Wiener Landtag 21. Wahlperiode 32. Sitzung vom 26. April 2024 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-594164-2024-VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien" S. 3 3. VER-594164-2024-VL: Debatte zum Verlangen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten des Grünen Klubs im Rathaus sowie des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zu unter Punkt 2. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 3 Abg. David Ellensohn S. 5 Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 7 Abg. Mag. Bettina Emmerling S. 9 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 11 Abg. Mag. Thomas Reindl S. 13 Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (tatsächliche Berichtigung) S. 15 Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad S. 15 Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 16 Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA S. 18 Abg. Mag. Andrea Mautz S. 19 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 20 Abg. Dr. Peter Sittler S. 22 Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 24 Abg. Erich Valentin (tatsächliche Berichtigung) S. 24 Abstimmung S. 25 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Einen schönen guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist 9 Uhr. Wir beginnen mit der 32. Sitzung des Wiener Landtages. Die Sitzung des Landtages ist eröffnet. Entschuldigt ganztägig sind die Abgeordneten Arnoldner, Bakos, Baxant, Eppinger, Haase, Kickert, Krauss, Nittmann, Ornig, Rompolt, Stadler, Taborsky, StRin Jungnickel, StR Nepp, Präsident Woller, StR Hacker und StR Hanke. Zeitweise entschuldigt von 9 bis 11 Uhr Abg. Schulz, ab 11.30 Uhr Abg. Karner-Kremser, bis 10.30 Uhr Abg. Weber. Von den Abgeordneten Ellensohn, Wölbitsch, Margulies, Kickert, Mantl, Olischar, Taborsky, Klika, Grießler, Gstöttner, Kriz-Zwittkovits, Keri, Sittler, Zierfuß, Hungerländer, Gorlitzer, Malle, Huemer, Otero Garcia, Kunrath, Arsenovic, Berner, Stadler, Spielmann, Aslan und Prack wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr Abg. Wölbitsch-Milan zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten beträgt. Bitte. Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Egal, wo der Herr Bürgermeister gerade ist, er würde jetzt wahrscheinlich Schnackerl haben. Ich beginne nämlich mit einem Zitat, das Ihnen nicht unbekannt sein wird, zumindest den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: "Wir erleben derzeit weltweit, dass demokratische Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Populistische Kräfte wollen die Gesellschaft spalten und versuchen, die Demokratie auszuhöhlen. Deshalb ist es so wichtig, demokratische Werte mit allen Kräften zu verteidigen und Initiativen zur Stärkung der Demokratie über unsere Grenzen hinaus zu unterstützen." - So Bgm Michael Ludwig, als sich die Stadt Wien quasi selbst den Titel Demokratiehauptstadt verliehen hat. Das könnte wahrscheinlich auch jeder hier - ich hoffe es zumindest - unterschreiben. Aber - und das ist das große Aber - wer Demokratie wirklich stärken will, muss auch die Opposition stärken und muss auch Kontrolle zulassen, sehr geehrte Damen und Herren, denn ansonsten sind all diese Ankündigungen nur leere Worthülsen. All diesen Dingen müssen auch Taten folgen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Egal, in welchem Land, ohne Opposition gibt es schlichtweg keine Demokratie. Jetzt sind wir in Österreich zum Glück weit davon entfernt, aber wir sind auch in Wien weit davon entfernt, unsere Hausaufgaben diesbezüglich gemacht zu haben. Daher haben wir gemeinsam mit den GRÜNEN diesen Sonderlandtag mit dem Titel "Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien" einberufen. Seitdem ich in der ÖVP bin - das ist mittlerweile auch schon seit fast 25 Jahren, und ich durfte auf unterschiedlichen Ebenen tätig sein -, zeigt die SPÖ überall dort, wo sie in führender Position unterwegs ist, wenn man so will, ein bisschen ein absolutistisches Herrscherverhalten. Mir ist daher klar, eigentlich von Beginn meiner politischen Tätigkeit an klar: Wir müssen diesen SPÖ-Freundeskreis aufbrechen und wir müssen dieses "Mir san mir" der SPÖ, das in Wien seit so vielen Jahren herrscht, endlich beenden. Dafür brauchen wir, sehr geehrte Damen und Herren, zeitgemäße Kontrollrechte, und das werden wir heute hier entsprechend diskutieren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Mit den NEOS gab es die große Hoffnung, dass sich einiges ändert, und ich nehme an, du hast damit natürlich gerechnet. Es gab große Ankündigungen, auch kurz bevor man in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ gegangen ist. Die Realität sieht aber leider anders aus. In vielen Bereichen ist es nicht besser, sondern sogar schlechter geworden. Ich nehme an, darauf werden auch einige Nachrednerinnen und Nachredner noch näher eingehen. Jetzt gibt es diesen berühmten SPÖ-NEOS-Regierungsmonitor. Das ist ein bisschen ein dubioses Tool. Man hat das Gefühl, sobald eine Presseaussendung hinausgeschickt wird, ist sofort irgendetwas in Umsetzung, aber dann erfährt man ewig lange nicht mehr, was damit passiert ist. Egal, es gibt auf jeden Fall drei Kategorien für den Status, entweder ist etwas in Planung, in Umsetzung oder umgesetzt. Ich werde mich jetzt dieser Nomenklatur bedienen, brauche aber noch eine vierte Kategorie, nämlich zurück an den Start. Ich möchte mit jenen Themen beginnen, die auch mir ein besonderes Anliegen sind. Erstens: Was bedeutet mehr Demokratie? Ganz wichtig: Die Kontrollinstrumente entsprechend stärken und schauen, dass die Kontrollinstrumente funktionieren. Reform der Untersuchungskommission: Status aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht: zurück an den Start. Wir haben in der Untersuchungskommission nicht nur festgestellt, dass es einen eigenartigen Umgang der Stadt mit den stadteigenen Unternehmen gibt, wir haben auch festgestellt, dass die Reform der Untersuchungskommission von NEOS und SPÖ so schlicht und einfach nicht funktioniert. Wenn wir einstimmige Beschlüsse haben, von der Stadtverwaltung Unterlagen anfordern, und die uns sagen, eh total nett, aber wir liefern euch das einfach nicht, dann ist diese Untersuchungskommission leider in der Form tot. Das muss man so sagen, oder wie es der Stellvertretende Vorsitzende, Herr Einar Sladecek, gesagt hat - ich finde, das fasst das gut zusammen -: Festhalten möchte ich, die Untersuchungskommission soll die Verwaltung kontrollieren und nicht die Verwaltung die Untersuchungskommission. Daher, sehr geehrte Damen und Herren, brauchen wir endlich eine Verpflichtung, dass Unterlagen geliefert werden, so wie wir das immer schon gefordert haben - auch bei der ersten, wenn man so will, Nichtreform der Untersuchungskommission: Wir brauchen einen grundsätzlichen Beweisbeschluss, dass alle Unterlagen zu einem bestimmten Thema geliefert werden müssen. Ansonsten bleibt dieses für uns so wichtige Tool ein totes Oppositionsinstrument, und dafür müssen Sie sich von den NEOS, sehr geehrte Damen und Herren, dann auch speziell verantworten. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Zweitens: Reform der Notkompetenz. Status: anscheinend schon ohne Opposition in Planung. Wir haben festgestellt oder sind uns zumindest großteils einig, die Notkompetenz kann ein wichtiges Tool sein, zum Beispiel im Bereich, wenn es wirklich ein Notfall ist, zum Beispiel Covid-Pandemie, um den Bürgermeister zu ermächtigen, ohne Gemeinderat, ohne Stadtsenat mit einer Unterschrift sehr viel Geld zu vergeben. Was es aber nicht ist, ist ein Tool, um den Gemeinderat oder Stadtsenat auszuhebeln, um vielleicht unangenehme Entscheidungen möglichst lange unter der Decke zu halten, so wie das bei der Wien Energie anscheinend der Fall war. Deshalb war unsere Forderung ganz klar, zu sagen, okay, weiterhin Bekenntnis zur Notkompetenz, aber wenn sie der Bürgermeister zieht, dann muss er sagen, warum er nicht den Gemeinderat befassen konnte, warum er nicht den Stadtsenat befassen konnte und warum er dieses Tool gezogen hat, warum es so dringlich war, und er muss natürlich auch sofort die Öffentlichkeit darüber informieren. Als aufmerksamer Leser stelle ich fest - ich verfolge natürlich alles, was mein lieber Kollege Joe Taucher medial sagt und präsentiert -, dass anscheinend etwas in Arbeit ist, wenn ich dich in einer Zeitung richtig gelesen habe. Das heißt, die Notkompetenz wird anscheinend überarbeitet. Sehr spannend, ich hoffe nur, dass man die Opposition möglichst rasch einbindet, weil das früher ja auch immer bei diesen Themen so Usus war. Drittens: Reform der Geschäftsordnung und des Interpellationsrechtes. Status: Ich glaube, die Opposition ist seit vielen Jahren für die Umsetzung bereit, muss man sagen. Warum ist das Interpellationsrecht, also die Befragung von Stadtregierungsmitgliedern, für uns so wichtig? Weil es Informationsgleichheit herstellt. Das heißt, wir erfahren, was ein Mitglied der Stadtregierung plant, haben einen ähnlichen Informationsstand und können dann auch unsere Kontrollrechte entsprechend ausüben. Deshalb gibt es schriftliche und mündliche Anfragen. Da, muss man wirklich sagen, liebe NEOS, ist leider einiges schlechter geworden als davor, denn Anfragen werden jetzt nicht nur nicht mehr rechtzeitig beantwortet - es wurde hier schon einmal präsentiert, 2 Monate wären Zeit, StR Hacker braucht 217 Tage -, sondern sie werden dann auch teilweise gar nicht beantwortet, so wie eben im Fall des genannten Herrn Stadtrats. Ehrlicherweise geht es so schlicht und einfach nicht. Deshalb fordern wir ganz klare Konsequenzen, wenn Anfragen zu spät oder gar nicht beantwortet werden. Wem Demokratie wirklich wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren, der muss solche Dinge abstellen, der muss abstellen, wenn so etwas wie im Fall von Herrn StR Hacker passiert, denn das ist einer Demokratie in diesem Haus schlicht und einfach nicht würdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Daher fordern wir auch entsprechende Sanktionsmöglichkeiten, damit zumindest der Herr Gemeinderatsvorsitzende auch eine entsprechende Weisung oder eine gewisse Rüge erteilen kann. Ich bin aber auch offen für alle anderen Instrumente, die es da gibt. Zweiter großer Punkt: Wir streiten oft in der Präsidiale bei mündlichen Anfragen, was zulässig ist und was nicht. Klassisches Thema sind Fragen in die Zukunft. Man möchte meinen, selbstverständlich fragt man einen Stadtrat: Was haben Sie vor? Was ist Ihr Plan? Was ist gerade in Arbeit? Das darf man eigentlich nicht. Das finde ich per se schon ein bisschen fragwürdig. Wenn die SPÖ dann solche Fragen stellt, sind sie aber natürlich zulässig. Ein kurzes Beispiel: Peko Baxant fragt am 18.10.2023 Herrn Hanke: Wie sehen Sie im Zuge dieser Neubestellung des Branddirektors die Zukunft der Berufsfeuerwehr? Da kommt das Wort "Zukunft" sogar in der Fragestellung vor, und diese Frage war zulässig. Das heißt, da gibt es eine Ungleichbehandlung, und die wollen wir natürlich abstellen, sodass es klare Rahmenbedingungen gibt, wann etwas zulässig ist und wann nicht, dass, wenn es Gutachten der MD-Recht gibt, deren sich der Vorsitzende ja immer wieder bedient, diese auch für uns einsehbar sind und wir daher wissen, warum Dinge abgelehnt wurden, damit es zu mehr Objektivität kommt. Letzter Punkt, viertens: Vorbeischmuggeln von Gesetzen durch Initiativanträge. Status, wenn Sie so wollen: in Umsetzung. Auch das ist mit den NEOS schlimmer geworden. 2016 wurden 40 Prozent der Gesetze per Initiativantrag durchgewunken, 2023 waren es dank NEOS 63 Prozent. Was heißt das? Es heißt, dass Gesetze nicht in Begutachtung sind, es heißt, dass die Menschen, die diese Gesetze ausführen sollen oder damit leben müssen, nicht sagen können, wie das aus ihrer Sicht so ist und wie sie das finden. Es führt am Ende des Tages oft zu schlechten Gesetzen, und daher gehört das aus unserer Sicht abgestellt. Wir wollen den Wildwuchs an Initiativanträgen in dieser Stadt beenden, wir wollen eine Begründung, warum ein Initiativantrag als Mittel für ein Gesetz gewählt wurde, und wir wollen, dass zumindest die Ausschussmitglieder 14 Tage davor diese Initiativanträge erhalten, um zumindest im Ausschuss solche Gesetze auch wirklich diskutieren zu können. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren der SPÖ: Absolutismus in dieser Stadt braucht eine starke Kontrolle. Jetzt wissen wir, die NEOS werden das nicht für uns übernehmen. Wer eine starke Demokratie möchte, der muss auch eine starke Opposition zulassen, auch wenn es manchmal weh tut. Unsere Vorschläge, unsere Konzeptideen liegen auf dem Tisch. Wir sind gerne bereit, sie zu diskutieren, am besten noch heute. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Korruption ist Gift für die Demokratie. Kontrolle und Transparenz erschweren Korruption, und das ist ein ganz einfaches Abwägen: Entweder man will mehr Kontrolle, mehr Transparenz oder man will mehr Korruption und mehr Freunderlwirtschaft. Das ist ganz einfach. Entweder wir bauen in dem Fall die Regeln für die Opposition aus - nicht nur für die Opposition, Stadtrechnungshof, Bundesrechnungshof, alle Kontrolleinrichtungen, Interne Revision, alles was es gibt - viel ermöglichen oder eben die Arbeit erschweren. Kollege Wölbitsch von der ÖVP hat es schön ausgeführt: Wir haben jetzt bei manchen Punkten den Eindruck, dass nicht alle im Haus das gleiche Interesse daran haben, die Möglichkeiten für Kontrollprävention, die demokratisch gegeben sein könnten, auszunützen. Ich darf auf ein paar Anträge, die wir heute stellen, eingehen. Mein Kollege Martin Margulies und meine Kollegin Barbara Huemer werden dann noch weitere Anträge der GRÜNEN einbringen. Dann haben wir noch Anträge der ÖVP. Ich sage auch gleich dazu: Selbstverständlich werden wir jedem einzelnen davon zustimmen. Mehr Transparenz, Reform der Geschäftsordnungen: Das sind total die "burner", wenn man das draußen erklären will und wenn man das Leuten erklärt, die nicht jeden Tag Stunden in der Politik unterwegs sind, denn es hat eine Geschäftsordnung für die meisten Leute etwas ziemlich Fades. Für uns sind es aber die Spielregeln, die wir uns selber geben. Die 100 GemeinderätInnen hier geben sich selbst die Spielregeln für die Geschäftsordnung. Da stehen so Dinge drinnen wie: Man darf Fragen stellen. Das machen ja SPÖ und NEOS auch, schriftliche Anfragen, mündliche Anfragen, und das nutzt aber nur dann etwas der Transparenz, wenn ich auch eine Antwort kriege. Wir hatten hier schon Gemeinderatssitzungen, in denen vorgestellt wurde, wie lange das bei manchen dauert. Man kann zwischendurch auch loben: Die Antworten von Herrn Wiederkehr sind für gewöhnlich ausführlich, und ich glaube, zu spät ist er auch ganz selten, also meistens in der Zeit oder knapp drüber. Auf jeden Fall sind sie für gewöhnlich ausführlich. Auch wenn man nicht jedes Mal mit jedem Punkt einverstanden ist, aber man kriegt eine Antwort. Gesundheitsstadtrat, Sozialstadtrat Hacker hat einzelne Anfragen ein halbes Jahr liegen gelassen, um dann hineinzuschreiben, das werde ich niemals beantworten, in den sechs Monaten nicht, in den zwei Monate, die vorgeschrieben sind, nicht und sonst auch nicht, denn das interessiert mich nicht. Das erinnert mich fatal an die Untersuchungskommission, in der wir Beschlüsse gefasst haben, was an Akten geliefert werden soll, und dann haben einfach irgendwelche zu prüfenden Institutionen gesagt: Nein, das schicken wir euch nicht, denn das Material braucht ihr nicht. Das ist ein bisschen etwas Ähnliches. Wenn der Umgang von Stadträten und Stadträtinnen ist, ich negiere die Anfrage der Opposition, dann ist das genau das Gegenteil. Das macht die Arbeit der Opposition schwer, verspätet die Beantwortung. Es gibt keinen Sanktionsmechanismus. Ich weiß nicht, ob sich alle erinnern können, die mit dem Stadtrechnungshof in Berlin waren. Die haben verschiedene Mechanismen für Strafen. Wenn zum Beispiel Stadträte nicht auftauchen, wo sie auftauchen sollten, nehmen sie denen 75.000 EUR aus dem Budget heraus. Ordnungsrufe übrigens - das gefällt nicht allen - werden dort mit 100 EUR und dann steigend veranschlagt. (Abg. Mag. Josef Taucher: In Hamburg!) In Hamburg. Das haben wir auch noch nicht eingeführt, es wird auch immer wieder diskutiert. Eine Reform der Geschäftsordnung würde aber vor allem bedeuten, dass wir uns alle fünf Fraktionen zusammensetzen und überlegen, wie die Spielregeln sein sollen. Anschließend sollte man sich halt daran halten. Dazu gibt es heute Anträge, da geht es auch noch um ein bisschen mehr: rechtliche Stellungnahmen der Magistratsdirektion. Das ist jedes Mal etwas sehr Irritierendes für mich. Vis-à-vis sitzt in der Präsidiale oder hier jemand, der die Sitzung leitet, und sagt, hier habe ich ein Gutachten, das sagt, diese Frage ist nicht zulässig. Dann sagen wir, wir würden gerne das Gutachten sehen. Dann heißt es, nein, das ist nicht möglich. Ob das ein leeres Blatt Papier ist, die Einkaufsliste für den Billa nächste Woche oder tatsächlich ein Gutachten, weiß ich nicht. Ich habe mir eh auch schon erlaubt, zu sagen, ich habe auch ein Gutachten, ich gebe es auch nicht her. Ich hatte keines, nur weiß ich nicht, ob das Vis-à-vis, in dem Fall jemand von der SPÖ, eines hatte oder nicht. So führt man halt die ganzen Instrumente von uns ad absurdum. Das kann man wahrscheinlich leider noch schlechter machen, auf jeden Fall hätten wir gerne, dass wir für die Objektivierung von Zulassungsentscheidungen diese rechtlichen Stellungnahmen der Magistratsdirektion auch kennen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Wo es ein bisschen mehr ans Eingemachte geht und was auch Folgen für jeden Einzelnen in Wien hat, ist das Interpellationsrecht. Da haben wir letztes Jahr eine Änderung gehabt, eine Verschlechterung. Auf den Gängen hieß es dann auch: Okay, da haben wir uns verschnitzt und das werden wir so schnell wie möglich korrigieren. Das ist aber nicht passiert. Es ist jetzt Ende April, das ist bis jetzt nicht passiert. Was heißt die Einschränkung des Interpellationsrechts überhaupt? Das muss man auch jedes Mal übersetzen. Was darf ich als Politiker, als Politikerin fragen? Zu welchem Gegenstand darf ich überhaupt fragen? Wenn man rund um die Wien Energie nicht fragen darf, wie das operative Geschäft läuft, heißt das, die Opposition erfährt das nicht, die Regierung aber schon, weil ja der Eigentümervertreter für Wien, der Stadtrat von der SPÖ, dort sitzt. Das heißt, die SPÖ hat all die Informationen, und ÖVP, GRÜNE und andere können keine Frage dazu stellen, hier nicht und in der UK nicht. Das ist ein Interpellationsrecht, das hinter dem ist, was im Nationalrat gilt. Im Nationalrat gilt, du darfst bei 50 Prozent und mehr Eigentum oder bei Beherrschung alles Mögliche fragen. Bei uns nicht mehr. Wenn du nicht über 50 Prozent hast, hat euch das nicht zu interessieren. Das ist eine Verschlechterung gewesen. Das könnte man vielleicht sehr schnell in Angriff nehmen, da waren sich nämlich nach der Sitzung eh alle einig: Das wollten wir gar nicht verschlechtern, hätte ich aus SPÖ und NEOS gehört, das war ein Fehler, und das werden wir korrigieren. Es ist bis jetzt nicht passiert, es wäre günstig, wenn man auch das vielleicht in der Fraktionsbesprechung mit allen durchgehen könnte. Jetzt komme ich zum Kleingarten, wir haben einen Antrag Kleingarten und Umwidmungsskandal, dann zu den Compliance-Richtlinien und zu Ethikrichtlinien, die im Haus, aber nicht für die 100 GemeinderätInnen gelten. Betreffend Kleingarten und Umwidmungsskandal: Ich habe den Eindruck, beim Parteitag der SPÖ begrüßt man sich mit "Freundschaft" und in der Donaustadt im Kleingarten mit "Freunderlwirtschaft". (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) So schaut das für mich aus. Jetzt kann man natürlich zwischendurch sagen: Wah, das ist aber gemein, dass ihr das sagt! Das ist ja nicht so schlimm, denn irgendjemand hat halt von der SPÖ zwei Kleingärten und die anderen haben keinen, es hat ja gar nicht jeder von der SPÖ einen Kleingarten. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber fast!) Wenn ich nicht wichtig genug bin, bekomme ich gar keinen. Meine Schwester hat auch noch keinen gekriegt, und so weiter, und so fort. Das kann man so auch machen. Draußen schlagen aber einzelne Themen, die wir hier besprechen, mehr auf im 13A, am Stammtisch und beim Achterl beim Heurigen, und das war so etwas. Das versteht niemand, was da abgegangen ist. Wir wissen es noch. Heinz Fischer, Bundespräsident außer Dienst, hat gesagt, das macht den Eindruck, als gäbe es Gleiche und Gleichere. Mit den Gleicheren hat er seine Parteigenossen und Parteigenossinnen gemeint. Das kann niemand wollen. Dazu haben wir jetzt den Antrag eingebracht, was man rund um Kleingärten alles machen könnte und sollte: Wieder einmal Transparenz herstellen. Als ich vor doch mittlerweile vielen Jahren nach Wien gekommen bin, war klar, dass Schuldirektoren, Schuldirektorinnen nur ein großer Teil von der SPÖ und ein paar von der ÖVP werden. Das ist gedealt und da gibt es nichts anderes. Das ist auch heute noch so. Von 100 SchuldirektorInnen in Wien sind, glaube ich - ich weiß nicht, wie viele es sind - fünf, die nicht von SPÖ und ÖVP sind. Es ist aufgeteilt, die SPÖ hat den ganz, ganz großen Teil davon. Als ich gekommen bin, war es auch noch bei den Gemeindewohnungsvergaben so. Ich habe es einmal hier gesagt, es sind ja nicht immer alle hier: Eine Kollegin, die mit mir studiert hat, hat gesagt, sie bekommt eine Gemeindewohnung. Ihre Eltern wohnen im Karl-Marx-Hof, sie bekommt woanders im 19. Bezirk eine. Sie muss dazu der SPÖ beitreten, sonst bekommt sie sie nicht. Das hat sie gemacht, dann hat sie die Wohnung bekommen und dann ist sie wieder ausgetreten. Die Wohnung hat man ihr immerhin nicht mehr weggenommen. Sie wohnt sogar heute noch dort, hat auf der WU fertigstudiert und wohnt jetzt in der Gemeindewohnung, die sie bekommen hat, weil sie Mitglied der SPÖ geworden ist. Das hat man heute jetzt ein bisschen besser im Griff, aber viel besser ist es in den Kleingärten nicht geworden. Dort hat man immer noch das Gefühl - der "Falter" und der "Standard" und alle schreiben das -, dass dort das Parteibuch etwas nutzt und es, wenn man keines hat, wesentlich schwieriger ist. Dazu gibt es einen Antrag, dem könnte man ja zustimmen, unter anderem auch zur Internen Revision. Das ist doch ein Joke, wenn der Herr Bürgermeister sagt, ich habe die Interne Revision eingeschaltet, und wir hören davon nachher nichts. Wir wissen nicht, was da rausgekommen ist. Das ist schon wieder so wie mit: Ich habe hier ein rechtliches Gutachten. Die Interne Revision hat es geprüft. Noch besser war davor, die SPÖ hat die SPÖ geprüft und hat gesagt, dass alles in Ordnung ist. Das hat mir noch besser gefallen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Der Internen Revision traue ich das ja zu, die machen ja wie die Stadtrechnungshöfe und der Bundesrechnungshof gute Arbeit. Das Veröffentlichen von Berichten der Internen Revision, die wir hier dann auch besprechen können, wäre also angebracht. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Zu den Compliance-Richtlinien: Der Wiener Gemeinderat hat letztes Jahr am 16. Oktober beschlossen, dass wir so etwas wollen, nämlich einen Verhaltenskodex für die 100 GemeinderätInnen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja!) Das gibt es im Nationalrat, das gibt es in einer ganzen Menge von Landtagen und Parlamenten in Europa. Bei uns gibt es das nicht. Es gibt ein Strafgesetzbuch, an das könnte man sich halten. Das tun auch nicht alle, aber das ist eben nicht nur dort. Es gibt aber auch in Wien, das weiß ich nicht, ob das alle kennen, "Eine Frage der Ethik" vom Magistrat (Der Redner hält die angesprochene Broschüre in die Höhe.), "Eine Frage der Ethik - Handbuch zur Korruptionsprävention". Da wird - für die, die es noch nicht gelesen haben - schön geschildert, was Korruption ist. Dann wird schön geschildert, was man dagegen machen könnte, dann ein Leitfaden für ethisches Management, und so weiter. Es ist sehr hilfreich, da stehen Regeln drinnen, an die sich manche Leute aus diesem Haus halten müssen, nämlich alle, die hier arbeiten. Offensichtlich zählen die PolitikerInnen nicht dazu, denn ausgenommen sind die 100 GemeinderätInnen. Es ist nicht ganz so sicher, da gibt es rechtliche Unklarheiten, alle, die in der Verwaltung sind, schon. Das würde nach unserer Meinung auch den Bezirksvorsteher im 22. Bezirk und natürlich alle anderen betreffen. Da gibt es rechtlich offensichtlich Unklarheiten, die sollte man auch schnell beseitigen. Fällt Herr Nevrivy unter eine Frage der Ethik? Ja oder Nein? Die 100 GemeinderätInnen aber aktuell nicht. In ganz, ganz vielen Parlamenten war es immer notwendig, die Compliance-Regeln für Abgeordnete nachzuschärfen. Ein besonders schlechtes Beispiel ist das britische Parlament, wo serienweise Abgeordnete, die in London gewohnt haben, mit den Spesen ihre Kredite für Wohnungen bezahlt haben. Das hat man ihnen eh alles wieder weggenommen, die müssen jetzt für jede Taxirechnung und jedes Buch, das sie kaufen, den Beleg dazu einscannen, weil es so aus dem Ruder gelaufen ist. Eine Frage der Ethik stellt sich auch für die 100 GemeinderätInnen hier. Angekündigt ist es. Es ist nicht nur angekündigt, wir haben beschlossen, dass wir das machen. Ich weiß eh, dass wir viel Arbeit für draußen machen und dann sagt man, das haben wir super hinbekommen. Es wurde abgefeiert, dass man einen Compliance Officer hat, der aktuell welche Aufgabe hat? Der arbeitet schon etwas, denn er hat ja eine andere Funktion auch hier im Haus. Aber welche Aufgabe hat er - dafür kann er nichts - als Compliance Officer? Gar keine! Dürfen tut er nix. Richtlinien gibt es keine, aber eine Pressekonferenz hat es gegeben, wo gesagt wurde, wir haben jetzt einen Compliance Officer. Damit haben wir wieder etwas erledigt, was wir im Koalitionspapier haben. SPÖ und NEOS, das war nicht Idee, dass man einen einrichtet, der einen Titel hat und der seine normale Arbeit, die er macht, weiterhin erledigt und da gar nichts zu tun hat. Vier Parteien haben hier gemeinsam beschlossen, dass wir Richtlinien haben wollen, die entlang dieser Frage der Ethik gelöst werden könnten. Dann kann man sich auch noch im Bund Vorbilder nehmen. Dann haben wir hier Verhaltensregeln, die dann eindeutig sind, wo die Befangenheit geklärt ist: Wie machen wir das bei den Abstimmungen hier herinnen? Wer muss wann rausgehen? Was schaut einfach so aus, dass es jeder Mensch draußen versteht? All das, diese Anträge, brauchen wir. Am besten wäre das, was wir heute einbringen, und die Anträge der ÖVP einstimmig anzunehmen. Dann könnten wir ein Stück weiterkommen. Wenn man das alles nicht heute schafft, wäre es günstig, wenn man die fünf Parteien dann bald einmal an einem Tisch hat und genau diese und alle weiteren Punkte bespricht. Es gibt leider noch viel, viel mehr, es geht sich nicht immer alles aus. Zu den weiteren Punkten werden Martin Margulies und Barbara Huemer für meine Fraktion reden. Ich hoffe, dass alle anderen, die sich hier beteiligen, ebenfalls Vorschläge für mehr Transparenz und mehr Kontrollmöglichkeiten haben, denn das hilft der Demokratie. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die Restredezeit ist 6 Minuten 23. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kowarik, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute einen Sonderlandtag "Mehr Demokratie, Kontrolle und Transparenz auf allen Ebenen im Land Wien", eingebracht von ÖVP und GRÜNEN. Es ist ein Thema, das uns immer wieder und sehr intensiv beschäftigt. Es ist auch ein Thema, das mich sehr oft beschäftigt, ich gebe zu, dass es meinerseits auch ein gewisses Steckenpferd ist. Ich rede also gerne dazu. Vieles haben schon die Vorredner Kollege Wölbitsch und Kollege Ellensohn gesagt. Ich werde dann noch im Konkreten darauf eingehen. Vielleicht, damit ich es nicht vergesse - ich habe nur 20 Minuten -, was Kollege Ellensohn zum Schluss gesagt hat. Erstens: Auch wir haben Anträge eingebracht. Ich hoffe, Sie haben sie auch gelesen. Ich weiß schon, die GRÜNEN schaffen es nicht, sinnvollen Anträge von uns zuzustimmen. Vielleicht denkt ihr einmal nach, vielleicht werdet ihr einmal gescheiter. Das Zweite sind diese Verhaltensregeln für Abgeordnete. Ich glaube schon - darum waren wir auch nicht dafür -, dass es einen Unterschied zwischen den Gemeinderäten, zwischen den gewählten Mandataren, die wir hier alle sind, und den Mitarbeitern des Magistrats gibt. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Wir sind üblicherweise für fünf Jahre bestellt. Wir sind selbstverständlich verantwortlich. Ich habe auch Verhaltensregeln, die gehen von der Bundesverfassung abwärts, und ich bin vor allem in dieser Position als Mandatar meinem Wähler verantwortlich. Das ist meine Verhaltensregel, und ich glaube, das reicht an und für sich. (Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad: Das merkt man!) Was Sie meinen, dass wir genauere Bestimmungen für die Befangenheit brauchen, meine ich auch, aber die können wir in die Geschäftsordnung schreiben, und dort gehört es auch hin. Das sind die Regeln, die wir uns selbst für die normale Geschäftsgebarung auferlegen, die wir hier brauchen. Das gehört also in eine Geschäftsordnung, da brauche ich nicht extra Verhaltensregeln. Die habe ich, die sind mir von meinem Wähler und von meinem Gesetzgeber auferlegt, teilweise auch von mir selber. Das nur dazu zur Erklärung, aber natürlich ist es ein wichtiges Thema, natürlich haben wir da ein Problem in dieser Stadt und natürlich ist es auch immer richtig einzuordnen, wenn das gerade in dem Bereich der SPÖ oder auch der NEOS, die da ja auch immer sehr offensiv auf andere zeigen, überall nicht klappt. Ich glaube, das habe ich auch schon öfter gesagt: Man sollte es halt selber vorleben, was man von anderen verlangt. Dazu gehört natürlich auch ein vernünftiger Umgang mit unseren Gesetzen und mit Oppositionsrechten. Ich habe es schon öfter gemacht, ich möchte eine Lanze für unsere jetzigen Bestimmungen brechen, die ja gar nicht so schlecht wären. Ich glaube, dass sich diejenigen Damen- und Herrschaften, die sich unsere Wiener Stadtverfassung und auch die entsprechenden Nebengesetze und Nebenbestimmungen dazu ausgedacht haben, sehr viel überlegt haben. Die wäre aus meiner Sicht auch an und für sich nicht so schlecht. Das Problem ist halt, wie sie gelebt wird. Sie können noch so viele Gesetze aufstellen, die noch so gut sind, wenn das nicht gelebt wird, wenn sie derjenige, den es angeht, nicht wirklich ernst nimmt, dann hilft uns das nichts. Genauso ist es ja auch bei uns, wenn wir das anschauen. Von der Notkompetenz war heute schon die Rede, § 92 Wiener Stadtverfassung. Der sagt eigentlich eh alles, nur, wenn man ihn dann so wie unser Bürgermeister auslegt, ist das zumindest für mich teilweise haarsträubend: Der Bürgermeister ist berechtigt, bei dringlichen Fällen in Angelegenheiten, die unter den Wirkungsbereich eines Gemeinderatsausschusses, des Stadtsenates oder Gemeinderates fallen, unter seiner Verantwortung Verfügungen zu treffen, wenn die Entscheidung dieser Gemeindeorgane ohne Nachteil für die Sache nicht abgewartet werden kann. Er hat die Angelegenheit jedoch unverzüglich dem zuständigen Gemeindeorgan zur nachträglichen Genehmigung vorzulegen. - Das sagt also eigentlich sehr viel aus. Was wurde dann gemacht? Interessante Sachen. Wir haben die Diskussion schon öfter geführt. Einmal haben wir die Notkompetenz für einen Schnitzel-Gutschein verwendet. Da ist auch die Frage, ob da wirklich die Notkompetenz notwendig war, ob das wirklich rechtlich zulässig war. Ich sage, das wäre auch anders gegangen. Das war so dringend, dass der Bürgermeister die Notkompetenz verwendet hat. Ich glaube, da haben es nicht einmal die GRÜNEN selbst gewusst, die waren dann auch beleidigt. Dann hat man natürlich in die Medien gehen und sagen können: Notkompetenz jetzt! Jeder muss ein Schnitzel haben. Der Hintergrund ist schon ein ernsterer. Wir wissen, die Covid-Pandemie, aber trotzdem war das ein PR-Gag und nicht mehr, und dafür ist unsere Stadtverfassung eigentlich zu schade. Das sage ich Ihnen schon. Oder auch jetzt bei der letzten Notkompetenz. Da gibt es die Argumentation, das war so dringlich, das musste der Bürgermeister unterschreiben. Interessant ist dann schon, das fällt auch auf, und das möchte ich auch ein bisschen herausarbeiten: Wir sind der Gemeinderat, wir sind der Landtag, wir sind die Politik, wir sind gewählt, und dann gibt es den Magistrat. Die Idee der Verfassung ist grundsätzlich, dass wir als gewählte Volksvertreter die Verwaltung kontrollieren. Ich habe immer wieder das Gefühl - zwischen den Zeilen hört man das teilweise auch bei den regierenden Parteien -, dass der Magistrat bei uns eine Stellung hat, die allumfassend ist. Die lassen sich nicht kontrollieren. Dass das so ist, haben wir bei der Untersuchungskommission erlebt, wo der Magistrat, der eigentlich geprüft werden soll, also die Verwaltung, die geprüft werden muss oder soll und auch muss, uns sagt, was wir prüfen dürfen und was nicht. Da hört sich alles auf, meine Damen und Herren! Da nehmen wir unsere Aufgaben nicht ernst, wenn wir da mitspielen, und es haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen bei diesem Spiel mitgespielt. Der Magistrat ist ja auch nicht irgendein ominöses Ding, das da herumschwirrt. Ich möchte auch durchaus betonen, dass der Magistrat auf vielen Ebenen gute Arbeit leistet, keine Frage, aber am Gängelband des Magistrates sollten wir Politiker nicht sein. Das sage ich insbesondere auch der SPÖ: Ein bissel mehr Selbstbewusstsein wäre da durchaus angebracht. Es kann nicht sein, dass der Magistrat uns sagt: Das geht nicht, das dürft ihr nicht prüfen. Das fängt bei mündlichen Anfragen an. Wenn der Vorsitzende des Gemeinderates oder wenn der Präsident des Landtages selber glaubt, das ist nicht zulässig, dann muss er es vertreten. Was passiert aber jedes Mal? Das haben wir auch schon von Kollegen Ellensohn gehört: Es wird dann immer ein Papierl ausgegraben, das aber nicht hergezeigt wird, und da wird gesagt: Na ja, aber der Magistrat hat gesagt ..." "So what?" Den möchten wir genau kontrollieren. Ich würde mir das nicht gefallen lassen. Tatsache ist aber, dass es so ist. Die Untersuchungskommission war in dem Zusammenhang der katastrophale negative Höhepunkt. Der Magistrat sagt: Schön und gut, was ihr für Anträge stellt, aber es interessiert uns schlichtweg nicht. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Meine Damen und Herren, Kollege Taucher von der SPÖ, der Klubvorsitzende der SPÖ lacht. Ich finde es eigentlich zum Weinen, Herr Kollege. Eigentlich muss man sich dabei auf den Kopf greifen. Ein anderes Beispiel: Es gibt auch die Regelung des § 10 Abs. 4 der Geschäftsordnung der Ausschüsse des Gemeinderates, dass Oppositionsparteien - nicht nur Oppositionsparteien, aber das ist natürlich ein Oppositionsrecht, wie wir alle wissen -, dass eine gewisse Anzahl von Gemeinderäten Sonderausschüsse verlangen kann. Das haben wir auch immer wieder gemacht. Einmal waren wir sehr überrascht - und das tut schon weh -, als uns dann mitgeteilt wurde: Ja, leider könnt ihr keinen Sonderausschuss machen. Es sind zwar genug Leute, die unterschrieben haben, es ist auch rechtzeitig eingebracht. Es ist auch sonst alles formell richtig, aber leider - oder nicht leider, es geht schlichtweg nicht - habt ihr ein Pech gehabt, denn in einem Ausschuss können nur Geschäftsstücke behandelt werden. Meine Damen und Herren, da hört sich dann alles auf! Wir wissen, das Hilfsorgan aller unserer Organe der Wiener Stadtverfassung ist der Magistrat. Das heißt, der Magistrat bearbeitet diese Geschäftsstücke, und der zuständige Stadtrat schickt das dann in den Ausschuss. Jetzt wird dann aus Denkweise der SPÖ verlangt - es war damals Frau StRin Sima, die ja in solchen Sachen auch sehr, sehr kreativ ist und uns dann kalt lächelnd sagt, na ja, Geschäftsstück habt ihr keines eingebracht, also, habt uns gern: kein Sonderausschuss. Meine Damen und Herren, das ist eine Farce. Das sage ich Ihnen schon. Das ist Oppositionsrecht und auch als solches normiert. Da steht auch nichts drin - lesen Sie sich § 10 Abs. 4 durch -, dass man ein Geschäftsstück einbringt. Das ist ja auch sinnwidrig. Wie sollen wir, wie soll ich ein Geschäftsstück des Magistrats auf die Tagesordnung bringen können? Man könnte sich vielleicht auf eines beziehen, das schon im Ausschuss war, aber das war ja schon im Ausschuss. Nur, damit Sie ein Gefühl dafür kriegen: Was wurde wieder gesagt? Na ja, das hat ja die MD-Recht, also Magistratsdirektion - Abteilung Recht so geschrieben. Ja, und? (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das kann es nicht sein und das ist das, was ich meine: Unsere Regelungen sind an und für sich nicht so schlecht, nur müssen sie auch entsprechend gelebt werden. Ich möchte es noch einmal sagen: Der Magistrat ist nicht irgendetwas, was da als Geist im Rathaus herumschwirrt, nein, das ist ein Riesenapparat, und an der Spitze dieses Apparates steht wer? Das weiß hoffentlich jeder hier im Haus: der Herr Bürgermeister. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Der Magistratsdirektor!) Nein, der Magistratsdirektor ist dem Herrn Bürgermeister weisungsgebunden. Herr Margulies weiß das, ich weiß es, dass er das weiß. Die Weisungskette geht von ganz oben, und ganz oben steht der Herr Bürgermeister. Das ist also nichts Zufälliges oder dass man immer sagt: Na ja, der Magistrat. Was kann ich dafür? Ich kann mich erinnern, bei einer anderen Untersuchungskommission hat auch die Frau Kulturstadträtin gesagt: Na ja, ich schau mir das nicht an, das macht eh der Magistrat. So auf die Art und Weise: Das geht mich ja gar nichts an. Die Stadträte sind Teil des Magistrates. Das steht in der Stadtverfassung, ich lese es Ihnen jetzt nicht vor. Der Magistrat besteht aus dem Bürgermeister, dem Magistratsdirektor, den zuständigen amtsführenden Stadträten und der entsprechenden Zahl der Mitarbeiter. Zugegeben, die entsprechende Zahl der Mitarbeiter ist ein bisschen größer als die Zahl der Vorgenannten. Nichtsdestotrotz ist die Weisungskette eindeutig. Leider funktioniert es also nicht. Unsere Regeln, die aus meiner Sicht nicht so schlecht wären, werden falsch angewendet, also muss man hier nachschärfen. Da gebe ich den Kollegen links und rechts von mir durchaus recht. Es bleibt uns leider nichts anderes übrig, als hier Nachschärfungen zu verlangen, und es ist auch Aufgabe der Regierungsfraktionen, sich da etwas zu überlegen. Das mit der Untersuchungskommission, meine Damen und Herren, werden Sie selber einsehen: Entweder wir leben es anders oder wir machen andere Regeln. Das bringt nichts, das ist für die Jettitant. Die Position der NEOS: Ich gebe zu, beim Stadtrechnungshof waren Änderungen, die auch mir gefallen haben, da haben wir auch zugestimmt. Ansonsten - ich habe es eh auch schon öfter gesagt - war der letzte Flop mit der Geschäftsordnung bezeichnend. Das darf auch nicht passieren. Wenn man von sich glaubt, man hat die Transparenz und die Demokratie erfunden, dann darf einem so etwas nicht passieren. Das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich. Nichtsdestotrotz, meine Damen und Herren, diese Regeln, über die wir hier reden, sind sehr wichtig, sind auch für das Selbstverständnis unserer Kommune und unseres Landes, unseres Selbstverwaltungskörpers ganz wichtig. Das heißt, es liegt an uns, sinnvolle Regelungen zu finden und dann auch zu leben. Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die verbleibende Restredezeit beträgt 7 Minuten 54. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling, und ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Debatte zur Transparenz ist eh ein bisschen so, wie ich es mir vorgestellt habe. Die Vorredner haben auch gesagt, was sie alles besser machen würden und wie gut sie alles machen würden. Ein bisschen lustig finde ich sie schon, die ein bisschen unheilvolle Allianz der GRÜNEN und der ÖVP, die sich hier zusammentun und mehr Transparenz fordern. Ich nehme auch ein eigentliches und ehrliches Anliegen seitens der GRÜNEN definitiv ab. Aber gemeinsam mit der ÖVP, wo doch in der Bundesregierung ein wesentlicher Kern aller Zwiste ist, dass die ÖVP jede Bemühung zu diesem Thema torpediert? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das stimmt nicht!) Ich erinnere nur an das Informationsfreiheitsgesetz, wo man sich jahrelang nicht hat einigen können und dann der kleinste gemeinsame Nenner durchgegangen ist. Das sind nicht die Ansprüche, die ich mir hier vorstelle. (Zwischenrufe von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Kollege Wölbitsch sollte anscheinend in den Bund gehen, in die Bundesregierung oder zumindest ins Parlament, denn so, wie er redet, weiß er genau, was zu tun ist, aber vielleicht sollte er das seinen Kollegen einmal ausrichten. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir haben jede Menge Gesetze beschlossen! Auf Bundesebene kann man Initiativanträge diskutieren! Hier nicht!) Wir haben es auch bei den Vorrednern immer wieder gehört: Na, wie könnt denn ihr NEOS? Von denen haben wir uns aber mehr erwartet! Ja, warum ist das so? Warum kommen da immer wir zum Zug? Es ist klar: Weil wir uns die Transparenz immer auf die Fahnen geheftet haben und immer klar ausgeschildert haben, wie wichtig uns das ist und welchen Stellenwert das Thema bei uns hat. Größtmögliche Transparenz ist und bleibt unsere Prämisse, und ich glaube, das widerspiegelt sich auch in dem, was wir tun, nicht nur hier in dieser Regierung, sondern wie wir es bei uns selbst anlegen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das stimmt nicht!) Das habe ich auch schon öfter gesagt: Wer das Thema Transparenz ernst nimmt, der muss Transparenz leben. (Abg. Markus Gstöttner, MSc: Genau! Richtig!) Der muss das machen, was er sagt, denn sonst ist man unglaubwürdig. (Beifall bei den NEOS.) Wir sind als NEOS die einzige Partei, die ihren Wählerinnen und Wählern, allen Steuerzahlern transparent offenlegt, wofür sie ihre Parteiförderung ausgibt. Die Einzigen! Das könnte jede einzelne Fraktion hier machen. Es macht keine einzige, weil Sie es eben nicht vorleben und in dieser Hinsicht unglaubwürdig sind. Sie lassen die Steuerzahler, Ihre Wählerinnen und Wähler lieber im Unklaren darüber, was Sie mit der Parteienförderung machen. Ist es jetzt unser Anspruch, dass es alle Parteien so machen? Das wäre schön, aber nein! Es ist jeder selbst dafür verantwortlich und kann jeder selbst besser machen. Das heißt, wir leben Transparenz dort, wo wir es machen können und selbst tun und wo wir die Möglichkeiten haben (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was ist in der Stadtregierung?), zum Beispiel in der Stadtregierung Schritt für Schritt für Verbesserungen zu sorgen. Herr Kollege Kowarik, Sie haben gesagt, na ja, unsere Gesetze sind ja eigentlich ganz gut, es bräuchte vielleicht Nachschärfungen. Das ist aber der Kern der Sache. Es geht darum, wie man es auslegt und wie man es selbst macht. Genau das meinte ich mit dem, was ich gesagt habe. (Beifall bei den NEOS.) Anfragebeantwortungen unseres Stadtrats Christoph Wiederkehr sind immer pünktlich, sind immer innerhalb der Zeitfrist und sind ausführlich. Auch einen Sonderausschuss haben wir zum Beispiel beantragt, um über ein Thema zu informieren. Das kann man machen, wenn man Transparenz eben lebt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Da müssen Sie einmal mit dem Koalitionspartner reden!) Genau das sage ich gerade. Es geht darum, dass man das in seiner Verantwortung macht, was man selbst machen kann und Transparenz lebt und da, wo man die Möglichkeiten hat, die Schritte setzt, um Verbesserungen zu machen. "That's it!" (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Dem Koalitionspartner ist das wurscht!) Nein, es ist nicht wurscht! Ich kann es noch einmal wiederholen: Es geht darum, was man selbst macht, wofür man selbst einsteht und ob man dabei auch wirklich glaubwürdig ist. (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Ja, aber was macht der Koalitionspartner?) Ich bin nicht verantwortlich für den Koalitionspartner, genauso wie ihr nicht für die ÖVP verantwortlich seid! Ich kann es euch trotzdem vorwerfen. Aber, Entschuldigung! (Abg. Viktoria Spielmann, BA: Ihr macht ja eh das Gleiche!) Unglaublich, okay! Ich nehme den GRÜNEN ja wirklich auch das ehrliche Bemühen darum ab, aber trotzdem, wenn ich zurückschaue - zehn Jahre Regierungsbeteiligung davor und jetzt dreieinhalb Jahre -, was wir in diesem Bereich umgesetzt haben, dann ist das leider ein riesen, riesen Unterschied. Auch wenn ÖVP und FPÖ hier die Moralkeule schwingen, Transparenz einfordern, finde ich das ein bisschen billig. Sie haben es ja in Ihrer Verantwortung auch als Regierungsfraktion in der Bundesregierung, aber auch die FPÖ, die in der Bundesregierung war, noch kein einziges Mal unter Beweis gestellt, dass es Ihnen ein echtes Anliegen wäre. Sie fordern lautstark in der Opposition, aber wenn Sie selbst könnten, tun Sie es einfach nicht! (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Thomas Reindl.) Ich brauche nur an die letzten Untersuchungsausschüsse zurückdenken: Alle Mittel waren der ÖVP recht, um den Untersuchungsgegenstand einzuschränken, auf Biegen und Brechen möglichst wenig preisgeben zu müssen. Wir mussten vor den VfGH ziehen und haben sogar gewonnen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wollt ihr das wirklich mit der Bundesebene vergleichen?) Was von der Regierungsbeteiligung der FPÖ übrig geblieben ist, wissen wir auch alle. Wissen Sie, wo die FPÖ wirklich einmal in ihrem eigenen Wirkungsbereich transparent sein könnte? Indem sie zum Beispiel den Freundschaftsvertrag mit der Partei Putin's offenlegt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Legen Sie einmal die Geldflüsse von Haselsteiner offen!) Das würde die Wählerinnen und Wähler interessieren. Aber sei es drum, ich glaube, wir brauchen uns nicht verstecken. Ich habe Ihnen auch gesagt, was wir konsequent umsetzen. Zeigen Sie mir auch eine - wenn wir den Vergleich mit der Bundesregierung hier aus welchen Gründen auch immer nicht ziehen können - Stadt- oder Landesregierung, die in den letzten drei Jahren so wesentliche Sprünge gemacht hat wie Wien. Sie geben mir ja zum Glück immer wieder die Gelegenheit, Ihnen aufzuzählen, was in den letzten Jahren passiert ist. Der Regierungsmonitor ist mit Regierungsantritt sofort umgesetzt worden, wo jeder und jede reinschauen können, was gerade passiert, was die Regierungsprojekte sind, was umgesetzt wird. Wir haben im ersten Jahr eine Whistleblower-Plattform eingeführt, um eben Kontrolle, Compliance in dieser Stadt zu stärken. Wir haben die Untersuchungskommission reformiert, da waren auch die GRÜNEN dabei, um Minderheitenrechte zu stärken. Ja, da gibt es noch den einen oder anderen Punkt, der noch präzisiert werden muss und durchaus verbessert werden kann - auch was die Aktenlieferung betrifft, keine Frage. Wir haben das Petitionsrecht reformiert. Es war der erste für jeden Bürger, für jede Bürgerin besuchbare öffentliche Ausschuss in diesem Haus. Erst vorgestern haben das, glaube ich, alle hier über den Klee gelobt, als wir über den Petitionsbericht gesprochen haben. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wenn ihr selber bestimmt, was möglich ist!) Die Reform des Stadtrechnungshofes - breite Zustimmung hier in diesem Haus - mit mehr Prüfkompetenzen, mehr Kontrollrechten, Parteifinanzen, die zukünftig kontrolliert werden können, Finanzgebarung auch der Parteiakademien erstmalig und mit einem Parteiensanktionssenat, den wir eingeführt haben. Es können auch Sanktionen verhängt werden, wenn zum Beispiel Wahlkampfkostenobergrenzen überschritten werden. Wir haben einen Medientransparenzbericht erstellt, übrigens ein Antrag der FPÖ, der heute hier liegt. Es ist alles umgesetzt, was im Antrag drinsteht, und Sie können das, was umgesetzt wurde, sogar im Medientransparenzbericht nachlesen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Haselsteiner! Deripaska!) Er ist für alle Bürgerinnen und Bürger im Internet einsehbar. (Abg. Sabine Keri: Das stimmt nicht! Nicht alle!) Alles ist ein absolutes Novum in der österreichischen Politik. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was haben wir zu Wien Energie fragen können? Was ist da transparent?) Das Fördertransparenzgesetz, das auch innerhalb dieser drei Jahre umgesetzt wurde: Erstmals gibt es eine gesetzliche Grundlage für ein transparentes Förderwesen nach klaren Kriterien, verbindlichen Kriterien für die Fördervergabe und für die Kontrolle. Wir haben auch einen Compliance Officer installiert (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Installiert!), noch einen weiteren Schritt, die Compliance-Richtlinien für die Mandatare. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, es gibt ihn!) Es gibt ihn, ja! (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat er gemacht? Ich habe nichts gehört!) Es hat ihn vorher nicht gegeben! Er wird in weiterer Folge die Compliance-Richtlinien für die Mandatare erstellen. (Beifall bei den NEOS.) Jetzt frage ich mich: Reicht das? Kann man mehr tun? Ja, man kann immer mehr tun, vor allem dann, wenn man erkennt, dass da und dort Nachbesserungsbedarf besteht, zum Beispiel durch eine Untersuchungskommission, die wir letztes Jahr zur Wien Energie hatten. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was haben wir zur Wien Energie fragen dürfen? Gar nichts! Was haben wir bekommen vom Magistrat?) Deswegen haben wir auch damals nach der Untersuchungskommission ein weiteres Reformpaket mit Punkten vorgestellt, die wir weiterhin ausarbeiten werden, präzisieren werden und in Bälde auch hier in diesem Haus präsentieren werden. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wo ist sie?) Da sind - das betrifft ja auch die Anträge, die Sie einbringen - neue Regeln für die stadteigene Beteiligung dabei, der Public Corporate Governance Kodex, den Wien nach internationalen Standards bekommen wird, eine Präzisierung der Notkompetenz, die wir im Herbst beschlossen haben, auch das Interpellationsrecht - wo ich auch zugebe, wir haben es auch zugesagt -, das noch einmal verändert wird. Auch das Beteiligungsmanagement wird mit strengerem Controlling und Verwaltung gestärkt, was wichtig ist, um die Transparenz dieser Prozesse weiter zu verbessern. Aber auch auf die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Untersuchungskommission haben wir uns geeinigt, weil eben das letzte Jahr gezeigt hat, dass wir hier Nachbesserungsbedarf haben. Diese Dinge haben wir vorgestellt und wir werden sie auch umsetzen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie waren sehr bemüht!) Sehr geehrte Damen und Herren, Transparenz ist die Basis dafür, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Prozess teilnehmen können - deswegen ist sie so wichtig - und am gemeinschaftlichen Leben in unserer Stadt teilnehmen können, mitwirken können. Ich glaube, jeder, der in dieser Stadt lebt - nicht nur in dieser Stadt, überall -, hat es verdient, dass es anständige, saubere und nachvollziehbare Politik gibt, denn nur so kann auch gelebte Demokratie funktionieren, nur so können wir Demokratie stärken und den momentanen Entwicklungen auch etwas entgegenstellen. Das muss uns allen wirklich, wirklich bewusst sein. (Beifall bei den NEOS.) Aber auch Korruptionsprävention, Korruptionsbekämpfung ist von so unerlässlicher Wichtigkeit. Besonders in Zeiten wie diesen, wo die Politik oft in der Kritik steht, nicht sauber zu arbeiten (Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), geht es darum, das Vertrauen in der Bevölkerung für das zu stärken, was wir tun, für das, was wir alle hier machen. Wir wollen alle zusammen hier aus einem hehren Anliegen, dass wir das Leben der Menschen verbessern. Deswegen ziehe ich uns alle in die Verantwortung. Der Weg zu einer sauberen Politik führt über unterschiedlichste Wege, über Initiativen, verschiedenste Informations-, Prüf-, Kontrollmechanismen in der Stadt. Der Weg zu einer sauberen, ehrlichen Politik beginnt aber bei jedem Mandatar selbst und bei jeder Partei selbst. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die verbleibende Restredezeit ist 8 Minuten 36. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer, und ich erteile ihr das Wort. Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Nun, das war eine Rede, die vielleicht als skurril zu betiteln ist. Was man Ihnen zu Gute halten muss, ist: Ja, es stimmt, die Anfragebeantwortungen der NEOS sind gut, und wir bekommen Auskunft. Was man Ihnen zu Gute halten muss, ist, dass Sie im eigenen Bereich das, was Sie sich auf die Fahnen heften, tatsächlich auch umsetzen. Ich stand nie an und ich stehe auch jetzt nicht an, das hier zu sagen. Das ist aber halt tatsächlich ein bisschen wenig, und die Beispiele, Kollegin Emmerling, die Sie gebracht haben, waren auch einigermaßen eigenartig. Schauen wir uns dieses Untersuchungskommissionbeispiel an. Gerade auf Bundesebene hat die Opposition deutlich mehr Rechte als hier die Opposition in Untersuchungskommissionen. Auch Ihre beiden Reformen haben das nicht ansatzweise so geändert, dass sie die gleichen Möglichkeiten haben wie die Opposition auf Bundesebene. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das ist nicht vergleichbar mit dem Land!) Wenn Sie also einen Vergleich mit dem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene ziehen, dann stellen Sie Waffengleichheit her und dann räumen Sie auch hier der Opposition die gleichen Rechte ein, wie sie die Opposition auf Bundesebene hat. (Beifall bei der ÖVP.) Die Whistleblower-Plattform, Kollegin Emmerling, mag es ja geben, nur, kein Mensch weiß, was die macht. Es gibt keine Berichte darüber. Sie legen keine Berichte, wir haben bis jetzt nichts erfahren, was dort gemeldet wird, wie weiter verfahren wird, wenn Meldungen kommen. Tatsächlich wurde sie installiert, es gibt irgendjemanden in diesem Rathaus, der sich angeblich darum kümmert, zumindest laut Postenstelle, weiter wissen wir nichts davon. Auch hier: bemüht, aber leider wirkungslos. (Beifall bei der ÖVP.) So können wir das weiterziehen. Geschätzte Damen und Herren, zu Beginn dieser Periode haben wir gesagt, Sie sind für Transparenz zuständig. Leider Gottes gibt es keine Magistratsstelle für Transparenz. Es ist ja nett, dass Stadtrat für Transparenz irgendwo im Titel steht, aber es gibt niemanden in der Verwaltung, der das tatsächlich umsetzt. Das ist natürlich ein strukturelles Problem. Es ist nichts weiter als ein Glaubenssatz, an den sich die NEOS halten, es ist nichts weiter als ein Titel in der Berufsbezeichnung vom Herrn Vizebürgermeister, aber es hat niemals im Magistrat Niederschlag gefunden. Transparenz in der Stadtverwaltung, nämlich wirklich in der Verwaltung mit einer eigenen Dienststelle zu verankern, daran sind Sie gescheitert: bemüht, aber leider nicht mehr. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben uns öfter darüber unterhalten, dass Kosten für bestimmte Bereiche ressortübergreifend aufgeschlüsselt werden. Was meine ich damit? Wir haben Integrationskosten nicht nur im Integrationsressort, sondern wir fördern Integrationsprojekte zum Beispiel auch im Kulturressort. Das heißt, wenn wir eine Frage stellen, wie viel wurde insgesamt für Integration pro Jahr ausgegeben, kann das einfach kein Mensch beantworten, weil es nicht gelabelt wird. Das ist alles andere als transparent. Das betrifft nicht nur Integration, sondern das betrifft auch das Kulturbudget, das betrifft auch andere Budgets wie Umweltförderungen. Wir können keine thematische Labelung vornehmen, und deswegen wissen wir de facto nicht, wie viel Geld wirklich für die einzelnen Themen ausgegeben wird. Auch hier muss man sagen, liebe NEOS: bemüht, aber leider nicht effektiv. (Beifall bei der ÖVP.) In diesem Zusammenhang ein kleines Bonmot an Rande, weil die FPÖ einen Antrag betreffend vollständige Transparenz der Kosten für Integration eingebracht hat. Kollege Kowarik hat gemeint, die GRÜNEN stimmen ja nie den FPÖ-Anträgen zu. Vielleicht, Kollegen von den GRÜNEN, fällt es Ihnen diesmal einfacher, wenn ich Ihnen sage, das ist ein Antrag, den wir vor ein paar Jahren wortident eingebracht haben. Den haben sie zum wiederholten Male abgeschrieben, wortident abgeschrieben. Vielleicht hilft es euch dann, zuzustimmen, wenn ihr wisst, das ist eigentlich ein ÖVP-Antrag, wo sie halt das Logo ausgewechselt haben. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir werden ja unsere eigenen Anträge noch einbringen dürfen, nur, weil ihr sie übernehmt!) Ich glaube, geistiges Eigentum fällt auch ein bisschen unter Transparenz, aber es macht nichts - vielleicht das nächste Mal zumindest die Sätze umstellen, aber es ist in Ordnung. Ich fühle mich ja schon ein bisschen geehrt, dass es wortwörtlich kopiert wird, nicht nur inhaltlich. (Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Gehen wir weiter in der Liste, wo die NEOS gescheitert sind: Aufschlüsselung von Förderungen aus mehreren Kleinprojektetöpfen. Was passiert? Es gibt mehrere Kleinprojektetöpfe in unterschiedlichen Ressorts, und dann gibt es einzelne Fördernehmer, die beantragen Geld aus mehreren Kleinprojektetöpfen. Das sehen wir als Opposition aber nie. Wir sehen, er bekommt eine Förderung aus dem Kleinprojektetopf Integration, dass er aber auch in anderen Ressorts Förderungen aus dem Kleinprojektetopf bekommt und deswegen nicht nur 10.000 EUR, sondern vielleicht insgesamt 30.000 EUR bekommt, sehen wir nie. Es gibt völlige Intransparenz in der Aktenführung, und auch da muss man sagen, liebe NEOS: bemüht, aber leider nicht effektiv. Gehen wir weiter: Wir hatten mehrere Fälle von Insichgeschäften, das heißt, ein geförderter Verein beschäftigt ein Unternehmen, wo der Vereinsobmann zufälligerweise auch Geschäftsführer ist. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und Gemeinderat der SPÖ!) Das ist ein klassisches Insichgeschäft. Das ist vorgekommen, das haben wir offengelegt, es wurde leider bis jetzt nicht geändert. Einen anderer, ähnlich gelagerter Fall, den wir hatten: Ein geförderter Verein zahlt Miete für ein Büro, wo zufällig der Vereinsobmann mit seinem privatgeschäftlichen Unternehmen eingemietet ist. Das alles sind Insichgeschäfte, das alles ist super intransparent, das alles wurde bei der Reform der Fördervergabe nicht beachtet. Auch da, liebe NEOS: bemüht, aber leider wirkungslos. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und was ist mit der COFAG?) Wenn wir bei den Förderansuchen bleiben: Negativ beurteilte Förderansuchen, das heißt, alle Ansuchen, die eingebracht wurden, aber keine Förderung erhalten, bekommen wir als Opposition immer noch nicht offengelegt. Das wäre aber nicht ganz uninteressant, zu wissen, wie viele überhaupt abgelehnt werden, warum sie abgelehnt werden. Gibt es da vielleicht irgendwelche politischen Zusammenhänge? Das wissen wir alles nicht, weil das nach wie vor nicht offengelegt wird. Liebe NEOS: bemüht, aber leider ineffektiv. (Beifall bei der ÖVP.) Oder schauen wir uns einmal den großen Bereich der Bezirksbudgets an. Da gibt es einzelne Posten, die für den Bürger oder die Bürgerin überhaupt nicht aufgeschlüsselt werden. Zum Beispiel scheint die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit ein bisschen die Black Box zu sein, es steht in überhaupt keinem Zusammenhang, wie hoch das Budget ist, wenn man es in Relation zu der Bewohneranzahl setzt. Da haben kleine Bezirke teilweise größere Budgets für Öffentlichkeitsarbeit als große Bezirke, null Transparenz bei den Bezirksbudgets. Beim Titel "Kulturelle Jugendbetreuung" werden Millionen ausgegeben, ohne dass irgendwo nachgewiesen wird, welche Vereine dafür beschäftigt werden, was diese Vereine machen - keine Transparenz für den Bürger. Hier würden wir uns wünschen, dass die Ausgaben der Bezirksbudgets einmal zentral in einem Bericht veröffentlicht werden, nämlich so, dass auch der Bürger sich damit auskennt. Das heißt, Transparenz für Bezirksbudgets, liebe NEOS, bemüht, aber leider auch ineffektiv. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. David Ellensohn. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wie ist das in den ÖVP-Bezirken?!) Um noch einmal über die Aktenlieferungen an den Ausschuss zu reden. Im Integrationsausschuss bekommen wir sehr gute und sehr umfangreiche Akten, da sind wir aber tatsächlich die Einzigen. Mit Überraschung habe ich festgestellt, wenn wir uns Kulturakten anschauen, sind das zwei Seiten, irgendeine Zusammenfassung, und sonst nichts, keine Kostenaufstellung. Es ist kein Bericht enthalten, es ist kein Vorhabensbericht enthalten, es ist kein Tätigkeitsbericht enthalten. Es gibt nichts, niente, nada. Was Sie liefern müssten und liefern sollten, ist das, was der Fördernehmer einreicht, das möchten wir im Ausschuss tatsächlich auch sehen. Denn es ist wichtig, dass wir uns als Opposition die Kostenaufstellungen anschauen können, nicht nur, weil es uns als Opposition zustehen sollte, diese Kontrolle auszuüben, sondern weil wir, wie wir im Integrationsbereich gesehen haben, auch oft auf Dinge draufkommen, zum Beispiel solche Insichgeschäfte, die wir nur erkennen können, wenn wir die Kosten sehen. Das mag unangenehm sein, aber es ist eine Frage konsequenter Transparenz. Auch hier muss ich sagen, liebe NEOS, vollständige Aktenlieferung in allen Ressorts: bemüht, aber leider ineffektiv. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. David Ellensohn.) Geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Thema Demokratie sagen, denn das ist ja auch ein Teil unserer heutigen Debatte. Salbungsvolle Worte haben wir gehört, die NEOS haben gesagt, Demokratie ist unser Glaube - ein bisschen oberflächlich. StR Czernohorszky hat eine Demokratieenquete stattfinden lassen, eine Art Bubble-Veranstaltung, wo die gleiche Meinung halt öfter wiederholt wurde. Ich bin aber der Meinung, wenn wir über Demokratie reden, dann müssen wir auch über die Bereiche sprechen, die ein bisschen weh tun und ein bisschen unangenehm sind. Und das, glaube ich, betrifft alle von uns. Geschätzte Damen und Herren, wenn wir Demokratie stärken wollen, dann reicht es nicht, zu sagen, wir wollen Demokratie stärken, sondern dann müssen wir die Grundlagen der Demokratie stärken, wir haben das schon einmal behandelt, das heißt, wie gehen wir mit der Opposition um. Es ist kein Zeichen einer entwickelten Demokratie, wenn wir den politischen Gegner pauschal als rechtsradikal, menschenverachtend, rassistisch, et cetera dämonisieren und den politischen Gegner so bezeichnen. Ich wünsche mir eine Demokratie, wo wir Argumente austauschen, aber wo wir mit Respekt dem anderen gegenüberstehen, auch dann, wenn wir absolut nicht seiner Meinung sind. Da müssen wir, gerade wir als Abgeordnete eine Vorbildwirkung haben. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die Türkisen haben immer Argumente angeführt, wie Patientenmilliarde: Marketing!) Ich wünsche mir eine Demokratie, wo absolute Redefreiheit herrscht, wo es kein Cancelling ungewünschter Meinungen gibt, wo jeder Bürger, jede Bürgerin, wo jeder Politiker, auch die Opposition den Mut haben können - und ich sage bewusst, den Mut haben können -, seine oder ihre Meinung zu sagen, ohne Angst vor sozialem Cancelling zu haben. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Ich wünsche mir gerade hier ein demokratisches Verständnis, wo Abgeordnete bei mündlichen Anfragen nicht derartig runtergeputzt werden, dass sie sich beim nächsten Mal noch einmal überlegen, ob sie wirklich eine mündliche Anfrage stellen. Diese Beschneidung der Oppositionsrechte, indem man Mandatare herunterputzt, sich über sie lustig und sie lächerlich macht, das schränkt die Opposition ein, das macht nämlich eine Art von Selbst-Cancelling, also eine Art von Selbstzensur. Und wenn dann Abgeordnete von uns oder von anderen Fraktionen sagen, sie überlegen es sich, ob sie da wirklich noch einmal eine mündliche Anfrage stellen, dann wurde die Opposition zensiert, und das dürfen wir hier nicht zulassen. Auch das wünsche ich mir, wenn wir hier ein gutes demokratisches Vorbild sein wollen. Lassen Sie mich noch zwei Sachen sagen, die ich auch für unsere Demokratie für wahnsinnig wichtig halte, dass wir sie offen diskutieren und offen diskutieren dürfen. Bei der Tendenz, die wir haben, immer mehr Entscheidungen auf internationale Ebene zu verlagern, das betrifft nicht Wien, das betrifft überhaupt das internationale Zusammenspiel, müssten wir schon diskutieren, wie viel Kompetenz dann noch beim nationalen oder städtischen Souverän liegt, und zweitens, welchen Effekt die immer mehr verschwimmende Gewaltentrennung zwischen Legislative und Judikative hat. Ich spreche die Rechtsfortentwicklung auf internationaler Ebene an. Auch hier müssten wir in der Lage und bereit sein, eine ehrliche Diskussion zu führen, wie wir damit umgehen, gerade mit unserem Rechtssystem, das eigentlich Case Law und diese Art von Rechtsfortentwicklung nicht so kennt, wie wir damit umgehen, wenn Gerichte internationale Verträge immer weiter auslegen und der Souverän, der Wähler, wir als Wählervertretung immer weniger Entscheidungsmöglichkeit haben. Ich glaube, das sind Themen, die unter die Haut gehen, die unangenehm sein können. Aber wenn wir über Demokratie sprechen, dann müssen wir darüber sprechen und nicht die eigene "Bubble"-Meinung immer und immer wieder wiederholen und irgendwelche Glaubensvergleiche ziehen, die das Papier in Wahrheit nicht wert sind, auf dem sie stehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt sieben Minuten und zwölf Sekunden. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Kowarik ab 9.55 Uhr entschuldigt ist. - Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Reindl, und ich erteile es ihm. Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Sondersitzung des Landtages beschäftigt sich mit dem Thema Transparenz, Umgang miteinander, Öffentlichkeit. Wenn ich mir so die Opposition anhöre, höre ich hier das Beste aus beiden Welten, wenn ich so will, aber eigentlich ist es mehr so, als wenn ich zum Fleischhacker gehe und der sagt zu mir: Darf's ein bisschen mehr sein? So kommt mir das vor, denn so, wie Sie von der Opposition absolut negieren, was die letzten dreieinhalb Jahre in der Fortschrittskoalition umgesetzt wurde, angegriffen wurde, diskutiert wird, vorbereitet und auch umgesetzt wird, das finde ich das eigentlich sehr, sehr traurig. Kollegin Emmerling hat ja schon vieles erwähnt, und ich möchte ein paar andere Dinge jetzt auch noch erwähnen. Aber wovor Sie sich nicht drücken können, von dem Besten aus allen Welten - und das ist ja eigentlich das Thema, das mich viel mehr interessiert, gestern hat die Statistik Österreich verkündet, 336.000 Personen konnten sich 2023 die Ausgaben des täglichen Lebens nicht leisten. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: 42 Prozent davon in Wien!) 100.000 mehr als 2022, meine Damen und Herren. Das geht unter die Haut, das sind die Sorgen, die wir haben. Trotz einer Politik im Bund, die uns Rekorddefizite beschert, trotz Rekordschuldenstand, trotz der dritthöchsten Abgabenquote in der EU (Abg. Mag. Manfred Juraczka: 42 Prozent davon in Wien!) ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, dafür zu sorgen, effektiv und erfolgreich die Armutsgefährdung in Österreich zu bekämpfen. Und das ist das Thema, das die Menschen interessiert, und nicht, ob man in irgendein Aktenstück früher oder ein Stück später einsehen darf. (Beifall bei der SPÖ.) Aber es ist ja auch kein Wunder, wer Konzepte aus dem 60ern vertritt, mit dem Motto, "Geht's der Wirtschaft gut, dann geht's den Menschen gut", und nicht weiß, dass dieses Konzept bereits in den 60ern gescheitert ist, es heute noch immer anwendet und Milliarden an Förderungen, so wie es über die COFAG gelaufen ist, in die Wirtschaft pumpt und glaubt, damit die Menschen zu retten, hat hier den Beweis, dass das falsch ist und dass das die komplette falsche Politik ist, die die Bundesregierung die letzten Jahre gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.) Und es tut mir sehr, sehr leid, dass sich die GRÜNEN hier von der ÖVP über den Tisch ziehen haben lassen, und der Herr Vizekanzler hat es ja im COFAG-Ausschuss auch gesagt, mit ihm ist die Gründung der COFAG in dieser Art und Weise nicht abgesprochen worden. So viel zur Transparenz in der Bundesregierung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein zweites Thema, das mich auch sehr ärgert die letzten Tage, der Herr Stocker, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, gibt jeden Tag mehr oder weniger aus seiner Sicht gescheite Ratschläge, was die Stadt Wien machen soll, was die Stadt Wien nicht machen soll und wo die Fehler in der Stadt Wien liegen. Ich habe gestern versucht, die Asylquote für Wiener Neustadt zu recherchieren, also das System im Innenministerium ist so transparent, meine Damen und Herren, dass das natürlich nicht geht, die Zahlen sind (Abg. Mag. Josef Taucher: Durchsichtig!) undurchsichtig. Was ich herausgefunden habe: Wien erfüllt die Quote zu 197 Prozent, Niederösterreich erfüllt die Quote zu 78 Prozent, aber das sind auch die bundesbetreuten Damen und Herren, die Flüchtlinge - ich spreche hier Traiskirchen an - dabei. Das sind zirka 2.000 Personen, und wenn ich die herunterrechne, komme ich auf 8.300 Personen, das heißt, wir haben dann in Niederösterreich eine Asylquote von rund 60 Prozent meine Damen und Herren (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Hütchenspiel!), also 197 Prozent gegen 60 Prozent. Und dann würde mich interessieren, wie vielen ukrainischen Flüchtlingskindern hat der Herr Vizebürgermeister von Wiener Neustadt in Wiener Neustadt einen Schulplatz oder einen Kindergartenplatz gegeben. Ich fürchte, ich weiß die Antwort, und die wird sehr nahe bei null sein. Wie viele Asylantinnen und Asylanten sind in Wiener Neustadt, um wie viele kümmert sich die Stadt Wiener Neustadt, meine Damen und Herren? Das ist das, was Sie verstecken und was Sie vertuschen, weil Sie diese Zahlen nicht hergeben, weil sie intransparent sind. Aber, ist ja kein Wunder, der Innenminister ein Niederösterreicher, der Bundeskanzler ein Niederösterreicher, der Stocker ist ein Niederösterreicher, manche wünschen sich ja die Laura Sachslehner wieder zurück in die ÖVP-Geschäftsführung, denn die würde sicher für Wien mehr machen als Sie in fünf Jahren machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Aber jetzt zurück zu Wien, weil ich gehört habe, alles ist so schlecht in der Untersuchungskommission. Na ja, meine Damen und Herren, in dieser Periode hat die Fortschrittskoalition einen sehr, sehr großen Schritt gemacht und de facto die komplette Gestaltung einer Untersuchungskommission in die Hände der Opposition gelegt. Die Regierungsmehrheit kann in einer Untersuchungskommission nichts mehr machen. Wie eine Untersuchungskommission läuft, welche Anträge kommen, welche Zeugen geladen werden, kann die Opposition zu 100 Prozent alleine bestimmen, die Regierung kann es nicht verhindern. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aktenlieferung!) Aber das, was man schon anmerken muss, wenn ich jetzt sage, "lessons learned" aus der letzten Untersuchungskommission. Vielleicht wäre es auch gescheit, dass man sich erstens ein Thema aussucht, das etwas näher an der Stadtverfassung ist, zweitens, dass man nicht glaubt, es ist gut, wenn man einen Jus-Professor aus Linz ein Gutachten machen lasst, wie etwas in der Wiener Stadtverfassung zu verdrehen ist, damit man doch das eine oder andere machen kann - da spreche ich jetzt nicht die FPÖ an, sondern die ÖVP -, und sich dann wundert, dass maßgebliche Juristen in diesem Land sagen, das könnt ihr alles vergessen, dieses Gutachten ist null und nichtig, und selbst ein Thema auswählt, wo man von Haus aus im juristischen Minenfeld ist, nämlich, was ist die eigene Verwaltung der Stadtgemeinde und was ist ein ausgelagertes Unternehmen - und diese Grenze ist schwierig und wir haben uns auch schwer getan in der Untersuchungskommission, das gebe ich durchaus zu, das ist ein schwieriges Thema -, aber wenn ich von Haus aus so etwas aussuche, dann darf ich mich nicht wundern, wenn es dann auch sehr schwierig in der Umsetzung ist. Und wenn ich auch immer höre, es soll in Wien so werden wie im Bund, na ja, meine Damen und Herren, wenn wir es so wie im Bund machen, ist der Gemeinderatsvorsitzende oder der Landtagspräsident der Vorsitzende der Untersuchungskommission, da spielt es dann überhaupt Granada, denn da geht dann gar nichts mehr. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Du, wer da Böses denkt! - Heiterkeit.) So wie man es im Bund macht, im Bund ist es genauso. Das Zweite ist, wir könnten genauso wie im Bund sinnentleerte Geschäftsordnungsdebatten, stundenlange Geschäftsordnungsdebatte abhalten, damit die Zeugen nicht befragt werden können. Das haben wir in Wien überhaupt nicht. In Wien hat jeder Zeuge jede Frage beantwortet, wurscht, ob es der Herr Bürgermeister war, ob es der Herr Finanzstadtrat war oder ob es der kleinste Beamte oder die Beamtin aus der Stadt war, es wurde jede Frage beantwortet. Es hat keine Zeitverschwendung und Zeitblockierung und Filibustern durch Geschäftsordnungsdebatten gegeben. Es ist sogar total grotesk im Bund, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses im Bund hat sich dann selbst als Zeuge quasi befragt, weil er ja auch als Zeuge geladen war, das ist ja besonders grotesk, muss ich sagen. Das wollt ihr haben in Wien, also ich will das nicht, ich glaube, unser System ist sehr gut. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Was ich noch sagen möchte, ist, im Unterschied zum Bund hat in Wien niemand Erinnerungslücken. Und wisst Ihr, was das Phänomenale ist? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Geh bitte, der Bürgermeister bei jedem zweiten Satz!) Die Erinnerungslücken waren die Erinnerungslücken vom ehemaligen Parteivorsitzenden und ehemaligen Finanzminister - übrigens auch alle anderen Finanzminister, die befragt wurden, haben Erinnerungslücken, diese Krankheit dürfte dort grassieren -, die hatte er nicht nur im ersten Ausschuss, als er befragt wurde, sondern auch vorgestern, als er befragt wurde, hat er schon wieder Erinnerungslücken gehabt. Also man kann nur hoffen, dass diesem Menschen bald geholfen wird. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bei euch hat keiner mehr gewusst, wer E- Mails schreibt!) Kollege Wölbitsch, da kommst du nicht weg, ich würde an deiner Stelle hier ein bisschen vorsichtig sein. Was die Notkompetenzen betrifft, gibt es ja in Wien vier, die 89er, mit der der Gemeinderat im Wirkungsbereich für die Bezirksorgane etwas beschließen kann, dann die 92er, wo der Bürgermeister für einen Ausschuss oder auch für den Gemeinderat etwas beschließen kann, die 98er und 103er. Und weil jetzt so getan wird, als seien quasi die Notkompetenzen das A und O, also, meine Damen und Herren, wie viele Notkompetenzen nach § 92 sind die letzten 20 Jahre gezogen worden? (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was ist das für eine Argumentation?!) Horch zu, vielleicht lernst du was, Kollege Wölbitsch. - Wie viele Notkompetenzen sind gezogen worden? 9 Stück in 20 Jahren, und die ÖVP bläst das auf, als wenn es die große Katastrophe wäre. Und wenn ich jetzt Covid abziehe und wenn ich die Katastrophen-Notkompetenzen wie Hilfen für die Ukraine oder solche Dinge abziehe, dann sind es noch weniger. Also da muss man ein bisschen die Kirche im Dorf lassen, dieses Instrument ist als "lender of last resort" gedacht, wird sehr selten eingesetzt und ist auch richtig und juristisch vollkommen sauber und korrekt eingesetzt worden, das ist auch hier festzuhalten. Daher wird, wenn es hier Änderungen gibt, dann sicherlich nicht alles komplett auf den Kopf gestellt, weil es ein sehr wichtiges und seltenes Instrument ist, das übrigens jeder Bürgermeister in Österreich auch hat. Wenn ich hier vom Demokratiepaket höre, ich habe gestern einen Artikel in der "Kronen Zeitung" gelesen (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: So viel hast du gelesen?!) - ja, ich kann lesen (Beifall von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM) -, dass die "Krone" in 23 Bezirken sich ansieht, was das Bezirksparlament macht. Es gibt jetzt eine Datenbank, wo die Beschlüsse der Bezirke gesammelt werden, und von den 23 Bezirken haben bis auf 7 alle ihre Beschlüsse online gestellt, und das sind die ÖVP-Bezirksvorsteher. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Echt, sieben haben wir? Cool! Danke, dass du uns das zutraust!) Lieber Kollege, oder sind es fünf? (Heiterkeit bei der ÖVP. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Recherchiert es einmal!) Ich habe das schlecht recherchiert, also es sind vier, ein grüner ist auch dabei, aber "anyway". Warum stellt ihr das nicht online, liebe ÖVP? Sagt mir das. Was ist Demokratie? Was die anderen Punkte wie Verhaltenskodex, Informationsfreiheit, Compliance Officer betrifft, möchte ich auch sagen, SPÖ und NEOS haben im Klub einen Compliance Officer. Wie schaut es bei der ÖVP aus? FPÖ? GRÜNE? - Compliance Officer in den Klubs wäre wichtig, dann können wir auch Inhalte für den Compliance Officer im Landtag machen, das heißt also, hier brauchen wir unbedingt mehr Klarheit. Wir verhandeln mit den NEOS zum Thema Compliance, aber auch Verhaltenskodex und auch über andere Themen sehr intensiv, sehr genau, und ich sage auch dazu, dass wir uns hier sehr genau vorbereiten und keine Schnellschüsse machen. Und was wir auch nicht machen, ist, dass wir einen Schnellschuss machen, der geht dann raus, dann ziehen wir das wieder zurück und dann lassen wir es wochenlang oder monatelang liegen, so wie das im Parlament ist. Das ist nicht der Arbeitsstil, den wir haben. Wir reden lieber ein, zwei Monate länger und diese längere Rede führt zu mehr Qualität, zu mehr Inhalt und dass wir hier gut aufgestellt sind, meine Damen und Herren. Daher gibt uns Transparency International den 1. Platz, was unsere Transparenz in der Stadt betrifft. Das ist sehr gut, wir sind in Österreich die Ersten, weit vor allen Städten. Das ist jetzt für uns kein Grund, uns auszuruhen, denn das Bessere ist der Feind des Guten, das heißt, man kann sich immer bessern. Das werden wir auch machen, werden uns weiterentwickeln. Aber so, wie ich heute das Jammern höre, was alles so schlecht ist in Wien, muss ich sagen, wir sind hervorragend aufgestellt und werden weiterarbeiten und uns weiterhin in die richtige Richtung weiterentwickeln, nämlich in die Richtung der Transparenz und mehr Demokratie. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die verbleibende Restredezeit sind 3 Minuten und 55 Sekunden. Für eine Tatsächliche Berichtigung hat sich der Herr Abg. Wölbitsch zu Wort gemeldet. Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss das natürlich in aller Bescheidenheit meiner Partei berichtigen. Jetzt ist es natürlich so, dass wir drei tolle Bezirksvorsteher haben, die so viel Arbeit leisten wie sieben, muss aber dann trotzdem noch so bescheiden bleiben und sagen, dass wir derzeit drei Bezirksvorsteher haben, nicht sieben, so wie das der Herr Vorsitzende des Gemeinderates gemeint hat. Nur, damit der Korrektheit und auch dem Protokoll genüge getan ist. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Konrad, und ich gebe der Ordnung halber noch einmal bekannt, die Redezeit ab jetzt ist 15 Minuten. Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen am Live-Schirm! Es ist ein wichtiges Thema, das wir hier behandeln. Sie wissen, dass ich es grundsätzlich immer sehr begrüße, wenn wir in diesem Haus über Transparenz sprechen. Das haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren ja auch immer wieder getan, einerseits, weil in diesem Bereich viel passiert ist und wir dazu eben auch die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat und im Landtag gefasst haben. Das sehr, sehr oft unter Einbindung aller Fraktionen, zuletzt auch bei der umfassenden Reform des Stadtrechnungshofes und den Regelungen zu den Parteifinanzen, wo wir auch einen einstimmigen Beschluss fassen konnten, was mich sehr gefreut hat. (Beifall bei den NEOS.) Zum anderen sprechen wir über das Thema Transparenz natürlich auch immer wieder auf Verlangen der Opposition, so wie auch heute, und auch das ist gut und verständlich, denn schließlich ist es, wie Kollege Wölbitsch auch gesagt hat, Aufgabe der Opposition, sich für Kontrolle einzusetzen. Ich habe mir natürlich auch Ihre Anträge, Ihre Aussendungen, Pressekonferenzen im Vorfeld dieses Sonderlandtages angesehen und auch Ihren Wortmeldungen hier genau gelauscht, und von daher möchte ich heute meinen Redebeitrag relativ kurz halten. Ja, Sie haben recht, wir haben neben den vielen Projekten der letzten dreieinhalb Jahre auch weitere Projekte und Initiativen für die nächsten Monate und Wochen insbesondere nach der Untersuchungskommission angekündigt und diese ja auch bereits angestoßen, um weiter für mehr Transparenz zu sorgen. Und ja, es stimmt, es liegen dazu noch keine Beschlüsse vor, und wir sind auch mit der Opposition noch in keine Gespräche eingetreten. Ich verstehe daher durchaus eine Ungeduld, gebe auch zu, manchmal würde ich mir auch wünschen, einiges schneller voranzubringen, aber es ist schon auch klar, dass jetzt im Moment sehr viele Dinge parallel unterwegs sind und man diese auch gewissenhaft vorbereiten muss. Dazu braucht es Gespräche, Abstimmungen, rechtliche Beurteilungen und da und dort auch ausgearbeitete Vorschläge, mit denen man in Gespräche gehen kann. Sie haben heute die wesentlichen Punkte auch angesprochen, und auf die möchte ich jetzt kurz eingehen. Es sind gerade Compliance-Regeln für Abgeordnete in Ausarbeitung, und selbstverständlich werden wir uns damit mit allen Fraktionen zusammensetzen, gemeinsam diskutieren und im besten Fall natürlich auch gemeinsam beschließen. Wir arbeiten an einer weiteren Reform der Untersuchungskommission, so wie wir das versprochen haben, nach der letzten zur Wien Energie. Hier geht es natürlich insbesondere auch um das Thema Aktenlieferung, wo wir eine bessere Regelung schaffen wollen. Es ist, offen gesagt, rechtlich nicht ganz so einfach, sehr geehrte Kollegin Hungerländer, denn man muss sich schon die Verfassung anschauen und man kann eben hier Wien und den Bund nicht eins zu eins vergleichen. Wir sind aber durchaus an einer Variante dran, die wir ebenfalls demnächst mit allen Fraktionen besprechen wollen. Dasselbe gilt für das Interpellationsrecht - David hat es angesprochen -, da kam es ja bei der letzten Änderung zu Interpretationsspielraum. Wir haben versprochen, das zu ändern, und auch das werden wir natürlich in diese Gespräche inkludieren. Wir sind ebenfalls dran - der Vorredner hat es schon angesprochen -, eine Regelung für die Notkompetenz zu schaffen, um hier mehr Klarheit zu schaffen, wie, wann und wer nach einer Ziehung der Notkompetenz zu informieren ist. Ebenfalls so gut wie fertig ist der Public Corporate Governance Kodex, und wie ich verstanden habe, hat der Vorsitzende Reindl in der letzten Präsidiale allen Fraktionen einen Vorschlag zur Reform der Geschäftsordnung vorgestellt. Ich glaube, nächste Woche werden hier dann die entsprechenden Termineinladungen hinausgehen, um das natürlich auch überfraktionell zu besprechen. Abschließend daher noch einmal, ich habe durchaus Verständnis für eine gewisse Ungeduld von Seiten der Opposition, möchte hier aber noch einmal das Angebot aussprechen, dass man natürlich auch abseits der Sitzungen gerne auf uns zukommen kann, um den aktuellen Stand der Dinge zu gewissen Vorhaben abzufragen, dann kann man sich eventuell sogar auch so einen Sonderlandtag sparen. Ich glaube, der Zeitpunkt war nämlich ein bisschen unglücklich, weil eben derzeit etliche Themen in den letzten Zügen stecken, bevor wir selbstverständlich in Gespräche mit allen Fraktionen gehen werden. Darauf freue ich mich und bin zuversichtlich, dass wir hoffentlich gemeinsam damit auch weitere Schritte für mehr Transparenz in Wien gehen werden. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Restredezeit beträgt 10 Minuten und 13 Sekunden. Als Nächster ist Herr Abg. Margulies zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ich gebe zu, die Vorredner haben meinen Redebeitrag ein bisschen umgeworfen, und ich möchte tatsächlich mit einer Replik beginnen. Nichts hätte deutlicher machen können, wie wichtig dieser heutige Sonderlandtag ist, als die Rede des Herrn Gemeinderatsvorsitzenden, der in klassischer SPÖ-Betonmanier begonnen hat: Das interessiert die Menschen doch gar nicht, das wirklich wichtige Thema ist ... Dann hat er gegen die Geschäftsordnung, die er hervorragend kennt, ein Drittel seiner Redezeit absolut nichts zur Sache geredet, und der SPÖ-Vorsitzende, der oben sitzt - Präsident im Landtag - und das auch genau weiß, hat einfach sechs Minuten zugehört und überhaupt nichts gesagt. Das ist Sozialdemokratie, wenn es um Transparenz geht, wenn es um Offenheit geht, wenn es um Compliance geht, wenn es darum geht, eine Geschäftsordnung zu vollziehen, die für alle die gleichen Spielregeln voraussetzt. Es ist denen egal, das ist die Sozialdemokratie. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Und es ist tatsächlich traurig, insbesondere dann, als er auf die Untersuchungskommission verwiesen hat, und so komme ich zum ersten Punkt: Ich war ja schon in ein paar und wir dachten alle miteinander - das will ich jetzt ganz bewusst sagen, die Sozialdemokratie nicht ausnehmen und die NEOS auch nicht -, die letzten Neuregelungen in der Untersuchungskommission hätten uns allen was gebracht, im Sinne von Transparenz, im Sinne von Kontrolle. Und dann wurden wir eines Besseren belehrt, weil der Magistrat nicht die Rolle wahrgenommen hat, die ihm eigentlich zukommt, was bedeutet, wenn die UK sagt, wir hätten gerne Unterlagen, dass diese geliefert werden, sondern genau das Gegenteil gemacht hat. Es gab de facto kaum relevante Unterlagen in der UK. Und weil Sie gesagt haben, die Mehrheitsfraktion kann nichts machen, muss ich Ihnen auch in diesem Fall widersprechen, Kollege Reindl, denn es gibt natürlich einen Chef im Magistrat, der das ultimative Weisungsrecht hat und sagen hätte können: Es gibt eine Weisung, alle Unterlagen, die die UK haben will, zu liefern! Selbstverständlich wissen Sie, wer das ist, Herr Gemeinderatsvorsitzender. Wer ist die Person, die in Wien jeden einzelnen Magistratsbeamten inklusive seiner eigenen Stadträte, die zum Beispiel die Eigentümervertretung über die Wien Energie haben, anweisen hätte können: Sorgt dafür, dass alle Unterlagen zur Verfügung gestellt werden!? - Okay, ich sag es Ihnen, weil Sie unaufmerksam mit dem Handy spielen, es ist der Herr Bürgermeister. Der Herr Bürgermeister von der Mehrheitsfraktion hätte selbstverständlich sicherstellen können, dass wir umfassend untersuchen können und vielleicht auch wirklich herausfinden, was der Hintergrund war, dass im Bereich der Notkompetenz überhaupt keine Auskunft gegeben wurde. Und weil Sie noch dazu gesagt haben - und da komme ich langsam zum Schluss -, was die UK betrifft, alles wurde aufgeklärt bis zum kleinsten Beamten, et cetera: Von den ganz wenigen Mails, die es gegeben hat, gab es ein wirkliches Mail, das aufklärungsbedürftig war, denn da ist drinnengestanden: "auf Wunsch des Bürgermeisters". Und dann wurden verschiedene Personen - der, der es geschrieben hat, und auch andere, die damit irgendwie befasst sein hätten können -, befragt, wie kommt in das Mail hinein: "auf Wunsch des Bürgermeisters"? Alle haben's vergessen gehabt, niemand hat es gewusst. Niemand, ohne zu sagen, ich kann mich nicht erinnern. Da hat irgendjemand in dieses Mail hineingeschrieben, auf Wunsch des Bürgermeisters, dass du dann daraus ableitest, dass wir gegen die Notkompetenz wären, ist vollkommen falsch. Notkompetenz ist ein ganz, ganz wichtiges Mittel, das zu Recht in der Wiener Landesverfassung vorgesehen ist, denn natürlich kann immer wieder etwas passieren, wo es eine Notkompetenz braucht, sei es durch den Stadtsenat, sei es durch den Bürgermeister. Wenn die Dringlichkeit gegeben ist und wenn danach gleich öffentlich informiert wird, ist es überhaupt kein Problem. Nur, es hat ja in der UK nicht einmal die Möglichkeit gegeben, zu erörtern, weshalb diese Dringlichkeit gegeben war, denn, wann immer nachgefragt worden ist: Na, das können wir leider nicht liefern, können wir leider nicht tun, können wir leider nicht machen! Und informiert wurde im Gegensatz zur Notkompetenzanwendung - ist heute schon gekommen - Schnitzel-Gutschein - glaube ich, war Bürgermeister -, Taxi-Gutschein - glaube ich, war Stadtsenat -, beides nicht in diesen Dimensionen, beides unmittelbar informiert, nicht. Die Notkompetenz in einer Größenordnung von zwei Milliarden acht Wochen lang geheim halten, das ist halt nicht transparent. Einfach geheim halten, das ist es halt nicht. Also, was wollen wir und was brauchen wir für die UK? Na, selbstverständlich brauchen wir eine klare Prüfkompetenz fürs privatrechtliche Handeln dort, wo die Unternehmen der Stadt Wien gehören. Na, selbstverständlich brauchen wir eine Verfahrensordnung, die auch durchsetzen kann, was die UK will. Du sagst, die Opposition kann alles machen, diese UK hat gezeigt, das war ein Rückschritt, die Opposition konnte gar nichts machen. Es thront der Magistrat geschützt durch den Bürgermeister, liefert nix, so war es einfach, und es gibt keine Möglichkeit der Durchsetzung. Selbst der Vorsitzende der UK hat in seinen abschließenden Worten zu Recht kritisiert, wie sehr ihm eigentlich die Hände gebunden sind und er als Vorsitzender überhaupt keine Möglichkeit hat, irgendwas durchzusetzen. Das gehört geändert, und ich hätte mich gefreut, wenn du auf das hingewiesen und gesagt hättest, selbstverständlich werden wir das jetzt in Zukunft ändern, und nicht genau das Gegenteil gemacht, indem du dich eigentlich über das Thema Transparenz, UK, Geschäftsordnung, et cetera lustig gemacht hast. Das ist genau diese Arroganz der Macht, um die es in Wirklichkeit geht, dass man das versucht hintanzuhalten. Das deckt sich sehr ähnlich - und jetzt hüpfe ich zum nächsten Punkt - zum Compliance-Verhalten auch von einzelnen Abgeordneten. Kollege Kowarik - ist jetzt entschuldigt, ist vollkommen okay - hat angemerkt, eigentlich ist man nur seinen Wählerinnen und Wählern - er hat nur Wähler gesagt, ich sage Wähler und Wählerinnen - verantwortlich. Und in Richtung FPÖ möchte ich schon sagen, nein, das stimmt so nicht. Das stimmt auch, aber natürlich färbt das Verhalten von Abgeordneten, egal, welcher Fraktion, auf alle Politiker und Politikerinnen ab und führt dann dazu, dass es heißt, es sind eh alle gleich. Und ich weiß, warum Sie das nicht stört als Freiheitliche, weil Sie trotzdem immer nach einer kurzen Schockstarre die Profiteure eines allgemeinen Politiker-Bashing sind. Denn die, die sich wirklich bemühen und anstrengen, werden in denselben Topf geworfen wie die, die aus den unterschiedlichen Parteien auf Grund wirklich unterschiedlichster Vorwürfe verurteilt werden und werfen ein schlechtes Bild auf die GRÜNEN, auf Sozialdemokratie und auch auf die NEOS. Das muss man in dem Zusammenhang tatsächlich einmal sagen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Unsinn!) - Das ist kein Unsinn! Die letzten wegen Korruption verurteilten Politiker sind alle im Großen und Ganzen - ich will jetzt keine Partei nennen - auf meiner (in Richtung Sitzreihen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ) linken Seite. Und der andere Punkt, das muss man auch dazusagen, Compliance, beim Strafrecht gibt's Grenzunschärfen, Graubereiche. Was in den Vorstellungen vieler Menschen moralisch nicht okay ist, ist noch nicht zu 100 Prozent im Strafrecht. Und ich glaube nicht, dass sich Politiker und Politikerinnen moralisch überhöhen müssen, überhaupt nicht, aber ich glaube, sie sollten ein Verhalten an den Tag legen, das vom durchschnittlichen Österreicher als "ist eh okay" gesehen wird. So, das reicht mir schon. Dazu gehört - unter Anführungszeichen -, wenn man wirklich besoffen Auto fährt mit 2 Promille, dass man eigentlich zurücktritt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist ÖVP!) Jetzt ist das ein schlechtes Beispiel, ich kann mich erinnern an Leute, die zwischen Leitplanken auf der Hainburger Brücke gefahren sind, und auch an andere, die auf der Autobahn viel schneller fahren, vollkommen angesoffen. Nichtsdestoweniger, die Tragik dahinter - unter Anführungszeichen - ist ja die, dass das in Österreich ein Beispiel ist, wo die Bevölkerung möglicherweise gespalten ist, aber aus unserer Sicht ist mit 2 Promille Autofahren wirklich zutiefst gefährlich. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Mit 2 Promille mit dem E-Scooter fahren ist auch gefährlich!) Ist es auch, ja, aber ich sage einmal, es ist ein großer Unterschied, ob 2.000 kg auf dich zufahren und der Fahrer ist besoffen, oder ob es einer für sich selber ist. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und bei den GRÜNEN gibt es keine moralischen Verfehlungen?!) Ich glaube, dass alle hier verstanden haben, worum es bei der Compliance geht, dass es nicht nur die Verantwortung für die eigene Fraktion ist, sondern die Verantwortung für uns alle, und dass es deshalb notwendig ist, zu Compliance ein bisschen was zu sagen. Ich möchte nur ganz kurz zur Notkompetenz kommen, weil wir diesbezüglich auch einen Antrag einbringen. Ich habe es schon vorher gesagt, Notkompetenz ist ein sinnvolles Mittel. Und weil vorher gekommen ist, Notkompetenz, 700 EUR im Bezirk: Ja, 700 EUR im Bezirk kann, wenn es grad nicht möglich ist, eine Ausschusssitzung einzuberufen, eine Bezirksvertretungssitzung einzuberufen, durchaus sinnvoll sein, dann können auch 700 EUR darüber entscheiden, ob eine Veranstaltung stattfinden kann oder irgendetwas anderes. Es gehört unmittelbar informiert, so, wie auch die Wiener Stadtverfassung vorsieht, wenn Gefahr im Verzug ist, im weitesten Sinne, dann kann die Notkompetenz abgestuft nach Stadtsenat und nach Bürgermeister angewandt werden. Na, selbstverständlich! Was verlangen wir? Das ist doch gar nicht so viel, legt bitte dar, warum die Dringlichkeit gegeben ist - ich verstehe überhaupt nicht, warum man darüber diskutieren muss - und informiert die Abgeordneten unverzüglich, und zwar unverzüglich so, wie es die Leute verstehen. "Unverzüglich" heißt doch nicht, zwei Monate später. Wir schlagen in unserem Antrag vor, "unverzüglich" mit fünf Tagen zu definieren. Das war schon der interne Kompromiss, "unverzüglich" heißt für mich, ich entscheide es und ich informiere. Das ist unverzüglich: ohne Verzug. Aber, lassen wir das, keine Textexegese bei "unverzüglich". Also, Präzisierung, Dringlichkeit und auf jeden Fall auch noch schnellstmögliche Information. Letzter Punkt: Informationsfreiheitsgesetz. Da habe ich sehr schmunzeln müssen, gebe ich ehrlich zu, auch über die Kollegin Emmerling, die darauf hingewiesen hat, wie lange das alles gedauert hat. Ja, das Informationsfreiheitsgesetz hat 79 Jahre seit Bestehen der Zweiten Republik gebraucht, bis es umgesetzt wurde, und ist seit mehr als 30 Jahren in der Diskussion. Mit Ausnahme der GRÜNEN hat es niemand geschafft, so etwas umzusetzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ich bin wirklich stolz, dass uns das gelungen ist, aber nicht vorwerfen, wie lange manche Sachen in einer Koalition dauern. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das habt ihr gemacht, die Sache vor Herbst nicht umgesetzt!) Das Informationsfreiheitsgesetz ist jetzt de facto umgesetzt. Jetzt geht es darum, ein Informationsfreiheitsgesetz auch für Wien dahin gehend umzusetzen, dass in Wien auch alle Ebenen davon angesprochen werden, also auch die unterschiedlichen Körperschaften. Selbstverständlich sollen die unterschiedlichen Punkte, die der Landtag beschließt, die der Gemeinderat beschließt, auch dem Informationsfreiheitsgesetz unterliegen, wie im Nationalrat, es gibt überhaupt keinen Grund, das nicht zu machen. Und weil Sie jetzt den Informationsfreiheits-Ombudsmenschen angekündigt haben, ist dieser Ombudsmensch weisungsfrei, so, wie andere Ombudsmenschen oder PatientenanwältInnen? Nein, selbstverständlich nicht, da haben Sie Angst davor, dass ein Informationsfreiheits-Ombudsmensch weisungsfrei ist, der könnte dann möglicherweise machen, was Sie nicht wollen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, halten Sie es nicht mit Thomas Reindl, es ist eine wichtige Sache: Transparenz, Notkompetenz, Geschäftsordnung, all diese Sachen entscheiden darüber, wie wir gemeinsam im Interesse der Wiener und Wienerinnen Politik machen können. Gehen Sie daher ein bisschen in sich und unterstützen Sie unsere Anträge. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN und der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Abg. Sachslehner zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr. Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf meine eigentliche Wortmeldung zu sprechen komme, muss ich noch zwei Sätze zu den Vorrednern sagen, insbesondere zu den Kollegen von den NEOS. Also, wenn man hier schon so mutig ist und versucht, den Vergleich mit dem Bund zu ziehen, dann muss man aber auch wirklich das Bild im Gesamten anschauen. In den letzten Jahren sind auf Bundesebene eine Novelle des Medientransparenzgesetzes beschlossen worden, ein neues Parteiengesetz und ein Informationsfreiheitsgesetz. Was haben Sie in der Zwischenzeit gemacht? Irgendwelche Plattformen ins Leben gerufen, wo niemand weiß, was die tun, und sich vom eigenen Institut, mit dem eigenen finanzierten Geld zur Demokratiehauptstadt wählen lassen. Das ist wirklich peinlich. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. David Ellensohn und Abg. Mag. Barbara Huemer.) Ich möchte aber auf ein Thema zu sprechen kommen, das wir heute bisher nur am Rande besprochen haben, und zwar das Thema Medien und Transparenz, denn auch das gehört natürlich zu einer starken Demokratie dazu, und es ist, muss man sagen, leider ein Thema, mit dem sich die Regierungsfraktionen offensichtlich sehr ungern beschäftigen. Fangen wir vielleicht mit dem an, was der Stadtrechnungshof dazu festhält. Der hat ja die Inseratenvergabe auf Verlangen der GRÜNEN überprüft und einiges an Mängeln festgestellt. Da wurden offenbar bis 2021 mehrere Werbeschaltungen, nicht unwesentlich viele, nicht gemeldet. In der Summe geht es da um etwa 21,4 Millionen EUR. Da konnte man auch nicht erklären, wieso man in einzelnen Medien Werbung schaltet, in anderen wiederum nicht, es war einfach nicht nachvollziehbar. Man konnte seitens des Stadtrechnungshofes auch nicht nachvollziehen, warum manche Inserate in welcher Höhe vergeben wurden und andere wiederum nicht. Das konnte man deswegen nicht nachvollziehen, weil auch nicht alle Daten gemeldet wurden und weil es offenbar auch keine ausreichende Dokumentation gegeben hat. Wenn man sich denkt, na ja, da dokumentiert man die Dinge halt nicht ordentlich: Also bitte, es geht da um eine Abteilung, die jedes Jahr in deutlicher zweistelliger Millionenhöhe Inserate vergibt, die so arbeitet. Das ist natürlich mehr als fragwürdig. (Beifall bei der ÖVP.) Und es geht weiter. Genauso fragwürdig ist es natürlich, wenn man Inserate für die Stadt Krumau oder die Stadt Prag schaltet. Genauso fragwürdig ist es, wenn man jedes Jahr Kampagnen und dazu Werbung in der Höhe von dutzenden Millionen Euro schaltet, ohne genau aufzuschlüsseln, wofür das Geld ausgegeben wird. Es ist genauso fragwürdig, wenn man im Rahmen der Wiener Medieninitiative zum Beispiel parteipolitische Medien wie "ZackZack" fördert und das offensichtlich für saubere und nachvollziehbare Politik hält, wie es die Frau Kollegin Emmerling gesagt hat. Und, liebe Kollegen von den NEOS, man muss ja schon so ehrlich sein, ihr wisst ja in Wirklichkeit, dass ihr da ein Problem habt, sonst hättet ihr euch ja nicht ins Regierungsprogramm geschrieben, dass es transparente Kriterien bei der Inseratenvergabe braucht. Ich möchte das kurz vorlesen, denn es ist einer meiner Lieblingssätze aus diesem Regierungsprogramm. Da heißt es nämlich: "Bei Medienkooperationen und Inseraten legt die neue Stadtregierung fest, dass sie bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der JournalistInnen einen hohen Stellenwert haben. Hierfür werden klare und transparente Kriterien und Sanktionen definiert." - So, ich habe dazu mehrere Fragen. Journalistische Sorgfalt ist für Sie also "ZackZack", das erst zuletzt mit einer mehr als fragwürdigen Karikatur aufgefallen ist. Wo sind Ihre klaren Kriterien und Sanktionen, wo ist das Ganze? Also, man muss sagen, der Wille war vielleicht ursprünglich einmal da, aber offensichtlich ist man dann in der Regierungspraxis sehr schnell auf die Art und Weise der Politik der SPÖ umgeschwenkt und fühlt sich da offensichtlich mehr als wohl. (Beifall bei der ÖVP.) Zu den NEOS muss man auch noch dazusagen, dass es nicht nur die eigenen Versprechen gibt, die nicht eingehalten wurden, sondern dass man natürlich noch einen Schritt weitergegangen ist, denn man findet das mit der Inseratenvergabe mittlerweile ja selbst auch ganz hübsch und ganz fesch, man schmückt sich gerne damit. Anders kann man nicht erklären, warum der eigene Stadtrat selbst im Jahr 2022 zum Beispiel - nehmen wir nur ein Jahr heraus, seien wir heute ein bisschen gnädig - Selbstkampagnen in der Höhe von 3 Millionen EUR geschaltet hat. Warum ist das notwendig? Ist es wirklich notwendig, so viel Steuergeld ausschließlich für Werbung auszugeben? Ist das Ihre Vorstellung von verantwortungsvoller Politik? Besonders lustig finde ich dann, dass man ja selbst ein Kopfverbot bei Werbeschaltungen gefordert hat und heute der eigene Stadtrat natürlich selbst aus jeder Werbung und aus jedem Inserat lacht. So schnell kann es offensichtlich gehen. Man muss den NEOS in diesem Fall eines zu Gute halten, euer Koalitionspartner, der schlägt euch tatsächlich in dieser Hinsicht in Sachen Dreistigkeit natürlich noch um ein ordentliches Stück. Wir kennen mittlerweile alle die Geschichte um die Parteizeitung "Unsere Brigittenau". Auch da hat man seitens der Stadt Inserate geschalten, seitens des Bezirks sowieso in deutlicher Höhe, und auch seitens der Stadt, wie wir seit dem Jahresbericht für Stadtkommunikation wissen, übrigens auch noch im letzten Jahr, als wir eigentlich schon von diesem Skandal in den Tageszeitungen lesen durften. Ich muss ganz ehrlich sagen, liebe Kollegen von der SPÖ, bitte macht so viele Parteizeitungen, wie ihr wollt, das ist uns ja wurscht, tobt euch aus, in jedem Bezirk dutzende Parteizeitungen, ihr könnt eh machen, was ihr wollt, nur der Punkt ist, frech wird es dann, wenn man versucht, das Budget dieser Zeitungen durch Inserate der Stadt aufzubessern, und genau das ist in diesem Fall leider gegeben. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Ömer Öztas.) Ich erspare uns, hier weitere Punkte aufzuzählen, was in diesem Bereich alles noch nicht funktioniert, zum Beispiel, wie problematisch an sich die Aufstellung der Wiener Medieninitiative ist, wie intransparent das ganze Procedere dort ist. Ich erspare uns jetzt auch noch einmal die Ausführungen dazu, wie abstrus es ist, dass ein stadteigenes Unternehmen selbst politische Sonntagsfragen macht, aber sich weigert, diese zu veröffentlichen. Ich halte abschließend fest: Bei einer Stadt, die mehr Geld für Inserate ausgibt, als alle anderen Bundesländer zusammen, ist es das mindeste, dass man genau diese Inseratenvergabe transparent gestaltet, und ich appelliere wirklich an Sie, tun Sie sich selbst und der Wiener Bevölkerung mal etwas Gutes, reformieren Sie diese Medienpolitik, nicht nur in Bezug auf die Höhe, sondern auch in Bezug auf die Transparenz, in Bezug auf die Nachvollziehbarkeit, in Bezug auf die Überprüfbarkeit, und ja, geben Sie einfach nicht mehr wahllos Geld an irgendwelche zweifelhaften Medien aus. Der Wiener Steuerzahler hätte sich das mehr als verdient. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Ich darf feststellen, dass Abg. Prack ab 11 Uhr entschuldigt ist. Als Nächste ist Abg. Mautz zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr. Abg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja eine, die in Debatten eigentlich sehr gerne in die Tiefe geht, aber dieser Strauß an Themen, der heute hier im Landtag aufgebracht wurde, macht mir das leider in dieser Form nicht möglich, 22 Anträge zu so vielen Themen, wo jedes einzelne Thema eigentlich viel Zeit, viel Genauigkeit, viel Beachtung verdient hat. Also, es geht ums Budget. Ich sage nur, das Budget der Gemeinde Wien ist transparent nachzulesen und öffentlich. Es geht um Gebührentransparenz - haben wir, nachvollziehbar. Es geht um Fördertransparenz - Förderberichte, haben wir, nachvollziehbar, alles nachzulesen, Berichte online. Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde, Jahresbericht der Stadtkommunikation - online, nachzulesen, transparent. Kleingärten, was haben die hier jetzt zu suchen? Ah, eine populistische, bewusste Vermischung von privaten und städtischen Kleingärten. Untersuchungskommission - Reform zu Beginn erledigt, mit wesentlicher Stärkung der Minderheitenrechte und mehr Transparenz. Wir aber arbeiten weiter, klar. Nicht ganz erledigt, wir haben Erfahrungen gemacht, ja, aber die Reform der Untersuchungskommission war großartig und haben wir gleich zu Beginn dieser Funktionsperiode in Angriff genommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Interpellationsrecht - ausgeweitet, das wissen Sie, ganz klar, bewusst falsch dargestellt, natürlich nicht eingeschränkt, ganz im Gegenteil. Notkompetenz, auch angesprochen in dieser Sitzung, eine wesentliche Institution, die notwendig und richtig ist und verfassungsgesetzlich vorgesehen. Ich weiß nicht, kennen Sie den Leitfaden der Gemeindeverwaltung zur Notkompetenz? Öffentlich einsehbar, nachvollziehbar, wie die Notkompetenz abgewickelt wird. Compliance, Compliance Officer - haben wir. Die Arbeiten gehen weiter, die Funktionsperiode ist noch nicht vorbei. Geschäftsordnung - laufender Prozess, klar, eine Geschichte, die uns alle betrifft und an der laufend gearbeitet wird. Informationsfreiheitsgesetz, auch ein Antrag - ja, gibt es nun endlich, tritt September 25 in Kraft und wie alle anderen Gemeinden arbeitet die Stadt Wien natürlich auch am Informationsfreiheitsgesetz und dessen Umsetzung. Jedes Thema hat unsere volle Aufmerksamkeit verdient. Und wahrscheinlich ist der Landtag auch der falsche Ort, um diese Aufmerksamkeit den einzelnen Themen in der ihnen zustehenden Größe und Weite und zeitlichem Aufwand zu geben. Das ist schon klar, und deshalb gibt es sehr viele, sehr hart arbeitende Arbeitsgruppen der Regierungsfraktionen, die sich bis ins Detail, bis in die Tiefe mit all diesen Dingen befassen. Und das ist ganz klar, dass dann die Gespräche mit den Oppositionsparteien für den Feinschliff der Transparenzpakete, der Demokratiepakete und der Kontrollpakete stattfinden werden. (Beifall bei der SPÖ.) Transparenz, Demokratie und Kontrolle, das ist der Fortschrittskoalition jedenfalls ein Herzensanliegen. Ich möchte unbedingt noch einmal die Stadtrechnungshofreform hervorheben, weil sie wirklich eine so kräftige war und zu so viel mehr an Kontrolle beiträgt, dass wir wirklich stolz darauf sein können. (Beifall bei der SPÖ.) Der Stadtrechnungshof hat neue Prüfkompetenzen dazubekommen, es gibt nun erhöhte Unabhängigkeit, er wird aus dem Magistrat herausgelöst, es gibt die Möglichkeit von externen Gutachten, es gibt eine Stärkung der Weisungsfreiheit, es gibt die finanzielle Unabhängigkeit, und das sind wirklich großartige Errungenschaften. Und, weil ich Petitionsausschussvorsitzende bin, Petitionsrecht Neu: Wir haben den Petitionsbericht gerade vor zwei Tagen hier im Haus diskutiert, wir haben einen öffentlichen Ausschuss, man kann den Ausschuss besuchen, man kann die Videoaufzeichnungen nachvollziehen, jedes Protokoll ist transparent auf der Petitionsplattform nachzulesen, auch mit Abstimmungsverhältnissen der einzelnen Fraktionen. Ja, so schaut es aus im Bereich der Demokratie, und weiters, und darauf bin ich sehr stolz, ist die Stadt Wien dieses Jahr die Hauptstadt der Demokratie in Europa. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Ein Tool darf ich noch ansprechen, das bei der Opposition nicht sehr beliebt ist, das ist schon klar, weil es einfach die Arbeit der Fortschrittskoalition so transparent macht, das ist der Regierungsmonitor. Hier können jeder und jede ganz transparent sehen, an welchen Projekten die Regierung arbeitet und welche schon umgesetzt sind. Also bitte, schauen Sie sich das an. Demokratie auf allen Ebenen, Hauptstadt in Europa, BürgerInnenbeteiligung, Mitbestimmung, modernstes Petitionsrecht, das ist Wien. Kontrolle durch das Parlament, durch den Stadtrechnungshof, durch MandatarInnen, Untersuchungskommission, Fragerechte, Aktuelle Stunde, dringliche Initiativen, das ist Wien. Transparenz im Bereich Budget, Öffentlichkeitsarbeit, Gebührung, Regierungsmonitoring, Förderungen, das ist Wien und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste ist Frau Abg. Huemer zu Wort gemeldet, ich erteile es ihr. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrte Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier als GRÜNE, als ÖVP gemeinsam heute einen Sonderlandtag einberufen, weil das Thema Kontrolle, das Thema Transparenz, das Thema Demokratie und auch die Compliance in dieser Stadt viele Defizite aufweisen. Es ist ein wichtiges Thema, es ist uns ein großes Anliegen. Und umso mehr stört es mich wirklich, dass die Regierungsfraktion mit ihren amtsführenden Stadträtinnen und Stadträten inklusive dem Herrn Landeshauptmann heute bei diesem wichtigen Thema fehlt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Es ist wirklich an der Zeit, dass die von der rot- pinken Stadtregierung im Regierungsprogramm angekündigten Reformen von Papier, von den Worten zu Taten kommen, dass es hier endlich rechtliche Schritte gibt, die diese Defizite reparieren. Dazu braucht es eben nicht nur Worte und Ankündigungen, sondern einen ernsthaften Willen und deutlich mehr Tempo. Die Periode geht vorbei ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Es ist mein Ernst, liebe Bettina, und ich werde dir auch heute zeigen, wo es wirklich noch mangelt. Wir fordern Transparenz auf allen Ebenen der Wiener Landesregierung, und das gilt, und darum stehe ich heute hier, ganz besonders auch für den Bereich Gesundheit. Kollege Wölbitsch hat es schon angesprochen: Gesundheitsstadtrat Hacker ist da wirklich nicht als gutes, sondern als schlechtes Beispiel zu nennen, wie intransparent, wie zum Teil arrogant vieles gemacht wird und wie mit uns ParlamentarierInnen verfahren wird. Die Transparenzdefizite, die Informationsdefizite, die fehlende Nachvollziehbarkeit in der Gesundheitspolitik, im Ressort von StR Hacker, wollen wir so eigentlich nicht länger akzeptieren. Anmerken möchte ich, dass generell der Gesundheitsbereich auf Grund der vielen, vielen Auslagerungen in Fonds eigentlich schon per se einer gut nachvollziehbaren, demokratischen Kontrolle und Informationseinsicht zuwiderläuft. Es gibt gute Gründe, aber genau auch Kontrolldefizite bei den Fonds. Auch das müsste man sich eigentlich einmal anschauen, ob das in dieser Form immer so laufen muss. Es gibt also im Gesundheitsressort aus meiner Sicht wirklich viel Luft nach oben, und ich darf Ihnen dazu ein paar Beispiele liefern. Ich fange beim wichtigen Bereich der Transparenz und Nachvollziehbarkeit für weisungsfreie Organe an und möchte auch dazu etwas aus Ihrem Regierungsübereinkommen vorlesen. Im Kapitel "Transparente Stadt", Seite 206 und 207, falls Sie das nachschlagen wollen, steht Folgendes: "Die weisungsfreien Organe der Stadt Wien übernehmen verantwortungsvolle Aufgaben in der Interessensvertretung. Durch ihre Weisungsungebundenheit verfügen sie über eine Sonderstellung. Um die Transparenz bei der Bestellung dieser Positionen" - hier angeführt sind PatientenanwältIn, Tierschutzombudsperson, UmweltanwältIn, et cetera - "zu erhöhen und mehr Akzeptanz für diese wichtigen Personalentscheidungen zu schaffen, soll künftig bei allen weisungsfreien Organen mit den drei Bestgereihten ein Hearing vor dem jeweils zuständigen Gemeinderatsausschuss durchgeführt werden." Das klingt doch eigentlich ganz gut und findet auch von unserer Seite Zustimmung. Aber was ist schon passiert? Sie erinnern sich, im November 2020 sind Sie angelobt worden, sind wir alle angelobt worden, die Regierung nahm ihre Arbeit auf. Im Juni 2022 wurde der neue Leiter der Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft per Dekret bestellt. Gab es für diese Bestellung dieses angekündigte transparente Verfahren? Nein. Gab es ein Hearing? Nein. Gab es zumindest seitdem eine Gesetzesreform, um das zukünftig zu ermöglichen? Nein. Also nicht nur, dass Sie das Angekündigte bis jetzt nicht umgesetzt haben, Sie haben dieses Versprechen bei der ersten Gelegenheit eigentlich sogar gebrochen. Es ist in der Tat dann so abgelaufen, nämlich wie immer, dass die Auswahl der Leitung der WPPA durch die Magistratsdirektion durchgeführt wurde und dazu eine externe Firma ein Assessment gemacht hat. Wir haben im Ausschuss die anderen KandidatInnen nie gesehen, der Sieger ist uns vorgestellt worden im Ausschuss, wir durften ihm aber nicht einmal Fragen stellen. Das war die ganze Geschichte. Es mag ja sein, dass Herr Dr. Jelinek tatsächlich der Beste gewesen ist. Ich glaube aber, wir alle im Gesundheits- und Sozialausschuss hätten uns gerne selbst ein Bild gemacht, ob das so ist, ob die rechtliche Expertise des Herrn Dr. Jelinek gegen die beispielsweise gesundheitspolitische Expertise von Frau Dr. Pilz tatsächlich eine höhergereihte Qualifikation ausmacht. Herrn Dr. Jelinek wäre es vielleicht auch nicht unrecht, wenn er wirklich ein transparentes Verfahren gehabt hätte. Damit wäre jeglicher Dunstkreis von einer Beförderung auf Grund irgendwelcher anderer Kriterien vom Tisch. Ich glaube, dass es da einfach generell an dieser Akzeptanz und Transparenz - Sie haben ja selbst diese Problemanalyse getroffen - bei dem jetzigen Procedere fehlt, dass dem mit einem anderen Procedere geholfen worden wäre. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese Chance haben Sie aber leider vertan, und darum bringen wir auch heute einen Antrag ein, dass Sie dieses Versprechen nun endlich einlösen und zukünftig vollständige Transparenz bei der Bestellung der weisungsfreien Organe - wie der Patientenanwaltschaft - walten lassen. Ich bringe nur ganz kurz ein weiteres Beispiel, weil es auch Herr Kollege Wölbitsch schon angesprochen hat, wie mit uns verfahren wird, wenn wir schriftliche oder mündliche Anfragen stellen. Wir als MandatarInnen und in dem Sinne auch als VertreterInnen der BürgerInnen werden bei Informationen, die uns zustehen, eigentlich zu BittstellerInnen degradiert. Wir müssen uns angesichts fehlender Qualitätskriterien für Auskünfte mit dem zufriedengeben, was uns geliefert wird. Wir haben diesbezüglich überhaupt keine Sanktionsmöglichkeit oder Ähnliches. Das zeigt eigentlich, wie beliebig das Ganze ist. Kollege Margulies hat das heute so schön gesagt, wie hier mit der Macht missbräuchlich umgegangen wird, dass diese mangelnde Objektivität gelebte Praxis ist und es damit zu einer Missachtung von uns ParlamentarierInnen, von Parlamentarismus und der Rechte der Opposition kommt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann so nicht weitergehen, und hier ist insbesondere StR Hacker gefordert, sich von einem schlechten Beispiel zu einem guten Beispiel zu wandeln. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Als nächsten Kritikpunkt aus dem Gesundheitsressort möchte ich die Entscheidungsabläufe anhand eines ganz konkreten Beispiels aufzeigen, und zwar der MA 40, die per Gesetz als Prüfbehörde gegenüber der Ärztekammer vorgesehen ist. Das ist ja auch gut und richtig so. Wie aber die MA 40 die Prüfrechte und Prüfpflichten wahrnimmt, ist nicht ganz nachvollziehbar. Wir wissen nicht, und das lässt sich von außen auch überhaupt nicht nachvollziehen, wann, wie und ob überhaupt die MA 40 prüft und entscheidet. Es gibt dazu parallel eine Beobachtung, dass Entscheidungen der MA 40 in die Landesregierung kommen und manchmal sind sie in vertraulicher und manchmal in nicht vertraulicher Sitzung. Auch da ist nicht ganz nachvollziehbar, wie diese Entscheidung zustande kommt. Es ist auch irritierend, wenn dann Entscheidungen der MA 40, die per Gesetz veröffentlicht werden müssen - und zwar dann, wenn Beschlüsse der Ärztekammer durch die MA 40 aufgehoben werden -, ans Tageslicht kommen und sich da ein Delta ergibt, was öffentlich auftaucht, was entschieden wurde. Es ist nicht nur in die eine und in die andere Richtung unklar, sondern man sieht einfach, eigentlich hat es einen Entscheid von der MA 40 gegeben, aber bei der Ärztekammer taucht nichts auf, und umgekehrt, es taucht etwas bei der Ärztekammer auf, aber wir wissen nichts von diesem Entscheid, es gibt ja Protokolle von der Sitzung der Landesregierung. Es gibt da also eine Kluft, die ein komisches Klima erzeugt, die Fragen erzeugt. Dem sollte man wirklich entgegenwirken und hier ein bisschen mehr Licht in diese dunkle (StR Peter Kraus, BSc: Kammer!) Verwaltungsarbeit bringen. Dieses Beispiel ist eigentlich auch deswegen so pikant, weil mittlerweile die Staatsanwaltschaft in der Ärztekammer prüft, dort zwölf Beschuldigte geführt werden und auch der Präsident der Ärztekammer darunter ist. Ich habe hier schon einmal darüber berichtet. Und weil da strafrechtliche Fragen geklärt werden, ist es natürlich schon sehr, sehr relevant, wie und wann die MA 40 geprüft hat, weil diese beschuldigten Personen natürlich ein großes Interesse haben, wie die Entscheidungen in der Ärztekammer getroffen werden, wie die ausgelegt werden. Natürlich haben auch jene, die Licht in diesen Ärztekammer-Skandal bringen wollen, ein Interesse daran, wie mit diesen Beschlüssen umzugehen ist. Also insofern ist es ganz, ganz relevant, wie die Entscheidungen der MA 40 mit Beschlüssen der Ärztekammer verfahren. Diese müssen nach außen dringen, denn sonst können die, die es brauchen, gar nicht agieren, weil sie gar nicht wissen, dass es etwas gibt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Es macht auch wirklich keinen schlanken Fuß, wenn man medial berichtet bekommt, dass der Ärztekammer- Präsident nach einem Beschluss, der ihm gar nicht gefallen hat, bei StR Hacker im Büro auftaucht, die MA 40 dann sofort in die Gänge kommt und zu prüfen anfängt und zu einem Ergebnis kommt, das genau das ist, was dem Ärztekammer-Präsidenten gefällt. Also das mag vielleicht rechtlich richtig sein, aber es macht keinen schlanken Fuß. Es ist nicht vertrauensfördernd, und darum gehört da Transparenz hineingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich sage Ihnen, warum diese Transparenz bei Verwaltungshandeln noch einmal so wichtig ist. Sie alle kennen sicher den World Happiness Report, da ist Finnland in 7. Folge Nummer 1. Eines der Kriterien für dieses Glücksmonitoring ist das Vertrauen in die Verwaltung, das Vertrauen in die Institutionen. Es ist also nicht nur für Transparenz und Demokratie wichtig, es ist auch für Gesundheit wichtig, dass das Vertrauen in unsere Verwaltung sichergestellt wird, und darum, schaffen Sie da endlich auch nachvollziehbare Kriterien! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) David Ellensohn hat schon die Compliance-Regeln angesprochen, im Wiener Gesundheitsverbund gibt es auch ein Beispiel dazu. Der Rechnungshof hat kritisiert, dass die Funktion des Compliance Manager dort ähnlich weisungsfrei gestellt werden muss. Nichts passiert, die Stadt Wien oder insbesondere der Wiener Gesundheitsverbund spricht von einer relativen Unabhängigkeit des Compliance Managers, also nicht weisungsfrei, sondern denen reicht "relativ". Es ist klar, das reicht uns nicht, und das reicht natürlich auch dem Rechnungshof nicht. Das ist weisungsfrei zu stellen, damit die wirklich diese Funktion ausüben können. Also auch da sieht man, Sie machen es ein bisschen, aber dann nicht wirklich gescheit, und darum geht es. Es geht um richtige Transparenz. Es gibt nur Transparenz, ein bisschen ist nicht transparent, das ist halbdurchsichtig, und so wollen wir diese Stadt nicht regiert haben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss noch ein Beispiel, weil hier schon so viele Transparenzberichte aufgeführt wurden: Was mich wirklich, wirklich stört, ist, dass Leistungsberichte der WiG, der Wiener Gesundheitsförderung, deren Arbeit ich wirklich schätze - auf Grund dieser Konstruktion, die 2009 noch unter absoluter SPÖ-Alleinregierung und gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen wurde -, nicht öffentlich gemacht werden. Als Parlamentarierin darf ich per Mail schreiben: Bitte, bitte, darf ich den haben? Hallo, ist das der Standard, den wir 2024 haben wollen? - Nein, da sind Millionen an öffentlichen Geldern drinnen, die WiG vergibt das ohne Ausschuss. Alle anderen Förderungen gehen durch Ausschüsse, aber solche Beträge, die die WiG vergibt, nicht, und dann wird nicht einmal ein Bericht öffentlich gestellt. Wir haben einen Antrag dazu gestellt, dass sich das ändert, aber die Antwort des Stadtrates - und die ist ganz aktuell -, sagt, nein, machen wir nicht. Das ist eines Standards im 1. Quartal des 21. Jahrhunderts nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Nehmen Sie Ihre Versprechen ernst, nehmen Sie den Parlamentarismus ernst, nehmen Sie die Demokratie ernst! Lassen Sie endlich Transparenz und Demokratie auf allen Ebenen walten und werden Sie vom Transparenznachzügler endlich zum Vorbild! Danke. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Sittler. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Heute geht es um Kleingärten, und wenn Sie überlegen, auch einmal einen Kleingarten bekommen zu wollen, dann werden wir heute auch ein bisschen erörtern, warum manche aus der Partei der Stadtregierung, der SPÖ, etwas gleicher sind als die anderen. Lassen Sie mich zu Beginn Kollegin Emmerling zitieren, die von einer unheilvollen Allianz gesprochen hat. Darf ich die Frage stellen - abseits des Plausches -, ob damit die Fortschrittskoalition gemeint ist? Kollege Taucher und Frau Emmerling sitzen jetzt auch da, sie diskutieren über diese Fortschrittskoalition. - Sie (in Richtung der beiden Abgeordneten) brauchen mir eh nicht zuhören, macht nichts, ganz ungeniert reden Sie weiter, passt schon. Den Zwist, der der Bundesregierung angedichtet wird, den gibt es in Wien nicht. Ja, lasst euch nicht stören, passt schon! Liebe NEOS, Ihr macht ohnehin, was die SPÖ möchte, macht es weiter, redet weiter, hört mir gar nicht zu, passt schon! (Beifall bei der ÖVP.) Was aber schon auch sehr skurril war, war der Applaus der NEOS, der komplett verhalten war, der fast nicht da war. Ihr habt quasi selber schon fast ein Schuldeingeständnis abgeliefert, denn, wenn man sich die Ergebnisse im Bereich der Transparenz anschaut, liebe NEOS, dann haben wir da gar nichts erlebt, denn weitergegangen ist da gar nichts. Ich möchte zu Beginn eine Karikatur von Michael Pammesberger im "Kurier" zeigen. (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Es gibt ihn, den Kleingartensumpfzwerg. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Da ist der Herr Bürgermeister drauf, in Rot, no na, das ist die Farbe der Sozialdemokratie. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der sieht ein bisschen aus wie der Räuber Rathausplatz! Habt ihr schon wieder was kopiert?) Er schwirrt an einem Weiher herum, darunter steht "Kleingartensumpfzwerg". Genau so ist es, das ist ein Sumpf, ein Kleingartensumpf, die grüne Idylle dieser Stadt, wo die SPÖ und ein paar ihrer Funktionärinnen und Funktionäre anscheinend gleicher sind, und die Partei für Solidarität und Gerechtigkeit wohl nicht für den kleinen Mann, die kleine Frau da ist, die vielleicht einen Kleingarten haben wollen oder pachten wollen, sondern sich ihn selber zuschanzt. Das hat sich im Kleingartenverein Breitenlee in der Krcalgrube abgespielt. Bgm Ludwig hat auf Anfrage der "Krone" im September letzten Jahres gesagt: "Wir haben hohe moralische Ansprüche. Wer eine Funktion oder ein Mandat für die Wiener Sozialdemokratie übernimmt, weiß, dass er mit einem höheren Maß gemessen wird als Vertreter anderer politischer Parteien." Das sagt Ihr Landeshauptmann und Bürgermeister. Da ist es doch spannend, dass im Arbeiterheim Favoriten, der zukünftigen Festung der Solidarität, eine Abgeordnete des Nationalrates mit ganz knapper Mehrheit wiedergewählt worden ist. Also das war nicht die Konsequenz, von der man gesprochen hat, denn die Dame, um die es da geht, hatte bis vor Kurzem, wie man hört, zwei Kleingärten in dieser Krcalgrube. Sie ist wiedergewählt worden, ganz knapp, das war ein Denkzettel, das ist auch durch die Medien gegangen. Die einzige Konsequenz, die es dort gegeben hat, zumindest die, die ich mitgekriegt habe, ist, dass sie am Landesparteitag nicht mehr in den Vorstand der Wiener SPÖ gewählt wurde und dort nicht mehr Mitglied ist. Verantwortung zu übernehmen, das hat nicht stattgefunden. Ich darf Kollegin Mautz, die ich sehr schätze, hier zitieren. Warum man bei den Umwidmungen nur von der Privatsphäre redet, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn es um Umwidmungen geht, wo sich der Wert des Grundstückes um das Doppelte erhöht, dann ist da - wie man hört, ist in dem Fall der zweite Kleingarten schon verkauft worden, man hat also zwei Kleingärten, Wert verdoppelt, einen verkauft, einen quasi gratis finanziert - auf jeden Fall etwas übrig geblieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die Wiener SPÖ hat im Herbst angekündigt, das intern zu untersuchen. Dann hat es Aussagen der Frau Landesgeschäftsführerin gegeben, aber ernst zu nehmende Aufklärung hat nicht stattgefunden. Ich habe mir dann im Vorfeld als Spaß eigentlich gedacht, dass die SPÖ wieder dem Bund die Schuld geben wird. Kollege Reindl hat es tatsächlich auch wieder zusammengebracht, in seiner Rede die Schuld nicht bei Wien zu suchen, sondern dass tatsächlich der Bund wieder an allem schuld ist. Sogar die Wirtschaft ist hineingekommen, auch die ist an allem schuld, und alle sind eigentlich schuld, nur nicht die SPÖ-Wien selber, die da säumig ist, etwas zu tun. Wenn Kollege Reindl hier Herrn Generalsekretär Stocker nicht als Bundesgeschäftsführer anspricht - in dieser Funktion hat dieser ja gesprochen -, sondern als Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, dann möchte ich schon auch den Herrn Bürgermeister von Traiskirchen (Heiterkeit bei der ÖVP.) in seiner Presseaussendung vom 24. September zitieren: "Als SPÖ-Chef mache ich Politik für diejenigen, die es sich nicht richten können." Für die eigenen Leute in der SPÖ-Wien macht er dann anscheinend irgendwie keine Politik, wie auch immer. Und weiter: "Alle Fakten müssen so rasch wie möglich auf den Tisch, fordert der SPÖ Vorsitzende." Ist er jetzt SPÖ-Vorsitzender oder Bürgermeister von Traiskirchen? Ihr vermischt da schon ein bisschen etwas. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Er war auch Pressereferent!) Die Presseaussendung müsst Ihr euch aber dann schon auch gefallen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Um wieder zu den Fakten und zu unserem Antrag zu kommen: Wenn wir diesen Regierungsmonitor von SPÖ und NEOS hernehmen, den unser Klubobmann Wölbitsch schon erwähnt hat: Da gibt es etwas, das schon in Planung ist, da gibt es etwas, das in Umsetzung ist und da gibt es etwas, was umgesetzt wurde. Zurück an den Start, könnte man bei vielen Dingen auch sagen, aber schauen wir es uns an. Transparenz und Reformen sind nämlich auch bei den Kleingärten und bei den Umwidmungen das Gebot der Stunde. Gerade beim Umgang mit diesen Grundstücken im städtischen Eigentum muss man für mehr Transparenz sorgen, und ganz generell beim Umgang mit städtischem Grund und Boden. Stellen wir uns einmal vor, die Vergabe von Kleingärten im städtischen Eigentum könnte nach fairen und nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Es gäbe eine transparente Warteliste, natürlich unter Wahrung des Datenschutzes, damit alle, die angesucht haben, auch wissen, wo sie gerade stehen. Es gäbe einen individuellen Statusbericht für die Interessentinnen und Interessenten und eine zentrale Anlaufstelle für die Kleingärten, die vergeben werden sollen. Die Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS, wo alles so transparent ist - zuhören brauchen sie ja nicht, das haben wir ja vorhin schon gesagt -, hat sogar selbst in der Sitzung am 16.10.2023 den "Neuen Wiener Verhaltenskodex" beschlossen. Da ist es auch darum gegangen, das war der dritte Punkt damals: "Der Wiener Gemeinderat spricht sich für eine transparente Form der Vergabe beim Abschluss zukünftiger Pachtverträge aus." Wie ist der aktuelle Stand dieses Vorhabens? Welche konkreten internen Vorhaben wie Richtlinien oder Weisungen gibt es dazu? Kollege Reindl hat heute viel Zeit damit verbracht, ich habe es schon gesagt, dem Bund die Schuld zu geben. Dass er hier gestanden wäre und aufgezählt hätte, was die SPÖ schon Segensreiches in diesem Bereich umgesetzt hat, habe ich vermisst. Er hat Kollegin Mautz hergeschickt, die dann etwas erzählt hat, aber er selbst hat es nicht geschafft, hier zu erzählen, was die Stadt da ach so toll schafft. Ein halbes Jahr später aufzuzählen - der Antrag war vor einem halben Jahr -, es ist vielleicht gerade in Umsetzung, das ist schon ein wirkliches Fehlverhalten. Das ist noch schlimmer als beim Wohnen, wo die Gemeindebauten angekündigt sind, nicht umgesetzt werden. Hier wird angekündigt und gar nicht umgesetzt und nicht einmal mit den anderen geredet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Um den Status noch einmal zu zitieren: Für die NEOS wäre ohnehin schon alles umgesetzt, denn man hat es in der Presseaussendung, dann ist es quasi auch schon umgesetzt. Für die SPÖ wäre es in Umsetzung. Schön wäre es, wenn man das auch noch sehen könnte, wenn man es hier im Hause, ob im Gemeinderat oder im Landtag, sehen könnte. Die Opposition muss das genauso sehen können, und das findet nicht statt. Wir fordern auch die Entwicklung einer Kleingartenstrategie. Die Daten, die Grundlagen müssen aufbereitet, die langfristigen Entwicklungsperspektiven für die Kleingärten offengelegt und natürlich auch die Energiefragen in dem Bereich geklärt werden. Einen Seitenhieb an dieser Stelle: Wir von der Volkspartei finden es nach wie vor schade, dass die Kleingärten nicht mehr von ihren Pächterinnen und Pächtern gekauft werden können, weil auch das ein Schub wäre, um wieder mehr Eigentum in dieser Stadt zu schaffen. Ich erwähne es immer wieder, Wien liegt hier mit einer Quote von 19 Prozent am Ende. Zur politischen Befangenheit, ich zitiere wieder den Beschlussantrag der SPÖ zum neuen Wiener Verhaltenskodex, den es noch nicht gibt, zumindest noch nicht nachvollziehbar, auch dort steht etwas drin. Was sollte denn sein mit Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern auf allen kommunalen Ebenen, wenn Umwidmungen stattfinden? Genau das hat in dem Bereich im Kleingartenverein in Breitenlee stattgefunden. Dort ist etwas umgewidmet worden, und nachher will dann keiner mitgetan haben, etwas gewusst haben und dabei gewesen sein. Eine Erklärung der Befangenheit sollte obligatorisch sein, auch bei all jenen Beschlüssen, die so zustande kommen, dass alle Fraktionen dafür sind. Wenn das eine Umwidmung ist, sollte die Befangenheit gemeldet werden, denn sonst braucht man sich ja gar nicht mehr melden, was theoretisch möglich wäre, wenn das eindeutig durchgeht. Auch da sollte die Befangenheit erklärt werden, damit so etwas wie bei der Krcalgrube nicht mehr passieren kann. (Beifall bei der ÖVP.) Zur Veröffentlichung als Punkt 4 von Berichten und Zwischenberichten der Internen Revision der Magistratsdirektion, die heute auch schon mehrfach diskutiert wurde: Was hat diese geprüft? Was ist da an Vorfällen geprüft worden? Ist die Prüfung bereits abgeschlossen? Gibt es da einen Bericht, einen Zwischenbericht? Ist da etwas öffentlich gemacht worden? Nein, also wir haben noch nichts mitbekommen. Vielleicht ist das auch dieses "Wir leben die Transparenz, wir wollen es nur nicht herzeigen", um wieder den Status "ist in Umsetzung" und "umgesetzt" herzunehmen, aber tatsächlich passiert ist nichts, meine Damen und Herren. Als Letztes noch zur Aktivwerdung eines Compliance Officers der Stadt Wien: Dazu gehören natürlich auch Gespräche mit den anderen Fraktionen geführt. Ich finde es spannend, wenn Kollege Reindl sagt, wir in den Klubs der Fortschrittskoalition SPÖ und NEOS haben das. Wenn ihr schon etwas habt, warum diskutiert ihr dann nicht auf der Basis dessen mit den Oppositionsparteien? Ihr sagt immer, es gibt schon alles. Dann macht es auch und legt es offen und sagt nicht immer nur, das wird kommen und bringt es dann nicht auf den Weg, so wie das in dieser Stadt leider passiert. So kann es nicht weitergehen, was die Transparenz betrifft. Die NEOS sind mit Plaudern beschäftigt, aber nicht mit der Transparenz, und die SPÖ in dieser Stadt ist mit Regieren, mit irgendwem etwas Zuschanzen beschäftigt, aber nicht mit Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Wölbitsch. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Ich werde ihre Zeit nicht über Gebühr beanspruchen, aber erlaube mir am Ende, noch einmal einige Dinge zusammenzufassen. Kollege Reindl wurde schon ein paar Mal angesprochen. Also ich habe kein Thema damit, wenn die SPÖ jetzt einen Sondergemeinderat einberuft - ich glaube, der Gemeinderat wäre hier das zuständige Gremium -, wo wir darüber diskutieren, was in den Medien steht, nämlich dass Armut in Wien um sich greift. Ich würde gerne darüber diskutieren, wie wir es schaffen, in Wien endlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen, um da Abhilfe zu schaffen, weil uns dieses Thema auch schon sehr lange begleitet, dass Wien, auch im Vergleich mit den anderen Bundesländern, da immer wieder zurück bleibt. Heute aber ging es um das große Thema Demokratie und Transparenz. Es ist natürlich klar, wir haben einige Dinge, die wir kritisieren, und die Stadtregierung präsentiert dann die Bilanz. Das ist eine nachvollziehbare Dynamik. Da gibt es ein paar Beispiele, die gehaltvoller sind, wie die Stadtrechnungshofreform, "fair enough". Es waren auch sehr viele Punkte drin, das sage ich auch, die uns sehr wichtig waren und der Stadtrechnungshof ist ja wirklich eine auch für uns sehr wesentliche Institution. Das Regierungsmonitoring als einen super Beitrag zur Transparenz zu bringen, finde ich ein bisschen unpassend. Das ist ein bisschen ein Potemkin'sches Dorf. Man sagt, man ist transparent, transparent, transparent, man schreibt es selbst hin, wo aus eigener Sicht die Dinge gerade stehen, und wenn man es dann oft genug sagt, beginnt man, es selbst zu glauben. Das ist so auch beim Kleingartenskandal, der schon angesprochen wurde. Man sagt so lange, es ist eigentlich nichts passiert und es war nicht so schlimm, bis man selbst beginnt, es irgendwie zu glauben. Also das, finde ich, ist ein sehr schlechtes Beispiel. Ich halte die einzelnen Punkte fest, die wir diskutiert haben: Anscheinend kommt noch einmal eine Reform der UK-Reform. Liebe Bettina von den NEOS, ich nehme das so mit. Wenn das noch vor Ende der Legislaturperiode kommt, dann ist das natürlich etwas Gutes. Unsere zwei Kernforderungen haben sich seit der ersten Reform nicht geändert. Wir hätten gerne einen grundsätzlichen Beweisbeschluss, eine Verpflichtung, auch Akten zu liefern, aber nicht nur, dass man feinziseliert, ganz genau und präzise nachfragen muss, sondern so wie im Bund, dass, wenn man eine Nachfrage stellt, wenn man noch nicht alle Dokumente kennt, die es vielleicht gibt, sondern dass zu dem Punkt, der nachgefragt wird, alles, was relevant ist, auch geliefert werden muss. Das Zweite ist, dass es auch Eskalationsmechanismen gibt, zumindest eine zweite Instanz, wie auch immer die aussieht. Ich weiß, das ist nicht so einfach, aber auch da haben wir zumindest schon Vorschläge gemacht. Zur Notkompetenz nehme ich auch mit - das ist jetzt auch protokolliert -, dass es da noch zu einer Änderung kommen wird, auch noch in dieser Legislaturperiode, nehme ich an. Auch das ist gut, auch da haben wir unsere Ideen und Forderungen, wie wir das als sinnvoll erachten, schon präsentiert. Ich halte fest, zur Interpellation, Geschäftsordnung hat Kollegin Mautz nur gesagt, dass laufend daran gearbeitet wird. Es entzieht sich meiner Kenntnis, was das jetzt konkret wäre oder was da jetzt konkret kommt. Ich fürchte, da wird es vor Ende der Legislaturperiode wohl keine große Reform mehr geben. Das finde ich schade, aber es wäre schon einmal ein Beginn - wir haben es heute angemerkt, auch Herr StR Hacker wird heute Schnackerl gehabt haben -, und vielleicht nehmen Sie es auch ernst, dass zumindest in der Ausübung des geltenden Rechts, das wir schon haben, die Regierungsmitglieder sorgsam und achtsam mit diesem Gremium umgehen. Es wäre zumindest ein erster wichtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP.) Medientransparenz wurde von Ihrer Seite irgendwie ausgespart. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich habe etwas dazu gesagt!) Was kommt? (Abg. Barbara Novak, MA: Kollegin Mautz hätte etwas gesagt, aber ...) Ach so, okay, wunderbar, ich habe es jetzt zumindest nicht so vernommen, dass da eine große Reform oder eine große Verbesserung, so wie wir sie uns vorstellen würden, im Kommen ist. Ich lasse mich aber da auch gerne noch eines Besseren belehren, damit, wenn ich das so sagen darf, der Fall Valentin ein Einzelfall bleibt. Das ist, was ich heute einmal an Dingen mitgenommen habe, die kommen werden, die uns wichtig sind und die zumindest einmal ein erster Schritt sind, um hier auch wieder für mehr Demokratie oder noch eine bessere Demokratie in dieser Stadt zu sorgen. Ich möchte mich sehr herzlich für die wirklich sachliche Diskussion bedanken. Alles, was wir in diesem Bereich weiterbringen, ist ein Schritt zu einer besseren Demokratie, die wir, glaube ich, als das beste System, das wir haben, sehr schätzen. Dafür bedanke ich mich und wünsche allen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Es liegt der Wunsch nach einer tatsächlichen Berichtigung durch Abg. Valentin vor. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Erich Valentin (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann es kurz fassen. (Abg. Wolfgang Irschik: Ja, bitte!) Es gibt keinen Fall Valentin, auch wenn Herr Wölbitsch das dauernd sagt. Das wollte ich für das Protokoll sagen, falls es weitere Wortmeldungen gibt, damit Kollege Wölbitsch nicht sagen kann, dass er das behauptet hat und ich nicht widersprochen hätte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist Ihr gutes Recht!) Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. Mir liegt aber eine Vielzahl von Beschluss- und Resolutionsanträgen vor, die ich nun zur Abstimmung bringen darf. Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema Integrationskosten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich darf alle Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Ich sehe Zustimmung beim Antragsteller FPÖ, beim klubunabhängigen Mandatar und bei der ÖVP. Das ist die Minderheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag, ebenfalls von der FPÖ eingebracht, bezüglich Informationspflicht über Vereinstätigkeit von Landtagsabgeordneten. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand von allen Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen. - Das sind nur die Antragsteller FPÖ selbst und der klubunabhängige Mandatar. Auch das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Der nächste Antrag, ebenfalls vom Klub der Wiener Freiheitlichen, zum Thema Untersuchungskommission, Untersuchungsausschuss Neu. Ich darf alle Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe Zustimmung bei FPÖ, beim klubunabhängigen Mandatar und bei der ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 4, ebenfalls von den Wiener Freiheitlichen, zum Thema Transparenz städtebaulicher Verträge. Ich darf alle, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind die FPÖ, der klubunabhängige Mandatar und die ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag 5, eingebracht von den Wiener Freiheitlichen, zum Thema Öffentlichkeitsarbeit muss transparent werden. Ich darf alle Abgeordneten, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung der FPÖ, des klubunabhängigen Mandatars und der ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag 6, ebenfalls eingebracht vom Klub der Wiener Freiheitlichen, zum Thema Großbauprojekte in Wien müssen transparent werden. Auch hier ersuche ich im Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei der FPÖ, beim klubunabhängigen Mandatar und bei der ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag 7, ebenfalls eingebracht von den Wiener Freiheitlichen, zum Thema Gebührentransparenz. Ich ersuche alle Abgeordneten, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, beim klubunabhängigen Mandatar und bei der ÖVP. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag 8, der Wiener Freiheitlichen, zum Thema Bildungsbudget muss transparent werden. Ich ersuche auch hier um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. - Zustimmung alleine bei der FPÖ und dem klubunabhängigen Mandatar. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag des Grünen Klubs im Wiener Rathaus zum Thema notwendige Reform von Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüssen. Ich darf auch hier alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe Zustimmung beim Antragsteller, den GRÜNEN, und bei der ÖVP. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Der nächste Antrag, eingebracht vom Grünen Klub, zum Thema Notkompetenzregelung der Wiener Stadtverfassung. Auch hier wird, wie bei allen Anträgen, die sofortige Abstimmung beantragt. Ich darf für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. - Zustimmung bei GRÜN, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und ÖVP. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist hiermit abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 11, der Grünen Fraktion, betreffend Transparenz bei der Bestellung weisungsfreier Organe des Landes beziehungsweise der Stadt Wien. Auch hier darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. - Zustimmung beim Antragsteller, dem Grünen Klub, bei der FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und der ÖVP. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen. Antrag 12, von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema Umsetzungsmaßnahmen zum Informationsfreiheitsgesetz. Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung bitten. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 13, ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema mehr Transparenz, Reform der Geschäftsordnungen. Ich darf alle Abgeordneten, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 14, eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema Compliance-Richtlinien auf Landes- und Gemeindeebenen. Ich darf um ein Zeichen für den Fall der Zustimmung ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 15, ebenfalls eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema Sicherstellung transparenter und ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Eigentümerrechte und Ausübung der Anteilsverwaltung der Stadt Wien. Auch hier ersuche ich für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag 16, eingebracht von der ÖVP und den GRÜNEN, zum Thema Ausweitung des Interpellationsrechts. Ich bitte um ein Zeichen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen wollen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zu Antrag 17, eingebracht vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, zum Thema Novellierung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien, Wiener Stadtverfassung, Reform der Bestimmungen über die Notkompetenzrechte des Bürgermeisters und des Stadtsenates. Ich darf um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen, für den Fall der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag 18, der ÖVP, zum Thema Transparenz und Kontrolle, notwendige Reform der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse in Wien. Auch hier ersuche ich für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, auch dieser Antrag ist somit abgelehnt. Antrag 19, ebenfalls eingebracht vom ÖVP-Klub, zum Thema mehr Transparenz in der Wiener Stadtkommunikation. Ich ersuche für den Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Antrag 20, ein gemeinsamer Antrag der ÖVP und des Grünen Klubs, zum Thema Kleingarten und Umwidmungsskandal. Auch hier ersuche ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Keine Mehrheit, der Antrag ist hiermit abgelehnt. Antrag 21, ein gemeinsamer Antrag von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema externe Begutachtungsmöglichkeiten auch von Initiativanträgen auf Wiener Landesebene. Ich ersuche im Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung des letzten Antrags, ebenfalls eingebracht von ÖVP und GRÜNEN, zum Thema Umsetzung des Wiener Public Corporate Governance Kodex. Ich ersuche auch hier im Fall der Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, dem klubunabhängigen Mandatar und den GRÜNEN. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren die Anträge. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist hiermit geschlossen. Vielen Dank. (Schluss um 11.41 Uhr.) Landtag, 21. WP 26. April 2024 32. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 26. April 2024 32. Sitzung / 26