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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 20

 

von StR Peter Kraus, BSc.) - Ja, ich gehe auf Ihre populistischen Ideen ein und skizziere, was es für mögliche Auswirkungen gäbe, weil Sie nicht in der Lage sind, diese Fragen zu beantworten, sehr geehrte Damen und Herren. (StR Peter Kraus, BSc: Aber nichts davon steht in diesem Gesetz drinnen!) Ich sage Ihnen etwas: Diese Fragen wurden nicht diskutiert und ernst genommen. Das ist der größte Kritikpunkt, nämlich auch, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es kann nicht sein, dass diese berechtigten Fragen und Sorgen ignoriert und vom Tisch gewischt werden. Das ist kein Verhandeln auf Augenhöhe, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Aber zurück nach Wien, weil ich ja das durchaus als Wiener Abgeordnete sehr ernst nehme, auch tatsächlich den Wien-Bezug herzustellen: Die Rolle Wiens ist verglichen mit anderen Bundesländern natürlich eine nur bedingt vergleichbare, aber natürlich haben wir auch in der Stadt Herausforderungen, wenn es um Biodiversität, wenn es um Begrünung geht.

 

Da finde ich es schon spannend, dass wir immer wieder über die Entsiegelung der Stadt und in der Stadt reden und gleichzeitig in den Außenbezirken fleißig die grüne Wiese weiter verbaut wird. Gerade die GRÜNEN haben in der Vergangenheit durch ihre Flächenwidmungs- und Planungspolitik einen enormen Beitrag dazu geleistet, dass jetzt die Außenbezirke unter großen Herausforderungen stehen (Abg. Anton Mahdalik: Alles zubetonieren!) und wir de facto innerhalb der Stadt versuchen, mit größten Kosten und auch größten Anstrengungen jeden Zentimeter zu entsiegeln, währenddessen es überhaupt kein Problem für die GRÜNEN ist, dass in den Außenbezirken ein Stadtentwicklungsgebiet nach dem anderen umgewidmet wurde, sehr geehrte Damen und Herren. Das kann nicht der Zugang sein, wie man auf der einen Seite die Renaturierung fordert und auch einfordern möchte, aber gleichzeitig in der Vergangenheit nicht seine Hausaufgaben gemacht hat und hier versucht, den Bogen irgendwie zu spannen und sich aus dieser Thematik herauszuwinden. Das ist nicht unser Zugang, sehr geehrte Damen und Herren, und deswegen ist für uns das Renaturierungsgesetz, wie es jetzt in der Form ist, jedenfalls noch weiter zu verhandeln und die Landwirtschaft entsprechend zu berücksichtigen. Danke. (Beifall bei der ÖVP. - StR Peter Kraus, BSc: Vorgelegt hat es die Frau von der Leyen!)

 

Präsident Ernst Woller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik. Ich erteile ihr das Wort.

 

9.51.37

†Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Es haben jetzt schon RednerInnen vor mir erwähnt, dass sich der Grund, warum der heutige Landtag einberufen wurde, ja eigentlich schon erledigt hat. (StR Peter Kraus, BSc: Nein!) Doch. Wenn man sich den Text anschaut, geht es darum, dass das Land Wien sich für die Renaturierungsverordnung entscheiden soll. (StR Peter Kraus, BSc: Es geht um die Länderstellungnahme!) Das hat Wien getan. Wir brauchen jetzt ein starkes EU- Renaturierungsgesetz, da sind wir uns auch einig, genau, gut.

 

Ich möchte mich wirklich bei unserem Landeshauptmann Ludwig bedanken, der letzte Woche gemeinsam mit Landeshauptmann Kaiser einen wichtigen Schritt gemacht hat und auch auf die anderen Bundesländer zugegangen ist. Ich glaube, es ist nicht selbstverständlich, denn wir wissen, es gab sehr lange sehr viele Bedenken, was den ursprünglich vorliegenden Entwurf betroffen hat. Es gab sehr viele Gespräche auf EU-Ebene im Trilog, in die sich Wien auch intensiv eingebracht hat. Viele Bedenken konnten ausgeräumt werden, und deswegen ist es jetzt auch möglich, für Wien zu sagen: Ja, wir möchten dem zustimmen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was hat sich denn geändert? Das interessiert mich wirklich! - StR Peter Kraus, BSc: Sehr viel!) Es haben sich einige Bereiche geändert, einiges ist heute auch schon erwähnt worden. Ich würde nur gerne, weil die anderen Rednerinnen und Redner auch sozusagen hier ihre Ausführungen machen durften, während da jetzt von allen Seiten die Zwischenrufe kommen ... (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Eigentlich versuche ich, relativ ruhig zu reden und zu bleiben und auch ein bisschen die Sachlage und unsere Position darzustellen, Herr Kollege. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ich darf vielleicht jetzt einmal weitersprechen, denn ich bin am Wort, aber Sie können sich sonst gerne dazu melden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist eh okay! Ich möchte es nur verstehen!)

 

Ich versuche es jetzt noch einmal neu: Kollege Kraus hat am Anfang auch erwähnt, das ist heute vor allem die Chance für alle Parteien, Farbe zu bekennen, deswegen gibt es diesen Landtag dennoch. Ich glaube, das ist jetzt in dieser ersten Runde auch passiert, und wir sehen sehr klar, wo die verschiedenen Parteien stehen. Das gibt auch eine Klarheit.

 

Ich glaube, was trotzdem noch offen ist - dazu könnten wir wahrscheinlich stundenlang diskutieren, ich selbst bin keine Verfassungsjuristin, die meisten in diesem Hause auch nicht -, ist, was nächste Schritte sind. Ich glaube aber, das eine Ziel, das für uns alle klar sein muss, ist, dass wir die Sache und das Ziel im Blick behalten, nämlich diese EU-Renaturierungsverordnung umzusetzen, dass es hier positive Zustimmung aus den Bundesländern und auch aus den zuständigen Ministerien gibt, die dafür notwendig sind, damit die Blockade auf EU-Ebene aufgehoben werden kann und dass es hier zu einem positiven Beschluss kommt. Ich glaube, das sollte im Mittelpunkt unserer Diskussionen heute hier stehen. Dementsprechend freue ich mich auch, dass bisher sozusagen relativ sachlich auch von den GRÜNEN dargelegt wurde, was es da noch braucht und dass alle Farbe bekennen sollen.

 

Ich möchte ganz kurz noch einmal darauf eingehen, was in den letzten Tagen passiert ist. Es gab letzte Woche am 17.5. von Lhptm Kaiser und Lhptm Ludwig eine gemeinsame Aufforderung an die anderen Bundesländer, dass man nach den Änderungen, die sich auch im Trilog ergeben haben, doch noch einmal darüber reden sollte, dass man der Verordnung nähertreten kann. Lhptm Kaiser hat das Schreiben an die Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Mikl-Leiter auch auf Twitter oder X veröffentlicht, wie auch immer Sie sich selber gerade bezeichnen möchten. Ich halte das für gut und wichtig, es ist

 

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