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Landtag, 33. Sitzung vom 23.05.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 20

 

nur deswegen wieder in Ordnung bringen, weil es anständig ist, das zu tun, sondern weil es lebensnotwendig ist und weil es um unsere Lebensgrundlagen geht, weil wir die Natur zum Leben brauchen, weil uns die Natur unser Trinkwasser beschert und weil uns die Natur unser Essen beschert, weil wir die Bienen brauchen, die von Blüte zu Blüte fliegen und die Pflanzen bestäuben, damit sie Früchte tragen, die wir essen können, und wir den Lebensraum dieser Insekten, dieser wichtigen Lebewesen, Schritt für Schritt zerstört haben. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Josef Taucher: Stimmt!)

 

In der EU sind über 80 Prozent der geschützten Lebensräume in einem miserablen Zustand, und genau deswegen brauchen wir die Renaturierungsverordnung der EU. Wir müssen das, was wir zerstört haben, wieder in Ordnung bringen, damit zukünftige Generationen auf diesem Kontinent ein lebenswertes Leben haben. Diese wichtigen Lebensräume brauchen wir nicht nur für die Biodiversität, wir brauchen sie auch als wichtige Kohlenstoffspeicher, weil wir in der Klimakrise so weit fortgeschritten sind, dass wir jede Menge CO₂ speichern müssen.

 

So, und jetzt stehen wir vor der Situation, dass diese wichtige Verordnung auf europäischer Ebene unterzugehen droht, weil die Landeshauptleute in Österreich sich dagegen aussprechen und blockieren. Und leider, muss man sagen, war die Wiener Stadtregierung mit dabei. Es ist gut, dass es jetzt innerhalb der SPÖ und beim Landeshauptmann einen Sinneswandel gibt oder gegeben hat. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir brauchen keinen Sinneswandel! Wir haben immer diesen Sinn!) Ja? Das hat sich aber leider in den Abstimmungsverhalten bei der Landeshauptleutekonferenz nicht widerspiegelt, und das ist genau das, was zählt: nicht große Worte, sondern … (Abg. Mag. Josef Taucher: Taten!) Taten - genau, so ist es - zur richtigen Zeit am richtigen Ort und nicht zu spät.

 

Gut, trotzdem: Ja, wir befürworten es, wir freuen uns, dass es hier diesen Sinneswandel gibt. Wir finden es erfreulich, dass sich hier anscheinend die vernünftigen Kräfte durchzusetzen beginnen, dass langsam Bewegung in die Sache kommt. Die Frage ist natürlich, ob das jetzt zu diesem Zeitpunkt in dieser Form ausreichen wird. Darüber gibt es offensichtlich unterschiedliche Rechtsmeinungen, und ich glaube, es hat auch keinen Sinn, sich darüber auszutauschen. Wichtig ist: Heißen diese Äußerungen, heißt dieser Antrag der SPÖ, heißt das jetzt ganz konkret und in aller Klarheit, dass Wien die Blockade aufgibt, ja oder nein? Das ist eine Frage, die für mich noch ganz unbeantwortet geblieben ist, denn ich kenne nur dieses Deckblatt aus diesem Entwurf einer Stellungnahme, der gestern weitergegeben wurde, und auch da werden wieder Bedenken geäußert, was die Finanzierung betrifft, die im Übrigen auf europäischer Ebene schon geklärt wurde, darauf werde ich später noch eingehen. Also ganz klar ist die Situation meiner Meinung nach nicht.

 

Ich möchte Sie gerne auf eine Zeitreise mitnehmen und eine Chronologie dessen aufzeigen, was zu diesem Thema in den letzten Monaten und Wochen passiert ist, um auch ein bisschen Klarheit zu schaffen und ein bisschen zu zeigen, was passiert ist und wie das Ganze hier auch dargestellt wird.

 

Ich beginne nach dem EU-Parlamentsbeschluss im Juli 2023 - was davor war, können wir vergessen. Wir wissen, dass der erste Entwurf sowieso verwässert wurde und nicht erfolgreich war. Ich habe mir jetzt einfach einige Pressemitteilungen angeschaut, die zeigen, was zu dieser Frage hier in Österreich debattiert wird, was hier öffentlich gesagt wird. Im Juli 2023 gab es eine Presseaussendung des WWF, in der schon die Streichung wichtiger Punkte des ersten Entwurfs kritisiert wurde, also schon einmal eine Abschwächung in den Raum gestellt wurde. Spätestens da hätte man eigentlich schon wissen müssen, dass es nicht beim ersten Entwurf geblieben ist, sondern dass es eben Abschwächungen gegeben hat.

 

Im Oktober 2023 haben die Umweltanwältinnen und Umweltanwälte aller Bundesländer einen offenen Brief verfasst, in dem sie sich auch für diese Trilogverhandlungen aussprechen. - Im Übrigen, wir verteidigen hier keine grüne Position - na, schön wäre es, wenn grüne Positionen auf europäischer Ebene umgesetzt werden würden -, nein, das sind Verhandlungsergebnisse, die jetzt zu scheitern drohen. Also bitte, von wegen Populismus! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Also im Oktober 2023: offener Brief der Umweltanwaltschaften. Im Oktober 2023: 6.000 WissenschafterInnen sprechen sich Europa-weit für das Renaturierungsgesetz aus. Apropos Populismus: Wer hört auf die Wissenschaft und wer wirft wem Populismus vor? Im Übrigen sagen diese WissenschafterInnen alle gemeinsam, dass die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit nicht die Renaturierungsverordnung ist, sondern die Klimakrise und die Auswirkungen der Klimakrise und der Biodiversitätsverlust.

 

So, weiter geht's: 24. März 2024: „WWF fordert die Bundesländer den aktuellen Kompromiss“ - ich wiederhole: den aktuellen Kompromiss, den zweiten Entwurf, der bereits zwischen den Mitgliedstaaten im EU-Parlament ausverhandelt wurde, aber noch formell bestätigt werden muss - „zu unterstützen.“ - Er ruft die Bundesländer auf, den aktuellen Kompromiss zu unterstützen. 22. März 2024: SPÖ-EU-Abgeordneter Sidl: „Ich appelliere an alle Verantwortlichen, die politische Einigung zwischen den europäischen Gesetzgebern zu akzeptieren und diese im Sinne der Mehrheit der BürgerInnen zu beschließen.“ - Politische Einigung! 24.3.: Umweltdachverband fordert sofortiges Ende der Bundesländerblockade - Österreich muss Ja zum EU-Naturschutzgesetz sagen! - Auch hier der Hinweis, dass der erste Beschluss der Landeshauptleutekonferenz auf der alten Version beruht.

 

Und am 3.4., am Tag der Landeshauptleutekonferenz, noch einmal eine Pressemitteilung des WWF: „WWF fordert Bundesländer-Ja zum EU-Renaturierungsgesetz.“ „Ablehnung der Länder beruht auf einem überholten Verhandlungsstand - Blockade einer Europa-weiten Weichenstellung durch Österreich nicht mehr zu rechtfertigen.“ - Alle, alle haben es Ihnen gesagt: Es ist der alte Entwurf. Und was passiert bei der Landeshauptleutekonferenz? - Man stimmt einer Stellungnahme zu, die die Ministerin weiterhin bindet, obwohl man eh weiß, dass es Änderungen gegeben hat, denn das hat einem einfach

 

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