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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 79

 

eigentlich verrückt, das Ziel müsste ja sein, diese Menschen so schnell wie möglich in die Arbeit zu bringen. Dass es in Österreich so ist, dass gerade dort die Hürden besonders hoch sind, halte ich für einen Systemfehler. Dieser Umstand ist jedenfalls auch in den Zahlen der Arbeitslosigkeit sichtbar. 51 Prozent der arbeitslosen Personen in Wien sind ausländische Staatsangehörige, also Personen, die bereits einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben haben, dieser aber auf Grund prekärer Beschäftigungsverhältnisse und geringer Entlohnung so gering ist, dass sie über die Mindestsicherung aufstocken müssen.

 

Es ist daher enorm wichtig, bereits früh mit Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen zu beginnen, also von Deutsch- und Orientierungskursen bis hin zu Arbeitspraktika und Vermittlung, beispielsweise durch das Integrationsjahr oder das AMS Jugendcollege, das im Herbst auf 5.000 Plätze ausgeweitet wird. Ziel ist die nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt und ein selbstbestimmtes Leben.

 

Ich habe auch noch eine weitere Aufstellung mitbekommen. Weil gerade Ihre Partei die vielfältige Herkunft der Menschen in Wien und Österreich hauptsächlich im Kontext von sozialen Unterstützungsleistungen oder Kriminalität sieht, während Sie - wir alle, würde ich hinzufügen - gleichzeitig unsere Nationalmannschaft anfeuern, möchte ich Sie auf die Herkunft unserer Nationalspieler aufmerksam machen: Guinea, Elfenbeinküste, Deutschland, Nigeria, Kenia, Philippinen, Ghana, Rumänien und Serbien. (Abg. Stefan Berger: Die leisten auch was! - Abg. Wolfgang Seidl: Das sind Leistungsträger!)

 

Zurück zur Frage betreffend die Ressourcen und Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40, hier die Aufgaben, die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Stadt erledigen: Vollzug der Wiener Mindestsicherung - 2023 sind 261.955 Anträge gestellt worden -, Administration diverser Energieunterstützungs- und Wohnunterstützungsmaßnahmen, Information, Beratung und Hilfestellung für 29.071 Personen, Genehmigung und Überwachung von bettenführenden Krankenanstalten, selbstständigen Ambulatorien, öffentlichen Apotheken und Röntgeneinrichtungen, Verwaltung von gemeinnützigen Fonds und Stiftungen, Prüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben für Einrichtungen aus den Bereichen Pflege, Menschen mit Behinderung, Häuser für Obdachlose, Tageszentren, betreute Wohngemeinschaften und Heimhilfe.

 

Womit wir bei dem Punkt sind, dass ich finde, dass es ideal ist, dass ich als Personalstadtrat heute die Botschaften überbringen durfte, denn als Personalstadtrat möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 40 für diese umfassenden Aufgaben ein herzliches Dankeschön auszudrücken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Seidl gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.35.51

Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, Herr Landesrat!

 

Es war eine Antwort, mit der ich, ehrlich gesagt, nicht gerechnet habe. Ich muss ehrlich gestehen, ich war mir nicht ganz sicher, was da jetzt daherkommt. Gestern war die mündliche Anfrage, die dann nicht Herr StR Peter Hacker, sondern sein Namensvetter Peter Hanke beantwortet hat. Der hat zumindest zu allem gesagt, er weiß es nicht. Jetzt haben Sie anscheinend aus dem Büro von StR Hacker diese Antwort vorgeschrieben bekommen. Ja, soll so sein.

 

Wie Sie ja richtig gesagt haben, die Anfrage haben wir im Februar bereits gestellt. Jetzt, heute, am 19. Juni, stelle ich sie zum zweiten Mal, und diese Frage ist ja an sich nicht so kompliziert. Wir haben eine Magistratsabteilung, die über 1.000 Mitarbeiter hat und anscheinend nicht in der Lage ist, uns bis zum 19. Juni zu sagen, wie viele Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2023 die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Warum das nicht möglich ist, erfahren wir nicht. Der Herr Stadtrat verweigert auch jetzt anscheinend noch immer die Antwort. Wir werden sie im Herbst wieder stellen, schauen wir, ob ich irgendwann eine Antwort bekomme. Somit erübrigt sich auch jede Nachfrage, denn ich weiß nicht, was sie sonst noch vorgeschrieben bekommen haben. Alles andere werden wir an den zuständigen Landesrat stellen. Danke.

 

Präsident Ernst Woller: Gut, willst du etwas sagen?

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Gerne, es war zwar keine Frage, und ich kann daher auch keine Antwort bieten, aber vielleicht eine Information: Wenn ich das sinnerfassend gelesen habe, sind alle Informationen dem Jahresbericht der MA 40 zu entnehmen. Das kann man daher auch selbstverständlich jederzeit nachlesen. Was ich Ihnen auch mitgegeben habe, ist, dass der kommende Jahresbericht im Herbst erscheinen wird. Es macht sicherlich Sinn, dass man dann beim neuen Jahresbericht weiter nachliest und diese Zahlen selbsterfassend liest.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Prack gestellt. Ich erteile ihm das Wort.

 

9.37.58

Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landesrat, ich versuche es mit der Frage. Wenn es nicht beantwortbar ist, habe ich natürlich völliges Verständnis dafür, aber ich habe versucht, eine Frage auszusuchen, die durchaus auch für den für Personal zuständigen Landesrat relevant ist.

 

Wir wissen, dass gerade auch im Bereich der MA 40 die „First line Communication“ mittlerweile ausgelagert ist. Das heißt, wenn man dort anruft, hat man es nicht mit einem Mitarbeiter der MA 40 zu tun, der oder die sich damit auskennt, was man da für ein Anliegen hat, sondern man wird einmal weitervermittelt. Dann ist es ja so, dass das mittlerweile so organisiert ist, dass es nicht mehr fallzuständige MitarbeiterInnen gibt, sondern man kommt dann immer zu einem Mitarbeiter oder Mitarbeiterin, die sich von vorneweg mit einem elektronischen Akt beschäftigen muss.

 

Meine Frage an Sie ist jetzt: Halten Sie das für eine effiziente und sinnvolle Vorgangsweise? Für die Betroffenen ist es auf jeden Fall immer problematisch, weil sie ihr Problem immer von vorne erklären müssen. Was ist der Hintergrund einer solchen Verwaltungsorganisation, die dazu führt, dass die Betroffenen immer wieder von vorneweg erklären müssen, was ihr Anliegen ist?

 

Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung.

 

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