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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 79

 

den Bundesländern -, weil die Unterstützung des Bundes nach drei Jahren aufhört und der Rest an den Ländern picken bleibt.

 

Bei uns in Wien spielt das, wie gesagt, eine untergeordnete Rolle. Es sind rund 60 Kleingartenhäuser und Eigenheime im Jahr. Man muss ehrlicherweise sagen: Der Grund für so wenige Eigenheime sind nicht die Fördermittel, die wir in dieser Stadt haben - die würden wir auch zur Verfügung stellen -, sondern es ist vor allem die Höhe des Preises für Grund und Boden, der das massiv erschwert. Wir schauen uns, wie gesagt, an, wie wir das hier leisten können, aber es ist auch für die Verwaltung eine große Herausforderung.

 

Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Prack gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Bitte.

 

10.09.39

Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Wir haben im Rahmen einer Dringlichen ja auch schon das grundsätzliche Problem thematisiert, dass Wien nicht die gesamten Einnahmen aus der Wohnbauförderung wieder in die Wohnbauförderung gesteckt hat.

 

Also, in den Jahren 2020 bis 2022 sind von gemeinnützigen Bauvereinigungen - das ist jetzt quasi die Analyse - insgesamt ein bisschen mehr als 600 Millionen EUR, die die Stadt Wien entweder aus Darlehensrückflüssen oder aus Einnahmen der Wohnbauförderbeiträge eingenommen hat, nicht in die Wohnbauförderung gegangen.

 

Meine Frage ist: Wie wollen Sie das verhindern, weil es ja auch eine Voraussetzung des Bundespaketes ist, dass Wien die Ausgaben, die es in der Vergangenheit getätigt hat, weiter tätigt? Dass es ein Hosentaschengeschäft wird - der Bund gibt dem Land Geld für die Wohnbauförderung, dafür gibt das Land weniger Wohnbauförderung aus -, kann es natürlich auch nicht sein.

 

Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung.

 

Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Nein, da bin ich ziemlich entspannt, weil wir unser Geld für nichts anderes verwenden als für die Wohnbauförderung. Was vielmehr das Thema ist, ist die Zusätzlichkeit an Wohnungen, die uns Sorge bereitet. Denn wenn man viel baut, tut man sich ein bisschen schwerer, das Geld des Bundes abzuholen, als die Bundesländer, die bis jetzt genau nichts an geförderten Wohnungen gebaut haben, Stichwort Steiermark. Also, das ist vielmehr unser Thema. Die Mittel für die Wohnbauförderung werden auch weiter zur Verfügung stehen. Das ist fix.

 

Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.11.19Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Junge Menschen sind Sprachrohr ihrer Anliegen - das Land Wien ist Vorreiter bei Mitbestimmung und Partizipation“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Bakos, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.11.49

†Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und via Livestream!

 

„Junge Menschen sind Sprachrohr ihrer Anliegen - das Land Wien ist Vorreiter bei Mitbestimmung und Partizipation“ - das ist der Titel unserer Aktuellen Stunde. Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Es sind Schülerinnen und Schüler, die Bildung und ihre Vermittlung in der Schule erleben. Somit ist es essenziell, auch diese zu hören und sich mit ihren politischen Anliegen auseinanderzusetzen.“ Dieses Zitat stammt aus einem gemeinsamen Beschlussantrag von uns gemeinsam mit anderen Oppositionsfraktionen noch zu unserer Oppositionszeit im Jahr 2020. Es ist ein Beschlussantrag zum Thema der gesetzlichen Verankerung des Schüler- und Schülerinnenparlaments gewesen - ein Anliegen, das wir als NEOS schon lang verfolgen.

 

Jetzt bin ich sehr stolz, zu sagen, dass wir das damals in der Opposition verfolgt haben und es genauso auch jetzt weiterverfolgt haben und es nicht nur weiterverfolgt haben, sondern jetzt auch in die Umsetzung dazu kommen, sehr geehrte Damen und Herren. Darauf kann man wirklich sehr, sehr stolz sein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Unser Ziel war es nicht, das einfach - unter Anführungsstrichen - nur gesetzlich zu verankern. Das ist an sich schon ein großer Meilenstein. Wenn man sich das Österreich-weit anschaut, ist das in dieser Form lediglich in Tirol und in Kärnten der Fall. Sondern es war uns in der Koalition ein großes Anliegen, Österreich-weit auch wirklich das beste Gehör für Schüler und Schülerinnen zu gewährleisten. Das wird durch die geplante Novelle der Geschäftsordnung des Wiener Landtages ermöglicht, die im September kommen soll.

 

Einige von Ihnen wissen es, weil sie selbst immer wieder hier zu Gast sind: Hier, genau in diesem Raum, debattieren und diskutieren nicht nur wir über die Zukunft dieser Stadt und beschließen Anträge, sondern es sind auch Schülerinnen und Schüler, die hier im Rahmen des Schülerparlamentes in diesem Raum sind, ihre Tagungen haben, hier mehrmals im Jahr diskutieren und genauso Anträge beschließen. Was bisher nicht der Fall war und was sehr stark gefehlt hat, war ein Modus, was mit diesen positiv abgestimmten, beschlossenen Anträgen passiert.

 

Was die Schülerinnen und Schüler gemacht haben, ist eine bildungspolitische Tour zu den einzelnen Fraktionen, zu den einzelnen bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern zu gehen, was natürlich großartig ist. Ich möchte das nicht mindern. Es hat aber einfach ein Modus gefehlt, um das wirklich auch zu verankern. Diese Reform, die wir im September beschließen werden, stellt jetzt eben sicher, dass sich die Abgeordneten, also wir, wirklich mit diesen Beschlüssen auseinandersetzen müssen. Das ist etwas wirklich Großartiges, weil wir nicht einfach nur von Partizipation und Mitbestimmung sprechen, sondern das auch wirklich mit Leben füllen wollen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Dazu braucht es natürlich einen entsprechenden Rahmen, einen entsprechenden Modus. Wir haben es bereits am Montag kommuniziert: Wir wollen, dass das wirklich

 

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