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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 79

 

sogenannte „Lob und Motz“-Wand, auf der man Kritik formulieren kann. Das hätte ich hier übrigens manchmal auch gern. (StR Peter Kraus, BSc: Die Lob- oder die Motzwand?) Beides. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Dann kommt auch heraus, wo bei Kindern und Jugendlichen die Themen liegen und was sie tatsächlich brauchen. Das wird viele vielleicht stören, manche nicht. Uns stört es nicht. Das Thema Natur und Grünflächen ist immer ganz oben gerankt. Also das interessiert junge Leute, Kinder und Jugendliche, am meisten.

 

Auch das Thema Mahü - das wird manche Rückwärtsgewandten hier wahrscheinlich auch nicht so wahnsinnig interessieren - wird als positiv gesehen. Weniger positiv werden Umweltverschmutzung und Beleidigung gesehen, ebenso - auch das kann man ansprechen - die Präsenz von SubstanzkonsumentInnen, leider auch auf der Mahü. Das muss man ehrlicherweise auch sagen.

 

Ich war selbst einmal Kinder- und Jugendbeauftragte von Neubau. Ich kann Ihnen sagen, dass Meinungen junger Menschen dort wirklich ernst genommen werden, dass nicht nur unter dem Vorwand der Mitbestimmung schöne Fotos produziert werden und man schnell feststellen muss, dass die Beteiligung nur symbolischer Natur und wenig transparent ist, wie das ganz oft passiert. Hier werden Kinder in Entscheidungen mit einbezogen und sind auch angehalten, sich über Prozesse zu informieren. Dabei hilft Transparenz. Sie hilft dabei, dass sie die Auswirkungen ihrer Beteiligung verstehen.

 

In diesem Sinne der Professionalisierung, der Evaluierung von Mitbestimmungsprojekten und der Transparenz der eigenen Arbeit würde ich mir wünschen, dass es für Kinder und Jugendliche die Möglichkeit gibt, noch mehr mitzubestimmen, egal, in welchem Bezirk sie leben, und dass Wien in diesem Sinne auch ein bisschen Neubau wird. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste ist Frau Abg. Keri zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr.

 

10.59.28

†Abg. Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Der Landeshauptmann-Stellvertreter ist nicht mehr da. Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher!

 

Bevor wir diese „Wer hat es erfunden?“-Diskussion weiterführen, möchte ich doch ein bisschen auf die Historie eingehen beziehungsweise die Historie wirklich aufzeigen, weil man sieht, wie wichtig das ist. Wir erleben immer wieder, dass Ideen, die von der Opposition oder auch von Menschen außerhalb der Politik kommen, dann die Ideen der Wiener Stadtregierung werden, wie zum Beispiel die langjährige Forderung und Idee der ÖVP, was den Gratiskindergarten oder auch das fünfte Frauenhaus angeht. Die hat sich dann die Stadtregierung sehr schnell angezogen, und in Wirklichkeit erleben wir jetzt das Gleiche, Frau Kollegin Bakos hat es vorgezeigt.

 

Wir haben im Oktober 2016 das erste Mal einen Antrag eingebracht, das waren meine Kollegin Gudrun Kugler, die jetzt Nationalratsabgeordnete ist, und ich, zum Thema Verankerung des Wiener Schülerparlaments in der Geschäftsordnung nach dem Vorbild Kärntens und Tirols. Es war nicht so, dass die Gudrun Kugler und ich zusammengesessen sind und Ideen gesucht haben, sondern es war so, dass wir Gespräche geführt haben, der damalige Bundesschulsprecher, der im September ins Amt gekommen ist, das Gespräch gesucht hat. So kam diese Idee in die politischen Reihen. Der damalige Bundesschulsprechen hat Harald Zierfuß geheißen. Das ist einmal die Historie, wie sie war. So. Jetzt haben wir das einmal geklärt. (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Zierfüßlein! - Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Antrag ist dann abgelehnt worden, der Harald hat weitere Gespräche geführt, und dann gab es den ersten gemeinsamen Antrag mit allen Oppositionsparteien. Da war federführend bei der FPÖ der Maxi Krauss. Ich habe gar keine Schwierigkeiten, die Namen zu sagen, Frau Bakos. Dann haben wir den Christoph Wiederkehr bei den NEOS gehabt und meine Wenigkeit. Ich kann mich an eine lustige Pressekonferenz im Alten Rathaus erinnern, mit dem Harald Zierfuß und dem Christoph, dem Max und meiner Wenigkeit. Wir haben immer wieder Anträge gemeinsam gestellt, sie sind immer wieder abgelehnt worden. Dann hatten wir eine Verhandlung mit - einige von Ihnen werden ihn noch kennen - Heinz Vettermann von der SPÖ, und dann ist es uns gelungen, die erste Verankerung in der Geschäftsordnung zu erzielen, dass nämlich das Schülerparlament hier tagen darf. Das war bis jetzt nicht verankert, sondern immer so ein Goodwill. Das war ein kleiner, aber ein wichtiger Schritt für die Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Harald ist dann als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter hier eingezogen. Ich weiß, dass er eine To-do-Liste hat. Auf dieser To-do-Liste ist auch die Verankerung des Schülerparlaments drauf. Er hat auch im Dezember 2023 einen Antrag gestellt. Der wurde von NEOS und SPÖ abgelehnt. Natürlich gab es da die ersten Signale, das muss man dazusagen, da hat die Frau Kollegin Bakos gesagt, ja, ist gut, da machen wir uns Gedanken, aber wir lehnen es jetzt trotzdem ab. Im Februar hast du (in Richtung Abg. Harald Zierfuß) dann einmal hartnäckig nachgefragt beim Christoph Wiederkehr, der dann etwas in Aussicht gestellt hat, und das haben wir jetzt bei einer OTS gelesen.

 

Ein bisschen möchte ich auf diesen Punkt eingehen. Es gibt ein Mal im Jahr einen Sammelbericht, und der wird im Bildungsausschuss besprochen. Die Landesschulvertreter haben da ein Rederecht. - Kleine Erfahrung aus dem Petitionsausschuss: Bitte, bitte lebt wirklich die lebendige Debatte. Bitte, bitte macht wirklich Regeln, wie das ablaufen darf. Was nicht sein soll, ist, was wir immer wieder bei Petenten und Petentinnen erleben, dass da viel Arbeit dahintersteht und die blumige Antworten kriegen, aber in Wirklichkeit inhaltlich nicht hören, warum es nicht geht, warum es geht. Das ist wirklich ein großer Appell.

 

Denn warum? Gerade bei den Jugendlichen ist es so wichtig, dass sie sehen, was mit ihrem demokratischen Einsatz passiert. Es wäre total schön, wenn Forderungen, Anträge, die bei euch im Bildungsausschuss landen, auch wirklich dann im Alltags- und Schulleben umgesetzt werden. Denn nur so werden die Kinder und die Schüler verstehen, dass Demokratie wirklich ein lässiges Instrument

 

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