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Landtag, 34. Sitzung vom 19.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 79

 

Wohnungsbestand wir haben, zum Beispiel zum Dekarbonisieren dieses Wohnungsbestandes. Es ist also bitte nicht nur eine Verwaltungsaufgabe, damit wir eine Leerstandsabgabe einheben können. Das müssen wir sowieso machen. Diese Gewaltanstrengung brauchen wir jedenfalls auch für die Leerstandsabgabe. Ein Lenkungseffekt entsteht also auch mit der Höhe.

 

Das mit den Grundrechten muss man, finde ich, noch ansprechen. Es gibt kein Grundrecht auf Steuerfreiheit. Das ist eine völlig absurde Argumentation, die Herr Kowarik im Endeffekt gebracht hat, wenn man das zu Ende durchdenkt. Dann könnte man bei jeder Abgabe, die zum Beispiel beim Autokauf oder bei sonst irgendetwas entsteht oder die man hat, wenn man Auto fährt, argumentieren, dass sie nicht zulässig ist. Das ist absurd. Das ist wirklich absurd, wie da argumentiert wird.

 

Zuletzt noch zu den Zahlen: Greenpeace hat eine Zahl von mobilisierbaren Wohnungen angegeben und diese relativ niedrig angesetzt. Wir haben insgesamt 100.000 Wohnungen ohne Wohnsitzmeldung in Wien. Das ist jede 10. Wohnung in Wien. Das ist niedrig im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Es ist aber immer noch extrem viel. Mehr wissen wir aktuell nicht, weil es keine Leerstandserhebung gibt.

 

Herr Stürzenbecher hat ja gesagt: Jetzt müssen wir das endlich einmal gescheit erheben. Darauf warten wir jetzt halt auch schon seit Längerem. Darauf haben wir auch schon öfter hingewiesen, weil das beste Argument für eine Leerstandsabgabe aus unserer Sicht ist, dass wir endlich korrekte Zahlen haben, wenn wir eine Leerstandserhebung machen. Derzeit haben wir irgendwelche Schätzungen. Wir haben keine Information darüber, was … (Abg. Mag. Thomas Reindl: Darf man das mit der Hauptmeldung verknüpfen?) Ja, man darf. Man muss auf landesgesetzlicher Ebene eine gesetzliche Grundlage schaffen. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Aha! Man muss eine schaffen! Das glaube ich nicht!) Auf landesgesetzlicher Ebene braucht es eine gesetzliche Grundlage für die Verknüpfung der Daten aus dem Melderegister mit den Daten des Wohnungs- und Gebäuderegisters. Diese gesetzliche Grundlage braucht es, vollkommen richtig. Das ist in einzelnen Bundesländern gemacht worden. In anderen gibt es das Modell der Selbstmeldung.

 

Wir haben also 100.000 Wohnungen ohne Hauptwohnsitzmeldung. Wenn nur die Hälfte davon spekulativer Leerstand ist, dann haben wir allein in Wien 50.000 Wohnungen, die leerstehen. Das ist eine große Stadt. Wenn wir diese Wohnungen mobilisieren, dann müssen wir für 5 Jahre in Wien keinen Wohnbau machen. Das ist also ein massives Potenzial, das es zu heben gilt.

 

Deswegen plädiere ich noch einmal an Sie: Setzen wir uns zusammen! Ich schicke Ihnen unser Modell. Machen wir endlich eine Leerstandsabgabe! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Herr Abg. Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte.

 

17.25.23

†Abg. David Ellensohn (GRÜNE)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich eigentlich nur gemeldet, weil ich mich ausnahmsweise so geärgert habe, dass ich mir gedacht habe, das geht so nicht. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Wenn du dich jedes Mal meldest, wenn du dich ärgerst!)

 

Die NEOS regen sich also über das auf, was sie in Salzburg selber … (Zwischenrufe von Abg. Thomas Weber.) Nein, irgendjemand muss zwischendurch schon bei der Wahrheit bleiben. Die NEOS regen sich auf und sagen: Es ist ein Wahnsinn, was in Salzburg beschlossen wurde. Das haben sie selbst beschlossen.

 

Als Nächstes kommt jemand von der SPÖ heraus und sagt: In der Steiermark funktioniert die Leerstandsabgabe nicht. Von wem wurde sie beschlossen? Die GRÜNEN sind in der Steiermark nicht in der Regierung. Das waren sie auch nicht. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Was regen Sie sich auf?) Da kommt die Stadtregierung in der Hoffnung, dass sich niemand auskennt, hier heraus und zeigt in Wirklichkeit mit dem Finger auf sich selbst. Denn die SPÖ sagt: Wir sind eigentlich doof in der Steiermark. Sorry. (Beifall bei den GRÜNEN. - Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Dazu komme ich gleich. Ich habe noch ein bisschen Zeit übrig.

 

Was immer besonders gut ist, ist diese Geschichtsklitterung. Ich glaube, dass die Sozialdemokratie im sozialpolitischen Bereich viel geleistet hat - im letzten Jahrhundert. Ich - oder vermutlich meine Eltern - habe mich über diese Gratisbücher in der Schule total gefreut, auch dass man mit dem Bus in die Schule fahren kann, denn mein Vater hat nicht in die Schule gehen dürfen, weil der Bus etwas gekostet hätte. Das hätte schon genügt, um nicht zu gehen, weil sich das niemand leisten konnte. Wir schon.

 

Irgendwann - nicht in dem Jahrhundert, sondern irgendwann - hört man hier herinnen, Sie haben sogar mit dem sozialen Wohnbau in der Stadt aufgehört. Sie haben, als Sie in Wien allein regiert haben, sogar mit dem Bauen von Gemeindewohnungen aufgehört. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Was? - Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Die Bildungskategorie sozialer Wohnbau gibt es seit zwei Jahren! Blödsinn!) Nicht nervös sein, mein Gott. - Wenn die SPÖ redet, höre ich meistens: Kreisky und Dohnal. Ich finde, die haben viel gemacht. Das ist alles richtig. Das passt schon. Es ist aber halt wahnsinnig lang her. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.)

 

Dann gehen wir auf die nähere Zeit ein. In den letzten 50 Jahren haben Sie 40 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt und schreien durch die Gegend, die GRÜNEN hätten in den 4 Jahren, in denen sie mit der ÖVP regiert haben - mit 14 Prozent - das Mietrechtsgesetz ändern müssen. Was war denn mit der Abschaffung der Maklergebühren? (Ruf bei der SPÖ: Nichts!) Das steht seit Ewigkeit in jedem Papier der SPÖ, wenn man es lesen kann. Wer hat es wirklich gemacht? Die Bundesregierung ohne SPÖ.

 

Die Ausrede war immer die ÖVP. Nur haben es ÖVP und GRÜNE zusammen geschafft. SPÖ und ÖVP haben darüber geredet. Die SPÖ hat immer gesagt: Das geht nicht, das geht nicht. Ich habe den Eindruck, dass da nicht sehr viel Engagement dahinter war. Das sind aber nur einmal die Maklergebühren.

 

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