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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 23

 

um in die Arbeit zu fahren. Was machen aber diese Mindestsicherungsempfänger, die Syrer? Was machen die in der Früh, wenn sie nicht in die Arbeit fahren, sondern ins Schwimmbad, auf die Donauinsel oder in den Park, und dabei die Wiener Linien nutzen? Die zahlen nur den halben Preis.

 

Wenn also jemand in die Arbeit fährt, wird er durch den Vollpreis bestraft. Wenn jemand ins Schwimmbad faulenzen geht, zahlt er nur den halben Preis. Da frage ich Sie: Ist das die Fairness, die Sie immer plakatieren? Ist das die Gerechtigkeit, die Sie immer plakatieren? Das ist doch absurd. Das ist weder fair noch gerecht.

 

Während dann Otto Normalverbraucher in der Arbeit sitzt und dort arbeitet, gehen diese syrische Großfamilie oder andere Scheinasylanten mit dem Halbpreis-Ticket, mit dem sie gefahren sind, in ein Wiener Freibad. Was passiert dort? Dort kriegen sie auch noch Ermäßigungen für den Eintritt.

 

Das heißt, wenn jemand arbeiten geht und sich vielleicht einmal einen Tag freinimmt und mit der Familie dort hinfährt, zahlt er den Vollpreis fürs Öffi-Ticket und für die komplette Familie im Wiener Bad. Der, der nicht hackeln geht, zahlt nur den Halbpreis für die Wiener Öffis und erhält Ermäßigung im Wiener Bad. Ist das gerecht? Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als diese Sache dann im Sommer hochgegangen ist, wollte man sie am Anfang ja von Seiten der SPÖ noch schön totschweigen. Man hat noch schnell herumgerufen und gesagt, das stimmt ja alles nicht. Das sind Fake News von der FPÖ, hat das Büro von StR Hacker den Medien ausgerichtet, bis wir dann auch diesen Bescheid mitgeschickt haben. Dann konnte man es nicht mehr leugnen.

 

Irgendwann einmal ist es dann so hochgekommen, dass sogar StR Hacker ein Interview geben musste. Das war dann überhaupt nur noch zum Kopfschütteln. Was er dort von sich gegeben hat, lässt einen wirklich ratlos zurück. Er hat gesagt, das stimmt gar nicht, und es gibt auch viele österreichische Staatsbürger, die den Hintern nicht hochbekommen. Das finde ich toll, dass man von seinem Wahlvolk so denkt, dass die Leute einfach faul sind und den Hintern nicht hochbekommen. Er hat geleugnet, dass es Pull-Faktoren durch diese Mindestsicherung gibt, während sämtliche Experten - nicht nur wir von der FPÖ - sagen: Selbstverständlich ist das ein Pull-Faktor. Selbstverständlich kommen die Leute dort hin, wo sie am einfachsten Geld bekommen, wo sie innerhalb der Bundesländer am meisten bekommen und wo es am wenigsten Kontrolle gibt. Darüber gab es schon vor Jahren „Standard“-Zeitungsartikel.

 

Dann sagt er noch, 1 Milliarde EUR als Mindestsicherung für Sozialausgaben ist super, und er meint - daran sieht man auch, wie weltfremd die Sozialdemokratie hier in persona StR Hacker geworden ist: Es ist Mittelalter, wenn man das Gewand innerhalb der Familie weitergibt. Also ich muss ehrlich sagen: Ich lebe nicht im Mittelalter (Ruf bei der SPÖ: Doch!), und ich gebe das Gewand meiner älteren Tochter, wenn es noch tragbar ist, an meine jüngere Tochter weiter. Wenn meine Kinder größer werden und der Tennisschläger zu klein wird, dann kriegt den selbstverständlich die jüngere Tochter. Beim Fahrrad ist es genau das Gleiche: Wenn die ältere Tochter aus dem Fahrrad herauswächst, kriegt es die jüngere Tochter. Das ist nicht Mittelalter. Daran sieht man aber schon, wie abgehoben und weltfremd StR Hacker wirklich ist. Deswegen braucht es auch einen Misstrauensantrag gegen ihn. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es heißt dann immer: Wenn man denen die Mindestsicherung nicht auszahlt, werden die ja kriminell. Da frage ich mich erstens: Was für Leute haben Sie ins Land gelassen und angelockt - das ist die Verantwortung der ÖVP genauso wie der SPÖ -, dass diese, wenn sie kein Geld vom Staat kriegen, unsere Stadt lahmlegen und zertrümmern, dass es Ausschreitungen gibt und sie kriminell werden? Ja, was sind denn das für Menschen? Jetzt sind solche Menschen da, die sagen: Wenn ich vom Staat die Kohle nicht kriege, zerlege ich eure Stadt. Die brauche ich nicht einmal arbeitend hier. Solche Erpresser müssen gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Endeffekt hat StR Hacker ja wirklich offen und ehrlich gesagt, was diese Mindestsicherungszahlungen sind, wenn er sagt, dass die sonst unsere Stadt zerlegen: Das ist modernes Schutzgeld. Die Stadt Wien, Bgm Ludwig und StR Hacker, zahlt modernes Schutzgeld, damit Leute, die hier hergekommen sind, sich nicht integrieren wollen, nicht an unserer Gesellschaft teilhaben wollen und auch nicht arbeiten wollen, unsere Stadt nicht lahmlegen. (Abg. Jörg Neumayer, MA: Das ist ein Tatbestand!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist einfach arg, was die SPÖ hier verbrochen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um auch noch auf die ÖVP zu sprechen zu kommen, weil die sich dann draufgesetzt hat und gemeint hat, es ist ein Wahnsinn, wie hier die Stadt Wien auszahlt, möchte ich nur in Erinnerung rufen: Auch Sie haben in Tirol einen Landeshauptmann. Lhptm Mattle, der an subsidiär Schutzberechtigte die Mindestsicherung und nicht die Grundversorgung auszahlt. Ihre Kritik an Bgm Ludwig und daran, wie die SPÖ hier auszahlt, ist durchaus berechtigt. (Zwischenruf von StR Karl Mahrer.) Sie ist nur nicht glaubwürdig, weil Ihre eigene Fraktion im Tiroler Landtag genauso auszahlt, Herr Mahrer. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Genauso unglaubwürdig wie Sie war ja auch dieses Ultimatum an Herrn Hacker. Wir haben Sie ja eingeladen, einen Misstrauensantrag mit uns gegen den Bürgermeister und gegen StR Hacker einzubringen, weil wir es allein nicht können. Da haben Sie gesagt, na ja, Sie müssen noch überlegen. Da haben Sie sich wieder so ein bisschen wurmig herumgeschlängelt. Dann haben Sie gesagt, jetzt kommt es, jetzt kommt das Ultimatum an Herrn Hacker, und wenn er jetzt nicht reagiert, dann werden wir ihn stellen. Am Ende fehlt Ihnen aber immer der Mut. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Na, wart‘s ab!) Denn in Wirklichkeit müssten Sie ihn genauso gegen Bgm Ludwig stellen. Sie trauen sich aber nicht, weil Sie, Herr Mahrer, sich schon bettfertig für das Ehebett machen, für die nächste Koalition mit dem Bürgermeister. Darum sind Sie hier genauso unglaubwürdig wie bei der Kritik der Mindestsicherung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich komme zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nicht mehr leistbar, und es ist nicht

 

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