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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 23

 

nur im Bundesgebiet. Ich erzähle Ihnen eine Geschichte: Ich war vor 40 Jahren - das ist eine Zeit lang her, aber meine Freunde, die noch immer dort leben, bestätigen mir, dass sich nicht viel geändert hat - sehr viel in Nord- und Westafrika unterwegs. Wissen Sie, was dort in etwa die Erlebniswelt von Menschen ist? Sie sind dort in einem Dorf, dort gibt es keine Bildung, dort haben sie kein Einkommen, sie haben, wenn sie viel Glück haben, ihre Kindheit überlebt, weil es Krankheiten gibt, die nicht behandelt werden, es gibt kein Sozialsystem, es gibt kein Gesundheitssystem. Dann hören sie, dass es einen Kontinent gibt, wo Milch und Honig fließen. Dieser Kontinent, von dem die FPÖ immer sagt, dass alles eine Katastrophe ist, ist eine Staatengemeinschaft, die sich Europäische Union nennt. Faszinierenderweise wollen offensichtlich alle Menschen aus diesen Randbereichen der Europäische Union in die Europäische Union.

 

Und dann gibt es ein Land in dieser Europäische Union, das sehr gut für seine Staatsbürger gesorgt hat, indem einerseits die Politik die richtigen Rahmenbedingungen erstellt hat und andererseits die Menschen über die letzten Jahrzehnte sehr fleißig waren und viel gearbeitet und sich ein hervorragendes Gesundheits- und Sozialsystem erarbeitet haben. Jetzt machen sie natürlich eines, wenn sie es schlussendlich geschafft haben, als Migranten, nicht als Asylanten. Das ist heute auch schon wieder gefallen, man redet ständig von Flüchtlingen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das wirtschaftliche Umfeld in diesen Staaten kein besonders erfreuliches ist, das gestehe ich jedem zu. Sollten Sie es sich einmal anschauen, es ist wirklich nicht hervorragend, genauso wie ich es jetzt beschrieben habe, aber wir werden all diese Menschen nicht bei uns aufnehmen können. Die flüchten nicht vor irgendeiner politischen Verfolgung, sondern die flüchten, weil sie sich wirtschaftlich verbessern wollen, was jedem zusteht. Das verstehe ich durchaus. Nur stellt sich dann die Frage, warum wir hier in Europa oder hier in Österreich alle diese Menschen aufnehmen müssen. Wenn wir diese Diskussion führen, dann müssen wir auch die Diskussion führen, wie unsere Sozialsysteme ausschauen, wie unsere entsprechenden Zuschüsse ausschauen. Wenn Wien eines der besten Sozialmindestsicherungssysteme für eh alle hat, die da sind oder zu uns kommen, dann sprechen sich solche Geschichten natürlich herum, und dann sind Sie dafür verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass, so wie es Frau Hungerländer gesagt hat, der Hauptprozentsatz an Asylwerbern und an sonstigen Migranten hier in Wien ist. Das können Sie nicht abstreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vor 40 Jahren, als wir dort herumgefahren sind, hat es vielleicht in jedem 3. Dorf einen Fernseher gegeben, der eine Geschichte übertragen hat. Heute haben wir aber alle Social Media und das, was hier passiert, ist die beste Werbung für jede Schlepperorganisation vom Balkan bis zum Hindukusch oder bis Nordafrika hinein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihre 4.600 oder 6.800 EUR machen dort die Runde und Tausende begeben sich auf die Reise und machen sich auf den Weg, weil Europa attraktiv ist und Wien noch attraktiver, und dann müssen wir hier die Diskussion führen, ob das wirklich das ist, was wir wollen.

 

Die ÖVP kann viel dazu tun, dass es keine illegalen Grenzübertritte mehr gibt, so wie wir es jetzt im Bereich des Burgenlandes geschafft haben, wo es kaum mehr illegale Schlepper gibt. Das wird aber nicht reichen, denn man muss die Grundsätze entsprechend ändern. Man muss sich anschauen, wie das für Asylwerber ausschaut, wie das für subsidiär Schutzberechtigte ausschaut, und dann auch die entsprechenden Maßnahmen setzen. Es ist nicht schlecht, dass man ganz einfach Zahlkarten einführt, und so weiter, und so fort, damit diese Leute diese Beträge nicht irgendwo andershin überweisen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die FPÖ hat heute diese Landtagssondersitzung einberufen, und ich habe mir dann natürlich auch ihre Anträge angeschaut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines hat mich ein bisschen gewundert: Sie fordern da auch Maßnahmen gegen den politischen Islam, und so weiter. Die Hybris der FPÖ beweist sich hier entsprechend, denn es ist nämlich fast ident zu den Forderungen, die Sie vor Kurzem im Bereich des Sicherheitsrates abgelehnt haben. Ich habe mir den Antrag angeschaut.

 

Es hat auf Grund des Anschlages eine Sicherheitsratsdiskussion gegeben, was man in diesen Bereichen entsprechend verbessern sollte: Unter anderem die Stärkung des heimischen Nachrichtendienstes bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die Wiedereinführung der obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmungen für Jugendliche, aber auch Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islams sowie Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention.

 

Ich sage Ihnen gleich eines: Wir werden Ihren Anträgen hier heute im Landtag natürlich zustimmen (Beifall von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc), allerdings nicht allen, das sage ich auch gleich dazu, aber diesem entsprechenden. Mich wundert nur, dass Ihr wunderbarer, selbsternannter, zukünftiger Herr Volkskanzler im Sicherheitsrat gegen diese Dinge gestimmt hat, weil er das dort offensichtlich nicht will. Ich würde Ihnen empfehlen, vielleicht eine innerparteiliche Diskussion zu führen, in welche Richtung Sie jetzt gehen wollen. Hier stellen Sie Anträge, im Nationalrat sind Sie dann dagegen, also das ist eine Sicherheitspolitik der FPÖ, wie wir sie kennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie ich gestern gelesen habe, fordern Sie auch das Militär in Wien, auch eine spannende Forderung. Unsere Polizei hat diese Dinge sehr gut im Griff, und ich glaube nicht, dass wir jetzt zu einem Militärstaat abgleiten sollen. (StR Dominik Nepp, MA: Botschaften dürfen beschützt werden!) Die ÖVP hat entsprechende Maßnahmen im Rahmen ihres Fünfpunkteprogrammes für Sicherheit gesagt. Eine davon ist die Frage des Neustarts der Sozial-, Bildungs- und Integrationspolitik, denn Leistung muss wieder etwas zählen.

 

Maßnahmen gegen Islamismus, nur um es gesagt zu haben, Förderung, Gegenfinanzierungen, im Strafrecht

 

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