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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 23

 

weiß, Herr Kollege Taborsky, Sie sind ein großer Fan der Bundesregierung, das ist auch klar.

 

Die ÖVP hat sich zum Ziel gesetzt, Kinderarmut zu halbieren. Schauen wir wieder auf die Zahlen. Die Zahl der armutsgefährdeten Menschen hat sich alleine im letzten Jahr um die Hälfte gesteigert, die Zahl der armutsgefährdeten Kinder hat sich alleine im letzten Jahr verdoppelt. Ich weiß nicht, ob man darauf stolz sein kann. Wenn Sie das sein wollen, dann nehme ich das so zur Kenntnis. Aber nicht nur das, was da passiert ist, schauen wir uns an, ich darf daran erinnern, wir sind immer noch in der Perspektive der Versprechen von politischen Parteien. Sie versprechen in der Bundesregierung, Kinderarmut zu halbieren, Sie wollen junge Familien fördern, die armutsgefährdet sind. Und was ist jetzt Ihr Vorschlag, was heißt das? Kollege Taborsky hat gesagt, Leistung muss sich lohnen, man muss die LeistungsträgerInnen fördern. Ihre Vorschläge bedeuten, dass wir Kindern und AlleinerzieherInnen - ganz besonders diesen beiden Gruppen - Geld wegnehmen. Das ist Ihr Vorschlag. Sie unterstellen damit, dass AlleinerzieherInnen in dieser Gesellschaft nicht genug leisten, Sie unterstellen damit, dass Kinder nicht genug leisten. Was ist denn das überhaupt für eine Debatte, die wir da führen? Wir reden da von Kindern, die abgesichert sein sollen, von Kindern, die das Notwendigste bekommen sollen, um zu überleben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da gibt es einen Zuschlag …) Diesen Menschen wollen Sie Geld wegnehmen, und das wird es mit einer Sozialdemokratie nicht geben. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Die Sozialdemokratie wird es bald nicht mehr geben!) Mit uns gibt es keinen Sozialabbau. Ich nehme zur Kenntnis, dass das mit Ihnen so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte aber die Debatte jetzt noch ein bisschen weiter aufspannen, denn wir diskutieren noch immer Mindestsicherung oder Sozialhilfeleistungen ein bisschen so, wie wenn die in einem luftleeren Raum einfach so dastehen würden und vollkommen unabhängig wären von anderen Phänomenen wie zum Beispiel davon, ob man in einer Stadt oder einer Großstadt ist, aber auch unabhängig von Phänomenen wie zum Beispiel, dass es Krisen gibt oder auch unabhängig von anderen Politikfeldern. Wir haben heute schon viel über die AufstockerInnen gehört. Wir haben viel darüber gehört, dass es Menschen gibt, die arbeiten gehen, aber so wenig Geld bekommen, dass sie nicht davon leben können. Wir wissen auch, dass diejenigen Menschen, die Mindestsicherung beziehen, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zur Verfügung stehen, eine Mitwirkungspflicht haben. Darüber haben wir heute noch gar nicht gesprochen.

 

Sie tun immer so, als würden die alle einfach daheim sitzen, und wir würden sagen, sitzt du halt zu Hause, uns ist es egal, du bekommst ein bisschen Geld. (StR Dominik Nepp, MA: Die sitzen nicht zu Hause in Wien, die sitzen in der Türkei!) Es gibt eine Mitwirkungspflicht, und gerade als Sozialdemokratie stehen wir seit immer für eine ganz aktive Arbeitsmarktpolitik, weil wir wollen, dass die Menschen in Arbeit kommen, weil wir wollen, dass es Menschen gibt, die von ihrem Einkommen leben können. Das ist es, wofür wir stehen, aber das ist Ihnen auch wieder komplett wurscht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Gerade deswegen machen wir auch seit langer Zeit aktive Arbeitsmarktpolitik in Wien mit dem WAFF, dem ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, aber auch speziell, wenn wir uns die jungen Menschen anschauen, mit dem U25, mit Ausbildungsoffensiven, mit Ausbildungsgeld, ich könnte das jetzt noch weiter fortführen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das funktioniert nur nicht!) Das funktioniert sehr gut. Ich weiß nicht, ob Sie einmal mit Menschen gesprochen haben, die dadurch eine neue Möglichkeit bekommen haben, ob Sie sich das einmal angehört haben, was das bedeutet. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nein, aber ich schaue mir Statistiken an, das tun …)

 

Deswegen kämpfen wir als Sozialdemokratie auch immer Seite an Seite mit den Gewerkschaften, wenn es darum geht, höhere Löhne zu erkämpfen. Darum geht es nämlich wirklich. Ich verstehe Menschen, die sich denken, ich gehe 40 Stunden hackeln und mir bleibt am Ende des Monats nichts übrig. Natürlich ist das eine furchtbare Situation. Die Antwort darauf sind höhere Löhne und nichts anderes. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir können uns aber auch wieder anschauen, wofür alle anderen Parteien so stehen. Ich darf da ausnahmsweise Herrn Bundeskanzler Nehammer zitieren. Wir erinnern uns, Kanzlermenü und so, auch recht spaßig, wenn man sich überlegt, was da über armutsbetroffene Kinder gesagt worden ist. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Soll ich den Babler zitieren, aber das wollt ihr ja nicht!) Ich finde das immer noch sehr menschenunwürdig, aber okay. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Babler, aber dann seid ihr ja beleidigt!) Was hat Herr Nehammer noch gesagt in dem Video: „Wir haben letztes Jahr versucht, dass die Lohnabschlüsse weniger hoch ausfallen.“ Toll, dafür steht die ÖVP, dass die Leute wenig Geld haben. Dafür treten Sie ein?

 

Wofür aber steht die FPÖ? Schauen wir es uns an. Was ist die Bilanz der FPÖ, wo sie regiert hat: Zum Beispiel die Kürzung des AMS-Budgets, zum Beispiel die Kürzung der Facharbeiterförderung, abgelehnt ein Antrag auf eine Ausbildungsgarantie, gegengestimmt zum Beispiel zu einem Antilohndumpinggesetz. Alles, wo es darum geht, aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, alles, wo es darum geht, Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen, alles, wo es darum geht, dafür zu sorgen, dass es gute Löhne gibt, damit die Menschen ein gutes Leben in Würde führen können: Da sind Sie immer dagegen, da versuchen Sie alles, um das zu verhindern.

 

Wenn es aber dann darum geht, den Unternehmern, den Großunternehmern oder vielleicht sogar den Millionenerben und -erbinnen ein bisschen ein Geld zu geben, da sind wir auf einmal schnell dabei. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Geh, bitte!) Beim Herrn Pierer zum Beispiel oder bei vielen anderen (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir wissen …, das ist retro, das ist ein Wahnsinn!) Wenn dann die Armut ansteigt, wenn Menschen nicht genug haben, um damit auskommen zu können, dann nennen Sie das vielleicht retro, was ich da gerade mache. Ich finde Ihre Politik so extrem retro (Beifall bei der SPÖ.), denn das Einzige, was Sie dann immer machen, ist, Sie

 

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