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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 23

 

und Zahlen, die nicht nur erschrecken, sondern wo dringend gegengearbeitet werden muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das sind natürlich gerade jene Zahlen, die wir Anfang des Jahres vom zuständigen Landesrat haben wollten, und wir haben uns erlaubt, im März - nicht im Jänner, weil wir uns gedacht haben, okay, jetzt waren Weihnachtsferien, lassen wir noch ein paar Tage Zeit, vielleicht ist es doch ein wenig komplizierter, diese Auswertung zu machen - zum ersten Mal mündlich anzufragen, wie viele Mindestsicherungsbezieher am 31.12.2023 keinen österreichischen Pass hatten. Damals im März ist mir erklärt worden, dass man mir die Zahl noch nicht sagen kann, weil die Auswertung so komplex ist. Ich habe mir gedacht, eigenartig, in der heutigen Zeit der Digitalisierung sollte das eigentlich auf Knopfdruck gehen, aber gut, Wien ist anders. Das sieht man schon, wenn man vom Flughafen nach Wien kommt und, wie gesagt, auch da dürfte Wien anders sein.

 

Ich habe es dann im Mai noch einmal probiert. Auch im Mai ist mir erzählt worden, dass man die Zahlen noch nicht weiß. Also auch nach fünf Monaten war es anscheinend nicht möglich, uns eine Antwort auf eine ganz, ganz lapidare Frage zu geben. Wir haben das Ganze dann schriftlich gemacht, weil wir uns gedacht haben, nachdem es mündlich nicht geht, wird es hoffentlich irgendwann einmal schriftlich gehen. Das Jahr ist vorangeschritten, im Juni ist Halbzeit, dann ist der Sommer gekommen, und wirklich, man glaubt es nicht, vor eineinhalb Wochen haben wir eine Antwort bekommen, nicht nur auf diese Frage, sondern auch auf ein paar andere Fragen, die wir gestellt hatten.

 

Dabei sind wir dann unter anderem draufgekommen, dass die zuständige Magistratsabteilung 40 ihre Daten jetzt anders veröffentlicht als in den Vorjahren. Gut, mag sein, dass man da eventuell mehr Daten zur Verfügung stellt, ich befürchte nur, es werden weniger werden. Wir haben unter anderem auch gefragt, warum und wieso das so ist und was der Grund ist. Man hat einfach gesagt, das ist halt so, alle paar Jahre muss man das halt ändern. Gut, okay, ich nehme das zur Kenntnis.

 

Wir haben dann auch noch gefragt, wie viele Personen in der Magistratsabteilung 40 dafür zuständig sind. - Das sind unglaubliche 6 Mitarbeiter, die es anscheinend bis März und bis Mai nicht schaffen, eine ganz simple Frage zu beantworten und die sich damit befassen, der Öffentlichkeit genau eine PDF-Datei pro Monat zur Verfügung zu stellen. Jetzt sage ich natürlich, okay, die Mitarbeiter können nichts dafür - Top-Job für jeden, der den hat -, aber bei den Verantwortlichen wird es, muss ich sagen, ein bisschen Einsparungspotenzial geben.

 

Wir haben dann die Information bekommen, dass im März 2024 141.549 Personen Wiener Mindestsicherung bezogen, und nur mehr 50.761 Personen die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Also, wie gesagt, 36 Prozent der Bezieher sind Österreicher, 64 Prozent haben keinen österreichischen Pass. Das sind natürlich Zahlen, die unglaublich sind, und nicht nur diese Zahl, sondern auch viele, viele andere. Über 63.000 Personen haben überhaupt kein Einkommen und leben nur von der Mindestsicherung, weil heute gesagt wurde, dass das alles Aufstocker sind. Das stimmt einfach nicht. Das kann man auch relativ leicht aus dem zwar geringen Informationsgehalt, den die Stadt Wien zur Verfügung stellt, herauslesen. 1 Drittel der Wiener Mindestsicherungsbezieher beziehen diese mehr als 25 Monate. Ich höre dauernd, dass das für sehr viele von ganz kurzer Dauer ist. Auch das stimmt nicht. Genau 33,32 Prozent beziehen die Mindestsicherung mehr als 25 Monate. Ja, da braucht man sich nicht wundern, dass es in Wien dann gerade auch budgetär so ausschaut, wie es ausschaut.

 

Ich stelle mir das jedes Jahr nett vor, ich habe das auch schon ein paar Mal gesagt: Anfang des Jahres - ich gehe davon aus, dass die Budgetplanungen für das Folgejahr irgendwann einmal auch in der Stadt Wien erfolgen werden - bittet der zuständige Finanzlandesrat alle Landesräte zu sich und fragt, welche Budgetwünsche es gibt. Ich stelle mir das schon spannend vor, wenn Peter Hanke Peter Hacker einlädt und der Peter den Peter fragt - ich gehe davon aus, dass die beiden per du sind: Na, wie schauen wir aus, was wirst du nächstes Jahr für die Mindestsicherung brauchen? Und dann kommt als Antwort: 1 Milliarde. Und wahrscheinlich wird sich das nicht ausgehen. Und das bei einem Budget von 13 Milliarden EUR, das heißt, jeder 13. EUR, den wir in der Stadt zur Verfügung haben, wandert heute in die Mindestsicherung, und 64 Prozent davon an Personen, die noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Sie meinen, das ist fair, das ist toll, das soll so bleiben und soll am besten - wie die GRÜNEN meinen, Teile der Sozialisten anscheinend auch - noch ausgebaut werden. Also wenn Sie wirklich glauben, dass das der Weg zum Erfolg ist: Egal, ob am 29. September oder nächstes Jahr bei der Wien-Wahl, es wird sich zeigen, dass dem nicht so ist, aber schauen wir einmal. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit der schriftlichen Anfrage haben wir noch etwas ganz Interessantes herausgefunden, das wir so nicht wussten. Wir haben nachgefragt, wie viele Personen in Wien Mindestsicherung beziehen und staatenlos sind. Das sind Personen, die einfach keinem Staat zugehörig sind. Wenn man sich auf Wikipedia einmal durchliest, wann jemand staatenlos wird, dann muss einem das erst einmal gelingen. Es gibt de facto zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, der Staat löst sich auf, und es gibt ihn einfach nicht mehr. Ich muss ganz ehrlich gestehen, es ist mir nicht großartig bekannt, dass sich in den letzten Jahren irgendwo auf dieser Welt ein Staat aufgelöst hat. Die zweite Möglichkeit ist, dass ein Staatsbürger eines Staates so schlimm war, ich will es jetzt nett formulieren, so furchtbar war, dass er in seinem Land der Staatsbürgerschaft enthoben wird. Auch diese Fälle gibt es. Das ist in Österreich zwar nicht möglich, aber es gibt sehr viele Staaten, wo es möglich ist.

 

Diese beiden Möglichkeiten gibt es also, wie man heute staatenlos wird, und davon haben wir in Wien heute 784 Hansln, die volle Mindestsicherung kassieren. Wie gesagt, sehr viele Staaten haben sich nicht aufgelöst, also warum werden die wohl heute staatenlos sein? Da stellt sich dann für mich die Frage - ich behaupte einmal, ich

 

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