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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 23

 

uns seit Jahren einfach nur nachplappert. Da wird es auch nicht reichen, dass man dann dem Rechtsausleger Taborsky ein blaues Sakko anzieht, dass er sich dann an das Rednerpult stellt und behauptet, er ist Vertreter der Partei der Mitte. Ihr seid seit Jahren - seit Jahren -, seit mindestens fünf Jahren Mitglied der linken Einheitspartei, und das wisst ihr auch ganz genau. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid Mitglied der linken Einheitspartei und nur, weil ihr kurz vor der Wahl einen halben Rechtsausleger mit einem blauen Sakko da herausstellt, macht euch das nicht zur Mitte. Das macht euch nur zu den Heuchlern, die wir seit Jahren von euch erleben.

 

Sie, Herr Taborsky, haben auch über Zuwanderung gesprochen, Sie haben über Pull-Faktoren in Wien geredet. Wer ist zuständig, dass jene Zuwanderer nicht nach Wien kommen, nicht nach Österreich kommen? Das ist Ihr Innenminister, Herr Taborsky. Das ist keine mittige Politik, die Sie hier betreiben. Sie haben im Jahr 2022 unter Ihrer Herrschaft, unter einem ÖVP-Innenminister 120.000 Asylanträge zu verantworten - die höchste Zahl, die wir jemals in Österreich hatten! Das ist ÖVP, das ist linke Einheitspartei, und das hat nichts mit einer Partei der Mitte zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was ich aber eigentlich ansprechen wollte, und es ist ja eigentlich viel wichtiger, die SPÖ in diesem Zug anzusprechen: Der andere Kollege von der SPÖ hat gesagt - und ich finde es unterirdisch, dass Sie Familienmitglieder unseres Stadtrates hier ansprechen: Na ja, die Töchter von Herrn Nepp werden nicht seine alten Anzüge tragen. (StR Dominik Nepp, MA: Meine eh nicht, aber die …) Erstens tut man das nicht, das ist schlechter Stil, und zweitens versuchen Sie, wieder nur abzulenken. Wissen Sie, dass wir in Wien 27 Humana-Läden haben? Wissen Sie das überhaupt? Dort wird Secondhandware verkauft, die vorher eingesammelt wurde. Haben Sie schon einmal mit Leuten, mit Eltern gesprochen, die gesagt haben: Ja, natürlich tragen meine Kinder die Schuhe, weil sie so schnell herauswachsen, ein Jahr später wieder, natürlich passiert das so! Das hat nichts mit Mittelalter zu tun. Ihren unterirdischen Vergleich mit den Töchtern des Stadtrates finde ich verwerflich und dieser ist zutiefst abzulehnen, Herr Kollege. Das ist nur eine Ablenkung davon, dass Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben.

 

Warum stehen wir heute eigentlich da? Weil die SPÖ ihre eigene Klientel verlassen hat, weil die SPÖ als ehemalige Arbeiterpartei - es ist etwas aufgepoppt, nämlich dass jemand, der nicht arbeitet, mehr kriegt als die arbeitende Bevölkerung, das ist heuer im Juni aufgepoppt - versucht, das irgendwie wegzuwischen, indem sie sagt, die Blauen machen Retro-Politik, die Blauen machen Hetze. Die Wiener Arbeitnehmer und Arbeiter hätten es sich verdient, dass sich eine ehemalige Arbeiterpartei SPÖ vor sie hinstellt und sagt: Wir werden als Arbeiterpartei dafür kämpfen, dass jene, die arbeiten, sich ihre Kinder leisten können, dass jene, die arbeiten, nicht Kinderarmut erleiden! Wie aber hat die SPÖ-Wien darauf reagiert? Sie hat das Valorisierungsgesetz wieder angesetzt, sie hat wieder für jene, die arbeiten, mit 1. Jänner die Gebühren des nächsten Jahres erhöht. Wir haben viele Anträge gestellt, um dieses Gesetz abzuschaffen.

 

Für die Armut der arbeitenden Bevölkerung in dieser Stadt ist also nur einer verantwortlich, und das ist die SPÖ. Das muss man oft sagen und das muss man den Arbeitnehmern oft sagen. Ihr alimentiert andere, und es ist einfach so, dass es nicht stimmt, dass ein Kind eines Asylwerbers, ein Kind eines Mindestsicherungsbeziehers gleich viel wert ist wie ein Kind der arbeitenden Bevölkerung, weil: Auch in der SPÖ-Wien, wenn ich dort Angestellter wäre, würde ich für das sechste Kind nicht mehr Gehalt kriegen, was ich bei der Mindestsicherung schon bekomme, liebe Sozialdemokratie!

 

Ihr habt eure Klientel verlassen. Wir haben das ja bei den letzten Wahlen gesehen, ihr habt euch in anderen deutschen Bundesländern schon in Richtung Einstelligkeit bewegt, weil ihr die Arbeitnehmer nicht mehr … (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović: Es sind Familienleistungen! Es geht nicht darum, was ein Kind wert ist!) Die Familienleistungen kriegen die Mindestsicherungsbezieher ja trotzdem! Die Familienleistungen bekommen die Mindestsicherungsbezieher ja trotzdem!

 

Aber wenn die NEOS das schon ansprechen, dann würde mich eh etwas interessieren: Kollege Konrad hat ja vorhin gesagt, er will eine bundeseinheitliche Situation, was die Mindestsicherung betrifft, keinen Fleckerlteppich. Jetzt sagen Sie mir bitte eines, liebe NEOS: Wollt ihr mehr oder wollt ihr weniger? Erklärt das bitte eurer Bundespartei! Wollt ihr mehr Mindestsicherung haben, weil es bundeseinheitlich ist, oder seid ihr für Kinderarmut und sagt: Wir wollen den Kindern jetzt noch etwas streichen!? Das sagt ihr nämlich nicht dazu, liebe NEOS. Wollt ihr mehr oder weniger? Das würde mich interessieren. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović schüttelt den Kopf.) Sie brauchen den Kopf nicht zu schütteln. Sie versuchen in irgendeiner Art und Weise, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Stellen Sie sich heraus, melden Sie sich zu Wort und sagen Sie mir, ob die NEOS mehr oder weniger Mindestsicherung für Asylwerber und für ihre Kinder wollen. Das würde mich interessieren, und das würde nämlich auch die Wähler am 29. September bei den nächsten Wahlen interessieren und vielleicht auch Ihren Koalitionspartner. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Asylwerber oder Asylberechtigte?) Wollt ihr weniger? Wollt ihr das streichen, liebe NEOS - das würde mich interessieren -, oder wollt ihr mehr? Das würde mich interessieren, denn es wäre schon wichtig, dass die Wähler das vor der Wahl am 29. September auch erfahren.

 

Frau Pühringer hat sich vorhin auch herausgestellt - und ich muss sagen, Frau Pühringer, ich kenne Sie eigentlich als seriöse Persönlichkeit - und gesagt, dass ein Großteil Aufstocker sind. Ja, ein Großteil der Mindestsicherungsbezieher sind Aufstocker. Sie hat aber auch gesagt, dass das Aufstocker der arbeitenden Bevölkerung sind. Nein, das stimmt leider nicht, das sind zu einem großen Teil Aufstocker aus einer anderen Transferzahlung aus dem Bund. (Abg. Georg Prack, BA: Woher kommt die Transferzahlung? Vom Arbeiten!) Die Transferzahlung kommt von den Arbeiten, sagen Sie! Du weißt, dass das nicht stimmt, aber Frau Pühringer hat vorhin gesagt, das ist die Aufstockung für arbeitende Menschen, weil sie sonst aus ihrer Arbeit zu wenig verdienen, deswegen wird

 

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