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Landtag, 35. Sitzung vom 04.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 23

 

und der ÖVP. Das ist keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag, des Klubs der Wiener Freiheitlichen, betrifft keine Zahlungen an Staaten, die keine Rückführungsabkommen mit Österreich abgeschlossen haben. Ich bitte bei Zustimmung um ein Handzeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Der nächste Antrag, der Wiener Freiheitlichen, betrifft eine Herabsetzung der Strafmündigkeit. Ich darf im Fall der Zustimmung um ein Handzeichen ersuchen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ. Keine Mehrheit, der Antrag ist somit nicht angenommen.

 

Wir kommen als Nächstes zu einem Antrag der Abgeordneten Konrad, Emmerling, Bakos, Berger-Krotsch, Gremel, Stürzenbecher bezüglich der Einführung einer Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge in den Bundesländern. Ich ersuche für den Fall der Zustimmung um ein Handzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei der SPÖ und bei den NEOS. Das ist eine Mehrheit, der Antrag ist somit angenommen.

 

Das waren die Anträge.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Herzlichen Dank! Kommen Sie gut nach Hause! Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 12.16 Uhr.)

 

 

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