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Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 32

 

sein, wohnortnahe einen Kindergarten zu finden, und allein der Ausbau der Plätze, den wir uns erhoffen, wird eine deutliche Verbesserung bringen.

 

Es ist natürlich für die Kinder wichtig, weil frühe Inklusion die Grundlage für die folgende Bildungskarriere ist. Auch da sehen wir eine Weichenstellung, die tatsächlich auf die gesamte Bildungskarriere der Kinder wirkt.

 

Es ist aber auch gut für alle anderen Kinder, die in der Gruppe sind, weil sie lernen, dass Vielfalt im Alltag normal ist. Damit ist es letztlich auch ein Beitrag zu einem guten Miteinander in dieser Stadt und hat auch eine, so möchte ich sagen, gesamtgesellschaftliche Bedeutung, weil wir lernen, dass alle voneinander lernen können und wir bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam stärker sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Deshalb, glaube ich, ist das wirklich ein großer Wurf. Ja, die Förderrichtlinie kommt erst und damit auch die Details, wie das abgewickelt wird, aber so ist es nun einmal: Wir müssen vorher die gesetzliche Grundlage schaffen, um dann die Förderrichtlinie zu machen. Ich bin zuversichtlich, dass uns das sehr bald gelingt und auch sehr gut gelingen wird.

 

In diesem Sinn freut es mich sehr, dass wir das heute gemeinsam beschließen und quer durch alle Parteien auch Zustimmung signalisiert wurde, weil ich denke, dass das wirklich nicht nur ein guter, sondern auch ein notwendiger Schritt ist. Inklusion in diesem Sinne ist kein „Feel good“-Programm, sondern ein Menschenrecht, und dem werden wir mit diesen Gesetzesnovellen gerecht. Danke an alle PädagogInnen, die das jetzt schon machen, und an die wahrscheinlich vielen, vielen mehr, die das in Zukunft tun werden!

 

Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich erkläre die Verhandlungen somit für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

11.32.03

†Berichterstatter Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA|: Ich freue mich über die signalisierte überfraktionelle Unterstützung für dieses Gesetz. Ich halte es für einen Paradigmenwechsel hin zu einer inklusiven Elementarpädagogik, wo Inklusion in der Regelgruppe Normalität ist. Es ist eine große strukturelle Reform - das wurde vorhin auch diskutiert -, die damit einhergeht, und es ist gut für die Kinder, die inklusiv aufwachsen, insbesondere die Kinder, die jetzt noch keinen Kindergartenplatz hatten, und auch für die Familien, die damit auch ihren Alltag erleichtert bekommen.

 

Ich bin sehr froh darüber, wie dieser Prozess gelaufen ist - unter breiter Einbindung von Expertinnen und Experten, privaten Trägerorganisationen, aber natürlich auch der städtischen Verwaltung -, sage allen, die mitgearbeitet haben, auch ganz besonders in meinem Team der Michi, die das auch vorangetrieben hat, ein herzliches Dankeschön dafür, dass das so gut umgesetzt worden ist, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.)

 

Präsident Mag. Manfred Juraczka: Danke, Herr Berichterstatter. 11.33.06 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Es liegen zwei Abänderungsanträge vor. Wir haben allerdings hier das Thema, dass die Abänderungsanträge nur von vier statt den laut Geschäftsordnung vorgesehenen fünf Personen unterstützt werden. Ich muss daher die Unterstützungsfrage laut § 30d der Geschäftsordnung stellen. - Vorsicht an alle: Das ist noch keine Abstimmung über die Anträge, sondern nur über die Unterstützung! Das heißt, es geht darum, dass der Abänderungsantrag der Abgeordneten Zierfuß, Hungerländer, Janoch und Klika zur Änderung des Wiener Kindergartengesetzes zur Unterstützungsbetreuung nicht ausreichend unterstützt ist.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag unterstützen wollen, die Hand zu heben. - Das ist von der einbringenden Fraktion und den Freiheitlichen, also jedenfalls ausreichend unterstützt. Über diesen Antrag kann in weiterer Folge abgestimmt werden.

 

Gleich muss ich vorgehen beim Abänderungsantrag von Zierfuß, Hungerländer, Janoch, Klika zur Änderung des Kindergartengesetzes zur Inklusion. Auch hier frage ich, und ich sehe, dass von den beiden Fraktionen Unterstützung vorliegt und die Anträge zur Abstimmung gebracht werden können, was ich hiermit tue.

 

Abänderungsantrag der Abgeordneten Zierfuß, Hungerländer, Janoch und Klika betreffend Änderung des Wiener Kindergartengesetzes zur Unterstützungsbetreuung. Ich bitte nun alle Abgeordneten, die diesen Abänderungsantrag unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist vom Antragsteller ÖVP, der FPÖ und dem fraktionsunabhängigen Abgeordneten unterstützt, hat somit … (Ruf bei den GRÜNEN: Hallo!) - Entschuldigung, und den GRÜNEN. Es hat dennoch keine Mehrheit und ist abgelehnt.

 

Ich darf auch den zweiten Abänderungsantrag, zur Änderung des Wiener Kindergartengesetzes zur Inklusion, zur Abstimmung bringen. Ich bitte auch hier bei Zustimmung um ein Zeichen mit der Hand. - Gleiches Abstimmungsergebnis: Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und dem klubunabhängigen Mandatar. Das ist keine Mehrheit. Auch dieser Abänderungsantrag ist abgelehnt.

 

Ich komme somit zur Abstimmung über das Gesetz in erster Lesung. Ich bitte alle Mitglieder des Hauses, die dem Gesetz in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Mir liegt ein Beschlussantrag vor. Ich bitte alle Mitglieder des Hauses, die dem Antrag von Zierfuß, Taborsky, Hungerländer, Janoch, Klika bezüglich administrative Vollzeitstellen an jeder Wiener Pflichtschule ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und dem klubunabhängigen Mandatar. Der Antrag hat keine Mehrheit und ist somit nicht angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mit

 

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