Landtag, 36. Sitzung vom 26.09.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 32
dem Kinder- und Jugendparlament zum Beispiel, dass wir die Anliegen und vor allen Dingen die Stimme von jungen Menschen ernst nehmen und dass sie in dieser Stadt auch ganz, ganz hohe Priorität haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Martina Ludwig-Faymann.)
Insgesamt, glaube ich, zeigen wir auch mit dieser Novelle heute wieder, dass wir die Themen Mitbestimmung, die Themen Demokratieförderung in dieser Stadt weiterbringen, und das auch mit dem Mindset: Gute Politik arbeitet nicht von oben herab, sondern nimmt die Menschen - in diesem Fall konkret junge Menschen - mit. Sie nimmt sie auch mit auf eine gemeinsame Reise in eine fortschrittliche, innovative, inklusive Stadt, und das auf Augenhöhe, und das natürlich mit Ernsthaftigkeit, mit Verbindlichkeit und mit Redlichkeit. Genau das zeigen wir mit dieser Novelle heute: Dass wir das wirklich ernst nehmen und ernst meinen.
Wir zeigen hier, wie in vielen anderen Bereichen auch - es ist einfach nur ein weiteres Beispiel: Wir halten unsere Versprechen. Wir haben diese Novelle angekündigt, wir setzen um und wir sind der Motor in dieser Stadt für junge Menschen, für mehr Demokratie, für mehr Mitbestimmung. In diesem Sinne darf ich um Ihre Zustimmung ersuchen. - Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Nächster Redner ist Herr Abg. Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.
Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Dem Anliegen werden wir selbstverständlich zustimmen. Ich finde das super, dass in Zukunft beim Ausschuss auch Schüler, Schülerinnen sitzen dürfen, drei vorbeikommen und ihren Bericht vorstellen dürfen und es dann eine Diskussion gibt. Im ersten Moment bin ich über die zehn Minuten gestolpert, aber die zehn Minuten sind für das Vorstellen des Berichts, und dann gibt es dort eine Diskussion. Das finde ich ganz hervorragend, daher werde ich mich auch nicht lange damit aufhalten.
Was ich nicht so hervorragend finde, ist eine Änderung der Geschäftsordnung: Jetzt ist es natürlich super für die jungen Leute, dass wir das machen, aber auch super wäre es, nämlich für die 100 GemeinderätInnen hier, wenn man vorher darüber reden könnte. Ich meine, die Geschäftsordnung ist unser Werkzeug hier herinnen, und dass man über eine Änderung erst informiert wird, wenn sie ausgeschickt wird, ist, finde ich, schlechter Stil. Ich will das jetzt gar nicht lange ausbreiten, denn es wird nämlich am Gang dauernd über Geschäftsordnungsänderungen geredet, es heißt, wir machen eh und wir haben Einzelgespräche, Zwiegespräche beim Kaffee, dieses und jenes, aber eine geordnete Fraktionsbesprechung, zu der alle fünf Fraktionen eingeladen sind und bei der man über Änderungen der Geschäftsordnung spricht, gab es nicht. Wir haben dieses Thema auch heute in der Fragestunde gehabt, und der für die Geschäftsordnung zuständige StR Jürgen Czernohorszky hat auch gesagt, es ist natürlich nicht sein Auftrag, den 100 GemeinderätInnen zu sagen, was sie zu tun haben, aber er hat zumindest freundlich durchklingen lassen, dass er es eigentlich gut findet, wenn alle hier zumindest einmal sich nicht nur eingeladen fühlen, sondern eingeladen sind. Ob dann alle auftauchen, das müssen die Fraktionen selber wissen - das habe ich auch schon gesehen, dass nicht alle vorbeikommen.
Wir hätten großes Interesse daran - nicht nur, wenn es um die Möglichkeiten für junge Leute geht, sondern um jene für alle Wiener und Wienerinnen -, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir wieder zurückkehren zu dem Usus, dass Geschäftsordnungsänderungen nur vorgenommen werden, wenn vorher alle Klubs informiert sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster ist Abg. Zierfuß zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders begrüßen möchte ich heute an dieser Stelle aber den Landesobmann der Schülerunion Marius Hladik sowie Dejana und Marie aus der Landesschülervertretung. Schön, dass ihr da seid!
Dolores hat es gesagt, die Geschäftsordnungsänderung heute ist ein langer Prozess gewesen. Anträge gab es ja schon 2016 - damals war ich noch an eurer Stelle als Schülervertreter -, als unsere Sabine Keri, die heute gesundheitsbedingt leider nicht da sein kann, zum ersten Mal den Antrag hier gestellt hat. Es gab verschiedene Möglichkeiten, das anzupassen. Das ist schrittweise weitergegangen, und ich freue mich, dass heute dieser finale Schritt kommt, dass wir in Zukunft mit euch nicht mehr nur so diskutieren können, dass ihr da oben sitzt, sondern in Zukunft auch im Ausschuss gemeinsam über das reden, was ihr hier im Schülerparlament diskutiert. Es gibt da wirklich großartige Debattenbeiträge. Es gibt ja einige Kollegen hier aus dem Haus, die häufig dabei sind. Ich glaube, Thomas Weber hält den Rekord, bei jedem Schülerparlament dazusitzen und euch fast durchgehend zuzuhören. Ich glaube, das ist wichtig, damit wir nicht über Schüler, sondern mit Schülern diskutieren und mitbekommen, was sich in diesem Bereich verändern soll.
Ich möchte euch an dieser Stelle gratulieren für den jahrelangen Einsatz, den ihr gezeigt habt, damit das passiert. Das ist ein Bohren dicker Bretter gewesen, das hat lange gedauert. Auf Bundesebene ist es 2018 gekommen, heute beschließen wir es auch auf Wiener Ebene, dass man mit den Ausschussmitgliedern echt diskutieren kann. Ich hoffe, ihr macht etwas daraus. Sagt uns ordentlich, was sich im Bildungsbereich verändern soll, was im Interesse von Schülerinnen und Schülern ist, und ich hoffe auch, dass wir hier im Haus heftig darüber diskutieren können, wie wir Schulen für die Schülerinnen und Schüler in Zukunft besser gestalten können.
In diesem Sinne werden wir als Volkspartei natürlich zustimmen. Gratulation euch für euren Einsatz, und Danke, dass wir das heute gemeinsam machen können! (Beifall von Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM.)
Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Abg. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.
Abg. Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren im Saal! Liebe LSV-VertreterInnen, liebe AKS-Vertreterin! Liebe Zusehende via Livestream!
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