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Landtag

21. Wahlperiode

37. Sitzung vom 21. November 2024

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. Mireille Ngosso, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Josef Taucher, und Abg. Erich Valentin sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Kilian Stark.

 

2. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde:

 

(FSP-1532505-2024-KFP/LM) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Eine MS-Lehrerin aus Wien berichtet von der ersten Schulwoche und stöhnt über 100 neue Erlässe. Unter anderem soll sie, wie eine Tageszeitung berichtet, ein Gewaltschutzkonzept für die Schule erstellen. Warum muss eine ausgebildete Lehrerin in Wien ein Gewaltschutzkonzept erstellen?"

 

3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1539217-2024-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Wie hat sich der Reformprozess der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft konkret auf die Wartezeiten der KundInnen und die Servicequalität der Abteilung ausgewirkt?"

 

(FSP-1524760-2024-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Herausforderungen an Wiens Pflichtschulen sind enorm: Der Personalmangel ist gravierender denn je, es fehlt an notwendigem Unterstützungspersonal an den Schulen und eine überbordende Bürokratie prägt den Arbeitsalltag. Wie viele Stellen des von der Landesregierung erstellten Dienstpostenplanes für das Schuljahr 2024/2025 sind derzeit nicht besetzt?"

 

(FSP-1538721-2024-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Laut einer Anfragebeantwortung vom 22. Jänner 2024 gab es im Schuljahr 2022/2023 13 531 außerordentliche Schülerinnen und Schüler in Wiens Volksschulen (17,3 Prozent). Als Stichtag für diese Zahl wurde der 15. Oktober 2022 angegeben. Am 6. November 2024 haben Sie ebenfalls eine Anzahl an außerordentlichen Schülern für das Schuljahr 2023/2024 präsentiert, wobei Sie als Stichtag Ende Juni 2024 angegeben haben. Demnach sollen im vergangenen Schuljahr nur mehr 10 535 Kinder als außerordentliche Schüler in Wiens Schulen geführt worden sein (14,8 Prozent). Von mehreren Tageszeitungen auf diese signifikante Veränderung der Zahl an außerordentlichen Schülern angesprochen ('Wo sind 3 000 außerordentliche Schüler geblieben?'), haben Sie unter anderem erklärt, 'dass die Schwankung mit den unterschiedlichen Stichtagen zusammenhängt'. Die alten Daten für das Schuljahr 2022/2023 stammen vom Beginn des Schuljahres 2022/2023, die neuen Daten vom Ende des Schuljahres 2023/2024. Ergo stellt sich für eine valide Vergleichbarkeit die Frage nach der jeweiligen Anzahl an außerordentlichen Schülern zu Beginn der entsprechenden Schuljahre: Wie viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler gab es in absoluten und relativen Zahlen zum Stichtag 1. Oktober 2023 sowie zum Stichtag 1. Oktober 2024 an Wiens öffentlichen Volksschulen?"

 

(FSP-1523281-2024-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Benjamin Schulz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Vienna Meeting Fund, ursprünglich eine Reaktion auf die schwierige Situation des Kongresstourismus inmitten der Pandemie, feierte vor kurzem seinen dritten 'Geburtstag'. Welche Ergebnisse hat dieses Werkzeug für den Standort hervorgebracht und inwiefern wurde er, abseits als Notmaßnahme wegen COVID-19, weiterentwickelt?"

 

(FSP-1264973-2024-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des KAV (heute WIGEV) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als viereinhalb Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von KAV in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar

 

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