Landtag 21. Wahlperiode 37. Sitzung vom 21. November 2024 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manf- red Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Dr. Ka- tarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dr. Mireille Ngosso, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Mag. Josef Taucher, und Abg. Erich Valentin sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Dr. Claudia Laschan, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Kilian Stark. 2. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-1532505-2024-KFP/LM) Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Eine MS-Lehrerin aus Wien berichtet von der ersten Schulwoche und stöhnt über 100 neue Erlässe. Unter anderem soll sie, wie eine Tageszeitung berichtet, ein Gewaltschutzkonzept für die Schule erstellen. Warum muss eine ausgebildete Lehre- rin in Wien ein Gewaltschutzkonzept erstellen?" 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwor- tet: (FSP-1539217-2024-KNE/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Wie hat sich der Reformprozess der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft konkret auf die Wartezeiten der KundInnen und die Servicequalität der Abteilung ausgewirkt?" (FSP-1524760-2024-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Herausforderungen an Wiens Pflichtschulen sind enorm: Der Personalmangel ist gravierender denn je, es fehlt an notwendigem Unterstützungspersonal an den Schulen und eine überbor- dende Bürokratie prägt den Arbeitsalltag. Wie viele Stellen des von der Landesregierung erstellten Dienstpostenplanes für das Schuljahr 2024/2025 sind derzeit nicht besetzt?" (FSP-1538721-2024-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Laut einer Anfragebeantwortung vom 22. Jänner 2024 gab es im Schuljahr 2022/2023 13 531 außerordentliche Schülerin- nen und Schüler in Wiens Volksschulen (17,3 Prozent). Als Stichtag für diese Zahl wurde der 15. Oktober 2022 angegeben. Am 6. November 2024 haben Sie ebenfalls eine Anzahl an außerordentlichen Schülern für das Schuljahr 2023/2024 präsen- tiert, wobei Sie als Stichtag Ende Juni 2024 angegeben haben. Demnach sollen im vergangenen Schuljahr nur mehr 10 535 Kinder als außerordentliche Schüler in Wiens Schulen geführt worden sein (14,8 Prozent). Von mehreren Tageszeitungen auf diese signifikante Veränderung der Zahl an außerordentlichen Schülern angesprochen ('Wo sind 3 000 außerordentliche Schü- ler geblieben?'), haben Sie unter anderem erklärt, 'dass die Schwankung mit den unterschiedlichen Stichtagen zusammenhängt'. Die alten Daten für das Schuljahr 2022/2023 stammen vom Beginn des Schuljahres 2022/2023, die neuen Daten vom Ende des Schuljahres 2023/2024. Ergo stellt sich für eine valide Vergleichbarkeit die Frage nach der jeweiligen Anzahl an außeror- dentlichen Schülern zu Beginn der entsprechenden Schuljahre: Wie viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler gab es in absoluten und relativen Zahlen zum Stichtag 1. Oktober 2023 sowie zum Stichtag 1. Oktober 2024 an Wiens öffentlichen Volksschulen?" (FSP-1523281-2024-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Benjamin Schulz an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Vienna Meeting Fund, ursprünglich eine Reaktion auf die schwierige Situation des Kongresstourismus inmitten der Pandemie, feierte vor kurzem seinen dritten 'Geburtstag'. Welche Ergebnisse hat dieses Werk- zeug für den Standort hervorgebracht und inwiefern wurde er, abseits als Notmaßnahme wegen COVID-19, weiterentwickelt?" (FSP-1264973-2024-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des KAV (heute WIGEV) in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts' ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als viereinhalb Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von KAV in Wiener Gesundheits- verbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit und wird weiterhin von unfähigen, hoch dotierten Managern geleitet. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Sich bis heute auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt 'öffentlichen Rechts'?" 4. (AST-1525684-2024-KVP/AL; ASTTH-1552998-2024-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Für Demokratie und Freiheit - das Land Wien muss landesgesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam und Antisemitismus ergreifen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Caroline Hungerländer, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Safak Akcay, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Thomas Weber, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Christian Hursky) 5. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 2 schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-1482628-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäfts- gruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Auswahlverfahren SchulleiterInnen - Wiener Pflichtschu- len IV. (PGL-1485005-2024-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA und Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Gutachten über die Auswirkungen der geplanten Ertüchtigung des Fundamentes unter dem "Lueger-Denkmal" auf die große Platane am Dr.-Karl- Lueger-Platz (Wiener Naturdenkmal Nr. 756). Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1425631-2024-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Ernst Holzmann, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Mag. Dietbert Kowarik haben am 22. Oktober 2024 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Wiener Weinbaugesetz), LGBl. für Wien Nr. 55/2020, geändert werden soll, eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (DRI-1552122-2024-KFP/LAT) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ing. Udo Guggen- bichler, MSc, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend "Wiener Sprachscreening" Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 6. Präsident Ernst Woller nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 14, 15, 12, 8, 9, 10, 11, 13, 1, 2, 6, 7, 3, 4 und 5 Auf Vorschlag von Präsident Ernst Woller beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Post- nummer 14 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 7. (1526078-2024; MD-LTG, P 14) Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Abg. Dr. Sascha Obrecht und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner haben mit Wirkung vom 20. November 2024 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates werden als neues Mitglied für die sechste Stelle Sandro Beer und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Abg. Kurt Wagner gewählt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 8. (1483865-2024; MDR, P 15) Der Betätigung des Abg. Dr. Sascha Obrecht als Aufsichtsratsmitglied der Gebös Bauträ- ger und Baubetreuungsges.m.b.H. wird zugestimmt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) 9. Präsident Ernst Woller begrüßt die Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (1403319-2024-GGK; P 12) Der Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023 wird zur Kennt- nis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen: Abg. Dr. Jennifer Kickert und Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-1517195-2022; P 8) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 18/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 31/2015, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolf- gang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (Rednerin: Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (20779-2024-GGK; P 9) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 13. (LG-1158396-2024; P 10) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (64. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Ver- tragsbedienstetenordnung 1995 (71. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (27. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (2. Novelle zum Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2024), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG-1256944-2024; P 11) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (65. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (72. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (44. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (27. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (21. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (4. Dienstrechts-Novelle 2024), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 15. (LG-1425631-2024-LAT; P 13) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaues (Wiener Weinbaugesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) 16. Präsident Mag. Manfred Juraczka begrüßt Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz. 17. (800865-2024; MD-LTG, P 1) Der 45. Bericht der Volksanwaltschaft 2023 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1559266-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Ömer Öztas, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend bundesgesetzliches Werbeverbot für Nikotinbeutel! wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1554299-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hun- gerländer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Sabine Keri und Abg. Hannes Taborsky betreffend finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1562793-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Silvia Janoch, Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, Abg. Harald Zierfuß und Abg. Julia Klika, BEd betreffend Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für die Kinder- und Jugendhilfe (MA 11) wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bil- dung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Harald Zier- fuß, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Ömer Öztas, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Volksanwältin Gaby Schwarz und Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz) Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke 18. (LG-402150-2024; P 2) Die in der Beilage Nr. 9 enthalte Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechts- schutzgesetz 2020 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (Redner: Abg. Prof. Rudolf Kaske) Berichterstatterin: Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS 19. (LG-143323-2023; P 6) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitäts- wirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS 20. (LG-278379-2024; P 7) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauför- derungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-1559533-2024-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Kilian Stark betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP) (Rednerin: Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 21. (357189-2024-GGS; P 3) Der in der Beilage Nr. 16 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird genehmigt. (ein- stimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 22. (357202-2024-GGS; P 4) Der in der Beilage Nr. 15 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 23. (878872-2024-GGS; P 5) Der in der Beilage Nr. 20 enthaltene Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen) 24. (DRI-1552122-2024-KFP/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Wolfgang Seidl betreffend "Wie- ner Sprachscreening" wird von Abg. Maximilian Krauss, MA mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zur weite- ren Behandlung zugewiesen. (PGL-1553851-2024-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Wiener Sprachscreening wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-1558726-2024-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hun- gerländer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd und Abg. Sabine Keri betreffend Kindergartenpflicht für alle 3-jährigen Kinder mit Deutschförderbedarf wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc, tatsächliche Berichtigung von StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA und Abg. Jörg Neumayer, MA) (Schluss um 15.42 Uhr) Landtag, 21. WP 21. November 2024 37. Sitzung / 4