Wiener Landtag 21. Wahlperiode 37. Sitzung vom 21. November 2024 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Bekanntgabe, dass die mündliche Anfrage (FSP-1532505-2024-KFP/LM) von Abg. Maximilian Krauss, MA an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz nicht zugelassen wurde S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-1539217-2024-KNE/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-1524760-2024-KGR/LM) S. 6 3. Anfrage (FSP-1538721-2024-KVP/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP-1523281-2024-KSP/LM) S. 9 5. Anfrage (FSP-1264973-2024-KFP/LM) S. 13 4. AST-1525684-2024-KVP/AL; ASTTH- 1552998-2024-KVP/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Für Demokratie und Freiheit - das Land Wien muss landesgesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam und Antisemitismus ergreifen!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 15 StR Dominik Nepp, MA S. 17 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 17 Abg. Mag. Berivan Aslan S. 18 Abg. Safak Akcay S. 19 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 20 Abg. Thomas Weber S. 21 Abg. Nikolaus Kunrath S. 22 Abg. Hannes Taborsky S. 23 Abg. Christian Hursky S. 23 5. Mitteilung des Einlaufs S. 24 6. Umstellung der Tagesordnung S. 25 7. 1526078-2024; MD-LTG, P 14: Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates Abstimmung S. 25 8. 1483865-2024; MDR, P 15: Unvereinbarkeits- und Transparenz- Gesetz, Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi S. 25 Abstimmung S. 25 9. Begrüßung der Wiener Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc S. 25 10. 1403319-2024-GGK; P 12: Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 25 Rednerinnen: Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 25 Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc S. 26 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 27 Abstimmung S. 27 11. LG-1517195-2022; P 8: Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes (Beilage Nr. 10/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 27 Rednerin: Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits S. 28 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 28 Abstimmung S. 29 12. 20779-2024-GGK; P 9: Bericht über die im 1.Halbjahr 2024 abschließend behandelten Petitionen Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 29 Abstimmung S. 29 13. LG-1158396-2024; P 10: 3. Dienstrechts-Novelle 2024 (Beilage Nr. 12/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 29 Abstimmung S. 29 14. LG-1256944-2024; P 11: 4. Dienstrechts-Novelle 2024 (Beilage Nr. 19/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 29 Abstimmung S. 30 15. LG-1425631-2024-LAT; P 13: Änderung des Wiener Weinbaugesetzes (Beilage Nr. 21/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 30 Abstimmung S. 30 16. Begrüßung der Volksanwältin Gaby Schwarz und des Volksanwaltes Mag. Bernhard Achitz S. 32 17. 800865-2024; MD-LTG, P 1: 45. Bericht der Volksanwaltschaft 2023 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger S. 30 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 32 Abg. David Ellensohn S. 33 Abg. Harald Zierfuß S. 35 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 35 Abg. Ömer Öztas S. 37 Abg. Silvia Janoch S. 38 Abg. Mag. Michael Aichinger S. 39 Abg. Mag. Ursula Berner, MA S. 40 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (tatsächliche Berichtigung) S. 42 Volksanwältin Gaby Schwarz S. 42 Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz S. 43 Abstimmung S. 44 18. LG-402150-2024; P 2: Änderung des Wiener Vergaberechtsschutzgesetzes 2020 (Beilage Nr. 9/2024) Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 45 Redner: Abg. Prof. Rudolf Kaske S. 45 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 46 Abstimmung S. 46 19. LG-143323-2023; P 6: Änderung des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005 - WEIWG 2005 (Beilage Nr. 18/2024) Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 46 Abstimmung S. 46 20. LG-278379-2024; P 7: Änderung des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 (Beilage Nr. 17/2024) Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS S. 46 Rednerin: Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 46 Abstimmung S. 46 21. 357189-2024-GGS; P 3: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Beilage Nr. 16/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 47 Abstimmung S. 47 22. 357202-2024-GGS; P 4: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit (Beilage Nr. 15/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 47 Abstimmung S. 47 23. 878872-2024-GGS; P 5: Änderung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über Sozialbetreuungsberufe (Beilage Nr. 20/2024) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 47 Abstimmung S. 47 24. DRI-1552122-2024-KFP/LAT: Dringlicher Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Anton Mahdalik, Abg. Mag. Ulrike Nittmann und Abg. Wolfgang Seidl betreffend "Wiener Sprachscreening" Begründung: Abg. Maximilian Krauss, MA S. 47 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 48 Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 50 StR Dominik Nepp, MA (tatsächliche Berichtigung) S. 52 Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 52 Abg. Harald Zierfuß S. 54 Abg. Mag. Stefanie Vasold S. 55 Abg. Stefan Berger S. 56 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 59 Abg. Jörg Neumayer, MA S. 60 Abstimmung S. 62 (Beginn um 9.03 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die 37. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Florianschütz, Keri, Mag. Konrad, Korosec, Mantl, Ngosso, Rychly, Schober, Taucher und Valentin. Teilweise entschuldigt sind Abg. Omar Al-Rawi von 9 bis 11.30 Uhr, Abg. Arsenovic ab 14.30 Uhr, Abg. Gara bis 13 Uhr, Abg. Haase von 9 bis 11.30 Uhr, Abg. Marina Hanke von 9 bis 11 Uhr, Abg. Irschik ab 11.30 Uhr, Abg. Kunrath ab 15.45 Uhr, Abg. Laschan von 9 bis 11.30 Uhr, Abg. Otero Garcia ab 16 Uhr, Abg. Sequenz von 10 bis 11 Uhr, Abg. Spielmann ab 15.30 Uhr, Abg. Stark ab 14.30 Uhr und Abg. Arnoldner von 12 bis 15 Uhr. - Schön, dass Sie alle gesund sind und hier sind. Gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gebe ich bekannt, dass folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: Anfrage von Abg. Maximilian Krauss, Klub der Freiheitlichen, an den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz. Die Frage lautete: "Eine Mittelschullehrerin aus Wien berichtet von der 1. Schulwoche und stöhnt über 100 neue Erlässe. Unter anderem soll sie, wie eine Tageszeitung berichtete, ein Gewaltschutzkonzept für die Schule erstellen. Warum muss eine ausgebildete Lehrerin in Wien ein Gewaltschutzkonzept erstellen?" Ich habe auf Grundlage einer Expertise der MD- Recht diese Frage nicht zugelassen, weil das eine eindeutige Angelegenheit des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung ist und daher keine Frage des Vollzugs des Wiener Landtages ist. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-1539217-2024-KNE/LM) wurde von Abg. Arapovic gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Wie hat sich der Reformprozess der Abteilung Einwanderung und Staatsbürgerschaft konkret auf die Wartezeiten der KundInnen und die Servicequalität der Abteilung ausgewirkt?) Guten Morgen, Herr Vizebürgermeister! Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Schönen guten Morgen und danke für die Anfrage bezüglich Reformprozess der MA 35! Wir haben ja mit Beginn dieser Legislaturperiode einen großen Reformprozess gestartet mit dem Ziel, die Behörde zu einer serviceorientierten Behörde mit schnelleren Verfahren und auch besserer Erreichbarkeit weiterzuentwickeln. Wir haben jetzt einen Zwischenbericht über die Reformvorhaben veröffentlicht. Es gab insgesamt 21 unterschiedliche Reformprozesse, auf die ich nicht alle eingehen werde, sondern ich möchte mich zuerst einmal auf die Beantwortung der zentralen Frage beschränken, was denn an Wartezeiten und Verfahrensdauern beschleunigt werden konnte. Ich bin froh, zu berichten, dass wir im Bereich der Einwanderung unsere Ziele deutlich übererfüllt haben. War im Jahr 2021 im Bereich der Einwanderung die Verfahrensdauer bei durchschnittlich 68,6 Tagen, ist sie jetzt bei 41,1 Tagen. Das heißt, wir haben die Verfahrensdauer um 40 Prozent gesenkt. Dabei wurde im Bereich von EWR-Bürgerinnen und -Bürgern, die zu uns kommen, die Verfahrensdauer noch deutlicher gesenkt, nämlich um 68,6 Prozent, von 41,3 Tagen auf 12,9 Tage durchschnittliche Wartezeit für das Verfahren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist wirklich eine große Veränderung, eine Verbesserung für die Kundinnen und Kunden und auch für die Behörde selber, weil es natürlich für die mitarbeitenden Personen auch besser ist, wenn die Verfahren schnell vollzogen werden können. Alles, was an zukünftigen Verbesserungen in diesem Bereich kommt, ist ganz hart zu erarbeiten, denn wie bei jedem Verbesserungsprozess, beim Sport oder auch in anderen Bereichen, ist man am Anfang mit den Fortschritten recht schnell, wenn man sich aber einmal verdoppelt hat und doppelt so gut geworden ist, dann ist jede weitere Verbesserung entsprechend schwieriger. Wir werden aber auch da an einer weiteren Verkürzung arbeiten. Es gab in diesem Bereich der Einwanderung viele Reformbereiche, die darüber hinausgehen, nämlich beispielsweise ein Business Immigration Office, wo es jetzt auch kostenlos Beratung gibt für Firmen, aber auch für Einzelpersonen, die hier Anträge stellen. Ganz offen gesagt, ist der Bereich der Staatsbürgerschaft noch herausfordernd, insbesondere deshalb, weil hier die Zahl der Antragstermine massiv gestiegen ist, von 300 Terminen im Durchschnitt im Jahr 2019 auf jetzt über 1.200 Termine. Das heißt, die Anzahl der Antragsbuchungen hat sich vervielfacht. Wir haben deshalb auch sehr schnell reagiert und einerseits mehr Personal zur Verfügung gestellt, andererseits aber auch die Effizienz gesteigert. Und das finde ich besonders erfreulich an dem Reformprozess, dass trotz Aufnahme von neuem Personal auch die Gesamteffizienz verbessert worden ist. In den meisten Reformprozessen braucht es am Anfang, wenn man viele Personen neu aufnimmt, zuerst längere Zeit, um mehr Effizienz zu erreichen, weil natürlich auch für die Einschulung Ressourcen draufgehen. Wir haben im Bereich der Staatsbürgerschaft auch mehr Verfahren als früher abgeschlossen. Im Jahr 2023 waren es 7.300 Verfahren. Auch wenn sich schon vieles getan hat, der Reformprozess geht weiter. Ich bin sehr dankbar, dass die Behörde und auch der Leiter Georg Hufgard-Leitner da so engagiert dahinter sind, dass diese Reform vorangeht. Das ist im Interesse aller, die zu uns zuwandern, aber auch der Behörde selbst und der Stadt, weil die MA 35 aus meiner Sicht auch die Visitenkarte der Stadt für neu Zugewanderte ist. Ich bin froh über die Verbesserungen, und wir werden weiter hart daran arbeiten. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Arapovic gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Schönen guten Morgen! Vielen Dank für die Beantwortung, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter. Es ist wirklich sehr erfreulich, zu hören, welche Verbesserungen es bei der MA 35 schon gegeben hat. Wie stellen Sie sicher, dass diese Verbesserungen, vor allem auch die verkürzte Verfahrensdauer - was wirklich wichtig ist, denn oft ist es wirklich mühsam, wenn man auf die Entscheidung wartet -, auch nachhaltig verankert werden und keine kurzfristigen Effekte sind? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es war immer Ziel dieses Reformprozesses, nicht kurzfristig extern Unterstützung zu holen und dann ist eh alles vorbei, sondern es gab eine Prozessbegleitung von extern, die ermöglicht hat, dass es intern auch einen Know-how-Aufbau gab, um jetzt weitergehend diese Reformprozesse selber machen zu können. Ich bin auch froh, dass es jetzt aus der Behörde alleine gelingt, diesen Reformprozess zu leiten und zu steuern, und wir auch, wie geplant, die Zusammenarbeit mit der externen Begleitung beenden konnten. Das ist auch nicht bei jedem Reformprozess so. Ich kenne viele, wo dann die externe Begleitung für ewig mit drinnen hängt. Hier ist es gelungen, das Know-how in die Abteilung zu transferieren. Es wird in der Abteilung einen jährlichen Strategieprozess geben, bei dem auf die Kernbereiche der Reform geschaut wird. Und dadurch, dass auch die ganze Struktur der Steuerung und auch der Organisation verändert worden ist, wird auch da dieser Reformprozess weiter und langfristig intern abgesichert sein. Das ist insbesondere deshalb notwendig, weil es in diesem Bereich sehr viel Volatilität gibt - von Seiten des Gesetzgebers, aber auch in Folge internationaler Krisen. Es gibt immer wieder Veränderungen, jetzt zum Beispiel die Rot-Weiß-Rot-Karte für ukrainische Vertriebene - wieder eine zusätzliche Aufgabe für die MA 35. Darum werden wir hier immer sehr flexibel agieren müssen und auch ständige Reformprozesse intern steuern müssen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Aslan gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Meine Frage geht in Richtung des Staatsbürgerschaftsverfahrens. Und zwar ist es so, dass die Antragstellerinnen und Antragsteller - wir nennen die Menschen, die einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen, nicht Kunden oder Kundinnen, sondern für uns sind das Antragstellerinnen und Antragsteller - immer noch ein Jahr auf den Termin für ein Erstgespräch warten. Und sie werden in dem Glauben gelassen, dass dieses Erstgespräch für das Staatsbürgerschaftsverfahren erforderlich ist, obwohl das gesetzlich gar nicht vorgesehen ist. Jetzt würde es mich oder uns interessieren, ob es im Laufe dieses Reformprozesses konkrete Maßnahmen gibt, wie man auch diese Wartezeit verkürzen kann, weil es einfach nicht sein kann, dass jemand ein Jahr lang auf einen Termin für ein Erstgespräch warten muss, trotz Reformprozess. - Danke. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die aktuelle Wartezeit ist nicht mehr ganz 1 Jahr, sondern mittlerweile 324 Tage (Ruf bei der FPÖ: Wah! - Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) - deutlich zu lang. Es sind 324 Tage, das muss weiter gesenkt werden. Ja, es war über ein Jahr, und das Ziel ist, das deutlich weiter zu senken. Das wollen wir erreichen, indem wir die Entscheidung getroffen haben, die Zahl der Antragstermine pro Monat auf 1.300 zu erhöhen. 2021 gab es 300 Termine, ab kommendem Jahr werden es, wenn dieser Personalaufbau gelungen ist, 1.300 Termine sein. Damit wird die Wartezeit deutlich sinken. Gleichzeitig wurden hier die Beratungsangebote massiv verbessert. Es gibt da eine großartige Kooperation mit dem Beratungszentrum für MigrantInnen, dessen MitarbeiterInnen die antragstellenden Personen auch vorab informieren und beraten, und es gibt einen Online-Bereich, wo man sich selber durchklicken kann, um zu sehen, ob ein Antrag überhaupt sinnvoll ist oder nicht. Das ist ein wichtiger Service für mögliche Antragstellerinnen und Antragsteller, weil das Bundesgesetz so komplex ist, dass es für antragstellende Personen oft schwierig ist, festzustellen, ob man überhaupt antragsberechtigt ist oder dann möglicherweise einen positiven Verfahrensablauf bekommt. Wir sehen, dass immer mehr Verfahren auch negativ ausgehen, weil zum Beispiel finanzielle Hürden nicht überschritten werden und dadurch die Verfahren dann negativ ausgehen müssen. Die Reformbemühungen in diesem Bereich sind massiv. Wir haben auch hier die Arbeitsweise komplett umgestellt. Es gab früher keinen digitalen Akt, dieser ist jetzt komplett eingeführt. Es wurde die arbeitsteilige Zusammenarbeit innerhalb der Abteilung massiv verbessert. Es wurde jetzt noch einmal Personal aufgestockt, alleine in diesem Bereich um 100 Personen, weil diese zusätzlichen Anträge sehr viel zusätzliche Arbeit erfordern. Der gesetzliche Auftrag ist klar, wir müssen hier auch schneller werden, die Wartezeiten reduzieren. Gleichzeitig muss man auch sagen, die gesetzliche Komplexität in diesem Bereich ist absurd. Man kann unabhängig von der ideologischen Diskussion "Ist die Staatsbürgerschaft das Ende des Integrationsprozesses oder unterstützt sie den Integrationsprozess?" aus meiner Sicht Veränderungen vornehmen, um absurde Fälle zu verhindern, wie beispielsweise: Wenn eine Person aus dem EU-Ausland hier geboren ist, dann ein Jahr Erasmus macht und zurückkommt, hat sie keine Berechtigung mehr auf die Staatsbürgerschaft. Das kann doch niemand erklären. Gleichzeitig muss man von jedem Monat nachweisen, wo man gelebt hat. Das ist höchst komplex für die antragstellenden Personen, aber genauso für die Behörde. Unabhängig davon, dass wir hier noch besser werden müssen, sind eine Vereinfachung und eine Entbürokratisierung der Bundesgesetze hier dringend notwendig. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Taborsky gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, eine Frage: Denken Sie auch daran, wenn man die Zukunft betrachtet, Verfahren anders abzuwickeln? Der Hintergrund ist: Der Bund hat ja in vielen Bereichen auf digitale Einbringungsverfahren umgestellt. Die Begründung ist: Weil man sich damit eben auf die Spezialfälle konzentrieren kann. Ich spreche da zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Finanzministerium von Planbescheinigungsverfahren in meiner Behörde, und so weiter, und so fort. Es ist eben in diesem Bereich ein Unterschied, sage ich jetzt, ob ein deutscher Staatsbürger, der es gewohnt ist, mit Behörden umzugehen, mit digitalen Verfahren umzugehen, etwas macht oder aber jemand, der jetzt, sage ich, ohne das zu werten, aus Afghanistan zu uns kommt, der das wahrscheinlich nicht kann. Deswegen die Frage: Denken Sie, um in Zukunft diese Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft zu verhindern, da auch an einen Unterschied in den Verfahrensabläufen in Richtung Digitalisierung und dieser Dinge? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Absolut! Ein ganz wichtiger Hebel für mehr Effizienz sind Automatisierungen in Prozessabläufen und Digitalisierung. Darum sind die Akten jetzt digital geführt - endlich, sage ich auch dazu -, das ist ganz wichtig. Den Punkt, den Sie ansprechen, würde ich auch gerne beheben, das müssen wir aber in bundesweiten Koalitionsverhandlungen weiter besprechen, denn es ist im Gesetz vorgesehen, dass die Antragstellung persönlich passiert. Dazu gibt es klare Judikatur, dass "persönlich" bedeutet: vor Ort und händisch den Beamten übergebend. Das heißt, wir haben gesetzlich keine Möglichkeit, eine digitale Einbringung zu ermöglichen. Das muss aber mittelfristig das Ziel sein, weil es sowohl für die Antragstellenden als auch für die Verwaltung selber viel besser ist. Wir haben ja mit der Plattform der Stadt Wien schon viele behördliche Verfahren digitalisiert. Die Bereiche Einwanderung und Staatsbürgerschaft können wir erst nach einer Gesetzesänderung in diese Applikation einfließen lassen. Ich finde das gut, werde das selbstverständlich auch weiter einbringen und hoffe, dass sich die nächste Bundesregierung möglicherweise in diesem Bereich auf etwas einigen kann. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird von Abg. Baxant gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Petr Baxant, BA (SPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Die MA 35 hat eine denkbar schwierige Aufgabe - Sie haben es ja schon angesprochen: Sie ist eine Vollzugsbehörde des Bundesgesetzes, auf das wir im Grunde im Wiener Landtag keinen Einfluss haben. Sie war vor einigen Jahren noch - wir haben ja damals auch schon viel darüber gesprochen - wirklich eine sehr mühsame Abteilung, wir haben uns alle sehr viel darüber geärgert - ich sage es einmal so. Der Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner und Sie haben da anscheinend einen sehr interessanten und erfolgreichen Reformprozess eingeleitet. Ich wollte Sie fragen: Was waren die Kennzahlen dieses strategischen Reformprozesses, und wie wurde der Erfolg gemessen? Und was waren die Ziele, die erreicht wurden, und jene, die vielleicht noch nicht erreicht wurden? - Danke. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die Ziele waren von Anfang an wichtig und auch transparent ausgeschildert. Die Hauptindikatoren, die wir messen, sind die Verfahrensdauer selber und die Serviceorientierung. Die Verfahrensdauer habe ich vorhin etwas erläutert, ich möchte dann auf den zweiten Bereich eingehen, auf die Serviceorientierung. Was haben wir darunter verstanden? Eine gute Erreichbarkeit der Behörde. Es ist ja bekannt, dass vor vier Jahren auch in den Medien war, dass die Erreichbarkeit nicht sichergestellt war. Das haben wir ermöglicht, indem es ein telefonisches Servicecenter für Erstanfragen gibt und für komplexere Fälle dann auch ein "second level" in der Abteilung. Hier ist die durchschnittliche Beantwortungszeit für den Anruf mittlerweile extrem kurz, es wird extrem schnell abgehoben. Und darüber hinaus gibt es, wenn ein Ticket erstellt wird, das heißt, wenn es komplexere Probleme gibt, eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von zwei Tagen. Damit sind wir deutlich über unserem Ziel, nämlich der Serviceorientierung, und auch in größeren Unternehmen würden viele neidisch werden, wenn telefonische Servicecenter wirklich sofort abheben. Ich kenne es zumindest persönlich. Wenn man es irgendwo versucht, bei Fluglinien oder sonst wo, wartet man relativ lange. Bei der MA 35 wartet man aktuell durchschnittlich zirka eine Minute, da ist also wirklich eine schnelle Erreichbarkeit sichergestellt und damit auch eine Rückrufmöglichkeit bei komplexeren Fällen. - Das sind die wichtigen weiteren Indikatoren. Wir messen darüber hinaus, und das war mir auch sehr wichtig, die MitarbeiterInnenzufriedenheit mit unterschiedlichen Komponenten, denn unsere Auffassung ist: Nur mit auch zufriedenen und motivierten mitarbeitenden Personen können wir auch diesen Reformprozess schaffen. Hier gab es auch schon deutliche Verbesserungen. Wo wir noch Herausforderungen haben, ist bei der Fluktuation des Personals, weil eben viele neu begonnen haben, und da ist ein weiterer Indikator, den wir uns vorgenommen haben, hier die Fluktuation des Personals noch weiter zu reduzieren. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Berger gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Ich kann vorwegnehmen: Im Gegensatz zu meinen Vorrednern werde ich tatsächlich geschäftsordnungskonform nur eine Frage stellen, weil wir ja immer sehr darauf hingewiesen werden. Ich möchte beim Thema Mitarbeiter bleiben. Sie haben ja auch erläutert, dass neue Mitarbeiter aufgenommen wurden. Wir erhalten allerdings auch immer wieder Berichte von einer - wie Sie es auch schon angedeutet haben - doch sehr hohen Mitarbeiterfluktuation. Mich würde jetzt interessieren, in welcher Relation die Zahl der Zugänge und die Zahl der Abgänge bei den Mitarbeitern in der MA 35 zueinander stehen und ob es da in Ihren Reformbemühungen überhaupt einen positiven Saldo gibt. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Es gibt einen sehr deutlich positiven Saldo, weil wir in drei Tranchen neue MitarbeiterInnen aufgenommen haben. Es war gleich zu Beginn des Reformprozesses ein Sofortpaket von zirka 50 Personen, das auch notwendig war, weil damals in der Pandemie auch die Herausforderung war, dass bei einem nicht voll digitalisierten Verfahren die Antragstellung extrem schwierig war. Das heißt, da haben wir gleich zu Beginn 50 Personen aufgenommen. Wir haben dann weiterhin aufgestockt, jetzt zuletzt um 100 Personen, sodass die Behörde jetzt 717 MitarbeiterInnen hat. Das Erfreuliche in diesem Bereich ist: Wir finden ausreichend Fachkräfte. Wir sind sehr beliebt als Arbeitgeber in diesem Bereich. Das heißt, auch wenn wir mehr als 30 Stellen gleichzeitig ausschreiben, können wir ohne Probleme alle besetzen. Das Interesse, bei der Stadt Wien zu arbeiten, ist sehr groß, und das Interesse, bei der MA 35 zu arbeiten, ist sehr groß, was mich sehr freut, weil sich hier auch das Image deutlich verbessert hat, was wir bei denen sehen, die auch für uns arbeiten. Die Fluktuation ist aber weiterhin auf einem Level, das zwar vergleichbar ist mit jenem in anderen Bereichen der Stadt, in denen viele MitarbeiterInnen neu aufgenommen werden, wobei aber unser Ziel ist, dieses auch weiter zu senken. Präsident Ernst Woller: Danke. Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP-1524760-2024- KGR/LM). Die 2. Anfrage wurde von Herrn Abg. Stadler gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Die Herausforderungen an Wiens Pflichtschulen sind enorm: Der Personalmangel ist gravierender denn je, es fehlt an notwendigem Unterstützungspersonal an den Schulen und eine überbordende Bürokratie prägt den Arbeitsalltag. Wie viele Stellen des von der Landesregierung erstellten Dienstpostenplanes für das Schuljahr 2024/2025 sind derzeit nicht besetzt?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wir kommen vom Bereich der Einwanderung zur Schule und zu den Lehrkräften und zur Frage, welche an Wiener Schulen fehlen. Es ist allgemein bekannt, dass Österreich-weit ein Fachkräftemangel herrscht, insbesondere bei Lehrkräften in allen Bundesländern, und da insbesondere in der Volksschule. Das hat unterschiedliche Gründe. Es ist einerseits dadurch bedingt, dass jahrelang zu wenig ausgebildet worden ist, dass es auch Anreize gab, das Lehramtsstudium erst gar nicht zu beginnen. Ich kann mich selber an Elisabeth Gehrer und ihren Brief erinnern - ich zumindest habe ihn bekommen -, in dem mir gesagt wurde, dass ich nicht Lehrer werden soll. Es ist aber ein wunderbarer, wichtiger Beruf, und das war schon ein Fehler der Vergangenheit. Darüber hinaus haben wir zusätzliche Pensionierungen, und ein Aspekt, der wenig gesehen wird, ist, dass immer mehr beginnen, in Teilzeit zu arbeiten. Dementsprechend haben wir mit zusätzlichen Pensionierungen und mehr Teilzeit ein zusätzliches Delta an Personen, die zusätzlich ausgebildet werden müssen. Zum Teil wurde das offene Delta geschlossen durch Möglichkeiten des Quereinstiegs, die aber im Bereich der Volksschule noch besonders schwierig sind. Was heißt das konkret in Zahlen? Es haben mit Schulbeginn 1.600 Personen neu an Wiener Schulen begonnen - eine gewaltige Anzahl, ich kenne kaum Arbeitgeber, die in einem Jahr so viele Personen einstellen -, 1.000 davon im Pflichtschulbereich. Das war notwendig, weil wir in diesem Schuljahr 137 neue Schulklassen aufgemacht haben - eine unglaubliche Anzahl, die nur möglich war durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Schulerhalterin MA 56, Bildungsdirektion und allen, die in diesem System arbeiten. Dafür möchte ich auch hier einmal ein herzliches Dankeschön sagen. Dass das mit Schulstart überhaupt gelungen ist, war wirklich erstaunlich und ist positiv hervorzuheben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ganz konkret zur Frage - ich beantworte sie mit dem Stichtag 18.11.2024: Es sind 16.528 Landeslehrpersonen angestellt. Es sind insgesamt 13.719 Planstellen genehmigt. Sie wissen, es sind unterschiedliche Töpfe, aus denen diese Planstellen kommen, auch das Land Wien zahlt da dazu. Wir haben im kommenden Ausschreibungsfenster 271 Stellen zur Ausschreibung gebracht. Davon gibt es aber viele, die auch nur wenige Stunden beinhalten. Das heißt, es sind nicht 271 Planstellen, sondern Personen, zum Teil auch mit wenigen Stunden. Wir haben aktuell eine Vakanz von unter 1,5 Prozent. Diese Vakanz ist in großen Betrieben, aber auch in der Verwaltung auch üblich, sie ergibt sich durch Karenzierungen, durch Pensionierungen auch unterm Jahr. Dadurch, dass es jetzt so viele Bewerbungsfenster gibt, können wir auch laufend neu Personal finden. Die nächsten Bewerbungsfenster sind: November, es wird eines im Jänner geben und eines im Februar geben. Auch die nächsten Bewerbungsfenster sind also schon fixiert, damit es möglich ist, laufend neues Personal zu finden. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Stadler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Vielen Dank für die Ausführungen, auch für die genauen Zahlen. Ich würde gerne einen Aspekt herausgreifen: Sie haben gesagt, es gibt viele Gründe, warum es einen Lehrkräftemangel gibt. Ein Grund ist auch, dass immer mehr Leute den Job wieder verlassen, obwohl sie drin waren, und das liegt vor allem auch an den Arbeitsbedingungen, aber auch - und das habe ich selbst schon erfahren und habe es in den letzten Wochen öfter gehört - daran, dass die LehrerInnen nicht mehr damit leben wollen, dass sie falsche Gehälter bekommen, falsch eingestuft werden. Sie haben selbst gesagt, 1.600 Lehrerinnen und Lehrer wurden neu eingestellt. Wir haben in den vergangenen Wochen sehr viele Meldungen von verschiedenen Schulen bekommen, wo Lehrerinnen und Lehrer auch drei Monate nach Schulbeginn noch das falsche Gehalt ausgezahlt bekommen, weil sie falsch eingestuft sind, weil sie offiziell die falsche Stundenanzahl haben, weil sie also zum Beispiel nur noch Halbzeit unterrichten, aber Vollzeit bezahlt werden oder umgekehrt. Wie erklären Sie sich oder woran liegt es, dass LehrerInnen drei Monate nach Schulbeginn noch immer das falsche Gehalt von der Bildungsdirektion ausgezahlt bekommen, obwohl sie quasi anders arbeiten? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, ich bin der gleichen Auffassung, dass auch der Lehrberuf attraktiviert gehört. Darum haben wir da in letzter Zeit ganz viele Maßnahmen gesetzt. Ich möchte erinnern an das Jobticket, ein kostenloses Öffi-Ticket für alle Pflichtschullehrkräfte. Ich möchte daran erinnern, dass Klassenausflüge kostenlos geworden sind - eine massive Entlastung auch für Lehrpersonen. Ich möchte daran erinnern, dass es eine Digitalisierungsoffensive auch mit Endgeräten für Lehrpersonen gab, dass mit den Wiener Bildungschancen zusätzliches Geld für die Schulen zur Verfügung steht, dass die administrative Unterstützung ausgebaut worden ist und auch jetzt zusätzlich multiprofessionelle Teams an die Schulen kommen werden. Also wir machen in Wien sehr viel, um die Arbeitsbedingungen und die Unterstützung für die Schulen weiter zu verbessern. Was den von Ihnen angesprochenen Bereich, nämlich die Einstufung von Lehrpersonen, betrifft, so ist insbesondere bei jenen, die quer einsteigen, die Berechnungsmethode, wie Vordienstzeiten errechnet und erhoben werden, tatsächlich sehr komplex. Ich kann offen sagen, mir geht das auch zu langsam. Es gibt hier zusätzliche Anstrengungen in der Bildungsdirektion, auch mit zusätzlichem Personal des Landes Wien, um die Verfahren schneller abzuwickeln, um auf die tatsächliche Gehaltseinstufung zu kommen. Hier gibt es Verzögerungen insbesondere bei Bundeslehrern, aber auch bei Landeslehrern. Die Zurverfügungstellung von neuem Personal wird aus meiner Sicht diesen Bereich verbessern, aber auch da muss man sich gesetzlich und insbesondere auf Ebene der Abwicklung durch das Bildungsministerium überlegen, ob man diese Verfahren nicht noch vereinfachen und beschleunigen kann. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Beantwortung und auch vielen Dank für die Beantwortung einer sehr umfassenden Anfrage von uns zu dieser Thematik. Eine Sache, die offen geblieben ist, die Sie in der Vergangenheit aber sehr wohl beantwortet haben, war die Frage nach dem Wohnsitz der Lehrerinnen und Lehrer, die bei uns in Pflichtschulen arbeiten. In der Vergangenheit war es ja so, dass in etwa ein Viertel der Lehrerinnen und Lehrer täglich einpendelt, weil sie in Niederösterreich oder im Burgenland wohnen. Man hat es dann historisch abgefragt, das ist scheinbar nicht möglich. Aber im Zusammenhang auch mit den Maßnahmen, die Sie gesetzt haben und die Sie uns hier nennen - Schulsekretariat einstellen, was ja auch vom Bund angeleiert worden ist, oder zum anderen das Jobticket, das den Pendlerinnen und Pendlern überhaupt nicht zu Gute kommt -, interessiert uns natürlich brennend, ob hier der Anteil gesunken ist, weil Lehrerinnen und Lehrer, die aus Niederösterreich oder aus dem Burgenland kommen, abgewandert sind. Also können Sie uns sagen, wie das aktuell ist, wie viele ihren Wohnsitz nicht in Wien haben? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die genauen Zahlen kann ich nicht nennen. Ich kann mich aber natürlich erkundigen, ob diese Zahlen in dieser Auflistung überhaupt so erhoben werden und zur Verfügung gestellt werden können. Ich erkundige mich immer wieder, ob es vermehrt Austritte auf Grund von Abwerbungen aus anderen Bundesländern gibt. Hier nehme ich nicht wahr, dass das in letzter Zeit zugenommen hat. Ich verstehe aber selbstverständlich, wenn jemand in Niederösterreich aufgewachsen ist, dort auch lebt, früher dort keinen Job bekommen hat - weil es keinen Lehrkräftemangel, sondern das Gegenteil gegeben hat - und jetzt einen Job in der Heimatgemeinde bekommt, dass diese Person den Job auch annimmt. Das finde ich jetzt nicht besonders überraschend. Ich halte die ganze Diskussion über die Mobilität der Lehrkräfte für eine ein bisschen unnötige Diskussion, weil Personen auch dort leben und arbeiten sollen, wo sie wollen. Wir brauchen Österreich-weit ausreichend ausgebildete Lehrkräfte, damit es in ganz Österreich keinen Mangel gibt. Sich gegenseitig die Leute abzuwerben, wie es manche Bundesländer auch schon versucht haben, ist bundesstaatlich gesehen ein Wahnsinn und sicher nicht zielführend. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Wir haben heute ja noch intensive Diskussionen auch zu Ihrem Ressort vor uns, aber vorweg meine Frage: Wie viele Personen unterrichten derzeit mit einem Sondervertrag an Wiens Schulen, ohne dass sie ihr Studium bereits abgeschlossen haben? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Die Zahl habe ich nicht im Kopf, habe sie aber vor Kurzem in einer Anfragebeantwortung - ich glaube, eh an Kollegen Zierfuß - herausgegeben. Das heißt: Gerne die Anfrage von Kollegen Zierfuß lesen! (Abg. Harald Zierfuß: 3.200!) - 3.200? - 3.200, gerade erst beantwortet! (Oh-Rufe bei der FPÖ. - Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Parteiübergreifende Kooperation, ja! Ich weiß nur, dass ich diese Anfrage sehr ausführlich beantwortet habe. Ich darf aber noch ein paar Hintergründe dazu geben, weil das ja auch immer sehr stark bewertet wird. Ich bin prinzipiell ein Befürworter davon, dass Personen während des Studiums auch schon Praxiserfahrung bekommen, auch im Lehrberuf, weil man dann auch weiß, ob dieser Beruf überhaupt etwas für einen ist. Das heißt, die negative Darstellung von Studierenden, die auch arbeiten, kann ich so nicht teilen. Worauf wir allerdings achten, ist, dass nicht zu früh im Studium schon Vollzeit gearbeitet wird, weil dann das Absolvieren des Studiums einfach unwahrscheinlicher wird. Genauso befürworte ich den Quereinstieg. Ich finde es großartig, wenn jemand, der in einem chemischen Labor gearbeitet hat, dann an einer Wiener Mittelschule Chemie unterrichtet. Uns kann doch nichts Besseres passieren, und ich befürworte es, hier einen Quereinstieg auch weiter zu ermöglichen. Es muss alles in Balance sein und es gibt hier unterschiedliche Gefäße, wir müssen aber in Zukunft wieder mehr Lehrpersonen ausbilden. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Anfrage (FSP-1538721-2024-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Zierfuß gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Laut einer Anfragebeantwortung vom 22. Jänner 2024 gab es im Schuljahr 2022/2023 13 531 außerordentliche Schülerinnen und Schüler in Wiens Volksschulen (17,3 Prozent). Als Stichtag für diese Zahl wurde der 15. Oktober 2022 angegeben. Am 6. November 2024 haben Sie ebenfalls eine Anzahl an außerordentlichen Schülern für das Schuljahr 2023/2024 präsentiert, wobei Sie als Stichtag Ende Juni 2024 angegeben haben. Demnach sollen im vergangenen Schuljahr nur mehr 10 535 Kinder als außerordentliche Schüler in Wiens Schulen geführt worden sein (14,8 Prozent). Von mehreren Tageszeitungen auf diese signifikante Veränderung der Zahl an außerordentlichen Schülern angesprochen ('Wo sind 3 000 außerordentliche Schüler geblieben?'), haben Sie unter anderem erklärt, 'dass die Schwankung mit den unterschiedlichen Stichtagen zusammenhängt'. Die alten Daten für das Schuljahr 2022/2023 stammen vom Beginn des Schuljahres 2022/2023, die neuen Daten vom Ende des Schuljahres 2023/2024. Ergo stellt sich für eine valide Vergleichbarkeit die Frage nach der jeweiligen Anzahl an außerordentlichen Schülern zu Beginn der entsprechenden Schuljahre: Wie viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler gab es in absoluten und relativen Zahlen zum Stichtag 1. Oktober 2023 sowie zum Stichtag 1. Oktober 2024 an Wiens öffentlichen Volksschulen?) Ich ersuche um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Wir bleiben beim Thema Schule und hier beim Thema außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Ich halte das für eine sehr wichtige Frage und ich finde die Österreich-weite Entwicklung an zusätzlichen außerordentlichen Schülern dramatisch - so muss man es benennen. Das betrifft alle Bundesländer. Wer in Österreich lebt, muss auch Deutsch können und muss auch Deutsch lernen. Deutsch ist hier nicht optional, sondern ist Pflicht. Hier gibt es massiven Aufholbedarf, um sicherzustellen, dass Kinder, die in die Schule kommen, dem Unterricht auch folgen können. Wir haben in Wien an öffentlichen Volksschulen zum Stichtag 1.10.2023 14.330 außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Das sind 20,5 Prozent aller öffentlichen VolksschülerInnen. Um es vergleichbar zu machen: Zum Stichtag 1.10.2024 sind es 21,3 Prozent aller öffentlichen VolksschülerInnen. Das heißt, die Zahl ist weiter gestiegen, das ist unerfreulich. Das ist der Vergleichszeitraum, denn wir müssen hier immer zwei Zeiträume, finde ich, auseinanderhalten. Die Frage ist: Wie viele gibt es zum Beginn des Schuljahres und wie viele zum Ende des Schuljahres? Diese Zahl ist deshalb unterschiedlich, weil zum Glück am Ende des Schuljahres einige die Testungen auch bestehen und damit nicht mehr als außerordentliche Schülerinnen und Schüler geführt werden. Wir haben im Bereich der Zahl der außerordentlichen SchülerInnen in den Volksschulen ein Wachstum um 4,7 Prozent. Das sind aus meiner Sicht um mindestens 4,7 Prozent zu viel. Demensprechend ist es notwendig, hier die Anstrengungen noch weiter zu intensivieren, im Bereich der Elementarbildung, aber genauso auch im Bereich der Schule, um Deutsch auch schnell zu vermitteln. Mir wäre wichtig, auch den Sommer zu nützen. Darum habe ich Sommerdeutschkurse eingeführt, damit auch über den Sommer hinweg schon Deutsch gelernt werden kann, denn wir wissen, neun Wochen Ferien helfen oft nicht beim Deutschlernen. Hier brauchen wir eine stärkere auch Erwartungshaltung, aus meiner Sicht auch eine stärkere Verpflichtung, damit alle, die hier leben, auch Deutsch können. Wir erleben durch die Migration nach Wien, aber auch nach ganz Österreich, dass die Anzahl der Kinder, die zu uns kommen, mit nicht deutscher Muttersprache stark steigt. Hier ist es wichtig, das schon im Bereich des Kindergartens einzufordern, weshalb wir auch die Sprachförderung im Kindergarten massiv erhöht haben. Ich habe hier eine Sprachoffensive der Stadt vorgestellt. Darüber hinaus gibt es auch Fragen, ob dem Ballungsgebiet Wien ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Beispielsweise im Bereich der Deutschförderung ist es nicht so. Hier sind die Ressourcen gedeckelt, und darum muss Wien Ressourcen aus anderen Bereichen in den Bereich der Deutschförderung verschieben. Das halte ich nicht für zielführend und das sollten wir auch diskutieren und verändern. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung. Ganz überraschend war sie jetzt nicht, Sie haben ja vor zwei Tagen in der Nacht dann ein OTS mit den Zahlen ausgeschickt. Ich möchte aber vielleicht etwas ein bisschen in den Kontext setzen, weil Sie jetzt ein Jahr vergleichen: Wenn man es mit dem Schuljahr 2020/2021 vergleicht, dann waren es damals noch 10.484 außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Also in diesen 4 Jahren eine Steigerung von 49 Prozent, das ist dann schon im Kontext mit den 4,7 Prozent, die Sie genannt haben, ein ganz anderes Bild, das sich zeichnet: deutlich angestiegen. Und ja, Familienzusammenführungen waren sicher ein großer Teil davon, aber da muss man auch die Kirche im Dorf lassen, denn Geburtsland Österreich traf 2020/2021 bei in etwa 60 Prozent zu, und jetzt sind es 52,4 Prozent. Die Wahrheit ist also: Die meisten Kinder sind nach wie vor hier geboren und waren hier im Kindergarten. Sie haben ja auch geantwortet, dass sie im Schnitt zweieinhalb Jahre hier im Kindergarten waren, obwohl sie außerordentliche Schüler sind. Um es vielleicht ein bisschen konkreter zu machen und auch Familienzusammenführung mehr auszublenden - und ich nehme an, ich bekomme es jetzt dann auch schriftlich, da Sie die Zahlen ja schon erhoben haben: Wie schaut es bei den Erstklässlern aus, wie viel Prozent sind da außerordentliche Schüler? Ist das angestiegen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, es ist auch dort angestiegen. Die Anfragebeantwortung habe ich freigegeben, Sie werden in Kürze alle weiteren Informationen auch in der Anfragebeantwortung sehen. Ich habe auch vorhin bei der Beantwortung nur einen Aspekt hervorgehoben - Migration und Familienzusammenführung -, es gibt aber auch ganz viele andere. Ein Aspekt, der zwar nicht mehr diskutiert wird, der aber massiv ist, waren die Schulschließungen während der Corona-Zeit, und nicht nur die Schulschließungen, sondern - noch viel dramatischer - auch das Aussetzen des verpflichtenden Kindergartenjahres. Das heißt, die Entwicklungen, die wir sehen, haben auch noch mit dieser damaligen Zeit mit zu tun, und daraus begründet sich zum Teil auch der große Anstieg. Es gibt aber auch viele andere Faktoren. Was mir gesellschaftspolitisch extrem wichtig ist, ist, dafür zu sensibilisieren, wie mit Kleinstkindern kommuniziert wird. Durch die Smartphonesucht, auch von Elternteilen, wird mit Kindern viel weniger kommuniziert. Das heißt, wir haben eine gesellschaftliche Realität, in der Kinder weniger Bindung als früher erfahren - durch die Konkurrenz von digitalen Endgeräten - und damit weniger der Sprache ausgesetzt sind. Das hat massive Auswirkungen auch auf den Deutscherwerb, wenn zum Beispiel zu Hause Deutsch die Muttersprache ist. Dadurch sehen wir, dass auch Personen, die hier aufwachsen, vermehrt Defizite in der deutschen Sprache haben. Das sind sehr komplexe Zusammenhänge, es ist aber extrem wichtig, sie zu analysieren und konsequent anzugehen. Ich möchte nämlich auch sagen, dass nicht nur Wien davon betroffen ist. Es gibt andere Bundesländer, bei denen die Entwicklung der Zahlen noch viel dramatischer ist. Ich sage das nicht, um das zu relativieren - ich finde es dramatisch -, sondern um es in einen Gesamtkontext zu setzen, dass es eine Österreich-weite Herausforderung ist, der wir uns stellen müssen. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Krauss gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sie haben jetzt darüber gesprochen, dass die Zahl der außerordentlichen Schüler wieder gestiegen ist. In den Volksschulen liegt sie - haben Sie, glaube ich, gesagt - mittlerweile bei über 21 Prozent. Gibt es eine Erhebung, wie hoch die Zahl der außerordentlichen Schüler ohne österreichische Staatsbürgerschaft ist? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ja, die gibt es. Ich habe sie jetzt nicht bei mir, aber diese Frage ist auch in der Anfragebeantwortung schriftlich beantwortet. Die Zahl ist in Kürze abrufbar. (StR Dominik Nepp, MA - in Richtung Abg. Harald Zierfuß: Wie hoch ist sie? - Heiterkeit bei FPÖ, ÖVP und NEOS.) Er hat sie noch nicht, glaube ich. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Malle gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Das Thema jetzt sind ja außerordentliche SchülerInnen, das Problem beginnt aber natürlich schon viel früher, nämlich - wir haben schon ein bisschen darüber geredet - im Kindergarten. Wir waren im März auf der Bildungsausschussreise in Hamburg, parteiübergreifend, und haben dort eigentlich ein sehr gut funktionierendes Bildungssystem gesehen. Kinder werden dort auch immer wieder getestet, Kompetenzchecks unterzogen, und die Sprachkompetenz wird regelmäßig evaluiert. Jetzt ist meine Frage: Wie stehen Sie dazu? Was kann von diesem Hamburger Modell auf Wien übertragen werden? Und würden Sie etwas aus Hamburg mitnehmen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA: Ich nehme ganz viel aus Hamburg mit, weil sie dort ein Bildungssystem mit sehr viel Autonomie haben und auch viele Ideen von einem Chancenindex implementiert haben, sowohl Kindergarten als auch Schule. Ich finde auch diese standardisierten Testungen sehr wichtig, auch im Kindergarten - das machen wir ja auch in Wien. Das gibt natürlich auch einen Überblick, wie der Deutscherwerb im Kindergarten funktioniert. Es gibt auch auf Grund der Anzahl der Kinder, die Deutschdefizite haben, dann die Möglichkeit einer zentralen Deutschförderkraft, die von der Stadt auch für private Träger zur Verfügung gestellt wird. Weitere Schritte sind sicher notwendig, auch der Ausbau in diesem Bereich und auch die gesamte Auseinandersetzung im Feld, wie wir den Deutscherwerb auch integrativ in den Gruppen verbessern können, weil natürlich eine Kraft von außen punktuell unterstützen kann, aber der Spracherwerb natürlich auch in der Gruppe stattfinden muss. Hier muss das gemeinsame Ziel sein, mittelfristig auch Gruppengrößen zu verkleinern, damit Beziehungsrelationen besser werden, damit auch mehr Spracherwerb möglich ist, und auch die Art der Deutschförderung muss pädagogisch noch mehr vermittelt werden. Wir haben im Bereich der Elementarpädagogik erstmals SprachberaterInnen angestellt, die beratend für andere Pädagoginnen und Pädagogen und auch Leitungen zur Verfügung stehen, um das Wissen der Sprachförderung noch weiter auszubauen, und hier wird es noch viele weitere Schritte brauchen. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Wir kommen nun zur 4. Anfrage (FSP-1523281- 2024-KSP/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Schulz gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Der Vienna Meeting Fund, ursprünglich eine Reaktion auf die schwierige Situation des Kongresstourismus inmitten der Pandemie, feierte vor kurzem seinen dritten 'Geburtstag'. Welche Ergebnisse hat dieses Werkzeug für den Standort hervorgebracht und inwiefern wurde er, abseits als Notmaßnahme wegen COVID-19, weiterentwickelt?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Einen schönen guten Morgen! Ich bedanke mich für diese Frage ganz ausdrücklich, weil sie eines der entscheidenden Instrumente dargestellt hat, die uns in der Pandemiezeit ein Gefühl dafür gegeben haben, wie es denn weitergehen kann. Dieses Gefühl haben wir mit einem Namen versehen, nämlich Vienna Meeting Fund. Es ist uns gelungen, im Gemeinderat schon im Mai 2021 einen klaren Beschluss zu fassen, diesen Meeting Fund zu dotieren, und dieser hat sich bis zum heutigen Tag als ein Erfolgsmodell herausgestellt, und das auch im Vergleich, im Wettbewerb mit anderen Städten, wo es immer schon darum geht, ein Stück weit vorne zu sein. Der Vienna Meeting Fund ist so ein Instrument, das uns da wirklich hilft. Ich darf ein Stück weit auch zusammenfassend referieren, dass wir 12 Millionen EUR an Förderungen für den Vienna Meeting Fund aufgestellt haben, 8 Millionen davon haben wir in den letzten Jahren entsprechend zur Verfügung gestellt, und für die Periode 2025 - nächstes Jahr - bis 2028 haben wir damit 4 weitere Millionen zur Verfügung, um in dieser Form weiter zu tun. Eines ist vielleicht auch noch, der Statistik folgend, zu sagen: Es gab in Summe bis Mitte September dieses Jahres über 1.100 Förderanträge, die gestellt wurden, und davon wurden dann 770 Veranstaltungen auch mit einer Förderzusage versehen. Und damit man auch hier sieht, dass wir natürlich weiter denken müssen und dass das, was jetzt kommt, ein Stück weit zum Glück anders ist als in der Post-Covid-Zeit, haben wir jetzt auch andere Schwerpunkte für die Zukunft des Vienna Meeting Fund gesetzt. Wir gehen klar den Weg der Internationalität, der Nachhaltigkeit und der Entzerrung, also sprich, es geht um den Versuch, immer wieder ganz Wien auch mit dem Kongressthema entsprechend bespielen zu können. Zusammenfassend auch noch einmal: Die maximale Fördersumme, die wir für solche Veranstaltungs- Einzelaktivitäten zur Verfügung stellen, liegt bei 60.000 EUR, und ab 2025 werden nur mehr mehrtägige und auch internationale Verbandskongresse gefördert. Anders als in der Anfangszeit, wo wir gesagt haben, jeder, der kommt, soll doch eine Unterstützung bekommen, auch für nationale Aktivitäten, gehen wir da jetzt wieder einen Schritt weiter zurück auf das internationale Parkett und wollen dort klar machen, dass auch eines der Fall sein muss, nämlich dass mindestens die Hälfte der Teilnehmer aus dem Ausland kommen muss, womit wir auch da sagen, wir konzentrieren uns wieder auf das internationale Geschäft. Die volle Summe gibt es auch nur dann, wenn Qualitätskriterien eingehalten werden, und da sind natürlich die Green Meetings und das ÖkoEvent zwei ganz klare Positionierungen. Nur, wenn eine internationale Veranstaltung auch als Green Meeting oder als ÖkoEvent durchgeführt wird, gibt es die volle Förderzusage, wenn nicht, läge die maximale Summe, die hier zur Auszahlung kommen könnte, bei 48.000 EUR. Eines haben wir auch noch geändert: Wir wissen ja, welche starken Monate in Wien für volle Häuser sorgen. Da wollen wir genau in den Zwischenzeiten punkten - also nicht in den Monaten Mai und Juni und nicht in den Monaten September und Oktober, denn da läuft das Geschäft auf Hochtouren, sondern es ist uns wichtig, dass die Zwischenzeiten entsprechend befüllt werden, dass wir da eine Unterstützung geben und damit eine möglichst hohe Auslastung generieren können. Zusammengefasst: Die Wertschöpfung aus dem Kongresstourismus - wir wissen es - ist eine sehr, sehr hohe: 1 Milliarde EUR pro Jahr. Damit sind es - auch einmal wieder umgelegt in Arbeitsplätze - rund 1.000 Arbeitsplätze, die wir in dieser Form absichern und für die nächsten Jahre zur Verfügung haben. Das Gesamtjahresergebnis 2023 ist im Kongressgeschäft ein sehr, sehr gutes gewesen. Wir haben über 6.450 Kongresse und Firmenveranstaltungen gehabt. Das ist ein Plus von 49 Prozent im Vergleich zu 2022, also erheblichst, und es sind bereits um ein Fünftel - plus 18 Prozent - mehr Tagungen als 2019, und das war ja noch ein sehr, sehr gutes Jahr. Auch, was die Anzahl der Tagungsgäste betrifft, können wir hier für das letzte Jahr eine sehr erfreuliche Summe nennen: 630.000 Teilnehmer - ein Plus von 40 Prozent im Vergleich zu 2022. Da hat sich in der Nach-Corona-Zeit also zum Glück viel Gutes getan, und wir sehen auch, dass die Qualitätsthematik natürlich unserer Visitor-Economy-Strategie zu Gute kommt und wir da auf gutem Wege sind. Zwei internationale Rankings, die ich da natürlich immer wieder gerne betone: Die International Congress and Convention Association, ICCA genannt, hat Wien 2023 auf den 4. Platz gesetzt, hinter Paris, Singapur und Lissabon - also ein ausgesprochen gutes Ergebnis -, und auch die Union of International Associations, UIA genannt, hat Wien zum 2. Mal in Folge den 2. Platz gegeben, hinter Brüssel und vor Tokio. Wir sind hier also in bester Gesellschaft und können, glaube ich, auch sehr zuversichtlich auf die nächsten Jahre blicken. Präsident Ernst Woller: Danke für die Beantwortung. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Sie wird von Herrn Abg. Schulz gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Benjamin Schulz (SPÖ): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen. Die Corona-Pandemie hat ja zu einer dramatischen Entwicklung am österreichischen Arbeitsmarkt geführt. Besonders die Hotellerie, die Freizeitwirtschaft und der Tourismus waren sehr, sehr stark betroffen. Wie sieht die derzeitige Umsatzentwicklung der Wiener Hotellerie aus, und ist der Wien-Tourismus international wieder so aufgestellt wie vor der Pandemie? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Auch da ein Danke dafür, das ausführen zu dürfen. Wir haben 2023 ein sehr, sehr gutes Jahr gesehen, und die Ankünfte sind auf 7,394 Millionen gestiegen. Das ist im Vergleich zu 2022 ein Plus von satten 32 Prozent. Man sieht also schon da, wie schnell diese Kurve im touristischen Markt wieder nach oben geht. Die Gästenächtigungen haben mit 30,7 Prozent ebenfalls ein ähnlich hohes Plus erreicht, und in Summe bedeutet das 17,261 Millionen Nächtigungen, die hier zu Buche stehen. Noch viel, viel wichtiger als die Nächtigungen per se ist es aber natürlich immer, den Umsatz, den Preis zu halten und zu zeigen, dass Wien auch geschlossen diesen Weg in der Hotellerie, in der Gastronomie geht. Auch da darf ich Ihnen sagen, dass wir einen Netto- Nächtigungsumsatz in Höhe von 1 Milliarde EUR wiederholt überschritten haben. Es waren genau 1,2 Milliarden EUR für das letzte Jahr. So gesehen, ist der Wien-Tourismus auf gutem Wege, und ich habe mir jetzt auch noch einmal die aktuellen Zahlen angesehen - nicht jene von 2023, sondern von 2024. Wenn man da den Oktober, also den letzten Monat hernimmt, dann haben wir allein im Oktober 1,7 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen. Das ist zu den Werten, die ich vorhin genannt habe, noch einmal ein Plus von 9 Prozent. Das funktioniert also gut, und auch hier gilt dasselbe, wie vorhin ausgeführt: Die Umsätze steigen noch stärker als die Nächtigungen. Hier haben wir in den Monaten 1 bis 9 ein Plus gehabt, und absolut bedeutet das 964 Millionen EUR Umsatz, ein Plus von 13 Prozent. Das sind also sehr, sehr erfreuliche Zahlen, und deshalb gehen wir momentan davon aus, dass wir 2024 ein Rekordjahr im Wien-Tourismus sehen werden. Ich wäre natürlich froh, wenn es anderen Branchen auch so gehen würde wie dem Wien-Tourismus, möchte aber hier die Möglichkeit nutzen, ein Mal mehr dem WienTourismus, Norbert Kettner, seinem Team, aber auch allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die Wien so gut präsentieren, meinen Dank auszusprechen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Sie hatten ja diese Woche eine Pressekonferenz gemacht zum Thema Messe Wien, die Sie jetzt in einer Unterfirma der Wien Holding übernommen haben. Können Sie uns vielleicht kurz näher erläutern, welche Gründe es gibt, dass der private Betreiber aufgehört hat, das zu tun, ob das für Wien ein Geschäft ist, ob wir da reinzahlen müssen, weil wir doch 70 Mitarbeiter mehr haben, und ob Sie das Messeangebot auch im Hinblick auf Tage und Monate, in denen wir im Tourismus einfach weniger Umsätze und Nächtigungen haben, nützen werden, ob Sie hiermit auch ein neues Steuerungselement geschaffen haben. Ich habe es ein bisschen vermisst, vom zuständigen Ressort vorab informiert zu werden. Ich war zwar begeistert, alles in der Zeitung zu lesen, aber ich glaube, ein Stück mehr Transparenz wäre gerade im Jahr der Demokratie und Transparenz auch in diesem Fall gefragt gewesen. Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Abgeordneter, es handelt sich da um ein Projekt, das mir wirklich am Herzen liegt, weil es noch nicht ganz in trockenen Tüchern ist. Wie immer muss man abwarten, bis alle formalen Schritte auch abgearbeitet sind, aber es hat ja vor über einem Jahr Reed klar gemacht, sie möchten sich aus diesem Bereich zurückziehen. Sie wissen auch, wir haben mit der Messe Besitz Gesellschaft vor über 20 Jahren einen großen Schritt in der Erneuerung des Areals mit über 200 Millionen EUR gesetzt, und wir hatten in den letzten 20 Jahren mit Reed einen Betreiber. Reed zieht sich zurück, und es war mir ein Anliegen, dass es klar ist, wie wir dem Wiener Wirtschaftsstandort im Messebereich, aber ganz besonders im Kongressbereich hier eine Stütze geben wollen. Und das bedeutet, man muss relativ schnell Sicherheit finden für alle, die zu uns kommen, Kongresse organisieren, Messen durchführen. Da braucht es eine klare Struktur. Deshalb hat hier Reed einen Partner, der kauft, gesucht und hat uns gefunden. Das war aber jetzt nicht so einfach, wie ich das in diesem Satz dargestellt habe, sondern es gab natürlich nationale und internationale Interessen, und ich freue mich sehr, dass hier die Wien Holding - die WSE, eine Tochter der Wien Holding - den Zuschlag gefunden hat, weil ich glaube, wir brauchen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein klares Zeichen für alle, die zu uns kommen wollen und dieses Kongressgeschäft beleben - ich habe dazu vorhin die Statistik vorgelegt. Wir brauchen dafür Infrastruktur, wir brauchen angepasste Infrastruktur und wir müssen dafür sorgen, dass das zeitgemäß ist. Es gibt gerade für das nächste Jahr, für das übernächste Jahr schon eine unglaubliche Anzahl an Vorbuchungen von Kongressen, deren Teilnehmerzahl weit über 10.000 liegt. Wir kennen sie alle, ob es dem Thema der Medizin geschuldet ist - im Leberbereich, im Lungenbereich, das sind Kongresse, die hier stattfinden. Da brauchen wir viel Kapazität und da brauchen wir dann einen operativen Partner, der diese Infrastruktur bestmöglich nützt und zur Verfügung stellt, und ich bin sicher, dass wir mit der WSE und mit der MBG eine bestmögliche Zusammensetzung gefunden haben, um in den nächsten Jahren da sehr geschlossen für den Wiener Wirtschaftsstandort aktiv zu sein. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Pipal-Leixner gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ihnen als Öffi-Stadtrat und mir als Mobilitätssprecherin ist natürlich die Verbesserung des Modal Splits ein großes Anliegen. Deshalb die Frage: Wie sieht der Modal-Split bei den Touristen und Touristinnen, die nach Wien kommen, aus? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ja, das ist etwas ganz Entscheidendes, und das Interessante daran ist: Wie hat es sich verändert? Was war vor der Pandemie, wie schaut es heute aus, und was ist in diesen wenigen Jahren passiert? Und wenn man sich da die Statistik ansieht, sieht man, dass unglaublich viel passiert ist. Ich darf vielleicht für 2018, vor der Pandemie, kurz den Modal-Split nennen, wie denn die Touristen nach Wien kommen: Da steht zu 50 Prozent das Flugzeug an vorderster Front, 21 Prozent kommen mit der Bahn und 26 Prozent mit dem PKW. Wenn wir uns jetzt die Zahlen von 2023 hernehmen, dann sehen wir, dass sich das massiv verschoben hat. Es ist zu 39 Prozent das Flugzeug ein Thema für die, die von weiter weg kommen, aber, und das ist das Erfreuliche, es ist zu 31 Prozent die Bahn geworden - mit der Bahn nach Wien zu kommen, hat eine neue Attraktivität gefunden -, und 23 Prozent kommen eben auch noch mit dem Auto. Natürlich hat sich, glaube ich, auch das Angebot auf der Bahn durchaus attraktiver gestaltet. Es gibt jetzt den neuen Nightjet, der vom Wohlfühlfaktor etwas ganz anderes ist. Wir sind ja bei diesen Nightjet-Verbindungen durchaus auch in Mitteleuropa führend, und ich halte das auch für eine gute Entwicklung, die da von Seiten der ÖBB mitgetragen wird. In dieser Form, glaube ich, sollten wir weiter versuchen, diesen Modal-Split noch zu intensivieren, alles versuchen, damit diese CO2-neutrale Anreise ermöglicht wird, und ich denke einmal, das lässt sich durchaus noch verbessern. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 4. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Arsenovic. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich möchte mich auch den Gratulationen an den WienTourismus anschließen, an Norbert Kettner und seine MitarbeiterInnen - wirklich großartig. Ich freue mich auch über die guten Zahlen, aber ich freue mich auch über die nachhaltigen guten Zahlen. Sie haben es jetzt gerade berichtet - der Modal-Split, die Anreise mit der Bahn, die extrem gestiegen ist. Da muss man auch der Klimaministerin danken, die ja mit dem Klima-Ticket viel dazu beigetragen hat, dass vor allem die österreichischen Gäste jetzt alle mit der Bahn anreisen. Was ich noch sagen wollte beim Kongresstourismus: In einer Studie sind wir Platz 2. Da müssen wir halt Brüssel überholen. Platz 4 ist die Blechmedaille, Lissabon hat Bronze. Ich glaube, das wäre eine Herausforderung. Ein Punkt, der mich noch interessiert, der sehr wenig beleuchtet wird, sind vor allem die österreichischen Touristinnen und Touristen. Haben Sie Zahlen, wie sich der Tagestourismus in Wien entwickelt hat? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Der Tagestourismus entwickelt sich gut. Ich sage das immer ein bisschen vorsichtig, weil es uns ja immer um eine möglichst hohe Qualität und eine möglichst hohe Wertschöpfung aus Tourismus geht. Es muss auch immer im Einklang mit den Wienerinnen und Wienern stehen, so wie wir uns das vorgenommen haben. Da ist es mir vielleicht einmal wichtig, zu sagen, dass die Wienerinnen und Wiener mit dem Tourismus sehr gut zurechtkommen. Knapp neun von zehn Wienern sagen, der Tourismus tut uns gut, auch selbst in unserer eigenen Wirtschaftsaktivität oder auch in der Stadt. Der angenehme Nebeneffekt ist: Neun von zehn der Reisenden, die zu uns kommen, sagen, wir wollen wiederkommen. Auch das ist schön. Es sind viele Tagesreisende dabei. Da gilt es natürlich auch, dieses Entzerren immer wieder in den Mittelpunkt zu stellen und zu versuchen, all das, was mit Bustouristik zusammenhängt, so aufzuteilen, dass eben diese hohe Zufriedenheit auch weiter erhalten bleibt. Also ja, wir müssen als moderne urbane Stadt mitten im Herzen Österreichs und Europas natürlich für Tagestouristen immer offen sein. Ich glaube, wir sind das kulturelle und wirtschaftliche Zentrum Österreichs. Deshalb gilt es, jedem Tagestouristen entsprechend immer positiv und gut gelaunt entgegenzusehen. Allerdings ist uns das Qualitätsthema ein großes Anliegen. Wir werden in den nächsten Monaten und Jahren alles unternehmen, um die Wertschöpfungsthematik für die Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Wiener, die alle in dieser Stadt ihren Platz brauchen, bestmöglich zu nutzen. Da muss es ein Miteinander geben. Man wird es aufmerksam beobachten und versuchen, immer wieder Punkte zu setzen, um auch das tagestouristische Aufkommen gut verdauen zu können. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 5. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Grießler. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Markus Grießler (ÖVP): Schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Danke für die Beantwortung beziehungsweise Gratulation zum Vienna Meeting Fund. Auch von unserer Seite: ein wirklich wichtiger Teil der Erfolgsgeschichte des Kongresstourismus und auch ein Blick in die Zukunft. Der Blick in die Zukunft des Kongresstourismus zeigt natürlich, der Vienna Meeting Fund wird ein großer Teil sein, die Entwicklung der Kongressinfrastruktur wird auch ein großer Teil sein, über den man sich unterhalten muss. Überhaupt wird es für die Entwicklung der Stadt als Veranstaltungsdestination eine sehr, sehr große Rolle spielen, wie sich der Kongresstourismus weiterentwickeln wird. Beim Thema Veranstaltungsdestination oder Veranstaltungen in Wien sehen die Veranstalter im Moment eine, sagen wir, dunkle Wolke aufkommen. Man weiß, nächstes Jahr hätten in Schönbrunn viele Konzerte stattfinden sollen, die jetzt abgesagt worden sind, und der Diskurs mit der MA 36 zeigt im Moment ein bisschen, dass Partikularinteressen von Einzelnen vor das Gesamte gesetzt werden. Meine Frage wäre ganz konkret: Sehen Sie die Möglichkeit, auch mit der MA 36 in Diskurs zu treten, um den Wirtschaftsstandort in diese Überlegungen miteinzubringen, weil es für uns und für alle Veranstalter elementar ist, zukunftssicher agieren und planen zu können. Auch ein Jahr zuvor so große Konzertserien absagen zu müssen, ist natürlich bitter für den Standort und auch für die Veranstalter. Präsident Ernst Woller: Danke. Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Herr Abgeordneter, wir wissen alle, wir brauchen Spielregeln. Spielregeln sollen auch eingehalten werden. Es geht ja meistens um die Frage der Anrainer: Wie weit ist es zumutbar, die Zumutbarkeitsgrenze auszuloten? Aber ja, natürlich, ich bin auch dafür, wir sind als Veranstaltungsort zum Glück auch beliebt im Entertainmentbereich. Die Veranstaltungsformate verändern sich dramatisch, wie wir in den letzten Jahren sehen. Sie werden größer, digitaler, internationaler. Ich sehe in diesem Bereich ein großes Geschäftsfeld für uns. Wir müssen auch da wiederholt den Wettbewerb mit anderen auf Augenhöhe führen. Das bedeutet, wir müssen akzeptieren, dass es Rahmenbedingungen geben muss, die vielleicht ein Stück weit angepasst sein sollten. Und ja, ich glaube, das gesprochene Wort auch im Haus hier in der Stadt, mit allen Magistratsdienststellen ist ein wichtiges und gutes. Ich setze mich sehr gerne dafür ein, weil ich glaube, wir dürfen von dieser Veranstaltungslandkarte in Europa nicht verschwinden. Wir brauchen die internationalen und nationalen Veranstalter, die ihr Geschäft machen wollen und können. Es kommen einfach sehr, sehr viele Touristen nach Wien. Wir haben das bei den ganz großen Konzerten schon mehrfach besprochen, was das für Mehreinnahmen im Wirtschaftsbereich für eine Stadt bedeutet. Die Zeiten sind eben sehr komplex. Deshalb sollte man auch schauen, dass man möglichst viele Veranstaltungen in einem guten Rahmen umsetzt. Ich werde sicher auch dieses Gespräch sehr, sehr gerne führen und versuchen, dass wir eine gute Ausgangslage für die nächsten Jahre finden, weil wir wissen, die Planungshorizonte sind längere. Deshalb gilt es, schon sehr schnell auch klar zu machen, wie wir uns positionieren wollen. Präsident Ernst Woller: Danke. Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-1264973-2024-KFP/LM). Die 5. Anfrage wurde von Herrn Abg. Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. [Als Sie Mitglied der Landesregierung wurden (Mai 2018), haben Sie in Ihrer Antrittsrede davon gesprochen, dass die Umwandlung des KAV (heute WIGEV) in eine Anstalt "öffentlichen Rechts" ein prioritäres Ziel sei, das alsbald umgesetzt werden muss. Nun, mehr als viereinhalb Jahre später, wurde zwar der Name im Jahr 2020 von KAV in Wiener Gesundheitsverbund geändert, sonst ist aber recht wenig bis gar nichts passiert. Die Unternehmung hat noch immer weder Personal- noch Finanzhoheit und wird weiterhin von unfähigen, hoch dotierten Managern geleitet. Und das in einer Unternehmung, die 30 000 Mitarbeiter beschäftigt. Sich bis heute auf Corona auszureden, warum noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist nicht nur absurd, sondern auch nicht gerechtfertigt, weil zwischen Mai 2018 und Jänner 2023 genügend Zeit war, um dies vorzubereiten und auch zu finalisieren. Wie ist der aktuelle Stand für die Umwandlung des WIGEV in eine Anstalt "öffentlichen Rechts"?] Ich ersuche Herrn Landesrat um die Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen! Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage - ich muss mir nur den Zettel aufmachen - möchte ich einleitend betonen, dass der Wiener Gesundheitsverbund in den letzten Jahren doch umfassende Veränderungen und Entwicklungen durchlaufen hat. Viele davon sind Ihnen auch bekannt. Sie sind ja ein sehr aktives Mitglied bei uns im Ausschuss. Da weiß ich, dass ich Ihnen in vielen Punkten, die ich Ihnen jetzt erzählen werde, nichts Neues erzähle werde. Aber wenn Sie mir die Frage stellen, dann muss ich sie natürlich auch so beantworten. Also. Der Wiener Gesundheitsverbund hat in den letzten Jahren viele umfassende Veränderungen und Entwicklungen durchlaufen, die natürlich auch darauf abzielen und abgezielt haben, Struktur und Leistungsfähigkeit der Gesundheitsversorgung in Wien nachhaltig nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern auch zu verbessern. Ein zentrales Projekt war dabei die Optimierung der Führungs- und Organisationsstrukturen innerhalb des Wiener Gesundheitsverbundes. Dazu gehörten die Neugestaltung der inneren Struktur der Generaldirektion, die Entwicklung eines Governance- Modells und die Erarbeitung eines neuen Führungsmodells für das regionale Management in den Spitälern und Pflegewohnhäusern. Des Weiteren wurden integrierte Managementsysteme und Risikomanagement- Compliance-Strukturen erfolgreich implementiert. Darüber haben wir auch einmal sehr ausführlich im Ausschuss berichtet. Das Rechnungswesen und Controlling wurden neu strukturiert und neu entwickelt, um die finanziellen Abläufe transparenter und effizienter zu gestalten. Darüber hinaus ist auch eine neue Stabsstelle für Ausbildung, Personalentwicklung eingerichtet worden, um die Fachkräfte und die zukünftigen Führungskräfte von morgen gezielt zu fördern. Darüber hat es auch einen eigenen Termin gegeben mit der Generaldirektorin, wo sie über die ganzen Personalmaßnahmen, über Personalentwicklung sehr, sehr ausführlich berichtet hat. Wie Sie ja, wie ich weiß, im Detail wissen, ist im Rahmen der Weiterentwicklung des Gesundheitsverbundes ein medizinischer Masterplan erstellt worden. Der ist die Grundlage für das Rahmenbauprogramm. Dieses Programm haben wir hier, nicht im Landtag, aber im Wiener Gemeinderat, einstimmig beschlossen. Mit dieser Erarbeitung, über die wir auch im Ausschuss eigene Termine gehabt haben, wo wir im Detail mit dem Management des Wiener Gesundheitsverbundes über die Überlegungen und Hintergründe mehrere Stunden lang diskutiert haben, ist die Weiterentwicklung für die organisatorische Struktur und die Weiterentwicklung der baulichen Investitionen festgelegt worden. Entlang der Empfehlungen des Rechnungshofes - auch das haben wir schon mehrfach diskutiert hier im Haus und im Wiener Gemeinderat - wurde auch eine Bauherrenorganisation etabliert, um die Abwicklung des Bauprogrammes bis 2040 zu ermöglichen. Alleine im vergangenen Jahr wurden bereits mehrere Bauprojekte realisiert, wie zum Beispiel die Absiedelung sämtlicher psychiatrischer Abteilungen in der Klinik Penzing, die erfolgreich in die dezentralen Kliniken transferiert wurden, womit wir die Vorgaben des psychiatrischen Masterplans umgesetzt haben. Zu erwähnen ist natürlich - auch wenn ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören - die sehr erfolgreiche Umgestaltung und Namensänderung des nunmehrigen Wiener Gesundheitsverbundes, die mit der Entwicklung eines umfassenden Markenprozesses einherging. Der neue Auftritt hat einen Kulturwandel ermöglicht, und dieser Kulturwandel hat zahlreiche neue Kolleginnen und Kollegen durch gezielte Image- und Recruiting- Kampagnen für das Unternehmen gewinnen können. Das wissen wir aus dem Bericht der Frau Generaldirektorin. Im Bereich des Personalmanagements wurden zudem Strukturen für die Ausbildung in den Bereichen Medizin, Pflege und medizinische Dienste geschaffen. Bis Ende des Jahres werden rund 4.400 Ausbildungsplätze der Pflege zur Verfügung stehen, das ist ein unglaublicher Erfolg der Anstrengungen, die Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe in Wien zu verdoppeln. Die Studierenden in der Pflege und in der Medizintechnik haben überdies die Möglichkeit, während ihres Studiums auch schon beim Wiener Gesundheitsverbund angestellt zu werden, und das mit einem Gehalt von rund 2.700 EUR monatlich. Wir haben, wie Sie wissen, einen neuen Bonus für das Anwerben eingeführt, und dieser neue Bonus für Anwerberinnen und Anwerber hat dazu geführt, dass alleine aus dieser einen Maßnahme in den Jahren 2023 und 2024 rund 1.100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden konnten. Darüber hinaus wurden zwischen den Sozialpartnern Verhandlungen über ein attraktiveres Programm auf der gesamten Ebene des Personalmanagements geführt, das unter anderem Verbesserungen von Nachtdienst- und Feiertagszulagen, eine bessere Besoldung für sogenannte Einspringerdienste umfasst. Auch im Bereich der medizinischen Versorgung wurden zahlreiche Verbesserungen und Innovationen eingeführt. Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung von Erstversorgungsambulanzen in allen Kliniken, um auf der einen Seite die Zentralen Notaufnahmen zu entlasten, aber vor allem, um den Mangel an Allgemeinmedizinern im niedergelassenen Bereich, so gut es geht, zu kompensieren. Bedeutende technologische Entwicklungen, wie zum Beispiel die Einführung der digitalen Pathologie, der Einsatz von Operationsrobotern und die Implementierung Künstlicher-Intelligenz-Anwendungen in den Fachbereichen Kardiologie, Radiologie, Radioonkologie, wurden ebenfalls erfolgreich implementiert und umgesetzt. Ein besonderes Augenmerk wurde zudem auf die optimale Versorgung älterer Patientinnen und Patienten gelegt. Unter dem Begriff Überleitungspflegestationen werden Patientinnen und Patienten nach Abschluss der akuten Behandlung in den Akutspitälern in die Pflegewohnhäuser des WIGEV transferiert und erhalten dort eine medizinische, pflegerische und therapeutische Behandlung in höchster Qualität mit dem Ziel der raschen und sicheren Entlassung nach Hause. So konnten wir über 70 Prozent der älteren Patienten wieder in ihre häusliche Umgebung entlassen, wodurch die langfriste Pflegebedürftigkeit verhindert respektive auf der Zeitachse erfolgreich nach hinten verschoben werden konnte. Insgesamt spiegeln diese Entwicklungen den kontinuierlichen Fortschritt und das Engagement des Wiener Gesundheitsverbundes wider, die Gesundheitsversorgung in Wien nachhaltig zu verbessern und den Herausforderungen der Zukunft aktiv zu begegnen. Vor diesem Hintergrund sehe ich den Wiener Gesundheitsverbund bestens gerüstet und auf einem guten Weg. Sie sehen anhand der von mir dargestellten Beispiele, mit welch hoher Flexibilität Veränderungen im Wiener Gesundheitsverbund in den Managementstrukturen und selbst im obersten Management - auch wenn Sie es nicht mit sehr freundlichen Worten bezeichnen in Ihrer Anfrage - selbstinitiiert stattfinden. Die Rechtsform des Wiener Gesundheitsverbundes hat dabei in der Aufzählung und all den Entwicklungen eine sehr untergeordnete Bedeutung gehabt und ist daher für die Weiterentwicklung des Managements im Rahmen der Unternehmensführung unter § 71 der Stadtverfassung gut möglich. Das schließt natürlich nicht aus, dass sich die Frage der Rechtsform nicht wieder stellen könnte, im Augenblick hat die Frage nur untergeordnete Priorität. Danke schön. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Seidl. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Guten Morgen Herr Präsident, guten Morgen Herr Landesrat! Danke für die Beantwortung. Ja, wie Sie richtig sagen, ich habe gestern eine relativ ähnliche Anfrage an den Herrn Bürgermeister gestellt, und da war ich dann sehr verwundert, wie er mir genau das erzählt hat, was Sie uns jetzt gesagt haben - dass es nicht mehr so prioritär ist, die Rechtsform zu ändern. Jetzt meine Frage: Gibt es aktuell überhaupt noch Gespräche mit den Partnern, um eine Rechtsformänderung irgendwann einmal anzustoßen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, es gibt immer Gespräche über viele Themenfelder, aber wie ich schon gesagt habe und gestern der Herr Bürgermeister im Gemeinderat ausgeführt hat, hat das im Augenblick nicht die oberste Priorität. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 2. Zusatzfrage wird gestellt von Frau Abg. Huemer. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen, Herr Gesundheitslandesrat! Sie haben heute als allerersten Punkt und der Herr Bürgermeister gestern ja ebenso die Optimierung der Führungsstruktur angeführt. Können Sie uns da mehr Details liefern, was genau da optimiert wurde? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Wir haben innerhalb der Generaldirektion eine ziemlich tiefgreifende Veränderung gemacht, Abteilungen zusammengeführt, neue Abteilungen geschaffen, fokussiert auf die Kernherausforderungen, wie wir sie ja auch im Ausschuss oft besprochen haben, nämlich dass wir im Recruiting und in der Personalentwicklung fitter, flotter und besser werden müssen. Daher gibt es eine neue Organisationseinheit für diese Bereiche, und ich denke, man spürt es auch schon, deswegen kennen wir auch die Ergebnisse der Recruiting-Maßnahmen. Die Herausforderungen sind ja nicht geringer geworden. Ich meine, dass die Babyboomer-Generation jetzt gerade in Pension geht, schon die letzten zwei Jahren und in den nächsten fünf Jahren, ist keine neue Erkenntnis, und ich glaube, wir können ganz zufrieden sein, wie es dem Wiener Gesundheitsverbund jetzt gelungen ist, dieses Tal, das wir im Jahr 2022/2023 nach der Covid-Pandemie hatten - Sie kennen die Zahlen und die Statistiken dazu - zu durchbrechen. Wir befinden uns wieder im Aufwärtstrend. Dazu gehören viele Maßnahmen des Managements und natürlich auch Maßnahmen wie unsere gemeinsame Entscheidung, die Ausbildungsplätze in der Pflege zu verdoppeln und auch damit verknüpft die MTD-Ausbildungsplätze. Aber es geht natürlich darüber hinaus, es geht ja nicht nur um das Management in der Zentrale, in der Generaldirektion, es geht auch um die Frage der Ordnung und des Managements. Da geht es dann um die Frage von Spielregeln, von Abläufen draußen im Management, direkt in den Pflegehäusern und in den Spitälern. Wir haben ja eine Regionalisierungsstruktur beschlossen, die gehört natürlich vorbereitet. Das findet jetzt gerade in einer ersten Region statt. Da gibt es viele verschiedene Beispiele. Ich bin mir nicht sicher, wie hoch die Lust ist - das letzte Mal war die Nachfrage ja eher gering -, aber wir können sicher die Generaldirektorin wieder einladen, dass sie uns einmal im Detail noch mehr erzählt, als ich es hier jetzt vom Podium aus dem freien Gedächtnis kann. Präsident Ernst Woller: Danke. Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Gorlitzer. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Guten Morgen, Herr Landesrat! Das Interpellationsrecht ist ein wichtiges Recht im Rahmen der Demokratie, es dient der offenen und transparenten Kommunikation zwischen Abgeordneten und der Stadtverwaltung. Um bei Ihrem "wording" zu bleiben - es scheint so, dass das von untergeordneter Priorität in Ihrem Ressort ist. Wenn man sich anschaut, dass wir dieses Jahr 21 Anfragen gestellt haben, wurden davon 42 Prozent nicht oder ungenügend beantwortet. Ich möchte das nur an drei Beispielen festmachen: Eines war zum Beispiel eine Anfrage zum Thema Digitalisierung des Wiener Gesundheitsverbundes - durchaus etwas Spannendes. Diese Anfrage ist seit mehr als neun Monaten nicht beantwortet. Oder zum Beispiel die Facharztausbildungsstellen in den Mangelfächern, vor allem in den kritischen Fachgebieten, die durchaus wichtig sind zur Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung. - Ebenfalls nicht ausreichend beantwortet. Oder zum Personalstand im Wiener Gesundheitsverbund, was vor allem im OP- und Anästhesiepflegebereich tagtäglich offensichtlich ist. - Auch da wurden keine klaren Zahlen übermittelt. Wenn jetzt der Wiener Gesundheitsverbund ausgegliedert oder umgewandelt wird in eine Anstalt öffentlichen Rechtes, wie wird gewährleistet, dass dieses Interpellationsrecht, also die Rechte der Opposition, und damit eine offene und transparente Kommunikation weiterhin gewahrt bleiben? Präsident Ernst Woller: Danke. Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Nach der gestrigen Diskussion habe ich mir natürlich angeschaut, wie viele offene Anfragen der ÖVP ich habe. Es sind jetzt gerade im Augenblick drei. Die eine, die genannt wurde, die neun Monate liegt - das tut mir wirklich leid, ich werde das auch schriftlich festhalten, die wurde leider verreiht, deswegen ist die sozusagen untergegangen, die haben wir nicht gesehen. Ich meine, das kann man durch eine direkte Nachfrage auch irgendwie aktivieren. Soll schon einmal passieren, sollte nicht passieren, ist passiert, tut mir wirklich leid. Ich werde mich auch entsprechend schriftlich dafür entschuldigen. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich hunderte Anfragen aus allen Bereichen bekomme und sie halt beantworten muss. Ihre Anfragen sind manchmal mehrere Seiten lang, und Sie erwarten sich dann eine flotte Antwort. Da müssen Sie sich entscheiden, wollen Sie eine flotte oder eine präzise Antwort. Wenn Sie mehrere Punkte ... (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das schaffen ja andere auch!) - Jetzt bin ich am Reden, Entschuldigung, bei allem Respekt. - Erster Punkt. Zweiter Punkt. Das waren Fragen des Gemeinderates. Wenn wir schon präzise sind - das Interpellationsrecht des Landtages hat nichts zu tun mit dem Interpellationsrecht des Gemeinderates. Zu Ihrer konkreten Frage: Das wird man sich dann wahrscheinlich anschauen müssen, wenn man ins Konkrete geht, einen solchen Plan der Weiterentwicklung der Organisation zu beschließen. Wir werden vor der Beschlussfassung auch über die Frage der Implementierung von Interpellationsrechten und Transparenz nachdenken, werden das entsprechend gestalten müssen. Das hat im Augenblick, wie gesagt, keine große Priorität, und daher gibt es auch keinen Text, der fertig ist oder Ähnliches. Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der ÖVP- Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Für Demokratie und Freiheit - das Land Wien muss landesgesetzliche Maßnahmen gegen den politischen Islam und Antisemitismus ergreifen" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Hungerländer, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir haben doch einiges gemeinsam. Wir diskutieren zwar ab und an, wir fallen einander ins Wort und mitunter ist es auch ein bisschen ruppig, aber ich glaube, wir können festhalten: Je abstrakter die Zieldefinition ist, desto größer ist die Einigkeit. Diesem Gedanken folgt auch der Titel unserer Aktuellen Stunde für Demokratie und Freiheit. Ja, wer hier ist nicht für Demokratie und Freiheit? Das unterschreiben wir alle sofort als Zieldefinition. Deklinieren wir das einmal herunter und schauen, was passiert: Für individuelle Freiheit und liberale Demokratie - damit sind die meisten wohl noch einverstanden. Deklinieren wir es weiter herunter: Für das größtmögliche Maß persönlicher Entfaltung und für Gesetzgebung durch demokratisch gewählte Vertreter. Da sind immer noch alle d'accord, wunderbar. Wir sind uns auch einig: Wien soll ein lebenswerter Ort für alle Menschen, besonders für Jüdinnen und Juden sein. Alle sind einig. Deklinieren wir es herunter: Wir schützen und fördern jüdisches Leben in Wien. Ich denke, auch da herrscht Einigkeit. Beim Für stehen wir also auf derselben Seite. Warum also, meine Damen und Herren, ist das Gegen so schwierig? Wer für individuelle Freiheit und Selbstentfaltung ist, der muss logischerweise gegen die Feinde von beidem sein. Wer für Demokratie ist, der muss logischerweise gegen Systeme von Theokratien sein. Wer jüdisches Leben schützen möchte, der muss logischerweise gegen alle Arten von Antisemitismus vorgehen. Aber: Seit nunmehr bald zehn Jahren versuchen wir, Sie mit Nachdruck auf die Feinde unserer Lebensweise aufmerksam zu machen. Wir machen es mit Anträgen, mit Anfragen, wir zitieren Studien, holen Experten. Wir reden uns im wahrsten Sinne des Wortes den Mund fusselig. Wir warnen, decken auf, weisen wie mit einem riesigen Pfeil darauf hin: Da entsteht ein Problem. Da entsteht eine Gefahr, bitte schauen Sie hin, diese Gefahr entsteht, und diese Gefahr heißt politischer Islam. Aber während wir am Pult vor uns hinreden und Sie in den Reihen vor sich hin sitzen und nichts passiert und nichts passiert und nichts passiert, werden andernorts Strukturen aufgebaut. Es entstehen Jugendcafés, es werden Vereine gegründet, es gibt immer mehr Buchhandlungen mit antisemitischer Literatur. Es wird immer mehr Geld für immer größere Projekte gesammelt, die Vereine professionalisieren sich, es werden immer neue Liegenschaften gekauft. Bildungszentren werden eröffnet, und während wir hier reden und während Sie dasitzen, wird Ideologie verbreitet. Ich spare Ihnen und ich spare mir selber den Sermon an Fällen, den wir in den vergangenen Jahren aufgedeckt haben, wo wir immer und immer wieder mit einem riesigen Pfeil auf das Problem hingewiesen haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin ernüchtert! Ich bin ernüchtert über Sie als Sozialdemokratie, und ich bin ernüchtert über Sie als liberale freiheitsliebende Partei. Ich bin ernüchtert über Sie beide als Verteidiger von Freiheit und Demokratie. Ich bin ernüchtert über Sie beide als Bollwerk gegen Antisemitismus. (Beifall bei der ÖVP - StR Dominik Nepp, MA: ... neue Koalition!) Die Feine von Demokratie und Freiheit gehen strukturiert und äußerst professionell vor. Ihr Ziel ist die Beeinflussung und Umgestaltung unserer liberalen westlichen Werte zu Gunsten einer islamischen Werteordnung. Der Gründervater der Muslimbruderschaft hat ganz klar gesagt, dass der Weg über die Bildung der Kinder und Jugend geht, und er sagte auch, dass das Instrumente die westlichen Demokratien sind. Er hat Bücher dazu geschrieben, er hat Reden darüber gehalten. Wenn Menschen ihre Ziele offenlegen, wenn sie in der Lage sind, andere dafür zu begeistern und eine internationale Bewegung aufzubauen, dann müssen wir diese Menschen doch ernst nehmen. Dann müssen wir ihre Ziele ernst nehmen, müssen lesen, was sie geschrieben haben. Wir müssen es verstehen, wir müssen es nachvollziehen können, und wir müssen in weiterer Folge dagegen vorgehen. Zuallererst aber müssen wir es ernst nehmen. Was wäre denn unserer Welt alles erspart geblieben, wenn in der Vergangenheit das eine oder andere Buch ernst genommen worden wäre? - Sie aber lesen nicht und Sie hören nicht zu, und so werden wir halt Zeitzeugen der Umsetzung. Das Bildungszentrum der IFW in Wien, das jetzt gerade eröffnet wurde, ist nur ein Beispiel, das es in die Öffentlichkeit geschafft hat. Was es nicht an die Öffentlichkeit schafft, ist Lobbyismus und politische Einflussnahme hinter verschlossenen Türen. Aber das brauche ich Ihnen wohl nicht zu sagen. Wenn unsere Warnungen vor den Zielen des politischen Islam und die Offenlegung seiner Vorgehensweise Ihnen nicht ausreichen, dann bringe ich Ihnen jetzt ein zweites Argument, nämlich die ausländische Einflussnahme. Diversität bedeutet nämlich nicht nur, dass wir ein buntes, fröhliches und kulinarisch sehr vielseitiges Wien sind, es bedeutet auch die zunehmende Einflussnahme ausländischer Regierungen auf in Wien lebende Communities. Auch davon werden wir Zeitzeugen - bei einem Putschversuch in der Türkei beim türkischen Wahlkampf beispielsweise, beim Umgang mit unliebsamen türkeistämmigen Minderheiten, aber auch bei der Finanzierung von Bildungseinrichtungen. Der Einfluss des politischen Islam bedeutet automatisch ausländische Einflussnahme und auch die geht zielgerichtet vor, hat viel Kohle dahinter und auch ein wachsendes Elektorat. Aber auch das brauche ich Ihnen wohl nicht zu erklären. Meine Damen und Herren, die Politik, die Sie betreiben, ist einfach. Ich sage nicht, dass Sie es schlecht machen, das habe ich nie gesagt, aber sie ist so angenehm. Man ist für Demokratie und organisiert einen Demokratie-Workshop. Man ist für Freiheit und fördert entsprechende Vereine. Man ist für ein friedliches Miteinander und initiiert einen Wertekonvent. Das ist wichtig und es ist nicht schlecht umgesetzt, aber es ist halt der angenehme Weg. Sie müssten sich auch das Gegen trauen. Der politische Islam ist kein Hirngespinst einer populistischen Volkspartei, der politische Islam ist real. Seine Netzwerke sind real, die Vereine, die Organisationen sind real, dieses Bildungszentrum ist real. Soll heißen: Es ist physisch vorhanden, Menschen gehen dort physisch hinein, lernen dort physisch Dinge. Die antisemitischen Bücher sind real, die Finanzkraft ist real, die Einflussnahme aus dem Ausland ist real. Sie ist physisch vorhanden, sie ist da. Die Menschen sind real, diese Ideologie wird tatsächlich weitergetragen. Sie ist real. Wir haben die heutige Aktuelle Stunde gewählt, weil wir anerkennen, dass wir bei den Zieldefinitionen einer Meinung sind und wir diese Zieldefinitionen gerne auf höchster Ebene verankert sehen möchten und in weiterer Folge auch weitergetragen in Förderrichtlinien. Dieses gemeinsame Bekenntnis ist wichtig. Es ist auch wichtig, weil man Dinge darauf herunterdeklinieren kann, weil man es zitieren kann. Das wichtigste Wort unserer Aktuellen Stunde ist aber zweifelsohne das Wort "Maßnahmen", meine Damen und Herren. Was tun Sie gegen die Feinde unserer Freiheit und Demokratie? - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und Ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Stadtrat Nepp zu Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist gut, dass wir wieder über dieses Thema reden, denn es ist wichtig, wenn es hier Gruppierungen gibt, die Demokratie und Freiheit direkt angreifen. Aber es ist wieder einmal bezeichnend, vor allem von Seiten der ÖVP, dass man ein Problem aufreißt, jetzt sogar gemeinsame Ziele definiert und festmacht, aber wenn es darum geht, dafür auf parlamentarischer Ebene Lösungen umzusetzen und Mehrheiten zu finden, hier, wo es vielleicht noch nicht möglich ist, aber auch auf Bundesebene, wo es durchaus möglich ist, gemeinsam mit einem Koalitionspartner in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass die Demokratie und die Freiheit nicht angegriffen werden, dann schreckt man wieder in letzter Konsequenz zurück. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir schrecken vor nicht... nicht einmal ihr selbst!) Nur, um des reinen Machterhalts und der Postenabsicherung Ihres eigenen Noch-Kanzlers Nehammer legen Sie sich jetzt auf Bundesebene mit der SPÖ ins Bett, die Sie ja hier so bekritteln. Da fehlt es an Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit von Seiten der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Oh nein!) Wir kennen das schon, man muss nur rückblickend auf das Jahr 2015 schauen. Da gab es - wenn man es vielleicht ein bisschen salopp sagen will - die Begrüßungsfraktionen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN auf den Bahnsteigen. Da war es noch opportun, nett und freundlich zu sein. Da haben sich auch zahlreiche ÖVP-Vertreter dort eingefunden, da gab es den Spruch von Sebastian Kurz: Wir haben zu wenig Willkommenskultur, wir brauchen mehr Willkommenskultur! (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Hast du den Spruch damals nicht verstanden und bis heute nicht verstanden?) Es hat geheißen, die hier herkommen, sind im Durchschnitt intelligenter und gescheiter als der durchschnittliche Österreicher. Da hat man die Österreicher deklassiert, und all die Warnungen, die wir schon damals ausgesprochen haben, waren damals genau das Gleiche wie jetzt: Hetze. Mit denen kann man nichts machen, die sind gefährlich. Kaum hat man gesehen, die Stimmung schwenkt um auf die andere Seite, man will sichere Grenzen und Flüchtlingsrouten schließen, haben Sie wieder umgeschwenkt. Das ist eine gewisse Beliebigkeit innerhalb der ÖVP, die für viele nicht zu ertragen ist. Denn Sie drehen sich immer genau so, wie Sie es brauchen, nur, um selbst vielleicht gewollt zu sein. Aber in Wirklichkeit wollen Sie nur selber an der Macht sein, das ist es! Deswegen werden Sie auch diese Probleme, die Sie hier aufgerissen haben - wo ich Ihnen durchaus recht gebe, dass es sie gibt - und auch Zieldefinitionen, die hier jeder unterschreiben will, nicht durchsetzen, wenn Sie diese Verliererkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS auf Bundesebene eingehen. (Beifall bei der FPÖ.) Denn Sie setzen sich ja mit denen ins Boot, die dieses Problem verursacht haben, die jetzt noch immer Menschen hier herlocken, wovon Sie ja ein großer Kritiker sind, was Sie selbst auch gemeinsam mit mir bekrittelt haben. Diese Anträge, die gestellt und dann zugewiesen wurden von der SPÖ auf Bundesebene, für legale Fluchtrouten hier her, dass es keine Abschiebungen mehr nach Afghanistan und Syrien geben sollte, eine leichtere Verleihung der Staatsbürgerschaft für die, die da sind - all das ist von der SPÖ gewünscht. Das haben Sie hier immer bekrittelt! Jetzt entnimmt man diversen Gerüchten im Parlament (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das sind die Gerüchte, die ihr verbreitet!) - aber es steht auch schon in Zeitungen -, dass Sie auch das opfern wollen, dass Sie sagen: Ja, wir einigen uns mit der SPÖ, wir einigen uns darauf, in Zukunft leichter Staatsbürgerschaften vergeben zu können. Das heißt, genau das, was Sie hier bekrittelt haben die letzten fünf oder zehn Jahre, wollen Sie jetzt auf Bundesebene umsetzen - einzig und allein deswegen, weil es einen faulen Kompromiss gibt, dass die SPÖ von Vermögens- und Erbschaftssteuer absehen will. Und genau das ist ja das Problem. Sie werfen alle Grundsätze über Bord und legen sich nur aus reiner Machterhaltung mit jemandem ins Bett. Das ist eine Anbiederung, die der Herr Mahrer an den Herrn Ludwig schon die letzten Jahre zelebriert hat - "mache alles, öffne nackt." (Zwischenruf bei der ÖVP.) Er wirft sich ja jetzt schon ins Ehebett mit dem Herrn Ludwig und wirft alles über Bord. Genau so kann es in Zukunft nicht funktionieren. Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen Ehrlichkeit und vor allem auch Geradlinigkeit in der Politik, egal, von welcher Fraktion. Die Roten machen das, die sind geradlinig auf ihrem Weg, die NEOS sind auch auf ihrem Weg geradlinig. Gut, die NEOS haben sich der SPÖ angeschlossen. Aber was Sie machen, ist weder geradlinig noch ehrlich. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Was sind die GRÜNEN?) Sie werfen Ihre Grundsätze über Bord, nur, um reinen Machterhalt zu gewährleisten. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich finde es sehr spannend, dass der Kollege StR Nepp keinen einzigen Lösungsvorschlag gebracht hat, was er gegen Islamismus und gegen Antisemitismus machen würde. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aber nicht überraschend, oder?) Aber gut, ich glaube, die Zuseher und Zuseherinnen können sich darüber selbst ein Bild machen. Worum geht es hier heute in dieser Aktuellen Stunde? Es geht um den Kampf gegen den politischen Islam oder den legalistischen Islamismus, wie ich eher gerne sage, und Antisemitismus. Generell Themen, die mir ganz persönlich und uns allen - da, glaube ich, kann ich sicherlich im Namen von uns allen sprechen - ganz besonders am Herzen liegen. Sie können sich ganz sicher sein, dass, wenn es um diese Themen geht - und ich glaube, wir wissen das auch beide, wir haben ja schon öfters darüber gesprochen -, Sie wirklich eine starke Partnerin haben, wenn es um die Bekämpfung dieser Übel in unserer Gesellschaft geht. Weil es auch darum geht, unsere offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft zu verteidigen gegen alle ihre Feinde, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Weil Sie uns vorgeworfen haben, wir würden nicht lesen ... (Zwischenruf: Das ist offensichtlich!) Ich habe mich wirklich - und das kann man jetzt auch so stehen lassen, das möchte ich aber ehrlich gesagt gar nicht - sehr viel mit dem Thema legalistischer Islamismus beschäftigt. Ich kann die Publikationen der Dokumentationsstelle politischer Islam wirklich sehr empfehlen. All die Publikationen unter diesem Begriff legalistischer Islamismus von Milli Görüs über ATIB, Graue Wölfe bis zur Muslimbruderschaft kann ich wirklich sehr empfehlen. Für alle, die sich mit dem Thema nicht beschäftigt haben: Das sind Organisationen und oftmals Verein, die gewaltlos, also mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats versuchen, eben gerade die Demokratie und den Rechtsstaat zu überwinden. Deshalb sind sie so wahnsinnig brandgefährlich. So. Das Thema der Aktuellen Stunde hat mich aber, lustigerweise oder ironischerweise, weil Sie uns hier vorgeworfen haben, dass wir nichts tun, zu einem Zeitpunkt erreicht, als ich in einem Vortrag gesessen bin bei der Fachstelle Demokratie. - Bei einem Vortrag zum Thema Islamismus und Radikalisierungsprozesse der Vortragenden Daniela Pisoiu, die Ihnen wahrscheinlich ein Begriff ist, vom Institut für Internationale Politik. - Also wirklich ironischerweise, weil Sie uns die Fachstelle Demokratie ja vorwerfen, die eben mitunter auch Veranstaltungen organisiert als Aus- und Weiterbildung, im konkreten Fall für Jugendarbeiter und -arbeiterinnen, damit sie wissen, wie sie mit Kindern und Jugendlichen umgehen können, die Beratung tätigt im Bereich Demokratieförderung, Extremismusprävention, die gerade geschaffen worden ist vom Vizebürgermeister, um auf diese Entwicklungen eine Antwort zu haben, sehr geehrte Damen und Herren (Beifall bei den NEOS.) Das ist nur eine Maßnahme. Wir treiben aber auch andere Projekte weiter, wie zum Beispiel "Wir alle sind Wien", wo es darum geht, sehr nachhaltig und vor allen Dingen bleibend Gegennarrative zu erzählen, oder aber auch das Projekt, wo Sie stets dagegen stimmen, was für mich bis heute absolut unverständlich ist, "Respekt: Gemeinsam stärker", wo es darum geht, Abwertungen auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, auf Grund von Antisemitismus und vielem Weiteren mehr zu bekämpfen, wo wir ansetzen und dieses Projekt weiter vorantreiben. Oder aber das wirklich international hoch anerkannte WNED, das Wiener Netzwerk für Demokratiekultur und Prävention, wo es darum geht, die unterschiedlichsten Stellen im Bereich Extremismusprävention zu bündeln, Stellen, Einrichtungen und Stakeholder in dieser Stadt, um Extremismus erfolgreich zu bekämpfen. Mir ist aber in dieser Aktuellen Stunde wichtig, noch zwei Dinge zu betonen, zwei Prämissen voranzustellen, die mir wirklich besonders wichtig sind. Nämlich - und das ist genauso wichtig, zu betonen wie zu unterstreichen, dass Islamismus bekämpft gehört -, dass man unterscheiden muss zwischen dem Glauben, der Glaubenslehre, der Religion und all jenen, die versuchen, unter dem Deckmantel dieser Religion Extremismus zu betreiben. Das sind zwei Paar Schuhe. Ich bin zutiefst der Ansicht, dass wir differenziert vorgehen müssen, auch in unserer Diskussion und Debatte. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Gabriele Mörk.) Es muss möglich sein, Extremismus zu bekämpfen, ohne aber eine ganze Religionsgemeinschaft an den Pranger zu stellen. Es muss möglich sein, gegen religiöse Einflussnahme vorzugehen, ohne aber Hass zu schüren. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir dafür sorgen müssen, die Vorteile der Demokratie, die Vorteile unserer pluralistischen Gesellschaft aufzuzeigen, und das können wir oft eben nur dann, wenn wir wirklich strukturell vorgehen und zum Beispiel einen Demokratieunterricht schaffen. Deshalb ersuche ich darum, diese zwei Dinge zu trennen. Ich ersuche wirklich darum, gemeinsam, auf welcher Ebene wir auch immer sind, Islamismus, Antisemitismus zu bekämpfen, aber gleichzeitig gegen Vorurteile und Stereotype gegen Muslime und Musliminnen stets vorzugehen, denn damit entziehen wir all jenen extremistischen Kräften den Nährboden, die genau das versuchen, nämlich zu spalten und ihren Extremismus weiterzutreiben. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir nur so Freiheit, Demokratie und Pluralismus stärken können. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Gabriele Mörk und Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Aslan. Ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr. Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich beschäftige mich seit langer Zeit mit dem politischen Islam - nicht, weil es mir Spaß macht, in gefährlichen Sümpfen unterwegs zu sein, sondern weil ich persönlich oder weil meine Familie davon betroffen ist, weil Menschen aus meiner Lebensrealität davon betroffen sind, weil all jene, die gegen den politischen Islam und auch gegen den Antisemitismus kämpfen, davon betroffen sind, weil auch liberale Muslime davon betroffen sind und wirklich darunter leiden, aus der Notwendigkeit heraus für ein gewaltfreies, diskriminierungsfreies, menschenwürdiges Leben zu kämpfen. Denn wo der politische Islam erstarkt, erleben Menschen auch in Wien Diskriminierung, Stigmatisierung und auch Gewalt. In muslimischen Ländern werden Menschen verhaftet, es werden Menschen ermordet. Gerade deswegen müssen wir so kritisch sein und auch genau dann hinschauen, was sich tatsächlich tut. Ja, Stichwort: Maßnahmen, wie es die liebe Kollegin Hungerländer vorhin genannt hat. Ehrlich gesagt, erleben wir in Bezug auf das Thema politischer Islam eher Symbolpolitik in Österreich als konkrete Maßnahmen. Da muss ich auch die ÖVP in die Verantwortung nehmen und sagen: Na ja, wo bleibt die ausfinanzierte Präventionsarbeit Österreich-weit - in den Schulen, in den Jugendzentren? Wo bleibt die Strategie gegen die internationale Finanzierung islamistischer Netzwerke? Wo bleibt einfach eine klare Haltung gegenüber allen islamischen Ländern, die Hamas- Propaganda betreiben, den politischen Islam fördern? Da geht uns wirklich sehr, sehr viel ab. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ist mit euch wirklich sehr schwer umzusetzen! Ihr wart immer dagegen!) Wo bleibt die klare Haltung in der politischen Praxis, wenn es um Antisemitismus geht? (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) - Sie legitimieren Antisemiten, indem Sie mit Ihnen koalieren, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Jetzt haben wir gerade vorgeworfen bekommen, es nicht zu tun. Jetzt müsst ihr euch entscheiden!) Ja, und die Wiener SPÖ will ich da in dieser Frage leider auch nicht verschont lassen. Sie spricht zwar von Antifaschismus, doch legitimiert sie durch ihre Nähe zu Vereinen oder Akteuren und Akteurinnen, dazu gehören auch Hamas-Verbündete oder Erdogan-Anhänger, den politischen Islam. Sie bewirkt also teilweise das Gegenteil, denn wer demokratiefeindliche Gruppen oder antisemitistische, demokratiefeindliche Gruppen akzeptiert, legitimiert gleichzeitig ihre menschenverachtende Ideologie. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Richtig! Aber ihr fördert ja solche Vereine! Ihr stimmt Förderungen für solche Vereine zu!) Das muss auch die SPÖ verstehen, "sorry to say", aber es macht tatsächlich keinen Unterschied, ob das jetzt Keller-Nazis sind oder Keller-Islamisten, die man ab und zu in den Rathauskeller einlädt. Das sind demokratiefeindliche Gruppen, die unsere Demokratie aushöhlen, die einfach eine Gefahr für Menschen darstellen, die eine andere Weltanschauung haben, und da braucht es eine klare Haltung. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, bitte!) Das bedeutet auch, wir brauchen einfach eine klare, wertebasierte Politik. Das heißt: Schluss mit Förderungen von Vereinen und auch von Akteuren, Akteurinnen, die politischen Islam fördern oder dulden. Es heißt auch ... (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Ihr stimmt den Förderungen zu!) Da werden einfach Sachen vermischt, deswegen kommen wir in der sachpolitischen Diskussion nicht weiter, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Nein, da werden keine Sachen vermischt!) Wenn wir nicht unterscheiden können zwischen politischem Islam und dem Islam als Religionsgemeinschaft, dann kommen wir nicht weiter. (Beifall bei den GRÜNEN - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Da geht es ja nicht darum!) Ja, es geht darum, nicht nur Symbolpolitik zu betreiben. Es geht darum, einfach mutig zu sein. Mutig zu sein und bereit zu sein, auf islamistische Stimmen zu verzichten, mutig zu sein, auf rechtsextremistische Stimmen zu verzichten, Frau Kollegin Hungerländer. Es geht darum, Demokratie und Grundrechte klar zu verteidigen. Veränderung ist unbequem - ja, aber sie ist auch der Grund, warum wir heute in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Akcay, und ich erteile ihr das Wort. Bitte sehr. Abg. Safak Akcay (SPÖ): Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon immer wieder bei meinen Reden betont, ist jedes Verbrechen und jede Form der Gewalt in dieser Stadt abzulehnen. Ich habe natürlich ein Problem, wenn Kriminalität und Sicherheitsfragen auf muslimische MitbürgerInnen reduziert werden. Das ist schlicht und einfach verfehlt und wirft sozusagen alle in einen Topf. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, super.) Aber es ist wichtig, meine Damen und Herren, harte Grenzen zwischen Zugängen, Ideen und Praktiken zu ziehen, aber nicht zwischen Menschen und sozialen Gruppen, denn Basis für unser Zusammenleben in Wien sind die Demokratie und die Menschenrechte. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nehmen Sie das Wort politischer Islam einmal in den Mund!) Wien wird immer integrationspolitisches Versagen zugeschoben. Es liegt aber nicht bei der Stadt (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Nein, nein ...) Nein, liegt es wirklich nicht. Nein. Es ist nicht lange her, da hat unsere Innenministerin Raab schlechte Zahlen präsentiert (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?! - Heiterkeit bei der ÖVP.), und das Jahr für Jahr. Sie stellt dieselben Forderungen, als wäre Sie nicht einmal Integrationsministerin gewesen. Vergessen wir nicht, meine Damen und Herren, dass gerade die ÖVP und die FPÖ sinnvolle Maßnahmen abgeschafft haben. Es braucht die Wiedereingliederung des verpflichtenden Integrationsjahres mit Arbeitsmarktqualifizierung, Deutsch- und Wertekurse sowie gezielte Frauenförderung. Das bedeutet, liebe ÖVP, man muss aktiv etwas dagegen tun. (Ruf bei der ÖVP: Oh Gott, bitte!) Es reicht nicht, jemandem anderen, vor allem der Stadt Wien, zu sagen, dass man den ersten Schritt macht. Den ersten Schritt muss ... (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Nehmen Sie einmal das Wort politischer Islam in den Mund! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Sagen Sie es bitte! Sagen Sie es ein Mal!) Es gibt den politischen Islam! Den gibt es aber nicht nur in Wien, den gibt es in ganz Österreich, den gibt es in ganz Europa, den gibt es auf der ganzen Welt. Aber es hilft nicht, einfach zu sagen, das Problem gibt es. Wir als Stadt Wien ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das wäre ein Anfang, glauben Sie mir.) Ja, wirklich! Wir arbeiten alle intensiv dagegen. Sie wissen alle, meine Damen und Herren, wer eigentlich wirklich zuständig ist, wenn es Straftaten gibt in dieser Stadt. Das sind der Verfassungsschutz und die Vereinspolizei, wenn es um Einrichtungen geht. Sie sind dafür da, dass sie diese Einrichtungen überprüfen und zu derartigen Fällen mehr Informationen bringen. Wo ist das angesiedelt? Wo ist es angesiedelt? Im Innenministerium! (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Es geht nicht um Kriminalität!) Es ist ja wurscht. Sie werfen eh alles in einen Topf. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ja, auch da, es reicht nicht, dass man einfach so einen - wie hat das geheißen - Plan erstellt, der .... (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Eine Islamlandkarte hilft Ihnen, zu sehen, wen Sie fördern!) Es reicht einfach nicht, weil man damit ja nur die Leute sozusagen als Zielscheibe hinstellt. Nein, meine Damen und Herren, da ist sicher die Vorgehensweise falsch. Zurück zu den Straftaten, zum Beispiel. Es gibt keine andere Institution als die Exekutive, als die Polizei und die Justiz, bei der die Durchsetzung und Einhaltung der Gesetze liegen. Wo fehlt es? Was fehlt da? Es fehlt in unserer Stadt an 1.500 Polizisten, die wir immer wieder wollen und sagen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es ist scheinheilig, sich hier herauszustellen, denn es war bis jetzt in Ihrer Hand! Sie hätten es ja machen können. Warum sind diese Einrichtungen nicht geschlossen worden, wenn das so ist? (Beifall bei der SPÖ.) Warum haben Sie sie nicht geschlossen? - Seien Sie so mutig und machen Sie es einfach. (Beifall bei der SPÖ.) Demokratisch nichtlegitimierte Strukturen, die in einem Rechtsstaat versuchen, ihre eigenen Regeln aufzustellen und nach diesen leben, sind nicht zu akzeptieren, meine Damen und Herren. Daher setzt sich die Stadt dafür ein, dass die Vermittlung von demokratischen Werten konsequent umgesetzt wird und auf das Leben und die Einhaltung dieser geachtet wird. Trotz allem stehen wir in Wien - und das haben wir uns immer zum Ziel gesetzt und das ist für mich als Integrationssprecherin auch wichtig - für dieselben Chancen und Pflichten in dieser Stadt, für gegenseitigen Respekt, für das friedliche Zusammenleben, für Vielfalt und Innovation und für die Weltoffenheit. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es passiert nicht allzu oft, aber meine Vorrednerin hat mich etwas sprachlos zurück gelassen, denn sie hat ja damit begonnen, dass sie gemeint hat, als Integrationssprecherin hier zu stehen, um dann gleich einmal zu sagen, es bringt nichts, das Problem politischer Islam zu benennen. Dann war kurzes Schweigen, und dann hat sie weiters gesagt, es bringt nichts, das Problem politischer Islam zu benennen (Rufe bei der SPÖ: Falsch! Falsch! Falsch!), weil es den ja nicht nur in Wien gibt, sondern überall in Österreich und vielleicht auch in ganz Europa. Wer so an eine Problemanalyse herangeht und Dinge verbessern möchte, indem er sagt, sprechen wir nicht über das Problem, denn es gibt es zwar, aber es gibt es auch woanders, der kann niemals diese riesigen Herausforderungen, die wir in Wien haben, lösen (Rufe bei der SPÖ: Falsch!), weil er ja überhaupt nur verkennt, dass sie überhaupt da sind! So eine Performance und so eine Aussage als Integrationssprecherin abzugeben, zeigt, was Sie von Integrationspolitik halten und verstehen - nämlich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Frau Bakos von den NEOS hat gesagt, die FPÖ und StR Nepp haben keine einzige sinnvolle Forderung aufgestellt. Ich möchte Ihnen nur sagen, Sie stellen zwar immer viele Forderungen auf, Sie könnten Sie auch umsetzen, sinnvoll sind sie allerdings deswegen noch lange nicht. - Unsere Hauptforderung liegt am Tisch, die ist bekannt und die wäre auch sehr sinnvoll, nämlich Grenzbalken runter, Sicherheit rauf. Damit kann man das auf den Punkt bringen. Das ist nicht nur eine echte Forderung, das ist eine sinnvolle Forderung, und wenn diese Maßnahme von ÖVP-Innenministern in den letzten Jahren umgesetzt worden wäre, dann könnten wir uns diese Aktuelle Stunde in weiten Teilen heute ersparen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Wenn wir ziemlich genau vier Jahre zurückblicken, dann hat es vor vier Jahren einen islamistischen Anschlag in Wien gegeben, wo ein islamistischer Täter in Wien vier Menschen ermordet hat. Es ist zu dieser schrecklichen Tat wenige Wochen nach der letzten Wien-Wahl gekommen. Wir Freiheitlichen haben damals einen Terroristen plakatiert, der mit einer Waffe in Wien ist. Da hat man gesagt, die FPÖ und der Dominik Nepp sind die Hetzer in Wien, Wien ist die sicherste Stadt, da gibt es keine Islamisten, da gibt es keine Terroristen. Wenige Wochen später hat dieser Islamist in Wien vier Menschen ermordet. Unsere Warnungen sind bestätigt worden, mit unserem Konzept der geschlossenen Grenzen hätte das verhindert werden können. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Nikolaus Kunrath: Der hat in Österreich gelebt.) Sie haben völlig recht, er hat in Österreich gelebt. Aber er ist nicht in Österreich geboren worden und er hat hier am Ende auch nichts verloren gehabt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.) Er hat hier nichts verloren gehabt. (StR Dominik Nepp, MA: Der ist ins Ausland gefahren, um Munition zu holen - ohne Kontrolle!) Wenn Sie bis heute dabei bleiben, dass jemand das Recht hatte, hier zu sein, der offensichtlich hier vier Menschen ermordet hat, nur, weil er einmal hier gelebt hat, dann haben Sie das Problem bis heute nicht verstanden. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN - Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) So ist es. Wenn wir uns anschauen, wer damals Innenminister war und wer zugesehen hat, wie dieser Islamist von Österreich ins Ausland gefahren ist, dort illegal Waffen und Munition besorgt hat, um in Wien dann vier Menschen zu ermorden, dann war das der jetzige Bundeskanzler Nehammer. Der Herr Nehammer hätte in so gut wie jedem anderen Land als Innenminister am Tag 1, nachdem dieser entsetzliche Vorfall passiert ist, zurücktreten müssen. Nur in der ÖVP, wo offensichtlich alles egal ist, kann so ein inkompetenter Innenminister in der Folge sogar zum Bundeskanzler aufsteigen, die Wahl verlieren mit minus 11 Prozent und dann mangels besserer Alternative und nur aus Machterhalt und Postengeilheit dann sogar eine Verliererkoalition schmieden. So ein Herr Nehammer, der hätte vor vier Jahren zurücktreten müssen! Dass er sich jetzt bei minus 11 Prozent noch immer an seinen Sessel klebt, das ist wirklich ein peinliches Szenario. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ... Steiermark, geht sich auch aus!) Wenn der Kollege Wölbitsch jetzt die Wahl in der Steiermark anspricht - da kommen Sie, glaube ich, von fast 40 Prozent, der Herr Kunasek bei uns kommt von ungefähr 15 Prozent. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja!) Die Umfragen sagen, wir werden bei über 30 Prozent landen, plus 15, plus 20, ihr werdet von 40 auf 20 Prozent gehen, also minus 20 Prozent machen. Ich weiß nicht, ob ich, wenn ich ein Vertreter der ÖVP wäre, jetzt heute hier den Wahltag in der Steiermark am Sonntag aktiv ansprechen würde. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist wichtig, sie auf Wiener Ebene umzusetzen. Es wäre enorm wichtig, sie auch auf Bundesebene umzusetzen. Mit Ihrer Politik des Nichtansprechen des Problems, weil es das ja auch woanders gibt, und auf der ÖVP-Seite damit, am Ende doch lieber mit den Linken links abzubiegen, wird man definitiv keine Verbesserungen herbeiführen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Weber, und ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr. Abg. Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Geschätzte Gäste auf der Galerie! Schön, dass Sie heute bei uns im Wiener Landtag sind! Herzlich willkommen! Wien ist eine Stadt, die wie kaum eine andere Stadt Vielfalt und Geschichte miteinander verbindet. Wien ist eine Stadt der Kultur, der Spitzenforschung, der Wissenschaft und des Tourismus. Wien ist eine Stadt voller Lebensqualität. Wien ist einfach leiwand. Wien ist aber vor allem eines: Wien ist eine Stadt der Menschen, die hier arbeiten, hier lernen, hier forschen, die andere Menschen pflegen und die um 3 Uhr in der Früh ihren Marktstand aufbauen. Wien ist eine Stadt der Vielfalt und voller Möglichkeiten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Diese Vielfalt ist die große Stärke, die wir in Wien haben. Diese Vielfalt treibt uns an. Diese Vielfalt ist Motor für Freiheit und Motor für Fortschritt. Wo es Vielfalt gibt, da gibt es aber auch große Herausforderungen. Antisemitismus ist eine dieser Herausforderungen. Wir alle haben noch die Bilder von den Angriffen auf jüdische Einrichtungen im Kopf, von den Angriffen auf Jüdinnen und Juden und von Menschen, die auf den Straßen Wiens Terror verherrlichen. Das alles ist inakzeptabel. Das alles hat in Wien keinen Platz. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Machen wir uns aber alle bitte nichts vor: Antisemitismus ist nicht die einzige Bedrohung für unsere Demokratie. Es ist der Rechtsextremismus (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Der Linksextremismus!), es ist der Linksextremismus, es ist der Islamismus, es ist die LGBTIQ-Feindlichkeit, und es sind absurde Verschwörungstheorien. Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Alle diese Gesichter müssen wir entschlossen bekämpfen. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Jörg Neumayer, MA, und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Über unser Zusammenleben hat Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr einen Diskurs über die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens gestartet. Ich vermisse diesen Diskurs in Österreich. Für uns NEOS ist das völlig klar. Es gibt drei ganz einfache Werte, auf die sich unser Zusammenleben stützt und die wir von allen einfordern, die hier in diesem Land und in dieser Stadt leben: Das ist Menschenwürde, Herr Nepp, das ist Pluralismus, Herr Nepp, und das ist Demokratie, Herr Nepp. Menschenwürde bedeutet, dass jeder und jede von Geburt an das Recht haben, das eigene Leben in Freiheit und nach eigenen Vorstellungen zu führen. Dazu gehört, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind, und zwar überall. Niemand darf in seiner Würde und Freiheit eingeschränkt sein, egal, wer man ist oder woher man kommt. Pluralismus heißt, dass wir die Vielfalt an Lebensentwürfen, an Glaubensrichtungen, an Weltanschauungen und an sexuellen Orientierungen respektieren. Toleranz ist das Fundament unserer Gesellschaft. Es ist egal, wen du liebst, und es ist egal, woran du glaubst oder ob du an gar nichts glaubst. In einer pluralistischen Gesellschaft respektieren wir nämlich Menschen nicht nach der Identität, sondern nach dem eigenen Handeln. Demokratie ist das Regelwerk unseres Zusammenlebens. Diese Spielregeln gestalten wir auf rechtsstaatliche Weise. Sie gelten für alle, und keine Religion und kein Gebetsbuch stehen über staatlichen Organisationen und Institutionen. Es herrscht nämlich bei uns das Recht und nicht das Recht des Stärkeren. Gleichzeitig haben wir die Verantwortung, Minderheiten zu schützen und ihre Rechte zu wahren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Diese drei ganz einfachen und klaren Prinzipien sind unser Fundament. Sie sind einfach, aber sie sind essenziell wichtig. Jede und jeder, der oder die in dieser Stadt oder in diesem Land lebt, müssen diese drei Prinzipien - Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie - bedingungslos akzeptieren. Punkt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Eine Demokratie lebt aber nicht nur von Werten. Sie lebt auch vom Engagement. Der Historiker Timothy Snyder schreibt in seinem Buch "Der Weg in die Unfreiheit": "Demokratien sterben, wenn Menschen nicht mehr daran glauben, dass das Wählen wichtig ist." Das ist eine ernste Warnung an uns alle hier herinnen, an die Politik, tagtäglich. Ich sage es Ihnen: Die beste und langfristige Waffe gegen unsere Feinde der Demokratie ist die Bildung. Jedem Kind die Flügel heben. Das muss das Ziel sein. (StR Dominik Nepp, MA: Ein schlechtes Beispiel!) Durch Bildung schaffen wir Zukunftsperspektiven. Durch Bildung schaffen wir gemeinsame Werte und demokratische Teilhabe. In Wien tun wir da unglaublich viel: Geld für Kindergärten, Gewaltprävention und verpflichtende Deutschkurse. Man kennt die Projekte. Die FPÖ stimmt immer dagegen. Die Demokratie zu schützen, ist aber die Aufgabe, die wir alle haben. Denn die Demokratie hat viele Feinde. Es ist der Rechtsextremismus, es ist der Linksextremismus, es ist der Islamismus, es ist die LGBTIQ-Feindlichkeit und es sind absurde Verschwörungstheorien. Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Ich erwarte mir von jedem hier herinnen, dass wir all diese Gesichter gemeinsam entschlossen bekämpfen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Kunrath zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Guten Tag, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Auch noch einen schönen guten Morgen, einen schönen guten Tag - es ist Mittag - an die Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Es wurde nun schon einiges zur heutigen Aktuellen Stunde gesagt. Vieles davon hat mich sehr emotional getroffen. Wenn bei einer Überschrift, die Antisemitismus heißt, von Seiten der FPÖ kein einziges Mal - ich habe genau aufgepasst - ein Wort zum Kampf gegen Antisemitismus vorkommt (StR Dominik Nepp, MA: Habe ich ja eingangs erwähnt!), sondern nur ÖVP-Bashing, nur das Lächerlichmachen einer SPÖ-Kollegin, dann zeigt das auch wieder einmal, wo es hingeht. (Beifall bei den GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: Da hättest du mein Eingangsstatement hören müssen!) Das ist mir zu wenig, wenn wir zu Demokratie und Menschenrecht, wenn wir zu Antisemitismus und zum politischen Islam sprechen. Ich finde das wirklich peinlich. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Wenn dann davon gesprochen wird, dass Antisemitismus oder islamischer Radikalismus dadurch verhindert werden könnte, dass Grenzbalken hinunter und die Sicherheit hinaufgehen, dann tut es mir leid: Das stimmt ganz einfach nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Wo ist er denn hergekommen und hat die Waffe geholt?) Antisemitismus ist nicht im arabischen Raum und auch nicht im türkischen Raum erfunden worden, sondern - Entschuldigung - wo ist der größte Antisemitismus passiert, lieber Herr Dominik Nepp und lieber Herr Maximilian Krauss? In Mitteleuropa durch Hitler & Co. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das hat schon früher begonnen!) Das zu verschweigen, finde ich echt peinlich. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Weil wir die ganze Zeit davon sprechen, dass die Sicherheit hinaufgehen muss: Ich darf Ihnen vielleicht empfehlen, sich einmal die Kriminalstatistiken der Jahr 1970 und 1980 und die Kriminalstatistik des Jahres 2020 anzuschauen. Dann würden Sie vielleicht feststellen, dass es die höchste Zahl an Morden in dieser Zeit gab und nicht heute und dass die RAF und andere terroristische Vereinigungen dazu führten, dass die Unsicherheit viel, viel größer war. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Worauf willst du hinaus?) Daraus sollten wir lernen, dass wir weiter daran arbeiten, dass diese Sicherheit größer wird und wir es schaffen, dass diese Sicherheit besser wird. Wien ist laut Merkur-Studie eine der sichersten Städte der Welt. Angeführt wird das Ranking von Luxemburg, Helsinki, Basel, Bern, Zürich und dann eben Wien. Wir sollten auch nicht verschweigen, dass wir Gott sei Dank hier in einem Land leben, wo Gewaltexzesse abgenommen haben, wo die Kriminalität aber in einem Bereich ganz stark geworden ist, nämlich in der virtuellen Welt. Dort haben wir eine Steigerung, die es damals natürlich noch kaum gab, eine Steigerung, wonach 65.900 Internetdelikte angezeigt wurden. Das ist eine unglaubliche Zahl. Das sind 2.000 pro Tag. Daran müssen wir ganz einfach weiterarbeiten, um genau das weiter zu verbessern. Denn gerade dort passiert viel an Unwahrheit, gerade dort passieren viele Fakes. Ich finde ganz einfach, dass wir, wenn wir über den politischen Islam sprechen, uns auch ein bisschen Überlegungen dazu machen, was dieser Begriff ist. Das ist eine Kleinigkeit, Caroline Hungerländer. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das definiert ...) Ich glaube aber, wir sollten uns immer anschauen, ob politischer Islam heißt, dass wir die Politik immer als radikal empfinden. Ich sehe das nämlich eher als einen radikalen Islam. Auch die Briten in Oxford verwenden den Begriff radikaler Islam und nicht politischer Islam. Das ist eine Kleinigkeit. Wenn wir aber von den radikalen Evangelikalen in den USA sprechen, die derzeit viel Macht schaffen, dann sollten wir auch darauf achten, wie wir andere Religionsgemeinschaften immer mit dem Politischen verbinden. Ich finde das immer sehr unglücklich und möchte ein bisschen darauf achten, dass wir diese Begrifflichkeiten anders nennen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Interessant für mich war, dass wir 2016 hier in diesen Räumen begonnen haben, den Antisemitismus klar zu bekämpfen, indem wir gesagt haben, wir übernehmen als Gemeinderat beziehungsweise Landtag in Wien und als Stadt Wien die Begrifflichkeit der IHRA, also der International Holocaust Remembrance Alliance, also der internationalen Studie, sodass wir uns dagegen aussprechen und uns einstimmig dazu entschließen. Leider passiert hier viel zu wenig. Ich würde mir extrem wünschen, dass wir es schaffen, in Schulen bei Kursen zu Antisemitismus und Diskriminierung klar und viel stärker auf die Frage eingehen zu können, wie wir damit umgehen und wie wir damit arbeiten können. Es braucht eine breite Unterstützung, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzt. Es braucht eine stärkere Unterstützung dafür, dass Demokratie und Menschenrechte gestärkt werden und Antisemitismus endlich auch in Projekten in Schulung und Arbeit reduziert wird. Ich möchte zum Abschluss als ganz kleinen Nebensatz nur das noch sagen - Herr Präsident, einen Satz noch: Wenn in Floridsdorf am 9. November, an einem der schwärzesten Tage Wiens, die Tafel zur ehemaligen Synagoge abmontiert ist und nicht einmal mehr dort hängt, dann ist das zwar nur ein kleines Symbol, dass diese Tafel in Floridsdorf jetzt nicht mehr hängt, aber ich finde es bedauerlich. Ich finde es schade und wirklich betrüblich, wenn sich nicht einmal die Politik in Floridsdorf darum kümmert, dass an diesem Tag eine Gedenktafel dort hängt, wo sie hingehört, nämlich am Platz der ehemaligen Synagoge. - Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Taborsky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir eine Rede überlegt, die ich da drüben jetzt gerade gekübelt habe, weil mich in Wirklichkeit die Wortmeldungen dazu inspiriert haben, etwas ganz anderes zu sagen. Ich frage mich wirklich - ich bin da bei meinem Vorredner, Kollegen Kunrath -, in welcher Welt wir inzwischen leben. Denn wenn sich Juden nicht mehr trauen, in der Gesellschaft mit ihrer Kopfbedeckung zu gehen, so ist das, glaube ich, eine Überlegung wert, der wir uns widmen sollten. Ich kann mich an eine Reise nach Berlin erinnern, bei der mir das mitgeteilt wurde, weil wir dort offensichtlich gesellschaftliche Rahmenbedingungen haben, die das nicht mehr zulassen. Wir haben vor Kurzem in einer anderen europäischen Großstadt erlebt, dass sich Antisemitismus wieder durch Gewalthandlungen äußert. Ich glaube deswegen, dass wir nicht - Entschuldigung, dass ich das jetzt in Richtung der SPÖ sage - über 1.500 neue Polizisten reden sollten, weil ich mich dabei immer frage, was diese Debatte zu einem Thema soll, bei dem es ja um ganz andere Dinge geht. Denn auch, wenn wir jetzt 1.500 zusätzliche Polizisten haben, werden wir das Thema des politischen Islam nicht geklärt haben. Das ist also komplett absurd. (Beifall bei der ÖVP.) Denn was ist dann die Konsequenz? Wir holen alle mit einer irgendwie verdächtigen Hautfarbe von der Straße. Da sind wir dann bei der FPÖ. Ich glaube also nicht, dass das die Zielrichtung ist, sondern es müsste so sein, dass wir uns überlegen, wie wir einerseits die Gesellschaft entsprechend verändern können und wie wir zweitens auch den Sicherheitskräften die Tools dafür in die Hand geben können. Da bin ich jetzt bei der FPÖ: Sich hier herzustellen und unseren Bundeskanzler dafür zu kritisieren, dass er keine Maßnahmen gesetzt habe, um den Terrorismus zu verhindern, ist vollkommen absurd. - Entschuldige, ihr wart diejenigen. Euer jetziger Parteiobmann ist schuld, dass wir zu diesem Zeitpunkt keinen Geheimdienst mehr gehabt haben, der das auch entsprechend hätte herausfinden können. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ja ja!) Ihr seid gegen die Messengerdienst-Überwachung, und so weiter. Ihr seid dagegen, dass wir uns damit beschäftigen, wie Sicherheitspolitik auch im Bundesheerbereich stattfinden könnte. Eure Festung Österreich, die ihr permanent propagiert, ist in Wirklichkeit ein Schweizer Käse. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Sich jetzt hier herzustellen und zu sagen, wir haben mit dem nichts zu tun gehabt - ich bitte um Entschuldigung: 18 Monate Bundesminister Kickl haben alles das verursacht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo!) Deswegen verhandeln wir mit anderen über eine Regierung, denn mit euch etwas zu tun, ist kein Zukunftsweg. Eure Bilanz ist null. Die besteht aus zehn Pferden, zwei Katzen und einem aufgehängten blauen Teppich im Innenministerium. Das war es in etwa. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Entschuldigung, da geht mir ein bisschen die Emotion durch. Da ich nicht mehr viel Zeit habe, ist die Frage: Was wären die Maßnahmen, die zu setzen wären? Vor zwei Jahren sind wir in Malmö gewesen. Das war eine sehr beeindruckende Reise. Die haben dort ja ähnliche Probleme. Ich kann mich erinnern, wir sind dann in Rosengard in einer Polizeidienststelle gestanden, einer bunkerähnlichen Einrichtung. Der Polizist dort hat uns erklärt, sie haben das deswegen, damit sie in der Nacht gut schlafen können, weil ab und zu eine Handgranate über den Zaun fliegt. Der hat auf die Frage, wie man das von ihrer Seite eigentlich in den Griff bekommen könnte - für mich beeindruckend -, drei Dinge gesagt. Wenn ich mit Wiener Polizeioffizieren spreche, dann sagen mir die in Wirklichkeit dasselbe. Die sagen, wir müssen versuchen, die Köpfe der Menschen wieder zu beeinflussen. Wir müssen schauen, wie wir das grundsätzliche gesellschaftliche Problem in den Griff bekommen können. Er hat mir drei Sachen gesagt. Das Erste, hat er gesagt, ist die Sprache. Wir müssen die Leute dazu zwingen, dass sie unsere Sprache sprechen - in dem Fall war es halt Schwedisch -, denn das bedeutet zweitens den Weg zur Bildung und drittens den Weg in den Arbeitsprozess. Das sind eigentlich die einzigen drei Sachen, die er als Polizist gesagt hat. Er hat nicht gesagt: Ich brauche noch 50 Polizisten. Sondern er hat gesagt, das wäre eigentlich wichtig. Das hatte mit seinem Dienstjahr überhaupt nichts zu tun. Das heißt, ich glaube, es ist in Wirklichkeit das, was wir anstreben sollten. Deswegen haben wir als ÖVP da auch ein paar Forderungen: Verpflichtendes Kindergartenjahr mit Deutschkursen nach verpflichtender Sprachstandfeststellung, klare Voraussetzungen für Förderungen, sodass nicht noch Dinge und Vereine gefördert werden, die durchwegs problematisch sind und bei denen wir durch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die das auch entsprechend klargestellt hat, wissen, dass das schwierige Institutionen sind, sowie die Bindung der Staatsbürgerschaft und der Aufenthaltsbewilligung an einen Bericht der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst. Das hat unser Stadtrat Karl Mahrer erst vor Kurzem wieder gefordert. Ich glaube, dann wären wir auf der sicheren Seite. Das sind Forderungen, die wir auch umsetzen können und bei denen Wien natürlich entsprechend vorausgehen könnte. Denn andere Bundesländer ... Ich habe selbst einmal lang in einem kleinen Tiroler Bergdorf gearbeitet. Dort hatten wir eine türkische Familie bei 1.600 Einwohnern. Das ist kein Integrationsproblem dort, sondern wir haben eines in Wien. Deswegen sollten wir es auch hier in Wien angehen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Hursky zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Christian Hursky (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Politischer Islam, das heutige Thema, ist natürlich ein Problem. Wenn Kollegin Akcay zuerst gesagt hat, es ist nicht nur Wien ein Problem, so ist das natürlich richtig. Wir ziehen dieses Problem sozusagen in Europa herum. Es bilden sich oder es möchten sich natürlich auch bei uns gern Strukturen bilden, die einen Einfluss auf unser Leben nehmen wollen. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Haben das schon!) Das ist nicht ein demokratisches Leben. Ich glaube, dass wir alle hier keinen politischen Islam wollen, ist völlig klar. Dass wir hier keinen Antisemitismus haben wollen, ist, glaube ich, für uns 100 und für alle, die in der Stadtregierung sitzen, völlig klar. Ich glaube, daran arbeiten wir alle gemeinsam. Kollege Taborsky hat es ja angesprochen: Das DSN ist mit seinen Dienststellen in den Bundesländern ja eigentlich die Organisation, die dafür zu sorgen hat und die nachzuschauen hat, wo die Probleme sind und wo sich in dieser Richtung Probleme mit Organisationen bilden könnten, die uns in irgendeiner Form schaden könnten und die ein Vorfeld in diesen Bereichen sind. Ich denke, man ist hier in Summe trotz allem auf einem sehr, sehr guten Weg, wie die letzten Jahre gezeigt haben, dass man da einiges machen kann und wir hier einiges gemeinsam zusammenbringen können. Denn trotz allem: So, wie wir hier sind, leiden wir seit rund zehn Jahren in Österreich unter Kriegen in unserer relativ unmittelbaren Nähe, für die wir ja alle nichts können. Wir tragen zum Teil auch die Folgen für die Leute, die zu uns kommen. Es ist ja nicht so, dass wir jubelnd sagen: Kommt unbedingt zu uns! Sondern diese Leute sind teilweise vor Mörderbanden geflüchtet, wie wir uns noch erinnern können und wie das 2015 damals noch Bgm Häupl gesagt hat. Wir müssen uns aber natürlich mit diesen Menschen in Österreich beschäftigen. Wir müssen uns mit den Nachfolgerinnen und Nachfolgern, mit den Kindern und Jugendlichen beschäftigen. Ich glaube, Herr VBgm Wiederkehr hat mit seinem Programm, das er hier auch mit unserer Unterstützung macht, sicher erste wichtige Schritte gesetzt, um Verbesserungen zu machen. Ich gebe Kollegen Taborsky nämlich recht: Wir müssen in die Köpfe der jungen Menschen hinein. Die Problematik ist: Junge Menschen sind ja nicht mehr leicht zu beeinflussen, indem wir uns irgendwo in eine Schule stellen und eine großartige Rede darüber halten, was alles wichtig ist, sondern junge Menschen sind heute teilweise ja auch übers Internet beeinflusst. Wir alle wissen durch den letzten Täter, den wir gehabt haben und der zum Glück verhindert wurde: Die radikalisieren sich völlig außerhalb dieser Welt. So wie wir hier heute sitzen und stehen, können wir die teilweise gar nicht ansprechen. - Ich gebe dir (in Richtung Abg. Hannes Taborsky) da übrigens recht: Bei Messengerdiensten müssen wir einen Schritt weiterkommen. Wir haben dazu ja vielleicht auch die gemeinsame Chance, dass wir es machen können. Das heißt, die Voraussetzung für uns ist tatsächlich, ihnen die Bildung und die Sprache zu geben. In dieser Richtung gebe ich euch vollkommen recht. Nur, wenn man uns auch versteht und wenn wir diese Sachen weiterleiten können ... Nicht alle Arbeiten waren in diese Richtung aber immer von Erfolg getragen. Man ist beim Extremismus ja manchmal auch auf der falschen Fährte gewesen. Ich möchte zum Beispiel nur an die Operation Luxor im Jahr 2020 erinnern. Ich glaube, es waren in ganz Österreich 930 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Letztendlich hat es aus dieser Situation keinen einzigen Verurteilten gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi: Aber Anklagen!) Eigentlich waren wir in diesen Bereichen auch etwas fehlgeleitet oder auf der falschen Spur. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Oder man wurde stigmatisiert!) Die gemeinsame Arbeit, die wir täglich dafür zu leisten haben, dass es nicht zu diesen Zuständen kommt, ist eine schwierige. Wir werden viele, viele kleine Stufen gehen müssen, damit es keinen politischen Islam gibt und damit es in diesem Land und in dieser Stadt keinen Antisemitismus gibt. Ich denke, wir alle können dazu beitragen. Ich glaube, das beginnt oft in unserer gemeinsamen Wortwahl, die wir haben, und damit, dass wir auch untereinander manchmal verbindlichere Töne anschlagen, auch wenn man wie vielleicht gerade die FPÖ sozusagen in einer Art Paartherapie ist, weil man gerade irgendwo nicht zum Zug gekommen ist. Auch da nachzudenken und in eine sachliche Arbeit zu gehen, wird in Zukunft unsere Stärke sein. Dafür sollten wir hier alle arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Danke. Damit ist die Aktuelle Stunde erledigt. Ich begrüße eine große Gruppe Besucherinnen und Besucher, Schülerinnen und Schüler des BFI Wien. - Herzlich willkommen in Ihrem Wiener Rathaus im Sitzungssaal des Gemeinderates! Wir haben jetzt gerade eine laufende Sitzung des Wiener Landtages. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Abgeordneten Abrahamczik, Holzmann, Emmerling, Pipal-Leixner, Olischar, Mantl, Otero Garcia, Kickert, Guggenbichler und Kowarik haben am 22. Oktober 2024 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaus, Wiener Weinbaugesetz, geändert werden soll, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Von Herrn Abg. Maximilian Krauss und Kollegen wurde ein Antrag an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener Sprach-Screening eingebracht. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl der Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 14, 15, 12, 8, 9, 10, 11, 13, 1, 2, 6, 7, 3, 4 und 5 werden in dieser genannten Reihenfolge behandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen. Bevor wir die unter der Postnummer 14 vorgesehene Wahl eines Mitgliedes und Ersatzmitgliedes des Bundesrates vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig und hat daher die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Wir werden daher so vorgehen. Das an sechster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Herr Abg. Dr. Sascha Obrecht, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Abg. Kurt Wagner, haben mit Wirkung vom 20. November 2024 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die sechste Stelle Herrn Sandro Beer, den ich auch herzlich begrüßen möchte, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herrn Abg. Kurt Wagner, vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist eine einstimmige Mehrheit. Sandro Beer ist damit als Bundesrat gewählt. - Ich darf dir sehr, sehr herzlich zu deiner Wahl gratulieren. (Allgemeiner, von Abgeordneten der SPÖ stehend dargebrachter Beifall.) Postnummer 15 betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die Wahlperiode 2020 bis 2025, Betätigung eines Mitgliedes des Landtages in der Privatwirtschaft. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig beschlossen. Postnummer 12 betrifft den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023. Ich begrüße Frau Umweltanwältin Iris Tichelmann. - Herzlich willkommen in Ihrem Wiener Rathaus. Bitte schön. (Allgemeiner Beifall.) Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Umweltanwältin! Ich bitte um Diskussion und Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abg. Dr. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie, die jetzt auf Grund ihres dichten Programmes offensichtlich wieder gehen müssen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Umweltanwältin Frau Tichelmann! Mit den Berichten, die wir im Landtag zu besprechen haben, ist es immer so eine Sache. Wir sind mit den Berichten immer sehr zufrieden und leiten unsere Wortmeldungen daher auch immer mit einem Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein und führen diese damit aus. Diesen Dank möchte ich jetzt voranstellen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Umweltanwaltschaft dafür bedanken, dass sie im letzten Jahr fast 1.800 Anfragen, Beschwerden und Geschäftsfälle - und das sind nur die protokollierten - behandelt haben. Dies soll meiner Wortmeldung einmal vorangestellt werden. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass sich die Umweltanwaltschaft in den Bereichen Atomschutz und erneuerbare Energien, bei der Desinfektionsmitteldatenbank WIDES sowie in unzähligen umweltrechtlichen und anderen Verfahren mit ihrer Expertise einbringt. Ein großes Danke dafür. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Da ich offensichtlich die einzige Rednerin bin, möchte ich auch - was ich sonst selten mache - ein wenig auf die Statistik eingehen, damit auch die noch verbliebenen Zuhörerinnen und Zuhörer wissen, worum es geht. Die Wiener Umweltanwaltschaft ist eine unabhängige Stelle in Wien, die sozusagen auf alles achtet, was mit Naturschutz, Klimaschutz und Umweltschutz zu tun hat. Auf dieser ersten Seite jedes Jahresberichtes, jedes Tätigkeitsberichtes, sind die Kennzahlen angegeben. Es fällt auf, dass die meisten Kennzahlen ähnlich sind wie jene der letzten Jahre. Was aber trotzdem auffällt - das würde mich interessieren: Dass sich eine Kennzahl relativ deutlich geändert hat, nämlich die Anzahl der Kinder und Jugendlichen, die über Umweltbildungsprojekte und andere Projekte erreicht worden sind. Im Gegensatz zum Vorjahr sind es um zirka 700 weniger. Aus reinem Interesse würde es mich interessieren, woran das liegen könnte. Ich habe mir die Umweltberichte angesehen. Wir kennen die Projekte, die wir in diesem Bereich haben: mit den Umweltspürnasen, mit dem Schmetterlingsprojekt und mit wirklich unzähligen anderen Projekten. 700 ist halt eine Zahl, die überrascht. Wären es 50 oder 100, würde man sich denken, das sind die normalen Fluktuationen. Daher meine Frage, woran das liegen könnte. Das würde mich sehr interessieren. Dann gibt es zwei Bereiche, die ich ansprechen möchte, weil sie im Vergleich zum Tätigkeitsbericht vom Vorjahr auch auffallen: Dass nämlich das Kapitel Klimaschutz fehlt. Jetzt weiß ich, dass die Umweltanwaltschaft im Bereich des Klimaschutzes weiterarbeitet und natürlich vieles von dem, was im Bereich Antiatom oder im Bereich erneuerbare Energie geleistet wird, auch unter Klimaschutz fällt. Auch da aber interessehalber: Im Tätigkeitsbericht 2022 ist deutlich angeführt worden, dass die Wiener Umweltanwaltschaft beim Programm Inka - das sind die infrastrukturellen Klimawandelanpassungen - mitmacht. Das war 2022 mit dem Schwerpunkt Aufwertung der Grün- und Freiräume. Das Programm Inka beziehungsweise die Teilnahme an diesem Klimaschutzprogramm beziehungsweise auch die Teilnahme und Mitarbeit am sogenannten Klimanetzwerk werden nicht erwähnt. Auch da meine Frage: Bringt die Umweltanwaltschaft ihre unbestrittene Expertise weiterhin in diese relevanten Programme und Prozesse ein? Denn das sind ja wie viele andere Prozesse wichtige strategische Planungsprozesse, die dann wieder zu Maßnahmen führen, die wir hier in der Stadt in diesen Bereichen machen. Das wäre also eine Frage dazu. Dazu passt auch der im Kapitel Stadtplanung erwähnte Bereich Mobilität. Da habe ich das Gefühl, dass - bitte unter Anführungszeichen zu setzen - nur die Teilnahme am Planungsprozess bei der Erneuerung von U2/U5 - Schwerpunkt gestern - erwähnt wird. Ich denke mir, dass die Expertise der Umweltanwaltschaft in vielen, vielen anderen Bereichen der Mobilität als wesentlicher Faktor nicht vermisst werden sollte, um einerseits die Klimaneutralität der Stadt zu erreichen, um aber andererseits auch andere Mobilitätsformen im Umweltverbund zu unterstützen. Dann komme ich zu einem ganz, ganz kleinen und vielleicht persönlichen Steckenpferd, unter anderem deswegen, weil ich Abgeordnete im Petitionsausschuss und als Abgeordnete auch noch Tierschutzsprecherin meiner Partei bin. Da geht es mir um die sogenannte Rattenverordnung. Das war eine Petition, die letztes Jahr im März 2023 eingebracht worden ist und bei der eine tierschutzrechtliche Problematik angesprochen worden ist. Durch die Ausbringung von Rattengift - ich sage es jetzt ganz salopp, wenn man es ganz genau nimmt: von einem sogenannten Rodentizid - werden nicht nur Ratten vergiftet, sondern durch diese Gifte auch Feldhamster und in weiterer Folge - durch die Vergiftung nicht nur von Feldhamstern, sondern auch von Ratten - alle anderen Beutegreifer und Beutetiere, die diese vergifteten Tiere fressen als sogenannte Sekundärvergiftungen. Das mag jetzt lächerlich klingen, aber wir in der Stadt haben tatsächlich eine Möglichkeit, da ordentlich einzugreifen, weil das Rattenmanagement, wie es so schön heißt, funktional und auf der methodischen Ebene unheimlich viel damit zu tun hat, wie wir mit Müll umgehen. Das hat jetzt nichts mit der MA 48 zu tun, sondern tatsächlich eher mit der Gastronomie. Das heißt, durch die Art und Weise, wie mit dem Wegwerfen von Dönerresten, mit dem Fallenlassen von - ich weiß nicht - Getränkepackungen und Ähnlichem umgegangen wird, haben wir einen wesentlichen Einfluss darauf, wie sich die Population der Ratten entwickelt, und daher darauf, wie unsere Antwort auf diese Populationen ist: mit Gift oder eben mit anderen Maßnahmen. Letztes Jahr wurde bei der Behandlung der Petition der Eindruck erweckt, dass da schon wirklich stark daran gearbeitet wird. Jetzt bin ich ein bisschen verunsichert, weil im Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft nur steht, dass der Kick-off im Herbst 2023 stattfand. Ich wünsche mir dazu einfach entweder mehr Information oder mehr Lösungsorientierung, denn wir haben ungefähr beim Kick-off mit unserer Empfehlung zu dieser Petition die Aussicht eröffnet, dass demnächst eine Lösung dieses Problems und eine Änderung der Wiener Rattenverordnung erreicht werden könnten. Wir haben jetzt November 2024, also ein ganzes Jahr danach. Daher wäre es mir durchaus ein Anliegen, diese Novelle der Wiener Rattenverordnung und eine sinnvolle Tierschutzmaßnahme in dieser Rattenverordnung voranzubringen und nicht noch einmal ein Jahr ins Land streichen zu lassen, bis wir da zu einer Lösung kommen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Umweltanwältin Iris Tichelmann. Ich ersuche sie um ihre Wortmeldung. Bitte. Umweltanwältin Iris Tichelmann, BSc, MSc: Vielen lieben Dank meiner Vorrednerin, auch für das Lob meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich möchte Ihre Fragen jetzt nach und nach beantworten. Die erste Frage war ja zur Umweltbildung und warum wir da im Jahr 2023 doch einige Kinder weniger hatten als im Jahr davor. Das hängt vor allem damit zusammen, dass wir im Jahr 2022 - auch mit der Förderung durch das Innovationsmanagement der Stadt Wien - ein ganz neues Projekt ins Leben gerufen haben. Das war doch eine sehr gute Förderung von der MA 23. Wir sind natürlich gleich mit sehr vielen Klassen hineingestartet, und es hat sich herausgestellt, dass es wirklich sehr viele personelle Ressourcen braucht, dieses Projekt so umzusetzen. Wir haben dann im Folgejahr etwas weniger Klassen zugelassen. Es hat auch einige Änderungen bei einem sehr altbewährten Umweltbildungsprojekt gegeben. Das hat auch mit personellen Veränderungen zu tun. So ist es uns im Vorjahr eben nicht mehr möglich gewesen, so viele Kinder zu erreichen. Wir sind trotzdem sehr bemüht. Umweltbildung ist uns sehr wichtig, weil ich davon überzeugt bin, dass wir unseren Kindern dieses Wissen heute vermitteln müssen, damit sie die Naturschützer und Naturschützerinnen von morgen werden. Dann zur zweiten Frage: Warum ist Klimaschutz jetzt kein eigenes Thema im Tätigkeitsbericht mehr? An unserer Arbeit am Klimaschutz oder unserem Engagement dazu hat sich nichts verändert. Wir haben lediglich den Bericht etwas umstrukturiert und den Klimaschutz in anderen Kapiteln aufgehen lassen. Wir sind aber nach wie vor im Programm "InKA", wir sind nach wie vor im Klimanetzwerk, und wir sind auch immer noch bei der Klima-Tour engagiert. Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es sehr wichtig, die Wienerinnen und Wiener zu erreichen und ihnen auch dieses Wissen über den Klimaschutz zu vermitteln. Es hat also eher damit zu tun, dass wir das einfach etwas umstrukturiert haben und den Bericht dadurch übersichtlicher machen wollten und auch nichts doppelt hineinschreiben wollten. Die letzte Frage war jetzt noch zum Thema Rattenmanagement und Biozide. Es ist so: Wir haben diese Arbeitsgruppe im Jahr 2023 mit sehr vielen Dienststellen der Stadt Wien und auch mit externen Expertinnen und Experten ins Leben gerufen. Es war aber tatsächlich so, dass diese Arbeitsgruppe Ende des Jahres 2023 gestartet ist. Es gab nur diesen einen Termin. Wir haben jetzt im Jahr 2024 sehr intensiv daran gearbeitet und sind jetzt auch schon konkret dabei, eine Maßnahmenliste mit den anderen Stakeholdern und Beteiligten auszuarbeiten. Im Bericht von 2024 wird es sicher sehr viel darüber zu lesen geben beziehungsweise werden wir wahrscheinlich auch noch das 1. Quartal 2025 brauchen, um die Maßnahmen zu finalisieren und abzustimmen. Das Thema ist mir aber auch persönlich ein großes Anliegen. Es ist ja nicht nur ein Tierschutzthema, sondern es ist auch ein ganz großes Umweltthema, weil sich die Biozide auch in der Nahrungskette anreichern. Es ist letztlich auch ein Gesundheitsthema für uns Menschen, wenn wir diese Gifte in der Umwelt ausbringen. Das waren soweit einmal die Fragen. Jetzt möchte ich auch noch ganz kurz etwas zu unserem Bericht sagen. Es sind ja letztes Jahr 30 Jahre Wiener Umweltanwaltschaft gewesen. Das war unser Jubiläum. Das haben wir zum Anlass genommen, um auch ein bisschen auf unsere Meilensteine zurückzublicken, die wir vorn im Bericht zusammengeschrieben haben. Im Zuge unserer Recherchen haben wir auch ein Zitat aus dem Jahre 1995 gefunden. Das hätte ich jetzt auch mitgebracht. Da gab es eine Broschüre, in der stand: "Setzen Sie ein Zeichen für die Umwelt und wenden Sie sich kostenlos an uns! Denn bedenken Sie immer: Unsere Umweltsünden gefährden die Lebensqualität der nächsten Generationen." Dieser Satz hat mich beeindruckt, weil er heute genauso aktuell ist wie damals und weil in der Broschüre auch sehr viel vom Engagement und Herzblut der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von damals gesteckt ist. Es hat mich wahnsinnig gefreut, zu sehen, dass es heute immer noch so ist - wenn nicht sogar noch mehr -, dass sich meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich intensiv für die Umweltsituationen und für deren Verbesserung in Wien einsetzen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle jetzt auch noch danken. (Allgemeiner Beifall.) Natürlich auch ein großes Danke an all unsere Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter sowie Mitstreiterinnen und Mitstreiter der letzten 30 Jahre. Für die Umweltanwaltschaft ist es immer ungewohnt, in die Vergangenheit zu blicken, weil wir sehr viel in die Zukunft blicken. Wir machen uns sehr viele Gedanken darüber, wie wir die Umweltsituation verbessern und was wir alles machen können, um eben die Umwelt und unsere Lebensressourcen, unsere Lebensgrundlagen für die künftigen Generationen zu bewahren. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen, der Berichterstatter hat das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Frau Umweltanwältin, das Zitat hinsichtlich der Lebensqualität für die zukünftigen Generationen, das am Beginn und als Motto der Umweltanwaltschaft von Ihnen genannt wurde, würde ich gern aufgreifen. Ein gutes Leben für alle in Wien ist etwas, das uns alle als Zielsetzung verbindet. Die Tatsache, dass wir das auch in 10, 20 und 30 Jahren haben wollen, verbindet uns noch mehr. Dafür braucht es - übrigens nicht nur im Umweltausschuss und bei unseren Themen, sondern in ganz Wien und in allen Politikfeldern - mehr ökologisches Denken. Ökologisches Denken ist nicht mehr und nicht weniger als die Erkenntnis, dass nichts, was wir tun, nichts, was ein einzelner Mensch macht, unabhängig von seiner Umwelt geschehen kann und auch Auswirkungen auf genau diese Umwelt hat. In Wien hat diese Umwelt eine starke Anwältin. Das ist die Wiener Umweltanwaltschaft und ihr großartiges Team. Ich möchte von Herzen dafür danken. Der Bericht ist - wie jetzt schon erwähnt wurde - auch ein bisschen eine Rückschau auf 30 Jahre Arbeit dieser Umweltanwaltschaft, dieser starken Stimme des quasi institutionalisierten ökologischen Denkens. Ich finde daher - auch dafür mein ausdrückliches Lob -, dass es super ist, dass der Bericht selber ein bisschen neue Wege geht und auch die Metapher mit den 30 Jahren, den 30 Bäumen und den 30 Schwerpunktthemen aufgenommen hat, um noch verständlicher zu sein und noch besser zu kommunizieren, worum es eigentlich wirklich geht. Dafür ein nächstes Dankeschön. Gerade das letzte Jahr hat gezeigt, wie viel Energie im Team der Umweltanwaltschaft steckt, wenn es darum geht, zu kommunizieren, zu bilden, zu vermitteln und dabei neue Wege zu gehen. Ich denke nur an das Atomsymposium, wo wir mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet haben, die dort die wesentlichsten Akteurinnen und Akteure waren. Das ist nur ein Beispiel der vielen neuen Wege, die da beschritten worden sind. Dafür möchte ich mich sehr, sehr herzlich bei dir und sehr, sehr herzlich beim ganzen Team bedanken und meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir das auch noch in den nächsten Jahren sehr, sehr oft hier diskutieren und wertschätzen können und als Landtagsabgeordnete und als Stadt- oder Landesräte einen Beitrag leisten können, indem wir die Umweltanwaltschaft in ihren Tätigkeiten unterstützen. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2023 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Die Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist der Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Kriz-Zwittkovits. Ich erteile ihr das Wort. Bitte. Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream! Es geht um die Änderung des Gesetzesentwurfes zum Pflanzenschutzmittelgesetz. Ich darf Ihnen dazu einige Anmerkungen beziehungsweise Argumente geben, warum wir dieser Änderung nicht zustimmen können. Der sorgsame und sparsame Umgang mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln ist natürlich ein ganz, ganz wesentliches Anliegen unserer Fraktion. Ich möchte hier aber auch die Wiener Wirtschaft ins Spiel bringen. Denn um die geht es ja schlussendlich in der Argumentation, das auch umzusetzen. Es gab zu diesem Entwurf einige Stellungnahmen in der Begutachtungsfrist. Leider sind speziell die Vorschläge aus der Wiener Wirtschaft nicht zur Gänze, sondern nur in einem relativ kleinen Bereich umgesetzt worden. Da geht es vor allem um zwei große Punkte, die hier zu kritisieren sind. Es geht um die Verwendungsbeschränkungen zu diesen pflanzlichen und synthetischen Mitteln. Da gibt es Ausnahmen. Berechtigterweise ist die Land- und Forstwirtschaft davon ausgenommen worden. Das ergibt Sinn. Es geht da auch um historische Parks und um Infrastruktureinrichtungen, bei denen der Einsatz dieser synthetisch-chemischen Pflanzenschutzmittel gestattet ist. Leider - auf die gewerbliche Wirtschaft hat man keine Rücksicht genommen - ist diese Ausnahme für entsprechende Fachgruppen nicht zulässig. Das sind beispielsweise Gärtner und Floristen, die diese Pflanzenschutzmittel jetzt nicht mehr verwenden dürfen. Ich darf hier schon darauf verweisen, dass wir erst vor Kurzem die neue Berufsgruppe der Klimagärtner eingeführt haben, eine Ausbildung, die also durchaus zeigt, dass die gewerbliche Wirtschaft das Thema ernst nimmt und sich um Umweltschutz und Gesundheitsschutz annimmt. Daher ist es besonders traurig, dass diese fachliche Qualifikation dann in der Auswahl - konkret jetzt hier im Einsatz - keinen Niederschlag findet und genau diese Berufsgruppe das nicht umsetzen kann. Das steht schlussendlich auch im Widerspruch zu einer Meldepflicht bei Befall durch verschiedene Schädlinge. Uns allen bekannt, weil wir sicher privat davon geplagt sind, sind der Buchsbaumzünsler und der Eichenprozessionsspinner, bei denen eine Meldepflicht besteht und bei denen nach Auskunft der entsprechenden Anbieter zur Zeit keine ausreichenden biologischen Mittel zur Verfügung stehen. Das heißt, man kann diesen Schädlingen also gar nicht richtig zu Leibe rücken. Das ist der Punkt, bei dem ich sage: Die Ausnahme für die Verwendungsbeschränkung wurde leider auf die gewerbliche Wirtschaft nicht ausgedehnt. Das finde ich sehr schade. Ein zweiter Punkt, den ich hier einbringen möchte, betrifft die Übergangsbestimmungen der Verwendungen. Es gibt natürlich überall Aufbrauchs- und Übergangsbestimmungen der Waren und Produkte, die bereits produziert wurden. Dabei wurde in der Begutachtung Rücksicht genommen, was die Verbraucher anlangt, also die Verwender, die diese Mittel tatsächlich schon zu Hause haben. Diese haben jetzt eine Aufbrauchsfrist bis Ende Jänner 2025 zugestanden bekommen. Leider wurde diese Übergangsbestimmung - und das ist der Wermutstropfen - nicht auf den Handel ausgedehnt. So ist es tatsächlich so, dass sehr viele Produkte, die diese chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel betreffen, die jetzt im Handel sind, nicht mehr verwendet werden dürfen, was bedeutet, dass sie entsorgt werden müssen. Eine Entsorgung heißt auch immer wieder mehr Aufwand und ist sicherlich auch im Sinne der Umwelt nicht förderlich: Sie müssen rücktransportiert und entsorgt werden und können nicht mehr entsprechend verkauft werden. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Spritzen ist besser, oder was?) Das ist also der zweite Kritikpunkt, den wir hier anbringen: dass diese Aufbrauchsfrist beziehungsweise diese Übergangsbestimmung nicht auf den Fachhandel ausgedehnt wurde und die Lagerbestände entsorgt werden müssen. Ich fasse noch einmal zusammen: Es ist uns sehr wichtig, einen entsprechenden Umweltschutz und auch einen Gesundheitsschutz einzuhalten. Ich bin aber doch der Meinung, dass ausgebildete Fachkräfte, die auch entsprechende Konzessionen besitzen, sehr sorgsam damit umgehen würden und entsprechend auch einen Einsatz rechtfertigen können. Wir werden der Änderung des Gesetzesentwurfes aus den besagten Gründen nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlungen für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Wort. Bitte. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Danke zu sagen, die an der Entstehung dieses Gesetzes beteiligt waren. Das sind sehr, sehr viele, weshalb mich auch die Wortmeldung jetzt ein bisschen wundert. Es sind deshalb sehr, sehr viele, weil wir das am Beginn dieser Periode hier intensiv diskutiert haben. Es haben sich auch alle sehr stolz daran beteiligt, zu kommunizieren, dass sie sich darüber gefreut haben, dass wir beziehungsweise die vielen, vielen, vielen Arbeitsgruppen dazu - Arbeitsgruppen unter Einbindung der diversen Innungen, der Arbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer, Expertinnen und Experten aus dem Kleingartenbereich und natürlich aller Parteien - die Wiener Strategie zur Pestizidminimierung abgeschlossen haben, um eine Strategie zu formulieren. Kurz zusammengefasst: Eine sehr, sehr breite Arbeit daran, in Wien eine Sache zu machen, auf die wir stolz sind. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass wir, wenn wir im Österreich-Vergleich draufschauen, bei der Pestizidminimierung, beim Pflanzenschutz und bei den Vorgaben dazu Oberkante sind. Das stimmt. Dazu stehen wir auch. Wir haben uns bei der Vorstellung der Pestizidminimierungsstrategie vor mittlerweile einigen Jahren dazu bekannt - eine Strategie, bei der auch explizit die Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes vereinbart worden ist. Warum wollen wir das in Wien sein? Nun, einerseits, weil es einen klaren Zusammenhang zwischen Biodiversität und einem fortschrittlichen, nämlich pestizidarmen Zugang zu Pflanzenschutzmitteln gibt. Biodiversität wiederum ist eine Grundlage für unser aller Leben. Zum anderen liegt es im so Sein einer Stadt, dass wir überall dort, wo wir leben, uns aufhalten und den öffentlichen Raum nutzen, in unmittelbarer Nähe zu Grünräumen sind. Das ist in ländlicher Struktur teilweise anders. In Wien gibt es keine Wohnumgebung, kein Platzerl und keinen Ort, wo ein Kind spielt, wo nicht in unmittelbarer Umgebung eine Waldfläche, eine Parkfläche, ein Grünraum, ein Garten, kurz, ein Ort ist, wo Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Daher ist es uns auch sehr, sehr wichtig, dafür neue, strengere und bessere Regelungen zu setzen, ganz im Zugang eines integrierten Pflanzenschutzes mit besonderem Schutz für Bestäuber, der für uns in Wien wichtig ist, und vielem mehr. Insofern hat es natürlich auch bei der Erarbeitung des Gesetzes ein Einbinden sämtlicher Beteiligter in die Pestizidminimierungsstrategie gegeben. Wir wussten schon, worauf wir uns da vorbereiten. Ich bin eigentlich sehr, sehr stolz, dass wir das jetzt auch endlich vorlegen können. So ein Gesetzgebungsprozess dauert ja sehr lange. Insofern ist es schade, dass wir nicht alle, die wir ja auch die Pestizidminimierungsstrategie mitgetragen haben, zustimmen können. Ich hoffe, die Zustimmung ist so breit wie möglich. Da wir ja in gutem Austausch sind, bin ich auch sehr davon überzeugt, dass alle Praktiker gut damit werden arbeiten können und dass es ein weiterer positiver Schritt für den Schutz unserer Biodiversität, unserer Umwelt, aber natürlich auch der Landwirtschaft, der Gärten, der Parks und des Grünraums in Wien ist. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ, Abg. Kieslich und den GRÜNEN mehrstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wie vorhin mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN, FPÖ und Abg. Kieslich mehrstimmig beschlossen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen. Postnummer 9 betrifft den Bericht über die im 1. Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen. Ich bitte den Herrn Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 64. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 71. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 27. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz - 2. Novelle zum Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz geändert werden, 3. Dienstrechts-Novelle 2024. Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir gleich zu den Abstimmungen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Damit ist das Gesetz in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 65. Novelle zur Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 72. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz - 28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995 - 44. Novelle zur Pensionsordnung 1995, das Unfallfürsorgegesetz 1967 - 27. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967 und das Wiener Bezügegesetz 1995 - 21. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995 geändert werden, 4. Dienstrechts- Novelle 2024. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten.Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich gratuliere zur unfallfreien Verlesung des Poststücks, Herr Präsident, und bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger (erheitert): Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch da kann ich die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 13 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Weinbaus - Wiener Weinbaugesetz geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - und kann auch da die Einstimmigkeit feststellen. Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 1 betrifft den 45. Bericht der Volksanwaltschaft 2023 an den Wiener Landtag. Ich begrüße die Volksanwälte - ah, die kommen erst. Wir begrüßen die Volksanwälte später. (Allgemeine Heiterkeit.) Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein bisschen eine ungewohnte Situation, zum Bericht der Volksanwaltschaft ohne Volksanwälte zu sprechen, aber sie werden schon noch kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Bericht der Volksanwaltschaft möchte ich eingangs festhalten, dass die Volksanwaltschaft eine sehr, sehr wichtige Institution ist, die eine hohe Vertrauenswürdigkeit genießt. Es hat vor Kurzem eine OGM/APA-Vertrauensindex-Umfrage gegeben, wonach 75 Prozent der Österreicher Vertrauen zu dieser Institution haben. Mit einem positiven Saldo von 62 Prozent rangiert diese Institution auf Platz 2 gleich hinter dem Österreichischen Bundesheer. Eine solche Vertrauenseinschätzung entsteht nicht von heute auf morgen, kommt nicht von ungefähr, sondern ist auf jeden Fall ein Verdienst der handelnden Volksanwälte, aber selbstverständlich auch ein Verdienst der entsprechenden Mitarbeiter. Laut Bericht für das Jahr 2023, der uns vorliegt, gab es in Wien 1.560 Beschwerden, die an die Volksanwaltschaft gerichtet wurden, die die Landesverwaltung und die Gemeindeverwaltung betreffen. Das sind doch rund 30 Prozent mehr Beschwerden, als es noch im Jahr 2018 waren. Wenn man die Beschwerden in puncto der Landes- und Gemeindeverwaltung Österreich-weit vergleicht, gab es 3.678, auch da ist es so, dass immerhin 45 Prozent der Beschwerden das Land beziehungsweise die Gemeinde Wien betreffen. Der Volksanwaltschaftsbericht enthält doch in einer durchaus traurigen Konstante immer wieder mehrere Passagen, die sich seit mittlerweile rund eineinhalb Jahrzehnten wiederholen. So bemängelt die Volksanwaltschaft sehr wohl immer wieder, dass sie an sich nicht nur für die Kontrolle der unmittelbaren Landes- und Gemeindeverwaltung zuständig ist, sondern eben auch an sich zuständig ist für die Privatwirtschaftsverwaltung, und sie stellt mit großem Bedauern fest, dass sie leider Gottes nur sehr eingeschränkte Kontrolle über große Bereiche insbesondere im Bereich der Wiener Daseinsvorsorge nehmen kann, weil es viele ausgelagerte Betriebe seitens der Stadt Wien gibt, die für die Stadtverwaltung tätig sind - die Stadtwerke beispielsweise oder auch andere, die Friedhöfe werden genannt. Das wird immer wieder in dem entsprechenden Bericht kritisiert. - Insbesondere an die Adresse der Regierungsparteien möchte ich doch appellieren, da auch eine Erweiterung in die Wege zu leiten, weil es unterm Strich den Bürgern unserer Stadt zu Gute kommt und es eigentlich nicht zu akzeptieren ist, wieso sich die Stadt Wien einer umfangreichen Berichtspflicht verweigert. Zu weiteren Bereichen möchte ich festhalten - ich habe es schon eingangs erwähnt -, dass manche Bereiche eine ziemliche Konstante und auch eine traurige Konstante sind, was die Themenfelder anbelangt. Es ist auch in diesem Bericht über das Jahr 2023 so, dass die inhaltlichen Schwerpunkte und die Masse der Beschwerden nach wie vor zu den Themen Aufenthaltsrecht und Staatsbürgerschaftsrecht vorkommen, sprich, zum Bereich der MA 35. Aber auch insbesondere der Bereich Jugendwohlfahrt, der Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist nach wie vor einer, bei dem ich durchaus meinen würde, dass in der Stadt Wien sehr viel im Argen liegt, meine sehr geehrten Damen und Herren. - Beides fällt in das Ressort von StR Wiederkehr, der, wie ich durchaus anerkenne, das eine oder andere auf den Weg bringt, auch mit Zustimmung meiner Partei. Er ist derjenige, der schlussendlich tatsächlich den Überblick hat über entsprechende Zahlen und Kapazitäten. Aber ob das, was da in den letzten Monaten in die Wege geleitet wurde, tatsächlich in Zukunft ausreichen wird? Ich möchte diese beiden Magistratsabteilungen in meinen Ausführungen herausgreifen: Zum einen die MA 11, die mehr oder weniger seit mittlerweile eineinhalb Jahrzehnten in Berichten der Volksanwaltschaft kritisiert wird, nämlich die Missstände, die es dort gibt, den Ausbau der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe betreffend, um Kinder und Jugendliche erst gar nicht in einer stationären Fremdunterbringen unterbringen zu müssen, damit keine Entfremdung von der Familie stattfindet. Eine ambulante Hilfe ist ja auch wesentlich kostengünstiger als eine dauerhafte Fremdunterbringung. Kritisiert wird von Jahr zu Jahr immer wieder die Personalknappheit in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, die es durchaus in ganz Österreich gibt, auch das erkennen wir an, die aber tatsächlich nirgendwo so massiv ist wie in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie das auch Jahr für Jahr die Volksanwaltschaft festlegt. Es gibt Überbelegungen, Personal, das herangezogen wird, das sich zum Teil noch in Ausbildung befindet, dann aber gleich sehr viel Verantwortung übertragen bekommt, was durchaus nicht im Sinne der zu betreuenden Kinder und Jugendlichen ist. Die Personalknappheit führt tatsächlich zu sehr dramatischen Fällen. Da möchte ich nur den einen oder anderen kurz umreißen: Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe werden Opfer sexuellen Missbrauches so untergebracht, dass sie in Organisationseinheiten zusammenkommen mit jenen Personen, die tatsächlich bereits im Kinder- beziehungsweise Jugendalter im Bereich des sexuellen Missbrauchs übergriffig geworden sind. Wenn man deshalb in einer Einrichtung der Stadt Wien nicht entsprechenden Schutz genießen kann, wenn dieser Schutz in einer entsprechenden Einrichtung nicht gewährleistet ist, dann besteht da tatsächlich Handlungsbedarf. Das führt unter anderem auch dazu, dass Dreijährige mit Zwölfjährigen gemeinsam in Organisationseinheiten untergebracht werden. Da möchte ich Ihnen zugegebenermaßen Details ersparen, aber auch da ist das Thema des sexuellen Missbrauchs leider Gottes vorhanden. Es führt unter anderem auch dazu, dass beispielsweise Geschwister in Bundesländern, die vier Autostunden von Wien entfernt sind, untergebracht werden müssen und von Eltern natürlich nicht permanent besucht werden können. Auch das ist mit Sicherheit nicht im Sinne von Kindern und Jugendlichen, meine Damen und Herren, da braucht es eine massive Kraftanstrengung, um bei diesen Problemen Abhilfe zu schaffen. Das möchte ich auch noch an dieser Stelle festhalten: Wir hören hier von diesem Rednerpult immer wieder, dass sich Wien zur selbsternannten Menschenrechtshauptstadt erhebt, man strapaziert die Begriffe, die kinder- und jugendfreundlichste Stadt der Welt sein zu wollen, aber ich glaube, eine Stadt, in der sich solche Fälle abspielen, hat diese Bezeichnung mit Sicherheit nicht verdient. Ich komme zur MA 35. Auch diese Magistratsabteilung ist eine Konstante im Bericht der Volksanwaltschaft, und zwar der Bereich Einwanderung und Staatsbürgerschaft. Ich glaube, ich habe vor knapp zehn Jahren hier in diesem Haus meine erste Rede gehalten, damals auch zum Bericht der Volksanwaltschaft. Auch damals war die MA 35 schon Thema, und zwar die überlangen Verfahrensdauern. Wir haben es heute bereits in der Fragestunde thematisiert - ja, es gibt einen entsprechenden Entwicklungs- und Professionalisierungsprozess, allerdings muss man schon festhalten, dass für das Jahr 2023 insbesondere beim Punkt der Verfahrensdauer nicht alle Maßnahmen angekommen zu sein scheinen. Wir erleben von StR Wiederkehr immer wieder die blumigsten Ausführungen. Heute hat er berichtet, dass es gelungen ist, Verfahren - ich glaube, beim Aufenthaltsrecht - um 40 oder 70 Prozent zu reduzieren. Dazu möchte ich schon auch festhalten, dass das ein Stilmittel des Herrn Stadtrats ist. Wenn ich einen (Abg. Thomas Weber: Was? ... Transparenz!) Bitte? (Abg. Thomas Weber: Sie meinen, Transparenz ist ein Stilmittel?) Nein, nein. Prozentrechnung - wenn ich bei einer Schularbeit 30 Punkte erreichen kann und ich schaffe einen Fünfer mit 5 Punkten und beim nächsten Mal einen Fünfer mit 10 Punkten, dann habe ich mich tatsächlich um 100 Prozent gesteigert, ja. (Abg. Thomas Weber: Dann ist die Richtung die richtige!) Sehr interessant wäre allerdings, wie es mit anderen vergleichbaren Bundesländern ausschaut. Das würde uns tatsächlich interessieren. Die Frau Kollegin von den GRÜNEN hat einmal die freiheitliche Regierungsbeteiligung in diesem Bereich in Niederösterreich gelobt (Abg. Thomas Weber: Haben Sie ganz zugehört, oder?), das wären tatsächlich Vergleichswerte, die uns interessieren, anstatt irgendwelche Nebelgranaten zu werfen, wie es tatsächlich aussieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zwei Volksanwälte sind mittlerweile bei uns eingelangt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herr Volksanwalt, ich darf mich auch im Namen der Freiheitlichen Fraktion sehr herzlich bei Ihnen für Ihre Arbeit bedanken und bitte auch, das entsprechend den Mitarbeitern weiterzuleiten. Ich habe bereits in meiner begonnenen Rede in einem Einleitungssatz erwähnt, dass die Volksanwaltschaft im Vertrauensindex der OGM/APA eine sehr, sehr hohe Vertrauensquote genießt, die kommt natürlich nicht von ungefähr, sondern ist auf die Mitarbeiter und die entsprechenden Volksanwälte zurückzuführen. Sehr positiv finde ich auch, dass Sie mit dem gestrigen Beschluss wieder zu dritt und vollzählig sind, mit Frau MMag. Schwätz, die ja auch als bisherige Bezirkshauptfrau entsprechende Erfahrungen hat, mit dem Verwaltungsrecht vertraut ist. Was ich auch noch sehr positiv anmerken möchte, ist gestern im Nationalrat der Beschluss mit einer breiten Mehrheit, sowohl im Hauptausschuss als auch im Plenum und auch mit Zustimmung der GRÜNEN. Vielleicht hören unsere GRÜNEN im Wiener Rathaus da ein bisschen zu, denn man kann durchaus eine demokratisch reife Herangehensweise haben und muss Anträge oder Personalvorschläge seitens der FPÖ nicht zwingend aus Prinzip ablehnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren (in Richtung Volksanwälte), herzlichen Dank noch einmal dafür, und bitte machen Sie so weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Abg. Berger hat es schon angekündigt, ich darf die beiden Volksanwälte Gabi Schwarz und Mag. Bernhard Achitz ganz herzlich bei uns im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Ein Blick auf die Zuschauergalerie sagt mir, dass wir auch eine Gruppe des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien bei uns begrüßen dürfen. Seid ganz herzlich begrüßt, und es freut mich, dass man sozusagen einen direkten Anschauungsunterricht des gelebten Parlamentarismus hier im Wiener Landtag nimmt, herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.) Vielleicht auch als Appell, wenn junge Menschen anwesend sind, dass man fraktionsintern die Reihen wieder ein bisschen auffüllt, denn ich glaube, da geben wir kein Vorbild ab, wenn sich so spärlich besetzte Reihen darstellen. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herr Volksanwalt, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht eine kurze Bemerkung anfangs: Ich habe auch Politikwissenschaft studiert, deshalb - wer weiß, vielleicht führt euch ja eure Karriere auch einmal hierher, ich kann euch auf jeden Fall sehr empfehlen, Parlamentarismus anzuschauen und hoffe, ihr genießt das auch. Ich komme zum Bericht. Vielleicht gleich vorweg auch im Namen meiner Fraktion: Vielen herzlichen Dank für Ihren Bericht und dass Sie heute auch hier sind. Es haben sich auch im vergangenen Jahr tausende Menschen an Sie gewandt, das zeigt, dass die Volksanwaltschaft aus der österreichischen Rechtsstaatlichkeit nicht wegzudenken ist, dass sie eine ganz, ganz wichtige Institution ist, ein ganz wichtiger Ansprechpartner und Partner, wenn es um einen Beitrag zur Kontrolle der staatlichen Institutionen geht, und vor allen Dingen - das muss man auch so sagen -, wenn es darum geht, Gerechtigkeit für alle Menschen in Österreich zu gewährleisten. Danke dementsprechend für Ihre Arbeit, das wissen wir sehr zu schätzen. (Allgemeiner Beifall.) Gleich zu Beginn möchte ich eines betonen: Jede einzelne Beschwerde - und wir haben uns diesen Bericht sehr genau angeschaut - ist eine, die schmerzlich ist, die unsere vollste Aufmerksamkeit verdient und die in vollstem Umfang ernst genommen werden muss, ganz gleich, worum es geht. Ich möchte gleich zu Beginn auf die angespannte Situation im Bereich der Jugendwohlfahrt zu sprechen kommen. Das betrifft die verfügbaren Stellen und Stunden im Bereich der sozialpädagogischen Einrichtungen, es geht um die Überlastung der Krisenzentren. Gerade dort ist es selbstverständlich dringend notwendig, gerade, weil es ein so sensibler Bereich ist, dass die betroffenen Kinder und Jugendlichen eine umfassende, konstante, qualitative Betreuung bekommen können. Leider - und das muss man einfach auch so sagen - sind die Krisenzentren, ist gerade auch dieser sensible Bereich nach wie vor mit großen Herausforderungen konfrontiert. Wir haben schon gehört, dass es vor allen Dingen der massive Fachkräftemangel ist, der die Stadt Wien, aber auch andere Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen betrifft. Für uns ist klar, wir hören die Alarmglocken und ziehen daraus unsere Konsequenzen. Natürlich besteht riesiger Handlungsbedarf, der noch weiter bestehen wird. Das ist ganz klar. Ich möchte aber trotzdem auf einige Verbesserungen der vergangenen Jahre eingehen, durch die wir hoffentlich auch eine längerfristige Entspannung sehen, nämlich ist es vor allen Dingen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe ein wirklich großes Anliegen, diesen Überbelag in den Krisenzentren zu senken. Aus diesem Grund erfolgt bereits seit geraumer Zeit ein massiver Ausbau von sozialpädagogischen, sozialtherapeutischen, sozialpsychiatrischen Wohnplätzen. Wir eröffnen gerade auch jeweils sozialtherapeutische und -psychiatrische Wohngemeinschaften, das wird gerade umgesetzt. Weiters hat die Wiener Kinder- und Jugendhilfe derzeit auch ein Konzept umgesetzt für ein Kleinkindkrisenzentrum. Was auch uns ein großes Anliegen ist, ist, dass es da zu einem Ausbau kommt, damit für dieses Alterssegment ein flächendeckendes spezifisches Angebot geschaffen wird. Ich zähle jetzt noch ein paar Dinge auf: Im April dieses Jahres wurden der Kinder- und Jugendhilfe zusätzliche Dienstposten für die Krisenzentren genehmigt, das ermöglicht eine Dreifachbesetzung am Tag sowie eine Doppelbesetzung in der Nacht. Ich habe den massiven Fachkräftemangel angesprochen, wo wir auch gesehen haben und weiterhin sehen, dass wir definitiv an den großen Schrauben drehen und diesem Fachkräftemangel entgegenwirken müssen. Deshalb investiert die Stadt 1,7 Millionen EUR mehr, um Fachkräfte in diesem Bereich zu gewinnen, etwa mit der Implacementstiftung Sozialpädagogik, gemeinsam mit dem WAFF und dem AMS Wien, wo Berufseinsteiger und Berufseinsteigerinnen für die Absolvierung einer Ausbildung im Bereich der Sozialpädagogik gewonnen werden sollen. In Kooperation mit der FH Campus Wien haben wir einen neuen Fachhochschullehrgang geschaffen zur Aufschulung von sozialpädagogiknahen Grundausbildungen und zur Höherqualifizierung von SozialpädagogInnen, die wir ganz besonders forcieren wollen. Es ist noch ganz, ganz viel zu tun, das ist uns klar, und ich möchte das auch wirklich betonen: Wir sehen, wo es großen Aufholbedarf gibt. Wir haben aber erste Schritte gesetzt, und da werden wir auch nahtlos weiter anknüpfen. Ich möchte aber die Zeit jetzt noch nützen, um auf einen anderen Themenbereich zu sprechen zu kommen, nämlich auf die Verzögerungen und Mängel im Vollzug bei Niederlassungs- und Staatsbürgerschaftsrecht. Auch das habe ich hier in diesem Haus schon ganz oft gesagt, auch der Stadtrat hat es heute erwähnt: Wenn es um die MA 35 geht, haben wir ein riesengroßes Ziel und das verfolgen wir schon, seitdem wir in dieser Regierung sind, seit vier Jahren: Wir wollen diese Behörde zu einer modernen service- und kundenorientierten Behörde machen, die im 21. Jahrhundert angekommen ist. Natürlich können wir nicht alle Mängel, die davor passiert sind, von heute auf morgen beseitigen. Aber wir haben große Weichen gestellt, womit wir eben die Behörde genau zu diesem Ziel bringen. (Beifall bei den NEOS.) Fakt ist, und diesen Kontext darf man nicht weglassen, wenn man über diese Behörde spricht, die MA 35 stand in den vergangenen Jahren vor massiven Herausforderungen. Ich möchte Corona erwähnen, wo es keine Erreichbarkeit gab, wo sich ganz viel aufgestaut hat, wo persönliche Termine nicht möglich waren, was zu einer erheblichen Zunahme der Kontaktaufnahme per E- Mail und Telefon geführt hat, was damals vor unserer Beteiligung in der Region auch nicht wirklich funktioniert hat. Um diesen gestiegenen Bedarf zu bewältigen, wurden schon ganz früh Sofortmaßnahmen wie die Personalaufstockung, ein telefonisches Servicecenter eingeführt, um zu gewährleisten, dass die Menschen, die sich an diese Behörde wenden, auch tatsächlich einen Ansprechpartner, eine Ansprechpartnerin bekommen. Das hört sich jetzt so leicht an, wenn ich das erkläre, aber das war ein riesengroßer Aufwand, ein telefonisches Servicecenter zu schaffen, wo - ich habe die Zahl mitgenommen - alleine letztes Jahr sage und schreibe - das muss man sich bitte wirklich vor Augen führen - 264.000 KundInnenkontakte über Telefon stattgefunden haben. Jetzt hebt endlich jemand bei der MA 35 ab, jetzt endlich gibt es auch eine Antwort auf eine Frage, wenn ich mich an diese Behörde wende! (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja, es wurde ein riesengroßer Organisationsentwicklungsprozess gestartet, der natürlich weiter vorangetrieben werden muss. Wenn wir über Zahlen sprechen, Kollege Berger, über die 40 Prozent, auf die jetzt reduziert werden konnte - ich habe die Zahl mitgenommen: Die Verfahrensdauer im Einwanderungsbereich konnte von 68 Tagen auf 41 Tage reduziert werden. Sind wir damit zufrieden? Nein, natürlich nicht. Aber es sind erste große Schritte, die vor uns einfach so nicht stattgefunden haben, wo wir und der Stadtrat gesagt haben: So, es werden jetzt endlich ganz konkrete Maßnahmen gesetzt, und diese Maßnahmen zeigen erste Wirkung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Was haben wir noch gemacht? Wir haben das Business Immigration Office eröffnet, in dem die MA 35 sozusagen Tür an Tür mit der Wirtschaftsagentur Wien arbeitet, um in Kooperation mit dem AMS den ArbeitgeberInnen eine reibungslosere Begleitung ihrer zukünftigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu ermöglichen. Zusätzlich bietet die Kooperation mit dem Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen monatlich bis zu 1.300 Personen umfassende Erstinformationen zum Einbürgerungsverfahren und natürlich individuelle Beratung zu den Voraussetzungen, zu den Dokumenten, die sie benötigen. Wir haben zusätzlich zielgruppengerechte Information eingeführt, zum Beispiel durch Online-Assistenten, die den Weg durch das Informationsangebot erleichtern. Aber ich möchte das hier noch einmal betonen, weil ich weiß, dass noch nach mir einige über die MA 35 sprechen werden: Wir sind natürlich noch nicht am Ziel angelangt, das ist sehr, sehr klar. Ich glaube aber, dass es genauso wichtig ist, zu sehen, dass wir große Zwischenschritte gemacht haben, und man muss das auch irgendwo würdigen. Die MA 35 hat weiterhin viel zu stemmen, man kann Wien und die MA 35 nicht mit anderen Bundesländern vergleichen, das geht einfach nicht. Genauso muss man anmerken, dass in der Vergangenheit keine Bemühungen hinsichtlich einer Reformierung zum Beispiel des Staatsbürgerschaftsgesetzes und Verfahrensvereinfachungen zu bemerken waren, die genauso wichtig und genauso nicht unter den Teppich zu kehren wären. Wir werden weiterhin selbstverständlich alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Behörde zu einer Abteilung zu machen, die unserer und unser aller Meinung nach - ich glaube, da kann ich für alle sprechen - service- und kundenorientiert ist, in einer weltoffenen und lebenswerten Metropole, wie Wien eine ist. Dafür werden wir alles tun, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Dafür braucht es vor allen Dingen Ihr Engagement (in Richtung Volksanwälte), damit wir auch wissen, wo wir ansetzen müssen. In diesem Sinne darf ich mich noch einmal ganz herzlich für Ihre Arbeit bedanken, vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Volksanwalt, Frau Volksanwältin! Es ist jedes Jahr eine Freude, den Bericht zu lesen, weil er sehr viele interessante Punkte hat, Verbesserungen, die passieren, wie die Vorrednerin gesagt hat, die auf der Arbeit der Volksanwaltschaft fußen, dann ein paar Punkte, bei denen man sieht, wo noch wirklich viel Bedarf ist, und man findet auch immer wieder etwas Kurioses, auch darauf werde ich eingehen - warum zum Beispiel im AKH in Zukunft wieder mehr geraucht werden muss, steht auch in dem Bericht, ein bisschen abgeändert gesagt, wie es im Bericht steht. Ich gehe jetzt einmal auf ein paar Punkte ein. Was wirklich, wirklich sehr beeindruckend ist, das ist von Vorrednern auch gesagt worden, ist, dass zum ersten Mal 2023 in dem Vertrauensindex, dem die PolitikerInnen und andere Institutionen unterworfen sind, auch die Volksanwaltschaft abgefragt worden ist. Die Volksanwaltschaft hat gleich beim ersten Mal Mitspielen sozusagen gewonnen: Das höchste Vertrauen in Österreich hat bei dieser Befragung die Volksanwaltschaft. Da muss man neidisch werden als politische Partei oder als Politiker und Politikerin, da kann man Ihnen und Ihren Teams zur Arbeit nur gratulieren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.) So. Was ist jetzt die Arbeit neben den 23.124 Personen, die die Volksanwaltschaft kontaktiert haben, und den 1.560 WienerInnen, die wegen der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung zu ihr gekommen sind? - Es steht auch drin, was sie nicht prüfen darf, aber gerne prüfen würde. Da muss ich nicht interpretieren, so steht es da: Prüfauftrag Land und Gemeinde. Die Landesverfassung, die wir haben und gemeinsam beschlossen haben oder von der Teile wir und Teile unsere VorgängerInnen beschlossen haben, sagt, dass die Verwaltung des Landes und der Gemeinde durch die Volksanwaltschaft kontrolliert werden kann. Aber: "Mit großem Bedauern", ich zitiere da den Bericht auf Seite 14, "muss die Volksanwaltschaft dabei erneut zur Kenntnis nehmen, dass nur eine eingeschränkte Kontrolle über große Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge möglich ist, weil zum Beispiel die Wiener Stadtwerke Holding nicht der Volksanwaltschaft offen ist." Das hätten wir aber gerne. Da können ja alle Fraktionen, am besten die Fraktionen, die die Mehrheit stellen, in sich gehen, ob man das ändern kann. Die Volksanwaltschaft hätte das auch gerne. Dort sind momentan wir unverdächtig, denn wir stellen keinen der drei. Ich würde das unterstützen, es wäre wunderbar, wenn wir gemeinsam darüber nachdenken könnten, ob auch das für die Volksanwaltschaft geöffnet wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Worum geht es bei der Wiener Landes- und Gemeindeverwaltung hauptsächlich? Es sind ganz viele Themenbereiche, aber ungefähr 60 Prozent beschäftigen sich mit Staatsbürgerschaft, der MA 35, Mindestsicherung, Jugendwohlfahrt. Das sind die Hauptthemen. Das ist eine schwere Kost zu lesen, weil das einfach Personen in ganz, ganz wichtigen Lebensbereichen betrifft. Die Kollegin Ursula Berner wird noch über die MA 11 sprechen, der Kollege Ömer Öztas bringt dann noch einen Antrag ein und wird uns erklären, was Nikotinbeutel sind - ich bin immer schon Nichtraucher gewesen, ich habe mir das neu anschauen müssen, was das ist. Jetzt gehe ich aber auf ein paar Punkte ein, die Sie (in Richtung Volksanwälte) neben der Aufzählung in den einzelnen Themenbereichen machen. Sie haben ein neues Monitoring-Tool zur Lage der Menschenrechte in Österreich, das erwähnt wird, koordiniert mit der Österreichischen Liga der Menschenrechte. Sie haben es als gemeinsames Instrument des Menschrechtsrats der Vereinten Nationen verwendet. Die Idee ist, die Menschenrechtslage in allen Mitgliedsstaaten zu überprüfen. Das ist auch passiert. Dann steht ein Satz da: "Die Bilanz war ernüchternd." Von den 45 Themenklassen war nur bei 18 überhaupt ein Fortschritt feststellbar, und bei 27, das sind 60 Prozent, gab es keine wirksamen Umsetzungsbemühungen. Das kann man auf Seite 23 lesen. Das ist sehr ernüchternd zum Nachlesen, wenn 60 Prozent überhaupt keine Bewegung zeigen. Sie beschäftigen sich mit Armutsbetroffenen, Sie haben ein jährliches NGO-Forum, 2023 war der Schwerpunkt eben Armutsbetroffene. Sie haben, das habe ich letztes Jahr erwähnt, auch eine Ringvorlesung zu Gewalt an Frauen. Das passt leider, muss man fast sagen, zu dem Schwerpunkt, den wir gestern hier im Gemeinderat hatten. Dieses Mal war der Schwerpunkt auf institutioneller und häuslicher Gewalt. Das sind alles sehr, sehr wichtige Aktivitäten, für die ich mich wirklich noch einmal herzlich bedanken möchte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn sich jemand den Bericht durchliest, kommt man zu sehr vielen Sachen, wo eine einzelne Person ein Problem hat und nicht versteht, wie es das geben kann. Manchmal denkst du dir, es hätte gar nicht so weit kommen sollen. Da gibt es dann Parkpickerl und Kleingärten für die Freunde des Parkpickerls oder die Freundinnen des Kleingartens. Es geht um Barrierefreiheit im Amalienbad - das liest sich urkompliziert, wie man da hineinkommt, wenn man nicht barrierefrei unterwegs ist, wo man über den Hintereingang, dann über den Hof und wieder raus und wieder rein muss. Also das liest sich schon kompliziert. Dann kommt eben vor, warum im AKH in Zukunft mehr geraucht wird - weil sich nämlich einer aufgeregt hat, dass der im Nebenzimmer raucht und das hereinzieht. Deswegen wird das AKH wieder Raucher- und Raucherinnenplätze einrichten müssen, damit die Leute nicht heimlich in ihren Zimmern rauchen. Es wird also irgendwo anders wieder geraucht werden. Ernster ist - und da gibt es einen Teilerfolg - das kostenlose Mittagessen für Kinder in den Schulen. In Ganztagsschulen war es gratis, in offenen Ganztagsschulen war das nicht gratis, das ist schon öfter kritisiert worden von der Volksanwaltschaft, das wurde umgestellt vor einem Jahr. Jetzt kritisiert die Volksanwaltschaft immer noch und sagt, es gehören alle gleichgestellt, auch die Horte. Jetzt hoffe ich, dass das auch noch kommt. Der erste Schritt ist gemacht worden, der zweite kann noch gemacht werden. Da bin ich wieder froh, dass die Prüftätigkeit Erfolge gezeigt hat in einem sehr, sehr wichtigen Bereich, nämlich beim kostenlosen Mittagessen für Schüler und Schülerinnen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss etwas Kurioses - kurios ist fast unfair, weil es für die Person gar nicht kurios war -, aber ein Schildbürgerstreich, so kann man es wohl nennen: Ein Mann bewirbt sich im März 2023 um eine Stelle als Referent im Bereich der MA 40. Der schickt etwas dort hin, dann wird er eingeladen zum ersten Gespräch, man sagt, ist alles okay, passt, Check, weiter, kommen Sie zu einem Probetag. Der Mann kommt zu dem Probetag, macht dort seine Arbeit und bekommt dann mitgeteilt, dass er die Stelle nicht haben kann - aber nicht wegen dem Probetag und nicht wegen dem Erstgespräch, dann wäre er ja gar nicht zum Probetag gekommen, sondern weil er die formalen Voraussetzungen nicht erfüllt. Die formalen Voraussetzungen hat es natürlich vorher schon gegeben, die hat es gegeben, bevor man ihn das erste Mal einlädt. Der hat sich natürlich aufgeregt und gesagt sorry, wenn ihr glaubt, ich brauche eine Matura und ich habe keine, wieso werde ich dann überhaupt eingeladen? Und das geht hin und her. Ich lese mir das durch und denke mir, das ist kurios, und es ist nur schade, dass die Volksanwaltschaft sich dafür auch einsetzt. Denn das darf einfach oder sollte nicht passieren. Jetzt sind bei 1.560 Fällen, die die WienerInnen selber eingebracht haben wegen der Gemeinde- und Landesverwaltung, auch solche Punkte darunter, damit schließe ich jetzt. Viel Ernsteres wird leider noch die Kollegin Ursula Berner aus dem Bereich der MA 11 zu berichten haben. Ich bedanke mich noch einmal zum Abschluss bei Herrn Achitz und bei Frau Schwarz, vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß, und ich erteile es ihm. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herr Volksanwalt! Ich möchte meine Rede mit einem großen Dankeschön an Ihre Institution und an Ihre Arbeit und Ihre Mitarbeiter beginnen. Die Zahlen sprechen für sich. Im Jahr 2023 haben sich 1.560 Wienerinnen und Wiener mit einer Beschwerde an die Volksanwaltschaft gewandt, das ist zum Vorjahr eine Steigerung von 8 Prozent. Aber Sie haben auch Prüfverfahren abgeschlossen: 1.564 und in 374 Fällen einen Missstand in der Wiener Verwaltung aufgedeckt. Sie leisten damit großartige Arbeit für oftmals verzweifelte Wienerinnen und Wiener, die sich an Sie wenden. Sie helfen diesen Wienerinnen und Wienern, dafür im Namen meiner Fraktion ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie von Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Die Themen sind sehr vielfältig, der Kollege Ellensohn hat jetzt schon einiges gesagt, das wird meine Kollegin Silvia Janoch in Vertretung von unserer Sabine Keri, die heute nicht hier sein kann, viel über Kinder- und Jugendhilfe reden, was ein großer Missstand ist, der auch sehr emotional und betroffen macht. Es sind viele Themen der MA 35. Wir haben von den NEOS gehört, man freut sich, dass dort jetzt jemand abhebt. Wir haben ein bisschen darüber gescherzt, dass, wenn das der Standard ist, den man hier an den Tag legt in der Wiener Verwaltung, dass man abhebt, wenn jemand anruft, das schon sehr bedauerlich ist. Aber wir hoffen, dass diese nächsten Schritte, von denen man spricht, auch gesetzt werden. Ein Punkt, auf den ich aber ganz besonders eingehen möchte, der Herr Kollege Ellensohn hat es auch gemacht, ist der Bereich - Sie nennen es, finde ich, sehr treffend - Zweiklassengesellschaft in der Nachmittagsbetreuung in Wien. Wir diskutieren wirklich häufig hier im Haus darüber, wie es mit der Nachmittagsbetreuung ist. Ja, das sind viele Eltern, die sich zu Recht darüber aufregen, dass sie für das komplett Gleiche in einem Fall etwas bezahlen müssen. Bevor das Mittagessen gratis geworden ist in der offenen Schule, waren es 2.000 EUR im Jahr pro Kind. Diesen Unterschied macht man einfach nur, weil die eine Schulform, die verschränkte Ganztagsschule, von der SPÖ gewünscht ist und die andere, wo sich Eltern frei entscheiden für Nachmittagsbetreuung, die ein Angebot, aber keine Verpflichtung ist, nicht. (Zwischenruf von Abg. Jörg Neumayer, MA.) - Herr Kollege Neumayer, wenn Sie jetzt den Kopf schütteln, was ist denn der Unterschied zwischen der verschränkten Form und der offenen? - In der offenen können sich die Eltern frei entscheiden, ob sie die Betreuung in Anspruch nehmen oder ob das Kind vielleicht zu den Pfadfindern geht, ob es am Nachmittag vielleicht Sport machen möchte in einem Verein. In der verschränkten Form ist es verpflichtend, die müssen dann dort bleiben. Es sind die Pädagogen die gleichen, es ist das Essen das gleiche. Im einen Fall müssen sie etwas zahlen und im anderen nicht. Ich sage ganz ehrlich, das ist nicht gerecht, und da ist es gut, dass die Volksanwaltschaft sich stark macht. (Beifall bei der ÖVP.) Treffender, finde ich, kann man das gar nicht sagen, der Teil startet auf Seite 67, und ich möchte einen Bereich vorlesen, denn Herr Neumayer, wenn Sie uns nicht glauben, dann aber vielleicht der Volksanwaltschaft (Abg. Jörg Neumayer, MA: Gerne!): "Nachdem diese Anregung zunächst abgelehnt worden war, folgt man ihr seit Herbst 2023 zumindest teilweise. Die vollständige Kostenbefreiung für ein warmes Mittagessen, nicht jedoch für die Nachmittagsbetreuung, wurde auf die offene Form der GTS ausgeweitet. Wichtig erscheint der Volksanwaltschaft nach wie vor eine volle finanzielle Gleichstellung auch jener Familien zu erreichen, die für ihr Kind eine offene GTS oder einen Hortplatz in Anspruch nehmen. Diese lehnt der Wiener Magistrat nach wie vor ab. Allerdings konnte der Magistrat auch in der Stellungnahme an die Volksanwaltschaft keine sachlichen Gesichtspunkte dafür darlegen. Die Volksanwaltschaft hält diese Differenzierung daher weiterhin für unzulässig." Das ist schon wirklich treffend auf den Punkt gebracht, finde ich: Es ist das Gleiche, nur im einen Fall verpflichten wir, im anderen nicht, im einen Fall ist es gewünscht, im anderen nicht. Frau Kollegin Emmerling, wenn Sie jetzt vorhin, glaube ich, so zustimmend genickt haben beim Kollegen Ellensohn, dass man das ausweiten soll, dass das auch im Hort gratis werden soll und dass man auch in der Betreuung weitermachen soll - Sie haben ja 2020 vor der Regierungsbeteiligung noch einen Antrag dahin gehend gestellt, in weiterer Folge abgelehnt. Dann ist ein bisschen etwas passiert, das Wahljahr rückt näher, und wir nehmen dieses Nicken entsprechend so wahr, dass das nächste Wahlzuckerl vielleicht wartet. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich hoffe!) Wir hoffen, dass es bald kommt, denn die Wienerinnen und Wiener sind nicht darauf angewiesen, Wahlzuckerl zu bekommen, sondern haben sich Gerechtigkeit verdient. Für diese Gerechtigkeit setzt sich die Volksanwaltschaft ein, für diese Gerechtigkeit gerade auch in dem Bereich setzten wir uns ein und werden deswegen heute zum wiederholten Mal einen Antrag dazu stellen und hoffen, dass Sie vielleicht Ihre Meinung ändern und zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Wir brauchen keine Meinungsänderung!) Dann mehr Einsatz und Durchsetzungsvermögen gegenüber dem Koalitionspartner! In dem Sinne, danke für Ihren Bericht, danke für die wertvolle Arbeit, die Sie leisten. Wie gesagt, Kinder- und Jugendhilfe ist ein großes, wichtiges Thema, darauf wird Kollegin Silvia Janoch noch eingehen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher, und ich erteile es ihm. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Frau Volksanwältin, sehr geehrter Herr Volksanwalt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zum Volksanwaltschaftsbericht ist jedes Jahr eine sehr sachliche Debatte, was mich sehr freut. Wir haben heute schon gehört, dass sozusagen beim Beliebtheitsindex die Volksanwaltschaft ganz weit vorne ist. Wir können auch in den letzten Jahrzehnten beobachten, dass die Volksanwaltschaft von Anfang an ein gutes Image gehabt hat, aber sich immer noch gesteigert hat, wenn ich das so sagen darf. Ursprünglich - ich kann mich noch erinnern - hat Bruno Kreisky seinerzeit die Idee gehabt, eine Volksanwaltschaft einzuführen nach dem Vorbild der Ombudsmannschaft, wie er es in Skandinavien erlebt hat. Zuerst ist sie nur provisorisch in der Bundesverfassung eingeführt worden, dann hat man sie als Dauereinrichtung gehabt, und man muss sagen, die Volksanwaltschaft hat sich bis zum heutigen Tag im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Österreich und in Wien wirklich bewährt. Dafür können wir allen MitarbeiterInnen der Volksanwaltschaft, aber natürlich auch den Volksanwälten nur herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist so, dass eben sehr viele Leute zur Volksanwaltschaft kommen, die manchmal sogar verzweifelt sind gegenüber der Verwaltung. Das ist die letzte Anlaufstelle, wie auch im Bericht steht, für Leute, die unzumutbar lange warten müssen oder es zumindest so empfinden, bis Vorgänge überprüft werden. Missstände in der Verwaltung zu überprüfen, ist eine der Hauptaufgaben der Volksanwaltschaft, und da ist es auch wichtig, dass man den Betroffenen das Gefühl gibt, es kümmert sich jemand um sie. In ganz Österreich haben wir im letzten Jahr - ich schaue die Statistik an - 23.124 Beschwerden gehabt, davon war die Volksanwaltschaft bei 16.555 zuständig. 16.555 Fälle sind behandelt worden, gut 11.000 mit Befassung der Behörden, gut 5.000 ohne Befassung der Behörden, gut 7.800 derer mit Befassung der Behörden haben die Bundesverwaltung betroffen, 3.578 die Landes- und Gemeindeverwaltung. Man sieht schon, wie groß die Zahlen sind, das ist so. Selbst wenn es nur bei gut - wo habe ich das gelesen - einem Fünftel dann auch Konsequenzen gegeben hat, auch bei der größeren Zahl, wo es keine unmittelbaren Konsequenzen gab, sind die Leute oft beruhigt und bis zu einem gewissen Grad zufriedengestellt, weil sie merken, es kümmert sich jemand um sie, es wird auf sachliche und durchaus profunde Art und Weise auf ihr Problem eingegangen, man fühlt sich dann ernst genommen und wirklich wahrgenommen. So gesehen, kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass die Volksanwaltschaft eine wichtige, im weiteren Sinn friedensstiftende Funktion in der Gesellschaft hat, denn nichts ist schlechter, als wenn Leute auf Grund von Behördenverhalten - nenne ich es einmal neutral - extrem unzufrieden sind und sich schlecht behandelt fühlen. Dass das nicht dauerhaft so ist und oft gebessert wird, dafür danken wir der Volksanwaltschaft. Das wollte ich einmal einleitend sagen. Natürlich ist der Bericht hochinteressant. Wir können zu jedem Punkt reden, aber dann müsste ich drei, vier Stunden reden (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Oh Gott!), und das will ich doch nicht machen. Deshalb will ich mich auf drei kurze Punkte konzentrieren, wo ich Mitglied im Ausschuss bin. Der Kollege Guggenbichler hätte gerne, dass ich länger rede, ich weiß, aber das geht auf Grund der Zeiteinteilung nicht. Deshalb möchte ich zum Finanzausschuss kurz etwas sagen, wo ich Mitglied bin, zum Integrations- und Bildungsausschuss und zum Wohnbauausschuss. Beim Finanzausschuss habe ich festgestellt: Alles zu den Dingen, die zum Finanzausschuss ressortieren, sagen wir so, ist am kürzesten. Das sind nur vier Seiten. Allerdings muss man da mitberücksichtigen - der Kollege Ellensohn hat das richtig angesprochen -, dass die Stadtwerke, die Daseinsvorsorge, überwiegend nicht geprüft werden können. Der Bgm Häupl hat das seinerzeit, als er noch Bürgermeister war, als Webfehler der Verfassung dargestellt. (Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Es ist uns allen bis jetzt kein vernünftiges Modell eingefallen, wie wir auf sachlich sinnvolle Art und Weise und bundesverfassungskonform und konform mit der Wiener Verfassung eine Lösung dafür herbringen. Wir sollten weiter darüber nachdenken, aber bis jetzt hat es, wie gesagt, keine Vorschläge gegeben. Deshalb gibt es weiterhin diesen Webfehler. Das ist, was den Finanzausschuss betrifft, da möchte ich nicht viel mehr dazu sagen. Wenn man sich die Beschwerden anschaut, die in Wien erfolgt sind, so hatten wir im Jahr 2023, darum geht es ja heute, 1.560 Beschwerden. Die Zunahmen seit 2013 sind im Rahmen, und es heißt ja nicht, dass, wenn es mehr geworden sind, die Verwaltung schlechter geworden ist. Vielleicht ist auch das Bewusstsein der Bevölkerung, dass man so etwas machen kann, größer geworden, und vielleicht werden sie auch mehr dazu animiert. Jedenfalls waren es 2013 1.063, 2022 1.446 und letztes Jahr 1.560 in Wien. Von diesen 1.560 haben am meisten betroffen die Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz und Straßenpolizei, nämlich 539 Fälle. Dazu möchte ich jetzt noch ein paar Worte sagen. Die Kollegin Bakos hat schon dazu gesprochen, aber weil ich in dem Ausschuss und dort in der internen Arbeitsaufteilung für die MA 35 zuständig bin, dazu noch einige Worte. Auch der Herr Vizebürgermeister hat heute in der Fragestunde schon teilweise dazu Stellung genommen, aber es macht nichts, wenn man gewisse Sachen noch einmal sagt, die frühere Vizebürgermeisterin Grete Laska hat den Satz geprägt: Permanentes Wiederholen erhöht den Lernerfolg. Wenn man etwas öfters wiederholt, bleibt es eher sitzen und bringt dann vielleicht Konsequenzen im positiven Sinn. Deshalb ist es sinnvoll, wenn ich auf die MA 35 auch nochmals eingehe. Außerdem ist das die Abteilung, die sicher große Probleme gehabt hat, wo aber auch die Schritte zu einer Verbesserung doch recht groß waren. Es wird auch immer besser, und es wird auch noch besser werden, da bin ich zuversichtlich. Die Gründe dafür sind schon genannt worden: Corona, das betrifft alle Abteilungen, aber auch die internationalen Probleme: Ukraine-Krise, Krise im Nahen Osten. Auch der Brexit war ein ganz großes Problem für diese Abteilung, weil sich plötzlich der Status von so vielen Leuten, die früher im EU-Land Großbritannien waren und jetzt außerhalb der EU sind, geändert hat, das anders eingeschätzt und bearbeitet werden musste. Dann kommt noch etwas an sich Erfreuliches dazu, nämlich dass die Nachfahren von im Nationalsozialismus in Österreich Verfolgten um die Staatsbürgerschaft ansuchen können, und das in sehr großzügigem Ausmaß. Das ist etwas, was alle begrüßt haben, was aber auch sehr viel Arbeit gebracht hat, weil der Bundesgesetzgeber in seiner Weisheit festgelegt hat, dass praktisch alle diese Fälle in Wien vollzogen werden müssen. Wir haben dazu auch ein bisschen finanzielle Hilfe gekriegt, ich will das jetzt nicht nur negativ zeichnen. Aber Tatsache ist, dass das sehr, sehr viel Arbeit verursacht, die noch dazukommt. So gesehen, ist es halt so, dass rund 150.000 Verfahren jährlich von dieser Behörde behandelt werden, der größte Teil im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, mehr als im Staatsbürgerschaftsrecht. Dazu noch einmal einige Zahlen: Die Verfahrensdauer im gesamten Einwanderungsbereich ist von 68,6 Tage im Jahr 2021 auf 41,1 Tage reduziert worden. Das ist, glaube ich, heute schon einmal gesagt worden, eine Reduktion um 40,1 Prozent. Im Bereich des Aufenthaltsbereichs von EWR-BürgerInnen von 41,3 Tagen auf 12,9 Tage, was einer Reduktion von 68,8 Prozent entspricht, im Drittstaatsbereich von 105,7 Tagen auf 87,1 Tage, also immerhin auch eine Verringerung um 17,6 Prozent. Die Reformmaßnahmen führten auch zu einer erhöhten Abschlussquote bei Staatsbürgerschaftsverfahren. Da erspare ich Ihnen jetzt, dass ich noch die ganzen Zahlen sage. Aber ich sage dazu, dass es in allen Bereichen der MA 35 wirklich Fortschritte gibt und dass sozusagen die Reaktionszeit am Telefon auf unter zwei Minuten gesenkt wurde beim Staatsbürgerschaftsverfahren. Das ist schon eine Leistung. Ich glaube, der Kollege Zierfuß hat sich ein bisschen lustig darüber gemacht, dass man das Telefon abhebt. Ich habe schon bei sehr vielen Institutionen oder auch privaten Callcentern angerufen und habe auch manchmal 20 bis 30 Minuten gewartet und es hat sich noch immer niemand gemeldet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) So gesehen, ist das schon eine Leistung, was da bei der MA 35 innerhalb von relativ kurzer Zeit erfolgt ist. Daher auch dem Abteilungsleiter Georg Hufgard- Leitner, der das mit höchstem Engagement mit seinen MitarbeiterInnen vorantreibt, wirklich all unsere Unterstützung und unser Dankeschön dafür, dass er sich derart einsetzt. Ich glaube, er verdient auch einen Applaus. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Das ist die MA 35. Dann möchte ich vielleicht noch kurz ein Problem im Wohnbauressort darlegen, das nicht diese große Dimension hat, aber das für mich typisch ist dafür, warum die Volksanwaltschaft so wichtig ist. Sie löst auch Sachen, für die eigentlich sonst überhaupt niemand zuständig wäre. Und zwar hat sich jemand beschwert - meiner Ansicht nach zu Recht - über die zwingende Unterschrift des Vermieters bei der Wohnbeihilfe. Der will um Wohnbeihilfe ansuchen, und das muss die Vermieterin oder der Vermieter unterschreiben. Da hat der gesagt, das ist eigentlich nicht fair, warum muss der Vermieter wissen, dass ich um Wohnbeihilfe ansuche, das ist ja eine private, persönliche Sache, auch der Datenschutz spielt da eine Rolle. Der Mieter hat kritisiert, dass das Formular betreffend Beantragung der Wohnbeihilfe sd222 eben so ausgefüllt werden musste, dass der Vermieter das unterschreiben muss. Die Volksanwaltschaft hat diese Bedenken auch gehegt, hat aber auch gesehen, dass das nicht vollkommen absurd ist, dass man das in dieser Form verlangt. Man hat das ursprünglich verlangt, weil natürlich die Gefahr des Missbrauchs ein bisschen im Raum steht, wenn das nicht ordentlich gemacht wird - dass irgendjemand einen höheren Mietzins, als er tatsächlich zahlen muss, hineinschreibt. Irgendwie muss man das kontrollieren. Aber die Volksanwaltschaft hat dann richtig darauf hingewiesen, dass man auch eine Form finden kann, die den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte berücksichtigt und trotzdem nicht zum Missbrauch einlädt. Sinnvollerweise ist dann das Gesetz geändert worden. Man ist übergegangen von der Nettomiete auf die Bruttomiete. Mit 1. März 2024 gibt es eine neue Rechtslage zur Berechnung der Höhe der Wohnbeihilfe. Dadurch war es jetzt möglich, andere seriöse Nachweise für den Mietzins zu ermöglichen, wie zum Beispiel Kontoauszüge. Die Volksanwaltschaft hat die Änderung der Rechtslage begrüßt und hält gegenüber der Magistratsdirektion fest, dass sie davon ausgeht, dass das Formular sd222 entsprechend abgeändert wird. Das ist nur ein kleines Beispiel dafür, was die Volksanwaltschaft positiv bewegt, denn der Mieter oder die Mieterin - in dem Fall war es, glaube ich, ein Mieter - kann keinen Bescheid anfechten. Es ist nicht so, dass irgendeine Behörde grundfalsch agiert hätte, sondern es war ein Missstand da, der durch eine Änderung der Rechtslage geändert worden ist, wo man sonst keine Möglichkeit hätte, sich irgendwo zu beschweren. Die Volksanwaltschaft hat also auch diesen Missstand gelöst. Da sind wir sehr froh darüber. Das wollte ich noch als Beispiel bringen. Als Allerletztes vielleicht noch, dass das auch jemand gesagt hat: Die Volksanwaltschaft ist auch zuständig für die präventive Menschenrechtskontrolle, also für alle Menschen, die in ihrer Freiheit eingeschränkt sind, sei es in Justizanstalten, Polizeieinrichtungen, Altenpflegeheimen, in der Kinder-/Jugendhilfe, in psychiatrischen Einrichtungen. Das ist auch sehr wichtig. Auch dafür ist die Volksanwaltschaft zuständig und hat eben die präventive Menschenrechtskontrolle. Da gibt es einen eigenen Bericht dazu. Auch das ist eine sehr, sehr wichtige Tätigkeit der Volksanwaltschaft. Noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Volksanwaltschaft herzlichen Dank und auch den Volksanwältinnen und Volksanwälten herzlichen Dank und alles Gute. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Öztas. Ich erteile es ihm. Abg. Ömer Öztas (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Volksanwältin und sehr geehrter Volksanwalt, herzlich willkommen im Wiener Rathaus! Zunächst möchte ich mich bei der Volksanwaltschaft für diese sorgfältige und wichtige Arbeit bedanken, die in den vorliegenden Berichten sichtbar wird. Als Grüner Klub lesen wir diese Berichte sehr intensiv und schätzen die klare Analyse der Volksanwaltschaft. Dafür gebührt auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Es ist ein bisschen ungewohnt, dass ich mich zur Volksanwaltschaft zu Wort melde, aber auf Seite 77 des Berichts ist klein, aber fein die Situation auf der Wientalterrasse beschrieben, die uns auch seit geraumer Zeit hier im Gemeinderat beziehungsweise Landtag beschäftigt. Für jene, die diese Problematik nicht kennen, ein kurzer Exkurs: Die Wientalterrasse wurde 2015 unter rot-grüner Regierungsbeteiligung als konsumfreie Fläche errichtet mit dem Ziel, für AnrainerInnen, die in dem Gebiet dort wenig Platz, wenig Grün haben, einen Ort zu schaffen. Dieser Treffpunkt hat große Beliebtheit gewonnen, sowohl unter AnrainerInnen als auch unter Jugendlichen. Es ist ein Konflikt zwischen AnrainerInnen und jungen Menschen entstanden, weil bei der Nutzung öfters Ruhestörungen gemeldet wurden beziehungsweise Müll und Verunreinigungen. Dieses Thema haben die Anrainerinnen und Anrainer sowohl bei der Bezirksvorstehung im 5. Bezirk als auch bei der Stadt Wien kundgetan, waren aber leider enttäuscht, weil die Stadt Wien auf die Polizei verwiesen hat, statt selbst am Problem zu arbeiten. Die Stadt delegierte das Problem, anstatt aktive Lösungen zu finden. Wir haben auch hier im Gemeinderat aktive Lösungen zur Sprache gebracht und auch Anträge gestellt. Ich kann Sie daran erinnern, dass wir seit zwei Jahren die bereits in Wien existierenden Awareness-Teams für die Wientalterrasse gefordert haben. Zwei Jahre lang haben Sie diesen Antrag abgelehnt, bis die Awareness-Teams dank unserem Druck - wie ich meine - in diesem Sommer eingerichtet wurden und auch auf der Wientalterrasse im Einsatz sind. Die Volksanwaltschaft sagt jedoch in ihrem Bericht, dass es ein Nachbesserungspotenzial gibt. - Wir wissen: Das Problem ist dadurch nicht gelöst, wir sehen das, was geschehen ist, aber als einen Schritt in die gute Richtung. Sehr geehrte Damen und Herren! Der öffentliche Raum gehört allen. Der öffentliche Raum ist ein Ort der Begegnung und gehört auch der Jugend und den jungen Menschen. Bereits seit drei Jahren gehen wir GRÜNE mit unserem Sommerprojekt "Claim Your Space" auf die Straßen und reden mit jungen Menschen und fragen sie, was sie beschäftigt und wo der Schuh drückt. Dieses Jahr haben wir rund 600 Rückmeldungen auf unserer Online-Umfrage bekommen. Und die Ergebnisse überraschen mich - und wahrscheinlich auch Sie - nicht: Über 90 Prozent der jungen Menschen sagen, dass sie konsumfreie Zonen ausgebaut haben wollen. Sie möchten Bäume und sie möchten kostenlose WCs haben, insbesondere für Frauen. Junge Menschen wollen den öffentlichen Raum nutzen und sich dort auch wohlfühlen können. Jetzt mache ich einen großen Schwenk. Im öffentlichen Raum haben wir auch ein großes Problem, dass besonders junge Menschen mit Werbung sozusagen zugebombt werden. Damit komme ich zum eigentlichen Anliegen im Rahmen meiner Rede. Wir haben heute einen Antrag zum Thema Nikotinbeutel eingebracht, weil die Frage der Nikotinbeutel nicht im Tabak- und NichtraucherInnenschutzgesetz auf Bundebene geregelt ist und man ergo dafür Werbung machen darf, obwohl man für Zigaretten beispielsweise keine Werbung machen darf. Die gesundheitlichen Folgen sind aber in beiden Fällen gleich: Übelkeit, Kopfschmerzen, Schwindel sowie langfristige Schäden wie Lungen- und Herzprobleme. Für das eine darf man aber, wie gesagt, werben, für das andere nicht. Das liegt daran, dass Nikotinbeutel nicht pflanzlichen Tabak, sondern synthetischen Tabak enthalten. Somit wird eine Grauzone beziehungsweise Lücke im Gesetz von der Industrie genutzt. Diese Produkte werden gezielt in Richtung junger Menschen beworben, und zwar nicht nur vor Jugendeinrichtungen und nicht nur auf der Straße. Wenn Sie im Sommer am Abend zum Beispiel beim Donauinselfest sind, werden Sie sehen, dass dort Gratisprodukte ohne Altersbeschränkung oder sonstige Kriterien angeboten werden. Was mich ziemlich nervt, ist, dass auf der Babenbergerstraße, nicht weit von hier, vor der wienXtra-Jugend-Info genau so etwas beworben wird, nämlich Nikotinbeutel. Wir wollten uns am Montag diese Situation genauer anschauen und sind hingegangen, um auch ein Foto zu schießen. Fairerweise muss ich aber erwähnen: Die Nikotinbeutel- Werbung ist weg. Dafür gibt es dort jetzt Alkoholwerbung. (Heiterkeit bei GRÜNEN und NEOS.) Das ist das nächste Problem, das wir auch einmal angehen sollten. Ich mache es kurz. Im Hinblick darauf stellen wir als Grüner Klub heute folgenden Antrag: Der Wiener Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag spricht sich für ein bundesweites Werbeverbot für alle Arten von Nikotinbeuteln und eine Österreich-weite Harmonisierung des Konsumverbotes für Minderjährige in den landesrechtlichen Regelungen aus. Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, die notwendigen Schritte einzuleiten und die Harmonisierung in den Ländern zu unterstützen. Ich bitte um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Janoch. Ich erteile es ihr. Abg. Silvia Janoch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Wienerinnen und Wiener! Kinder werden immer häufiger unterschiedlichsten Arten von Gewalt ausgesetzt. Das Leben vieler Kinder läuft ab in einem täglichen Gefahrenraum, geprägt durch Ängste, Leid, Schmerzen und Scham. Mit diesen einleitenden Worten möchte ich nun konkret auf den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2023 eingehen. In der jüngsten Stellungnahme seitens der Volksanwaltschaft wird weiterhin heftige Kritik an der Wiener Kinder- und Jugendhilfe der MA 11 ausgeübt. Diese Berichte sind erschütternd und decken unter anderem Folgendes auf: Erstens: Es gibt zahlreiche Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendliche in Wiener sozialpädagogischen Einrichtungen. Zweitens: Es sind schwerwiegende Fälle von sexuellem Missbrauch und Übergriffen in den eigenen Einrichtungen der MA 11 bekannt. Unter anderem wurde ein 13-jähriges Mädchen durch einen 13-jährigen Buben vergewaltigt. Diesfalls erkennt die Volksanwaltschaft ein klares Organisationsverschulden der Kinder- und Jugendhilfe. Weiters wurde ein dreijähriger Bub in einem Krisenzentrum von seinem zwölfjährigen Zimmerkollegen sexuell missbraucht. Auch in diesem Fall kritisiert die Volksanwaltschaft ganz deutlich die inadäquate Zimmerbelegung seitens der MA 11. Drittens gibt es Kritik am Einsatz von Security- Mitarbeitern in sozialpädagogischen Einrichtungen. Viertens ist ein drastischer Anstieg von Gewalttaten bei den Jugendlichen erkennbar. Fünftens: Es gibt strukturelle Defizite innerhalb der MA 11. Sechstens: Es gibt immer wieder eine chronische Überbelegung in Krisenzentren auf Grund des eklatanten Platzmangels für Kinder. Und zuletzt fehlen auch professionelle Personalressourcen, was natürlich dazu führt, dass es zu prekären Personalsituationen innerhalb der Einrichtung der MA 11 kommt. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch meine Kollegin Sabine Keri immer wieder zum Thema der Fremdunterbringung gesprochen hat. Und auch die Tatsache, dass in Ausbildung befindliche Personen bereits nach kurzer Zeit eigenverantwortliche Dienste in der Nacht und am Wochenende übernehmen, wird im Bericht der Volksanwaltschaft kritisiert. Auf Grund all dieser Zustände ist deutlich erkennbar, dass der Frust der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen steigt. Was aber bedeutet das im Umkehrschluss? Im Umkehrschluss bedeutet das, dass die Chancen der Kinder auf ein erfülltes Aufwachsen dadurch drastisch sinken. Wenn diese Stadtregierung Kinderschutz tatsächlich ernst nehmen würde, dann dürfte es die von der Volksanwaltschaft beschriebenen Zustände in eigenen städtischen Einrichtungen der MA 11 gar nicht geben. In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen: Wie kann es sein, dass Kinder in sozialpädagogischen Einrichtungen der Stadt Wien nicht vor sexuellen Übergriffen geschützt werden können? Wie kann es sein, dass sich Mitarbeiter aus Angst vor gewalttätigen Übergriffen in den Nächten im Dienstzimmer einsperren? Und: Wann wird Kinderschutz in Wien tatsächlich einmal ernst genommen? Als Elementarpädagogin plädiere ich dafür, Kinderschutz bereits aktiv im Kindergarten anzubieten und zu leben. Umso früher dieses Tool eingesetzt wird, umso effektiver können Maßnahmen bei möglichem Missbrauch an Kindern ergriffen werden. Deshalb halte ich es für ratsam, externe Expertinnen und Experten bei Bedarf direkt in den Kindergarten einzuladen. Ich nenne drei wichtige Säulen im Rahmen eines professionellen Kinderschutzes: Mit Kindern kann altersadäquat und spielerisch über Kinderschutz und auch deren Rechte gesprochen werden. Pädagoginnen und Pädagogen erfahren kompetente Hilfe und Unterstützung, auch für deren schwierigen beruflichen Alltag. Und auch betroffene Eltern können in Gesprächsrunden vertraulich ihre Sorgen zum Ausdruck bringen, etwa auch bei Missbrauch im Eigenheim oder in der eigenen Familie. Ich meine, das bietet effektive Chancen für junge Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern, sich bei möglichem Missbrauch diesen externen Fachkräften anvertrauen zu können, und zwar direkt vor Ort beziehungsweise an einem gewohnten Ort, wo Geborgenheit und Schutz im Vordergrund stehen, nämlich im Kindergarten. Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, dass diese Idee auch im Sinne der Kinder- und Jugendanwaltschaft wäre. Und auch die Volksanwaltschaft empfiehlt der Stadt Wien ganz klar, ambulante Hilfen auszubauen, damit Krisen in Familien zu Hause bearbeitet werden können und nicht kostenintensive Fremdunterbringungen die notwendigen Folgen sind. Der ausführliche Bericht der Volksanwaltschaft zeigt leider ein Mal mehr, dass die MA 11 hier ein massives Problem hat. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Es kann in meinen Augen nicht so sein, dass, wenn die MA 11 entscheidet, dass ein Kind aus seiner eigenen Familie zu nehmen ist und dieses in eine Einrichtung der MA 11 kommt, das betroffene Kind dort dann eigentlich genauso leidet wie zu Hause. Das darf nicht so sein, sondern es sollte dann eine Chance für das Kind geben, zumindest vorübergehend ordentlich aufwachsen zu können. Wir haben heute einen Antrag vorbereitet, den wir gern auf Zuweisung an den Ausschuss umgeändert haben. Wir hoffen allerdings, dass die von Ihnen propagierten Maßnahmen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern dass sie tatsächlich in den sozialpädagogischen Einrichtungen der MA 11 gelebt werden, und zwar im Sinne der Kinder und Jugendlichen. Es ist nämlich klar: Diese Kinder haben es sich besonders verdient, in einem guten, liebevollen Umfeld aufwachsen zu können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Abg. Aichinger. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Michael Aichinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Volksanwältin! Lieber Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer am Livestream! Wir haben jetzt schon sehr viel gehört und auch sehr oft Dank gehört. Ich halte mich da aber an Bruno Kreisky und sage, ich kann nicht einschätzen, wie viel Dank Sie noch ertragen, und daher sage auch ich im Namen meiner Fraktion herzlichen Dank für Ihre tolle Arbeit und bitte, das vor allem auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auszurichten. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Wir haben heute auch schon sehr viel über die Aufgaben, et cetera gehört. Ich werde daher darauf verzichten, die vielen Statistikzahlen noch einmal zu wiederholen. Diese wurden richtigerweise schon erwähnt, daher brauche ich diese nicht mehr zu nennen. Der Sinn und Zweck aller Kontrollorgane in Österreich ist gut und richtig, sei es der Rechnungshof, sei es der Stadtrechnungshof, sei es die Volksanwaltschaft, seien es interne Kontrollen. All das ist richtig und berechtigt. Und ich betone jetzt auch, denn sonst werde ich nachher vielleicht falsch verstanden: Jeder Einwand und jeder einzige negative Fall, der beschrieben wird, ist einer zu viel. Das brauchen wir nicht zu diskutieren. Wir sind als Stadt und Magistrat aber auch angetreten, lernende Organisationen zu sein, und daher ist es sehr wichtig, dass Sie seitens der Volksanwaltschaft die Probleme aufzeigen und wir dann versuchen, daraus zu lernen. - Es liegt auch in der Natur der Sache, dass man nicht alles sofort und gleich machen kann, zu manchem braucht man etwas länger. Unser aller gemeinsames Ziel muss es aber sein, die Missstände zu beseitigen und solche Fehler dann zu vermeiden. Ganz wichtig ist, wie auch schon erwähnt von meinem Kollegen, natürlich die präventive Menschenrechtskontrolle. Man könnte jetzt wahrscheinlich einen ganzen Tag damit verbringen, darüber zu sprechen, was hier noch alles möglich und notwendig wäre. Ich sage aber auch gleich: Sehr oft ist das auch Bundessache, die wir gerne unterstützen und im Hinblick auf welche wir auch gerne Initiativen setzen. Im eigenen Bereich werden wir aber schauen, so gut wie möglich weiterzukommen. Noch etwas möchte ich jetzt auch betonen: Jeder Kritikpunkt ist, wie auch die Kollegin gerade vorhin gesagt hat, einer zu viel. Umgekehrt möchte ich aber trotzdem sagen, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen einen hervorragenden Dienst leisten und dass in keinster Weise irgendetwas vorsätzlich oder sonst wie passiert. Vielmehr leisten alle einen tollen Job, und dafür danke ich auch von dieser Stelle hier wieder einmal. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Einen Punkt greife ich auf, weil er mich besonders betroffen gemacht hat. Und ich lese mir nicht nur die Unterlagen durch, sondern ich schaue mir auch die Sendungen sehr oft an. Es geht dabei um die betreuten Einrichtungen im Rahmen des FSW, et cetera, sei es in der Tagesstruktur oder auch im vollbetreuten Wohnen, und insbesondere um die Fehlzeiten. Ich möchte mich ganz besonders bedanken, dass Sie das schon öfters zum Thema gemacht haben, denn auch für mich war es nicht erträglich, zu hören, wie die Probleme der Eltern in diesem Zusammenhang teilweise sind. Jetzt muss man schon dazusagen: Das muss klarerweise finanziert werden, und es muss darauf geachtet werden, dass man auch das nötige Personal hat. Es kann aber sicherlich nicht angehen, dass Eltern ihre Kinder nicht mit nach Hause nehmen können und dafür noch - unter großen Anführungszeichen - Strafe zahlen müssen, dass sie die Kinder mit nach Hause nehmen und ihre Kinder bei sich haben wollen, und zwar nicht nur für eine kurze Zeitspanne. Positiv dabei ist - das sage ich jetzt gleich, damit nicht immer nur Negativpunkte dabei sind -, dass wir als Stadt in einem ersten Schritt schon reagiert haben hinsichtlich der Fehltage in der Tagesstruktur auf Grund Ihrer Anregungen. Es erfolgt eine Reaktion des FSW per 1.1.2025, und das finde ich toll. Wohlgemerkt ist es aber hauptsächlich Ihr Verdienst, weil Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, und auch dafür danke ich. Und der nächste Schritt, den wir uns auch anschauen werden, wird beim vollbetreuten Wohnen erfolgen. Jetzt komme ich schon zu meinem beinahe allerletzten Punkt, der aber auch erwähnenswert ist, nämlich zur Finanzierungsfrage. Irgendwann einmal in nächster Zukunft und nicht erst in sehr langer Zeit muss man sich auch bundesweit eine Finanzierungsfrage überlegen. Das ist keine Anschuldigung an irgendeine Vorregierung, sondern eine Botschaft an uns alle, an alle Parteien, dass wir in diesem Zusammenhang gemeinsam vorgehen müssen, damit es zu einer einheitlichen, vernünftigen gemeinsamen Finanzierung zwischen Bund und Ländern kommt. Nur so kommen wir nämlich zu einer vernünftigen Lösung, denn allein werden wir es ganz sicher nicht stemmen, diesen Bereich zu lösen. Ich glaube aber, mit einer gemeinsamen und ganz offenen Zugangsweise muss es möglich sein, hier etwas zu schaffen. Das ist meines Erachtens der einzig richtige und ein wesentlicher Schritt. Ich erwähne jetzt nicht die Persönliche Assistenz. All das lasse ich jetzt unerwähnt. Ich möchte nur mit in das Thema einfließen lassen, dass man darauf achten muss, dass es auch hier eine dauerhafte Finanzierung und nicht nur eine einmalige Finanzierung gibt. In diesem Sinne danke ich noch einmal herzlich für Ihre Tätigkeit und Ihren Einsatz. Es tut wohl, Sie als Stadt an unserer Seite zu wissen, und auch kritische Institutionen sind gemeinsame Institutionen von uns allen. Ich danke vielmals und bitte Sie, meinen Dank wirklich auszurichten. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ sowie von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Berner. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Ich bin die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir haben jetzt schon viel Dank gehört, aber natürlich kommt Dank auch von mir. Mir geht es besonders darum, einen Faktor hervorzustreichen. Es ist wichtig, dass es Vertrauen in Institutionen wie diese gibt, die auch Missstände aufzeigt und den Leuten hilft, die das Gefühl haben, dass sie die Administration beziehungsweise Verwaltung nicht versteht. Ich meine, es ist die Basis der Demokratie, dass wir uns selber kontrollieren und entsprechende Kontrollorgane einrichten. Und ich meine, es ist super, dass Sie das so achtsam machen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei den GRÜNEN.) Nun wende ich mich an die ÖVP, auch wenn ich nicht weiß, ob Frau Janoch noch da ist oder nicht: Ich gehe nicht davon aus, dass Kinder jetzt öfter oder mehr Gewalt ausgesetzt sind als früher. Ganz im Gegenteil! Wir schauen jetzt aber genauer hin, und es ist, ehrlich gesagt, gut, dass wir genauer hinschauen, denn nur, wenn wir genauer hinschauen, können wir mehr dagegen tun. Wir finden mehr Berichte vor, weil wir genauer schauen, wo Missstände sind, und wir arbeiten dagegen. Das sehe ich als gesellschaftlichen Fortschritt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gestern war Tag der Kinderrechte. 35 Jahre ist es her, dass die UN die Kinderrechte als UN-Konvention verankert hat, und das war auch der Hintergrund, vor dem ich mir den Bericht der Volksanwaltschaft angesehen habe. Die Stadt Wien ist in Verantwortung, möglichst allen Kindern in dieser Stadt ein sicheres Aufwachsen zu ermöglichen, egal, ob die Kinder in funktionalen Familien oder in dysfunktionalen Familien aufwachsen, egal, ob die Kinder begleitet oder als unbegleitete geflüchtete Kinder in Wien leben. Die Stadt Wien beziehungsweise wir alle müssen die Rahmenbedingungen schaffen, dass diese Kinder in Sicherheit aufwachsen, dass diese Kinder eine Ausbildung haben und dass diese Kinder gut ernährt sind. Bis jetzt gibt es da noch Luft nach oben. Wir arbeiten daran, das sieht man. Besonders betreffend Kinder, die in Obsorge sind, also Kinder, die unbegleitet in Wien sind, bedeutet das Obsorge ab Tag 1, und das haben wir noch nicht umgesetzt, daran müssen wir unbedingt noch arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn man den Bericht der Volksanwaltschaft liest, dann sieht man, dass sich leider in den letzten Tagen nicht so viel getan hat. Wir sehen Missstände, über die Sie berichten, ob welche die Kinder- und Jugendanwaltschaft und der Stadtrechnungshof berichten. Und wir sehen auch, dass es Bemühungen gibt. Leider bleibt aber Luft nach oben. Es ist noch nicht genug geschehen. Es gelingt zwar hie und da, Löcher zu stopfen, wie zum Beispiel mit der Ausbildungsoffensive, soweit ich aber gehört habe, liebe KollegInnen von den NEOS, ist es bis jetzt nicht möglich, die überbelegten Krisenzentren mit Doppelbesetzungen oder gar Dreifachbesetzungen auszustatten, sondern mit dem neuen Personal können wir gerade Krankenstände abdecken beziehungsweise eingreifen, wenn Notfälle vor Ort sind. Nach wie vor gibt es Securities statt SozialarbeiterInnen, beziehungsweise sollen Securities die SozialarbeiterInnen in den Krisenzentren unterstützen. Das halte ich wirklich für dramatisch. Das weist auf den Umstand hin, dass nach wie vor Überforderung im System besteht, und da müssen wir genauer hinschauen. Ich möchte an dieser Stelle allen MitarbeiterInnen der MA 11, allen Betreuungspersonen in den WGs und allen Menschen, die therapeutisch unterstützen, großen Dank aussprechen, dass sie trotz dieser Schwierigkeiten im System weiterarbeiten, dass sie die Sicherheit der Kinder voranstellen und auch ihr Engagement weiter beibehalten, obwohl die Umstände so schwierig sind. Herzlichen Dank! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir haben schon ein paar dramatische Geschichten gehört, woran sich die Missstände der MA 11 zeigen und woran sich zeigt, dass noch Luft nach oben ist. Wir wissen, dass übersehen worden ist, dass ein Junge in ein Gewaltpräventionstraininig geschickt wird, dass dem Verdacht von sexuellen Übergriffen nicht nachgegangen worden ist, dass Opfer von sexueller Gewalt im Krisenzentrum retraumatisiert werden und dass, was ich für besonders dramatisch halte, behinderte Kinder monatelang im Krisenzentrum bleiben, weil kein adäquater WG-Platz für sie gefunden wird. Hier gilt es, mehr zu tun! Wir müssen hinschauen und daran arbeiten. Wenn nicht ausreichend Ressourcen vorhanden sind, können offenbar trotz aller Bemühungen nur Pflaster auf Löcher geklebt werden. Wir brauchen aber langfristige strukturelle Verbesserungen und wahrscheinlich auch mehr Finanzierung. Ich lasse jetzt all die Einzelfallbeschreibungen aus. Ich glaube, dass es nicht notwendig ist, das hier auszuführen. Wen es interessiert, der kann gerne den Bericht lesen. Ich glaube aber nicht, dass es den Opfern hilft, wenn wir hier lange deren dramatischen Geschichten erzählen. Ich möchte aber wichtige Maßnahmen, von denen wir gerne hätten, dass die Stadt Wien diese umsetzt, jetzt noch aufzählen. Es braucht dringend einen weiteren Ausbau der ambulanten Hilfen. Einen solchen empfehlen Sie auch in Ihrem Bericht. Wir lesen darin zum Beispiel, dass man es in Kärnten schafft, 40 von 1.000 Familien und Kindern ambulante Hilfe zukommen zu lassen. In Wien sind es nur 20 Familien, die mit ambulanter Hilfe unterstützt werden können. - Auch da gibt es noch Luft nach oben. Hier müssen wir genau hinschauen und mehr tun. Wir brauchen außerdem einen Ausbau von sozialtherapeutischen und psychiatrischen Wohnplätzen. Es braucht Personalaufstockungen. Wir haben schon öfter an dieser Stelle gesagt, was da alles helfen könnte. Wir haben erklärt, warum Leute so schnell ins Burn-out fallen. Ich will auch all das jetzt nicht wiederholen. Es braucht jedenfalls auch eine Erhöhung der Zahl der Planstellen. Auch das findet sich im Bericht der Volksanwaltschaft. Sonst kann nämlich die Aufsichtspflicht, die wir als Stadt Wien haben, wenn wir Kinder in Obsorge nehmen, nicht erfüllt werden. Das muss uns doch zu denken geben! Es braucht einen Ausbau der Krisenzentren, weil weiterhin die Überbelastung von zwölf Kindern statt acht Kindern besteht und es dann zu inadäquaten Zimmerbelegungen kommt. Auch das haben wir schon öfter gesagt, und wozu das führt, können Sie im Bericht genauer lesen. Außerdem gilt es, langfristig strukturelle Schwächen in den Abläufen der MA 11 zu analysieren, damit nicht immer nur die MA 11 als Feuerwehr in besonders dramatischen Fällen eingreifen muss, sondern dass wirklich mehr Ressourcen in die Prävention gesteckt werden können. Nur, wenn wir in der Prävention ausreichend arbeiten, können wir dramatische Fälle in Zukunft verhindern. Es gibt Studien, die hier auch schon öfter geschildert wurden und die besagen, dass Kinder aus dysfunktionalen Familien, wenn ihnen rechtzeitig geholfen wird, im späteren Leben sozusagen wieder gut funktionieren können und als Mitglieder der Gesellschaft einen Arbeitsplatz finden und sich selber erhalten können. Wenn das nicht gelingt, dann werden wir diese Menschen ein ganzes Leben lang begleiten müssen, und das kann nicht das Ziel einer Gesellschaft sein. Vielmehr müssen wir im Sinn eines solidarischen Ziels rechtzeitig in Prävention investieren. Jetzt möchte ich noch etwas zum Antrag der ÖVP sagen. Wir werden dem Antrag zustimmen, weil natürlich auch wir finden, dass die Maßnahmen, die im Bericht der Volksanwaltschaft gefordert werden, umgesetzt werden sollen. Dafür danke ich. Allerdings ist die Art und Weise, wie sie diesen Antrag geschrieben haben, indem Sie im Begründungstext Fallgeschichten bringen, wirklich nur populistisch. Das halte ich für unverantwortlich. So sollten wir nicht arbeiten. Ich meine, es reicht, zu sagen, dass es Missstände gibt, und aufzuzeigen, an welchen Stellen wir das verbessern müssen. Ich meine, wir sollten nicht einzelne Fälle hier auf die Bühne zerren. So sollten wir damit im Sinne der Humanität und der Persönlichkeitsrechtsrechte der Jugendlichen nicht umgehen. In diesem Sinne bitten wir, so etwas in Zukunft wegzulassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Bevor ich nun der Volksanwaltschaft das Wort erteilen darf, gibt es noch eine tatsächliche Berichtigung des Abg. Stürzenbecher. Herr Abgeordneter! Sie sind am Wort. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bringe eine Berichtigung, und zwar berichtige ich mich selbst. (Heiterkeit.) Ich habe aus dem Gedächtnis zitiert und habe gesagt, dass bei einem Fünftel aller Wiener Fälle Missstände festgestellt worden sind. Ich habe dann aber genau nachgelesen und habe gesehen: 1.564 Prüfverfahren wurden in Wien durchgeführt, und davon wurde in 374 Fällen ein Missstand festgestellt. Das sind 24 Prozent, und das liegt einem Viertel näher als einem Fünftel. Das habe ich hiermit berichtigt. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Eine tatsächliche Berichtigung gegenüber sich selbst ist selten, aber ehrenhaft. Danke dafür. Zu den nächsten Wortmeldungen: Ich glaube, von den beiden Volksanwälten spricht Frau Volksanwältin Schwarz als Erste. Bitte, Frau Volksanwältin, Sie sind am Wort. Volksanwältin Gaby Schwarz: Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Wienerinnen und Wiener! Zuallererst möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so viel Respekt zollen. - Ja. Da sind Kollege Achitz und ich ganz bei Ihnen: Diese haben sich das auch verdient! Es sind hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich jedes Problems annehmen. Darum geht es uns ja in der Volksanwaltschaft als Kontrollorgan. Es geht nicht nur um Kontrolle, sondern es geht, wie heute schon mehrmals angesprochen wurde, auch um die Tatsache, dass wir alle gemeinsam versuchen, die Situation für alle Seiten zu verbessern. Deshalb gibt es unsere Berichte, und deshalb gibt es auch eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der österreichischen Verwaltung. Lassen Sie mich feststellen, dass die österreichische Verwaltung im internationalen Vergleich durchaus sehr gut liegt. Das heißt aber nicht, dass wir arbeitslos werden, und das heißt nicht, dass es nicht noch ganz viel Luft nach oben gibt. Unsere Berichte zeigen das sehr wohl auf. Ich möchte mich an dieser Stelle wirklich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsdirektion und der Verwaltungsrevision bedanken. Diese sind unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner, und auch sie verdienen, dass man ihnen einmal Danke sagt. Vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.) Es tut mir leid, dass die Studentinnen und Studenten jetzt nicht mehr da sind. So viel Eigenlob sei uns nämlich gestattet: Wir freuen uns natürlich wahnsinnig über das große Vertrauen, das uns die österreichische Bevölkerung entgegenbringt. Im Vorjahr, im Jahr 2023, hatten wir im Vertrauensindex Platz 1. Wir haben im Vergleich zum Vorjahr heuer noch um vier Punkte zugelegt und wurden knapp geschlagen vom Österreichischen Bundesheer, was aber durch die Situation erklärbar ist. Es gab heuer auch auf Grund des Hochwassers große Anerkennung für das, was das Österreichische Bundesheer geleistet hat. Wir machen in unseren Berichten auf das aufmerksam, was verbesserungsfähig ist. Das betrifft aber nicht nur die österreichische Verwaltung, sondern das betrifft auch unsere Arbeit als nationaler Präventionsmechanismus. Dafür haben Sie ja einen eigenen Bericht bekommen. Wir kümmern uns um die Heimopfer, und wir begrüßen es auch sehr, dass es Kooperationen gibt. Mein Kollege Bernhard Achitz hat gestern eine hervorragende Podiumsdiskussion geleitet, die Auftakt zur Ringvorlesung "Eine von fünf" war. Worum geht es dabei? Dabei geht es um Gewalt an Frauen beziehungsweise gegen Gewalt an Frauen. Da sind wir PartnerInnen, und wir freuen uns sehr, dass wir dieses wirklich wichtige Projekt begleiten dürfen. Wir werden auch am Ende bei der Podiumsdiskussion, die ich leiten werde, wieder dabei sein. - Am 25. ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, und wir alle sind aufgerufen, wirklich hinzuschauen und entsprechend zu agieren. Auch das tun wir in der Volksanwaltschaft. Das heißt: Wir haben sehr viele unterschiedliche Aufträge, und wir bedauern es, dass wir nicht überall hinschauen dürfen, wo wir hinschauen würden. Es wurde heute auch schon mehrmals angesprochen. Es sei mir aber auch gestattet, zu erwähnen, dass wir mit Unterstützung der ORF-Fernsehsendung "Bürgeranwalt" manchmal schneller Erfolge erzielen, als wenn wir tatsächlich nur in Austausch mit der Verwaltung treten würden. Ein solcher Fall wurde heute schon angesprochen. Dabei geht es ums Amalienbad. Eine Besucherin, die im Rollstuhl sitzt, ist an uns herangetreten und hat gesagt, dass es unzumutbar ist, wie man in das Bad hineinkommt: Nebeneingang, der Witterung ausgesetzt, keine Möglichkeit des Schutzes, et cetera. Wir haben diesen Fall aufgegriffen, und ich sage: Wo Lob sein soll, dort muss es auch sein. Das Problem wurde sehr rasch gelöst. Insoweit es vom Denkmalschutz her möglich war, wurde das Äußerste rasch, unbürokratisch und zur Zufriedenheit der Dame getan, und dafür sei herzlich gedankt. Das würden wir uns bei vielen anderen Fällen in ganz Österreich wünschen. Das ist ein Einzelfall, der Schule machen sollte. Vielen herzlichen Dank dafür, dass diesbezüglich so schnell reagiert wurde! Nach wir vor ungelöst ist zum Beispiel die Situation mit dem Parkpickerl. Das finden Sie auch im Bericht, und das wurde heute auch schon angesprochen. Worum geht es dabei? Kleingartenbesitzer aus Wien, die einen Hauptwohnsitz in Wien haben, verlegen ihren Nebenwohnsitz von März bis Oktober in den Kleingarten. Sie bekommen dafür ein sogenanntes Saisonpickerl. Wenn man, umgekehrt, 2 km weiter weg in Niederösterreich wohnt und dann über die Sommermonate auch seinen Nebenwohnsitz in Wien hat, dann bekommt man das Saisonpickerl nicht. Das ist im Wiener Landesgesetz sehr unglücklich gelöst. Daher bitte ich, sich das noch einmal genau anzuschauen, denn das ist für uns eine klassische Frage der Ungleichbehandlung. Ungleichbehandlung ist auch etwas, das wir permanent im Auge haben. Das sehen Sie auch anhand einiger Fälle, die im Bericht abgebildet sind. Mein Appell an Sie: Nehmen Sie unsere Berichte ernst! Ich hatte heute sehr deutlich das Gefühl, dass das auch erfolgt ist. Wir haben heute schon von Mieterlisten und Persönlichkeitsrechten gehört. Wir pochen auf Persönlichkeitsrechte. In einem Fall hatten wir Erfolg, im anderen Fall, bei dem es darum geht, diese Listen wirklich an die Mieterbeiräte zu geben, hat es ein bisschen gedauert. Das wurde jetzt aber auch untersagt. Gott sei Dank gibt es in solchen Angelegenheiten wirklich schnelle Erfolge. Wir haben es allerdings auch mit Fällen zu tun, die sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte erstrecken. Was wir aber haben, ist sehr viel Geduld, sehr viel Nachhaltigkeit, sehr viel Zähigkeit und Vertrauen in die österreichische Verwaltung, dass man dort mit uns gemeinsam versucht, die Dinge für alle Beteiligten zu verbessern. Das wünschen wir uns von Ihnen, und ich möchte mich nochmals herzlich bedanken, dass Sie unseren Berichten so viel Aufmerksamkeit widmen. Und wir sind selbstverständlich im Fall von Fragen für Sie da. - Vielen herzlichen Dank. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Ernst Woller: Danke. Zu Wort gemeldet ist Herr Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz. Ich erteile dir das Wort. Volksanwalt Mag. Bernhard Achitz: Meine Damen und Herren! Ich kann gleich dort fortsetzen, wo meine Kollegin aufgehört hat. Ich freue mich sehr über die Einladung hier her und über diese intensive und konstruktive Diskussion unserer Berichte. - Wenn Sie jetzt sagen, dass das ja selbstverständlich ist, dann darf ich Ihnen sagen: Nein, das ist es nicht! Wir sind Bundesvolksanwältinnen und -volksanwälte, und wir sind in sieben Bundesländern auch Landesvolksanwältinnen und Landesvolksanwälte, unter anderem auch in Wien. Auf Bundeseben und in Wien werden unsere Berichte sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum intensiv diskutiert. In manchen Bundesländern werden unsere Berichte in Ausschüssen diskutiert. Und andere wiederum sind froh, wenn die Berichte aufgerufen, zugewiesen und weitergeleitet werden, jedoch nicht viel dazu gesprochen wird. Insofern ist das, was Sie hier tun, der beste Dank und das beste Lob für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Viele von Ihnen werden diese Diskussion heute auch online verfolgen und werden sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass ihre Arbeit hier wertgeschätzt wird und viele Dinge diskutiert, aufgegriffen und verbessert werden. Ich möchte mich bei meinem Statement inhaltlich auf jene Dinge beschränken, die den Landtag betreffen, denn viele Probleme lösen wir ja in direkter Kommunikation mit der Verwaltung. Sehr oft ist es so, dass wir die Verwaltung auf Fehler beziehungsweise Missstände hinweisen, und wir die Antwort zurückbekommen: Ja. Okay. Entschuldigung! Das sehen wir ein. Das ist passiert. Wir werden schauen, dass es nicht mehr passiert. Hinsichtlich anderer Punkte sagt man seitens der Verwaltung: Ja. Ihr habt recht. Wir müssen aber mit dem arbeiten, was wir haben. Wir müssen uns an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten, die bestehen. Und diese kann eben nur der Landtag und in manchen Fällen auch nur der Bundesgesetzgeber ändern. Es wurde schon viel über die Jugendhilfe gesprochen. Ich möchte da ein paar Dinge herausgreifen. Erstens fehlt es an therapeutischen Wohnplätzen. Das ist deswegen besonders hervorzustreichen, weil darüber auch der Stadtrechnungshof berichtet hat. Eine entsprechende Lösung wäre eine ganz, ganz wichtige Maßnahme, einfache populistische Lösungen wie die Senkung der Strafmündigkeit hintanzuhalten. Die Senkung der Strafmündigkeit hilft keinem. Das besagt jede Evidenz. Es braucht aber Alternativen, denn es ist unstrittig, dass wir Probleme im Umgang mit straffällig gewordenen Minderjährigen haben. Diesbezüglich ist ein therapeutisches Angebot das Wichtigste, und daher ist es an der Zeit, dieses auszubauen. Ich weiß: Es sind mehr Plätze geworden. Das ist aber gerade in Wien, weil Wien halt die einzige Großstadt in Österreich ist, nicht genug. Auch auf die Personalknappheit möchte ich eingehen. Diese ist natürlich in manchen Fällen nicht hausgemacht und schwer zu beheben. Die Alternative, Securities sowohl in Jugendeinrichtungen als auch auf der Psychiatrie einzusetzen, ist aber keine gute Alternative. Securities haben eine andere Ausbildung im Zusammenhang mit Gewaltschutz und Gewaltpräventionskonzepten, als es dort notwendig ist. Das merkt man natürlich auch, wenn diese direkt mit Bewohnerinnen und Bewohnern zu tun haben. Das führt zu keinem guten Ende. Ich brauche jetzt nicht die Einzelfälle zu schildern, die dadurch entstehen, sondern es geht darum, das Problem strukturell zu lösen. Und das bedeutet: Bitte suchen Sie andere Alternativen, als Securities einzusetzen, damit sich die Situation verbessert! Einen zweiten Punkt, der in der Diskussion bereits angesprochen wurde, möchte ich auch noch einmal ausführen, weil die Sache auf der einen Seite ein gemeinsamer Erfolg, auf der anderen Seite aber ein noch bestehendes Problem ist. Menschen mit Behinderung bekommen vielerlei Unterstützungen und finden viele Angebote vor. Das ist gut so. Es gibt betreutes Wohnen, und es gibt Tagesstrukturen beziehungsweise - wie es volkstümlich heißt - Werkstätten, wo Menschen mit Behinderung Beschäftigung finden. In beiden Fällen ist es aber gar nicht so einfach, dort einen Platz zu bekommen. Es wird der Bedarf geprüft und erst nach festgestelltem Bedarf ein Platz zugewiesen. Trotzdem muss, wenn Leute den Platz nicht genügend in Anspruch nehmen, weil sie zum Beispiel aus der Wohneinrichtung zu oft von Angehörigen abgeholt werden, dafür gezahlt werden. Das war auch in den Tagesstrukturen so. In den Tagesstrukturen wird die Situation jetzt verbessert, in den Wohneinrichtungen ist es noch immer so. Ich halte das für extrem problematisch, denn Sie gewähren ja Mietzinsbeihilfen auch nicht nur für jene, die die Wohnung täglich nutzen. Diejenigen, die Mietzinsbeihilfe bekommen, müssen dort natürlich ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt haben. Dasselbe sollte aber auch für Menschen mit Behinderung gelten, und man sollte nicht die Nächte zählen, die diese nicht in der Einrichtung verbringen, sondern man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass das notwendig ist, und man sollte es genug sein lassen, wenn sie dort ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt haben. Die etwas scherzhaften Bemerkungen des Abg. Ellensohn zum Zigarettenrauch im AKH möchte ich zum Anlass nehmen, Sie ein bisschen mit der Arbeitsweise der Volksanwaltschaft vertraut zu machen. Das klingt ja wirklich nach einem Nicht-Problem beziehungsweise klingt es ein bisschen lustig und lächerlich. Sie wissen aber gar nicht, wie lange sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft mit solchen und ähnlichen Problemen beschäftigen müssen, um fundierte Ratschläge und gute Antworten geben zu können. Wir hatten das Problem mit dem Zigarettenrauch nicht nur im AKH, sondern im Zuge der präventiven Menschrechtskontrolle vor allem auf Psychiatrien. Psychiatrische Patientinnen und Patienten rauchen überdurchschnittlich viel und sind oft starke Raucher und Raucherinnen. Auch die Beschäftigten in psychiatrischen Einrichtungen sind überdurchschnittlich oft und häufig starke Raucherinnen und Raucher. - Wir wissen, dass es aus menschenrechtlicher Sicht natürlich geboten ist, NichtraucherInnen zu schützen und dass es aus gesundheitspolitischer Sicht am besten wäre, das Rauchen dort ganz zu verbieten. Wenn man das aber von heute auf morgen ohne Übergangsregelungen macht, dann bekommt man ein riesiges Problem. In Anbetracht dessen müssen unsere MitarbeiterInnen menschenrechtlich abchecken: Welche Empfehlungen geben wir? Und es ist oft besser, mit kleinen Schritten zum Ziel zu kommen, als - wie es damals im AKH passiert ist - von heute auf morgen ein gänzliches Rauchverbot einzuführen und dann festzustellen: Hoppala! Das funktioniert weder beim Gesundheits- noch bei Nichtraucherschutz. - Gerade solche Fälle zeigen, dass es nicht immer ganz banal ist, wenn wir Lösungen anbieten und Ratschläge geben. Zum Stichwort präventive Menschenrechtskontrolle möchte ich noch auf etwas hinweisen: Wir haben jetzt regelmäßig in Einrichtungstypen Schwerpunktprüfungen, damit wir genauere, bessere Ratschläge geben können, was man verbessern kann, damit wir auch nach einigen Jahren überprüfen können, ob sich etwas verbessert hat, damit wir Vergleiche zwischen Bundesländern anstellen und Best-Practice-Beispiele herausarbeiten können. Diesbezüglich haben wir im Bereich der Einrichtungen für Menschen mit Behinderung einen Schwerpunkt gesetzt und haben die Selbstbestimmtheit dieser Menschen genauer unter die Lupe genommen, und zwar mit Fokus auf sexuelle Selbstbestimmtheit. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, das können Sie nachlesen. Wir haben aber einen großen Problembereich insofern gesehen, als nämlich viele Bewohnerinnen und Bewohner einen Erwachsenenvertreter haben und dass die Regelungen, was ein solcher Erwachsenenvertreter tun darf und was er nicht tun darf, weitgehend unbekannt sind. Man geht eigentlich davon aus, wenn ein Erwachsenenvertreter bestellt ist, dass die Person selber gar nichts mehr entscheiden darf. Das ist aber nicht geltende Rechtslage. Daher müsste man gerade im Bereich für Menschen mit Behinderung schauen, welche Dinge sie noch unter Anleitung selbst entscheiden können. Dafür muss man aber entsprechende Voraussetzungen schaffen. Dafür muss es Unterstützerkreise geben, wo das diskutiert wird, denn sonst bestimmt die 70-jährige Mutter, ob der 40-jährige Sohn ins Bordell gehen darf oder nicht, beziehungsweise sagt irgendein Anwalt, der als Erwachsenenvertreter bestellt ist: Nein, das zahlen wir nicht, dafür haben wir kein Geld. - Das geht so nicht, und daher bitte ich, ein Augenmerk darauf zu legen, dass die Menschen, die eine Erwachsenenvertretung haben, trotzdem das Recht haben, gewisse Dinge selber zu entscheiden, und diesbezüglich Unterstützung anzubieten. Zuletzt möchte ich auch noch auf die Ausweitung unserer Kompetenzen Bezug nehmen. Ja. Es wäre gut, wenn wir manche Einrichtungen, die inzwischen ausgegliedert sind, weiterhin prüfen dürfen, denn die Bürgerinnen und Bürger kommen mit den Problemen zu uns und verstehen nicht, dass wir dann sagen: Dafür sind wir nicht zuständig, das ist ausgegliedert. Die Menschen sehen das nach wie vor als Leistung des Landes, der Gemeinde, des Staates, des Bundes, und dementsprechend sollte das auch behandelt werden. Wobei man sagen muss, dass wir in Wien zumindest noch die Spitalsverwaltung prüfen dürfen. Wien ist das einzige Bundesland, wo das nicht ausgegliedert ist. In diesem Sinne danke ich für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich hoffe, es geht so weiter! (Allgemeiner Beifall). Präsident Ernst Woller: Ich danke beiden Volksanwälten für ihre Redebeiträge. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Es liegen drei Anträge vor. Ein Antrag der GRÜNEN betrifft ein bundesgesetzliches Werbeverbot für Nikotinbeutel. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und NEOS unterstützt und daher beschlossen. Der zweite Antrag ist ein Antrag der Wiener Volkspartei betreffend finanzielle Gerechtigkeit bei Nachmittagsbetreuung an Wiener Schulen. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und Kieslich, ist damit aber nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt. Der dritte Antrag ist ein Antrag der Wiener ÖVP betreffend die Umsetzung der Empfehlungen der Volksanwaltschaft für die Kinder- und Jugendhilfe MA 11. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. (Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc: Zuweisung!) Ja, das ist ein Antrag auf Zuweisung. Entschuldigung! Daher noch einmal: Wer für die Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird einstimmig unterstützt, daher so zugewiesen. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Peter Hanke. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist damit eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prof. Kaske. Bitte. Abg. Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser mehr als spannenden Debatte um die Volksanwaltschaft komme ich nun wieder ein bisschen in die Niederungen der Wirtschaftspolitik zurück. Ich möchte heute die Änderungen des Vergaberechtsschutzgesetzes ein bisschen näher beleuchten. - Ich sage es ganz offen: Das war nicht nur mein Wunsch. Es war eine überschaubare Zahl, es haben aber doch einige Abgeordnete gesagt, dass das sehr interessant ist, und haben mich ermutigt, hier diesen Beitrag zu bringen. Nun zum Inhaltlichen: Unsere Schlichtungsstelle wurde durch das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2014 geschaffen. Man erhoffte sich durch dieses Service die Reduktion der Nachprüfungsverfahren durch das Verwaltungsgericht Wien. Aus Europa-rechtlichen Gründen war es nicht möglich, die Veranlassung eines Schlichtungsverfahrens obligatorisch zu machen, denn die direkte Anrufung des Verwaltungsgerichtes Wien darf nicht behindert werden. Die Schlichtung in einem Mehrparteiverfahren hätte zu einem Problem geführt, da jede Änderung zu Gunsten einer BieterIn zu Lasten der anderen BieterInnen und BewerberInnen gegangen wäre. Daher sind Schlichtungsanträge bis spätestens sieben Tage vor Ablauf der Anbotsfrist beziehungsweise im zweistufigen Verfahren sieben Tage vor Ablauf der Frist für die Abgabe eines Teilnahmeantrages einzubringen. Dies bedeutet, dass nur in einem Zweiparteienverfahren geschlichtet werden kann. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bestellung und Nachbestellung der fünf Mitglieder und der jeweils zwei Ersatzmitglieder der Schlichtungsstelle verursacht administrativen Aufwand, da drei Mitglieder nach Anhörung von Kammern zu bestellen sind und die Qualifikationen aller Mitglieder natürlich sorgfältig zu überprüfen sind. Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder müssen zum Nationalrat wählbar sein und besondere Kenntnisse des Vergabewesens in rechtlicher, wirtschaftlicher oder technischer Hinsicht sowie den Abschluss eines rechtswissenschaftlichen, wirtschaftlichen oder technischen Studiums besitzen. Die Bestellung erfolgt nach Durchlaufen dieses aufwändigen Prozesses schließlich durch einen Stadtrat namens der Landesregierung, überdies muss die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle stets besetzt sein. Im Fall eines Schlichtungsantrages besteht enormer Zeitdruck, da das Schlichtungsverfahren wegen der aufschiebenden Wirkung für das betroffene Vergabeverfahren und wegen der Hemmung der Frist zur Anrufung des Verwaltungsgerichtes Wien während des Schlichtungsverfahrens höchstens vier Wochen dauern darf. Meine Damen und Herren! Nun ein bisschen auch zur Historie: Vorbild für die Einrichtung der Wiener Schlichtungsstelle war seinerzeit die Niederösterreichische Schlichtungsstelle. Diese musste dort vor der Anrufung des UVS Niederösterreich angerufen werden. Wegen der im Vergleich zu Wien meist kleineren Auftragsvolumina in den niederösterreichischen Gemeinden, wegen der geringeren Routine in den Außenstellen des seinerzeitigen UVS Niederösterreich bei Vergabeangelegenheiten und wegen des hohen Ansehens der beim Amt der Landesregierung angesiedelten Schlichtungsstelle konnte insbesondere in den kleineren Gemeinden sehr oft eine gütliche Einigung erzielt werden. Aus Anlass eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission, die die Behinderung des direkten Zugangs zum Verwaltungsgericht Niederösterreich und die damit verbundenen Rechtsschutzdefizite kritisierte, schaffte Niederösterreich 2019 die aufschiebende Wirkung des Schlichtungsverfahrens ab und ordnete in einer Novelle an, dass die Zeit, in der das Schlichtungsverfahren anhängig ist, in die Frist zur Anrufung des Verwaltungsgerichts Niederösterreich einzurechnen ist. Darüber hinaus wurde die Niederösterreichische Schlichtungsstelle per 30. April 2022 gänzlich aufgelöst. Da die Schlichtungsstelle des Bundes, die Bundesvergabe-Kontroll-Kommission, schon durch das Bundesvergabegesetz 2006 aufgelöst worden war, gibt es eine vergaberechtliche Schlichtungsstelle daher nur mehr in Wien. Die Wiener Schlichtungsstelle in Vergabeangelegenheiten erfüllte die in sie gesetzten Hoffnungen, ehrlich gesagt, nicht, da die Meinungsverschiedenheiten in einer Großstadt wie Wien oft millionenschwere Ausschreibungen betreffen. Daher haben die Vergabeparteien von Anfang an natürlich Rechtsanwälte beigezogen, um ja keine Fristen zu versäumen und von Anfang an Schriftsätze auf höchstem Niveau einreichen zu können, um eine rechtsverbindliche Entscheidung zu bekommen. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle und die Geschäftsstelle konnten auf Grund der äußerst geringen Fallzahlen überdies auch keine Routine entwickeln. Beispielhaft sei auf die Zahl der Schlichtungsanträge der letzten fünf Jahre verwiesen. Wenn ich mir das anschaue, sehe ich: 2019 gab es insgesamt vier Verfahren, davon war ein Antrag unzulässig, und zwei Anträge zwecks Verhandlung direkt vor dem Verwaltungsgerichtshof Wien sind wieder zurückgezogen worden. 2020 gab es null Verfahren, 2021 ein Verfahren, 2022 ebenfalls ein Verfahren und 2023 und 2024 gab es null Verfahren. Ich möchte somit zum Schluss kommen. Da die Schlichtungsstelle also von der Praxis nicht angenommen wurde, schlagen wir vor, sie zwecks Deregulierung und Vermeidung des mit ihrer Vorhaltung verbundenen administrativen Aufwandes ehestmöglich aufzulösen. Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass auch die Zahl der Nachprüfungsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien in den letzten Jahren stark abgenommen hat. Es handelt sich um eine niedrige zweistellige Zahl pro Jahr. Auch vor diesem Hintergrund drohen weiterhin keine übermäßigen Belastungen der Wirtschaft, der vergebenden Stellen und des Verwaltungsgerichts mit vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Meine geschätzten Damen und Herren! Ich hoffe, dass ich ein wenig Licht ins Dunkel gebracht habe und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, NEOS sowie Teilen von ÖVP, GRÜNEN und FPÖ. - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bravo!) Präsident Ernst Woller: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Ich darf um Zustimmung bitten. Präsident Ernst Woller: Danke. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist einstimmig so beschlossen und in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ausreichend unterstützt, nämlich einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wiederum einstimmig, und damit ist das Gesetz endgültig beschlossen. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WEIWG 2005 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Amtsf. StRin Kathrin Gaál. Sie wird vertreten von der Ausschussvorsitzenden Karner-Kremser. Ich bitte um die Einleitung. Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und bitte jene Mitglieder des Landtages, die das unterstützen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wiederum einstimmig beschlossen. Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Ausschussvorsitzende Karner-Kremser. Bitte. Berichterstatterin Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS: Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher kommen wir zur Debatte. Die Debatte ist eröffnet, und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapovic. Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herr Präsident! Liebe Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich sehr, dass dieser Gesetzesentwurf bei uns im Ausschuss mit einer ziemlich großen Mehrheit abgestimmt wurde. Ich glaube, nur die FPÖ hat nicht zugestimmt, und ich bin sehr neugierig, wie die Zustimmung heute hier erfolgen wird. Ich möchte betonen, dass es sich hierbei um eine ganz wesentliche Änderung in unserem Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz handelt. Worum geht es nämlich? Wir alle wissen, dass die Lebensformen in Wien sehr vielfältig sind. Und ebenso, wie die Lebensformen in Wien vielfältig sind, sind auch die Wohnformen vielfältig. Wir haben eine Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsverordnung, die in Wien, wie ich meine, gut funktioniert, wenn auch nicht alle möglichen Lebensentwürfe beziehungsweise Wohnentwürfe in dieser Stadt damit abgedeckt sind. Mit diesem Gesetzesentwurf schließen wir jetzt ganz gut die Lücke, weil wir es zum ersten Mal schaffen, dass die Baugruppen auch in Wien eine adäquate Wohnbauförderung erhalten können. Was sind die Baugruppen? Baugruppen sind Zusammenschlüsse von interessierten Menschen, die ihre Wohnung, ihr Wohnhaus, ihr Wohnumfeld gemeinsam planen, gestalten und entwickeln wollen und gemeinsam leben. Dadurch entwickeln sie vielleicht auch neue Arten des Zusammenlebens, darüber hinaus strahlen sie aber auch eine enorme Kraft in ihrer Nachbarschaft aus. Das gehört gefördert, und das schaffen wir tatsächlich mit dieser Verordnung. Das wollte ich Ihnen mitteilen, weil ich das wirklich als eine wichtige Erneuerung erachte, und bitte hiermit um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. - Sie verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Wiener Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist so mit Stimmen von GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP beschlossen und ist damit in erster Lesung angenommen. Es gibt hier einen Antrag der GRÜNEN betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen. Ich lasse über diesen Antrag abstimmen. Wer dafür ist, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ist nur unterstützt von GRÜNEN und FPÖ und Kieslich. Das ist nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Wer damit einverstanden ist, bitte ich um ein Zeichen der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Wiener Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder unterstützt von SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, ist damit die Mehrheit und so ist das Gesetz auch in zweiter Lesung beschlossen. Postnummer 3 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Herzlichen Dank. Ich ersuche um Abstimmung. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 4 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Abstimmung. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist einstimmig so beschlossen. Postnummer 5 betrifft eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird. Ich ersuche den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Abstimmung. Präsident Ernst Woller: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ist so einstimmig beschlossen. Wir kommen nun zu dem von den Abgeordneten Krauss, Berger, Guggenbichler, Mahdalik, Nittmann, Seidl eingebrachten Dringlichen Antrag, der an den Herrn Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet ist. Der Dringliche Antrag betreffend Wiener Sprach- Screening wird von den Fragestellern mündlich begründet, und es wurde auf die Verlesung verzichtet. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich Herrn Abg. Maximilian Krauss das Wort. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizebürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Pinker Ministerkandidat: Wiederkehrs verheerende Bilanz", so hat gestern die größte Wiener Zeitung "Heute" getitelt. Und ich glaube, selten war eine Aufmachung einer Tageszeitung so treffend, denn selten war und ist die Bilanz eines Ressorts derart dramatisch und derart schlecht wie die des Wiener Bildungsstadtrates. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man muss ja wirklich sagen, der Herr Wiederkehr ist nicht alleine schuld. Es haben auch zehn Jahre rot-grüne Bildungspolitik zu diesen verheerenden Zuständen in Wien geführt, alleine alle, die geglaubt haben, unter Rot- Pink kann es nur besser werden als unter Rot-Grün, die wurden eines Besseren belehrt. Es ist vielleicht auch nicht schlechter geworden, aber das Niveau war schon derart weit unten, dass das auch wohl kaum möglich gewesen wäre. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir uns diese Überschrift noch einmal vor Augen führen, Wiederkehrs verheerende Bilanz, dann ist das ja nur das Resultat von vielen anderen Überschriften und Artikeln, die in den vergangenen Tagen und Wochen quer durch alle in Wien erscheinenden Zeitungen erschienen sind, egal, ob es die Tageszeitung "Heute" war, wo auch Niki Glattauer geschrieben hat: "Wiener Lehrer alarmiert: ,Haben reine Araberklasse'", ob es der "Standard" am 19. Juni war, der geschrieben hat: "Hilferufe aus Schulen: ‚Wir können das nicht mehr stemmen'", ob es am 17. Oktober "orf.at" war: "Lehrkräfte demonstrieren wegen Überlastung", am 27. August "Heute": "Bildungsnotstand in Wien", am 15. November in der "Presse": "Integration: Die Worte sind da, die Taten fehlen noch", oder auch Anfang des Jahres, am 12. Februar 2024 in der "Krone": "Wien: Immer mehr Erstklässler mit Deutschproblemen". Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie alle haben es geschafft, ein ehemals gut funktionierendes Bildungssystem, ein ehemals gut funktionierendes Schulsystem total an die Wand zu fahren und alle Kinder in dieser Stadt zu potenziellen Bildungsverlierern und zu Arbeitslosen von morgen zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Tatsache ist, dass die Probleme, die in den letzten fünf Jahren noch eklatanter geworden sind, in Wien hausgemacht sind und schon viel weiter zurückgehen. Denn, wenn wir uns vor Augen führen, dass wir in allen bildungspolitischen Gradmessern Schlusslicht sind, dass wir die schlechtesten Zahlen bei den Volksschülern haben, dass wir die schlechtesten Ergebnisse in den Pflichtschulen haben, dass wir daraus resultierend die höchste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Österreich haben, dann sehen wir, dass Sie hier in der Kaskade beginnend im Kindergarten über die Schulen bis am Ende am Arbeitsmarkt total versagt und die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben, die höchste Jugendarmut und alle anderen daraus resultierenden Probleme Ihre politische Schuld und Ihr politisches Versagen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir jetzt natürlich sehen, dass eines der größten Probleme die mangelnden Deutschkenntnisse und das mangelnde Deutsch auch als Umgangssprache an Wiens Schulen ist, dann wäre es jetzt natürlich spätestens an der Zeit, dieses Problem nicht nur anzuerkennen, sondern endlich Gegenmaßnahmen einzuleiten. Und hier liegt jetzt unser Dringlicher Antrag am Tisch. Hier gibt es wieder einmal eine konkrete Maßnahme von uns, wo Sie ja immer sagen, von uns kommt nichts Genaues und von uns kommt nichts Konkretes und von uns kommt nichts, wo man etwas verbessern könnte. Nein, hier ist ein neuer Vorschlag. Hier ist der Vorschlag am Tisch, ein verpflichtendes Sprach- Screening für Dreijährige einzuführen, um so einmal feststellen zu können, wer in den ersten drei Jahren überhaupt in Wien schon einmal Deutsch gehört hat, wer in der Familie Deutsch spricht und wer noch überhaupt keine Ahnung hat. Und bevor Sie auch wieder sagen, das ist rassistisch oder Sie wollen nie irgendwen diskriminieren, nein, wir haben auch hier Lob aus einer Ecke bekommen, das nicht einmal wir uns erwartet haben, sondern der uns definitiv nicht nahestehende Niki Glattauer hat in der "Heute"-Zeitung veröffentlicht und geschrieben, wenn einmal ein Vorschlag kommt, der von der FPÖ kommt, dann muss man aufhören, wenn es eine gute Idee ist, das pauschal abzulehnen, nur, weil er von der FPÖ kommt. Auch er, der sonst kein Fan von uns ist, anerkennt das, auch er sagt, die Probleme, die Sie alle hier verursacht haben, wird man nur mit vielen Maßnahmen lösen können. Aber unser heutiger Dringlicher Antrag, der war ein ganz wesentlicher Baustein. (Beifall bei der FPÖ.) Auch das verpflichtende Kindergartenjahr und all diese Dinge haben in Wahrheit zu keinen wesentlichen Verbesserungen geführt. Denn was passiert dort? Dort sind wieder oftmals reine Araberkindergartengruppen, dort sind oftmals Kindergartenbetreuerinnen, die selbst nicht ordentlich Deutsch können, die vielleicht auch obendrauf noch ein Kopftuch tragen. Hier findet im Kindergarten, ob der ein, zwei oder drei Jahr dauert, in vielen Fällen definitiv keine Integrationsarbeit statt. Hier findet definitiv keine Deutschvermittlung in vielen Fällen statt. Und hier ist wieder einmal Ihr Konzept, das damals ja von heute auf morgen eingeführt wurde, weil Sie es für einen Wahlkampf-Gag gebraucht haben, keine positive nachhaltige Entwicklung für die Kinder in dieser Stadt, weil sie am Ende nicht davon profitieren. Unser Konzept ist ganz klar: Wir brauchen ein Sprach-Screening im Alter von drei Jahren und wir müssen auch die Familien in die Pflicht nehmen. Wenn die Eltern mit den Kindern nicht zu diesem Sprach- Screening kommen oder wenn sich herausstellt, dass die Eltern dann am Ende vielleicht selbst nicht gut Deutsch können, dann müssen auch die in den Deutschkurs gehen, dann müssen auch die sanktioniert werden, wenn es keine Erfolge gibt, und dann muss hier endlich beendet werden die Politik des Wegschauens, die Politik des Laissez-faire, die Politik des ständigen nach unten Novellierens von allen Maßstäben. Hier braucht es Maßnahmen und hier braucht es Sanktionen und hier muss man die Eltern in die Pflicht nehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Und Tatsache ist auch, dass diese Probleme im Kindergarten, in der Volksschule beginnen, sich aber dann durch das ganze Schulsystem in Wien ziehen. Es zeigt sich dort, dass wir viele Hundert Anzeigen an Wiener Schulen haben, es zeigt sich dort, dass diese Anzeigenstatistik explodiert, in die Höhe geschossen ist, immer mehr Delikte auch gegen Leib und Leben in unseren Schulen stattfinden und hier wirklich oftmals gar keine Wissensvermittlung mehr stattfindet, sondern gerade die Pflichtschulen zu Orten verkommen sind, wo die Schülerinnen und Schüler sich nicht mehr sicher fühlen, wo kein Wort Deutsch geredet wird, wo Gewalt auf der Tagesordnung steht und wo deswegen auch immer mehr Lehrer aus Wien abwandern. Es sind bis zu 25 pro Monat, die lieber in Niederösterreich oder im Burgenland unterrichten. Und das ist auch nicht so, wie der Bildungsstadtrat in der Früh gesagt hat, die gehen halt wieder nach Hause, weil sie zufällig von dort kommen, nein, die verlassen Wien ganz gezielt, weil Sie die Wiener Schulen mit Ihrer Chaospolitik an den Rand des Bankrotts geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht nur die Anzahl der Anzeigen ist explodiert, auch die Anzahl der Suspendierungen ist explodiert. Der Lehrermangel, die Abwanderung von vielen Lehrerinnen und Lehrern sind direkte Folgen dieser falschen Integrations- und dieser falschen Zuwanderungspolitik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es bräuchte viele Maßnahmen, es bräuchte endlich Deutsch als umfassende Schulsprache, es bräuchte endlich einen Stop der Familienzusammenführung, es bräuchte endlich Sanktionen gegen Eltern, die sich nicht an Integrationsdingen beteiligen und die auch Deutsch verweigern. Unser heutiger Dringlicher Antrag wird nicht alle Probleme lösen, aber er ist definitiv endlich einmal ein Schritt in die richtige Richtung, endlich einmal ein Schritt in Richtung, Integration ist eine Selbstverständlichkeit, ist eine Bringschuld, ist nichts, was man, so wie Sie es machen, weiterhin mit dem goldenen Löffel nachtragen muss. Nein, hier wird ein konkreter Vorschlag von uns gemacht, ein Vorschlag, der von Experten, auf die sonst auch Sie sich oft gerne berufen, unterstützt wird. Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie einmal zu und zeigen Sie, dass es Ihnen hier um konkrete Maßnahmen geht und nicht darum, einen Vorschlag abzulehnen, nur, weil er von der FPÖ kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf gleich nahtlos anschließen an meinen Vorredner Maximilian Krauss, denn es stimmt, im Bildungsbereich ist Feuer am Dach. Das ist allerdings nicht spontan ausgebrochen, sondern es brodelt ja schon seit Jahren und man hat viele, viele Warnungen einfach nicht wahrgenommen. Man hat sie am Anfang ignoriert, dann haben Lehrer, die sich bemerkbar gemacht haben, die in die Öffentlichkeit gegangen sind, wieder einmal einen Maulkorb umgehängt bekommen und wurden totgeschwiegen. Man wollte einfach Probleme nicht wahrhaben, denn solange man sie in der politischen Debatte nicht thematisiert, gibt es diese Probleme nicht - eine langjährige Taktik der SPÖ. Aber im Endeffekt sind die Leidtragenden von diesem Negieren und von diesem Verschleppen von Problemen unsere Kinder, die die Zukunft dieser Stadt sein sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und gerade im Bildungsbereich ist es ja ein vielschichtiges Thema. Es gibt viele Kompetenzen, die im Landesbereich, es gibt viele Kompetenzen, die im Bundesbereich sind. So, wie es jetzt ausschaut, dürfen ja dann die NEOS gleich in beiden Bereichen verantwortlich sein für dieses Thema, ob das so gut ist für die Kinder, ist immer eine andere Frage. Denn es pfeifen ja schon die Spatzen vom Dach, dass der jetzige Vizebürgermeister und jetziger Noch-Bildungsstadtrat Wiederkehr dann als Bildungsminister in dieser Verliererkoalition im Gespräch ist, und das ist leider eine gefährliche Drohung für alle Kinder, die hier in die Schule gehen oder noch im Kindergartenbereich aufhältig sind. Warum ist das so? Das ist nicht etwas, was ich alleine behaupte, sondern tagtäglich sind ja auch die Zeitungen voll damit. Es fehlen hunderte Pädagogen. Wir haben so viele außerordentliche Schüler wie noch nie zuvor. 70 Prozent aller Pflichtschüler in Wien sprechen nicht Deutsch als Umgangssprache. Kollege Krauss hat das schon erwähnt, das Gewaltpotenzial steigt natürlich auch noch, es gibt tagtäglich Übergriffe zwischen den Schülern, es gibt tagtäglich Übergriffe auf das Lehrpersonal, und daher muss die Polizei auch immer mehr einschreiten. Containerklassen, die wir als FPÖ jahrelang bekämpft haben, da war ich noch Bildungssprecher, im Jahr 2010 herum, und ich habe das schon übernommen von meinem Vorgänger, der damals Bildungssprecher war: Wir haben immer angekämpft gegen Containerklassen, weil wir gesagt haben, das ist kein würdiges Umfeld für Kinder. Damals noch irrsinnig kalt im Winter, nun irrsinnig heiß, damals auch im Sommer, und ja, es hat sich vielleicht der ein oder andere architektonische Stil verbessert, muss man sagen. Allerdings ist es dennoch wiederum nur ein kurzfristiges Lösen von Problemen, denn dass es ja einen Familiennachzug gibt - die sind ja jetzt auch nicht auf einmal dagestanden, auch das haben wir und auch die ÖVP schon jahrelang davor betont, dass, wenn eine Person hier herkommt, meistens noch eine Frau und Kinder nachkommen, die natürlich im Schulsystem sind - , auch hier hat man sich nicht darauf vorbereitet Und was ist jetzt notwendig: Dass jetzt neue Container, also NEOS-Container dort auf Sportplätzen stehen und diese NEOS-Container auch jetzt den Kindern die Möglichkeit nehmen, Sport auszuüben in den Pausen, gleichzeitig Vereine blockieren, weil dort nicht trainiert werden kann. Von den Lehrerinnen und Lehrern gar nicht zu reden, die in die Bundesländer abwandern - und, Frau Kollegin Emmerling, weil Sie das so ein bisschen flapsig gesagt haben: Die gehen ins Burgenland, weil einfach die Umstände besser sind. Das Lehrpersonal ist ja nicht dazu da, nur zu beaufsichtigen, damit sich heutzutage keiner mehr absticht in der Schule, sondern die Lehrer sind ja Idealisten, die wollen ja den Kindern etwas beibringen, die sind ja anfangs motiviert. Aber ich verstehe jeden Lehrer, dass es, wenn er in einer Klasse steht, dort nicht einmal mehr verstanden wird, dort vielleicht noch attackiert wird, dem das irgendwann einmal reicht, dass der die Schnauze voll hat und sagt, er geht lieber in ein benachbartes Bundesland, er pendelt vielleicht lieber von Wien ins Burgenland oder von Wien nach Niederösterreich oder er verlässt sogar Wien als Einwohner und wohnt dann in Niederösterreich und Burgenland, weil er es hier nicht mehr aushält. Ich habe jegliches Verständnis für die, denn das sind echt Idealisten. Das kann ich sagen, denn ich komme selbst aus einer Lehrerfamilie. Meine Mutter hat selbst jahrelang unterrichtet und sie hat schon damals gesagt - und sie ist jetzt sicher schon zehn Jahre in Pension -, dass schon damals ein Unterrichten fast nicht mehr möglich war und dass sich das Umfeld, seitdem sie begonnen hat, als Junglehrerin in der Klasse zu unterrichten, bis zu dem Zeitpunkt, wo sie in Pension gegangen ist, für die Lehrer einfach dramatisch verschlechtert und es am Schluss auch keinen Spaß mehr gemacht hat zu unterrichten. Warum? Weil das Hauptziel jedes Lehrers, Wissen zu vermitteln, einfach nicht mehr möglich ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und nun kommen wir dort hin, dass allein in den 1. Klassen in den Wiener Volksschulen 35 Prozent als außerordentliche Schüler geführt werden. Das heißt, sie haben so wenig Deutschkenntnisse, sie verstehen so schlecht Deutsch, sie sprechen so schlecht Deutsch, dass sie auch dem Unterricht nicht folgen können. Und jetzt könnte man wieder sagen, ja gut, die sind ja erst kurzfristig hier, die sind jetzt erst hergekommen, die müssen das erst lernen, die brauchen nur ein bisschen Zeit. Nein, die Hälfte davon ist in Wien geboren. Die Hälfte von den Kindern, die in den 1. Klassen als außerordentliche Schüler geführt werden, ist in Wien geboren. Das heißt, die sind schon sechs Jahre hier, das heißt, sie haben schon das verpflichtende Kindergartenjahr gehabt, und es hat nichts gebracht, dass die Deutsch können. Das heißt ja, dass zu Hause nicht mehr Deutsch gesprochen wird, denn sonst würde man es ja verstehen. Und ich sage jetzt nicht, dass die Kinder in der ersten Klasse Volksschule schreiben können müssen oder Bücher vorlesen, es geht um das Verständnis, um das Verstehen der Sprache, dass man sich miteinander austauschen kann, dass der Lehrer nicht das Wort Bleistift erklären muss, das Wort Federpennal erklären muss. Das heißt, wir haben ein eklatantes Problem, dass viele, die hier geboren sind, hier aufgewachsen sind, gar nicht Deutsch können müssen, um in dieser Gesellschaft, in der Familie weiter voranzukommen. Aber dann hakt es in der Schule, und das ist ein Raub der Zukunft von diesen Kindern für die nächsten Generationen, weil die sich nie mehr weiterbilden können. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt könnte man natürlich den Ansatz der NEOS wählen, das zweite verpflichtende Kindergartenjahr zu fordern und zu sagen, je früher wir sie dann dort haben, umso schneller lernen sie es, wo wir sagen, ich möchte das aber nicht verpflichtend für diejenigen haben, die eh Deutsch können. Wenn die Eltern sagen, und das ist auch im Sinne einer Entscheidungsfreiheit, ich möchte mein Kind lieber noch zu Hause haben und erst im letzten Jahr in dem verpflichtenden Kindergartenjahr, dann soll es so sein, denn die sprechen zu Hause eh Deutsch, das Kind versteht es, es gibt kein Problem. Also das generell über alle verpflichtend zu machen, ist für mich eine schlechte Idee, aber dennoch müssen wir so früh wie möglich herausfinden, ob die Kinder ausreichend Deutsch verstehen. Daher ist ein Sprach- Screening im Alter von drei Jahren notwendig, wo man die Kompetenzen des Kindes überprüft, wo man sofort herausfindet, wird zu Hause Deutsch gesprochen oder nicht, versteht es die einfachsten Vokabel, weiß das Kind, was ich meine und was ich will als Lehrer. Und wenn das nicht möglich ist, dann muss es schon im Alter von drei Jahren verpflichtete Deutschkurse geben, altersgerecht, aber gemeinsam mit den Eltern, denn dort beginnt es nämlich zu haken, dass sich die Eltern nicht darum kümmern, dass Deutsch gesprochen wird, dass die Eltern vielleicht selbst nicht Deutsch können. Das heißt, man muss hier die Familie in die Pflicht nehmen, aber auch ganz klar sagen, das ist nicht wieder ein Angebot, das wir machen, sondern, wenn dieses Angebot nicht angenommen wird, dann muss es auch Sanktionen geben wie die Streichung von Sozialleistungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und Kollege Krauss hat es ja schon gesagt, dass uns auch Experten recht geben, die uns nicht zuzurechnen sind. Vielleicht ein kleines Quiz für die SPÖ- Abgeordneten, es gab auch unlängst jemanden von der SPÖ, der gemeint hat, er sei für diese Art von Sprachstandfeststellungen. Sie wissen, wen ich meine, wenn Sie sich die Steiermark-Diskussion der Spitzenkandidaten angeschaut haben. Dort sagte Ihr eigener Spitzenkandidat Anton Lang, dass er auch für diesen freiheitlichen Vorschlag zu haben ist. Darum verstehe ich nicht, warum Sie, wenn es eh kluge Köpfe in Ihren Reihen gibt, nicht über Ihren Schatten springen, auch wenn der Vorschlag von der FPÖ kommt, dass man diesen vernünftigen Vorschlag zum Wohle der Kinder umsetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Der Wiederkehr und die NEOS sind damals angetreten, Kindern Flügeln zu geben, um abzuheben, der Herr Weber hat das auch eingangs in seiner Rede zu einem anderen Thema gesagt. Allerdings, wenn man sich diese Bilanz anschaut, und Sie waren jetzt vier Jahre direkt verantwortlich für den Bildungsbereich in Wien, muss ich sagen, Sie haben den Kindern nicht Flügel gegeben, damit sie abheben können, sondern Sie haben den Kindern Flügeln aus Beton umgehängt. Damit gehen sie leider unter und damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen glaube ich, man muss hier die Reißleine ziehen und auch einen Misstrauensantrag gegen VBgm Wiederkehr stellen. Wir haben einen vorbereitet, leider hat die ÖVP diesen nicht unterstützt. Es wundert mich sehr, denn es gab schon einen Misstrauensantrag damals vom Herrn Wölbitsch (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM), der sich jetzt hier irgendwie nervös zu Wort meldet, gemeinsam auch mit dem Herrn Mahrer. Sie haben das argumentiert und haben im Jahr 2023 dem Herrn Wiederkehr ein systematisches Versagen in allen Bereichen vorgeworfen. Ich habe mir das Protokoll rausgesucht, der Herr Mahrer hat gesagt: Wiederkehr sollte dringend Konsequenzen aus seiner offensichtlichen Überforderung mit seinem Amt ziehen. Die Wienerinnen und Wiener verdienen sich eine verantwortungsvolle Führung, dieses für die Zukunft der Stadt so wichtigen Ressorts. Ich unterschreibe das, was hier der Herr Mahrer gesagt hat, nur verstehe ich nicht, warum es jetzt auf einmal hier eine 180 Grad Kehrtwende gibt, warum jetzt der Herr Mahrer und der Herr Wölbitsch auf einmal der Schutzwall für diese verfehlte, katastrophale NEOS- Politik sein möchten. Und da sieht man wieder, genauso, wie es im Bereich des Themas des politischen Islam war, was ich Ihnen heute schon vorgeworfen habe, genauso sind Sie auch hier nicht glaubwürdig. Sie führen Ihren konsequenten Weg nicht bis zum Ende durch, Sie verraten die Zukunft der Kinder in Wien, wenn Sie Herrn Wiederkehr zum Bildungsminister machen. Und genau das haben Sie vor, Sie wollen sich in dieser Verliererkoalition, Herr Wölbitsch, zusammenhängen, zum Leid der Kinder in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen komme ich auch schon zum Schluss. Das Angebot an die ÖVP, einen Misstrauensantrag gegen VBgm Wiederkehr einzubringen, steht weiterhin. Ich weiß auch, dass es in Ihren Reihen zahlreiche Personen gibt, die den auch unterstützen würden, leider gibt es hier von oben die Devise, nein, auf Grund von zukünftigen Koalitionen darf das nicht gemacht werden. Springen Sie auch hier über Ihren Schatten, bleiben Sie konsequent auch in Ihrer Politik, fallen Sie nicht schon wieder um und beschützen Sie die Kinder in Wien, beschützen Sie die Kinder in Österreich vor einem Bildungsminister Wiederkehr. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Emmerling. Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Zuseherinnen und Zuseher auch im Livestream! Nach einer Rede der Widersprüchlichkeiten des Kollegen Krauss hat der Herr Nepp fortgeführt mit dem, was er immer macht, er wiederholt, was ihm hier gerade so auf der Zunge liegt, aber natürlich, ohne auf Fakten zu basieren. Widersprüchlichkeiten sage ich deshalb, weil der Kollege Krauss angefangen hat mit: Die Probleme im Bildungsbereich sind hausgemacht, die bestehen eigentlich seit Jahrzehnten. Dann ist er wieder übergegangen zu: StR Wiederkehr hat alles kaputt gemacht, wir hatten so ein gutes Bildungssystem. Das hat sich fortgezogen bis zu dem Dringlichen Antrag, den er hier heute einbringt, wo es einmal heißt: Wir brauchen Sprach-Screenings für alle Kinder ab drei Jahren, die in Wien leben. Und im Beschlusstext steht dann wieder: Wir wünschen das für alle Kinder, die einen Kindergarten besuchen. In der Rede war es dann ein Mal so und ein Mal so, und bei dem, was ich medial gelesen habe, waren es dann wieder alle Kinder. Also sehr widersprüchlich, und ich glaube, das zeigt ganz schön, wie Sie an die Sachen herangehen. Das fällt mir im Bildungsbereich besonders auf, dass Sie hier sehr faktenbefreit argumentieren, dass Sie Ihre Schlagworte bringen, auch gerne Unwahrheiten ins Treffen führen und so zur Stimmungsmache beitragen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was Sie auch erwähnt haben, wenn ich jetzt bei dem einen Strang der verschiedensten Wahrheiten bleibe, die Sie haben, ist, dass das Bildungssystem schon lange im Abwärtstrend ist. Das ist eine Entwicklung, die wir die letzten Jahre alle zusammen gut beobachten konnten. Wir wissen ganz genau, dass der Personalmangel in ganz Österreich seinen Tribut zollt, sich natürlich hochspitzt in einer Lage, in der wir gerade sind, wo wir auch viele Zugewanderte in unseren Schulen aufnehmen müssen, das sind rund 300 Kinder pro Monat, das wissen Sie genau. Und weil Sie den Schulbau angesprochen haben, uns hat diese Situation der Familienzusammenführung nicht überrascht, was uns überrascht hat, ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, mit diesen Auswirkungen, die wir hatten. Das heißt, wir haben von einem Monat auf den anderen 4.000 Kinder in Wien in Schulklassen untergebracht, das bedeutet 160 neue Schulklassen, die hier mit Kindern gefüllt wurden, die einen Schulplatzanspruch haben. Worauf wir sehr stolz sein können, aber auch, weil davor langfristig und nachhaltig geplant und gebaut worden ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Jetzt sind wir in einer Situation, in der wir an unsere Grenzen stoßen - das ist eine Tatsache -, wo wir andere Maßnahmen ergreifen müssen. Trotzdem muss ich dieses Schulbauprogramm auch wirklich verteidigen, weil es auf eine nachhaltige und langfristige Strategie ausgelegt ist, wir jetzt diese Zwischenmaßnahme brauchen, um auch wieder diesen Weg weiterbeschreiten zu können. Und das sei Ihnen auch gesagt, bitte schauen Sie sich diese Klassen an, von denen Sie sagen, das wird keinem Kind gerecht, das Gegenteil ist der Fall. Diese Klassen sind technisch bestens ausgestattet, oft besser als so mancher Bestand, den wir in ganz Österreich haben, und ich glaube, für kein Kind ist das irgendeine Minderaufbewahrung, wie man sie ja benennen könnte, sondern wirklich vollwertiger Schulraum, der seinesgleichen sucht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Laut dem einen Wahrheitsstrang führt der Herr Stadtrat diese Bildungspolitik weiter, in dem anderen ist nur er dafür verantwortlich. In diesem einen Schreiben sagen Sie auch, dass die Probleme nicht angesprochen werden. Ich glaube jedoch, wie man in den letzten Jahren gesehen hat, ist eines ganz klar, dass Bildungslandesrat Wiederkehr die Sachen sehr konkret anspricht, das immer getan hat, sich die Sachen auch nie schönredet und maßgeblich handelt in dem Verantwortungsbereich, der ihm zur Verfügung steht. (Beifall bei den NEOS) Ich komme jetzt zurück zu den Sprach-Screenings, weil das ein wirklich wichtiges Thema ist und wir alle wissen, dass wir im Bereich Sprachförderung, Deutschkenntnisse nicht nur ein Problem haben, sondern massiven Aufholbedarf. Und da ich ja nicht genau weiß, wie Sie Ihre Maßnahmen und Ihren Antrag anlegen, ob wir das im Kindergarten machen sollen oder für alle Kinder in Wien, nur dazugesagt, dass wir natürlich in unserem Verantwortungsbereich, im Kindergarten, diese Maßnahmen treffen. Und das lese Ihnen vor - und das meinte ich vorher mit faktenbefreit -, da Sie sich anscheinend nicht erkundigt haben, was im Kindergartenbereich laut Kindergartengesetz vorgesehen ist, § 2 Abs. 3 des Wiener Kindergartengesetzes: "Im Kindergarten sind für nicht schulpflichtige Kinder von Fachkräften gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 bis 5 oder sonstigem zur Sprachförderung qualifizierten Personal Sprachstandsfeststellungen durchzuführen. Sprachstandsfeststellungen sind anhand eines Beobachtungsbogens zur Erfassung der Sprachkompetenz in Deutsch von Kindern mit Deutsch als Erstsprache - BESK kompakt oder von Kindern mit Deutsch als Zweitsprache - BESK-DaZ kompakt durchzuführen. Kinder, die im Alter von drei Jahren einen Kindergarten besuchen, sind im Zeitraum zwischen Mai und Juni einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Kinder im Alter von vier Jahren, die erstmals einen Kindergarten besuchen, sind bis spätestens 31. Oktober des betreffenden Kindergartenjahres einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Zum Zweck der Feststellung der Notwendigkeit einer Sprachförderung sind die Ergebnisse der Sprachstandsfeststellungen vom Kindergarten automationsunterstützt zu verarbeiten, wobei die vom Magistrat zur Verfügung gestellten elektronischen Eingabesysteme zu verwenden sind. Die zur Gewährung von Sprachförderungen im Magistrat zuständige Stelle ist ermächtigt, diese Daten automationsunterstützt zu verarbeiten. Ergibt die Feststellung einen Sprachförderbedarf, ist eine Sprachförderung durchzuführen. Die Kinder, die im Alter von vier Jahren eine Sprachförderung erhalten haben, sind zum Ende des vorletzten Kindergartenjahres, jedoch bis spätestens 31. Oktober wieder einer Sprachstandsfeststellung zu unterziehen. Dies gilt auch für jene Kinder im Alter von fünf Jahren, die erstmals einen Kindergarten besuchen. Die letzte Sprachstandsfeststellung vor Schuleintritt erfolgt am Ende des letzten Kindergartenjahres. Besteht während des Kindergartenjahres die begründete Annahme, dass ein Kind keinen Sprachförderbedarf mehr aufweist, kann dies durch eine außerordentliche Sprachstandsfeststellung festgestellt werden. Das in der frühen Sprachförderung eingesetzte Personal muss mindestens Deutschkenntnisse auf dem Referenzniveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen erreichen und nach Möglichkeit entweder eine Qualifikation entsprechend dem Lehrgang zur Qualifizierung für die frühe sprachliche Förderung nachweisen oder über eine mindestens zehnjährige Berufserfahrung in der Sprachförderung verfügen". Soviel zu den Fakten. (Beifall bei NEOS und SPÖ) Ihr Antrag ist so formuliert, dass man im Kindergarten ab drei Jahren ein Sprach-Screening durchführen soll. Weil das aber im Kindergarten erfolgen soll, kann ich natürlich nur Kinder nehmen, die ab einem gewissen Alter in den Kindergarten kommen. Im Beschlusstext Ihres Antrags steht es genauso drinnen, dann ist aber Ihr Antrag somit quasi durch das Wiener Kindergartengesetz erfüllt. (StR Dominik Nepp, MA: Eben nicht!) Meinen Sie jedoch ein Sprach-Screening aller Kinder in Wien, dann muss ich Ihnen leider auch mitteilen, dass das nicht in den Kompetenzbereich des Landes fällt und wir quasi keine Handhabe darüber haben, Kinder "random" aus der Bevölkerung auszuwählen und mit drei Jahren einer Sprachstandsfeststellung oder einem Sprach-Screening zu unterziehen. Noch viel weniger haben wir die Kompetenzen dazu, eine Verpflichtung einzuführen, sie mit drei Jahren in einen Sprachkurs zu schicken oder ihre Eltern zu verpflichten. Darüber kann man diskutieren, wie auch immer, das sind einfach die Fakten. Wenn Sie die Debatten in den letzten Monaten und vor allem im letzten Jahr verfolgt haben, dann wissen Sie, dass wir NEOS uns massiv dafür eingesetzt haben, dass wir zum Beispiel Deutschsprachkurse für Schülerinnen und Schüler verpflichtend im Sommer anbieten wollen. Wir haben das Programm und das Angebot dermaßen ausgebaut, dass es uns ein Leichtes wäre, diese verpflichtend zur Verfügung zu stellen. Aber ja, da gab es seitens der ÖVP ein bisschen Widersprüchlichkeiten, die einen haben gesagt, ja, der Minister hat gesagt, nein, das wollen wir nicht, in der Wiener ÖVP hat es geheißen, ja, das wollen wir - Unklarheiten. Aus unserer Sicht müssen diese Sachen verpflichtend durchgeführt werden. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Safak Akcay.) Und genauso müssen auch Familien dementsprechend in die Pflicht genommen werden, wenn sie sich nicht an der Elternarbeit beteiligen, aber auch dazu haben wir keine rechtliche Handhabe. Man wird sehen, was die Zukunft bringen mag, ich bitte Sie jedenfalls, bei Ihren Beiträgen zu bildungspolitischen Diskussionen die Fakten dementsprechend auch zu checken. Ich finde die Diskussionen ja immer ganz spannend, ich bin auch sicher keine, die etwas schönredet. Ich bin jemand, der Probleme immer klar benennt und die entsprechenden Maßnahmen setzen will, aber wir müssen uns auch an die jeweilige Kompetenzenverteilung halten, und ich glaube, gerade, was die Sprachstandsfeststellung betrifft, haben wir hier die richtigen rechtlichen Grundlagen. Ein Punkt, den ich noch ansprechen wollte, ist, natürlich braucht eine Sprachstandsfeststellung und darüber hinaus eine Sprachförderung auch genügend Personal im Kindergarten. Hier haben wir in den letzten Jahren die Sprachförderkräfte massiv ausgebaut. Das ist noch immer zu wenig. Wir hatten im Jahr 2021 246 Standorte, die ausgestattet waren. Wir haben jetzt im Jahr 2024 376 Standorte mit insgesamt 407 Sprachförderkräften, wir haben jetzt im Herbst wieder 65 neue eingestellt. Wir suchen wirklich händeringend nach Leuten, das ist gar nicht leicht in diesem Gebiet, und hoffen, dass wir mit diesen Schritten 50 pro Jahr zumindest weitermachen können, um auf einem Niveau zu sein, das ausreichend ist. Da kann es nie genug geben, das sage ich auch ganz offen dazu, dass es schwierig ist. Aber an diesem Thema wird sehr massiv gearbeitet, weil es eines der wichtigsten ist, die uns im Bildungsbereich gerade beschäftigen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Herr StR Nepp hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet, die Redezeit ist drei Minuten. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte tatsächlich berichtigen, weil das, entweder bewusst oder durch nicht sinnerfassendes Lesen anscheinend bei der Vorrednerin, der Frau Emmerling, nicht angekommen ist. In unserem Antragstext, und das widerspricht auch gar nicht der Begründung, steht, dass wir verpflichtende Sprach- Screenings wollen, für alle Kinder im Alter von drei Jahren, in Kindergärten. Sprach-Screenings in Kindergärten, sonst würden wir ja Kindergartenkinder im Alter von drei Jahren schreiben, da haben Sie recht, das würde nur implizieren, dass das Kindergartenkinder sind. Aber ich helfe Ihnen ein bisschen auf die Sprünge. Es sind Kinder im Alter von drei Jahren, die Sprach- Screenings machen sollen in Kindergärten, nicht auf der Universität, nicht an Schulen, sondern in Kindergärten. Und ich möchte auch tatsächlich berichtigen, das ist nicht inkludiert in Ihrem Gesetz, das Sie brav vorgelesen haben. Aber ich darf Ihnen gratulieren, wenn es wirklich so toll ist bei diesen Sprachstandsfeststellungen, mit drei Jahren wird geprüft, mit vier Jahren wird geprüft, mit fünf Jahren wird geprüft und es ist alles so pipifein und toll. Warum sitzen dann 35 Prozent der Erstklässler als außerordentliche Schüler in den 1. Klassen Volksschulen? (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Malle zu Wort gemeldet, ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich möchte zunächst sagen, dass wir dem Antrag der FPÖ erstaunlicherweise sogar ein bisschen was abgewinnen können, das passiert auch nicht so häufig in dem Haus, aber wir möchten schon auch anmerken, dass Sie kritisieren, dass in einer Millionenstadt wie Wien mehrsprachige Informationen zur Verfügung gestellt werden. Das zeigt schon eine etwas eingeschränkte Sicht auf die Dinge, ganz ehrlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es ist ja auch nicht einmal richtig, dass hier überall mehrsprachige Informationen zur Verfügung stehen, vor allem im schulischen Kontext haben wir das ganz oft nicht, und das unterstützen wir auch ganz sicher nicht, denn es entbehrt einfach auch jeder wissenschaftlichen Grundlage. Vielmehr muss es das Ziel sein, das Potenzial der Mehrsprachigkeit zu heben und auch Kinder, die mehrsprachig aufwachsen, intensiv zu fördern, wenn sie das brauchen, in den elementaren Einrichtungen, in der Schule, nicht nur in Deutsch, sondern auch in den Erstsprachen. Das ist wissenschaftliche Wahrheit und Fakt, und ich glaube, das ist ihnen auch zumutbar. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt komme ich zu dem, wo wir auch durchaus anschließen können. Es ist richtig, dass die Sprachförderung ein wichtiger Hebel für die Integration ist. Es ist richtig, dass in der Elementarbildung PädagogInnen fehlen, das ist tatsächlich so, die mehr Zeit hätten, dann mit dem Kind zu arbeiten, um wirklich nachhaltige Bildungsarbeit zu leisten. Und es ist auch richtig, dass ein Drittel aller ErstklässlerInnen dem Unterricht nicht ausreichend folgen kann. Das heißt, sie müssen außerordentlich geführt werden, das heißt, sie können nicht einmal beurteilt werden, weil ihre Deutschkompetenzen nicht ausreichen. Und jetzt kommen wir zum Vorschlag der Sprach- Screenings. Den finden wir grundsätzlich gar nicht schlecht, wenn das kindgerecht gemacht wird, wenn das kontinuierlich beobachtet wird, wenn das wirklich auch sinnvoll gemacht wird. Sie behaupten, dass Ihr Vorschlag da sehr konkret wäre, das sehen wir jetzt eigentlich gar nicht, denn Sie sagen auch nicht, wie Sie sich diese Sanktionen dann vorstellen. Das ist aus unserer Sicht nicht ganz logisch, und ich glaube, dass Sanktionen, wie Sie sich das vorstellen, auch nicht unbedingt unserem Weltbild entsprechen. Allerdings haben wir - das haben wir heute Vormittag schon diskutiert - auf unserer Bildungsausschussreise in Hamburg ein sehr gutes Modell gesehen, und ich kann mich erinnern, dass alle Parteien davon relativ beeindruckt waren. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine einzige Fraktion gesagt hätte, das wäre ein Blödsinn, ganz im Gegenteil. Nur leider haben wir aus Hamburg überhaupt nichts mitgenommen. Da werden alle Kinder, in dem Fall also Kinder im Kindergartenalter - jetzt sage ich es selbst schon so, dass es missverständlich interpretiert werden kann -, zwischen viereinhalb und fünfeinhalb Jahren auf Sprachkompetenz getestet, also auch nicht so früh, aber noch früh genug, dass man noch gut Deutsch lernen kann. Entweder müssen sie vor der Einschulung eine Vorschule besuchen, wenn das nicht ausreicht, oder sie erhalten zusätzlich zum Kindergartenbesuch jede Woche vier Stunden Deutschunterricht am Nachmittag. Und in Hamburg - das ist auch ein Unterschied zu Wien - wird das in regelmäßigen Abständen getestet. Das ist etwas, was wir eigentlich gut finden, weil das niemandem weh tut. Es schafft Klarheit, und wir könnten endlich einmal evidenzbasiert Politik machen, und faktenorientiert auf der Grundlage von Daten, denn das, was wir hier leider sehen, ist auch mit den NEOS - und das ist besonders bitter - ein evidenzloses Agieren und ein bildungspolitischer Blindflug. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch in den Bundesländern sind Sie das sehr widersprüchlich und ambivalent, wenn wir schon beim Thema ambivalent sind, denn da fordert Ihre Fraktion in Innsbruck beispielsweise, dass Sprachausbildung und Sprachförderungen verpflichtend im Kindergartenjahr mit Hilfe der Ergebnisse der MIKA-D Sprachtests an Innsbrucker Volksschulen bei der Einschulung evaluiert wird. Also in Innsbruck sollte das schon gehen, und in Wien schaut man da sehr gerne sehr schnell weg. Wir müssen Annahmen ohne valide Daten treffen, und wir müssen politische Ableitungen treffen, die seriöser wären, würden sie auf belastbaren Daten beruhen. Als Lehrerin kann ich Ihnen sagen - das ist jetzt etwas, was natürlich über den Kindergarten hinausgeht -, wir Pädagoginnen und Pädagogen müssen immer wieder von vorne anfangen, weil es überhaupt keine Übergänge im Bildungssystem gibt beziehungsweise kein gutes Wissensmanagement vom Kindergarten in die Volksschule, von der Volksschule in die Mittelschule oder ins Gymnasium. Wir müssen immer wieder von vorne beginnen, ohne dass wir in wichtige Daten Einsicht nehmen können. Das ist extrem frustrierend und das steht einfach in jedem Widerspruch zu einer Professionalisierung. Ja, wir haben Kinder, die nicht genügende Unterstützung haben, ihr sprachliches Potenzial auszuschöpfen, und das wirklich Beunruhigende daran ist, dass diese Kinder ja auch in einem Wiener Kindergarten waren, manchmal zwei Jahre, und viele hier geboren sind, das wurde schon gesagt. Es ist nicht nur das Thema Zuwanderungen ein Thema, es ist auch sicherlich ein Thema, dass Sprachförderung nicht gut funktioniert. Wir haben Sprachförderkräfte in Wien, die von Standort zu Standort springen müssen, schlecht bezahlt, oft nur Stunden, die können gar nicht Teil eines Teams sein und die können nicht nachhaltige Sprachförderung betreiben. Es ist total unzureichend. In unserem Modell wäre eine Sprachkraft verpflichtend in der Kindergartengruppe, Teil des Teams, besser bezahlt und würde nicht die ganze Zeit zwischen Standorten herumspringen müssen. Natürlich bräuchte es auch mehr Mittel, dort, wo es wirklich nötig ist - das würden auch Sprach-Screenings möglicherweise ergeben, wo das nötig ist -, aber da ist sehr viel Luft nach oben, und ehrlicherweise, das muss man auch sagen, auch beim sprachlichen Niveau der Sprachförderkräfte selbst eine Qualitätsoffensive anzustreben, wäre schön, denn auch dort sehen wir manchmal einen Mangel an Deutschkompetenzen. Wir glauben auch, wenn man die Sprachförderkräfte besser ausbildet und in weiterer Folge auch besser bezahlen würde, dass wir vielleicht auch mehr Auswahl hätten, was die Personen betrifft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt, an dem man noch ansetzen könnte, wäre natürlich der Kindergarten an sich. Auch hier gibt es eine mangelnde Durchmischung, es ist auch im Kindergarten immer segregierter, wie in den Volksschulen, das haben wir gestern diskutiert. Eine soziale, ökonomische, sprachliche Durchmischung könnte das Ziel sein und die Schulwahl ist natürlich dann in weiterer Folge auch ein Thema. Das haben Sie selbst als NEOS auch schon öfters angesprochen, da hört man leider auch nichts mehr davon. In unserem Modell bliebe ja - das hat mein Kollege Stadler auch schon gestern thematisiert - die Schulwahl bestehen, sie würde durch sozioökonomische Kriterien ergänzt. Auch hier handeln Sie als Partei sehr situationselastisch, denn früher, wie gesagt, war das oft auch Ihr Vorschlag. Und heute sagt Ihre Jugendorganisation sogar: Wir wollen Quoten in den Klassenzimmern, was die Zusammensetzung der Kinder betrifft! Von Ihnen hört man leider sehr wenig. Seit Sie mit der SPÖ in Wien regieren, herrscht leider sowieso Schweigen im Walde, aber schauen wir einmal, was wir möglicherweise in einer Bundesregierung von Ihnen noch erwarten können. Wir werden Sie da wirklich dann auch an den Taten messen, denn Sie sagen ja immer, dass alles der Bund machen muss, und vielleicht haben Sie ja bald die Gelegenheit dazu. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Noch nicht (in Richtung des zum Pult eilenden Abg. Harald Zierfuß), Harald, ruhig Blut. Die jungen Kollegen sind so übereifrig. (Allgemeine Heiterkeit.) Ich möchte zuerst sehr herzlich bei uns auf der Galerie die Damen und Herren des Pensionistenverbandes Moosbrunn begrüßen, die auf Einladung von Frau Abg. Ilse Fitzbauer heute bei uns im Rathaus sind. Herzlich Willkommen im Wiener Rathaus bei einer Sitzung des Wiener Landtages! (Allgemeiner Beifall.) Da ich ja hoffe, dass Sie nicht gleich wieder gehen wollen, darf ich Sie auch noch einladen, die Sitzplätze einzunehmen, damit alle tatsächlich auch sitzen können. Wir sind gerade bei der Behandlung eines Dringlichen Antrages der FPÖ bezüglich Wiener Sprach-Screening, und wir freuen uns sehr, dass Sie den Weg zu uns in die Wiener Landtagsitzung gefunden haben. Und jetzt ist Herr Abg. Zierfuß am Wort, ich erteile es dir. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank für das erteilte Wort! Das Thema ist eines, das wichtig ist und wo ich gerne nach vorne komme. Sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuseherinnen und Zuseher, es freut mich, dass das Thema hier große Aufmerksamkeit bekommt, aber vor allem, dass wir mit vielen Anfragen, die Sie, Herr Stadtrat, oft auch sehr detailliert beantwortet haben, diesem Thema auch die Priorität gegeben und es messbar gemacht haben, wovon wir sprechen, weil es wichtig und das ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Wenn ich aber auch einen Dank aussprechen darf, weil Sie den noch nie gehört hat, unsere Referentin Dani Webinger, die tatsächlich alle diese Anfragen akribisch vorbereitet und auch nachher durcharbeitet: Also, liebe Dani, danke für deine tolle Arbeit in dem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Aber vielleicht gehen wir hinein in die Zahlen. Einiges davon ist ja schon genannt worden, ich glaube die markanteste ist - und Herr StR Nepp hat sie angesprochen -, jeder dritte Erstklässler in Wien ist außerordentlicher Schüler, versteht also die Lehrerin oder den Lehrer nicht, und davon sind 60 Prozent hier geboren, 80 Prozent waren mindestens 2 Jahre im Kindergarten. Das sind Kinder, die hier geboren werden, die hier aufwachsen, die hier in den Kindergarten gehen und trotzdem so schlecht Deutsch können, dass sie den Lehrer nicht einmal verstehen. Und jetzt haben wir in den letzten Monaten immer wieder die Ausreden gehört, das sei alles wegen den Familienzusammenführungen und das führe dazu, dass wir viel größere Herausforderungen haben. Ja, es führt dazu, dass die Herausforderungen größer werden, aber nein, das ist nicht das Hauptproblem. Wir sehen auch an den Zahlen - wir haben es heute in der Fragestunde ein bisschen andiskutiert -, 2020 gab es 10.484 außerordentliche Schüler in Wiens Schulen, 60 Prozent davon in Österreich geboren, jetzt sind es 15.613, davon immer noch über 52 Prozent hier geboren. Also ja, es sind viele Schüler, die nicht in Österreich geboren sind, aber die Mehrheit der Kinder ist hier geboren, hier aufgewachsen, und das zeigt natürlich auf, dass die Deutschförderung unter SPÖ und NEOS in den Kindergärten nicht funktioniert. (Beifall bei der ÖVP.) Man sieht, wie es weitergeht, man hat bei den Bildungsstandards dann die Ergebnisse an den Mittelschulen: 80 Prozent erreichen nicht die Bildungsstandards im Lesen und im Rechnen, um nach 2 Jahren Kindergarten, 4 Jahren Volksschule, 4 Jahren Mittelschule gescheit lesen und rechnen zu können. Wir waren in vielen Berufsschulen zu Gast, unter anderem in der SPAR-Akademie, wo man uns dann geschildert hat, dass sie die Hälfte der Bewerbungen von jungen Menschen, die eine Lehre beginnen wollen, ablehnen müssen, weil sie nicht lesen und rechnen können. Das sind 15-jährige Jugendliche, die keine Chance haben im Leben. Was passiert mit so einem Menschen, der dann keinen geregelten Tagesablauf hat, der keine Lehrstelle findet?! Und wir reden da von jedem Sechsten zwischen 15 und 24 Jahren in Wien, der arbeitslos ist, der höchste Wert im ganzen deutschsprachigen Raum. Berlin ist irgendwo bei 10 Prozent, wir bei, je nachdem, zwischen 16 und 20 Prozent, also wirklich eine enorme Herausforderung. Und das alles beginnt bei dem Thema - Hannes Taborsky hat es heute in der Aktuellen Stunde angesprochen -, dass Kinder zu Beginn der Schullaufbahn nicht Deutsch können. Wir haben deswegen vor zwei Jahren Sprachstandsfeststellungen bei allen dreijährigen Kinder gefordert - nicht bei denen, die im Kindergarten sind, die werden in dem Bereich ja eh schon gefördert, da können wir über die Effektivität reden, aber ganz generell von allen dreijährigen Kinder, um festzustellen, wo die Probleme sind - und damit natürlich einhergehend die Konsequenz daraus, den Kindergarten früher zu beginnen, denn, wenn ein Kind mit drei Jahren im Kindergarten ist, dann wird es bis zum Schuleintritt Deutsch lernen. Wenn man sich diese Deutschförderung im Kindergarten anschaut, Kollegin Emmerling von den NEOS hat angesprochen, dass die Sprachförderkräfte aufgestockt werden, ja, das sind mehr Personen, und ja, ich anerkenne auch die Bemühungen in dem Bereich und dass es sicher schwierig ist, aber die Wahrheit ist, auf 1 Sprachförderkraft im Kindergarten in Wien kommen über 80 Kinder mit Deutschförderbedarf. Wir hatten Jahre, da hatten 40 Prozent der Kinder, bei denen Deutschförderbedarf festgestellt worden ist, nicht einmal eine Deutschförderkraft zu Gesicht bekommen. Und jetzt diskutieren wir in diesem Haus sehr oft darüber, dass die Deutschförderklassen, die wir damals im Bund eingeführt haben, nicht effektiv wären. Ich möchte vielleicht an der Stelle schon festhalten, Zahlen der Statistik Austria sagen, dass 40 Prozent nach 1 Jahr gar keine Deutschförderung mehr brauchen und 40 Prozent nur mehr einen Deutschförderkurs parallel zum Unterricht, also 80 Prozent Erfolgsquote. Und wenn man das vergleicht mit der Deutschförderung in den Kindergärten hier in Wien mit einer Wirkungskennzahl zwischen 10 und 15 Prozent, also genau das Gegenteil, bei uns funktioniert es bei 80 Prozent im Modell, hier in Wien funktioniert es nicht einmal bei 20 Prozent, dann muss man sagen, dass die Deutschförderklassen vom Bund funktionieren und die Deutschförderung in den Kindergärten in Wien noch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Was braucht es aus unserer Sicht? Ich habe es gesagt, Sprachstandsfeststellungen, die wir schon lange fordern, mehr Deutschförderung in den Kindergärten, Kindergartenpflicht mit drei Jahren für alle, die nicht ausreichend Deutsch können, und natürlich auch kleinere Gruppen in den Kindergärten. Deutschförderung ist ja nicht nur, dass man sich mit einer Deutschförderkraft auseinandersetzt, was wenige Stunden passiert, denn der Alltag im Kindergarten ist, eine Kindergartenpädagogin, ein Kindergartenpädagoge, der über 20 Kinder ganz unterschiedliches Alters alleine zu betreuen hat. Da sind die Herausforderungen schon so groß, die einen basteln, die anderen wollen was vorgelesen haben, die nächsten haben vielleicht gerade einen Konflikt, die sind hin- und hergerissen. Und da merken wir auch in den Ländern in Skandinavien, die dann oft hervorgehoben werden, wo alles so großartig funktioniert, dass die Betreuungsverhältnisse haben, von denen wir träumen können. Da reden wir von zehn Kindern in der Gruppe. (Abg. Jörg Neumayer, MA: Personal!) Das sind die Ziele, auf die wir hin müssen, das sind Stufenpläne, die ja auch von verschiedener Seite vorgelegt werden, wie es funktionieren kann. Da glaube ich schon, dass wir noch einiges an Hausaufgaben haben. Ich freue mich aber auf jeden Fall, dass die Zahlen mittlerweile außer Streit stehen und dass wir hoffentlich in den nächsten Jahren auch die richtigen Schritte setzen werden, unsere Forderungen in dem Bereich sind vollkommen klar. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Als Nächste ist Frau Abg. Vasold zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Ich möchte gerne bei diesem Thema verbindend beginnen und auch wieder ein bisschen zurück zum Thema kommen - zwischendurch ging es ja um alles Mögliche im Laufe der gesamten Bildungskarriere - und den Fokus wieder auf Sprache, Sprachförderung und Sprach-Screenings legen, wie es in diesem Dringlichen Antrag von der FPÖ formuliert ist. Das Verbindende ist, da sind wir uns einig, das ist ja auch schon bei der Kollegin Emmerling ganz klar geworden, dass das ein höchst wichtiges Thema ist. Natürlich möchten wir alle - und ich glaube tatsächlich, das verbindet uns alle -, dass es eine möglichst frühe und möglichst gute Kompetenz in der deutschen Sprache gibt, aber überhaupt auch Kompetenz in Kommunikation. Das ist nicht nur für die Kinder unmittelbar wichtig, sondern natürlich auch prägend für ihren gesamten weiteren Bildungsweg und damit auch für den Einstieg ins Berufsleben und die Frage, was sie später auch in dieser Gesellschaft in einem beruflichen Kontext beitragen können. Und damit ist Sprache natürlich auch ein wichtiges Instrument dafür, wie wir überhaupt miteinander tun in einer Gesellschaft. Darin besteht Einigkeit. Und ja, wir haben viel zu tun in dem Bereich. Es ist ja schon gefallen, dass wir auch viel tun in diesem Bereich. Kollegin Emmerling hat sehr genau ausgeführt, im Kindergarten gibt es bereits diese Sprach-Screenings. Man wundert sich ein bisschen, dass die Freiheitlichen das nicht ausreichend recherchiert haben. Der Kollege Nepp hat dann zwar bei der tatsächlichen Berichtigung klargestellt, dass Sie eigentlich alle Kinder abseits des Kindergartens meinen, also die, die noch nicht den Kindergarten besuchen, Sie sind aber mit keinem Wort darauf eingegangen, dass uns schlicht die gesetzlichen Grundlagen fehlen, das zu tun. Das heißt, wir tun es dort, wo wir es können, nämlich bei den Kindern, die im Kindergarten sind. Wir sind absolut diskussionsbereit und fänden das grundsätzlich eine gute Maßnahme, das verpflichtende Kindergartenjahr auch auf ein zweites oder ein früheres Kindergartenjahr auszuweiten. Ich muss Sie nur enttäuschen, auch das liegt nicht in der Landeskompetenz. Also, es ist schön, sich immer wieder hier rauszustellen und von Maßnahmen zu reden, die man von Wien fordert, im Wissen - und davon gehe ich jetzt einmal aus, Kollege Zierfuß -, dass Ihnen das ja ohnehin bekannt ist, dass das außerhalb unseres Handlungsspielraumes liegt. Ein bisschen knüpft das auch den Ausflug an, den wir bei dem Thema, aber auch bei anderen gehört haben, was die Bildungsreise in Hamburg betrifft. Ich war ja mit in Hamburg und kann mich anschließen, dass es wirklich sehr viele positive Eindrücke und gute Beispiele waren, mit einem ganz gravierenden großen Unterschied von Hamburg zu Wien, nämlich dass Hamburg alleine für die Bildungspolitik zuständig ist und deshalb beispielsweise gesetzliche Maßnahmen treffen kann, die wir eben nicht treffen können, weil bei uns ein Bildungsthema immer eine Mischkompetenz mit dem Bund ist. Im Übrigen ebenso, was die fundierte, empirische Auswertung von Daten betrifft, auch das können wir in Wien ohne Bundeszuständigkeit nicht machen. Zurück zum Thema: Was wir tun, sind diese Screenings mit allen Kindern in den letzten drei Kindergartenjahren im Alter von drei bis sechs Jahren. Das passiert über einen längeren Zeitraum, und es geht eben nicht nur um die Kinder, die Deutsch als Zweitsprache sprechen, sondern auch um jene, die Deutsch als Erstsprache sprechen. Das können sich die Kollegen von den Freiheitlichen vielleicht nicht vorstellen, aber es gibt auch Kinder, die Sprachförderbedarf haben, die Deutsch als Erstsprache sprechen. Es gibt sogar Kinder, die Sprachförderbedarf haben, deren Eltern nicht Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen sind. Auch das ist möglicherweise etwas, was in Ihrer Welt nicht stattfindet. Ich frage mich nämlich, wie genau haben Sie sich das mit den Sanktionen dann vorgestellt, wenn ich gar nicht darüber spreche, dass ich Sprachförderung dort betreibe, wo Eltern auch Mindestsicherung beziehen, sondern möglicherweise arbeiten gehen. Die Auswertung dieser Sprach-Screenings ist die Basis für die Zuteilung von Sprachförderkräften, die es in Wien schon seit 2008 gibt. Und ja, es sind zu wenige, deshalb haben wir uns ja auch im Koalitionsprogramm geeinigt, dass wir diese deutlich erhöhen wollen. Wir sind da am Weg. Wir haben gehört, es ist nicht einfach, aber wir sind auch da zumindest bei der vorgenommenen Zahl jetzt ungefähr bei zwei Drittel des Weges. Es reicht aber nicht, externe Sprachförderkräfte dafür einzusetzen, auch da bin ich bei Ihnen, das allein wird es nicht sein und das allein ist augenscheinlich aktuell nicht ausreichend, weil uns schlicht die Personen fehlen. Deshalb geht es auch um Sprachförderung von den Pädagogen und Pädagoginnen im Alltag vor Ort im Kindergarten. Und da gibt es auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir treffen. Das ist deshalb auch besonders wichtig, weil Sprache dort besser erlernt werden kann, wo es auch eine gute Beziehung zu den Personen gibt, mit denen man lernt. Was es für die Pädagogen und Pädagoginnen in Wiener Kindergärten gibt, ist Sprachberatung vor Ort, es gibt ganz viel an unterschiedlichsten Materialien und an Fachliteratur, eine eigene Bildungsstelle, "Baobab", es gibt in den Bibliotheken der Stadt Wien viele unterschiedliche Möglichkeiten, eine mehrsprachige Bilderbuchzeitschrift und nicht zuletzt eine Kinderbücherei der Weltsprachen in Wien. Abgesehen davon treffen wir natürlich ganz, ganz viele Maßnahmen für den Spracherwerb und die Sprachförderung auch für erwachsene Menschen. Es ist ja immer ein bisschen spannend zu hören: Ich glaube, gerade gestern haben die Freiheitlichen in diesem Haus einen Antrag eingebracht, in dem sie sich dafür ausgesprochen haben, dass man den Zuschuss für Deutschkurse bei Erwachsenen abschafft. Heute stellen sie sich hin und sagen: Es braucht ganz dringend verpflichtende Kurse für Erwachsene. Die gibt es, kann ich Ihnen berichten. Es wäre auch einen eigenen Abriss wert, was alles getan wird und welche Angebote es für Erwachsene und Eltern gibt. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Verpflichtend!) Das alles zeigt: Wir meinen das ernst. Wir sind da auf einem Weg. Ja, die Situation, wie sie ist, kann uns nicht zufrieden machen. Es braucht mehr Anstrengungen. Wir haben eine ganze Reihe von großen Herausforderungen, nicht nur, was die sprachliche Kompetenz im Kindergarten betrifft, sondern eben auch darüber hinaus im Bildungssystem. Ein bisschen etwas ist ja angeklungen. Es ist aber auch immer wieder Thema, dass diese Herausforderungen kein spezifisches Wiener Thema sind, sondern dass es Herausforderungen sind, die das Bildungssystem in ganz Österreich auf unterschiedliche Weise treffen. Ja, sie treffen eine Zweimillionenstadt anders als beispielsweise Radstadt, den Ort, in dem ich aufgewachsen und zur Schule gegangen bin, mit 5.000 Einwohnern und Einwohnerinnen. Klar ist aber: Wien ist da nicht im luftleeren Raum, sondern wir sind eben ganz eng im Zusammenhang mit dem Bund, aber ehrlicherweise auch mit den Bundesländern zu sehen. Wenn Kollege Zierfuß von den Bildungsstandards spricht, erlaube ich mir, noch einmal zu sagen: Eine Frage der Sprachkompetenz allein ist es nicht. Im Bildungsbereich wäre lange Zeit für große und umfassende Reformen statt punktueller Maßnahmen gewesen. Da sind wir die Ersten, bei denen Sie offene Türen einrennen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir sind tatsächlich in leichtem Optimismus, dass es uns möglicherweise auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gelingen kann, das zu einem zentralen und wichtigen Thema zu machen und eben von punktuellen Pflastern wegzukommen, die wir in diesem System kleben, und zu ganz zentralen und großen Fragen zu kommen, von denen wir seit Jahrzehnten wissen - apropos Expertise -, dass sie nicht dazu beitragen, dass auch wirklich für alle Kinder die beste Bildung vermittelt werden kann und die eben auch ganz wesentlich dazu beitragen, dass wir mit den Bildungsstandards nicht zufrieden sein können. Dann komme ich abschließend noch einmal zur Frage, wie ernst es den Freiheitlichen eigentlich sein kann. Ich finde, es gibt einige Dinge, die darauf hindeuten, dass es Ihnen so mittelernst ist. Das eine ist schon gefallen: Eine überschaubare Recherche und ein inhaltlicher Widerspruch in den Anträgen, bei denen man nicht ganz genau weiß, was Sie meinen. Jedenfalls fordern Sie etwas, was es faktisch seit über fünf Jahren in Wien gibt. Wenn man sich aber dann auch Ihre Formulierungen anschaut, kann ich Ihnen nicht ersparen zu sagen: Ich habe diesen Satz mehrfach gelesen, in dem Sie fordern, dass Sie die Vermittlung der deutschen Sprache im Sinne eines Sprach-Screenings wollen. Ich muss Ihnen sagen: Das Sprach-Screening ist ja nicht die Vermittlung deutscher Sprache, sondern ein Instrument zur Feststellung der Sprache. Also entweder ist es Ihnen dann doch nicht ganz so ernst und so wichtig, dass Sie sich bei einem Initiativantrag die Mühe machen, ihn so zu formulieren, dass er dem eigenen Thema entspricht, oder - was ich nicht hoffe - die Sprachkompetenz in Ihren eigenen Reihen ist dann vielleicht doch auch überschaubar. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Heiterkeit bei Abg. Jörg Neumayer, MA, und Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Abschließend: Wir erleben in diesem Haus immer wieder, dass Sie, egal, welche Maßnahmen wir setzen, welche Integrationsprojekte wir beschließen und welche Förderungen wir auch im Zusammenhang mit Sprachförderung beschließen, dagegen stimmen. Das ist Ihnen ja unbenommen, das können Sie ja tun. Es ist nur schwer auszuhalten, dass Sie sich dann regelmäßig hier herausstellen und erklären, wo überall Probleme liegen und wo Sie überall Dinge einfordern, gegen die Sie im ganz Konkreten immer und immer und immer wieder stimmen. Deshalb kann ich es Ihnen nicht ersparen zu sagen: Es ist halt Ihr politisches Geschäft, Kleingeld zu schlagen, Polemiken zu haben, die Gesellschaft zu spalten und Probleme groß werden zu lassen oder sie groß bleiben zu lassen. Das unterscheidet uns. Das ist auch gut so. Wir wollen Probleme angehen, wir wollen sie lösen. Wir sehen Herausforderungen. Es geht überhaupt nicht darum, irgendetwas kleinzureden, aber darum, die Dinge, die wichtig sind, mit größter Bemühung anzugehen, weil es uns nämlich um die Zukunft von allen Kindern in dieser Stadt und darüber hinaus um ein gutes Miteinander geht. - In diesem Sinne vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster ist Herr Abg. Berger zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Bitte. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zugegebenermaßen hätte ich vor dieser Diskussion hier herinnen eine Wette darüber abschließen sollen, wie lang es dauert, bis irgendein Mandatar einer Regierungsfraktion hier heraußen steht und sagt: Dafür sind wir nicht zuständig, das können wir leider nicht umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es hat genau so lang gedauert, bis Frau Klubobfrau Emmerling hier heraußen gestanden ist und gesagt hat: Für das, was Sie da in den Antrag hineinschreiben, sind wir ja gar nicht zuständig. Das können wir nicht umsetzen. Jetzt ist sie leider Gottes nicht hier im Raum, außer sie meldet sich noch irgendwo hinter den Sitzreihen. Ich darf Ihnen hier kurz eine Passage des Beschlusstextes wiedergeben, in dem es um das Sprach-Screening geht: "Der Wiener Landtag spricht sich für ein Sprach- Screening aus und fordert den Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf, ein entsprechendes Modell auf den Weg zu bringen." Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir hier heute wieder gehört haben, sind schlichtweg faule Ausreden. Sie begehen in den Begründungen in diesen Anträgen Wortklauberei. (Abg. Jörg Neumayer, MA - erheitert: Sch!) Weil es so ist, Herr Kollege. Das ist einfach ein jämmerliches Schauspiel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Denn kurzum muss man ganz offen sagen: Bei keiner Partei ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so groß (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Wie bei der FPÖ!) wie bei den NEOS, wenn es um die Bildungspolitik geht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Jahrelang sind Sie hier heraußen gestanden und haben gesagt: Wenn wir NEOS erst Verantwortung im Bildungsbereich haben, dann wird es steil bergauf gehen, dann werden die Flügel gehoben, und so weiter, und so fort. Fakt ist, dass sich Wien im Bildungsbereich - insbesondere natürlich dank der SPÖ-Regierungspolitik in dieser Stadt - seit Jahren in einer Abwärtsspirale befindet. Diese Abwärtsspirale bewegt sich immer schneller nach unten, seitdem die NEOS in dieser Stadt Regierungsverantwortung haben. Das ist nicht zu leugnen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nichts anderes als eine gefährliche Drohung, wenn Sie sich jetzt hier herstellen und sagen: Na ja, den Bildungsbereich könnten wir uns eigentlich auch auf Bundesebene ganz gut vorstellen. Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere auch an die Adresse der ÖVP: Ich finde es schäbig, dass Sie bei diesem Spiel mitmachen. Das gesamte Bildungsgebäude in Wien befindet sich im Einsturz, und dann gibt es einen Bildungsstadtrat, der sich kurzerhand aus dem Staub machen will, bevor das alles komplett implodiert. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei werden wir mit Sicherheit nicht zusehen. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Alle möglichen supertollen Maßnahmen sind hier schon angesprochen worden, die angeblich so viel weiterbringen und bei denen wir Freiheitliche dagegen sind. Wieso sind wir dagegen? Weil wir einfach nicht sehen, dass diese Maßnahmen und vor allem auch diese finanziellen Maßnahmen ihre Früchte tragen. Wir sehen, was die großen Themen im Kindergartenbereich in der Elementarpädagogik sind: Kindergartensymbole. Das ist offensichtlich das große Problem der zuständigen Magistratsabteilung. Das ist offensichtlich das große Problem, das die NEOS-Regierungspartei hier in dieser Stadt sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Offensichtlich sind Kindergartenkinder in ihrer Entwicklung beeinträchtigt und gestört, wenn sie beim Eintritt in den Kindergarten irgendein Symbol zugeteilt bekommen, das halt vielleicht nicht gerade ihre erste Wahl ist oder mit dem sie sich nicht so identifizieren können oder sonst irgendetwas in die Richtung. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen: Das kratzt Kinder ziemlich wenig. Da sitzen irgendwo ein paar Herrschaften in irgendwelchen Büros in dieser Stadt herum und befassen sich offenbar nicht konkret mit den elementarsten Problemen, die wir in dieser Stadt haben. Denn ansonsten, das sage ich Ihnen ganz offen, kommt man auf dieses Problem nicht. Wien hat ganz andere Sorgen, und denen gilt es sich zu widmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben das hier heraußen so ins Lächerliche gezogen: Wie stellen Sie sich das mit drei Jahren und im Kindergarten vor? Wie soll das Sprach-Screening bei denen funktionieren, die noch nicht im Kindergarten sind? Auch das, was im Gesetzestext so formuliert worden ist: Wenn ein Kind erst mit vier Jahren in den Kindergarten kommt, dann erfolgt diese Sprachstandfeststellung erst mit vier Jahren. Wir wollen aber unbedingt, dass sie mit drei Jahren stattfindet, weil wir in Wien einfach sehen - das haben auch schon Vorredner hier präsentiert -, dass Kinder, obwohl sie über zwei Jahre lang in Kindergärten in dieser Stadt gehen, trotzdem in der 1. Klasse Volksschule dann als außerordentliche Schüler eingestuft werden. Wir sehen, dass es offensichtlich nicht reicht, erst irgendwann mit vier Jahren damit zu beginnen, sondern es ist wichtig, dass wir das mit drei Jahren tun. Insofern weise ich es auch aufs Schärfste zurück, das hier ins Lächerliche zu ziehen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist auch unsere Bildungsausschussreise nach Hamburg angesprochen worden. Es ist zwar - ich sage das ganz offen - weltanschaulich eine rot-grün regierte Stadt, aber ich habe das trotzdem durchaus interessant gefunden, insbesondere auch den Austausch mit dem Landesschulrat dort. - Für alle, die nicht mit waren: Auch Hamburg macht eine Sprachstandfeststellung. Ich glaube zwar, erst ab vier oder viereinhalb Jahren, ich kann Ihnen aber auch sagen, was dort passiert. Vielleicht können Sie sich noch an meine Zusatzfrage erinnern. Ich habe nachgefragt: Was ist, wenn Eltern diesen Zettel nicht lesen können? Was passiert, wenn Eltern diesen Termin zur Sprachstandfeststellung nicht wahrnehmen? Dann gibt es eine Mahnung, dann gibt es eine Erinnerung, und in letzter Konsequenz gibt es auch die Möglichkeit, eine Streife vorbeizuschicken, um diese Sprachstandfeststellung entsprechend sicherzustellen. Weil Sie ja auch über die Deutschförderklassen immer wieder so lästern: Die gibt es auch in anderen Städten, die gibt es auch in anderen Ländern. Dort heißen sie halt von mir aus internationale Vorbereitungsklassen. Vom System und vom Grundgedanken her ist das eigentlich nicht viel anderes. Weil ich auch immer wieder ein bissel einen lächerlichen Unterton hinsichtlich Freiheitliche und Bildungspolitik höre: Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der einstigen türkis-blauen Bundesregierung, als diese Deutschförderklassen eingeführt wurden, waren wir die Ersten, die dieses heiße Eisen angefasst haben. Wir waren die Ersten, die hier Nägel mit Köpfen gemacht haben und das auch gegen all diese Unkenrufe, wie wir sie auch heute hier im Landtag hören, durchgesetzt haben. Das war gut und richtig so. Wir sollten froh sein, dass es sie gibt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wir waren diejenigen, die das erstmalig aus der Taufe gehoben haben. Wir waren diejenigen, die das initiiert haben. Ich stehe nicht an, zu sagen, das ist jetzt so, das ist für alle Ewigkeiten perfekt, und so weiter, und so fort. Selbstverständlich kann man das weiterentwickeln. Nur frage ich Sie von den GRÜNEN und von der ÖVP: Wie toll habt ihr das in der vergangenen Periode weiterentwickelt? Welchen Kopf habt ihr euch dabei zerbrochen? Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht man die tatsächliche Untätigkeit. Die ist mit Sicherheit nicht bei der Freiheitlichen Partei zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Um noch einmal auf Wien zurückzukommen: Wir haben in Wien mittlerweile tatsächlich das Problem, dass Brennpunktschulen im Bereich der öffentlichen Schulen nicht mehr die Ausnahme, sondern leider Gottes die Regel sind, meine Damen und Herren. Da geht es nicht nur mehr um Sprachkenntnisse, da geht es nicht nur mehr um Deutschkenntnisse, sondern da geht es auch um ganz, ganz elementare Dinge. Ich kann mich sehr genau an vergangene Diskussionen hier erinnern, in denen wir auch immer wieder eingefordert haben, im Bereich der Kindergärten massiver und pädagogisch strenger zu kontrollieren und eine bessere Qualität und einen besseren Standard sicherzustellen. Am 19. November ist im "Standard" - falls irgendjemand die Wahrheit in Frage stellen möchte, ich glaube, das ist jetzt auch nicht zwingend das freiheitliche Kampfblatt - ein sehr, sehr interessanter Artikel mit dem Titel "Es fehlt nicht nur an Deutsch: Bittere Bilanz einer Wiener Volksschullehrerin" erschienen. Die Wiener Volksschullehrerin beklagt sich in diesem Artikel übrigens mehrfach darüber, dass die Wiener Bildungsdirektion es sehr, sehr ungern sieht, wenn sich irgendein Lehrer oder irgendeine Lehrerin im Pflichtschulbereich - auf welcher Ebene auch immer - ein Herz nimmt und öffentlich macht, wie es in einzelnen Wiener Klassen und Schulen so zugeht. Das, lieber Herr Landesrat, wäre auch etwas, was man vielleicht einmal mit der neuen Leitung der Bildungsdirektion besprechen könnte. Das erinnert nämlich nicht an demokratische Staaten irgendwo in Mitteleuropa und eine Zweimillioneneinwohnerstadt, sondern das erinnert eigentlich eher an sozialistische Regime beziehungsweise an längst vergangen geglaubte Zeiten. In diesem Artikel steht unter anderem - die Lehrerin bezeugt mehr oder weniger auch, dass das kein Einzelfall ist, sondern sehr, sehr häufig vorkommt -, dass Kinder "sich nicht richtig anziehen, einen Stift führen, mit einer Schere schneiden" können, wenn sie in die 1. Klasse Volksschule kommen. "Sie scheitern daran, sich zu schnäuzen oder mit Messer und Gabel zu essen, hätten in sechs Jahren nicht gelernt, sich an Regeln zu halten. An ‚banalen Kulturtechniken' fehle es, sagt ihre Lehrerin, und dabei spreche sie nicht von Einzelfällen: ‚Viele Schulanfänger bringen kaum die für die 1. Klasse nötigen Voraussetzungen mit.'" - Da spricht man nicht von irgendwelchen besonderen Schulen mit irgendeinem besonderen pädagogischen Bedarf, sondern das sind tatsächlich Regelschulen. - Dann spricht sie die Anonymität an und dass sie sich aus Angst vor Repressalien seitens der Bildungsdirektion nicht traut, mit Klarnamen aufzutreten. Zweiwortsätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind oftmals das Maximum. Ein Blatt oder ein Baum kann nicht auf Deutsch bezeichnet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben in Wien auch nach wie vor eine Entwicklung, bei der ich Ihnen ganz offen sage: Egal, wie viel Geld wir in dieses Bildungssystem hineinstecken ... Österreich hat ohnehin schon eines der teuersten Bildungssysteme auf der ganzen Welt. Das dürfen wir nicht vergessen. Sie und insbesondere die von der Stadtregierung tun oftmals so, als würde immer das Geld vom Bund fehlen. Wir haben in Österreich aber ohnehin schon eines der teuersten Bildungssysteme. Ich glaube aber nicht, dass wir diese Probleme mit mehr Geld in den Griff bekommen werden, wenn wir nicht an den richtigen Rädchen drehen. Denn wenn ich mir den Familiennachzug anschaue - es ist auch bereits angesprochen worden: Wir haben jeden Monat rund 350 neue Schüler in Wien unterzubringen. Das sind rund 14 Schulklassen. Ohne jetzt schwarz auf weiß einen Nachweis erbringen zu können, bin ich ziemlich davon überzeugt, dass die Masse von denen wahrscheinlich auch eher außerordentliche Schüler sein werden. Da bin ich der Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren - und da bin ich zum Schluss schon noch einmal bei der ÖVP -, dass wir auch auf höherer Ebene ansetzen müssen. Wir müssen schauen, dass wir Probleme, die wir jetzt schon haben, in den Griff bekommen und dieser Probleme einigermaßen Herr werden, sodass über den Familiennachzug nicht jeden Monat 350 neue Schüler hier allein nach Wien kommen. Es wäre auch die Verantwortung einer Bundesregierung, da entgegenzuwirken. Die ÖVP- Abgeordneten schauen alle nur ganz unschuldig in ihre Tischplatten. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es aber auch, wo wir genauso ansetzen müssen. Insofern kann ich abschließend nur appellieren, diesem Dringlichen Antrag guten Willens zuzustimmen und nicht irgendwelche Scheinargumente zu finden, diesen vom Tisch zu wischen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die verbleibende Restredezeit sind 6 Minuten und 15 Sekunden. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. Ich erteile es ihr. Bitte. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident! Werter Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Berger, Sie waren jetzt sehr aufgeregt. Ich verstehe die Aufregung auch. Denn wenn ich sozusagen mitten in der Debatte zum Dringlichen Antrag draufkommen würde, wie schlecht mein Antrag formuliert ist - so unklar, dass jeder hier herauskommt und mir noch einmal erklären muss, wie widersprüchlich dieser Antrag ist und wie unklar er formuliert ist, sodass man sich überhaupt nicht auskennt (Abg. Stefan Berger: Da sind wir wieder bei ...) und man mir - Entschuldigung - auch noch den Gesetzestext vorlesen muss, wo all das drinnensteht, dann wäre auch ich ziemlich aufgebracht hier vorn. Das muss ich ehrlich gestehen. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Stefan Berger: Du sollst über den Inhalt reden!) Ich möchte aber jetzt nach dieser Wortmeldung ein bisschen mehr Sachlichkeit in die Debatte bringen und noch einmal mit einem Rundumblick zusammenfassen, worum es in dieser Debatte hier geht. Es geht in dieser Debatte um ein sehr ernstes Thema - da gebe ich Ihnen recht -, nämlich um die Sprachförderung und um Herausforderungen in unserem Bildungssystem. In den öffentlichen Volksschulen gebrauchen rund 60 Prozent der Schüler und Schülerinnen eine andere Alltagssprache als Deutsch. In den Mittelschulen sind es noch ein bisschen mehr. Das ist grundsätzlich kein Problem. Mehrere Sprachen zu sprechen, ist ein riesengroßer Schatz. Ich glaube, da sind wir uns hoffentlich alle einig. Zu einem Problem wird es erst dann - ich glaube, auch da sind wir uns alle einig, um auch hier verbindlich zu sein -, wenn die Deutschkenntnisse so schlecht und so lückenhaft sind, dass Schüler und Schülerinnen dem Unterricht nicht folgen können und dementsprechend als außerordentliche Schüler und Schülerinnen eingestuft werden. Das ist ein massives Problem. Das muss man so sagen. Das heißt, wenn wir hier hören und uns anhören müssen, dass wir irgendwelche Probleme unter den Teppich kehren, dann sage ich es gern noch einmal: Das ist ein massives Problem, keine Frage. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Deswegen sitzen wir heute da!) Was zeigen denn jetzt diese Zahlen, die der Herr Landesrat auch in seiner Anfragebeantwortung veröffentlicht hat? Zwei Dinge: Dass Wien als Ballungsraum erstens etwas anderes ist als ein Kärntner Dorf - ich hoffe, dass das auch allen irgendwo einleuchtet (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kein Kärnten-Bashing bitte!) - und dass Wien zweitens besonders vom Zuzug und natürlich auch von Schülern und Schülerinnen mit mangelnden Deutschkenntnissen - "obviously" - betroffen ist, wir aber dennoch alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Schüler und Schülerinnen so gut es geht, ins Bildungssystem zu integrieren. Ja - es wurde in dieser Debatte gesagt -, es sind auch viele Kinder, die mitunter bereits in Österreich geboren wurden und dennoch kein Deutsch können. Ihr und unser aller Anliegen in allen Ehren: Wir sind seit vier Jahren in der Regierung. Es gibt diese Probleme. Sie sind in der Vergangenheit verwurzelt, die wir nicht von heute auf morgen lösen können. Es wurde hier heute schon genannt. Abgesehen davon dürfen wir den Kontext, in dem wir vor allen Dingen anfangs in den ersten Jahren in dieser Legislaturperiode gearbeitet haben, nicht vergessen: Schulschließungen auf Grund von Corona, das Aussetzen des verpflichtenden Kindergartenjahres, ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, 4.000 Schüler und Schülerinnen, die plötzlich da waren und in das Schulsystem integriert werden mussten, ein massiver Familiennachzug, 300 Kinder, die pro Monat nach Wien kommen. Diesen Kontext darf man nicht unter den Tisch fallen lassen, wenn man über diese Probleme spricht, sehr geehrte Damen und Herren. Zweitens zeigt sich - das muss man auch so ehrlich sagen -, dass die Ressourcen vom Bildungsministerium in der Vergangenheit - ich sage es jetzt einmal sehr bescheiden und sehr gelinde - eher ziellos verteilt wurden. Wir haben das in diesen vergangenen Jahren hier hunderte Male wiederholt: Wir brauchen einen bundesweiten Chancenindex, weil man eine Schule am Reumannplatz - ich sage es jetzt einmal sehr zugespitzt und sehr salopp - nicht mit einer Schule irgendwo in einer kleinen Gemeinde (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Bitte nicht Kärnten sagen!) in Oberösterreich vergleichen kann. Ich glaube, das leuchtet auch allen wirklich ein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir tun in Wien unser Bestes, um wirklich allen Kindern, allen Schülern und Schülerinnen, im Rahmen unserer Möglichkeiten Sprachförderung und Integration zu bieten. Das heißt, meine große Bitte und mein Apell ist: Erzählen Sie, wenn Sie sich hier herausstellen, nicht die halbe Wahrheit, sondern die gesamte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wenn man uns hier vorwirft, dass wir sonst nichts tun, dann möchte ich das noch einmal als unredlich zurückweisen. Ich möchte noch einmal aufzählen, was wir alles machen. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat es erwähnt: Wir erhöhen sukzessive die Zahl der Sprachförderkräfte. Ja, wir sind von einem großen Fachkräftemangel betroffen und haben es auch mit einem solchen massiven Fachkräftemangel zu tun. Ich möchte aber die Zahlen noch einmal erwähnen: Wir hatten 2021/2022 246 Standorte mit Sprachförderkräften. Heute sind es 407. Trotz dieses massiven Fachkräftemangels ist es uns also gelungen, diese Sprachförderkräfte sukzessive auszubauen. Dementsprechend zeigt das, was für einen Kraftakt wir hier tatsächlich an den Tag legen und dass uns dieses Thema nicht egal ist. Als ein weiteres Projekt zur Sprachförderung von Kindern im letzten Kindergartenjahr, die bei Schuleintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit als außerordentlich eingestuft werden, wird zum Beispiel gemeinsam mit dem Verein Startklar während der letzten Kindergartenwochen vor Schuleintritt eine wichtige Maßnahme gesetzt. Auch die Sommerdeutschkurse wurden hier schon erwähnt, die ebenso massiv angefragt werden. Wir hätten aber kein Problem damit, wenn auch von Bundesebene endlich eine Verpflichtung ermöglicht werden würde. Warum? Nicht, um Kinder zu gängeln, sondern weil wir eben wollen, dass Kinder, Schüler und Schülerinnen, so schnell wie möglich diesen außerordentlichen Status verlieren und so schnell wie möglich zu diesem Niveau gelangen, um dem Unterricht folgen zu können. Dementsprechend wollen wir die erreichen, die sie am allerdringendsten benötigen. Das heißt, wenn Sie uns hier oftmals vorwerfen, dass wir unsere Verantwortung an den Bund abschieben, dann möchte ich Ihnen eines erwidern: Nein, wir zeigen einfach nur auf, wie halt die Kompetenzlage zwischen Bund und Ländern in diesem Land ist. Wir können keine Verpflichtungen einführen. Das kann nur der Bund. Alles, was wir hier tun, ist einfach nur aufzuzeigen und klar zu machen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Christian Deutsch.) Es gibt aber noch vieles weitere mehr, was wir machen: Den Ausbau von Ganztagesschulen, wo das natürlich auch genauso hineinspielt, aber auch andere innovative Angebote, durch die Kinder zum Beispiel in den Büchereien spielerisch und dementsprechend auch auf eine Art und Weise, die altersgerecht ist, Deutsch lernen. Ich war letztens auch dort zu Besuch. Ich habe das hier in diesem Haus erwähnt. Ich möchte noch auf ein paar andere Punkte zu sprechen kommen, weil in den Wortmeldungen davor natürlich nicht nur über die Sprachförderung gesprochen wurde, sondern über vieles mehr, was das Bildungssystem betrifft. Ja, wir haben einen Fachkräftemangel, einen Lehrer- beziehungsweise Lehrerinnenmangel. Trotzdem arbeiten wir tagtäglich daran, dass wir die Arbeitsbedingungen von Lehrern und Lehrerinnen, von Pädagogen und Pädagoginnen stetig verbessern. Was meine ich damit? Das Jobticket, die Schülerfreifahrt, die Wiener Bildungschancen. Wir schrauben an den kleinen, aber auch an den großen Schrauben, um die Arbeitsbedingungen stetig zu verbessern. (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Gibt es da richtige Verträge?) Die Containerklassen wurden erwähnt. Die mobilen Schulklassen, die im vergangenen Jahr geschaffen wurden, dienen nicht dazu, Kinder zu gängeln. Das sind hochwertige, großartige Bauten, die vor allen Dingen einem gedient haben: Allen schulpflichtigen Kindern den Besuch der Schule auch tatsächlich zu ermöglichen. Ich möchte noch einmal ganz kurz die Zahlen erwähnen: 4.000 Kinder aus der Ukraine, die plötzlich über Nacht hier waren, was wir nicht vorhersehen konnten, 300 Kinder, die pro Monat nach Wien kommen. Zeigen Sie mir noch eine Stadt, die das so reibungslos geschafft hat, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS und von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Natürlich möchte keiner Containerklassen haben. (StR Dominik Nepp, MA: Nein!) Das ist ja keine Frage. Diese Zubauten - das ist am Standort natürlich auch bekannt - werden dann auch mittelfristig durch feste Zubauten ersetzt werden. Was das Bildungssystem betrifft, liegt ganz generell noch ein weiter Weg vor uns. Das ist absolut keine Frage. Wir haben aber wichtige Weichen gestellt, die wir weiterverfolgen werden und bei denen wir keinen einzigen Kraftakt scheuen werden. (StR Dominik Nepp, MA: Sie sind noch nicht einmal gestartet! Das war der Rückwärtsgang!) Das haben wir, glaube ich, in der Vergangenheit auch wirklich im Detail bewiesen - ich habe jetzt nur einige Dinge aufgezählt, bei Weitem nicht alles -, um für eines zu sorgen, nämlich tatsächlich Chancen für alle Wiener Kinder und Jugendlichen zu schaffen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die verbleibende Restredezeit sind elf Minuten. Als Nächster ist Herr Abg. Neumayer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe FPÖ, ich sage das sehr selten, aber lassen Sie doch bitte einmal Herrn Wölbitsch in Ruhe! Es waren wirklich konstruktive Beiträge. Einiges aus der letzten Regierungszeit hilft uns bis heute in der bildungspolitischen Debatte. Dementsprechend ist es mir wirklich wichtig, das heute einmal so zu sagen. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Ist das schon die Verliererkoalition? - Abg. Stefan Berger: Er hat jetzt gar nichts gesagt!) Ich glaube, es gibt einfach einen Grund, warum Sie gar so grantig sind: Weil Sie momentan halt nicht mitspielen dürfen. Ich habe lang mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet. Wenn man lang garstig zu anderen ist, dann darf man halt einmal nicht mitspielen. Das ist halt die Situation, in der Sie sich momentan befinden. (Abg. Stefan Berger: Das meint ihr? Wann wart ihr das letzte Mal in der Regierung?) Wir sind in Wien in der Regierung, werter Herr Kollege, und das schon eine Zeit lang, nur, dass Sie es wissen. (Abg. Stefan Berger: Im Bund!) Es gibt einen Grund, warum Sie aus der Bundesregierung hinausgeflogen sind, es gibt mehrere Gründe. Nur so weit dazu. Herr Taborsky, es war in einer vorigen Geschichte, dass Sie erzählt haben, dass es in einem Tiroler Bergdorf nur eine Familie mit Migrationshintergrund gibt. Erstens kann ich mir das statistisch einfach nicht vorstellen, zweitens neuerlich die Einladung aus Wien: Beteiligen Sie sich auch als Tiroler aktiv an der Integrationsarbeit! Beteiligen Sie sich aktiv daran, dass wir diese Herausforderung gemeinsam stemmen, und nehmen Sie sich nicht immer nur heraus! (Beifall bei der SPÖ.) Ganz kurz zum Kollegen Berger - jetzt ist er weg, nein, er ist eh da: Diese intensive Art des Redens erinnert mich daran, dass bei Ihnen auch wieder die Listen erstellt werden. Ich wünsche Ihnen dafür das Beste. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Ich möchte aber jetzt in Richtung FPÖ schon ganz klar sagen: Wenn Sie jetzt in den kommenden Wochen und Monaten weiter Zeitungsenten produzieren lassen, dann vernadern Sie bitte unsere Journalistinnen und Journalisten nicht! Wenn, dann rücken Sie das nächste Mal mit der ganzen Wahrheit heraus! Sagen Sie, dass 2019 die ÖVP die Sprach-Screenings eingeführt hat! Sagen Sie dazu, wie das in echt läuft! Denn unsere Journalistinnen und Journalisten sind in der Situation, unter wirtschaftlichem Druck zu stehen. Das heißt, man unterstützt sie, wenn man die Wahrheit sagt und auch die Gesetzestexte mitliefert und nicht nur irgendwelche Halbwahrheiten lanciert. Weil uns die FPÖ immer halb hinwirft, dass Lehrerinnen und Lehrer mehrheitlich - wahrscheinlich sind es zu 97 Prozent Schülerinnen und Schüler - im Jahr gestoßen oder sonst irgendwie angegangen werden, möchte ich darüber hinaus ganz klar sagen: Nichts davon hat in unserem Land Platz. Nichts davon hat in unserer Stadt Platz. Ich möchte das nicht sehen, und niemand in unserer Koalition möchte es sehen, wenn sich Kinder gegenseitig schlagen und Lehrerinnen und Lehrer auf irgendeine Art und Weise angegangen werden. Wir wissen, dass es höchst selten überhaupt vorkommt, dass Lehrerinnen und Lehrer betroffen sind. Jedes Mal aber, wenn in dieser Stadt so etwas passiert, darf das nicht zu einer Polemik und zu einem politischen Angriff von Ihnen führen, sondern zu einer gemeinsamen Tatsachenklärung und dazu, dass unsere Lehrerinnen und Lehrer das jedenfalls bei der Bildungsdirektion anführen, damit es zu Schulsuspendierungen kommt (StR Dominik Nepp, MA: Der Lehrer, weil die unangenehm sind!) und wir die Jugendlichen - da möchte ich noch einen Schritt weiter gehen - dann auch dabei begleiten, wieder einen Weg zurück zu finden. Das ist etwas, was ganz normal ist. Wenn man jemanden einfach zwei Wochen aus der Schule herausnimmt, passiert in diesen zwei Wochen gar nichts. Ich glaube, dass wir mit einer gemeinsamen Initiative wirklich Österreich-weit hergehen könnten und aus einer Schulsuspendierung heraus begleiten können. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ich freue mich, dass Herr Abg. Nepp, der sich heute anscheinend nicht an die modularen Zubauten bei Fachhochschulen erinnern kann, jetzt auch noch den Begriff des Bootcamps hereinbringt. - Vielleicht hatten Sie da in Ihrer Schulzeit irgendwelche guten Erfahrungen. Ich glaube, wir haben einen modernen pädagogischen und didaktisch wertvollen Ansatz auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. In einer liberalen Gesellschaft - das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen von Ihnen, Sie sind da vielleicht ein bisschen autoritärer erzogen als wir - geht es darum, dass wir Schülerinnen und Schüler, die einen Fehler gemacht haben, die etwas falsch gemacht haben und suspendiert worden sind, dann auch Schritt für Schritt wieder in diese Klasse hineinführen und dafür sorgen, dass die Probleme aus der Welt geschafft werden. Das ist ein ganz normaler Umgang mit Kindern und Jugendlichen, wie ich ihn auch in meiner Tätigkeit über viele Jahre gepflegt habe. (StR Dominik Nepp, MA: ... zu heiß gewaschen!) Das Thema der Deutschklassen hatten wir schon angesprochen. Ich danke Ihnen für die Zahlen, Herr Berger. Ich werde dem auch nachgehen. Wir haben die Rückmeldung, dass neun von zehn betroffenen Direktorinnen und Direktoren sowie Pädagoginnen und Pädagogen sagen: Bitte zumindest reformieren oder so, wie sie jetzt sind, abschaffen. Also, ich bin ein Freund davon, dass wir über Schulautonomie reden. Ich bin ein Freund davon, dass Direktorinnen und Direktoren - je nachdem, welche Herausforderungen sie vor Ort haben - unterschiedliche Mittel nutzen können. Wenn wir aber jetzt 90 Prozent haben, die sagen, dass das so nicht geht, dass das so nichts bringt, dass das segregiert und die SchülerInnen auseinanderdividiert und dass das Sprachstandniveau nach dem einen Jahr zwar vielleicht am Papier so ist, aber nicht in der Realität, dann müssen wir diese Zahlen, die Sie von irgendwoher haben, plus die Realitäten unserer Schulleiterinnen und Schulleiter sowie unserer Pädagoginnen und Pädagogen übereinanderlegen und gemeinsam für echte Lösungen sorgen. (Zwischenruf von Abg. Stefan Berger.) Was sind echte Lösungen? - Ich danke Ihnen, Herr Kollege. Ich glaube, wenn man sich ansieht, was weltweit die Indikatoren ... Bleiben wir einfach in Europa, dem fortschrittlichsten Kontinent dieser Erde. Was sind die Indikatoren für ein Bildungssystem, das die echten Probleme von unseren Kindern und Jugendlichen lösen kann? Das sind ganztägige Schulformen, das sind geringe Betreuungsschlüssel. - Danke, Herr Zierfuß, dass Sie das angeführt haben. Unsere Lehrerinnen und Lehrer - meine Mutter ist Volksschullehrerin, meine Großmutter war Hauptschullehrerin - brauchen einen geringeren Betreuungsschlüssel. Wenn die wirklich nur mehr zehn Kinder in der Klasse haben: sensationell. Die wissen am allerbesten, was unsere Kinder brauchen. Die kennen die Unterschiede in den sozialen Schichten, die kennen die Unterschiede in der familiären Herkunft, die kennen die Unterschiede in den Sprachkompetenzen, die kennen die persönlichen Bedürfnisse unserer Kinder, um diese zu unterstützen. Jedes Mal, wenn ich an einer Schule bin, oder jedes Mal, wenn ich mit einer Lehrkraft rede, kommt dasselbe: Ich würde mich gern mehr um dieses Kind kümmern können. Es sind tolle Persönlichkeiten, die in unserer Klasse stehen. Sobald wir den Betreuungsschlüssel reduzieren können - Klammer auf: das ist ein Personalthema, das ist ein Geldthema, et cetera -, wären wir einen großen Schritt weiter. Reden wir weiter über die Indikatoren eines Bildungssystems, bei dem es funktioniert, bei dem die Abschlüsse weitaus besser sind, bei dem die Kinder und Jugendlichen glücklicher sind und bei dem dann auch der Arbeitsmarkt besser ist - bei ähnlichen Migrationshintergründen wie bei uns. Das ist nämlich eine Frage der individuellen Förderung. (Abg. Stefan Berger: Das ist ein bisschen Sisyphos-Arbeit!) Es gibt Staaten, in denen eine Lehrkraft wirklich anerkannt und angesehen ist und im Schulalltag eher als Coach, als Mentor und als Managerin agiert. Die weiß genau: Okay, dieses Kind braucht ein bisschen mehr für Deutsch, dieses Kind braucht ein bisschen mehr für Mathematik. Sie hat die Ressourcen, um hin- und herzuschieben. Das ist ein Bildungssystem, in dessen Richtung wir, glaube ich, gemeinsam denken und ein Bildungssystem, das wir in Österreich brauchen können. Denn dann brauchen wir nicht über In- oder Ausländer reden, sondern dann können wir über Kinder reden. Dann können wir uns wirklich anschauen, dass jedes Kind dieselbe Unterstützung verdient hat. Das ist unser Zugang. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Stefan Berger.) Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Sie die Sprach-Screenings, die Sprachförderung, et cetera nur für Kinder mit Migrationshintergrund oder für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache haben wollen. Ich glaube, es zeigt sich tagtäglich, dass wir unsere Kinder hier gemeinsam unterstützen wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein weiterer Indikator: Wir brauchen mehr Fokus auf Kreativität und Lösungskompetenz. Unsere ganze Welt ist komplexer geworden. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie können nicht einmal schreiben nach neun Jahren Schule!) Unserer Kinder müssen lernen, zusammenzuarbeiten und Lösungen zu schaffen. Wir brauchen sowohl im elementarpädagogischen Bereich als auch bei Pädagoginnen und Pädagogen eine bessere praxisorientierte Ausbildung. Wir brauchen fächerübergreifendes Lernen, mehr Medienkompetenz, Wertschätzung und Anerkennung unseres Lehrpersonals, administratives Unterstützungspersonal, und, und, und. Das sind die Indikatoren. Ein letzter Satz noch: Ein Bildungssystem, das von den Kleinsten bis zum Alter von 15, 16 Jahren alle Möglichkeiten zulässt. Ich weiß, das ist ein heißes Eisen, über das wir in dem Land noch viel diskutieren werden, aber jeder Staat in Europa, der das umgesetzt hat, ist bei den Bildungsweltmeistern dabei, unabhängig von der Migrationsfrage, unabhängig von der Digitalisierungsfrage und unabhängig von sozioökonomischen Unterschieden - arm, reich -, ganz einfach. Das ist der Punkt, für den wir uns einsetzen wollen. Ich hoffe wirklich, dass wir hier gemeinsam noch vieles auf Schiene bringen können. Ich möchte es ganz zum Schluss jetzt noch zu dem Punkt bringen: Wie viele hier in diesem Raum habe auch ich mir den Film "Favoriten" angesehen. Warum? Weil wir uns seit Jahren anschauen, wo die Probleme liegen, und seit Jahren hier an Lösungen arbeiten. Die Eingangsszene ... (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Werfen Sie mir vor, dass ich hier einen Schmäh sage? Ich habe vorhin Schmähs gemacht. Das war diesmal keiner. Der springende Punkt ist die Klassenlehrerin Ilkay Idiskut. Ganz am Anfang gibt es eine Szene, da kommt der Direktor heraus und sagt: Sprachförderung findet heuer leider keine statt. Wer gibt die finanziellen Mittel für die Sprachförderung im Grunde frei? 2019, also vor 5 Jahren, gestrichen. Im Integrationstopf 3 haben Schwarz-Blau 90 Millionen EUR auf null heruntergestrichen. Wir haben jetzt in der gemeinsamen Koalition mit unserem Bildungsstadtrat die Sprachförderkräfte von 300 auf 500 fast verdoppelt. Das können wir in unserem Rahmen machen. Alles darüber hinaus sind die großen Verhältnisse, die wir auf bundespolitischer Ebene gern gemeinsam angehen. Zweiter Punkt: SchulsozialarbeiterInnen verloren. Wir haben in Wien Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter verstärkt eingesetzt. Wir schauen darauf. - Wir hätten gern auch im Kontext Ihres Antrages, Herr Zierfuß, dass wir da vom Bund weitere Unterstützung bekommen und zusammenarbeiten können. Ich weiß, dass Sie sich dafür einsetzen. Bitte lassen Sie diesen Worten auch Taten folgen! Dritter Punkt: Eine Schulpsychologin konnte auch nicht nachbesetzt werden, weil einfach der Personalstand zu niedrig ist. Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen wieder zum Personalmangel, wieder zum Problem des Personalstandes und wieder zur Frage, wie wir hier gemeinsam finanziell lösen. (Abg. Anton Mahdalik: Letzter Satz!) Im Überblick: Sprachberatung in den Kindergärten, Sprachförderkräfte verdoppelt, Sprachspiele für Pädagogen, und, und, und. Wir haben so viele Maßnahmen gemeinsam gesetzt, alles, was in der Wiener Landeskompetenz liegt, alles, was hier möglich ist. Wir brauchen gemeinsam einen Schulterschluss und gemeinsam den nächsten Schritt auf Bundesebene, um hier wirklich Taten für unsere Kinder und Jugendlichen zu setzen, unsere Lehrerinnen und Lehrer wirklich zu entlasten und alle Möglichkeiten an Sprachförderung, an Medienkompetenz und Sonstiges in unsere Schulen hineinzubringen. Ich sage es noch einmal: Wir haben hier keine Goldreserven. Wir haben in diesem Land keine Erdölreserven oder sonst etwas. Wir haben die Kinder und Jugendlichen, auf denen die Zukunft unserer Stadt und die Zukunft unseres Landes aufbaut. Dementsprechend müssen wir jetzt gemeinsam ganz, ganz viel investieren und möglich machen, statt irgendwie zu segregieren und gegeneinander ... Das bringt uns nichts. Das hat uns in den letzten Jahren nichts gebracht. Wir brauchen den nächsten Schritt, und der ist gemeinsam. - Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte über die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zu. Wir haben noch zwei Anträge, über die wir abzustimmen haben. Erster Antrag, eingebracht von der FPÖ, mit dem Titel Wiener Sprach-Screening: Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der FPÖ und des Abg. Kieslich. Damit hat dieser Antrag nicht die Mehrheit und ist abgelehnt. Ein zweiter Antrag liegt vor, eingebracht von der Wiener Volkspartei, mit dem Titel Kindergartenpflicht für alle dreijährigen Kinder mit Deutschförderbedarf. Auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die Zustimmung von ÖVP, FPÖ und des Abg. Kieslich und damit nicht die Mehrheit. Auch dieser Antrag ist damit abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 15.42 Uhr.) Landtag, 21. WP 21. November 2024 37. Sitzung / 64