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Landtag

22. Wahlperiode

1. Sitzung vom 10. Juni 2025

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 17.03 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller sowie Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger

 

Schriftführerin bzw. Schriftführer: Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Mag. Stefanie Vasold

 

Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt ist Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.

 

2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf die am 1. Juni 2025 verstorbene Dritte Präsidentin des Wiener Landtages a.D. und Abgeordnete zum Nationalrat a.D. Mag. Heidemarie Unterreiner sowie auf den am 2. Mai 2025 verstorbenen Bundesrat a.D. Univ.-Prof. Dipl.-Ing Dr. Harald Ogris. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. Präsident Ernst Woller stellt fest, dass es gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien seine Verpflichtung war, die konstituierende Sitzung des Landtages einzuberufen.

 

4. Präsident Ernst Woller heißt die neuen Abgeordneten herzlich willkommen, beglückwünscht Lhptm Dr. Michael Ludwig zur Wiederwahl sowie die neu gewählten Mitglieder der Landesregierung und bedankt sich bei den Abgeordneten, die nicht mehr dem Wiener Landtag angehören, sowie beim bisherigen Zweiten Präsidenten Ing. Christian Meidlinger und beim bisherigen Dritten Präsidenten Mag. Man-fred Juraczka für ihre Tätigkeit.

 

Präsident Ernst Woller erklärt, dass die unter der Postnummer 1 verzeichnete Wahl gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien mittels Stimmzettel vorzunehmen ist.

 

5. (607086-2025; MD-LTG; P 1) Bei der gemäß § 122 der Wiener Stadtverfassung und § 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien durchgeführten Wahl werden

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Ing. Christian Meidlinger zum Ersten Präsidenten (Zustimmung 68 Abgeordnete, Ablehnung 32 Abgeordnete),

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen Abg. Anton Mahdalik zum Zweiten Präsidenten (Zustimmung 34 Abgeordnete, Ablehnung 65 Abgeordnete, 1 ungültige Stimme) und

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Abg. Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid zum Dritten Präsidenten (Zustimmung 83 Abgeordnete, Ablehnung 16 Abgeordnete, 1 ungültige Stimme) des Wiener Landtages gewählt.

 

(Abg. Martina Ludwig-Faymann, Abg. Armin Blind, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Thomas Weber und Abg. Mag. Manfred Juraczka fungieren als Wahlprüferinnen bzw. Wahlprüfer.)

 

(Die Sitzung wird von 17.35 Uhr bis 17.49 Uhr zur Feststellung des Wahlergebnisses unterbrochen.)

 

Die Gewählten erklären, die auf sie gefallene Wahl anzunehmen.

 

6. Präsident Ing. Christian Meidlinger richtet seinen Dank an den bisherigen Ersten Präsidenten Ernst Woller sowie den bisherigen Dritten Präsidenten Abg. Mag. Manfred Juraczka.

 

7. Präsident Ing. Christian Meidlinger stellt fest, dass die vom Gemeinderat gewählten Schriftführerinnen bzw. Schriftführer gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien dieses Amt auch in den Sitzungen des Landtages versehen.

 

Die Vizebürgermeisterinnen wurden gemäß § 132 Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung von der Landesregierung bereits als Landeshauptmann-Stellvertreterinnen bestellt. Diese sind auch Stellvertreter des Landeshauptmannes in der Vollziehung des Landes.

 

8. Präsident Ing. Christian Meidlinger begrüßt die anwesenden Bundesrätinnen und Bundesräte.

 

Auf Vorschlag von Präsident Ing. Christian Meidlinger wird einstimmig beschlossen, die unter den Postnummern 2 und 3 vorgesehenen Wahlen durch Erheben der Hand vorzunehmen.

 

9. (607150-2025; MD-LTG; P 2) Gemäß § 137 der Wiener Stadtverfassung werden die der Bundeshauptstadt Wien zukommenden Vertreterinnen bzw. Vertreter im Bundesrat in sinngemäßer Anwendung der §§ 96 und 98 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 gewählt:

 

auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates Sandro Beer, Mag. Daniela Gruber-Pruner, Dr. Christoph Matznetter, Verena Schweiger BA, MA, MA und Mag. Stephan Auer-Stüger als Mitglieder, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Wolfgang Markytan, MA, Mag. Dagmar Kerschbaumer und Marko Fischer als deren Ersatzmitglieder (einstimmig angenommen),

 

auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen Nikolaus Amhof und Andreas Guggenberger als Mitglieder, Dr. Christoph Karlsböck und Harald Vilimsky als deren Ersatzmitglieder (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE),

 

auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus Abg. Mag. Heidemarie Sequenz als Mitglied, Abg. Mag. Ursula Berner, MA als deren Ersatzmitglied (einstimmig angenommen),

 

auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs Mag. Julia Deutsch als Mitglied, Mag. Mag. Dr. Karl-Arthur Arlamov-sky als deren Ersatzmitglied (einstimmig angenommen),

 

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