Landtag 22. Wahlperiode 2. Sitzung vom 26. Juni 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.00 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdag, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Klemens Resch, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko und Abg. Katharina Weninger, BA Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Sabine Keri, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Leo Lugner, Abg. Mag. Marcus Schober, Abg. Wolfgang Seidl und Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne, Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Dietbert Kowarik. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-835650-2025-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Peter Hacker: "Es gibt mediale Berichte, dass die MA 22 im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren der Wiener Landesregierung betreffend das Projekt 'Heumarkt Neu' im April 2023 die Gutachterin des Heumarkt-Gutachtens kontaktierte und um eine 'Überarbeitung' gewisser Passagen bat - was von Medien als 'Beeinflussung' bzw. mögliche 'Manipulation' kritisiert wurde. Welche Maßnahmen haben Sie als Landeshauptmann in die Wege geleitet, dass solche Eingriffe nicht die Unabhängigkeit zukünftiger Gutachtensverfasser (in Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren und anderen landesbehördlichen Verfahren) beeinträchtigen?" (FSP-832188-2025-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Das Bildungsministerium stellte den Ländern 383 Planstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung, die wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nach Österreich geflohen sind. Laut Medienberichten vom 8. Juni 2025 hat Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern in den vergangenen zwei Jahren nur zirka ein Drittel jener zusätzlich möglichen Deutsch-Lehrkräfte über den Titel 'Zusatzmittel Ukraine' des Bundes in Anspruch genommen. Und das, obwohl schon das ehemalige für Bildungsagenden zuständige Mitglied der Wiener Landesregierung, Christoph Wiederkehr, als auch dessen Nachfolgerin Bettina Emmerling immer wieder betonen, dass Wien zu wenig Mittel für die Deutschförderung seitens des Bundes erhält. Warum hat Wien nur ein Drittel dieser zusätzlichen Deutsch-Lehrkräfte abgerufen?" (FSP-828128-2025-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Vor kurzem mussten wir tragischerweise miterleben, was wir bis dato aus amerikanischen Schulen gewohnt sind, nämlich, dass ein ehemaliger Schüler in Graz neun Schüle-rinnen und Schüler und eine Lehrerin tötete, elf weitere teilweise schwerst verletzte, bevor er sich der Verantwortung durch Selbsttötung entzogen hat. Was gedenken Sie zu unternehmen, dass ein solcher Vorfall nicht an einer Wiener Schule oder einem Wiener Kindergarten passieren kann?" (FSP-822908-2025-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Safak Akcay an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Sehr geehrte Frau Landesrätin! Mit dem EU-Beschluss zur Digitalen Dekade von 2022 ist Österreich und damit auch das Land Wien, welches in den wichtigsten Koordinationsgremien der digitalen Verwaltung in Österreich vertreten ist, gefordert, aktiv zur Verwirklichung der europäischen Ziele beizutragen, unter anderem im Bereich nachhaltiger digitaler Infrastruktur. Zusätzlich hat sich das Land Wien durch den Beschluss des Wiener Klimagesetzes im März 2025 das Ziel der klimaneutralen Verwaltung gesetzt. Wie trägt das Land Wien mit seinen Rechenzentren dazu bei, diese Ziele zu erreichen?" (FSP-835622-2025-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, vertreten durch amtsführenden Stadtrat Peter Hacker: "Ein demokratiepolitisch wichtiges Vorhaben aus dem ersten SPÖ-NEOS-Regierungsübereinkommen (2020 bis 2025), das damals nicht umgesetzt wurde, fand überraschenderweise keinen Eingang in das aktuelle Regierungsvorhaben. Der Ausbau der direkten Demokratie durch eine legistische Etablierung von Bezirksbefragungen und verbindlichen Bezirksabstimmungen zu Themen, die die Kompetenzen der Bezirke betreffen. Ungeachtet dessen wurden angesichts der Bedeutung und Relevanz dieses Themas (nicht zuletzt durch die jahrelange Praxis in den Bezirken) von den zuständigen Stellen der Wiener Landesregierung seit Jahren immer wieder Vorarbeiten, Vorbereitungshandlungen und Umsetzungsüberlegungen für eine solche Reform getätigt. Werden Sie einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeiten und dem Landtag vorlegen lassen, die eine entsprechende Grundlage für Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen vorsieht?" 3. (AST-822982-2025-KVP/AL; ASSTH-850255-2025-KVP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Das Schuljahr endet, wie es begonnen hat: Chaos bei der Planstellenbesetzung, Versagen beim Abrufen von Mitteln für die Deutschförderung etc. - SPÖ & NEOS lassen Schulleitungen, Lehrkräfte und Schüler im Stich!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag Alexander Ackerl, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Armin Blind und Abg. Astrid Pany, BEd, MA) 4. Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus wurden 7 schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-824664-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Deutschförderung an Wiens Pflichtschulen 1. (PGL-824665-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend administratives Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen 1. (PGL-824666-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Durchmischung an Wiens Pflichtschulen 1. (PGL-824668-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Auswahlverfahren von SchulleiterInnen für Wiener Pflichtschulen 1. (PGL-826045-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Ursache der Kostensteigerung in landesgesundheitsfondsfinanzierten Krankenanstalten. (PGL-829639-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Unterstützungspersonal an Wiens Pflichtschulen 1. (PGL-829640-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 1. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-790478-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA haben am 10. Juni 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG und des Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetzes - VGW-DRG eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-795722-2025-LAT) Abg. Mag. Andrea Mautz, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und Abg. Mag. Dolores Bakos, BA haben am 11. Juni 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. (LG-831575-2025-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Thomas Weber haben am 18. Juni 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend Wiener Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025 eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde. 5. Präsident Anton Mahdalik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 4, 2, 1, 3 und 5 Auf Vorschlag von Präsident Anton Mahdalik beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 4 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 6. (819080-2025; MD-LTG, P 4) Das an vierter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Abg. Mag. Heidemarie Sequenz und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Abg. Mag. Ursula Berner, MA haben mit Wirkung vom 25. Juni 2025 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf Vorschlag des Grünen Klubs im Rathaus werden als neues Mitglied für die vierte Stelle Mag. Mag. Elisabeth Kittl, BA und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Marco Schreuder gewählt. (einstimmig angenommen) 7. Präsident Anton Mahdalik begrüßt die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien Mag. Beatrix Hornschall. Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 8. (767590-2025-GGK; P 2) 1) Der gemäß § 27 des Ge-setzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 7/2024, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) 2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2024 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Hannes Taborsky, Abg. Thomas Weber, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Alice Seidl, BA und Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtes Wien Mag. Beatrix Hornschall) Berichterstatterin: Abg. Mag. Nina Abrahamczik 9. (LG-790478-2025-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 21 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz - VGW-DRG geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 10. (LG-795722-2025-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 22 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung FPÖ und GRÜNE) (PGL-856466-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Wolfgang Seidl betreffend Milliardengrab Mindestsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. David Ellensohn, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA 11. (LG-831575-2025-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 24 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Landwirtschaftskammergesetz, das Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz, die Wiener Gemeindewahlordnung 1996, das Wiener Antidiskriminierungsgesetz, die Dienstordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz, das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, das Wiener Personalvertretungsgesetz, das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz, das Wiener Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Landeslehrer und Landeslehrerinnen-Diensthoheitsgesetz 1978, die Bauordnung für Wien, das Wiener Naturschutzgesetz, das Wiener Umweltschutzgesetz, die Wiener Stadtverfassung, das Stadtrechnungshofgesetz, das Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien, das Wiener Datenschutz-Anpassungsgesetz, das Wiener Landessanitätsratsgesetz, das Gesetz über die Errichtung (Fortführung) eines Wiener Gesundheitsfonds 2017, das Gesetz über die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Pa-tientenanwaltschaft, das Wiener Energie- und Klimarechts- Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, das Wiener Fördertransparenzgesetz, das Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden (Wiener Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-856041-2025-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Christina Wirnsberger betreffend Wiener Informationsfreiheitsanpassungsgesetz 2025 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Harald Zierfuß, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. David Ellensohn, StRin Ulrike Nittmann, Abg. Mag. Thomas Reindl und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko) (Schluss um 14.37 Uhr) Landtag, 22. WP 26. Juni 2025 2. Sitzung / 2 Landtag, 22. WP 26. Juni 2025 2. Sitzung / 3