Landtag 22. Wahlperiode 3. Sitzung vom 23. September 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur- Akdag, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Klemens Resch, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Katharina Weninger, BA Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Ingrid Korosec und Abg. Felix Stadler, BSc, MA sowie zeitweilig Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdag, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Thomas Mader, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Harald Stark und Abg. Christina Wirnsberger. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1238226-2025-KGR/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Laut einer Anfragebeantwortung (PGL-829640-2025-KGR/LF) vom 29. August 2025 warten zurzeit 'mehr als 1 500 Kinder' mit Behinderung oder Beeinträchtigung auf einen Kindergartenplatz. Im Vergleich dazu besuchen 2 201 Kinder mit Integrationsstatus oder heilpädagogischem Förderbedarf einen Kindergarten der Stadt Wien. Diese beiden Zahlen verdeutlichen den massiven Versorgungsengpass bei inklusiven Kindergartenplätzen in Wien. Während 2 201 Kinder betreut werden, warten gleichzeitig über 1 500 weitere auf einen Platz; das bedeutet, dass der Platzbedarf um rund 70 Prozent höher ist als das Angebot. Wie lautet die genaue Anzahl der Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung, die aktuell vorgemerkt auf einen inklusiven Platz in den städtischen Kindergärten warten?" (FSP-1237671-2025-KFP/LM) 2. Anfrage von Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Laut Medienberichten sind derzeit allein bei städtischen Kindergärten 645 Posten für pädagogisches Fachpersonal nicht besetzt. Dies beeinträchtigt die Qualität der Betreuung und damit die Arbeits- und Rahmenbedingungen der Pädagogen. Wie viel pädagogisches Fachpersonal (Elementarpädagogen und Assistenzkräfte) fehlt zu Beginn des neuen Kindergartenjahres 2025/26 am Stichtag 1. September 2025 insgesamt?" (FSP-831134-2025-KSP/LM) 3. Anfrage von Abg. Cornelia Sucher, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Ende April wurde im Landtag eine Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes beschlossen. Warum ist diese Novelle für Frauen in Wien wichtig und welche Maßnahmen setzt hier das Land Wien und konkret die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen?" (FSP-1241889-2025-KVP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 4. Anfrage von Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Die Wiener Mindestsicherungsstatistik für das vergangene Jahr ist bis dato noch nicht veröffentlicht. Wie hoch war im Jahr 2024 die präzise Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung als Jahressumme (Einmalzählung) sowie im Jahresdurchschnitt?" (FSP-824910-2025-KGR/LM) 5. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Die Wohnbaumilliarde, ein Zweckzuschuss des Bundes an die Bundesländer insbesondere für den gemeinnützigen Wohnbau, wurde im Nationalrat im Frühjahr 2024 auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Österreichweit ist erst ein geringer Teil der Mittel von den Ländern abgerufen worden. Wie viele Mittel aus dem Wohnpaket des Bundes hat Wien bisher für die Wohnbauförderung beantragt?" (FSP-1237663-2025-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Gewalt, Mobbing und Diskriminierung sind seit vielen Jahren traurige Realität an vielen Wiener Pflichtschulen. Trotz mehrerer Runder Tische zum Thema Gewalt an Schulen ist von den angekündigten Maßnahmen nur wenig übrig geblieben. Gewaltpräventionsmaßnahmen gibt es nur als Einzelprojekte an einigen Schulen. Auch aktuelle Zahlen zu Gewaltdelikten an Wiener Schulen werden nur unregelmäßig veröffentlicht. Welche Maßnahmen werden Sie gegen die zunehmende Gewalt an Schulen setzen?" 3. (AST-1252628-2025-KNE/AL; ASTTH-1257506-2025-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Land Wien und Bund: Hand in Hand für bessere Deutschförderung und faire Chancen!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Astrid Pany, BEd, MA, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Safak Akcay) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 8: (PGL-1084699-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Pestizidanwendung in Wien: Wie steht es um die Kontrolle, Transparenz und Datenerfassung? (PGL-1084701-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Christina Wirnsberger und Abg. Dr. Jennifer Kickert an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Baum- und Gebüschentfernungen sowie Baumschnitte während Hauptbrutzeiten in den Jahren 2020 bis 2025. (PGL-1043096-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2025/2026. (PGL-1103979-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schulsozialarbeiter an Wiens Schulen 2024/2025. (PGL-1103982-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Rückblick außerordentliche Schüler in Wiens Volksschulen 2020 bis 2024. (PGL-1135899-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend allgemeine Bildungszahlen zu Lehrkräften an Wiens Pflichtschulen 2024/2025. (PGL-1183211-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Begabungs- und Begabtenförderung an Wiens Pflichtschulen. (PGL-903774-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Lehrermangel an Wiens Pflichtschulen zu Schulbeginn 2025/2026. (PGL-993767-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2024 II. (PGL-993769-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß § 14 WMG und damit in Verbindung stehende Sanktionen bei der Mindestsicherung 2024 II. (DRI-1255765-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Jaafar Bambouk, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1136962-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abraham-czik, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Patricia Anderle, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und Abg. Jing Hu, BA, MPharm haben am 27. August 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (68. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (74. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (75. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (31. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2025) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (DRI-1255857-2025-KFP/LAT) Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Paul Johann Stadler, Abg. Andreas Bussek, Abg. Klemens Resch, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Mag. Bernd Saurer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 5. Präsident Anton Mahdalik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 3, 2, 7, 6, 1, 4, 8, 9 und 5 6. Präsident Anton Mahdalik begrüßt den Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek. Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 7. (960264-2025-GGS; P 3) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1263130-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri und Abg. Lorenz Mayer betreffend Gesundheit in Wien sichern: Gesamtpaket für ein krisenfestes Spitals- und Versorgungssystem wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1263378-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Hebammenversorgung Richtung 1:1-Betreuung bei der Geburt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1263379-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Behandlungsgarantie statt langer Wartezeiten und Mehrklassenmedizin wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Dr. Claudia Laschan und Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek) Berichterstatterin: Abg. Mag. Dr. Ewa Samel 8. (920873-2025-GKU; P 2) Der Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2024 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 9. (1192037-2025-GGK; P 7) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1263129-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Lorenz Mayer betreffend Weiterleitung aller Empfehlungen an zuständigen Stadtrat bzw. Stadträtin wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1263128-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Sabine Keri, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Lorenz Mayer betreffend Weiterentwicklung Petitionsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri, tatsächliche Berichtigung von Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Dr. Jennifer Kickert, tatsächliche Berichtigung von Abg. Sabine Keri, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Thomas Kreutzinger, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (1160396-2025-GGK; P 6) Der Naturschutzbericht für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen: Abg. Dr. Jennifer Kickert und Abg. Mag. Nina Abrahamczik) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-1136962-2025-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 27 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (68. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (74. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (75. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (31. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden (2. Dienstrechts- Novelle 2025), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 12. (LG-264786-2025; P 4) Die in der Beilage Nr. 23 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, die Bauordnung für Wien und das Wiener Naturschutzgesetz geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1256278-2025-LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Alice Seidl, BA, Abg. Thomas Mader, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, die Bauordnung für Wien und das Wiener Naturschutzgesetz geändert werden, wird angenommen. (einstimmig) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 13. (LG-854285-2025; P 8) Die in der Beilage Nr. 29 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-1265562-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen - die erforderliche Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1265563-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Michael Niegl betreffend keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: Abg. Michael Niegl und Abg. Georg Niedermühlbichler) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 14. (LG-456339-2023; P 9) Die in der Beilage Nr. 30 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA 15. (LG-1125068-2025; P 5) Die in der Beilage Nr. 28 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) 16. (DRI-1255765-2025-KGR/LF) Die Dringliche Anfrage von Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Jaafar Bambouk, MA betreffend "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung" wird von Abg. David Ellensohn begründet und von Amtsf. StR Peter Hacker mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-1263131-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Sabine Keri, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Harald Zierfuß betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1263380-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Georg Prack, BA betreffend keine Kürzung von Wiener Leistungen, die Minderjährige betreffen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Leo Lugner und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko) 17. (DRI-1255857-2025-KFP/LAT) Der Dringliche Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Paul Johann Stadler, Abg. Andreas Bussek, Abg. Klemens Resch, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Mag. Bernd Saurer betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes" wird von Abg. Lukas Brucker, MA mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-1265564-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Paul Johann Stadler, Abg. Andreas Bussek, Abg. Mag. Bernd Saurer und Abg. Klemens Resch betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Klemens Resch, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Michael Niegl, Abg. Paul Johann Stadler und Abg. Andreas Bussek) (Schluss um 18.29 Uhr) Landtag, 22. WP 23. September 2025 3. Sitzung / 4