Wiener Landtag 22. Wahlperiode 3. Sitzung vom 23. September 2025 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde (FSP-1238226-2025-KGR/LM) 1. Anfrage S. 3 (FSP-1237671-2025-KFP/LM) 2. Anfrage S. 5 (FSP-831134-2025-KSP/LM) 3. Anfrage S. 7 (FSP-1241889-2025-KVP/LM) 4. Anfrage entfällt S. 9 (FSP-824910-2025-KGR/LM) 5. Anfrage S. 9 (FSP-1237663-2025-KFP/LM) 6. Anfrage S. 10 3. AST-1252628-2025-KNE/AL; ASTTH- 1257506-2025-KNE/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Land Wien und Bund: Hand in Hand für bessere Deutschförderung und faire Chancen!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 13 Abg. Harald Zierfuß S. 15 Abg. Mag. Mag. Julia Malle S. 16 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 17 Abg. Astrid Pany, BEd, MA S. 18 Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc S. 19 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 20 Abg. Mag. Berivan Aslan S. 21 Abg. Michael Stumpf, BA S. 22 Abg. Safak Akcay S. 22 4. Mitteilung des Einlaufs S. 23 5. Umstellung der Tagesordnung S. 23 6. Begrüßung des Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltes Dr. Gerhard Jelinek S. 23 7. 960264-2025-GGS; P 3: Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 23 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 23 Abg. Jing Hu, BA, MPharm S. 25 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 26 Abg. Angela Schütz, MA S. 29 Abg. Luise Däger-Gregori, MSc S. 30 Abg. Dr. Claudia Laschan S. 31 Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek S. 32 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 34 Abstimmung S. 35 8. 920873-2025-GKU; P 2: Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2024 (Beilage Nr. 26/2025) Berichterstatterin Abg. Mag. Dr. Ewa Samel S. 36 Abstimmung S. 36 9. 1192037-2025-GGK; P 7: Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 36 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Sabine Keri S. 36 Abg. Dr. Jennifer Kickert (tatsächliche Berichtigung) S. 37 Abg. Mag. Lukas Burian S. 37 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 38 Abg. Sabine Keri (tatsächliche Berichtigung) S. 40 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 40 Abg. Mag. (FH) Susanne Haase S. 42 Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc S. 43 Abg. Mag. Josef Taucher (tatsächliche Berichtigung) S. 44 Abg. Thomas Kreutzinger S. 44 Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 44 Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa S. 45 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 45 Abstimmung S. 46 10. 1160396-2025-GGK; P 6: Naturschutzbericht 2024 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 46 Rednerinnen: Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 46 Abg. Mag. Nina Abrahamczik S. 47 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 48 Abstimmung S. 48 11. LG-1136962-2025-LAT; P 1: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995 und das Wiener Bedienstetengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2025) (Beilage Nr. 27/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 48 Abstimmung S. 48 12. LG-264786-2025; P 4: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts- Umsetzungsgesetz 2020, die Bauordnung für Wien und das Wiener Naturschutzgesetz geändert werden (Beilage Nr. 23/2025) Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál S. 48 Abstimmung S. 48 13. LG-854285-2025; P 8: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird (Beilage Nr. 29/2025) Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál S. 49 Redner: Abg. Michael Niegl S. 49 Abg. Georg Niedermühlbichler S. 50 Abstimmung S. 50 14. LG-456339-2023; P 9: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird (Beilage Nr. 30/2025) Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál S. 51 Abstimmung S. 51 15. LG-1125068-2025; P 5: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird (Beilage Nr. 28/2025) Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 51 Abstimmung S. 51 16. DRI-1255765-2025-KGR/LF: Dringliche Anfrage von Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Theodor Felix Löcker und Abg. Jaafar Bambouk, MA betreffend "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung" Begründung: Abg. David Ellensohn S. 51 Beantwortung: Amtsf. StR Peter Hacker S. 55 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Georg Prack, BA S. 56 Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 58 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 59 StR Dominik Nepp, MA S. 59 Abg. Mag. Stefanie Vasold S. 61 Abg. Hannes Taborsky S. 63 Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 65 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 65 Abg. Leo Lugner S. 68 Abg. Mag. Dr. Michael Trinko S. 68 Abg. Georg Prack, BA S. 70 Abstimmung S. 71 17. DRI-1255857-2025-KFP/LAT: Dringlicher Antrag von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Abg. Paul Johann Stadler, Abg. Andreas Bussek, Abg. Klemens Resch, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Mag. Bernd Saurer betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes" Begründung: Abg. Lukas Brucker, MA S. 71 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 73 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 75 Abg. Markus Ornig, MBA S. 76 Abg. Johann Arsenovic S. 78 Abg. Yvonne Rychly S. 79 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 81 Abg. Klemens Resch S. 82 Abg. Katharina Weninger, BA S. 83 Abg. Angela Schütz, MA S. 84 Abg. Michael Niegl S. 85 Abg. Paul Johann Stadler S. 86 Abg. Andreas Bussek S. 87 Abstimmung S. 88 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Sehr geehrte Damen und Herren, herzlich willkommen, einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite. Die Sitzung des Wiener Landtages ist hiermit eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig die Abgeordneten Korosec und Stadler. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Berner, Burian, Mader, Malle, Neumayer, Reindl, Rychly, Schneckenreither und Wirnsberger. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-1238226-2025-KGR/LM) wurde von Frau Abg. Malle gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Laut einer Anfragebeantwortung (PGL-829640-2025-KGR/LF) vom 29. August 2025 warten zurzeit 'mehr als 1 500 Kinder' mit Behinderung oder Beeinträchtigung auf einen Kindergartenplatz. Im Vergleich dazu besuchen 2 201 Kinder mit Integrationsstatus oder heilpädagogischem Förderbedarf einen Kindergarten der Stadt Wien. Diese beiden Zahlen verdeutlichen den massiven Versorgungsengpass bei inklusiven Kindergartenplätzen in Wien. Während 2 201 Kinder betreut werden, warten gleichzeitig über 1 500 weitere auf einen Platz; das bedeutet, dass der Platzbedarf um rund 70 Prozent höher ist als das Angebot. Wie lautet die genaue Anzahl der Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung, die aktuell vorgemerkt auf einen inklusiven Platz in den städtischen Kindergärten warten?) Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Anfrage. Es geht um die Plätze für Kinder mit Behinderung in den Kindergärten in Wien. Sie haben, glaube ich, erwähnt, dass viele Kinder mit Behinderung auf einen Kindergartenplatz warten. Ich kann Ihnen aktuell, mit Stand Ende August, sagen, es stehen 1 512 Kinder auf der Vormerkliste für einen integrativen oder heilpädagogischen Betreuungsplatz in den städtischen Kindergärten. Das ist eine extrem hohe Zahl. Der Bedarf in diesem Bereich ist in den letzten Jahren um rund 20 Prozent gestiegen und betrifft mittlerweile 10 bis 15 Prozent aller Kinder. Das ist österreichweit ein ähnliches Phänomen, wobei Phänomen da, glaube ich, das falsche Wort ist. Es ist eine Entwicklung, die wir beobachten, und eine Zahl, die ganz stark im Steigen begriffen ist. Das Ziel ist ganz klar: jedem Kind die gleichen Chancen und somit auch einen Kindergartenplatz, auch für Kinder mit Behinderung. Von diesem Ziel sind wir allerdings weit entfernt, weil die Zahl bedauerlicherweise einfach zu hoch ist, die Nachfrage nach Plätzen vor allem mit diesem intensiven Betreuungs- und Förderbedarf das Angebot bei Weitem übersteigt. Festhalten möchte ich an dieser Stelle, dass das nicht an finanziellen Ressourcen liegt, sondern wirklich am Personalbedarf, der nicht gedeckt ist - und zwar österreichweit, muss man ehrlich sagen. Aktuelle Medienberichte haben sehr gute Bundesländervergleiche angestellt. Das schaut in anderen Bundesländern nicht anders aus, die Situation ist teilweise noch dramatischer. Wir waren natürlich trotzdem nicht untätig in den letzten Jahren, haben mit dem neuen Kindergartengesetz, dem Tagesbetreuungsgesetz und der entsprechenden Förderrichtlinie für die privaten Betreiber die notwendige Grundlage beschlossen, um die Zahl der inklusiven Plätze zu erhöhen. Auch der stetige Ausbau der heilpädagogischen Gruppen, der gerade erst im Gemeinderat beschlossen wurde, spielt da eine Rolle. Was die Förderrichtlinie für private Betreiber betrifft, gab es - Stand heute - 545 Anzeigen, die integrativ geführte Inklusionsplätze zur Verfügung stellen. Man muss da ehrlicherweise dazusagen, dass zum Teil keine neuen Plätze geschaffen wurden, sondern dass Kindergartenträger diese Möglichkeit genutzt haben, für Kinder mit Behinderung diese Förderung zu beantragen. Das kommt diesen Kindern zugute, ist eine gute Gelegenheit, aber es heißt nicht, dass wir damit 545 Plätze mehr geschaffen haben. Klar ist jedenfalls, dass weitere Schritte folgen werden müssen und auch werden, definitiv, und wir momentan auch Richtung frühe Intervention zu gehen überlegen. Deswegen werden sich MA 11 und MA 10 genauer anschauen, welche Maßnahmen weiter auf den Weg gebracht werden müssen und auch wie die Förderrichtlinie in der Effizienz gesteigert werden kann. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Malle. - Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Stadträtin, für die ehrliche Beantwortung und die genaue Zahl. Die haben wir ja eingefordert, die haben Sie uns jetzt gegeben. Es sind 1 512 Kinder, die auf einen Platz warten. Danke auch für die Offenheit, dass in dieser Förderschiene für viele Kinder Geld abgeholt wird, die jetzt schon im Kindergarten sind. Dennoch habe ich eine Frage - und zwar: Sie haben gesagt, es sind ein bisschen mehr als 500 Ansuchen positiv genehmigt worden. In Ihrer Anfragebeantwortung sind es 609 Ansuchen. Tatsächlich sind aber eben 1 512 Kinder auf der Warteliste. Wir hören immer aus der Praxis, dass diese Förderschiene sehr bürokratisch ist, sodass manche gar nicht ansuchen. Meine Frage wäre: Was sind Ihrer Ansicht nach die Gründe, dass nur 609 Ansuchen da sind, obwohl 1 500 Kinder auf einen Platz warten? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich vermute, ein Grund kann sein, dass wir im privaten Bereich weniger Kinder mit Behinderung haben, weil die meisten Kinder mit Behinderung im städtischen Bereich unterkommen. Wir haben da wirklich eine enorme Diskrepanz. Wie viele waren es insgesamt? - Ich habe es da ... Fast 700 sind es mittlerweile, die um eine Anzeige angesucht haben, 545 sind genehmigt worden. Das ist eigentlich eine recht hohe Zahl, die mich persönlich überrascht. Ich habe von den bürokratischen Hürden, muss ich ehrlich gestehen, in dieser Form nichts mitbekommen. Ich sehe, dass es angenommen wird auf Grund der Zahl, die da ist, kann aber gerne auch da noch einmal einen Blick darauf werfen, ob noch andere Gründe dagegensprechen. Mir ist zu diesem Zeitpunkt dazu nichts bekannt. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Blind. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin. Sie sind ja auch Landesrätin für Transparenz. Zur Transparenz gehört es auch immer, Zahlen periodengerecht zuzuordnen. Aus der Anfragebeantwortung, die Grundlage dieser Frage ist, kann man entnehmen, dass die Förderung für das Jahr 2024 dem Budgettopf 2025 zugeschlagen wurde, weil sie erst mit Ende des Jahres 2024 ausgezahlt wurde. Wie erklären Sie sich diese doch etwas späte Auszahlung? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich muss ehrlich sagen, ich habe die Frage nicht verstanden. Es geht um die Vergleichsauszahlung 2024/25? Abg. Armin Blind (FPÖ): Es geht darum, dass so spät verbucht wurde, dass sie dem Budgettopf 2025 zugeschlagen wurde. Das ist der letzte Punkt Ihrer Anfragebeantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich nehme mir gerne die Anfragebeantwortung noch einmal heraus. - Da ist es. Einen Moment, ich muss erst durchschauen, was Sie genau meinen. Warum wurden 2024 und 2025 abgerufen? Was ist die Frage? Abg. Armin Blind (FPÖ): Warum sie nicht periodengerecht zugeordnet wurde. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Es wurde für 2024 ein Teil davon ausbezahlt und für 2025. Die Abrechnung ist noch nicht komplett erfolgt. Sobald die Zahlen da sind, können Sie auch gerne eine Anfrage stellen. Sie bekommen sehr transparent alle Zahlen, die Sie benötigen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der SPÖ, von Frau Abg. Rompolt. - Bitte. Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sie haben es schon sehr schön ausgeführt, aber ich möchte trotzdem noch einmal zurückkommen auf die Ausgangslage: Habe ich Sie da richtig verstanden, dass sich die Zahlen sozusagen in den vergangenen Jahren verändert haben und der Bedarf gestiegen ist? Vielleicht können Sie auch noch einmal darauf eingehen, welche Lösungsansätze wir anwenden. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr gerne, danke für die Frage. - Wie gesagt, haben wir momentan 1 512 Kinder auf der Warteliste. Das ist eine Zahl, die sich in den letzten Jahren massiv erhöht hat, weil die Zahl der Kinder mit Behinderung, Beeinträchtigung massiv hinaufgeht. Wir erleben in den letzten vier Jahren eine Entwicklung mit einem Plus von 20 Prozent. Das hat es so noch nicht gegeben. Man muss dazusagen, dass viele Kinder auch auf Grund unserer Gesellschaftsentwicklung erst diagnostiziert werden, ein Bewusstsein besteht für einen Förderbedarf, für eine Behinderung oder Beeinträchtigung. Dazu kommt, dass viele Eltern, deren Kinder eine Behinderung aufweisenden, den Weg nach Wien suchen, weil man eben ein gutes und sehr umfassendes Unterstützungsangebot hat und auch die nötigen Kindergartenplätze. Wenn wir so eine Warteliste haben, weiß man, dass man in einem Kindergartenplatz in Wien prinzipiell gut betreut ist. Man muss auch dazusagen, dass von allen städtischen Kindergartenplätzen - das sind rund 1 800 Gruppen - rund die Hälfte integrativ geführt werden, das ist jetzt keine Kategorie, wo man sagt, das ist gesondert ein Platz für ein Kind mit Behinderung. Aber integrativ heißt in dem Fall, dass da wirklich auch Kinder ihren Platz finden, die Besonderheiten aufweisen. Diese Entwicklung mündet darin, dass momentan 10 bis 15 Prozent aller Kinder, die einen Kindergarten besuchen, ein besonderes Bedürfnis oder eine Behinderung aufweisen. Die genannten Maßnahmen waren eben, dass wir vor allem versuchen, im privaten Bereich durch diese neue Förderrichtlinie Anreize zu schaffen, um integrative Plätze zu schaffen. 545 Anzeigen hat es bis jetzt gegeben. Was wir weiters machen, ist der Ausbau der heilpädagogischen Gruppen. Da haben wir eine langjährige Partnerschaft mit dem Institut Keil, die sich sehr bewährt, wo wir gerade erst im letzten Gemeinderat die Förderung wieder erhöht haben, um weitere Plätze zu schaffen. Wir hatten Ende 2025 96 heilpädagogische Plätze, im Frühjahr 2026 kommen 48 Plätze dazu, und Ende 2026 sind wir, glaube ich, auf 127. Das heißt, da geht es steil nach oben. Aber klar ist auch, man wird dem steigenden Bedarf natürlich ein Stück weit gerechter werden, aber nie so, dass wir jedem Kind den entsprechenden Platz anbieten können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn Abg. Zierfuß. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Das ist, glaube ich, ein sehr wichtiges Thema. Gut, dass man das angeht. Vielleicht auch noch auf die Kollegin Malle replizierend: Was ja auch noch ein großes Problem ist, ist, dass die Testungen, die gratis stattfinden, sehr begrenzt sind und dass dann viele Eltern auch nochmals zusätzlich zahlen müssen. Das ist ja auch noch ein Hindernis, zusätzlich zu den bürokratischen Problemen. Was mich aber interessiert: Sie haben gesagt, 545 Plätze sind genehmigt worden. Die große Frage ist aber auch, wie viele neue sind tatsächlich dazugekommen? - Weil das ja auch viele bestehende im System waren. Können Sie das ausführen, wie viele der 545 Kinder schon in bestehenden Gruppen waren und wie viele tatsächlich neue Plätze für Kinder mit Inklusionsbedarf es waren? Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. - Lassen Sie mich mit dem anfangen: Wenn 545 Plätze angezeigt werden, dann gehen wir davon aus, dass die meisten schon im Bestand waren. Ich habe jetzt keine genaue Zahl, wie viele wirklich konkret dazugekommen sind, die meisten waren im Bestand. Das heißt aber auch, dass da Kinder in Betreuung waren, die noch nicht die nötigen Ressourcen in ihrer Kindergartengruppe erlebt haben. Das heißt, ich würde nicht sagen, dass es ein falscher Ansatz ist, weil ich glaube, jedes Kind hat wirklich die beste Betreuung verdient. Es ist eine gute Möglichkeit, diesen Kindern die beste Betreuung und eine noch intensivere Unterstützung zukommen zu lassen. Aber klar ist auch, dass wir uns erwartet haben, da mehr Plätze zu schaffen, und momentan auch evaluiert wird, wie wir noch einmal hinschauen können, um wirklich die Platzzahl in Summe zu erhöhen. Sie wissen, auch in Summe sind private Träger in ihrem Ausbau begrenzt. Wir unterstützen sie weiters mit der Ausbaufinanzierung, und das ist etwas, was natürlich Hand in Hand gehen kann, auch in Zukunft. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 5. Zusatzfrage kommt von den NEOS, von Frau Abg. In der Maur-Koenne, und ich bitte um die Frage. Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin. Mich würde noch interessieren: Wie verteilen sich die Inklusionsplätze zwischen den privaten und den städtischen Einrichtungen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. - Weil ich das vorher angesprochen habe, dass wir eine relativ große Diskrepanz haben und deswegen auch so unterschiedliche Zahlen: Die städtischen Wiener Kindergärten stellen momentan 93 Prozent des integrativen Platzangebotes, wobei sie 35 Prozent an der Gesamtheit der Kindergartengruppen wienweit haben, die privaten Träger stellen momentan eben nur 7 Prozent. Das war ein Grund, die Förderrichtlinie ins Leben zu rufen, um diesen Anteil der privaten Träger, die rund 65 Prozent der Gesamtheit der Kindergartengruppen wienweit tragen, zu erhöhen. Die Förderrichtlinie, die die Einzelintegration erleichtern soll, soll diesen Anteil erhöhen. Ich habe es gerade ausgeführt, es wurden viele Plätze geschaffen beziehungsweise umgewandelt, um sich die Förderungen abzuholen. Das heißt, dass diese Kinder jetzt in besserer und intensiverer Unterstützung sind. Aber ja, wir müssen auch weiter an der Erhöhung des Platzangebotes arbeiten, vor allem, um die nötigen Inklusionsplätze zu schaffen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Anfrage (FSP-1237671-2025-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Blind gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Laut Medienberichten sind derzeit allein bei städtischen Kindergärten 645 Posten für pädagogisches Fachpersonal nicht besetzt. Dies beeinträchtigt die Qualität der Betreuung und damit die Arbeits- und Rahmenbedingungen der Pädagogen. Wie viel pädagogisches Fachpersonal (Elementarpädagogen und Assistenzkräfte) fehlt zu Beginn des neuen Kindergartenjahres 2025/26 am Stichtag 1. September 2025 insgesamt?) Ich bitte um Beantwortung, Frau Vizebürgermeisterin. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. - Es geht um das fehlende Fachpersonal im Bereich Elementarpädagogik mit dem Stichtag 1. September 2025. Ich habe auch da eine konkrete Zahl: Zum Stichtag 1. September 2025 fehlen 547 Vollzeitäquivalente an pädagogischem Fachpersonal, die Assistenzkräfte sind voll besetzt. Diese Zahl ist relativ volatil und verändert sich vor allem zum Beginn des Kindergartenjahres, aber auch über die Jahre hinweg. Ich habe im Frühling - ich kann mich gut erinnern - in den Diskussionen noch von 700 Plätzen gesprochen, die fehlen, Ende Juni waren es dann 645 Plätze - das ist, was Sie in Ihrer Anfrage verwenden. Momentan sind wir bei 547 Plätzen. Es ist also eindeutig zu sehen, dass wir da ein Riesenthema haben, man sagt auch Studienberichten zufolge, dass bis 2030 in Österreich rund 14 000 ElementarpädagogInnen fehlen. Es ist ähnlich gelagert wie im gesamtpädagogischen Personal, wie wir es bei den Lehrerinnen und Lehrern erleben. Da hat Gott sei Dank schon ein bisschen eine Trendwende stattgefunden beziehungsweise ist im Begriff stattzufinden. Bei den Elementarpädagogen beginnt das noch nicht beziehungsweise ist es noch nicht wirksam und spürbar. Eine Pensionierungswelle, die da gerade im pädagogischen Bereich, auch im Pflegebereich unser Land trifft, macht auch im Kindergarten nicht Halt. Es ist vielleicht ein bisschen irreführend, wenn man sagt, es fehlen so viele Elementarpädagoginnen und -pädagogen, wie sollen die Kinder im Kindergarten betreut werden, wie funktioniert das? Da muss ja die Kindergartengruppe schließen! - Das ist natürlich nicht der Fall, weil im Wiener Kindergartengesetz und auch in der Wiener Kindergartenverordnung vorgesehen ist - wie das auch andere Bundesländer machen -, dass es Nachsichten gibt, die anzuzeigen sind für einen gewissen Zeitraum. Das geschieht mit entsprechend geschultem Personal und ist ein gesetzlich vorgesehener und durchaus üblicher Prozess. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Blind. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Landesrätin. - Dadurch, dass es Nachsichten gibt, wird natürlich der Umstand nicht beseitigt, dass das Personal trotzdem tatsächlich fehlt. Das eine ist eine gesetzliche Möglichkeit einer Übergangslösung, das andere ist der tatsächliche Bedarf, der natürlich unverändert gegeben ist. Meine Frage: Sie haben ja selber davon gesprochen, dass mehr als 500 Vollzeitäquivalente fehlen. Wir befinden uns in einem Substitutionsmarkt, in einer Konkurrenzsituation, zum Beispiel mit Niederösterreich. Welche konkreten Schritte sind von Ihnen geplant, um den Arbeitsplatz Kindergarten in Wien für Kindergartenpädagogen attraktiver zu machen und dementsprechend Vollzeitäquivalente für Wien zu lukrieren? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. - Die Konkurrenzsituation ist nur insofern da, weil auch die anderen Bundesländer die gleichen Herausforderungen und Thematiken haben, das heißt, auch da fehlt eine erhebliche Anzahl an Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. Natürlich sind wir da nicht untätig. Ich habe es schon eingangs erwähnt, das Ganze ist zurückzuführen auf große Pensionierungswellen, die uns in diese Lage gebracht haben und die man auch über die vergangenen Jahrzehnte verschlafen hat. Da möchte ich schon eines, glaube ich, sehr konkret ansprechen: Die gesamte Ausbildung von elementarpädagogischem Assistenzpersonal und Ähnlichem liegt auf Bundesseite. Das heißt, wir sind in Wien extrem auf das angewiesen, was an Ausbildung passiert und was da ist. Trotzdem ist es klar, dass wir auch aus Wien heraus nicht untätig sind, dass wir seitens der Stadt in den letzten Jahren viele Anstrengungen übernommen haben, sei es durch gezielte Imagekampagnen, durch Recruiting- Maßnahmen, eine Ausbildungsoffensive für AssistentInnen und AssistenzpädagogInnen, auch durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, indem wir die Assistenzstunden erhöht haben von 20 auf 40 Stunden, und durch die gesetzliche Verankerung der Assistenzstunden in den Kindergärten, in den Familien und in den Kleinkindergruppen, auch durch die Auslagerung von Reinigungsleistungen an Externe, womit Zeitressourcen des Personals gewonnen wurden. Die Elementarpädagogik ist ein reglementierter Beruf, das heißt, es ist eben eine bestimmte Ausbildung erforderlich. Deswegen finde ich es umso erfreulicher, dass in die Ausbildung von Elementarpädagogen auch von Bundesseite gerade ein Paket geschnürt wurde und rund 32 Millionen EUR für mehr Personal investiert wurden und damit in dieser Legislaturperiode 4 000 neue Ausbildungsplätze in der Elementarpädagogik geschaffen wurden. Ich kann ein bisschen aufzählen, was darunter fällt: der Ausbau berufsbegleitender Kollegangebote an den BAfEPs; es gibt mehr Ausbildungsplätze an den Hochschulen, an den pädagogischen Hochschulen, an den Fachhochschulen und den Universitäten, auch für Assistenzkräfte und AHS-MaturantInnen, für die Aufqualifizierung; es gibt finanzielle Unterstützung für Studierende, auch vom Bund, für TeilnehmerInnen berufsbegleitender Ausbildung gibt es neue Förderungen; es ist auch die Modernisierung der ganzen Bundes-BAfEPs und der Praxiskindergärten vorgesehen und eine Imageaufwertung und Berufsorientierung. Das ist quasi von Bundesseite das Paket, das jetzt auf den Weg gebracht wurde. Aber das legt natürlich auch den Grundstein dafür - und darauf zielt Ihre Frage ab -, was wir als Land zusätzlich noch an Qualität bringen können, denn Ausbildung ist so eine Sache. Die Kompetenzenverteilung spielt da natürlich hinein und deswegen auch da viele begleitende und bildende Maßnahmen, wie wir da noch unterstützen können, um zum Beispiel mehr Personen in die Ausbildung zu bringen. StudentInnen im Kolleg werden im ersten und zweiten Semester unterstützt und bereits ab dem dritten Semester bekommen sie eine Anstellung als PädagogIn bei der MA 10. Wir haben den WAFF mit Qualifizierung und Aufschulung des vorhandenen Personals im Rahmen der Ausbildungsoffensive, da gibt es finanzielle Unterstützung schon, wenn man die Ausbildung zur Kindergartenassistentin, Assistenzpädagogin beginnt. Es gibt finanzielle Unterstützung, wenn man die Studienberechtigungsprüfung ablegt, die Eingangsvoraussetzung ist für das Kolleg, und es gibt das Wiener Ausbildungsgeld, das ist ein Stipendienmodell, bei dem es zusätzlich noch 400 EUR gibt, die ElementarpädagogInnen in Anspruch nehmen können, wenn sie in die Ausbildung gehen. Zusätzlich gibt es seit kurzem eine Imagekampagne im städtischen und privaten Bereich, und die Stadt Wien betreibt, obwohl nicht zuständig dafür, eine eigene BAfEP im 21. Bezirk, eine BAfEP, die sich gerade im Neu- und Ausbau befindet. Ich glaube, die Eröffnung wird im September 2026 sein, also zirka heute in einem Jahr. Sie wird rund 1 000 Ausbildungsplätze bieten. Wir erleichtern zusätzlich noch den Quereinstieg, wir holen Teach For Austria in die Kindergärten, das ist auch eine Wiener Initiative, um mehr Personal zu schaffen, und zusätzlich haben wir auch im Regierungsprogramm noch viele weitere Maßnahmen verankert, um dem entgegenzutreten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Zierfuß, und ich bitte darum. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Unerwartet, Sie haben ein paar ausgelassen. -Grundsätzlich: Sie haben ja schon gesagt, 547 fehlen. Es gibt heute einen ORF-Artikel zu einer Anfragebeantwortung von Wiederkehr an die Bundes- GRÜNEN, wo relativ viele spannende Zahlen drin sind, unter anderem auch, dass das Land Wien in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Zweckzuschüsse des Bundes in Anspruch genommen hat, um den Betreuungsschlüssel in Wien zu verbessern. Können Sie uns sagen, warum kein Geld vom Bund in Anspruch genommen worden ist, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern, obwohl wir von vielen PädagogInnen wissen, dass das ein großes Problem ist, und warum nur 25 Prozent der Absolventen von BAfEPs wirklich in den Beruf gehen, weil eben der Betreuungsschlüssel nicht passt? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage, die ich in einer Detailtiefe jetzt nicht beantworten kann, also gerne eine schriftliche Anfrage stellen. Dass wir Zweckzuschüsse liegen lassen - da kann ich mir vorstellen, dass das auf Grund einer Verrechnung passiert ist. Ich kann das jetzt nicht in der Form beantworten, ich bin mir jedoch sicher, dass sobald vom Bund Geld bereitgestellt wird, so wie es in den letzten Jahren war, wir das verwendet haben, um den Kindergarten weiter auszubauen, um Qualitätsmaßnahmen zu setzen, sei es mit der Erhöhung der Assistenzstunden, der Auslagerung der Reinigungskräfte, indem wir mehr Stunden frei machen. Das Ziel, die Kindergartengruppengrößen zu verringern, geht mit entsprechendem Fachpersonal, und das ist etwas, was wir in der Sekunde machen würden. Bei dem momentanen Stand von 545 ist es ein bisschen eine Henne-Ei-Geschichte oder eine Katze, die sich in den Schwanz beißt. Trotzdem kann ich versichern, dass wir dranbleiben, weil das Ziel tatsächlich sein muss, dass wir in eine viel intensivere und individuellere Betreuung von Kindern kommen, damit wir wirklich auch - Stichwort Deutschförderung - die nötigen Schritte und Ziele erreichen können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von den NEOS, von Frau Abg. Pipal-Leixner, und ich bitte darum. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin. Sie haben, glaube ich, vieles schon gesagt, was ich erfragen wollte. Meine Frage hätte gelautet: Welche Maßnahmen setzt die Stadt Wien zur Personalgewinnung? Vielleicht könnten Sie es nochmals zusammenfassen. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr gerne. Ich werde jetzt nicht wiederholen, was ich schon gesagt habe, also diese vielen Maßnahmen, die zusätzlich gesetzt worden sind, nochmals aufzählen, sondern vielleicht ein bisschen in die Zukunft sehen. Es geht immer auch darum, den Beruf attraktiv zu halten, attraktiver zu machen. Wir brauchen die ElementarpädagogInnen ganz dringend in unseren Kindergärten. Deswegen haben wir im Regierungsprogramm - und das ist etwas, das schon im nächsten Sommer schlagend wird - die Konzeptionswoche für ElementarpädagogInnen vereinbart, das heißt eine Woche, wo wirklich zusammengekommen werden kann für eine Vorbereitungszeit. Das ist etwas, was sich die ElementarpädagogInnen sehr gewünscht haben. Ich bin froh, dass wir uns da geeinigt haben und diese Woche wirklich umsetzen können. Weiters versuchen wir mit neuen Maßnahmen, dem Personalmangel Herr zu werden. Ich möchte nochmals Teach For Austria ansprechen, das natürlich eine wesentliche Rolle spielt, aber nur im kleinen Rahmen. Da gilt es durchaus, auch mit neuen Regelungen, mit einer Änderung des Kindergartengesetztes, nochmals einen Boost einzulegen, zu schauen, dass wir mehr Quereinstieg in die Elementarpädagogik bekommen. Man weiß, dass verschiedenste Blickrichtungen für Kinder durchaus einen positiven Effekt haben und einen Gewinn bringen können, man sieht das in der Schule. Deswegen ist das auch eine wichtige Initiative. Der Einsatz von multiprofessionellen Teams, der weiters vorgesehen ist, ist etwas, das wir momentan in den Schulen machen. Das sind Teams von SchulpsychologInnen, SozialpädagogInnen, SozialarbeiterInnen, die in den Schulen eingesetzt werden, das ist in der Ähnlichkeit auch für den Kindergarten anwendbar, einfach um mehr Qualität an Personal auch im Kindergarten zu verankern. Dazu braucht es auch teilweise Änderungen an der gesetzlichen Grundlage. Was wir weiters vorhaben, ist eine Schaffung von geteilten Leitungen. Wir müssen uns das so vorstellen, dass momentan in einem Kindergarten eine pädagogische Leitung vorhanden sein muss. Diese pädagogische Leitung ist natürlich auch eine ElementarpädagogIn, die in der Gruppe fehlt, wenn man das so sagen kann. Da haben wir uns vorgenommen, zu sagen, es braucht auf der einen Seite die wirtschaftliche Leitung eines Kindergartens und die pädagogische Leitung und man könnte diese Leitungsfunktion auch teilen, damit die ElementarpädagogInnen mehr Stunden in ihrer eigentlichen Aufgabe in einer Kindergartengruppe wahrnehmen zu können. Das ist ein bisschen Zukunftsmusik, aber wie gesagt, die Konzeptionswoche ist zum Beispiel etwas, was im Folgejahr schon schlagend wird. - Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 4. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Frau Abg. Malle. - Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Noch einmal guten Morgen, Frau Stadträtin. Sie haben es eh schon angesprochen: Die Deutschförderung im Kindergarten ist auch ein wichtiges Thema. Meine Frage ist: Wieso werden jetzt die ElementarpädagogInnen als Deutschförderkräfte geführt? Sie haben von 79 Personen gesprochen, die quasi schon eine Anstellungszusage haben. Jetzt ist meine Frage: Fehlen da nicht 29 PädagogInnen gleichzeitig auch wiederum im Kindergarten? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich glaube, das ist ein wirklicher Meilenstein, dass wir die Schritte gesetzt haben, dass in der Ausbildung von ElementarpädagogInnen und auch weiter darüber hinaus im gesamten pädagogischen Personal das Thema Deutsch als Fremdsprache, Deutsch als Zweitsprache einen Stellenwert bekommen hat, weil wir immer sagen, jeder Kontakt im pädagogischen Umfeld, im Kindergarten, in der Schule ist ein Deutschförderkontakt. Wenn man es einmal so herunterbricht, dass quasi jede Elementarpädagogin in der Lage ist, in ihrem Setting, in ihrem Umfeld und ihrer Kindergartengruppe Deutschförderung durchzuführen und im normalen pädagogischen Kontext gezielt Deutschförderung mit Kindern zu leben, ist das eine wichtige Ausbildung, die dazukommt. Das heißt nicht, dass eine Deutschförderkraft eine Elementarpädagogin ersetzt oder umgekehrt, so wie Sie das jetzt gesagt haben. Wichtig ist eben, dass eine ausgebildete Person, eine Elementarpädagogin, das Werkzeug in der Hand hat, die gleiche Ausbildung hat, um wie eine ausgebildete Deutschförderkraft tätig zu sein, aber nicht ersetzend. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Anfrage (FSP-831134-2025-KSP/LM) wurde von der Frau Abg. Sucher gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Ende April wurde im Landtag eine Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes beschlossen. Warum ist diese Novelle für Frauen in Wien wichtig und welche Maßnahmen setzt hier das Land Wien und konkret die Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen?) Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, schönen guten Morgen, sehr geehrte Frau Abgeordnete! - Das Wiener Nachtleben ist lebendig und definitiv eine wichtige Größe unserer Wirtschaft. Trotzdem gibt es auch dort Herausforderungen und gerade als Frauenstadträtin sind mir natürlich die Bedürfnisse der Mädchen und Frauen ganz wichtig, und ich habe einen besonderen Blick darauf. Die Wienerinnen müssen in Klubs, bei Festivals, bei Konzerten ohne Sicherheitsbedenken und ohne Angst vor Belästigungen feiern können. Um dem Rechnung zu tragen, hat das Land Wien im April 2025 in der Novelle des Veranstaltungsgesetzes noch mehr Schutz vor Übergriffen verankert. Das heißt konkret: Es braucht ab 300 Besucherinnen und Besuchern ein Awarenesskonzept. In dem Konzept muss eine genaue Rettungskette enthalten sein, genau festgelegt sein, wie diese Rettungskette funktioniert, und es müssen auch Maßnahmen festgelegt sein. Es muss also alles genau definiert sein. Das heißt, es braucht Awarenessbeauftragte mit Notrufgeräten und auch Codewörter, damit die Rettungskette gut funktioniert. Für Events, die größer sind, mit mehr als 5 000 Besucherinnen und Besuchern, müssen Awarenessmaßnahmen überhaupt schon ins Sicherheitskonzept miteinfließen. Das heißt auch, die Veranstaltungsstätten müssen zum Beispiel mit mehr Lichtern bei den WC-Anlagen mitarbeiten. Begleitend zu der Novelle haben wir uns als Stadt auch etwas überlegt, nämlich eine kostenlose Workshopreihe für das Klub- und Veranstaltungspersonal. Für einen Teil dieser Workshopreihe zeigt sich die MA 57, das Frauenservice, verantwortlich, nämlich für die Workshopreihe "Umgang mit Sexismus". Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Frau Abg. Keri. - Bitte. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Guten Morgen! Wir kennen so etwas Ähnliches schon von der Stadt- Awarenessbeauftragten rund um das Thema Rettungsanker. Da hat es jetzt aber im "Profil" einen sehr kritischen Bericht darüber gegeben, dass bei Klubs, die da mitmachen, eigentlich die Mitarbeiter keine Ahnung haben, wie das funktioniert. Eigentlich hätte ich ganz viele Fragen dazu. Ich versuche es jetzt so zu formulieren: Wird das evaluiert, sodass wir in Zukunft wissen, dass in diesen Klubs die Leute beziehungsweise die Mitarbeiter wissen, was sie zu tun haben, damit unsere Mädchen sicher ausgehen können? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön. - Was in dem Artikel auch herauszulesen ist, ist, dass das Personal in diesen Klubs sehr wohl geschult wurde, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber der Begriff des Rettungsankers nicht bekannt war. Da habe ich keine Befindlichkeiten, das ist mir nicht wichtig, ob sie wissen, ob sie im Zuge des Rettungsankers geschult worden sind. Grundsätzlich ist wichtig, dass sie wissen, wie sie reagieren, wenn so eine Situation kommt, dass sie auch präventiv schon agieren können. Der Ursprungsgedanke der Rettungsankerinitiative war, dass wir schulen und dann natürlich der Klub, die Disco, das Unternehmen das selbst auch immer wieder weitergibt. Denn es ist der Stadt und der MA 57 nicht möglich, bei laufenden Personalwechseln alles neue Personal immer wieder neu zu schulen. Aber ja, wir haben uns das trotzdem angeschaut - Stichwort Evaluierung - und haben seit 2025 auch noch einmal einen detaillierten Rahmen ausgearbeitet, der regelmäßige Schulungen vorsieht. Also wir greifen da noch einmal unterstützend unter die Arme, weil es auch mir wirklich ein großes Anliegen ist. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 2. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Frau Abg. Berner. - Bitte. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Wir haben uns ja sehr für die gesetzliche Verankerung der Awarenessstandards eingesetzt, um die Veranstaltungen in Wien sicherer und inklusiver zu gestalten. Wir freuen uns sehr, dass die Stadtregierung unseren Antrag aufgenommen und diese Novelle zum Veranstaltungsgesetz umgesetzt hat. Allerdings bezieht sich der aktuelle Vorschlag vor allen Dingen auf die Besuchenden. Leider findet sich darin nicht unbedingt ein Schutz vor Übergriffen für die Mitarbeiterinnen. Daher fordern wir, dass Awareness- und Gewaltschutzstandards auch auf alle Mitarbeiterinnen ausgebreitet werden, damit sicheres Feiern auch einen sicheren Arbeitsplatz bedeutet. Deshalb stellen wir jetzt die Frage: Wie können Sie die Sicherheits- und Schutzkonzepte für Mitarbeiterinnen sicherstellen? Welche Finanzierungsincentivs setzt die Stadt, damit die Veranstalter diesen Schutz so ausbauen, dass es tatsächlich ein umfassender Schutz für Besuchende und Mitarbeiterinnen ist? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön. - Arbeitsrechtlich bin ich in diesem Fall als Land nicht zuständig, aber natürlich ist es wichtig, dass Angestellte sicher sind. Ich glaube, wenn sie diese Workshops besuchen, um zu erfahren, wie man sich verhalten soll, nimmt man ja auch selber etwas mit und kann mit der Situation auch anders umgehen. Aber, wie gesagt, arbeitsrechtlich ist das nicht in meiner Zuständigkeit, aber sicher ein Aspekt, den man nicht außer Acht lassen darf. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Frau Abg. Schütz. - Bitte. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Frau Stadträtin, wir wissen ja, dass die Gewalt an Frauen in Wien alarmierend hoch ist und 20 Prozent der Frauen Opfer von Gewalt werden. Wir haben in der Statistik gesehen, dass rund 7 Prozent Opfer von Vergewaltigung oder versuchter Vergewaltigung werden, und das sind jetzt nur die offiziell angezeigten Zahlen, die Dunkelziffer liegt wesentlich höher. Auch die Zahl der Gewalt durch Zuwanderung steigt stetig an. Jetzt haben Sie dieses im April beschlossene Veranstaltungsgesetz vorgestellt, wir begrüßen das, das ist eine gute Einrichtung, und das ist mehr als notwendig. Aber es hat eine Übergangsfrist von einem Jahr, bevor die Behörden zu prüfen beginnen. Jetzt würde uns interessieren, was Sie, Frau Stadträtin, bis dahin für Maßnahmen setzen werden, um Frauen und Mädchen zu schützen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön. - Ich glaube, ich habe von der Stelle schon sehr oft dazu geantwortet, was Wien im Gewaltschutz tut und dass wir ein sehr dichtes Gewaltschutznetz haben mit ganz, ganz vielen unterschiedlichen Maßnahmen. Ja, es gibt eine Übergangsfrist bis 2026, um den Klubs, den Veranstaltern die Möglichkeit zu geben, sich darauf vorzubereiten. Diese Workshops und diese Schulungen finden jetzt schon statt, damit man dann 2026 wirklich durchstarten kann. Also diese Übergangsfrist macht durchaus Sinn. Aber, wie gesagt, wir haben mit der Initiative "Rettungsanker" schon sehr, sehr viele in dieser Stadt geschult und ausgebildet bei den Wiener Bädern, bei den Wiener Linien, in manchen Klubs, die schon freiwillig mitgemacht haben. Wir haben mit dem Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" in den Schulen, wo es mein Part ist, einen besonderen Blick auf die Mädchen zu haben, dieses Thema immer wieder im Fokus. Wir haben mit den Wiener Frauenhäusern, mit dem Frauennotruf Institutionen, die rasch und unbürokratisch helfen. Also ich glaube, Sie wissen, dass mir dieses Thema eine wirkliche Herzenssache ist und dass ich alles tue, damit wir Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, unterstützen. Aber diese Verzögerung, dass es 2026 in Kraft tritt, macht Sinn, damit die Klubs auch die Möglichkeit haben, sich vorzubereiten. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung der 3. Frage. - Da Frau Abg. Korosec entschuldigt ist, entfällt gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung die Beantwortung der 4. Anfrage. (FSP-1241889- 2025-KVP/LM: Die Wiener Mindestsicherungsstatistik für das vergangene Jahr ist bis dato noch nicht veröffentlicht. Wie hoch war im Jahr 2024 die präzise Anzahl der Bezieherinnen und Bezieher der Wiener Mindestsicherung als Jahressumme (Einmalzählung) sowie im Jahresdurchschnitt?) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen somit zur 5. Anfrage (FSP-824910-2025-KGR/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Die Wohnbaumilliarde, ein Zweckzuschuss des Bundes an die Bundesländer insbesondere für den gemeinnützigen Wohnbau, wurde im Nationalrat im Frühjahr 2024 auch mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Österreichweit ist erst ein geringer Teil der Mittel von den Ländern abgerufen worden. Wie viele Mittel aus dem Wohnpaket des Bundes hat Wien bisher für die Wohnbauförderung beantragt?) Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke schön. - Sehr geehrter Herr Abgeordneter, seit vielen Jahren investiert Wien wirklich große Summen in den Neubau und in die Sanierung. Wir sorgen so für Wohnsicherheit. Wir sichern Arbeitsplätze, wir kurbeln die Wirtschaft an, wir haben die Förderungen auch noch einmal spürbar angehoben, als uns die Bauträger gebraucht haben, damit wir eine Wohnbauoffensive starten können in Zeiten, in denen sie notwendig ist. Und wir haben uns auch für diese Legislaturperiode wieder vorgenommen, 1 500 Gemeindewohnungen neu auf Schiene zu bringen. Natürlich freuen wir uns über und unterstützen alle Maßnahmen, die es rund um das Thema leistbares Wohnen gibt. Wir haben uns auch grundsätzlich über das Wohnbaupaket des Bundes 2024 gefreut, wenngleich - und so viel Kritik muss erlaubt sein - es lückenhaft war. Dass der kommunale Wohnbau dezidiert bei den Sanierungen herausgenommen wurde, lasse ich jetzt so stehen. Es kann sich jeder seinen Teil denken. Aber ich stehe mit der Kritik nicht alleine da. Es gab auch einen einstimmigen Beschluss aller WohnbaulandesreferentInnen aller Bundesländer bei der entsprechenden Konferenz, dass das so eigentlich nicht zulässig ist. Jetzt zu den Zahlen, nach denen Sie gefragt haben. Ich gebe zu, das muss ich ein bisschen ablesen: Für 2024 stehen Wien im Neubau 42,3 Millionen zu, für 2025 85,2 Millionen. 50 Prozent entfallen auf die geförderte Errichtung von Mietwohnungen, und wir konnten mit rund 21,1 Millionen das ganze Kontingent beantragen. Im Bereich der Sanierungen stehen Wien für 2024 14,1 Millionen EUR zu, beantragt wurden davon 9,5 Millionen. Noch nicht beantragte Mittel können aber wie im Neubau ins Jahr 2025 übertragen werden, und das ist auch so passiert. Wir haben im April dieses Jahres auch eine Novelle der Neubauverordnung gemacht, die eine weitere Schiene dieses Wohnbaupakets vorsieht. Wir haben uns darauf vorbereitet. Seither ist es möglich, einen Zinszuschuss von bis zu 12 000 EUR für Kredit zur Errichtung eines Eigenheimes, eines Kleingartenhauses oder eines Dachgeschossausbaus zu machen. Wir haben da auch in der Landesregierung schon einiges an Mitteln genehmigt. Also zusammengefasst: Wien ist auf einem guten Weg, sich alle Mittel, die ihm zustehen, aus der Wohnbauförderung zu holen. Ich möchte noch einmal betonen, es wäre dringend notwendig, nachzubessern - vor allem, was die Sanierung im Gemeindebau betrifft. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Herrn Abg. Prack. - Bitte. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke für die Beantwortung, Frau Vizebürgermeisterin. - Meine Nachfrage betrifft insgesamt das Volumen der Wohnbauförderung. Soweit ich es beurteilen kann nach Anfragebeantwortungen, sind die Förderzusagen in den letzten Jahren deutlich gesunken. Jetzt gibt es ein leichtes Steigen, aber es ist immer noch rund die Hälfte von dem, was wir 2020 an Niveau hatten. Meine Frage ist: Was ist denn die Zielgröße, mit der Sie arbeiten? Wie viele geförderte Wohneinheiten pro Jahr sollen es denn sein, worauf zielen wir ab? Sind es die 3 000, die wir jetzt haben, sind es die 6 000 bis 7 000, die wir durchschnittlich in den vergangenen Perioden hatten. Was ist da das Ziel? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ziel ist es, so viel Wohnbauförderung auszuschütten wie möglich. Wir haben bei den gemeinnützigen Bauträgern immer wieder bewiesen, dass wir echt eine verlässliche Partnerin sind als Stadt Wien. Ich habe es vorher schon erwähnt, wir haben in Zeiten, die schwierig waren, die Neubauförderung verändert, wir haben die Sanierungsförderung verändert, damit wir die gemeinnützigen Wohnbauträger nicht im Stich lassen, weil es mir ganz, ganz wichtig ist, dass wir in dieser Stadt auch weiterhin für leistbaren und qualitätsvollen Wohnbau sorgen. Darauf kann man sich definitiv verlassen. Es gab ein bisschen einen Einbruch rund um Corona. Ich finde die Kurve steigt jetzt nicht nur ein bisschen, sondern schon ordentlich, weil viele dieser Projekte jetzt zum Start kommen und aktiv werden. Also ich bin eigentlich recht optimistisch, dass wir in der Stadt auch weiterhin viel geförderten Wohnbau haben und somit auch weiterhin die Hauptstadt des sozialen Wohnbaus bleiben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Guggenberger, und ich bitte ihn darum. Abg. Roland Guggenberger (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin. Wien als wachsende Stadt benötig dringend leistbaren und zusätzlichen Wohnraum. Gerade auch junge Menschen sollten beim Schritt ins Eigentum unterstützt werden, da Eigentum ein wertvoller Schutz vor Altersarmut ist. Daher ist es schwer nachvollziehbar, warum bisher nur unzureichende Mittel abgerufen wurden. Daher die Frage: Was sind die genauen Gründe dafür, dass bisher nur unzureichende Mittel abgerufen wurden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Wien ist eine Stadt der Miete, historisch gewachsen. Wir haben einen ganz großen Mietwohnungsanteil und relativ wenig Wohnungseigentumsanteil. Es gibt bei uns Förderschienen, die das sehr wohl ermöglichen, und ich habe vorher gerade eine erwähnt, die wir aufgrund dieses Wohnbaupakets neu implementiert haben. Ich weiß nicht, ob Eigentum wirklich für alle so leistbar ist - Stichwort Zinsen, die bis jetzt waren, die KIM- Verordnung, die gegolten hat. Ich weiß aus den anderen Bundesländern, dass es da auch massive Schwierigkeiten gegeben hat. Aber es gibt de facto Förderungen bei uns. Wir haben uns auch im neuen Regierungsprogramm etwas vorgenommen. Aber klar ist, Wien ist die Hauptstadt des Mietens. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn Abg. Mayer. - Bitte. Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Vielen Dank, Frau Landesrätin. - Auch meine Frage bezieht sich auf die Wohnbaumilliarde beziehungsweise schlägt auch in dieselbe Kerbe wie die Fragen der Kollegen Prack und Guggenberger und bezieht sich auf die Frage nach der Abrufung von Mitteln für gefördertes Eigentum. Sie haben jetzt schon in Ihrer ersten Beantwortung gesagt, dass Sie danach trachten, alle Mittel auch für Eigentum abzuholen. Das finden wir natürlich sehr gut. Meine konkrete Frage daher: Können Sie schon abschätzen, wie viele geförderte Eigentumswohnungen denn damit gebaut beziehungsweise gefördert werden können? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Nein, tut mir leid. Das kann ich von dieser Stelle aus nicht. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Bevor wir zur 6. Anfrage kommen, darf ich auf der Galerie eine Schülergruppe aus Bayern recht herzlich hier im Wiener Landtag begrüßen. Herzlich willkommen in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.) Die 6. Anfrage (FSP-1237663-2025-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Blind gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Gewalt, Mobbing und Diskriminierung sind seit vielen Jahren traurige Realität an vielen Wiener Pflichtschulen. Trotz mehrerer Runder Tische zum Thema Gewalt an Schulen ist von den angekündigten Maßnahmen nur wenig übrig geblieben. Gewaltpräventionsmaßnahmen gibt es nur als Einzelprojekte an einigen Schulen. Auch aktuelle Zahlen zu Gewaltdelikten an Wiener Schulen werden nur unregelmäßig veröffentlicht. Welche Maßnahmen werden Sie gegen die zunehmende Gewalt an Schulen setzen?) Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Anfrage. - Es geht um Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen. Sie schreiben in Ihrer Frage, dass aktuelle Zahlen nur unregelmäßig veröffentlicht werden. Sie führen den Runden Tisch an, ich glaube, das ist der Runde Tisch der Bildungsdirektion gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien, der an und für sich in regelmäßigem Abstand stattfindet und wo auch Zahlen präsentiert werden. Ja, Gewalt, Mobbing und Diskriminierung sind natürlich ernste und riesige Themen, vor allem im Kontext Kinder und Jugendlicher, aber auch an den Schulen. Schulen sind definitiv ein Kristallisationspunkt der Gesellschaft, viele Probleme und Herausforderungen zeigen sich dort sehr stark. Es gibt viele Maßnahmen bezüglich Gewaltprävention. Weil Sie vorausschicken, dass diese nur sehr punktuell stattfinden, möchte ich sagen, dass über die letzten Jahre wirklich ein Maßnahmennetz zur Gewaltprävention gespannt wurde mit Maßnahmen, die an allen Schulen stattfinden, aber auch mit Maßnahmen, die punktuell von allen Schulen gewählt werden können, je nach Bedarf. Wir haben durchaus Schulen, die in der Gewaltprävention, in der Mobbingthematik keinen Bedarf haben und deswegen auch keine Angebote beziehen, andere dafür umso mehr. Diese werden auch unterstützt. Vielleicht ganz prinzipiell: Es gibt in der Gewaltprävention an Wiener Schulen drei Säulen, nach denen gearbeitet wird. Das ist auf der einen Seite Sensibilisierung und Schulung des Schulpersonals durch regelmäßige Fortbildungen, die für alle am Schulstandort tätigen Personen stattfinden, aber auch durch Informationen zu Radikalisierungsprozessen, zu Erkennungsmerkmalen dazu, zu extremistischen Haltungen, Konfliktsituationen. Die zweite Säule ist Demokratie und Wertebildung im Unterricht, das ist auch im Unterrichtsplan verankert, Integration von Demokratiebildung in den Schulalltag, die Diskussion über Toleranz, Menschenrechte, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die dritte Säule, die in diesem Plan genannt wird, ist die Stärkung der Resilienz von Schülerinnen und Schülern. Das sind Angebote zur Förderung von emotionalen und sozialen Kompetenzen, auch Förderung von Peer- Education-Programmen, positiven Vorbildern. Das sind einmal in Summe die drei Säulen der Gewaltprävention, die im Einsatz sind. Zusätzlich gibt es viele Maßnahmen, die, wie schon erwähnt, entweder flächendeckend zur Verfügung stehen oder punktuell von Schulen gewählt werden können. Flächendeckend an jedem Schulstandort sind verpflichtende Kinder- und Jugendschutzkonzepte zu erstellen. Natürlich geht es da auch um das Miteinander, um Gewalt. Sie sind, wie gesagt, verpflichtend an jedem Schulstandort. Es gibt einen Handlungsleitfaden gegen Gewalt an Wiener Schulen, wo sich auch konkrete Anleitungen finden, wie man sich als Lehrkraft in unterschiedlichen Gewalt- und Konfliktsituationen verhalten soll, damit sichergestellt ist, dass alle an der Schule tätigen Personen in konkreten Gefahrensituationen rasch und richtig handeln. Da vielleicht noch ergänzend: In diesem Herbst gibt es einen neuen Krisenerlass, der gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien ausgearbeitet wurde. Wir haben viele Krisenerlässe, die regeln, wie eine Krise zu handhaben ist, etwa im Falle eines Blackouts, im Falle eines Brandes und so weiter. Da wurde zum Beispiel der Krisenfall Amoklauf dazu aufgenommen. Da sind die Spezialschulteams der MA 56 auch über das Jahr hinweg in allen Schulen unterwegs, um mit den Schulleitungen gemeinsam sehr individuelle Pläne zu erstellen. Weiters gibt es noch allgemeine Informationsmaterialien für Schülerinnen und Schüler, Eltern, PädagogInnen, aber auch die Hotline der Bildungsdirektion, wo man sich sofort hinwenden kann. Was man auch nicht vergessen darf - das ist mir wichtig zu sagen -, ist, dass, sollte Gewalt an einer Schule auftreten und sollten Lehrerinnen und Lehrer vielleicht nicht wissen, was zu tun ist, wir sie nicht allein lassen. Es gibt nicht nur Hotlines, es gibt zum Beispiel auch den Schulkooperationsdienst der MA 11, der da wirklich intervenierend dazugestellt werden kann. Das sind immerhin 26 Personen, die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe direkt an den Schulen tätig sind. Wir haben das große Unterstützungsangebot der Beratungslehrerinnen und -lehrer, die Kinder mit sozial- emotionalen Bedürfnissen besonders betreuen. Wir haben SchulsozialarbeiterInnen, die Schulpsychologie - definitiv zu wenig, aber die Schulpsychologie soll in den nächsten drei Jahren vom Bund verdoppelt werden, da bin ich sehr froh, wir brauchen dringend mehr SchulsozialarbeiterInnen, die vor allem für Krisensituationen einen wichtigen Beitrag leisten. Wir haben die multiprofessionellen Teams in die Schulen geschickt, die auch in der Prävention einen wichtigen Beitrag leisten, auch der Gesundheitsaspekt spielt da eine große Rolle. Aber Schulsozialarbeit, Schulsozialpädagogik ist immer auch ein Präventionsanker für Konflikte in der Schule, für Gewalt an Schulen und Mobbing. Dann haben wir ein breites Feld an externen Unterstützungsangeboten, das von den Schulen sehr punktuell in Anspruch genommen werden kann. Zwei große Programme, die an den Schulen tätig sind, sind das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker". Da beschäftigt man sich viel mit Gewaltprävention, da geht es um das Miteinander, darum, wie Konflikte vermieden werden können, darum, Toleranz zu üben auf Grund unterschiedlicher Ansichten, Herkünfte, Religionen und somit ein friedliches, gedeihliches Zusammenleben im Schulalltag sicherzustellen. Das ist ein Programm, das es schon lange gibt. Aber es gibt auch das Wiener Bildungsversprechen, das besonders Schulen mit besonderen Herausforderungen unterstützt - und zwar über zweieinhalb Jahre begleitet und genau dort ansetzt, wie Zusammenleben funktioniert, aber auch in der Gewaltprävention einen wichtigen Beitrag leistet. Die Wiener Bildungschancen sind das kostenlose Workshopangebot. Ich glaube, rund 800 Angebote können von den Schulen direkt gebucht werden, kostenfrei für die Eltern und sehr unbürokratisch über den Online-Warenkatalog. Da gibt es eine breite Palette an Workshop-Angeboten im Bereich Mobbing, Antimobbing, Gewaltprävention. Gerade dann, wenn es Schulen dringend brauchen, ist das sehr gefragt. Wir haben weiters Kooperationen mit der Polizei, da gibt es spezielle Programme. Es ist zu viel, alles auszuführen, aber da gibt es das Programm "All Right - Alles was Recht ist!" für Kinder im Alter von 13 bis 17 Jahren, wo das Bundeskriminalamt an die Schulen geht. Aber auch zum Beispiel das Programm "Click & Check" vom Bundeskriminalamt, wo gerade im Bereich Medienkonsum und Gewaltaufrufe in Medien präventiv gearbeitet wird. Man muss aber auch sehr klar sagen, dass es neben Präventionsarbeit auch wichtig ist zu wissen, wie im Notfall zu handeln ist. Ich habe es schon erwähnt, es gibt die Hotlines, die eingerichtet sind seitens der Bildungsdirektion, aber auch Schulkooperationsteams, die sofort an den Standort kommen können. Wenn klare Grenzen überschritten werden, gibt es auch klare Vorgaben, beim Vorgehen bei Suspendierungen zum Beispiel. Das ist jetzt neu: eine Suspendierungsbegleitung, die dazukommt. Abseits vom Schulumfeld gibt es aber auch noch weitere Programme für Kinder und Jugendliche im Bereich Gewaltprävention. Aber die spare ich jetzt vorerst ein. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, von Herrn Abg. Blind. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Landesrätin, für diese - sagen wir einmal - umfassende Ausführung. Ich kann aus diesen Ausführungen entnehmen, dass das Problem ein ganz virulentes und sehr großes ist, wenn man sich die Anzahl der aufgezählten Maßnahmen ansieht. Man kann das natürlich auch darauf zurückführen, dass das Problem in letzter Zeit tatsächlich gestiegen ist, sonst bedürfte es ja dieser umfassenden Maßnahmen nicht. Warum das Ganze eintritt, wissen wir alle - weil es eine extreme Kulturverschiebung an den Wiener Schulen gegeben hat. Wie gesagt, die Wiener Schulen sind ein Brennpunkt der Gesellschaft. Die Gesellschaft hat sich durch eine unkontrollierte Massenzuwanderung entsprechend verschoben. Da Sie angesprochen haben, dass man vom Präventiven ins Tun kommen muss, meine Frage: Wir haben gerade im Bereich der unter 14-Jährigen auf Grund der fehlenden Strafmündigkeit und auf Grund des Umstandes, dass eine Suspendierung nur dann gegeben sein kann, wenn sich der Vorfall in der Schule ereignet hat, das Problem, dass außerschulische Ereignisse, die in die Schule hineinwirken, ein tatsächlich immer häufiger werdendes Problem sind. Wie sind Ihre Maßnahmen, zu einer Normverdeutlichung zu kommen, dass sich solche außerschulischen Ereignisse dann nicht im Schulalltag negativ auf vor allem weibliche Schüler auswirken? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. - Vielleicht eingangs erwähnt - diese Maßnahmen setzen wir, weil wir natürlich ein Thema haben und uns dieses Thema wichtig ist, weil wir definitiv sicherstellen wollen, dass Schulalltag in einer sicheren Umgebung erlebt wird. Deswegen finden Programme über mehrere Jahre hinweg am Schulstandort statt - um die Wirksamkeit zu gewährleisten. Was die außerschulischen Vergehen betrifft, haben wir gerade erst wieder einen weiteren Schritt gesetzt. Sie wissen, unter 14-Jährige sind in Österreich strafunmündig. Ein Thema, das momentan im Justizministerium in einer Arbeitsgruppe behandelt wird, auch mit Zutun Wiens, etwas, was wir auch gefordert haben, sind geschlossene sozialpädagogische Einrichtungen. Wir brauchen die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche, die noch nicht strafmündig sind, in einer anderen Form intensiv zu betreuen und im besten Fall wieder auf einen guten Weg zu bringen. Dass das nicht immer möglich ist, ist klar. Aber wir werden sicher nichts unversucht lassen. Wir aus Wien heraus bereiten uns intensiv darauf vor, auch in der Standortsuche, und hoffen, dass wir 2026 schon wirkliche Ergebnisse am Tisch haben, mit denen wir arbeiten können. Wir haben auch gesagt, das Thema der gerade unter 14-Jährigen ist in diesem Bereich ein gravierendes, vor allem mit Intensivtätern mit mehreren hundert Straftaten, die das teilweise in die Schule hineintragen. Zum größten Teil, muss man auch sagen, ist für jene der Schulbesuch oder die Berufsausbildung aber nicht mehr prioritär, sie haben sich da schon weit davon entfernen. Da gibt es jetzt ein neues Programm, die Orientierungshilfe, das ist ein Buddysystem, wo wir eben jene jugendlichen Kinder unter 14 so begleiten, dass sie in Wahrheit der Intervention nicht auskommen. Wir versuchen sie bis zu diesem Alter, wo es dann eventuell andere Möglichkeiten gibt, so weit zu begleiten, um ihnen aufzuzeigen, es geht auch anders, du hast die Wahl, du kannst andere Wege für dich einschlagen. Weil das kurz angesprochen wurde: Suspendierungsbegleitung - da gibt es auch klare Vorgaben, da muss psychosoziales Fachpersonal für ein Gespräch mit den Eltern herangezogen werden. Wenn die Eltern ein Gespräch verweigern, dann werden sie an die MA 11, die Kinder- und Jugendhilfe gemeldet und gegebenenfalls müssen dann auch Normverdeutlichungsgespräche mit der Polizei stattfinden. Ab kommendem Semester wird es bundesseitig auch eine verpflichtende Suspendierungsbegleitung geben, um österreichweit ein einheitliches Vorgehen zu bekommen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, von Herrn Abg. Zierfuß. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Eine andere Variante, um zu messen, wie groß das Problem ist, sind Suspendierungen und Anzeigezahlen. Wir haben damals mit vielen Anfragen als Volkspartei aufgedeckt, wie der Anstieg zu messen war. Von 2021 auf 2022 gab es ja sogar eine Vervierfachung der Anzeigen an den Schulen, für das Schuljahr 2023/24 hat Ihr Vorgänger Christoph Wiederkehr dann die Anfragen nicht mehr wirklich beantworten wollen und sich irgendwann herausgeredet auf Anzeigen im Zusammenhang mit Suspendierungen, wo die Anzahl als Teilmenge natürlich deutlich kleiner ist. Deswegen meine große Frage: Werden Sie in Zukunft diese Anfragen auch wieder vollständig beantworten und alle Zahlen klar auf den Tisch legen? Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, das kann ich sehr eindeutig beantworten. Wenn ich die Zahlen bekomme, kann ich sie gerne veröffentlichen, auf Anfrage sowieso. Da geht es auch nicht ums Aufdecken von solchen Zahlen, sondern das sind einfach Fakten, über die man reden kann, die man immer offen auf den Tisch legen sollte. Ich habe auch die Zahl für das Schuljahr 2024/2025 da - falls die noch nicht bekannt ist. Da hatten wir 784 Suspendierungen an Wiener Schulen. Ich habe die Vergleichszahl für 2023 nicht da, aber ich glaube, wenn Sie die Anfragebeantwortungen haben, haben Sie sie eh. Sonst können Sie aber gerne jederzeit anfragen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die 3. Zusatzfrage kommt von den GRÜNEN, von Frau Abg. Malle, und ich bitte darum. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich kenne die Konzepte, die Sie angesprochen haben. Ich war selbst beim Erstellen eines Kinderschutzkonzeptes dabei, und auch die Fortbildungen sind mir bekannt. Jetzt habe ich folgende Frage aus der Praxis, denn wenn wirklich etwas vorfällt, dann empfindet man oft, dass Lehrerinnen und Lehrer auf sich alleine gestellt sind, auch was die Kommunikation betrifft. Also ich habe jetzt vor kurzem wieder einen sehr unpersönlich formulierten Brief - in dem Fall einer Direktorin - gelesen. Da ging es um Gewalt an einer Schule, und irgendwie habe ich das Gefühl gehabt, das könnte man sensibler kommunizieren. Also da gab es irgendwie kein standardisiertes Vorgehen - wenn es so etwas geben kann. Und meine Frage betrifft noch einen anderen Bereich der Gewalt. Ich habe selber in der Konferenz letztens erst wieder zum Thema Amokläufe etwas gehört. Leider ist das auch ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, und auch da kommt mir vor, dass Schulen relativ stark auf sich allein gestellt sind. Da kann es wahrscheinlich keine Standards geben, weil jeder Fall anders zu bewerten und zu beurteilen ist. Aber meine Frage wäre trotzdem, ob es nicht irgendetwas in Richtung standardisierte Hilfestellungen für Schulen gibt, wenn solche schrecklichen Vorfälle passieren oder wenn im Bereich Gewalt etwas passiert, irgendeine Art Erleichterung in der Kommunikation. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. - Ja, ich glaube, das ist gerade ein ganz wesentliches Thema. Vor allem der schreckliche Amoklauf in Graz hat uns, glaube ich, da vor Augen geführt, was das auch mit den Schulen macht, mit dem Lehrpersonal, wie hilflos man in so einer Situation sein kann und dass man wahrscheinlich nie weiß: Macht man das Richtige? Macht man das Falsche? Wie ist das in Wahrheit? Ich habe damals, im Sommer, auch einen runden Tisch einberufen, gerade speziell, um zu schauen, wie schaut es in den Wiener Schulen aus in Bezug auf: Was ist, wenn wir einmal so einen Fall hätten? Sind wir genügend darauf vorbereitet? Und ich habe vorhin beim Kollegen auch den Krisenerlass erwähnt. Das ist zum Beispiel eine Kommunikation, die sehr einheitlich an alle Schulen geht, sich zum Beispiel mit dem Thema Amoklauf, einem wirklich schrecklichen Ereignis, beschäftigt: Was ist zu tun? Aber wie Sie selbst erwähnt haben: Es gibt für so einen Fall keinen standardisierten Prozess, auch weil die bauliche Gestaltung jedes Schulgebäudes einfach anders aussieht. Ein Campusgebäude ist etwas anderes als im innerstädtischen Bereich ein Altbau, eine Gangschule, wo man nur vorne ein großes, schweres Eingangstor und sonst keine Ausgänge hat, im Vergleich zum Campus mit ganz viel Glas, wo die Klassen teilweise geöffnet sind, auch mit Glaselementen versehen sind, um Beziehungen herzustellen, wo es große Schulhöfe gibt, wo es zig Ausgänge in den Schulhof gibt. Und da haben sich viele PädagogInnen die Frage gestellt: Na, was mache ich im Fall der Fälle? Soll ich hinausrennen, oder ist es besser, wir verstecken uns? Und das ist eine Frage, die auch die LPD nicht eindeutig beantworten kann. Und deswegen haben wir auch gesagt: Okay, wir machen einen Prozess gemeinsam mit der MA 56, die wirklich mit den Schulleitungen sich jeden Schulstandort anschaut, und mit der LPD dazu, was hier im Notfall zu tun ist, denn an einem Standort ist es besser, man versteckt sich, und am anderen Standort ist es besser, man findet einen Fluchtweg und leitet die Klasse dort hinaus. Das kann sehr, sehr unterschiedlich sein. Und das zu erarbeiten, ist eben gerade Auftrag auch der MA 56 mit der LPD gemeinsam, die sich das konkret anschauen. Und wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass wirklich jede an der Schule befindliche erwachsene Person um diese Erfordernisse weiß, also auch bezüglich Kommunikation - die Kommunikation mit den Direktoren ist natürlich dann auch eine Frage der Bildungsdirektion -, sodass wirklich auch der Freizeitpädagoge, die Freizeitpädagogin am Standort wissen, was Sache ist und wie vorzugehen ist. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die Fragestunde ist damit beendet. Und wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Land Wien und Bund: Hand in Hand für bessere Deutschförderung und faire Chancen!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Bakos, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich versuche so lange zu sprechen, bis das Mikrofon vielleicht funktioniert. Ah! Vielleicht hören Sie mich jetzt? Ja, jetzt schaut es gut aus - etwas ungewohnt. Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Landeshauptmannstellvertreterin, werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde überlegt, wie man vielleicht unser Bildungssystem mit einer Metapher beschreiben könnte oder wie man es vielleicht für ein Kind beschreiben würde. Vielleicht als Brücke. Auf der einen Seite stehen die Kinder, auf der anderen Seite stehen die Bildungschancen, die Chancen für ein selbstbestimmtes, gutes, erfolgreiches Leben. Und man muss über diese Brücke gehen, um zu diesen Chancen zu gelangen. Manche Kinder haben vielleicht einen sehr schweren Rucksack, andere Kinder nur einen leichten, manche finden Stolpersteine auf dieser Brücke, andere vielleicht wiederum nicht. Manche - und das ist die Essenz dieser Metapher - haben es leichter, manche haben es schwerer. Was ist aber das Allerwichtigste? - Das Allerwichtigste ist, dass jedes Kind, egal, welche Bedingungen es mitbringt, über diese Brücke gelangen kann, um zu diesen Chancen zu kommen. Und Reformen würde ich vielleicht mit Bausteinen dieser Brücke beschreiben. Und was trägt diese Brücke? - Ich würde sagen, Pfeiler, Pfeiler der unterschiedlichen Kompetenzebenen: Bund, Länder und viele weitere mehr. Die Essenz ist, dass man mit den unterschiedlichen Kompetenzebenen, die es in diesem föderalen System gibt - und man könnte jetzt eine eigene Aktuelle Stunde zu diesem föderalen System machen; wir leben halt nicht in einer sozusagen idealen Welt, sondern in einer realen Welt -, mit diesen Bedingungen in unserem föderalen System umgehen muss und trotzdem schauen muss, dass nicht nur wenige, sondern tatsächlich alle Kinder über diese Brücke gelangen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und es gibt auf den unterschiedlichsten Ebenen diese Pfeiler dieser Brücke Hebel für dieses Bildungssystem. Die, die in der letzten Legislaturperiode da waren, wissen sehr genau, dass ich hier ganz oft gestanden bin und gefragt habe: Wo ist denn der Chancenindex? Wo bleibt die Verpflichtung fürs Deutsch lernen in den Sommerferien? Wo ist die Elternarbeit, die verpflichtend gemacht werden muss? - Hier in diesem Haus haben alle, wirklich alle unisono davon gesprochen, dass es in einer Demokratie ganz wichtig ist, dass Werte vermittelt werden, gerade in einer schönerweise sehr vielfältigen Gesellschaft. Es ist da ja umso wichtiger, dass wir über Demokratie, über Toleranz, über unsere Werte sprechen. Das habe ich hier ganz oft gefragt und es ganz oft auf die Tagesordnung gebracht. Wir haben es in bilateralen Gesprächen gesucht, und es ist nicht auf Widerhall, auf Resonanz gestoßen. Das, was über die vergangenen Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte ... Und das waren jetzt alles Punkte, von denen wir wissen, wo die großen Hebel auf Bundesebene sind - und deshalb habe ich auch mit dem föderalen System sozusagen hier angefangen -, wobei wir gesehen haben, dass es nicht möglich war, dass es vielleicht nicht wichtig genug war. Und jetzt wird in Bund und Land, wo wir in Regierungsbeteiligung sind, all das, was wir damals angesprochen haben, ob bilateral, ob in diesem Haus, ob darüber hinaus, mit unserer Regierungsbeteiligung möglich, nämlich durch einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Land. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und das sage ich jetzt nicht aus irgendeiner parteipolitischen Taktik heraus, sondern weil es um die Essenz geht. Und die Essenz ist: Die unterschiedlichen Ebenen müssen zusammenarbeiten, damit diese Pfeiler dieser Brücke stabil stehen können. Sie dürfen nicht gegeneinander arbeiten, sondern sie müssen zusammenarbeiten, damit es in diesem föderalen System gut funktioniert. Und ich möchte jetzt nicht eine taxative, sondern nur eine demonstrative Aufzählung machen, was das bedeutet. Erstens der Chancenbonus, der bereits angekündigt wurde, weil wir stets gesagt haben - und das habe ich hier in diesem Haus unzählige Male erklärt -, dass eine Schule im Kärntner Umland - um jetzt nur ein Beispiel zu nennen - nicht mit einer Schule in Ottakring, in Favoriten verglichen werden kann, weil eben die Schulen unterschiedliche Herausforderungen, unterschiedliche Bedingungen haben und dort investiert werden muss, wo eben der Bedarf am allerdringendsten ist. Und vielleicht - und da ertappe ich mich vielleicht bei einem Fehler - haben wir in der Vergangenheit nicht gut genug erklärt, was für uns Chancengerechtigkeit bedeutet, nämlich nicht, jedem das Gleiche zu geben und zu erwarten, dass dann etwas Tolles herauskommt, sondern jedem das zu geben, was er oder sie benötigt, um die gleichen Ziele zu erreichen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Der Chancenbonus, der vom Bildungsminister angekündigt wurde, sorgt genau dafür, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen eben mehr Ressourcen bekommen: zusätzliche Lehrer und Lehrerinnen, gezielte Programme, je nachdem, wo eben der Bedarf vorhanden ist. Das, sehr geehrte Damen und Herren, sind faire Chancen, und das ist eben, was wir mit Chancengerechtigkeit meinen. Ein zweiter Punkt betrifft die Deutschförderung, ein Thema, das hier ebenso ganz, ganz oft, legitimerweise natürlich, behandelt wird. Sie ist neben Arbeit, neben unseren Werten der Schlüssel - und ich glaube, da kann ich für uns alle sprechen - für die Frage, ob Integration gelungen ist oder nicht. Und deshalb ist es ein wirklich großer und wichtiger Schritt, dass Wien ab diesem Schuljahr endlich bedarfsorientierte Mittel für die Deutschförderung bekommt. Je mehr außerordentliche Schüler und Schülerinnen da sind, desto mehr Ressourcen und Mittel fließen auch. Bis vor kurzem - und auch das muss man sich vergegenwärtigen - waren die Mittel tatsächlich noch gedeckelt. Das heißt, egal, wie viele Kinder Sprachförderung gebraucht haben, gab es nur ein bestimmtes Kontingent, unabhängig davon, wie viele außerordentliche Schüler und Schülerinnen in Wien vorhanden waren, unabhängig davon, welche Herausforderungen in Wien bestanden haben - Stichwort Migration, Stichwort Familiennachzug und vieles Weitere mehr. Und es ist unser Erfolg, dass wir es jetzt tatsächlich geschafft haben, die Zahl der Vollzeitäquivalente zu verdoppeln. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das sind die Chancen, die wir tatsächlich meinen, das ist die Chancengerechtigkeit, die wir meinen. Oder aber die von uns initiierten Sommerdeutschkurse, die ja jetzt verpflichtend werden, bei denen wir immer auch hier im Haus gesagt haben: Da gibt es halt den Hebel auf Bundesebene! Es gibt diesen Hebel! Bitte, machen Sie etwas, Herr Bildungsminister! Der war damals von der ÖVP. Es war damals nicht möglich, es war damals anscheinend nicht wichtig. Heute ist es da, heute ist es möglich, und heute ist es wichtig. Warum? - Weil wir immer gesagt haben, wir fördern, ja, wir fordern aber auch, nicht, weil wir Kinder gängeln wollen, sondern eben gerade, weil wir die unterstützen wollen, die es am allerdringendsten benötigen. Und das sind für uns faire Chancen, das ist für uns Chancengerechtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Oder aber die Elternarbeit, die jetzt verpflichtend wird, wieder mit einem Hebel auf der Bundesebene. Wir haben immer gesagt, Eltern sind nicht einfach nur ein Zusatz, sondern ein wichtiger Teil für den Bildungserfolg von Kindern, denn wenn die Lehrer und Lehrerinnen an einem Strang ziehen, aber die Eltern nicht eingebunden sind, dann kann das eben nicht funktionieren, und es geht wertvolle Wirkung verloren. Und mit dieser verpflichtenden Elternarbeit stellen wir sicher, dass alle gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wieder nicht, um Eltern zu gängeln, sondern weil es eben wichtig ist, dass Verantwortung für die Entwicklung der Kinder und ihren Bildungserfolg übernommen wird. Das sind die fairen Chancen, die wir meinen, und das ist Chancengerechtigkeit. Und zu guter Letzt zum Demokratieunterricht, weil auch das bereits in Planung ist, nämlich ein eigenes Schulfach Demokratie. Demokratisches Verständnis wächst nicht von allein, das ist die Prämisse auch für dieses Schulfach. Gerade auch in Zeiten der Polarisierung, gerade auch in Zeiten von Desinformation brauchen - davon sind wir zutiefst überzeugt - junge Menschen einen festen Rahmen, in dem Werte vermittelt werden, in dem auch geübt wird, in dem man lernt, was es bedeutet, die Meinung des anderen auszuhalten, was es bedeutet, Kompromisse zu schließen. Wenn man seine Religion ausüben darf, heißt das, dass die anderen ihre auch ausüben dürfen. Das muss aber vermittelt werden - und zwar von jungen Jahren auf. Und deshalb freut es mich umso mehr, dass es dieses eigene Schulfach geben wird. Das sind faire Chancen, und das ist die Chancengerechtigkeit, die wir meinen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es ist eine Aufholjagd in der Bildung, die wir gestartet haben, mit vielen Partnern und Partnerinnen, mit den unterschiedlichsten Pfeilern. Jetzt komme ich zurück zu dieser Brücke, und das bringt mich auch zum Schulstart zurück, der sehr gut gelungen ist, trotz riesiger Personalprobleme die - und da mache ich jetzt eine Klammer auf - alle ihre Wurzeln in einer Zeit haben, als wir, glaube ich, als NEOS von der Regierungsbeteiligung sozusagen nur geträumt haben, weil es sogar BildungsministerInnen gab, die Briefe geschrieben haben: Bitte werdet auf gar keinen Fall Lehrer oder Lehrerin! Es wird keine Jobs geben! - Klammer zu. Es ist uns zwar nicht gelungen, diese Personalprobleme jetzt alle zu lösen - das ist jetzt auch in der Fragestunde, glaube ich, sehr gut erklärt worden -, aber es ist uns gelungen, trotz dieser riesigen Personalprobleme zumindest einmal eine Trendwende einzuleiten. Und wir sehen auch, dass sich diese Anstrengungen lohnen. Wir investieren dann eben in Wien in vieles - ich möchte jetzt nicht das wiederholen, was in der Fragestunde gefallen ist: in die Sicherheit der Schulen, in die psychische Gesundheit und in vieles Weitere mehr. Ich komme zurück zur Metapher der Brücke, denn mit dieser Aufholjagd in der Bildung kommt eines zu Tage, nämlich, dass es alle Ebenen braucht. Es braucht Bund und Land, die zusammenarbeiten, damit eines - und das ist das Allerwichtigste - sichergestellt und gewährleistet ist, nämlich, dass Chancen nicht vom Zufall abhängen, sondern für alle, für absolut alle, gleichermaßen offenstehen. Und das, nichts anderes, ist unser Ziel. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Zierfuß gemeldet. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Bakos, Ihr Vergleich mit der Brücke hat mir ganz gut gefallen, weil ich glaube, er bringt ein bisschen zum Ausdruck, wie Bildung funktionieren kann. Ich glaube nur, wir sind in der Analyse, wie es um diese Brücke hier in Wien steht, anderer Meinung. Wenn wir uns nämlich die Brücke der Wiener Bildung anschauen Frau Kollegin, dann sehen wir da ganz viele Lücken, morsche Bretter, viele Probleme. Es gibt kaum Personal, die Gruppen sind enorm groß, die Deutschförderung funktioniert nicht, die Gewalt in den Schulen steigt immer weiter - viele, viele Probleme. Wir haben es ja heute in der Fragestunde auch schon erörtert. Und weil diese Brücke hier in Wien so kaputt ist, fallen die ganze Zeit Kinder ins Wasser, kommen nicht auf die andere Seite der Brücke, wo die Chancen sind. Sie haben das ja vorhin so schön beschrieben. Diese Kinder sind nicht ein paar, sodass man sagen könnte: Na ja, die Brücke ist eh grundsätzlich ganz gut, diese Brücke funktioniert ja eh!, sondern die Hälfte dieser Kinder fällt ins Wasser. Wenn von 22 000 Kindern, wie sie jedes Schuljahr hier mit der Schule beginnen, 11 000 im letzten Jahr nicht einmal so gut Deutsch konnten, dass sie den Lehrer verstehen, also die Hälfte der Kinder auf Ihrer Brücke ins Wasser gefallen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann können wir nicht länger einfach zuschauen (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Anton Mahdalik.) und fragen: Wer soll etwas machen? - Dann sollten wir etwas tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben ja auch sehr ehrlich beschrieben, wie die NEOS die letzten fünf Jahre ihre Verantwortung für diese Wiener Brücke, für das Wiener Bildungssystem gehandhabt haben. Man hat sich vor die Brücke hingestellt, hat gesagt: Da sind Probleme! Bitte, lieber Bund, richte du meine Brücke wieder her! Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, so kann das ja nicht funktionieren. Schnappen Sie sich Bretter, Nägel und einen Hammer, und reparieren Sie diese Brücke! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Ich möchte es vielleicht mit einem anderen sprachlichen Bild machen, meine sehr geehrten Damen und Herren und lieber Joe. Es war ja nicht mein Bild, sondern ich beschreibe nur den NEOS, wie ihre Baustelle ist. Sie haben diese Aktuelle Stunde in etwa so betitelt: Wien geht Hand in Hand mit dem Bund und löst die Bildungsprobleme. Und ich habe mich dann gestern am Abend gefragt, was dieses "Hand in Hand" eigentlich heißt, weil ich bei den NEOS in Wien und auch bei der SPÖ mehr das Gefühl habe, sie stecken ihre Hände in die Hosentasche, sie setzen sich vielleicht drauf. Aber wirklich passieren tut nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Was ist denn das Resultat Ihrer Bildungspolitik hier in Wien? - Sie reden groß, lösen aber die Probleme nicht. Wenn man es sich nämlich anschaut: Bei all den Sachen, die wir bräuchten, verweisen Sie immer nur auf den Bund. Ich muss das ein bisschen im Stakkato machen. Thema zweites verpflichtendes Kindergartenjahr: Was ist die Antwort der Wiener Stadtregierung? - Warten wir auf den Bund! Kindergartenbesuchspflicht von 20 auf 30 Stunden erhöhen, wobei wir uns alle einig sind, dass es nötig ist: Warten wir auf den Bund! - Obwohl Sie es tun könnten. Verpflichtende Deutschförderung von außerordentlichen Schülern in der Sommerschule: Was war die Antwort der Wiener Stadtregierung in den letzten Jahren? - Warten wir auf den Bund! (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Und jetzt frage ich Sie, Frau StRin Emmerling, die leider nicht da ist - aber vielleicht beantworten es mir die NEOS oder die SPÖ: Ja, wer ist denn zuständig für Gesetzgebung und Vollziehung im Kindergartenwesen, Art. 14 Abs. 4 lit. b? - Wien ist zuständig, nicht der Bund. Machen Sie Ihre Hausaufgaben! (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir uns anschauen, wie es mit den Versprechen dieser Stadtregierung ausschaut. Zuerst 500 Sprachförderkräfte, die so wichtig wären, um Kindern in der Stadt Deutsch beizubringen: Wo stehen wir bei den Zahlen? - Nicht bei 500, die Sie versprochen haben, nicht einmal bei 400. Nur 300 Vollzeitkräfte gibt es hier in den Kindergärten. Und wenn jetzt der Bürgermeister sich im Wahlkampf hingestellt hat und gesagt hat, er will 1 000 Sprachförderkräfte für Wiens Kindergärten haben, dann schauen wir uns an, ob das mittlerweile im Regierungsprogramm drinnen steht. Da sucht man aber lange. Da steht keine einzige Zahl mehr als Zielvorgabe. Das ist Ihre Politik, Sie wollen es nicht einmal mehr messbar machen, weil Sie wissen, dass Sie die Probleme in den Kindergärten und Schulen nicht einmal mehr lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich sage es Ihnen ganz deutlich: Es liegt ja auf der Hand, was es zu tun gibt, gerade im Kindergarten, für den rein das Land zuständig ist. Sogar Bildungsminister Wiederkehr, der ja in der Vergangenheit dafür verantwortlich war, sagt mittlerweile, dass die Länder für die Kindergärten zuständig sind. Was bräuchten wir also hier in Wien, in den Kindergärten, um es zu machen? - Wir bräuchten eine Kindergartenpflicht für Dreijährige, die nicht Deutsch können, wir bräuchten kleinere Gruppen, wir brauchen endlich mehr Sprachförderkräfte, damit die Kinder Deutsch lernen, die sofortige Erhöhung der Besuchspflicht von Kindern, wenn wir wissen, dass sie nicht Deutsch können, einen Stufenplan, der seinen Namen auch verdient, damit die Gruppengrößen in den Kindergärten besser werden. Wir brauchen eine funktionierende Kontrolle in den Kindergärten, gerade, wenn man sich Minibambini und Co anschaut, wo ja nicht einmal auffällt, dass das Personal keine Ausbildung hat und kein Deutsch kann. Ja, wie soll denn das funktionieren? Also bitte, schnappen wir uns - um in Ihrem sprachlichen Bild zu bleiben - endlich die Bretter, die Nägel und die Hämmer! Bauen wir an dieser Brücke in Wien, sodass die Kinder nicht ins Wasser fallen und in dieser Stadt endlich wieder Chancen haben! (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Malle. - Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landeshauptmannstellvertreterin, die ich hier nicht sehe! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe KollegInnen, liebe ZuhörerInnen! Uns ist bei der Brückenmetapher von Frau Bakos sofort in den Sinn gekommen: "Über sieben Brücken musst du gehen / sieben dunkle Jahre überstehen." Das heißt, wir haben immer noch zwei dunkle Jahre mit den NEOS in der Bildung vor uns. Das sind keine guten Nachrichten, aber wir werden uns irgendwie arrangieren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) "Hand in Hand für bessere Deutschförderung und faire Chancen!" - Ich habe mir beim Titel dieser Aktuellen gedacht: Mutig für eine Partei mit dieser Bilanz in der Bildungspolitik, aber nicht nur mutig, sondern auch ein Paradebeispiel für Tarnen und Täuschen, wie Sie es in Ihrer Partei perfektioniert haben. Vor ein paar Monaten hat Christoph Wiederkehr im Bund den Bildungsnotstand ausgerufen. Schuld sei Wien, dieses Wien, für das er, formal zumindest, verantwortlich war - viel hat er ja offensichtlich nicht zu sagen gehabt -, und formal sind Sie es immer noch. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Den Bildungsnotstand, dessen man offensichtlich nicht Herr geworden ist, für eine Stadt auszurufen, für die man fünf Jahre lang in Verantwortung war. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Ich verstehe das nicht. Fakt ist, jedes Kind, dass jetzt in die Schule kommt, hat weniger Chancen als noch vor fünf Jahren. Das ist die traurige Bilanz nach fünf Jahren NEOS-Bildungspolitik in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) 1 512 Kinder mit einer Behinderung haben, wie wir heute gehört haben, keinen Platz im Kindergarten, in dem Kindergartenland. Und auch die Gruppen sind zu groß. Und was hören wir heute aus der Beantwortung einer Anfrage unserer Kollegin im Bund? Barbara Neßler hat das gefragt. - Die Anfragebeantwortung zeigt, dass das Geld vom Bund nicht einmal abgeholt wird, wenn es um die Verbesserung der Gruppengrößen, also die Qualität im Kindergarten geht. Das wird von Wien nicht ausreichend abgeholt. Also das ist mir völlig unklar. Und Sie stellen sich hier heraus und behaupten, wie toll Sie im Kindergarten seien. Das ist wirklich absurd. Oder die Schule. In vielen Schulen - Kollege Stadler hat diese Anfrage gestellt; da ist auch die Beantwortung gekommen - bewirbt sich nicht einmal mehr eine Person für einen DirektorInnenposten. Und ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in den Klubs ausschaut, aber wenn wir Stellen ausschreiben, dann bewerben sich durchaus für eine ReferentInnenstelle an die 100 Personen. Für die Schulen bewirbt sich niemand, null. Wo bleibt denn das mittlere Management, das die NEOS im Pflichtschulbereich immer eingefordert haben, um die DirektorInnen zu entlasten, um diesen Beruf wieder attraktiver zu machen? - Nirgends. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Was sollen wir den NEOS in Wien noch glauben, wenn es um faire Chancen geht? Seit gestern, wie wir wissen, gibt es nicht einmal mehr ein Bekenntnis zum beitragsfreien Kindergarten. Also es ist wirklich witzlos, sich hier herauszustellen und zu sagen: Faire Chancen! Aber jetzt Bund und Wien Hand in Hand. Was war denn die erste Maßnahme von Bildungsminister Wiederkehr im Bund? - Er hat Kürzungen im Bildungsbudget verkündet, Kürzungen beim Teamteaching (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.), bei den pädagogisch administrativen Fachkräften an Pflichtschulen gekürzt, statt DirektorInnen und LehrerInnen zu unterstützen. Und jetzt soll er die Sprachförderung verbessern, Hand in Hand mit Wien natürlich. Da hat er natürlich recht, denn so, dass 50 Prozent der ErstklässlerInnen nicht ausreichend Deutsch können, um dem Unterricht zu folgen, kann es nicht weitergehen. Und jetzt zu ihrem Vorschlag der Pflichtsommerdeutschkurse. Die gibt es ja noch gar nicht. Sie stellen sich hier heraus und reden von etwas, dass es noch gar nicht gibt. Es gibt nämlich keine Gesetzesinitiative für die verpflichtenden Deutschsommerkurse. Vielleicht gibt es die heuer nicht, vielleicht gibt es die nächstes Jahr einmal. Wir wissen es nicht. Jedenfalls gibt es dieses Gesetz nicht. Das heißt, Sie können sich nicht hier herausstellen und sagen: Wir haben das gemacht! Es ist nicht da. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Harald Zierfuß.) Zwei Sommerdeutschkurse sind vieles, aber wirklich kein Meilenstein, es ist eine Symptombekämpfung, keine Systemänderung. Es gibt keine gesetzliche Grundlage. Tarnen und Täuschen. Sie stellen sich hier heraus, verkaufen Dinge, die es nicht einmal gibt, reden von Verpflichtung von LehrerInnen, Verpflichtung für SchülerInnen. Die Gewerkschaft hat Ihnen eh schon ganz klar gesagt, was sie von Ihrem Pflichtprogramm hält: Verwaltungsstrafen. Ich finde es auch ziemlich amüsant, dass Sie es sich mit allen Playern in der Bildung verscherzen. Das ist nämlich die zweite Besonderheit an Ihrer Bildungspolitik neben dem Tarnen und Täuschen. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: ... Ihre Bildungspolitik!) Und apropos Schmäh. Die Regierung hat 748 neue Planstellen für Deutschförderung versprochen. Tatsächlich sind es 285, der Rest sind längst vorhandene Stellen, die einfach umetikettiert wurden. Das ist keine Aufstockung, das ist eine Mogelpackung. Teilweise werden Teamteachingstunden gekürzt. Das sind wider Taschenspielertricks in der Schule, und das dürfen wir auch im Kindergarten erwarten. Ich sage Ihnen jetzt schon, wie das ausgehen wird, das ist mir heute total bewusst geworden. Der große Schritt, von dem Frau Kollegin Emmerling spricht, dass die AbsolventInnen für die elementaren Bildungsanstalten nun automatisch auch Sprachförderkräfte sein werden: Ich weiß jetzt schon, was Sie sagen werden. Sie werden, ohne mit der Wimper zu zucken, sich hier herausstellen und sagen: Wir haben die Anzahl der Sprachförderkräfte erhöht! - nämlich ohne eine einzige Sprachförderkraft mehr einzustellen. Und wenn Sie es mir nicht glauben, glauben Sie es der Gewerkschaft, glauben Sie der Younion! Sie wirft Ihnen vor, Sie würden mehr oder weniger kreativ mit Zahlen jonglieren. Und abschließend: Wir müssen die Sprachförderung im Kindergarten intensivieren, sagt Christoph Wiederkehr. Ich finde, da hat er recht. Nur, ehrlich wäre gewesen: Wir müssen die Sprachförderung im Kindergarten viel stärker intensivieren, als ich es in den letzten fünf Jahren getan habe! In diesem Schneckentempo, mit dieser Nichtplanung werdet ihr an euren eigenen Zielen scheitern. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte zum Schlusssatz zu kommen. Die Zeit ist schon weit fortgeschritten. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (fortsetzend): ... ist der Titel eurer Aktuellen Stunde, der Titel eurer Politik ist es sicher nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich bekannt geben, dass Frau Abg. Bozatemur-Akdag zwischen 13.30 Uhr und 15.15 Uhr entschuldigt ist. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über Deutschförderung und Chancengleichheit. Es ist doch eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet die NEOS dieses Thema heute hier vorgegeben haben, denn die NEOS sind es ja, die in Wien gemeinsam mit der SPÖ, im Bund auch gemeinsam mit der ÖVP dafür gesorgt haben, dass die Politik in Wien und im Bund für genau das Gegenteil steht, nämlich für gescheiterte Integrationspolitik, für fehlende Chancengleichheit und für die totale Kapitulation vor einer Multikulti-Realität, die sie selbst geschaffen haben. Das ist Ihre Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) Und es wurde schon einiges darüber gesagt, wie schockierend die Zahlen der außerordentlichen Schüler in Wien sind. Aber es wird noch skurriler, wenn man sich einmal ansieht, mit welchen Versprechen die NEOS vor einigen Jahren in der Bildungspolitik gestartet sind. Wir denken da vielleicht noch zurück an Matthias Strolz, der gesagt hat, man muss den Kindern die Flügel heben. In Wahrheit haben Sie den Kindern in Wien und jetzt mit Ihrem Katastrophenminister auf Bundesebene die letzten Chancen geraubt. Und wenn Sie da angekündigt haben, Sie wollen eine Mission Deutsch - eine Bildungsoffensive Mission Deutsch war Ihr Wahlversprechen: Wohin hat die Mission Deutsch der NEOS Wien geführt? - Sie hat dazu geführt, dass die Zahl der außerordentlichen Schüler von unter 8 000 in den Volksschulen im Jahr 2020 nach fünf Jahren NEOS- Regierungsbeteiligung sich auf über 15 000 außerordentliche Schüler in den Wiener Volksschulen beinahe verdoppelt hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Mission Deutsch. Das ist eine Katastrophe. Und ich glaube, diese Zahlen sprechen wirklich für sich selbst. (Beifall bei der FPÖ.) Was haben Sie noch versprochen? - Sie haben versprochen, dass Sie den Schülern Paläste bauen wollen, dass jedes Kind in Wien die beste Bildung haben soll. Tatsache ist, in Wien leiden wahnsinnig viele Schulen unter einem Sanierungsstau. Tatsache ist, in Wien leiden wahnsinnig viele Schulen unter einem Personalmangel. Und Tatsache ist auch, dass es von Ihnen in keiner Art und Weise auch nur irgendwelche Konzepte gibt, die Schulen infrastrukturmäßig tatsächlich auf den Stand der Zeit zu bringen oder auch nur für das notwendige Personal zu sorgen. Hier gibt es außer leeren Worthülsen, außer Versprechungen genau gar nichts, sowohl von den NEOS auf Landeseben als auch von Herrn Wiederkehr auf Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ.) Und da gibt es ja von ihm schon wieder nur schöne Worte. Er ist jetzt als Bundesminister gestartet und hat gesagt, wir brauchen eine Renaissance des Lehrberufs, wir müssen die Paläste für die Schüler bauen, wir müssen die Defizite bei der Deutschförderung und bei der Integration endlich beheben. Tatsache ist, er hat in den letzten fünf Jahren als Bildungs- und Integrationsstadtrat in Wien total versagt. Er hat dafür gesorgt, dass die Integrationszustände in den Wiener Pflichtschulen, in den Wiener Kindergärten so schlecht wie in keinem anderen Bundesland und in keiner anderen Stadt in ganz Österreich sind. Er ist auch dafür verantwortlich, dass immer mehr Lehrer Wien verlassen, lieber ins Umland gehen oder auch weite Anreisen in Kauf nehmen, nur um nicht in Wien unterrichten zu müssen, nur um den Zuständen zu entkommen, die Sie mit Ihrer unkontrollierten Zuwanderungspolitik, mit Ihrer Willkommenspolitik in Wien verursacht haben und die den Wiener Kindern die letzten Bildungschancen geraubt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und nicht nur, dass die Bildungschancen für alle Kinder in dieser Stadt unter Ihrer Ägide massiv gesunken sind, die Schule ist auch immer mehr zu einem Ort der Gewalt verkommen. Wenn wir uns ansehen: Was war im Jahr 2015 der Fall? - Da gab es noch halb so viele Anzeigen wie im Jahr 2024. Die Zahl der Anzeigen wegen Gewaltdelikten an Wiener Schulen ist explodiert, die Zahl der Anzeigen in anderen Bereichen an Wiener Schulen ist explodiert. Es gibt immer mehr Übergriffe durch sexuelle Belästigungen. Das sind die Ergebnisse Ihrer falschen Bildungspolitik, Ihrer falschen Zuwanderungspolitik. Hier sieht man, wie diese beiden Politikfelder Hand in Hand gehen und Sie auf Grund Ihrer falschen Zuwanderungspolitik unsere Schulen nachhaltig kaputt gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und damit Sie nicht wie so oft behaupten: Na, die FPÖ bringt nur Probleme auf, aber die haben keine Lösungen! Die FPÖ malt nur schwarz! - Nein. Unsere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch: Verpflichtende Deutschtests vor Schuleintritt! Sprachstandsfeststellungen ab dem dritten Lebensjahr! (Zwischenruf von Abg. Mag. Berivan Aslan.) Keine Einschulungen von Kindern ohne ausreichende Deutschkenntnisse! Eltern tatsächlich in die Pflicht nehmen! Verpflichtende Elternkurse! Fördermittel für Familien, in denen keine Integration stattfindet, streichen! Ihre Laissez-faire-Politik hat zu all diesen Problemen geführt. Was es jetzt bräuchte, wäre ein radikaler Kurswechsel. Anders wird man dieser Probleme nicht mehr Herr werden. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Abg. Pany zu Wort gemeldet. Abg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landeshauptmannstellvertreterin! Ich versuche, da jetzt wieder ein bisschen Ordnung hineinzubringen und Emotion herauszunehmen. Wir haben jetzt von der ÖVP gehört, dass sie für Bildung nicht zuständig ist und niemals zuständig war, nicht für Ressourcen zuständig war, auch bei der Schule haben wir es gehört. (Abg. Harald Zierfuß: ...! Lesen Sie die Verfassung! Das ist lächerlich!) Es ist sehr lustig, es ist die klassische Kindesweglegung. Seit 2017 gab es durchgängig ÖVP- Bildungsminister, aber Sie sind nicht zuständig. Das kennen wir schon. (Abg. Harald Zierfuß: ...! Gratulation!) Frau Malle spricht von Kürzungen. Frau Malle, mich hat unlängst ein Schulleiter angerufen und hat gesagt: Ich soll ein Interview dazu geben, wie ich mit den Kürzungen umgehe! Er hat zu mir gesagt: Astrid, ich weiß überhaupt nicht, was ich sagen soll! Ich habe nicht weniger als in den letzten Jahren! Wieso werde ich das gefragt? Da habe ich gesagt, das kann ich auch nicht beantworten. Er hat dann aufgezählt, er hat heute eigentlich mehr, als er früher hatte. Er hat administrative Stunden, er hat eine School-Nurse, er hat die Psychologinnen und Psychologen des Psychosozialen Dienstes (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), was über die Stadt Wien ermöglicht worden ist, er hat heute eine Schulsekretärin, die er vor ein paar Jahren nicht hatte. Zu Kollegen Krauss hätte ich auch noch etwas zu sagen. Wenn man das Bildungssystem - und auch da: Täglich grüßt das Murmeltier, habe ich schon ein paar Mal gesagt - ununterbrochen schlechtredet (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das ist schlecht! Wir tun das nicht schlechtreden! Es ist schlecht!) und dann irgendwie sehr emotionale Reden hält, dass alle Wien verlassen, weil alles so furchtbar ist - glauben Sie mir! -, dann werden wir auch nicht mehr Lehrerinnen und Lehrer bekommen. Es ist in Wahrheit ein wunderschöner Beruf, den viele mit sehr hohem Engagement ausüben und an dem sie auch sehr viel Freude haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) So. Sprechen wir über die Sprachförderung! Was braucht gute Sprachförderung? - Darüber wird überhaupt nie gesprochen. Es braucht nämlich eine positive, ermutigende Umgebung, es braucht Alltagsintegration, sprich Sprachförderung, die in den Alltag integriert ist, und es braucht eine inklusive Lernumgebung, die alle miteinbezieht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie soll denn das funktionieren?) Was haben wir im Moment? - Wir haben Stigmatisierung und Zuschreibung, nach wie vor "unzureichend" und "mangelhaft", ich habe darüber schon einmal ausreichend gesprochen. Wir haben eine Segregation und Trennung in monolinguale Deutschförderklassen, und wir haben Hürden beim Aufsteigen, ungeachtet dessen, was die Kinder können und welche Ressourcen sie eigentlich haben. Hier braucht es eine Änderung. Auf die warte ich, die wurde uns versprochen. Ich habe großes Vertrauen, dass das in dieser Legislaturperiode passieren wird. Sprachförderung gehört in die Autonomie der Schulen, weil unsere Schulen wissen, wie sie das am besten machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) - Danke. Was braucht gute Sprachförderung noch? - Es braucht ausreichend Pädagoginnen und Pädagogen, es braucht gut qualifizierte PädagogInnen mit diagnostischen Kompetenzen, und es braucht ein gutes Verständnis dieser Pädagoginnen und Pädagogen für sprachliche Entwicklungsprozesse. Auch hier ist Gott sei Dank etwas neu, das wir vorher nicht hatten. Wir haben nun endlich Deutsch als Zweitsprache in den neuen Curricula verankert. Ich finde, dass das schon etwas sehr, sehr Wesentliches ist, um eine qualifizierte Sprachförderung zukünftig an Schulen zu garantieren. Das war vorher übrigens auch nicht möglich. Wir haben 747 zusätzliche Planstellen in diesem Schuljahr, die keine Mogelpackung sind. Sie rechnen dann immer die Zusatzressourcen heraus, die vorher so punktuell, ab und zu, viel zu spät ausgeschüttet wurden. Jetzt haben wir ganz klar diese Planstellen. Das gibt Planungssicherheit, und das ist wichtig für Schulen. Wir haben keine Deckelung mehr im Deutschförderbedarf. Und das war immer das größte Problem, das wir gehabt haben. Wien mit den größten Herausforderungen hat prozentual von allen Bundesländern am wenigsten gekriegt. Das war unfair, und es ist gut, dass das endlich vorbei ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und zu guter Letzt: Was braucht es noch? - Es braucht Wertschätzung für die Erstsprache des Kindes ungeachtet der jeweiligen Sprache, die es spricht. Das heißt, es ist nicht nur super, wenn ein Kind bilingual mit Englisch, Französisch oder vielleicht noch Italienisch oder Spanisch aufwächst. Nein, es ist auch eine unglaubliche Ressource, wenn ein Kind zweisprachig mit Türkisch, Bosnisch, Kroatisch oder sonst einer Sprache aufwächst. Und Sprachförderung muss endlich als Mehrsprachlichkeitsförderung verstanden werden (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wie wollen Sie denn ...? Wie soll denn das funktionieren?), weil das auch eine unglaubliche Ressource ist und wir aus der Sprachwissenschaft wissen - auch wenn jetzt von der ÖVP oder FPÖ wieder hereingerufen wird -, dass der Erwerb der Erstsprache sich positiv auf den Zweitsprachenerwerb auswirkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) - Danke. Und jetzt kommt der wesentliche Satz: Jede Sprache ist nämlich gleich viel wert. Genauso, wie jedes Kind gleich viel wert ist. Lassen Sie uns die Schulen endlich positiv darstellen! Lassen Sie uns einen positiven Blick auf unsere Kinder entwickeln! Dann wird es mit dem Erwerb der deutschen Sprache auch klappen, weil - da bin ich Ihrer Meinung; das ist der einzige Punkt - wir Kinder brauchen, die auch die Sprache Deutsch gut beherrschen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Hungerländer gemeldet. Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Danke schön, Herr Präsident! Frau Kollegin Pany, die Brücke zwischen hören und verstehen scheinen Sie nicht ganz genommen zu haben, wenn Sie auf die Rede vom Herrn Kollegen Zierfuß replizieren, der sich ganz deutlich auf alles bezogen hat, was laut Gesetz Aufgabe der Stadt Wien und nicht des Bundes ist. Und was er aufgezählt hat, sind lauter Versäumnisse, lauter Dinge, die Wien hätte machen sollen und die nicht Aufgabe des Bundes waren. Also bitte unterscheiden Sie als Abgeordnete des Wiener Landtages zwischen dem, was in der Zuständigkeit des Bundes liegt, und dem, was in der Zuständigkeit des Landes liegt! (Zwischenruf von Abg. Astrid Pany, BEd, MA.). Und dann, bitte, diskutieren wir tatsächlich über das, was Kollege Zierfuß gesagt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Frau Kollegin, Sie meinen auch, jede Sprache ist gleich viel wert. Das mag ja sein. Jede Sprache ist aber nur dort gleich viel wert, wo sie gesprochen wird. Es ergibt tatsächlich Sinn, dass in Österreich, wo Deutsch gesprochen wird, auch Deutsch weitergegeben wird. Und die These, dass die Erstsprache perfekt gelernt werden muss, damit man sich leichter tut, eine Zweitsprache zu lernen, ist wissenschaftlich nicht mehr ganz so haltbar, die wurde inzwischen widerlegt. Das ist eine lange Diskussion, ich kenne das. Ich habe damals studiert, als das gerade Stand der Wissenschaft war, das ist inzwischen auch schon 15 Jahre her. Es ist widerlegt, es stimmt nicht mehr. Was die Leute machen müssen, ist, Deutsch zu lernen, unabhängig davon, wie gut sie ihre Erstsprache sprechen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und wenn Sie sagen, Deutsch muss im Alltag integriert werden, stimme ich Ihnen zu 100 Prozent zu. Leider Gottes macht Wien genau das Gegenteil. Es gibt Infobroschüren in diversesten Fremdsprachen, Integrationskurse werden in diversesten Fremdsprachen angeboten, die Beratung wird in diversesten Fremdsprachen angeboten, die Stadt-Wien-Website wird in diversesten Fremdsprachen angeboten, die Wiener Schul-App wird in diversesten Fremdsprachen angeboten. Also wo integrieren Sie Deutsch in den Alltag? - Sie machen genau das Kontrastprogramm. Sie ermöglichen es Menschen, ohne Deutschkenntnisse durch den Alltag zu kommen. Genau das ermöglichen Sie Menschen. Sie machen genau das Kontrastprogramm dazu, Deutsch im Alltag zu integrieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Und nun habe ich Ihnen noch ein paar interessante Zahlen mitgenommen. Wir sagen ja, Binnenmigration und Segregation gehören zu den größten Problemen, mit denen diese Stadt konfrontiert ist. Es ist nämlich nicht nur die Frage: Wie gut bauen wir die Struktur auf, um Deutsch unterrichten zu können? Wie viele neue Leute stellen wir ein? Welche neuen Maßnahmen treffen wir? Die Frage ist ja auch: Wie groß ist die Masse von Menschen, denen wir in Schulen Deutsch beibringen müssen? Schauen Sie, ich habe mir die Wanderungsbilanzen bis 2022 angesehen - und zwar im Integrationsmonitor, der das ja recht gut aufgelistet hat. Und da sehen wir - ich fasse jetzt pauschal zusammen - in der Wanderungsbilanz mit dem Ausland, dass logischerweise deutlich mehr Drittstaatsangehörige, EU-Bürger nach Österreich ziehen, als Österreicher weg ins Ausland ziehen. Gut, das verwundert uns nicht. Aber wenn wir uns die Wanderungsbilanz mit dem Inland anschauen, dann sehen wir: Interessanterweise ziehen genauso viele Drittstaatsangehörige aus den Bundesländern nach Wien, wie Drittstaatsangehörige aus dem Ausland nach Wien ziehen, und das seit 2015. So. Und was bedeutet das? - Das heißt, die Anzahl der Drittstaatsangehörigen, der außereuropäischen Drittstaatsangehörigen, die aus dem Ausland nach Wien kommen, wird durch die Anzahl an Drittstaatsangehörigen, die aus den restlichen Bundesländern nach Wien ziehen, gedoppelt, also verzweifacht. Und das heißt, wir hätten die Hälfte der Probleme, hätten wir nicht diese Binnenmigration. Und warum haben wir die Binnenmigration? Warum haben wir die Binnenmigration von Drittstaatsangehörigen aus dem außereuropäischen Ausland? - Wegen der Wiener Mindestsicherung. Und das ist der Punkt, auf den wir immer und immer und immer eingehen, meine Damen und Herren. Sie ziehen das Problem an, und das kann man mit Zahlen belegen. Es ist seit 2015 genau die gleiche Bewegung wie die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen aus dem Ausland, es ist eine Verdoppelung. Wir hätten seit 2015 die Hälfte der Drittstaatsangehörigen in Wien, hätten wir nicht die Binnenmigration. Und mit diesen Zahlen müssen Sie sich konfrontieren. Und wenn ich Ihnen eine weitere Zahl nennen darf: Die Abwanderung von österreichischen Staatsbürgern ins Ausland ist geringer, aber die Abwanderung von österreichischen Staatsbürgerinnen in die anderen österreichischen Bundesländer ist seit 2015 stark gestiegen. Man sieht das in Zahlen, man sieht es in der Statistik. Wir sehen, wie sich Menschen, die potenziell Deutsch sprechen, weil sie Staatsbürger sind, aus Wien hinausbewegen und Menschen, die potenziell kein Deutsch sprechen - ich schließe das aus der Staatsbürgerschaft -, nach Wien hereinbewegen. Und deswegen können Sie an Maßnahmen machen, was Sie wollen: Die Demografie spricht gegen Sie. Und das erste, was Sie machen müssen, ist, diese Binnenmigration zu verhindern, weil das in Ihrem Aufgabenbereich liegt. (Beifall bei der ÖVP.) Zwei Sätze zum Thema Segregation: Es gibt nicht nur den Segregationsbericht der Bundesministerin, den ich schon oft zitiert habe. Es gibt jetzt auch von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften einen sehr kleinteiligen KI-gestützten Segregationsbericht, der sehr wohl gezeigt hat, dass es Segregation in Wien gibt - und zwar nicht nach Bezirken, sondern kleinteilig. Das haben wir immer wieder auf Grund des Bundessegregationsberichtes gesagt. Es liegt jetzt auch von der Akademie der Wissenschaften vor. Und ich möchte wissen, was Sie dagegen tun. Sie müssen die Segregationsgebiete aufbrechen, weil Sie sonst noch so viel in Chancen investieren können, wenn die Menschen, die kein Deutsch sprechen, zusammenleben, dann wird sich das nicht ändern. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Frau Abgeordnete, die zwei Sätze sind schon sehr lang. - Danke. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Arapovic gemeldet. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Landtagsabgeordnete, Landesrätin! Entschuldigung, liebe Bettina! Lieber Herr Kollege Zierfuß, ich muss schon sagen, bei der Bildung und bei der Sprachförderung, gibt es sehr viele Teile der Brücke, die wir in Wien gemeinsam mit dem Bund machen. Und ich muss schon sagen, bei dieser Brücke ist es auch so, dass der Bund oft der Bauschlosser ist. Sie wissen, der Bauschlosser ist zuständig für tragende Teile, für die Treppengeländer und solche Sachen. Und da muss ich schon sagen, dass bei dieser Brücke der Bund auch seinen Beitrag hat leisten müssen. Und wenn Sie sagen, dass sie brüchig ist, dann bitte richten Sie das Ihren alten oder vergangenen Bundesministerinnen und -ministern in der Bildung aus. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich möchte aber eine andere Metapher nehmen und sagen, dass Sprache auch ein Schlüssel ist. Sie öffnet Türen für die Schule, für den Beruf, für die Gesellschaft, für den Alltag. Ohne Sprache bleiben viele dieser Türen geschlossen. Und Wien macht tatsächlich viel, um Kinder und Jugendliche zu ermächtigen, diese Türen selbst für die Zukunft öffnen zu können. Es sind wirklich wichtige Schritte, die von Kollegin Bakos auch schon erwähnt wurden, die wir in die Wege leiten, um das Ziel zu erreichen. Doch auch viele Erwachsene brauchen diesen Schlüssel. Viele Menschen, nicht alle, ganz viele Menschen kommen nach Wien und bringen ihre Diplome, ihre Berufserfahrung, ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten mit, und trotzdem landen sie im falschen oder in keinem Job, nicht, weil sie diese Fertigkeiten, Fähigkeiten, Erfahrungen und das Wissen nicht einbringen wollen, sondern, weil sie es einfach auf Grund der mangelnden Sprachkenntnisse nicht können. Und da möchte ich schon - weil das Thema der Aktuellen Stunde Sprachförderung, faire Chancen, Bund und Land Hand in Hand heißt, ja genau - auf den Verantwortungsbereich der Frau Ministerin für Integration, Plakolm, kommen. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid alle in der Regierung! Ihr seid alle eine Partei!) Und zwar sind dafür die Deutschkurse erforderlich, die Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Asylwerberinnen und Asylwerber mit hohen Anerkennungschancen sowie ukrainische Vertriebene haben oder bekommen sollen. Und für diese Kursplätze ist die Integrationsministerin, ÖVP, zuständig. Für die Umsetzung der Kurse ist der Integrationsfonds im Kanzleramt, auch ÖVP, zuständig. Und mir geht es hier nicht in erster Linie um die Quantität der angebotenen Kurse - diese Diskussion hat es ja auch schon gegeben -, sondern mir geht es tatsächlich um die Qualität der angebotenen Kurse. Und dazu hat es ja im April dieses Jahres auch eine Studie vom AMS gegeben, die wirklich, wirklich große Mängel bei diesen Kursen festgestellt hat. Welche Mängel waren das? - Lange Wartezeiten zwischen den Kursen - hat man einmal den Kurs begonnen, hat man ewig lange gewartet, bis man dann die nächste Stufe bekommen hat -, unzureichende Qualität der Angebote, wechselnde Lehrkräfte, schlechte Methoden, fehlende Kontinuität in der Ausbildung, fehlende Praxistauglichkeit - das heißt, der Bezug zum Alltag, zum Beruf, hat vollkommen gefehlt - und natürlich auch logistische Hürden. Die ÖVP behauptet von sich, eine familienfreundliche Partei zu sein, aber die Vereinbarkeit von Betreuungsmöglichkeiten und Kursen war wirklich für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer schwer zu erreichen. Darum würde ich Sie auch auffordern, wirklich Ihre Aufgaben zu machen, genauso wie wir es im Bildungsbereich machen, auch bei der Sprachförderung der Erwachsenen, vielleicht nicht mehr Bauschlosser zu sein, weil wir jetzt gesehen haben, das können Sie nicht. Aber vielleicht schaffen Sie das Schlüsselschloss - das ist vielleicht ein bisschen einfacher, ein bisschen weniger komplex -, um die Türen aufzumachen. Denn was braucht es? - Es braucht nahtlose Kursstrukturen, hohe Qualität. Es braucht auch Kurse, die einfach mehr Bezug zu den Berufen haben, das heißt, Kurse, die die Menschen dazu befähigen, im Beruf, am Arbeitsplatz und im echten Leben zurechtzukommen (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das können Sie ja bei der nächsten Regierungssitzung besprechen!), denn Sprachförderung ist keine soziale Maßnahme am Rand, sondern Sprachförderung ist tatsächlich Arbeitsmarktpolitik, Sprachförderung ist auch Wirtschaftspolitik, Sprachförderung ist auch Integrationspolitik. Und Sprache öffnet Türen - für die Kinder in den Schulen, für die Erwachsenen im Beruf, für uns in der Gesellschaft. Und ja, machen Sie Ihre Arbeit! - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Aslan gemeldet. Abg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganze einmal aus der integrationspolitischen Perspektive: Ich habe Deutsch im Kindergarten gelernt, weil wir daheim Kurdisch gesprochen haben und ich in der Nachbarschaft mit den Nachbarskindern Türkisch gesprochen habe. Also Deutsch war meine zweite Fremdsprache, als ich mit dem Kindergarten angefangen habe. Am Anfang war es zäh, ja, also in den ersten sechs Monaten. Da braucht man eine Zeit lang. Aber im Kindergarten geht das alles ja viel schneller und viel spielerischer. Okay, ich gebe es zu: Manche Sachen habe ich gar nicht verstanden. Zum Beispiel die Erstkommunion habe ich gar nicht gecheckt, da bin ich nach der Schule heimgekommen und habe gesagt: Mama, Mama! Die Tiroler Kinder ziehen sich ein weißes Kleid an, und dann werden sie alle zu Kommunisten! Und die Mama hat das natürlich null verstanden, weil da einfach der ganze kulturelle Kontext gefehlt hat. Aber trotzdem war Sprachförderung auch sehr humorvoll für Kinder, man hat das dann auch sehr spielerisch gelernt. Aber die Sprachförderung war halt nicht immer lustig, vor allem für migrantische Kinder nicht, weil man ständig als Problemkinder abgestempelt wurde, weil man uns irgendwie in Sonderklassen gesteckt hat, wo man dann erst recht ausgegrenzt wurde. Und heute wird man sogar von der FPÖ schon mit sechs Jahren kriminalisiert, das finde ich ja noch ärger. Also ich denke mir: Wo sind wir heute (StR Dominik Nepp, MA: So ein Schwachsinn! Das ist ja wirklich geistesgestört!) nach über 30 Jahren? - Zuhören ist wirklich eine schwierige Kulturtechnik, Herr Kollege Nepp (Zwischenrufe bei der FPÖ.). - Heute, da ich selber Mama von zwei Kindergartenkindern bin, habe ich das Gefühl: Wo liegen wir denn? - Wir reden eigentlich immer noch über die gleichen Probleme. Also ich habe jetzt gerade von Kollegin Pany all die Forderungen gehört, also was noch zu machen ist, ja. Die haben wir vor 30 Jahren auch gehabt. Aber bei meinen gleichaltrigen Cousinen und Cousins in Schweden war das gar nicht Thema, sogar vor 30 Jahren war es nicht Thema. Und heute lese ich den Titel: Bund und Land Hand in Hand. Da wollen wir die Probleme der Deutschförderung lösen. Na ja, die Fakten schauen da ein bisschen anders aus. Und zwar ergibt eine Beantwortung der Anfrage der Kollegin Malle und des Kollegen Stadler Folgendes: dass Kinder, die da geboren sind, nach zwei Jahren immer noch nicht Deutsch können, dass fast 50 Prozent der Erstklässler immer noch nicht Deutsch können, dass die Ihrerseits versprochenen 500 Sprachkräfte immer noch nicht geliefert wurden und dass 258 Kindergartenstandorte, obwohl ein massiver Bedarf da war, immer noch nichts bekommen haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von Chancengerechtigkeit sind wir da wirklich weit weg. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also man lässt nicht nur Kinder, sondern auch Pädagoginnen und Pädagogen total im Stich. So, und jetzt will ich zu ÖVP und SPÖ weitergehen. Okay, man kann vieles den Grünen zuschieben, aber ich denke, jahrzehntelang habt ihr das Bildungsressort und auch das Integrationsressort gehabt. Und wenn ich nach 30 Jahren hier stehe und immer noch über die gleichen Probleme rede, ist das ja der deutlichste Beweis, dass genau in Bezug auf Sprachförderung nichts weitergegangen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also ihr deklariert euch heute als die Retter der Integrations- und Bildungspolitik, aber faktisch seid ihr die Bestatter der Integrations- und Bildungspolitik. So schaut es aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jedes Kind aus meiner Generation kann das Wort Sprachförderung nicht mehr hören, auch nach 30 Jahren nicht. Also da steckt auch der politische Wille dahinter. Ja, man muss gemeinsam vieles schultern, vieles ermöglichen. Und ja, man muss teilweise auch den rassistischen Müll aus der ganzen Debatte heraushalten. Aber man muss auch offen für die Vorschläge sein, die dann aus der Opposition kommen, damit man im Sinne der Chancengerechtigkeit die ganze Debatte nicht noch um 30 Jahre verlängert. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Stumpf. Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aufmerksam den Beiträgen gelauscht. Frau Kollegin Aslan, Sie haben sich selbst als Paradebeispiel dafür genannt, wie Integration de facto funktioniert, haben uns viel aus Ihrer Kindheit berichtet. Ich darf da kurz anschließen. Also ich bin ja auch als fremdsprachiges Kind in den Kindergarten gekommen. Meine Eltern gehörten zu einer deutschen Minderheit aus Ungarn, aber zu Hause haben wir nur Ungarisch geredet. Wissen Sie, warum ich so schnell, so wie auch Sie, Deutsch gelernt habe? - Weil ich damals das einzige fremdsprachige Kind im Kindergarten war. Und wenn wir heute Zustände in Wien erleben, wo es vielleicht gerade einmal ein Kind gibt, das deutschsprachig ist: Da kann Integration nicht funktionieren, und da gibt es auch keine Lernfortschritte mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Viel ist das Beispiel mit der Brücke zitiert worden. Also wenn die Bildungspolitik in Wien eine Brücke ist, dann sage ich, ja, eine ganz berühmte Brücke in Wien, mit dem Datum 1 August 1976 verbunden, nämlich die Reichsbrücke. Das ist leider die Realität in Wien (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.), denn auch wenn auf die Probleme, auf die Fehlentwicklungen et cetera hingewiesen wird - und das wird ja von uns laufend gemacht -, werden keine Maßnahmen ergriffen, um diesen drohenden Einsturz zu stoppen. Und wir wollen eben - und das ist ja etwas, bei dem Sie uns eh irgendwie mehr oder weniger recht geben, aber Sie gehen es nicht an -, dass in Wien wieder Deutsch als gemeinsame Sprache vorgeht, nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt. Und am besten wäre überhaupt gewesen, gestern schon. (Beifall bei der FPÖ.) Das bedeutet echte Deutschförderklassen mit klaren Regeln, genug Stunden, genug Lehrkräften, dort, wo der Bedarf am größten ist, und dass eben die außerordentlichen Schüler nicht sozusagen im pinken pädagogischen Wartezimmer versauern. Alles andere bedeutet sonst in den Schulklassen beziehungsweise in den Kindergärten Stillstand und Chaos. Wenn wir diese Realität nicht endlich gemeinsam angehen, dann wird die Entwicklung unumkehrbar sein, denn die Realität lügt nicht, und in Zahlen gegossen schaut das so aus: Jeder fünfte Volksschüler in Wien ist als außerordentlich eingestuft. Wenn man sich das bildlich vorstellt, dann ist das ein gesamter Wiener Gemeindebezirk voll mit außerordentlichen Schülern, und das, obwohl diese Kinder hier geboren sind. Diese sind nicht neu angekommen, doch sie hinken dem Regelunterricht dann natürlich weit hinterher. Wieso? - Weil diese rot-pinke Stadtregierung jahrelang die von uns geforderten Deutschförderklassen verteufelt hat, um sie heute unter einem neuen Namen sozusagen als Mission zu verkaufen. Eben hieß es noch "pfui", jetzt ist das auf einmal "hui"! - Das ist keine Bildungspolitik, geschätzte Damen und Herren, das ist einfach nur ein Etikettenschwindel! (Beifall bei der FPÖ.) Sie, geschätzte Damen und Herren von NEOS und SPÖ, haben einfach viel zu lange weggeschaut! Sie haben negiert. Sie haben schöngeredet. Sie haben unsere Vorschläge verteufelt. Wir haben jedoch mit unserer Problemanalyse und auch den Lösungsansätzen immer recht behalten. Ich zähle diese Lösungen auf. Erstens: Deutsch vor Schuleintritt. Kollege Krauss hat es schon gesagt: Verbindliche Sprachstandserhebungen ab dem dritten Lebensjahr sowie verpflichtende Kurse mit Anwesenheitspflicht - und zwar so lange, bis das Niveau passt. Und wer dabei nicht mitmacht, der muss entsprechende Konsequenzen zu spüren bekommen. Zweitens: Echte Deutschförderklassen, nicht zehn bunte Projekte, sondern ein klarer Standard, fixe Wochenstunden, klare Ziele, regelmäßige Tests. Und dann, wenn wirklich alles sitzt, Aufstieg in die Regelklasse, denn Förderklassen sollen kein Dauerparkplatz, sondern Beschleunigungsspuren für die Kinder sein. Drittens: Keine - wie von Bildungsminister Wiederkehr geforderten - Sommer-Showprogramme. Wer nämlich ernsthaft Deutsch fördern will, tut dies bereits vor Schuleintritt und dann während des Schuljahres und nicht in irgendwelchen zerfledderten Ferienwochen. Das heißt, es braucht verpflichtende Vorkurse vor der Einschulung. Viertens: Natürlich geht es darum, das Personal radikal aufzustocken. Schluss mit diesem Umetikettieren! Wir wollen eine echte neue Sprachförderplanstelle, transparent ausgewiesen und schulgenau nachvollziehbar. Fünftens - das Wichtigste zuletzt: Integration ohne Ausreden. Wer hier leben will, der lernt die Sprache Deutsch. Da geht es nicht um links oder rechts, das ist einfach nur respektvoll, ein Gebot der Stunde und im Übrigen auch ein Akt der Fairness gegenüber den Lehrkräften und den Kindern. - Wer das bekämpft, der bekämpft die Zukunft und die Kinder von morgen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Akcay gemeldet. - Bitte. Abg. Safak Akcay (SPÖ): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie wir heute gehört haben, ist Sprache weit mehr als ein Kommunikationsmittel. Sie ist ein Schlüssel, der Türen zur Bildung, zur Teilhabe und letztendlich auch zur Chancengerechtigkeit in unserer Gesellschaft öffnet, meine Damen und Herren. Wer die gemeinsame Sprache gut beherrscht, hat bessere Möglichkeiten im Kindergarten, in der Schule, im Beruf und im gesellschaftlichen Leben. Und wer die Sprache nicht beherrscht, bleibt natürlich ausgeschlossen. Daher setzen wir, meine Damen und Herren, im Regierungsabkommen einen klaren Schwerpunkt auf Sprachförderung - und zwar von Anfang an. Meine Damen und Herren, Sprachförderung endet allerdings nicht mit der Schule - und deshalb bauen wir die Sprachangebote für Erwachsene weiter aus. Dazu gehören etwa die Kurse zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses oder niederschwellige Formate wie Sprachcafés, Konversationskurse oder Deutsch im Park. Besonders wichtig ist uns auch das gemeinsame Lernen, wie wir heute gehört haben, also das Lernen von Eltern und Kindern, denn Sprache wächst im Miteinander. Entsprechende erfolgreiche Projekte wie "Mama lernt Deutsch" werden wir daher ausbauen. Da wir Sprache zudem als Brücke zur Integration sehen, meine Damen und Herren, werden wir auch Menschen mit Migrationsgeschichte, die bereits erfolgreich in Wien leben, als MultiplikatorInnen einbinden, denn sie sind wichtige Vorbilder und unterstützen neu Zugezogene auf ihrem Weg in unsere Gesellschaft - und zwar auf Augenhöhe. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, noch einen Schwenk zur Muttersprache beziehungsweise Erstsprache. Wir müssen endlich aufhören, die Muttersprache von Kindern schlechtzureden. Mehrsprachigkeit ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Wer seine Erstsprache beherrscht, lernt auch Deutsch schneller und besser. Und das sagen nicht nur die Expertinnen und Experten, das sehen wir tagtäglich in unseren Kindergärten und Schulen. Darum braucht es Förderung in beiden Sprachen, meine Damen und Herren, betreffend die Erstsprache und im Zusammenhang mit Deutsch. Das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen verfolgen ein Ziel: Faire Chancen für alle, nämlich für alle Kinder, aber auch für alle Erwachsene in dieser Stadt. Sprache darf keine Barriere sein, sondern soll Türen öffnen. Sie soll Türen öffnen zur Bildung, zur Arbeit, zu einem selbstbestimmten Leben. Investieren wir in Sprache, investieren wir in die Zukunft unseres Landes, denn Sprache, meine Damen und Herren, schenkt uns eine gemeinsame Stimme. Lassen wir daher niemanden stumm bleiben in dieser Stadt! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Danke schön. - Die Aktuelle Stunde ist hiermit beendet. Bevor wir weitermachen, möchte ich den Wiener Patientenanwalt, Dr. Gerhard Jelinek, und sein Team ganz herzlich bei uns hier begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien acht schriftliche Anfragen eingelangt sind. Von den Abgeordneten Ellensohn, Prack, Huemer, Aslan, Löcker und Bambouk wurde eine Anfrage an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieser Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung der Dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsgemäßen Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen. Die Abgeordneten Abrahamczik, Spitzer, Meidlinger, Anderle, Arapovic, Pipal-Leixner und Hu haben am 27. August 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (68. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (74. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (75. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (31. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden, 2. Dienstrechtsnovelle 2025, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Von den Abgeordneten Maximilian Krauss, Guggenbichler, Stadler, Bussek, Resch und Brucker wurde ein Antrag an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes" gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs. 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 3, 2, 7, 6, 1, 4, 8, 9 und 5 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen. Postnummer 3 betrifft den Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024. Nachdem ich den Herrn Patientenanwalt und seine Mannschaft schon begrüßt habe, lasse ich das jetzt aus und bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Hacker, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Ich ersuche um Diskussion und Abstimmung zum vorliegenden Bericht. - Danke vielmals. Präsident Anton Mahdalik: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich ursprünglich Frau Abg. Korosec gemeldet, die aber entschuldigt ist. Anstelle von Frau Abg. Korosec hat sich Herr Abg. Gorlitzer gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Herr Präsident, Herr Landesrat, Herr Dr. Jelinek, meine Damen und Herren! Zunächst einmal gilt der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft großer Dank. Dr. Jelinek und sein Team leisten sehr zuverlässige und hervorragende Arbeit und erbringen großen Einsatz für alle Patientinnen und Patienten in Wien. Sie zeigen jährlich die Spitze des Eisberges auf, wobei man leider dazusagen muss, dass die Spitze dieses Eisberges mittlerweile jetzt schon fast zum Alltag wird. Besonders gravierend ist das Bashing gegen Gastpatienten, die aus anderen Bundesländern kommen. Der Hintergrund ist Folgender: Wien wächst zunehmend, mittlerweile auf über zwei Millionen Einwohner, jeden Tag pendeln aber zusätzlich über 200 000 Menschen nach Wien zur Arbeit ein, um wertvoller Tätigkeit nachzukommen. Auch sie verbringen somit die meiste Zeit ihres Lebens hier in Wien. Allein 23 Prozent aller Beschäftigten in Wien kommen aus Niederösterreich. Im Hinblick darauf ist es nur allzu natürlich, dass man auch seinen Erledigungen und seinen Arztbesuchen, seiner medizinischen Versorgung ebenfalls hier nachkommt, wenn schon der Lebensmittelpunkt hier in Wien ist. Dieses Bashing gegen Gastpatienten durch den Herrn Landesrat geht jetzt ja schon fast täglich los. Sie können mir aber nicht glaubhaft machen, dass ein Busfahrer der Wiener Linien, der halt zufällig in Gerasdorf wohnt, eine Krankenschwester, die im AKH arbeitet, aber eine Wohnung in Stockerau hat, oder ein IT-Techniker, der in Purkersdorf lebt, aber in Wien arbeitet, von der Wiener medizinischen Versorgung ausgeschlossen werden soll. (Beifall bei der ÖVP.) Außerdem verfügt Wien Gott sei Dank, wie es halt zu einer Großstadt dazugehört, über zahlreiche hervorragende Spezialabteilungen, die sinnvollerweise in Ballungszentren verortet sind, um hier die Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen zu nützen und auch ausreichende Fallzahlen zu haben. Es ist wohl unbestritten, dass das Wiener Gesundheitsversorgungssystem enorm unter Druck steht. Die Probleme sind seit vielen Jahren bekannt: Pflegemangel, gesperrte Betten, lange Wartezeiten - wie sie auch im Bericht immer wieder genannt werden -, verschobene OPs, fehlende Fachärzte, drohende Pensionierungswelle. Es gibt keine nachhaltigen Ausbildungsmaßnahmen, und eine Digitalisierungsoffensive fehlt. Wie aber reagiert die Stadt auf diese Umstände? - Landesrat Peter Hacker schiebt nur allzu gerne den Schwarzen Peter den Gastpatienten und den bösen Wahlärzten zu. - Meines Erachtens ist das ein reines Ablenkungsmanöver beziehungsweise eine Nebelgranate, um nicht auf die eigenen Probleme eingehen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich empfehle Ihnen, den Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft 2024 genau zu lesen. So steht zum Beispiel auf Seite 26 zum Thema "GastpatientInnen": "Gegen Jahresende begann dann eine stetig zunehmende Welle von Beschwerden über OP-Absagen aus dem Bereich der Orthopädie [...] Als Begründung wurde regelmäßig auf die Anweisung der Stadt Wien verwiesen, keine GastpatientInnen mehr zu behandeln." - Damit sei es zu "extremen Härtefällen" gekommen. Gott sei Dank habe die Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft in solchen Fällen auch "Kulanzlösungen" finden können. Weiter geht es gleich auf Seite 27. Da steht: "Auf größtes Unverständnis stoßende Ablehnung der Behandlung von GastpatientInnen wäre wohl vermeidbar, wenn endlich die drei betroffenen Bundesländer der Ostregion eine Vereinbarung über eine gemeinsame Planungsfinanzierung schließen würden." Es steht fest, dass der Anteil der GastpatientInnen seit 2015 relativ stabil ist, dieser schwankt immer zwischen 17 und knapp 20 Prozent. Auch steht fest, dass das Land Niederösterreich 500 Millionen EUR für die medizinische Versorgung der niederösterreichischen Patientinnen und Patienten an Wien zahlt. Außerdem kommen ja noch andere Gelder wie Kommunalsteuer, Abgaben, Gebühren dazu, welche die Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen in Wien in die Stadtkassa einzahlen. Trotzdem fordert Herr Landesrat Hacker ... (Zwischenruf von Abg. Dr. Sascha Obrecht.) - Sie lachen darüber, das ist aber im Hinblick auf die Patientinnen und Patienten ein Fauxpas, wie ich meine. Trotzdem fordern Sie unterschiedliche Wartelisten. Wie soll denn das funktionieren? Sollen wir jetzt jeden Patienten in der Ambulanz nach der Postleitzahl fragen? Machen wir jetzt ein Ratespiel, Herr Landesrat: Wissen Sie, welche Postleitzahl 2340 ist? - Das ist die Postleitzahl für Mödling. 2380? (Abg. Dr. Sascha Obrecht: Perchtoldsdorf!) - Ja, das ist Perchtoldsdorf. Es kommen aber auch andere Menschen in die Ambulanzen, zum Beispiel mit der Postleitzahl 10115. - Das ist Berlin-Mitte. Oder kennen Sie die Postleitzahl 1007? - Das ist die Postleitzahl von Kabul. Weiters gibt es eine Postleitzahl 0100. - Das ist die Postleitzahl von Damaskus. Auch diese Menschen brauchen medizinische Versorgung, und diese haben nicht unbedingt eine Wiener Postleitzahl auf dem Meldezettel. (Beifall bei der ÖVP.) Der Wiener Medizinrechtler Karl Stöger weist darauf hin, dass kein Bundesland eine einseitige Sonderregelung für PatientInnen erlassen dürfe. Und auch Niederösterreich und auch Ihr Freund Doskozil aus dem Burgenland überlegt mittlerweile rechtliche Schritte gegen diese unsinnige Maßnahme. Auf Seite 47 des Berichtes steht: "Offenbar vertreten die Bundesländer je nach Sichtweise die Meinung, dass die in den Finanzausgleichsverhandlungen vorgesehenen Ausgleichszahlungen den dann tatsächlich entstehenden Mehraufwand für die Betreuung von GastpatientInnen nicht oder ohnehin abdecken. Es müsste daher eine Vereinbarung durch ein allseits akzeptiertes Kostenabrechnungssystem ergänzt werden," - Sehr gescheit, muss ich sagen! - "das eine nachträgliche Korrektur der vereinbarten Ausgleichszahlungen ermöglicht." Weiters steht hier: "Ein solches System zu entwickeln kann kein ernsthaftes Problem sein und würde die aktuelle, für die PatientInnen völlig unverständliche Diskussion, die an das Kartenspiel 'Schwarzer Peter' erinnert, versachlichen." Meine Damen und Herren, viele ExpertInnen und Kenner des medizinischen Teams erkennen, dass diese rot- pinke Abwärtsregierung nicht imstande ist, eine nachhaltige Gesundheitsversorgung in Wien zu gewährleisten. Daher gehört der Schwarze Peter dem roten Gesundheitslandesrat und aus der Sicht der Patientinnen und Patienten gehört diesem auch die Rote Karte gezeigt. (Beifall bei der ÖVP.) Rechtzeitig zur Diskussion über den Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft hat Herr Lhptm Ludwig heute eine Pressemeldung herausgegeben, in der er sagt: "Jeder Mensch hat die beste Gesundheitsversorgung verdient, unabhängig von der Postleitzahl." Er fordert auch eine Gesundheitsregion Ost. Das ist gescheit, und Gott sei Dank wird sein zuständiger Landesrat für Gesundheit damit overruled, wie der Landeshauptmann das schon oft handhaben musste. Er reitet ja immer wieder aus, um die unverständlichen Forderungen von Peter Hacker zu konterkarieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man den aktuellen Bericht 2024 durchliest und die Berichte 2022, 2023 und 2024 nebeneinanderlegt und diese gründlich durchliest, dann findet man immer wieder gleiche oder ähnliche Überschriften, fast immer dieselben Beispiele und dieselben Notrufe von PatientInnen. Immer wieder geht es um Wartezeiten auf Operationen, um überlastete Ambulanzen, um psychisch Kranke, die keinen Platz finden, um Pflegekräfte, die am Limit sind. 2022, 2023 und 2024 ist die Liste der Missstände fast gleichlautend. Und es gibt da auch keine Trendwende und keine nachhaltigen Lösungen, sondern es werden stets die gleichen Fehler wiederholt. Das heißt, dieses Problem, das Sie, Dr. Jelinek, und Ihr Team immer wieder aufzeigen, entsteht nicht zufällig. Nein! Das ist ein systemisches Problem beziehungsweise ein Fehler im System, und das wird von der Wiener Stadtregierung ignoriert. (Abg. Dr. Claudia Laschan: Das stimmt nicht!) Nochmals ein herzliches Dankeschön an die PatientInnenanwaltschaft! Sie listen da ganz konkrete Einzelfälle auf, die teilweise dramatisch sind. Auf der anderen Seite verschlingt das Gesundheitssystem in Wien insgesamt Milliarden an Verwaltung, Millionen an Beraterhonoraren und an Umbenennungen, anstatt dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es gebraucht wird, nämlich für Betten, für Pflege und in den Ambulanzen. Noch etwas wurde von Ihnen auch sehr klar genannt: Ohne Zusatzversicherung ist es manchen Menschen gar nicht möglich, eine adäquate und rechtzeitige Behandlung zu finden. - Es ist wirklich eine Schande, dass man das immer weiter in die sogenannte Sonderklassenmedizin auslagert. Wir können uns nicht damit abfinden, dass diese Kosten in die falsche Richtung laufen, und wir können auch nicht hinnehmen, dass die Krebsoperation für eine Frau mehrfach verschoben wird und sie in eine Privatklinik flüchten muss. Weiters können wir auch nicht akzeptieren, dass Jugendliche mit psychischen Erkrankungen in einer Erwachsenenpsychiatrie landen, weil es keine Betten für eine Jugendpsychiatrie gibt. Deswegen fordern wir von der Wiener ÖVP einiges ganz klar. Erstens: Schluss mit den Bettensperren! Wien braucht alle verfügbaren Kapazitäten und nicht leere Stationen. Zweitens fordern wir eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen für Ärzte und Pflegepersonal. Dienstpläne müssen planbar sein. Supervision und Entlastung müssen forciert eingeführt werden. Drittens geht es um eine echte Patientenorientierung, zum Beispiel auch über telemedizinische Versorgung. Viertens ist die psychiatrische Versorgung auszubauen. Fünftens sollen Respekt und Würde zurück in die Spitäler. Freundlichkeit und Information sollen ernst genommen werden, und das ist keine Frage von Millionen Euro, sondern eine Frage der Haltung. Wir diskutieren diesen Bericht jedes Jahr sehr ausführlich. Und jedes Mal heißt es von Seiten der Stadtregierung: Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis. - Die PatientInnen in Wien haben jedoch keine Zeit mehr für Kenntnisnahme! Sie haben Schmerzen, sie brauchen Hilfe, und sie brauchen eine adäquate Versorgung. Deswegen ist dieser Bericht der Patientenanwaltschaft auch kein Verwaltungsakt, sondern er ist ein Hilfeschrei, und dieser Hilfeschrei darf nicht ungehört verhallen. (Beifall bei der ÖVP.) Wien hat die Chance zu zeigen: Wir stehen auf der Seite der Menschen. Dazu braucht es allerdings Mut. Es braucht Mut, Geld in das Personal zu stecken statt in Berater. Es braucht Mut, Prozesse zu ändern, statt Probleme zu verschieben. Es braucht Mut, Verantwortung zu übernehmen, statt diese wegzuschieben. Wir brauchen Qualität im Wartezimmer, beim Krankenbett und in den Ambulanzen. Und wir brauchen auch das Vertrauen der Menschen und nicht deren Verzweiflung. Deswegen sage ich ganz klar: So, wie es im Moment ist, kann und darf es nicht weitergehen! Wir brauchen eine echte Wende im Wiener Gesundheitssystem. Das sind wir den PatientInnen und ihren Angehörigen schuldig, egal welche Postleitzahl sie haben, egal welcher Herkunft oder Rasse sie sind und welcher Religion sie angehören. All diese Menschen haben einen Anspruch auf eine ordentliche Gesundheitsversorgung. Es ist jetzt Zeit, zu handeln, die Zeit der Ausreden und des Zur-Kenntnis-Nehmens ist vorbei. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Bevor wir zum nächsten Debattenbeitrag kommen, gebe ich bekannt, dass Frau Abg. Aslan für den Rest des Tages entschuldigt ist. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Hu. Ich erteile es ihr. Abg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat Hacker, liebe Kollegen und Kolleginnen, liebe ZuschauerInnen hier im Saal und an den Bildschirmen! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bedanken beim amtierenden Wiener Pflege- und Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek, und seiner Stellvertreterin Dr. Helga Willinger für ihre großartige Arbeit. Ich danke für Ihren Bericht und das Herzblut, das Sie da hineinstecken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Heute steht der Bericht der WPPA zur Kenntnisnahme, und dieser Bericht beschönigt nichts, sondern zeigt, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Diese Ehrlichkeit ist entscheidend, wenn wir an Lösungen arbeiten wollen, und dieser Bericht zeigt uns, dass wir in wichtigen Bereichen in der Gesundheitsversorgung in Wien vor großen Herausforderungen stehen, und es unsere Aufgabe ist, diese entschlossen anzugehen. Besonders liegt mir die Kinder- und Jugendgesundheit am Herzen. Der Bericht hält fest, dass es im niedergelassenen Bereich Versorgungslücken und lange Wartezeiten gibt. So ist es auch in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. In der Fortschrittskoalition haben wir bereits die ersten Meilensteine dazu gelegt. Mit dem großartigen Projekt der "School Nurses" und der Erweiterung der Kinder-PVEs, die wir ermöglicht haben, haben wir schon für Verbesserungen für die Kinder und Jugendlichen in Wien gesorgt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Viele kennen vielleicht sogar FRIDOLINA, das neue stationäre Pflegeangebot für chronisch erkrankte Kinder, das wir geschaffen haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was haben wir in den nächsten fünf Jahren vor? - Wir bauen die Kinder-PVEs flächendeckend aus, damit jedes Kind in Wien schnell und rasch versorgt werden kann. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Angesprochen wurden auch die kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulatorien. Diese werden fertiggestellt. Man hat im Bericht lesen können, dass es einen großen Bedarf dafür gibt, weshalb wird hier als Regierung aktiv handeln und die Sache angehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zum Beispiel haben wir auch vor, in der Transitionspsychiatrie weiter auszubauen. Das betrifft Kinder und Jugendliche zwischen 14 bis 25 Jahren, damit auch diese eine reibungslose, bessere psychiatrische Betreuung bekommen. Mit unserem Projekt "School Nurses" wurde in Wien erreicht, dass an Wiener Schulstandorten mehr Gesundheitsförderung gibt und sich somit auch der Lernerfolg dieser Kinder deutlich verbessert hat. Unser langfristiges Ziel ist es, das flächendeckend auszurollen, damit auch die Eltern, die PädagogInnen, die Rettungsdienste, die ÄrztInnen und andere Menschen im Gesundheitssystem entlastet werden. Der Bericht zeigt auch, dass lange Wartezeiten und OP-Verschiebungen eine der größten Herausforderungen in Wien sind. Für diese Problematik gibt es keine einfache Lösung, wie sie etwa hier im Saal vorhin schon hereingeschrien beziehungsweise benannt wurde. Dafür gibt es keine einfache Lösung. Doch wir sind überzeugt, dass wir aktuell an den richtigen Schrauben drehen, um diese Situation nachhaltig zu verbessern, indem dem wir auf Ausbildungsplätze setzen und das Gesundheitssystem digitalisieren. Das sind große Reformen, und diese entlasten die Spitäler. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein zentrales Element der Gesundheitsversorgung sind gut ausgebildete Fachkräfte. Das sind die Menschen, die tagtäglich an den Patienten arbeiten. Im Bericht wird aufgezeigt, dass es hier Engpässe gibt. Es gibt Engpässe in der Ausbildung von Gesundheitspersonal, und es besteht die Herausforderung, dass eine große Pensionierungswelle kommt. In der Fortschrittskoalition haben wir schon darauf gesetzt. Wir haben eine große Ausbildungsoffensive gestartet. Es wurden Ausbildungsplätze für Ärzte, Pflegepersonal und andere Gesundheitsberufe geschaffen. Wir haben mit über 2 700 Plätzen aufgestockt. In den nächsten fünf Jahren wollen wir auch diese Ausbildungsoffensive weiter ausbauen und die Lücken in den Mangelfächern schließen. Dabei soll auch auf Fort- und Weiterbildung gesetzt werden. Dieser Bericht erwähnt die Digitalisierung im Gesundheitswesen, die wir auch weiter ausbauen sollen. Genau das haben wir auch vor - und zwar mit einer KI- und Digitalisierungsoffensive vor allem in der Verwaltung zur Unterstützung der Bürokratie und in der Diagnose. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Gesundheitsberatung mit der Nummer 1450 wird eine zentrale Anlaufstelle für alle Gesundheitsfragen sein, und diese wird weiterentwickelt, und auch digitale Serviceangebote sollen ausgebaut werden. Zum Beispiel kann man jetzt schon Videoberatung bekommen. Zusätzlich schaffen wir noch die "Wien Gesund"-Plattform, eine digitale Anlaufstelle für Patientenlenkung und Terminbuchungstools. Genau um die Spitäler zu entlasten, setzen wir auf Gesundheitszentren. Wir haben vor, dass bis 2030 mehr als 100 dezentrale Gesundheitseinrichtungen in unserer Stadt etabliert werden. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Bericht macht deutlich, wo wir derzeit stehen. Er bestätigt, dass wir in unserem Regierungsprogramm zusammen mit der SPÖ genau die richtigen politischen Schritte gesetzt haben, um jede Wienerin und jeden Wiener auch in Zukunft medizinisch gut zu versorgen. Wir werden die Verantwortung gemeinsam anpacken und auf Basis der in diesem Bericht beschriebenen klaren Herausforderungen für gesundheitlichen Aufschwung in Wien sorgen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Huemer gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Ich hoffe, die Lautstärke passt. Die neue Tonanlage ist noch gewöhnungsbedürftig. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Gesundheitslandesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Pflege- und PatientInnenanwalt Dr. Jelinek! Ich begrüße Sie alle herzlich, und auch alle, die zusehen, sind mir sehr willkommen. Es geht nicht um das Regierungsabkommen von Rot-Pink, sondern um den Tätigkeitsbericht 2024 der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft, und auch ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Dr. Jelinek, und Ihrem sehr, sehr engagierten Team meinen Dank aussprechen. Sie haben definitiv eine unverzichtbare Stimme, wenn es um die Rechte von PatientInnen geht, wenn es um die Rechte von BewohnerInnen in Pflegeheimen geht. Sie schauen dorthin, wo es wehtut. Sie bieten ganz konkret Hilfe an. Sie machen Missstände sichtbar und weisen uns auch auf die Lücken im System hin. Sie sind in diesem Zusammenhang eine ganz unverzichtbare Anlaufstelle. Ohne Ihre Arbeit würden viele der Probleme im Verborgenen bleiben, wenngleich wir wissen - Kollege Gorlitzer hat es gesagt -, dass wir im Grunde über die Spitze des Eisberges reden. Es ist aber dennoch wichtig ist, diese Probleme sichtbar zu machen. In diesem Sinne: Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Bericht stehen sehr viele Zahlen, Fakten und Daten, diese kann man nachlesen. Vielleicht referieren Sie selbst noch welche, ich lasse das heute weg. Ganz wichtig ist mir aber, dramatische Einzelschicksale zu erwähnen. Dabei gibt es manchmal eine Bündelung als Folge von strukturellen Problemen, von organisatorischen Problemen, manchmal auch von Fehlern einzelner Personen. Es ist tragisch, was da passiert. Mit Ihrer Hilfe wird aber immer versucht, entsprechende Verbesserungen zu erzielen. Das ist ganz, ganz wichtig, Sie allein werden das aber nicht schaffen, sondern Sie brauchen die Politik. Sie brauchen unsere Unterstützung. Die PatientInnen brauchen unsere Unterstützung, damit diese Probleme, die wirklich schon seit vielen Jahren bestehen und dokumentiert in den Tätigkeitsberichten nachzulesen sind, endlich abgeschwächt beziehungsweise behoben werden. Ich möchte heute in meiner Rede nur auf einige Problemfelder eingehen. Sie skizzieren sehr viele. Einige sind mir jedoch besonders wichtig, nämlich das schon angesprochene Problem der Zwei-Klassen-Medizin und die Problematik der Wartezeiten. Die Zahlen im Bericht sprechen in dieser Hinsicht eine ganz klare Sprache und bringen einmal mehr zu Tage, dass Menschen mit der E-Card monatelang, manchmal bis über ein Jahr auf dringende Untersuchungen beziehungsweise Operationen warten müssen, dass hingegen Menschen, die eine private Zusatzversicherung haben, effektiv schneller einen Termin bekommen. Das ist eine Situation, die wir GRÜNE absolut nicht hinnehmen können und wollen. So ist es etwa dramatisch zu lesen, wenn Kinder auf eine HNO-Untersuchung so lange warten müssen, dass möglicherweise sogar Entwicklungsstörungen oder bleibende Schäden entstehen. Dazu muss ich sagen: Das ist eigentlich in einem System wie in Österreich, von dem alle sagen, dass wir ein sehr gutes Gesundheitssystem haben, fast unerträglich! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie, Herr Dr. Jelinek, drücken das so aus, dass das kein Ruhmesblatt für unser solidarisches Gesundheitssystem ist. Sie formulieren das somit aus meiner Sicht sehr diplomatisch. Ich meine, es ist de facto eine Bankrotterklärung, dass die E-Card mittlerweile hinter der Kreditkarte steht. Das muss absolut umgekehrt sein, in diese Richtung müssen wir gehen. Wir brauchen eine Gesundheitsversorgung im öffentlichen System, auf die wir uns verlassen können. Es muss unterbunden werden, dass es in dieser Hinsicht sozusagen zwei Klassen gibt. Es geht hier um Chancengerechtigkeit, es geht auch um eine Frage von Demokratie, und wir in der Politik müssen wirklich alles dafür tun, dass sich diese Entwicklung umkehrt. Deshalb fordern wir GRÜNE - und zwar nicht erst seit heute - so etwas wie eine Behandlungsgarantie. Die öffentliche Hand, die Stadt Wien, muss eine Garantie abgeben, dass Menschen, wenn sie medizinische Versorgung brauchen, egal ob sie zusatzversichert sind oder nicht, schnell an die Reihe kommen beziehungsweise dass sie am besten sofort drankommen. Wir wissen: So schnell geht das nicht. Innerhalb von 14 Tagen muss das aber auch zumindest in nicht ganz dringenden Fällen möglich sein. Dorthin müssen wir uns bewegen. Wir können nicht einfach zusehen, dass der Trend zur Zwei-Klassen-Medizin überhandnimmt, wie es derzeit der Fall ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deswegen bringen wir heute auch einen Antrag dazu ein, damit das Vertrauen in das öffentliche System gestärkt wird. Bitte unterstützen Sie unseren Antrag! Das Thema der GastpatientInnen wurde von meinem Vorredner ebenfalls schon angesprochen, und auch dazu möchte ich ein paar Worte verlieren. Ich muss nämlich sagen: Das Schauspiel, das die Landeshauptleute derzeit dazu geben, ist wirklich unwürdig! Wien und das Burgenland mit zwei roten Landeshauptmännern und Niederösterreich finden nicht zusammen, um das Thema der Versorgungsregion Ost anzugehen - und zwar wirklich anzugehen! Wir GRÜNE haben bereits im Februar mit unserer StRin Judith Pühringer gefordert, eine Versorgungsregion Ost einzurichten. Wir fordern schon seit Monaten, dass eine Lösung in diesem Bereich herbeigeführt wird. Ich meine, es ist unwürdig, dass dieses Politschauspiel auf dem Rücken der PatientInnen ausgetragen wird! Mittlerweile betonen auch Gesundheitsökonomen wie beispielsweise Thomas Czypionka oder auch Ernest Pichlbauer nicht nur, dass die Schaffung einer Gesundheitsregion eine gute Idee ist, sondern sie fordern auch, dass sozusagen von Sonntagsreden hin zu Taten geschritten werden muss. Beenden Sie also das Machtspiel auf dem Rücken der PatientInnen, und kommen Sie in die Gänge, damit wirklich alle Menschen eine umfassende, gute Gesundheitsversorgung bekommen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen uns davon abstillen, dass die Gesundheitsversorgung entlang von Organisationslogiken organisiert ist, sondern wir brauchen eine patientenzentrierte Versorgung. Dorthin muss diese Reform gehen. Ich glaube und hoffe, dass wir uns diesbezüglich alle einig sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir GRÜNE sind der Meinung, dass es darüber hinaus noch einen viel vehementeren Ausbau der Primärversorgungszentren braucht und dass Community Nurses eine ganz wichtige Einrichtung bilden würden, welche vor Ort und nicht hinter der Hotline 1450 umgesetzt werden soll. Und natürlich brauchen wir viel mehr spezialisierte Ambulatorien. - All das sei jetzt hier nur beispielhaft zitiert. Im Bericht wird auch auf das Thema Personalmangel eingegangen. Dieses Thema beschäftigt uns auch schon viele, viele Jahre. Fix ist: Auch in Zeiten knapper Budgets kann beim Personal nicht gespart werden. Vielmehr ist das Gegenteil notwendig. Wir müssen die Gesundheitsberufe aufwerten, wir müssen fair bezahlen, und wir brauchen mehr Menschen in diesem Bereich. Der Ausbau der Pflegeausbildung ist sehr gut, nach wie vor haben wir aber einen Personalmangel in der Pflege. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Das heißt, wir müssen hier nach wie vor kräftig nachlegen und insbesondere an der Schraube der Arbeitsbedingungen drehen, denn ohne gute Arbeitsbedingungen werden viele Personen vorzeitig den Beruf verlassen. Wie Sie wissen, beläuft sich der Durchschnitt auf zehn Jahre Verweildauer im Beruf. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Arbeitsbedingungen definitiv nicht gut sind, dass sie zu hart sind. Es muss also in diesem Bereich weiter an Verbesserungen gearbeitet werden. Auch Digitalisierung ist wichtig, sie dient aber definitiv nicht dazu, um ein Sparprogramm einzuleiten, sondern wir brauchen Menschen, welche die Menschen vor Ort pflegen, mit ihnen arbeiten, ihnen zuhören, ihnen Zuspruch geben. All das wird nicht mit KI geschehen, und unter diesem Aspekt wir die Investition in Menschen ganz einfach eine dringliche Aufgabe bleiben. Ich komme zu noch einem dritten Punkt, der mir sehr wichtig ist, nämlich zur Kinder- und Frauengesundheit. Sie werden wissen: Ein Ghost Shopping des Bundesrechnungshofs hat gezeigt, dass 90 Tage gewartet werden muss, um einen kinderpsychiatrischen Ersttermin zu bekommen. Das ist definitiv viel zu lang! Im Tätigkeitsbericht wird darauf hingewiesen, dass Kinder mit Autismus von Zentren für Entwicklungsstörungen, also genau von Anlaufstellen, die dafür zuständig sind, abgewiesen werden müssen, weil dort die Kapazitäten fehlen. Etwa nur ein Fünftel - ein Fünftel, das muss man sich einmal vorstellen! - der Kinder mit ASS, also mit Autismus-Spektrum-Störungen, können in Wien gefördert werden, das heißt vier Fünftel bleiben ohne entsprechende Unterstützung. Das zeigt: Die ZEFs, also die Zentren für Entwicklungsstörungen, sind am Limit, und Kinder und ihre pflegenden Angehörigen beziehungsweise ihre betreuenden Eltern - meist sind es Frauen - werden total allein gelassen. Das ist absolut inakzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Tätigkeitsbericht wird auch kritisiert, dass Ergo-, Physio- und Logotherapie selten vor Ort sind. Das heißt, die Eltern müssen durch die Stadt tingeln. Auch für diesen Bereich brauchen wir also eine niederschwelligere beziehungsweise wohnortnahe Struktur, damit Kinder die Therapien bekommen, die sie brauchen. Weiters brauchen wir mehr Kassenstellen für KinderärztInnen und eine bessere Akutversorgung an Wochenenden. All diese Forderungen sind im Bericht des Patientenanwalts zu lesen, und wir unterstützen das absolut. Es muss für Eltern ganz klar sein, dass ihre Kinder die entsprechende Behandlung unabhängig von ihrem Geldbörsel bekommen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. Ein Thema, das neu im Bericht ist, betrifft die negativen Geburtserfahrungen. Auch darauf möchte ich noch kurz eingehen. Wir GRÜNE nennen das "Gewalt unter der Geburt". Immer mehr Frauen berichten davon, dass sie mangelnde Aufklärung erleben beziehungsweise dass diese fehlt, dass sie Schmerzen ertragen müssen, obwohl das nicht notwendig wäre; beziehungsweise dass ihre Zustimmung zu gewissen Vorgangsweisen nicht eingeholt wird. Ich denke, dass es ein gutes Mittel ist, um diesen schwierigen Situationen entgegenzuwirken, mehr Hebammen bei der Geburt zur Unterstützung beizugeben. Es gibt eine Leitlinie, die besagt, dass Hebammenbetreuung im Verhältnis eins zu eins eigentlich dem Stand der Dinge entsprechen würde. Davon sind wir in Wien allerdings entfernt. Einmal mehr bringen wir daher, um die Frauengesundheit zu verbessern, heute den Antrag ein, Schritte in Richtung Eins-zu-eins- Hebammenbetreuung in die Wege zu leiten und Arbeitsgruppen einzurichten, damit wir dieses Ziel tatsächlich endlich erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine weitere Baustelle, die angesprochen wurde, ist das Chaos rund um die Schließung des Lorenz-Böhler- Krankenhauses beziehungsweise des AUVA-Trauma-Zentrums. Dafür finden Sie, Herr Patientenanwalt, wirklich ganz klare Worte, nämlich dass hier ein absolutes Missmanagement vor allem betreffend Kommunikation besteht und sich diese Lücke bis heute durch Mehrbelastung der anderen Spitäler auswirkt. Sie sprechen auch die fehlende multiprofessionelle Versorgung von Menschen mit ME/CFS und das Thema der Long-Covid-Ambulanzen an. Auch diesbezüglich warten wir nach wie vor auf entsprechende Versorgungsstrukturen. Sie sprechen auch dezidiert an, dass Psychotherapie auf Krankenschein völlig unzureichend zur Verfügung gestellt wird. All das sind Probleme, die wir angehen wollen und werden, und hinsichtlich welcher wir GRÜNE auch weiterhin den Finger in die Wunde legen werden. Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, im Hinblick worauf ich sehe, dass sozusagen die Grenzen der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft erreicht sind, nämlich beim Thema Prävention und Gesundheitsförderung. Die PatientInnenanwaltschaft greift natürlich - so lautet ihr Auftrag - erst dann ein, wenn schon was passiert ist, wenn die Menschen krank sind, wenn sie mit dem System der Gesundheitsversorgung - beziehungsweise ist es im Grunde genommen ja eine Krankheitsversorgung - in Kontakt kommen. An welcher Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann man aber einbringen, dass man fehlende Prävention erlebt? Wo bringt man ein, dass krankmachende Umweltbedingungen nicht angegangen werden, beispielsweise gerade bei der Klimaerhitzung? - Ich meine, auf diesen Bereich könnte das Recht der PatientInnen noch ausgeweitet werden. Ich weiß aber, dass nicht Sie das machen können, sondern dass das die Politik machen muss. Was aber definitiv sehr wohl in Ihrem Bericht vorkommt, ist das Thema Hitze. Sie berichten darüber am Beispiel einer Dialyseeinrichtung, wo über 30 Grad Temperatur herrscht, was natürlich sowohl für die PatientInnen als auch für die Pflegenden absolut unerträglich ist. Das Thema Klimawandel wird also auch im Gesundheitsbereich zunehmend immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ich hoffe natürlich, dass kühlende Maßnahmen schneller umgesetzt werden und es demnächst weniger Beschwerden geben wird, wobei ich das aber eigentlich nicht glaube. Es ist also auch das Handlungsfeld Hitze und Gesundheit stärker in den Fokus zu rücken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte fest: Einmal mehr ist der Tätigkeitsbericht der Wiener PatientInnenanwaltschaft ein Weckruf an uns in der Politik und auch an andere AkteurInnen - und zwar nicht nur in Wien. Und wenn wir nicht handeln, wird das Vertrauen in das Gesundheitssystem, das sowieso schon schwächelt, weiter abnehmen. Insofern ist es also eine Frage der Demokratie, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität, dass wir unsere öffentliche Gesundheitsversorgung wieder auf Vorderfrau beziehungsweise Vordermann bringen. Wir haben hier konkrete Anträge eingebracht. So ist, wie gesagt, die Behandlungsgarantie zu gewährleisten und ist die Zahl der Hebammen in der Geburtenabteilung aufzustocken. All das ist wichtig und natürlich noch vieles andere mehr. Zum Schluss das Ceterum censeo: Der Patientenentschädigungsfonds gehört nicht nur finanziell aufgestockt, sondern er gehört auch auf den niedergelassenen Bereich, auf gemeinnützige Privatkrankenanstalten und auf Pflegeheime und Kuranstalten ausgeweitet. Auch das ist ein jährlich wiederkehrendes To-do, das bis heute leider von den zuständigen Stellen ungehört bleibt. Nichtsdestoweniger ist es wichtig, das immer wieder zu sagen, damit PatientInnen, wenn etwas passiert, anständig entschädigt werden können. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und sage noch einmal herzlichen Dank für Ihre Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Danke. - Bevor wir zum nächsten Debattenbeitrag kommen, gebe ich bekannt, dass Abg. Harald Stark für den Rest der Sitzung entschuldigt ist. Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Schütz. Ich erteile es ihr. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer, werte Patientenanwaltschaft! Im Wiener Gesundheitssystem muss sich dringend etwas ändern. Patienten brauchen Sicherheit in der Versorgung, genügend Kassenzeiten und vor allem kurze Wartezeiten. Der Bericht der Patientenanwaltschaft zeigt auf, dass wir zu wenig Fachärzte, lange Wartezeiten und ein massives Problem mit der zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens haben. Es wird ausgeführt, dass Personalmangel in den Spitälern und im niedergelassenen Bereich herrscht, dass es Wartezeiten von über einem Jahr bei geplanten Operationen oder MRT-Untersuchungen sowie ein Einzementieren in eine Mehrklassenmedizin, die vor allem Kassenpatienten benachteiligt, gibt. Wir haben davon heute auch schon ein paarmal von diversen anderen Fraktionen gehört. Das ist nicht nur ein unhaltbarer Zustand, sondern das ist auch für Patienten nicht mehr tragbar, die ganz dringend auf einen MRT- oder einen OP-Termin oder vielleicht auch auf einen Strahlentherapieplatz warten beziehungsweise eine diagnostische Abklärung brauchen, andernfalls es zu einer drastischen Verschlimmerung ihres Zustandes kommen und die Krankheit vielleicht unheilbar werden kann. Bitte erzählen Sie mir nicht, dass wir solche Fälle nicht haben! Zu uns kommen immer wieder Menschen, die monatelang auf einen Termin warten müssen und dann unter Umständen erfahren, dass die Erkrankung, die sie haben, nicht mehr heilbar ist oder es gar keine Hoffnung auf Besserung mehr gibt. Und noch schlimmer ist, dass sehr viele Operationstermine immer wieder verschoben werden. Die Leute kommen zum OP-Termin und werden wieder nach Hause geschickt. Daraus resultieren natürlich Folgeerscheinungen, die das Krankheitsbild verschlimmern können. Das erzeugt Stress bei den Patienten und natürlich auch Frustration, und das nicht nur bei den Patienten, sondern auch bei den Ärzten, die nicht wissen, wie sie die Situation besser in den Griff bekommen sollen. Der vorliegende Bericht der Patientenanwaltschaft zeigt all das sehr deutlich und eindrücklich auf. Es gibt hier viel über wirklich tragische Schicksale zu lesen. Ich will all das jetzt gar nicht aufzählen, weil es für die Menschen da draußen eine Pein ist, wenn sie das noch einmal hören und damit konfrontiert werden. Es finden sich da Beispiele von ganz tragischen Fällen, in denen Operationen aufgeschoben oder vielleicht auch ganz gecancelt worden sind. Das ist eines sozialen Systems, wie wir es in Wien haben, eigentlich nicht würdig. Die Kollegin hat es vorhin ganz nett gesagt: Das ist eigentlich eine Bankrotterklärung an das Gesundheitssystem in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Dazu kommen noch lange Wartezeiten auf Fachärzte in Spezialambulanzen, aber auch in Spitalsambulanzen, außerdem auch noch einmal lange Wartezeiten, um überhaupt einen Befund besprechen zu können. Ich finde es eigentlich ganz lustig, wenn Sie von den NEOS hier sagen: Wir gehen jetzt die Personalressourcenproblematik an. - Meine gute Kollegin, dafür kommen Sie um 15 Jahre zu spät! Dass nämlich die Babyboomer-Generation aktuell in Pension geht, dürfte Ihnen anscheinend entfallen sein, und deshalb ist es ein Hohn, wenn Sie hier sagen: Wir gehen das Problem jetzt an! - Da kann ich Ihnen nur sagen: Dafür ist es jetzt um 15 Jahre zu spät! Zu erwähnen ist auch, dass es einen massiven Mangel an Personalressourcen für die Langzeitpflege gibt. Nicht zu vergessen ist auch die unzureichende Hilfestellung bei der langen Suche nach einem geeigneten Wohn- und Pflegeplatz für besondere Personengruppen. Auch das ist im Bericht der Patientenanwaltschaft massiv kritisiert worden. Wir brauchen eine umfassende Personaloffensive im ärztlichen wie auch im pflegerischen Bereich, um die eklatanten Engpässe zu beseitigen. Wir brauchen eine faire Entlohnung und zwar nicht nur so - wie wir heute noch hören werden - für Chargen und Führungskräfte, sondern auch für ganz normales Pflegepersonal. Das ist ein Gebot der Stunde, damit wir mehr Personal finden. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht einen regionalen Gesundheitsplan für die gesamte Ostregion, damit wir eine gerechte, nachhaltige und vor allem qualitativ hochwertige Versorgung sicherstellen können. Wir müssen sicherstellen, dass im Gesundheitssystem zukünftig nicht gespart wird und dass die Trägervielfalt, die wir jetzt in Wien haben und auf die wir in Wien stolz sind, nicht verlorengeht, sondern erhalten bleibt. Darüber hinaus muss es unverzüglich einen bundesweiten Gesamtvertrag für Kassenleistungen geben, um den niedergelassenen Bereich zu stärken und vor allem attraktiver zu machen. Wenn wir genügend Fachärzte mit Kassenverträgen, genügend Pflegepersonal sowie ausreichende Termine und kurze Wartezeiten haben, erhalten die Wiener und Wienerinnen schneller eine Versorgung und bleiben damit länger gesünder und können vor allem länger zu Hause ohne fremde Hilfe ihr Alter genießen und im eigenen Haushalt alt werden. Und auch für unsere Kinder können wir damit eine glückliche, gesunde und sichere Zukunft erreichen. Mir bleibt jetzt noch, mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich bei der Mannschaft der Pflegeanwaltschaft für die Arbeit zu bedanken, die geleistet wurde. Ich weiß, dass es viel zu tun gab. Wir haben uns mit den vielen Punkten und Aspekten beschäftigt und verstehen, dass Sie wenig Zeit haben. Deshalb drücke ich Ihnen jetzt meinen Respekt aus und sage herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Däger-Gregori. Ich erteile es ihr. Abg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bericht der Wiener Pflege- und Patientenanwaltschaft für das Jahr 2024, und dieser Bericht ist - wie jedes Jahr - wirklich von großer Bedeutung. Er zeigt nämlich vielfältig die Anliegen der Menschen in unserer Stadt und macht wirklich deutlich, wo wir mit unseren Maßnahmen bereits vieles auf den Weg gebracht haben, und wo wir aber auch noch an Schrauben drehen müssen. Mein wirklich aufrichtiger Dank und der der SPÖ gilt dem Wiener Patientenanwalt, Herrn Dr. Jelinek, seiner Vertreterin, Dr. Helga Willinger, und dem gesamten Team der Pflege- und Patientenanwaltschaft. Ich durfte ja 14 Jahre lang diesem Team angehören, und es hat mir wirklich viel Freude gemacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie hören den Menschen zu, Sie begleiten, Sie unterstützen, und Sie tragen entscheidend dazu bei, dass unser Gesundheitssystem transparent bleibt und an Qualität gewinnt. Dafür gebührt Ihnen höchste Anerkennung. Wie schaut es bei den Investitionen in Ausbildung und Arbeit aus? - Wien setzt klare Prioritäten. Wir investieren in Ausbildung von Pflegekräften und Ärztinnen und Ärzten, schaffen zusätzliche Ausbildungsplätze, verbessern die Rahmenbedingungen, damit Gesundheit und Pflege Berufe bleiben, die mit Freude ausgeführt werden. Mit 1. September 2025 haben 26 SchülerInnen ihre dreijährige Pflegeassistenzausbildung gestartet. Diese ist ab dem 15 Lebensjahr möglich und wird im FSW-Bildungszentrum angeboten. Das ist ein wertvolles Alternativangebot zusätzlich zur Lehre. In Wien ist die Durchlässigkeit der Pflegeausbildungen gesichert. Jeder und jede kann sich auch weiterentwickeln. Die Nachfrage ist groß. Die Studienplätze am FH-Campus Wien sind voll, und es gibt sogar auch Wartezeiten. - Da das Mikro jetzt nicht einwandfrei funktioniert hat, möchte es noch einmal sagen: Diese Pflegeassistenzausbildung ist ab dem 15 Lebensjahr möglich und wird im FSW-Bildungszentrum angeboten. Es ist dies eine wertvolles Alternativprogramm zur Lehre. In Wien ist die Durchlässigkeit der Pflegeausbildungen gesichert, jeder und jede kann sich so weiterentwickeln. Mit Stipendien und Ausbildungsförderungen unterstützen wir alle, die diesen Weg gehen wollen. Mit dem Pflegebonus verbessern wir die Arbeitsbedingungen für jene, die schon heute täglich im Einsatz sind, und das sind nicht nur Chargen. Wir werden diesen Weg entschlossen weitergehen, denn die demographischen Daten zeigen eindeutig: Der Pflegebedarf wird steigen. - Wien ist vorbereitet und bleibt Motor einer solidarischen und gerechten Pflegepolitik in Österreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit der Pflege handelt es sich um eine der großen Zukunftsfragen, das ist uns klar. Unsere Antwort ist aber auch klar: Gute Ausbildungsbedingungen, Solidarität und öffentliche Verantwortung. Wien steht für Solidarität. Jede und jeder soll, unabhängig vom Einkommen, Zugang zu den besten medizinischen Leistungen haben. Deshalb bauen wir zum Beispiel wohnortnahe Gesundheitszentren und sichern so eine für alle erreichbare und hochwertige Versorgung - und so soll es bleiben. Zum Punkt Kinder und Jugendliche und Familien: Ein besonderes Augenmerk legen wir natürlich auch auf die Versorgung von Kindern und Jugendlichen. Wenn junge Menschen Hilfe brauchen, muss diese rasch, kostenlos und wohnortnah verfügbar sein, und gemeinsam mit den Sozialversicherungsträgern bauen wir die Strukturen dafür kontinuierlich aus, wie es ja auch schon meine Kollegin GRin Hu ausgeführt hat. Die Stärkung der Geburtshilfe ist ein weiterer Schwerpunkt. Wien investiert in moderne Einrichtungen, bessere Betreuung und stärkere Begleitung für Frauen und Familien in einer der wichtigsten Phasen in ihrem Leben. Jede Geburt soll in einem Umfeld stattfinden, das Sicherheit, Respekt und bestmögliche Unterstützung bietet. Auch Menschen mit chronischen Beschwerden oder den Folgen einer Long-Covid-Erkrankung - und das passiert jetzt immer öfter - stehen im Fokus. Wir bauen Angebote für langfristige Begleitung und soziale Absicherung aus, damit niemand alleine bleibt, sondern kontinuierlich Unterstützung erfährt. Ein wichtiger Punkt sind auch die Rechte der Patientinnen und Patienten. Die Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft sorgt dafür, dass Betroffene ihre Rechte durchsetzen können. Wir unterstützen diese Arbeit mit Qualitätssicherung, Prävention und Fortbildung, denn jede und jeder hat das Recht auf eine gute, auf eine sichere und auf eine respektvolle Behandlung. Und der Bericht zeigt auch, in Wien funktioniert Patientenschutz. 2024 wurden bei über 140 Fällen Behandlungsfehler festgestellt, außergerichtlich konnten mehr als 3 Millionen EUR Schadenersatz für Betroffene erwirkt werden, und in weiteren 86 Fällen, in denen zwar keine Fehler nachweisbar waren, aber schwere Komplikationen auftraten, half der Wiener Pflege- und PatientInnenentschädigungsfonds. Das ist gelebte Verantwortung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es ist aber auch klar, Pflege ist keine Ware. Pflege ist ein Menschenrecht, es darf niemals vom Einkommen abhängen, ob jemand die Pflege bekommt, die er auch braucht, denn dieses Prinzip ist tief in unserer Wiener Gesundheitspolitik verankert und unterscheidet uns deutlich von Entwicklungen in anderen Teilen Europas, wo Privatisierungen betrieben werden. Wien bleibt dadurch soziale Hauptstadt Österreichs und Europas. Wien investiert in Personal, baut die Infrastruktur aus und stärkt die Rechte der Patientinnen und Patienten. Unser Ziel ist klar: Gesundheit ist kein Luxus, sondern ein Recht für alle. Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch sagen: Gesundheitspolitik verlangt Verantwortung, Mut, aber auch Beharrlichkeit. Der Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft ist für uns kein Anlass zur Sorge, er ist ein Auftrag zum Handeln: Schritt für Schritt, konsequent mit einem klaren Ziel, ein gerechtes, solidarisches und starkes Gesundheitssystem für alle Wienerinnen und Wiener. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich sehe nun keine weitere Wortmeldung, aber ich nehme zur Kenntnis, Frau Abg. Dr. Laschan wird nachgetragen. - Bitte, du bist am Wort. Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine Unterlage, da stehe ich in der Liste, zwar mit einer Klammer, aber ich nehme jetzt die Möglichkeit wahr, hier ein paar Anmerkungen zu machen. Zur Gesundheitsregion Ost möchte ich nur sagen, wir hatten ja vor einiger Zeit ein Gesundheitsreförmchen - sage ich jetzt ein bisschen spitz -, was diese Probleme betrifft. Es ist einiges gelungen, das muss man schon sagen, weil ja auch Geld geflossen ist, in Richtung, dass man mit den Gastpatienten jetzt nicht solche Probleme hat, aber es ist zu wenig. Und es sind die verschiedenen bürokratischen Dinge einfach wirklich dringend zu lösen. Ich schaue jetzt die ÖVP und die GRÜNEN deswegen an, weil sie ja den Gesundheitsminister gestellt haben. Das war eh mutig, aber es war zu wenig. Wir müssen in Zukunft weiter daran arbeiten, um diese bürokratischen Dinge und die strukturellen Probleme, die es natürlich gibt, aufzulösen. Ich möchte aber auch ein Beispiel dafür bringen, was wir schon gemacht haben. Ich bin Hämato-Onkologin im Hanusch-Krankenhaus, kenne mich aber auch in anderen Spitälern und in den Strukturen aus und kann daher sagen, dass es vor einiger Zeit für die Krebspatientinnen und -patienten keine Möglichkeit gegeben hat, ambulant versorgt zu werden, also eine Chemotherapie ambulant verabreicht zu bekommen. Das hat bedeutet - denn es haben sich ja das Gesundheitssystem und die Therapien weiterentwickelt -, dass sehr oft Frauen mit Brustkrebs in der Ambulanz gesessen sind, ewig gewartet haben, dann irgendwann eine subkutane Spritze - also nur unter die Haut - bekommen haben, das dauert drei Sekunden, und dann sind sie wieder heimgegangen - Das war der Wunsch, den wir hatten. In Wirklichkeit mussten die Frauen mit der Spritze subkutan wegen bürokratischer und finanzieller Probleme über Nacht bleiben, sind irgendwann zu Mittag gekommen, haben das gekriegt, waren auf der Station und sind dann am nächsten Tag entlassen worden. Dann ist es ein bisschen besser geworden, dann ist man am späten Abend entlassen worden - völlig absurd an sich. Und es hat sehr lange gebraucht, um das ändern zu können, nämlich dadurch, dass man 2019 dazu übergegangen ist, zu sagen, wir machen eine ambulante Versorgung für die Krebspatientinnen, die das auch vertragen, bei denen keine Komplikationen zu erwarten sind. Das ist passiert und hat uns extrem verändert bei der Behandlung der Krebspatientinnen und -patienten, hat auch mehr stationäre Plätze für wirklich komplexe Fälle freigemacht, die wir immer öfter haben. Denn wir haben immer mehr Menschen, die vom Fortschritt in der Medizin profitieren, daher immer älter werden, mehrere Krebsarten hintereinander haben und trotzdem leben. Das ist ja etwas Positives, das ist ja nicht etwas, wo man jetzt sagen kann, das Gesundheitssystem liegt am Boden. Da lache ich ja nur, wenn ich so etwas höre, ich arbeite da mittendrin. Wir können mittlerweile aufgrund der Präzisionsmedizin auch alle möglichen Schwersterkrankungen heilen oder bonifizieren, sodass die Menschen lange damit leben können. Ein Beispiel ist das Rauchen. Was ist meistens die Folge des Rauchens? - Ein Lungentumor. Da sind die Leute, wenn der schon ein bisschen fortgeschritten war, meistens binnen ein, zwei Jahren verstorben. Wir haben jetzt schon drei, vier Jahre Patientinnen und Patienten mit einer präzisionsmedizinischen Therapie, die normal leben können. Das ist ja unglaublich. Und dann wundern wir uns, dass wir zu wenig Geld in der ÖGK oder in anderen Krankenkassen haben. Wir sollten froh sein, dass wir das schaffen und sollten schauen, dass es dieses System weiter gibt, sollten aber, wie gesagt, die Bürokratie und diese ganzen unnötigen Dinge weglassen. Deswegen bin ich natürlich für eine Gesundheitsregion Ost und dafür, dass man es, ohne dass man die Patientinnen und Patienten sekkiert, schafft, das Geld dorthin nachfließen zu lassen, wo es gebraucht wird. Das sollte das Ziel sein, aber daran arbeiten wir ja. Auch die Wartezeiten in der Ambulanz passen da ganz gut dazu. Wenn man in eine Spezialambulanz geht - und da gibt es die Rheumatologie, die Onkologie und alle anderen -, gibt es natürlich dazwischen immer wieder Notfälle. Und so passiert es immer wieder, dass man nicht zum Termin drankommt, sondern bis zu drei Stunden wartet, weil noch mehr akut kommen. Und Gott sei Dank schmeißt man die nicht hinaus, sondern behandelt sie dann vorrangig im Sinne einer Triage. Das führt natürlich auch - ich weiß das aus meiner Abteilung - zu wirklich teilweise unerträglichen Wartezeiten, wo wir uns natürlich permanent entschuldigen und auch erklären, warum das so ist. Und mit guter Kommunikation kann man das auch lösen. Ich bleibe bei der Kommunikation. Es gibt ja diese Beschwerdestellen in den Spitälern und wo auch immer, ich leite dann auch manchmal Beschwerden weiter, weil ich Menschen helfen will, dass sie zu ihrem Recht kommen. Und es ist eigentlich praktisch immer das Gleiche. Es ist so, dass gesagt wird: Nein, so war das nicht! - Das ist dann der Antwortbrief, und dann sind die Betroffenen noch wütender als sie es vorher waren. Daher sollte man eigentlich dazu übergehen, dass man sich vielleicht ein paarmal zu viel entschuldigt oder ein Gespräch mit den Betroffenen vereinbart, dass man die Menschen sozusagen dann nicht noch mehr beansprucht und diese noch mehr leiden müssen. Ich würde wirklich bitten, dass man in diese Richtung geht. Irgendjemand hat gesagt, wir haben keine Notfallversorgung oder wir haben eine schlechte Versorgung. Da weiß ich jetzt nicht, wo lebt Derjenige oder Diejenige, die das behauptet, denn man kann in Wien jederzeit in eine Erstversorgungsambulanz gehen - nein, nicht jederzeit, sondern bis 20 Uhr oder so, aber in eine zentrale Notaufnahme kann man immer gehen. Und dort sind dann auch Menschen, die einen eingewachsenen Zehennagel oder einen Zecken haben. Das ist tatsächlich so, ich sage jetzt nicht, wo. Die warten länger, das ist aber logisch, da würde ich mich nicht aufregen, sondern freuen, wenn das behoben wird. Und wenn jemand mit starken Bauchschmerzen kommt, wird natürlich triagemäßig geschaut und dann kommt der, auch wenn er als Letzter gekommen ist, als Erster dran, weil der dann womöglich wegen einer Gallenkolik beziehungsweise einer Operation Richtung Gallenblase, die dann vielleicht schnell gemacht werden muss, stationär aufgenommen werden muss. Da verlängert sich das dann, aber es werden alle behandelt. Wenn jemand nur einen Schnupfen hat, dann gibt man ein Medikament beziehungsweise macht ein Blutbild und schickt ihn zum Hausarzt. Das ist unser System und das halte ich jetzt wirklich für gut. Ich kann das echt nicht nachvollziehen, daher habe ich mich jetzt auch gemeldet, weil mich das ein bisschen aufregt. Und was mich wirklich aufregt, ist ein Bereich, den wir als Stadt gar nicht beeinflussen können, nämlich die niedergelassene Versorgung, die Privatmedizin und Kassenmedizin, dass die Privatmedizin immer mehr anwächst, dass das schon fast das Doppelte von den Kassenordinationen ist. Es ärgert mich sehr, dass wir nicht in der Lage sind, da einzugreifen, denn wir brauchen eine Kassenmedizin für alle. Denn das ist auch eine gute Begründung, es sind fast alle Menschen krankenversichert und müssen daher zu ihren Leistungen kommen. Das halte ich für total essenziell, das muss man sich mal vor Augen führen. (Beifall bei der SPÖ.) Deswegen gibt es aus meiner Sicht nicht die E-Card vor der Kreditkarte, denn wir brauchen keine Kreditkarte, weil wir ein solidarisches Gesundheitssystem haben. Und weil wir das weiter behalten wollen, müssen wir Strategien entwickeln, dass es eine Kassenmedizin gibt, wo alle hingehen können. Vor allem in den ärmeren Bezirken ist es undenkbar, dass man Ordinationen zusperrt, wenn einer in Pension geht. Das war auch ein Erlebnis von mir im 15. Bezirk, wo ich zuständig bin, dass eine Kassenpraxis beinahe geschlossen worden wäre, weil der Arzt 70 Jahre alt geworden ist - der ist total gesund und ist jetzt in Uganda. Aber wir haben Gott sei Dank erreicht, dass die ÖGK und die Ärztekammer zugestimmt haben, dass sein Mitarbeiter, der in dieser Ordination mitgeholfen hat, diese übernehmen kann. Problematischer ist ja die Ärztekammer, muss man sagen. Ich habe mich da sehr intensiv beschäftigt, die Ärztekammer ist wirklich problematisch. Diese Abschaffung der Kammern in den Bundesländern würde ich wahnsinnig begrüßen, aber das werden wir im Dezember diskutieren, habe ich gehört, und da ist ganz, ganz viel zu tun. Eines muss man am Schluss auch noch sagen: Ohne die massiven Förderungen der Stadt Wien für diverse Gesundheitszentren wäre gar nichts zu Stande gekommen. Wir können zwar nicht mitreden, aber zahlen können wir. Das finde ich aber gut so, denn wir brauchen ein sozial ausgewogenes Gesundheitssystem, das alle erreichen können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Jetzt sehe ich aber keine weitere Wortmeldung mehr und bitte nun den Herrn Patientenanwalt um seine Worte. - Bitte, Herr Patientenanwalt. Patientenanwalt Dr. Gerhard Jelinek: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Etwas später als gewohnt, allerdings trotzdem aktuell, freue ich mich, Ihnen den Jahresbericht 2024 über die Tätigkeit und die Beobachtungen der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft vorlegen zu dürfen. Man könnte diesen Bericht grob vereinfachend vielleicht mit dem Untertitel "Und jährlich grüßt das Murmeltier versehen!", so viele Déjà-vus gibt es im Vergleich zum Bericht 2023. Weiterhin sind die bekannten Strukturprobleme Wartezeiten, Personalmangel, Medikamentenknappheit und Mehrklassenmedizin aktuell und beschwerdeträchtig. Bevor ich diese grobe Vereinfachung aufbreche und doch den einen oder anderen Unterschied zum Vorjahresbericht herausarbeite, möchte ich Ihnen ein paar wichtige Kennzahlen aus dem Statistikteil nennen. Die WPPA wurde 2024 mehr als 9 000-mal kontaktiert - schriftlich, telefonisch und persönlich -, das ist gegenüber 2023 eine Steigerung um rund 5 Prozent. Die Zahl der anzulegenden Akten stieg um 9 Prozent auf knapp 3 200. Erfreulich ist dabei, dass die Zahl der behaupteten Behandlungsfehler geringfügig auf 880 Fälle zurückgegangen ist. Die WPPA konnte von den neu angefallenen Akten rund 83 Prozent noch im Anfallsjahr erledigen, bei den doch etwas aufwendiger zu prüfenden Behandlungsbeschwerden sind immerhin 60 Prozent im selben Jahr erledigt worden. Erfreulich ist auch, dass aus den im Jahr 2024 abgeschlossenen Entschädigungsvereinbarungen, das waren 139 Fälle - zum Teil allerdings auf Behandlungen zurückzuführen, die schon in früheren Jahren stattgefunden haben - rund 2,35 Millionen EUR für geschädigte PatientInnen lukriert werden konnten. Addiert man dann noch die aus dem Patientenentschädigungsfonds und dem Wiener Härtefonds ausbezahlten Beträge dazu, so kommt man auf die stolze Summe von 3,25 Millionen EUR, das ist eine Steigerung um mehr als 10 Prozent gegenüber 2023. Bevor man dies allerdings als alarmierendes Signal für Qualitätsmängel falsch interpretiert, muss dazugesagt werden, dass die Behandlungen, wie ich schon gesagt habe, nicht zwingend im Vorjahr stattgefunden haben und die absolute Zahl der Entschädigungsfälle zurückgegangen ist, das heißt, es waren einfach die Schadenersatzbeträge im Jahr 2024 höher als 2023. Ich halte es außerdem für richtig und seriös, dass die Zahl der aktenmäßig dokumentierten Inanspruchnahmen - ich spreche hier von Beschwerden über Behandlungsfehler, Wartezeiten, schlechte Kommunikation, also alle Inanspruchnahmen - auch mit der absoluten Zahl der Behandlungsfälle in Relation gesetzt werden muss. Wir haben hier Zahlen vom WIGEV und vom AKH bekommen, und es zeigt sich, dass bei rund 2,3 Millionen Behandlungsfällen 721-mal die WPPA in Anspruch genommen wurde. Ähnliche Vergleichswerte aus den Ordensspitälern oder sonstigen Kliniken habe ich nicht, aber es gibt eigentlich keinen Grund zur Annahme, dass es dort wesentlich anders sein sollte. Auch wenn man berücksichtigt, dass nicht jede misslungene Behandlung zu einer Beschwerde bei der WPPA führt, sondern es da auch noch eine gewisse Dunkelziffer gibt, lässt sich aus diesen Zahlen meiner Meinung nach doch der Schluss ziehen, dass die Qualität der Wiener Spitalsbehandlung sehr hoch ist. Als letzte Zahl aus der Statistik möchte ich noch die starke Steigerung bei der Errichtung von Patientenverfügungen hervorheben, diese sind im Vorjahr um fast 20 Prozent auf 570 verbindliche Patientenverfügungen gestiegen. Genug der Zahlen, kommen wir zu den schon eingangs erwähnten weniger positiven Aspekten, den Strukturproblemen des Wiener Gesundheitswesens, die in drei Kapiteln unter der Überschrift Qualitätssicherung beschrieben werden. Was ist nun unverändert geblieben, was ist schlechter geworden, was ist besser geworden, was ist neu dazugekommen? - Die Dauerbrenner, unverändert, sind Personalengpässe und dadurch ausgelöst überlange Wartezeiten und der Vorwurf der Mehrklassenmedizin. Dies gilt im intramuralen Bereich genau wie bei den niedergelassenen KassenärztInnen. Von den Fachrichtungen her fehlt es intra- wie extramural vor allem an ausreichend PsychiaterInnen. Es gibt Engpässe generell in der Kinderheilkunde, im HNO-Bereich, teilweise auch in der Gynäkologie, Urologie und bei den AllgemeinmedizinerInnen. Im Spitalsbereich wird das Thema Wartezeiten noch - das ist seit Ende 2024 und im laufenden Jahr neu und wurde ohnehin schon angesprochen -, speziell durch die Gastpatientenproblematik und die überlangen Wartezeiten auf orthopädische Eingriffe überlagert. Häufig dürften diese Personalprobleme im Spitalsbereich allerdings auch auf den nicht-ärztlichen Sektor zurückzuführen sein, sodass an sich vorhandene OP-Saal-Kapazitäten mangels assistierenden Personals nicht ausgeschöpft werden können. Unverändert unzureichend ist das Versorgungsangebot auf den Gebieten kassenfinanzierter Psychotherapie, Entwicklungsdiagnostik und Entwicklungstherapie. Was die Versorgung von an Long Covid oder ME/CFS erkrankten Personen betrifft, so ist zwar die Schaffung von Referenz- und Kompetenzzentren als richtiger Schritt sehr zu begrüßen, die aktuelle Versorgung dieser PatientInnen im niedergelassenen Bereich ist aber weiterhin unzureichend. Im Spitalsbereich wurde sie durch die Schließung intradisziplinärer Ambulanzen sogar schlechter. Dazu gesellen sich erhebliche sozialrechtliche Probleme durch eine als voreingenommen kritisierte Grundhaltung der PVA und der von ihr beauftragten ÄrztInnen zu diesem Krankheitsbild. Etwas besser als 2023, wenn auch bei weitem nicht perfekt, verliefen die Impfaktionen. Erneut war aber zu beobachten, dass insbesondere zu Beginn der medial empfohlenen Impfperioden die notwendigen Impfstoffe für Influenza und Covid noch nicht vorhanden waren. Auch das ein Thema, dass mir jetzt jüngst schon wieder untergekommen ist. Auch im Jahr 2025 wird zwar medial empfohlen, schon Covid-Impfungen vornehmen zu lassen, offenbar gibt es aber wieder Versorgungsengpässe oder lange Wartezeiten auf die ersten Termine. Die positivste Nachricht auf diesem Sektor ist zweifellos die Ankündigung, dass ab dem Jahr 2026 für Risikogruppen eine kostenlose Herpes Zoster-Impfung angeboten werden soll. Damit ist eine langjährige Forderung der WPPA erfüllt worden. Sie sehen, es wird auch im Bereich der Prävention von der WPPA etwas gefordert und erreicht. Recht unverändert ist die Situation im Bereich des Medikamentenmangels, auch gängige Antibiotika, vor allem aber auch von Diabetes Typ 2-PatientInnen benötigte Medikamente - Stichwort Abnehmspritze - waren immer wieder Mangelware. Waren im Jahr 2024 zunächst noch mehrere Beschwerden über überlange Wartezeiten auf radiologische, also MRT-, CT-Untersuchungen zu registrieren, so dürfte auf diesem Sektor mittlerweile eine gewisse Entspannung eingetreten sein. Ebenso rückläufig, erfreulicherweise, ist die Zahl der Beschwerden über überlange Wartezeiten auf Kostenrückerstattung von Wahlarztrechnungen der ÖGK. Besonders ärgerlich waren hingegen - und das wurde schon mehrmals angesprochen - diese länderübergreifenden Probleme. Der medial gerade hochaktuelle Streit betreffend GastpatientInnen spielt sich in ähnlicher Weise auch bei der Übersiedlung pflegebedürftiger HeimbewohnerInnen ab, die das Bundesland wechseln wollen, dann aber oft keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Hier zeigen sich die Nachteile streng föderalistischer Argumente in eklatanter Weise und es bleibt nur zu hoffen, dass, wenn sich jetzt eh schon alle einig sind, dass man eine Versorgungsregion Ost braucht, das dann auch tatsächlich die zuständigen Politiker zu entsprechenden Vereinbarungen bewegt. Die weiteren Kapitel des Berichts sind wie bisher der Tätigkeit des Patientenentschädigungsfonds, des Wiener Härtefonds, der ELGA-Ombudsstelle, den schon erwähnten Patientenverfügungen, der unabhängigen Patienteninformation UPI, der Öffentlichkeitsarbeit und diversen Mitgliedschaften gewidmet. Erfreulich ist aus meiner Sicht, dass die Landesgesundheitsreferentenkonferenz beschlossen hat, sich die Finanzierung und den Anwendungsbereich des Patientenentschädigungsfonds näher anzusehen und dazu mit dem Bund in Verhandlungen zu treten. Die Position der Wiener Patientenanwaltschaft und der ARGE Patientenanwälte ist unverändert. Es muss endlich eine vernünftige Valorisierung dieser seit mehr als 20 Jahren unveränderten Finanzierungsgrundlage geregelt werden. Es ist unbedingt notwendig, auch PatientInnen, die im niedergelassenen Bereich oder in Privatkliniken Komplikationen erlitten haben, von dieser segensreichen Einrichtung profitieren zu lassen. Beachtliche Aufgabenerweiterungen stehen im Bereich der ELGA-Ombudsstelle zur Diskussion. Eine nicht genau determinierte E-Health-Strategie und eine viele Interpretationsfragen aufwerfende Konzeption eines neuen Gesundheitstelematikgesetzes sorgen derzeit für große Verunsicherung. Es steht nicht nur die Übertragung mengenmäßig ausufernder Aufgaben an die ELGA-Ombudsstellen im Raum. Die Vorstellungen, die uns bisher mitgeteilt wurden, können auch als Versuch gewertet werden, aus den Ombudsstellen mehr oder weniger Verwaltungsbehörden im Auftrag des Bundes zu machen. Das ist mit der Rolle einer weisungsfreien und unabhängigen Patientenvertretung völlig unvereinbar. Auch in diesem Bereich werden die LandesgesundheitsreferentInnen gefordert sein, auf eine vernünftige Aufgabenverteilung zu achten, insbesondere aber auch die finanzielle Sicherstellung eines allfälligen Zusatzaufwandes zu verlangen. Dass die schon lange angekündigte Aufnahme von Patientenverfügungen in die ELGA weiterhin nicht aktualisiert wurde, ist im Gegensatz zu diesen E-Health-Strategien kein Ruhmesblatt. Ich möchte dann noch ganz kurz über Neuigkeiten aus dem Bereich der Sterbeverfügung berichten. Da der Bund mittlerweile die Auszahlung eines Aufwandersatzes auch für die Jahre 2025 und 2026 zugesagt hat, allerdings weiterhin nicht valorisiert, hat sich die Wiener PatientInnenanwaltschaft entschlossen, seit heurigem Sommer mit der Errichtung von Sterbeverfügungen zu beginnen. Dies wurde auch durch die Genehmigung der Ausschreibung einer Teilzeitstelle in der WPPA seitens des Magistrats erleichtert, wofür ich sehr dankbar bin. Offen bleibt zu diesem Thema aber weiterhin eine längerfristige vertragliche Absicherung. Auch dazu gibt es einen entsprechenden Beschluss der Landesgesundheitsreferentenkonferenz, sodass ich hoffe, bei meinem nächsten Bericht schon von einer befriedigenden Verhandlungslösung mit dem Bund erzählen zu können. Völlig unzutreffend ist jedenfalls der mir schon zu Ohren gekommene Begriff, nämlich, diesen Aufwandsersatz als "Förderung" zu bezeichnen. Das ist in Zeiten von Budgetknappheit eine ganz, ganz gefährliche Bezeichnung. Ich würde Aufwandsersatz wesentlich bevorzugen. Am Schluss noch ganz wenige Worte zur Tätigkeit der Wiener Heimkommission. Auch diese hat ja einen Bericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Er zeigt viele positive Entwicklungen im Bereich der Wiener Wohn- und Pflegeheime. Einigkeit besteht weiterhin, dass viele nützliche Empfehlungen in der Praxis nur mit ausreichend Personalressourcen verwirklichbar sind. Wichtig erscheinen vor allem die Fokussierung auf eine ausreichende Versorgung von Demenzbetroffenen, ein weiterer Ausbau der Palliativversorgung, eine umfassende Strategie zur Integration von Pflegekräften aus Drittstaaten und die Schaffung eines Facharztes für Geriatrie. In organisatorischer Hinsicht ist zu erwähnen, dass die Zahl der Sprechtage in den Heimen wieder stark erhöht werden konnte und dass im November 2025 eine neue dreijährige Funktionsperiode für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Heimkommission beginnen wird - gekennzeichnet von einem bedeutenden Generationenwechsel, bei dem zwar einiges an Erfahrung verloren gehen wird, andererseits aber neue Ideen und Energien zu erwarten sind, zum Wohle der Wiener HeimbewohnerInnen. Ich freue mich auf dieses neue Team. Ja, ich hoffe, Sie haben durch diese Übersicht Gusto auf ein genaueres Studium des Berichts bekommen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte mich insbesondere bei meinen MitarbeiterInnen in der WPPA bedanken, die mich ganz wesentlich bei der Verfassung dieses Berichts, vor allem aber bei der Bewältigung der laufend steigenden Arbeitslast unterstützt haben und von denen auch heuer wieder ein paar mitkommen durften, diesmal nicht auf die Galerie verbannt, sondern sogar im Sitzungssaal. Vielen, vielen Dank. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Sehr geehrter Herr PatientInnenanwalt, ich danke Ihnen erstens einmal persönlich für Ihr Kommen, zweitens für Ihre Ausführungen und drittens darf ich Ihnen und Ihrem Team im Namen des Landtages den ganz offiziellen herzlichen Dank aussprechen und für Ihre weitere Tätigkeit das Beste wünschen. Vielen Dank. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Ich sehe (sich auf den vor ihm schon von seinem Stuhl erhebenden Amtsf. StR Peter Hacker beziehend), vor mir tritt bereits der Herr Landesrat in Erscheinung, und ich bitte ihn um sein Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Das besprechen wir nachher. Ich sage vielen herzlichen Dank für die Diskussion, aber zunächst einmal möchte ich mich wirklich sehr herzlich beim PatientInnenanwalt und seinem Team bedanken. Ihr macht großartige Arbeit. Ich habe ja das Vergnügen, bei regelmäßigen Jour fixes noch mehr Details zu erfahren oder diskutieren zu können. Es ist im Bericht ja auch kurz angefügt, das vergangene Jahr über den Berichtszeitraum war ja auch personell gar nicht so einfach, da es einige zusätzliche Ausfälle gegeben hat, die das Team mit einer unglaublichen Bravour gemeistert hat. Und dazu mein besonderer Dank, es war eine meisterliche Leistung des gesamten Teams, dass dieser Bericht nicht nur erstellt wurde, sondern vor allem die Inhalte abgearbeitet werden konnten, die hier dargestellt sind. Der Bericht selbst zeigt ja - mit einem Lupenblick logischerweise - Problemzonen und Problembereiche, insbesondere Einzelfälle. Das ist auch die Aufgabe der PatientInnenanwaltschaft, deswegen haben wir sie ja seinerzeit beschlossen, weil wir genau dieses zusätzliche Sicherheitselement und dieses zusätzliche emotionale Element in unserer Gesundheitslandschaft haben wollen, damit die Menschen, wenn sie behandelt werden und das Gefühl haben, ein Problem ist entstanden, aus welchen Gründen auch immer, noch zusätzlich an eine Anwaltschaft herantreten können, die dann das Recht hat, diese Fragen zu klären und zu prüfen. Und daher sind ja auch über 3 000 solcher Akten entstanden, die sich quer durch die gesamte Spitals- und niedergelassene Landschaft im Gesundheitssystem unserer Stadt bewegen. Unsere gemeinsame Sorge sind diese Entwicklungen, die der PatientInnenanwalt auch angesprochen hat, nämlich die Vorstellungen auf Bundesseite, welche zusätzliche Aufgaben die PatientInnenanwaltschaften der Länder erledigen sollen. Besondere Sorge macht mir dabei die Vorstellung, welche Serviceaufgabe die PatientInnenanwaltschaft im Bereich der elektronischen Gesundheitsakte übernehmen soll. Wir sind in der Zwischenzeit auch in einer sehr guten Diskussion mit der Gesundheitsministerin, die verstanden hat, dass wir die PatientInnenenanwaltschaft nicht zu einer Servicestelle verändern wollen, weil dann letzten Endes auch diese anwaltschaftliche Funktion in Frage gestellt wird und wir da einen Widerspruch zur Aufgabe sehen. Ich bin mir ganz sicher, dass, nachdem wir hier ein Einvernehmen aller Bundesländer haben, die Ministerin eine Lösung findet, dass diese Aufgabe wohl nicht à la longue in der PatientInnenenanwaltschaft bleiben, sondern außerhalb der PatientInnenenanwaltschaft zu erledigen sein wird. Großartig finde ich, dass wir bei der Zahl der PatientInnenverfügungen mit 680 eine Steigerung haben. Das war ein großer Zuwachs in diesem Bereich und ist in der Zwischenzeit ein relevanter Teil der Tätigkeit unserer MitarbeiterInnen. Trotzdem ist es mir noch viel zu wenig. Ich bin der Meinung, dass wir noch einen viel stärkeren Fokus auf das Themenfeld der PatientInnenverfügungen brauchen. Das Gleiche gilt für das ganz schwierige Kapitel der Sterbeverfügungen und der Unterstützung von Menschen in einer neuen Gesetzesmaterie, wo wir in sehr intensivem Gespräch mit dem Bund sind, dass wir gerne Aufgaben übernehmen, aber natürlich nur dann, wenn diese Aufgaben auch entsprechend honoriert und nicht Förderungen, wie es der PatientInnenanwalt explizit richtigerweise angesprochen hat, ausgesprochen werden, sondern, dass es dann zu einer ganz normalen Leistungsbeziehung kommt, wenn der Bund solche Aufgaben an die PatientInnenenanwaltschaft überträgt. Und weil dieser Bericht das auch alles darstellt und man dann, wenn man genau diese Aspekte noch liest, klar wird, welch kompliziertes, komplexes System diese PatientInnenanwaltschaft mit ihrer Hand voll Mitarbeiter jedes Jahr abwickelt, noch einmal einen besonderen Dank an den PatientInnenanwalt. Ich freue mich auch, es war nämlich nicht immer so, dass der Bericht der PatientInnenenanwaltschaft so einvernehmlich diskutiert wurde, da hatten wir auch andere Diskussionen und andere Situationen. Ich freue mich, dass nun alle Fraktionen die Arbeit des PatientInnenwalts so schätzen und auch so wohlwollend darüber berichtet haben. Noch einmal mein herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und in diesem Sinne ersuche ich um entsprechende Beschlussfassung zur Kenntnisnahme dieses Berichtes, herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank Herr Landesrat. Vor der Abstimmung darf ich noch bekanntgeben, dass der Abg. Mag. Kowarik bis zirka 15 Uhr entschuldigt ist. Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege- und PatientInnenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Und ich stelle die einstimmige Annahme fest. - Vielen herzlichen Dank. In Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt liegen drei Beschluss- respektive Resolutionsanträge vor. Ich lasse zunächst einmal über den Resolutionsantrag der Wiener Volkspartei zum Thema "Gesundheit in Wien sichern, Gesamtpaket für ein krisenfestes Spitals- und Versorgungssystem" abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Landtags, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, somit hat der Antrag nicht die erforderliche Mehrheit. Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht vom GRÜNEN Klub zum Thema Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Hebammenversorgung Richtung Eins-zu-eins-Betreuung bei der Geburt. Ich bitte alle Damen und Herren des Landtags, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ihr Handzeichen. - Hier sehe ich die Zustimmung bei den GRÜNEN, die Zustimmung bei der FPÖ und bei der ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS, damit hat dieser Antrag nicht die erforderliche Mehrheit. Und wir kommen weiters zu einem Antrag des GRÜNEN Klubs zum Thema Behandlungsgarantie statt Wartezeit und Mehr-Klassen-Medizin. Ich bitte alle Damen und Herren des Landtags, die dem Antrag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. - Sehe hier Zustimmung der Antragssteller, der GRÜNEN, der FPÖ und der ÖVP. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft den Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2024. In Vertretung der Frau Landesrätin wird die Frau Abg. Dr. Samel die Funktion der Berichterstatterin wahrnehmen. Liebe Frau Berichterstatterin, ich bitte um dein Wort. Berichterstatterin Abg. Mag. Dr. Ewa Samel: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Bericht. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön. - Zu Wort ist dazu niemand gemeldet, somit kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2024 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe hier die Zustimmung aller Fraktionen. Somit ist dieser Bericht einstimmig angenommen. - Danke schön der Frau Berichterstatterin. Wir kommen nun zur Postnummer 7. Sie betrifft den Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen, und ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Landesrat Mag. Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. - Bitte, Herr Landesrat. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank und zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Sabine Keri. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit meinem Debattenbeitrag beginne, möchte ich nur sagen, ich bin der Meinung, dass es unserer Vorsitzenden Frau Haase obliegt, ein bisschen über das Allgemeine zu reden. Ich werde dir das nicht vorausnehmen, möchte aber gerne in meinem Debattenbeitrag schon darauf eingehen, in welche Richtung sich der Petitionsausschuss entwickeln sollte, ein bisschen meine Beobachtung der letzten zehn Jahre mitteilen - keine Sorge, es wird nicht detailliert - und auch Vorschläge bringen, wie wir uns so weiterentwickeln, dass der Petitionsausschuss auch wirklich für Bürgerinnen und Bürger, die jetzt keine große Organisation hinter sich haben, tätig sein kann. Wir haben beim Petitionsausschuss die Sache - und ich habe das gestern beobachtet und wir haben auch als Fraktionssprecher darüber also diskutiert -, dass wir darauf achten müssen, wie wir mit dem Petitionsausschuss wirklich umgehen, wenn keine Partei oder keine NGO hinter einem Anliegen steht, denn - und das ist die Sache - die Bürgerinnen und Bürger, die mit einem Anliegen kommen, sich die Arbeit machen, 500 Unterschriften zu sammeln, haben nicht die gleichen Ressourcen. Und da müssen wir ein System finden, das fair ist. Wir haben vor zehn Jahren eigentlich eine Regel aufgestellt, denn - das ist auch fast der Jahrestag - vor zehn Jahren hat es zwei Petitionen von einer Politikerin und einer Partei gegeben. Die eine Petition hat geheißen "Aufbegehren, gescheite Kinder statt gestopfte Politiker", jetzt wird es bei euch klingeln. Das andere ist aber "Sei dabei für bessere Betreuungsverhältnisse in Wiens Kindergärten und Krippen". Da wollte man, dass es ein Verhältnis eins zu drei bei den Dreijährigen und eins zu acht bei Drei- bis Sechsjährigen gibt. Das war eine gewisse Beate Meinl-Reisinger, Vorsitz hatte damals die Jennifer Kickert. Wir haben das im Petitionsausschuss behandelt und haben dann eigentlich mit folgender Begründung die Petition abgeschlossen: Da der Einbringerin der gegenständlichen Petition als Abgeordnete zum Gemeinderat und Landtag alle Möglichkeiten offenstehen, sich der diesbezüglichen politischen Willensbildung in Wien einzubringen. - Damit war die Petition erledigt, weil wir gesagt haben, Parteien sollten dieses Gremium nicht für Inhalte verwenden. Wir waren dann sehr streng, wir haben das sogar bei den Bezirkspolitikern und -politikerinnen umgelegt. Irgendwie ist das alles ein bisschen aufgebrochen, ich glaube, das war beim Radweg Krottenbachstraße. Da hat dann jede Partei irgendeinen Petenten unterstützt. Ich habe da schon davor gewarnt davor und gesagt, das geht in eine Richtung, die ich nicht in Ordnung finde. Dann haben wir mitgekriegt, dass es NGOs gibt, die mit Steuergeldern finanziert werden und natürlich Petitionen unterstützen, die ihnen naheliegen, wo wir dann auch gesagt haben, das ist wieder unfair den Petenten und Petentinnen gegenüber, die das nicht haben. Und gestern sind dann hier die Frau StRin Pühringer und auch der Herr Kollege Kraus gestanden und haben für ihre Petition Werbung gemacht. Und genau davor habe ich gewarnt. Genau davor habe ich gewarnt, dass wir als Politiker unsere Macht missbrauchen, um unsere Petitionen ... (Abg. Josef Taucher: Bravo! Politiker sollten das nicht machen!) - Danke, Joe Taucher, wenn ich das gleiche Beispiel von der SPÖ bringe, dann sagst du auch ja, gell? (Zwischenruf von Abg. Josef Taucher.) - Ja, davor habe ich wirklich gewarnt, dass wir das nicht machen sollen. Wir haben einmal die Diskussion gehabt, als es im 22er Jahr um eine Neugestaltung oder Erweiterung des Petitionsgesetzes ging. Da haben wir den Antrag gebracht, lassen wir doch PetentInnen auch die Möglichkeit, gleich direkt hier zu sprechen, wenn sie eine gewisse Größe haben. Das wurde von allen abgelehnt. Aber dann steht es uns auch nicht zu. Dann steht es den Abgeordneten nicht zu, herzugehen und zu sagen, wir, die GRÜNEN, machen eine Petition, wir, die ÖVP, machen eine Petition, wir, die SPÖ, machen eine Petition, denn ganz ehrlich, wenn wir das machen, dass jede Partei Petitionen einbringt, dann sitzen wir im Petitionsausschuss, die NEOS stimmen dann über eine Stellungnahme zu ihrer Petition ab, die SPÖ ... Ich meine, das ist ja alles absurd und deswegen braucht es da eine genaue Spielregel. (Beifall bei ÖVP und NEOS sowie von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Vielen Dank. Was es aber noch braucht, sind Spielregeln, wie wir in Zukunft Stellungnahmen beziehungsweise Empfehlungen abgeben. Ich habe mir das durchgelesen, wenn den Regierungsparteien das Thema ein bisschen unangenehm ist, hat man bei Begründungen, warum eine Petition abgeschlossen ist, den Eindruck, dass man da nicht mehr wirklich auf das Thema eingeht. Ich nehme jetzt eine Petition her, die nicht im Petitionsbericht steht, möchte aber erzählen, was die Auswirkungen sind, weil wir das eben nicht gemacht haben, weil das wirklich jetzt gerade ein sehr aktuelles Thema ist, wo die Leute wirklich ein Problem haben. Es geht, wie oft bei mir, um die Linie 18. Da haben wir zwei Petitionen gehabt. Da haben wir die Stellungnahme mit Zustimmung von SPÖ, NEOS - Ich weiß jetzt nicht, ob die GRÜNEN dabei waren -, die Stadt Wien soll das so weitermachen wie bisher. Beide Petitionen, die eingebracht waren, haben eigentlich ganz klar gesagt, warum es nicht gescheit ist. Was wir wirklich in diesem Ausschuss verabsäumt haben, ist zu sagen, bitte immer zeitnahe Information, wie das während des Baus ist. Sie wissen eigentlich nicht, was geplant ist, wie das ist und wie das weitergeht. Und da haben wir wirklich verabsäumt, im Petitionsausschuss dem Herrn Bezirksvorsteher oder wem auch immer zu sagen, wir bitten um zeitnahe Informationen. Denn was haben wir jetzt beim Kleingarten Wasserwiese? - Die haben eine Baustelle, es sind mehr als 700 Häuser, das sind 1 400 Menschen Minimum, die das betrifft. Es gibt keine Anbindung mehr zum öffentlichen Verkehr, weder zur U2 noch zur U3. Der 77A fährt jetzt nur noch über die Autobahn, der 80A wird jetzt auch irgendwie umgeleitet, man weiß aber nicht wie, man weiß nicht warum. Da sind wirklich die Kinder am Schultag gestanden, die vor der 1. Klasse den Schulweg geübt haben, dann gehen sie hin und dann fährt kein Bus. So, wie kommen die Kinder zur Schule? - Mit dem Auto sollen sie ja nicht fahren und mit dem Auto können sie auch nicht hin- und herfahren, und bis heute gibt es keine Information wie lange dauert das, wie schaut es aus und was ist die Alternative. Es gibt keine. Und natürlich sind die Leute, die für diese Petition unterschrieben haben, vollkommen sauer und sagen, die Politik hat uns im Stich gelassen. (Beifall bei der ÖVP.) Da haben wir wirklich eine Verantwortung und da müssen wir auch ein bisschen weiterdenken und dürfen uns nicht immer auf das zurückziehen, indem wir sagen, ja, aber das ist ja so genau nicht dort gestanden. Ich glaube, dass wir wirklich klare Regeln brauchen, ob eine Partei oder NGO eine Petition einbringen darf. Ich glaube, wir brauchen wirklich klare Spielregeln, wie wir mit Petentinnen und Petenten umgehen, und ihnen auch etwas vermitteln, wenn die Stadtregierung nicht ihrer Meinung ist. Das kann man ihnen zutrauen, das ist immer noch fairer als ein Herumgeschwafel. Und ich glaube, dass wir wirklich anfangen müssen - und zwar nicht heute, sondern in Wirklichkeit gestern -, diesen Petitionsausschuss weiterzuentwickeln. Und warum und wie könnten wir das machen? Wir haben da einen Antrag eingebracht, dass wir sehr wohl mit Petentinnen und Petenten sprechen, deren Petitionen schon abgeschlossen sind, damit wir einfach sehen, wie ist denn das. Wurden die Empfehlungen, die wir an Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteherinnen gegeben haben, umgesetzt? Wurden Empfehlungen, die wir an Stadträtinnen und Stadträte gegeben haben, umgesetzt? Nicht um zu beurteilen, sondern einfach um für uns Learnings zu haben, in welche Richtung wir uns weiterentwickeln müssen, denn einen Stillstand können wir bei Bürgerbeteiligung nicht brauchen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Abg. Dr. Jennifer Kickert gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Keri, eine tatsächliche Berichtigung zur Tatsache, dass die GRÜNEN eine Petition eingebracht haben: Haben sie, aber es ist keine Petition an den Petitionsausschuss der Stadt Wien, sondern es ist, so wie viele andere Petitionen auch, eine Unterschriftensammlung, um ein Anliegen zu unterstützen, das wir möglicherweise auch irgendwie in Form eines Antrages oder sonst wie bringen, aber es ist jedenfalls kein Missbrauch des Petitionsrechtes des Landes Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke für die Information. Wir setzen die Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist der Abg. Mag. Lukas Burian, und ich erteile Ihnen das Wort. - Bitte, Herr Kollege. Abg. Mag. Lukas Burian (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzter hoher Landtag, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Jennifer Kickert, vielen herzlichen Dank für diese Berichtigung! Wir reden heute aber eigentlich über den Halbjahresbericht des Petitionsausschusses. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Und das mache ich sehr, sehr gerne, vor allem für Sie, gar kein Problem. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von Abg. Mag. Gerhard Spitzer.) Dabei geht es nicht nur um den Bericht an sich, es geht ja, wie auch Kollegin Keri richtig gesagt hat, tatsächlich um einen sichtbaren Ausdruck gelebter Demokratie, und wenn man so möchte, ist der Petitionsausschuss das Ohr der Demokratie. Ehe ich aber tatsächlich auf die Inhalte eingehe, möchte ich mich ausdrücklich bei der Abteilung MA 62 bedanken, die Vorschusslorbeeren und die Rosen, die dieser Abteilung gestreut wurden, bekommen sie zu Recht. Ihr seid immer an den Bürgerinnen und Bürgern dran, ihr beratet sie, selbst wenn sie - und das soll ja auch manchmal vorkommen in Wien - beratungsresistent sind und ihre Inhalte und Titel nicht ändern würden. Ihr macht das ganz großartig, und ich finde wahnsinnig toll, dass wir euch an unserer Seite haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich bin ja erst seit kurzem im Petitionsausschuss und möchte mich an dieser Stelle auch bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen für den netten und warmen Empfang bedanken. Das ist ein extrem kollegialer und in die Zukunft gerichteter Austausch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne der Partizipation unserer Menschen, die hier in Wien leben, vielen herzlichen Dank. Und last but not least, liebe Susanne, du machst das ganz großartig, hast ein offenes Ohr auch für uns alle, vielen herzlichen Dank. Und ich weiß nicht, ob er hier ist, der großartige Bernhard Schiel, ohne den das Ganze auch nicht so reibungslos ablaufen würde, vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Es geht aber natürlich nicht um uns, sondern es geht tatsächlich um die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die mit dem Petitionsausschuss - und die Reform liegt ja tatsächlich erst ein, zwei oder vielleicht maximal drei Jahre zurück - ein wirklich neues Instrument für sich gewinnen konnten. Der vorliegende Bericht beweist das auch tatsächlich in den Fakten, den Zahlen, auch das Engagement und auch die Vielfalt der unterschiedlichen Anliegen in den unterschiedlichsten Bezirken, mit den unterschiedlichsten Themen, er lädt die Wienerinnen und Wiener eben dazu ein, sich aktiv einzubringen und konkrete Verbesserungsvorschläge für ihr Lebensumfeld zu gestalten. Jetzt wird es vielleicht ein bisschen spröde, aber Berichte haben nun einmal Zahlen, Daten und Fakten und deshalb hier ganz kurz ein kleiner Exkurs. Konkret wurden im ersten Halbjahr 2025 26 Petitionen im Petitionsausschuss abschließend behandelt, 26 Anliegen von Menschen, die ihre Stadt aktiv mitgestalten wollen. Die durchschnittliche Behandlungsdauer betrug nachdem Erreichen der 500 notwendigen Unterschriften rund zwei Monate. Das bedeutet im Gegensatz zum Vorjahr, dass wir mehr als 50 Prozent dieser Petitionen schneller abschließen konnten. Und das ist ja ein sehr ermutigendes Signal für die Zukunft, wenn die Wienerinnen und Wiener wissen, dass wir gemeinsam im Ausschuss mit den Empfehlungen beziehungsweise auch der MA 62 rasch schnell handeln, damit sie auch wissen, wie es im Ausschuss weitergeht. Bei 13 Petitionen beendete der Petitionsausschuss die Behandlung dadurch, dass er den zuständigen Organen gegenüber Empfehlungen aussprach, und des Weiteren wurden im Ausschuss 109 Stellungnahmen eingeholt, die allermeisten von Fraktionen der Bezirksvertretungen, nämlich 42. Das zeigt auch, wie breit und vielschichtig die Themen sind und wie viele verschiedene AkteurInnen herangezogen werden, um möglichst einen breiten Diskurs herzustellen. Ich habe vorher schon ganz kurz die Reform des Petitionsrechtes angesprochen, wenn man sich auch da die Zahlen ansieht, sieht man ganz genau, wann das passiert ist, nämlich zwischen dem Jahr 2022 und 2023, wo es von 125 tatsächlich auf 473 ging. Und das ist doch schön, wenn man in harten Zahlen sieht, wie gut in Wien Partizipation funktioniert. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Ernst Holzmann.) Wie bereits vorhin gesagt, möchte ich auch ganz kurz noch einmal auf diese Reform zurückkommen. Was ist passiert? - Die Sitzung eines Petitionsausschusses, in denen PetitionswerberInnen ihre Anliegen vorstellen, ist seither öffentlich. Interessierte BürgerInnen können die Sitzungen entweder vor Ort oder in der Mediathek beziehungsweise live mitverfolgen. PetitionswerberInnen haben nun einen Rechtsanspruch darauf, ihre Petition persönlich im Ausschuss zu präsentieren. Neu ist auch, dass die Empfehlungen des Petitionsausschusses direkt an andere Gemeinderatsausschüsse weitergeleitet werden können, damit dort eine fachliche Auseinandersetzung erfolgen kann. Wie schon gesagt, die letzten paar Monate waren gemeinsam mit euch und in diesem Ausschuss wirklich spannend, weil man einfach über Wien noch einmal etwas Neues lernt, über jeden Bezirk, eine neue Ecke vielleicht oder einfach auch ganz konkret sieht, was die Wienerinnen und Wiener bewegt. Und als Petitionsausschuss - die Jennifer Kickert hat das, glaube ich, unlängst richtig gesagt, eine Petition ist ja eine Bittschrift - haben wir aber dennoch natürlich die Verantwortung, diese Ideen der BürgerInnen und Bürger mit aufzunehmen und wenn es nicht konkret in dieser einen Petition oder Bittschrift ist, dann behalten wir uns das natürlich und werden es weitertragen an unsere Fraktionen. (Beifall bei den NEOS.) Deshalb empfinde ich diesen Petitionsausschuss auch als ein Privileg, weil wir genau dort unmittelbar erfahren und das Ohr an den Menschen haben, ganz direkt und in aller Öffentlichkeit. Lassen Sie mich zum Schluss kommen, jede einzelne Petition ist ein Stück gelebte Demokratie, es ist ein Zeichen dafür, dass Menschen ihre, unsere Stadt lieben - genauso wie wir -, dass sie Verantwortung übernehmen und mitgestalten - genauso wie wir. Der Petitionsausschuss ist das Ohr der Demokratie, das ist nicht selbstverständlich, sondern ein demokratischer Schatz. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es so weitergeht. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich bitte nun die Frau Dr. Kickert um ihre Wortmeldung. - Ich bitte dich. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Wie gesagt: Petitionsausschussbericht über die Petitionen des ersten Halbjahres 2025. Am Beginn dieses ersten Halbjahres hat noch Kollegin Mautz- Leopold den Vorsitz geführt. Jetzt hat Kollegin Haase übernommen. Die meisten dieser Petitionen waren also noch unter dem Vorsitz meiner sehr geschätzten Kollegin Andrea Mautz-Leopold. Ich möchte ähnlich wie Kollege Burian auf eine gewisse Statistik eingehen, aber ich habe mein Augenmerk wie schon beim letzten Mal ein wenig auf den Petitionen, die die 500 Unterschriften nicht erreicht haben. Ich schaue mir die immer noch einmal an, weil es ja doch recht spannend ist, zu sehen, was für Anliegen im Verhältnis zu denen kommen, die die 500-Unterschriftengrenze erreicht haben, und wie es da so ausschaut. Wir haben also 26 Petitionen behandelt, wobei wir sagen müssen, dass wir 13 davon als nicht zulässig begründen müssen, also ablehnen beziehungsweise nicht in Behandlung nehmen können. Das heißt, inhaltlich haben wir uns nur mit 13 auseinandergesetzt. Weitere 26 haben die nötigen 500 Unterschriften nicht erreicht. Jetzt habe ich mir einmal angeschaut, wie da die Range der gesammelten Unterschriften ist, um ein Gefühl dafür zu bekommen, welche Anliegen vielleicht mehr Unterschriften erhalten und welche nicht. Wir haben zehn Petitionen, die unter 100 Unterstützungen geblieben sind, 13 Petitionen, die zwischen 101 und 300 Unterschriften erreicht haben, und sehr wenige, nämlich nur mehr drei, die mehr als 300 Unterschriften hatten. Das heißt, ich habe das Gefühl, alles, was schon einmal 300 Unterschriften überspringt, hat eine hohe Wahrscheinlichkeit, auch die 500 Unterschriften zu erreichen. Das ist also offensichtlich etwas, wo man dann schauen kann. Es gibt aber keine Evidenz - jedenfalls keine qualitative - dafür, welches Thema mehr Unterschriften sammeln kann als ein anderes, weil man sagen muss: Auch die 26 Petitionen, die nicht die nötigen Unterstützungen erreicht haben, waren zum Beispiel zum Thema Verkehr. Das ist ein Trend, den wir ja schon seit einiger Zeit und zumindest seit dem zweitem Halbjahr 2024 erkannt haben. Verkehr und im Speziellen Verkehrsberuhigung betrifft den Großteil der Petitionen - und so auch Petitionen, die nicht die nötige Unterstützung erreichen. Trotzdem ist es sehr spannend zu sehen - ich glaube, das habe ich schon beim letzten Mal gesagt -, dass diese Petitionen für die geschäftsführenden und amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte - in dem Fall hauptsächlich für StRin Sima - eine Art Gradmesser dafür sind, in welche Richtung die Wünsche und Anforderungen der Wiener Bevölkerung gehen. Jetzt kann man sagen, Verkehrsberuhigung ist prinzipiell ein großer Trend. Ziemlich viele gehen in Richtung langsamerer motorisierter Individualverkehr, aber auch sehr, sehr viele in Richtung mehr Platz zum Gehen. Da kann man also schon Trends herauslesen, was sozusagen die Bedarfe oder Bedürfnisse der BewohnerInnen von Wien sind. Dann möchte ich noch auf die Anliegen der Kollegin Keri eingehen, ihren Wunsch, den Petitionsausschuss oder das Petitionsrecht weiterzuentwickeln. Ich glaube, das wollen alle Beteiligten, nämlich die Frage, wie man den sehr bürokratischen Ablauf, den unser Petitionswesen hat, vielleicht vereinfachen kann. Da brauchen wir Initiativen. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass das, was Sie beantragen, bis zu einem gewissen Grad schon stattfindet. In einem Antrag wollen Sie einen runden Tisch unter Einbindung aller Fraktionen und allenfalls mit der Einladung von EinbringerInnen von Petitionen. Wir haben so etwas wie einen runden Tisch am 8. September gehabt. Ich glaube, es war der 8. September. Da haben wir uns zusammengesetzt und uns zum Beispiel ausgemacht, dass wir halbjährliche Treffen mit VertreterInnen aller Fraktionen haben werden, die darüber nachdenken: Wie können wir es denn besser machen, als wir es eh schon machen? (Zwischenruf von Abg. Sabine Keri.) - Nein, nein, nein! Das andere ist: Wir können uns bei diesen runden Tischen auch überlegen, ob wir Erfahrungsberichte von EinbringerInnen einholen oder nicht. Ich finde nur, wenn schon ein Antrag kommt, bevor wir überhaupt darüber nachdenken, wie wir einen Prozess gestalten, ist das für den Petitionsausschuss eine Spur kulturfremd. Das sage ich jetzt einmal so. Wir haben genau in diesem Ausschuss also eine andere Kultur entwickelt. Das ist jetzt eine ganz kleine Kritik. Das ist nichts Böses. - Ich weiß, worauf du (in Richtung Abg. Sabine Keri) hinauswillst. Ich finde das nicht blöd, aber ich finde den Antrag unangebracht. Deswegen werden wir ihm nicht zustimmen, aber sonst: no hard feelings. Der zweite Antrag betrifft das Ersuchen, alle eingebrachten Empfehlungen weiterzuleiten. Kollege Burian hat sehr optimistisch gemeint die Empfehlungen, die wir weiterleiten, damit auch die Fachausschüsse sich damit befassen können. Also, das Wort "befassen" ist ein Euphemismus. All diejenigen, die in einem anderen Fachausschuss sind, wissen, wie die "Befassung" ausschaut. - Es ist ein kurzer Bericht unter Allfälliges. Das zu beurteilen, was der Petitionsausschuss den zuständigen Stellen oder der zuständigen Amtsführung empfiehlt, überlassen wir mit Recht - denn etwas anderes dürfen wir nicht - den zuständigen Stadträtinnen und Stadträten oder - in dem Fall, denn heute sind wir im Landtag - auch den Landesräten. Das ist okay. Ob es mehr braucht, weiß ich noch nicht. Ob wir eine Durchwirbelung dieser Hierarchie der unterschiedlichen Fachausschüsse und Gremien brauchen können, bezweifle ich. Was sich aber, wie ich glaube, schon lohnen würde, ist etwas, was ich immer schon machen wollte, aber wofür ich nie die Zeit aufgebracht habe, nämlich tatsächlich zu schauen: Was passiert denn mit den Empfehlungen, die wir an die zuständigen Stellen aussprechen? Wie werden sie wahrgenommen, oder wie selten werden sie wahrgenommen? Ja, das ist immer eine Gratwanderung. Stellen wir zu forsche oder zu weitreichende Empfehlungen, dann können wir als Ausschuss davon ausgehen, dass diese Empfehlungen nicht einmal ignoriert werden, was nicht nur für den Ausschuss - wie soll ich sagen? - unangenehm sein kann, sondern vor allem für die Petitionseinbringerinnen und Petitionseinbringer ausgesprochen frustrierend sein kann. Denn im besten Falle hat der Ausschuss etwas in ihrem Sinne empfohlen. In der Hoffnung, dass es umgesetzt wird, gehen sie vom Petitionsausschuss weg oder lesen die abschließende Beurteilung - und dann passiert nichts. So gesehen glaube ich also auch, dass es in der Frage der Umsetzung der Empfehlungen noch Entwicklungspotenzial gibt. Denn auch da liegt es quasi in der Hand der zuständigen Stellen - nicht nur der StadträtInnen, sondern auch der Magistratsabteilungen -, sich zu überlegen, wie wir verhindern, dass man das, was schon der Petitionsausschuss in seiner vorsichtigen Formulierung, die ja auch immer politisch abgesprochen ist, empfiehlt, nicht einfach ignoriert, weil das ein zusätzlicher Quell der Frustration und damit auch ein Schaden für die Demokratie ist. Eine andere Geschichte. Unter dem Titel "Weiterentwicklung des Petitionsausschusses" sehe ich oft auch den Versuch, das Petitionsrecht zu einem Beteiligungsinstrument zu machen. Das ist es nicht. Wenn wir mehr Beteiligung wollen, wenn wir tatsächlich Mitbestimmung oder mehr Konsultation wollen - auch das würde schon viel helfen, das würde bei vielen, die von Entscheidungen unserer Politik betroffen sind, auf Zustimmung stoßen -, dann müssen wir das in die Prozesse unserer eigenen - Wie soll ich sagen? - Planung und in unsere eigenen Entscheidungsprozesse einbauen. Das können wir nicht auf den Petitionsausschuss abschieben. Wenn wir also tatsächlich wollen, dass mehr Partizipation in der Stadt stattfindet - ich bin dabei -, dann wäre das ein Auftrag an alle in den Bezirken tätigen Politikerinnen und Politiker, aber auch an uns alle, bei solchen Prozessen zu überlegen, an welcher Stelle dieser Entscheidungsfindung schon in der Planungsphase eine Konsultation oder sogar eine Einbindung beziehungsweise eine Abfrage von bevorzugten Varianten, falls es mehrere qualitativ gleich gute geben sollte, stattfinden kann. Das wäre sozusagen mein Wunsch, ausgehend vom Petitionsausschuss, den ich nicht als Beteiligungsinstrument sehe, aber doch als Möglichkeit, mit Anliegen an uns, den Gemeinderat, heranzutreten. Wenn wir also wollen, dass mehr Beteiligung stattfindet, dann müssen wir das auf den Ebenen machen, auf denen die Prozesse tatsächlich stattfinden. Durch diese klare Unterscheidung können wir dann auch den Anspruch, den wir an den Gemeinderatsausschuss für Petitionen stellen, klarer definieren und auch besser an den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Das würde ich mir wünschen - das eine ist sozusagen ein Anspruch an uns alle, das andere ist ein Anspruch an die VertreterInnen im Petitionsausschuss -, dass wir das trennen und ernsthaft an allen beiden Zielen arbeiten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abg. Dr. Kickert für ihre Wortmeldung. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Sabine Keri gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Entschuldigung, aber jetzt sind es doch drei Punkte, die ich berichtigen muss. Normalerweise bin ich da nicht so. Als Erstes: Du hast gesagt, Jennifer (in Richtung Abg. Dr. Jennifer Kickert), ich habe behauptet, dass ihr die Petition eingebracht habt. Das habe ich nicht gesagt. Denn ich habe extra geschaut und weiß, dass ihr die Petition nicht eingebracht habt. Es ist aber sehr wohl so, dass ihr es euch offenlasst, ob ihr die Petition einbringt oder nicht. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Nein!) - Bringt ihr sie nicht ein? Ihr sammelt also Unterschriften und Adressen ... (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Es gibt einen runden Tisch!) - Aha, alles klar. Okay gut, ja gut, das könnt ihr machen. Das ist euch unbenommen. Das andere ist, dass du gesagt hast, es hat Anfang September einen runden Tisch gegeben und du deswegen auch den Antrag ablehnst. In unserem Antrag steht, dass wir diesen sehr wohl auch mit den Petentinnen und Petenten von abgeschlossenen Petitionen haben - nicht nur wir Fraktionssprecher - und das auch so wollen. Es obliegt so, aber bitte tue jetzt nicht so, als hätten wir mit Petentinnen und Petenten großartig darüber gesprochen. Das haben wir nicht. Dann hast du gesagt, dass der Petitionsausschuss kein Beteiligungsinstrument ist. Wie darf ich dann den Satz auf der Petitionsplattform verstehen: "Das Wiener Petitionsrecht bietet Menschen in Wien die Möglichkeit, sich unmittelbar in politische Prozesse einzubringen." Was ist das dann? Das müssen wir dann klären, denn dann können wir den Satz streichen und müssen uns langsam überlegen, wofür es uns braucht. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit der Abg. Dr. Jennifer Kickert.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten. Wir setzen die Debatte fort. Zu Wort gemeldet ist Abg. Ing. Udo Guggenbichler. Ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Petitionswerber via Livestream! Wir reden heute über einen Halbjahresbericht für Petitionen. Der Kollege von den NEOS hat das schon früher angesprochen und uns erklärt, worüber wir reden. Er hat nur selber bis auf eine Zahl - 26 Petitionen wurden eingebracht - kein einziges Wort über diesen Bericht verloren. (Abg. Mag. Lukas Burian - erheitert: Ich will Ihnen nicht die Arbeit wegnehmen, Herr Kollege!) Nichtsdestotrotz will man nicht so kritisch sein, weil wir ja im Petitionsausschuss einen relativ guten Stil pflegen. Den pflegen wir alle gemeinsam miteinander. Da darf ich mich bei Kollegin Mautz bedanken, die es in den letzten fünf Jahren wirklich geschafft hat, ein Gesetz, das nicht ideal ist und das am Ende des Tages dem Bürger auch nicht immer die Möglichkeit gibt, sich in den politischen Prozess einzumengen und einzubringen, weil das Gesetz einfach so gestrickt ist, wie es gestrickt ist, ... Liebe Andrea Mautz, du hast in den letzten fünf Jahren mit sehr viel Empathie den Petitionswerbern gegenüber, aber auch mit sehr viel Geschick den anderen Fraktionen in diesem Haus gegenüber dem Petitionsausschuss einen sehr großen und guten Dienst getan. Dafür will ich dir danken. (Beifall bei FPÖ, SPÖ, NEOS und ÖVP.) Nicht zu vergessen ist natürlich Kollege Schiel, dem man gar nicht genug danken kann. Ich finde es auch in Ordnung, dass er seine Aufgabe im Stadtratbüro so sieht, dass er auch eine andere Fraktion anrufen kann und wirklich fundierte und sachliche Auskünfte und Informationen gibt und er mir, wenn ich nicht immer alle Zettel gefunden habe, sie mir auch nachgeschickt hat. - Danke sehr. (Beifall bei FPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Natürlich haben wir in den letzten fünf Jahren - ich will die letzten fünf Jahre ein bisschen Revue passieren lassen - schon auch gemerkt, wo es an diesem Petitionsrecht hakt, woran es hakt, dass Bürger einfach die Möglichkeit bekommen, ihren Willen umzusetzen. Da gibt es ein paar Geschichten, die schon angesprochen worden sind. Das eine ist die parteipolitische Einflussnahme, die wir zuerst - ich glaube, wir haben das erste Petitionsgesetz 2013 gemacht - im Konsens ausgeschlossen haben. Dann haben wir gesagt: Ja, aber man kann ja einen Abgeordneten nicht seiner Rechte berauben, die verfassungsmäßig gewährleistet sind. Es war aber keine gute Entwicklung. Es hat darin geendet, dass alle Fraktionen in diesem Haus in Wahlkampfsituationen das Petitionsrecht missbraucht haben. Ich schließe hier keine einzige Fraktion in diesem Haus aus. Das ist einfach so. Das ist ein bisschen eine Missbilligung der Fraktionen gegenüber den Bürgern. Denn in Wahrheit ist das Gesetz ja für die Bürger gemacht worden. Da müssen wir uns alle an der Nase nehmen, dass man in den Unterlagen, wo das File produziert wurde, einmal etwas für und einmal etwas gegen einen Radweg findet. Deswegen muss ich Kollegin Kickert auch sagen: Ja, du hast schon recht. Es gibt vermehrt Petitionen im Bereich Beruhigung der Straße, aber ich schließe jetzt nicht ganz aus, dass das natürlich auch ein bisschen politisch gewollt und unterstützt ist, um es ganz höflich zu sagen. Diese Petitionen hat es also gegeben. Es hat auch sehr viele Petitionen gegeben. Das ist ja auch ein Stück des Stils im Petitionsausschuss. Mir gefällt dort bei Gott nicht alles. Es hat aber eine Berechtigung, weil 500 Leute es unterschrieben haben, weil es ihr Anliegen ist. Ich bin zum Beispiel nicht der Meinung von Kollegen Šakic, der das queere Saunieren eingebracht hat. Das ist nicht unsere Fraktionslinie. Wir werden die 500 Unterschriften, wenn sie hereinkommen, aber trotzdem würdigen und mit diesem Antrag formal ganz korrekt umgehen. Es ist auch nicht jeder Radweg das Wichtigste für mich. Es ist auch nicht die Verhinderung von vielen Parkplätzen das Wichtigste. Trotzdem haben wir es geschafft, fair und offen damit umzugehen. Was wir am Ende des Tages aber nicht geschafft haben: Ich erinnere kurz daran, dass es eine Petition über einen Ahornbaum gegeben hat. Da hatten wir einen Petitionsausschuss, und irgendwie sind wir in der Früh wach geworden, und die Wiener Linien haben den Ahornbaum einen Tag vorher umgeholzt. Also das ist kein wertschätzender Umgang mit Petitionswerbern. Wir sind dann im Petitionsausschuss gesessen und haben uns gefragt: Wofür sitzen wir überhaupt da? - Die Bürger wollten den Baum mit mindestens 500 Unterschriften retten, und die Wiener Linien haben die Motorsäge ausgepackt. Das ist also nicht, was sich Petitionswerber wünschen. Das letzte Mal haben wir zum Thema Flächenwidmung auch einen Tag vor dem Petitionsausschuss hier in diesem Gemeinderatssitzungsaal eine Flächenwidmung beschlossen, die überhaupt nicht dem entspricht, was sich die Petitionswerber gewünscht haben. Deswegen habe ich letztes Mal auch den Antrag gestellt, dass wir StRin Sima, die auch verantwortlich war ... Nein, die war damals gar nicht für den Ahornbaum verantwortlich. Das war StR Hanke, aber jetzt gehören die Wiener Linien zu ihr. Sie hat da aber eine vollkommene Missachtung gegenüber den Bürgern und auch eine Missachtung gegenüber dem ganzen Petitionsausschuss entgegengebracht. Denn wenn ich ein Bürgerbeteiligungsinstrument in Wien installiere, dann muss ich es als Stadtregierung und als Stadtrat auch ernst nehmen. Hier einen Tag bevor es in den Petitionsausschuss gebracht wird, Flächenwidmungsanträge zu beschließen, ist eine Missachtung und kein Ernstnehmen des Petitionsausschusses. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Der Kollege von den NEOS hat vorhin die Reformen angesprochen. Ja, liebe NEOS, Sie haben erwähnt, dass die Sitzungen öffentlich sind. Ja, Ihre Leistung stimmt schon, aber alle, die schon länger im Petitionsausschuss sitzen, als es die NEOS überhaupt gibt, können sich daran erinnern, dass ich den Antrag gestellt habe, dass die wahlwerbenden Gruppen, nämlich die Vertreter der Bezirke, eine Stellungnahme abgeben können. Früher war das nur der Bezirksvorsteher und somit nur die Gruppe mit der relativen Mehrheit im Bezirk. Da wurde also eine freiheitliche Forderung umgesetzt. Ein Antrag, der von uns jedes Mal gestellt wird, ist, dass der Petitionswerber vorgeladen wird. Das ist auch eine freiheitliche Forderung. Ich darf mich bei Ihnen bedanken, dass Sie im letzten Petitionsgesetz freiheitliche Forderungen umgesetzt haben. Es ist auch eine gewisse Lernkurve bei den NEOS vorhanden. Sie ist aber am Ende. Das ist etwas, was mich irgendwie schockiert. Denn ich sehe in Ihrem Regierungsprogramm ganz wenig zu einer Anpassung des Petitionsgesetzes. Ich sehe nicht viel, was Sie hier an Demokratie verbessern wollen, obwohl Sie die ganze Zeit von Demokratie sprechen. Ich will Sie also auch bitten, diese Diskussionsrunden, die wir zweimal im Jahr haben - vielleicht machen wir sie öfter, - dafür zu nutzen, auch außerhalb des Regierungsprogrammes Bürgerrechte zu stärken und vielleicht auf Grund unser aller Erfahrungen, die wir im Ausschuss machen, und der Erfahrungen, die wir von den Bürgern rückgemeldet bekommen, in dieser Legislaturperiode auch über eine positive Anpassung des Petitionsrechts nachzudenken, sodass sich die Bürger durch das Petitionsrecht auch wahrgenommen fühlen. Kollegin Kickert hat vorhin gesagt, wir setzen uns zusammen, und es ist ein schlechter Stil, einen Antrag zu stellen. Das ist so halbrichtig. Stil ist Stil, aber nur, weil wir bei einem Kaffeekränzchen zusammensitzen, können wir nicht in irgendeiner Art und Weise keine Anträge stellen dürfen. Das glaube ich nicht. Das ist uns unbenommen. Ich weiß, wir haben dort einen guten Stil, aber das verhindert trotzdem nicht, dass wir Anträge stellen. Anträge tragen ja auch immer zum Diskurs bei. Ich weiß nicht, ob er eine Mehrheit findet. Wir werden zustimmen. Vielleicht findet er sogar eine Mehrheit. Dann hat er am Ende des Tages ja auch einen nachhaltigen Sinn gehabt. Ich kann nur an Sie als Regierungsfraktionen appellieren: Nutzen Sie die Erfahrungen, die wir alle bei jeder Sitzung im Petitionsausschuss haben! Nutzen Sie die Erfahrungen mit den Bürgern! Arbeiten Sie an einer Verbesserung des Petitionsgesetzes! Arbeiten Sie an einer Verbesserung bei der Implementierung von Bürgerrechten in dieser Stadt! Das ist unser großer Wunsch. Ich habe keinen Antrag eingebracht, obwohl ich dir (in Richtung Abg. Dr. Jennifer Kickert) keinen schlechten Stil unterstellen will. Sondern ich habe für mich selbst beschlossen, dass ich das im Sinne eines Appells an die Regierungsfraktionen mache. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit in einem Ausschuss, der vielleicht ein Stück anders ist als alle anderen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Ing. Guggenbichler. - Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Mag. Susanne Haase. - Ich darf dich bitten. Abg. Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht darf ich ganz kurz etwas berichtigen, Kollege Guggenbichler. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Ich kann nichts Falsches gesagt haben!) Kollege Šakic hat nicht die Petition "Queeres Saunieren" eingebracht. Er ist nur der Berichterstatter dazu. Nur damit da keine Unklarheiten entstehen, denn als Gemeinderat sollte man die Petitionen tatsächlich nicht selbst einbringen. Ich bin seit kurzem, seit Beginn dieser Legislaturperiode, die Vorsitzende des Petitionsausschusses. Es ist mir tatsächlich eine große Ehre, diese Aufgaben übernehmen zu dürfen. Ich kann sagen, es war schon auch irgendwie ein intensiverer Start. Wir hatten ein paar Herausforderungen zu meistern, ohne dass wir per se wirklich etwas für diese konnten. Ich finde, wir haben es nicht so schlecht hinbekommen. Daher möchte ich auch gleich am Anfang die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Fraktionen zu bedanken. Ich bin froh, dass diese Zusammenarbeit mit allen Fraktionen gerade im Petitionsausschuss auch trotz aller politischen Differenzen sehr gut funktioniert. Wir haben auch gezeigt, dass wir im Sinne der BürgerInnen handeln können. Ich möchte mich herzlich bedanken, dass wir den letzten Termin des Petitionsausschusses vorverschieben konnten und somit auch die Stellungnahme zum Khleslplatz abschließen konnten, sodass der nochmaligen Diskussion morgen im Gemeinderat nichts mehr im Wege steht. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Lukas Burian.) Jetzt haben wir schon sehr viel darüber gehört, was der Petitionsausschuss können oder nicht können soll. Es ist mir eingangs aber auch schon wichtig, hier zu erwähnen: Der Petitionsausschuss ist kein Superministerium. Er kann keine Beschlüsse anderer Gremien aufheben oder gar vorschreiben, wie diese auszufallen haben. Er kann keine Mehrheiten im Gemeinderat ersetzen und keine Beschlüsse irgendwie durch die Hintertür hereinführen. Das ist auch gut so. Denn ich finde, genau hier entsteht ein Problem, das ich in der letzten Zeit auch verstärkt beobachte. Wer in meinem Lebenslauf vielleicht einmal gelesen hat - das werden jetzt nicht viele sein - dort steht drinnen, dass ich eine Ausbildung zur Gemeinwesenmediatorin gemacht habe. Das ist eine zweijährige berufsbegleitende Ausbildung mit dem Schwerpunkt auf Bürgerbeteiligung, Großgruppenmediationen, Partizipation und so weiter - und das mit wissenschaftlichem Fundament und nicht nur auf einem Bauchgefühl beruhend. Warum erwähne ich das jetzt hier? - Es zeigt uns, dass Beteiligung gelernt werden kann und dass es Regeln braucht, damit aus Beteiligung Vertrauen und nicht Enttäuschung entsteht. Eine dieser Regeln - das ist mir einfach ein großes Anliegen - ist die Ehrlichkeit hinsichtlich dessen, was möglich ist und was nicht möglich ist. Wenn wir BürgerInnen suggerieren, dass sie über den Petitionsausschuss Beschlüsse beeinflussen können, die erst im Gemeinderat gefällt werden müssen oder die in anderen Fachausschüssen diskutiert werden, dann ist das nicht ehrlich. Damit verlieren wir leider auch das Vertrauen der PetitionswerberInnen und der BürgerInnen, die auf dieses Instrument zugreifen wollen. Leider ist es dann im Prinzip keine Beteiligung mehr, sondern es ist eine Instrumentalisierung der Bürgerinnen und Bürger. Instrumentalisierung ist das Gegenteil von Petition. Genau das sehe ich auch vermehrt um sich greifen. Das ist etwas, bei dem wir uns gemeinsam an der Nase nehmen müssen und die Dinge so benennen müssen, wie sie sind. Der Petitionsausschuss ist kein Superministerium, aber er ist ein wirklich starkes Instrument, das allen Wienerinnen und Wienern den direkten Zugang zur Politik eröffnet, und ein Instrument, das einzigartig ist, weil es unabhängig von Parteien funktioniert. Das unterscheidet es auch von den Petitionen, die man im Nationalrat einbringen kann. Dort brauchen die Bürgerinnen und Bürger immer einen Nationalratsabgeordneten oder eine Nationalratsabgeordnete, die die Petition einbringen können. Ohne parlamentarische Unterstützung geht es dort nicht. In Wien hingegen kann jeder und jede direkt, digital und transparent eine Petition starten, soweit sie natürlich dem Wiener Petitionsgesetz entspricht. Dafür braucht es auch keine Partei, keine Abgeordneten und keine Fraktion. Das ist etwas, liebe Kollegin Keri, bei dem es mir persönlich ein großes Anliegen ist, dass wir den Weg dorthin wieder zurückfinden. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen. Da spreche ich auch eine große Bitte an die anderen Fraktionen aus: Schauen wir, dass wir dorthin wieder zurückkommen! Der Wahlkampf ist jetzt geschlagen. Wir haben eine Zeit vor uns, bis der nächste Wahlkampf kommt. Meine Bitte ist: Schauen wir, dass wir in dieser Zeit wieder dorthin zurückkommen, dass der Petitionsausschuss wirklich ein Instrument für die WienerInnen ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Abg. Mag. Lukas Burian.) Die Zahlen aus dem aktuellen Petitionsbericht zeigen, wie wertvoll dieses Instrument ist. Mein Vorredner, Kollege Burian, hat das zum Teil schon erwähnt. Kollegin Kickert hat erfreulicherweise einen Aspekt beleuchtet, der hier, glaube ich, noch nie besprochen wurde (Heiterkeit der Rednerin), aber auch wirklich interessant ist: Wir haben eben 26 Petitionen behandelt. In 13 Fällen haben wir eine Empfehlung ausgesprochen. Wir haben 109 Stellungnahmen eingeholt. Das ist jetzt nicht nichts. Zehn Petenten sind in den Ausschuss gekommen und haben ihr Anliegen persönlich vorgetragen. Was mir auch wichtig ist zu erwähnen, ist, dass auch die 13 Petitionen, die unzulässig waren, nicht sinnlos sind. Denn in dem Moment, in dem die MA 62 sieht, dass eine Petition nicht gültig ist, nimmt sie natürlich sofort und aktiv den Kontakt mit den PetitionswerberInnen auf und schaut, ob man an der Petition noch etwas ändern kann und wie man sie verändern kann, damit sie eventuell doch noch zulässig ist. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz, ganz herzlich für die tolle Arbeit der MA 62 bedanken, weil die wirklich tagtäglich in Kontakt mit den PetentInnen ist und dabei wirklich großartige Arbeit macht. Dafür herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Daher mein Appell grundsätzlich: Lassen wir die Petitionen bei den BürgerInnen! Verzichten wir in der nächsten Zeit auf parteipolitische Instrumentalisierung. Halten wir dieses Instrument sauber, ehrlich und glaubwürdig. Denn Partizipation heißt nicht, dass wir über die Menschen reden, sondern Partizipation heißt, dass die Menschen mit uns reden. Jetzt muss ich noch trotzdem noch ganz kurz auf die Anträge der Kollegin Keri eingehen. Ich muss sagen, es ist ja nicht so, dass die Tagesordnungen und die Protokolle nicht zugänglich sind. Der einzige Unterschied ist, dass nur die angenommenen Empfehlungen automatisch weitergeleitet werden. Das Abstimmungsverhalten, also welche Partei für und welche dagegen gestimmt hat, kann jeder auf der Stadt Wien-Seite einsehen. Ich glaube, es ist auch richtig so, dass nur die angenommenen Empfehlungen weitergeleitet werden. Wenn ein Mandatar oder ein Gemeinderat in einem Fachausschuss gern über eine andere reden möchte, weil sie nicht automatisch weitergeleitet wurde, steht es ihm natürlich jederzeit offen, dieses Thema aufzumachen, sich bei Allfälligem zu Wort zu melden und zu sagen: Es gäbe ja dort noch die eine oder andere Stellungnahme, die den Weg nicht automatisch gefunden hat, aber ich würde trotzdem gern darüber reden. Von dem her ist das ein Antrag, dem wir nicht zustimmen wollen. Den zweiten Antrag hat ja auch Kollegin Kickert schon ausgeführt. Meine Einladung steht, sehr gerne. Wie gesagt, wir hatten schon eine Runde. Wir werden Anfang des Jahres eine zweite Runde machen. Ich glaube schon, dass es notwendig sein wird, dass wir das Petitionsgesetz auch immer wieder kritisch hinterfragen. Gerade in einer so schnelllebigen Zeit wie der, in der wir jetzt leben, muss man schon auch immer darauf schauen: Ist es noch das richtige Gesetz? Muss man Adaptionen machen? - Ich glaube aber tatsächlich, dass das in einem gemeinsamen Austausch besser funktioniert. Ich würde dem jetzt ungern Dinge mit einzelnen Anträgen vorwegnehmen. In diesem Sinne möchte ich zum Schluss noch Danke sagen. Danke auch noch einmal an den Kollegen Bernhard Schiel für die Betreuung in allen Belangen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Abg. Mag. Lukas Burian.) - Man kann nicht genug Danke sagen. Du wirst es noch öfter von mir hören. Danke aber auch an alle Fraktionen, die trotz der politischen Differenzen doch ein gutes Einvernehmen haben. Ich hoffe, dass das auch in Zukunft weiter so bleibt. Schauen wir, dass wir den Petitionsausschuss weiterentwickeln! Schauen wir, dass wir den Petitionsausschuss aber auch dort lassen, wo er ist, und dass wir das kommunizieren, was er kann. Schauen wir, dass es auch in Zukunft ein modernes, transparentes und ehrliches Instrument für BürgerInnen und ihre Anliegen ist. - In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie von Abg. Mag. Lukas Burian.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin. - In der Debatte geht es weiter. Zu Wort gemeldet ist Kollegin Mag. Caroline Hungerländer. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage ein paar Worte zu den VorrednerInnen, weil es, glaube ich, gut zu meiner Rede passt. Frau Kollegin Kickert, ein sehr wichtiger Satz, den Sie gesagt haben, war meines Erachtens: Was passiert mit den Empfehlungen? - Das haben wir uns tatsächlich auch überlegt. Denn ich glaube, wenn Sie argumentieren, der Petitionsausschuss ist kein Beteiligungsausschuss, so mag das für laufende Verfahren stimmen. Das ist aber eine andere Diskussion, als wenn wir darüber sprechen, dass bereits bestehende Tatsachen von den Bürgern geändert werden möchten. Das sind ja zwei unterschiedliche Zustände, bei denen eine Petition eingreift. Wenn aber eine Empfehlung ausgesprochen wird, dann müssten die Bürger schon das Vertrauen haben, dass diese Empfehlung auch tatsächlich irgendwie in die Realität umgesetzt wird. Wenn es also eine Petition ist, bei der jeder weiß, dass das aus unterschiedlichen Gründen - seien es rechtliche, seien es praktische - nicht in die Tat umgesetzt werden kann, ist es eine andere Art der Kommunikation, den Petenten zu sagen, dass das leider nicht möglich ist, als wenn eine Petition zum Abschluss gebracht und diskutiert wird, und es erfolgt vielleicht eine Empfehlung, die sogar leicht umzusetzen ist - und dann passiert trotzdem nichts. Ich habe hier ein Beispiel mitgebracht, das mich einigermaßen erstaunt, weil die Petenten nämlich nicht nur diese Petition eingebracht haben, sondern eigentlich alle Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung und Partizipation ausgeschöpft haben. Ich habe vorhin lustigerweise so eine Werbung gesehen: Wien ist Demokratie- Hauptstadt. Dann habe ich gelesen: Beteiligung fördern, alle Wiener können ihr Lebensumfeld mitgestalten. Tatsächlich haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem einen Fall alles Mögliche getan, um ihrem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Ich spreche konkret über die Parkplatzkrise in der Donaustadt. Da geht es darum, dass nur eine gewisse kleine Anzahl an Parkplätzen eingezeichnet wurde und die Bürger gemeint haben, da wäre noch mehr möglich. Das Anliegen wäre gewesen: Man geht gemeinsam mit dem Bezirksvorsteher und der Verwaltung durch die Straßen und schaut sich an, wo es noch möglich wäre, Parkplätze einzuzeichnen. Welche Möglichkeiten haben die Bürger genutzt, um diesem Anliegen Ausdruck zu verleihen? - Es gab eine Bürgerversammlung, es gab mehrere Anfragen in der Bezirksvertretung von unterschiedlichen Parteien. Es gab hier einen Antrag, es gab in der Bezirksvertretung einen Antrag. Es gab die Petition, und es gab von vielen Betroffenen E- Mails an den Bezirksvorsteher. Das Ergebnis der Petition ist die Empfehlung, die Stadträtin möge sich darum kümmern, dass nach Maßgabe Parkraum geschaffen wird. Der Herr Bezirksvorsteher hat zugesagt, dass er einen Lokalaugenschein machen wird. Passiert ist nichts. Passiert ist einfach nichts. Es ist mir nicht verständlich, warum eine derart leicht umzusetzende Empfehlung - man nimmt sich einen halben Tag frei, fährt dorthin, geht mit den Leuten gemeinsam mit der Verwaltung durch und schaut, wo vielleicht noch ein Parkplatz schaffbar ist - nicht in die Tat umgesetzt werden kann. Es ist mir nicht verständlich. Wenn das Ergebnis ist, dass kein weiterer Parkplatz geschaffen werden kann, dann ist das auch in Ordnung. Wir brauchen uns aber nicht in der Theorie über Instrumente unterhalten und keine höchst geförderte Demokratie- Hauptstadt-Kampagne fahren, wenn das das Instrument zwischen dem Ausdruck des Bürgerwillens und der Realisierung durch den Politiker ist - und den Politiker schert es einfach nicht, in diesem Fall den Bezirksvorsteher des 22. Bezirks. Das ist eine theoretische Debatte, die wir führen, solange die Umsetzung an Politikern hängt und die Politiker nicht dazu verpflichtet werden können, es umzusetzen, oder es einfach nicht in ihrem Interesse ist und sie keine Lust oder keine Zeit dazu haben. Da scheitert es. Das ist der Grund, warum die Leute dann das Vertrauen verlieren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben Anfragebeantwortungen von der Bezirksvorstehung des 22. Bezirks. Uns liegen mehrere E-Mails vor, in denen Bürger nachgefragt haben, wann denn endlich dieser zugesagte Lokalaugenschein kommt. Es ist bislang nichts passiert. Es wäre unser tatsächlicher Wunsch - auch wenn wir jetzt die abschließende Behandlung für diesen Petitionsausschuss machen -, dass endlich ein Lokalaugenschein passiert und gemeinsam mit den Bürgern geschaut wird, dass doch noch weitere Parkplätze geschaffen werden können. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg. Taucher zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Ich möchte die Aussage von Frau Kollegin Hungerländer tatsächlich berichtigen, dass sich der Bezirksvorsteher der Donaustadt nicht schert. Mir liegen seine E-Mails vor. Mir liegen seine Beantwortungen vor. Ich habe gesehen, dass es eine Bürgerversammlung gab. Ich weiß, dass er stundenlang in dem Gebiet herumgefahren ist, sich Notizen gemacht und sich das angeschaut hat: Biberhaufenweg, Siedlerverein Lobau. Er hat sich diese ganze Gegend angeschaut. Ich weiß, dass der Auftrag an die Verkehrsbehörde lautet, die maximale Anzahl an legalen Parkplätzen für die Anrainer zu schaffen. Denn das muss jetzt alles nachträglich eingezeichnet und durch die Parkraumbewirtschaftung mit Tafeln markiert werden. Der Auftrag ist immer, die maximale Anzahl an Parkplätzen für die Bürgerinnen und Bürger zu realisieren. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Kreutzinger. Ich erteile ihm das Wort. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Bitte. Wir machen zuerst die Wortmeldung und dann die tatsächliche Berichtigung. Entschuldigung. Abg. Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja neu im Gemeinderat und Landtag. Ich bin auch neu im Petitionsausschuss. Darüber freue ich mich, weil Petitionen ein wichtiges Sprachrohr für die Bevölkerung sind, ein wichtiges demokratisches Instrument, um Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sichtbar zu machen. In dieser kurzen Zeit habe ich schon die verschiedensten Anliegen und Initiativen der Wienerinnen und Wiener kennenlernen dürfen. Es ist immer wieder schön zu erleben, mit wie viel Herz und Engagement diese Petitionswerber an die Sache herangehen, ihre 500 Unterschriften sammeln und ihre Freizeit dafür opfern, obwohl viele Petitionen dann einfach im Sand verlaufen. Umso mehr hat es mich beim letzten Petitionsausschuss gewundert, dass eine Petition einfach abgelehnt wurde - mit der Begründung, dass das ein offenes Verfahren ist. Dazu werden aber wir noch eine Anfrage vorbereiten. Als Beispiel einer wichtigen Petition, die wir Freiheitliche voll unterstützen, möchte ich die Petition gegen die Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 vom 3. in den 2. Bezirk nennen. Denn dadurch würden nur mehr Anrainer in der Stadionallee zufahren dürfen, Parkplätze würden wegfallen und Lieferanten und Besucher könnten in unmittelbarer Nähe nicht mehr parken. Diese Sperre der Stadionallee betrifft aber noch viel mehr Wienerinnen und Wiener. Die Stadionallee ist seit Jahrzenten für sehr viele Kfz-Nutzer eine wichtige Querverbindung vom 2. Bezirk in den 3. Bezirk. Auch die Zufahrt zum Stadionbad oder zum Einkaufszentrum Stadioncenter wäre nur mehr mit sehr großen Umwegen möglich. Darum werden wir zu diesem Thema morgen im Gemeinderat auch einen Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abg. Hungerländer zu Wort gemeldet. - Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Herr Kollege Taucher, der Herr Bezirksvorsteher - Sie wissen es wahrscheinlich - hat ja auch öffentlich bei der Bürgerversammlung gesagt, er ist durchgegangen. Ich glaube, es war der 23.12., vielleicht war es auch der 22.12. Ich bin mir nicht sicher, aber es war um Weihnachten herum. Da hat er die freien Parkplätze gezählt. Das als kleine Anmerkung. (Abg. Mag. Josef Taucher: Schert sich nicht! Schert sich nicht, haben Sie gesagt!) Was Ihnen wahrscheinlich noch nicht zugegangen ist, ist die Anfragebeantwortung des Herrn Bezirksvorstehers, die wir gestern bekommen haben, aus der hervorgeht, dass keine zusätzlichen Parkplätze geschaffen wurden und dass auch die Anzahl der insgesamt geschaffenen Parkplätze nicht genannt werden kann, weil sie nicht aufgezeichnet wurden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wo ist die Berichtigung zu meiner Aussage?) Wir haben gefragt - da müssen Sie sich den genauen Wortlaut anschauen: Wie viele Parkplätze wurden neu geschaffen? - Wir haben eine Liste von Straßen zurückbekommen, wo Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen aufgestellt wurden. Die Anfrage und die Beantwortung gehen also weit auseinander. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wo ist die Berichtigung?) Deswegen berichtige ich Sie tatsächlich, dass es nicht stimmt, dass sich der Herr Bezirksvorsteher darum geschert hat, welche neuen Parkplätze in den betroffenen Gebieten geschaffen werden. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. - Heiterkeit des Abg. Wolfgang Irschik.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Ich sage der Ordnung halber: Es wäre auch möglich gewesen, sich ein zweites Mal zu Wort zu melden. Das steht jedem Abgeordneten und jeder Abgeordneten natürlich frei. Als Nächste ist Frau Abg. do Amaral Tavares da Costa zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte sehr. Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Landesrat, liebe KollegInnen, Gäste und ZuseherInnen! Ich finde, diese Debatte zeigt sehr deutlich: Die Erwartungen an den Petitionsausschuss sind recht hoch. Sie zeigt aber vor allem auch, wie wichtig der Petitionsausschuss ist und wie wir hier in diesen Räumen Demokratie auch weiterdenken. Ich würde das aber gerne ein bisschen sortieren, weil da jetzt doch recht viel gekommen ist. In einer parlamentarischen Demokratie suchen wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Parteien und als Parteien in den Parlamenten, einen Ausgleich der vielen unterschiedlichen Interessen, die wir in unseren Städten - ich sage jetzt in dem Fall: in unserer Stadt - und in unserem Land vorfinden. Mit diesem Petitionsausschuss, wie wir ihn in Wien leben, haben interessierte WienerInnen darüber hinaus die Möglichkeit, in einen engeren und intensiveren Austausch mit uns zu treten. Sie zeigen uns, welche Themen die Grätzeln gerade beschäftigen, und erlauben uns, darauf einzugehen und diese Themen und alles, was sie interessiert, auf die unterschiedlichen politischen Ebenen mitzunehmen, auf denen wir uns bewegen. Das Tool der Petition schafft dadurch aber, wie ich finde, etwas sehr Besonderes, indem nämlich die WienerInnen in ihrem unmittelbaren Umfeld für ihre Sache werben können und auch eine Öffentlichkeit schaffen können. Mit einer Petition, die auch die erforderlichen Kriterien und nötigen Unterschriften erreicht, landen sie dann schließlich bei uns. Wir können diese Öffentlichkeit auch erweitern. Dennoch stellt keine dieser Petitionen den Anspruch, für alle Menschen zu sprechen. Denn ich finde, es wird hier sehr oft von einem Bürgerwillen in einer sehr absoluten Art und Weise gesprochen. Ich glaube, da muss man aufpassen. Da müssen wir auch aufpassen. Die Petitionen sprechen für die Leute, die sie unterzeichnet haben. Das macht aber auch keine Petition weniger wichtig. Ich finde ganz im Gegenteil: Das macht die Petitionen wichtiger, weil sie oft Themen behandeln, die es sonst gar nicht zu uns geschafft hätten, und die Menschen betreffen, die vielleicht gar keine Stimme gehabt hätten, um hierherzukommen. Die Fülle an Themen - das zeigt der Bericht sehr deutlich -, die im letzten halben Jahr behandelt wurden, ist wirklich sehr bemerkenswert. Sie zeigt, wie vielfältig sich die Wienerinnen und Wiener einbringen, wie sehr sie unsere Stadt lieben, wie sehr sie sie wertschätzen und dass sie ihre Lebensqualität erhalten wollen. Sie spiegeln auch die sozialen und ökologischen Herausforderungen im Kleinen, denen wir uns politisch hier im Großen widmen. Wir nehmen diese Themen auch mit. Wir sorgen dafür, dass Wien eine solidarische und soziale Stadt bleibt, in der wir aufeinander schauen. Da geht es zum Beispiel - weil oft auch die Themen Klimakrise, Verkehrsberuhigung und so weiter gekommen sind - darum, dass bei der Bewältigung der Klimakrise alle mitgenommen werden und dass gerade der öffentliche Raum allen Kühlung bieten kann, dass aber der leistbare Wohnraum modern und kühl bleibt und so weiter und so fort. Die Themen sind also vielfältig. All diese Anliegen, um die wir uns kümmern und die unser Anspruch hier sind, gehören auch zu einer lebenswerten Stadt. Zu einer lebenswerten Stadt gehört aber eben auch, dass man gehört wird. Dafür ist der Petitionsausschuss wirklich ein extrem wichtiges und essenzielles Werkzeug der Wienerinnen und Wiener. Denn durch dieses Werkzeug können sie sich organisieren. Sie können ihrem Grätzel eine Stimme geben und auch die Solidarität und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Ich finde, es heißt so oft, wir leben in polarisierten Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass Menschen zusammenkommen und die gewählten VertreterInnen, nämlich wir, sie dabei begleiten und da mitgehen. In diesem Sinne habe ich in diesem Ausschuss in der kurzen Zeit, in der ich jetzt hier sein darf, wirklich ganz besonders erlebt, wie wichtig und ernst alle Abgeordneten diese Arbeit nehmen und wie wichtig den Wienerinnen und Wienern ihre Stadt ist. Ich freue mich in diesem Sinne auch wirklich sehr auf die nächsten Jahre und auf die Zusammenarbeit. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Wort. - Bitte. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich ein außerordentliches Erlebnis, der Debatte rund um den Petitionsausschuss beizuwohnen. Denn sie zeigt, mit wie viel Energie und Redlichkeit die Abgeordneten hier nicht nur jetzt, wenn diskutiert wird, sondern auch in den vielen Monaten dazwischen bei den Sitzungen des Petitionsausschusses arbeiten und dass sie das sehr kooperativ tun und vor allen Dingen immer mit dem gemeinsamen Interesse, den Bürgerinnen und Bürgern das beste Bild dieses Hauses zu zeigen. Dafür möchte ich mich bei allen, die heute gesprochen haben, aber insgesamt bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses von Herzen bedanken. Ich möchte den Dank natürlich auch auf die beiden Ausschussvorsitzenden, die hier in der Berichtszeit gewaltet haben - Andrea Mautz-Leopold und Susanne Haase - ausdehnen, die, wie ich finde, eine besondere Rolle bei dieser wirklich positiven und sehr kooperativen Arbeitsstimmung und vor allen Dingen aber auch Arbeitsleistung spielen. Ich möchte den Dank natürlich auch auf die MA 62 und auf Bernhard erweitern. Der wichtigste Dank gilt aber natürlich den Wiener Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit viel Energie und Akribie und auch mit großem Einsatz, ihre Meinungen zu argumentieren, dahinterklemmen, eine Petition zu verfassen und diese Petition dann auch zu bewerben. Dafür ein herzliches Dankeschön. Ich habe es schon gesagt: Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Es liegen zwei Beschlussanträge vor, eingebracht von der ÖVP: Weiterleitung aller Empfehlungen an den zuständigen Stadtrat beziehungsweise an die zuständige Stadträtin. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag nähertreten kann, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. Der zweite Beschlussantrag betrifft die Weiterentwicklung des Petitionsausschusses. Dabei wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt. Wer dem Antrag nähertreten kann, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wie zuvor mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ nicht die ausreichende Mehrheit. Der Antrag ist damit auch abgelehnt. Wir kommen zur Postnummer 6, diese betrifft den Naturschutzbericht 2024. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abg. Kickert zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen sowie ZuseherInnen via Livestream! Heute auch der Naturschutzbericht 2024: Üblicherweise reden wir zu einstimmigen Berichten nicht, weswegen dann auch allfälliges Lob immer unter den Tisch fällt. Deswegen habe ich mir gedacht, ich rede heute schon - weil ich in der Opposition bin, aber natürlich nicht nur über das Lob, sondern auch über Kleinigkeiten, die ich anmerken möchte. Als Allererstes möchte ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der zuständigen Stellen bedanken, vornehmlich der MA 22, aber auch der MA 42 und der MA 49, die in diesen Bereichen rund um den Naturschutz immer auch mithelfen. Dann habe ich ein kleines Ersuchen: Berichte, die vorne einen Index mit Seitenangaben haben, sollten Seitenzahlen enthalten, denn sonst blättert man sich zum Dodel. Das nur ganz nebenbei. Es wäre hilfreich. Das ist also ein kleines Ersuchen. Es ist ein Lapsus und nichts Tragisches, aber wir müssen wirklich ganz schön viele Berichte lesen. Wenn Sie als zuständige Dienststelle wollen, dass wir diese dann auch tatsächlich von Anfang bis Ende durchlesen, dann wäre das hilfreich. Denn ich lese zugegebenermaßen nicht von Seite eins bis zum Ende, sondern ich schaue mir vorne im Index an: Was würde mich denn am meisten interessieren? Da sage ich Ihnen zum Beispiel: Wirklich interessant ist die Laichkartierung in der Exelbergstraße - und zwar warum? - Weil das erstens ein Teilbericht ist, der sehr ausführlich ist und mit Grafiken und Zahlen sehr gut darstellt, wie dort die Entwicklung der Population von Fröschen und Kröten und vielleicht auch noch anderen laichenden Tieren ist. Daher ist dieser Teil zum Beispiel ausgesprochen nachvollziehbar, nämlich auch für Menschen, die sich nicht ständig mit diesem Thema auseinandersetzen. Das war jetzt das sehr Positive. Das etwas Negative ist der Absatz zur hamsterverträglichen Rattenbekämpfung. Alle Menschen, die schon seit längerem im Petitionsausschuss sind, wissen, dass es da einen Konnex gibt. Dieses Thema ist aber - sagen wir - mit nur einem Satz etwas unterkomplex behandelt worden. (Heiterkeit der Rednerin.) Jetzt wissen wir ja, worum es geht. Dass nämlich dort, wo Hamster bedroht werden, ein paar Rattengiftboxen entfernt worden sind. Gut, immerhin. Ich meine aber, wir wissen, dass Rattengift ja nicht nur Feldhamster, Spitzmäuse und Vögel bedroht, sondern es gibt ja auch noch so etwas wie Sekundärvergiftungen von Aasfressern und anderen Beutegreifern. Es ist also nicht irgendein naturschutzrechtliches Schasquastel-Thema, sondern es betrifft wirklich viele - und zwar ernsthaft gefährdete - Tierarten in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt wissen wir - zugegebenermaßen aus dem Petitionsausschuss, aber all jene, die sich ein bisschen damit befassen, wissen das auch -, dass es Gespräche unter Einbindung externer Stakeholder zur Frage der Rattenbekämpfung mit Gift gegeben hat - und zwar schon 2023. Jetzt haben wir Herbst 2025. Alle haben gesagt: Ja, wir wollen etwas verbessern. Wir wollen diese Rattenverordnung, wie sie so schön heißt, die nicht im Ressort des hier anwesenden Stadtrates ressortiert, sondern bei der Gesundheit, ändern. Prinzipiell ist die Frage der Pestizidverminderungen und der Biozidverminderung ein Thema hier. Das heißt, ich hätte mir gewünscht, dass in einem Naturschutzbericht ein bisschen mehr dazu steht, nämlich verdammt noch einmal: Wie weit sind diese Gespräche vorangeschritten? Denn wir wissen, die Hauptverursacher von Verunreinigungen, die dann im nächsten Schritt Ratten anziehen, sind Gastronomiebetriebe. Manchmal sind es auch Verunreinigungen in Höfen, aber meistens sind es Gastronomiebetriebe. Das heißt, es ist ein komplexes Thema, das nicht nur im Bereich Umweltschutz und Naturschutz zu behandeln ist, sondern offensichtlich auch im Bereich Wirtschaft und Gastronomie und auch noch im Bereich Gesundheit. Da würde ich mir ein bisschen mehr Information wünschen. Denn es ist gerade für die Feldhamster, aber auch für andere geschützte Tiere tatsächlich eine große Bedrohung. Dann habe ich mich auch mit einer Art Appell zu Wort gemeldet. Das ist jetzt nicht im Naturschutzbericht enthalten, aber es ist ein relevantes Artenschutzthema. Wir haben in Wien ein Papageienschutzzentrum. Dieses Papageienschutzzentrum ist im Rahmen einer Zwischennutzung in den ehemaligen Gewächshäusern des Biozentrums Althanstraße untergebracht. Jetzt wissen wir - nämlich all jene, die in der Stadtplanung sind -, dass die WU und das ehemalige Biozentrum umgebaut werden. Dieses Papageienschutzzentrum muss jetzt weg. Das ist nicht trivial, denn dieses Papageienschutzzentrum kümmert sich um ungefähr 200 Großpapageien. Ein paar Wellensittiche sind auch dabei. Diese Großpapageien aber können nicht einfach so von einem anderen Verein übernommen werden. Sie sind nicht erst seit gestern, sondern tatsächlich seit eineinhalb Jahren auf der Suche nach einer neuen - nennen wir es - Unterkunft. Klarerweise braucht es für 200 Großpapageien eine ordentliche Infrastruktur. Ich sage jetzt einmal 1 000 Quadratmeter indoor, aber ungefähr genauso viel outdoor, weil die Tiere ja auch artgerecht gehalten werden sollten. Denn man muss dazu sagen: Die meisten sind, bevor sie ins Papageienschutzzentrum gekommen sind, nicht artgerecht behandelt worden. Ich finde ja überhaupt, alle Menschen, die glauben, dass sie einen Papagei haben wollen, sollten sich genau überlegen, ob das, was sie wollen, auch für das Tier gut ist. Aber damit schließe ich auch schon, denn das ist eindeutig ein anderes Thema. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Abrahamczik, und ich erteile es ihr. - Bitte. Abg. Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Auch ich möchte mich für den vorliegenden Naturschutzbericht bedanken. Wir bekommen den ja jährlich. Das, finde ich, zeigt auch immer sehr schön und umfangreich, was in dieser Stadt alles seitens verschiedenster Stellen passiert, um die Natur in unserer Stadt zu schützen. Und ich finde es insbesondere deswegen auch wichtig, das sichtbar zu machen und Aufmerksamkeit darauf zu lenken, weil wir in Zeiten der Klimakrise leben, die auch stark mit einer Biodiversitätskrise verbunden ist. Und gerade deswegen finde ich es so wichtig, diese Lebensräume darzustellen. Und im Naturschutzbericht sehen wir, dass das eine ganz große Breite ist, ob es jetzt das kleine Kräuterbeet im Grätzel in der Nachbarschaft ist oder ob es die großen Naturschutzgebiete sind, die es auch in unserer Großstadt gibt. Alles ist enthalten, und alles ist wichtig. Und das ist auch ein bisschen ein Aufruf an alle: Wir alle können viel dazu beitragen. Und oft geht es auch einfach darum: Hat man bienen- und schmetterlingsfreundliche Pflanzen, die man vielleicht zumindest aufs Fensterbankerl stellen kann? Also ich freue mich, wenn diese wichtige Arbeit sichtbar gemacht wird. Ich möchte kurz auf die Punkte von Kollegin Kickert eingehen. Das mit den Seitenzahlen ist sehr lustig. Es ist mir direkt davor aufgefallen. Wenn man die Onlineversion hat und im Verzeichnis draufklickt, kommt man eh zur korrekten Seite. Aber sobald ich drinnen war und scrollen wollte, ist es mir dann auch aufgefallen. Aber ich glaube, es wird sich beim nächsten Mal einfach machen lassen, dass es da auch wieder Seitenzahlen gibt. Zu den Ratten: Da ist mir wichtig - ich habe es vorhin schon gesagt -, dass wir jährlich den Naturschutzbericht haben. Gerade diese hamsterverträgliche Rattenbekämpfung ist ja etwas, das die Stadt jetzt schon länger beschäftigt, zu dem es auch eine Arbeitsgruppe gibt, die eingerichtet wurde, in der nicht nur Dienststellen drinnen sind, sondern in der auch die Wiener Umweltanwaltschaft ganz aktiv dabei war. Und ich möchte nur darauf verweisen, dass das gerade im letzten Jahr ausführlicher behandelt wurde. Nicht seitenweise, aber gerade im Naturschutzbericht 2023 ist aus meiner Sicht eine ganz wesentliche Sache enthalten, die nämlich auch nachhaltig etwas beiträgt. Es wurde nämlich ein Infoblatt erarbeitet, das ganz gezielt über die Innung der Schädlingsbekämpfungsunternehmen verteilt wurde, die natürlich dann von einem Hotel oder Restaurant gerufen wird, die du schon erwähnt hast. Und da ist natürlich wichtig, dass vor allem auch bei den Fachleuten ankommt, worauf zu achten ist. Dass heuer "nur" - unter Anführungszeichen - das Abmontieren von diesen Boxen erwähnt wird, hebt ja das andere nicht auf. Es ist mir nur wichtig, das zu sagen, weil ich weiß, es ist ein wichtiges Thema. Und der Feldhamster ist natürlich ein Tier, das wir in unserer Stadt gut schützen wollen, und der ist ja ganz besonders betroffen, wenn die Rattenbekämpfung in einer Form erfolgt, die das nicht berücksichtigt. Zu den Papageien: Ich glaube, das ist ein wichtiges Thema. Insgesamt ist Tierhaltung etwas, bei dem wir leider - egal, um welche Tiere es geht - immer wieder sehen, dass die Leute zu wenig informiert sind. Und was diese Papageien betrifft, weiß ich, weil ich die ARGE Papageienschutz kenne - ich habe da schon Kontakt gehabt -, das sind natürlich Tiere, wie du auch schon gesagt hast, die nicht gut gehalten wurden, bei denen man es sich vorher nicht überlegt hat, die aus diesem Grund auch Problemtiere sind. Da sind viele, die sich die Federn selber auszupfen, manche kann man gar nicht allein lassen. Also das ist dann eine noch größere Herausforderung, als wenn diese Tiere vorher schon gut gehalten worden wären. Was dazukommt - und ich glaube, das vergessen auch viele -, wenn man sich einen Papagei anschafft: Die werden sehr alt. Also wenn ich jetzt an einen Graupapagei denke, der in der in der Wildnis 23, 25 Jahre alt wird, in der Gefangenschaft sind es vielleicht 50 oder 70 Jahre oder noch mehr. Das trifft beispielsweise auch auf den Ara zu. Das sind die Beliebten, die man eigentlich auch nicht allein halten sollte, die dann wirklich leiden. Und viele überlegen sich gar nicht, dass das Tier möglicherweise oder wahrscheinlich über das eigene Lebensende hinaus weiterlebt. Gerade darauf sollte man gut schauen. Deswegen freue ich mich, dass wir als Stadt dieses Problem insgesamt erkannt haben, dass gerade hier viel Wissen fehlt, und dass es deswegen seit 1.1.2023 ja auch schon die Exotenkunde gibt. Also möchte man in Wien Reptilien, Amphibien oder Papageienvögel halten, dann muss man hier vorher diesen Kurs machen, in dem genau darauf hingewiesen wird, was diese Tiere brauchen. Und es ist mir wichtig, das auch noch anzumerken, weil wir natürlich hoffen, dass das einen wesentlichen Effekt hat. Mit Blick aber auf die schon erwähnte lange Lebensdauer dieser Tiere wird das etwas sein, das halt auch nicht von heute auf morgen greift, aber langfristig hoffentlich dazu führen wird, dass hier weniger Tiere diese Unterstützung von den öffentlichen Stellen brauchen. Ich weiß, dass es Gespräche gab, dass Grundstücke schon angeboten wurden. Ich hoffe sehr, dass es hier zu einer guten Lösung kommt, weil natürlich die Anfordernisse an so einen Ort, wo die unterkommen können, extrem kompliziert sind, das wissen wir auch. Aber auch hier: Sollte Ihnen irgendetwas einfallen, kann ich nur den Appell verstärken: Dann bitte auch bekannt geben! Von der Stadt weiß ich, dass die MA 42 da auch schon etwas angeboten hat, soweit mir das mitgeteilt wurde. Ja, ansonsten kann ich nur alle hier aufrufen: Sollten Sie den Naturschutzbericht noch nicht gelesen haben, kann ich es empfehlen - er ist absolut lesenswert -, um diesen breiten Einblick zu bekommen. Und ich möchte mich auch bei der federführenden MA 22 bedanken, aber auch bei allen anderen Dienststellen, die so intensiv daran gearbeitet haben, dass wir hier wirklich jährlich diesen Einblick bekommen und auch sehen, welche Projekte es in dieser Stadt gibt, was weiterentwickelt wird und was auch aktuelle Herausforderungen sind. Ich glaube, wir sehen auch anhand dieses Berichts, dass hier sehr viel geleistet wird. Und dafür auch von meiner Seite ein ganz, ganz großes Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte sehr. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ja, herzlichen Dank. Mir bleibt eigentlich nur, den Appell der Ausschussvorsitzenden zu wiederholen. Schauen Sie einmal hinein, wenn Sie das noch nicht gemacht haben! Es ist eine super Zusammenschau der unzähligen Aktivitäten gleich mehrerer Abteilungen der Stadt, bei denen es darum geht, das Leben in der Stadt zu schützen. Das ist auch zugleich das, was den Naturschutz so wichtig macht: Er betrifft unmittelbar die Lebensqualität von uns Menschen. Zur Lesbarkeit nehme ich den zwar nicht formal eingebrachten, aber völlig nachvollziehbaren Antrag der Abg. Kickert auf. Selbstverständlich wird es in Hinkunft auch wieder Seitenzahlen geben. Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Naturschutzbericht 2024 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest, und damit ist das so beschlossen. Postnummer 1 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (68. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (74. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (75. Novelle der Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Bedienstetengesetz (31. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) geändert werden, 2. Dienstrechts-Novelle 2025. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch da die Einstimmigkeit fest, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Energie- und Klimarechts- Umsetzungsgesetz 2020, die Bauordnung für Wien und das Wiener Naturschutzgesetz geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Ich bitte um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Entwurf. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt keine Wortmeldung vor. Wir kommen hier auch gleich zu den Abstimmungen. Und hier liegt ein Abänderungsantrag vor. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag in erster Lesung annehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Wir haben hier auch die Einstimmigkeit, das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung zu dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist die erforderliche Mehrheit, weil einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Ja, vielen Dank. Ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet, zu Wort gemeldet ist Abg. Niegl. - Bitte. Abg. Michael Niegl (FPÖ): Werte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher! Ja, das vorliegende Gesetz hat etwas mit dem Gründeal zu tun. Das ist der Gründeal, der in der Europäischen Union zur Glaubensfrage erhoben wird, und jetzt wird er überall umgesetzt. Raus aus Gas ist der euphorische Slogan, denn das Erdgas ist offenbar über die Jahre böse und schlecht geworden, und jetzt versucht man, mit anderen Energieformen dieser billigen und effizienten Energiequelle Konkurrenz zu bieten. Dass das nicht so leicht ist, werden wir in Zukunft noch sehen. Dass nämlich genau dieser Wegfall dieser günstigen Energiequelle den Wohlstand Europas, aber auch Österreichs und vor allem Wiens kosten wird, ist auch schon einmal klar, denn so billig wie mit Gas wird die Energie nie wieder werden. Das ist klar, das muss man schon einmal wissen. Europa will das Klima retten - das ist ganz klar -, Wien will das Klima retten, die ganze Welt will das Klima retten. Nur gibt es halt ein gewisses Problem, dass mittlerweile auch schon namhafte Wissenschaftler den Einfluss der Menschen auf die zurzeit stattfindende Klimaveränderung etwas hinterfragen und meinen, dass nicht alles so ist, wie es von vielen von Ihnen zum Besten gegeben wird. Die Weichen sind aber gestellt, und die Ideologie soll einfach vorangetrieben werden. Und insbesondere die Errichtung großer Windkraftanlagen, aber auch Solaranlagen ist nicht ganz unproblematisch. Sie beeinflussen ebenso manche Menschen wie auch die Natur teilweise negativ. Schauen wir einmal zum Beispiel ins Burgenland. Da gibt es riesige Flächen mit riesigen Anlagen. Wenn man dort ein Haus hat, wird man nicht glücklich, von der Geräuschemission bis zur Lichtemission. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Wir sind aber in Wien da!) - Sie können sich dann zu Wort melden. Gut. Kommen wir zu einem anderen Thema, zum Wohnbau. Da betrifft es nämlich ebenfalls das Gesetz. Und da werden jetzt alle bestehenden Heiz- und Wärmeanlagen, die alten Heizungen, im Rahmen der Sanierung herausgerissen. Die gängigen Gasetagenheizungen, wie man so schön sagt, Gasdurchlauferhitzer und, und, und, die in vielen Haushalten für Wärme und Heizung gesorgt haben, auch im Gemeindebau, sollen jetzt entfernt werden. Dass das aufwendig ist, dass die Sanierung ein Wahnsinn ist und dass das ein irres Geld kosten wird, brauchen wir nicht zu bestreiten. Und wenn ich dann zum Gesetz lese, es werden keine finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Wien und die Kommune erwartet, dann verstehe ich nicht, wer diese Beurteilung getroffen hat, das verstehe ich einfach irgendwie nicht. Und ihr werdet ja wohl zugeben müssen, dass das nicht billig ist. Dazu kommt, dass die Wärmepumpe natürlich nur für das Heizen verwendet wird. Es geht ja auch um die Wassertemperatur, und dann wird zusätzlich zum Beispiel ein Elektroboiler für die normale Warmwasseraufbereitung montiert. Darüber, dass der Elektroboiler natürlich die schlechtestmögliche und energieineffizienteste Möglichkeit ist, um kaltes Wasser zu warmen Wasser zu machen, brauchen wir, glaube ich, auch nicht zu streiten. Noch dazu hat er ein gewisses Kapazitätsproblem: Wenn man eine Badewanne einlässt, ist es in der nächsten Stunde kalt. Also das vormals günstige Heiz- und Warmwasseraufbereitungssystem, die Gaskombitherme, ist passé. Ich bin schon neugierig, wie die ganzen Umbauarbeiten stattfinden, wie viel Geld in die Hand genommen werden wird und wie hohe Mehrkosten das für uns alle, für Wiener Wohnen, letztendlich dann für die Mieter bedeuten wird, weil Betriebskosten logischerweise immer an die Mieter weitergegeben werden. Das sehen wir ja ohnehin. Zusammengefasst lässt sich der Gesetzentwurf am besten dadurch beschreiben: Auf Zuruf der von Green-Deal- Ideologie verblendeten Europäischen Union opfert Wien bestehende Strukturen, gibt es die bewährte Energiequelle Erdgas auf und belastet es die bis dato ohnehin schon finanziell geschwächten Menschen weiter, ohne genau zu wissen, was das ökonomisch bedeuten wird. Abschließend möchten wir auch etwas Gutes tun und etwas dazu beitragen und haben zu diesem Geschäftsordnungspunkt zwei Anträge eingebracht. Im ersten Antrag, bei Post 8 quasi angehängt, geht es um die Korruptionsaffäre bei Wiener Wohnen. Es geht auch um Unregelmäßigkeiten, um Ineffizienz und um nötige Kontrolle. Daher stellen wir auch diesen Antrag, dass der Nationalrat aufgefordert wird, die Prüfung von Wiener Wohnen beziehungsweise gemäß Unternehmensregionalorganisationsgesetz großer kommunaler Wohnbau beziehungsweise Wohnbaugesellschaften durch Revisionsverbände gemäß § 5 WGG im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu verankern. Die Bundesregierung, und insbesondere die Bundesministerin für Justiz, wird aufgefordert, ehebaldigst Möglichkeiten einer Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund insbesondere unter Einbringung des BMJ zu evaluieren, um Transparenz in der Mittelverwendung und den Einsatz von Geldern im Sinne der Menschen gewährleisten zu können. Und sieht man sich das Defizit von Wiener Wohnen und damit im Zusammenhang auch den wahnsinnigen Anstieg der Betriebskosten bei Wiener Wohnen um 13,2 Prozent im Beobachtungszeitraum 2023 bis 2024 an, dann sieht man schon, dass da nicht alles ganz so ist, wie es vielleicht sein sollte oder wie wir uns das alle vorstellen. Der nächste Antrag, den wir jetzt bei dieser Gelegenheit einbringen, ist ein Antrag, in dem es darum geht, dass gemeinnützige Bauvereinigungen ein wichtiger Bereich sind, um sozialen Wohnbau voranzutreiben, aber sukzessive diese gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen auch dieses sogenannte Betongold fördern, sprich der Wohnraum wird nicht an Menschen vergeben, sondern als Vorsorge und Finanzmittel gedacht. Und diesbezüglich, glaube ich, sind wir uns schon alle einig, dass es nicht in unserem Sinne liegen kann, wenn sozialer Wohnraum gebaut, errichtet wird, der dann den Bürgern nicht zur Verfügung steht, sondern einfach nur Investoren zur Geldvermehrung dient. Daher stellen wir da auch einen Antrag: Die Landesrätin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Kathrin Gaál, wird aufgefordert, die MA 50 anzuweisen, sich der Ansicht der Finanzverwaltung und des Revisionsverbandes anzuschließen, wonach der Verkauf von Wohnraum zu Anlagezwecken im Regelgeschäft gemeinnütziger Bauvereinigungen unzulässig ist. Zudem wird Lhptm Dr. Michael Ludwig aufgefordert, sich aus gegebenen Anlass gegenüber dem Bund und insbesondere SPÖ-Wohnminister Andreas Babler dafür einzusetzen, dass Anlegerwohnungen kein Regelgeschäft gemeinnütziger Bauvereinigungen sein können und dies regulatorisch eindeutig klargestellt wird. Diese beiden Anträge bringen wir im Sinne der Bürger, im Sinne des sozialen Wohnbaus ein. - Und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich eine Delegation aus Norwegen recht herzlich begrüßen. A very warm welcome here to the Town Hall of Vienna! Thank you for coming. (Allgemeiner Beifall.) Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niedermühlbichler, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Georg Niedermühlbichler (SPÖ): Herr Präsident, Frau Landeshauptmannstellvertreterin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war spannend, was Kollege Niegl da gebracht hat: Green Deal und schon ein bisschen Weltverschwörung. Aber das kennen wir ja seitens der FPÖ. Und er hat ja gemeint, dass aus Gas auszusteigen ganz schlecht ist, weil Gas so billig ist. - Es gibt einen alten Spruch, der lautet: Wer billig kauft, kauft teuer. Und genau das ist der Punkt, wenn wir bei Gas bleiben, weil das die Technologie wird, die in Zukunft sehr teuer sein wird. Wir haben schon während der Ukrainekrise gesehen, wie der Gaspreis gestiegen ist und welche Auswirkungen das gehabt hat. Und es ist verantwortungsvolle Politik, die wir in der Stadt als Fortschrittskoalition machen, dass wir eben jetzt die Maßnahmen setzen, aus fossilen Energien auszusteigen - für die Menschen in dieser Stadt, weil uns die Abhängigkeit von Gas, sei es von Russland, sei es aber auch aus Amerika, ja nicht recht sein kann. Und wir haben in Europa, in Österreich Sonnenenergie, die man einfangen kann, eine Technologie, die immer besser wird. Wir haben Windkraft, eine Technologie, die immer besser und effizienter wird. Und wir können hier damit auch zeigen, dass wir Energie eben nicht importieren müssen. Das ist ganz, ganz wichtig. Und zur Technologie der jetzt ganz tollen Gasetagenheizung: Wir wissen, auch wenn es die FPÖ nach wie vor leugnet, dass es den Klimawandel gibt, dass die Sommer heißer werden und dass in Zukunft das große Thema nicht das Heizen im Winter sein wird, sondern das Kühlen im Sommer. Und das kann man mit Wärmepumpentechnologie sehr wohl bewerkstelligen, auch mit Fernkälte, aber mit einer Gasetagenheizung kann man nicht kühlen. Das ist das, wo wir hingehen müssen. Daher ist dieses Gesetz ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Auf die Details will ich nicht eingehen, weil du die ja auch nicht angesprochen hast. Aber ich glaube, der Green Deal ist ganz wichtig, und wir als Wien zeigen, dass wir hier vorne mit dabei sind, weil wir den Menschen in dieser Stadt eine gute Zukunft sichern wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen, und die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der ÖVP, der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN mehrheitlich so beschlossen. Das Gesetz ist in erster Lesung angenommen. Es liegen Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Antrag 1, eingebracht von der FPÖ: Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Freiheitlichen, und dieser Antrag findet somit nicht die ausreichende Mehrheit. Antrag 2: Keine Anlegerwohnungen bei Wohnungsgenossenschaften. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die FPÖ, und das ist damit auch nicht die ausreichende Mehrheit. Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt und hat nicht die notwendige Zustimmung. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so wie vorher, das findet nur die Zustimmung der FPÖ. Entschuldigung! Es wird nur von der FPÖ abgelehnt, und somit ist das die erforderliche Mehrheit, und das Gesetz ist in zweiter Lesung beschlossen. Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben der Feuerwehr im Lande Wien (Wiener Feuerwehrgesetz) geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Gaál. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Danke, Herr Präsident! Werte Abgeordnete, ich bitte auch hier um Ihre Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen. Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf. StRin Novak. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS die ausreichende Mehrheit. Das Gesetz ist somit in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so wie vorhin mit den Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN die ausreichende Mehrheit, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung beschlossen. Wir kommen nun zu dem Verlangen, dass die von den Abgeordneten Ellensohn, Prack, Huemer, Aslan, Löcker, Bambouk, eingebrachte, an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtete Dringliche Anfrage betreffend "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Auf die Verlesung wird verzichtet. Für die Begründung der Dringlichen Anfrage sieht die Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs. 1 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung der Dringlichen Anfrage erteilte ich nun Herrn Abg. Ellensohn das Wort. - Bitte. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Wer von Ihnen ist als Jugendlicher zur SPÖ gegangen und hat gesagt: Wenn ich es irgendwann schaffe und Gemeinderat oder Gemeinderätin werde, dann werde ich den Blinden das Öffi-Ticket wegnehmen. Das ist mein Anliegen. Und wenn ich das nicht schaffe, weil es nicht zugelassen wird, dann nehme ich aber den ärmsten Kindern in der Stadt mindestens einen Tausender im Jahr weg!? Wer war das? Na, nicht so dreinschauen! Aufzeigen, die Einzelnen! Oder es war niemand? Ich bin zu den GRÜNEN gegangen, weil ich für soziale Gerechtigkeit bin, weil ich nicht richtig finde, dass die einen viel zu viel und die anderen zu wenig haben. Und heute werden wir darüber reden, warum es offensichtlich die Mehrheit in dem Haus als notwendig empfindet, den ärmsten Kindern einen Tausender im Jahr wegzunehmen. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur Sache! In Wien sind über 100 000 Kinder armutsgefährdet, 51 380 sind in der Mindestsicherung, und diese Mindestsicherung für die Kinder beträgt 326,44 EUR. Warum hat Wien die höchste Kindermindestsicherung in Österreich? - Weil wir 2010, als rot-grüne Verhandlungen stattgefunden haben, in die Verhandlungen eingebracht haben, ich persönlich und alle anderen von uns, dass wir gern hätten, dass man Kinderarmut bekämpft und dann etwas tut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das waren lange, schwierige Verhandlungen. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Ich war zwischendurch entsetzt. Ihr könnt denen kein Geld geben, die Versaufen alles et cetera!, habe ich von Leuten gehört, bei denen ich nicht damit gerechnet habe. Aber wir haben uns durchgesetzt. Am Ende hat es eine Erhöhung der Kindermindestsicherung um einen beträchtlichen Teil, um 50 Prozent damals, gegeben, ganz so, wie es in jedem Papier, glaube ich, von den Roten Falken steht. Die Junge Generation, der VSSTÖ, alles Mögliche, was irgendwie rot blinkt, hat genau das drin, die Volkshilfe, alle. Und alle sagen auch, ihr müsst den Leuten schon auch Geld geben, nicht nur Gutscheine und irgendwelchen Service. Das brauchen sie alles auch, aber sie brauchen auch Bargeld. Worum geht es jetzt? - Diese 326 EUR sind bis jetzt nicht angegriffen worden, wenn es um die Gesamteinnahmen einer Familie geht. Und bevor wir jetzt wieder über die zwei Frauen reden, die 26 Kinder oder zwölf oder 14 haben: Reden wir doch über das, was es wirklich öfter in der Stadt gibt, nämlich eine alleinstehende, alleinerziehende Frau mit zwei Kindern! Das kommt ein bisschen öfter vor. Die bekommt Mindestsicherung, die bekommt für ihre zwei Kinder Mindestsicherung, und weil es ihr wirklich schlecht geht und sie auf dem privaten Markt viel Miete zahlen muss, zumindest mehr, als sie sich leisten kann, kriegt sie noch eine Mietbeihilfe. Der geht es nicht gut. Noch einmal: Sie kriegt Mindestsicherung, die zwei Kinder kriegen Mindestsicherung. Der kann es nicht gut gehen. Und sie kriegt noch eine Mietbeihilfe. Die gehört nicht zu denen, wie wir da herinnen, die genug haben, sondern die rauft jeden Monat spätestens ab dem 20. mit dem Rotz - genau so muss man es sagen. Die weiß nicht, wie sie den Kühlschrank vollkriegt, die heizt im Winter das Kinderzimmer nicht, weil sie es sich nicht leisten kann. Was hat man jetzt hier in der Stadt vor? - Von diesen 326 EUR wird ein Viertel bei der Wohnbeihilfe angerechnet - das gab es bis jetzt nicht. Reduktion der Wohnbeihilfe für genau die Frau, die ich jetzt beschrieben habe. Wie viel ist ein Viertel von 326? 81,61 mal 12: 979 mal zwei Kinder: 1 958 EUR. Sie werden mir erlauben, dass ich das auf 2 000 aufrunde. Sie nehmen einer Frau, die Mindestsicherung bekommt, zwei Kinder in der Mindestsicherung hat und eine Mietbeihilfe kriegt, weil es hinten und vorne nicht reicht, 2 000 EUR im Jahr weg. Das ist das, was momentan passiert. Und jetzt höre ich dann, ... Ich weiß ja nicht, wie es all den Jusos geht, den ehemaligen. Ich weiß ja, was wir alle als junge Linke gesagt haben. Ich nehme an, viele von Ihnen wissen es auch. Wenn jetzt die Jungen kommen und sagen, das könnt ihr nicht machen, und wenn Christen und Christinnen kommen, die von Nächstenliebe reden und sagen, ihr könnt das nicht machen, dann antwortet jetzt die Sozialdemokratie mit Margaret Thatcher: There is no alternative, wir müssen den Ärmsten das Geld wegnehmen, wir haben keine Alternative! - Und das tut so weh und ist so bescheuert, dass ich es fast nicht aushalte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was sagt die Sozialdemokratie? - Kinderarmut abschaffen! Die brauchen mehr Geld! Ich zitiere jetzt Andreas Babler: "Die Abschaffung von Kinderarmut ist möglich." - Das war natürlich im Wahlkampf, das war nicht nachher, das war im Wahlkampf. Und das wollen wir alles machen! Wir werden nicht ruhen, bis wir die Kinderarmut abschaffen und so weiter! Und dann kommt ein Modell, und dann kommt er auf bis zu 2 000 EUR mehr pro Jahr. Was für ein Zufall! Es sind aber 2 000 EUR weniger pro Jahr, nicht mehr. Da fehlen also 4 000 auf diese Bablerei. Das ist das Loch. Und bevor Sie mir sagen, wir sind hier aber nicht im Bund, sondern wir sind in Wien, zitieren wir halt den Bürgermeister vom September 2025, SPÖ-Ludwig: "Kinderarmut zu verhindern ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip." - Das war jetzt, ja, vor kurzem. Da war quer durch die Stadt "Eine Stadt #Für alle Kinder" von den Kinderfreunden. "Kinderarmut verhindern ist ein sozialdemokratisches Grundprinzip." - Ja, das hätte ich mir auch erhofft und gewünscht. Nur, Sie machen es nicht. Ich habe einfach die Schnauze voll von Sonntagsreden, bei denen man darüber redet, wie man hilft. Ich hätte gern Taten von Montag bis Freitag, und dann dürfen Sie alle von mir aus am Wochenende ausruhen, statt tolle Sonntagsreden zu halten. (Beifall bei den GRÜNEN.) "Armut stoppen - Ludwig drängt auf Kindergrundsicherung". - So. Gibt es in einem reichen Land wie Österreich überhaupt Armut? Gibt es da Kinderarmut? Wie reich sind wir? - Irgendwann müssen wir wieder das Brain von uns allen, von den Progressiven, dorthin kriegen, wo wir sagen: Sind wir wirklich komplett ruiniert? Sind wir eines der ärmsten Länder der Welt? Geht es nicht mehr anders, greifen wir dorthin? - Nein, falsch. Das ist natürlich Blödsinn, und Sie wissen es alle. Wir sind in einem der 20 reichsten Länder der Welt. Da gibt es den Kaufkraftparitätsindex, da sind wir unter den ersten 20. Wo ist die Stadt Wien bei diesem Kaufkraftindex in Europa, innerhalb der europäischen Union? - Okay, hinter Dublin und Luxemburg, die sehr viel Geld - ich glaube, ich darf nicht Steuerbetrügerei sagen, aber es ist nicht alles selber erwirtschaftet, sage ich einfach - mit Trickseln, mit Steuerei machen, und dann noch hinter Amsterdam und Kopenhagen. Dann kommen schon wir. 27 europäische Hauptstädte, und wir sind ganz vorne dabei. Also wir sind in einem der reichsten Länder der Welt, in einer der reichsten Städte innerhalb der europäischen Union. Und dann fallt uns nichts Besseres ein, als zu sagen: Moment! Wem könnten wir etwas wegnehmen? Wir haben Schwierigkeiten mit den Budgets! Die ist Alleinerzieherin mit zwei Kindern, die wird sich kaum wehren können. Das kann sie auch nicht. Wo ist die Lobby für sie? Wer tut irgendetwas? - Ich empfinde es wirklich als Wahnsinn, richtig weh tut das. Und wir haben das 2010 eingeführt, die höchste Kindermindestsicherung. Wenn ich Ihnen das vorlesen würde, müssten Sie, die dabei waren, ja jetzt alle rot anlaufen. Es sind nicht mehr alle hier, aber die, die es eingeführt haben, haben einen Text gesprochen, der genau das war: Den Ärmsten helfen! Ja, sie kriegen mehr Geld als in den anderen Bundesländern, weil wir das wollen. Weil wir wollen, dass Kinder nicht in Armut aufwachsen, weil wir wissen, was das bedeutet - schlechtere Gesundheit, schlechtere Chancen bei Bildung, schlechteres Leben insgesamt -, weil wir das wissen - und darum machen wir das. Jetzt kommen wieder irgendwelche Studien. Da gibt es Studien, die sagen, Kinderarmut kostet in Österreich mit Folgekosten 17 Milliarden EUR bei Gesundheit und allem anderen. Das könnte man alles leicht machen. Wieso sagt das niemand mehr? Was ist denn passiert? Gestern hat Peter Kraus da gesagt, die SPÖ kämpft nicht mehr. Und genau das vermisse ich. Die Metaller machen eine 1,9 und sagen: Was will man jetzt machen? Da sind wir unter der Inflationsrate. - Die SPÖ sagt: Na, immerhin haben wir bei den kleinsten Pensionen nichts weggenommen, nur bei den anderen! Aber mehr kriegen sie auch nicht. Und dann zeigen Sie - bitte machen Sie das heute nicht! - mit dem Finger auf diejenigen, nämlich auf die letzte Bundesregierung, die die kleinsten Pensionen fünf Jahre lang erhöht hat. Wart ihr denn dagegen? Wollten Sie nicht, dass die Mindestpension einer Frau ... - Noch einmal zur Erinnerung für die, die es nicht wissen: Unter 1 300 brutto liegt die Medianpension von Frauen in Österreich. Das ist nicht viel Geld, gel? Also damit kommen wir da herinnen keine Woche aus. Das ist die Medianpension für Frauen in Österreich, die haben wir fünf Jahre lang in der Bundesregierung erhöht. Sie sagen, wir haben ein Budgetloch gemacht. - Ja eh, weil man unter anderem Armut bekämpft hat. Bitte nicht das wieder als Ausrede verwenden! Oder die kalte Progression: 100 Jahre gefordert, 100 Jahre von der Sozialdemokratie nicht gemacht. Wir machen es, und das kostet natürlich Geld. Ich hätte geglaubt, alle sind dafür. Dann haben wir sogar noch ein Drittel davon genommen und haben gesagt, das kriegen nicht wir, sondern die, die weniger verdienen, und haben es unten hineingestopft. Da waren die NEOS ganz entrüstet, weil sie gesagt haben: Ich verdiene da 8 600 und kriege nicht einmal die ganze kalte Progression abgegolten! So eine Sauerei! Wieso gebt ihr es dieser Frau, die beim Billa um 2 000 brutto arbeitet? Ihr habt sie ja nicht alle! - Das habe ich x-mal gehört, nicht ganz in diesen Worten, ja, aber die polemische Formulierung ist inhaltlich genau das, was Sie gesagt haben: Es sei falsch, dass wir die kalte Progression den ärmeren Leuten mit den schlechteren Gehältern geben. Das ist da oft kritisiert worden. Furchtbar, furchtbar! Da geben wir es weiter. Ich kann mir auch schwer vorstellen, dass der ... Peter Hacker hat ja nicht gesagt: Das, was ich am liebsten tun würde, ist, das zu tun! Niemand von Ihnen ist zur SPÖ gegangen, weil er das gesagt hat. Ich kann mir das nicht vorstellen, ich will es mir nicht vorstellen. Österreich ist reich, Wien ist reich, Sie wissen das alle. So, wer könnte denn in dem Land einen Beitrag leisten? - 160 000 Millionäre. Wieso redet niemand darüber? - Wenn man jedem von denen einen Tausender wegnehmen würde - sagen wir gleich, im Monat, weil es, glaube ich, leichter ist, einen Tausender im Monat einem Millionär wegzunehmen als der Alleinerzieherin 2 000 im Jahr -, dann wären das immerhin zwei Milliarden EUR. Ich weiß schon, dass das nicht so geht, aber ich höre es ja nicht einmal mehr. Wer soll denn das jemals schaffen, wenn eine Sozialdemokratie, eine Gewerkschaft, eine Arbeiterkammer - ich weiß es nicht -, wenn alle schlafen, wenn es darum geht und sich überlegen, was man machen kann, um es denen wegzunehmen, die eh schon zu wenig haben? - Ich verstehe es nicht. Das ist die Selbstaufgabe der Sozialdemokratie. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie sind nicht eine Partei, die auf 100 Jahre zurückschauen und sagen darf: Wir haben vor 100 Jahren Gemeindebauten gebaut, und Kreisky hat das Schulding ermöglicht! Ich freue mich. Nur, ich bin über 60. Diese Schulbuchaktion ist schon lange her. Es ärgert mich einfach. Und Dohnal hat viel erreicht, die ist auch schon lange tot - schade -, sie hat viel erreicht. Aber Sie reden jedes Mal, wie wenn das ein Museum wäre. Dieses Jahrhundert und dieses Jahrzehnt brauchen auch wieder soziale Antworten und nicht nur Museumsbesuche. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was machen wir eigentlich mit Leuten in der Mindestsicherung? - Ich weiß nicht, ob sich jeder schon einmal so etwas angeschaut hat (ein Schriftstück in die Höhe haltend), so einen Antrag auf Auszahlung der Mindestsicherung. Was muss man da alles angeben? - Also wie man heißt, sowieso, klar, das ist alles normal. Dann muss man zum Beispiel noch angeben: Hat man ein Vermögen? - Na ja, das werden die meisten nicht haben. Hat man ein Barvermögen, ein Konto? Wie lautet der Kontostand? - 2 612 EUR, vielleicht. Hat man einen Bausparvertrag, vielleicht eine minimale Lebensversicherung, eine Pensionsvorsorge, irgendetwas anderes, Fonds, Wertpapiere, irgendetwas? Hat man ein Auto oder ein Motorrad oder ein Moped? Bitte KFZ angeben, klar, Moped, alles angeben! Wissen Sie, wen wir das nicht fragen? - Und dann kommt jemand und sagt: Neiddebatte. Worum beneidet man eigentlich die Leute? Um den Kitt unter den Fingernägeln? Worum beneidet man eigentlich die Leute, die das brauchen? - Und wenn man dann sagt: Ich hätte gerne eine Erhebung von Reichtum in dieser Gesellschaft, damit ich dort den fairen Teil nehmen kann!, dann ist das eine Neiddebatte. Das wird sicher noch kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) So. Was besonders ärgerlich ist, ist die ökonomische Unkenntnis von vielen auf der progressiven Seite. Ich nenne jetzt niemanden explizit. Ich weiß nicht, wie es um jeden einzelnen steht, aber der Kuchen ist alle fünf Jahre größer als vorher. Ich weiß schon, dass momentan gerade schlechte Zeiten sind, aber seit dem Zweiten Weltkrieg hat es noch nie fünf Jahre in Serie gegeben, nach denen am Ende weniger als vorher da war. Das heißt, der Kuchen wird immer größer. Es ist in dieser Gesellschaft immer mehr zum Verteilen da, insgesamt ist immer mehr da. Deswegen steigt übrigens die Zahl der Millionäre in Europa weltweit und überall. Deswegen verdienen die CEOs heute nicht zehnmal so viel wie früher einmal, sondern das Hundertfache und, und, und. Weil wir es so schief gestellt haben. So, dafür ist jetzt nicht jeder Einzelne da herinnen verantwortlich, eigentlich gar niemand, aber im dagegen Kämpfen könnten wir ja etwas machen. Aber dazu muss man es thematisieren. Ich höre es ja nicht einmal. Wenn jemand sagt: Ich bin verzweifelt, ich kann nicht anders ... Gestern hat es fast geklungen wie: Es ist urgerecht, dass wir das machen, weil die bis jetzt zu viel gekriegt haben. - Das sind alles Leute die mit einem Bruchteil von dem leben müssen, was jeder und jede Einzelne von Ihnen hat. Ein wachsender Kuchen heißt, auf gar keinen Fall kriegen die unten weniger, auf gar keinen Fall. Es ist ja völlig absurd, wenn wir das in fünf Jahren insgesamt erwirtschaften. Wieso soll irgendjemand, der unten ist, weniger haben als fünf Jahre vorher? - Das ist ja ... Dafür würde ich keine GRÜNEN brauchen - aber wir sehen es eh -, aber dafür brauche ich vor allem keine Sozialdemokratie. Das war nicht Ihre Politik in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren, das hat sich irgendwann gedreht. Jetzt ist es Verwaltung. Das ist mir zu wenig. So, was kann man machen? - Man kann nichts machen! Es geht nicht! Es ist dauernd Steuerflucht! Ich weiß nicht, was noch alles kommt. Ich sage Ihnen nur zwei Beispiele dafür, was andere Länder machen, man könnte Dutzende aufzählen. In Krisenzeiten ist es normal, dass man dort hingreift, wo viel ist, und die müssen eine Weile lang mehr beitragen. So ist es auch in kriegerischen Auseinandersetzungen, die wir uns nicht nur nicht wünschen sollen. Wer beten will, betet, und alle andere drücken die Daumen. Das soll nicht passieren. Krisenzeiten, auch ökonomische, haben immer harte Antworten für die gehabt, die viel hatten. Die USA haben irgendwann Steuersätze von über 90 Prozent gehabt, eh für Leute, die mehr als eine Million gehabt haben, aber es war eine hohe Beteiligung. So, was machen andere Länder, weil da immer Steuerflucht ist? Wissen sie, was ein US-Staatsbürger, eine US- Staatsbürgerin machen muss, der oder die in Österreich wohnt? - Eine Steuererklärung in den USA. Alle Menschen irgendwo auf der Welt, die einen US-Pass haben, können jeden Tag vom amerikanischen Finanzamt um die Steuererklärung gefragt werden. Was passiert dann? - Wenn sie hier weniger Steuern zahlen würden als in der USA, müssten sie die Differenz in den USA abführen. Das ist vor allem blöd für die Leute, die in Monaco arbeiten, weil es dort keine Einkommensteuer gibt, nur für Franzosen und Französinnen. Wenn man dort arbeitet, liefert man drüben eine Steuererklärung ab. Da gibt es eh wieder 100 000 Schlupflöcher, aber da kommen einige Milliarden zusammen. Man kann also ... Die einzige Chance, die man hat, ist: Man haut den Pass weg und sucht sich eine andere Staatsbürgerschaft. Aber dann ist man nicht mehr dabei. Das machen dann doch wenige. Das hat Gérard Depardieu, glaube ich, in Frankreich gemacht. Der hat so ein ähnliches Problem gehabt. Zweites Beispiel Belgien: In Belgien sind seit vielen, vielen Jahrzenten alle Pensionen, alle Mindestlöhne, alle Sozialhilfeausgaben an den Health Index - so heißt das dort; das ist so etwas Ähnliches wie bei uns die Abgeltung der Inflation ohne die ungesunden Sachen, also ohne Zigaretten, ohne zu viel Alkohol, also ohne Alkohol überhaupt; die Sachen sind alle hinausgerechnet - gekoppelt, und darum werden sie jedes Jahr erhöht. Jedes Jahr kriegt man. Es ist nicht möglich, dass jemand, der in der Mindestsicherung ist und drinbleibt, im nächsten Jahr weniger bekommt. Es ist nicht möglich, dass eine Mindestpensionistin nächstes Jahr weniger kriegt. Kennen Sie Belgien? Ist es komplett kaputt im Vergleich zu uns? - Nein. Also Möglichkeiten gibt es. Und ich könnte Ihnen 20 - nicht 20, sondern ganz viele -, noch viel mehr als 20 Staaten und Städte nennen, die irgendetwas dagegen unternehmen, dass die Leute im Überfluss immer noch mehr haben: nachschauen, ob die Lohnquote sinkt und lauter solche Sachen. Also die, die nicht für ihr Geld arbeiten müssen, haben es leichter. Bei den Millionären steigt es, die Armut steigt auch. Das hängt vielleicht zusammen: Wenn die einen zu viel kriegen, haben die anderen zu wenig. Wenn die einen im Überfluss sind, haben die anderen zu wenig. Also irgendwo muss man hingreifen. Was kann man in Wien machen? - Das haben wir auch schon ein paarmal gesagt. Na, wieso nicht eine Leerstandsabgabe? - Das ist das Erste, von dem der nächste Sozialdemokrat oder die nächste Sozialdemokratin sagt, das geht nicht. Wieso möchten Sie nicht überlegen, wie es geht? - Da sind so viele Leute, Sie haben so viele Thinktanks. Überlegen, was man machen kann! Wenn man sagt: Ich bin nicht damit zufrieden, wie sie es in Tirol oder woanders machen!, nachdenken, wie es geht! Was ist mit einer Flächenwidmungsabgabe, mit einer Infrastrukturabgabe? - Wir rechnen durch: Allein der Leerstand kann mit der Leerstandsabgabe 120 Millionen EUR bringen. Dann brauchen Sie niemandem (Abg. Dipl.- Ing. Selma Arapovic: Wie wollen Sie das mobilisieren?) - ich weiß schon, dass die NEOS dagegen sind (neuerlicher Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic) - etwas wegzunehmen, der in Mindestsicherung ist. Es gibt da draußen Leute, die zu viel haben. Wieso nicht dort hinschauen? - Ich höre das nicht einmal laut, und ich hätte gerne keine Ausreden. Und ich sage euch auch, warum. Weil das die GRÜNEN nicht allein gewinnen werden. Sind wir laut genug in der Frage? - Vermutlich auch nicht. Ist es die Sozialdemokratie? - Leider gar nicht. Kaum ist der Wahlkampf vorbei, ist die Bablerei aus. Nichts passiert da drüben. Und es ist ... (StR Dominik Nepp, MA: Wo ist die Vermögensteuer auf Bundesebene? Warum habt ihr sie nicht eingeführt?) - Deswegen haben wir ja die niedrigsten Pensionen erhöht, deswegen hat heute zum Beispiel eine Mindestpensionistin eine höhere Kaufkraft als vor fünf Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Herr Nepp, jedes Mal, wenn die GRÜNEN dran sind, gibt es irgendwelche Gruppen, denen es am Ende besser geht. Nicht alle. Wir können das Paradies nicht machen. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) In Wien haben wir bei der Kinderarmut hineingegriffen und die höchste Kindermindestsicherung. Immer, wenn die GRÜNEN regieren (Zwischenrufe bei der FPÖ.), gibt es viele Leute, denen es vorher schlecht geht, denen es nachher besser geht. Das Paradies machen auch wir nicht in fünf Jahren. Der Auftrag der FPÖ ist sowieso ... Das ist ja fad, ich lasse Sie (in Richtung FPÖ) ausreden. Was wir brauchen, sind Verbündete im Kampf um mehr Gerechtigkeit - und deswegen ein Appell. Ja, weil das, was ich vorhin gesagt habe, nicht allen gefällt. Inhaltlich werden Sie ja keine einzige Zahl changen können. Es ist ja immer das Gleiche. Und bitte nicht Semantik! Bitte jetzt nicht sagen: Ja, aber es ist die Mietbeihilfe und nicht die Mindestsicherung! Die Frau kriegt nächstes Jahr 1 900 ungerade, fast 2 000 EUR weniger, als sie heuer bekommen hat. Das ist ein Wahnsinn. Sie können doch nicht einer Alleinerzieherin, die kämpft, 2 000 EUR wegnehmen. Das ist ja sogar für die meisten da herinnen noch echtes Geld. Zumindest kann man damit mehr machen als gar nichts. So. Armut bekämpfen, nicht die Armen! Ich hoffe, das werde ich nicht nur hören, sondern es wird auch mit Inhalt gefüllt. Wir sind auf jeden Fall immer dazu da, um zu kämpfen, um saubere Umwelt, saubere Politik, um alles. Aber jetzt geht es auch ums Eingemachte. Wenn Sie mehr Leute in die Armut jagen ... Wissen Sie, wie hoch die Wahlbeteiligung von den Leuten, die keine Kohle verdienen, die kein Geld haben, ist? - Unter 50 Prozent. Nicht einmal jeder zweite Mensch, der davon betroffen ist, wählt. Die Frau wird nicht einmal kommen und wählen. Die geht nicht mehr wählen, weil sie sagt: Das System hat mich betrogen, ich habe nichts davon! - Es gibt weniger als 50 Prozent Wahlbeteiligung bei diesen Leuten. So verlieren wir die Demokratie, und ihr wisst, an wen wir sie verlieren. Wieder mehr kämpfen, mehr Mut, liebe Sozialdemokratie! (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich danke dem Herrn Abgeordnete für die Begründung. Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Peter, du bist am Wort. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eine sehr ausführliche Dringliche Anfrage bekommen und darf die Fragen wie folgt beantworten. Zur Frage 1.1: Ja. Zur Frage 1.2: Ja, ebenfalls ja. (Zwischenruf bei der FPÖ.) - Na, wir haben uns ausgemacht, wir lesen die Fragen nicht mehr vor. Das war eine Ja/Nein-Frage. Zur Frage 2: Seit 10 Juni sind zwei Dienstanweisungen der Abteilung Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht zur Vollzugspraxis evident. Erstens: Die vom Wiener Landtag im Juni 2025 beschlossenen Änderungen zum Schulungszuschlag waren ab Juli 2025 umzusetzen. Und zweiter Punkt: Bei der Feststellung einer befristeten Arbeitsunfähigkeit ist im Bescheid explizit darauf hinzuweisen, dass empfohlene Behandlungen und Therapien, deren Kosten von der Krankenkassa getragen werden, durchgeführt werden müssen. Zur Frage 3: Im August 2025 20 984 Bedarfsgemeinschaften. Zur Frage 3.1: Im August 2025 51 380 Minderjährige. Bevor diese Zahl aber zu Fehlinterpretationen führt, möchte ich darauf hinweisen, dass nicht alle Minderjährigen in Bedarfsgemeinschaften mit erwachsenen Mindestsicherungsbeziehern auch zwingend selbst Mindestsicherungsbezieher sein müssen. Bevor es zu einer Fehlinterpretation kommt, möchte ich das explizit sagen, weil es natürlich mehr Kinder sind als Kinder in der Mindestsicherung. Deswegen sage ich das extra dazu. Zur Frage 3.2: Im August 2025 16 033 Bedarfsgemeinschaften. Zur Frage 4: Im August 2025 989 volljährige Personen. Zur Frage 5: Die Frage geht so ins Detail und ist so spezifisch, dass sie leider nicht automatisiert ausgewertet werden kann. Zur Frage 6.1: Die laufende und durchgängige AMS-Sperre durch das Arbeitsmarktservice ist eine Praxis, die aktuell von der Abteilung MA 40 hinterfragt wird. Zur Frage 6.2: Arbeitsmarktbezogene Maßnahmen sind grundsätzlich eine Aufgabe des Arbeitsmarktservices und nicht der Abteilung für den Vollzug der Wiener Mindestsicherung. Zur Frage 7: Wird eine temporäre Sperre vom AMS wegen Arbeits- oder Kursverweigerung gesetzt, so erfolgt auch im Rahmen der Mindestsicherung eine Leistungskürzung entsprechend den drei Kürzungsstufen, die vorgegeben sind: 25 Prozent, 50 Prozent nach zwei Monaten und über 100 Prozent, wenn über weitere zwei Monate eine Verweigerung der notwendigen Aktivitäten des Betroffenen erfolgt. Die Kürzung wird nach Ablauf der Sanktionen aufgehoben, wenn die Person die Mitwirkungspflichten wieder erfüllt. Zur Frage 8.1: Ja. Zur Frage 9.1: In den letzten sechs Monaten 1 133 Gespräche zur Existenzsicherung. Zur Frage 9.2: Je nach Entscheidung der SozialarbeiterInnen unter Berücksichtigung der Situation der Personen, wie zum Beispiel bei einer Mobilitätseinschränkung. Zur Frage 9.3: Vor allem bei hundertprozentigen Kürzungen und bei Leistungseinstellungen muss davon ausgegangen werden, dass die Existenzsicherung gefährdet ist. Hier wird jedenfalls ein Hausbesuch gemacht, wenn andere Formen der Kontaktaufnahme erfolglos geblieben sind. Zur Frage 9.4 und 9.5: Auch so wie vorhin, da gibt es keine systematischen Auswertungen und schon gar keine Einzelgespräche und Hausbesuche unserer Sozialarbeiter. Zur Frage 9.6: Der MA 40 sind Sozialarbeiter in dem Ausmaß von 117 Vollzeitäquivalenten zugeteilt, die neben anderen Leistungen mit den Fallbearbeitungen zur Existenzsicherung betraut sind. Zur Frage 9.7: Die SozialarbeiterInnen übermitteln ihre fachliche Einschätzung zur Lebenssituation der KundInnen an den zuständigen Referenten. Sofern erforderlich, enthalten diese Expertisen auch Empfehlungen, beispielsweise hinsichtlich der Einleitung einer Begutachtung der Arbeitsfähigkeit. Und darüber hinaus entscheidet die Sozialarbeit der MA 40 auch über Zuerkennungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen. Zur Frage 9.8. und 9.9: Keine. Zur Frage 10: Zwei. Zur Frage 11: 1 140. Zur Frage 11.1: Auf Grund der Eigenangaben der Antragsteller oder der Expertise der KollegInnen von der MA 40. Zur Frage 11.2: Das BBRZ beziehungsweise der PSD. Zur Frage 12: In den letzten sechs Monaten 43 Einstellungen. Zur Frage 13: In den letzten sechs Monaten 15 Einstellungen. Zur Frage 14: Im Zeitraum von März 2025 bis August 2025 gab es 105 Einstellungen. Zur Frage 14.1: Das kann die MA 40 naturgemäß nicht wissen. Zur Frage 14.2: Keine. Zur Frage 15 bis 17: Auch hier gibt es keine automatisierte Auswertung, und das kann daher in der Kürze der vorgegebenen Zeit nicht beantwortet werden. - Danke sehr. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr Abg. Prack zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren! Wir können uns, glaube ich, noch alle sehr gut an die Nationalratswahlkampagne der SPÖ erinnern. Da ging es richtigerweise sehr viel um die Bekämpfung, um die Beendigung der Kinderarmut. Wenn man jetzt die Vorschläge des Wiener Bürgermeisters liest, hört, analysiert, dann kann man nur sagen, dem Wiener Bürgermeister ist dieser sozialdemokratische Kompass, der in der Wahlkampagne noch sehr klar zutage getreten ist, verloren gegangen. Es hat ein ziel- und planloses Kürzen bei Kindern Platz gegriffen, zumindest ist es geplant. Währenddessen ist die Kindergrundsicherung, die uns groß angekündigt wurde, auch im Regierungsabkommen, im Moment nicht mehr als ein Papiertiger. Das heißt, vor der Wahl wollten Sie die Kinderarmut bekämpfen, und nach der Wahl fangen Sie bei der Bekämpfung der Kinderarmut mit dem Kürzen an. Und das ist Wortbruch gegenüber den betroffenen Kindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich werde jetzt, nachdem Kollege Ellensohn eingeleitet hat, ein bisschen stärker ins Detail gehen, was denn das bedeutet. Wir reden hier über eine Kürzung des Kinderrichtsatzes von bis zu 25 Prozent, und die Kürzung ist hinter der Einführung eines Wohnkostenanteils im Kinderrichtsatz versteckt. Das heißt, von der Unterstützung für ein armutsbetroffenes Kind sollen jetzt fürs Wohnen bis zu 82 EUR pro Monat abgezogen werden. Und ganz ehrlich, ob die 82 EUR im Monat vom Kinderrichtsatz oder von der Mietbeihilfe gekürzt werden, ist für die betroffenen Kinder ganz gleich schlimm. Hier von einer fairen Lösung zu sprechen, wie das gestern der Fall war, ist einfach nur Hohn. Das ist eine Kürzung um bis zu 1 000 EUR pro Kind pro Jahr, sehr geehrte Damen und Herren, und das kann man nicht schönreden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da geht es um die ärmsten Kinder, und da frage ich mich schon: Wofür brauchen wir zur Bekämpfung der Kinderarmut einen sozialdemokratischen Bürgermeister, wenn der Unterschied zu einem x-beliebigen konservativen oder liberalen Bürgermeister mit freiem Auge nicht mehr zu erkennen ist? Wofür brauchen wir eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung, wenn die sozialdemokratisch geführte Landesregierung dann die sozialen Errungenschaften dieser Stadt mit dem Vorschlaghammer zerstört? Was hilft es uns, dass die zuständigen Regierungsmitglieder ein rotes Parteibuch haben, wenn irgendein Bürokrat beim Sparen gar nicht mehr Gleichgültigkeit gegenüber den sozialen Fragen aufbringen könnte, als das hier der Fall ist, sehr geehrte Damen und Herren? - Wer bei den ärmsten Kindern mit dem Kürzen anfangen will, hat den sozialen Kompass verloren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe gesagt, der soziale Kompass ist dieser Wiener Landesregierung verloren gegangen, und ich möchte Ihnen das jetzt schon noch einmal explizit an diesem Vorschlag vorzeigen. Das zeigt sich nämlich daran, wie diese Kürzungen vorgenommen werden. Besonders betroffen von diesen Kürzungen sind Kinder in Haushalten mit hoher Mietbelastung, die auf Mietbeihilfe angewiesen sind. Besonders betroffen sind Kinder in den Haushalten, die von prekären Mietverhältnissen betroffen sind, also von Befristungen, unregulierten, freien Mieten. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Zwei Erwachsene und ein Kind in einer 77-Quadratmeter-Gemeindewohnung, Miete 514 EUR: nicht betroffen von dieser Maßnahme, weil schon für die Erwachsenen ausreichend Wohnkostenanteil in der Mindestsicherung vorgesehen ist. Eine Alleinerziehende mit einem Kind, 50-Quadratmeter-Wohnung, freie Miete, gleiche Miethöhe - 514 EUR: voll betroffen, weil Sie das von der Mietbeihilfe abziehen. Ihr Vorschlag, der bedeutet nichts anderes als je höher die Mietbelastung für den Mindestsicherungshaushalt ist, desto höher die Kürzung. Ihr Vorschlag bedeutet, dass in der leistbaren Gemeindewohnung ein armes Kind in der Regel gleich viel Unterstützung bekommt wie jetzt - gut so -, und in der teuren befristeten Neubauwohnung bekommt ein armes Kind 1 000 EUR pro Jahr weniger - 1 000 EUR gekürzt. Ich frage mich, wie man auf so eine Idee kommen kann. Es gibt eigentlich nur eine Erklärung, sehr geehrte Damen und Herren, nämlich: Sie wollten der Öffentlichkeit vormachen, die SPÖ kürzt die Kindermindestsicherung nicht. Das erzählen Sie ja auch in Ihren ganzen Social Media-Auftritten. Deshalb haben Sie sich für eine Lösung entschieden, bei der man behaupten kann, dass sich an der Höhe des Kinderrichtsatzes nichts ändert. Das stimmt auch technisch, aber Sie haben vor, den Kindern die 1 000 EUR einfach bei der Mietbeihilfe zu kürzen. Für dieses Versteckspiel nehmen Sie sogar in Kauf, dass Ihre Lösung weitere soziale Verwerfungen produziert. Sie nehmen in Kauf, dass die Kinder mit der höchsten Mietbelastung am meisten verlieren. Man kann Ihnen vielleicht zugutehalten, dass dieses Verstecken irgendein Restbestand von Schuldbewusstsein ist, aber von diesem Schuldbewusstsein, sehr geehrte Damen und Herren, können sich die betroffenen Kinder nichts kaufen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich muss beim nächsten Punkt schon aufpassen, dass ich nicht ausfallend werde: Wir wissen, dass MitarbeiterInnen der MA 40 aktuell einen neuen Vollzug des Mindestsicherungsgesetzes umsetzen müssen. Alt ist: Bei der beharrlichen Verweigerung der Erwerbsintegration erfolgt eine Leistungskürzung bis zu 100 Prozent. Neu ist: Es ist auch die Leistungseinstellung möglich, und das bedeutet, es ist auch die Leistungseinstellung für Bedarfsgemeinschaften möglich, wo minderjährige Kinder drinnen sind. Das bedeutet dann wiederum, die Wohnungssicherung ist weg - also nicht nur der Lebensunterhalt ist weg, sondern die Wohnungssicherung ist weg - und die Krankenversicherung ist weg. Das bedeutet, dass die Stadt Wien ankündigt, dass Kindern die Krankenversicherung aufgekündigt wird, weil ihre Eltern nicht an der Erwerbsintegration mitwirken. Dabei sollte die Abwägung eigentlich allen klar sein, die sollte auch der quasi für Kinder- und Jugendangelegenheiten zuständigen Partei klar sein: Das Kindeswohl muss immer und überall über ordnungspolitischen Zielen stehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Folgen eines Wegfalls der Krankenversicherung wären für die betroffenen Kinder brutal. Die können in keiner Weise durch irgendwelche ordnungspolitischen Argumente, what so ever, aufgewogen werden. Wenn dann Sozial- NGOs nachfragen: Was macht ihr dann, wenn eine Leistungseinstellung für Bedarfsgemeinschaften mit Kindern erfolgt?, dann kommt die Rückmeldung: Dann machen wir eine Gefährdungsmeldung an die MA 11. - Sorry to say, aber das ist zynisch und kurzsichtig. Ich meine, wir kennen alle die Versorgungsengpässe der MA 11, das kann nur ein schlechter Witz sein, dass die Lösung der MA 40 für solche Fälle dann ist: Wir machen eine Gefährdungsmeldung! - Es ist ein Skandal, dass Kindern im Roten Wien angekündigt wird, die Krankenversicherung zu kündigen. Die Kinder dürfen nicht für die Verfehlung ihrer Eltern bestraft werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es war einmal ein Ziel der Sozialdemokratie, alle Menschen in Österreich mit einer Krankenversicherung zu versorgen. Und jetzt setzen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Wien den Entzug der Krankenversicherung als Disziplinierungsinstrument ein und machen nicht einmal vor den Kindern halt. Schlimm genug bei Erwachsenen, aber jedes Kind hat unseren vollen Schutz verdient und das beinhaltet auch gerade den vollen Schutz vor der Krankheit. Dieses Versprechen wird hier fundamental in Frage gestellt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht nicht um viele Fälle - das hat der Herr Stadtrat ja auch gerade genannt -, aber diese Vollziehungspraxis ist ja auch neu. Es geht nicht um viele Fälle, es geht nicht um hohe Kosten, aber alleine, dass man gewillt ist, im Extremfall zur Disziplinierung der Eltern den Kindern die Krankenversicherung zu streichen, ist ein unfassbarer Skandal. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann war da noch die Kindergartenpflicht für MindestsicherungsbezieherInnen mit Betreuungspflichten für Dreijährige. Schauen wir einmal hin: Der Status Quo ist, dass diese Eltern nicht einmal freiwillig einen Kindergartenplatz in einem städtischen Kindergarten bekommen. Wir haben die Kindergartenplätze schlichtweg nicht. Wir haben die Kindergartenplätze nicht. Da gibt es Menschen, die verzweifelt nach einem Platz suchen, und wir haben die Kindergartenplätze nicht. Sie erzählen diesen Menschen jetzt - oder der Bürgermeister macht das -, dass diese Kinder ab drei Jahren, ab dem dritten Jahr des Kindes verpflichtend in den Kindergarten gehen sollen. Gleichzeitig schiebt der Bürgermeister schon mit der Ankündigung diese Kindergartenpflicht wieder auf die lange Bank, weil er zugeben muss: Wir haben diese Kindergartenplätze nicht. Da sind viele Frauen, insbesondere Frauen in der Mindestsicherung, die einen Kindergartenplatz wollen, aber sie bekommen keinen. Die Stadt muss diese Erwerbshindernisse endlich beseitigen, weil sie in vielen Fällen auch Integrationshindernisse sind. Vielleicht kann man zwischendurch damit aufhören, die Betroffenen, vorwiegend Frauen, dafür verantwortlich zu machen, dass das Platzangebot in den Kindergärten nicht ausreicht, weil das eigentlich skandalös ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Letzter Punkt, der auch in der öffentlichen Debatte beim Vorschlag des Bürgermeisters war. Es wurde auch angekündigt, Kürzungen bei Erwachsenen im gemeinsamen Haushalt zu machen, die bisher nicht als Bedarfsgemeinschaft gewertet wurden. Ab der zweiten Person sollen da 30 Prozent der Leistung gekürzt werden, wie schon bisher bei Bedarfsgemeinschaften. Das sind bis zu 4 350 EUR im Jahr. Was verbirgt sich hinter gemeinsamer Haushalt, aber nicht Bedarfsgemeinschaft? - Das sind WGs für Menschen mit Behinderungen, das sind Frauen in Frauenhäusern, das sind Wohnungslose in Einrichtungen für Wohnungslose. Eines zieht sich durch bei dieser Stadtregierung: Bei den besonders vulnerablen Gruppen wird zuerst gekürzt, bei den Kindern, bei den Menschen mit Behinderung, bei den Frauen in Frauenhäusern, bei den Wohnungslosen in Wohnungslosenhilfeeinrichtungen. Da kann ich an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, nur appellieren: Helfen Sie Ihren Regierungsmitgliedern dabei, den sozialen Kompass wieder zu finden! (Beifall bei den GRÜNEN.) Lassen Sie nicht zu, dass Kindern die Krankenversicherung gestrichen wird oder ihnen auch nur angedroht wird, die Krankenversicherung zu streichen. Lassen Sie nicht zu, dass den ärmsten Kindern in Wien 1 000 EUR pro Jahr gekürzt werden. Lassen Sie nicht zu, dass Menschen mit Behinderung, Frauen in Frauenhäusern oder Wohnungslose mehr als 4 000 EUR pro Jahr weniger an Unterstützung bekommen. Und lassen Sie - gegen Ende auch noch gesagt - nicht zu, dass bei den sozialen Dienstleistungen dieser Stadt so gekürzt wird, dass Sie nicht mehr das leisten können, was Sie bisher geleistet haben. Das ist mein Appell. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Abg. Gorlitzer. Ich erteile es ihm. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man muss einmal in die Wiener Bevölkerung reinhorchen. Wenn man mit einer älteren Dame spricht, die eine kleine Pension hat, ihr Leben lang hart gearbeitet hat, Kinder großgezogen hat, immer verdient hat, Sozialversicherung eingezahlt hat und jetzt jeden Monat wegen der Preiserhöhungen für Strom, Miete, Verkehrsmittel, Fernwärme et cetera kämpft, oder wenn man die Handelsangestellte anhört, die teilzeitbeschäftigt ist, weil sie zwei Kinder großziehen muss, und ebenso mit ihren Lebenserhaltungskosten kämpft, und diese dann in der Zeitung lesen, dass die Stadt Wien über 1 Milliarde EUR für Mindestsicherungsausgaben ausgibt, dann verstehen sie die Welt nicht mehr. Die Mindestsicherung - dafür stehen wir auch - gilt als Überbrückung, als Hilfe in einer akuten Notlage, damit Menschen eine kurzzeitige Unterstützung bekommen bis sie wieder selbst auf die Beine kommen. Das gelingt durch Arbeit, Integration und durch eigene Leistung. Mindestsicherung darf und soll auch nicht eine Dauerversorgung werden, und diese Notbrücke, als die sie in Wien eigentlich gedacht war, ist immer mehr eine Endstation und kein Sprungbrett zur Selbstständigkeit, zum selbstständigen Leben. (Beifall bei der ÖVP.) Die Zahlen dazu sprechen eine klare Sprache: 2020 gab Wien 704 Millionen EUR für die Mindestsicherung aus, 2021 759 Millionen EUR, dann im nächsten Jahr 767 Millionen EUR - das explodiert weiter -, 2024 über 1 Milliarde EUR, und jetzt wird die Mindestsicherung nach Nachdotierung auf rund 1,2 Milliarden EUR erhöht. Ihr eigener Finanzdirektor der Stadt von der MA 5 warnt schon davor, dass man diese Kosten nicht mehr bewältigen kann - auf Basis von Mindestsicherungsbeziehern wie sie auch in den Medien dargestellt worden sind, die 6 000 EUR und mehr bekommen, wie diese syrische Familie, die mehrfach zitiert wurde. Das ist eben nicht mehr tragbar und auch nicht fair, weil 1 Milliarde EUR Mindestsicherung bedeutet, dass 1 Milliarde EUR auf einer anderen Stelle fehlt, wie zum Beispiel in den Schulen, in denen eine bessere Betreuung der Kinder gebraucht wird, in der Pflege, in der das Personal eh schon am Limit arbeitet. Es ist nicht tragbar, weil die Kosten jedes Jahr steigen, ja, sie explodieren. Es gibt keine echte Trendwende. Es ist auch nicht tragbar, weil diese Mindestsicherung immer öfter eine Dauerlösung für die Menschen ist, als eine Notlösung. Es ist auch nicht tragbar, weil Arbeit und Leistung in Wien immer weniger zählen als das bloße Beziehen von Sozialhilfe. (Beifall bei der ÖVP.) Ein besonderer Faktor sind die subsidiär Schutzberechtigten. 92 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten, die Mindestsicherung beziehen, leben in Wien. 92 Prozent! Das waren im Juli 2025 rund 10 600 Personen, die knapp 600 Euro im Schnitt Mindestsicherung erhalten. Das ergibt ein Gesamtvolumen von ungefähr 85 Millionen EUR. 85 Millionen EUR sind schon ein massiver Kostenfaktor. Es ist eben auch nicht gerecht, wenn Personen, die hier keinen gesicherten Aufenthalt haben und auch nicht langfristig Beiträge in unser System leisten, daraus aber Dauerleistungen herausziehen. Es ist in Wien so, dass viele Betroffene sagen: Ja, ich komme nach Wien, weil es hier einfach mehr Unterstützung gibt! - Man sieht es an den Zahlen: 92 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten sind in Wien. Auf der anderen Seite hört man von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, dass sich Leute, die vom AMS geschickt werden, nur einen Stempel abholen. Gleichzeitig höre ich da in der Anfragebeantwortung vom Herrn Landesrat, dass in den letzten sechs Monaten 15 Personen die Mindestsicherung weggenommen worden ist, weil sie beharrlich Arbeit verweigern. 15 Personen? - Das ist ja ein Witz! Das gibt es ja nicht! - Hört euch einmal bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern um. Ich höre bei jedem Dritten das Gleiche. Da kommt jemand rein, der sagt: Na ja, tut mir leid, in einer Woche kriege ich sicher einen Migräneanfall, ich kann nicht kommen. - Der andere sagt: Sie sind ein Gastronomiebetrieb? Samstag, Sonntag arbeiten? Nein, ich nicht, ich kann nicht kommen, aber ich brauche einen Stempel, damit ich weiterhin meine Mindestsicherung beziehen kann! - 15 Personen, die beharrlich Arbeit verweigern, werden da ausgefiltert? Ja wer kontrolliert denn das? - Das ist ja ein völliger Schwachsinn! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist auf Kosten unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die ihr Leben lang gearbeitet haben und ihr Leben lang hier Beiträge eingezahlt haben. Die rot-pinke Stadtregierung macht da ein paar kosmetische Änderungen, Maßnahmen, die eigentlich schon längst im Bundesgesetz stehen, aber eben jahrelang nicht umgesetzt worden sind. Das ist keine Reform, was hier passiert, das ist eine Augenauswischerei. Da geht es nicht darum, Menschen allein zu lassen, die in Not sind, es geht darum, Maß zu halten. Es geht darum, auch Fairness sicherzustellen, dass die Menschen an unser System glauben und ihm auch vertrauen. (Beifall bei der ÖVP.) Es darf eben nicht sein, dass eine Pensionistin oder eine Handelsangestellte oder eine alleinstehende Alleinerzieherin weniger aus dem System herausbekommt als ein Mindestsicherungsbezieher. Da gefährden wir unseren Sozialstaat, weil es das Vertrauen darauf zerstört, dass hier etwas fair verteilt wird. Es bleibt also bei leeren Versprechungen der Stadtregierung, obwohl wir sofort handeln könnten. Die Stadt Wien muss auch sofort handeln, denn wir sind ein Magnet für Zuwanderung, und wir halten viele Familien in Abhängigkeit in der Sozialhilfe. Es geht darum, Selbstverantwortung und Leistung zu stärken und zu fördern. Die Mindestsicherung ist eigentlich nur dafür da, um in schwierigen Zeiten zu überbrücken. Die Mindestsicherung soll keine Endstation und auch kein Dauerparken im Sozialsystem sein. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt zusammengefasst, wir müssen die Eigenverantwortung stärken, die Leistung und Arbeit belohnen. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, dass ihre Leistung auch respektiert wird, dass Sozialleistungen gerecht und fair verteilt werden und dass die Milliarden im Sozialbudget dort hinfließen, wo sie auch gebraucht werden. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapovic. Ich erteile es ihr. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen Dank. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich so, ich bin es schon gewohnt, dass Wien Sodom und Gomorrha ist, aber meistens kommt es von meiner linken Seite, also von der FPÖ. Heute den GRÜNEN zuhörend muss ich schon sagen, ich war es von dieser Seite noch nicht in diesem Ausmaß gewohnt, aber über die Darstellung von Wien, darüber, wie schlimm es um unsere Stadt steht, war ich heute wirklich schockiert. (Beifall bei den NEOS.) Also wirklich, ich bin wirklich schockiert, mit welchen Mitteln man einfach Unruhe stiftet, mit welchen Annahmen man hier seit gestern auch arbeitet, welche Ängste man draußen schürt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Ist das wirklich der neue Weg der GRÜNEN? - Also ich bin wirklich entsetzt. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.) Unser Ziel ist ganz klar, wir wollen einen gerechten und einen starken sozialen Staat, der Menschen stärkt und in ein selbstbestimmtes Leben hineinführt. Es braucht ein starkes Netz, das Menschen in Notlagen - durch Krankheit, durch Schicksalsschläge, durch Krisen - einfach unterstützt und trägt. Es braucht aber auch ein Netz, dass die Menschen dann, wenn sie diese Krisen überstanden haben, wieder in das Arbeitsleben zurückbringt. Wir wissen nämlich, dass die Erwerbstätigkeit bei den Erwachsenen und die Bildung bei den Kindern die richtigen Schrauben sind, die richtigen Wege sind, um dieses Netz erst gar nicht zu brauchen. (Beifall bei den NEOS.) Daher ist es uns wichtig, dass dieses Netz fair ist, aber auch, dass es treffsicher ist und dort auffängt, wo es notwendig ist. Für uns NEOS war es aber auch immer klar, dass wir diese Debatte tatsächlich sachlich führen wollen. Ich muss heute wirklich sagen, ohne diese Träumereien und ohne diese ... Ich weiß nicht, es ist wirklich Angst schüren, was Sie da von links gebracht haben (Zwischenruf von Abg. David Ellensohn.) beziehungsweise auch der Hass von rechts. Wir wollen einfach bei der Sache bleiben. (Abg. Mag. Manfred Juraczka - in Richtung FPÖ weisend: Die haben ja noch gar nicht geredet!) - Noch nicht, aber das kommt noch und morgen kommt es auch noch. (Heiterkeit bei der FPÖ.) - Wir wollen also wirklich bei der Sache bleiben und schauen, wie wir in dieser Lage, in der wir jetzt sind, in dieser budgetär angespannten Lage, wirklich gut über die Herausforderungen kommen, wie wir das gemeinsam schaffen, ohne da Dinge anzunehmen, die eigentlich noch nicht im Raum stehen beziehungsweise die wir auch hier noch nicht diskutiert oder beschlossen haben. (Beifall bei den NEOS.) Ich darf auch an dieser Stelle betonen, dass ich es sehr gut finde, dass wir uns darauf geeinigt haben, das System zu reformieren und zu schauen, wo es Straffungen braucht und wo es Möglichkeiten gibt, dass das System auch weiterhin tragbar ist und auch weiterhin besteht, ohne dass wir schauen müssen, dass wir jedes Jahr nachschießen, nachschießen, nachschießen, weil das kein tragbares und auch kein belastbares System sein kann. Von dem her werden wir diesen Weg gehen, aber wir werden diesen Weg tatsächlich gemeinsam gehen. Wir werden deswegen auch nicht den Weg einer Stadt mit hoher Lebensqualität verlassen, da werden wir drauf schauen. (Beifall bei den NEOS.) Wir haben uns auch auf Bundesebene darauf geeinigt, dass wir das Sozialsystem bundeseinheitlich regeln wollen. Ich muss ehrlich sagen, dass ist auch ein großes Anliegen von NEOS gewesen. Ich bin auch recht froh darüber, dass wir diesen Weg gehen werden. Wir werden auf Bundesebene Anstrengungen machen, uns da zu einigen. Es ist wichtig, dass wir da eine bundeseinheitliche Regelung haben, um diese Unterschiede nicht so gravierend darstellen zu lassen. Wir wollen aber auch nicht, dass sich manche Bundesländer aus der Verantwortung herausnehmen, die Unterstützung zu leisten. Wir wollen aber auch nicht, dass es innerhalb von Österreich so eine Schieflage gibt. Zweitens wissen wir, dass Wien als Millionenstadt tatsächlich Herausforderungen hat, die zu meistern sind. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass es auch bundesseitig - und dass ist das, wovon ich auch heute in der Früh schon gesprochen habe - Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Deutschprogramme gibt, die belastbar sind, die gut sind und die von der Qualität her auch so sind, dass die Menschen auf Grund ihrer Herkunft durch die entsprechenden Förderungen, durch die entsprechenden Unterstützungen, durch die entsprechenden Deutschkurse dann sehr schnell wieder den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Das wird von Seiten der zuständigen ÖVP-Ministerin, wie heute in der Früh schon angesprochen, auch unterstützt. Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde nur mehr einen Satz sagen, denn es ist mir wichtig, auch zu betonen, dass unser Ziel eine Mindestsicherung ist, die fair ist, die treffsicher ist und die Menschen nicht nur absichert, sondern auch den Menschen Chancen auf Bildung, auf Arbeit und auf die Teilhabe in unserer Gesellschaft eröffnet. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. Ich erteile es ihm. StR Dominik Nepp, MA: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Wie wir schon in den letzten Jahren und auch Jahrzehnten gewarnt haben, befinden wir uns jetzt an einem Punkt, an dem die Bundesrepublik Österreich pleite ist, an dem die Stadt Wien pleite ist und man sich jetzt grundsätzlich die Frage stellt - darum geht es nämlich in dieses ganzen Mindestsicherungsdebatte -, ob der Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, so wie unsere Großeltern und Eltern ihn aufgebaut haben, denen wir auch für die Leistungen, die sie erbracht haben, dankbar sein müssen, noch in Zukunft aufrechtzuerhalten ist. Das Geld ist weg. Gerade im Roten Wien wurde das Geld über die letzten Jahre und Jahrzehnte rausgeschossen. Wir haben davor gewarnt, wir haben gesagt, dass im Speziellen auch das System der Mindestsicherung in Zukunft so nicht finanziert werden kann. Nicht nur wir haben das gesagt, selbst Ihr eigener Finanzdirektor Maschek, der auch kurzzeitig Finanzstadtrat war, hat davor gewarnt, dass das nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Jetzt stehen wir eben an dem Punkt, an dem wir uns grundlegend fragen müssen: Ist dieser Sozialstaat, so wie wir ihn kennen, noch aufrechtzuerhalten? Und wenn wir es schaffen, ihn aufrechtzuerhalten, für wen und wie funktioniert das? - Ich bin der felsenfesten Überzeugung, Sozialstaat und unkontrollierte Zuwanderung, das passt nicht unter einen Hut, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich persönlich bekenne mich zu einem Sozialstaat. Ich sage, in einem Sozialstaat muss man auch schauen, dass man denjenigen, denen es schlechter geht, hilft, dass die wieder aus dem Auffangnetz Mindestsicherung, so wie es ursprünglich gedacht war, auch wieder herauskommen, in einen Arbeitsprozess. Aber das, was ein Sozialstaat für mich nicht ist, ist, dass viele, die im Jahr 2015 hierhergekommen sind, die jetzt arbeiten gehen können, aber nicht arbeiten gehen wollen, auf deren Kosten leben, die hier tagtäglich aufstehen, arbeiten und diese Stadt am Laufen halten. Das ist für mich kein Sozialstaat. (Beifall bei der FPÖ.) Schauen wir uns Wien im Konkreten an. Sozialstaat heißt ja, Steuern zahlen. Jeder von uns zahlt Steuern, der eine mehr, die anderen weniger. Aber wenn man schon Steuern zahlt, erwarte ich mir, dass in den Grundbedürfnissen der Staat für mich da ist und auch die Aufgaben eines Staates erfüllt. Schauen wir uns aber einmal das Gesundheitswesen an. Ich zahle genügend Steuern, dass ich, wenn ich - hoffentlich werde ich es nicht - krank werde, schnellstmöglich von einem gut ausgebildeten Arzt die bestmögliche Medizin bekomme (Abg. Dipl.- Ing. Selma Arapovic: Nirgends besser als bei uns!), dass ich, wenn ich, was weiß ich, eine neue Hüfte brauche, ein neues Knie oder vielleicht etwas Schlimmeres brauche, rechtzeitig drankomme. Was muss man heutzutage machen, damit man eine gute medizinische Versorgung bekommt? (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Nach Budapest gehen zu Orbán!) - Von dem ohnehin versteuerten Geld, was ich dann am Ende des Monats bekomme, muss ich noch einmal in eine private Gesundheitskasse zahlen, damit ich eine gesunde und schnelle Medizin bekomme. Da frage ich mich, was denn eigentlich mit den Steuern, die ich bis jetzt abgeliefert habe, passiert. Oder auch im Bildungsbereich. Wenn ich will, dass meine Kinder eine gute Bildung bekommen, dann muss ich sie in eine Privatschule geben und schon wieder mit meinem schon versteuerten privaten Geld dann Schulgeld zahlen, damit sie eine Bildung bekommen, so wie meine Eltern, meine Großeltern oder auch ich in einer Schule, und nicht in einer Brennpunktschule aufwachsen, in der nicht Deutsch gesprochen wird, in der die Lehrer leider maßlos überfordert sind, in der nicht mehr unterrichtet werden kann. Das heißt, wohin fließt denn das ganze Steuergeld? - In irgendwelche roten Prestigeprojekte, könnte man jetzt zynisch meinen, wie das Krankenhaus Nord, wo 1 Milliarde EUR versemmelt wurde, oder der Pratervorplatz oder andere Bauprojekte wie Fehlplanungen im U-Bahn Bau. Man könnte auch grundlegend anpacken und sagen: Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung sind nicht möglich. Wir müssen die Zuwanderung kontrollieren und beschränken und nicht mehr jeden hierherholen, sodass es dann nicht zu Zahlen in der Mindestsicherung kommt, wie sie heute ja schon erwähnt wurden: 1 Milliarde EUR - und davon gehen 70 Prozent an nicht Staatsbürger. 700 Millionen EUR zahlen wir in der Mindestsicherung an nicht Staatsbürger aus. Das sind Menschen, die hierhergekommen sind, die arbeiten können, aber nicht arbeiten wollen. Dieses Geld, und da bin ich der größte Fan der Umverteilung, müssen wir wieder denen geben, die tagtäglich aufstehen. Wir müssen diejenigen fördern, die wieder in einen Arbeitsprozess kommen wollen. Dieses Geld muss grundsätzlich zuerst für unsere Staatsbürger da sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn eben immer weniger da ist, dann fragt man sich schon, an wen etwas verteilt gehört. Das ist eine klassische Verteilungsfrage. Es gibt jetzt in der Stadt Wien neue Wohnungen, wie zum Beispiel in der Favoritenstraße - tolle, schöne Luxuswohnungen mit Eigengarten, mit Klimaanlage, mit Dachterrasse. Was passiert mit diesen neuen Wohnungen? Wem werden die zur Verfügung gestellt? Verteilungsfrage: Wem gibt man sie? Dem Staatsbürger oder Menschen, die hierhergekommen sind, die noch nie etwas eingezahlt haben und nicht arbeiten wollen? - Als wir abgefragt haben, für wen dieses Projekt eigentlich gedacht ist, war die beinharte und eiskalte Antwort von StR Hacker: Österreichische Staatsbürger sind für dieses Projekt nicht unsere Zielgruppe! (Zwischenruf bei der FPÖ: Unglaublich!) - Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, das ist schwarz auf weiß Anfragebeantwortung StR Hacker. Österreichische Staatsbürger sind nicht die Zielgruppe. Dafür sollten Sie sich alle schämen. (Beifall bei der FPÖ.) Die Nicht-Zielgruppe, also die österreichischen Staatsbürger können nicht in diese Wohnungen, die ja wirklich relativ schön sind, die haben Dachterrasse, Balkon, Klimaanlage - Klimaanlage übrigens schwer verboten im Gemeindebau, darf man nicht einbauen, aber dort geht es für unsere Völkerwanderer, die hierhergekommen sind. Diese bekommen das also, aber die österreichischen Staatsbürger müssen sich jahrelang mit Wiener Wohnen herumärgern, damit ihr Gemeindebau saniert wird, dass es Bekühlungsmaßnahmen gibt, dass vielleicht nicht wie von Bgm Ludwig herzlos fünfmal die Mieten erhöht werden. Bei denen, wo Sie es noch können, holen Sie es: bei den Pensionisten, bei denen, die fleißig arbeiten gehen, die aufstehen, die diese Stadt am Laufen halten. Denen nehmen Sie das Geld weg und geben es aber denen, die nicht arbeiten wollen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht Deutsch lernen wollen und die vor allem nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen. Das ist unfair! (Beifall bei der FPÖ.) Oder: Kommen Sie heraus und erklären Sie uns jetzt einmal dieses Prinzip der Jahreskarte, die ja verteuert wurde. Wir wissen alle von 365 EUR auf 467 EUR, weil es sich viele nicht leisten können, sie auf einmal zu zahlen, dann auf 506 EUR; also wenn man arbeiten geht und fleißig ist. Ich dachte eigentlich immer, die SPÖ ist die Partei der Arbeiter und ihr Credo ist "Aufstieg durch Leistung". Dieses Credo haben Sie schon längst über Bord geworfen, weil Nichtleistung bei Ihnen mehr Aufstieg bedeutet als Leistung. Also jenen, die arbeiten gehen, die in die Arbeit fahren und Wege machen und wirklich für Wien produktiv und nützlich sind, denen nehmen Sie jetzt im Jahr 506 EUR weg. Und jetzt kommt jemand hierher, der nicht um sieben in der Früh mit der Straßenbahn fährt, sondern vielleicht um neun oder um zehn dann einmal aufsteht, der sich nicht in Integrationskurse begibt, der nicht die deutsche Sprache lernen will, der keine Wertekurse besucht, weil all das nicht notwendig ist, und der kriegt die Karte um 276 EUR, über den Mobilpass. Monatlich bekommt er das, wenn man es zusammenrechnet: 276 EUR. Da frage ich mich wirklich: Sie kommen heraus und wollen eine Stadt der Gerechtigkeit sein? Wie geht sich das aus in Ihrer politischen Idee, dass jemand, der hierherkommt, sich nicht integrieren will, nicht die Sprache lernen will, nicht Teil der Gesellschaft werden will, die Jahreskarte um mehrere hundert Euro billiger benutzt, als diejenigen, die aufstehen, die arbeiten gehen, die Deutsch können? - Viele, die sich auch top integriert haben, die Teil unserer Gesellschaft geworden sind, die am Ende sogar Staatsbürger geworden sind, bestrafen Sie. Diese Politik kann ich nicht verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Genau deswegen sage ich: Wenn wir unseren Sozialstaat retten wollen, dann müssen wir auch in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit wieder auf diejenigen schauen, die etwas beitragen. Diese Menschen müssen wir fördern, damit Menschen, Staatsbürger, die in Not geraten sind, auch wieder aus diesem Netz herauskommen. Was wir aber nicht können, ist, diesen Sozialstaat aufrechtzuerhalten und gleichzeitig mit Geldgeschenken, mit Wohnungsgeschenken und anderen Geschenken Menschen hierherzulocken. Diese unkontrollierte Zuwanderung geht sich mit einem Sozialstaat nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Vasold. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nepp schließt mit den Worten: Diese Politik kann ich nicht verstehen! - Das überrascht jetzt wenig, weil, ehrlich gesagt, die Rede, die Sie hier gehalten haben, kennen wir alle aus vielen Monaten Wahlkampf nahezu auswendig, und sie birgt genau eine Problemanalyse und eine Antwort auf alle Probleme, sei es von den Wiener Linien bis zur Mindestsicherung bis zum sozialen Wohnbau, und das sind die Ausländer. (StR Dominik Nepp, MA: So einfach wäre es, wenn man will!) Das ist Ihre Erklärung der Welt, und alles, was augenscheinlich komplexer ist und darüber hinaus geht, das können Sie nicht verstehen. Das muss ich zur Kenntnis nehmen und mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Ansonsten würde ich ganz gern die aktuelle Debatte zur Mindestsicherung in einen größeren Kontext setzen, nämlich auf die drei Maßnahmen eingehen, die wir jetzt bei der Reform zur Mindestsicherung setzen. Kollege Ellensohn hat gesagt: Wir leben ja nicht wie vor 60 Jahren. Das stimmt, wir leben nämlich heute, hier und jetzt in sehr schwierigen und herausfordernden Zeiten. Und - das kann ich Ihnen nicht ersparen - ein nicht unwesentlicher Teil der Rahmenbedingungen, in denen wir uns heute bewegen, und auch die Maßnahmen, die wir im Kontext der Mindestsicherung setzen, haben auch mit dem Erbe der letzten schwarz-grünen Bundesregierung zu tun - mit dem höchsten Defizit, das diese Republik je erlebt hat, mit einem Defizitverfahren, das auf Wien Auswirkungen hat (Abg. Maximilian Krauss, MA: Ihr seid alle das Gleiche! - StR Dominik Nepp, MA: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!), mit einer Inflationsrate, dass es nur so raschelt und einer wirtschaftlichen Entwicklung, wo wir uns seit drei Jahren in einer Rezession bewegen. (Beifall bei der SPÖ.) Mit dem müssen wir umgehen, und glauben Sie mir, glauben Sie uns: Es ist eh nicht lustig. Also ich würde jetzt gerne etwas anderes hier verkünden als zu erklären, wo wir nach welchen Maßstäben an der Mindestsicherung Reformen setzen. Es sind aber Rahmenbedingungen, die notwendig sind, zum Teil sind sie auch sinnvoll. Diese würde ich gerne kurz vorstellen. Es geht um drei Maßnahmen, über die wir jetzt konkret reden. Das eine ist die Gleichstellung von Wohngemeinschaften mit Familien. Das andere ist die frühe Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt durch eine frühere Einbeziehung der Kinder in den Kindergarten und ein früheres Pflichtjahr für die Kinder. Und das Dritte ist die Anrechnung eines Teils der Mindestsicherung bei Kindern, wo auch Mietbeihilfe bezogen wird. Diese Reformen sind notwendig, weil es die budgetäre Situation schlicht und einfach verlangt. Ich habe gerade skizziert, dass das durchwegs auch in Rahmenbedingungen stattfindet, die nicht eins zu eins von Wien zu verantworten oder zu beeinflussen sind. Sie sind, Teile davon, auch sinnvoll, wenn sie dazu beitragen können, dass Bezieher und Bezieherinnen, die arbeiten können, auch möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen. Damit sind sie nicht nur ein budgetäres Thema, weil sie das Stadtbudget entlasten, sondern ja auch sozusagen ein selbstbestimmtes Leben raus aus der Armut und bessere Perspektiven entwickeln können. Und sie sind auch, und das sage ich auch, dort gerecht, wo sie eine Schieflage zwischen einem Erwerbseinkommen, vor allem bei sehr kinderreichen Familien, und dem Einkommen aus Sozialleistungen eine Spur weit korrigieren. Kurz zu diesen drei Themen. Das Erste ist wie gesagt die Gleichstellung von WGs mit Familien. Da sagt mein Kollege dann noch ein bisschen mehr dazu. Es ist eine Reaktion darauf, dass wir in den letzten Jahren einen starken Anstieg von WGs haben, die auch mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand einhergeht. Es geht darum, anzuschauen: Was ist eine Wohngemeinschaft? Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Wo gibt es Verwandtschaftsverhältnisse, was eben auch budgetär relevant ist. Vielleicht noch ein Punkt zu dem Thema, weil Kollege Prack gezeichnet hat, was das alles besorgen wird, was das alles mit sich bringen wird. Es ist geplant, dass es Ausnahmen gibt von Menschen, die in Dauerleistungen oder in betreuten Einrichtungen sind - weil Sie von Frauenhäusern und von Wohnungsloseneinrichtungen sprechen. Also diese Zielgruppe wird von der Maßnahme ausgenommen sein. (Abg. Georg Prack, BA: Gott sei Dank!) Die zweite Zielgruppe, die ich für durchwegs sinnvoll erachte, ist die frühere Integration von Kindern in den Kindergarten und deren Eltern beziehungsweise vor allem Mütter in den Arbeitsmarkt. Auch da sehen wir einen deutlichen Anstieg in den letzten Jahren, auch deshalb gibt es da eine Reaktion. Bei dem verpflichtenden Kindergartenjahr schon ab dem dritten Lebensjahr des Kindes geht es einerseits um die Kinder, dass diese möglichst frühe Bildung erleben und damit auch gefördert werden und sich damit deren Chancen verbessern, andererseits geht es aber natürlich auch um die Eltern, die früher in den Arbeitsmarkt wieder einsteigen oder in Qualifizierungsmaßnahmen, weil man auch da weiß, dass es umso nachhaltiger wirkt, je schneller es möglich ist, wieder erwerbstätig zu sein. Das heißt, es geht uns auch hier darum, einen Dauerbezug der Mindestsicherung in dieser Gruppe zu verhindern. Last but not least ist es auch eine Frage der gesellschaftlichen Integration, die immer besser funktioniert, wenn es auch einen Arbeitsplatz gibt und Menschen am Erwerbsleben teilnehmen. Die dritte Maßnahme, über die wir diskutieren, ist eben die Anrechnung eines Teiles der Mindestsicherung bei Kindern an die Mietbeihilfe. Konkret betrifft das jene, die Mindestsicherung und gleichzeitig Mietbeihilfe beziehen. Es sind also nicht alle Personen, sondern eben diese Gruppe, die beide Beihilfen bezieht. Es geht um 25 Prozent der Mindestsicherung, die auf die Mietbeihilfe angerechnet wird. Es sind 80 Euro pro Kind pro Monat. Da kann man sagen, okay, das ist nicht nichts. Das teile ich, das sehe ich. Es ist aber auch nicht so, dass man damit keine Wohnung mehr finanzieren kann. Die Frage ist doch auch, von welchem Wert wir da ausgehen. Man muss sehen, dass gerade in diesem Bereich mit den Änderungen in den letzten Jahren, nämlich konkret der Mietbeihilfe neu und den relativ hohen Mindeststandardsätzen, die wir haben, einfach die Leistungen massiv gestiegen sind und auch hier sichtbar wird, dass es zu einer Schieflage kommt zwischen Unterstützungsleistungen für sehr kinderreiche Familien und eben solchen, die im Erwerbsleben stehen. (Abg. Georg Prack, BA: Sie kürzen es nicht nur der kinderreichen Familie, Sie kürzen es auch der Alleinerziehenden mit einem Kind!) Mit einem Kind macht das 80 EUR im Monat aus, ja. Zusammenfassend lässt sich sagen: Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei, sondern wegen einer sehr angespannten, schwierigen budgetären Situation und wegen Entwicklungen in den letzten Jahren, wo man sehen muss, dass es in diesen drei Bereichen zu massiven Anstiegen gekommen ist und eben auch zu massiven Mehrausgaben. Es geht auch nicht um irgendeinen Klacks, sondern es geht letztlich um 95 Millionen EUR. Es steht aber auch dahinter, dass wir die Mindestsicherung nach wie vor im besten Fall als eine Überbrückungsleistung sehen, die dazu dienen soll, dass Menschen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt kommen - natürlich jene, die das können. Auch dazu wollen wir Anreize schaffen, die eben stärker in den Arbeitsmarkt wirken als wenn sie in der Mindestsicherung bleiben. Eine Sache vom Kollegen Prack will ich noch aufgreifen: Sie haben gesagt, es war bis jetzt nicht möglich, dass bis zu 100 Prozent Kürzungen bei der Mindestsicherung gab bei beharrlicher Weigerung. (Abg. Georg Prack, BA: Leistungseinstellung! Es gibt die Kürzung und die Leistungseinstellung!) - Ja, 100 Prozent ist ja eine Leistungseinstellung. Eine hundertprozentige Kürzung ist ja eine Leistungseinstellung, würde ich jetzt einfach einmal so behaupten. Ich habe jetzt nur schnell nachgeschaut: 2024 gab es ungefähr 1 300 hundertprozentige Kürzungen. Und ich finde das auch in Ordnung so, weil es Spielregeln für Mindestsicherungsbezieher und -bezieherinnen gibt. Da geht es ja nicht darum, dass man einmal wo nicht hinkommt, sondern da geht es eben um eine dauerhafte, wiederholte und beharrliche Verweigerung von Auflagen, die es gibt. Da bin ich schon der Meinung, dass es dann auch Konsequenzen geben muss. Sie haben jetzt in Ihrer Anfrage den Herrn Landesrat gefragt, wie viele Kinder es gibt, die auf Grund dessen die Krankenversicherung verloren haben. Ich nehme an, Sie werden ihm zugehört haben, seine Antwort war: null, null Kinder gibt es. Ich bin schon dafür, dass man diskutiert, aber sich hierherzustellen und zu sagen, die Sozialdemokratie nimmt Kindern die Krankenversicherung weg, das hat dann doch mit einer Art von Polemik zu tun, die ich ehrlich gesagt der GRÜNEN ein bisschen unwürdig finde. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich verstehe schon, Sie sind Opposition, 1 000 Rosen. Aber ein bisschen eine seriöse Diskussion über das, worüber wir hier reden, finde ich, würde auch Ihnen guttun. Dazu noch einmal abschließend: Ja, wir bekennen uns zur Mindestsicherung als letztes soziales Netz, wir werden auch in Zukunft die Menschen in Notlage nicht allein lassen. Aber wir bekennen uns auch dazu, dass wir Hebel in Bewegung setzen, die eben zusammenhängend sind und die wir nicht von Wien aus alleine lösen können. Eine bundeseinheitliche Lösung einer Kindergrundsicherung, so wie sie es erwähnt haben, ist ja derzeit in Verhandlung, eine faire Verteilung von Asyl- und Schutzberechtigten in Österreich und eine enge Koppelung der Mindestsicherung ans AMS. Das sind Fragen, die wir in Wien alleine nicht lösen können, sondern die eben nur mit Bundeszusammenarbeit und -möglichkeiten gehen werden. Abschließend dazu: Ich kann mich erinnern, es gab einen Sozialminister Rauch, der damals in der Bundesregierung davon gesprochen hat, dass er die Kinderarmut in den nächsten fünf Jahren halbieren möchte. Ich höre, es gab zahlreiche Sitzungen, Arbeitsgruppen, an denen auch damals schon StR Hacker teilgenommen hat. Und jetzt frage ich Sie: Was ist übergeblieben von dieser Maßnahme? (Abg. Georg Prack, BA: Zum Beispiel 60 EUR pro Monat pro Kind!) - Okay, 60 EUR pro Monat pro Kind - Gratulation! Ist das die Halbierung der Kinderarmut in Österreich, die gelungen ist? (Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) - Wenn ich mich auf Ihre Polemik herunterlasse, würde ich sagen: Nichts ist übergeblieben, außer ein riesengroßer Schuldenberg, an dem wir uns jetzt abarbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Abg. Taborsky. Ich erteile es ihm. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerin von der SPÖ hat geendet mit einem Schuldenberg, an dem wir uns abarbeiten dürfen. Ich darf Ihnen sagen, den Schuldenberg, den Wien angehäuft hat und an dem wir uns da abarbeiten, haben Sie selbst verursacht, denn für die Verdoppelung der Schulden (Zwischenruf von Abg. Astrid Pany, BEd MA.) in den letzten fünf Jahren mit vier Schuldenrekorden auf 15,7 Milliarden EUR haben Sie keine Bundesregierung gebraucht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Ihr Werk. (Beifall bei der ÖVP.) Die Ertragsanteile des Bundes sind auf einem neuen Höchststand, nämlich mit 7,98 Milliarden EUR, das heißt, die Einnahmen sprudeln. Sie haben ein Valorisierungsgesetz, mit dem Sie den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen. Der Bund hat die kalte Progression abgeschafft, hat eine Steuerreform gemacht, hat zehn Jahre Gebührenstopp gemacht. Sie haben den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen und haben jetzt dort ein Loch hinterlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Deswegen stehen wir hier, denn die Mindestsicherung ist seit 2020 um 533 Millionen EUR gestiegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schulden sind ein Verbrechen an der Jugend und an den zukünftigen Generationen und auch an den Leistungsträgern und Steuerzahlern, denn - und da bin ich bei meinem Vorredner von der FPÖ - dieses Geld kann ja nicht doppelt ausgegeben werden. Es wird für Zinsen ausgegeben statt für Investitionen oder für Entlastungen. Das Problem, das wir hier haben, ist, dass man schon sieht, welche Auswirkungen so eine Schuldenpolitik von Seiten der Stadt Wien hat. Das verfügbare Einkommen der Wienerinnen und Wiener ist zum Beispiel um 3 200 EUR weniger als das der Niederösterreicher. Das zu Ihren großartigen Erfolgen. Und Wien hat 40 Prozent der Arbeitslosen und 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist Ihre Bilanz. (Beifall bei der ÖVP.) Wir als ÖVP überlegen uns natürlich auch, wie man einen Sozialstaat entsprechend erhalten kann. Unser Zugang ist ein anderer. Wir haben eher den Zugang vom Heiligen Martin, der ja bekanntlich seinen Mantel geteilt hat, um ihn einem Bedürftigen zu geben. Der Unterschied zur SPÖ ist nur jener, dass es in dem Fall sein Mantel war, den sie geteilt hat. Die SPÖ verteilt das Geld der Bürgerinnen und Bürger, die da nicht einmal mitreden können, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir stehen heute hier, weil Wien im Bundesländervergleich der Mindestsicherung 21,8 Prozent aller Einwohner hat, allerdings 72 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher. 73 Prozent der Ausgaben der Mindestsicherung österreichweit finden in Wien statt, 75 Prozent aller Asylberechtigten in Österreich sind hier, die bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, und 91 Prozent aller subsidiär Schutzberechtigten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Problem, das ist ein Thema und deswegen, glaube ich, gibt es jetzt auch entsprechende Maßnahmen. Als ich mir den Antrag, die Dringliche Anfrage der GRÜNEN, durchgelesen habe, ist mir schon eines aufgefallen: Sie schreiben hier hinein "Die MA 40 läuft außerdem Gefahr, durch diese neue Vollzugspraxis die Diskriminierung von Frauen, älteren Arbeitnehmern, Langzeitarbeitslosen und so weiter fortzuschreiben, indem verlangt wird, dass BezieherInnen zu zwei Bewerbungsgesprächen" - und jetzt sage ich nicht in der Woche, nein - "im Monat eingeladen werden beziehungsweise diese absolviert haben müssen." - Also wenn das eine Diskriminierung sein soll, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann fühle ich mich als Steuerzahler diskriminiert, denn wenn das für jemanden, der Mindestsicherung aus dem Steuertopf bekommt, nicht zumutbar ist, dass er dies entsprechend zu absolvieren hat - da bin ich jetzt kein Verteidiger der SPÖ -, dann ist das für mich eine vollkommen logische Konsequenz und eine der Maßnahmen, die stattzufinden haben. (Beifall bei der ÖVP.) Und das zu begründen, da bin ich bei meiner Vorrednerin von der SPÖ, ist unlauter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Al-Rawi von der SPÖ hat gestern gesagt, Junge, na die bekämen in Wien quasi eh genug, sie bekämen eine hervorragende Bildungseinrichtung. - Na ja, da kann man geteilter Meinung sein, was die Leistungen der Stadt Wien betrifft. Die Universitäten, von denen er gesprochen hat, sind Bundeseinrichtungen, die AHS sind Bundesschulen und bei den Pflichtschulen, dort, wo es mit dem Chaos losgeht, da ist die Wiener Landesregierung und die Wiener Gemeinde zuständig. Bei den Kindergärten wissen wir, dass wir es nicht schaffen, dass dort Deutsch verpflichtend entsprechend so unterrichtet wird, dass die jungen Menschen, wenn sie in die Schulen kommen, dieses auch können. Meiner Ansicht nach sind Diskussionen darüber, was jetzt die Erstsprache ist, relativ Makulatur. Denn wenn man dem Unterricht nicht folgen kann, dann ist die Konsequenz, dass man die Bildungsziele nicht erreicht - und da können die Lehrer beim besten Willen nichts machen. Wir werden hier eine Generation von Arbeitslosen generieren und dementsprechend ist dort eine Priorität zu setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dort versagen Sie jedoch. (Beifall bei der ÖVP.) Was könnten Sie für Junge tun? - Sie könnten bevorzugte Kredite geben, wie es andere Bundesländer tun. Mietkauf von Gemeindewohnungen, bei Kleingärten haben Sie ganzjähriges Wohnen abgedreht, ich kann mich noch erinnern, man kann das nicht mehr erwerben. Sie sind gegen Eigentumsbildung. (Abg. Mag. Josef Taucher: Eigentumsbildung auf Kosten der Stadt!) Gestern hat die Frau Stadträtin gesagt: Wien ist halt mietgebunden. - Na ja, wenn man Eigentumsbildung nicht entsprechend fördert, so wie es andere Bundesländer tun, dann ist das ja auch logisch. Und wenn jetzt das Einzige Ihrer Maßnahmen für die Jungen ist, das Öffi-Ticket auch noch zu verteuern, dann werden sich diese herzlich bei Ihnen bedanken, denn das ist nicht das, was sich junge Menschen auf ihrem Weg in eine gute Ausbildung erwarten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich jetzt zur nächsten Generation, nämlich zu den Menschen komme, die ins Arbeitsleben eintreten, mit anderen Worten den Leistungsträgern. Jemand von der FPÖ hat heute schon Gernot Blümel zitiert und gemeint: die Leute, die in der Früh aufstehen! - Ich wollte nur kurz das Copyright für dieses Zitat bei uns verorten. (Abg. Mag. Josef Taucher: Kurzianer!) Leute, die in der Früh aufstehen, arbeiten gehen, mit anderen Worten und viel einfacher gesagt Steuern zahlen - so viele sind das nämlich in der Republik gar nicht -, also die Leistungsträger, nämlich jene, die die Sozialversicherungen bezahlen, die Arbeitslosenbeiträge bezahlen, die Pensionen - wir haben ein Umlageprinzip - bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind für den Staat die wichtigsten Bürger und mit denen müssen wir sehr sorgfältig umgehen. Deswegen, ich habe es schon gesagt, hat der Bund versucht, diese zu entlasten: Gebührenstopp, Steuerreform, die Gehaltserhöhungen der letzten Jahre. Wir haben einen Bundeskanzler gehabt, der gesagt hat, ja, er ist dafür, dass man auch bei den Gehaltserhöhungen etwas tut, damit eben die Kaufkraft gestärkt wird. Und jetzt schaue ich mir an, was zum Beispiel Wien für die Leistungsträger, und zwar für jene Straßenbahnfahrer, von denen der Abgeordnete der SPÖ, Kollege Al-Rawi, gesprochen hat, für die Tankwarte, Reinigungskräfte, für die sogenannte Billa-Kassiererin gemacht hat. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Na ja, für die ist Wien vor allem Gebührenzahler. Ein Valorisierungsgesetz, (außer vor der Wahl) keine Energiepreissenkungen, Einnahmen rauf bis Öffi-Ticket und die Parkgebühren - das ist das Programm der SPÖ und der NEOS für diese Menschen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, es geht darum, wie komme ich zu eurem Geld für diese Stadtregierung? - Konsequenz und Folge ist natürlich die höchste Arbeitslosigkeit, die einzig zweistellige in Österreich, vor Burgenland und Kärnten. Es ist übrigens auch ein bisschen gschmackig, dass ausgerechnet die von der Sozialdemokratie geführten Bundesländer die höchsten Arbeitslosenraten in dieser Republik haben - dazu wird es morgen auch einen Antrag geben. 1970: 15 Prozent der Arbeitslosen in Wien; 2000: 30 Prozent; 2025: 40 Prozent. Und 2025 waren es erstmals mehr ausländische Arbeitslose als inländische, das heißt, mehr als 50 Prozent der ausländischen Arbeitslosen leben in Wien. Was ist die Konsequenz für die Stadtregierung, außer ein paar kleinen Details, wie wir es jetzt bei der Mindestsicherung erleben? - Weiter wie bisher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Albert Einstein hat einmal gesagt: Dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist die höchste Form des Wahnsinns. - Ich kann Ihnen diesen Spruch nur auf den Weg mitgeben, vielleicht überlegen Sie sich das noch einmal, denn Ihr Programm für die Leistungsträger existiert nicht. Was kann man tun? - Wien als Produktionsstandort stärken, Entbürokratisierung von Verfahren - ich bin sehr dankbar für diese Initiative, wir haben es im EU-Ausschuss gehört, KI-Factory zum Beispiel -, die Flucht - unsere Abg. Caro Hungerländer hat es schon gesagt - von Österreicherinnen und Österreichern ins benachbarte Niederösterreich stoppen, indem man die Gebühren senkt, Abgaben runter, kostengünstige Öffi-Tarife für die Fahrt zum Arbeitsplatz und zu guter Letzt das Prinzip Leistung statt Sozialleistung wieder herstellen, eine Anpassung der Mindestsicherung mit dem Beispiel Niederösterreich und Oberösterreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ansonsten werden wir aus dieser Misere nicht herauskommen, mit der die Bundesregierung herzlich wenig zu tun hatte, denn diese ist schlichtweg eine hausgemachte Wiener Suppe. Und dass sie nicht versalzen ist, das sollten wir anstreben. Wir sind bereit, durch Anträge und sonstige Aktionen mitzuwirken. Ich bin nicht wahnsinnig optimistisch bei der derzeitigen Strategie der Landesregierung und Gemeinderegierung, dass sich da etwas tun wird, trotzdem werden wir durch Anträge entsprechend unterstützen und durch Ideen mitwirken. Tun Sie etwas! Ich glaube, dass durch diese Mindestsicherungsreform - und da reden wir jetzt nicht darüber, dass die große Sozialleistungskatastrophe kommen wird, das möchte ich auch Richtung GRÜNE sagen -, dieses Szenario, dass Wien oder Österreich der Gottseibeiuns der Sozialleistung in Europa ist und dass hier die Massen homeless quasi auf der Straße leben, in dieser Art und Weise nicht existiert. Fahren Sie einmal über die Grenzen von Österreich, schauen Sie sich einmal entsprechend die Welt ein bisschen an! Wir haben in Österreich das beste Sozialsystem, wir müssen es nur adaptieren und so sinnlose Dinge wie 1,4 Milliarden EUR Mindestsicherung mit einem exponentiellen Wachstum entsprechend in den Griff bekommen. Wir als ÖVP haben das schon vor Jahren kritisiert, wir haben gesagt, da gehört was getan. Wir sind froh, dass die SPÖ und NEOS jetzt das zumindest einmal ein bisschen erkannt haben. Es ist allerdings dringend notwendig, hier noch weitere Schritte zu setzen, damit in dieser Stadt vielleicht trotzdem einmal auch für Leistungsträger etwas weitergeht. - Herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Bernecker-Thiel. Ich erteile es ihr. Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Danke sehr, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich steige jetzt relativ spät in die Debatte ein, und es ist eigentlich schon alles gesagt. Wir haben hier die angekündigten Doch-nicht-Ausfälligkeiten, wir haben hier Zahlen, Daten, Fakten, und wir haben hier den U-Bahn- Ausbau, die Jahreskarte und die Dachterrassen. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Thomas Weber.) Mein Ziel war es eigentlich, hier hereinzusegeln und sozusagen als good guy nur noch das Verbindende auszudrücken und zu zeigen, wo wir uns alle einig sind. Aber ich glaube, das geht sich nicht ganz aus. Dabei gäbe es viel, wo wir eigentlich einer Meinung sind. Zum einen verbindet uns, dass wir alle die Wiener Mindestsicherung für ein ganz wichtiges Instrument für die Armutsbekämpfung halten, die dafür sorgt, dass Menschen, die in einer Notlage sind, wieder auf die Beine kommen. Weiters wollen wir alle die Kinderarmut in all ihren Formen bekämpfen. Ich glaube, da sind wir uns auch einig. Weiters teilen wir die Erkenntnis, dass wir in einer kritischen Budgetlage sind, die einen großen Handlungsbedarf mit sich bringt. Außerdem stimmen wir auch alle einander darin überein, dass Wien immer noch extrem großzügig ist, großzügiger als alle anderen Bundesländer, was Sozialleistungen betrifft. Das wird selbst von den GRÜNEN anerkannt (Abg. Georg Prack, BA: Ja! - Abg. Mag. Barbara Huemer: Das ist nicht unmoralisch!), die in dieser heutigen Dringlichen Anfrage, und ich zitiere, die vergleichsweise hohen Kinderrichtsätze in Wien explizit erwähnen. Es gibt allerdings genug, was uns trennt. Und das, was uns trennt, sind vor allem die Schlussfolgerungen, die wir aus dieser gegenwärtigen Situation ziehen. Als Regierungspartei haben wir natürlich nicht den Luxus, dass wir einerseits vehement gegen die Budgetkonsolidierung und andererseits mindestens genauso vehement gegen alle Lösungsansätze, die die Problematik verbessern könnten, auftreten können. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch betonen, dass wir als NEOS diesen Luxus auch als wir in der Opposition waren nicht für uns wahrgenommen haben, sondern schon damals Lösungsansätze für die Mindestsicherung entwickelt haben. Damals, als sich noch niemand dafür interessiert hat. (Beifall bei den NEOS.) Mittlerweile hat sich die Situation geändert und die Notwendigkeit, Maßnahmen zu setzen, ist, glaube ich, mittlerweile jedem klar geworden. Wir sehen auch eine Dynamik, die uns erlaubt, Reformschritte zu setzen. Dazu gehören einige Punkte, die bereits erwähnt wurden, ich fasse sie nur noch einmal ganz kurz zusammen. Eine ist die rasche Umsetzung einer bundeseinheitlichen Mindestsicherung. Hier sehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Endlich wird dieses Thema angegangen - und wir hoffen auf eine schnelle Umsetzung. Zweitens, die Treffsicherheit der Mindestsicherung gehört ganz dringend erhöht. Die Hilfe soll dort ankommen, wo sie gebraucht wird. Für uns bedeutet das, dass wir vermehrt auf Sachleistungen statt auf Geldleistungen setzen und dadurch dafür sorgen, dass die Unterstützung den Kindern direkt zugutekommt und dort den maximalen Effekt hat. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.) Drittens, Kosten müssen reduziert werden. Generell ist natürlich der verantwortliche Umgang mit Steuergeldern unser aller Pflicht, umso mehr, wenn es sich um große Beträge handelt und noch mehr natürlich, wenn wir in einer budgetär angespannten Situation sind. Die Vorschläge dazu sind bekannt - das, was gerade diskutiert wird. Ich möchte nur noch einmal erwähnen: Es gehört dazu, dass wir die Wohnkosten neu regeln wollen. Bei Erwachsenen war ein Teil der Mindestsicherung, dass direkt die Miete angerechnet wurde, und diese Regelung soll jetzt auf Kinder ausgeweitet werden. Bereits erwähnt wurde ebenfalls die Änderung bei den Bedarfsgemeinschaften, dass Einzelpersonen in Wohngemeinschaften wie Paare behandelt werden, weil die bisherige Lösung nicht gerecht war. Bei Paaren wurde angenommen, dass sie einen Teil der anfallenden Kosten bis zu einem gewissen Maß gemeinsam tragen und teilen, und dasselbe Prinzip soll jetzt auch für Lebensgemeinschaften gelten. Ein wichtiges Thema für uns ist auch die Staffelung der Kinderrichtsätze für Familien mit einer größeren Anzahl der Kinder, denn wir wissen alle, jedes Kind ist gleich viel wert, aber in der Praxis kostet nicht jedes Kind gleich viel, und auch das soll reflektiert werden. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Alexander Ackerl.) Ein wichtiger Punkt für uns ist auch die verbesserte Zusammenarbeit mit dem AMS, die Möglichkeit, Sanktionen umzusetzen. Wir müssen uns immer gewärtig sein, dass das Ziel der Mindestsicherung natürlich in erster Linie ist, Armut zu bekämpfen, aber auch Menschen so rasch wie möglich wieder in die Beschäftigung zu bringen, und sie dabei zu unterstützen, dass sie für sich selbst sorgen und in Würde leben können. Die Wiener Mindestsicherung darf nicht zur sozialen Hängematte verkommen. Wir müssen die gegenwärtige Schieflage ganz dringend beheben. Arbeit muss sich lohnen und Menschen, die arbeiten, müssen mehr verdienen als Menschen, die von der Sozialhilfe leben. Um es noch einmal ganz kurz zusammenzufassen: Ja, wir leben in einem Sozialstaat. Ja, wer Hilfe benötigt, soll sie auch unbedingt bekommen. Aber wir dürfen nie vergessen und dieses Prinzip auch nicht unterminieren, dass die beste Absicherung gegen Armut die Erwerbsarbeit ist. - Ich danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Huemer. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Vielen herzlichen Dank. Ich sage es Ihnen, mir ist kalt. (Abg. Thomas Weber: Oh!) Mir ist kalt ob der sozialen Kälte meiner Vorrednerinnen, meiner Vorredner. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Thomas Weber: Soziale Kälte! Das ist wirklich unglaublich!) Ja, und es ist bezeichnend, woher diese nicht passenden Äußerungen kommen. Dieser rechtsneoliberale Wind (allgemeine Heiterkeit), dem zu beugen sich anscheinend die SPÖ hier anschickt, ist keine gute Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, definitiv nicht. Wir GRÜNEN haben heute die Dringliche Anfrage zu dem Thema "Änderungen bei den Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung" eingebracht. Es geht uns um Kinder, ganz, ganz explizit um Kinder in dieser Stadt, um die Kleinsten und um die Jüngsten und um jene, die jetzt schon nichts haben, also um die Schwächsten. Wenn Sie dann von einer Sachzwanglogik sprechen, dass Sie nicht anders könnten, als das Budget zu konsolidieren, als den Kindern etwas wegzunehmen, dann frage ich wirklich: Was ist mit Ihnen los, sehr geehrte Damen und Herren bei der Sozialdemokratie? (Beifall bei den GRÜNEN.) David Ellensohn und auch Georg Prack haben gefragt: Was ist mit Leerstandsabgabe? Was ist mit Steuereinführung auf Flächen bei Flächenwidmungen und Umwidmungen? - Es gäbe so viel, aber Sie probieren es nicht einmal, Sie nehmen dort etwas weg, wo Sie glauben, dass Ihnen am wenigsten Gegenwind entgegenbläst. Das ist wirklich herzlos, das ist fantasielos und, wie ich finde, auch feige. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Leistungsrhetorik der ÖVP hat ja einen so langen Bart, weil bei der Leistung, die Sie meinen (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Gefällt Sie Ihnen nicht? Das tut mir leid! - Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.), das wissen wir. Schauen Sie einmal dorthin, wo Leistung erbracht wird, bei den Frauen, bei den NiedriglohnbezieherInnen. Da wollen Sie überhaupt nicht hinaufgehen mit den Einkommen. Schauen Sie einmal bei der Nichtleistung der Vermögenden! Setzen Sie sich einmal dafür ein, dass Arbeit gleich viel wert ist wie Vermögen. Dann glaube ich Ihnen das einmal mit der Leistung, aber sonst glaube ich Ihnen das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Kommunismus ist kein Zukunftsmodell!) Eine Neiddebatte zwischen MindestpensionistInnen und kleinen Kindern zu schüren, ist wirklich erbärmlich, sage ich Ihnen (Beifall bei den GRÜNEN - Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.), weil die Omi keinen Cent mehr hat, wenn Sie von der Kindermindestsicherung etwas abschneiden. Und dass hier Ausländerbashing seitens der FPÖ betrieben wird, ist nicht neu, aber trotzdem erneut wirklich beschämend. Schämen Sie sich! (Beifall bei den GRÜNEN.) Erstens einmal, ganz viele Ihrer nicht österreichischen StaatsbürgerInnen tragen massiv dazu bei, dass dieser Sozialstaat genau das ist, was er ist. Sie arbeiten in der Pflege, sie arbeiten in der Reinigung, sie arbeiten überall. Sie würden Ihre gute Gesundheitsversorgung überhaupt nicht bekommen, hätten wir nicht Menschen aus anderen Ländern. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) Es geht hier um die Vielfalt, um Pluralität und den Reichtum, den uns diese Menschen bringen, und nicht um Ihre kleinherzige, völlig verfehlte Ansicht darüber, wie die Welt funktioniert, die sowieso nicht so funktioniert, wie Sie sich das denken. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Auch die Maßnahmen, die Sie vorschlagen: Kindergartenplätze fehlen. - Ja eh, wo sind sie denn? - Versuchen wir die Kinder früher in den Kindergarten zu bringen - eh super, haben wir heute gehört -, aber es gibt diese Kindergartenplätze nicht. Es gibt sie nicht für die Erwerbstätigen und es gibt sie noch weniger für jene, die gerade keine Erwerbsarbeit haben. Es ist auch bezeichnend, dass die Klubobfrau der NEOS jetzt geht (in Richtung Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, die sich von ihrem Platz erhoben hat und sich eine Reihe dahinter hinsetzt), weil sie ja offenbar gar nicht zugehört hat, worum es heute geht. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ihre vorgeschlagenen Maßnahmen - bessere Integration in den Arbeitsmarkt -, das sind Maßnahmen, die hören wir seit Jahrzehnten, und sie wirken genau nicht. Es geht ja nicht darum, ob die Menschen arbeiten wollen oder nicht, sondern es geht darum, ob wir diese Arbeitsplätze haben. Wo sind diese Arbeitsplätze? Wo sind diese Arbeitsplätze? (Zwischenrufe bei den NEOS und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) - So, ich warte jetzt einmal, bis sich der Saal da beruhigt, dann rede ich wieder weiter. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Es ist Ihre Redezeit!) - Gut. Also wie gesagt, es geht uns um Kinder, es geht darum, dass die Mindestsicherung bei den Kleinsten, bei den Ärmsten gekürzt werden soll. Das ist ein Thema, das zutiefst unsozial ist und auch gesundheitspolitisch eine Fehlentwicklung. Ich werde jetzt in weiterer Folge ein bisschen darüber reden, was Sie eigentlich gesundheitspolitisch mit dieser Maßnahme anrichten werden. Heute Vormittag ging es ganz viel - auch wieder von den NEOS (Zwischenruf von Abg. Thomas Weber.) - um Chancengerechtigkeit bei den Kindern, um Chancengerechtigkeit, und dass Ihnen die Kindergesundheit so wichtig ist. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Gibt es auch Vorschläge von euch?) - Ja, der Vorschlag kommt sofort. Greifen Sie nicht dort hinein, wo eh schon nichts ist, wo es eh schon die geringsten Chancen gibt! (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Morgen werden Sie noch die Kinder- und Jugendstrategie beschwören. Aber wenn es tatsächlich darum geht, Kindern das Mindeste zu geben, dann sind Sie wirklich gnadenlos, dann sind Sie herzlos. Da fehlt euch jeder Sachverstand, muss ich Ihnen sagen, den Sie heute auch schon beschworen haben. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Kinderpolitik der GRÜNEN: Zehn Jahre nichts gemacht, nichts umgesetzt! Das ist lächerlich!) Kinder können sich eben leider nicht wehren. Diese haben - David Ellensohn hat es schon gesagt - keine Lobby im Gegensatz zur Hotellerie, die sofort auf der Dacke steht. Wenn es darum geht, die Ortstaxe zu erhöhen, können das halt Kinder nicht machen. Sie können nicht einmal wählen, also insofern brauchen Sie von den Kindern recht wenig zu befürchten. Darum ist es so billig, was Sie hier machen. So, ja, ich finde, wirklich kleinherzig. (Zwischenruf von Abg. Mag. Lukas Burian.) Sie wissen ganz genau, Armut macht krank. Hier wurde Sachlichkeit eingefordert, das ist genau die Sachlichkeit: Armut macht krank. Wenn Sie bei der Mindestsicherung Kürzungen bei den Kindern vornehmen, dann bedeutet das nicht nur, dass sie vielleicht weniger gutes Essen haben, sondern auch, dass sie weniger Chancen auf Beteiligung, auf Teilhabe haben. Sie wissen ganz genau, dass armutsbetroffene Kinder seltener zu Kindergeburtstagen gehen oder gehen dürfen oder wollen. Sie wissen genau, dass sie oft keine Kinder einladen, einfach deshalb, weil es hier die Scham der Armut gibt. Sie wissen auch, dass armutsbetroffene Kinder ganz oft in schlechten Wohnsituationen, in beengten Wohnsituationen wohnen, wo es laut ist, wo schlechte Luft ist, weil sie an lauten Verkehrsstraßen wohnen, wo Hitzeinseln sind. All das bedeutet Armut. Da noch etwas wegzunehmen bedeutet eine Verschärfung der Situation der Kinder, der Lebensrealität ihrer ohnehin schon geminderten Lebensqualität. Es ist Scham, es ist Stress, es ist Ausgrenzung, was armutsbetroffene Kinder erleben. Das sind Auswirkungen auf ihre körperliche Gesundheit, auf ihre seelische Gesundheit. Ich weiß nicht, ob wirklich jemand von Ihnen sagt und glaubt, diese Maßnahme ist eine Gegenmaßnahme gegen Scham, ist eine Gegenmaßnahme gegen den Stress, der Armut auslöst. Glauben Sie das wirklich? Die Forschung hat jedenfalls ganz andere Erkenntnisse, und die zeigen, dass Kinder, die in Armut leben, eben kränker sind, dass sie häufiger übergewichtig sind, dass sie unter Mangelernährung leiden, dass sie häufiger chronisch krank sind, dass sie schlechtere Zähne haben. Das ist ein ganz, ganz wichtiges Thema. Sie wissen alle, die Gesundheitsversorgung ist bei der Zahngesundheit schlecht. Wer kann sich eine Zahnregulierung leisten? Wer? (Abg. Jing Hu, BA MPharm: Die ist gratis!) - Also ich weiß nicht, wo Sie leben! Ich weiß nicht, wo Sie leben. Sie wissen ganz genau, dass Armut die Anzahl an psychischen Erkrankungen und Depressionen und Angststörungen erhöht. Sie wissen ganz genau, dass jemand mit schlechter Gesundheit, mit schlechtem Einkommen eine deutlich geringere Lebenserwartung hat. All das bewirken Sie, indem Sie in der Kindermindestsicherung etwas wegnehmen, Sie machen Kinder arm und ärmer, Sie machen sie krank, und Sie zerstören damit ihre Chancen. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Das ist unterste Schublade!) - Ja, Sie hören das nicht gerne, Sie hören das nicht gerne, aber es ist so. Es ist so, lesen Sie die Studien dazu, beschäftigen Sie sich damit! (Abg. Markus Ornig, MBA: Es gibt keine Krankenversicherungseinbußen! Null!) Ich frage Sie wirklich - ja, offenbar wollen Sie das so machen: Ist das die soziale Treffsicherheit, von der Sie da immer reden? - Ich glaube, Sie hauen da ordentlich daneben, wenn Sie genau auf die Kinder hinhauen. Wirklich, mir tut das weh und meinen Vorrednern tut es genauso weh. Insofern ist es einfach ganz klar, dass Sie mit dieser Maßnahme das Krankheitsrisiko erhöhen werden (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Das ist ein Blödsinn!) - Nein, das ist kein Blödsinn, da können Sie noch tausendmal sagen, dass es falsch ist! Setzen Sie sich mit der Realität von Armut auseinander. Setzen Sie sich mit den gesundheitlichen Risiken von Armut auseinander. Setzen Sie sich wirklich einmal damit auseinander. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Mag. Lukas Burian.) Sie haben gesagt, Sie wollen die Kinderarmut bekämpfen, aber das genau tun Sie nicht. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Sie bekämpfen nicht die Kinderarmut, das tun Sie definitiv nicht, bestenfalls verwalten Sie sie. Mit der Verwaltung von Armut werden wir Armut nicht bekämpfen. Ich glaube, das sollte Ihnen zumindest klar sein. Es sollte Ihnen zumindest klar sein, was Sie tun, und Sie sollten es nicht ablehnen. Allein an Ihrer Emotion erkenne ich, dass Sie irgendwie genau wissen, was Sie tun, dass Sie wissen, was Sie tun. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Thomas Weber: Das ist ganz tiefenpsychologisch! - Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Sehr geehrte ZuseherInnen, Sie können leider nicht sehen, was die NEOS da gerade aufführen, es ist höchst interessant (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Weil wir fassungslos sind!), es ist höchst interessant. (Abg. Markus Ornig, MBA: Ihre eigenen GRÜNEN hören nicht zu!) Jedenfalls geht es wirklich darum, dass wir die gesundheitliche Chancengerechtigkeit von Kindern von Beginn an gewährleisten und auf den Lebensweg mitgeben. Das heißt, dass die materielle Versorgung auch in Geld und nicht nur in Sachleistungen, die definitiv auch wichtig sind, aber davon lässt sich eben kein Kindergeburtstag feiern, wichtig ist. (Abg. Mag. Stefanie Vasold: Nicht nur Sachleistungen, das ist nicht wahr!) - Ja, es ist wahr, aber Kollegin Vasold, Sie haben doch selbst gerade gesagt, ein Tausender im Jahr ist es, ein Tausender im Jahr bei einem Kind! Ein Tausender bei einem Kind und wer sagt, das ist nichts, der ist wirklich schon total abgehoben. Das ist sehr, sehr viel. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht also auch darum, dass wir hier die Kinderrechte ernst nehmen, dass wir das Recht der Kinder auf Gesundheit ernst nehmen. Das Kinderrecht ist unteilbar, die Kindergesundheit ist unteilbar. Darum brauchen wir eine Politik, die nicht nur in Sonntagsreden die Kinderarmut bekämpft, sondern sie dann bekämpft, wenn es darum geht. Das heißt, sicher nicht die Kindermindestsicherung kürzen, sondern sie eigentlich auf ein solides, besseres Fundament stellen, das brauchen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn Sie glauben, dass Sie mit den Kindern Budgetlöcher stopfen können, für die die Kinder überhaupt nichts können (Abg. Markus Ornig, MBA: Sie aber!), sondern Sie alleine verantwortlich sind, dann verkehren Sie wirklich die Realität. Ich gebe Ihnen noch einmal mit: Bedenken Sie, was Sie damit anrichten, dass Sie die Gesundheit von Kindern massiv gefährden, dass Sie damit die Armut und Krankheit der Zukunft produzieren und dass uns allen das letztendlich viel mehr kosten wird. Also bleiben Sie dabei, lassen Sie die Kinderarmut hinten und führen Sie eine ordentliche Kindermindestsicherung ein. Erkennen Sie Kinder als wirkliche Subjekte mit Rechten, und treten Sie ihre Rechte nicht länger mit Füßen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Lugner. Ich erteile es ihm. Abg. Leo Lugner (FPÖ): Werter Herr Präsident, werter Herr Landeshauptmann, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe der Herr Landeshauptmann ist einmal ausnahmsweise auch im Saal. Ich hoffe, er wird ihn dann nicht gleich durch die Tür verlassen, bei der er steht, wenn ich meine Ausführungen jetzt hier anfange. Ich habe die Debatte mit sehr viel Spannung verfolgt und habe es durchaus amüsant gefunden, wie dann eine gegenseitige Schuldzuweisung von Seiten der ÖVP und der Sozialdemokratie stattgefunden hat. Auf der einen Seite sei der Bund schuld, dass die Stadt kaputt ist und auf der anderen Seite sei die Stadt kaputt wegen der Sozialdemokratie. Das war durchaus sehr unterhaltsam und ich darf Ihnen beiden mitgeben: Die Stadt ist kaputt auf Grund der Sozialdemokratie und der Bund ist hin auf Grund der Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Michael Niegl.) Jetzt zur Sache: Man muss hier schon sagen, so ein Land wie Wien oder ein Land wie Österreich kann nur dann funktionieren, wenn die Mehrheit der Menschen, die hier leben und im erwerbsfähigen Alter sind, auch erwerbstätig ist. Es kann nur dann ein Land und ein Staat funktionieren, wenn die Mehrheit der Menschen arbeiten geht. Wir haben in Wien die sehr problematische Entwicklung, dass mittlerweile schon ein Drittel der Menschen im erwerbsfähigen Alter nicht mehr arbeiten gehen, sondern Mindestsicherung, Sozialhilfen und Arbeitslosengeld beziehen. Das ist sehr wohl eine sehr dramatische Entwicklung, der entgegengewirkt werden muss. Deshalb habe ich es durchaus als positives Zeichen gesehen, auch wenn nur als - sage ich jetzt einmal - kleinen Tropfen auf den heißen Stein, dass es jetzt zu Reformen bei der Mindestsicherung kommt. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz erstaunt war ich über Kollegen Ellensohn, der ganz am Anfang erklärt hat, dass er ganz stolz darauf ist, dass wir so ein absurdes Sozialsystem in Wien haben, wonach eine Familie mit acht Kindern 8 000 EUR im Monat an Sozialleistungen bekommt. Da sind die GRÜNEN noch stolz darauf. Da kommt es mir wirklich ein bisschen so vor, dass diese Partei nur Politik gegen das eigene Land, gegen den eigenen Staat macht, eine Politik, die letztendlich dazu führen muss, dass die Stadt kollabiert. So etwas kann man nicht gutheißen. Ich denke, jeder hier im Haus soll doch das Ansinnen haben, dass wir den Sozialstaat, den wir haben, auch erhalten können, aber dass wir ihn so erhalten, dass er für jene eine Absicherung ist, die kurzfristig nicht mehr erwerbstätig sein können oder die es aus bestimmten gesundheitlichen Gründen tatsächlich nicht können. Es darf aber nicht der Fall sein, dass Menschen aus aller Herren Länder in dieses Sozialsystem zuwandern und sich dann in die soziale Hängematte legen. Das sollten an sich hier alle ablehnen, weil das Ergebnis sein wird, dass diese Stadt kollabieren wird. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Ellensohn hat sich auch, glaube ich, darüber beschwert, dass diese Familie oder diese Dame meistens nicht wählen geht. Ich kann Ihnen sagen, warum sie nicht wählen geht, nämlich weil sie nicht die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Es ist so - ich habe mir das im Vorfeld genau angesehen: In Wien haben rund 65 Prozent der zwei Millionen Wiener die österreichische Staatsbürgerschaft, rund 35 Prozent haben keine österreichische Staatsbürgerschaft. Bei den Mindestsicherungsbeziehern ist es genau umgekehrt, da haben 65 Prozent keine österreichische Staatsbürgerschaft und nur 35 Prozent eine österreichische Staatsbürgerschaft. Was bedeutet das? - Dieser Umkehrschluss bedeutet, dass wir in Wien ein Sozialsystem haben, das Ausländer anlockt, Menschen aus Afghanistan, aus Syrien nach Wien in das Sozialsystem lockt und letztendlich dazu führt, dass Wien sich zum Negativen entwickelt. Man kann in Wien teilweise am Abend nicht mehr sicher über die Straße gehen. Es gibt jeden Tag Messerstechereien und Schießereien in dieser Stadt. Das ist eine Entwicklung auf Grund - und das ist so einfach - dieser falschen Sozialpolitik und dieser falschen Zuwanderungspolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte jetzt vielleicht auch noch abschließend positiv erwähnen - die Kollegin der Sozialdemokratie hat es gesagt -, dass die Mindestsicherung nur ein kurzer Abschnitt sein soll, bis man eben wieder erwerbstätig sein kann. Ich finde das einmal positiv, dass die Sozialdemokratie das erkennt. Offensichtlich haben Sie gesehen, dass selbst die Menschen mit Migrationshintergrund, die in Österreich leben, bei denen Sie irgendwie das Kalkül hatten, dass diese nur mehr sozialdemokratisch wählen werden (Abg. Mag. Stefanie Vasold: Geh bitte!), dass die jetzt doch auch freiheitlich wählen und mit dem System, das Sie in Wien so weit getrieben haben, nicht mehr zufrieden sind. Offensichtlich haben Sie das Problem jetzt erkannt. Deshalb bitte ich die Sozialdemokratie, streichen wir diese Sozialhilfen für nicht österreichische Staatsbürger komplett. Machen wir Wien wieder sicher. Schauen wir, dass wir kein Magnet mehr für Menschen aus Syrien und Afghanistan sind, sondern dass nur jene kommen - und da gibt es sehr viele -, die einen guten Beitrag bei uns in der Stadt leisten, etwa im Gesundheitswesen. Sie haben es vorhin angesprochen. Ja, das finden wir auch gut. Jeder, der hier ist, seinen Beitrag leistet, Steuern zahlt, der ist auch herzlich willkommen, aber was wir nicht wollen, ist, dass Tausende, Millionen nach Österreich und Wien kommen und letztendlich hier nur in der sozialen Hängematte leben. Das müssen wir ablehnen, das muss jeder ablehnen, der dieses Land, diese Kultur, diese Stadt liebt, denn nur, wenn man das ablehnt, kann man diese Stadt, diese Kultur und dieses Land auch erhalten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Trinko. Ich erteile es ihm. Abg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns noch auf den Rängen oder auch via Internet zuhören! Ich möchte jetzt nicht mehr vieles von dem, was schon gefallen ist, wiederholen, aber ich möchte nochmals kurz zum Einordnen eine Klammer über das, was wir heute gesprochen haben, machen. Wir haben über eine Ankündigung, über Ideen, wie die Mindestsicherung in gewissen Teilen reformiert werden soll, gesprochen. Es wurden heute daraus viele Sachen abgeleitet und diskutiert. Sie sind so hingestellt worden, als wären sie Fakt. Und es sind mehrere Anträge eingebracht worden. Wir diskutieren heute über einen Vorschlag, worüber noch nicht einmal ein Gesetzestext vorliegt. Ich kenne das als Jurist, öfters gab es Ankündigungen von einer Regierung - ich erinnere mich da auch an Schwarz/Blau - und im Endeffekt ist es diesbezüglich im Gesetz dann anders drinnen gestanden. Im Endeffekt ist es, glaube ich, schwierig, etwas heute dazu zu sagen und es zu beurteilen, wie Sie das gemacht haben, vor allem auch mit den Auswüchsen, die Sie gezeichnet haben, die passieren würden, ohne genau zu wissen, was im Gesetz steht. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Ich würde aber gern noch ein paar Punkte dazu sagen, weil mir noch kein Gesetzestext vorliegt. Ich glaube, Ihnen auch nicht. Wir haben zur heutigen Sitzung zwei Anträge, der eine ist von Ihnen, von der grünen Fraktion gekommen, der sagt: Der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, dass es bei der Mindestsicherung und Mietbeihilfe zu keinen Kürzungen für Minderjährige kommt. - Das ist Ihr Antrag, genau Ihr Punkt, eingebracht von den GRÜNEN. Ich habe hier den Antrag von der ÖVP, der sagt: eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich. Also wir haben da: Bitte alles beibehalten! Und auf dieser Seite: Bitte eine Staffelung nach dem Vorbild Oberösterreich. Jetzt ist die spannende Frage: Was macht man? - Ich glaube, man kann es keiner der Oppositionsparteien recht machen, und es ist schwierig, da gerechte Lösungen zu formulieren. Ich glaube, da sollte man im Detail hinschauen, vor allem was den Antrag betreffend Oberösterreich und Niederösterreich betrifft, die eine Staffelung haben dürfen und in dem Antrag von der ÖVP angeführt worden sind. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Wenn man auf andere Bundesländer wie Salzburg schaut - ich glaube, da hat Lhptf Edtstadler gerade übernommen -, so haben die 302 EUR Mindestsicherung, auch nicht degressiv gestaffelt. Ich meine, das ist in allen Bundesländern unterschiedlich, auch in ÖVP-geführten Bundesländern hat man da eine einheitliche Regelung, was das betrifft. Ich möchte aber vielleicht nochmals inhaltlich, was diese Punkte betrifft, darauf eingehen, weil es gefallen ist: Es ist um die Wohngemeinschaften gegangen, wobei der Beitrag, wenn man in Wohngemeinschaften lebt, reduziert, also angepasst werden soll - die Kollegin hat es ausgeführt -, also vereinfacht gesagt: an Lebensgemeinschaften, wenn man zusammenlebt. Schauen wir einmal hin, was das bedeutet - ich habe mich da die Zahlen betreffend ein bisschen schlau gemacht. Im Endeffekt ist es so - und das werden Sie alle wissen, vielleicht haben Sie einmal in einer WG gewohnt, wenn mehr in einer WG wohnen, dann werden gewisse Kosten, wenn man sie teilt, einfach geringer. Die Miete wird also im Endeffekt ein bisschen billiger, die Anschaffungskosten sind billiger, die Wohnung muss nur einmal geheizt werden, man braucht nur einen Internetanschluss. Das führt dazu, dass man sich das berechnen kann - ich erspare Ihnen jetzt die OECD-Skala, wie man das berechnen kann. Die Ausgaben, die man in dem Bereich hat, sind niedriger. Wenn man im Endeffekt vier Singlehaushalte den vier Personen, die miteinander in einer WG wohnen, gegenüberstellt und miteinander vergleicht, dann kommt man auf die Kosten von zweieinhalb Haushalten. Das heißt, es sind weniger Ausgaben, die getätigt werden müssen, unter anderem weil vor allem die Miete billiger wird. In diesem Bereich kann man sozusagen sagen, wenn Sie in einer 4er-WG - einfach gesagt, bevor Sie alleine wohnen - wohnen, sparen Sie sich dieser Studie zufolge ungefähr 37 Prozent. Um das vielleicht einmal herunterzubrechen: Was bedeutet das eigentlich? - Ich möchte das anhand eines Beispiels bringen. Sie wissen das, was die Wohnungsgröße betrifft, wahrscheinlich auch sehr gut, Herr Prack, denn ich habe jetzt nachgeschaut, das ist aus dem Quartalsbericht der Statistik Austria. Es war ein Artikel aus dem ORF, in dem steht: Kleine Wohnungen deutlich teurer im ersten Quartal 2025! - von der Statistik Austria war das. Auf Österreich runtergerechnet beträgt der Mietpreis, also der Quadratmeterpreis für Wohnungen unter 40 Quadratmeter, 13 EUR. Bei über 100 Quadratmeter kommen wir auf 8,9 also sagen wir 9 EUR. Im Endeffekt, wenn man sich das anschaut, ist es so: Je mehr Menschen in einer WG wohnen, umso billiger wird dann die Wohnung, wenn sie größer wird. Ich war jetzt nochmals so frei, das auch durchzurechnen, damit wir hier ein paar Beispiele haben. Ich hoffe, ich verwirre Sie nicht zu sehr mit Zahlen. Gehen wir einmal davon aus - grob geschätzt -, man hat eine 35 bis 40 Quadratmeter große Wohnung, und sagen wir, sie kostet 650 EUR, man bezahlt dafür in Wien 650 EUR. Jetzt habe ich eine 100 Quadratmeter große Wohnung, nehmen wir an, diese kostet 1 500 EUR, damit es einfacher zu rechnen ist, dann kommen wir da hin. Also wenn jetzt vier Leute in dieser WG in der 100 Quadratmeter großen Wohnung, die 1 500 EUR kostet, wohnen, dann kommen wir auf Mietkosten von 375 EUR pro Person. Im Vergleich dazu: Wenn man eine Singlewohnung zu 650 EUR hat, so spart man sich in dem Bereich, wenn man in einer WG wohnt, einfach 275 EUR. Das ist einmal Fakt, was man sich an Miete in dem Bereich spart. Und das ist der Punkt, wo man sagt, man schaut da hin und man schaut, dass man Wohnungsgemeinschaften in dem Bereich anders behandelt. Das ist der Ausgangspunkt der Diskussion und so hat das stattgefunden. Man schaut genau hin, was die Kosten sind. Sie haben da jetzt hineinsuggeriert und unterstellt, dass deswegen jetzt bei Frauen in Frauenhäusern gespart wird oder bei Wohngemeinschaften, wo Menschen mit Behinderung leben. Das stimmt ja gar nicht! Woher haben Sie das? - Ich hätte gerne diese Information, ich habe sie nicht. Ich kenne weder das Gesetz noch die Aussage noch habe ich es medial von irgendjemandem von der Stadtregierung gelesen, dass jemand gesagt hat, genau die betrifft das. Ich kenne es nicht, ich weiß es nicht. Ich habe das schon ein bisschen unseriös gefunden, die Menschen so zu verunsichern und damit Politik zu machen. Das ist eigentlich kein fairer Zugang. Eigentlich bin ich eine offene Diskussion gewohnt, vor allem mit den GRÜNEN. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es gab dann noch einen Punkt von Seiten der ÖVP, vor allem was die degressive Senkung betrifft, also dass es weniger werden soll. Ich hätte jetzt nur eine Frage, weil ich es nicht ganz verstehe. Also ich verstehe Ihren politischen Punkt, dass Sie gerne hätten, dass man, wenn man mehr Kinder hat, weniger Mindestsicherung bekommt. Ich habe mir jetzt im Gegenzug die Tabelle für die Familienbeihilfe angeschaut, und da ist es genau umgekehrt: je mehr Kinder man hat, desto höher wird sie, weil es dann Zuschläge gibt, und je älter das Kind wird, desto mehr wird es auch. Ich würde das irgendwie gerne verstehen, warum da weniger und da mehr und wo da der Unterschied ist. Ich habe es nicht verstanden, aber wir können das auch gerne diskutieren. Es liegt ja vielleicht durchaus an mir, dass es da nicht hängengeblieben ist. Einen Punkt hätte ich zum Schluss noch - ich glaube, Kollege Lugner hat es angesprochen. Wie ist das gegangen? Nur mehr Mindestsicherung für Österreicher oder die Staatsbürgerschaft - wenn ich es richtig im Kopf habe. Ich meine, die Forderung klingt vielleicht am Stammtisch gut, seien Sie mir nicht böse, ist aber in der Realität schlichtweg rechtswidrig. Das wissen Sie ganz genau. Sie wissen, dass das europarechtswidrig ist. Ich glaube, Sie kennen alle den Artikel 48 der AEUV. Was ist das? - Das ist der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es gibt zwei Verträge, das sind so die Grundwerte, die Verfassung, kann man sagen, wo wir festlegen, welche Spielregeln wir haben. Artikel 18 sagt: "Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten." - Also im Endeffekt, das, was Sie da fordern, funktioniert im Endeffekt einfach rechtlich nicht. (Abg. Michael Niegl: Das ist ja keine Diskriminierung, eine Nichtzuweisung!) - Das geht einfach nicht! Ich bringe Ihnen ein Beispiel. (Abg. Michael Niegl: Ja selbstverständlich geht's, wenn man will!) - Darf ich Ihnen ein Beispiel bringen? Können Sie sich noch an das Prestigeprojekt der ÖVP und der FPÖ erinnern? - Das war die Indexierung der Familienbeihilfe. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc.) Was ist dabei herausgekommen? - 2019 ist es eingeführt worden, 2022 ist es vom EuGH geschossen worden, weil es eine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit gewesen ist. Sie wissen es ganz genau, also fordern Sie einfach solche Sachen nicht. Sie wissen das ganz genau. Dann sagen Sie einfach, Sie wollen es. Sie behaupten etwas, was rechtlich nicht möglich ist, aber dann müssen Sie es halt akzeptieren. Sie können sich gern hier herausstellen und sagen, Artikel 18 erlaubt es, die Mindestsicherung nur mehr an die Staatsbürgerschaft zu koppeln. Gehen Sie heraus, sagen Sie das! Den Faktencheck können wir uns nachher anschauen, weil da wird es lustig werden. Den verlieren Sie. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Michael Niegl: Schauen Sie nach Oberösterreich!) Gehen Sie heraus, ich würde es gerne hören, erklären Sie es mir! Also der Kollege der FPÖ hat sich zu einer tatsächlichen Berichtung gemeldet, er wird uns jetzt erklären, dass es keine Diskriminierung auf Grund der Staatsbürgerschaft ist, wenn man die Mindestsicherung nur mehr an die Staatsbürgerschaft koppelt. Ich freue mich schon auf Ihren Vortrag. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Einen Satz möchte ich noch dazu sagen, warum ich zur SPÖ gegangen bin und nicht zu den GRÜNEN, aber ich glaube, das wird mir einen massiven Ordnungsruf einbringen, wenn ich das dem Herrn Ellensohn sage. Da gibt es viele gute Gründe, und ich belasse es dabei, weil grün zu sein muss man sich leisten können, wenn man sich anschaut, was Sie aufführen. Dabei belasse ich es. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Herrn Abgeordneten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Prack. Die Restredezeit, wurde mir berichtet, ist mit acht Minuten definiert. - Bitte. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Keine Sorge, die acht Minuten werde ich nicht brauchen. Ich möchte nur eines auf meinen Vorredner noch replizieren: Wenn Sie in der letzten Periode da gewesen wären, die gesamte Periode über, dann hätten Sie mitbekommen, dass in der letzten Periode noch so ziemlich jede Gesetzesänderung im Mindestsicherungsgesetz, also sagen wir neun von zehn, per Initiativantrag eingebracht wurde. Das heißt, wir haben in der Regel hier kein Begutachtungsverfahren gehabt. Das heißt, es macht Sinn, hier im Landtag die Dinge zu diskutieren. Was geändert worden ist, ist uns sehr oft über die Medien ausgerichtet worden, aber den Initiativantrag haben wir dann eine Woche vor dem Landtag vorliegen gehabt. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf. StR Peter Hacker: Weil wir Bundesgesetze umgesetzt haben, entschuldige!) Das heißt, es ist eine Woche geblieben, um zu bewerten, was diese Regierung an einem Gesetz geändert hat. Das ist natürlich ein Zugang, der es einer Opposition erschwert, zu kontrollieren, was hier passiert. Deswegen habe ich mir erlaubt, schon vorweg darauf hinzuweisen, dass es nicht einfach ist, zu differenzieren zwischen irgendwelchen WGs und den WGs, wo Behinderte untergebracht sind (Zwischenruf von Abg. Martina Ludwig-Faymann.), dass es nicht einfach ist, zu differenzieren zwischen den WGs und den Frauenhäusern, wo alle eine Adresse haben und nicht eine Zimmertür, dass es nicht einfach ist, zu differenzieren zwischen WGs und stationären Wohnungslosenhilfeeinrichtungen. Ich bin sehr froh, von der Kollegin Vasold zu hören, dass da offensichtlich Ausnahmen vorgesehen sind. Ich werde mir anschauen, wie diese Ausnahmen exekutiert werden, insbesondere im Hinblick auf WGs für behinderte Menschen stelle ich mir das nicht so leicht vor. Ich weiß nicht, ob es da ein Adressregister gibt, mit dem man dann die Menschen dort von dieser Anrechnung ausnimmt. Es ist auf jeden Fall zu verhindern, dass diese Menschen mit Kürzungen von bis zu 4 300 EUR pro Person pro Jahr konfrontiert werden. Ein zweiter Punkt, den ich noch ansprechen möchte - ich habe das auch mit dem Herrn Stadtrat diskutiert: Natürlich gibt es eine Dienstanweisung, die am Ende bedeutet, dass für Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern Leistungen eingestellt werden können. Dass das sei, dass diese Dienstanweisung, die es im Frühjahr gegeben hat, nicht passiert ist, das ist gut so und das habe ich auch gehofft, weil ich auch hoffe, dass die magistratischen Dienststellen dem nachgehen. Aber dass es alleine in diesem Zeitraum schon zwei Gefährdungsmeldungen diesbezüglich gegeben hat, zeigt ja, dass das Problem da ist. Unser Punkt ist, man kann die ordnungspolitischen Maßnahmen in der Vollziehung der Mindestsicherung nicht über das Kindeswohl stellen, und diese Kritik müssen Sie aushalten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke schön, Herr Abgeordneter, für Ihre Wortmeldung. Ich sehe nunmehr keine Wortmeldung mehr auf der Liste und schließe daher die Debatte. Wir haben zwei Anträge vorliegen. Wir haben einen Antrag der ÖVP betreffend Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Ich lasse diesen Antrag jetzt abstimmen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese Zustimmung sehe ich bei der ÖVP, dem Antragsteller, und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN; somit ist der Antrag abgelehnt. Wir kommen zum zweiten Antrag, einem Antrag des GRÜNEN Klubs im Rathaus betreffend keine Kürzungen von Wiener Leistungen, die Minderjährige betreffen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Hier sehe ich die Zustimmung nur bei den GRÜNEN; somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem Dringlichen Antrag. Wir kommen zum Verlangen, dass der von Abg. Ing. Guggenbichler, Abg. Stadler, Abg. Bussek, Abg. Resch, Abg. Brucker, Abg. Mag. Saurer eingebrachte Antrag an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtete Antrag betreffend "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes" vom Fragesteller mündlich begründet werde und hierauf eine Debatte über den Gegenstand stattfinde. Nach meinem Wissensstand wird auf die Verlesung des Dringlichen Antrages verzichtet. Ich hoffe, meine Unterlagen täuschen mich nicht. Ich sehe hier keinen Widerspruch. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf dringliche Behandlung dieses Antrages sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs. 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich nun Herrn Abg. Brucker das Wort. - Bitte schön, Herr Abgeordneter. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Landesräte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die heutige Debatte einsteige, erlauben Sie mir bitte ein paar persönliche Worte. Vor kurzem ist unser freiheitlicher Sozialsprecher Wolfgang Seidl verstorben. Er hat sich immer für die Schwächeren in unserer Gesellschaft eingesetzt. Es war ihm immer wichtig, gemeinsam Lösungen zu finden, auch über die Parteigrenzen hinweg. Und es war ihm immer wichtig, dass das Wohl der Menschen im Vordergrund steht. Ich habe nun von ihm die Aufgabe als Sozialsprecher unserer Fraktion übernommen, und ich werde versuchen, diese Aufgabe im Sinne von Wolfgang Seidl weiterzuführen. (Beifall bei der FPÖ sowie von Abg. Mag. Manfred Juraczka und Abg. Johann Arsenovic.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir verlangen in dieser Debatte, in diesem Dringlichen Antrag heute die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Dieses Gesetz ist leider ein Symbol für die Politik dieser rot-pinken Stadtregierung - kalt, automatisch und unsozial. Es zeigt, wie SPÖ und NEOS die Wiener ausbluten lassen, um ihr marodes Budget zu stopfen, während die Bevölkerung dafür zahlt. Seit dem Jahr 2007 werden Wasser-, Kanal-, Müllgebühren und auch die Parkgebühren automatisch an die Inflation angepasst, unabhängig von den tatsächlichen Kosten. Für die Bevölkerung bedeutet das jedes Jahr mehr zahlen für nichts. Das ist kein soziales Wien, das ist ein rotes Abzocker-Wien und daher gehört dieses Gesetz auch abgeschafft. (Beifall bei der FPÖ.) Der Grund für dieses Valorisierungsgesetz ist ja eigentlich die finanzielle Situation dieser Stadt. Diese sieht derzeit wirklich dramatisch aus. Nicht nur wir Freiheitliche, sondern zahlreiche Expertinnen und Experten haben ja bereits in den letzten Jahren darauf hingewiesen, dass die Stadt de facto pleite ist. Und selbst Ihr eigener Finanzdirektor der Stadt Wien hat letztes Jahr im Dezember in einem internen Schreiben darauf hingewiesen, dass diese Mindestsicherung, so wie sie derzeit in Wien existiert, nicht länger finanzierbar ist. Sie aber haben dieses Schreiben natürlich vertuscht. Nach der Wahl ist dieses Schreiben dann plötzlich auch in den Medien aufgetaucht. Also sieht man, dass man schon vorher wusste, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Wir haben auch aufgedeckt, dass die wahren Verbindlichkeiten der Stadt unfassbare 31 Milliarden EUR betragen - ein Schuldenberg, der so hoch ist wie die Alpen, nur ohne schöne Aussicht. Wir haben auch aufgezeigt, dass die Investitionen der Stadt im Infrastrukturbereich niedriger sind als die Abschreibungen. Das bedeutet im Klartext, Wien wird jedes Jahr ärmer, die Substanz zerbröselt wie Sand zwischen den Fingern, während die Schulden wie eine Lawine ins Unermessliche rollen. (Beifall bei der FPÖ.) Und was haben Sie uns vor der Wahl immer über das Budget der Stadt Wien gesagt? - Stimmt alles nicht! Es ist alles in Ordnung! Wir haben stabile Finanzen in unruhigen Zeiten. - Vor der Wahl haben Sie ein rosarotes Bild gemalt, und was passierte danach? - Die bittere Wahrheit, eine Rechnung, die die Wienerinnen und Wiener jetzt mit voller Wucht präsentiert bekommen haben. Über den Sommer hat man es ja immer schon gemerkt: Jeder Stadtrat ist in Interviews mit dem ORF ausgerückt und hat immer so scheibchenweise gesagt, was jetzt ein bisschen teurer wird oder was ein bisschen später gebaut oder umgesetzt werden wird. Beispielsweise werden im Gesundheitsbereich Spitalsbauten und Renovierungen weiter über Jahre hinausgezögert, was desolate Gebäude und Millionen an Mehrkosten zur Folge hat. Auch der Bürgermeister hat ja selber persönlich eine Preisgarantie abgegeben. Beispielsweise hat er zugesichert, dass der Preis des Wiener Linien-Tickets mit 365 EUR nicht angehoben wird. Ich zeige es Ihnen hier, das war genau dieses Posting auf X. (Der Redner hält ein Blatt mit der Abbildung des genannten Postings von Bgm Ludwig in die Höhe.) Ich habe es auch noch einmal hier in Gelb untermalt: In Zeiten der Teuerung ist es wichtig, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Deshalb bleibt der Preis des 365-EUR-Tickets der Wiener Linien 2025 und 2026 sicher bestehen! Denn soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz haben für uns in Wien oberste Priorität. - Das haben Sie genau vor der Wahl versprochen, sehr geehrter Herr Bürgermeister. (Beifall bei der FPÖ.) Und was passiert jetzt? - Das 365-EUR-Ticket wird plötzlich um über 100 EUR teurer. Vor der Wahl das Zuckerbrot, nach der Wahl die Peitsche. Das ist ein Wortbruch. Das Peinliche an dieser ganzen Sache ist ja: Sie haben ja noch versucht, es irgendwie zu vertuschen, indem Sie dieses Posting plötzlich gelöscht haben. Das war jetzt plötzlich nicht mehr da. Aber es ist ja logisch, dass so etwas immer wieder noch gesichert ist. Wir haben das selbstverständlich gesichert, also haben wir Sie schon beim Schwindeln erwischt. Und das sollte Ihnen eigentlich schon sehr, sehr peinlich sein, sehr geehrter Herr Landeshauptmann. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir schon irgendwie beim Schwindeln sind, dann muss man auch eines erwähnen: Sie sagen ja immer so gerne: Wir lassen in dieser Stadt niemanden zurück! - Darauf sind Sie immer ganz besonders stolz, indem Sie sagen: Bei uns in dieser Stadt wird niemand zurückgelassen! - Das ist immer das Credo der Sozialdemokratie. Es ist aber leider genau das Gegenteil der Fall, denn Sie lassen genau die Leute zurück, die es eigentlich am notwendigsten brauchen würden. Ich gebe Ihnen jetzt ein konkretes Beispiel. Wir haben unlängst einem österreichischen Staatsbürger, einem sehr bedürftigen Mann einen Lebensmittelgutschein gebracht. Er hatte sich an uns gewandt und seine dramatische Situation geschildert. Er lebt in einer Gemeindebauwohnung, deren Preis ebenfalls regelmäßig angehoben wird - ganz spartanisch eingerichtet, keine Küche, weil er sich keine Küche leisten kann, im Winter kann er sich das Heizen nicht mehr leisten. Und dieser Mann hat gearbeitet. Er hat jahrelang gearbeitet, er hat Eis produziert, er hat Eis verkauft, bis er einen Herzinfarkt hatte und nicht mehr arbeiten konnte. Dieser österreichische Staatsbürger muss jetzt dahinvegetieren wie eine Pflanze ohne Wasser, während die Stadt Millionen an Menschen verteilt, die nie etwas dazu beigetragen haben. Das ist wirklich eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn ich Ihnen noch etwas mitgeben darf, was Sie jetzt vielleicht besonders trifft: Sie können, glaube ich, heute wirklich froh sein, dass Bruno Kreisky nicht mehr lebt. Denn würde er heute noch leben, hätte er Sie wegen Ihrer unsozialen Politik wahrscheinlich schon längst aus Ihrer Partei ausgeschlossen. (Beifall bei der FPÖ.) Während die eigenen Staatsbürger im Stich gelassen werden, verschleudern Sie leider Millionen und Milliarden für Nichtösterreicher. Wir haben es schon gehört, 1,2 Milliarden EUR werden pro Jahr für die Mindestsicherung in Wien ausgezahlt, Tendenz weiter steigend. Davon gingen 700 Millionen EUR an Nichtösterreicher, darunter wieder zu 60 Prozent Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Das bedeutet, Sie geben einen Geldregen an jene, die nie etwas dazu beigetragen haben. Man hört dann immer wieder, auch im persönlichen Gespräch mit Sozialdemokraten, dass sie sagen: Ja, eigentlich habt ihr bei der Mindestsicherung eh recht. Wir hören das ja auch immer von unseren eigenen Leuten von der Basis, die uns sagen, das ist eigentlich ein total unfaires System, dass sie hier aufgesetzt haben! - Und dann kommt gleich als nächster Satz: Ja, aber was sollen wir denn anderes machen? Wenn wir das nicht tun, dann zerlegen uns ja diejenigen, an die wir das nicht auszahlen, die Stadt! - Da sage ich, sehr geehrte Damen und Herren, das ist aber keine Sozialhilfe mehr, sondern das ist Schutzgeld. (Beifall bei der FPÖ.) Das darf es nicht geben, denn wer kriminell wird, der gehört nicht belohnt, sondern bestraft und in sein Herkunftsland abgeschoben. Oder schauen wir uns das marode Gesundheitssystem an. Wir haben Wartezeiten von über 30 Wochen auf Standardoperationen, Gangbetten gehören längst zum Alltag, das Pflegepersonal arbeitet am Limit wie ein Hamster im Rad. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist wirklich eine unsoziale Politik. Das ist eine Politik, die Sie gegen die Patientinnen und Patienten in dieser Stadt machen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitlichen gehen einen komplett anderen Weg, wir würden anders handeln. Wir sagen: Schluss mit den Geldgeschenken für integrations- und arbeitsunwillige Nichtösterreicher. Weg mit dieser ungerechten Verteilung von Steuergeldern an jene, die nie etwas beigetragen haben, hingegen volle Unterstützung für unsere österreichischen Familien, für die Pensionisten, für die Familien, für junge Menschen, für jene, die hart arbeiten und trotzdem zu wenig zum Leben haben. (Beifall bei der FPÖ.) Darum fordern wir heute die Abschaffung dieses Valorisierungsgesetzes als ersten Schritt, um die Wienerinnen und Wiener wieder zu entlasten, um ihnen mehr finanzielle Luft zum Atmen zu geben. Das ist der Weg der FPÖ, klar, konsequent und mit Herz für unsere Wiener Bevölkerung. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ: Bravo!) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter für die Begründung. Ich eröffne nun die Debatte, wobei ich feststelle, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages ist Herr Abg. Ing. Guggenbichler zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Herr Bürgermeister! Ja, seit langer Zeit reden wir über das Valorisierungsgesetz in dieser Stadt. Wir haben schon oft mit Ihnen darüber geredet und haben Ihnen gesagt, das ist eines der asozialsten Gesetze, die wir in dieser Stadt haben. Das ist ein Gesetz, das von der SPÖ allein damals noch in Zeiten der Alleinregierung beschlossen wurde. Und wir haben sehr viele Anträge dazu gestellt. Herr Bürgermeister, Sie haben in Wien zwischen 1945 und dem Jahr 2000 2 Milliarden EUR Schulden angesammelt, nicht Sie persönlich, aber Ihre Genossen, und nun sind wir bei über 13 Milliarden EUR Schulden. Allein heuer machen wir so viele Schulden wie wir im Jahr 2000 noch gar nicht hatten, das Doppelte davon; das machen wir in einem Jahr. Gleichzeitig belasten Sie mit Ihrem Valorisierungsgesetz und zusätzlichen Gebühren die Bürger dieser Stadt, nämlich jene, die fleißig sind, die berufstätig sind, die vielleicht in Pension sind, die diese Stadt aufgebaut haben. Dieses asoziale armutsfördernde Gesetz erhalten Sie seit mehr als 15 Jahren in dieser Stadt aufrecht. Es hätte genug Möglichkeiten gegeben, es abzuschaffen. Es hätte auch genug Möglichkeiten gegeben, ein Stück weit auf jene zu achten, die diese lobenswerte Stadt aufgebaut haben, die der Herr Bürgermeister immer lobt und über die er sagt, es sei die lebenswerteste Stadt in ganz Europa oder weltweit. Die lebenswerteste Stadt haben aber jene Bürger gebaut und zur lebenswertesten Stadt gemacht, die Sie jetzt mit Ihren Gesetzen abzocken, die Sie seit über einem Jahrzehnt abzocken. Ich habe ein lustiges Beispiel gefunden, denn wir haben jetzt zum Beispiel die Erhöhung des 365-EUR-Tickets. Hin und wieder können die GRÜNEN doch rechnen - im Bundesbudget haben Sie es nicht ganz zusammengebracht - , denn der Kollege Kraus hat gestern etwas ganz Gescheites gesagt. Das Argument der SPÖ ist: Wir haben seit 2011 - glaube ich - nicht valorisiert! Kollege Kraus hat gesagt, dass auf Grund der vermehrten Tickets natürlich am Ende des Tages Mehreinnahmen für die Stadt da waren. Somit valorisieren Sie ja doppelt, einerseits durch die Valorisierung jetzt und andererseits durch die Mehreinnahmen, die Sie in den letzten Jahren lukriert haben. Das heißt, eine einfache Valorisierung ist Ihnen nicht genug. Ich sage Ihnen auch, Sie haben sich im Jahr 1991 von Sozialistische Partei auf Sozialdemokratische Partei umgetauft, aber Sie werden diesem Namen nicht gerecht. Ich sage sozial statt sozialistisch, und wenn Sie sich schon sozial nennen, dann müssen Sie das auch in dieser Stadt leben. Das ist unsere Erwartungshaltung. (Beifall bei der FPÖ.) Unabhängig von den Erhöhungen, die Sie gelebt haben, und - ich habe es Ihnen auch schon kurz erklärt - dass wir im Jahr 2000 2 Milliarden EUR Schulden hatten, haben Sie die Bürger in dieser Stadt über alle Maße hinaus belastet. Das hat auch zur Folge - die Kollegin von den GRÜNEN hat es vorhin auch gesagt: Armut macht krank, das stimmt. Aber Armut macht nicht nur im Bereich der Mindestsicherung krank, Armut macht Senioren krank, Armut macht jene krank, denen Sie das Letzte nehmen. Kollege Nepp hat es oft angesprochen und es auch in den letzten Tagen gesagt. Wir haben in Wien momentan eine Entwicklung, in der Senioren und Pensionisten von Rabatten leben müssen und am Ende des Tages ihre Sachen aus dem Einkaufswagen wieder herausnehmen müssen, weil sie sich den Preis an der Kasse nicht leisten können. Sie haben diese Menschen mit Ihrer Valorisierung und der Anpassung der Gebühren in diese Armut getrieben. Damit hat die Sozialdemokratie beziehungsweise die SPÖ die Hauptverantwortung für die Armut in Wien. Schaut man sich das im Österreichvergleich an, wissen Sie auch ganz genau, dass die meisten Armen und armutsgefährdeten Menschen hier in der Stadt unter sozialistischer Regierung leben. Das haben Sie alleine zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ja auch der Grund, warum man seit Jahren, wenn man über den Rathausplatz geht, von den Bürgern angesprochen wird und gesagt wird: Da oben sitzt er, der Räuber! Der Räuber vom Rathausplatz sitzt da oben, der uns regelmäßig mit Gebührenerhöhungen das Letzte nimmt. Und Sie haben aber eines auch gemacht, Sie haben gleichzeitig Ihren eigenen Beamtenbereich nicht valorisiert. Kollege Meidlinger weiß das ganz genau, denn die Sozialdemokratie ist nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer, sondern eine Arbeitnehmerverräterpartei. Weil das, was Sie valorisiert haben, haben Sie am Ende des Tages nicht einmal Ihren eigenen Beschäftigten an Indexanpassung gegeben. Und das ist eine Schande für eine ehemalige Arbeiterpartei. (Beifall bei der FPÖ.) Offensichtlich sind Sie aber schon so abgebrüht, dass Sie sich dafür nicht einmal mehr schämen, das ist wirklich bedauerlich. Kurz angesprochen, was Sie alles zwischen 2010 und 2019 mit Ihrem Valorisierungsgesetz erhöht haben. Sie haben zum Beispiel die Hundeabgabe - die Helfer für jene, die alleine zu Hause sitzen, die keinen Freund mehr haben - um 65 Prozent erhöht. Das ist Ihre Leistung (Abg. Maximilian Krauss, MA: Da waren die GRÜNEN dabei!) mit grüner Regierungsbeteiligung gewesen. Sie haben sogar die Abgabe für Blindenhunde erhöht. Jetzt wollten Sie auch noch den Blinden die Freifahrt bei den öffentlichen Einrichtungen streichen. Das ist eine Schande. (Beifall von Abg. Maximilian Krauss, MA) Gestern haben Sie es sogar noch abgestritten. Ich würde mich genieren, wenn ich mir von einer Oppositionspartei hier vorlesen lassen müsste, dass ich einfach geschwindelt habe. Stehen Sie zumindest zu Ihren asozialen Aktivitäten! (Zwischenruf von Abg. Jörg Neumayer, MA.) - Sie wissen ganz genau, was im Schreiben des Fonds Soziales Wien steht, und wenn Sie sagen, dass Sie mit dem Fonds Soziales Wien nichts zu tun haben, dann schwindeln Sie ein zweites Mal. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wofür brauchen wir das ganze Geld? - 700 Millionen EUR Mindestsicherung im letzten Jahr für Menschen, die in unsere Stadt gekommen sind, Menschen, die teilweise kriminell werden, Menschen, die in Außenbezirken teilweise Leute abstechen, Menschen, die in Gemeindebauwohnungen wohnen - und unsere eigenen Leute haben keine Gemeindebauten mehr -, die dort Massenvergewaltigungen durchführen und dann 16- oder 15-jährige Mädchen wie Säcke auf der Straße ablegen. Dafür brauchen Sie diese Gelder, dafür valorisieren Sie jedes Jahr. Sie wissen es ganz genau. Und wofür brauchen Sie es sonst noch? - Sie haben im letzten Jahr ein Klimagesetz beschlossen - hoch gefeiert, hoch gefeiert. Ich habe in der letzten Sitzung die Frau Finanzstadträtin gefragt, denn wenn man da seriös wirtschaftet und man ein Gesetz macht, damit wir bis 2040 CO2-neutral sind, muss man ja ungefähr wissen, was die ganze Gaude kostet. Wenn man eh schon die rote Laterne hat, wenn es eh schon überall hinausraucht und man bei allem sparen muss, muss man sich bei diesen maßgeblichen Änderungen in der Stadt in irgendeiner Art und Weise überlegt haben und wissen - wenn wir jetzt dieses Gesetz beschließen, wenn wir 600 000 Thermen aus den Wiener Wohnungen herausreißen, was im Klimarat besprochen wurde -, was es kostet. Und was hat die Frau Stadträtin gesagt? - Weiß ich nicht! Die Frau Finanzstadträtin hat gesagt, sie hat keine Ahnung, was die Umsetzung des Klimagesetzes kostet, das Sie vor einigen Monaten in diesem Haus beschlossen haben. Falls Sie es heute wissen, würde ich sogar bitten, dass Sie herauskommen, denn es wird ja kolportiert, dass das um die 80 Milliarden EUR sind - wird kolportiert. Aber vielleicht wissen Sie es besser. Da frage ich mich wieder: Von wem nehmen Sie das? Diese Gebührenerhöhung, die wir jetzt haben, war ja nur der Anfang, das war ja nur der Anfang, damit Sie nicht in kürzester Zeit Ihr Rating verlieren, damit Sie nicht in kürzester Zeit höhere Zinsen haben. Räuber Rathausplatz ist ja vielleicht ein ganz schlechter Ausdruck, denn der Herr Bürgermeister hat ja auch ein bisschen etwas von Pinocchio. (Abg. Jing Hu, BA MPharm: Na geh!) - Natürlich, Frau Kollegin, ich habe die Postings schon noch gesichert, wo er gesagt hat, das 365-EUR-Ticket wird nicht erhöht. Und wenn einer vor der Wahl schwindelt und danach das Gegenteil macht, darf er sich nicht wundern, dass man ihm sagt, dass er ein bisschen etwas von Pinocchio hat. (Beifall bei der FPÖ.) Aber für was brauchen wir das Geld noch? - Morgen beschließen wir es ja. Wir haben heute sehr viel über Kinderarmut geredet. Wir haben morgen ein Poststück, mit dem wir die Freunde Bhutans fördern. Was machen die Freunde Bhutans? - In Bhutan werden Polizisten ausgebildet, umgeschult zu Schneidern und Tischlern, damit sie als qualifizierte Fachkräfte in den Justizanstalten in Bhutan Kriminelle umschulen können. Dafür haben Sie Geld. Das ist ein Poststück, das wir morgen beschließen werden. Dafür haben Sie Geld, dafür erhöhen Sie die Gebühren - die Wassergebühren, die Kanalgebühr -, dafür reduzieren Sie sogar mit Ihrem Bundeskanzler Babler die Indexanpassung bei den Pensionisten - genau dafür. Damit Sie Geld haben für die 700 Millionen EUR Mindestsicherung, für Leute, die nie etwas eingezahlt haben, wovon viele es nicht gut mit uns meinen. Damit Sie Geld haben für ein Klimagesetz, wobei Sie selbst nicht einmal beziffern können, was es kostet, und für sehr viele Menschen im Ausland. Ich bin der Meinung, nein, es kann nicht sein, dass den Blinden die Freifahrt gestrichen wird, damit in Bhutan Polizisten Kriminelle ausbilden können. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, aber auch die Kollegin Novak hat es ein bisschen mit dem Pinocchio. Sie hat es ein bisschen mit dem Pinocchio, nämlich im Sinne von: Wir passen jetzt die Ortstaxe an. Der nächste Angriff auf jene, die in Wien arbeiten, weil Sie damit Arbeitsplätze verhindern. Sie haben gesagt: Ja, wir wollen die Ortstaxe auf 8,5 Prozent anpassen. Das haben Sie jetzt auf 8 Prozent korrigiert, mit einer leichten Verzögerung. Sie wissen aber auch ganz genau, dass das keine Vergünstigung ist, weil Sie den Rabatt von 11 Prozent hiermit streichen. Also die 8,5 Prozent wären 7,8 gewesen, jetzt sind es 8 Prozent geradeaus und ein bisschen verzögert. Also man braucht nicht ganz gut in Mathematik zu sein, um das zu erkennen. Und wo Sie im Bundesländervergleich oder im internationalen Vergleich stehen, kann ich Ihnen auch sagen: In Innsbruck zahlt man 2 bis 3 EUR, in Wien in Zukunft 8 Prozent. Kufstein: 3 EUR, Salzburg - auch keine schirche Stadt, eine lebenswerte Stadt - 3 EUR Ortstaxe. In Österreich gibt es diese Prozentsätze gar nicht, von denen Sie reden. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Herr Ornig, ich weiß, Sie sind nervös, aber wir können über internationale Städte auch reden. Ja, Spitzenreiter bei der Ortstaxe ist Amsterdam mit 12,5 Prozent, dann kommt schon Wien mit 8 Prozent. Berlin - auch keine schirche Stadt - 7,5 Prozent. Paris kommt mit 5 bis 8 EUR aus, das heißt, da sind wir bei 1 bis 2 Prozent wahrscheinlich. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wenn man prozentrechnen könnte, ja!) Rom kommt mit 3 bis 7 EUR aus, Barcelona mit 4 EUR und Riga mit 1 EUR. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Werden Sie von den Touristinnen und Touristen gewählt?) - Frau Stadträtin, das müssen Sie mir erklären. Das ist ein Angriff auf die Arbeitnehmer, auf jene, die in den Hotels arbeiten, das ist ein Angriff auf die Leute, von denen Sie am Ende des Tages behaupten, dass Sie sie vertreten. Das ist ein Angriff ... (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Es geht um den Akademikerball!) - Ich kenne mich im Tourismus aus, Frau Stadträtin, Sie brauchen sich überhaupt keine Sorgen zu machen. (Beifall bei der FPÖ und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS - Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Es geht um die internationalen Akademikerball-Besucher!) Ich kenne mich nicht nur im Tourismus aus, sondern offensichtlich kann ich auch besser rechnen als Sie, denn ich weiß auch, dass 8 Prozent mehr sind als 7,85 Prozent, Frau Stadträtin. Und ich werde den Bürgern nicht erzählen, dass eine Verteuerung am Ende des Tages eine Vergünstigung ist. (Beifall bei der FPÖ.) Nein, Frau Stadträtin, dieser liebliche Schmäh, den Sie hier versuchen, den Bürgern aufzuhalsen und in ihre Taschen zu greifen, der wird nicht funktionieren. Und wir werden ganz streng sein bei Ihnen, Frau Stadträtin, denn Sie sind die, die in Zukunft dieses Finanzdesaster zu verwalten hat. Ich weiß, es wird nicht besonders leicht sein (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Vertrauen Sie mir!), aber man kennt Ihre Vorgänger, und da war keiner gut. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Oh doch!) Leider Gottes war keiner gut (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Oh doch!), denn sonst wären wir nicht in dieser Misere, in der wir heute stecken. Das ist leider Gottes die große Wahrheit. - Sie schaut so lieb her. Das hilft aber nichts, Frau Stadträtin. Lieb herzuschauen hilft gar nichts, Frau Stadträtin (Zwischenrufe bei der SPÖ: Oh!), das nützt nichts. Lieb herzuschauen hilft nichts (Zwischenrufe bei der SPÖ: Oh!) am Ende des Tages, wenn die Gebühren erhöht werden bei Wasser, Kanal, Straßenbahngebühren (Abg. Mag. Josef Taucher - erheitert: Straßenbahngebühren?) oder ... Was haben wir? Wir haben es ja auch angesprochen: der Tarifregulator Ludwig - 85 Prozent mehr für die Fernwärme! (Abg. Mag. Josef Taucher: 92! 92!) Das geht sich alles nicht aus mit lieb schauen. Frau Stadträtin, ich bitte Sie wirklich darum: Versuchen Sie, Ihren Namen, den Sie ja seit 1991 haben, nämlich Sozialdemokratische Partei, versuchen Sie, das Wort "sozial" ernst zu nehmen. Hören Sie auf, die Bürger abzuzocken. Seien Sie weniger Räuber Rathausplatz und schon gar nicht Pinocchio. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter. Ich würde nur um eines bitten: Ich weiß, Politik ist Leidenschaft, und das ist auch gut so, aber bei den Begrifflichkeiten, die wir verwenden, würde ich bitten, dass wir wirklich die Wortwahl überlegen, denn die Formulierung "die Räuber da oben" war schon zu 90 Prozent ein Grund für einen Ordnungsruf, aber noch nicht ganz. Daher bitte um entsprechende situative Mäßigung. Als Nächste ist Frau StRin Dr. Greco zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. - Bitte, Frau Stadträtin. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute ein Gesetz, das seit seiner Einführung im Jahr 2007 oft und auf unterschiedlichen Ebenen in unterschiedlichen Nuancen diskutiert wird und für viel Kritik sorgt, und das durchaus zu Recht. Das Wiener Valorisierungsgesetz hat sich nicht bewährt, das müssen wir alle feststellen. Schon bei seiner Beschlussfassung durch die damalige SPÖ-Alleinregierung haben alle Oppositionsparteien dagegen gestimmt, GRÜNE und NEOS damals ganz heftig. Sie sind dann mit Eintritt in die jeweiligen Regierungspositionen umgefallen. Fakt ist aber, diese automatische Gebührenspirale darf nicht sein, dieser muss jetzt absolut ein Ende gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Zum Glück ... auf Bundesebene!) Warum? Warum ist das so? - Weil wir alle Planungssicherheit brauchen. Weil diese Stadt Planungssicherheit braucht, weil die Wirtschaft Planungssicherheit braucht - und keine Politik, die auf Autopilot basiert. Statt jährlich transparent im Gemeinderat über die Notwendigkeit von Gebührenerhöhungen zu diskutieren, statt genau hinzusehen, wie effizient unsere Daseinsvorsorge arbeitet, haben wir einen Automatismus, der ohne Rücksicht auf die Umstände die Geldbörsen der Wienerinnen und Wiener belastet. (Abg. Mag. Josef Taucher: Bei den privaten Mieten auch runter!) Gerade in Zeiten der hohen Inflation bedeutet das für viele Familien - und ich werde gleich darauf eingehen, was das mit den Privaten, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern auf sich hat. Denn was bedeutet das gerade für viele Familien, Pensionisten, Pensionistinnen, aber eben auch für die Betriebe in unserer Stadt? - Eine Doppelbelastung, denn die Preise steigen ohnehin und zusätzlich erhöht die Stadt Wien automatisch die Gebühren - ohne Diskussion, ohne Prüfung. Und das darf nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. Wir brauchen hier eine verlässliche Standortpolitik. Denn neben den Bürgerinnen und Bürgern ist gerade die Wirtschaft ganz besonders von diesen Gebührenerhöhungen, von dieser Valorisierung, von dieser automatischen Valorisierung, die jetzt teilweise selbst gesprengt wird - wir haben es gestern alleine an den Parkometergebühren gesehen - betroffen. Die Wiener Wirtschaft ist das Rückgrat unseres Standortes. Wir sprechen von über 70 000 Einpersonenunternehmen, wir sprechen von den vielen, zahlreichen tausenden KMU, EPU, Gastronomie-, Hotelleriebetrieben, von unseren Handwerksbetrieben. Das sind diejenigen, die das Gesicht dieser Stadt prägen, das sind diejenigen, die die Arbeitsplätze machen. Und die dürfen nicht mit automatischen Valorisierungen bestraft werden. Da dürfen wir genauer hingehen und - konkret - wo nötig, dort unbedingt, aber nicht automatisch, nur weil es ganz einfach so eine Regel gibt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben ständig steigende Fixkosten. Was bedeutet das für die Unternehmen? Unabhängig von Leistung oder effizienteren Bereichen, die diese Valorisierungen mit sich bringen, was bedeutet das? - Weniger Spielraum für Investitionen, weniger Mittel für neue Arbeitsplätze, weniger Möglichkeiten, Preise stabil zu halten. Und die Folge ist genau die, dass das dann weitergegeben werden muss an die Konsumentinnen und Konsumenten und somit diese Wirtschaftsspirale für alle eine negative ist. Deswegen braucht es hier einen klaren Systemwandel, einen Systemwandel und keinen jährlichen Automatismus, sondern verantwortungsvollen Umgang mit der Daseinsvorsorge. (Beifall bei der ÖVP.) Denn ja, es ist ganz klar: Wasser, Abwasser, Müll, öffentlichen Verkehr, Energieversorgung brauchen wir. Das sind unsere Grundpfeiler, Grundpfeiler des täglichen Lebens. Genau deshalb müssen diese Leistungen effizient, transparent und fair valorisiert werden - nur dann, wenn es nötig ist, mit ganz genauen Anweisungen, was damit passieren wird. Geld folgt Leistung. Wo gibt es Verbesserungen? Wo brauchen wir sie wirklich? Oder wo ist es ganz einfach Geld, das dann durchaus für viele andere Themen, die nichts mit diesen Valorisierungen zu tun haben, ausgegeben wird? - Pauschale Erhöhungen ohne Diskussion, das ist der falsche Weg. Wir brauchen Gebührenmodelle, die so gestaltet sind, dass Leistung belohnt, Effizienz sichergestellt wird und alles leistbar bleibt - für Familien, Pensionistinnen und Pensionisten und für unsere Wiener Betriebe. (Beifall bei der ÖVP.) Wir fordern die Stadt auf: Schluss mit dieser automatischen Valorisierung, hin zu einem System, das Transparenz schafft, das Qualität sichert und den Standort Wien stärkt. Nicht jedes Jahr höhere Gebühren, sondern eine Stadt, die mit Hausverstand wirtschaftet. Nicht Automatismen, sondern Transparenz, eine öffentliche jährliche Offenlegung, warum eine Gebühr wirklich erhöht werden soll, und nicht immer mehr Belastungen. Denn die Menschen erwarten eine Daseinsvorsorge, die verlässlich ist, die modern ist, die effizient ist. Das, was Wien braucht, ist ganz klar. Das Wiener Valorisierungsgesetz hat sich nicht bewährt. Wir brauchen eine Politik, die hinschaut, die abwägt, die Verantwortung zeigt - und keinen Automatismus und keinen Index, den Sie Politik nennen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, sehr geehrte Frau Stadträtin. Als Nächsten in der Rednerliste sehe ich Herrn Abg. Markus Ornig von den NEOS, und ich erteile ihm sehr gerne das Wort. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die auf den Bildschirmen zuschauen: Der Titel der Dringlichen ist eigentlich die "Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes". Und wenn wir jetzt einzig und allein über die Maßnahme und über Automatismen in der Politik reden, dann wird Sie das sehr überraschen. Sie kennen ja unsere Anträge, als wir noch in Opposition waren. Wir sind auch der Meinung, dass es nicht zwingend Valorisierungen braucht, dass man vielleicht nicht zwingend in diesen gewissen Bereichen, in denen ja valorisiert wird - beim Müll, bei der Wasserversorgung und so weiter -, die Kosten erhöhen muss in Zeiten, in denen es vielleicht gar nicht nötig ist. Die Situation ist aber eine andere. Ich würde aber zuerst ganz gerne auf meine VorrednerInnen eingehen, denn sonst vergesse ich es. Udo Guggenbichler ist mittlerweile weg. Ich glaube, auch zu wissen, warum - weil es, glaube ich, ein bisschen mit ihm durchgegangen ist in seiner Rede. Er ist ja ein sehr enthusiastischer Tourismusexperte, wie er sich genannt hat, aber ich hätte ihm schon ganz gerne die Frage gestellt, wer denn die Ortstaxe zahlt. Denn wenn er behauptet, das ist zu Lasten ... (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc betritt den Sitzungssaal.) - Ah, da ist er schon, der Herr Guggenbichler! - Udo, wir haben ein Quiz für dich: Wer zahlt die Ortstaxe? - Denn du hast gesagt, das geht zu Lasten fleißiger Arbeiterinnen und Arbeiter in Wien. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: So ist es!) Wer zahlt denn die Ortstaxe? Es zahlt sie tatsächlich jeder Besucher, jeder Tourist, der Wien besucht. (StR Dominik Nepp, MA: Wenn ihr es nicht aufschlägt, ...!) Also weder ein Hotelier zahlt sie noch ein - ja, weiß ich nicht. Es zahlt sie tatsächlich jeder Tourist (StR Dominik Nepp, MA: ... bleibt über!), der in Wien nächtigt, pro Nächtigung. (Abg. Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Du musst der FPÖ die Ortstaxe schmackhaft machen!) Und es gibt neben den Prozentrechnungen, die Sie hier angeführt haben, auch Pauschalen. Auch diese Pauschalen sind teilweise weit über der neuen Ortstaxe, so sie denn dann eingeführt wird mit 8 Prozent - und da bin ich mir ganz sicher. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: In Amsterdam, sonst nirgends! Nur in Amsterdam!) Ja, wenn man eine Prozentrechnung anstellt, aber es gibt auch Gebühren, die pauschaliert sind, und da gibt es Städte, die wesentlich teurer sind. Du hast zum Beispiel Paris erwähnt, aber hast da natürlich nur die Außenbezirke erwähnt. Wenn man in Paris ein bisschen in die inneren Distrikte geht, wird das Ganze wesentlich teurer. Wir haben uns das sehr genau durchgerechnet, wir haben uns auch angeschaut, was der durchschnittliche Nächtigungspreis ist. Und ich kann sagen: Wien bleibt auch mit der neuen Ortstaxe extrem konkurrenzfähig. Wir sind da immer noch im unteren Bereich aller Städte, was den Tourismus betrifft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und formal ist es eine Sache, weswegen wir ja gemeinsam mit der Wirtschaftskammer und gemeinsam mit der Österreichischen Hoteliervereinigung nachgebessert haben, dass einfach, man muss sagen, die ganze Hotellerie noch nicht im nächsten Jahrhundert angekommen ist, vor allem was die Digitalisierung betrifft. Wir haben uns da sehr klar erklären lassen, dass das nicht so schnell geht in der Umstellung von Systemen. Deswegen hat man sich - wie man merkt, sehr einheitlich, es haben sich alle sehr positiv zu dem Ergebnis geäußert - darauf geeinigt, hier eine Übergangsfrist zu machen und hat es auch für die, die vom System her noch länger brauchen, das umzustellen - was in Zeiten wie diesen eigentlich absurd ist, aber das muss man mit den Hotelbetriebssystemen klären -, die es nicht schaffen, ermöglicht, noch ein Jahr mit einer geringeren Ortstaxe reinzugehen. Und alle sind zufrieden. Aber jetzt hier rauszugehen und zu sagen, das ist verantwortlich für die Teuerung in Wien, ist einfach nur Humbug - Entschuldigung für die Ausdrucksweise. (Beifall bei den NEOS sowie von Amtsf. StRin Barbara Novak, MA und von Abg. Christian Deutsch.) Dann wurde auch noch gesagt - das hat Kollegin Greco gesagt -, dass alle Oppositionsparteien immer gegen Valorisierungen waren. Also was die GRÜNEN betrifft, so bin ich heute sehr gespannt (Abg. Johann Arsenovic: Wie das Gesetz gekommen ist!), was Kollege Arsenovic sagen wird. Aber ich weiß, dass die GRÜNEN, als sie in der Regierung waren, das immer vehementest verteidigt haben - im Gegensatz zu mir. (Abg. Johann Arsenovic: Wie das Gesetz gekommen ist!) Ich bleibe da bei meiner politischen Haltung. Ja, also die Haltung ist halt situationselastisch, würde ich einmal sagen. De facto war man auf Bundesebene unter Schwarz-Grün, und das haben wir gestern ja schon ausgeführt, auch ganz offen für Valorisierungen. Ich habe es gestern schon ausgeführt: Warum hat man dann, wenn Valorisierungen so ein Teufelswerk sind, das Klimaticket valorisiert? (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, ÖBB!) Ich verstehe es nicht. Warum hat man das auf Bundesebene gemacht? - Sie stellen sich hier heraus und sagen, das ist einer der schäbigsten Mechanismen, die es in der Politik gibt, und machen das genauso. Also ich verstehe es nicht. Das ist ein Oxymoron, und das kann man beim besten Willen nicht ernst nehmen. (Beifall bei den NEOS.) Ich wollte tatsächlich aber auf die Gebührenerhöhungen eingehen, denn es ist ja lustig. In dieser Dringlichen wurde nie über die Valorisierung und über das, was sie bewirkt und was das Ergebnis ist, gesprochen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ist eh noch nicht fertig!) - Ja, Sie haben noch einige RednerInnen eingemeldet. Ich dachte, am Anfang kommen eher die, die ein bisschen über das Inhaltliche reden, aber vielleicht kommt das dann später. Was bewirkt denn das oder was hat denn das zum Zweck? - Erstens einmal ist es nicht fix, dass es nicht eh passiert, wir sind ja noch in Budgetverhandlungen. Auch wenn ich merke, hier im Raum ist der Druck, über das Budget zu diskutieren, schon sehr, sehr groß. Wir werden noch sehr, sehr viel Gelegenheit haben, über die zukünftigen Budgets zu diskutieren, ob wir alle miteinander wollen oder nicht, aber das ist ein großes Thema, dem wir uns stellen müssen. Ich halte nur nichts davon, während laufender Verhandlungen schon zu sagen, wir machen es so oder wir machen es so oder wir machen es so. Ich glaube, es ist Usus bei allen Regierungen, die wir in diesem Staate haben, dass man sich nicht schon vor dem Budget gegenseitig etwas ausrichtet. Aber was sind die Auswirkungen bei der letzten Valorisierung gewesen? - Wir reden ja de facto von Müllgebühren, und da möchte ich zum Vergleich sagen, wenn man sich die Gebühren anschaut, so ist Wien da von neun Bundesländern oder auch teilweise im Städtevergleich immer bei den untersten vier Gemeinden. Das heißt, wenn ich jetzt die Müllgebühren in Wien zum Beispiel mit jenen in Eisenstadt vergleiche - wo man, glaube ich, tatsächlich nicht das stemmen muss, was die MA 48 stemmt -, kostet die Müllentsorgung in Wien die Hälfte davon. Also man kann jetzt nicht sagen, dass wir über die Maßen hohe Gebühren für ein Produkt verlangen. Und ich glaube, niemand traut sich, hier herauszugehen und zu sagen, die MA 48 leistet schlechte Arbeit. Also ich würde sagen, die Kosten-Nutzen- Regelung ist hier schon sehr, sehr, sehr in Ordnung. (Beifall bei den NEOS.) Dasselbe ist auch bei den Kosten für Wasser der Fall. Wenn ich jetzt mit größeren Städten vergleiche - denn ich verstehe schon, der Vergleich Eisenstadt und Wien hinkt ein bisschen -, wenn ich jetzt Hamburg oder München hernehme, dann liegen wir bei den Kosten für die Abfallentsorgung ebenfalls wesentlich darunter. Auch im Vergleich mit Salzburg liegen wir wesentlich darunter, auch was das Abwasser betrifft. Also Wien ist da nicht einmal im Mittelfeld, sondern meistens im unteren Bereich, was grundsätzlich die Kosten betrifft. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... was am Ende im Einkaufswagerl herauskommt, Herr Ornig!) Und jetzt reden wir über die Mehrbelastung für die UnternehmerInnen und für die einzelnen Haushalte. So, jetzt wissen wir nicht genau, wie das in Zukunft ausfallen wird, aber ich muss sagen, pro Haushalt werden jetzt bei einem Singlehaushalt zirka 3,80 EUR pro Monat rauskommen, bei einem Mehrfamilienhaushalt werden zirka 7 EUR, 8 EUR oder so pro Monat rauskommen. Das sind Kosten - ich will das auch gar nicht kleinreden -, das sind Mehrkosten, aber da sage ich schon, wenn ich es jetzt vergleiche mit einer Entlastung, die wir auf Ewigkeit geschaffen haben, nämlich mit der Abschaffung der GIS-Landesabgabe, wodurch man sich pro Haushalt 75 EUR pro Jahr erspart, dann steht das nicht in Relation. Denn dann haben wir eigentlich mehr entlastet, als die Maßnahme ausmacht, die Sie hier fordern. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist sehr zynisch! Das ist ein Wahnsinn!) - Das ist nicht zynisch, das sind Kosten pro Haushalt! (StR Dominik Nepp, MA: Das erklären Sie einmal den Leuten, die kein Geld haben, dass eh alles leiwand ist!) - Ich habe ja nicht gesagt, dass alles leiwand ist, Herr Kollege Nepp. Polemisieren und Reinschreien hilft nichts. Ich habe nie gesagt, dass irgendetwas leiwand ist. Ich habe nur gesagt, dass wir in einem Bereich, nämlich bei der GIS-Landesabgabe, sehr wohl die Wiener Haushalte entlastet haben - und zwar mit 75 EUR. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist herzlos! ... Erhöhung im Gemeindebau! Wenn man eine Sache heraussucht, kann man es immer ...!) - Wir reden hier von den Valorisierungen, wir reden nicht von den Mieten im Gemeindebau oder sonst irgendetwas. Sie kennen offensichtlich den Unterschied zwischen Indexierung und Valorisierung nicht, aber ich will Ihnen das jetzt auch gar nicht erklären. Sie können, glaube ich, lesen, das traue ich Ihnen gut zu. Wenn Ihre Nachredner und Nachrednerinnen darauf eingehen, kann man sich dann anschauen, ob man da in eine nette Diskussion geht. Was ich nur sagen will, ist: Man muss bei der Entlastung dort ansetzen, wo man ansetzen kann. Wir sind leider im Moment nicht in Zeiten, in denen wir massiv entlasten können. Sie gehen ja auch her und machen Folgendes - jetzt bin ich wieder bei Ihren Asylmillionen, wie Sie es immer nennen, bei der Mindestsicherung. In den letzten zwei Tagen haben wir mehrere Diskussionen geführt. Mit dem Pot, den Sie bei den Einsparungen erzielen wollen - Sie würden ja, glaube ich, die ganze Mindestsicherung streichen. Bei Ihnen weiß man es nicht genau, aber Sie reden dann immer so von einer halben Milliarde Euro, das ist immer so die Zahl (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 700!) - 700, genau. Mit den Einsparungen aus diesem Thema wollen Sie einmal die ganzen Entlastungen finanzieren. Dann wollen Sie damit die ganzen Zuschüsse für die Wiener Linien finanzieren, und, ich glaube, auch im Gesundheitswesen soll das alles damit finanziert werden. Also irgendwann müssen Sie sich einmal entscheiden. Entweder Sie splitten das, was Sie glauben, sich da zu ersparen, aber ganz seriös ist diese Rechnung leider nicht, liebe FPÖ! (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Aber nein, das geht sich aus! Wir haben es ja vorgerechnet! Fünf gute Jahre wären das!) So, es kommen ja noch einige RednerInnen. Ich bin schon gespannt auf die Argumentationen (Abg. Maximilian Krauss, MA: Dann brauchen wir auch keine Schulpsychologen mehr, weil niemand mehr zu Messerstechern ...!), ich freue mich sehr über die Debatte und wünsche uns allen noch einen schönen weiteren Diskussionsverlauf. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Kollege Ornig. Zum Wort gemeldet ist Abg. Hans Arsenovic. Ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Frau Landesrätin, werte ZuseherInnen, werte Kollegen und Kolleginnen! Ja, es ist schwierig, da ohne Polemik auszukommen, es ist wirklich schwierig. Ich diskutiere mit euch ja, ihr wisst es, auf so vielen Ebenen immer wieder, und da gelingt es, da haben wir eigentlich immer tolle Diskussionen, im Vieraugengespräch. Hier gelingt es nicht, um das klipp und klar zu sagen. Ich versuche, da jetzt nicht einzusteigen, obwohl es mir wirklich schwerfällt. Ich werde nichts über Holzpuppen sagen, denen Nasen wachsen. Absolut unpassend. Ehrlich, Udo. Ich möchte aber doch noch einen kleinen Satz zu folgendem Thema sagen - ich reihe mich in die Reihe der TouristInnen-Experten ein -, denn - wo ist Markus Ornig jetzt, ist er weg? (Abg. Markus Ornig, MBA winkt aus dem hinteren Bereich des Sitzungssaals) - Lieber Udo und lieber Markus! Beide habt ihr ein bisschen unrecht. Also die Tourismusabgabe - gut, dass ihr das angesprochen habt -, nein, die zahlt nicht die arbeitende Bevölkerung. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Lieber Herr Ornig, nein, es zahlen sie eben nicht nur die TouristInnen - das war leider das Thema, warum wir diskutiert haben -, weil die Hotellerie eben nicht die Kosten auf die Gäste überwälzen kann und so einiges selber übernehmen hat müssen. Und das war das Thema. Und, Markus, auch dein Hinweis, dass die Hotellerie da noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, ist entbehrlich (Abg. Markus Ornig, MBA: Das ist so!), wirklich entbehrlich. Ich möchte mich aber trotzdem bei der Frau Landesrätin bedanken - danke wirklich! -, dass ihr euch da zusammengesetzt habt und dass ihr jetzt eine Lösung gefunden habt, die für alle gut ist, und man im Endeffekt sagen kann: Ende gut, alles gut. - Danke dafür! (Zwischenruf bei der FPÖ: Nein, ...!) So, jetzt zum Valorisierungsgesetz, weil auch da ein bisschen hin und her geredet worden ist. Für alle, die es nicht wissen: Es ist so, dass die SPÖ in der Alleinregierung damals dieses Gesetz beschlossen hat. Es geht darum, dass, wenn im Vorjahr die Inflation, also der Verbraucherpreisindex über 3 Prozent gestiegen ist, dann im nächsten Jahr bei bestimmten Gebühren automatisiert angepasst wird, zum Beispiel - wir haben es gesagt - bei Müll, Wasser, Parkometer und so weiter. Und warum es in der Politik nicht immer nur schwarz oder weiß gibt, warum nicht immer nur das eine richtig und das andere falsch ist, möchte ich anhand dieses Beispiels vielleicht noch einmal erklären. Ja, ich bin eindeutig dafür, dass auch kommunale Einrichtungen Kosten verursachen, und ich bin auch dafür, dass man diese auch anpassen sollte. No na. Denn es steigen die Kosten auch in der Müllabfuhr, es steigen die Kosten auch bei den Wasserwerken. Ja, da ist es natürlich auch legitim, dass man auch Kosten weitergibt. Da bin ich dafür. Wofür ich allerdings nicht bin - und da bin ich ganz bei Kollegin Greco -, ist, dass das automatisiert jedes Jahr passiert - vollautomatisch. Warum bin ich nicht dafür? - Weil es eben Jahre gibt, und das hat Markus Ornig eh richtig gesagt, in denen es vielleicht gar nicht notwendig ist. Es gibt auch Jahre, in denen es sogar falsch ist, wenn man das tut. Und dieses Jahr haben wir so ein Jahr. Ich sage euch gleich, warum es in diesem Jahr besonders falsch ist. Weil das, ich habe es gesagt, automatisch mit der Inflation in die Höhe geht, also mit dem Verbraucherpreisindex, und da muss ich jetzt vielleicht einen kleinen Exkurs über den Warenkorb und den Verbraucherpreisindex halten. Okay, wie funktioniert das? - Es gibt einen Warenkorb - das ist sehr, sehr kompliziert. In diesem Warenkorb sind zirka zwischen 750 und 800 Produkte und Dienstleistungen drinnen, das sind so zehn bis zwölf Hauptgruppen. Die Hauptgruppen sind natürlich Wohnen, aber auch Lebensmittel, Freizeit zum Beispiel. Da gibt es also Hauptgruppen, auch Verkehr ist eine große Hauptgruppe. Diese 750 bis 800 Produkte und Dienstleistungen werden zusammengetan. Man sagt, das sind ungefähr all die Dienstleistungen und Produkte, für die ein durchschnittlicher Haushalt Geld ausgibt. Okay, und dann wird das natürlich noch gewichtet. Es wird gesagt, wie viel Prozent ist Wohnen - zirka 20 Prozent übrigens, das ist der größte Brocken -, wie viel ist Verkehr, wie viel ist Lebensmittel - ich weiß es jetzt nicht auswendig, 12 Prozent macht diese ganze Gruppe Lebensmittel aus. Das wird dann gewichtet, und dann sollte das auch evaluiert werden. Da fängt das erste Problem schon an. Evaluiert wird es alle fünf Jahre. Die Gewichtung wird zwar feinjustiert, aber eben nicht so, wie es tatsächlich ist, denn natürlich ändern sich die Gewohnheiten von Menschen. Früher hat man vielleicht mehr geraucht, und da waren die Tabakwaren höher gewichtet, als sie es jetzt sind. Jetzt wird vielleicht mehr gesoffen, also würde das vielleicht nachgewichtet gehören, was auch nicht passiert. Also das erste Problem habe ich schon bei der Gewichtung. Das zweite Problem, das ich natürlich habe, ist bei der Preisfeststellung, klar. Es werden, ich glaube, 120 Menschen beschäftigt, die immer schauen, wie die tatsächlichen Preise sind. Ich brauche es euch nicht zu sagen, Preise sind unterschiedlich - im Lebensmittelhandel so, aber vielleicht online anders und, und, und - die nächste Herausforderung. Die dritte Herausforderung, und das ist eigentlich die größte, ist, dass ich ja für unterschiedliche Gruppen unterschiedliche Verbraucherpreisindexe habe. Also, ich rauche nicht mehr. Warum ist dann bei mir ein Tabakpreis drinnen, wenn ich keine Zigaretten mehr kaufe? Warum ist bei jemandem, der kein Auto mehr hat, das Auto so hoch gewichtet, das ihn ja logischerweise eigentlich gar nicht betrifft? Und so weiter. Also müsste man eigentlich nach Zielgruppen unterschiedliche Verbraucherpreisindexe heranziehen - die nächste Schwierigkeit. Und dann kommt natürlich noch der regionale Aspekt dazu. Ja, klar, am Land ist vielleicht doch das Auto höher gewichtet, oder man verwendet vielleicht andere Lebensmittel als in der Stadt. Und dann kommt natürlich auch der soziale Aspekt dazu. Wenn ich wenig verdiene, dann sind meine Hauptausgaben im Bereich der Miete und der Lebensmittel, aber nicht bei Fernreisen, um das klipp und klar zu sagen. Auch das ist ein Thema. Und dann - als ob das nicht schon kompliziert genug wäre - gibt es in dem Warenkorb noch Effekte, die sich von Jahr zu Jahr ändern können. Ein konkretes Beispiel: Angenommen, es steigt jetzt der Preis für - ich sage jetzt irgendetwas - Truthahnfleisch um das Dreifache, dann kann ich nicht nächstes Jahr wieder Truthahnfleisch als Vergleichswert hernehmen, denn wenn das so teuer geworden ist, kaufen die Leute weniger Truthahnfleisch und kaufen vielleicht Hühnerfleisch, das vielleicht nicht so teuer geworden ist. Auch da stimmt es also nicht. Und der Hauptaspekt ist natürlich der Sozialaspekt - das habe ich schon gesagt. Wenn jemand 2 000 EUR verdient und bestimmte Dinge aus dem Warenkorb nicht verändern kann, wie zum Beispiel die Miete. Wenn die Miete teurer wird, dann wird sie teurer, denn was soll er denn machen? Er kann ja nicht sagen, ich ziehe jetzt aus meiner Wohnung aus. Es gibt natürlich schon diesen Effekt auch, dass ich sage: Wenn das Autofahren teurer wird, dann muss ich vielleicht trotzdem Auto fahren, weil ich Pendler oder Pendlerin bin, aber wenn es ums Fünffache teurer wird, dann werde ich vielleicht eine Alternative finden. Aber wenn ich nur 2 000 EUR netto verdiene und der Hauptteil in meinem Warenkorb sind Wohnen, Lebensmittel, Verkehr, und diese Preise steigen jetzt besonders stark - nehmen wir als Beispiel, damit wir leichter rechnen können -, um 10 Prozent, dann bedeutet das für mich, ich habe eine 10- prozentige Steigerung in meinen Lebenshaltungskosten. Wobei insgesamt, wenn die anderen Sachen nicht steigen, weil das ja nur mit 20 oder 25 Prozent gewichtet ist, die Inflation vielleicht nur 2,5 Prozent beträgt. Umgekehrt, wenn jemand, was weiß ich, 8 000 EUR verdient und die Lebensmittel steigen um 10 Prozent, aber sonst steigt nichts - spielen wir das einmal durch -, dann ist das von seinem Einkommen nicht eine Steigerung um 10 Prozent, sondern vielleicht von 2 Prozent. Das ist also sozial ungerecht. Deswegen ist dieses Heranziehen des Verbraucherpreisindex gar nicht so einfach und eigentlich nie fair. Und jetzt komme ich dazu, warum ich finde, dass heuer zum Beispiel ein schlechter Zeitpunkt ist, die Valorisierung durch das Valorisierungsgesetz zu automatisieren. Bestimmte Dinge in dem Warenkorb werden halt teurer oder billiger, weil es der Markt so hergibt. Klar, wenn ich zum Billa einkaufen gehe, ergeben sich die Preise aus Angebot und Nachfrage. Das brauche ich euch nicht zu erzählen. Bei bestimmten Dingen hat aber der Staat oder die öffentliche Hand schon eine Möglichkeit, sich einzumischen. Zum Beispiel bei den Treibstoffpreisen kann man über die Mineralölsteuer vielleicht etwas steuern. Ähnliches gilt für Tabaksteuern und solche Sachen. Und bestimmte Dinge im Warenkorb beeinflusst nur der Staat beziehungsweise nur die öffentliche Hand oder eine Kommune. Leider gehören da eben auch Abfall und Wasser und die Parkometerabgabe dazu. Das heißt, ein bestimmter Teil dieses Warenkorbs wird sogar direkt von uns beeinflusst. Der kann sogar sehr groß sein, wenn ich die Mieten und Betriebskosten heranziehe, die der größte Brocken sind. Eine Gemeindemietenerhöhung zum Beispiel wird natürlich eine große Auswirkung haben. Abfall gehört auch zu den Betriebskosten. Na ja, ist ja wurscht, wir beeinflussen das jedenfalls. Wenn wir in einer Zeit sind wie jetzt, wo wir auf Grund hoher Inflation höhere Lohnabschlüsse haben ... - Ein Sidestep, den ich jetzt auch loswerden muss. Da möchte ich mich besonders bei den Gewerkschaftlern hier bedanken, denn das war diesmal schon außergewöhnlich bei den Metallern, und ich sage das als Arbeitgebervertreter, als Wirtschaftskämmerer, dass da doch die Sozialpartnerschaft gut funktioniert und viel besser funktioniert, als die Leute draußen glauben. Danke an Kollegen Meidlinger. Bitte den Dank auch seinen Kollegen auszurichten, was den Abschluss betrifft. - Wenn wir aber die Inflation anheizen durch eigene Sachen, durch eigene Gebühren, die wir erhöhen, dann erhöhen wir ja auch Lohnabschlüsse, dann erhöhen wir ja auch andere Abschlüsse. Und wir erhöhen all diese Dinge, die wieder am Verbraucherpreisindex hängen, wie zum Beispiel die Mieten. Das heißt, das ist dann eine selbsterfüllende Geschichte, dass wir die Spirale in die Höhe treiben und erst recht alles teurer wird und erst recht die Inflation angeheizt wird. Aus diesem Grund - um das jetzt abzukürzen - finde ich es richtig, dass wir valorisieren. Ich finde es richtig, dass es Kostenwahrheit gibt. Ich finde es auch richtig, dass wir erhöhte Kosten auch weitergeben können, wenn sie da sind. Wogegen ich aber wirklich bin - und da bitte ich, dass wir noch einmal draufschauen -, ist, dass wir das automatisch machen, jedes Jahr automatisiert machen. Denn damit nehmen wir uns auch die Möglichkeit, das selbst zu steuern - wenn es notwendig ist, wenn es nicht notwendig ist oder wenn es vielleicht sogar einmal notwendig ist, dass es mehr ist, als das Valorisierungsgesetz hergeben würde. - Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Kollege Arsenovic. Als Nächste in der Rednerliste sehe ich Frau Abg. Yvonne Rychly. Ich bitte sie um ihre Worte. Abg. Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Landesrätin, liebe Mitglieder des Landtags, werte Wienerinnen und Wiener! Die heutige Debatte dreht sich um eine simple, aber entscheidende Frage: Welches Wien wollen wir in Zukunft? - Wir wollen die Stabilität, die Planbarkeit und die weltweit anerkannte Lebensqualität dieser Stadt weiter erhalten. Die Opposition zeichnet das Schreckgespenst eines kalten Teuerungsautomaten. Ich sage Ihnen: Das Wiener Valorisierungsgesetz ist kein Automat, es ist ein Kompass, ein Kompass, der uns seit 2007 sicher durch wirtschaftlich stürmische Zeiten navigiert und dafür sorgt, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt bleibt. Es ist ein Paket der Vernunft, das Planungssicherheit über politisches Kalkül stellt. Deshalb sage ich mit voller Überzeugung: Dieses Gesetz abzuschaffen, wäre ein unverantwortlicher Rückschritt, der die Grundfesten unserer städtischen Daseinsvorsorge erschüttern würde. Lassen Sie mich Ihnen darlegen, warum die Valorisierung für Wien nicht nur wichtig, sondern essenziell ist. Sie ist ein Garant für Stabilität und schützt Bürger vor finanziellen Schocks. Sie sichert die Investitionskraft, die für unsere erstklassige Infrastruktur unabdingbar ist. Sie ist in ihrer Auswirkung sozial gerecht und im Bundesländervergleich ein Erfolgsmodell. Sie ist die einzige Alternative zur Privatisierung unserer wichtigsten öffentlichen Güter. Das Valorisierungsgesetz hat diesen Teufelskreis durchbrochen. Es hat die Debatte versachlicht, indem es die Anpassung an einen objektiven und nachvollziehbaren Maßstab koppelt, den Verbraucherpreisindex. Dieser Mechanismus schafft eine stabile und kalkulierbare Grundlage für die Stadt, die langfristige, milliardenschwere Infrastrukturprojekte planen muss, und für die Wienerinnen und Wiener, die vor plötzlichen massiven Erhöhungen geschützt werden. Die regelmäßigen moderaten Anpassungen sind weitaus leichter zu bewältigen als unregelmäßige Kostenschocks, so wie Sie sie uns jetzt auch bei der Jahreskarte vorhalten. Motor für ein lebenswertes Wien, Investition in unsere Zukunft. Die Opposition spricht von Mehreinnahmen, als würde sich die Stadt bereichern. Das ist eine bewusste Irreführung. Man muss klar zwischen Steuern und Gebühren unterscheiden. Gebühren sind an eine direkte Gegenleistung gekoppelt. Sie sind Leistungen. Jeder einzelne Euro, der über die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll eingenommen wird, fließt direkt zurück in den Erhalt und in den Ausbau genau dieser Infrastruktur. Sehen wir uns die Fakten an, wohin dieses Geld fließt - für unser Wasser und unsere Kanäle. In den nächsten Jahren investieren wir rund 330 Millionen EUR in neue Kanalprojekte und weitere 60 Millionen EUR in die Sanierung. Damit sichern wir nicht nur die herausragende Qualität unseres Wiener Hochquellwassers, sondern rüsten unsere Stadt auch gegen die Folgen des Klimawandels, wie Starkregenereignisse, die wir voriges Jahr im Herbst hatten. Die Möglichkeit, sich in Hitzeperioden abzukühlen, ist auch eine soziale Frage. Die meisten Menschen in Wien haben keinen Garten und keine Klimaanlage. Für sie ist es umso wichtiger, der Hitze zu entfliehen. Durch innovative Installationen namens "Sommerspritzer" oder "Brunnhilde" wird den Wienerinnen und Wienern mit einem kühlen Sprühregen in der Stadt Linderung verschafft. Auch die mehr als 1 500 Trinkbrunnen bieten eine schnelle Erfrischung. Die Strategie Wiener Wasser 2050 sieht vor, den Zugang zu Trinkwasser im öffentlichen Raum noch weiter auszubauen. Für eine saubere Stadt: Bis 2026 fließen rund 25 Millionen EUR in die Modernisierung der Abfallentsorgung, in neue Mistplätze in Stadlau, in Ottakring, in Aspern und auch in den Ausbau unserer neuen Biogasanlage. Die MA 48 sorgt neben der Sauberkeit in der Stadt für aktive Abfallvermeidung, etwa durch das Erfolgsprojekt 48er-Tandler, und für die umweltgerechte Entsorgung und Verwertung der Altstoffe. Die gesamte Entsorgungskette liegt in den Händen der Stadt - von der Sammlung über die thermische Verwertung in modernsten Verbrennungsanlagen bis hin zur Deponierung der Aschen und Schlacken auf der Deponie Rautenweg. Das Service für die BürgerInnen wird somit laufend verbessert. Für eine mobile und sichere Stadt: Die Einnahmen aus der Parkometerabgabe sind ganz streng zweckgebunden. Alleine im letzten Jahr wurden rund 150 Millionen EUR in die Verkehrssicherheit, den öffentlichen Verkehr und den Ausbau der Radwege investiert. Angesichts der allgemeinen Teuerung und steigender Kosten ist die Valorisierung alternativlos, um dieses Topniveau zu garantieren und zu halten. Ohne diese gesicherten Einnahmen wären wir nicht in der Lage, die Leistungen der Daseinsvorsorge auch nur ansatzweise auf dem heutigen Niveau zu halten. Sozial gerecht und nachweislich günstig - der Blick über die Stadtgrenzen: Die Valorisierung wird als unsozial gebrandmarkt. Schauen wir uns die tatsächlichen Belastungen an. Die Anpassung für 2025 bedeutete für einen durchschnittlichen Mehrpersonenhaushalt eine monatliche Mehrbelastung von 3,11 EUR, für einen Singlehaushalt sind es 1,35 EUR. Das ist der Preis für sauberes Wasser, eine funktionierende Kanalisation und eine verlässliche Müllabfuhr. Diese geringen planbaren Beträge sichern eine Infrastruktur, von der wir alle profitieren, insbesondere jene, die auf leistbare und hochwertige öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Der wahre Wert dieser Politik zeigt sich im direkten Vergleich. Müllgebühren: In Wien zahlen wir für die Entleerung einer 120-Liter-Tonne 5,56 EUR. In Eisenstadt, wie mein Vorredner, Herr Ornig, schon berichtet hat, kostet dieselbe Leistung fast das Doppelte, nämlich 10,93 EUR. Wien ist hier nach Salzburg am günstigsten. Kanalgebühren: Ein Zweipersonenhaushalt zahlt in Wien 236 EUR für 100 Kubik, in München sind es 357 EUR, in Berlin sogar 410 EUR. Kommen wir zu den Parkgebühren. Während eine Stunde Parken in Wien 2,60 EUR kostet, sind es in Hamburg 3,50 EUR und in der Pariser Innenstadt sogar 6 EUR. Diese Zahlen lügen nicht. Sie beweisen: Das Wiener Modell der Valorisierung ist ein Erfolgsmodell. Es ermöglicht uns, trotz massiver Investitionen die Gebühren für die Menschen leistbar und im nationalen wie internationalen Vergleich außerordentlich günstig zu halten. Das Bekenntnis zur Gemeinschaft - öffentliches Gut statt privatem Profit. Letztendlich geht es um eine Grundsatzentscheidung. Wenn wir die Valorisierung abschaffen, schaffen wir die finanzielle Grundlage für unsere kommunalen Dienstleistungen ab. Was ist die Alternative? Sollen wir unsere Wasserversorgung, unsere Müllabfuhr, unsere Kanalisation an private Konzerne verkaufen? Sollen wir zulassen, dass aus einer essenziellen Grundversorgung ein profitorientiertes Geschäftsmodell wird, bei dem die Preise explodieren und die Qualität sinkt? - Nein, das ist nicht unser Wiener Weg. Unser Weg ist das Bekenntnis zu einer starken, funktionierenden und sozialen Stadt, die die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand behält. Das Valorisierungsgesetz ist das finanzielle Rückgrat dieses Bekenntnisses. Es ist das Instrument, das uns erlaubt, als Gemeinschaft in unsere gemeinsame Zukunft zu investieren. Lassen Sie uns ehrlich sein. Die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ist ein populistischer Ansatz, der kurzfristig Applaus bringen mag, aber langfristig katastrophale Folgen für unsere Stadt hätte. Es würde uns zurückwerfen in eine Ära der Instabilität und der Investitionsstaus. Ich appelliere an alle, in Verantwortung für diese Stadt zu diesem bewährten Instrument der Stabilität und der Vorsorge zu stehen. Sichern wir die Finanzierung unserer erstklassigen Infrastruktur und damit die Lebensqualität für alle Wiener und Wienerinnen! - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Kollegin Rychly für ihre Wortmeldung. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg. Mag. Manfred Juraczka. Ich bitte ihn um seine Worte. - Bitte. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst freue ich mich, wie schnell wir nach dem Sommer wieder in die Tagespolitik eingetreten sind und wie intensiv die Debatten schon sind, in all ihren Facetten. Ich bin nur ein wenig überrascht, dass wir dieses dominierende Thema, das wir jetzt durchaus zu Recht haben, nämlich die Konsolidierung des Haushalts in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten - nicht nur in Wien, sondern diese Problematik gibt es ja derzeit fast überall in Europa -, jetzt bei dieser Dringlichen ganz massiv mit etwas verbinden, was eigentlich damit nicht zwingend etwas zu tun haben sollte, nämlich mit dem Valorisierungsgesetz. Warum ist das so? - Das will ich sehr gerne sagen. Lustig ist vielleicht nur - und diesen Einwurf erlauben Sie mir auch - dass einige meiner Vorredner beim Thema Valorisierungsgesetz ganz viel Zeit mit der Ortstaxe verbracht haben, einer Thematik, die erstens einmal nicht im Automatismus der Valorisierung drinnen ist - erster Punkt. Zweitens war diese ja schon bisher ein Prozentsatz, ein Prozentsatz des Zimmerpreises eben, der jetzt erhöht wurde - darüber morgen, wenn es passt, gerne mehr. Und wenn es eh schon ein Prozentsatz ist, ist die Inflationsanpassung ja eigentlich implementiert. Also hat es mit dieser Valorisierung wahrlich nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte wirklich der intellektuellen Redlichkeit halber die Themen Gebührenvalorisierung auf der einen Seite und dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts auf der anderen Seite auseinanderhalten. Kollegin Rychly, meine Vorrednerin, hat jetzt schon begonnen, es mit den richtigen Ansätzen zu erklären. Sie hat dann nur leider abrupt dort geendet, wo ich glaube, dass man noch einiges dazu sagen möchte. Was meine ich damit? - Jetzt folgen einige spröde juristische Formulierungen, aber sie sind wichtig, um zu verstehen, worum es geht. In der Bundesabgabenordnung 1961 hat der Bundesgesetzgeber schon ganz klar definiert, was eine Steuer ist und was eine Gebühr ist. Gebühren, so sagt die Bundesabgabenordnung in § 3 Abs. 2, sind Geldleistungen, die als Gegenleistung für besondere Inanspruchnahme von Einrichtungen, Anlagen oder sonstigen Leistungen der Gebietskörperschaften zu entrichten sind. Das ist etwas ganz anderes als eine Steuer. Es ist anlassbezogen, es bedarf einer Gegenleistung, und - das wahrscheinlich Allerwichtigste dabei steht auch in einem Gesetzesrang, nämlich im § 15 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes, und bitte jetzt genau zuzuhören - die von der Gemeinde zu erhebenden Benützungsgebühren dürfen das zur Deckung der Kosten der Einrichtung oder Anlage voraussichtlich Erforderliche nicht übersteigen. Und das ist der Punkt! - Meine Fraktion hat ja auch eine Dringliche Anfrage eingereicht, weil wir uns natürlich auch Sorgen um die Finanzen dieser Stadt und um den Standort machen, daher werden wir uns morgen mit dieser Thematik befassen. Aber die Gebühren sollte man abgetrennt davon betrachten. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Kollegin Rychly sagt, das Valorisierungsgesetz ist ein wichtiger Kompass, der sozusagen vorausschauend sagt, wo sich die Gebühren hinlegen sollen, dann muss ich ganz offen sagen, mit 1.1.2025, also vor wenigen Monaten, wurden Wasser, Kanal, Müll und Parken erhöht, um 5,92 Prozent, was Mehreinnahmen von etwa 60 Millionen EUR schafft. Wenn das Valorisierungsgesetz so gut als Kompass funktioniert, warum erhöht man jetzt die Parkgebühren außertourlich? - Das ist dann die Frage, Frau Kollegin. Dann kann der Kompass so gut nicht sein, wie Sie behaupten. (Beifall bei der ÖVP.) Problematisch wird es vor allem dann, wenn wir davon ausgehen, dass wir mit Gebühren Kostenwahrheit herstellen wollen, und der Rechnungshof - nicht der Juraczka, nicht die Volkspartei, nicht die Opposition, sondern der Rechnungshof - immer wieder davon spricht, dass die Stadt Wien sich bei der Einhebung ihrer Gebühren regelmäßig Überschüsse sichert. So sagt der Rechnungshof - ich zitiere nur, ich bin kein Prüfer des Rechnungshofes, ich habe mit denen noch nie direkt Kontakt gehabt. Aber es heißt, allein für 2024 wären die Überschüsse aus den Gebühren bei 110,9 Millionen EUR gelegen. Und in der ganzen Periode Rot-Pink, also 2021 bis 2024, wären es doch stattliche 705 Millionen EUR an Überschüssen gewesen. Noch einmal, das sage nicht ich, sondern das sagt der Rechnungshof. Ich glaube, es ist auch eines nachvollziehbar, dass eine fast schon sklavische Erhöhung nach Inflationswerten, eine Automatik, nicht die reale Kostenentwicklung abdecken kann. Einer der Vorredner hat es in der Tat gesagt. Manchmal entstehen außertourliche Kosten, manchmal ist es vielleicht im Betrieb günstiger. Ich denke nur - und deshalb bin ich seit jeher sehr, sehr skeptisch, was die Valorisierung betrifft -, man sollte angesichts notwendiger Schritte - und ich beneide die Frau Stadträtin nicht, sie hat ihr Amt in einer Zeit übernommen, die herausfordernd ist, überhaupt keine Frage - nicht darangehen, Budgetsanierung über Gebühren anzudenken, weil der Gesetzgeber uns ganz klar darauf hinweist, dass das nicht zulässig ist. (Beifall bei der ÖVP sowie von StR Dominik Nepp, MA und Abg. Michael Stumpf, BA.) Und ja, ich finde es schon ganz amüsant - und jetzt weiß ich schon, in der Politik bestimmt der Standort den Standpunkt -, wenn ich höre, dass die GRÜNEN jetzt wieder gegen die Valorisierung sind. Na ja, Kollege Arsenovic hat so geklungen. Ich weiß, Kollege Margulies hat es anders gesehen, aber wie auch immer. Kollege Ornig hat heute irgendwie zu erkennen gegeben, er ist auch noch nicht so richtig ein Fan der Valorisierung, oder? (Abg. Markus Ornig, MBA schüttelt den Kopf.) Kann man das so sagen? - Gut. Dann stellt sich die Frage: Warum hat man eigentlich nicht ... (Abg. Markus Ornig, MBA - auf Amtsf. StRin Barbara Novak, MA weisend: Aber ich hab' keine Chance! - Heiterkeit des Redners.) - Ja, aber steter Tropfen höhlt den Stein. Wie dem auch sei. Ich glaube, wenn wir als Stadt Wien ernst nehmen, dass wir, was die Gebühren für Wasser, Abwasser, Kanal und Ähnliches betrifft, wirklich Kostenwahrheit an den Tag legen wollen, dann brauchen wir auch Kostentransparenz. Dann wird es auch nicht das Thema sein, etwaige Erhöhungen das eine oder andere Mal der Bevölkerung zu erklären. Nur, Automatismen - gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten -, die zumindest laut Rechnungshof überhaupt nicht notwendig sind, sind Inflationstreiber, sind sozial problematisch und werden daher völlig zu Recht von der Volkspartei seit jeher abgelehnt. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Vielen herzlichen Dank, Kollege Mag. Juraczka. Als Nächsten in der Rednerliste sehe ich Abg. Klemens Resch von der FPÖ, und ich ersuche ihn um seine Worte. Abg. Klemens Resch (FPÖ): Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wien hat sich längst zu einer Hochpreisstadt entwickelt. Es ist ganz egal, ob wir von den Öffis reden, ob wir über das Parken reden oder ob wir über die Energie reden, überall müssen die Wienerinnen und Wiener immer tiefer in die Tasche greifen. Und es ist nicht so, dass sie dafür mehr Leistung bekämen. Nein, es ist vielmehr so, dass das Gegenteil der Fall ist. Sie zahlen mehr, aber die Leistung sinkt. Das ist nicht das Ergebnis von äußeren Umständen. Es ist nicht die Weltwirtschaft, es ist nicht die Inflation allein, sondern es ist die Folge von Entscheidungen, die hier in diesem Haus gefällt werden. Es ist die Folge von Fehlentscheidungen vom Bgm Ludwig und der gesamten rot-pinken Stadtregierung. Das ist die Wahrheit, und da können Sie sich auch nicht herausreden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das Thema Öffi-Teuerungen haben wir ja bereits gestern im Sondergemeinderat - und auch heute hat das Herr Kollege Brucker in seiner Begründung angesprochen - schon ausreichend diskutiert. Aber ein Aspekt ist da ein bisschen zu kurz gekommen, nämlich dass wir ab dem Jahr 2027 auch im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel einen Automatismus haben werden. Jedes Jahr werden ab dann auch die Tarife in diesem Bereich steigen - ohne dass es im Gegenzug ein besseres Angebot geben wird, ohne dass im Gegenzug irgendetwas im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel besser wird. Wir werden auch da das Gegenteil feststellen. Die Busse, die Bims, die U- Bahnen sind hilflos überfüllt, die Intervalle sind unzuverlässig, und ständig gibt es irgendwelche Störungen. Die rot-pinke Stadtregierung - Bgm Ludwig, StRin Sima - hätte die Möglichkeit, das zu ändern. Sie könnten sagen, wir bringen die Öffis auf Vordermann, bevor wir über Preiserhöhungen nachdenken. Aber nein, sie haben sich andersrum entschieden, sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Preise und senken die Qualität. Das ist nicht die Politik im Interesse der Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das zeigt sich ja besonders drastisch auch bei den Parkgebühren, die ab 2026 ebenso teurer werden, bei denen kräftig abkassiert wird und die übrigens jedes Jahr aufs Neue verteuert werden. Da kann man sich nicht darauf ausreden, dass ewig lange nicht angepasst worden wäre, das Gegenteil ist der Fall. Und ab dem Jahr 2026 haben wir dann eben neue Parkgebühren. Die halbe Stunde steigt von 1,30 EUR auf 1,70 EUR. Die Stunde Parken steigt von 2,60 EUR auf 3,40 EUR. Die 90 Minuten steigen von 3,90 EUR auf 5,10 EUR und die zwei Stunden von 5,20 EUR auf 6,80 EUR. Das sind Steigerungen von 30 Prozent, das ist keine Inflationsanpassung. Sie beweisen damit, es geht Ihnen hier nicht um Verkehrspolitik, es geht Ihnen hier nicht um Teuerung, es geht Ihnen einzig und allein darum, hier abzukassieren, ganz egal wie sehr die Menschen darunter leiden. (Beifall bei der FPÖ.) Das zeigt sich ja auch im Bereich der Energiekosten, von denen ja die größte Belastung für die Menschen stammt. Hier sage ich auch klar und deutlich: Für die Fernwärme trägt Bgm Michael Ludwig höchstpersönlich die Verantwortung, rechtlich wie politisch. Der Fernwärmepreis in Wien ist kein Marktpreis, er ist ein Ludwig-Preis. Der Preis der Fernwärme in Wien ist ein Ludwig-Preis, denn für die Fernwärme gibt es einen amtlichen Höchstpreis, und dieser Höchstpreis wird durch einen behördlichen Bescheid festgelegt. Und wer ist in Wien diese Behörde? Wer unterschreibt diesen Bescheid? - Es ist der Landeshauptmann von Wien, und das ist niemand anderer als Bgm Ludwig. Das bedeutet, Ludwig trägt die volle rechtliche und politische Verantwortung. Er könnte heute noch handeln, er könnte heute noch hergehen und die Preise für die Fernwärme senken. Er könnte sofort für eine spürbare Entlastung sorgen. Doch was tut er? - Er tut nichts. Er verantwortet, dass Wien bei den Fernwärmepreisen im europäischen Spitzenfeld liegt. Er lässt zu, dass Familien, Pensionisten und Betriebe Monat für Monat hunderte Euro zu viel zahlen, obwohl die Erzeugungskosten längst gesunken sind. Das ist kein Schicksal, das ist keine höhere Gewalt, es ist nicht der böse Markt, es ist einzig und allein Michael Ludwig - und da lassen wir ihn nicht aus der politischen Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb ist es so wichtig, dass wir in diesem gesamten Bereich die Preisspirale stoppen. Im öffentlichen Verkehr, bei der Energie und beim Parken muss endlich die Preisspirale gestoppt werden. Wenn wir diesen Teuerungskurs endlich ändern, dann kann Wien wieder leistbar werden, kann Wien wieder lebenswert werden, kann Wien wieder stark werden. Wenn nicht, dann bleibt Wien die Stadt, in der man Monat für Monat tiefer ins Börsel greifen muss, ohne dass die Leistung stimmt. All die genannten Teuerungen sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie sind das Ergebnis, sie sind das Produkt dieser verfehlten Stadtpolitik. Also hören Sie endlich auf, die Verantwortung auf andere zu schieben! Diese Teuerungen sind Ihr Werk, und die Wienerinnen und Wiener werden sich das nicht mehr länger gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Kollege Resch, für die Wortmeldung. Ich sehe als Nächste in der Rednerliste Frau Abg. Katharina Weninger, und ich bitte um ihren Beitrag. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin hat all die Zahlen und Fakten zum Valorisierungsgesetz eh schon sehr schön zusammengefasst, das heißt, ich werde das nicht alles wiederholen. Ich möchte lieber über das sprechen, was gerade die FPÖ uns in ihren Reden nicht erzählt hat - abgesehen davon, dass sich, glaube ich, 98 Prozent, wie Kollege Juraczka auch richtig gesagt hat, überhaupt nicht um das Valorisierungsgesetz gedreht haben, sondern um andere Kosten. Also eine klare Themenverfehlung. Worüber die FPÖ aber immer spricht, wenn sie einmal über das Valorisierungsgesetz redet, ist, dass alles billiger wird, wenn man das Valorisierungsgesetz nur abschafft. Heute hat sich dann interessanterweise auch noch die grüne Fraktion in diesen Kanon eingereiht, das hat mich ein bisschen irritiert. Aber das stimmt natürlich nicht. Wenn man das behauptet, dann könnte man auch behaupten, der Winter kommt nicht, wenn man das Thermometer versteckt. Das ist Augenauswischerei, seien wir ehrlich, das ist einfach scheinheilig. (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!) Hier wird unter dem Deckmantel der Teuerung einfach eine ideologische Debatte geführt. Die FPÖ entdeckt die Valorisierung ja nicht im Rahmen ihres Kampfes gegen die Teuerung - Kollege Guggenbichler hat das ja auch zugegeben -, sondern sie bekämpft das Valorisierungsgesetz von Anfang an, deswegen diskutieren wir auch jedes Jahr darüber, manchmal auch öfter. Das Problem der FPÖ ist nicht die Valorisierung an sich, das Problem der FPÖ ist, dass sie grundsätzlich der Ansicht ist, dass sich die Leute lieber selbst um ihre Dinge kümmern sollen: private Lösungen, private Anbieter, jeder für sich. Der Einzelne weiß besser, was gut ist, als die Gemeinschaft. Wir hingegen sind der festen Überzeugung, ein Land, eine Stadt ist besser organisiert, wenn nicht alles dem freien Spiel der Märkte überlassen wird, sondern wenn essenzielle Dienstleistungen staatlich organisiert bleiben (StR Dominik Nepp, MA: Cross-Border-Leasing, dann haben wir die Frankenkredite, ...!) - die FPÖ über Finanzpolitik reden zu hören, ist immer so lustig -, wenn die Stadt diese Dienstleistungen anbietet. Und ja, wenn wir als Kommune diese Leistungen anbieten, schauen wir auf Qualität, auf den allgemeinen Zugang und auf planbare Leistbarkeit, zum Beispiel durch das Valorisierungsgesetz. Überlegen wir einmal, wie es in der Privatwirtschaft ausschaut, zum Beispiel bei einem Konditor. Bei dem steigen leider auch momentan Energiepreise, auch der Kakaopreis, ebenso die Löhne, die natürlich nicht im Verbraucherpreisindex gegengerechnet werden, aber die der Stadt auch jedes Jahr mehr Geld kosten, aber natürlich auch den Konditor. (StR Dominik Nepp, MA: Es gibt die Lohn-Preis-Spirale!) Das heißt, wenn die Preise steigen, kann er entweder die Preise gleich halten, dann wird entweder das Tortenstück kleiner oder die Qualität schlechter. Oder er erhöht den Preis. Oder - schlechteste Variante - der Konditor geht pleite. Wir wollen nicht, dass das mit unserer städtischen Infrastruktur passiert. Als Sozialdemokratie stehen wir für leistbare Preise und die beste Qualität für alle WienerInnen. Und genau das ist der Punkt: Die Valorisierung schützt vor Überraschungen. Sie macht Kosten planbar - für die Menschen und, ja, wenn man gute Finanzen haben möchte, auch für die Stadt. Und was den Überschuss betrifft so ist das sowieso eine sehr interessante Zahl, die Sie da gebracht haben. Ich habe jetzt auf die Schnelle nachgeschaut. Die letzte Zahl, die ich gefunden habe, war aus dem Jahr 2021, da war der durchschnittliche Kostendeckungsgrad der Wiener Gebühren bei 41,18 Prozent - also ganz weit weg von dem, was es die Stadt eigentlich kostet. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Da wundert mich nichts, wenn Sie vier Jahre alte Zahlen haben!) Was passiert also, wenn wir die Valorisierung abschaffen? Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Kosten verschwinden, dass der Bagger billiger wird, die Rohre günstiger werden oder die Gehälter nicht steigen? - Die FPÖ weiß genau, was dann passiert. Die öffentliche Hand wird finanziell ausgehungert, die Leistungen sollen schlechter werden, und am Schluss wollen Sie sich hinstellen und sagen: Seht ihr, der Staat kann es nicht, die Wirtschaft würde es besser machen! Die Menschen in Wien aber wollen das nicht, sie wollen keine Privatisierung. Sie haben gesehen, wie es in anderen Ländern aussieht, wenn das passiert. Wir haben das heute schon gehört. In England wurde zum Beispiel die Wasserversorgung privatisiert. Heute zahlen die Leute mehr, und die Flüsse sind schmutzig. In Deutschland wurde die Müllabfuhr vielerorts privatisiert. Die Preise sind explodiert, und das Service wurde schlechter. (StR Dominik Nepp, MA: Wir haben die Straßenbahn ... verkauft! Wir haben den Wiener Kanal verkauft!) Ja, die Kosten bleiben halt und verschwinden nicht - auch wenn wir uns gewünscht hätten, dass unsere Vorgängerregierung wirklich etwas gegen die Teuerung getan hätte. Da wir hinter der kommunalen Daseinsversorgung stehen und gegen private Gewinnmaximierung auf Kosten der WienerInnen sind, gibt es jetzt drei Möglichkeiten. Entweder zahlen wir alle die Mehrkosten über das allgemeine Budget - dann zahlt jeder, auch der, der weniger Müll produziert, oder die, die sparsamer mit dem Wasser umgeht, mehr. Ich finde, das ist ungerecht. Oder wir schieben die Kosten auf, bis irgendwann drastische Erhöhungen unvermeidlich werden. Darüber hatten wir gestern eine Diskussion, das ist auch nicht leiwand. Variante drei: eine moderate Anpassung durch das Valorisierungsgesetz, die plan- und leistbar ist. Aber ja, natürlich, auch ein paar Euro mehr, die jedes Monat am Konto fehlen, tun weh. Ich verstehe die Menschen, die sagen, es reicht. Und ja, wir müssen auf Grund der schwierigen finanziellen Lage der Stadt auch andere Anpassungen vornehmen. Deshalb werden von der jetzigen Bundesregierung auch endlich echte Maßnahmen ergriffen, um die Inflation endlich in den Griff zu bekommen. Das ist nämlich der Hebel dazu, dass auch die Abgaben nicht mehr steigen. Das Problem verschwindet halt nicht, wenn man es ignoriert. Die Probleme werden vielleicht kurz unsichtbar, irgendwann kommen sie dann aber mit voller Wucht zurück. Deshalb stehen wir für kluge Politik, die an der Wurzel ansetzt, und nicht für Ihre populistischen Schnellschüsse. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke Frau Abg. Weninger für ihre Wortmeldung. Als Nächste in der Rednerliste sehe ich Frau Abg. Angela Schütz, und ich ersuche sie um ihre Wortmeldung. - Bitte. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir sprechen über das Wiener Valorisierungsgesetz. Das ist ein Gesetz, das vielen Menschen in dieser Stadt eine enorme Belastung bringt. Wir verlangen daher die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Seit 2007 steigen die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll automatisch, unabhängig davon, ob die Kosten in dieser Stadt auch tatsächlich steigen oder nicht. Das wäre in etwa so, wie wenn Sie zum Arzt gehen und dort für ein Rezept jedes Jahr das Doppelte bezahlen, obwohl die Tabletten, die Sie dann dafür erhalten, sowieso immer die gleichen sind. Einer meiner Vorredner hat es vorhin treffend ausgesprochen, indem er gesagt hat: Die Gebühren sind dazu da, um Leistungen oder Gegenleistungen abzudecken. Sie sind aber nicht dazu da, um Überschüsse zu generieren, so wie Sie das sehr gerne machen - und zwar um Ihre leeren Kassen zu füllen. Das dient zu nichts anderem als dazu, um Ihre Leerkassen zu füllen. Und das geschieht nicht aus sozialen Gründen, wie meine Vorrednerin uns jetzt weiszumachen versucht hat. Frau Kollegin, die Stadt ist de facto so gut wie pleite. Und die Leistungen in Wien werden stetig schlechter. Das ist Fakt. Jetzt frage ich mich beziehungsweise fragen wir uns natürlich, warum gerade im Bereich Gesundheit und Soziales das Thema der Valorisierung der Gebühren so brisant ist. - Weil nämlich gerade die Menschen, die auf stabile Finanzen angewiesen sind, am stärksten von diesem Valorisierungsgesetz betroffen sind. Pflegebedürftige und unsere Pensionisten, die mit einer fixen Pension auskommen und zusehen müssen, wie die Stadt ihnen jährlich mehr und mehr Geld aus den Taschen zieht. Das betrifft Alleinerzieherinnen, Familien mit Kindern, Mütter mit Kindern, die einerseits die Gebühren finanzieren müssen, sich andererseits aber entscheiden müssen, um keine Schulden machen, ob sie ihren Kindern im Winter eine Winterjacke kaufen, damit diese nicht frieren. Betroffen sind weiters kranke Menschen, die ohnehin schon extrem hohe Ausgaben für Medikamente beziehungsweise für Pflege haben und die diese Zusatzbelastung von jährlichen Gebührenerhöhungen einfach nicht stemmen können. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, Rücksicht auf die Schwächeren zu nehmen. Die Valorisierung kennt aber keine Rücksicht. Das ist ein unbarmherziger Automatismus, bei dem Jahr für Jahr kassiert wird, ohne nachzudenken, wen es trifft. Aber nicht nur die sozial Schwächeren leiden unter diesem Automatismus, auch die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Stadt werden jedes Jahr hart getroffen. Während nämlich die Löhne und Gehälter nur sozusagen zaghaft ein bisschen steigen, wenn sie überhaupt steigen - wir haben ja jetzt die Diskussion betreffend Nulllohnrunden -, ziehen die Gebühren trotzdem jedes Jahr automatisch den Arbeitnehmern das Geld aus den Taschen, und diese trifft das doppelt. Auf der einen Seite durch die allgemeine Inflation, die wir haben, nämlich höhere Preise im Supermarkt, höhere Mieten, teurerer Energie und einiges mehr. Auf der anderen Seite zieht ihnen die Stadt mit der Valorisierung jedes Jahr mehr Geld aus der Tasche. Und wofür? - Nicht für mehr Leistung, nicht für mehr Service, sondern schlichtweg auf Grund eines Automatismus, der nichts mit der Realität der Menschen zu tun hat. Wie ihr alle wisst, sind Gesundheit und soziale Bereiche, in welchen man Solidarität leben muss oder müsste, weil dort jede zusätzliche Belastung dazu führt, dass Menschen auf wichtige Dinge wie auf gesundes Essen, dringende Arztbesuche beziehungsweise auf die Teilhabe am sozialen Leben verzichten müssen. Und die Arbeitnehmer sind das Rückgrat dieser Stadt. Sie stemmen jeden Tag den Betrieb. Sie fahren Straßenbahn, sie pflegen Kranke, sie unterrichten unsere Kinder, um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn wir ihnen durch dieses Gesetz Jahr für Jahr mehr Lasten aufbürden, dann ist das schlichtweg respektlos ihm Hinblick auf ihre Leistung. (Beifall bei der FPÖ.) Schaffen wir daher das Wiener Valorisierungsgesetz doch einfach ab! Die Abschaffung der Valorisierung würde bedeuten: Entlastung für die Schwächeren, mehr Spielraum für Pflegebedürftige, für Pensionisten, für AlleinerzieherInnen, mehr Fairness für Arbeitnehmer. Am Monatsende würde ihnen nämlich mehr Geld in der Tasche bleiben. Es geht um mehr Transparenz und mehr Verantwortung, statt Automatismus. Führen wir eine echte Debatte darüber, wenn die Gebühren in dieser Stadt teurer werden müssen, wann und wie Erhöhungen notwendig sind. Auch das hat ein Vorredner vor mir schon einmal kurz erwähnt. Eine Stadt, die in Gesundheit und Soziales investiert, sollte Menschen auch finanziell entlasten. Eine Stadt, die auf ihre Arbeitnehmer stolz ist, sollte diese auch finanziell entlasten und wertschätzen. Daher ersuche ich Sie: Stimmen Sie für die Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes! Beenden wird diesen Automatismus und schaffen wir echte soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Niegl, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher! Mit diesem Valorisierungsgesetz haben Sie einen Teuerungsmechanismus geschaffen, der ohne Not die Bürger belastet. Das dürfte aber bei Ihnen in der Stadtregierung offenbar Programm sein. Die Abgaben und Gebühren belasten Erwerbstätige in Wien in einem untragbaren Ausmaß. Viele Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, aber nicht, weil sie im Luxus schwelgen oder weil sie sich etwas Besonderes gönnen, sondern weil ganz einfach die Grundnahrungsmittel, Mieten, Wohnen, Energie über die Maßen teuer sind. Und dazu kommen dann natürlich auch Ihre Abgaben, die Sie stetig ansteigen lassen. Aus diesem Anlass sei vielleicht auch einmal erwähnt, dass in Wien nur mehr 30 Prozent der Wiener erwerbstätig sind. Der Rest ist es nicht. Dieser Umstand sollte uns eigentlich auch einmal zu denken geben. Kann es sein, dass vielleicht wir Freiheitliche recht haben und Ihre überbordende Sozialpolitik der Magnet für jene ist, die nicht in den Leistungsbereich in Wien ziehen, sondern ins Sozialsystem? - Das wäre vielleicht einmal zu überlegen (Beifall bei der FPÖ.) Dieser Umstand erklärt gleichzeitig aber auch, warum Sie jenen, die erwerbstätig sind, so tief in die Taschen greifen. Weil Sie sich sonst Ihre linke Ideologie nicht leisten können, denn irgendwer muss ja die Zeche bezahlen, und das sind jene, die fleißig arbeiten. Das System heißt Umverteilung. Wir nehmen es von den Fleißigen und geben es jenen, die faul sind. Sehen wir uns aber einmal ein Grundbedürfnis der Menschen an, nämlich das Wohnen. Da feiert sich im Bund euer Vizekanzler Babler selbst als Heilsbringer. Die Mieten gehören gesenkt, es geht um die Mietpreisbremse. Da feiert er sich ab, als ob er der Retter wäre. In Wahrheit ist das eine Babler'sche Seifenblase, die einfach zerplatzt, wenn man sie genauer ansieht. Die Mietpreisbremse ist nämlich nichts mehr als heiße Luft. Das erkennt man ganz leicht daran, dass die Mieten trotz dieser Mietpreisbremse stetig steigen, allein schon wegen der Betriebskosten. Und es ist ja egal, ob die Nettomiete oder die Bruttomiete steigt. Am Ende des Monats zahlen die Mieter jedenfalls mehr Geld. Und das ist der Wahnsinn. (Beifall bei der FPÖ.) Besonders merkt man das auch im Gemeindebau. Der Gemeindebau als soziales Vorzeigeprojekt der Sozialdemokraten war früher wirklich ein Ort, wo man günstig und gut wohnen konnte. Mittlerweile ist das jetzt aber vorbei. Wiener Wohnen hat den sozialen Auftrag, den sie mittels Gemeinderatsbeschlusses ja hat, bereits lange verlassen. Denn der Richtwert-Mietzins liegt mit 6,75 EUR pro Quadratmeter weitaus über dem Kategorie-Mietzins von 4,75 EUR, der zum Beispiel im genossenschaftlichen Wohnbau verrechnet wird. Dazu kommen die laufenden Erhöhungen der Betriebskosten. Sieht man sich den Rechnungsabschluss 2023/2024 an, dann erkennt man, dass die Betriebskosten bei Wiener Wohnen um rund 13,2 Prozent gestiegen sind. Auch das müsste man natürlich einmal betrachten. Wenn man sich die Zahlen ansieht, dann sieht man, dass das die Defiziterhöhung von Wiener Wohnen ungefähr dem Betrag entspricht, um den die Betriebskosten angestiegen sind. Wenn ich einen Betrieb leite und merke, ich komme mit dem Geld nicht aus, dann muss ich irgendwo einsparen - und zwar nicht bei der Leistung, denn sonst habe ich keine Kunden. Ich weiß, das ist Ihnen egal, denn die Regel lautet ja: Wenn es euch im Gemeindebau nicht passt, dann zieht halt aus! - Wenn ich also bemerke, dass ich mit dem Geld nicht auskomme, dann muss ich einfach sparsamer sein und darf auf keinen Fall die Mieten steigern. Und der Gipfel der Unverschämtheit und Unverfrorenheit von Ihnen als Sozialdemokraten ist es, im Bund die Mietpreisbremse zu feiern und selbst die Mieten im Gemeindebau um teilweise bis zu 70 Prozent zu erhöhen. Geschehen ist das zum Beispiel jetzt aktuell am Handelskai 214. Der Wohnbaukredit ist ausgelaufen, und die Mietpreise steigen um bis zu 70 Prozent an. Ich weiß nicht, wer von euch das letzte Mal im Gemeindebau war. Vielleicht nicht sehr viele. Ich bin jedenfalls oft dort und sehe die Verzweiflung der Menschen. Alleinerziehende Mütter können sich das Leben nicht mehr leisten. So verdient etwa eine Betriebsleiterin 2 000 EUR und muss über 1 200 EUR Miete bezahlen. Das ist Fakt. Diese Fakten kann ich euch vorlegen. Das ist nicht einfach erfunden. Die betroffenen Menschen wissen dann natürlich nicht, wo es lang geht. Wenn das sozial ist, dann weiß ich nicht, was unsozial sein sollte. Wenn man euch damit konfrontiert, dann wird betroffen geschaut und gesagt: Wiener Wohnen muss sich auch finanzieren. - Ja. Aber wenn man von sozialem Wohnbau redet, dann sind Mietpreiserhöhungen um 70 Prozent von einen Tag auf den anderen selbstverständlich alles andere als sozial. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wissen ja, wofür das Geld verwendet wird. Zur Sanierung der Wohnhausanlagen wird es nicht gebraucht, denn am Handelskai 214 schaut es ein bisschen aus wie in Prypjat. Das ist jene Ortschaft, die bei Tschernobyl liegt. Dort bröckelt der Beton herunter, alles ist angeschmiert. Es ist wirklich entsetzlich. Es gibt Rost und desolate Fenster. Und dann traut man sich noch, mehr Mietzins zu verlangen. Und das Allerärgste ist, vor den Fenstern dieser alteingesessenen Wiener Mieter hat man einen neuen Gemeindebau hingestellt, sodass sie auch noch die schöne Aussicht auf die Donau und auf die Donauinsel verloren haben. Bravo! Das ist sozial. Eine alleinerziehende Mutter kann sich, wie gesagt, die Miete nicht leisten, und Ihnen ist das komplett egal. Da wird nicht eingegriffen. Und das Traurige ist, im Bund wird, wie gesagt, die Mietpreisbremse propagiert und wird Werbung gemacht. Dort aber, dort wo Sie es selbst in der Hand haben, nämlich im Wiener Gemeindebau, wo eine Weisung der Stadträtin genügt, um den Mietpreis nicht so stark zu erhöhen, dort bringt ihr es nicht zusammen. Das ist wirklich ein Wahnsinn. Das zeigt mir, dass euer soziales Gewissen im Keller ist. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte fast behaupten, dass es in Wien ein bisschen wie in der DDR ist: Ideologische Grundsätze werden allen ökonomischen Grundsätzen untergeordnet. Propaganda obsiegt über Wahrheit, und die Bürger werden mit billiger Propaganda geblendet. Das ist Wien. Es ist ein bisschen wie in der DDR, die ja auch an und für sich an dieser falschen Politik zerbrochen ist. - Aber schauen wir einmal, was passiert. Ich sage abschließend, sehr geehrte Damen und Herren, wecken Sie Ihr soziales Gewissen. Erinnern Sie sich, wofür Sie als Sozialdemokraten gerne stehen, und schaffen Sie diese unzähligen Erhöhungen, insbesondere das Valorisierungsgesetz, ab. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stadler, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Paul Johann Stadler (FPÖ): Werter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute schon sehr viel über das Valorisierungsgesetz gehört. Ich stehe hier für meine Fraktion als Sprecher für die Pensionisten. Es hat bislang noch keiner darüber gesprochen, wie sehr dieses Gesetz die Pensionisten von allen Seiten trifft. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, wie viele Pensionisten wir überhaupt in Wien haben. Im Jahr 2024 lebten in Wien insgesamt 448 303 Pensionistinnen und Pensionisten. Davon sind 284 232 im Alter zwischen 60 und 74 Jahren, weitere 163 971 sind 75 Jahre und älter. Diese Zahlen zeigen uns, dass ein großer Teil unserer Pensionisten ein Leben lang gearbeitet haben, ins System einbezahlt und den Wohlstand für die kommenden Generationen aufgebaut haben. Und diese Menschen befinden sich jetzt im wohlverdienten Ruhestand. (Beifall bei der FPÖ.) Doch dieser Ruhestand wird durch die Valorisierung für viele zunehmend zu einer Herausforderung. Die durchschnittliche Bruttopension liegt in Wien bei 29 850 EUR, was einem Nettobetrag von etwa 24 191 EUR entspricht. Das mag auf den ersten Blick sehr solide wirken. Doch ein genauer Blick offenbart sehr viele Ungleichheiten. Ich habe mir das ganz genau über die Bezirke angeschaut. In zehn Wiener Bezirken liegt die durchschnittliche Pension deutlich darunter, so etwa im 15. Bezirk, wo die Pensionistinnen und Pensionisten nur 24 029 EUR brutto im Jahr zur Verfügung haben. Das ist deutlich weniger als der Durchschnitt, bei oft sogar höheren Lebenshaltungskosten. Was aber passiert auf der anderen Seite? - Wir haben es heute schon hundertmal gehört: Strom-, Gas-, Wasser-, Kanal- sowie Müllgebühren wurden in den letzten Jahren erhöht. Dazu kommen auch noch die steigenden Mieten. Die Servicegebühr für die E-Card - die schon alle vergessen haben - wurde fast verdoppelt von 13,80 auf 25 EUR - und zwar auch für Pensionistinnen und Pensionisten. Die Krankenversicherungsbeiträge wurden von 1,5 auf 6 Prozent erhöht. Der nächste Anschlag auf die Pensionistinnen und Pensionisten: Nicht alle bekommen die vollen 2,7 Prozent Inflationsrate abgegolten, wobei die Inflationsrate derzeit sogar bei mehr als 4 Prozent liegt. Und jetzt werden in Wien auch noch die Parkgebühren und die Ticketpreise für den öffentlichen Verkehr angehoben. Auch der vergünstigte Pensionistenfahrschein wurde ganz gestrichen. - All diese Kostensteigerungen treffen, wie gesagt, vor allem eine Gruppe besonders hart, nämlich unsere Pensionistinnen und Pensionisten. Ich muss Ihnen eine kurze Geschichte erzählen. Als ich unlängst in einem großen Einkaufszentrum einkaufen war, stand ich an der Theke, und ich habe mir, weil ich, wie Sie sehen, immer mit meinem Gewicht zu kämpfen habe, gerade angeschaut, welchen Schinken, einen Putenschinken oder jedenfalls etwas Mageres, ich mir nehmen werde. Neben mir steht eine ältere Dame, und ich sehe aus dem Augenwinkel, wie Sie mit der Verkäuferin spricht. Ich mache meine Bestellungen. Die Verkäuferin geht dann zur Theke zurück, holt einen Metallkübel heraus, in dem lauter Wurstreste drinnen waren. Ich habe mir dabei noch nichts gedacht. Dann geht die Verkäuferin weg, kommt mit den vakuumverpackten Wurstresten mit einem Zettel darauf zurück und gibt das der Frau. Ich weiß nicht, ob sie dafür bezahlt oder nicht, und denke mir noch und sage: "Das ist wohl eine gute Wurscht fürs Hunderl." Die Dame schaut mich aber an und sagt: "Nein, das ist für mich. Ich kann mir nichts anderes leisten. Ich bin froh, wenn ich einmal in der Woche Wurstreste bekomme." (Abg. Michael Stumpf, BA: So weit sind wir schon!) - Ja, so weit sind wir schon! Ich war so verdattert, dass ich momentan gar nichts herausbekommen habe. Die Frau hat dann aber noch gesagt: "Wissen Sie, wovor ich mich am meisten fürchte? Vor dem Winter, weil ich keine Ahnung habe, wie ich die Fernwärme bezahlen soll." Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder großgezogen, Steuern gezahlt und unsere Gesellschaft mitgestaltet haben. Und diese Menschen haben mehr verdient als ständig Belastungen und schrumpfende Pensionen. Deshalb fordere ich für die Pensionisten ein Entgegenkommen, welches es in anderen Städten schon gibt. Warum können wir unseren Pensionisten nicht ein Gratisticket ab 65 Jahren geben? Das gibt es in Budapest. Das gibt es in Prag. Dort kann man sich all das leisten. Aber unser Wien, das so groß und so reich ist, kann sich das nicht leisten. Dass für diese Menschen die Öffis gratis sind, ist nur gerecht und eine Frage des Respekts und der sozialen Gerechtigkeit gegenüber unserer älteren Generation. Kostenlose Öffis für ältere Menschen bedeuten mehr soziale Teilhabe, weniger Isolation im Alter, mehr Mobilität für Menschen mit geringerem Einkommen und letztlich auch mehr Entlastung für das Klima, wenn weniger Menschen auf das Auto angewiesen sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, leider sind wir so weit gekommen. Lassen Sie uns daher gemeinsam für eine gerechte Stadt eintreten, für eine Stadt, in der Altern kein Armutsrisiko birgt, sondern eine verdiente Lebensphase in Würde ist. Helfen Sie unseren Pensionisten, und verteuern Sie nicht alles! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zur Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Bussek, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Andreas Bussek (FPÖ): Schönen guten Abend, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher, die sich das Ganze heute den ganzen Tag angetan haben. Fazit des Tages ist, wie ich sagen darf ... Die gesamte Stadtregierung ist bereits beim Abendessen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die arbeiten!) Die SPÖ hat ... (Abg. Mag. Josef Taucher: Sie arbeiten! Das ist unser Parlamentarismus!) - Ja. Darüber können wir nachher noch reden. - Danke. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Die SPÖ, die, wie Sie sagen, nicht zu Abend isst, sondern die jetzt noch arbeitet - das haben wir heute auch gelernt -, hat die Wirtschaftskompetenz gepachtet. Das sehen wir, denn Sie haben ja auch Ihren Bundesparteiobmann nach New York geschickt, um den Amerikanern die Zinspolitik zu erklären. Frau Kollegin Weninger findet all das in ihren Worten "ned sehr leiwand" und wann immer die FPÖ, wie wir es auch versprochen haben, die Finger in die Wunden legt, dann wird das abgetan als Humbug und polarisieren. Es heißt, dass wir nichts anderes als das Ausländerthema behandeln, und überhaupt - wie war das noch? - haben wir von überhaupt nichts eine Ahnung. Dann haben wir noch gelernt heute, dass man sich, wenn man über den "Räuber Rathausplatz" oder über Pinocchio spricht, fast einen Ordnungsruf einhandelt. Darum möchte ich das heute eher als Pippi-Langstrumpf-Politik bezeichnen: "Zwei mal drei macht vier, widdewiddewitt und drei macht neune. Ich mach' mir die Welt, widdewidde, wie sie mir gefällt!" Dann kommt aber zum Schluss noch Kollege Ornig und erklärt zur Rede von Herrn Abg. Guggenbichler, dass er keine Ahnung hat, dass das absolut nicht stimmt, weil er sich ja, was die Hotellerie betrifft, auskennt. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Ich weiß schon! Ich weiß schon! Ich werde jetzt aber nicht, wie Sie wollten, anfangen, groß Prozentrechnung machen. Ich habe Ihnen nämlich schon beim letzten Gemeinderat im Juni erklärt, dass Minus und Minus nicht einfach immer Minus ist, so wie Sie geglaubt haben. Etwas steht aber fest, wenn ich jetzt den Vergleich mit dem Marktstandl anstelle: Sie können ja beim Marktstandl auch nicht sagen, weil jetzt Strom, Gas und die Kosten für den Marktstand so viel teurer sind, dass der Apfel ganz einfach 12 EUR kostet, weil das eh der zahlt, der den Apfel kauft. Sie erklären aber, dass es ja vollkommen egal ist, wenn wir jetzt die Tourismusabgabe von 3 EUR auf 8 EUR erhöhen, weil, wie Sie gesagt haben, das eh der Besucher zahlt. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wir haben das extra ausgewiesen.) Das zahlt der Besucher. Sie haben vollkommen recht. Wenn Sie aber die Software in der Hotellerie ansprechen, dann frage ich Sie: Wissen Sie, was die Software macht? - Wenn Sie heute ein Zimmer ... (Abg. Markus Ornig, MBA: Das kommt darauf an! Es gibt 24 verschiedene Anbieter!) - Okay, ich nenne Ihnen jetzt nicht den Anbieter, sondern ich spreche aus meiner Erfahrung. Es geht jetzt nicht um Marktstände, sondern wir haben über 400 Betten. Ich erkläre Ihnen jetzt nicht meine Theorie, sondern meine Praxis. Wenn ich heute ein Zimmer in eine dieser Buchungsplattformen stelle, dann kommt dort ein Wert heraus. Der Kunde, der dieses Hotelzimmer nimmt, bekommt einen Preis, und dieser Preis beträgt x EUR und ist inklusive Mehrwertsteuer. Und wenn ich heute mit diesem Preis ... (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) - Kollege Ornig, zuhören, auch wenn es schon spät ist. - In diesem Preis sind auch die Buchungsplattformprozente enthalten. Nachdem der Zimmerpreis nicht ins Unendliche gehen kann, geht es immer zu Lasten des Deckungsbeitrags des Zimmers. Und das geht zu Lasten der Hotellerie und zu Lasten der Leute, die in der Hotellerie arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist letztlich vollkommen gleichgültig, ob es jetzt das Beispiel des Valorisierungsgesetzes war, egal, welche Poststücke wir heute aufgerufen haben, egal, was wir heute hier gesagt haben ... Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen jetzt über fünf Minuten zugehört. Sie haben noch nicht über das Valorisierungsgesetz und Ihren Antrag gesprochen. (StR Stefan Berger: Doch, jetzt gerade!) Vielleicht könnten Sie jetzt zum Thema zurückkehren. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Abg. Andreas Bussek (fortsetzend): Es ist aber ganz klar: Wenn man wieder etwas aufdeckt und wenn man sachlich zu einem Punkt spricht, dann wird man abgedreht. In diesem Sinne wünsche ich denjenigen Kollegen, die noch nicht zu Hause sind, einen wunderschönen Abend, und ich freue mich auf morgen! - Danke für Ihre Zeit. Gute Nacht und auf Wiedersehen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abg. Bussek, es ist hier im Haus schon üblich, dass man eine Zeit lang zuhört. Man sollte dann aber doch zum Thema zurückkehren. Und ich habe Sie nicht abgewürgt, sondern Sie haben jetzt freiwillig Ihre Rede beendet. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet. Ich weise diesen Antrag zur weiteren Behandlung der Frau Amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zu. Wir haben hier noch einen Beschluss- und Resolutionsantrag der Freiheitlichen Partei betreffend Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt mit Stimmen der FPÖ und ÖVP und damit nicht mit der ausreichenden Mehrheit. Der Antrag ist somit abgelehnt. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist damit erledigt, Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben. Schönen Abend und bis morgen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 18.29 Uhr.) Landtag, 22. WP 23. September 2025 3. Sitzung / 88