Landtag 22. Wahlperiode 4. Sitzung vom 23. Oktober 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdag, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Klemens Resch und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Patricia Anderle, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Lisa Frühmesser-Götschober, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Wolfgang Irschik, Abg. Michael Niegl und Abg. Kilian Stark sowie zeitweilig Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur-Akdag, Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Clemens Gudenus, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Theresa Schneckenreither, MSc. 2. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden: (FSP-1390373-2025-KFP/LM) Anfrage von Abg. Klemens Resch an den Landeshauptmann: "Als Landeshauptmann sind Sie gemäß der geltenden Rechtslage für die behördliche Festlegung der Fernwärmepreise in Wien zuständig. Trotz deutlich gesunkener Erzeugungskosten und massiver öffentlicher Kritik gehören die Wiener Fernwärmetarife weiterhin zu den höchsten Europas. Zahlreiche Wienerinnen und Wiener - insbesondere Pensionisten und Familien - leiden unter dieser überzogenen Preisgestaltung. Warum machen Sie von Ihrer Zuständigkeit als Landeshauptmann keinen Gebrauch und senken die Fernwärmepreise endlich auf ein sozial verträgliches Niveau?" (FSP-1390372-2025-KFP/LM) Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Personen mit Aufenthaltsrecht für Vertriebene, sofern sie arbeitsfähig sind, müssen sich nach § 62 Asylgesetz im erwerbsfähigen Alter beim Arbeitsmarktservice arbeitssuchend melden, um den vollen Anspruch auf Grundversorgungsleistungen zu erhalten. Wie viele Vertriebene, die in Wien ihren Aufenthalt haben, sind mit Ende September 2025 arbeitssuchend beim Arbeitsmarktservice gemeldet?" 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1390371-2025-KFP/LM) 1. Anfrage von Abg. Lukas Brucker, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind ab dem 15. Lebensjahr, wenn der jeweilige Status nach dem 31. Dezember 2024 zuerkannt wurde, verpflichtet, eine Integrationserklärung zu unterzeichnen sowie an den angebotenen Deutsch- und Wertekursen teilzunehmen, mitzuwirken und diese abzuschließen (§ 6 Abs. 1 Integrationsgesetz). Bei Nichterfüllung der Integrationsmaßnahmen sieht das Inte-grationsgesetz eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung vor. Der Vollzug der Sanktionen obliegt den zuständigen Stellen der Länder, in Wien der MA 40. In welcher Form und wie oft hat die Stadt Wien seit September 2024 Sanktionen auf Grund einer fehlenden oder mangelhaften Integrationserklärung sowie fehlenden Mitwirkung (jeweils) bei Deutsch- oder Wertekursen sowie der fehlenden Mitwirkung nach § 6 Abs. 1 Integrationsgesetz umgesetzt?" (FSP-1233414-2025-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Stefanie Vasold an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Medial wurde im Laufe des Sommers oftmals das Thema Luftqualität aufgegriffen. Wie ist die Luftqualität in Wien anhand der überwachten Luftschadstoffe zu bewerten?" (FSP-1391034-2025-KVP/LM) 3. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Von Ihrer Seite wurde am Mittwoch, 15. Oktober 2025, gegenüber der Austria Presse Agentur verlautbart, dass subsidiär Schutzberechtigte künftig keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung haben. Dieser Bezieherkreis werde auch in Wien künftig in die Zuständigkeit der Grundversorgung fallen. Eine Maßnahme, die sie jedoch bisher kategorisch und strikt abgelehnt haben. Wie ist Ihre nunmehrige Entscheidung angesichts dessen zu verstehen?" (FSP-1391163-2025-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Die MA 11 verzeichnet steigende Gefährdungsabklärungen und Krisenunterbringungen, während kaum neue Krisenpflege-Plätze für 0- bis 3-Jährige zur Verfügung stehen. 2019 wurde erstmals eine Krisengruppe für Kleinkinder eingerichtet und nun sollen Wohngemeinschaften für diese Altersgruppe entstehen. Es ist zu befürchten, dass Kleinstkinder in den neuen Betreuungsformen mit (noch) mehr Bindungsabbrüchen konfrontiert sind. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den gesteigerten Bedarf an Krisenpflegeeltern in ausreichendem Maß zu gewährleisten?" (FSP-1390370-2025-KFP/LM) 5. Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Zwischen dem Bund und den Ländern wurde gemäß Artikel 3 Abs. 1 der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Artikels 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird (siehe BGBI. I Nr. 197/2022), festgelegt, dass der Bund und die Länder bei Bedarf Ankunftszentren zur temporären Versorgung und Unterbringung für vertriebene Menschen aus der Ukraine zu errichten, zu betreiben und zu finanzieren haben. In Wien wird diese Erstversorgung einerseits durch Ankunftszentren (AZ) und andererseits durch Notquartiere (NQ) erbracht. Das Land Wien selbst hat keine Ankunfts-zentren betrieben. Um das Erstversorgungsangebot gesamtheitlich umzusetzen, wurden Organisationen als Betreiber im Rahmen der Förderrichtlinien des Fonds Soziales Wien auf Basis des Wiener Grundversorgungsgesetzes gefördert. Beim einzigen in Betrieb befindlichen Ankunfts- und Notquartier Schlossberg in Hietzing, welches von der Volkshilfe Wien seit 21. Mai 2022 betrieben wird, kommt es zu Kapazitätsüberschreitungen, weil unter anderem die Ukraine das Ausreiseverbot für Männer im Alter zwischen 18 und 22 Jahren im Sommer aufgehoben hat. Bis 2022/2023 waren 14 solcher Einrichtungen in Betrieb. Was werden Sie gegen die Überlastung der Einrichtung Schlossberg unternehmen?" 4. (AST-1395216-2025-KGR/AL; ASTTH-1407612-2025-KGR/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Das Land Wien hat sich verpflichtet, den Nationalpark Donau-Auen zu erhalten - ein Autobahntunnel untergräbt Natur- und Klimaschutz." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: StR Peter Kraus, MSc, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA, Abg. Klemens Resch, Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Michael Stumpf, BA und Abg. Dr. Sascha Obrecht) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2, des Grünen Klubs im Rathaus 2 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 5: (PGL-1408704-2025-KFP/LF) Anfrage von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Finanzierungskonditionen von gemeinnützigen Bauvereinigungen im Eigentum von Banken. (PGL-1408705-2025-KFP/LF) Anfrage von Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Sozialmigranten und Mindestsicherungsbezieher-Großfamilien in Wien. (PGL-1310548-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 2. (PGL-1403622-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend nicht abgerufene Bundesmittel für die Elementarbildung in Wien. (PGL-1306971-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend arbeitsmedizinische Versorgung von Pflichtschullehrern in Wien. (PGL-1306972-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anwendung des Heimaufenthaltsgesetzes in Wiener Pflichtschulen. (PGL-1317537-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Effektivität des Förderprogrammes für Inklusion in Regelgruppen. (PGL-1338461-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend sonstige Leistungen aus dem Titel der Mindestsicherung. (PGL-1338462-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in der Wiener Mindestsicherung. Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-1413214-2025-KVP/LAT) Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Hannes Taborsky, Abg. Sabine Keri, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den Landeshauptmann sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend externe Stellungnahme- und Begutachtungsmöglichkeit auch von Initiativanträgen auf Wiener Landesebene. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-1379705-2025-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne haben am 15. Oktober 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 - Wr. AkadFG) eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde. (LG-1392305-2025-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne haben am 17. Oktober 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz - Wr. FTG) geändert wird (TDB-Novelle 2025), eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde. (LG-1392614-2025-LAT) Abg. Christian Deutsch, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Katharina Weninger, BA, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Markus Ornig, MBA und Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne haben am 17. Oktober 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend den Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird, eingebracht, welche dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales zugewiesen wurde. 6. Präsident Anton Mahdalik nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 3, 4, 5, 2 und 1 Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA 7. (LG-1379705-2025-LAT; P 3) Die in der Beilage Nr. 32 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024 - Wr. AkadFG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA 8. (LG-1392305-2025-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 33 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Transparenz von Förderungen der Stadt Wien (Wiener Fördertransparenzgesetz - Wr. FTG) geändert wird (TDB-Novelle 2025), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Redner: Abg. David Ellensohn und Abg. Andreas Bussek) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA 9. (LG-1392614-2025-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 34 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1412025-2025-KFP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Klemens Resch und Abg. Michael Niegl betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem der Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarif 2018 abgeändert werden soll, wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411596-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Kilian Stark und Abg. David Ellensohn betreffend Wien braucht ein Grundverkehrsgesetz zum Schutz vor Grundstücksspekulation wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ) (PGL-1411600-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. Johann Arsenovic und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend Zweckbindung der Wohnbauförderung landesgesetzlich sicherstellen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1411608-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Mag. Barbara Huemer betreffend die breiten Schultern sollen einen Beitrag leisten - Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe jetzt! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1411873-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Schluss mit der Überwälzung von Kosten sozialer Infrastruktur auf Genossenschaftsmieter wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1411874-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Michael Niegl und Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Sonderprüfungen der Finanzierungskonditionen von Bank-nahen gemeinnützigen Bauvereinigungen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Hannes Taborsky, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Georg Prack, BA, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Georg Niedermühlbichler, tatsächliche Berichtigung von Abg. Hannes Taborsky, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Martina Ludwig-Fay-mann, tatsächliche Berichtigung von Abg. Hannes Taborsky) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 10. (LG-232946-2025; P 2) Die in der Beilage Nr. 25 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) 11. Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid begrüßt den Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner. Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc 12. (1232864-2025-GBI; P 1) Der Tätigkeitsbericht 2024 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-1411612-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Jaafar Bambouk, MA und Abg. Georg Prack, BA betreffend Kürzungen der Mindestsicherung gefährden das Kindeswohl wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (PGL-1411875-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Armin Blind und Abg. Angela Schütz, MA betreffend KEIN EU-Genderwahn wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Sabine Keri, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Mag. Bernd Saurer, Abg. Nikola Poljak, BA, MA, Abg. David Ellensohn und Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner) (Schluss um 14.22 Uhr) Landtag, 22. WP 23. Oktober 2025 4. Sitzung / 2