Landtag 22. Wahlperiode 5. Sitzung vom 19. November 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.01 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Klemens Resch, Abg. Benjamin Schulz und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Lisa Frühmesser-Götschober, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, und StR Dominik Nepp, MA sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Harald Stark und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM. 2. Präsident Ing. Christian Meidlinger gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-1511656-2025-KVP/LM) Anfrage von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann: "Unter der Überschrift 'Lebendige Grätzl und lokale Wirtschaft' verspricht die Landesregierung im aktuellen Regierungsübereinkommen Unterstützung für kleine und familiengeführte Betriebe im Einzelhandel. Wörtlich heißt es dazu: 'Zur Stärkung des stationären Handels im Kampf gegen den Onlinehandel prüft die Stadt Wien unter Mitwirkung der SozialpartnerInnen Möglichkeiten, die Wahlfreiheit der Ladenöffnungszeiten für Familienbetriebe möglich zu machen, wobei MitarbeiterInnen, die nicht aus dem Familienverbund stammen, in diesen Zeiten nicht eingesetzt werden dürfen. Sehen Sie, Herr Landeshauptmann, auf Grund aktueller Überlegungen einen Bedarf für die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Wien?" 3. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1499415-2025-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Sara do Amaral Tavares da Costa an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Gemäß dem Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz ist der Regionale Strukturplan Wien (RSG) regelmäßig und entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) weiterzuentwickeln und zu revidieren und damit die Grundlage für die Gesundheitsversorgung im Land Wien zu legen. Der aktuelle Planungsstand des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Wien steht unter der bundesweiten Zielsetzung 'digital vor ambulant vor stationär' und setzt den seitens Wien bereits begonnenen Weg zum Ausbau der dezentralen Versorgungsstrukturen weiter fort. Herr Landesrat, welche Weiterentwicklungen für die Gesundheitsversorgung sieht der präsentierte Entwurf zum RSG in dem Zeitraum für 2030 vor?" (FSP-1389399-2025-KVP/LM) 2. Anfrage von Abg. Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, vertreten durch amtsführende Stadträtin Barbara Novak, MA: "Der Bund hat im Rahmen des Wohnbaupaketes dem Bundesland Wien für die Jahre 2024 bis 2026 rund 85 Mio EUR für die Errichtung von Eigentumswohnungen bereitgestellt. Wien hätte im vergangenen Jahr knapp 21 Mio EUR für diesen Zweck beantragen können, hat davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Rund die Hälfte dieser Summe - etwa 10 Mio EUR - ist auf Grund der entsprechenden Vorgaben damit endgültig verfallen. Die verbleibenden Mittel können im folgenden Jahr noch in Anspruch genommen werden. Wurden diese rund 10 Mio EUR im Nachhinein für die Förderung von Eigentumswohnungen nun vom Land Wien abgerufen?" (FSP-1511743-2025-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Sehr geehrte Frau Landesrätin! In unserer schriftlichen Anfrage 'Inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 2' ersuchten wir um Auskunft, wie viele der im Rahmen des Förderprogrammes 'Förderung von Inklusion - eine Initiative zur Gewährleistung der bestmöglichen Bildung und Teilhabe von Kindern mit erhöhtem und wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf in 'Regelgruppen'' genehmigten 545 Plätze auf Kinder entfielen, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden. Diese Frage blieb in der Beantwortung leider offen. Auch im November-Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte wurden nach erneuter Nachfrage die zugesagten Unterlagen nicht nachgereicht. Ich ersuche Sie deshalb erneut um die Beantwortung meiner Frage: Wie viele der genehmigten 545 Plätze waren für Kinder, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden?" (FSP-1513353-2025-KFP/LM) 4. Anfrage von Abg. Andreas Bussek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Das Minus in der Staatskasse wird laut Medien-Informationen statt der angepeilten 4,5 Prozent heuer 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das sind rund 2 Mrd EUR mehr. Schuld am Budgetdesaster seien die Länder, wie aus Verhandlerkreisen berichtet wurde. Während der Bund sogar um 0,3 Prozent oder 1,5 Mrd EUR besser dasteht als veranschlagt, explodieren die Schulden der Bundesländer und reißen das gesamtstaatliche Defizit in die Tiefe. Die Details: Problemkind Wien: Die Hauptstadt dürfte heuer mit 3,2 Mrd EUR in den roten Zahlen landen. Im Vorjahr hatte Wien knapp 1,7 Mrd EUR Minus eingefahren, heuer also fast doppelt so viel. Deshalb drängen einige Bundesländer bei der Diskussion über einen neuen Stabilitätspakt für eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften und der Einnahmen vom Bund Richtung Länder und Gemeinden. Mit welchen Forderungen werden Sie in die Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt gehen?" (FSP-1511658-2025-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Laut einer Meldung der Austria Presse Agentur vom 10. November 2025 hatten österreichweit nur 44 Prozent der neu angestellten Pädagogen eine volle Lehrausbildung. Damit konnten 56 Prozent der Neuanstellungen im Bildungsbereich in diesem Herbst nicht mit voll ausgebildeten Lehramtsabsolventen besetzt werden. Laut einer aktuellen schriftlichen Anfragebeantwortung von Stadträtin Mag. Bettina Emmerling liegt die Zahl in Wiens Pflichtschulen noch um einiges höher. Demnach wurden von den 2 014 neu angestellten Lehrpersonen 1 196 mit einem Sondervertrag angestellt, was 59,4 Prozent der Neuanstellungen betrifft. Auf die Frage jedoch, wie viele Sonderverträge es insgesamt in den Wiener Pflichtschulen mit dem ersten Schultag 2025 in Wiens Schulen gegeben habe, wurde erklärt, dass 'die Daten zum Stichtag 1. September 2025 noch nicht in einer auswertbaren Form verfügbar' seien. Nun gehen wir Mitte November davon aus, dass die Wiener Bildungsstadträtin als zuständiges Mitglied der Landesregierung weiß, wie viele ihrer insgesamt angestellten Lehrpersonen in diesem Schuljahr einen Sondervertrag haben und wie viele nicht. Deshalb noch einmal die Frage: Wie viele der insgesamt angestellten Lehrpersonen haben in Wiens Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) mit Stichtag 1. November 2025 einen Sondervertrag (bitte um Angabe sowohl von absoluten als auch relativen Zahlen im Verhältnis zur Zahl der insgesamt angestellten Lehrpersonen in Wiens Pflichtschulen)?" 4. (AST-1516423-2025-KFP/AL; ASTTH-1532312-2025-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Dramatische Lage im Gesundheitswesen mit gesundheitsgefährdenden Situationen - gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist die Gewährleistung der Versorgung aller Wienerinnen und Wiener mit qualitätsvollen, gesamtwirtschaftlich effizienten, medizinisch adäquaten und bedarfs- und patientenorientierten medizinischen Leistungen dringend geboten!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Jing Hu, BA, MPharm, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Luise Däger-Gregori, MSc, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Dr. Claudia Laschan) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2: (PGL-1420107-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Integration des Ärztefunkdienstes in die Gesundheitshotline 1450. (PGL-1478622-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Hilfe in besonderen Lebenslagen. (PGL-1526559-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Krisenzentren der MA 11. (PGL-1422256-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Rückblick außerordentliche Schüler in den Bezirken 2020 bis 2025. (PGL-1501975-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Leistungen an subsidiär Schutzberechtigte in der Wiener Mindestsicherung. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-1437373-2025-LAT) Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Mag. Alice Seidl, BA, Abg. Mag. Alexander Ackerl und Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne haben am 28. Oktober 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. (LG-1492616-2025-LAT) Abg. Mag. Andrea Mautz, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel und Abg. Jing Hu, BA, MPharm haben am 10. November 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes (WMG) und des Wiener Wohnbeihilfegesetzes - WrWbG eingebracht, welche dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen wurde. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 6. (PGL-1471747-2025-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 36 enthaltene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1537050-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Harald Zierfuß, Abg. Sabine Keri, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc und Abg. Hannes Taborsky betreffend Aufnahme von Zielbestimmungen und Wertepostulierungen in die Wiener Landesverfassung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 7. (LG-1437373-2025-LAT; P 2) Die in der Beilage Nr. 35 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Abgeordneten zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: Abg. Safak Akcay 8. (1182201-2025; MDR; P 3) Gemäß § 8 in Verbindung mit § 4 und § 6 Abs. 2 Z 1 des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassung BGBl. I Nr. 70/2021, wird beschlossen: 1) Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder des Wiener Landtages in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Jugend am Werk Sozial:Raum GmbH, Vorsitzende des Aufsichtsrates, Jugend am Werk Bildungs:Raum GmbH, stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates, IPA Ing. Peter Abrahamczik Holding GmbH, Geschäftsführerin, Abg. Johann Arsenovic, Sun Company Franchising & Warenhandels G.m.b.H., Geschäftsführer, Abg. Andreas Bussek, Outsell GmbH, VIA Group Public Relations & Management GmbH, BB Host & Immo GmbH, NGI Liegenschaftsentwicklungs GmbH, Autolackiererei Emma Weisgrab & Co. Gesellschaft m.b.H., METAX Austria GmbH, OTrade GmbH, Geschäftsführer, Abg. Marina Hanke, BA, A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H., Beisitzerin im Aufsichtsrat, Abg. Karl Mahrer, Mahrer Communications GmbH, Geschäftsführer, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Gebös Bauträger und Baubetreuungsges.m.b.H., Mitglied des Aufsichtsrates, Abg. Mag. Thomas Reindl, A.W.H. Beteiligungsgesellschaft m.b.H., Mitglied des Aufsichtsrates, Abg. Katharina Weninger, BA, Jugend am Werk Sozial:Raum GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates 2) Der Betätigung des im Folgenden angeführten Mitgliedes des Wiener Landtages in dem genannten Unternehmen bzw. Stiftung wird zugestimmt: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Islamisches Zentrum Wien (IZW), Stiftungsvorstand 3) Der Betätigung des im Folgenden angeführten Mitgliedes des Wiener Landtages in dem genannten Unternehmen bzw. Stiftung wird zugestimmt: Abg. Christian Deutsch, Die Wiener Volkshochschulen GmbH, Vorsitzender des Aufsichtsrates 4) Der Betätigung des im Folgenden angeführten Mitgliedes des Wiener Landtages in dem genannten Unternehmen bzw. Stiftung wird zugestimmt: Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, REiNTEGRA gemeinnützige GmbH, Geschäftsführer 5) Der Betätigung des im Folgenden angeführten Mitgliedes des Wiener Landtages in dem genannten Unternehmen bzw. Stiftung wird zugestimmt: Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Jugend am Werk Sozial:Raum GmbH, Mitglied des Aufsichtsrates 6) Der Betätigung des im Folgenden angeführten Mitgliedes des Wiener Landtages in dem genannten Unternehmen bzw. Stiftung wird zugestimmt: Abg. Markus Ornig, MBA, Festakt Marketing GmbH, Geschäftsführer 7) Der Betätigung der im Folgenden angeführten Mitglieder der Wiener Landesregierung in den genannten Unternehmen bzw. Stiftungen wird zugestimmt: StRin Mag. Ulrike Nittmann, Eckert Nittmann Rechtsanwälte GmbH, Geschäftsführerin, KWS Privatstiftung, KPS Familienstiftung, Klaus H. Seidl Privatstiftung, Stiftungsvorständin, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, Altlandeshauptmann Hans Sima Privatstiftung, Vorsitzende des Vorstandes (einstimmig angenommen) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 9. (LG-1492616-2025-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 37 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und das Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG) geändert werden, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1535361-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Lukas Brucker, MA und Abg. Maximilian Krauss, MA betreffend Nichtauszahlung von Mietbeihilfen an Häftlinge wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1537047-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1537051-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA und Abg. Hannes Taborsky betreffend Integrationsschnittstelle wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ingrid Korosec, Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel, Abg. David Ellensohn, Abg. Lukas Brucker, MA, Abg. Mag. Stefanie Vasold, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Angela Schütz, MA und Abg. Mag. Andrea Mautz) (Schluss um 13.31 Uhr) Landtag, 22. WP 19. November 2025 5. Sitzung / 3