Wiener Landtag 22. Wahlperiode 5. Sitzung vom 19. November 2025 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Bekanntgabe, dass die mündliche Anfrage (FSP-1511656-2025-KVP/LM) von Abg. Mag. Manfred Juraczka an den Landeshauptmann nicht zugelassen wurde S. 3 3. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-1499415-2025-KSP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-1389399-2025-KVP/LM) S. 8 3. Anfrage (FSP-1511743-2025-KGR/LM) S. 9 4. Anfrage (FSP-1513353-2025-KFP/LM) S. 12 5. Anfrage (FSP-1511658-2025-KVP/LM) S. 15 4. AST-1516423-2025-KFP/AL; ASTTH- 1532312-2025-KFP/ALTH: Aktuelle Stunde "Dramatische Lage im Gesundheitswesen mit gesundheitsgefährdenden Situationen - gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist die Gewährleistung der Versorgung aller Wienerinnen und Wiener mit qualitätsvollen, gesamtwirtschaftlich effizienten, medizinisch adäquaten und bedarfs- und patientenorientierten medizinischen Leistungen dringend geboten!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Angela Schütz, MA S. 19 Abg. Ingrid Korosec S. 21 Abg. Jing Hu, BA, MPharm S. 22 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 22 Abg. Luise Däger-Gregori, MSc S. 24 Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 24 Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 25 Abg. Georg Prack, BA S. 26 Abg. Lukas Brucker, MA S. 27 Abg. Dr. Claudia Laschan S. 28 5. Mitteilung des Einlaufs S. 29 6. PGL-1471747-2025-LAT; P 1: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung (Beilage Nr. 36/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 29 Abstimmung S. 29 7. LG-1437373-2025-LAT; P 2: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird (Beilage Nr. 35/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 29 Abstimmung S. 29 8. 1182201-2025; MDR; P 3: Unvereinbarkeits- und Transparenz- Gesetz, Wahlperiode 2025 bis 2030; Betätigung von Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung in der Privatwirtschaft Berichterstatterin Abg. Safak Akcay S. 29 Abstimmung S. 29 9. LG-1492616-2025-LAT; P 4: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) und das Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG) geändert werden (Beilage Nr. 37/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 29 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ingrid Korosec S. 29 Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 31 Abg. David Ellensohn S. 32 Abg. Lukas Brucker, MA S. 36 Abg. Mag. Stefanie Vasold S. 37 Abg. Georg Prack, BA S. 39 Abg. Angela Schütz, MA S. 41 Abg. Mag. Andrea Mautz S. 42 Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker S. 42 Abstimmung S. 43 (Beginn um 9.01 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf ersuchen, die Plätze einzunehmen, damit wir mit dem Landtag beginnen können. Ich erkläre die 5. Sitzung des Wiener Landtages für eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Al-Rawi, Berner, Frühmesser-Götschober, Guggenbichler, Gaál und Nepp. Zeitweise entschuldigt sind die Abgeordneten Arsenovic, Löcker, Neumayer, Ornig, Pipal-Leixner, Sequenz, Stadler, Kilian Stark und Greco. Vorab möchte ich noch bekannt geben, dass eine Anfrage nicht zugelassen wurde und das in der Präsidialkonferenz auch so bekannt gegeben wurde. Es war eine Anfrage von Abg. Juraczka, der jetzt auch nicht mehr da ist, an den Landeshauptmann. Ich habe auch klar kommuniziert, dass Anfragen, die die mittelbare Bundesverwaltung betreffen, nicht zugelassen werden. Wir haben diesbezüglich schon das letzte Mal zwei gehabt, jetzt wieder einen. Ich habe auch die Klubs ersucht, dass sie bei der Wortwahl beziehungsweise bei der Antragstellung darauf entsprechend Rücksicht nehmen. Das heißt, alles, was die mittelbare Bundesverwaltung betrifft, wird auch in Zukunft nicht zugelassen werden. Wir kommen nun zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-1499415-2025-KSP/LM) wurde von Frau Abg. do Amaral Tavares da Costa gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Gemäß dem Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz ist der Regionale Strukturplan Wien (RSG) regelmäßig und entsprechend den Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) weiterzuentwickeln und zu revidieren und damit die Grundlage für die Gesundheitsversorgung im Land Wien zu legen. Der aktuelle Planungsstand des Regionalen Strukturplanes Gesundheit Wien steht unter der bundesweiten Zielsetzung 'digital vor ambulant vor stationär' und setzt den seitens Wien bereits begonnenen Weg zum Ausbau der dezentralen Versorgungsstrukturen weiter fort. Herr Landesrat, welche Weiterentwicklungen für die Gesundheitsversorgung sieht der präsentierte Entwurf zum RSG in dem Zeitraum für 2030 vor?) Schönen guten Morgen, lieber Peter! Ich darf dich um die Beantwortung bitten. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zunächst einmal danke für die Frage, die, wie ich glaube, auch die gute Gelegenheit bietet, hier ein bisschen über den Regionalen Strukturplan Gesundheit zu sprechen. Damit es verständlich wird und um in dieser doch etwas spezialisierten Materie richtig einordnen zu können, was eigentlich der Regionale Strukturplan Gesundheit ist, möchte ich den Rahmen, in dem diese Planung stattfindet, eingangs ein bisschen beschreiben. Die Planung des Regionalen Strukturplanes ist eine Planung für das Bundesland. Diese findet im Rahmen der österreichischen Planung über die Gesundheitsversorgungsstruktur in der ganzen Republik statt. Die Grundsätze der Planung werden bundesgesetzlich vorgegeben. Sie werden übrigens in einer gemeinsamen Sitzung von Bund, Ländern und Sozialversicherung beschlossen, bei der sogenannten Bundeszielsteuerung. Das Pendant dazu ist die Landeszielsteuerung. Diese Grundsätze der Planung geben den Rahmen für die gesamte Planung vor, die dann in den Bundesländern im Detail erfolgen muss. Der aktuelle Österreichische Strukturplan sieht vor, dass wir uns nach dem Grundsatz digital vor ambulant vor stationär auszurichten haben. Er sieht auch die verbindlichen Details über die unterschiedlichen Leistungen vor, die österreichweit zu planen sind. Der Österreichische Strukturplan ist also die quantitative und qualitative Planungsvorgabe für eine bedarfsgerechte intramurale und extramurale Versorgung. Der ÖSG, der Österreichische Strukturplan, gliedert Österreich an sich in die sogenannten 32 Versorgungsregionen. Da sind Wien, Niederösterreich und das nördliche Burgenland in einer Versorgungszone. Es gibt aber zu diesen Versorgungszonen keine weiteren Vorgaben des Österreichischen Strukturplanes, sondern wir planen dann trotzdem auf Ebene der Bundesländer. Aus dieser Idee heraus kommt ja auch die Debatte und unser Vorschlag, den der Herr Bürgermeister und ich schon mehrfach gegeben haben, dass wir auch die Versorgungsplanung nach diesen im Österreichischen Strukturplan an sich beschriebenen Versorgungszonen machen sollten. Der Regionale Strukturplan Wien ist also das zentrale Instrument zur Planung der Strukturangebote im Wiener Gesundheitswesen und baut auf dem bundesweit gültigen Plan auf. Er entwickelt natürlich den Regionalen Strukturplan 2025. Den haben wir 2020 beschlossen. Er entwickelt diesen Regionalen Strukturplan natürlich bedarfsgerecht weiter. Er legt in den in Wien geplanten Kapazitäten die verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens fest und enthält grundsätzlich den Planungshorizont bis 2030. Wichtig ist zu verstehen - das ist eigentlich ein bisschen atypisch für solche Planungsmechanismen -, dass der ambulante Bereich das Mindestmaß der Versorgungslandschaft abbildet, während im stationären Bereich das Höchstmaß zu planen ist. Wichtig ist auch noch zu verstehen, dass diese Planung gemeinsam - und zwar nur gemeinsam - mit der Österreichischen Gesundheitskasse erfolgt und auch gemeinsam beschlossen werden muss. Sonst ist er einfach nicht in Kraft und nicht gültig. Es gibt keine Möglichkeit, das einseitig zu beschließen, weder für die Sozialversicherung noch für den Bund noch für das Land. Das kann nur gemeinsam erfolgen. Was im Regionalen Strukturplan in Wien ab heuer neu sein wird - das haben wir gemeinsam so festgelegt -, ist, dass wir ihn jährlich überarbeiten wollen. Die Geschwindigkeit der medizinischen Entwicklung hat ein derartiges Tempo angenommen, dass wir der Meinung sind, dass man die Planung nicht nur alle fünf Jahre machen kann, sondern man muss rollierend planen und besser auf die veränderten Möglichkeiten der Behandlungen eingehen können. Die gemeinsame Planung über Bundesländergrenzen hinweg - für den Fall, dass wir dann auch noch über die Frage der Gastpatientinnen und Gastpatienten diskutieren wollen - findet grundsätzlich nicht statt. Denn die Vorgabe lautet: Wir müssen für die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes die Versorgung im Rahmen der ÖSG-Planung planen. Es gibt aber eine überregionale Versorgungsplanung. Diese reduziert sich aber auf hochspezialisierte komplexe Themenfelder und Leistungen, die überregionale Bedeutung haben, sodass sie auch nur an einigen Standorten in ganz Österreich als Leistung angeboten werden sollen und angeboten werden müssen. Die werden extra in der Bundeszielsteuerung beschlossen und auch verbindlich festgelegt. Diese überregionale Planung umfasst zum Beispiel Stammzellentransplantationen, die Versorgung von Schwerstbrandverletzten oder die Versorgung bei hochansteckenden lebensbedrohlichen Erkrankungen, zum Beispiel also Ebola, auch Covid war in Wirklichkeit so eine Erkrankung. Sie behandelt Fragen wie: Wo sind die Zentren für medizinische Genetik? Wo sind die Expertise und Behandlungszentren für seltene Erkrankungen? - Das sind also die Planungen, die wir im ÖSG für die überregionale Versorgung festlegen. Der medizinische Fortschritt - das sind jetzt die Leitgedanken für die Planung in Wien - braucht einfach veränderte Versorgungsmöglichkeiten. Immer mehr medizinische Behandlungsleistungen beinhalten neben der stationären auch eine ambulante und eine tagesklinische Komponente oder können überhaupt gänzlich ambulant folgen. Da gibt es Entwicklungen, bei denen noch vor 5, 10 oder 15 Jahren gar nicht absehbar war, welche Möglichkeiten der medizinische Fortschritt uns heute bietet. Ich denke zum Beispiel nur an die Krebsbehandlung als eines von vielen Beispielen. Ziel ist natürlich, dass wir auch diesen Grundgedanken digital vor ambulant vor stationär durch unsere Planung durchgezogen haben. Daher steht am Beginn natürlich der weitere Ausbau der Gesundheitsplanung 1450 im Fokus. Wir haben 1450 so entwickelt wie kein anderes Bundesland und sind jetzt in vielen Bereichen schon Vorreiter. Wir wollen das weiter ausbauen und die digitalen Serviceangebote für die Bevölkerung stärken. Wir wollen die telemedizinische Videokonsultation in die wirkliche Vollausrollung bringen und vieles andere mehr. Jetzt schon ist es möglich, die Ersttermine in den Ambulanzen der Wiener Fondsspitäler und Termine in den einzelnen Primärversorgungszentren zu vereinbaren. Das wollen wir im Laufe der nächsten Jahre auf sämtliche Gesundheitsdienstanbieter ausdehnen. Die Triage, die wir jetzt schon haben, bietet jetzt schon die Möglichkeit zur Vermittlung von ärztlicher Videoberatung. Das wollen wir definitiv ausbauen und haben es daher auch im Regionalen Strukturplan verankert. Wir haben Services wie den Apothekenruf, der als 1455 bekannt ist, im Einvernehmen mit der Apothekerkammer schon bei 1450 integriert. Wir haben die onkologische Erstterminvermittlung in die spezialisierten Kliniken für onkologische Behandlungen in den WIGEV-Kliniken bereits bei 1450 etabliert. Das heißt, wenn man auf Grund einer Erstdiagnose eines niedergelassenen Arztes einen Verdacht auf eine Krebserkrankung hat und nicht genau weiß, wo man hingehen soll, kann man einfach bei 1450 anrufen und ein Termin wird vermittelt. Schon seit vielen Jahren haben wir die Geburtsinfo Wien mit größtem Erfolg bei 1450 etabliert und haben daher die Möglichkeit, auch das Thema Anmeldung für eine Geburt in einer sehr ruhigen Art und Weise abzuwickeln. Im ambulanten Bereich geht es bei uns natürlich auch darum, ein Bevölkerungswachstum von 5,8 Prozent, mit dem wir nach den Statistiken der Statistik Austria bis 2030 rechnen, abzubilden. Wir brauchen also ohnehin eine Stärkung der Schlagzahl der ambulanten Versorgung. Das wollen wir natürlich nach den Grundsätzen der Qualität, der Effizienz und der Effektivität, medizinisch adäquat, aber vor allem - das ist mir besonders wichtig - bedarfsorientiert und patientenorientiert. Ich bin immer skeptisch bei Diskussionen und Wortmeldungen über Patientenlenkung und Patientensteuerung. Ich glaube, die Patienten wollen in Wirklichkeit vor allem eine Behandlung. Sie wollen eine Ansprechperson und nicht gelenkt werden. Ich glaube, dass es besser ist, den Fokus auf der qualitätsvollen Servicierung von Patientinnen und Patienten zu haben. Je besser unser Service ist, desto leichter wird für die Patientinnen und Patienten auch der Weg zum richtigen Ort der Behandlung sein. Grundsätzlich gilt: Je allgemeiner eine Leistung ist und je häufiger sie insgesamt in Anspruch genommen wird, desto wohnortnaher soll sie sein. Je spezialisierter eine Leistung ist und je seltener diese Leistung auch in Anspruch genommen wird, desto konzentrierter muss diese Leistung an Spezialzentren erbracht werden. Das ist die Zielsetzung im ambulanten Bereich. Die Zielsetzungen im stationären Bereich harmonieren natürlich damit. Es geht um die Bündelung von spezialisierter Versorgung in spezifischen Zentren. Wir setzen damit im Wesentlichen das fort, was wir im Wiener Gemeinderat schon 2023 gemeinsam einstimmig beschlossen haben, nämlich den gemeinsamen Beschluss über den Spitalsplan der Spitäler. Auch die Wiener Spitäler haben in der Logik diese Regionalisierung ja schon geplant: ein abgestimmtes Versorgungsangebot unserer Kliniken in den Regionen West, Süd und Nordost durch die Kliniken Hietzing und Ottakring im Westen, Favoriten und Landstraße im Süden sowie durch die Kliniken Donaustadt und Floridsdorf in der Region Nordost. Wichtig ist: Jede dieser Kliniken hat die Vollversorgung garantiert. Die Topversorgung muss es an den jeweiligen Regionen in einer Kombination der Zusammenarbeit geben. Die Versorgungsleistungen der zentralen Notaufnahme, der Erstversorgungsambulanzen, der Abteilungen für Innere Medizin, Allgemeinchirurgie und Neurologie et cetera muss jedes Spital von den WIGEV-Häusern vorhalten. Wir haben aber in jeder Region ein Schwerpunktzentrum, das eines der beiden Häuser abbilden muss. Das sind zum Beispiel die Onkologie, die Urologie, Gefäßzentren und Ähnliches mehr. Das ist die Ordnungslogik, die wir schon 2023 beschlossen haben. Die setzen wir jetzt in der Präzision des neuen Regionalen Strukturplanes Wien fort. Das Allgemeine Krankenhaus ist eine Zentralkrankenanstalt, für ganz Wien gültig und natürlich mit der medizinischen Universität verknüpft, ein Ort der spitzenmedizinischen Patientenversorgung, der Forschung und der Lehre auf internationalem Topniveau und daher eine überregionale Versorgung innerhalb der gesamten drei Regionen in unserer Stadt. Neben der Sortierung oder Ordnung bei den Spitälern, die uns in den WIGEV-Kliniken selbst gehören, ergänzen die Ordensspitäler als Standardkrankenanstalten dieses Angebot zusätzlich mit teils unterschiedlichen Spezialisierungen. Was sind die wesentlichen Punkte der neuen Planung, die wir auch schon in der Gesundheitsplattform vorgestellt haben? - Klar ist erstens - wie ich schon gesagt habe: Ambulante und stationäre Planung müssen miteinander korrespondieren und Hand in Hand ineinander verschränkt sein. Das ist die Qualität der Planung, die uns heuer wirklich gelungen ist. Da möchte ich mich ausdrücklich bei den Partnerinnen und Partnern der Österreichischen Gesundheitskasse bedanken, insbesondere bei der Landesstellenausschuss-Vorsitzenden. Wir haben viele Stunden miteinander verbracht, um diese Planung wirklich auf diese großartige Art und Weise zu Stande zu bringen. Welche Weiterentwicklungen sieht der Bereich jetzt also vor? - Wir erweitern den Bereich der sogenannten strukturierten Primärversorgung, wo wir vor allem auch chronischen Patientinnen und Patienten eine bessere Versorgungsleistung anbieten wollen, massiv. Wir wollen einen klaren Schwerpunkt auf Gesundheitszentren für die lokale Versorgung haben. Wir wollen einen klaren Ausbau der Angebote für Frauen, Kinder und Jugendliche im niedergelassenen Bereich. Wir wollen eine Forcierung der ambulanten tagesklinischen Leistungserbringung an Spitalsstandorten oder als dezentrale Spitalsstandorte, damit die Patientinnen und Patienten so rasch wie möglich wieder nach Hause in ihre vertraute Umgebung kommen können. Das entspricht auch ihrem dringenden Wunsch. Gleichzeitig bauen wir die Bereiche Akutgeriatrie und Remobilisation aus, weil wir auch erkennen müssen, dass eine immer älter werdende Bevölkerung mit der hohen Geschwindigkeit des Spitalssystems einfach oft gar nicht mitkommt und mehr Zeit braucht, um wieder nach Hause entlassen werden zu können. Daher bauen wir auch diesen Bereich quasi antizyklisch aus mit mehreren Wochen Aufenthaltsdauer im Spital - zwei, drei oder vier Wochen -, in denen dann der Pflege- und Remobilisationsanspruch und nicht mehr die medizinische Behandlung im Vordergrund steht. Wir werden die Sachleistungsstellen im ambulanten Bereich in Wien um 24 Prozent erhöhen. Da kommt ein Viertel der Leistungsfähigkeit des ambulanten Sektors dazu. Zwei Drittel der Stellen wird es in einer quasi erweiterten Primärversorgung geben. Wir haben diesen Begriff der Primärversorgung erweitert, weil es auch Sinn ergibt, dass wir jene Gesundheitsdiensteanbieter als Primärversorgung verstehen, die direkt aufgesucht werden und auch aufgesucht werden sollen, also Allgemeinmedizin, Kindermedizin, Frauenmedizin und Zahnmedizin. Diese vier Bereiche sind in der Planung in unserem Primärversorgungsbegriff umfasst. Dort wird es zwei Drittel der zusätzlichen Stellen geben. Insgesamt planen wir bis Ende 2030 169 regionale Gesundheitszentren. Das ist mehr als eine Verdoppelung des bereits bestehenden Systems. Das haben wir innerhalb von wenigen Jahren aufgebaut. Ich erinnere mich noch, als wir 2020 gesagt haben, wir wollen auf 36 Primärversorgungszentren kommen. Da war das ein großes Mirakel. Wie wollen wir das schaffen? Wir sind in der Zwischenzeit auf 70 Gesundheitszentren und wollen bis Ende 2030 auf 169 ausbauen. Das bedeutet zum Beispiel, dass wir Zentren für Frauenheilkunde haben wollen. Davon haben wir im Augenblick gar keines in Wien. Die gynäkologische Versorgung ist ein wirkliches Problem. Daher wollen wir bis 2030 neun Zentren für Frauenheilkunde in unserer Stadt haben. In der Kinder- und Jugendheilkunde geht es von 11 auf 14, davon sind vor allem in Grippezeiten sechs auch am Wochenende und am Feiertag geöffnet. Wir wollen die tollen Erfahrungen, die wir mit dem Diabeteszentrum haben, ausbauen und von einem auf drei erweitern. Wir haben in Wien jetzt zwei Zentren für chronische Schmerzen. Diese wollen wir auf vier aufstocken. Wir wollen neue Zentren - das wird ein bisschen experimentell werden - für Schrittmacher, Schilddrüse und ambulantes Operieren. Wie gesagt wollen wir die Primärversorgungszentren für Allgemeinmedizin auf 80 Zentren ausdehnen. Das heißt, in jedem Bezirk gibt es zumindest eines. Wir wollen die Kinderzentren ausbauen. Die Zahl habe ich schon genannt. Wir wollen auch die Sachleistungsstellen für Kinder- und Jugendpsychiatrie erhöhen. Hand in Hand erfolgt dazu natürlich dann die Schwerpunktsetzung im stationären Bereich, im tagesklinischen Bereich und im Remobilisationsbereich. Das bedeutet auch, dass wir im echten stationären Bereich um 800 Betten reduzieren werden. Gleichzeitig findet aber der Aufbau in der Remobilisation statt. Wir haben zusätzliche 500 Betten für Akutgeriatrie und Remobilisation vorgesehen. Es wird dann in Wien fast 900 solcher Betten geben. Wir wollen den tagesklinischen Bereich - ich habe vorhin schon erklärt, warum - auf zirka 1 000 ambulante Leistungspositionen für ambulante und tagesklinische Versorgung ausbauen, das heißt um rund 350 mehr als jetzt oder um 50 Prozent mehr, als wir im Augenblick haben. Das wird einer der Punkte sein, bei dem wir in der rollierenden Planung besonders darauf schauen werden, wie sich die Medizin weiterentwickelt und welche zusätzlichen Möglichkeiten das aufmacht. Wir sehen aber auch in einem Spezialthema einen wachsenden Bedarf an stationärer Versorgung und stationären Betten, zum Beispiel in den Bereichen Neurologie, Psychologie, Sonderpflege, Pädiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie. Auch da sind zusätzliche Betten vorgesehen. Wir werden bei allen unseren Ausbildungsoffensiven festhalten - das betrifft die erhöhte Anzahl an Ausbildungsplätzen für Ärztinnen und Ärzte sowohl in der Allgemeinmedizin als auch in den Fächern, das betrifft die Schwerpunktsetzung, die wir im Bereich der Pflegeausbildung gemeinsam beschlossen haben: Wir werden im gesamten Leistungsvolumen der Ausbildung keine Abstriche machen. Last, but not least brauchen wir diese Schwerpunktsetzungen natürlich auch im Bereich der medizinisch- technischen Dienste in den unterschiedlichen Fächern. Da wird es keinerlei Reduzierungen geben. Das brauchen wir, wenn wir das Leistungsniveau nicht nur erhalten, sondern erweitern wollen. Bei einer wachsenden Bevölkerung ist das notwendig. Daher sind wir auch zuversichtlich, dass diese Erweiterung durch zusätzliches Personal gut versorgt und bedient werden kann. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage wird von der Abg. Korosec gestellt. - Bitte. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Lieber Herr Landesrat! Einmal einen schönen guten Morgen! Danke für die ausführliche Information, die wir jetzt bekommen haben. Ja, der RSG ist sehr wichtig. Es wäre ein schöner Traum. Wenn wir das alles verwirklichen könnten, dann wäre das wunderbar. Dann bin ich dabei. Ich bin natürlich skeptisch, weil ja jetzt auch nicht alles so gelungen ist, wie wir das vorgehabt haben. Da haben wir nicht alles erreicht. Daher hoffe ich natürlich, dass vieles gelingt, bin aber nicht so überzeugt, dass wirklich alles gelingt. Man soll sich aber auch viel vornehmen. Das ist ganz richtig. Ich habe mir das natürlich angeschaut. Da ist mir aufgefallen: In Wien ist die Prävention im Besonderen ziemlich schlecht. Sie haben sie jetzt eigentlich nicht erwähnt. Wir haben laut Statistik Austria die schlechtesten Zahlen von ganz Österreich. Sie wissen es, ich weiß es, wir wissen es. Jetzt ist meine Frage nach Ihrer wirklich tollen Ausführung, was alles machbar sein wird und machbar sein soll, eigentliche eine sehr profane. Ich frage ganz einfach: Was haben Sie gerade in der Prävention vor? Denn das ist ja eigentlich das Wichtigste. Ich sage immer: Wenn man auf die Welt kommt, soll man mit der Prävention anfangen. Was haben Sie in Wien gerade in dem Bereich für die nächsten Jahre vor? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe viele meiner Bausteine für meinen Vortrag wieder canceln müssen. (Heiterkeit beim Redner.) Ich hätte jetzt also wahrscheinlich locker zwei Stunden reden können. Darunter fällt auch dieses Kapitel Prävention und Vorsorgemedizin. Ich denke, wir haben sehr gute Systeme in der Prävention, was die Wiener Gesundheitsförderung betrifft, die, wie ich glaube, zu unser aller Zufriedenheit auch in der Primärprävention einen wirklich tollen Job macht. Ich glaube, dass wir alle von den Weiterentwicklungen und den inhaltlichen Diskussionen und Vorschlägen auch im Bereich der Frauengesundheit begeistert sind. Ich glaube, dass wir mit dem Frauengesundheitsbeirat ein fantastisches Instrument geschaffen haben, bei dem wir wirklich alle Themen aufgreifen, die Frauen betreffen. Das betrifft vor allem auch den Bereich der Prävention. Ich persönlich glaube - ich mache dafür auch in den Diskussionen und auf der österreichischen Strukturebene, also in der Bundeszielsteuerung, viel Werbung -, dass wir in den nächsten Jahren einen noch konzentrierteren Fokus auf der Vorsorgemedizin haben müssen. Das ist dann nicht mehr Primärprävention. Da geht es nicht um die Frage von Essensgewohnheiten und Aufklärung und darum, bei den Kindern daran zu arbeiten, dass die Kariesbelastung noch immer viel zu hoch ist. Sondern da geht es dann schon wirklich in die Vorsorgemedizin. Da geht es um die Frage von regelmäßigen Untersuchungen. Da geht es um den Fokus auf Gesundenuntersuchungen. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir da in Österreich die Schlagzahl noch weiter erhöhen können. Das ist etwas, was auch nur gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse geht. Das können wir als Bundesländer nicht allein machen. Ich bin aber gar nicht unzuversichtlich, dass es uns gelingt, in den Fragen der Vorsorgemedizin und der Gesundenuntersuchungen weitere Fortschritte zu machen. Es gibt eine Diskussion über die Weiterentwicklung des Eltern-Kind-Passes, wie wir wissen. Das ist in Wirklichkeit auch ein Teil für eine spezifische Gruppe. Ich bin aber auch der Meinung, dass wir in den unterschiedlichen Vorsorgebereichen, wie zum Beispiel Darmkrebs, Weiterentwicklungen zu Stande bringen müssen. Sie wissen, dass wir seit mehreren Jahren einen - ich lasse das Adjektiv jetzt weg (Heiterkeit beim Redner.) - Konflikt mit der Ärztekammer haben. Wir haben in der Zwischenzeit bis zur letzten Instanz alles gewonnen. Ich bin also nach wie vor zuversichtlich, dass es uns irgendwann einmal gelingen kann, dieses Darmkrebsvorsorgeprogramm so wie geplant wienweit zur Ausrollung zu bringen. Das ist zum Beispiel so ein Baustein. Das Gleiche gilt natürlich für Fragen der Onkologie. Ich bin der Meinung, dass wir wieder eine starke Initiative zum Thema Brustkrebs brauchen. Da haben wir so fantastische Fortschritte gemacht. Es ist aber einfach möglich, dafür noch stärker Werbung zu machen. Da brauchen wir aber den Schulterschluss mit der Österreichischen Gesundheitskasse. Die ist im Augenblick, wie wir wissen, auch in keiner rosigen finanziellen Situation. Daher ist es im Augenblick schwierig. Ich gebe Ihnen aber recht, darauf gehört ein starker Fokus. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Huemer. - Bitte. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Auch von mir einen schönen guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen. Einiges davon haben wir ja schon über die Medien erfahren können. Jetzt waren es auch ein bisschen ergänzende Hintergrundinformationen zur Einordnung. Grundsätzlich bin ich damit auch sehr einverstanden. Wir haben immer gefordert - wir hatten das in der letzten Periode oft in Diskussion -, es braucht mehr für die Kinder, es braucht mehr für die Frauen, und es braucht mehr in der psychiatrischen Versorgung. Insofern teile ich die Einschätzung von Kollegin Korosec. Wenn das gelingt: ja. Sie haben jetzt aus meiner Sicht einen Bereich ausgelassen, der medial kolportiert wurde, nämlich dass 800 Spitalsbetten eingespart und gestrichen werden sollen. Mir ist natürlich nicht klar, was das genau bedeutet. Jetzt meine Frage und Bitte: Können Sie uns erläutern, um welche Art von Betten es sich da genau handelt? Denn wir wissen ja, dass beispielsweise im Wiener Gesundheitsverbund je nach Monat bis zu 1 200 Betten gesperrt sind. Wenn man also die streicht, tut das niemandem weh. Wenn das aber Betten sind, in denen jetzt tatsächlich PatientInnen liegen, wie wir das von den Ordensspitälern hören, dann wird das natürlich eine Versorgungsverschlechterung bedeuten. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Abgesehen davon, dass es jetzt gerade zur Begutachtung ausgeschickt ist und alle noch eingeladen sind, Stellungnahmen abzugeben - das gilt zum Beispiel für die Ordensspitäler -, sperren wir rein grundsätzlich keine Betten, in denen jetzt gerade Patientinnen und Patienten liegen. Sie haben es eh richtig angesprochen: Wir wissen ja, dass wir mit der Festlegung der Bettenzahl die Obergrenze festlegen. Das war ja immer schon mein Statement bei der Frage, wie viele Betten gerade gesperrt sind. Bei den gesperrten Betten sind auch Betten dabei, die kein Mensch mehr in Betrieb nehmen will. Wir nehmen mit dieser Reduktion um 800 Betten einen Teil der Betten weg, die wir ohnehin nicht mehr in Betrieb nehmen wollen, die aber in der Planung noch drinnen sind und daher in unserem Ausweis immer berichtet werden müssen. Das ist ein Teil der Betten. Ein zweiter Teil der Betten betrifft natürlich auch die Reduktionen im Bereich der nicht spezialisierten Bereiche, wo wir eine hohe Anzahl von Gastpatientinnen und Gastpatienten haben. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir ganz klar festlegen, dass es, wenn es sich mit den anderen Bundesländern ergibt, zu einer gemeinsamen Planung zu kommen, was ich nach wie vor sehr hoffe, und wenn die Gespräche im Augenblick wenigstens im Fluss sind, natürlich möglich ist, die Planungsgrößen nächstes oder übernächstes Jahr auch wieder zu verändern. Wir haben aber grundsätzlich in den nicht spezialisierten Bereichen ... Ich möchte nicht missverstanden werden. Wir haben ja auch eine überregionale Versorgung in den spezialisierten Bereichen, und im Notfallbereich gibt es das Thema ohnehin nicht. In etlichen Bereichen haben wir auf die Versorgungsqualität und -quantität reduziert, wie sie im österreichischen Durchschnitt aller Bundesländer stattfindet. Auch in dem Bereich gibt es Reduktionen. Das ist der Grund, warum die Ordensspitäler gerade nervös sind. Bei den Ordensspitälern bin ich aber ganz entspannt, denn sie sind herzlichst eingeladen, sich an den Behandlungen der Wiener Patientinnen und Patienten zu beteiligen. Wir haben vor kurzem erleben können, dass wir in Wien quer durch das gesamte System die kürzesten Wartezeiten haben. Wenn die Wartezeiten noch weiter hinuntergehen, wird niemand traurig sein. Das wäre die Zielsetzung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schütz gestellt. - Bitte. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Landesrat! Vielen Dank für die Ausführungen bis jetzt. Das war sehr informativ. Die Stadtregierung setzt im RSG 2030 trotz der budgetären Situation auf den massiven Ausbau von städtischen Ambulatorien, wie Sie auch ausgeführt haben, und damit auf teure Strukturen anstatt auf Arztpraxen, deren Leistungen den Steuerzahler deutlich weniger kosten würden und die eine dezentrale, bürgernahe Versorgung garantieren würden. Meine konkrete Zusatzfrage an Sie ist daher: Wird nicht die Stadt Wien durch diesen Fokus auf städtische Ambulatorien und das so geschaffene finanzielle und strukturelle Klumpenrisiko in der Gesundheitsvorsorge selbst zu genau dem Konzerndrohbild, das die SPÖ sonst so gern als gesundheitspolitischen Teufel an die Wand malt? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landesrat, bitte. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich habe es leider akustisch nicht ganz verstanden. Ich vermute, ich habe es verstanden, aber dazwischen war es ein wenig undeutlich. Können Sie mir die zweite Hälfte noch einmal vorlesen, bitte? Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Wenn Sie den Fokus auf die städtischen Ambulatorien richten, schaffen Sie ja auch ein finanzielles und strukturelles Klumpenrisiko in der Gesundheitsversorgung. Das ist ja genau dieses Konzerndrohbild, das die SPÖ sehr gern als gesundheitspolitischen Teufel an die Wand malt. Amtsf. StR Peter Hacker: Die Gefahr sehe ich überhaupt nicht, denn wir sind gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse und der Stadt in der Planung. Welche Betreiber wollen wir in unserer Gesundheitslandschaft sehen? - Dort haben wir es bei jeder einzelnen Bewilligung gemeinsam in der Hand, entsprechende Anbieter zu finden. Im gesamten niedergelassenen Bereich sind wir da in einer sehr aktiven, proaktiven und sehr positiven Interaktion mit der Wiener Ärztekammer. Ich verstehe auch die Bedenken, die es über die Konzernisierung der Gesundheit gibt. Ich teile die Bedenken zwar nicht unendlich, aber ich verstehe die Vorbehalte, wenn man sich letztens in Deutschland anschauen kann, dass die Pflegelandschaft und die Spitalslandschaft darunter leiden, dass die deutsche Gesundheitspolitik vor 20 bis 30 Jahren einen radikalen Schwenk gemacht hat, und sie jetzt darunter leiden, dass sie einfach nur mehr unter dem Diktat der Ökonomie stehen und keine Qualitätsmechanismen mehr drinnen haben respektive jetzt gerade darum kämpfen, die Qualitätsmechanismen wieder in ein Spitalsystem zu bringen. Ich teile diese Sorge. Ich bin in dieser Frage vollkommen entspannt, weil wir diese Positionen auch gemeinsam mit der Österreichischen Gesundheitskasse und der Ärztekammer ausschreiben. Dann weiß man genau, wer sich bewirbt. Wir haben einen Fokus darauf, dass es von Ärzten betriebene GmbHs sind. Das folgt auch dem Grundgedanken der Primärversorgungszentren. Ich bin also sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird und wir das im Einvernehmen zwischen Krankenkassen - Plural -, Ärztekammer und Stadt auch so zu gestalten können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Bevor wir zur 2. Frage kommen, gebe ich bekannt, dass Herr Abg. Harald Stark bis 11.00 Uhr entschuldigt ist. Die 2. Anfrage (FSP-1389399-2025-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Mayer gestellt und ist an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Der Bund hat im Rahmen des Wohnbaupaketes dem Bundesland Wien für die Jahre 2024 bis 2026 rund 85 Mio EUR für die Errichtung von Eigentumswohnungen bereitgestellt. Wien hätte im vergangenen Jahr knapp 21 Mio EUR für diesen Zweck beantragen können, hat davon jedoch keinen Gebrauch gemacht. Rund die Hälfte dieser Summe - etwa 10 Mio EUR - ist auf Grund der entsprechenden Vorgaben damit endgültig verfallen. Die verbleibenden Mittel können im folgenden Jahr noch in Anspruch genommen werden. Wurden diese rund 10 Mio EUR im Nachhinein für die Förderung von Eigentumswohnungen nun vom Land Wien abgerufen?) Nachdem die Frau Vizebürgermeisterin heute entschuldigt ist, wird in ihrer Vertretung die Amtsf. StRin Barbara Novak die Anfrage beantworten. - Einen schönen guten Morgen! Bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage an die Frau Vizebürgermeisterin. Ich darf sie heute vertreten und hoffe, dass ich ihr in der Beantwortung annähernd gerecht werde. Sie haben in Ihrer Anfrage festgestellt - es geht um das Wohnbaupaket des Bundes -, dass das Bundesland Wien von 2024 bis 2026 48 Millionen EUR für die Errichtung von Eigentumswohnungen zur Verfügung gestellt bekommen hätte, davon keinen Gebrauch gemacht hätte und dass hier Mittel verloren gegangen wären. Ich gebe zu, dass die Regelungen rund um dieses Wohnbaupaket aus der noch schwarz-grünen Bundesregierung recht kompliziert und in ihrem Regelwerk nicht immer ganz nachvollziehbar sind. Ich möchte aber zu Beginn grundsätzlich feststellen, dass keine Mittel verloren gegangen sind. Daher ist die grundsätzliche Feststellung in Ihrer Frage so nicht zutreffend. Ich möchte daher im Detail ausführen, wie viele Mittel aus welchen Töpfen Wien erreicht haben. Zuerst zur Systematik: Das Wohnbaupaket besteht aus mehreren Töpfen. Es ist Wien 2024 gelungen, alle Mittel im Neubaubereich aus dem geförderten Mietwohnungsbereich abzuholen. Das waren 21,2 Millionen EUR. Weil das geglückt ist, ist es daher auch möglich, das komplette Kontingent für Eigentum mitzunehmen und das auch 2025 dementsprechend zu beantragen. Das heißt, auch die Inanspruchnahme ist damit fix möglich. Es wird auch im Jahr 2025 entsprechend eingereicht und laufend mitgenommen. Die Gesamthöhe können wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht kommunizieren, weil sie noch nicht beziffert und errechnet werden kann. Das hängt auch vom Baufortschritt der einzelnen Bauprojekte ab. Es ist aber jedenfalls wichtig festzustellen, dass diese Mittel Wien auch erreicht haben. Außerdem haben wir diesen April als weitere Förderschiene aus diesem Wohnbaupaket Zinsenzuschüsse von bis zu 12 000 EUR für Kredite in den jeweiligen Einzelschritten realisieren können. Diese sind für die Errichtung von Eigenheimen, Kleingartenhäusern oder Dachgeschoßausbauten vorgesehen. Des Weiteren gibt es im Wohnbaupaket auch Förderungen für Sanierungen. Bei dieser Sanierungsförderung, die natürlich auch für Wien ganz bedeutend ist, ist allerdings eines festzustellen - das ist auch die große Kritik am Wohnbaupaket der letzten Bundesregierung: Der Gemeindebau ist von diesen Förderpaketen ausgeschlossen. Es dürfen keine Förderungen unter diesem Titel für Gemeindebauten und den kommunalen Wohnbau verwendet werden. Nachvollziehbar und logisch ist das ehrlicherweise nicht. Bis jetzt ist für mich keine gute Erklärung gefunden worden. Diesem Befund schließen sich übrigens alle Bundesländer an. Das ist kein Spezifikum für Wien. Vor gut drei Wochen hat die LandeswohnbaureferentInnen-Konferenz stattgefunden. Dort haben alle Bundesländer erneut genau diese Kritik geäußert und ganz klar Richtung Bundesregierung kommuniziert, dass diese Förderungen auch für den kommunalen Wohnbau möglich sein sollten, weil diese Mittel - das sage ich auch gern als Wirtschaftsstadträtin - natürlich auch die Baukonjunktur und die Bauwirtschaft ankurbeln können. Trotz all dieser Hürden und Hemmnisse konnten wir 2024 rund 9,5 Millionen EUR aus dem Wohnbauförderungspaket für den Sanierungsbereich beantragen. 2025 werden wir das gesamte restliche Kontingent aus dieser Förderung abholen. Es sind damit rund 33 Millionen EUR, die aus diesem Titel zusätzlich zu dem von mir schon vorhin genannten Betrag nach Wien fließen werden. Sie sehen daher: Wien lässt kein Geld liegen und holt sich vom Bund, wenn es möglich ist und die Förderrichtlinien es zulassen, jeden Euro gern ab. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Mayer. - Bitte. Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Frau Landesrätin. Das sind ja, so wie das klingt, einmal erfreuliche Nachrichten. Ich möchte meine Zusatzfrage stellen und hoffe, Sie können sie jetzt auch beantworten. Ich habe nämlich das letzte Mal die Frage gestellt, wie viele Wohnungen im Eigentumsbereich damit errichtet werden können. Die konnte nicht beantwortet werden. Daher jetzt die Frage: Wann weiß man denn da mehr? Wie geht es denn da weiter? Wann gibt es da konkrete Zahlen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Da muss ich Sie jetzt tatsächlich vertrösten und bitten, diese Frage dann noch einmal an die zuständige Stadträtin zu stellen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Prack. - Bitte. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Ich habe mir überlegt, ich stelle eine Nachfrage mit Konnex zum Budget, damit ich Sie nicht mit Dingen belästige, die fachfremd sind. Wir haben ja jetzt im Landtag die Erhöhung der Wohnbauförderbeiträge beschlossen. Jetzt habe ich Ihren Budgetentwurf gesehen. Dort sind Einnahmen aus der Wohnbauförderung in der Höhe von zirka 777 Millionen EUR veranschlagt, wenn man die Darlehensrückflüsse und die Einnahmen aus den Wohnbauförderbeiträgen zusammenrechnet. Wenn ich jetzt richtig zusammengerechnet habe, werden von diesen Einnahmen zirka 329 Millionen EUR weder für die Neubauförderung noch für die Sanierungsförderung noch für die Wohnbeihilfe verwendet. Das heißt, zirka die Hälfte wird nicht direkt in die Wohnbauförderung oder in die Subjektförderung gesteckt. Meine Frage an Sie wäre jetzt: Was passiert mit diesen 329 Millionen EUR, die für die Wohnbauförderung eingenommen werden und nicht für die Wohnbauförderung ausgegeben werden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Grundsätzlich haben wir mit dieser Erhöhung ja auch eine Zweckwidmung der Mittel beschlossen. Der ganz große Teil dieser Einnahmen wird tatsächlich für die Wohnbauförderung, für die Sanierung beziehungsweise auch für den dazugehörigen Grundstücksankauf verwendet, wie auch im Antrag und in der Zweckwidmung angegeben, beziehungsweise findet er auch in der Subjektförderung einen Eingang. Welcher Anteil dieser Mittel dann auch im Bereich der sozialen Infrastruktur, der Bildung et cetera in den Stadtentwicklungsgebieten zum Tragen kommt, wird dann auch noch Teil des Vollzugs sein. Die Mittel sind aber zweckgebunden für den Bereich Wohnbau und soziale Infrastruktur und jedenfalls gegeben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Niegl gestellt. - Bitte. Abg. Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin, in Stellvertretung sozusagen! Meine Frage: Im Zusammenhang mit den liegen gebliebenen Förderungen oder der Nachfrage dazu würde es mich interessieren, welches Engagement das Land Wien allgemein für die Schaffung und den Erwerb von Eigenheim für die Wiener bereithält. Da ich im Regierungsabkommen dazu nicht wirklich etwas gefunden habe, erlaube ich mir die Nachfrage, wie die Strategie der Landesregierung dazu aussieht. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön. - Ich möchte vielleicht noch einmal festhalten, dass keine Mittel liegen geblieben sind, sondern dass alle Mittel aus diesem Wohnbaupaket für Wien, wie schon von mir ausgeführt, abgeholt und auch dem Wiener Budget beziehungsweise den Förderungen zugeführt werden. Sie haben richtig erkannt, dass sich im Regierungsübereinkommen zum Thema Eigentumsförderung und Eigentumsbildung et cetera nicht sehr viel findet. Ich hatte hier schon in meiner vorigen Funktion oftmals Gelegenheit - meistens allerdings mit den Kollegen der ÖVP -, über die Frage von Eigentumsbildung durch Steuermittel zu reden. Es ist keine grundsätzliche Zielsetzung dieser Stadtregierung und der Stadt Wien, Fördermittel aus dem Gemeinwohl und dem gemeinsamen Budget der Stadt zu privatisieren und in die private Eigentumsbildung umzuschichten. Ja, es gibt sehr wohl Förderprogramme, aber es ist kein generelles oberstes Ziel, ganz im Gegenteil. Das Ziel dieser Stadtregierung ist es, den geförderten Wohnbau weiter zu unterstützen, dabei alle Förderprogramme auszubauen und zu intensivieren und leistbares Wohnen in Wien für die große breite Masse auch weiterhin zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP-1511743-2025-KGR/LM). Diese wurde von Frau Abg. Malle gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landesrätin! In unserer schriftlichen Anfrage 'Inklusives Platzangebot in elementarpädagogischen Bildungseinrichtungen 2' ersuchten wir um Auskunft, wie viele der im Rahmen des Förderprogrammes 'Förderung von Inklusion - eine Initiative zur Gewährleistung der bestmöglichen Bildung und Teilhabe von Kindern mit erhöhtem und wesentlich erhöhtem Betreuungsbedarf in 'Regelgruppen'' genehmigten 545 Plätze auf Kinder entfielen, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden. Diese Frage blieb in der Beantwortung leider offen. Auch im November-Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte wurden nach erneuter Nachfrage die zugesagten Unterlagen nicht nachgereicht. Ich ersuche Sie deshalb erneut um die Beantwortung meiner Frage: Wie viele der genehmigten 545 Plätze waren für Kinder, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden?) Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Anfrage. Vielleicht um alle kurz hereinzuholen: Es geht um die genehmigten inklusiven Plätze in den elementaren Bildungseinrichtungen. Sie schreiben in Ihrer Frage, dass diese Frage in der schriftlichen Anfrage unbeantwortet blieb und im November- Ausschuss zugesagt wurde, Unterlagen nachzureichen. Die Frage lautet ganz konkret: Wie viele der genehmigten 545 Plätze waren für Kinder, die bereits in elementaren Bildungseinrichtungen betreut wurden? - Da geht es also um die inklusiven Plätze, für die auf Grund der Gesetzesnovelle 2024 die Möglichkeit geschaffen wurde. Ich darf hier ganz aktuell berichten, dass ich der Zahl natürlich auch nachgegangen bin, weil sich im Herbst mit Beginn des Kindergartenjahres viel getan hat. Ich habe zuerst eine Zahl von Oktober gehabt. Da waren es 813 Anzeigen. Ich habe heute Früh noch einmal die tagesaktuelle Zahl in der Abteilung nachgefragt. Da waren es 917 Anzeigen. Das heißt, es ist eine schöne steigende Zahl, die sich hier ergibt. Zu Ihrer konkreten Frage muss ich aber Folgendes mitteilen: Die Förderungen im Rahmen des beitragsfreien Kindergartens werden seitens der MA 10 kindbezogen ausgerichtet, und die Förderungen nach der genannten Gesetzesnovelle inklusive Kindergartenplätze werden gruppenbezogen ausbezahlt. Das heißt, die Eingabe in ein entsprechendes System erfolgt durch die Behörde, die die Anzeigen entgegennimmt, die MA 11. Eine Auszahlung erfolgt dann über das System der MA 10. Das ist auch der Grund, weshalb ich das damals in der schriftlichen Beantwortung auch nicht habe beantworten können, weil die Differenzierung, ob ein Kind schon in einem Kindergarten war oder nicht, aus diesem Grund nicht möglich ist. Tatsache ist, dass wir jetzt für 917 Kinder, die vorher keinen passenden Kindergartenplatz gehabt haben, einen passenden Kindergartenplatz haben. Ob sie in der Zwischenzeit nicht im Kindergarten waren oder schon Teil einer Kindergartengruppe waren, macht in dem Sinn nicht den Unterschied, weil sie nicht den passenden Platz hatten, diesen aber jetzt bekommen haben. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Malle. - Bitte. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Vielen Dank für die Zahlen und die Beantwortung. Mir ist in der Antwort jetzt offen gestanden ein bisschen unklar, warum die Stadt Wien nicht weiß, welches Kind in welcher Trägerorganisation betreut war. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir unsere Politik auf Grund von Transparenz machen könnten und nicht nur auf Grund von Annahmen. Nachdem Sie selber im Ausschuss gesagt haben, dass es Ihnen ein Anliegen ist, diese Zahlen nachzureichen, das aber leider nicht passiert ist, würde ich noch einmal gern fragen, welche organisatorischen oder technischen Probleme in der Stadt Wien sind, die es verunmöglichen, dass Sie hier transparente Zahlen vorlegen können, weil es mir wirklich unklar ist. Ich verstehe auch die Antwort nicht. Denn es ist total schwierig, politische Ableitungen auf Grund von Fantasiezahlen zu treffen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man in der Stadt Wien nicht faktenbasiert arbeiten kann, wenn Förderungen vergeben werden. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, die Transparenz wäre mir hier wichtig. Ich habe auch im Ausschuss gesagt: Ja, ich hätte diese Zahlen gern. Wie viele waren vielleicht schon in einem Kindergartenplatz in der gleichen Gruppe, haben aber diese Förderung nicht in Anspruch genommen? Welche Kinder sind überhaupt neu in den Kindergarten gekommen? Wie ich aber schon ausgeführt habe, ist es so, dass es diese Zahlen momentan einfach nicht gibt. Das war auch der Grund, warum die Antwort darauf in der schriftlichen Beantwortung nicht möglich war. Das ist ein Systemfehler. Da bin ich voll bei Ihnen, das ist sehr unzufriedenstellend, auch für mich. Ich war sehr dahinter, dass ich diese Zahlen bekomme. Es war mir bis jetzt nicht möglich. Wir werden im Zuge einer Systemumstellung, die in der MA 10 ja gerade passiert, versuchen, auf konkretere Daten zu kommen. Wir haben - das ist vor allem im Bereich der privaten Träger altbekannt - immer wieder das Thema, dass wir hier zu wenig Steuerung und Zugriffe, aber auch Datenübertrag haben, weil wir ja nur Fördergeber sind. Für Fördernehmer, die Kindergartenplätze zur Verfügung stellen, heißt das, dass sie das nicht genauer wissen können. Natürlich gibt es die Kindergartenkinder auf Grund ihrer Zuteilungsnummer. Darüber hinaus wissen wir aber nichts. Das ist ein Thema, das vor allem so wie Sie es ansprechen, im politischen Kontext extrem schwierig ist. Ich verspreche Ihnen aber, das in den nächsten Jahren definitiv anders aufzustellen und zu ändern. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Saurer. - Bitte. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Zunächst möchte ich mich auch einmal dafür bedanken, dass Sie unsere Befragung zu diesen 105 zusätzlichen Mitarbeitern bei der MA 35 in Ihrer Beantwortung nachgereicht haben. Ich möchte auch noch ergänzen, dass die gegenständliche Anfrage von Frau Malle auch beantwortet wurde, auch wenn das vielleicht nicht zufriedenstellend war. Jetzt meine Frage zu den Inklusivpädagogen im Elementarbereich: Wie viele ausgebildete Inklusivpädagogen sind derzeit im Vollzeitäquivalent bei der Stadt Wien beschäftigt, und wie viele benötigen wir? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. Wir haben einen großen Fachkräftemangel im Bereich der InklusivpädagogInnen und auch SonderpädagogInnen, sei es im elementarpädagogischen Bereich oder in der Schule. Das ist etwas, was wir österreichweit erleben und was sich in den letzten Jahren leider sehr stark manifestiert hat. Es gibt vor allem bundesseitig viele Bemühungen und Initiativen, im Bereich der Ausbildung entgegenzuwirken. Eine aktuelle Zahl dazu, wie viele InklusivpädagogInnen momentan mit Stichtag heute fehlen oder nicht, habe ich nicht. Gern aber eine schriftliche Anfrage, für die ich diese Zahl erheben kann und Ihnen gern zur Verfügung stelle. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Zierfuß. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich bin glücklich, dass Sie jetzt gesagt haben, Sie bemühen sich, dass es in Zukunft so ist. Denn man muss ja sagen, es ist ein 100-Millionen-EUR- Förderungsprogramm. Wir reden ja hier in Wahrheit nicht von Peanuts, die vergeben werden. Bislang weiß man nicht, wie effektiv es dann wirklich ist. Wenn Sie gesagt haben, es sind 900 Plätze, muss ich schon ganz offen sagen: Ich bin sehr verblüfft, dass das technisch gerade nicht möglich ist. Wenn aber Sie wollen, dass es geht, ist das schon einmal ein erster Schritt. Ich hoffe auch, dass die Abteilung will, dass man das dann sieht und dass es in Zukunft geht. Wir haben diese Frage ja schon - ich glaube, es war im letzten Landtag - in einer Zusatzfrage von mir gestellt. Im Ausschuss hat Kollege Stadler viel dazu nachgefragt. Es besteht also, glaube ich, allerseits Interesse daran, dass es mehr Plätze gibt. Ich finde es gut, dass Sie sich in dem Bereich bemühen und hoffe, dass es dann in Zukunft halt auch Zahlen gibt, die die Abteilungen liefern. Ich habe vielleicht ein bisschen eine andere Frage, die ich auch schon einmal gestellt habe. Auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft kritisiert ja, dass es zu wenige Diagnoseplätze gibt, um überhaupt festzustellen, ob Kinder diese Plätze brauchen. Können Sie sagen, ob es Maßnahmen gibt, die Sie setzen wollen, damit es in Zukunft mehr Diagnoseplätze gibt? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich möchte vielleicht zu Ihrer ersten Aussage vorwegstellen, dass hier ein sehr hoch dotierter Fördertopf geschaffen wurde, um eben Plätze für Kinder in einer inklusiven Umgebung zu schaffen. Das wurde in dem Sinne erfüllt. Es ist also kein Geld, bei dem wir quasi nicht wissen, wo es hinkommt. Es wurde geschafft, dass wir hier Sensibilität schaffen, sodass wir es erstmals schaffen, auch private Träger an Bord zu holen. Denn Sie wissen, glaube ich, dass 93 Prozent der Plätze für Kinder mit Integrationsbedarf oder Kinder mit Behinderung momentan im städtischen Kindergarten aufschlagen. Das heißt, es war uns ein besonders wichtiges Anliegen, die privaten Träger an Bord zu holen. Das ist mit dieser Gesetzesnovelle gelungen. Es hat ein bisschen gedauert bis es angelaufen ist. Das muss man auch ehrlich sagen. Die privaten Träger haben da teilweise auch Neuland betreten. Effektiv ist es in dem Sinn, wenn ich heute sage: Ich habe 917 Plätze für Kinder geschaffen, für die diese gesonderte Betreuung im Kindergarten vorher nicht möglich war. Auch noch ergänzend zu den Zahlen und Daten: Das Zahlenmaterial, das wir hier auf Grund der Komplexität in der Kindergartenlandschaft vorliegen haben, ist unzufriedenstellend. Das kann ich nur noch einmal betonen. Ich bin mir sicher, dass wir das mit neuen Systemen werden lösen können. Das ist auch etwas, was mir ein großes Anliegen ist. Zu den Diagnoseplätzen: Auch das ist ein riesengroßes Thema. Es ist jetzt nicht bei mir im Ressort angesiedelt, aber ich habe ganz aktuell - es war sogar diese Woche - den Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen getroffen, mit dem wir vor allem das Thema erörtert haben, dass wir im Bereich der klinischen Psychologie dringend einen niederschwelligen, einfachen Zugang brauchen. Das heißt, das ist eine Maßnahme, die ich durchaus auf dem Schirm habe und an der ich mit Expertinnen und Experten dran bin, dass wir leichtere Zugänge bekommen, damit Kinder beziehungsweise deren Eltern nicht lang auf den Diagnoseplatz warten müssen, aber dann auch einfach zu ihrem jeweiligen Kindergartenplatz zugeteilt werden. Das ist wichtig. Gerade wenn man das im Kontext der ganzen Thematik sieht, dass wir wirklich sehr vehement dran sind, inklusive Kindergartenplätze zu schaffen, dann gehört auch die Diagnose dazu. Das kann man nicht getrennt voneinander betrachten. Dazu braucht es mehrere Player. Das liegt wie gesagt auch nicht in meiner Hand. Da werden aber gerade Gespräche geführt, wie wir das auch auf bessere Beine stellen können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 4. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. In der Maur-Koenne. - Bitte. Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Wir haben im letzten Gemeinderat gehört, dass die Zahl der Kinder, die einen inklusiven Platz in einem städtischen Kindergarten brauchen, sinkt, beziehungsweise dass an einer Bereinigung der Daten gearbeitet wird. Können Sie uns dazu schon Neues sagen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich danke für die Frage. Hier haben wir wieder das Thema der Bereinigung der Daten, aber auch der Plätze, die auf Grund der Gesetzesnovelle im inklusiven Bereich geschaffen wurden. Es ist vor allem in den Medien und auch öffentlich immer wieder herumgeschwirrt, dass wir im Bereich des Kindergartens eine Warteliste für inklusive Plätze von 1 500 Wartenden haben. Nachdem ich dieser Sache sehr konkret nachgegangen bin und diese Bereinigung auch beauftragt habe - vor allem das Bereinigen auf Grund der hinzugekommenen Plätze auf Grund der neu geschaffenen Gesetzesnovelle -, kann ich dazu folgende Auskunft geben. Diese 1 500 Wartenden kamen zu Stande, weil diese ehemalige Vormerkliste eine Sammelliste war, die über Jahre fortlaufend zu internen Zwecken geführt wurde. Man kann sich jetzt vorstellen, das Referat Inklusion und Entwicklungsförderung der MA 10 erfasst standardmäßig Kinder mit einem erhöhten, einem inklusiven und einem intensiven Betreuungsbedarf, Kinder mit, aber auch ohne Diagnose, Kinder in Abklärung einer Diagnose und Kinder, die in Stadt Wien-Kindergärten aktuell keinen Platz bekommen haben, egal ob in einer Integrationsgruppe oder in einer heilpädagogischen Gruppe. Erfasst wurden dann die jährlichen Bedarfe für die heilpädagogischen Plätze, aber auch für die Inklusionsplätze, abseits von jeglichen Kriterien wie dem Alter der Kinder. Es wurde auch nicht zwischen Hort- und Kindergartenplatz differenziert. Diese Sammelliste wurde eigentlich für einen internen Zweck der Steuerung geführt. Sie wurde aber medienöffentlich als Warteliste für Kinder oder Eltern dargestellt, die auf ihren Platz im Bereich des Kindergartens warten. Mit der Bereinigung der Daten, die ich in Auftrag gegeben habe, um sehr konkret nachzuschauen, wie groß die Warteliste oder Bedarfsliste wirklich ist - auch im Hinblick darauf, wie viele Plätze wir für Wartende füllen konnten, die auf Grund der Gesetzesnovelle bei einem privaten Kindergartenträger untergekommen sind -, haben wir jetzt eine ganz aktuelle Zahl. Diese Zahl ist auch immer an einen Stichtag gebunden. Das heißt, sie ist natürlich auch immer sehr variabel und kann sich jederzeit ändern, indem zum Beispiel jemand auf einen Platz verzichtet oder den Wohnort wechselt. Dann ist das wahrscheinlich gar nicht mehr relevant. Momentan konnte im Kindergartenjahr 2025/2026 499 Kindern kein Platz in einer Integrationsgruppe oder heilpädagogischen Gruppe bei Stadt Wien-Kindergärten zugewiesen werden. Das ist einerseits noch immer zu viel. Andererseits bin ich froh, dass wir in diesem Bereich eine bereinigte und gute Datenlage haben, von der aus wir uns wegbewegen können. Ich kann versichern, dass der weitere Ausbau der inklusiven Kindergartenplätze und der heilpädagogischen Gruppenplätze weiterhin ganz oben auf der Agenda steht und auch laufend passiert, natürlich auch durch Leistungszukauf im eigenen Betrieb der MA 10. Wir hoffen, in den nächsten Jahren weitere Schritte machen zu können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. Die 4. Anfrage (FSP-1513353-2025-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Bussek gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Das Minus in der Staatskasse wird laut Medien-Informationen statt der angepeilten 4,5 Prozent heuer 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Das sind rund 2 Mrd EUR mehr. Schuld am Budgetdesaster seien die Länder, wie aus Verhandlerkreisen berichtet wurde. Während der Bund sogar um 0,3 Prozent oder 1,5 Mrd EUR besser dasteht als veranschlagt, explodieren die Schulden der Bundesländer und reißen das gesamtstaatliche Defizit in die Tiefe. Die Details: Problemkind Wien: Die Hauptstadt dürfte heuer mit 3,2 Mrd EUR in den roten Zahlen landen. Im Vorjahr hatte Wien knapp 1,7 Mrd EUR Minus eingefahren, heuer also fast doppelt so viel. Deshalb drängen einige Bundesländer bei der Diskussion über einen neuen Stabilitätspakt für eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Gebietskörperschaften und der Einnahmen vom Bund Richtung Länder und Gemeinden. Mit welchen Forderungen werden Sie in die Verhandlungen über den neuen Stabilitätspakt gehen?) Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Herzlichen Dank für diese Frage, über die ich mich tatsächlich sehr freue, weil sie mir Gelegenheit gibt - auch angesichts der sehr, sehr intensiven Debatte, die in den letzten zwei Wochen auch medial zum Thema Stabilitätspakt, Verhandlungen und diverseste Schuldenstände von Ländern, Gemeinden und insbesondere auch der Stadt Wien beziehungsweise zu Aussagen über das Defizit geführt wurde -, ein paar grundsätzliche Worte zu sagen und natürlich auch Ihre Frage zu beantworten, die sich ganz massiv mit den Forderungen seitens der Stadt Wien an diese Verhandlungen auseinandersetzt. Vielleicht ein klein wenig zur Genese dieser Debatte, die, glaube ich, wichtig ist, um zu verstehen, warum zum Teil auch so viel Leidenschaft und Emotion darin ist, obwohl ich sehr bemüht bin, eine Versachlichung in diese Diskussion hineinzubringen. Es ist tatsächlich so, dass die Bundesregierung im Frühjahr mit dem Beschluss des Doppelbudgets sehr deutlich die Defizitgrenzen für den Bund, aber damit automatisch auch für die Länder und Gemeinden festgesetzt hat. Das zeigt sich vor allem dahingehend, dass das Defizit des Bundes im nächsten Jahr um einiges geringer ausfallen kann, als es für Länder und Gemeinden vorgesehen ist. Das hat mit dieser Verteilung der Defizitgrenzen zu tun. Das ist, was man gemeinhin immer wieder hört, dass es eine Neun-eins-Meldung nach Brüssel gab mit dem Defizitverfahren in der Europäischen Union, wo diese Aufteilung festgelegt wurde. Die Neun-eins- Aufteilung ist eine, die ohne Rücksprache mit den Ländern und Gemeinden vollzogen und gemeldet wurde, und ist der Grund für diese Debatte, die jetzt auch intensiv und sehr emotional in den STABI-Pakt-Verhandlungen geführt wird. Warum so emotional? - Weil das zu jenen gesamtstaatlichen Aufteilungsschlüsseln sowohl der Einnahmen als eben auch möglicher Defizitgrenzen, die wir aus dem Finanzausgleich in der Regel wahrnehmen und nach denen das Regelwerk lebt, wenn man so will, schon beträchtliche Unterschiede sind. Was würde das für Wien grundsätzlich bedeuten und welcher Unterschied liegt da vor? - Hätte für 2025 die Grenze von maximal 1,054 Milliarden EUR Defizit gegolten, während in anderen, insbesondere in der FAG-Aufteilung, um 500 Millionen EUR, also eine halbe Milliarde mehr, erlaubte Defizitgrenzen sind. Das zieht sich natürlich in den Folgejahren dementsprechend fort. Ich kann jedenfalls sagen, dass es das nicht einfacher und nicht besser macht, dass wir mit allen Bundesländern und Gemeinden tatsächlich in einem Boot sitzen. Wir sitzen auch mit dem Bund gemeinsam in einem Boot, das möchte ich auch immer gerne betonen. Wir wollen dieses gesamtstaatliche Defizit gemeinsam konsolidieren, wiewohl wir jetzt dementsprechend am Regelwerk arbeiten. An dieser Stelle möchte ich anmerken, es ist mir wichtig zu sagen, die Stadt Wien hat zu jedem Zeitpunkt die Defizitzahlen und die Entwicklungen des Vollzugs ordnungsgemäß und nach den gemeinsamen Haushaltsregeln eingemeldet, hat alle dazu notwendigen Meldestellen, Datenbanken jederzeit befüllt und macht das laufend. Dementsprechend war auch das prognostizierte Defizit des heurigen Jahres bekannt, das - übrigens auch politisch - sehr offen diskutiert wurde. Der ganze Wahlkampf hat sich damit auseinandergesetzt. Insofern ist die große Überraschung, die da öffentlich stattfindet, dass das Defizit in Wien für das heurige Jahr prognostiziert 3,2 Milliarden EUR ausmachen wird, nicht ganz nachvollziehbar, weil die Zahlen von der Stadt und dem Land Wien immer dementsprechend eingemeldet worden sind. Wenn man so will, sind das die beiden Rahmenbedingungen, die die Debatte ein bisschen anheizen. Was sind jetzt konkret die Forderungen? - Wir wollen einen anderen Aufteilungsschlüssel des Defizits gemeinsam mit allen Ländern. Auch mit dem Gemeinde- und Städtebund sitzen wir da, wie gesagt, in einem Boot. Wir wollen von Neun-eins weit wegkommen, mehr Richtung FAG-Schlüssel oder aktueller STABI-Pakt-Aufteilung. Da ringen wir, wenn man so will, um die Defizitgrenzen. Die Debatte ist noch nicht abgeschlossen. Es gibt einen neuerlichen Verhandlungstermin am 28. November. Ich gehe davon aus oder hoffe, dass wir dort einen Schritt weiterkommen, weil auch im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz diese Frage intensiv diskutiert wurde. Ich glaube, es gibt inzwischen auch mehr Verständnis seitens der Bundesregierung, dass diese Defizite insbesondere in den Gemeinden stark getragen sind von den Daseinsvorsorgedienstleistungen, die die Gemeinden tatsächlich bringen. Da muss natürlich der Leistung auch die Finanzierung folgen. Wir hatten gerade in den daseinsvorsorgestarken Bereichen in den letzten Jahren hohe Inflationskosten, aber vor allem hohe Personalkosten und haben sie noch immer, die diese Defizite dementsprechend ansteigen haben lassen. Also, ich verorte durchaus mehr Verständnis in der Sachlage und hoffe, dass wir da am 28. November in dieser Frage weiterkommen. Eine weitere Forderung in diesen Stabilitätspaktverhandlungen seitens aller Länder ist die Frage nach dem Zugang zu günstigen Finanzierungen, insbesondere die Frage des Zugangs zu den Finanzierungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, der ÖBFA. Da geht es um die zukünftige Zinsbelastung und wie intensiv die Budgets durch Zinslasten belastet werden. Da geht es um Strafaufschläge und wie hoch diese dann ausfallen würden, ob sie überhaupt zum Tragen kommen. Auch da verhandeln wir um die relevanten Rahmenbedingungen. Ein ganz wichtiger Punkt der Verhandlungen betrifft die Strafzahlungen im Sanktionsverfahren im Rahmen des Defizitverfahrens der Europäischen Union. Da geht es am Ende um die Frage, erstens, wer übernimmt diese Strafzahlungen, wie werden sie aufgeteilt, wie sind sie nachvollziehbar? - Da hat bisher der Bund die Meinung vertreten, dass er durch Abzug von Ertragsanteilen diese Strafzahlungen vollzieht, also, wenn man so will, mit einer kalten Pfändung. Man kann sich vorstellen, dass das als unfriendly act von allen Ländern gewertet wird und wir diesen Vorschlag natürlich nicht akzeptieren. Das heißt, auch da braucht es eine andere Form des Verfahrens, das mehr Fairness an den Tag legt. Letztens geht es auch ganz stark darum, in den STABI-Pakt aufzunehmen, dass es so etwas wie eine Rendezvous-Klausel gibt. Das heißt, wenn sich maßgebliche Rahmenbedingungen ändern, wie zum Beispiel jetzt durch die Reformpartnerschaft, die gerade verhandelt wird, wenn Leistungen verschoben werden, wenn sich aber auch Ertragsanteile massiv verändern, wie das in der Vergangenheit der Fall war, entweder durch steuerliche Veränderungen oder durch andere Rahmenbedingungen, die die Bundesregierung setzt, und damit entweder weniger Ertragsanteile als prognostiziert weitergegeben werden oder sich auch in der Zuständigkeit, in der Kompetenzaufteilung etwas verändert, man natürlich wieder zusammenkommen muss, um über diesen Stabilitätspakt und die Auswirkungen auf den STABI-Pakt nach diesen Maßnahmen noch einmal zu reden. Denn was nicht sein kann, ist, dass wir zwar eine Vereinbarung treffen, die auf Basis der jetzigen Aufgaben- und Ertragsanteilverteilung passiert, dann einseitig Änderungen an den Rahmenbedingungen vorgenommen werden und man sagt, das ist halt jetzt leider so, und wir müssen damit leben und es geht zu Lasten der Länder und Gemeinden. Das war heute ein bisschen lang, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, das alles zu erwähnen. Im Großen und Ganzen sind das im Augenblick die Verhandlungsknackpunkte im STABI-Pakt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage wird gestellt von Herrn Abg. Bussek. - Bitte. Abg. Andreas Bussek (FPÖ): Ich bedanke mich sehr bei Ihnen für die Ausführungen und für die Klärungen. Eine Frage, die für mich offenbleibt, ist im Bereich der Mindestsicherung, wo es Wien ja am härtesten trifft, weil speziell in der Stadt Wien wir am meisten Beitrag leisten zu haben. Ist das auch im Stabilitätspakt aufgenommen? Fällt das auch in Ihre Verhandlungen und Ihr Verhandlungsgeschick, dass man Kosten vom Bund ersetzt bekommt, da wir quasi das Auffanglager aller dieser Probleme sind? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Alle inhaltlichen Fragen sind nicht Teil der Stabilitätspaktverhandlungen, es geht im STABI-Pakt tatsächlich - unter Anführungszeichen - "nur" um die Frage der Verteilung der Konzentrations- beziehungsweise Defizitgrenzen, wer welchen Anteil am Schulden- und Defizitabbau in den nächsten Jahren zu stemmen hat, in welcher Geschwindigkeit und in welcher Aufteilung, und darum, was passiert, wenn das nicht stattfindet, welche Sanktionen es dann gibt. Die Frage der Finanzierung der jeweiligen Defizite und der Rahmenbedingungen dazu ist Gegenstand der STABI-Pakt-Verhandlungen. Gegenstand von Finanzausgleichsverhandlungen wären vielleicht Ihre Fragen, die jetzt Ihre Nachfrage betreffen, die stehen allerdings erst wieder in ein paar Jahren an. Die Frage, die sich aber jedenfalls stellen würde bei einer kompletten Neusystematik der Mindestsicherung - und das wäre dann wahrscheinlich eine § 15a-Vereinbarung -, in welcher Form das dann die Finanzierungen der Länder betrifft. Es gibt ja parallel zum Finanzausgleich immer auch § 15a-Vereinbarungen, die diesen ergänzen und neu regeln, auch die Aufteilung der budgetären Mittel. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Taborsky gestellt. - Bitte. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Nachdem wir heute Landtag haben - es ist gerade in Zeiten angespannter Budgets ganz entscheidend, dass präzise Daten vorliegen. Während die anderen Bundesländer ihre Zahlen monatlich an den Finanzminister übermitteln, meldet Wien wie alle anderen Gemeinden in Österreich nur vierteljährlich ein. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Wien zukünftig wie alle anderen Bundesländer monatlich die Zahlen an den Bund übermittelt? (Abg. Mag. Josef Taucher: Viertelstündlich!) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Wir liefern unsere Zahlen genau nach demselben Regelwerk wie alle anderen Bundesländer, regelmäßig und sehr sorgfältig. Wofür ich mich jedenfalls einsetze, ist eine bessere Datenbank und Datenstruktur, auf die dann auch der Bund in Auswertungen zugreifen kann. Denn was ich nicht wusste in meiner vorigen Funktion, aber jetzt beobachten kann, ist, dass Daten zwar von den unterschiedlichsten Gebietskörperschaften eingemeldet werden, allerdings auch an unterschiedliche Stellen, von Meldestellen der Statistik Austria angefangen bis zu diversesten Ministerialstellen, und die dann nicht zusammengeführt werden und das vielleicht einer der Gründe ist, warum überhaupt die Situation dieser Meldung von Neun-eins als eine sehr optimistische Annahme des Bundes zu Stande kommen konnte. Man hatte offensichtlich nicht alle Daten so zusammengeführt, um diese Prognose der Vorausschau zu sehen. Die Landeshauptleute-Konferenz hat diesbezüglich ja auch vorige Woche einen Beschluss gefasst, dass an der Meldung, an den Datenbanken, der Auswertungsmöglichkeit und an der Zusammenführung der Daten, ganz dringend gemeinsam gearbeitet werden muss, sodass man - um ein Zitat einer anderen Kollegin zu verwenden - nicht im Blindflug seitens des Bundes unterwegs ist. Ich glaube, dass Validität der Daten ganz wichtig ist, dass sie schnell und gut verfügbar sind. Wir haben tatsächlich Zeiten, wo man, glaube ich, sehr schnell weitgehende Entscheidungen treffen muss, wenn ich jetzt zum Beispiel an das Defizitverfahren der EU denke. Da ist das Datenmaterial das Um und Auf. Bei allem, was ich dazu beitragen kann, dass Datenstrukturen sich verbessern, mache ich das sehr, sehr gerne. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Schneckenreither gestellt. - Bitte. Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin! In der gestrigen Debatte hier im Haus hat man den Eindruck gewinnen können, dass die SPÖ bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich beziehungsweise generell bei den Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nicht wirklich Verhandlungsmacht hat oder nichts damit zu tun hat. Aktuell laufen die Verhandlungen zum Stabilitätspakt, das wurde schon angesprochen. Jetzt haben wir schon gehört, es gibt mehrere verschiedene Knackpunkte. Eine Frage konkret wäre, wie hoch das Defizit Wiens denn sein darf. Ich habe selber versucht, eine Annäherung zu finden, was wohl die Forderung des Bundes an die Stadt Wien sein könnte. Wenn man zum Beispiel die Kriterien des alten Stabilitätspakts auf die Budgetzahlen des Bundes anlegt, die auch die Defizitzahlen für die Länder und Gemeinden vorschreiben, dann komme ich Pi mal Daumen auf ein maximales Defizit der Stadt Wien für 2026 von 0,7 Milliarden. Also das ist jetzt einmal meine Schätzung, was ungefähr der Bund fordern könnte. Budgetiert, das wissen wir ja jetzt, ist ungefähr ein Defizit von 2,6 Milliarden EUR für 2026, das wird dem Finanzminister ja nicht ganz egal sein. Jetzt wäre natürlich interessant, welche Zahl konkret der Finanzminister von der Stadt Wien fordert. Heute interessiert mich aber noch stärker folgende Frage: Wie schätzen Sie Ihre Verhandlungsmacht beziehungsweise die Verhandlungsmacht der Stadt Wien ein, im Sinne Wiens noch positiv auf das Ergebnis der Verhandlungen zum Stabilitätspakt einzuwirken? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Landesrätin, bitte. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke schön. - Ich kann mit dem Zahlenmaterial gern sehr konkret aushelfen. Die Forderung des Bundes - und das ist die Meldung, die an die Europäische Union ergangen ist und die de facto den Standpunkt der Bundesregierung zum Ausdruck bringt - ist diese Neun-eins-Verteilung. Die wiederum spiegelt sich wider im Doppelbudget des Bundes mit dem maximalen Defizit des Bundes und korrespondiert dementsprechend. Die Neun-eins-Verteilung würde für 2026 ein maximales Defizit für Wien von 724,9 Millionen EUR vorsehen, eine Aufteilung nach dem geltenden Stabilitätspakt 2012 wäre ein maximales Defizit von 1,047 Milliarden EUR und eine Aufteilung - und das ist der Standpunkt der Länder - nach der Aufteilung des Finanzausgleiches, nach dem auch die Ertragsanteile aufgeteilt sind, wäre ein maximales Defizit von 1,510 Milliarden EUR. Sie sehen also, es gibt einen großen Unterschied zwischen unserem Standpunkt und dem Standpunkt des Bundes. Ich kann es noch einmal wiederholen, ich weiß, wir sind im Wiener Landtag, es ist ein gemeinsames Anliegen aller Länder, über alle Fraktionen hinweg, sowie dem Städtebund und dem Gemeindebund, dass wir uns auf die Verteilung nach FAG konzentrieren, weil dort auch die Leistungsverteilung und die Kompetenz- und Aufgabenverteilung geregelt sind, und wir von dort weg verhandeln. Ich denke, nachdem wir gemeinsam an einem Strang ziehen - und ich habe es schon in meiner ersten Beantwortung zum Ausdruck gebracht -, habe ich den Eindruck, wir konnten durch diese sehr langen und zähen Verhandlungen jedenfalls mehr Verständnis für die Aufgabenleistung wahrnehmen, die vor allem die Gemeinden und Länder erbringen. In unserem Fall ist es halt vor allem das, was die Stadt Wien als Gemeinde erbringt. Wir glauben, dass wir uns da bewegen werden, dass es Bewegung gibt in unsere Richtung. Jedenfalls orte ich die richtigen Signale. Ich denke, wir werden uns vor allem auch bei den Rahmenbedingungen sehr intensiv unterhalten müssen, denn die Frage der Zinsbelastung ist eine, die dann wieder budgetär voll durchschlägt und unser Defizit und unsere Defizitentwicklung auch wieder beeinflusst und beeinträchtigt. Also nicht nur diese Verteilungsfragen des Defizits spielen eine Rolle, sondern auch die Finanzierungsrahmenbedingungen und am Ende natürlich auch der Sanktionsmechanismus. Deshalb werden wir uns da auch dementsprechend gut engagieren. Klar ist nur auch, würden wir diese Vorgaben, die sich aus dem Defizitverfahren und aus Maastricht ergeben, eins zu eins umsetzen, würden wir, glaube ich, wesentlich heftigere Debatten führen, weil dann der zugehörige Abbau von Leistungen - und hinter jeder dieser Zahl steht eine Leistung - unfassbar massive Auswirkungen hätte für die Menschen in dieser Stadt, aber vor allem auch für den Wirtschaftsstandort und für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb nehme ich in Kauf, dass ich natürlich auch öffentlich kritisiert werde dafür, dass wir weiterhin Defizits in unseren Budgets aufweisen, weil ich weiß, dass dieses Einhalten von so einem Regelwerk in dieser Heftigkeit Konsequenzen für die Stadt hätte, die, glaube ich, wir alle gemeinsam nicht wollen. Deshalb setze ich mich auch sehr intensiv in diesen Verhandlungen für bessere Defizitgrenzen für uns ein. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Thomas Weber.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung. Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-1511658-2025-KVP/LM) und diese wurde von Herrn Abg. Zierfuß gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Laut einer Meldung der Austria Presse Agentur vom 10. November 2025 hatten österreichweit nur 44 Prozent der neu angestellten Pädagogen eine volle Lehrausbildung. Damit konnten 56 Prozent der Neuanstellungen im Bildungsbereich in diesem Herbst nicht mit voll ausgebildeten Lehramtsabsolventen besetzt werden. Laut einer aktuellen schriftlichen Anfragebeantwortung von Stadträtin Mag. Bettina Emmerling liegt die Zahl in Wiens Pflichtschulen noch um einiges höher. Demnach wurden von den 2 014 neu angestellten Lehrpersonen 1 196 mit einem Sondervertrag angestellt, was 59,4 Prozent der Neuanstellungen betrifft. Auf die Frage jedoch, wie viele Sonderverträge es insgesamt in den Wiener Pflichtschulen mit dem ersten Schultag 2025 in Wiens Schulen gegeben habe, wurde erklärt, dass 'die Daten zum Stichtag 1. September 2025 noch nicht in einer auswertbaren Form verfügbar' seien. Nun gehen wir Mitte November davon aus, dass die Wiener Bildungsstadträtin als zuständiges Mitglied der Landesregierung weiß, wie viele ihrer insgesamt angestellten Lehrpersonen in diesem Schuljahr einen Sondervertrag haben und wie viele nicht. Deshalb noch einmal die Frage: Wie viele der insgesamt angestellten Lehrpersonen haben in Wiens Pflichtschulen (Volksschulen, Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnische Schulen) mit Stichtag 1. November 2025 einen Sondervertrag (bitte um Angabe sowohl von absoluten als auch relativen Zahlen im Verhältnis zur Zahl der insgesamt angestellten Lehrpersonen in Wiens Pflichtschulen)?) Frau Vizebürgermeisterin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. Ich lese sie noch einmal vor, weil sie eine sehr konkrete Frage ist: "Wie viele der insgesamt angestellten Lehrpersonen haben in Wiens Pflichtschulen - dann werden alle aufgezählt - mit Stichtag 1. November einen Sondervertrag? Bitte um Angabe sowohl von absoluten als auch relativen Zahlen im Verhältnis zur Zahl der insgesamt angestellten Lehrpersonen in Wiens Pflichtschulen." Vielleicht zum Hintergrund: In der Anfragebeantwortung zuletzt war diese Zahl seitens der Bildungsdirektion noch nicht verfügbar, weil die Auswertung noch nicht stattgefunden hatte. Ich habe die Zahl mittlerweile von der Bildungsdirektion erhalten. Von den 17 044 im Dienst befindlichen Landeslehrpersonen an Wiens allgemeinen Pflichtschulen sind 3 540 mit einem Sondervertrag angestellt, das entspricht 20,8 Prozent. Das vielleicht konkret zur Beantwortung der Frage. Ein paar Worte dazu möchte ich aber schon gerne verlieren. Jetzt kann man sagen: Die Zahl ist, wie sie ist, und wahrscheinlich, wenn man es auch korrekt einordnet, ist sie so, weil sie so sein muss, weil wir österreichweit, in Wien und überall, einen strukturellen Lehrkräftemangel haben. Die Gründe sind, glaube ich, allen bekannt: Die Altersstruktur der Lehrenden, die sogenannte Baby-Boomer-Generation, die jetzt in den Ruhestand geht, trifft uns besonders hart im pädagogischen Bereich. Ich bin der Überzeugung, dass man eine Entwicklung, die voraussehbar ist, jahrzehntelang verschlafen hat, ihr nicht entgegengewirkt hat, aber dass in den letzten Jahren doch ein bisschen Bewegung in die Sache gekommen ist. Das war dann auch schon Bundesminister Polaschek, der mit Initiativen zum Quereinstieg oder auch über Sonderverträge eingeläutet hat, dass wir neue Wege finden müssen, um die Schulen und die Klassen mit entsprechenden Lehrpersonen auszustatten. Ich glaube, was wir in Wien trotzdem zusätzlich noch als Herausforderung haben, ist, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern zusätzlich auch wachsen. Das heißt, wir verzeichnen einen besonders starken Bedarfsanstieg. Trotz allem ist das eine herausfordernde Situation für die, die über Sondervertrag angestellt sind, aber auch für das gesamte Schulsystem, für die Bildungsdirektion, die mittlerweile jedes Jahr Bewerbungsprozesse abwickeln muss, und das sind seit ein paar Jahren tausende pro Jahr. Das sind einfach Dimensionen, die es die Jahre zuvor nicht gegeben hat. Wie gesagt, das wäre auch prognostizierbar gewesen. Deswegen möchte ich wirklich allen, die in diesem Schul- und Bildungsgefüge daran arbeiten, dass dieses System noch gut funktioniert trotz eines so starken Lehrkräftemangels, herzlich danken für ihren Einsatz, weil da wirklich Großartiges auf die Beine gestellt wird. Wir haben jetzt im Herbst auch wieder gesehen, was wir an zusätzlichen Lehrpersonen einstellen mussten, wie viele Bewerbungsprozesse da dahinterliegen. Das hat wunderbar geklappt. Aber ich möchte auch den Lehrpersonen danken, die an der Schule sind, die die neu Hinzugekommenen herzlich empfangen. Ich führe viele Gespräche, jetzt auch gerade im Zuge von Teach for Austria. Da gibt es ein gutes Miteinander, weil alle genau wissen, da geht es um Bildung, um die Zukunft für die Kinder, die dort sind, sie möchten ihnen das Beste mitgeben. Das ist einfach ein schönes Gefühl, das man da spürt, und dafür mein herzlicher Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zwei Sätze wollte ich vielleicht noch sagen, nämlich was ich in Zukunft sehe. Da sehe ich schon prinzipiell zwei Ziele, das ist ja auch die Richtung, in die wir uns in den letzten Jahren schon bewegt haben: Einerseits brauchen wir Lehrerinnen und Lehrer, und es ist auch klar, dass wir top ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer brauchen und an die Schulen bringen müssen, denn wir brauchen die besten Köpfe in unseren Schulen. Es ist ein sinnstiftender und ein schöner Beruf, aber auch eine herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe. Ich glaube, wir müssen einfach diesen Schwung wieder mitnehmen, der sich jetzt ja auch ein bisschen durch das verkürzte Lehramtsstudium ergeben hat. Es steigen auch in Wien erstmals wieder die Neuinskriptionen für das Lehramt in der Primarstufe, das sind gute Entwicklungen. Ich glaube schon, dass wir mit den Bemühungen der letzten Jahre wieder ein bisschen Schwung in die Sache gebracht haben, um ein bisschen abzufedern, was uns vor allem durch die Pensionierungswelle an Lehrkräften verloren geht. Trotzdem bin ich auch davon überzeugt, dass wir Schulen für Expertise von außen weiter öffnen können und auch sollen. Das hat sich in so vielen Fällen bewährt, weil es zusätzliche Expertise und bereichernd ist, nicht nur für die Kinder, sondern auch für Lehrpersonen, die schon lange an der Schule sind. Es ist einfach so, dass Menschen nicht mehr 45 Jahre in einen Beruf gehen, also quasi eine abgeschlossene Ausbildung haben, diese Arbeit dann 45 Jahre lang machen und in Pension gehen. Da hat sich unsere Gesellschaft einfach massiv geändert. Darauf müssen wir im gesamten Bildungskontext vorbereitet sein und uns dementsprechend anpassen. Deswegen ist es, glaube ich, genauso wichtig, aber auch ganz klar, dass jeder Quereinstieg eine zusätzliche pädagogische Qualifikation verlangt, die definitiv unumgänglich ist. Das ist überhaupt keine Frage. Aber das es auch Neuzugänge gibt zum Lehrerberuf, ist, glaube ich, auch offensichtlich, und dem müssen wir nachgehen und entsprechend handeln. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Zierfuß. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank für die Beantwortung. Man kann darüber streiten, welche Entwicklungen absehbar waren und welche nicht. Eine, die auf jeden Fall absehbar ist, ist, dass man in der Bildungsdirektion sicher auch mehr Personal braucht, um entsprechende Verträge aufzusetzen oder Ähnliches, um Lohnverrechnung zu machen, wo einige Personen oft monatelange warten, dass sie richtig eingestuft werden. Ich höre teilweise von jahrelangem Warten. Es gab ja die Umstellung von MA 2 auf Bildungsdirektion, das Personal ist nicht mitgewandert. Da gibt es durchaus Handlungsbedarf, auch mit den Rahmenbedingungen, die Sie schon ausgeführt haben, mit tausenden neuen Bewerbungen und tausenden Leuten, die neu einzustufen sind, mit Sonderverträgen sicher auch schwieriger, glaube ich. Da wäre durchaus ein Handlungspotenzial, dass man für die notwendigen Planstellen sorgt, um diese Arbeit abzuwickeln. Sie haben das geschildert mit den Sondervertragszahlen und den vielen Studenten, die in den Klassen stehen - mitten aus dem Studium heraus direkt in die Klasse hinein. Da ist das wahrscheinlich nicht der motivierendste Start, wenn man dann gleich damit konfrontiert ist, dass kein Vertrag da ist, keine Einstufung, die richtig ist, vielleicht das Geld noch viel zu spät kommt. Das sind alles Dinge, die aus meiner Sicht abschreckend wirken. Das ist bei all dieser Probleme, die wir zu lösen haben, wahrscheinlich das Einfachste, dass wir da für die nötigen Planstellen sorgen. Was ich aber fragen wollte, ist im Wesentlichen: Wenn wir jetzt die Sondervertragszahlen wissen, können Sie mir sagen, wie viele davon Studentinnen und Studenten sind, die in den Klassen stehen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielleicht vorneweg: Ja, definitiv, wir haben auch in der Bildungsdirektion das Thema, dass wirklich viel abgewickelt wird, alleine wenn ich an diesen Sommer denke. Das löst aber das Problem des LehrerInnenmangels prinzipiell nicht, weil wir einfach wissen, wir haben auch zu wenig ausgebildete LehrerInnen, die überhaupt verfügbar wären. Das ist dann ein zweiter Schritt. Ich sehe den Konnex nicht tatsächlich, aber es ist natürlich auch ein Handlungsfeld, das es zu lösen gilt. Aber trotzdem, gerade die Wiener Bildungsdirektion hat diesen Sommer wirklich Unglaubliches geleistet und hatte auch den richtigen Zugang mit der zusätzlichen Ausschreibung. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, noch einmal danke zu sagen, weil das so großartig funktioniert hat. Wir alle, die im Schul- und Bildungskontext zu tun haben, wissen, es ist im Sommer immer so ein bisschen die Situation, dass man die Zahlen nur tagesaktuell kennt, nicht so recht weiß, wie viele brauchen wir wirklich, das ist immer so eine knappe Geschichte. Das hat diesen Sommer so gut geklappt, dafür möchte ich mich wirklich herzlich bei allen Beteiligten bedanken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Frage war jetzt konkret, wie viele davon noch Studierende sind. Die konkrete Zahl habe ich momentan nicht mit. Aber ich habe es noch aus der Anfragenbeantwortung, glaube ich, welche wirklich qualifizierter Quereinstieg davon sind. Ich suche gerade die Zahl ... Mit Stichtag 1. September 2025 waren 433 davon qualifizierte Quereinsteiger, die man noch einmal trennt in Sondervertrag und Quereinstieg. Um das aufzuklären - Sonderverträge gibt es hauptsächlich für Personen, die ihr Studium noch nicht ganz abgeschlossen haben, die in weiteren Qualifizierungsmaßnahmen sind. Aber wie viele Studenten und Studentinnen sind, dazu habe ich die Zahl leider nicht. Ich könnte versuchen herauszufinden, ob man die erheben kann. Ich kann es mir gerne mitnehmen. Die Zahl habe ich leider nicht. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Bernecker-Thiel. - Bitte. Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Teach for Austria wurde bereits erwähnt. Das ist jetzt seit September auch für Volksschulen verfügbar. Gibt es dazu schon erste Erfahrungen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung! Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. Teach for Austria ist seit vielen Jahren ein sehr bewährter Partner im Bildungssystem, nicht nur in Wien, sondern auch in den Bundesländern. An und für sich kommt es aus Amerika und ist über andere europäische Länder bei uns aufgeschlagen, weil man einfach gesehen hat, dass das Bildungssystem Expertise von außen braucht und neue Zugänge. Es ändert sich unsere Gesellschaft, die Bildungslandschaft, es ändern sich die Lebensumstände und Lebensrealitäten von Schülerinnen und Schüler, und es ändert sich vor allem auch der Zugang zum Beruf. Deswegen hat man mit diesem Quereinstieg begonnen und vor allem auch, weil man gesagt hat, in besonders herausfordernden Schulen ist es gut, wenn ich dort eine solche Lehrkraft habe. Unser Schulsystem ist über viele Jahrzehnte gewachsen, so wie es ist. Gerade da, wo ich Bedarf habe, um Schülerinnen und Schüler zu unterstützen, weil sie zu Hause nicht die notwendigen Möglichkeiten oder sonst intensiveren Betreuungsbedarf haben, ist man hingegangen und hat gesagt: Ja, es gibt Menschen, die aus anderen unterschiedlichsten Berufsfeldern kommen, die unterstützen in der Schule direkt oder die Lehrkraft direkt. Nur ein abgeschlossenes Studium müssen sie haben. In der Volksschule ist es so, dass wir seit September einen Pilotversuch haben. Da sind in diesem Schuljahr 18 Fellows in den Volksschulen tätig. Wichtig ist zu wissen, dass das keine klassenführenden Lehrerinnen und Lehrer sind, sondern sie werden als Teamlehrerinnen und Teamlehrer eingesetzt. Das heißt, sie unterstützen tatsächlich die Hauptlehrerin in der Klasse, wenn es darum geht, eine besondere Aufgabe mit einzelnen Kindern zu machen, wenn Kinder spezielle Leseförderung brauchen oder zusätzliche Unterstützung beim Rechnen und so weiter und so fort. Sie sind unterstützend für die Lehrkraft eingesetzt. Es gibt in der Primärstufe bis jetzt kein vergleichbares Modell. Ich habe vor einigen Wochen eine Volksschule besucht, wo eine Teach-for-Austria-Lehrkraft tätig ist, ein Fellow. Ich habe mir auch ein bisschen die Unterrichtseinheit angeschaut, das hat wunderbar funktioniert. Vor allem aber war mir wichtig, mit der Direktorin zu sprechen, aber auch mit der klassenführenden Lehrkraft, die mir auch gesagt haben: Ja, es ist einfach gut, zu zweit in einer Klasse stehen zu dürfen, weil man sich Sachen aufteilen kann, weil man sie zuweisen kann, weil es besondere Unterstützung gibt für Kinder, die es mehr brauchen. Das ist einfach eine Riesenentlastung für die klassenführende Lehrkraft und wird wirklich gut angenommen. Vielleicht auch noch zur Info: Was müssen diese Teach-for-Austria-Lehrkräfte oder Fellows schon am ersten Tag können? - Sie müssen ein abgeschlossenes Studium haben, und sie haben während der zwei Jahre, wo sie im Einsatz sind, ein Begleitprogramm kombiniert mit pädagogischer Weiterbildung, aber auch mit persönlichem Coaching, mit Leadership-Training. Und sie werden dabei unterstützt, laufend im Unterreicht zu reflektieren, um sie zu begleiten und zu stärken. Wie gesagt, sind sie Teamlehrkräfte, führen keine Klassen, und der genaue Einsatz variiert dann je nach Standort, je nachdem, wo Schulen mit eben besonderen Herausforderungen sind, oder sie besonders gebraucht werden. Ich glaube, prinzipiell ist das ein super Pilotprojekt. Es wird auch wissenschaftlich evaluiert. Es muss natürlich sichergestellt sein, dass es einen Nutzen gibt, eine Wirkung, die ankommt bei den Schülerinnen und Schülern, aber auch in der Entlastung der jeweiligen klassenführenden Lehrkräfte. Je nachdem, wie die Evaluierung ausgeht, bin ich dann offen dafür, dass wir dieses Programm auch weiterführen. - Danke. Präsident Anton Mahdalik: Die 3. Zusatzfrage wurde von Frau Abg. Malle gestellt. - Bitte sehr. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Nochmals guten Morgen, Frau Landesrätin. Danke auch von meiner Seite für die Beantwortung und die konkrete Zahl. Ich hätte folgende Frage: Mir ist schon bewusst, dass vieles in dem Bereich auch in der Bundeskompetenz liegt, aber meine konkrete Frage wäre, auch wenn wir in diesem Haus schon ganz oft darüber diskutiert haben: Was tut Wien ganz konkret, um den Lehrberuf wieder zu attraktivieren, um mehrere dafür zu begeistern, LehrerIn zu werden? Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage - eine Frage, die uns alle immer umtreibt. Wie bekommen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer? - Die letzten Jahre waren auch von Seiten dieses Hauses geprägt davon, dass wir Sachen vom Bund gefordert haben, auch zu Recht. Ich bin froh, dass jetzt einiges in die Umsetzung kommt. Das ist die Unterstützung an den Schulen direkt. Da gibt es verschiedenste Kompetenzbereiche, wo Wien direkt wirken kann, wo es auch - und das sage ich trotzdem immer - gemeinsam gehen muss, wo mit dem Bund alle Bundesländer gemeinsam an einem Strang ziehen. So ein Beispiel ist die Deutschförderung - der Deckel in der Deutschförderung, wie er in den letzten Jahren der Fall war. Der hat einfach dazu geführt, dass nicht jedes Kind die entsprechende Deutschförderung erhält. Das ist natürlich kontraproduktiv, und da bin ich sehr froh, dass der verdoppelt wurde für die Wiener Schulen und wir in Zukunft wirklich sicherstellen können, dass jedes Kind die entsprechende Deutschförderung erhält. Es sind aber zum Beispiel auch pädagogische Administratoren, damit Schulleitungen entlastet werden, aber auch ein Chancenbonus, der in Aussicht gestellt wird, also etwas, das wir gemeinsam als Parteien immer wieder gesagt haben: Es braucht einen Chancen-Index. Das war damals auch das Stichwort, um quasi Schulen, die besondere Herausforderungen haben, stärker zu unterstützen. Was wir als Wien zusätzlich machen können und konnten und in den letzten Jahren getan haben, und wo wir weiter daran arbeiten werden, ist einerseits das administrative Unterstützungspersonal. Das wurde auf die gesamten allgemeinen Pflichtschulbereiche ausgerollt. Es hat mittlerweile jede Schule ein Schulsekretariat. Die großen Schulen haben wir aufgestockt auf einen Ganztagesplatz. Es gibt die Wiener Bildungschancen als externe Angebote, es gibt Programme wie "Respekt: Gemeinsam stärker" oder das Wiener Bildungsversprechen. Also überall da, wo Schulen Unterstützung brauchen, schauen wir, Schule zu stärken, mit Zusatzpersonal abseits von Lehrerplanstellen, die ja nicht ganz in unserer Hand liegen, und mit Programmen hineinzugehen. "Respekt: Gemeinsam stärker" ist, glaube ich, bekannt. Wir haben jetzt mittlerweile den vierten Durchgang gestartet. Es sind wieder zehn Schulen mit dabei. Ich weiß schon, das ist ein Programm, das gilt immer nur für eine gewisse Anzahl von Schulen, aber es ist dort so wirksam. Wenn wir konsequent diesen Schritt weitergehen und immer bei den Schulen anfangen, die es besonders brauchen, kommt das auch in eine gute Wirksamkeit. Das Bildungsversprechen ist ähnlich gelagert und gilt ganz besonders Schulen, die besondere Unterstützung brauchen, die große Herausforderung haben. Die Schulleitungen werden mit Coaching, aber auch mit zusätzlichem Personal und mit zusätzlichen finanziellen Mitteln unterstützt, damit sie sich weiterentwickeln können. Zusätzlich gibt es im Rahmen der Bildungschancen und auch in Kooperation mit den unterschiedlichsten Playern Gewaltpräventionsprogramme. Cult ist da sehr stark in den Schulen. Dann die Schulkooperationsteams der MA 11, die noch neu geschaffen wurden, die FiSch-Klassen, Eltern-Kind- Klassen, wo auch im Bereich der schwierigen Fälle Kinder aus der Klasse genommen werden, und wo gemeinsam mit ihren Eltern gearbeitet wird. Aber auch zum Beispiel die multiprofessionellen Teams, die im letzten Jahr erst an die Schulen gekommen sind, sind ein Beitrag aus der Wiener Perspektive, um unseren Kompetenzbereich zusätzlich zu unterstützen, so wie jetzt auch die School Nurses fix etabliert sind nach einer Pilotphase, die sehr erfolgreich gelaufen ist. Das sind kleine Bausteine, und ich weiß, dass wir gestern über die Bildungschancen diskutiert haben, wo es geheißen hat, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein oder nicht einmal das, es verfehlt den heißen Stein. Ich muss wirklich sagen, es hat mich ein bisschen enttäuscht. Wobei, enttäuscht brauche ich nicht zu sein. Wenn man die Kinder und die Lehrer gerade zu diesem Programm anhört, mit dem sie jetzt Möglichkeiten haben, die es vorher einfach nicht gegeben hat, weil es immer davon abhängig war, ob die Klasse, der Elternverein das zahlen kann oder nicht, oder ob sich irgendwer dafür einsetzt, dass etwas passiert, weiß man, das Programm kommt bei jedem Kind an. Und ist es noch so klein und noch so wenig, das bringt tatsächlich etwas und freut einfach im schulischen Kontext so sehr, wo wir so problembehaftet in der Diskussion sind, weil die Herausforderungen so groß sind. Da würde ich sagen, das hat eine große Wirkung, ist kein Tropfen auf den heißen Stein. So muss man diese ganzen Programme auch sehen: Sie sind Bausteine, die wir aus der Wiener Politik heraus in unseren Kompetenzbereich liefern, wo wir unterstützen können. Das wird sicher weitergehen mit zusätzlichen Programmen. Wir müssen uns immer an die Herausforderungen unserer Zeit anpassen. Ich glaube, von dem her ist es ein guter Weg, den wir durch die Schritte der letzten Jahre in Bezug auf den Lehrerinnen- und Lehrermangel gehen, auch mit dem Quereinstieg, dem verkürzten Studium und mit den vielen Unterstützungsmaßnahmen, die es mittlerweile an Schulen gibt. Man muss sich vorstellen, dass es vor vielen Jahren keine multiprofessionellen Teams an den Schulen gab, keine School Nurses, kein Sekretariat und, und, und. Da hat sich viel getan in den letzten Jahren. Ich glaube auch, dass das dazu beiträgt, dass wieder mehr Personen Lehrerinnen und Lehrer werden und diesen wunderschönen Beruf ausüben werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Blind gestellt. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Sie haben auf die Anfrage der ÖVP die Zahlen genannt und auf die Frage der GRÜNEN hin auch dargestellt, wie der Lehrerberuf attraktiviert werden soll. Ich glaube aber, es ist Konsens, dass der Lehrerberuf in Wien über die Zeit insgesamt nicht attraktiver geworden ist. Das heißt, es ist schwieriger geworden, Lehrer zu sein. Sie haben ja auch selbst zumindest in einem Nebensatz erwähnt, dass die Probleme in Wien überwältigend sind. Wir befinden uns in einem Angebotsmarkt, es gibt mehr Lehrerplätze, mehr Planstellen, als wir besetzen können, zumindest mit Vollausgebildeten, deswegen haben wir ja die Quereinsteiger und die Teilausgebildeten. Wir stehen auch im Konkurrenzverhältnis zum Wiener Umland, sprich zu Niederösterreich, teilweise auch zum Burgenland. Es wäre schön, wenn weiterhin Personen den Lehrberuf ausüben wollen und sich dazu berufen fühlen. Die Frage, die sich für viele stellt: Warum müssen sie das ausgerechnet in Wien machen? Wie schaut es mit einer Konkurrenzsituation von Niederösterreich aus? Haben Sie Zahlen, wie sich die Personalsituation in das Wiener Umland oder aus dem Wiener Umland verschiebt, sprich, gibt es einen Lehrkräfteabfluss in das Wiener Umland oder einen Zufluss von ausgebildeten Lehrkräften, die zuvor in anderen Bundesländern tätig waren? Wie schauen diese Zahlen aus? Präsident Anton Mahdalik: Frau Landesrätin, bitte. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Ich glaube, die Herausforderungen sind groß, wir haben genügend Probleme in unserem Bildungssystem, nicht nur in Wien, sondern überall, wo Ballungsräume sind, wo viele Gemengelagen aufeinandertreffen. Das ist kein Geheimnis. Das ist etwas, was sich die letzten Jahre rasant entwickelt hat, wo wir reagieren müssen, das ist auch kein Geheimnis. Vor allem die Unterstützungsmaßnahmen, die ich vorhin in der Anfragebeantwortung aufgezählt habe, sind ja auch Ausdruck dessen, wie wir darauf reagieren - mit zusätzlichem Unterstützungspersonal, multiprofessionellen Teams, pädagogischen, administrativen Unterstützungskräfte, auch mit den Deutschförderklassen - und jetzt auch mit den Deutschförderkräften, wo wir den Deckel endlich weggeben können. Das alles ist Ausdruck der Herausforderung unserer Zeit. Natürlich ist das für Lehrerinnen und Lehrer eine große Herausforderung. Da gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen, die ich habe. Es gibt viele, die die vielen Herausforderungen sehen, mit denen unterschiedlich umgegangen wird. Aber was ich schon erkenne, vor allem bei den vielen Neuen, die jetzt in den Lehrberuf einsteigen beziehungsweise die Ausbildung starten, ist, dass die etwas bewegen, etwas bewirken wollen. Teach for Austria ist ein gutes Beispiel als Quereinstieg. Warum geht man von einem gut bezahlten Job in eine Schule? - Weil man das wirklich in sich hat, intrinsisch etwas zu verändern in dieser Welt, einem Kind - und das muss man auch, das ist die Zukunft unserer Gesellschaft - etwa mitgibt, das einen entscheidenden Unterschied machen kann. Das ist bei Lehrerinnen und Lehrer, die wir motiviert in unseren Klassenzimmern erleben, egal wo sie herkommen und wie lange sie das schon machen, die Grundmotivation. Das spürt und merkt man. Natürlich gibt es auch solche, die das wahrscheinlich nicht verspüren, die ein größeres Thema haben mit den Herausforderungen unserer Zeit oder auch in einer heutigen Zeit sagen: Hm, das ist nicht mehr unterrichten, wie es damals war. Da bin ich vollkommen dabei. Das Unterrichten ist heute ein ganz anderes. Wir haben vielfältige Problemlagen, es liegt quasi nicht mehr alles am Unterrichten. Ein Lehrer ist Manager, Sozialarbeiter, Problemlöser, Seelsorger, hat so vielfältige Aufgaben. Das muss man einfach mitbedenken. Da gibt es einige wenige, die sagen, das ist es nicht, aber auch viele, die gerade jetzt neu dazukommen, die wirklich in den Beruf gehen, um einen Unterschied zu machen - und das merkt man. Was die Fluktuation betrifft, habe ich jetzt aktuell keine Zahlen mit, vor allem nicht ins Wiener Umland. Da müsste man die Gemeinden genauer auswerten. Also ich glaube, nach Bundesländern haben wir das verfügbar. Ich habe die Zahlen leider nicht da. Wir befinden uns in einem normalen Fluktuationsbereich, was die Jobwechsel betrifft. Das wurde ja schon oft gefragt in Fragestunden. Wir sind da in einem Prozentsatz, der durchaus im Normalbereich liegt. Das viel größere Problem sind die Pensionierungen. Das ist, was ich vorher ausgeführt habe. Da verlieren wir gerade eine ganze Generation an Lehrerinnen und Lehrer. Das ist auch der Grund, warum wir pro Jahr rund 2 000 Neuanstellungen machen. Sie müssen sich vorstellen: 2 000 Neuanstellungen pro Jahr, und das jedes Jahr, weil so viele in Pension gehen. Das ist echt ein Gewaltakt und eine wirklich große Kiste. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Danke, Frau Landesrätin. - Die Fragestunde ist hiermit beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Dramatische Lage im Gesundheitswesen mit gesundheitsgefährdenden Situationen - gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens ist die Gewährleistung der Versorgung aller Wienerinnen und Wienern mit qualitätsvollen, gesamtwirtschaftlich effizienten, medizinisch adäquaten und bedarfs- und patientenorientierten Leistungen dringend geboten!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Schütz, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Landesrat, liebe Zuschauer! Das Gesundheitssystem steht vor einer ganzen Reihe von Problemen. Wir haben zum Beispiel diese jährliche Health at a Glance-Studie der OECD, da hat Österreich die dritthöchsten Pro-Kopf-Ausgaben im Gesundheitssystem aufgezeigt, aber auf der anderen Seite, was die gesunden Lebensjahre betrifft, die wir haben, schneiden wir unterdurchschnittlich ab. Das bedeutet, dass sehr viel Geld in dem System versickert, ohne dass es den Patienten zugutekommt und ohne, dass wir eine messbare Steigerung der Volksgesundheit wahrnehmen können. Wien ist vor allem durch die Massenmigration der letzten zehn Jahre um 16 Prozent gewachsen und wird auch weiterhin wachsen. Allerdings hat sich die Zahl der Beitragszahler nicht im gleichen Ausmaß gesteigert. Das heißt, immer mehr Menschen beziehen Leistungen, die immer weniger Menschen bezahlen. Die Stadt Wien hält die tatsächlichen Zahlen für die Migration in das Gesundheitssystem zurück. Es gibt aber Berechnungen der EcoAustria, nach denen uns die Asylmigration österreichweit in den letzten zehn Jahren 3,49 Milliarden EUR Gesundheitsausgaben gekostet hat, wobei der größte Anteil auf Wien fällt, was natürlich Auswirkungen auf das Wiener Gesundheitssystem hat. Man muss auch sagen, die Spitalsbesuche unter den Zuwanderern sind zahlreicher als der Gang zum Hausarzt, was natürlich höhere Kosten nach sich zieht. Wenn man über ganz Österreich schaut, so kostet ein Spitalsbesuch ungefähr 1 200 EUR, ein Besuch in der Ambulanz 400 EUR und ein Besuch beim Hausarzt 100 EUR, das heißt, der Spitalsbesuch ist der teuerste Kostenfaktor, und man sollte den daher auch wirklich nur nutzen, wenn man ihn tatsächlich braucht, zumal er auch personelle Kapazitäten bindet. Damit wären wir beim Thema Entlastung der Spitäler, was ja grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme wäre, wenn man sie richtig macht. Wenn man sie aber falsch angeht, bedeutet das weitere Probleme. In der derzeitigen Situation würde nämlich eine Umleitung vom Spitalswesen auf den niedergelassenen Bereich Probleme mit sich führen. Man würde die Probleme einfach nur verlagern. Das heißt, bevor man die Spitäler sinnvoll entlasten kann, muss man jene Strukturen aufwerten, auf denen das Gesundheitssystem stehen soll. Da haben wir neben den Ordinationen, die ganz wichtig sind, auch weitere Bereiche, die einer Unterstützung bedürfen. Der Herr Landesrat hat es heute Früh schon einmal kurz angesprochen. Da schauen wir zumindest einmal in eine positive Richtung, denn es gehört der Ärztefunkdienst ganz speziell ausgebaut, weil der in der Nacht und durchgehend für die Bevölkerung da ist. Da muss zukünftig wesentlich mehr investiert werden, weil das auch die Gesundheitsversorgung unserer Älteren sichert. Eng mit dem Ärztefunkdienst verbunden, braucht es auch weiter einen Ausbau der telemedizinischen Betreuung. Die Gesundheitsversorgung muss digitaler werden, ohne dabei die hohen Standards unseres Datenschutzes aufzuweichen. Im Ernstfall würde damit die Konsultation per Videocall gut ermöglicht sein, was für unsere ältere Bevölkerung und vor allem für schwer bettlägerige Menschen besonders wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Aber um den Spitalsbereich wirklich massiv entlasten zu können, braucht es den niedergelassenen Bereich, daran führt kein Weg vorbei. Wir brauchen Ärzte, Ordinationen, wir brauchen Gruppenpraxen und Primärversorgungseinrichtungen, die finanziell gut ausgestattet sind, strukturell, effizient organisiert und flächendeckend verfügbar sind. Allerdings wollen wir da keine Großinvestoren, denn nur dann ist eine Spitalsentlastung wirklich möglich. Da hätten wir noch ein anderes aktuelles Problem: Wir haben im vergangenen Jahr über die Ärztekammer mit dem Hayek Institut eine Studie gemacht, die den Bereich der Wartezeiten im niedergelassenen Bereich festgestellt hat. Die durchschnittliche Wartezeit in den Kassenordinationen hat sich um einiges vervielfacht. Ich habe ein paar Zahlen mitgebracht. Die neurologischen Facharztpraxen haben 45 Tage Wartezeit, die Augenheilkunde 44 Tage und in der Radiologie wartet man durchschnittlich 57 Tage. Hinzu kommt noch die Hälfte der Kassenmediziner für Jugendheilkunde und Kinderheilkunde, die keine Patienten mehr aufnimmt. In der Jugendpsychiatrie sind es 40 Prozent und in den Gynäkologie 30 Prozent. Das heißt also, ausgerechnet bei den Kindern, für die die Gesundheit besonders wichtig ist, schaut es dramatisch aus. Aber nicht nur die Menschen leiden unter dem Gesundheitssystem, auch die Ärzte, die eigentlich für die Menschen da sein wollen, auch wenn unsere Spitäler nicht unbedingt ein rosiger Arbeitgeber sind, weil immer wieder Übergriffe vorkommen und schon Schilder aufgestellt sind, dass bei Gewalttaten die Polizei geholt wird. Es kann nicht sein, dass unsere Ärzte und unser medizinisches Personal, das selber für die Gesundheit da ist, mehr oder minder leiden muss. Wenn man sich mit den Spitalsärzten unterhält, dann gibt es auch immer wieder Sorgen, die sie ansprechen. Sie haben gewisse Sicherheitsaspekte mit drei Kategorien angesprochen: erstens die Ausbildungsqualität, zweitens die Infrastruktur und das Equipment und drittens die Arbeitsbedingungen und die Kapazitäten, die sie als nicht ganz unproblematisch sehen. Aber in allen Bereichen stoßen sie bei der SPÖ seit Jahren auf taube Ohren. (Beifall bei der FPÖ.) Wien war einmal der Garant für die bestausgebildetsten Ärzte Europas. Das hat sich geändert, weil sich inzwischen kaum jemand in den Gesundheitsverbund bewerben möchte beziehungsweise nicht gerne lange dortbleiben möchte. Wir haben daher die Forderung, dass die Ärzte von 50 Prozent ihrer Tätigkeiten freigespielt werden müssen, damit sie die jungen Leute ausbilden können, und auf der anderen Seite muss man auch die Jungärzte entlasten, weil sie nämlich zum größten Teil nicht ärztliche Tätigkeit verrichten, sondern Dokumentation, Administration et cetera, auch das gehört weg. Wir brauchen Vereinfachungen in der Dokumentation. Natürlich braucht es dafür elektronische Unterstützung, das reicht von Dienstplänen, Laborbefunden, Anmeldungen et cetera bis zur Kommunikation zwischen den Häusern. Da sprechen wir jetzt noch nicht einmal vom Einsatz der KI, so weit sind wir noch nicht. Es fehlt oft an den einfachsten Dingen wie an Laptops oder einem gut funktionierenden WLAN. Nicht die digitale Infrastruktur alleine ist das Problem, auch die räumliche Ausstattung in den Spitälern lässt zu wünschen übrig. Auch da beziehe ich mich auf Gespräche mit Ärzten, die sagen, die Sanitäranlage, das Mobiliar, Klimaheizung oder Lärmschutz funktionieren teilweise nicht einmal mehr auf Basislevel. Auch die Personalnot ist bereits angeklungen und steht ganz oben auf der Liste der Sorgen der Ärzte. Ein 40- Stunden-Tag soll und muss wieder ein 40-Stunden-Tag auf lange Sicht werden. (Zwischenruf: 40-Stunden-Woche!) Derzeit haben wir Überbeanspruchung schon im Regelbetrieb, was zu Dienstplanunsicherheiten und auch vielleicht zu Gehaltsverlusten führt. Im Bereich der Administration braucht es auch deutlich mehr Personal, damit die Ärzte sich wieder auf ihr Kerngebiet, nämlich die Versorgung der Patienten, konzentrieren können. Wir sehen also: Die unerledigten Aufgaben im Wiener Gesundheitssystem sind vielfältig und türmen sich immer weiter auf. Für die SPÖ ist dringend Handlungsbedarf aufgerufen, es braucht strukturelle Reformen und nicht nur kosmetische Behandlungen, damit die Wiener Bevölkerung wieder die beste Versorgung erhält, die sie benötigt und verdient, nämlich qualitätsvolle, wirtschaftliche und effiziente, adäquate, medizinische und patientenorientierte Versorgung in Bezug auf die Leistung. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herrn Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Korosec gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident, Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuhörer! Die Fraktion der FPÖ hat heute dieses Thema als Aktuelle Stunde gebracht, und ich finde, es ist richtig und notwendig, weil die Lage der Gesundheitssituation in Wien, wie wir alle wissen, nicht die beste ist - und zwar nicht wegen des Mangels an Visionen, sondern wegen eines großen Teils uneingelöster Versprechungen. Letzte Woche ist ja der RSG vorgestellt worden, heute hat der Herr Landesrat uns das sehr, sehr ambitioniert und sichtlich mit Freude präsentiert. Ein Plan voller Zahlen, voller Ambitionen, 169 regionale Gesundheitszentren, tausend tagesklinische Plätze, 884 Betten für Akutgeriatrie - das klingt beeindruckend, das klingt nach Fortschritt. Ich sage ganz klar - und das ist von mir ja auch bekannt -, natürlich begrüßen wir den Ansatz. Der Weg digital vor ambulant vor stationär ist richtig, ist notwendig. Der Ausbau der Primärversorgung ist überfällig. Die Stärkung der dezentralen Strukturen ist notwendig. Aber - und das ist das große Aber - dieser Plan weckt Hoffnungen, nur werden sie auch erfüllt? - Wir haben RSG ja auch 2020 gehabt. Ist das alles erledigt? - Man versprach uns das Gesundheitsportal. Wo ist es? - Bis heute nicht eingelöst. Man versprach uns Digitalisierung. Was kam? - In fünf Jahren kein Fortschritt, von Digitalisierung kann man doch nicht sprechen, die Fieberkurven gibt es jetzt, glaube ich, in zwei Spitälern. Kollege Gara, du weißt, wie oft wir davon gesprochen haben, das ist im RSG-Plan 2020. Die Telemedizin wurde nach Covid de facto eingestellt. Nun verspricht man uns 169 Gesundheitszentren. Ja, richtig und notwendig. Ich hoffe, sie kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Bei der Vorstellung wurde natürlich auch gesagt: Das ist jetzt in Planung. Der RSG sieht eine Erhöhung der ärztlichen Stellen um 24 Prozent auf 3 400 vor. In der Anästhesie waren bis zu 35 Prozent der Ausbildungsplätze überhaupt nicht besetzt. Der Teilzeitanteil beim Pflegepersonal explodierte von 27 auf 37 Prozent. Gleichzeitig fehlen im Wiener Gesundheitsverbund im Jahr 2024 bereits durchschnittlich 494 diplomierte Pflegekräfte im Vergleich zu 2019. Wir sprechen da von 80 Primärversorgungszentren, die dazukommen sollen, neun Frauengesundheitszentren, 500 zusätzlichen Betten, 350 zusätzlichen tagesklinischen Plätzen und 1 000 zusätzlichen ärztlichen Stellen. Niemand sagt uns, was das kostet. Jetzt sagt man, das ist ja noch in Planung. Ich war 40 Jahre in der Wirtschaft. Wenn man etwas plant, muss man vor allem die Kosten einplanen, denn sonst hat das ganze Planen keinen Sinn, wenn man nicht weiß, wie man es dann finanziert. (Beifall bei der ÖVP.) Ich erinnere daran: Bei der Umbenennung des KAV in WIGEV wurden 860 000 EUR für einen Namenwechsel ausgegeben. Das werde ich nie vergessen, weil mich das wahnsinnig geärgert hat. Heute sagen die Bürger noch immer: Ich kenne mich immer noch nicht aus. Es hat doch anders geheißen. Jetzt heißt es so. 860 000 EUR hat man dafür ausgegeben, um das Krankenhaus Nord irgendwo vergessen zu lassen. Beim RSG sprechen wir von einem strukturellen Systemausbau. Die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Herr Landesrat, die Wiener Volkspartei - er hört eh nicht zu, es interessiert ihn nicht - steht für eine moderne, zukunftsorientierte Gesundheitsversorgung. Wir unterstützen den Ausbau der ambulanten Versorgung. Wir unterstützen die Digitalisierung. Nur muss sie kommen. Es darf nicht nur davon gesprochen werden. Wir unterstützen natürlich die Stärkung der Primärversorgung, aber wir unterstützen keine Politik der leeren Versprechungen. (Beifall bei der ÖVP.) Denn die Menschen in dieser Stadt haben genug von Ankündigungen, die dann nicht umgesetzt werden. Was die Menschen brauchen, ist eine ehrliche, transparente und vor allem umsetzbare Gesundheitspolitik. Art. 15 B-VG verpflichtet zur Gewährleistung einer qualitätsvollen, effizienten und bedarfsorientierten Versorgung. Das ist kein Wunsch, meine Damen und Herren, das ist eine gesetzliche Verpflichtung. Wenn Sie, Herr Stadtrat, Herr Landesrat, diese Verpflichtung ernst nehmen, dann müssen Sie auch bei dem ehrlich sein, was wir leisten können, und bei dem, was wir nicht leisten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ... Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Frau Abgeordnete, bitte zum Schluss zu kommen. Abg. Ingrid Korosec (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht nicht, einen Plan zu präsentieren. Es reicht nicht, Zahlen in den Raum zu werfen. Es reicht nicht zu sagen, wir haben ein Konzept. Sondern: Wie können wir dieses Konzept realisieren? Darauf warten wir. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Hu gemeldet. - Bitte. Abg. Jing Hu, BA, MPharm (NEOS): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, lieber Herr Landesrat, liebe KollegInnen und ZuschauerInnen hier im Saal und via Livestream! Wenn man den Vorrednern der FPÖ und der ÖVP zuhört, dann glaubt man, es gibt in Wien nur Probleme. Sie schüren Angst und Verunsicherung in der Bevölkerung. Die Stadt Wien übernimmt Verantwortung. Wir gehen Strukturreformen an. Auch die FPÖ liefert nur Alarmismus und keine wirklichen Lösungen. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von Abg. Michael Stumpf, BA. - Abg. Stefan Berger: Habt ihr zugehört, eigentlich?) Die FPÖ verweist auf Art. 15a B-VG. Dieser sagt, dass wir eine qualitätsvolle, effiziente und patientenorientierte Versorgung sicherstellen müssen. Genau das machen wir in Wien. Genau das macht der Regionale Strukturplan Gesundheit Wien 2030 (ein Schriftstück in die Höhe haltend) Damit ihr das alle noch einmal seht. Gestern habe ich schon darüber geredet. Das ist ein Plan, der gemeinsam mit Bund, Sozialversicherungen und Partnerinstitutionen entwickelt wurde. Er baut auf dem Österreichischen Strukturplan Gesundheit auf. (Beifall bei den NEOS.) Diese Planung basiert auf Demografie, Versorgungsbedarf und Gesundheitsdaten und ist ein wissenschaftlicher Beleg dafür, dass wir das auch strukturell und wissenschaftlich planen. Was steht in diesem Papier noch einmal? - Es wurde heute und gestern schon mehrmals gesagt. Vielleicht geht es aber dann in die Köpfe hinein. Wir planen in diesem Plan 169 Gesundheitszentren. Das ist ein massiver Ausbau in der Primärversorgung. Da gibt es spezielle Angebote für Frauen, Kinder und Jugend. Wir haben zusätzliche Betten in der Akutgeriatrie und in der Remobilisation. Das ist dort, wo wir es auch wirklich brauchen. Das haben wir durch die Daten ermittelt, die wir bekommen haben. Das sind tausend ambulante tagesklinische Plätze, liebe Damen und Herren. Das ist ein Ausbau. Was wir hier noch forcieren - eines unserer Herzensthemen -, sind die Digitalisierung und eine Ausbildungsoffensive. Ja, es stimmt, dass es im stationären Bereich ein paar Betten weniger sind. Die Medizin hat sich verändert. Mit der Technik und dem Wissen, das wir heute haben, sind viele Eingriffe ambulant möglich. Das ist sicherer und patientenfreundlicher. Ich möchte gern ein Beispiel nennen. Ich war unlängst in einem Krankenhaus und habe mir vor Ort angeschaut, wie es derzeit bei der Chemotherapie läuft. Früher mussten die Patienten schon Tage vorher im Krankenhaus eintreffen. Dann haben sie die Chemotherapie bekommen und mussten im Nachgang noch mehrere Tage bleiben. Was ist heutzutage möglich? - Die Patienten kommen in der Früh, bekommen ihre Chemotherapie, und nach ein paar Stunden können sie nach Beobachtung wieder nach Hause geschickt werden. Das ist Lebensqualität für den Patienten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die FPÖ klammert sich an die alte Bettenlogik. Ich habe es gestern schon erklärt: Die Qualität bemisst sich nicht mehr an der Anzahl der Betten. Es zählt die Leistung. Das muss in Betracht gezogen werden. Wir bauen die Versorgung deswegen nach dem heutigen Bedarf und nach den Realitäten, die wir heute haben, aus. Wir schließen jahrelange Versorgungslücken. Was machen wir für Frauen? - Es werden neun neue gynäkologische Zentren errichtet. Auch die Anzahl der Kinder- und Jugendgesundheitszentren wird von elf auf 14 vergrößert. Diese Jugendgesundheitszentren haben Wochenenddienste und verlängerte Abenddienste. Das ist also genau das Richtige, was Eltern und Kinder brauchen. Auch bei den chronischen Erkrankungen, von denen wir in Zukunft immer mehr haben werden, setzen wir die richtigen Akzente, zum Beispiel bei Diabetes oder der Schmerzversorgung. Nun zu unseren Herzensthemen Digitalisierung und Ausbildung: Bei der Digitalisierung sehen wir, dass die Terminbuchung durch 1450 für die Ambulanzen und für bestehende PVS bereits möglich ist. Es gibt auch bereits Videoberatung. Ich habe das schon einmal bei meiner Tochter ausprobiert. Das funktioniert hervorragend. Worauf ich als Apothekerin besonders stolz bin, ist, dass dort auch die Notrufe gebündelt werden. Bei der Ausbildung möchte ich als Stichwort noch die Pflegeoffensive nennen, die wir starten. Die Anzahl der Plätze für Pflege- und Gesundheitsberufe wird bis 2030 auf 16 000 vergrößert. Wir modernisieren, wir investieren, wir bauen aus. Wir machen keine Schreckensbilder wie die FPÖ, sondern wir liefern Lösungen für eine gute Gesundheitsversorgung. Die entsteht nicht durch Alarmrhetorik, die Sie (in Richtung FPÖ) betreiben, sondern durch Mut, Planung und Verantwortung. Genau das machen wir. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Mag. Josef Taucher: Bravo! Das muss einmal gesagt werden!) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Huemer gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte KollegInnen, werte Zusehende! In unserem Gesundheitssystem gibt es viele Baustellen. Wer etwas anderes behauptet, hat sich damit noch nicht wirklich auseinandergesetzt. Ich kann meiner Vorrednerin Ingrid Korosec in vielen Punkten recht geben - sowohl in ihrer Skepsis, in ihrer Kritik, als auch in ihren lobenden Worten. Lassen Sie mich einmal auf einer hohen Ebene beginnen, nämlich beim österreichischen Gesundheitssystem, das historisch gewachsen ist. Ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein: Es ist nicht im 21. Jahrhundert angekommen - weder in der Struktur noch in dem, wie es ausgerichtet ist. Es beschäftigt sich ganz oft mit sich selbst. Das erleben wir jeder für sich und alle gegen alle. Selten geht es dabei wirklich um die Bedürfnisse der PatientInnen. Was es also wirklich braucht, ist eine Neuausrichtung, eine Reform, die tatsächlich die PatientInnen im Fokus hat, also eine patientInnenzentrierte Versorgung. Derzeit hat man ja das Gefühl, es gibt nach wie vor die Mehrfachbefundungen. Zwischen stationärem und niedergelassenem Bereich werden die PatientInnen als Kostenstelle hin und her geschickt, weil es eben unterschiedliche Verrechnungsstellen gibt. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man sieht an der Debatte über die GastpatientInnen, wie absurd diese Strukturen mittlerweile sind. Ich finde, es ist wirklich unmenschlich, dass in Österreich, egal wo man gesundheitliche Versorgung in Anspruch nehmen will, nicht grundsätzlich die E-Card zählt, sondern halt die Postleitzahl. Ich denke, es arbeiten ganz viele Menschen im Wiener Gesundheitssystem und in Wiener Gesundheitseinrichtungen. Denen sagt man trotzdem: Pech gehabt. Geh in dein Heimatbundesland, auch wenn die Krankenhäuser in Wien für diese Personen wohnortnäher sind. Dass die Stadt im Finanzausgleich schlecht verhandelt hat, ist ja offensichtlich. Leidtragende sind die PatientInnen. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen wir natürlich die Forderung nach einer Versorgungsregion Ost. Davon wird schon lang geredet. Wir haben sie schon oft gefordert. Wir sehen nur leider keine Fortschritte in diese Richtung. Kommen Sie hier also bitte tatsächlich in die Gänge. (Beifall bei den GRÜNEN. - Abg. Stefan Berger: Anschober und Co.!) Was mir auch Sorge macht, ist, dass es die Versorgung für alle so ja tatsächlich nicht gibt, sondern dass sich die Mehrklassenmedizin immer weiter ausbreitet. Diese Mehrklassenmedizin ist einfach Gift für unser System. Das Gegengift heißt ganz klar: Wir brauchen einen Ausbau der Kassenstellen. Wir brauchen mehr Primärversorgungszentren. Wir brauchen mehr kinder- und frauenmedizinische Angebote. Ich habe gestern über die Menopause gesprochen. Es gibt in der Frauengesundheit aber auch noch ganz viele andere Themen, die unterversorgt sind. Wir brauchen mehr psychiatrische und psychologische Versorgung insbesondere für Kinder, aber auch mehr Hebammen, damit wir der Leitlinie Eins-zu-eins-Betreuung bei der Geburt endlich näherkommen. Auch Community Nurses sind eine GRÜNE Forderung. Leider hat die Stadt Wien sie gestrichen, statt sie auszubauen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Strukturplan Gesundheit stehen viele gute Dinge drinnen - wenn wir ihn denn endlich einmal sehen. Frau Hu winkt damit herum, es gibt ihn aber nicht online. Wir können ihn nicht sehen. Der Herr Stadtrat hat gesagt, es ist ein Entwurf. Wir warten nach wie vor darauf, was tatsächlich vorgelegt wird. Die offenen Punkte sind ja tatsächlich vor allem: Wann werden diese vielen neuen Einrichtungen versorgungswirksam? Wann gehen sie in Betrieb? Wie viel Versorgungskapazitäten haben sie? Über den Bettenabbau haben wir heute schon ein bisschen gesprochen. Ich halte es für bedenklich, wenn Betten dort gestrichen werden, wo PatientInnen tatsächlich drinnen liegen können. Der Herr Stadtrat hat gemeint, bei den orthopädischen Spitälern liegen dort jetzt nur GastpatientInnen drinnen. Wenn die gestrichen werden, dann können aber auch keine WienerInnen drinnen liegen. Ambulant vor stationär - ja, aber dort, wo es sinnvoll ist. Im orthopädischen Bereich brauchen wir sie. Die Wartezeiten auf OPs sagen das ja eindeutig. Da kann man nicht sagen: ambulant statt stationär, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich hoffe hier wirklich auf konstruktive Gespräche. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was aus meiner Sicht ebenfalls wichtig ist, dass wir die Gesundheitsberufe stärken. Wir haben nicht nur ein zu spitallastiges System, sondern wir haben auch ein ärztInnenlastiges System. Auf der anderen Seite haben wir hervorragende Ausbildungen für die Gesundheitsberufe. Man lässt sie aber nicht das tun, was sie eigentlich tun könnten. Wir sehen das ganz klar in der Diabetesversorgung. Da braucht es den Arzt oder die Ärztin oft gar nicht. Da können DiätologInnen oder spezialisierte Pflegekräfte Hervorragendes leisten. Das gibt es in den anderen Bereichen auch. Der große unterbelichtete Bereich bleiben nach wie vor die Prävention und die Gesundheitsförderung. Ich habe es gestern gesagt, ich sage es heute: Niemand traut sich, bei Alkohol und Zigaretten hinzugreifen. Dabei sind wir dort im OECD-Bericht wirklich traurige Spitze. Da gäbe es sehr, sehr viel zu tun. Nicht nur produzieren diese beiden krankmachenden Suchtmittel sehr viele kranke Menschen, sondern auch frühzeitige Tode. Da wären also wirklich einmal eine mutige Ansage und Politik notwendig. Auch das Thema Mental Health, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss gelebt werden. Wenn ich heute im "Standard" lese, dass bei der Caritas Versorgungsstrukturen für chronisch psychisch kranke Menschen gestrichen werden, dann ist das alles andere als Gesundheitsförderung, sondern das ist eine krankmachende Politik, die wir auf keine Weise unterstützen können. Was wir brauchen, ist eben ein Gesundheitssystem, das wirklich solidarisch, gendergerecht, modern und effizient ist. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch eine Gesundheitspolitik, die mehr als nur das ... Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Ich bitte um den Schlusssatz. Abg. Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. - Wir brauchen also nicht nur Investitionen in eine gute Gesundheitsversorgung, sondern auch gesunde Lebensbedingungen. Denn ohne diese können die Menschen nicht gesund sein und bleiben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Däger-Gregori gemeldet. - Bitte sehr. (StR Peter Kraus, MSc - in Richtung der ans obere Pult tretenden Abg. Luise Däger-Gregori, MSc: Anderes Pult! - Abg. Luise Däger-Gregori, MSc - erheitert ans untere Rednerpult tretend: Da hat jetzt hoffentlich nicht der Freud zugeschlagen! Never, nie! - Beifall von und Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic. - Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind dein Kompass!) Abg. Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das hat jetzt hoffentlich zur Aufheiterung gedient. Wir beraten ja heute über die Dringliche Anfrage der FPÖ, die von einer angeblich dramatischen Lage im Gesundheitsbereich spricht. Gleich vorweg: Ja, es gibt Herausforderungen, aber das, was Sie hier zeichnen, ist kein Lagebild. Das ist ein bewusst konstruiertes Zerrbild. Es ist eine politische Erzählung, die nicht der Realität dient, sondern einzig der Stimmungsmache. Bevor man Panik schürt, sollte man sich die Fakten ansehen. Die sehen in Wien schon anders aus. Der Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes ist ein klarer Verfassungsauftrag: Bund und Länder müssen eine hochwertige, verlässliche und leistbare Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten. Wien kommt diesem Auftrag nach. Während andere nur reden, handeln wir. Während manche Angst verbreiten, investieren wir. Nun zu den Fakten: Wien trägt zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung bei. Der Wiener Gesundheitsverbund ist das Zentrum der Versorgung und liefert jeden Tag Spitzenleistungen: 5,2 Millionen ambulante Patientinnen und Patienten, 243 636 stationäre Aufnahmen, 75 Prozent aller Spitalsleistungen in Wien, 210 000 Rettungsfahrten - also alle 2,5 Minuten fährt eine Rettung in ein WIGEV-Spital -, 140 000 Operationen, davon 44 Prozent akut, 13 116 Geburten, 30 000 Beschäftigte und eine Personalbesetzung von 95,7 Prozent. Diese Zahlen brauchen keine Dramatisierung. Unser System ist stabil, leistungsfähig und wird Tag für Tag von hochqualifizierten Beschäftigten getragen, die Respekt verdienen und nicht Panikmache. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von Abg. Christina Wirnsberger.) Zum Personal: Wien gestaltet aktiv, während andere nur kritisieren. Das Personal ist der Schlüssel. Wien tut genau das, was notwendig ist, nämlich: Die Anzahl der Pflege- und Gesundheitsausbildungsplätze wird verdoppelt, die fachärztliche Ausbildung wird ausgebaut, beim neuen Ausbildungscampus sind alle Ausbildungsplätze vergeben. Die Bedingungen wurden verbessert: höhere Zulagen für Dienste zu belastenden Zeiten, Einstiegsprämien, 1 000- EUR-Bonus für die erfolgreiche Anwerbung, 1 140 neue Fachkräfte allein 2024, erfolgreiche Recruiting-Kampagne mit über 12 000 Bewerbungen. 81,4 Prozent aller Pflegeabsolventen und Pflegeabsolventinnen entscheiden sich für Wien. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Es gibt ja auch welche in Pension!) Das ist kein System am Rand. Das ist ein System, das aktiv weiterentwickelt wird. Während die FPÖ Schlagzeilen produziert, produziert Wien Verbesserungen. Zum Beispiel gibt es in der Klinik Donaustadt ein neues 3-Tesla-MRT, einzigartig in Österreich: 20-mal mehr MRT-Termine, schnellere Behandlungsstarts, kürzere Wartezeiten und eine bessere Diagnostik. Kommen wir zur Klinik Hietzing, liebe FPÖ: Room of Risk - moderne Trainingszentren für Patientensicherheit und zur Stärkung einer gelebten Sicherheitskultur. Zum RSG haben wir heute ja schon einiges gehört. Herr Landesrat Hacker hat es in der Fragestunde auch ausführlich beantwortet. Hier aber noch einmal - man kann es nicht oft genug sagen: 169 Gesundheitszentren, 24 Prozent mehr kassenfinanzierte Stellen, starke Schwerpunkte auf Frauen-, Kinder- und Jugendgesundheit sowie eine Erweiterung von Tageskliniken, Akutkliniken und Remobilisationsstationen. Damit entlasten wir die Spitäler und stärken die wohnortnahe Versorgung. Das ist moderne Gesundheitspolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Abg. Lukas Brucker, MA: Das sagen Sie den Patienten, die warten!) Meine Damen und Herren der FPÖ und auch der Opposition, Sie sprechen von gesundheitsgefährdenden Situationen, verweigern aber konsequent anzuerkennen, wie leistungsfähig und stabil Wien jeden Tag versorgt. Sie ignorieren die Erfolge, Sie ignorieren die Investitionen, und Sie ignorieren die Realität. Was Sie hier präsentieren, ist nicht Aufklärung, sondern Panikmache aus parteipolitischem Interesse. Ich sage klar: Angst bringt keine Pflegekräfte. Dramatisierung verkürzt keine Wartezeit. Schreckensbilder sichern keine Versorgung - Arbeit schon. Wien arbeitet. Wir leisten das Tag für Tag und werden das weiterhin tun. - Ich danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Gorlitzer zu Wort gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, meine Damen und Herren, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir sprechen natürlich viel über das Gesundheitswesen. Ich möchte gleich zum Regionalstrukturplan Gesundheit 2030 kommen, der vor wenigen Tagen präsentiert worden ist. Dieser Plan gibt ja vor, die Gesundheitsversorgung in Wien zukunftssicher zu machen. Doch was hier vorliegt, ist kein Plan und keine Planung, sondern eine Planierung des Gesundheitssystems, eine Planierung jener Strukturen, die sich in der Versorgung bewährt haben, eine Planierung von Qualität, von Spezialisierung und von Effizienz. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, meine Damen und Herren, wir haben es heute in der Früh bei der Fragestunde gehört: Der RSG 2030 sieht vor, dass 800 Spitalsbetten in Wien abgebaut werden sollen. Derzeit stehen rund 1 200 Betten gesperrt in den Wiener Gesundheitsverbund-Spitälern herum. Man sperrt also von den 1 200 gesperrten Betten 800 Betten. Nur damit Sie es ungefähr wissen: 1 200 Betten sind ungefähr so viel wie die Klinik Favoriten oder das Kaiser- Franz-Josef-Spital. Das ist eines der größten Spitäler in Wien, das jetzt schon gesperrt ist. Von diesen gesperrten Betten sperrt man noch einmal 800 Betten. Auf der anderen Seite präsentiert man hier Zahlen einer Zunahme bei stationären Patienten. 2022 waren es prognostiziert 296 000 und 2030 waren es 309 000 stationäre Patienten - nicht ambulante, sondern stationäre Patienten. Das sind um 13 000 Patienten mehr. Zugleich nimmt die Bevölkerung, wie hier heute in der Früh gesagt worden ist, bis 2030 prognostiziert um 5,8 Prozent zu. Jetzt soll mir der Herr Landesrat erklären, wie man mit weniger Betten mehr Patienten stationär versorgen möchte. Ist das die neue Wiener Mathematik? Ist das die neue nicht Heisenberg'sche Unschärferelation, sondern Hacker'sche Unschärferelation? Oder setzen Sie einfach darauf, dass die Leute zu Hause bleiben und nicht kommen? - Das ist keine Planung, meine Damen und Herren, das ist organisiertes Chaos. (Beifall bei der ÖVP.) Der nächste Plan ist, zusätzlich 500 Remobilisationsbetten und Akutgeriatriebetten zu bauen. Das ist jetzt nichts Neues. Das ist auch gescheit, denn viele ältere Patientinnen und Patienten, die eigentlich nur weiterführende Pflege und physikalische Therapie brauchen, liegen ja wirklich umsonst in Spitalsbetten. Der Plan ist gut und schön, aber wo ist das Personal dafür? Jetzt machen wir 500 Remobilisationsbetten mehr. Wollen Sie jetzt einen urologischen Arzt oder eine Schwester von der Gynäkologie zur Akutgeriatrie transferieren? Das ist nicht so einfach. Die in der Gesundheitsversorgung tätigen Menschen sind keine Schachfiguren, die einfach von da nach dort verschoben werden können. Es gibt dazu keine Personalplanung. Es gibt dazu keine Finanzierung. Es gibt auch keine Umsetzungsstrategie. Dafür lese ich, bis 2030 soll um 24 Prozent mehr zusätzliches ärztliches Personal kommen, es soll auf 3 400 Stellen erhöht werden. Das klingt beeindruckend. Man muss sich aber auch die letzten Jahre ansehen. Wie hoch war der Anstieg des ärztlichen Personals in den letzten fünf Jahren? - 5 bis 7 Prozent. Jetzt sollen in den nächsten vier Jahren um 24 Prozent mehr Ärzte tätig werden - trotz Ärztemangels, trotz Burn-outs, trotz Abwanderung und auch trotz einer drohenden Pensionierungswelle. Der Herr Landesrat hat jetzt offensichtlich einen Zauberstab in der Hand, der das schaffen kann, oder er ist ein strenggläubiger Mensch und schreibt einen dicken Brief an das Christkind. In einem Monat ist ja Weihnachten. Den kann er schon abschicken. Es wird halt nach fünf Jahren, in denen dieser Strukturplan dann umgesetzt werden soll, offensichtlich niemand mehr kontrollieren können, was da drinnen gestanden ist. Lassen Sie mich über die Konsequenzen dieser Politik sprechen! Frau Dr. Laschan ist dann eh auch am Wort. Sie wird sicher wieder über die Zweiklassenmedizin sprechen. (Abg. Dr. Claudia Laschan - erheitert: Da haben Sie recht! - Heiterkeit bei Abg. Mag. Josef Taucher.) Ich sage Ihnen jetzt: Wissen Sie, um wie viel mehr Privatversicherte es in den letzten Jahren gibt? - Um 15 Prozent mehr. Diese Politik treibt die Menschen in die Privatmedizin. Das zeigt sich jetzt auch in den orthopädischen Spezialkliniken. Im Speisinger Spital oder im Herz-Jesu-Krankenhaus wird die Anzahl der orthopädischen Betten halbiert. Das sind Spitäler, die hochspezialisiert sind und sich durch Qualität, eine kurze Verweildauer und hohe Tagesklinikanteile auszeichnen. Die haben auch ihre Hausaufgaben gemacht. Die haben auch Ihre böse Gastpatientenquote gesenkt. Diese Kürzung und Halbierung sind ein definitiver Abbau. Durch diesen Plan werden diese Häuser bestraft. Meine Damen und Herren, wenn man lange Zeit auf eine Hüftoperation wartet - ich habe gerade vorhin mit einem Patienten telefoniert, der seinen Hüftoperationstermin im Sommer 2026 hat -, ist das nicht nur ein Verlust der Lebensqualität, sondern auch ein deutlicher Anstieg an Mehrkosten wie durch Medikamente oder ... Präsident Anton Mahdalik (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich ersuche, zum Schluss zu kommen. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Ich komme sofort zum Schluss. - Dieser Strukturplan ist keine moderne Gesundheitspolitik. Er ist eine reine Realitätsverweigerung. In der Pressekonferenz wurde oft über Riskieren und Experimentieren gesprochen. Wenn man im Gesundheitswesen riskiert oder experimentiert, spielt man mit der Gesundheit der Wiener Bevölkerung. Deswegen rufe ich Sie auf: Überarbeiten Sie diesen regionalen Strukturgesundheitsplan! Beachten Sie die tatsächlichen Fallzahlen! Erkennen Sie die Leistungen der Spezialkliniken! Hören Sie auf, diese effizienten Strukturen zu bestrafen! - Vielen Dank. Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Gara gemeldet. - Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Werter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ingrid Korosec hat es am Anfang gesagt: Realisieren und umsetzen, darum geht es. Ich glaube, das ist es, was wir in den letzten Wochen auch wunderbar beobachten konnten. Es sind gute Nachrichten für die Wiener Gesundheitsversorgung. Durch das neue MRT in der Klinik Donaustadt können 20-mal mehr Krebspatienten pro Woche versorgt werden. Das ist einzigartig in Österreich. Das ist gerade für die Menschen, die Krebs haben, ein unerwartetes Ereignis. Es ist einfach wichtig, den Patienten eine Zukunft zu geben, ihnen die Möglichkeiten zu geben, dass sie schnell behandelt werden, viel kürzere Wartezeiten haben und präziser behandelt werden. All das passiert in der Klinik Donaustadt mit dem neuen MRT. Die Schmerzambulanz im Rabenhof wurde neu eröffnet. Das ist gerade für Menschen mit chronischen Schmerzen - das betrifft sehr viele Menschen -, also gerade auch für ältere Menschen in der Bevölkerung ein wunderbares Beispiel. Viele andere Dinge sind in den letzten Wochen passiert. Also es passiert, es wird umgesetzt. Das ist es, was wir in Wien mit der Wiener Gesundheitsversorgung machen. Das sind wir der Wiener Bevölkerung auch schuldig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben - ich würde sagen, sehr erfolgreich - notwendige Strukturreformen nicht nur eingeleitet, sondern wir setzen sie ganz konkret um. Da schätze ich Kollegin Ingrid Korosec, die auch in der Opposition sehr viele durchaus konstruktive Vorschläge gemacht hat. Wir haben da auch sehr viel zusammengearbeitet. Das passiert. Es ist nicht einfach, so einen großen, trägen Tanker wie das österreichische Gesundheitssystem zu bewegen. Das ist nicht einfach, aber wir machen es. Wir machen es hier in Wien. Ich finde, das ist eine wirklich gute Nachricht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wissen Sie, was mich wirklich aufregt, Frau Kollegin Huemer? - Ich höre bei Ihnen immer nur von Baustellen. Vor lauter Baustellen sehen Sie die Spitäler überhaupt nicht mehr. (Heiterkeit bei Abg. Thomas Weber. - Abg. Mag. Barbara Huemer: ... Baustellenstopp!) Sie sehen überhaupt nicht mehr, was hier in Wien eigentlich alles passiert. Was ich nicht vertragen kann und was wirklich unredlich ist, ist diese massive Verunsicherung der Wiener Bevölkerung. Das geht nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Ich höre von Ihnen die ganze Zeit, was Sie nicht alles machen wollen und können. Ich kann mich aber daran erinnern - ich war ja auch einmal in der Opposition -, wofür wir uns eingesetzt haben: für ein Kinderprimärversorgungszentrum. Da sind wir auf den Stadtrat zugegangen und haben gefragt: Wie können wir das umsetzen? - Wir haben es umgesetzt, wir haben es gemacht. Wir haben acht Kinderprimärversorgungszentren. Wir bauen sie weiter aus - ein wirklich erfolgreiches Modell. Das gibt es in der Form in ganz Österreich nicht. Das haben wir gemacht - aus der Opposition konkret. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Aber Sie wissen ja ...!) Sie erzählen über School Nurses, wir setzen sie um - aber nicht, weil die GRÜNEN es verlangen. Wir machen das. Auch das haben wir immer schon verlangt. Ich glaube, das ist, was konstruktive Oppositionspolitik und nicht konstruktive Oppositionspolitik unterscheidet. Wir stellen und verändern das Wiener Gesundheitssystem ganz im Sinne von digital vor ambulant vor stationär. Ist alles perfekt? - Nein, das ist es natürlich nicht. Es ist in ganz Österreich nicht perfekt. Ich glaube aber, in Wien läuft vieles sehr gut. Auch den Vergleich mit anderen Großstädten in Europa halten wir locker aus. Also ganz ehrlich: In deutschen Kliniken, in Berlin und so weiter, ist die Versorgungssituation deutlich anders. Ich möchte gar nicht von ungarischen Städten reden. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Da können wir in Wien eigentlich wirklich stolz darauf sein, nämlich auch für all die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten. Wem hilft denn dieses negative Bashing, diese negative Geschichte? - Niemandem hilft das. Sind das konstruktive Lösungen? - Nein, das sind sie nicht. Wir setzen um. (Abg. Mag. Barbara Huemer: Und schuld ist die Regierung?) Die Kollegin vorhin, Luise, hat es auch gesagt: Respekt statt Panikmache ist eigentlich das Gebot. Darum geht es auch hier in der Versorgung der Wiener Bevölkerung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich glaube, das ist für mich einfach einer der wesentlichen Punkte dieses regionalen Strukturplans. Da verschränken wir tatsächlich die ambulante Versorgung mit der stationären Versorgung. Das greift Hand in Hand. Im Endeffekt ist es auch wichtig, das immer wieder zu betonen: Es geht nicht um die Betten im Spital. Es geht um die Leistungen, die in den Spitälern erbracht werden. Das ist das Maß, das ist das Ziel. Daran optimieren wir die Wiener Gesundheitsversorgung. Deswegen ist dieser Regionale Strukturplan auch flexibel gestaltbar hinsichtlich der Bedürfnisse und Anforderungen der Wiener Bevölkerung. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Prack gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja immer spannend, wenn die FPÖ zur Gesundheitspolitik spricht. Ich finde es immer wichtig zu erwähnen, dass uns die FPÖ-Patientenmilliarde über 1 Milliarde EUR bei den PatientInnen gekostet hat. Sie hat es mit sich gebracht, dass ArbeitnehmerInnen in der Selbstverwaltung entmachtet wurden. Am Schluss musste Ihre Ministerin zugeben, dass es sich ausschließlich um einen Marketinggag gehandelt hat, der aus der Kurz-Partie gekommen ist - eine tolle Performanz also im Gesundheitsbereich bei der FPÖ. Insofern ist es immer auch ein bisschen fragwürdig, ob die FPÖ besonders gut zur Gesundheit sprechen kann. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Dr. Claudia Laschan.) Um aber an die gestrige Debatte anzuschließen: Kürzungen im Bereich der Prävention führen immer zu höheren Kosten im Gesundheitssystem. Gestern und auch heute - durch den Herrn Kollegen, der vor mir geredet hat - wurden uns von Seiten der Sozialdemokratie insbesondere Panikmache und Verunsicherung vorgeworfen. Nun, sehr geehrte Damen und Herren, die Zeichen mehren sich, dass das Ablenkungsmanöver sind. Heute entnehmen wir zum Beispiel der Zeitung, dass das Sozialpsychiatrische Zentrum der Caritas schließen muss, weil ihm von Seiten der Stadt Wien das Geld abgedreht wird, eine Institution, die seit 40 Jahren da ist und die Prävention im besten Sinn macht, um zu verhindern, dass Menschen in den stationären Bereich müssen. Der Caritas- Direktor nennt das übrigens sparen auf dem Rücken der Verletzlichsten. Diese Kürzungen bei Einrichtungen wie dem Sozialpsychiatrischen Zentrum, wie bei Fix und Fertig - gestern schon erwähnt -, bei gabarage oder bei Standfest werden uns teuer zu stehen kommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn das, was nicht niederschwellig ambulant behandelt wird, schlägt sich irgendwann im stationären Bereich nieder. Das kostet die Stadt dann richtig viel Geld. Das heißt, diese Kürzungspolitik, die Sie hier gerade machen, ist politisch kurzsichtig. Sie ist katastrophal für den Betroffenen, und sie wird uns am Ende mehr Geld kosten. Stoppen Sie das also, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir wissen auch - das wissen zumindest auch alle KollegInnen von der Sozialdemokratie -, dass Armut eines der höchsten Gesundheitsrisiken ist. Gerade deshalb möchte ich heute an dem Tag, an dem wir ein Mindestsicherungsgesetz beschließen, durch das bei den Ärmsten gekürzt wird, auch noch einmal darauf hinweisen, dass uns diese Kürzungen auch im Gesundheitsbereich teuer zu stehen kommen werden. Denn 200 Millionen EUR, die man bei der Mindestsicherung kürzt, werden im Gesundheitssystem aufschlagen, weil es die Leute einfach krank macht, sehr geehrte Damen und Herren. Also stoppen Sie auch das! (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Dynamik von Kostenentwicklung und Lohnentwicklung im Gesundheitsbereich ist sicher ein wichtiger Grund dafür, dass Wien mehr ausgeben muss. Sie ist sicher auch ein wichtiger Grund dafür, dass wir dieses Budgetdefizit haben. Ich möchte nur davor warnen, die höheren Löhne, die gerecht und notwendig sind, jetzt wieder rückzuführen, weil es dringend notwendig ist, diese Lohnerhöhungen beizubehalten, weil sonst die Versuche, ausreichend Personal für den Gesundheitsbereich zu finden, konterkariert wären. Also Hände weg! Ich höre immer wieder, dass jetzt auch im Pflegebereich davon gesprochen wird, dass man eine Lohnerhöhung von höchstens 1 Prozent machen kann. Hände weg davon! Wir brauchen das Personal dort dringend, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Kostendynamik müssen wir brechen, indem wir stärker auf niederschwellige Settings setzen. Wir müssen weg vom Ärztezentrismus. Es gibt Möglichkeiten, bei der Kostendynamik zu sparen, zum Beispiel mit dem Ausbau der PVEs, den wir unter einem grünen Minister massiv vorangetrieben haben, zum Beispiel mit Community Nurses, für die Sie in Wien die Mittel nicht genutzt haben, zum Beispiel mit School Nurses, von denen wir aktuell gerade einmal vier haben. In Finnland gibt es die in jeder Schule. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: 40!) - Die werden gerade ausgebaut, aber im letzten Jahr gab es jedenfalls noch vier. In Finnland gibt es sie in jeder Schule. (Abg. Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara: Massiv ausgebaut!) Es gibt also Möglichkeiten, diese Kostendynamik im Gesundheitsbereich zu bremsen. Sparen Sie aber bitte nicht bei den Armen! Sparen Sie nicht bei der Prävention! Das ist der falsche Weg. Der wird uns teuer zu stehen kommen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie haben in dieser Woche einen Room of Risk eröffnet. Wenn Sie mit diesen Kürzungen so weiterfahren, eröffnen Sie in Wien einen Room of Risk. Lassen Sie das sein! (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner ist Herr Abg. Brucker gemeldet. - Bitte. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns hier in diesem Saal über die Parteigrenzen hinweg in einem einig, dass die Gesundheit das Wichtigste in unserem Leben ist. Genau deshalb ist es ja das Problem, dass wir in Wien heute mehr denn je vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen stehen, der durch jahrelange Fehlplanungen unter SPÖ- Verantwortung verursacht wurde. Ich habe erst gestern mit einem befreundeten Arzt gesprochen, der bis vor einem Jahr in einem Gemeindespital gearbeitet hat. Er war Leiter einer Abteilung und hat nebenbei auch eine Privatordination gehabt. Dann wurde ihm seine Abteilung gestrichen. Sie wurde in ein anderes Spital verlegt. Es wurde gekürzt. Er hätte schlechtere Bedingungen gehabt. Dann hat er sich gefragt: Warum soll ich mir das eigentlich noch antun? Er hat gekündigt und arbeitet jetzt nur mehr als Privatarzt. Ehrlich gesagt: Ich verstehe ihn. Er sagt das, was auch viele im Gesundheitssystem sagen: SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker und SPÖ- Bürgermeister Ludwig sind die Totengräber des Wiener Gesundheitssystems. Sie vertreiben mit ihrer Politik Ärzte, Pflegekräfte und weiteres medizinisches Personal. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Ansicht teilen auch viele Beschäftigte im Wiener Gesundheitsverbund. Wir geben Ihnen recht. Ich gebe noch ein zweites Beispiel: Ein Familienvater hat mir vor einigen Tagen erzählt, er war mit seiner Tochter im AKH. Ihr ist es schlecht gegangen. Sie hat massive Beschwerden gehabt. Sie wurde dann am Abend wieder weggeschickt. Am nächsten Tag sind sie wieder ins Spital, weil sich ihr Zustand verschlechtert hat. Der zuständige Arzt hat gesagt: Ein Wahnsinn, wie konnte man Sie gestern nur wegschicken? Dieses Mädchen steht am Rande einer Blutvergiftung. Jetzt können Sie noch so oft sagen, dass Wien das so ziemlich beste Gesundheitssystem auf der gesamten Welt hat. Ich sage Ihnen nur: Es kommt bei den Patienten nicht an. Diese gesamte Schönrederei glaubt Ihnen niemand mehr. In Wahrheit haben wir Zustände, die zu Lasten der Wiener Patientinnen und Patienten gehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele dafür, wie dramatisch die Lage ist. In Wien sind zwischen 750 und 850 Spitalsbetten nicht belegt, weil das Pflegepersonal fehlt. Das entspricht etwa der Kapazität der Klinik Floridsdorf. Die HNO-Abteilungen in Hietzing und Favoriten wurden geschlossen. Es finden weniger Operationen statt. Die Klinik Floridsdorf arbeitet weiterhin nicht im Vollbetrieb. Zugesagte Einrichtungen, wie etwa die stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie, existieren bis heute nicht. Teilweise müssen externe Radiologen und Anästhesisten angeworben und engagiert werden, weil einfach zu wenige reguläre Dienstposten zur Verfügung stehen. Diese bekommen mehr Gehalt als die regulären Dienstposten, was natürlich wieder für Ärger unter den Spitalsmitarbeitern sorgt. Das ist leider die Bilanz der SPÖ-Gesundheitspolitik. Es ist eine Schreckensbilanz, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt wird weiterhin gespart. Wo liegt eigentlich das Hauptproblem in diesem gesamten Gesundheitssystem? - Es sind in den letzten Jahren leider viele nach Wien gekommen, die zwar Leistungen im Gesundheitsbereich beziehen, aber nicht in das System einzahlen. Das ist natürlich ein massiver Beitrag zum finanziellen Kollaps im Gesundheitssystem. Deshalb sagen wir ganz klar, es gibt eine Lösung: Es braucht Vorrang für österreichische Staatsbürger im Gesundheitssystem. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der hierherkommt und noch nie etwas eingezahlt hat, die gesamten Leistungen, die Vollversorgung, in Wien bekommt und nicht nur eine Grundleistung bezieht. Da muss sich etwas ändern. Da braucht es Vorrang für Österreicher im Wiener Gesundheitssystem. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Situation ist ernst. Es braucht endlich eine umfassende Neuausrichtung und vor allem eine sofortige Personaloffensive, damit die Wienerinnen und Wiener die medizinische Versorgung bekommen, die sie auch verdienen. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Rednerin ist Frau Abg. Laschan gemeldet. - Bitte. Abg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt Richtung FPÖ: Mit den Totengräbern würde ich insgesamt vorsichtig sein. Ich bin dafür bekannt, dass ich die kritischen Sachen immer auch ausspreche - und zwar auch von hier und ohne Rücksicht auf Verluste -, weil ich glaube, dass wir wirklich in einer Situation sind, die wir schon lang hätten ändern müssen, nämlich diese Aufspaltung zwischen dem niedergelassenen Bereich und dem Spitalsbereich, die halt immer ein Problem macht, Parallelstrukturen fördert und einfach viel Geld kostet. Da wird viel Geld verbrannt. Deswegen gehört das geändert. Das hat bis jetzt niemand geschafft. Keine Regierung hat das geschafft, auch die GRÜNEN nicht. Da habe ich große Hoffnungen gehabt. Denn der grüne Minister hat angekündigt, dass er das ändern will. Er hat aber auch schon dazugesagt, dass das wahrscheinlich nicht gehen wird. Das ist schade. Deswegen sollten wir wirklich einen Schulterschluss machen. Wenn wir das alle wollen, sollten wir das alle machen. Wir wissen schon, dass wir den Bund dazu brauchen. Da muss man halt Überzeugungsarbeit leisten. Ich bemühe mich, andere bemühen sich auch, aber es ist zu wenig. Ich möchte mich mit dem niedergelassenen Bereich beschäftigen. Dort ist der kassenärztliche Bereich relativ schwach, vor allem in Bezirken wie jenem, aus dem ich komme und wo ich lebe. Im 15. Bezirk brauchen wir in Wirklichkeit keine einzige Privatordination, sondern viel, viel mehr Kassenordinationen. Das Problem ist aber, dass die Ärztekammer und die Krankenkassen, also die ÖGK, es sich natürlich miteinander ausschnapsen, wie viele Stellen geschaffen werden können. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der äußeren Mariahilfer Straße über ein Jahr lang dafür gekämpft haben, dass der Vertrag eines Arztes, der 70 Jahre geworden ist, noch einmal verlängert werden konnte, weil wir massiven Druck ausgeübt haben. Der Bezirksvorsteher und ich haben überall hingeschrieben, sind überall aufgetaucht und haben überall alle bekniet, dass wir diese Ordination weiterführen können. Es hat sich dann Gott sei Dank doch noch ein Nachfolger gefunden. Dieser hätte sich ohnehin schon gefunden, nur ist er zunächst abgelehnt worden, was völlig absurd ist, nur weil ihm irgendwo ein Punkt gefehlt hat. Der ist jetzt Gott sei Dank der Nachfolger geworden, und der andere hilft dort mit. Wenn man das aber bei jedem machen muss, dann braucht man eine ganze Heerschar von Menschen, die sich darum kümmern. Es wären ja genug Berufene aus der Ärztekammer und aus der ÖGK da, die das vielleicht irgendwie doch einsehen würden. Es gibt keine Vernetzung zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Spitälern. Das regt mich so auf. Ich bin - natürlich schon reduziert, aber immer noch sehr oft - in der Ambulanz in einem Krankenhaus im Westen. Dort ist es so wie in allen anderen Krankenhäusern, dass man keine Informationen hat. ELGA ist zu wenig. Da ist nichts drinnen. Da ist kein Dekurs drinnen. Die niedergelassenen Ärzte müssen und sollten dekursieren, machen es aber nicht. Wir haben nicht die Möglichkeit, dass wir da hineinschauen. Konkretes Beispiel: Eine ältere Dame - sie ist wegen onkologischer Probleme immer wieder bei mir gewesen - kommt zu mir und sagt: Das Diabetes-Medikament ist abgesetzt worden. Ich habe jetzt ein anderes. Ich frage: Welches und warum? Sie weiß es nicht. Ich kann nirgends nachschauen. Das ist ja eigentlich unglaublich. Warum kann man das nicht ändern? Das wird jetzt kommen. Wir müssen Leistungen erfassen. Wir müssen Diagnosen erfassen. Wir werden dann aber hoffentlich auch die Dekurse lesen können. Das wäre irrsinnig wichtig. Das ist wirklich ein großes Manko. Das muss geändert werden. Wir haben viele regionale Gesundheitszentren in verschiedensten Disziplinen geschaffen. Ich möchte da schon noch erwähnen, dass diese ohne massive Subventionen durch die Stadt Wien nicht möglich gewesen wären, sondern nur durch massive Subventionen durch die Stadt Wien. Das möchte ich ganz klar festhalten, nicht dass irgendjemand glaubt, die Ärztekammer hätte sich da besonders engagiert. Es ist nämlich so: Wir haben mittlerweile viel mehr Ärzte, die Privatärzte sind, als Ärzte, die Kassenärzte und -ärztinnen sind. Was wollen wir denn dagegen tun? Vielleicht motivieren, aber vielleicht auch mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden - das wäre vielleicht auch nicht schlecht - und sie vielleicht anders ausbilden, nämlich schon beim Eingangstest. Ich halte es nämlich für extrem wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte aus der Mitte der Gesellschaft kommen, nicht aus der Oberschicht, wie es jetzt ist, sodass man so blöde Fragen gestellt bekommt - Entschuldigen Sie das Wort -, wie etwa eine Vinaigrette zu Stande kommt. Da frage ich mich doch wirklich: Was soll das sein? Diese Fragen und Antworten sind dumm. Sie sind für einen normalen Menschen in Wirklichkeit nicht machbar. Da braucht man Seminare. Da braucht man Unterlagen. Da braucht man viel Geld. Deswegen kommen nur Leute aus der Oberschicht in den Medizinberuf, die sich das leisten können. Das ist falsch, weil die Mitte der Gesellschaft wie gesagt das Wichtige ist. Ich hoffe, dass es irgendwann ein Einsehen gibt, dass wir mehr brauchen und keine Aussiebungsformen, durch die man die Leute einfach hinausschmeißt. Das muss sich ändern. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des GRÜNEN Klubs im Rathaus drei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Die Abgeordneten Trinko, Obrecht, Seidl, Ackerl und In der Maur-Koenne haben am 28. Oktober 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien in der Stadtverfassung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Die Abgeordneten Mautz, Trinko, Rychly, Vasold, Bernecker-Thiel und Hu haben am 10. November 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes und des Wiener Wohnbeihilfegesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. Postnummer 1 betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen. Diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der ÖVP betreffend Aufnahme von Zielbestimmungen und Wertepostulierungen in der Wiener Landesverfassung vor. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP. Das ist somit nicht die Mehrheit und abgelehnt. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist der Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung. § 21 Abs. 5 sowie § 130b bis 130g der Wiener Stadtverfassung sind Verfassungsbestimmungen. Hierfür ist gemäß § 124 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung die Anwesenheit der Hälfte der Landtagsabgeordneten erforderlich, die ich hiermit feststelle. Gemäß § 124a der Wiener Stadtverfassung ist für einen gültigen Beschluss eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Diese Bestimmungen gelten für beide Lesungen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig in erster Lesung beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist so einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz in somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 3 betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz für die Wahlperiode 2025 bis 2030 hinsichtlich der Betätigung von Mitgliedern des Landtages und der Landesregierung in der Privatwirtschaft. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg. Akcay, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Abg. Safak Akcay: Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist somit einstimmig beschlossen. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Mindestsicherungsgesetz und das Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe geändert werden. Berichterstatter hierzu ist der Herr Amtsf. StR Hacker. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren, ich ersuche um Diskussion und Zustimmung zum vorgelegten Entwurf. - Danke schön. Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec. - Bitte. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident, Herr Landesrat, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer vor den Bildschirmen! Heute erleben wir im Wiener Landtag einen historischen Moment. Nach Jahren der Forderungen, nach Jahren des Beharrens auf Vernunft und Gerechtigkeit, nach Jahren, in denen wir als Wiener Volkspartei gegen die ideologische Betonmauer - ja, man kann Betonmauer sagen - der rot-pinken Stadtregierung angerannt sind, wird heute endlich eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes beschlossen, in der die wesentlichen Grundprinzipien unserer Sozialpolitik aufgegriffen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Doch erlauben Sie mir eines vorweg: Dies ist kein Anlass für überschwängliche Freude. Denn was wir heute beschließen, hätte längst beschlossen werden sollen. Was heute als Reform bezeichnet wird, ist in Wahrheit die überfällige Korrektur eines Systems, das über Jahre hinweg aus dem Ruder gelaufen ist und diese Stadt viele Millionen Euro gekostet hat, die arbeitende Menschen dieser Stadt mit ihren Steuern finanzieren müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst daran erinnern, was die Wiener Volkspartei seit Jahren gefordert hat. Es sind vier zentrale Punkte. Erstens die unverzügliche und vollständige Umsetzung des Sozialhilfegrundsatzgesetzes in Wien, ein Bundesgesetz ist in Kraft, das längst umgesetzt hätte werden müssen, aber das die rot-pinke Stadtregierung jahrelang ignoriert hat. Zweitens die Deckelung von Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte auf das Niveau der Grundversorgung. Das bedeutet auch eine längst fällige Angleichung. Drittens die Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien nach dem Vorbild von Oberösterreich und Niederösterreich. Viertens erwachsene Bewohner von Wohngemeinschaften sollen wie in anderen Bundesländer degressive Richtsätze erhalten, sofern eine gemeinsame Haushalts- und Wirtschaftsführung vorliegt. Was setzt die rot-pinke Stadtregierung nun endlich um? - Beim Thema Wohngemeinschaften gibt es eine Anpassung. Der Mindeststandard von 100 Prozent wird künftig nahezu nur mehr tatsächlich alleinlebenden volljährigen Personen gewährt. Das ist richtig, das ist vernünftig, aber es ist auch eine Selbstverständlichkeit, die in anderen Bundesländern längst gilt. (Beifall bei der ÖVP.) Beim Thema Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs wird auch endlich nachgezogen. Alle Mindeststandards, auch die für minderjährige Personen, enthalten künftig einheitlich einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs in der Höhe von 25 Prozent des jeweiligen Mindeststandards. Bei den Sonderzahlungen gibt es eine Reduktion, Bezieher gemäß § 8 Abs. 4 erhalten zwar weiterhin zwei Sonderzahlungen pro Jahr, jedoch nur mehr in halber Höhe des jeweiligen Mindeststandards. Der sogenannte Familienzuschlag wird gestrichen. Nun zum wichtigsten Punkt: Subsidiär Schutzberechtigte haben in Zukunft keinen Anspruch mehr auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung. Sie fallen künftig in die Zuständigkeit der Grundversorgung. Das war eine der zentralen Forderungen, und es ist richtig, dass sie nun endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Doch lassen Sie mich auch eines klarstellen: Diese Maßnahme ist keine Erfindung der SPÖ, diese Maßnahme ist keine plötzliche Erleuchtung des Landesrates Hacker, diese Maßnahme ist das Ergebnis jahrelangen Drucks in erster Linie der Wiener Volkspartei und natürlich der leeren Kassen. Das muss man auch sehen, dass diese dazu beigetragen haben. Aber - und das muss ich auch mit aller Deutlichkeit sagen - eine zentrale Forderung bleibt weiterhin unerfüllt: die Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze für Kinder bei Mehrkindfamilien. Das ist keine ideologische Spielerei, meine Damen und Herren, das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der richtigen Anreizstruktur. (Beifall bei der ÖVP.) In Ober- und Niederösterreich funktioniert dieses System seit Jahren. Es setzt die richtigen Signale: Ja zum sozialen Netz für Familien, die in Not sind. Aber auch Ja zu einer vernünftigen Abstufung, die verhindert, dass das System zum Selbstbedienungsladen wird. Weiters fordern wir auch, dass die Sanktionsmechanismen im Wiener Mindestsicherungsgesetz verschärft werden, damit Missbrauch und Leistungsverweigerung effektiver bekämpft werden. (Beifall bei der ÖVP.) Die SPÖ verweigert sich diesen letzten wesentlichen Reformen. Warum? - Weil ideologische Scheuklappen wichtiger sind als vernünftige Sozialpolitik, weil das Festhalten an überkommenen Systemen wichtiger ist als die Gerechtigkeit gegenüber arbeitenden Menschen dieser Stadt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die Prinzipien unserer Sozialpolitik nochmals klar benennen. Im Zentrum steht ein Grundsatz, den ich immer wieder betont habe und den ich auch heute wiederhole: Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist keine Floskel, das ist der moralische Kompass einer gerechten Sozialpolitik. Wenn die Höhe der Mindestsicherung in Kombination mit einer anderen Sozialleistung das Nettoeinkommen aus Erwerbsarbeit übersteigt, dann haben wir ein fundamentales Problem, dann erzeugen wir Fehlanreize, die das gesamte System unterwandern. Die Mindestsicherung muss ein temporäres, letztes, notwendiges Sicherheitsnetz sein, aber keine attraktive Dauerlösung, keine Hängematte, wie das in Wien jahrelang der Fall war. (Beifall bei der ÖVP.) Wer das nicht versteht, der versteht nicht, worauf unser Sozialstaat aufgebaut ist. Er ist aufgebaut auf der Solidarität der arbeitenden Bevölkerung, jener Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und mit ihren Steuern dieses Sozialsystem finanzieren. Wenn diese Menschen das Gefühl haben, dass ihre Leistung nicht mehr geschätzt wird, dass sie sozusagen die Dummen sind, dann schwindet die Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen - und ohne Solidarität gibt es keinen funktionierenden Sozialstaat. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiterer zentraler Punkt unserer Kritik war und ist die sogenannte Magnetwirkung. Ich weiß, dass die SPÖ diesen Begriff absolut nicht hören will. Aber die Zahlen lügen nicht, meine Damen und Herren. Wien hat über Jahre hinweg die höchsten Sozialleistungen für subsidiär Schutzberechtigte in ganz Österreich. Während in den meisten Bundesländern diese Gruppe lediglich die Grundversorgung erhielt, zahlt Wien die volle Mindestsicherung. Das Ergebnis? - Ein massiver Binnenzuzug nach Wien. Na selbstverständlich! Eine Überlastung der städtischen Infrastruktur, in der Bildung, im Wohnbereich, im Gesundheitssystem und eine einseitige finanzielle Belastung dieser Stadt, die Jahr für Jahr größer wurde. Im Jahr 2024 war eine dramatische Budgetüberschreitung vorhanden, die Gesamtausgaben für Mindestsicherung in Wien betrugen unfassbare 1,1 Milliarden EUR. 1,1 Milliarden EUR. Geld, das die Steuerzahler dieser Stadt aufbringen mussten. Geld, das natürlich an anderer Stelle fehlt - für Schulen, Kindergärten, Infrastruktur, Gesundheit et cetera. Diese Kostenexplosion, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das direkte Ergebnis einer Politik, die über Jahre hinweg jede Vernunft vermissen ließ. Die ideologischen Scheuklappen waren wichtiger als die Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.) Nun komme ich noch zu einem Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, weil er zeigt, mit welcher Ignoranz und mit welchem Zynismus die rot-pinke Stadtregierung agiert hat. Das Sozialhilfegrundgesetz des Bundes ist seit 1. Juni 2019 in Kraft, seit sechs Jahren. Meine Damen und Herren, sechs Jahre hat Wien gebraucht, um ein Bundesgesetz umzusetzen! Sechs Jahre, in denen die Stadt beim Ausführungsgesetz säumig war. Sechs Jahre, in denen ein Verfassungsbruch stattgefunden hat. Ich habe das bereits 2020 öffentlich angeprangert, und ich wiederhole es heute. Die Wiener Stadtregierung hat vorsätzlich gegen bundesgesetzliche Vorgaben verstoßen, nicht aus Unfähigkeit, nein, aus ideologischer Sturheit. (Beifall bei der ÖVP.) Die Stadtregierung spricht nun stolz von 200 Millionen EUR Einsparung. Meine Damen und Herren, das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts des Gesamtbudgets von 1,1 Milliarden EUR ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Und vor allem, wenn wir das gleich gemacht hätten, dann wären es ja jetzt nicht 200 Millionen EUR. Hätten wir das die letzten sechs Jahre gemacht, wären - ich will nicht sagen 200 Millionen EUR, weil sich doch etwas verändert hat - aber viele, viele hunderte Millionen nicht ausgegeben worden von Wien. Wie viele Millionen hätten wir da sparen können? Wie viele Steuergelder wären nicht verschwendet worden? - Das sind Fragen, die sich die Stadtverantwortlichen, Herr Klubobmann der Stadtregierung, schon gefallen lassen müssen. Ich möchte noch einmal betonen: Diese Reform ist notwendig, ist richtig und ist auch ein Beweis dafür, dass sich politische Beharrlichkeit auszahlt, denn wir haben das immer wieder gesagt, dass es sich lohnt, für seine Überzeugungen einzustehen, auch wenn man dafür angefeindet wird, man dafür als unsozial bezeichnet wird, wenn man sich dem Vorwurf aussetzen muss, man würde gegen die Schwächsten der Gesellschaft agieren. Nein, meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall, wir agieren für die Schwächsten der Gesellschaft, für jene nämlich, die jeden Tag arbeiten gehen, die ihre Kinder großziehen, die ihre Steuern bezahlen und die das Recht haben, dass ihr Geld vernünftig eingesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Wir agieren für jene Menschen, die eine Mindestpension beziehen, die sich zu Recht fragen, warum sie nach einem Leben voller Arbeit kaum bessergestellt oder überhaupt nicht bessergestellt sind als jene, die nie oder kaum eingezahlt haben. Wir agieren für die Gerechtigkeit in diesem System. Gerechtigkeit bedeutet nicht, dass alle gleich viel bekommen, Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung belohnt wird und dass das Sozialsystem jenen hilft, die es wirklich brauchen. Doch diese Reform ist nur ein Schritt. Es bleibt noch viel zu tun, meine Damen und Herren. Die Staffelung der Kindersätze muss kommen, wir brauchen eine ehrliche Debatte über die Zukunft unseres Sozialstaates, eine Debatte, die nicht von ideologischen Scheuklappen geprägt ist, sondern von den Fragen: Was ist gerecht? Was ist finanzierbar? Was ist zukunftsfähig? Die heutige Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt, sie ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, jahrelangen Drucks, jahrelanger Beharrlichkeit. Aber sie ist nicht das Ende des Weges, sie ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gerechteren, nachhaltigen, vernünftigen und finanzierbaren Sozialsystem. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Sozialsystem, das Arbeit belohnt und nicht bestraft, ein Sozialsystem, das solidarisch ist, aber nicht naiv. Dafür steht die Wiener Volkspartei, und dafür stehe ich als Sozialsprecherin, und dafür werden wir auch weiter kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg. Dr. Bernecker-Thiel, und ich erteile es ihr. - Bitte schön. Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Die Reform der Mindestsicherung - jetzt ist es also soweit, nach gefühlt Monaten der Spekulationen, der öffentlichen Behauptungen, der zurückgenommenen öffentlichen Behauptungen, der Kampagnen in Social Media (Abg. Georg Prack, BA: ... und werfen uns dann Spekulationen vor!) liegt das Dokument da und wird heute zur Abstimmung gelangen. Was bringt sie? - Zuallererst oder gerade jetzt im Zentrum steht natürlich die Einsparung, die diese Mindestsicherungsnovelle mit sich bringen soll. Die ist ganz wichtig in der gegenwärtigen Budgetsituation, wir sprechen von 180 Millionen EUR, die wir für 2026 einsparen werden, das sind rund 200 Millionen EUR in den folgenden Jahren, also knapp 800 Millionen EUR in dieser Legislaturperiode. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Budgetkonsolidierung. (Beifall bei den NEOS.) Meine Vorrednerin hat wichtige Punkte aus dem Gesetzestext bereits sehr gut zusammengefasst. Ich werde das jetzt nicht im Detail wiederholen. Ich erwähne nur die drei größten Punkte, die drei größten finanziellen Hebel, den Punkt mit dem größten Impact zuerst. Das ist, dass die subsidiär Schutzberechtigten in Zukunft nicht mehr in der Mindestsicherung sein werden. Dazu muss man sagen - ich habe es auch in früheren Reden schon erwähnt -, Wien ist diesbezüglich die Ausnahme gewesen. Was also jetzt gemacht wird, ist keine neue Idee, es ist das, was die anderen Bundesländer bereits machen. Tirol - das war die einzige Ausnahme - wird ab nächsten Jänner auch nachziehen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Eh schon ...) Wir tragen dazu bei, einen österreichweiten gemeinsamen Standard zu haben. Das Zweite, was für Sie wichtig ist, ist, dass diese Gesetzesnovelle zwar ab 1. Jänner 2026 in Kraft tritt, für die Betroffenen bedeutet das aber nicht unbedingt, dass sie sofort aus der Mindestsicherung fallen, sondern das wird Schritt für Schritt innerhalb der nächsten Monate umgesetzt. Das ist, glaube ich, eine wichtige Erklärung zu diesem Punkt. Was passiert mit den subsidiär Schutzberechtigten? - Sie werden in die Grundversorgung überführt, wobei überführt ein zu Missverständnissen führender Begriff ist, denn tatsächlich sind diese Menschen bereits in der Grundversorgung und sind eigentlich nur Aufstocker zur Mindestsicherung. (StRin Mag. Judith Pühringer: Euphemismus!) Der zweite Punkt bezieht sich auf Menschen, die in einer Wohngemeinschaft zusammenleben. Auch das wurde bereits erwähnt, ist nichts Neues, in anderen Bundesländern ist es bereits Standard. Jeder kennt das, wahrscheinlich aus der Studentenzeit: Man wohnt zusammen, teilt sich die Miete, den Kühlschrank, die Betriebskosten, Strom und Gas, das heißt, es entstehen weniger Kosten, das hat man bereits einberechnet bei Lebensgemeinschaften. Jetzt wird das nachgezogen bei Wohngemeinschaften, was nur konsequent ist. Wichtig ist natürlich, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen in Wohngemeinschaften - das können sein Menschen mit Behinderungen, Frauenhäuser et cetera - davon ausgenommen sind. Der dritte große Punkt ist der Kindesmindeststandard. Da werden jetzt 25 Prozent Mietbeitrag gegengerechnet. Das kann sein, dass das auf den ersten Blick nach viel klingt, aber wir müssen Folgendes bedenken: Wien steht, was die Kindermindeststandards betrifft, an der Spitze der Bundesländer. Wir haben 326 EUR pro Monat in Wien, in keinem anderen Bundesland wird so viel bezahlt. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Schlusslicht ist Vorarlberg mit 232 EUR im Monat. Der zweite Punkt ist: Was wir in Wien nicht machen, was viele andere Bundesländer machen, nämlich Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark und Tirol, ist, dass die degressiven Sätze für Kindermindeststandards haben, das heißt, das erste Kind bekommt den vollen Betrag, womöglich das zweite oder dritte Kind auch noch, das ist aber nicht überall so, und dann werden die Unterstützungsleistungen reduziert. In Vorarlberg heißt das, ab dem vierten Kind gibt es statt 230 EUR nur noch 159 EUR, ab dem siebten Kind 123 EUR. In Wien ist das anders, in Wien kriegt auch das siebte Kind 326 EUR im Monat oder auch das achte und das neunte. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Ich glaube nicht, dass es darum geht, (Abg. Klemens Resch: 8 000 bis 9 000 EUR! - StRin Mag. Judith Pühringer: Das sind Einzelfälle.) jetzt Einzelfälle herauszuholen. Wir haben nicht viele Familien, die so viele Kinder haben, das ist ganz klar. Aber wenn es um zwei, drei, vier Kinder geht - und davon gibt es einige -, macht das sehr wohl einen Unterschied. Und Wien wird diesbezüglich auch nach dieser Reform auf einem sehr hohen Niveau unterwegs sein. (StRin Mag. Judith Pühringer: Ihr wolltet es ja anders.) Ich lasse mir das mit Einzelfällen bitte nicht sagen, denn gestern war ein Feuerwerk von Einzelfällen an Badewannengeschichten, wo Leute sich die 60 Cent für ein Vollbad nicht mehr leisten können. Ich glaube, bei Einzelfällen darf ich den einen oder anderen bringen, ohne kritisiert zu werden von dieser Seite (Abg. Jaafar Bambouk, MA: Es geht niemandem besser nach dieser Reform! - Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Andrea Mautz.) Um wie viele Menschen geht es insgesamt überhaupt? - Wir haben derzeit 135 000 Menschen, die die Mindestsicherung beziehen, davon sind ungefähr 100 000 Aufstocker. Also nicht jeder bezieht derzeit die volle Mindestsicherung und natürlich ist es klar, dass diese Gruppe eine große Menge an vulnerablen Personen betrifft, die einen besonderen Schutz benötigen. Das ist ganz klar. Aber es sind doch ungefähr 45 Prozent, die nach Berechnungen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten, und auch die subsidiär Schutzberechtigten haben eine Arbeitsberechtigung und können sich am österreichischen Arbeitsmarkt einbringen. (StRin Mag. Judith Pühringer: Bei den Kindern ... - Abg. Georg Prack, BA: Kinder sind nicht arbeitsfähig!) Das heißt, die vorliegende Novelle ist eine Reaktion auf den finanziellen Druck, das ist ganz klar, und wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass der finanzielle Druck nicht von selbst verschwindet, sondern er größer wird. Das heißt, zu reagieren ist eine Verpflichtung, der wir uns nicht entziehen dürfen. Wir haben trotzdem das Prinzip der sozialen Verantwortung, dieses Leitprinzips, immer noch gewahrt. Wer Unterstützung braucht, wird sie weiterhin bekommen. Auf vulnerable Gruppen wurde besonders Rücksicht genommen, und das kann man auch nachlesen im Gesetzestext, das ist an vielen Stellen erwähnt. Trotzdem, wenn wir von sozialer Fairness sprechen, ist es ganz wichtig, dass wir nicht einseitig sind, und dass wir das Gesamtbild im Auge behalten. Wir müssen uns nämlich auch die Frage stellen, wie wir dazu beitragen können, dass Arbeit attraktiver bleibt als Sozialleistungen oder in manchen Fällen sogar wieder attraktiver wird als die Sozialleistung. (Zwischenrufe von StRin Mag. Judith Pühringer und Abg. Georg Prack, BA.) Das ist immer ein großes NEOS-Anliegen gewesen, weil es ganz klar ist, dass der beste Schutz gegen Armut die Erwerbsarbeit ist. Wir brauchen also einen Blick auf das gesamte Bild. Ich bin froh anmerken zu können, dass diese Novelle der Mindestsicherung neben allen anderen Dingen auch dazu einen Beitrag leisten wird. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher. - Abg. Jaafar Bambouk, MA: Kinder können nicht arbeiten!) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Ellensohn, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, Herr Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren! Sie kennen das, dass man manchmal sagt, es wird einen schlecht beim Zuhören. Ich bin knapp daran gewesen, dass ich kotzen muss. Wirklich, ich spüre das. Es ist für mich ekelhaft zuzuhören, wie man darüber redet ... Ich halte es fast nicht aus. Das System ist einfach fundamentally broken, wenn SPÖ und ÖVP - ihr (in Richtung der SPÖ) kommt zwar erst dran, aber ihr habt gestern den gleichen Text gesagt - wenn rot, blau, schwarz und NEOS das Gleiche daherreden. So. Jetzt gehen wir es einmal an. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) - Nein, ich komme schon dazu, ich bin dafür, dass sich Leistung lohnt. Ich bin dafür, dass Leute, die arbeiten, gut auskommen und so weiter und sofort. Das sind Sie ja nicht, Sie sind eine Erbengesellschaft. (Zwischenruf bei der ÖVP.) - Ja, das kann man alles mit Daten belegen. Aber gehen wir es der Reihe nach durch. Eine der Begründungen lautet jetzt neuerdings nicht mehr sparen, sondern weil es die anderen machen. Weil es die anderen machen, müssen wir es auch machen, hat die Kollegin von den NEOS jetzt, glaube ich, mehrfach gesagt. Ich sage Ihnen, was auf Sie zukommt, was die anderen machen, nämlich nicht nur die degressiven Sätze für Kinder. Sie werden die nächsten fünf Jahre dastehen, und was Sie heute ablehnen - den ÖVP-Antrag -, werden Sie in den nächsten fünf Jahren beschließen, weil Sie überhaupt nichts mehr machen, wo Sie sich wehren. Der Antrag wird kommen, sage ich heute und ich lese es Ihnen dann vor, wenn er kommt: Wie ich schon gesagt habe ... - Es ist fast fad. Ich hätte gerne nicht recht. Dann können Sie auch noch nachmachen, was die Steiermark gerade macht. Die sperren Leute ein, die Sozialhilfe bekommen, wenn sie beim AMS irgendeinen kleinen Fehler machen. Die sperren Leute ein, das liegt jetzt dort vor. Das war ja die Aussage: zu allem, was das Schlechte ist, müssen wir hin; die machen weniger und weniger, dann müssen wir auch dorthin. Ich habe nichts anderes gehört. Wir sollten es besser machen, nach oben sehen! Es ist wirklich zum Speiben, man kann es nicht anders sagen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc. - Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne: Geh bitte! - Beifall bei den GRÜNEN.) Die ganzen Maßnahmen haben überhaupt keine Auswirkungen ... Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (unterbrechend): Bitte ein bisschen mäßigen im Ausdruck. Abg. David Ellensohn (fortsetzend): Mir ist schlecht, es könnte sein, dass ich unterbrechen muss, weil mir schlecht ist, das kann ja passieren. So. Das sozialpsychiatrisches Zentrum der Caritas muss wegen dem Sparkurs der Stadt Wien schließen, hat heute der Kollege, Klubobmann Georg Prack, schon ausgeführt. Gestern hat es geheißen, das macht nichts, es sind eh nur wieder hundert Leute mit psychischen Erkrankungen betroffen. Irgendeiner sagt dann: Nein, die Grundleistungen werden schon aufrecht bleiben. - Nein, der sperrt zu! Das wird nicht mehr gehen, es wird nicht gehen, weil die Stadt Wien ihren Anteil dort nicht mehr leistet. "Der Standard", heute: Wie hart die Kürzung der Mindestsicherung in Wien ausfällt. - Gehen wir es einmal durch: Dauerbezieher ... Noch einmal, zur Erinnerung, was ist ein Dauerbezieher? - Jemand, der oder die nicht arbeiten kann. Das ist die Definition. Jemand, der nicht arbeiten kann, so ungefähr wie ein Vierjähriger. Wir schicken die Vierjährigen auch nicht ins Bergwerk oder was immer man noch vorhat, das geht halt nicht. Es gibt Leute, die so krank sind, dass sie nicht arbeiten können. (Abg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Das ist nicht wahr. Die können arbeiten gehen!) Die können nicht! Da muss man aufhören mit dem Quatsch: Die sollen arbeiten gehen. Die sind entweder über 70 Jahre alt oder sie sind vier oder sie sind krank! Die können nicht arbeiten. Und ich höre mir da Texte an von wegen, die Leute sollen alle arbeiten gehen ... Ein ganzer Teil kann das nicht! Sie wissen das! Denen nimmt man weg. Lesen Sie den "Standard", wenn Sie es mir nicht glauben. Von diesen 1 209 EUR, die sie 14-mal kriegen, nimmt man eine Hand voll weg, das sind im Jahr 2 418 EUR. Dann kommt noch ein größerer Beitrag beim Wohnbedarf dazu, das sind noch einmal 139 EUR. Die Leute, die nicht arbeiten können, verlieren Länge mal Breite. Da greift man hin, die können sich auch nicht gut wehren. Was sollen die machen? - Es gibt keine Alternative, das Geld ist einfach weg. Soll ich Ihnen allen hier herinnen das 13. Gehalt wegnehmen? - Da würden sogar Sie jammern. Ich hätte auch keine Freude. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das hast du alles gestern schon erzählt. Das Gleiche hast du alles gestern schon erzählt!) - Mein Gott, ihr sagt seit Jahren immer das Gleiche: Leute, die einen fremden Pass haben, sind an allem schuld. Das ist eine sehr fade Geschichte von euch. So, weiter. Auf das ganze Jahr gerechnet kommen die Kinderleistungen weg. Rechnen wir den "Standard" nach. Sagen wir, jemand hat zwei Kinder. Jetzt dürfen die, wenn sie denn die Miete auch unterstützt bekommen haben, für ein Kind 81 EUR Miete zahlen. Wenn jemand zwei Kinder hat, zahlt er jetzt für das Kinderzimmer, sagen wir, der hat nur ein Kinderzimmer, 163 EUR. Dann bekommen sie in Zukunft nicht mehr den Elternteil, das sind noch einmal 108 EUR im Jahr. Sie nehmen dieser Familie mit zwei Kindern, denen es so richtig schlecht geht - sonst würden sie diese Unterstützung nicht bekommen -, im Jahr 3 260 EUR weg. Das ist richtig viel Geld. Ich höre da herinnen, dass das alles gerecht ist, und das müssen wir machen, damit sich Arbeit lohnt. Kein Einziger bekommt übrigens mehr. Es gibt nicht eine Forderung der ÖVP, wie irgendeiner, der hackelt, mehr bekommt. Das Einzige, was Sie machen, ist, den Abstand zu vergrößern. Das ist ja wunderbar! Jetzt bin ich arbeiten gegangen, bekomme 2 000 netto und sage mir also: Mir geht es jetzt viel besser, weil ich habe diesem Kind 80 EUR weggenommen, diesem behinderten Menschen vielleicht 3 000 EUR weggenommen im Jahr, diesem 70-jährigen Pensionisten auch noch einmal etwas abgezogen und, und, und. Jetzt geht es dem, der arbeiten geht, ja wunderbar viel besser. - Das ist eine derartige Frechheit, das so zu formulieren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Es wird nicht einem einzigen Menschen in dieser Stadt besser gehen nach dem, was Sie heute beschließen, nicht einer Person! Außer du bist so richtig neidig. Wie hat das der Resetarits gesagt? - Manche sind genügsam, die wollen gar nicht selber mehr, die wollen nur, dass es den anderen schlechter geht. - Das höre ich da! Das ist, was ich höre. Hauptsache wir drücken die unten noch weiter runter, dann stehe ich ein bisschen besser da. Es ist wirklich ekelhaft, und Sie sollten sich alle genieren für diese - wie heißt das - rohe Bürgerlichkeit, die ich da höre und die noch unter Fairness und Gerechtigkeit läuft. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Leute, die sie herunterkürzen von 1 200 EUR auf die 70 Prozent, die verlieren im Jahr 4 352 EUR. Jetzt sage ich Ihnen, was da steht in dieser Regierungsvorlage, getarnt als Initiativantrag - was man nicht machen muss, ich weiß, man müsste es auch nicht als Regierungsvorlage in die Begutachtung schicken. Aber wenn das in die Begutachtung geschickt wird, dann wissen Sie schon, was jeder Mensch, der im Sozialbereich arbeitet, sagen wird: Das ist das brutalste Papier an Kürzungen, das es in Wien die letzten 25 Jahre oder, ich weiß nicht, immer schon gegeben hat. Der Joe (in Richtung des Abg. Mag. Josef Taucher) nickt nicht, also vielleicht gibt es noch etwas Schlimmeres. Ich kenne nichts Schlimmeres als das. Die fetten Jahre sind vorbei, habe ich von den NEOS gehört. Die fetten Jahre für wen sind eigentlich da vorbei? Welche fetten Jahre? - Das ist wieder so ein Ausdruck, für den man sich genieren muss. (Beifall bei den GRÜNEN.) Im Text steht: "Die Wiener Mindestsicherung" - das ist die Begründung, das ist nicht von mir, sondern vom Initiativantrag - "sichert die Lebenserhaltungskosten und die Miete von WienerInnen am unteren Existenzminimum." Das ist das Allerletzte, das Wenigste, was man braucht für das Existenzminimum. Das habe nicht ich erfunden. Das haben Sie in tausend Sonntagsreden gesagt. Dieses Existenzminimum wird hinuntergedrückt! Das geht eigentlich gar nicht, wenn man zuerst sagt, das ist das Minimum. Was ist dann das darunter? - Zu wenig! (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass manche mit Leuten, die flüchten müssen, keine große Sympathie haben, ist mir schon aufgefallen. Ich hoffe, dass Sie, dass wir nie in die Situation kommen, dass wir davongehen müssen, weil ein Krieg hier herkommt. Aber Sie könnten wenigstens auf die Kinder Rücksicht nehmen. Tun Sie nicht. Es sind 50 000 minderjährige Personen, die momentan Mindestsicherung kriegen. Alle die, die in Zukunft Miete angerechnet bekommen. Vierjährige zahlen jetzt Miete. Nicht, wenn sie reiche Eltern haben. Nur, wenn sie arme Eltern haben. Denn dann kriegen sie weniger. 979 EUR weniger pro armem Kind. Das läuft hier unter Fairness. Fair gegenüber wem ist das überhaupt? - Wirklich, man kann das nur immer wieder wiederholen. Denn nachher kommen Sie und erklären mir, warum man das machen muss. Als ob Ihnen irgendjemand gesagt hätte, Budget konsolidieren kann man immer nur auf dem Rücken der Schwächsten, es geht nicht anders! Wenn man ein Budget konsolidiert, dann muss man Menschen mit Behinderung, Kindern, Leuten, die nicht mehr arbeiten können, etwas antun. Anders geht es nicht. Wie schmal ist das? - Ich weiß, dass das die ÖVP so sieht. Die FPÖ legt noch eines drauf. Ab jetzt sehen Sie alle das so außer den GRÜNEN in dem Haus. Ich hätte da gerne kein Alleinstellungsmerkmal, aber es ist jetzt so. Und mit dem werden wir arbeiten müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Stadtregierung wähnt sich auf der Titanic und glaubt, wenn sie Probleme sieht, dann macht man was? - Man nimmt einer Musikkapelle die Geigen weg, man rationiert das Essen, man sperrt zwei WCs zu und dann geht es besser. Sie fahren noch immer dem Eisberg zu! Diese Stadtregierung hat 11 Milliarden EUR Schulden gehabt, als sie angefangen hat in der Periode. Sie plant ungefähr weitere 11 Milliarden EUR in dieser Periode, also eine Verdoppelung der Schulden. Am Ende haben sie ungefähr 22 Milliarden EUR. Was die (in Richtung FPÖ und ÖVP) alle schreien, was sie dann tun müssen, wo sie sparen müssen, und kürzen - das können Sie sich alles ausrechnen. Das schaffen Sie nur, wenn Sie nächstes Jahr neue 500 Millionen EUR Grässlichkeiten finden und im Jahr darauf wieder 500 Millionen EUR und dann wieder. Keine Ahnung, was Sie noch alles zusammenkürzen wollen. Das ist der Anfang, weil Sie es jetzt hier reingelassen haben. Deswegen bekommen Sie auch den Applaus der ÖVP. Endlich kürzen Sie bei den Ärmsten! Endlich, sagt die ÖVP. Da kriegen Sie einen Applaus. Von der FPÖ bekommen Sie zu wenig, weil Sie nicht gleich alle AusländerInnen hinausgeschmissen haben. Da kriegen Sie vermutlich nur mittleren Applaus. Die NEOS sind vollkommen dafür. Aber von sozialer Gerechtigkeit hat man da noch nie etwas gespürt. Es ist erbärmlich, alles zusammen erbärmlich! (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Steuerbetrug in Österreich macht 12 Milliarden bis 15 Milliarden EUR aus, so genau weiß man das nicht, es heißt ja Steuerbetrug. Das ist ein Vielfaches von dem, was man ausgibt, um Armut zu bekämpfen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das können wir nicht steuern.) Was für Initiativen setzt die Bundesregierung, um da irgendetwas zu machen? Werden dort mehr Leute eingesetzt? Gibt es mehr Leute beim Finanzamt, die kontrollieren würden? - Nein, wahrscheinlich geht man eher dorthin und schaut, ob die wirklich zu zweit wohnen oder zu dritt. Ob das Kind gemeldet ist oder nicht. Man geht eher dorthin, wo eh nichts mehr da ist, um zu schauen, ob die einen Fehler machen. In der Steiermark sperrt man die dann ein, wenn sie irgendeinen Fehler gemacht haben. Ist das die Zukunft von Sozialpolitik und Fairness? - Gute Nacht. Ich bringe das jetzt noch einmal, weil nicht immer dieselben Leute zuhören, man kann auch hoffen, dass wir zwischendurch auch von außen beobachtet werden. In Großbritannien fordern Leute, Erträge aus Vermögen so zu besteuern wie Erwerbsarbeit. (Zwischenruf von Abg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Das kommt mir jetzt ziemlich normal vor, oder? Wenn jemand eine Stunde mehr arbeitet, zahlt er dafür Steuer, mehr als die KöSt ist. Erträge aus Vermögen werden niedriger besteuert als jede Überstunde, die irgendjemand leistet. Wenn uns jemand das Wasser bringt am Abend - ich nehme an im Überstundenbezug -, dann ist das viel teurer für die Person an Steuern wie alles, was Sie mit Aktien verdienen. Irgendwelche Leute hier werden Aktien haben, ich nicht. In England fordern die übrigens noch dazu 2 Prozent Wealth Tax, also einfach, dass jeder, der mehr als 10 Millionen hat, auf das Vermögen darüber Steuern zahlen soll. Das betrifft 99,96 Prozent der Bevölkerung nicht - 99,96 Prozent. Also fast niemanden. Nur 0,04 Prozent. Also nicht so wie hier 10 000 Leute, die heute betroffen sind von den Kürzungen im Sozialbereich, die die SPÖ vornimmt beim Minimum. Das wäre, glaube ich, schlauer als für heuer oder für nächstes Jahr verzweifelt zu versuchen, 2,6 Milliarden Minus zu produzieren und sich dann neue Möglichkeiten einfallen zulassen, wem man etwas wegnimmt, übernächstes Jahr doch die Kinder degressiv macht. Vorbild schon wieder Großbritannien. In Großbritannien sind schon zwei Kinder genug, also das erste Kind erhält Benefits, das zweite Kind auch, das dritte Kind null, das vierte Kind null, das fünfte Kind null. Wer hat es eingeführt? - Die Konservativen. Wer hat im Wahlkampf gescheit geredet, ich mache so etwas wie Kindergrundsicherung? - Moment, das war der Babler. Wer hat da drüben in Großbritannien davon geredet, ich mache eine Kindergrundsicherung, ich werde das aufheben? - Die Labour-Party. Was haben sie gemacht, als sie in die Regierung gekommen sind? - Der Sparzwang zwingt uns ... Wir machen gar nichts. Also gilt weiterhin in England: Zwei Kinder kriegen Benefits, das dritte kriegt nichts, null. Ich schwöre Ihnen, Sie marschieren in diese Richtung, ich habe einen Packen Zitate dabei. Denn was Sie heute beschließen, finden Sie selber blöd! X-Mal haben Sie gesagt: Armut macht krank. Sie wissen, dass Sie das Budget ein bisschen sanieren und das am Ende mehrfach zurückbezahlen. Das sind Ihre Sätze, vom Herrn Bürgermeister abwärts oder von mir aus aufwärts zur Rendi-Wagner. Das kann man alles vorlesen aus den letzten 20 Jahren, was SPÖler gesagt haben. Das ist nicht sozialdemokratische Politik. Da steht das S nicht mehr für Sozialdemokratie, sondern für Sozialabbau, sorry to say. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was hätte ich gerne? - Die Mindestsicherung als niedrigstes Netz. Die Mindestsicherung soll das sein, was im Initiativantrag steht, nämlich dazu da, das Existenzminimum abzusichern. Nicht mit viel Luxus, natürlich nicht, das geht sich nicht aus. Das Zweite: Leistung soll sich lohnen. Genau. Leute, die arbeiten, sollen mehr von ihrem Netto haben. Ja, genau. Auch das muss finanziert werden. Jetzt sind wir wieder dort, wo dann alle wieder aufschreien: Das geht nicht. Die, die im Überreichtum sind, werden das finanzieren müssen. Das geht sich alles leicht aus. Das kann man alles leicht berechnen. Dann kann man die Mindestsicherung in Ruhe und die Leute auf ihrem Existenzminimum lassen. Man kann denen, die arbeiten gehen, bessere Löhne zahlen beziehungsweise das Gleiche und dafür weniger Steuern abnehmen. Es zahlen einfach die oben. Ich weiß schon, dass wir das nicht morgen machen. Aber wenn niemand dafür kämpft, wenn der ÖGB und die Arbeiterkammer jedes Mal verstummen, wenn die SPÖ irgendwo in der Regierung sitzt, und ausschließlich Kritik üben, wenn die anderen regieren, wenn quasi alle Partner draußen ausfallen, dann werden wir das machen müssen, und alleine werden wir das nicht stemmen! Es schaut nicht so aus, als ob die SPÖ der Partner wäre für so etwas. Man muss woanders suchen. Es wäre ganz einfach. Natürlich soll jemand, der 3 000 brutto hat, ein höheres Netto-Gehalt bekommen. Nur, das muss auch gegenfinanziert sein. Da jetzt die Mindestsicherung heranziehen ... Sie haben nicht einen Vorschlag gemacht, wer damit mehr Geld verdient. Niemand. Sie lassen die Löhne, wo sie sind. Sie sind jedes Mal dagegen, bei jeder Verhandlung soll es eine möglichst niedrige Lohnsteigerung geben. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir als GRÜNE wollen. Es ist nicht wahnsinnig schwierig. Es ist nämlich genug da! Es ist genug Geld da. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt, in einer der reichsten Städte. Wir sind beim Einkommen bei den Hauptstädten in Europa auf Platz fünf. Da sehen wir Dublin dabei, die haben die Starbucks-Einnahmen. Also, wir sind ganz vorne bei all den Zahlen. Wir haben ein kleines Wachstum ab nächstem Jahr. Ein Prozent Prognose für die nächsten fünf Jahre, jedes Mal. Und doch reicht es hinten und vorne nicht, um den Stand, den wir jetzt haben, auch nur zu halten. Ich habe noch nicht einmal gesagt: Gebt ihnen mehr. Aber ihr nennt es das Existenzminimum! Heute zerschlägt sich dieses Existenzminimum, ihr drückt es hinunter. Darauf seid ihr stolz. Jetzt muss ich mir noch Reden anhören, bis ich wirklich hinausgehe und mich anspeibe. Das würde ich gerne verhindern. Schön und richtig wäre, wenn Sie sagen: Weil wir die Partner nicht haben zum Beschließen, weil es sich nicht ausgeht ... Damit die Leute wissen, warum das passiert, warum Sie das glauben. Ich glaube, Sie machen einen Fehler. Aber warum glauben Sie das? - Na, weil Sie die Vermögenssteuer morgen nicht kriegen. Weil es morgen keine Reichtumsbesteuerung gibt. Aber kämpft irgendjemand von Ihnen dafür? - Ich sehe es nicht. Nirgends, wirklich! Der ÖGB sagt so Sachen, wenn Sie nicht regieren, und dann sagen sie es schon weniger. Bei der Arbeiterkammer das Gleiche. Die Studien dazu könnte man auch wieder auspacken, geschrieben von einem Herrn Markus Marterbauer, den ich privat schätze, der das alles auch weiß. Das ist ja das Traurige! Alle wissen, es ist genug da, und niemand traut sich das angreifen! Wenn man so eine Reform der Mindestsicherung macht, was würde man sich erwarten? - Dass es irgendjemandem danach besser geht. Das ist die Idee von Sozialpolitik, dass man schaut, wem geht es nachher besser. Es geht niemanden besser mit dem Beschluss! Niemandem! Außer einer neidigen Figur, die sagt: Ich bin froh, dass die weniger haben. Persönlich mehr haben tut heute am Abend niemand, sondern weniger! Zehntausende Menschen, denen es allen schlechter geht als Ihnen und mir, haben nachher weniger. Das ist der Beschluss heute. Das ist ein trauriger Tag, dass diese Novelle in diesem Ausmaß da ist. Kämpfen Sie wenigstens darum, dass Sie nicht ein zweites, drittes, viertes Sparpaket machen müssen die nächsten Jahre. Es ist genug da in dem Land, wir müssen nur darüber reden. Es kehren sich ja die Verhältnisse um. Es kann doch nicht sein, dass die ganze Zeit der rechte Text durchgeht. Ich meine, wozu haben Sie angefangen in der Politik? - Es haben ja nicht alle angefangen, um dazusitzen und monatlich einen Scheck abzuholen. Sie haben alle angefangen mit Überzeugungen. Die können gar nicht alle so weit weg sein von meinen und von denen der GRÜNEN. Das gibt es nicht in der sozialen Frage. Also kämpfen wir dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.) Das heute ist eine Selbstaufgabe, tut mir leid. Ich hoffe, es ist das letzte Mal, und das ist das nächste Jahr anders. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Herrn Abg. Ellensohn. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Abg. Brucker, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt auch einmal mit etwas Positivem beginnen, denn eines ist einmal klar, die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und die Überführung dieser Gruppe in die Grundversorgung ist eine langjährige Forderung der FPÖ. Wien war neben Tirol, wo die ÖVP regiert, das möchte ich auch einmal betonen, das einzige Bundesland, das noch die volle Höhe der Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt hat. Wir fordern diese Überführung seit Jahren und haben dabei nicht lockergelassen, und deshalb zeigt sich heute einmal ganz deutlich: FPÖ wählen wirkt. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt komme ich aber auch schon wieder zur Kritik. Denn Sie machen das ja nicht aus Überzeugung, das nehme ich Ihnen nicht ab, nein, Sie machen das nur deshalb, weil Sie finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, weil die Stadt de facto pleite ist, und weil Sie einfach irgendwo sparen müssen. Denn hätten Sie das mit Überzeugung gemacht, dann hätten Sie diese dringend notwendige Maßnahme schon viel früher umgesetzt. Wenn wir heute hören, dass rund 200 Millionen EUR pro Jahr eingespart werden sollten, dann heißt das, wenn man zurückrechnet, wurden seit dem Jahr 2019 rund 1,5 Milliarden EUR für Mindestsicherungen an subsidiär Schutzberechtigte ausgezahlt. Das ist Geld, das jetzt im Budget fehlt. Das ist das Geld, das wir für Wiener Familien, Senioren und für Menschen in Not nicht zur Verfügung gehabt haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Außerdem ändert sich am Grundproblem der Wiener Mindestsicherung leider gar nichts. Sie verteilen weiter 700 Asylmillionen an nicht österreichische Staatsbürger, es wird diese Asylmillionen für ausländische Großfamilien geben, und das ist genau der Unterschied zu anderen Bundesländern. Dort, wo die FPÖ regiert, etwa in Niederösterreich, werden die strengsten Gesetze umgesetzt. Dort bekommt eben eine Familie, die 7 000, 8 000 EUR an Mindestsicherung bezieht, maximal die Hälfte, sogar deutlich weniger, nur so rund 2 000 EUR. Dort gibt es das Prinzip: Leistung muss sich lohnen. In Wien gibt es das leider nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Weil der StR Hacker auch immer wieder sagt, diese ganzen Beispiele, dass man in der Mindestsicherung ein höheres Einkommen hat als durch Arbeit, die stimmen ja gar nicht. Nein, wir haben uns das durchgerechnet. Wir haben das verglichen mit einer Familie mit zwei arbeitenden Elternteilen, der eine arbeitet bei den Wiener Linien, der andere arbeitet in einem Supermarkt als Kassier oder Kassiererin. Wir haben uns das durchgerechnet, eine siebenköpfige Familie bekommt in der Mindestsicherung zirka 7 500 EUR, während die Familie mit Arbeit 6 300 EUR bekommt. Dieses System wird weitergeführt, und das ist unfair, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Es führt natürlich dazu, dass sich viele Leute fragen: Wozu gehe ich eigentlich überhaupt noch arbeiten? Was ist da der Anreiz? Wenn jetzt Kritik von grüner Seite kommt, dass die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen wird, dann kann man sagen, diese subsidiär Schutzberechtigten haben ja die Möglichkeit, arbeiten zu gehen. (Abg. Jaafar Bambouk, MA: Sind Sie für höhere Löhne? Sind Sie für höhere Löhne? Sie sind nicht für höhere Löhne!) Nur viele von ihnen sind nicht arbeiten gegangen. Sie sind nicht arbeiten gegangen, weil sie in der Mindestsicherung mehr Geld bekommen haben als durch Arbeit, und das ist der Fehler, der jetzt endlich ausgemerzt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Diese unfaire Politik der rot-pinken Stadtregierung wird ja in vielen anderen Bereichen weitergeführt. Beispielsweise kürzt man die Löhne. Man kürzt die Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem man die Wohnbauförderungsbeiträge erhöht, von 0,75 Prozent auf 1,5 Prozent. Das bedeutet, dass jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin durchschnittlich rund 100 EUR pro Jahr weniger im Geldbörsel übrig bleiben werden. Jetzt kann man sagen, naja 100 EUR über das Jahr gerechnet ist gar nicht so viel. Das Problem ist nur, viele Wiener, die arbeiten, können sich schon jetzt das Leben nicht mehr leisten. Sie verschärfen diese soziale Situation, und das ist eine Schande. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Grundsatz ist ein anderer: Die Mindestsicherung darf kein Dauereinkommen sein für Nichtösterreicher. Nein, es muss eine Hilfe sein für österreichische Staatsbürger, die unverschuldet in Not geraten sind, und kein arbeitsloses Dauereinkommen, kein Ersatz für Arbeit. Deshalb sagen wir: Die Mindestsicherung soll künftig nur für österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden, das wäre fair. (Beifall bei der FPÖ.) Die Mindestsicherung ist da für Menschen, die kurzfristig in Not geraten sind, für Pensionisten, die dieses Land aufgebaut haben, und auch für die Fleißigen in dieser Stadt, die täglich aufstehen, die arbeiten gehen, die einen Beitrag leisten, und auch für die Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, aber trotzdem jetzt zu wenig zum Leben haben, weil sie auch auf Bundesebene teilweise die Pensionen kürzen. Wir stehen für ein faires Sozialsystem für jene, die jeden Tag arbeiten, die einen Beitrag leisten, und die müssen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden. Wir stehen für eine Mindestsicherung, die nicht Weltsozialamt spielt, sondern hilft, aber nicht ausgenützt wird. (Beifall bei der FPÖ.) Die FPÖ kämpft weiter für Fairness, Gerechtigkeit und für die Menschen, die dieses Land tragen, für die fleißigen Wienerinnen und Wiener, für die Pensionisten und jene, die unverschuldet in Not geraten sind. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abg. Mag. Vasold, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat! Wir schließen bei der Debatte dort an, wo wir gestern aufgehört haben, bin ich versucht zu sagen. Ich bin mit den Freiheitlichen selten einer Meinung, aber zumindest kann ich so weit zustimmen, dass diese Budgetsituation und die Maßnahmen, die wir diskutieren, für uns weder lustig noch leichtfertig passieren. Gestern ging es auch darum, was die Rahmenbedingungen sind, in denen wir uns bewegen, dass auch die Frage des Umgangs mit der Mindestsicherung im Zusammenhang mit einer österreichweiten gesamtbudgetären Situation steht, auf die wir reagieren. Mir ist trotzdem wichtig, noch einmal zu sagen, dass die Darstellung, dass wir das Budget in Wien vor allem im Sozialbereich sanieren, einfach falsch ist. Das habe ich Ihnen gestern schon gesagt. Wenn man sich den Voranschlag 2025 anschaut, dann geben wir im kommenden Jahr 600 Millionen EUR mehr aus für Gesundheit und Soziales. Das ist eine Steigerung von 23 Prozent, und es ist nach wie vor ein Drittel des Wiener Gesamtbudgets. Sich herzustellen und zu sagen: Wien saniert das Budget im Sozialbereich, ist schlicht die Unwahrheit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) So. Trotz dieser steigenden Ausgaben in dem Bereich haben wir es einerseits zu tun mit steigenden Bedarfen in manchen Bereichen und andererseits mit einer Teuerung, die dazu führt, dass auch diese Mehrausgaben im Sozialbereich nicht alles abdecken, was bis jetzt stattgefunden hat, was notwendig wäre und wo wir vielleicht auch einen Ausbau brauchen. Deshalb ist es notwendig, dass wir in manchen Bereichen Umstrukturierungen vornehmen. Es ist notwendig, dass wir Prioritäten setzen, nämlich dort, wo wir einerseits gesetzlich verpflichtet sind - und so lustig ist das gar nicht. (Anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Denn es gibt in Wien eine ganze Reihe von freiwilligen Mehrleistungen für etwas, wofür das Bundesland Wien im Grunde zuständig ist. Auf diese Leistungen sind wir zu Recht stolz und die sind zu Recht seit vielen Jahrzehnten immer weiterentwickelt worden. Jetzt ist zu sagen, überall dort mehr auszugeben, geht sich schlicht nicht aus. Das heißt, wir müssen uns anschauen, wo die Versorgung absolut notwendig ist und wo sind wir gesetzlich verpflichtet sind, sie zu tun, und wo es aber Leistungen gibt, die wir, wenn auch nicht aus Überzeugung, reduzieren müssen oder Strukturen zusammenlegen müssen. (Weitere Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Auch da muss man sehen, dass das historisch gewachsen ist und wir manche Dinge auf mehreren Ebenen anbieten. Da muss man schauen, wie man das strukturell bereinigen kann. Das wird spürbar. Wenn es nicht spürbar wäre, würde das ja umgekehrt bedeuten, dass das Geld, das wir ausgegeben haben in den letzten Jahren, sinnlos war und bei niemandem angekommen ist im Sozial- und Gesundheitsbereich. Auch Strukturen zu verändern und Konsolidierungen zu treffen, ist spürbar. Gleichzeitig basiert all das auf sehr hohen Standards. Wir haben es schon gehört, wir stehen weiterhin für eine soziale Absicherung, für Menschen, die das vorübergehend brauchen in einer Notsituation, auch für Menschen, die dauerhaft darauf angewiesen sind, insbesondere für Kinder. (Weiterhin anhaltende Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Wir erwarten uns nur, dass diese Absicherung nicht alleine Wien zur Verfügung stellen muss, sondern das das letztlich gemeinsam mit den anderen Bundesländern funktioniert. Da finden wir, bei manchen Dingen stehen wir halt ganz schön alleine im Wald, wenn es um diese Überzeugung geht. Vielleicht jetzt konkret zur Mindestsicherung. Wenn man sich die Entwicklung anschaut der letzten Jahre, muss man feststellen, dass die Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung ... (Weitere Zwischenrufe von Abg. Mag. Barbara Huemer.) - Sie melden sich vielleicht selbst zu Wort ... Präsident Prof. Dr. Mag. Gerhard Schmid (unterbrechend): Entschuldigung, Frau Kollegin, vielleicht mäßigen wir uns ein bisschen bei den Zwischenrufen. Man kann sich immer zu Wort melden. Lassen wir die Frau Abgeordnete argumentieren, und dann kann man immer noch sachlich darauf eingehen. Abg. Mag. Stefanie Vasold (fortsetzend): Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Tatsächlich sehen wir seit ein paar Jahren eine Steigerung der Kosten in der Wiener Mindestsicherung. Wir sind im Budget mittlerweile bei über einer 1 Milliarde EUR, das ist nicht nichts. Wenn man sich anschaut, woher diese Steigerungen kommen, dann gibt es im Wesentlichen zwei Ursachen. Das eine ist eine Zunahme der Bezieher und Bezieherinnen, auch auf Grund der wachsenden Stadt, in der wir sind. Das heißt, wenn man sich den Schnitt anschaut, dann sind wir prozentuell sogar relativ konstant. Das andere ist aber auch - und da waren wir gestern schon -, dass wir es seit Jahren auch mit einer Inflation zu tun haben, die sich auch in diesem Bereich niederschlägt, weil wir die Mindeststandards massiv angehoben haben, nämlich auf fast 10 Prozent in den letzten Jahren. Das schlägt sich auch budgetär massiv nieder. Jetzt bereiten wir mit diesem Gesetz sechs Änderungen vor, die ich Ihnen kurz sagen will, auch, um noch einmal dieses Bild vollständig darzustellen und zu erwähnen, wer davon betroffen ist und wer nicht. Denn die Zahl, mit denen Sie (in Richtung der GRÜNEN) agieren, ist für uns nicht ganz nachvollziehbar, auch die Zahlen an sich nicht. (Abg. Georg Prack, BA: Kann ich alles vorrechnen?) Sie gehen ja bei Ihren Rechenbeispielen quasi immer von den Maximalverlusten aus, das heißt von Personen, auf die alle sechs Maßnahmen gleichzeitig zutreffen. Da wird man feststellen können, dass das die Minderheit ist. (Zwischenruf von Abg. Jaafar Bambouk, MA.) Das sind verschiedene Personengruppen, die es betrifft. Ja, es werden Menschen spüren, sonst bräuchte es ja keine Mindestsicherung, wenn das niemand spürt. Die erste Maßnahme ist die schon angesprochene Streichung für die subsidiär Schutzberechtigten. Das habe ich schon angesprochen, wir sind grundsätzlich der Meinung, dass geflüchtete Menschen eine gute Versorgung brauchen. Aber wenn Wien das einzige Bundesland in ganz Österreich ist, das diese Aufzahlung macht, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es da zu einer Schieflage kommt. (StR Dominik Nepp, MA: Da kommt's aber spät drauf.) - Dass Sie finden, man soll einfach alle wegschicken, das wissen wir eh. Sie würden sich anschauen, wie die Stadt funktioniert, was alles im Moment stillsteht, wenn man alle nicht österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen aus dieser Stadt rauswerfen würde, Sie referieren ja immer auf österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen, schauen Sie sich das einmal an. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Nämlich in ganz vielen Bereichen, insbesondere auch in dem von Ihnen so wertgeschätzten Gesundheits- und Pflegebereich gibt es ganz viele Menschen, die nicht österreichische Staatsbürger sind. (StR Dominik Nepp, MA: Die arbeiten ja. Sie holen die, die nicht arbeiten wollen. Das ist Ihr Denkfehler. Jemand, der arbeitet, ist ja nicht in der Mindestsicherung.) - Ja, sie arbeiten und sie können sich vorstellen, es gibt auch manchmal in einem Leben, in dem man arbeitet, Situationen, in denen man möglicherweise unverschuldet in eine Situation kommt, in einer sozialen und finanziellen Notlage zu sein, und dann sind wir der Meinung, das ist auch etwas, was den Menschen zusteht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Gut, ich versuche zurückzukommen. Bei den subsidiär Schutzberechtigten sehen wir auch, dass eigentlich das Instrument der Sozialhilfe nie das richtige Instrument für diese Gruppe war. Wir glauben, es braucht da tatsächlich stärkere Bemühungen, was Arbeitsmarkt und Qualifizierung betrifft, weil zwei Drittel dieser Gruppe grundsätzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Wir glauben auch, es braucht massive Anstrengungen für den Einstieg in legale Beschäftigungsformen. Dafür wollen wir uns in Zukunft gemeinsam mit dem Bund einsetzen. Die zweite Maßnahme ist die angesprochene Anrechnung der Mindestsicherung bei der Mietbeihilfe, auch bei Kindern. Auch das ist vor dem Hintergrund der schon erwähnten sehr hohen Unterstützungssätze zu sehen, die in Wien für Kinder da sind - und auch der Umstrukturierungen und Veränderungen mit der Mietbeihilfe NEU, die teilweise wirklich zu sehr hohen Sätzen geführt hat, insbesondere bei sehr kinderreichen Familien. Nicht betroffen von dieser Maßnahme sind Alleinstehende oder Paare ohne Kinder, auch die gibt es in der Mindestsicherung. Die dritte Maßnahme ist die Gleichstellung von Wohngemeinschaften mit Bedarfsgemeinschaften, durch eine Reduktion von 70 Prozent des Satzes. Da reagieren wir auf einen Anstieg der Wohngemeinschaften in den letzten Jahren. Das ist nicht nur eine finanzielle Frage, sondern es ist letztlich eine Verwaltungsvereinfachung, weil die Feststellung, wer eine Bedarfsgemeinschaft ist und wer eine Wohngemeinschaft, im Einzelnen tatsächlich nicht so einfach und sehr aufwendig ist. Auch da geht es um eine Gruppe von jungen Erwachsenen, wo wir in erster Linie versuchen möchten, die Menschen in Qualifizierung und legale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Wer ist nicht betroffen? - DauerleistungsbezieherInnen, das sind Personen im Regelpensionshalter, dauerhaft arbeitsunfähige Menschen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Menschen in betreuten Einrichtungen - es ist teilbetreutes Wohnen genannt worden -, Menschen mit Behinderungen, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe. Der vierte Bereich ist der Familienzuschlag. Das ist eine Debatte, die wir immer wieder führen. Zu Recht haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich da um Einzelfälle handelt. Gleichzeitig sehen wir, dass es zu einer Schieflage kommt beim Einkommen von Familien mit sehr vielen Kindern im Vergleich zu Familien mit vielen Kindern aus dem Erwerbseinkommen. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) Jetzt bin ich echt die Letzte, die nicht findet, es soll sich letztlich sozusagen nach oben nivellieren, dass nämlich Menschen, die arbeiten gehen, mehr übrig bleibt für das, was sie tun. Da können wir uns sofort einigen. Nicht betroffen von dieser Maßnahme sind Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder. Die fünfte Maßnahme ist die Anpassung des Belohnungssystems für junge Erwachsene unter 25. Dieser Bonus wird in Zukunft stärker Richtung Beschäftigung gehen und dementsprechend auch nicht mehr die Teilnahme an Kursen, sondern eben die Teilnahme an Erwerbsarbeit im Fokus haben. Nicht betroffen sind Vollzeitbeschäftigte, Schüler und Schülerinnen, junge Erwachsene in der Lehre oder in der überbetrieblichen Ausbildung. Weil von Ihnen (in Richtung der GRÜNEN) ausgesendet wurde, dass Sie denken, das ist verfassungswidrig - wir gehen nicht davon aus. Es wurde bisher schon differenziert, und es gab auch kürzlich vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes eine Bestätigung, dass die Vermittlung in den Arbeitsmarkt ein Differenzierungskriterium sein darf. (Abg. Georg Prack, BA: Ja aber ...) Man wird sehen. Die sechste Maßnahme sind die ebenfalls schon gefallenen Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher und -bezieherinnen. Die DauerleistungsbezieherInnen sind dauerhaft arbeitsunfähige Menschen und Personen ab dem Regelpensionsalter. Da halbieren wir die Sonderzahlungen, das heißt zweimal im Jahr gibt es weiterhin Sonderzahlungen, aber nur mehr in der Höhe von 50 Prozent des Mindeststandards. Ich habe gestern schon erwähnt, dass Wien selbst damit mehr Zahlungen leistet als es in vielen anderen Bundesländern gibt, unter anderem in Oberösterreich und im Burgenland, wo es nämlich gar keine Sonderzahlungen gibt. Nicht betroffen von dieser Maßnahme sind arbeitsfähige oder befristet, zum Beispiel auf Grund von Kinderbetreuungspflichten, vom Einsatz der Arbeitskraft befreite Personen. Und nicht betroffen von dieser Maßnahme sind Menschen mit Behinderung mit einem Behindertenpass, am Behindertenzuschlag ändert sich nämlich gar nichts. Und mehr als die Hälfte der volljährigen, dauerhaft arbeitsunfähigen Personen sind InhaberInnen eines Behindertenpasses. So, mit diesen sechs Maßnahmen reagieren wir auf eingangs skizzierte Rahmenbedingungen und budgetäre Notwendigkeiten, aber vielleicht auch auf Entwicklungen, die wir in der Mindestsicherung in den letzten Jahren feststellen und die wir ein Stück weit in Richtung von Qualifizierung und Beschäftigung bei den Gruppen, bei denen das möglich ist, ausgleichen wollen. Die Umstellung soll bis April 2026 schrittweise erfolgen, und insgesamt geht es da in den Schätzungen immerhin um 17 Prozent des Budgets, das wir für Mindestsicherung ausgeben. Vielleicht ein Satz noch zum PSD, weil das auch vom Kollegen Ellensohn gekommen ist, also zum Sozialpsychiatrischen Zentrum der Caritas: Tatsächlich ist es so, haben wir jetzt auf Nachfrage erfahren, dass schon seit 2024 die Behandlung im Sozialpsychiatrischen Zentrum eingestellt wurde, dass alle Patienten und Patientinnen schon beim PSD behandelt werden und dass das SPZ derzeit nur ein Tageszentrum ist. Und seit Oktober gibt es gemeinsame Bemühungen von PSD und SPZ, die Betroffenen in die Tagesstrukturen des PSD überzuführen. Insgesamt bleibt mir abschließend zu sagen: Wir stehen zur sozialen Verantwortung und zu einem solidarischen Miteinander in der Stadt, aber auch für Anreize und Maßnahmen, die dazu führen, die Gruppe, die arbeitsfähig ist, auch in Arbeit und Qualifizierung zu bringen. Wir werden für Härtefälle, die aus diesen Reformen entstehen können, Lösungen finden und entwickeln und fordern nach wie vor eine bundesweite, einheitliche Vorgehensweise in der Bekämpfung von Armut, insbesondere für Kinder, in der verstärkten Anstrengung für Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration und in einer guten Versorgung für geflüchtete Menschen. Darüber hinaus - und ja, das ist jetzt keine Überraschung; da haben wir keine Mehrheiten, und das ist ja ein Grund, warum die Situation ist, wie sie ist - bin ich der Meinung, dass die wirklich Vermögenden deutlich mehr zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben beitragen sollten, dass es einen intensiven Kampf gegen Steuerhinterziehung und Sozialbetrug durch Unternehmen geben soll. Da gibt es konkrete und klare Ansagen der Bundesregierung und von Finanzminister Marterbauer. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist. Und auf jeden Fall und natürlich bin ich für eine faire Entlohnung der arbeitenden Menschen. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten. - Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Prack, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss zunächst sagen, dass ich quasi von der inhaltlichen Bewertung her selten eine so zynische Debatte in diesem Haus erlebt habe. Für mich ist, was da zur Beschlusslage vorliegt, sowohl inhaltlich als auch von dem her, was hier von diesem Platz aus argumentiert wird, ein absoluter Tiefpunkt. Und ich möchte Ihnen das jetzt inhaltlich auch anhand eines E-Mails eines Betroffenen darstellen, der uns seine Situation sehr ausführlich geschildert hat. Vielleicht verstehen Sie dann, warum wir so massiv verärgert sind. Es ist ein Vater und Ehemann, der uns schreibt: Ich schreibe Ihnen, weil ich enttäuscht bin von der politischen Arbeit der SPÖ, auch der Wiener SPÖ, und den Antworten, die ich bekommen habe. Seine Tochter hat Pflegestufe sechs und im Behindertenpass 100 Prozent, seine Frau ist wegen einer psychischen Erkrankung in der Berufsunfähigkeitspension, und der Mann pflegt Frau und Tochter zu Hause. Er schreibt: Jeden Tag, 24 Stunden, sieben Tage die Woche, ist es eine Herausforderung, aber ich mache das gerne. Er bezieht seit kurzem Mindestsicherung, weil er die anderen Möglichkeiten mit den Karenzen und solchen Dingen schon ausgeschöpft hat, weil er eben ein Familienmitglied ab Pflegestufe drei zu Hause pflegt. Das ist dann grundsätzlich möglich. Er schreibt mir, seine Freude war sehr groß, als er nach einer langen Odyssee im Oktober den Bescheid über die Mindestsicherung bekommen hat. Und jetzt, kurz darauf - schreibt er -, vergeht kein Tag ohne schlechte Nachricht für mich! Bgm Michael Ludwig hat angekündigt, dass ab 2026 bei den Kindern ein Anteil bei der Mietbeihilfe angerechnet wird, das sind 82 EUR weniger für mich und meine Familie pro Monat, 984 EUR im Jahr! Weiters schreibt er: Heute habe ich gelesen, dass der Eltern-Familienzuschlag - der übrigens an den Erwachsenen im Haushalt bemessen ist und nicht an den Kindern; also, da haben Sie offensichtlich auch was falsch verstanden - ab 2026 gestrichen wird, auch bei Familien mit einem behinderten Kind! Für diese Familie bedeutet das 109 EUR zusätzlich weniger, also 1 308 EUR pro Jahr. Die Familie verliert also durch diese beiden Maßnahmen über 2 230 EUR. Und da habe ich jetzt nicht irgendwelche Dinge zusammengerechnet, sondern das ist eine konkrete Familie, die über 2 230 EUR verliert. Der Betroffene schreibt uns: Von der SPÖ habe ich nur als Antwort bekommen, das passiert frühestens 2026, und dann bekomme ich einen neuen Bescheid! Er möchte seine Tochter weiter zu Hause betreuen, solange es ihm möglich ist, und sie nicht in ein Pflegeheim geben. Und er schreibt: Letztes Monat dachte ich noch, dass ich jetzt etwas Ruhe bezüglich Arbeitssuche und Leistungen habe! Jetzt habe ich nur große Angst, dass ich in ein paar Monaten fast nichts mehr habe oder bekomme, wenn wirklich alles so gekürzt und so umgesetzt wird, und ich weiß dann wieder nicht, wie es weitergehen soll! Er schreibt: Vielleicht kann ich mit meiner E-Mail etwas dazu beitragen, dass berücksichtigt wird, dass es Familien gibt, die Unterstützung dringend benötigen! Ich verstehe, dass gespart werden muss, aber es muss doch eine Lösung für Familien geben, die dringend Hilfe brauchen! Es muss doch eine Lösung geben für Familien, die dringend Hilfe brauchen. - Das ist herzzerreißend, sehr geehrte Damen und Herren. Wer dieser Familie mehr als 2 000 EUR kürzt, hat den sozialen Kompass völlig verloren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und was Sie machen, ist, Sie kürzen auf Kosten derer, die keine andere Möglichkeit haben, ein Einkommen zu erwirtschaften - Kinder, Alte, die nicht genügend Versicherungszeiten haben, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung. Die haben keine Möglichkeit, ein Einkommen zu erwirtschaften. Da geht es nicht um irgendwelche Arbeitsbereitschaft oder Arbeitsmarktintegration. Sie vergessen bei den Kürzungsmaßnahmen, dass diese Personen im Wesentlichen Fixkosten haben. Die haben keine variablen Kosten, die geben ihr Geld für Miete, Energiekosten, Nahrungsmittel aus. Da bleibt nichts mehr übrig. Das heißt, diese Kürzungen heißen für diese Familie, die ich Ihnen gerade vorgestellt habe, sparen beim Essen oder sparen beim Heizen, keine unvorhergesehenen Kosten mehr finanzieren, das heißt, möglicherweise überlegen, ob man sich die Wohnung, die man hat, noch leisten kann. Das heißt einfach nur Verschärfung der Armut. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wien hat als Stadt der sozialen Sicherheit gegolten. Und diese Gewissheit - das merkt man auch bei diesem Mail - geht gerade verloren, sehr geehrte Damen und Herren. Und jetzt machen Sie das wieder - wie so oft beim Herrn Stadtrat - mit einem Initiativantrag und nicht mit einer Begutachtung. Am 3. September hat der Bürgermeister ein Interview gegeben, in dem er wesentliche Bestandteile dieser Reform bereits bekannt gegeben hat. Am 14. Oktober haben Sie bereits ein Einsparungsvolumen gekannt, das Sie bei der Mindestsicherung erzielen. Damals waren es 200 Millionen EUR, jetzt sind es 180 Millionen EUR im nächsten Jahr. Und am 10. November erst, mehr als zwei Monate danach, bekommen wir einen Initiativantrag, neun Tage vor Beschlussfassung. Die fehlende Begutachtung führt dazu, dass NGOs, ExpertInnennetzwerke und Co. vom Gesetzgebungsprozess ausgeschlossen werden. Eine Folgekostenabschätzung fehlt, ja. Also in einem normalen Gesetz muss man hineinschreiben: Wie wirkt sich das auf Frauen und Männer aus? - Das muss man hier nicht machen, wenn man einen Initiativantrag macht. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Und ich werfe Ihnen vor, dass dramatische Einschnitte für die Verletzlichsten einfach durchgepeitscht werden und dass Sie die Diskussion verweigern, sehr geehrte Damen und Herren. Und das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch feig, weil Sie sich der Diskussion mit den Betroffenen und mit den ExpertInnen nicht stellen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie stellen sich hier der Diskussion, aber Sie stellen sich nicht der Diskussion mit den Betroffenen und mit den ExpertInnen. Die können zu dem Wahnsinn, den Sie da betreiben, nicht einmal Stellung nehmen, wirklich. (Zwischenruf von StR Peter Hacker.) - Nein, sie bekommen ja nicht einmal das Gesetz, das ist ja nicht einmal veröffentlicht, das ist ja der Punkt. Und dann wird ihnen aber gleichzeitig Verunsicherung oder sonst etwas vorgeworfen. Dieses Gesetz ist nicht einmal veröffentlicht. Und ich meine, es ist eh ein bisschen peinlich, weil ein Initiativantrag ist es ja dann halb auch wieder nicht. Es wird mir niemand erzählen, dass die Abgeordneten, die das unterschrieben haben, eine erläuternde Bemerkung geschrieben haben. Natürlich ist das vom Magistrat geschrieben. Sie versuchen einfach mit diesem Vorgehen über Initiativantrag zu vermeiden, dass es zu einer Begutachtung kommt. Und das ist feige. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie haben keinen Plan, wie mit den subsidiär Schutzberechtigten weiterverfahren wird. Es ist völlig unklar, wie es mit der Wohnversorgung weitergehen soll. Da droht Obdachlosigkeit, und gleichzeitig sagen Sie: Das ist ja eine Gruppe, bei der Arbeitsmarktintegration betrieben werden muss. Ja, was machen Sie denn im FSW? - Sie kürzen gerade die Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen im FSW. Also das heißt, Sie kürzen die Mittel für die Arbeitsmarktintegration, von der Sie reden. Also das ist doch völlig absurd, das ist letztklassig. (Zwischenruf von Abg. Mag. Stefanie Vasold.) Und Sie geben in Wirklichkeit aus meiner Sicht einfach den rassistischen Angriffen der FPÖ auf unser Sozialsystem nach. Das ist letztklassig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) So, jetzt komme ich zu den DauerleistungsempfängerInnen. Das sind im Wesentlichen chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und alte Menschen, die nicht ausreichend Versicherungszeiten haben. Es sind zugegebenermaßen nicht alle Menschen mit Behinderung in der Mindestsicherung, es gibt auch welche, die den Behindertenzuschlag beziehen, und es gibt welche, die die Dauerleistung beziehen, ja. Ich rede jetzt über die DauerleistungsbezieherInnen und nicht über die mit dem Behindertenzuschlag. Bei denen wird die Sonderzahlung halbiert. Das heißt, 1 209 EUR pro Jahr weniger. Bei denen wird die Mietbeihilfe gekürzt, weil sie sich mittlerweile auch diese 25 Prozent anrechnen lassen müssen. Es hat einen Sinn gehabt, warum die einen niedrigeren Wohnkostenanteil hatten, weil die Lebenshaltungskosten für diese Personen - chronisch Kranke, ältere Menschen, Menschen mit Behinderung - in der Regel höher sind. Und das kann, je nachdem, wie hoch die Miete ist, auch bis zu 139 EUR im Monat ausmachen, also insgesamt auf das Jahr gerechnet fast 1 700 EUR, ja. Das heißt, in Summe kürzen Sie bei diesen Menschen um 2 877 EUR. Aus meiner Sicht wird hier ein letztes soziales Netz zerschnitten - das sind Leute, die dieses Geld nicht ersetzen können, weil sie eben per Definition nicht erwerbsfähig sind. Und das ist ein Skandal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und jetzt komme ich noch zu den unter 25-Jährigen und dazu, warum wir sagen, dieses Gesetz ist in einer Bestimmung auch verfassungswidrig. Es gibt eine Differenzierung zwischen den allein lebenden 18- bis 25-Jährigen und den über 25-Jährigen, und bisher gab es eine Bestimmung, die unter 25-Jährige mit einem erhöhten Satz positiv diskriminiert hat, ja. Nur, jetzt wird daraus eine negative Diskriminierung, weil man bei den allein lebenden unter 25- Jährigen eine Bestimmung einzieht, dass die Absolvierung von AMS-Schulungen und Integrationskursen nicht mehr für den vollen Satz ausreicht, sondern dass man dann nur noch 75 Prozent des Richtsatzes kriegt. Das ist eine Bestimmung, die für die über 25-Jährigen, die allein wohnen, nicht gilt. Und das ist jetzt sozusagen zum ersten Mal eine negative Diskriminierung. Ich lasse mir einreden, dass man eine positive Diskriminierung von Menschen, die im Alter der Ausbildung sind, bis 25, machen kann. Eine negative Diskriminierung ist aus meiner Sicht erstens unsachgemäß und zweitens gleichheitswidrig, sehr geehrte Damen und Herren, und deswegen sehr wahrscheinlich verfassungswidrig. Wir werden Klagen dagegen unterstützen, und wir werden deshalb auch dem Initiativantrag in der zweiten Lesung nicht zustimmen, weil wir dieses Gesetz für verfassungswidrig halten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein besonders absurdes Detail will ich noch erwähnen. Wenn man jetzt sozusagen "nur" - unter Anführungszeichen - in einer AMS-Schulung oder in einem Integrationskurs ist und gleichzeitig in einer WG wohnt, dann wird der Richtsatz auf 50 Prozent gekürzt. Das heißt, da kumulieren die Kürzungen. Und das ist aus meiner Sicht völlig daneben. Wovon sollen, bitte, diese jungen Erwachsenen leben? Wovon sollen die leben? Das ist doch völlig absurd, sehr geehrte Damen und Herren. Und jetzt kommen wir noch kurz zu den Kürzungen bei den WGs. Warum sind Leute in WGs? Das ist in der Regel der Versuch, hohen Wohnkosten durch die Aufteilung von Kosten zu entkommen, zum Beispiel bei Studierenden. Und diese Menschen belastet man jetzt, wenn sie auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Und ich möchte darauf hinweisen, dass ich weiterhin von den Menschen aus der Sozialwirtschaft, denen ich den Initiativantrag zukommen lassen habe, die Sorge zurückbekomme, dass da nicht alle Einrichtungen ausgenommen sind. Sie erwähnen zum Beispiel Notunterkünfte in Mutter-Kind-Einrichtungen, sie erwähnen betreute Jugend-WGs. Also wir werden da sehr genau darauf schauen, ob diese Regelung präzise genug ist und auch alle sozialwirtschaftlichen Unterbringungsformen ausnimmt, sehr geehrte Damen und Herren. Wo es nicht zu einer Änderung kommt - und das finde ich besonders absurd -, ist der Bereich, den der Bürgermeister auch angekündigt hat, nämlich, dass MindestsicherungsbezieherInnen, wenn sie Betreuungspflichten haben, bis zum dritten Lebensjahr des Kindes nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, was dann gleichzeitig dazu führt, dass sie keinen Kindergartenplatz kriegen. Und da hat der Bürgermeister eine Kindergartenpflicht angekündigt. Das ist auch ein bisschen absurd, weil die Leute bisher überhaupt keinen Kindergartenplatz bekommen haben. Aber diese Regelung - ich würde es fast Herdregelung nennen - bleibt, weil Sie da offensichtlich keine Lösung gefunden haben, dass MindestsicherungsbezieherInnen, die in den Arbeitsmarkt wollen, einen Kindergartenplatz bekommen, ja. Die bekommen bis drei keinen Kindergartenplatz und sind deswegen in dieser problematischen Lage. Das heißt, da, wo man Geld sparen könnte, wo es sinnvoll wäre, gibt es keine Maßnahmen, und das ist auch absurd, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein letzter Punkt noch. Viele dieser Maßnahmen betreffen - und das haben Sie ja auch erwähnt, Kollegin - eben nicht die Menschen, die erwerbsfähig sind, sondern sie betreffen Menschen, die nicht erwerbsfähig sind, das heißt, die gar nicht die Möglichkeit haben, diesen Entfall, diese Kürzungen zu kompensieren. Das liegt daran, dass die Leistungen für jene, die erwerbsfähig sind, sowieso schon zum großen Teil auf dem Niveau des Sozialhilfe- Grundsatzgesetzes sind. Die einzige Ausnahme sind tatsächlich dort, wo es um Erwerbsfähigkeit geht, die subsidiär Schutzberechtigten. Aber Sie kürzen im Wesentlichen bei Menschen, die keine andere Möglichkeit haben, diese Kürzungen zu kompensieren - und das ist letztklassig. Ich möchte ein Zitat an das Ende stellen: "Das ursprüngliche Ziel der Mindestsicherungsgesetze war die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung. Ein menschenwürdiges Leben steht allen Menschen zu. Auch jenen, die auf Grund einer persönlichen Notlage, auf Grund von Behinderung oder Erkrankung nicht selbst ihren Lebensunterhalt absichern können. Die Stadt Wien verabschiedet sich nun offenbar von diesem Grundgedanken der Solidarität." Das sage nicht ich, sondern das sagt Gerlinde Heim vom VertretungsNetz. Dem ist nichts hinzuzufügen. Dieser Antrag ist abzulehnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Prack. Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abg. Schütz, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Präsident, Herr Landesrat, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Wir haben schon viel gehört, und mein Kollege hat auch schon einiges gesagt. Wir werden diesem vorliegenden Gesetzesentwurf über die Abänderung des Mindestsicherungsgesetzes und des Gesetzes über die Gewährung von Wohnbeihilfe nicht zustimmen. Wir begrüßen, dass sich langjährige Forderungen, die wir immer wieder gebetsmühlenartig gestellt haben, nun hier wiederfinden, obwohl wir für diese Forderungen immer wieder gerügt oder verunglimpft worden sind. Dass die jetzt übernommen worden sind, ist doch erfreulich. Steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber leider nicht mutig genug und nicht weit genug gehend. (Beifall bei der FPÖ.) Und - wie es heute auch schon einige Male gesagt worden ist - leider zu spät, weil es hätte wesentlich früher kommen müssen. Wenn man sich ausrechnet, was da an Ersparnispotenzial drinliegt, dann weiß man, dass wir schon einige Milliarden aus unserem Budget für etwas verwendet haben, die wir anderweitig besser verwenden könnten. Kommen wir aber zu dem Antrag, den wir heute eingereicht haben! Das Verwaltungsgericht hat ja entschieden, dass Häftlinge, die eine Haftstrafe bis zu einem Jahr verbüßen, weiter Mindestsicherung in Form einer Mietbeihilfe ausbezahlt bekommen. Und dazu hat die "Kronen Zeitung" in einem Artikel eine Erklärung zum Urteil veröffentlicht, nämlich, dass das, also die Mindestsicherungsansprüche zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Grundbetrags zur Deckung des Wohnbedarfs, gemäß § 17 Abs. 1 des Wiener Mindestsicherungsgesetzes ruht solange der Bedarf für längere Zeit anderweitig abgedeckt ist. So weit, so gut. Aber - das große Aber - es gibt noch einen Absatz 2, und dieser sagt aus, dass der in den Bestimmungen zur Deckung des Wohnbedarfs vorhergesehene Grundbetrag, soweit dieser nachweislich zur Abdeckung von Wohnkosten erforderlich ist, in absehbarer Zeit wieder ein Wohnbedarf besteht und die Erhaltung der konkreten Wohnmöglichkeit wirtschaftlich sinnvoll ist, vom Ruhen ausgenommen werden soll. Begründet haben das die Stadt Wien und auch der Verwaltungsgerichtshof mit einer leichteren Wiedereingliederung nach der Haftentlassung. So, das ist einfach untragbar, es ist unakzeptabel. Und es ist da draußen auch keinem Menschen erklärbar, dass jemand, der da draußen täglich arbeiten geht, sich vor dem Gesetz nichts zu Schulden kommen lässt, ordentlich, anständig agiert, im Vergleich zu jemanden benachteiligt wird, der offensichtlich eine nicht ungerechtfertigte Haftstrafe genießt, weil er sich etwas zu Schulden kommen lassen hat. Und daher stellen wir den Antrag, dass eine Gesetzesvorlage erarbeitet wird, die eine vollständige Rückzahlung dieser Mietbeihilfe nach Haftentlassung vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Abgeordneten für ihre Wortmeldung. - Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abg. Mag. Mautz, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Abgeordnete. Abg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident, sehr geehrter Herr Stadtrat! Ja, die Wiener Mindestsicherung als letztes Netz für wirklich Bedürftige steht heute zur Diskussion, ein Gesetzesantrag liegt hier auf. Ich habe die Debatte natürlich gestern wie heute sehr aufmerksam verfolgt. Wir machen zu viel, wir sind unsozial, wir machen zu wenig, hin und her! Das bedeutet wohl, wir stehen in der stabilen Mitte und machen sehr vieles richtig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ja, es sind spürbare Maßnahmen, die in diesem Gesetz formuliert werden, spürbare Maßnahmen, die wir allerdings sicher nicht leichtfertig setzen. Sie wissen so gut wie ich, dass wir in der Wiener Mindestsicherung von sehr, sehr hohen Standards ausgehen und nun ein bisschen zielgerichteter diese Mindestsicherung ausrichten müssen und formulieren müssen. Sie wissen um die budgetären Verhältnisse unserer Republik und auch der Stadt Wien. Sie wissen auch, dass zum Beispiel die 13. und 14. Zahlung ein Wiener Spezifikum sind. Und wir kürzen diese, aber wir streichen sie nicht. (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.) - Ja, eh, absolut (StR Peter Hacker - in Richtung Abg. Georg Prack, BA: Na geh! ... österreichweit ...! Das ist ja unerhört!), dennoch müssen wir das jetzt in Angriff nehmen, um die Mindestsicherung für die Zukunft abzusichern und die Mindestsicherung als Netz für Menschen, die sie wirklich brauchen, auch zukunftsfit zu machen. Jedenfalls kann ich den Wienerinnen und Wienern nur sagen: Sie können sich auf das soziale Wien verlassen. Lassen Sie sich von den GRÜNEN und von der Opposition nicht verunsichern! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete, für die Wortmeldung. - Ich sehe in der Rednerliste keine weitere Wortmeldung mehr und bitte nun den Herrn Berichterstatter, den Herrn Landesrat, um sein Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Damen und Herren! Es soll kein Missverständnis geben. Das ist kein Gesetz, bei dem man mit Jubel und Freude den Gemeinderatssitzungssaal und Landtagssitzungssaal verlässt. Und es war ja auch irgendwie bemerkenswert, den Zustand der Magensäfte des Kollegen Ellensohn im Detail kennenzulernen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na ja, ich weiß nicht!) Rätselhaft ist ja nur, dass ihn diese Magensaftproblematik erst heute ereilt hat. Wir haben eine Problemstellung, die die Erbschaft einer fünfjährigen Bundesregierung ist, die es geschafft hat, dieses großartige Land, die ganze Republik in die größte Rezession, die es in Europa überhaupt gibt, hinunterzubringen, mit einem Schuldenstand, der Maßnahmen notwendig macht (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), damit wir die Kommissionsprüfungen über uns ergehen lassen können. (Abg. Georg Prack, BA: ... schämen! Peinlich!) Das ist die Erbschaft. Und dass da die Magensäfte noch nicht ins Reiben gekommen sind, ist mir ein Rätsel. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und fünf Jahre lang hätte es die Möglichkeit gegeben, zum Beispiel darüber nachzudenken, was es bedeutet, wenn man in Brüssel sitzt und dort eine GEAS-Richtlinie mitbeschließt (Abg. Georg Prack, BA: Pfui!), welche Konsequenzen es für das soziale Hilfesystem der Republik hat. Man hätte fünf Jahre Zeit gehabt, darüber nachzudenken, welche Bedeutung es eigentlich hat, wenn der Verfassungsgerichtshof das von der FPÖ und der ÖVP so heiß geliebte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz in Grund und Boden geschossen hat. Ich bin in unendlich vielen Sitzungen mit Sozialministern gesessen und habe gesagt: Lasst uns doch endlich dieses Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reparieren! Aber selbst grüne Landesräte aus den Bundesländern waren dagegen, zum Beispiel diese nicht mehr existente Richtlinie über die Frage der Mindestsicherung für Kinder in kinderreichen oder kinderarmen Haushalten ... Sie waren nicht da, Sie waren nicht präsent. Die Pensionen, das Pflegegeld sind unter der Valorisierung erhöht worden. (Abg. Georg Prack, BA: Das stimmt doch nicht!) Hunderte Sitzungen hat es gegeben, nicht eine einzige Zustimmung, nicht eine einzige Wortmeldung oder - um bei dem Begriff zu bleiben - keine einzige Reibung der Magensäfte hat stattgefunden. Wir müssen das jetzt reparieren, und da müssen alle zusammenhalten. Nein, das macht keinen Spaß, und das lässt das sozialpolitische Herz überhaupt nicht höherhüpfen, aber es ist leider notwendig, weil wir diese Erbschaft antreten müssen, ob wir wollen oder nicht, und wir machen das ohne Aufgabe der Grundsätze. Noch immer sind wir die Stadt, die mit einem riesengroßen Unterschied zu allen Bundesländern, zu allen Millionenstädten in Europa ein riesiges, großes, starkes, stabiles, soziales Netz hat. Auch wenn es weh tut, diese Entscheidung heute zu treffen, bitte ich um Zustimmung, weil es notwendig ist, um den Gesamthaushalt der Republik letzten Endes wieder auf Kurs zu bringen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich sehe die Zustimmung bei den NEOS und bei der SPÖ. Das ist somit in erster Lesung mehrheitlich angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die drei eingebrachten Beschluss- und Resolutionsanträge. Antrag eins zur Post 4 ist vom FPÖ-Rathausklub und betrifft die Nichtauszahlung von Mietbeihilfen an Häftlinge. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die mit diesem Antrag einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung. - Diese Zustimmung sehe ich bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum nächsten Antrag. Tagesordnungspunkt 4, zweiter Antrag, Beschluss- und Resolutionsantrag der Wiener Volkspartei, ÖVP-Klub: Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien. Ich frage jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Das ist somit mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zum dritten Antrag zur Post 4, eingebracht von der ÖVP, ÖVP-Klub Wien, Thema: Integrationsschnittstelle. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Dies sehe ich bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schlage Ihnen vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zustimmung sehe ich bei der ÖVP, der FPÖ, den NEOS, der SPÖ gegen die Stimmen der GRÜNEN. Damit ist aber die erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben, und ich kann somit über das Gesetz in zweiter Lesung abstimmen lassen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe auch hier wieder die Zustimmung bei SPÖ und NEOS - das ist die Mehrheit - gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Tag, Stunde, Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben. Die Sitzung ist geschlossen. Einen schönen Nachmittag! Alles Gute! (Schluss um 13.31 Uhr.) Landtag, 22. WP 19. November 2025 5. Sitzung / 2 Landtag, 22. WP 19. November 2025 5. Sitzung / 7