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Landtag

22. Wahlperiode

6. Sitzung vom 12. Dezember 2025

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 11.00 Uhr)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Katharina Weninger, BA

 

Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind Abg. Martin Flicker, Abg. Lisa Frühmesser-Götschober, Abg. Leo Lugner, Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Hannes Taborsky und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Amtsf. StRin Barbara Novak, MA.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1621010-2025-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"In Ihrer Anfragebeantwortung vom 21. November 2025 zu 'außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2025/26' (PGL-1043096-2025-KVP/LF) haben Sie auf die Frage nach der Gesamtzahl der Vorschüler sowie der Zahl der außerordentlichen Vorschüler der 0. Schulstufe sowie der Gesamtzahl der Erstklässler sowie der Zahl der außerordentlichen Erstklässler der 1. Schulstufe in Wiens öffentlichen Schulen mit Stichtag 1. Oktober 2025 - ungefragt - eine willkürliche Teilmenge der Schüler im '1. Lernjahr' gezogen. Damit gibt es keine Vergleichbarkeit mehr mit den in den Jahren davor veröffentlichten Zahlen der Schülerinnen und Schüler der 0. und 1. Schulstufe. Bekanntermaßen sitzen in Wiens ersten Klassen nicht nur Schülerinnen und Schüler im '1. Lernjahr', sondern auch Schülerinnen und Schüler im 2. oder sogar 3. Lernjahr. Nachdem Sie nur wenige Wochen davor in der schriftlichen Anfragebeantwortung vom 14. Oktober 2025 'Rückblick außerordentliche Schüler in Wiens Volksschulen 2020 bis 2024' (PGL-1103982-2025-KVP/LF) diese Zahlen für den Stichtag 1. Oktober in den Jahren 2020 bis 2024 eindeutig angeben konnten, gehe ich davon aus, dass diese Daten auch für den Stichtag 1. Oktober 2025 vorhanden sind - unabhängig vom Lernjahr. Um also wieder eine Vergleichbarkeit mit den von Ihnen erst am 14. Oktober 2025 veröffentlichten Zahlen zu Vorschülern der 0. Schulstufe sowie zu 'Erstklässlern' der 1. Schulstufe in den letzten Jahren 2020 bis 2024 herzustellen, ersuche ich Sie erneut, diese Informationen für den Stichtag 1. Oktober 2025 in öffentlichen Wiener Volksschulen bereitzustellen - unabhängig vom Lernjahr. Wie sehen nun die diesbezüglichen Schülerzahldaten (Gesamtzahlen der Vorschüler der 0. Schulstufe, die Zahl der außerordentlichen Vorschüler der 0. Schulstufe, die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe sowie die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe) im aktuellen Schuljahr 2025/2026 mit Stichtag 1. Oktober 2025 konkret und präzise aus?"

 

(FSP-1619450-2025-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Mit der beschlossenen Änderung des Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarifes 2018 wurde eine Zweckwidmung nicht nur für Wohnbau, sondern auch für soziale Infrastruktur, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten oder Spitäler, geschaffen. Wie wird auf Landesebene Wien die Einhaltung dieser neuen Zweckwidmung sichergestellt?"

 

(FSP-1513350-2025-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Das Modell der Deutschförderung von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern wird insofern geändert, als Schulen alternativ zu den bestehenden Deutschförderklassen ein autonomes Förderkonzept für ihren Standort beispielsweise mit mehr integrativen Elementen in der Regelklasse erarbeiten können. Es ist anzunehmen, dass dies zu einem höheren Bedarf an Deutschförderkräften führen wird. Mit Stichtag 1. Oktober 2024 befanden sich in der Volksschule 15 613 außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um Deutschförderkräfte in notwendiger Zahl sicherzustellen?"

 

(FSP-1612027-2025-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Nikola Poljak, BA, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrte Frau Landesrätin! Das Hochwasser aus dem September 2024 ist vielen noch in Erinnerung, vor allem die Bilder vom reißenden Wienfluss haben gezeigt, wie schnell Gefahrensituationen eintreten können. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen hat das Land Wien in den letzten Jahren umgesetzt bzw. welche sind geplant?"

 

(FSP-1511657-2025-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann:

 

"Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jüngsten Erkenntnis festgestellt, dass das Projekt 'Heumarkt Neu 2021' erhebliche negative Auswirkungen auf das UNESCO-Weltkulturerbe hat und daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Laut der Berichterstattung der Tageszeitung Kurier vom 10. November 2025 wurde nun aber auch bekannt, dass das Projekt 'Heumarkt Neu 2023' - die kleinste Variante, die aktuell anhängig ist -

 

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