Landtag 22. Wahlperiode 6. Sitzung vom 12. Dezember 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 11.00 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ing. Christian Meidlinger, Zweiter Präsident Anton Mahdalik und Dritter Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Safak Akcay, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Lukas Burian, Abg. Roland Guggenberger, Abg. Mag. (FH) Susanne Haase, Abg. Thomas Kreutzinger, Abg. Lorenz Mayer, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und Abg. Katharina Weninger, BA Präsident Ing. Christian Meidlinger eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Martin Flicker, Abg. Lisa Frühmesser-Götschober, Abg. Leo Lugner, Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Hannes Taborsky und Amtsf. StR Peter Hacker sowie zeitweilig Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Theodor Felix Löcker, Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Amtsf. StRin Barbara Novak, MA. 2. In der Fragestunde werden von Präsident Ing. Christian Meidlinger folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1621010-2025-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "In Ihrer Anfragebeantwortung vom 21. November 2025 zu 'außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2025/26' (PGL-1043096-2025-KVP/LF) haben Sie auf die Frage nach der Gesamtzahl der Vorschüler sowie der Zahl der außerordentlichen Vorschüler der 0. Schulstufe sowie der Gesamtzahl der Erstklässler sowie der Zahl der außerordentlichen Erstklässler der 1. Schulstufe in Wiens öffentlichen Schulen mit Stichtag 1. Oktober 2025 - ungefragt - eine willkürliche Teilmenge der Schüler im '1. Lernjahr' gezogen. Damit gibt es keine Vergleichbarkeit mehr mit den in den Jahren davor veröffentlichten Zahlen der Schülerinnen und Schüler der 0. und 1. Schulstufe. Bekanntermaßen sitzen in Wiens ersten Klassen nicht nur Schülerinnen und Schüler im '1. Lernjahr', sondern auch Schülerinnen und Schüler im 2. oder sogar 3. Lernjahr. Nachdem Sie nur wenige Wochen davor in der schriftlichen Anfragebeantwortung vom 14. Oktober 2025 'Rückblick außerordentliche Schüler in Wiens Volksschulen 2020 bis 2024' (PGL-1103982-2025-KVP/LF) diese Zahlen für den Stichtag 1. Oktober in den Jahren 2020 bis 2024 eindeutig angeben konnten, gehe ich davon aus, dass diese Daten auch für den Stichtag 1. Oktober 2025 vorhanden sind - unabhängig vom Lernjahr. Um also wieder eine Vergleichbarkeit mit den von Ihnen erst am 14. Oktober 2025 veröffentlichten Zahlen zu Vorschülern der 0. Schulstufe sowie zu 'Erstklässlern' der 1. Schulstufe in den letzten Jahren 2020 bis 2024 herzustellen, ersuche ich Sie erneut, diese Informationen für den Stichtag 1. Oktober 2025 in öffentlichen Wiener Volksschulen bereitzustellen - unabhängig vom Lernjahr. Wie sehen nun die diesbezüglichen Schülerzahldaten (Gesamtzahlen der Vorschüler der 0. Schulstufe, die Zahl der außerordentlichen Vorschüler der 0. Schulstufe, die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe sowie die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe) im aktuellen Schuljahr 2025/2026 mit Stichtag 1. Oktober 2025 konkret und präzise aus?" (FSP-1619450-2025-KGR/LM) 2. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Mit der beschlossenen Änderung des Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarifes 2018 wurde eine Zweckwidmung nicht nur für Wohnbau, sondern auch für soziale Infrastruktur, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten oder Spitäler, geschaffen. Wie wird auf Landesebene Wien die Einhaltung dieser neuen Zweckwidmung sichergestellt?" (FSP-1513350-2025-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Das Modell der Deutschförderung von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern wird insofern geändert, als Schulen alternativ zu den bestehenden Deutschförderklassen ein autonomes Förderkonzept für ihren Standort beispielsweise mit mehr integrativen Elementen in der Regelklasse erarbeiten können. Es ist anzunehmen, dass dies zu einem höheren Bedarf an Deutschförderkräften führen wird. Mit Stichtag 1. Oktober 2024 befanden sich in der Volksschule 15 613 außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um Deutschförderkräfte in notwendiger Zahl sicherzustellen?" (FSP-1612027-2025-KSP/LM) 4. Anfrage von Abg. Nikola Poljak, BA, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrte Frau Landesrätin! Das Hochwasser aus dem September 2024 ist vielen noch in Erinnerung, vor allem die Bilder vom reißenden Wienfluss haben gezeigt, wie schnell Gefahrensituationen eintreten können. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen hat das Land Wien in den letzten Jahren umgesetzt bzw. welche sind geplant?" (FSP-1511657-2025-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Landeshauptmann: "Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jüngsten Erkenntnis festgestellt, dass das Projekt 'Heumarkt Neu 2021' erhebliche negative Auswirkungen auf das UNESCO-Weltkulturerbe hat und daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Laut der Berichterstattung der Tageszeitung Kurier vom 10. November 2025 wurde nun aber auch bekannt, dass das Projekt 'Heumarkt Neu 2023' - die kleinste Variante, die aktuell anhängig ist - in einem vom Bundesverwaltungsgericht beauftragten Gutachten ebenso als nicht welterbetauglich klassifiziert wird. Wie stellen Sie als Landeshauptmann angesichts dieser Entwicklungen sicher, dass das historische Zentrum Wien den Status als Weltkulturerbe letztendlich beibehalten kann?" 3. (AST-1579307-2025-KSP/AL; ASTTH-1638355-2025-KSP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die Wiener Tourismusstrategie wird erfolgreich durch das Land Wien umgesetzt: Die Wertschöpfung durch Investitionen in Beschäftigung und Wachstum für die Region zeigt sich auch im weltweiten ICCA-Kongress-Ranking, wo Wien 2024 auf Platz 1 steht." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Katharina Weninger, BA, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Markus Ornig, MBA, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Ing. Judith Edelmann, Abg. Dr. Maria In der Maur- Koenne, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Abg. Benjamin Schulz) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des Grünen Klubs im Rathaus 3 und des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien 3: (PGL-1562404-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Bereinigung Warteliste für einen inklusiven Platz in der Elementarbildung. (PGL-1619253-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Jaafar Bambouk, MA, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Mag. Berivan Aslan an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte und Überführung in die Grundversorgung ab 1. Jänner 2026. (PGL-1645287-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Felix Stadler, BSc, MA und Abg. Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend inklusive Bildung an allgemeinbildenden Pflichtschulen Wiens 1. (PGL-1575241-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2025/2026 II. (PGL-1621587-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Lorenz Mayer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Schaffung von Eigentum in der Stadt Wien auf Basis des Wohnbaupaketes des Bundes. (PGL-1647939-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schließung der De La Salle Schule Währing. Von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-1648740-2025-KFP/LAT) Antrag von Abg. Angela Schütz, MA, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Lukas Brucker, MA, Abg. Lisa Frühmesser-Götschober und Abg. Harald Stark an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Wiener Krankenanstaltengesetz. Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht: (LG-1562566-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Dr. Michael Trinko, Abg. Mag. Gerhard Spitzer, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 24. November 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (69. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (75. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (76. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (32. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (45. Novelle zur Pen-sionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (20. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Wiener Bezügegesetz 1995 (22. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995), das Wiener Bezügegesetz 1997 (8. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (26. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (10. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2025) eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 5. (LG-1562566-2025-LAT; P 1) Die in der Beilage Nr. 38 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (69. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (75. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (76. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (32. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (45. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (20. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995), das Wiener Bezügegesetz 1995 (22. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995), das Wiener Bezügegesetz 1997 (8. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1997), das Wiener Verwaltungsgericht- Dienstrechtsgesetz (26. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz (10. Novelle zum Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz) geändert werden (3. Dienstrechts- Novelle 2025), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen) (PGL-1644731-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und Abg. David Ellensohn betreffend gesetzlichen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit schaffen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Christian Meidlinger) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA 6. (LG-1442998-2025; P 2) Die in der Beilage Nr. 39 enthaltene Vorlage der Änderung des Wiener Tourismusförderungsgesetzes wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1646093-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von Abg. Johann Arsenovic, Abg. Theresa Schneckenreither, MSc und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Kultureuro - Tourismusabgabe für Kultur widmen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Johann Arsenovic, Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von Abg. Johann Arsenovic, Abg. Katharina Weninger, BA und Abg. David Ellensohn) Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA 7. (LG-1563098-2025; P 3) Die in der Beilage Nr. 40 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973 und das Stadtgesetz betreffend die Befreiung von Anliegerbeiträgen aufgehoben werden sowie die Bauordnung für Wien, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Wettterminalabgabegesetz, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz 2012, das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz und das Wiener Wasserversorgungsgesetz geändert werden (Wiener Gesetz zur Änderung von Abgaben und öffentlich-rechtlichen Geldleistungen 2025), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1652389-2025-LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Ingrid Korosec, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Sabine Keri, Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Michael Stumpf, BA betreffend Rücknahme der massiven Hundeabgabenerhöhung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ingrid Korosec, Abg. Johann Arsenovic, Abg. Andreas Bussek, Abg. Mag. Thomas Reindl, tatsächliche Berichtigung von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM) (Schluss um 15.07 Uhr) Landtag, 22. WP 12. Dezember 2025 6. Sitzung / 3