Wiener Landtag 22. Wahlperiode 6. Sitzung vom 12. Dezember 2025 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Fragestunde 1. Anfrage FSP-1621010-2025-KVP/LM) S. 3 2. Anfrage (FSP-1619450-2025-KGR/LM) S. 5 3. Anfrage (FSP-1513350-2025-KFP/LM) S. 6 4. Anfrage (FSP-1612027-2025-KSP/LM) S. 8 5. Anfrage (FSP-1511657-2025-KVP/LM) S. 11 3. AST-1579307-2025-KSP/AL; ASTTH- 1638355-2025-KSP/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Die Wiener Tourismusstrategie wird erfolgreich durch das Land Wien umgesetzt: Die Wertschöpfung durch Investitionen in Beschäftigung und Wachstum für die Region zeigt sich auch im weltweiten ICCA-Kongress-Ranking, wo Wien 2024 auf Platz 1 steht." Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Katharina Weninger, BA S. 14 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 15 Abg. Markus Ornig, MBA S. 16 Abg. Johann Arsenovic S. 17 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 18 Abg. Ing. Judith Edelmann S. 19 Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne S. 19 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 20 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 21 Abg. Benjamin Schulz S. 21 4. Mitteilung des Einlaufs S. 22 5. LG-1562566-2025-LAT; P 1: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bezügegesetz 1995, das Wiener Bezügegesetz 1997, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2025) (Beilage Nr. 38/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 22 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 23 Abg. Mag. Barbara Huemer S. 23 Abg. Ing. Christian Meidlinger S. 24 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 25 Abstimmung S. 26 6. LG-1442998-2025; P 2: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird (Beilage Nr. 39/2025) Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 26 Rednerin bzw. Redner: Abg. Johann Arsenovic S. 26 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 27 Abg. Johann Arsenovic (tatsächliche Berichtigung) S. 29 Abg. Katharina Weninger, BA S. 29 Abg. David Ellensohn S. 29 Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 30 Abstimmung S. 30 7. LG-1563098-2025; P 3: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973 und das Stadtgesetz betreffend die Befreiung von Anliegerbeiträgen aufgehoben werden sowie die Bauordnung für Wien, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Wettterminalabgabegesetz, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz 2012, das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz und das Wiener Wasserversorgungsgesetz geändert werden (Wiener Gesetz zur Änderung von Abgaben und öffentlich- rechtlichen Geldleistungen 2025) (Beilage Nr. 40/2025) Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 30 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Ingrid Korosec S. 31 Abg. Johann Arsenovic S. 32 Abg. Andreas Bussek S. 34 Abg. Mag. Thomas Reindl S. 35 Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (tatsächliche Berichtigung) S. 37 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 37 Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 38 Abstimmung S. 38 (Beginn um 11.00 Uhr.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen, und erkläre die Sitzung des Landtages für eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind die Abgeordneten Flicker, Frühmesser-Götschober, Lugner, Schütz, Taborsky und der Amtsf. StR Hacker. Zeitweise entschuldigt sind Abg. Löcker bis 12.00 Uhr, Abg. Stadler von 12.00 Uhr bis 13.30 Uhr und die Frau Amtsf. StRin Novak von 12.15 Uhr bis 13.30 Uhr. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-1621010-2025-KVP/LM) wurde von Herrn Abg. Zierfuß gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin, Landesrätin und Vizebürgermeisterin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (In Ihrer Anfragebeantwortung vom 21. November 2025 zu "außerordentliche Schüler in Wiener Volksschulen im Schuljahr 2025/26" (PGL-1043096-2025-KVP/LF) haben Sie auf die Frage nach der Gesamtzahl der Vorschüler sowie der Zahl der außerordentlichen Vorschüler der 0. Schulstufe sowie der Gesamtzahl der Erstklässler sowie der Zahl der außerordentlichen Erstklässler der 1. Schulstufe in Wiens öffentlichen Schulen mit Stichtag 1. Oktober 2025 - ungefragt - eine willkürliche Teilmenge der Schüler im "1. Lernjahr" gezogen. Damit gibt es keine Vergleichbarkeit mehr mit den in den Jahren davor veröffentlichten Zahlen der Schülerinnen und Schüler der 0. und 1. Schulstufe. Bekanntermaßen sitzen in Wiens ersten Klassen nicht nur Schülerinnen und Schüler im "1. Lernjahr", sondern auch Schülerinnen und Schüler im 2. oder sogar 3. Lernjahr. Nachdem Sie nur wenige Wochen davor in der schriftlichen Anfragebeantwortung vom 14. Oktober 2025 "Rückblick außerordentliche Schüler in Wiens Volksschulen 2020 bis 2024" (PGL-1103982-2025-KVP/LF) diese Zahlen für den Stichtag 1. Oktober in den Jahren 2020 bis 2024 eindeutig angeben konnten, gehe ich davon aus, dass diese Daten auch für den Stichtag 1. Oktober 2025 vorhanden sind - unabhängig vom Lernjahr. Um also wieder eine Vergleichbarkeit mit den von Ihnen erst am 14. Oktober 2025 veröffentlichten Zahlen zu Vorschülern der 0. Schulstufe sowie zu "Erstklässlern" der 1. Schulstufe in den letzten Jahren 2020 bis 2024 herzustellen, ersuche ich Sie erneut, diese Informationen für den Stichtag 1. Oktober 2025 in öffentlichen Wiener Volksschulen bereitzustellen - unabhängig vom Lernjahr. Wie sehen nun die diesbezüglichen Schülerzahldaten (Gesamtzahlen der Vorschüler der 0. Schulstufe, die Zahl der außerordentlichen Vorschüler der 0. Schulstufe, die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe sowie die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler der 1. Schulstufe) im aktuellen Schuljahr 2025/2026 mit Stichtag 1. Oktober 2025 konkret und präzise aus?) Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Einen schönen guten Morgen beziehungsweise Mittag! Vielen Dank für die Anfrage. Vielleicht ein bisschen zur Erläuterung, warum es zu der Anfrage kommt: Es geht um die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler und vor allem um jene in den ersten Klassen. Dazu gab es natürlich viele Medienberichte, natürlich auch offizielle Zahlen und zusätzlich eine schriftliche Anfrage, in der diese Zahlen zum ersten Mal differenzierter dargestellt wurden. Denn wenn wir von Erstklässlern sprechen, haben wir alle ein Bild im Kopf. Dann sind das jene Schülerinnen und Schüler, die mit zirka sechs Jahren das erste Mal in die Schule kommen. In diesem Fall haben wir die Zahl der Schülerinnen aber explizit danach aufgeschlüsselt, ob es das 1. Lernjahr ist, in dem sie sind, oder ob es ein Erstklässler ist, der in der ersten Klasse sitzt, aber zum Beispiel schon im 2. oder 3. Lernjahr ist. Diese Differenzierung ist für eine noch genauere Datengrundlage natürlich wichtig. Auf Grund dessen können natürlich auch entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Dadurch ergab sich aber eben diese Divergenz. Zu Ihrer konkreten Frage: Natürlich gibt es diese Zahlen auch in Summe, wobei ich wirklich explizit betonen möchte, dass wir nicht von Erstklässlern sprechen, sondern von Kindern in der ersten Schulstufe. Denn es kann auch sein, dass es Kinder im 2. oder 3. Lernjahr sind, also nicht der typische Taferlklassler. In der Schulstufe 0 - weil auch dieser Begriff gefallen ist - haben wir eine GesamtschülerInnenzahl von 3 072, davon sind 2 523 außerordentliche SchülerInnen. Das sind Kinder, die ihren außerordentlichen Status nicht nur auf Grund der fehlenden deutschen Sprachkenntnisse, sondern auch auf Grund der fehlenden Schulreife bekommen. Deswegen sind sie auch in Schulstufe 0. In Schulstufe 1 haben wir 18 413 GesamtschülerInnen, davon sind 8 408 außerordentliche SchülerInnen. - Vielen Dank. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Zierfuß gestellt. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Vielen Dank, Frau Landesrätin, für die Beantwortung. Sie haben recht, mit den Anfragen hat es eine längere Geschichte. Ich bin froh, dass ich die Antwort jetzt nach, ich glaube, fünf Monaten und nach verschiedenen Anläufen bekommen habe. Sie haben recht, Sie haben in der Beantwortung davor eine Teilmenge gezogen. Ich möchte nur betonen: Es war nicht unbedingt differenzierter, was in der Anfragebeantwortung war, sondern Sie haben einfach eine Teilmenge gezogen. Denn wenn ich die 0. Schulstufe und die 1. Schulstufe anfrage, dann meine ich es halt auch so. In der ersten Klasse sind halt alle Schüler der 1. Schulstufe und umgekehrt. Es ist also nicht unbedingt so: Nicht alle Finger sind ein Daumen, aber jeder Daumen ist ein Finger, sondern es ist halt ein Daumen. (Heiterkeit des Redners.) Der Erstklässler ist also in der 1. Schulstufe. Insofern bin ich dankbar für die Zahlen. Da Sie sich jetzt ja schon sehr viel mit den Zahlen beschäftigt haben, probiere ich, vielleicht noch ein paar Zahlen mehr zu bekommen, die ich schriftlich zu bekommen schon probiert habe. Ich glaube aber, die nächste Frist ist mit der Anfrage nach IFG eh in zwei Wochen. Können Sie mir vielleicht auch noch sagen, wie viele davon hier geboren sind? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die Frage. Wie Sie erwähnen, ist auch diese Anfrage eingelangt und wird gerade bearbeitet. Sie wissen auch, dass die Datengrundlage von der Bildungsdirektion erhoben und ausgewertet wird und dann in die Beantwortung gegossen wird. Dementsprechend kann ich diese Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nennen, weil ich sie auch nicht einmal hier habe. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Stadler. - Bitte. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Schönen guten Morgen, Frau Landesrätin! Vielen Dank auch für die Beantwortung der Frage. Es war sehr spannend. Ich möchte heute nämlich eh auch auf Ihre Rolle als Landesrätin für Transparenz zu sprechen kommen. Wir hatten in den vergangenen Monaten, wie jetzt auch von Kollegen Zierfuß erwähnt, immer wieder den Fall, dass wir als Oppositionsparteien Anfragen stellen, um konkrete Zahlen zu bekommen, bei denen es dann im ersten Anlauf heißt: Die gibt es nicht. Ich erinnere nur an unsere Anfrage zum Beispiel zu den außerordentlichen Schülerinnen und Schülern für jeden Schulstandort, bei der uns die Bildungsdirektion gesagt hat: Das können wir nicht machen. Dann mussten wir im Ausschuss nachfragen. Wir mussten im Ausschuss sagen: Ich kann das als Lehrer für meine Schule nachschauen. Es kann also nicht sein, dass die Bildungsdirektion das nicht kann. Siehe da, im Anlauf Nummer 2 haben wir die Zahlen bekommen. Das Gleiche passiert jetzt auch bei der Anfrage zu den Zahlen der außerordentlichen SchülerInnen durch Kollegen Zierfuß, das Gleiche hatten wir im letzten Landtag zu den Zahlen der Inklusionskinder, das Gleiche hatten wir bei den Zahlen zur Inklusionsförderung. Daher jetzt meine Frage: Das ist ja ein Zustand, der vor allem für eine Oppositionspartei, aber - da bin ich mir sicher - gerade auch für Sie als Transparenzlandesrätin der Transparenzpartei NEOS nicht zufriedenstellend ist. Welche Maßnahmen gedenken Sie zu tun, damit wir in Zukunft, wenn wir nach Zahlen der MA 10, aber auch der MA 56 oder der Bildungsdirektion fragen, diese Zahlen auch im ersten Anlauf ordentlich bekommen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, ein grundlegendes und umfangreiches Zahlenmaterial ist nicht nur für Sie in der Opposition, sondern vor allem auch für mich extrem wichtig und relevant. Es gibt in vielen Bereichen wirklich auch noch unzufriedenstellende Datenlagen. Das ist etwas, was wir natürlich im gesamten Schulsystem beobachten und das leider teilweise auch Stand der Dinge ist. Oft ist das so gelagert, dass bei Anfragen hier der Datengrundlage nachgegangen wird und ausgewertet wird. Teilweise ist vielleicht auch noch nicht bekannt, was hinausgegeben werden darf, oder auch die Datenlage selbst ist noch nicht da. Das ist auch bei anderen Nachfragen so, die dann doch irgendwo geliefert werden können. Ich weiß, das ist unzufriedenstellend. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, dass wir vergleichbare Daten haben, mit denen wir arbeiten können, und dass wir diese in einem Umfang haben, der für etwaige Anfragen auch wirklich zufriedenstellend ist. Daten müssen auch gut vergleichbar sein. Ich glaube, das ist auch die Geschichte, die hier mit dem Kollegen Zierfuß entstanden ist, dass es die Gesamtzahlen nicht gibt. Ich sage noch einmal, es ist auch differenziert worden, aber es sind dann halt nicht mehr nur die Taferlklassler, sondern es sind halt mehr Schülerinnen und Schüler davon betroffen. Das tut aber nichts zur Sache. Ich sage nur: Eine korrekte Darstellungsweise ist es dann nicht mehr. Denn wir alle wissen, die Medien schreiben dann: Es sind von den Taferlklasslern so und so viele außerordentlich. Dabei sind viele davon einfach schon im 1. oder 2. Lernjahr und sind dann nicht mehr Taferlklassler. Es ist aber unerheblich. Das kann man auch sagen. Mein Ziel ist es aber jetzt, dass wir hier Datengrundlagen schaffen, die über die nächste Regierungsperiode auch gut vergleichbar sind, damit man auch die richtigen Schlüsse ziehen kann. Daran arbeite ich mit Hochdruck in vielen Bereichen und nicht nur im Bildungsbereich. Das ist tatsächlich mein Anspruch. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Saurer. - Ich bitte darum. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Wie wir schon mehrmals erwähnt haben, ist die Anzahl der außerordentlich geführten Schüler vor allem unter den Erstklässlern besorgniserregend und enorm. Können Sie bereits beziffern, wie hoch der zusätzliche Lehrpersonalaufwand ist und ob dieser im Dienststellenplan beziehungsweise im Stellenplan oder Dienstpostenplan abgebildet werden kann? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja, sehr gerne. Ich glaube, gerade was die Zahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler betrifft, sehen wir in den letzten Jahren einfach eine rasante Entwicklung, wenngleich wir heuer wieder ein bisschen einen Dämpfer gehabt haben, was dem ganzen Schulsystem guttut. Das heißt aber nicht, dass es so weitergeht. Es ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche, globale Entwicklung, die auch in den Zahlen Ausdruck findet. Wie Sie wissen, bekommen außerordentliche Schülerinnen und Schüler eine Deutschförderung in den Schulen. Es wurde bisher so gehandhabt, dass diese Deutschförderung mit einem Deckel versehen wurde und wir nach dem alten Modell 231 Vollzeitäquivalente in den Wiener Schulen hatten. Das hat bedeutet, dass nicht jedes Kind, das einen Sprachförderbedarf hat oder eben als außerordentlich geführt wird, auch die entsprechende Deutschfördermaßnahme in diesem Umfang bekommen hat. Dieser Deckel wurde mit diesem Schuljahr aufgehoben. Das heißt nach den neuen Planstellen ist diese Zahl der Vollzeitäquivalente zirka verdoppelt worden und richtet sich zukünftig auch ganz explizit nach der Anzahl der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler. Dementsprechend kann auch der Deutschförderbedarf sichergestellt werden. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. Die 2. Anfrage (FSP-1619450-2025-KGR/LM) wurde von Herrn Abg. Prack gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales gerichtet. (Mit der beschlossenen Änderung des Wiener Wohnbauförderungsbeitragstarifes 2018 wurde eine Zweckwidmung nicht nur für Wohnbau, sondern auch für soziale Infrastruktur, wie beispielsweise Schulen, Kindergärten oder Spitäler, geschaffen. Wie wird auf Landesebene Wien die Einhaltung dieser neuen Zweckwidmung sichergestellt?) Ich bitte die Frau Landesrätin um Beantwortung. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben mich gefragt, wie die neu beschlossene Zweckwidmung des Wohnbauförderungsbeitrages sichergestellt wird. Die Sicherstellung erfolgt durch den gesetzeskonformen Vollzug der sehr umsichtigen Beamtinnen und Beamten des Magistrats sowie durch die Ansatzdeckung aller Beschlüsse, die Verwendung der Gelder durch den dazugehörigen Gemeinderatsausschuss beziehungsweise des Wiener Gemeinderates, und die dazugehörigen umfassenden Kontrollrechte. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 1. Zusatzfrage kommt von Abg. Prack. - Bitte. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich kann dem Budget entnehmen, dass 614 Millionen EUR aus dem Titel der Wohnbauförderbeiträge eingenommen werden und weitere 163 Millionen EUR aus dem Titel der Darlehensrückflüsse. Für die Wohnbauförderung sind Ausgaben in der Höhe von 448 Millionen EUR inklusive der Wohnbeihilfe geplant. Das heißt, je nachdem ob man nur die Wohnbauförderbeiträge, für die die Zweckwidmung jetzt eingeführt wurde, oder alle Einnahmen berücksichtigt, ist ein Betrag von 329 Millionen EUR beziehungsweise 166 Millionen EUR, für den die Zweckwidmung gilt, nicht im Budget ausgewiesen. Mich würde interessieren, wie ich als Oppositionspolitiker nachvollziehen soll, ob Sie die Einnahmen aus den Wohnbauförderbeiträgen auch zweckgebunden für die dafür vorgesehenen Mittel verwenden. Wie kann ich im Budget nachvollziehen, dass Sie beabsichtigen, die Zweckbindung einzuhalten? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Die Zweckbindung wird natürlich eingehalten. Für den Voranschlag 2026 sind, wie Sie erwähnt haben, 613,944 Millionen EUR an Einnahmen durch Wohnbauförderungsbeiträge vorgesehen beziehungsweise berechnet oder prognostiziert - mit dem Rechnungsabschluss wissen wir es dann genau. Die Summe der Auszahlungen im Bereich Wohnbau, soziale Infrastruktur Bildung sowie soziale Infrastruktur Gesundheit beträgt 954,498 Millionen EUR. Das ergibt eine Differenz von 331,554 Millionen EUR, die noch zusätzlich einzunehmen wären, um die Zweckwidmung dann auch kostendeckend zu erfüllen. Das heißt, der Beitrag kommt jedenfalls gesetzeskonform zu tragen. Sichergestellt wird das auch hier durch alle vorgelegten Beschlüsse. Spätestens im Rechnungsabschluss 2026 werden wir auch eine diesbezügliche Ausweisung der Verwendung der Zweckwidmung durchführen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Frau Landesrätin - zum zweiten Mal heute! Ich habe eine Frage dazu: Es ist jetzt eine Auswertung dieser Zweckwidmung drinnen. Da geht es auch um Schulen, Kindergärten und Spitäler et cetera. Gibt es schon Pläne, wie Sie das Ganze splitten wollen? Denn wenn Sie ein Gesetz machen, gehe ich davon aus, dass Sie schon wissen werden, wie Sie das in Zukunft aufteilen wollen. Für uns ist es natürlich ein Stück zu wenig, dass wir uns das erst im Rechnungsabschluss anschauen können. Haben Sie auch vor, periodische Berichte an den Gemeinderat zu übermitteln, damit wir uns das dann kurzfristig genau anschauen können? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Wie ich gerade erwähnt habe, sieht der Voranschlag 2026 über 420 Millionen EUR für den Bereich Wohnbau vor. Das ist der erste Betrag, der von den prognostizierten Einnahmen als Zweckwidmung abzuziehen wäre. Diese Zweckwidmung, die es bis dato nicht gegeben hat und die jetzt neu durch den Landtag beschlossen wurde, kommt da auch zum Tragen. Zusätzlich sind 229,165 Millionen EUR für die soziale Infrastruktur Bildung vorhergesehen. Damit sind wir schon darüber. Das heißt, ein Teil des Betrages, der noch offen ist, ist schon Teil der sozialen Infrastruktur Bildung. Sollten wider Erwarten mehr Einnahmen darüber hinaus aus dem Wohnbauförderungsbeitrag getätigt werden, können wir auch den Bereich der sozialen Infrastruktur Gesundheit noch dementsprechend bedienen. Vorrangig wird bei der Budgetierung 2027 jedenfalls so wie auch schon 2026 der Wohnbau bedient werden. Eine dementsprechende Berichterstattung unterhalb des Vollzugsjahres können wir gerne evaluieren. Ich weiß jedoch nicht, wie sinnvoll das wirklich ist. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Mayer. - Bitte. Abg. Lorenz Mayer (ÖVP): Wir sehen: Jeder Wohnbauförderungsbeitrag beziehungsweise die Erhöhung erregt die Gemüter. Sie sind ja schon auf die ersten Zahlen eingegangen. Ich möchte in eine ähnliche Kerbe schlagen wie die Kollegen Prack und Guggenbichler. Weil die Zweckwidmung ja äußerst breit ist, würde mich vor allem interessieren, ob es da schon konkretere Pläne gibt - nicht nur, was die Splittung angelangt, sondern was die konkreten Projekte anbelangt. Gibt es Projekte, die Ihnen ein besonderes Anliegen sind, die man finanzieren könnte beziehungsweise für die diese Mittel reserviert sind? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ich glaube, ich habe in meiner Aufzählung schon eine Priorisierung der Projekte oder Bereiche erkennen lassen. Es betrifft mit den über 420 Millionen EUR einerseits den Bereich Wohnbau. Da liegt mit fast 280 Millionen EUR der größte Brocken insbesondere im Bereich der Wohnbauförderung Neubau. 120 Millionen EUR sind im Bereich der Sanierungsförderung - Ansatz 4830 - und im Bereich der Wohnbeihilfe, gefolgt von den Bereichen soziale Infrastruktur Bildung mit 137,723 Millionen EUR ein großer Teil - und dann weiters Schulneubau, Schulbau und so weiter sowie Projekte im operativen Bereich. Das heißt, wir reden von Projekten, die sich auch schon im Voranschlag 2026 befinden und dort in den Ansätzen ausgewiesen sind. Ein großer Anteil der Projekte befindet sich im Bereich der Bauinvestitionen. Denn wir wollen gezielt soziale Infrastruktur errichten und damit in den nächsten Jahren auch die Bauwirtschaft unterstützen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Anfrage ist damit abgearbeitet. - Wir kommen damit zur 3. Anfrage (FSP-1513350-2025-KFP/LM). Diese wurde von Herrn Abg. Blind gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte gerichtet. (Das Modell der Deutschförderung von außerordentlichen Schülerinnen und Schülern wird insofern geändert, als Schulen alternativ zu den bestehenden Deutschförderklassen ein autonomes Förderkonzept für ihren Standort beispielsweise mit mehr integrativen Elementen in der Regelklasse erarbeiten können. Es ist anzunehmen, dass dies zu einem höheren Bedarf an Deutschförderkräften führen wird. Mit Stichtag 1. Oktober 2024 befanden sich in der Volksschule 15 613 außerordentliche Schülerinnen und Schüler. Welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um Deutschförderkräfte in notwendiger Zahl sicherzustellen?) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Frau Vizebürgermeisterin, ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Ich habe sie jetzt schon ein bisschen in der Zusatzfrage Ihres Kollegen beantwortet, in der es auch darum ging, Deutschförderkräfte für außerordentliche SchülerInnen in der notwendigen Zahl sicherzustellen. Die zusätzlichen Mittel für Deutschförderung gibt es schon mit diesem Schuljahr. Ich habe erwähnt, dass es in den vergangenen Jahren mit 231 Vollzeitäquivalenten einen Deckel gegeben hat. Das hat einfach bedeutet, dass nicht für jeden außerordentlichen Schüler beziehungsweise für jede außerordentliche Schülerin und auch nicht für jedes Kind mit Deutschförderbedarf die entsprechende Ressource zur Verfügung gestanden ist. Das ist in Zukunft beziehungsweise schon mit diesem Schuljahr anders. Wir sprechen von einer Verdoppelung dieser Vollzeitäquivalente. Mit diesem Schuljahr waren auch alle Stellen besetzt. Die Zahl beziehungsweise die Zuteilung erfolgt jedes Jahr natürlich auf Grund der tatsächlichen SchülerInnenzahlen und auf Grund des Außerordentlichen-Status und kann somit auch gut sichergestellt werden. Weil es auch darum geht, ob es jetzt mehr Ressourcen braucht: Ich würde sagen, mehr Ressourcen in der Deutschförderung braucht es sowieso immer. Jetzt haben wir einmal eine Deutschförderung in einem Ausmaß bewilligt und aufgestellt, dass wirklich jedes Kind davon profitiert. Auch ein autonomes Förderkonzept profitiert natürlich davon. Also ganz egal, in welcher Form die Deutschförderung wirklich passiert - in einer Deutschförderklasse oder in alternativen Modellen -, werden diese Stellen dringend gebraucht und kommen somit zum Tragen. Ein Punkt, den ich hier noch anführen möchte und der auch die Ressourcen betrifft, ist der Chancenbonus, der ja vor kurzem vorgestellt wurde und von dem in Summe auch, glaube ich, 227 Wiener Schulen profitieren werden. Das sind Schulen, die eben besondere Herausforderungen haben. In vielen davon sind natürlich auch viele Kinder, die nicht die Erstsprache Deutsch haben. Auch dort wird es zusätzliche Ressourcen in Form von Lehrpersonal geben, das natürlich auch im Bereich der Deutschförderung tätig sein kann. - Danke. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Blind. - Bitte. Abg. Armin Blind (FPÖ): Danke, Frau Landesrätin, für die Beantwortung. Wenn Sie mich und auch meine Art zu denken jetzt schon ein bisschen näher kennen, wird Sie die Zusatzfrage vielleicht nicht besonders überraschen. Wenn man einen Reformprozess implementiert, will man damit meistens etwas schaffen, das besser ist, als es vorher war. Jetzt sollte man dazu natürlich auch eine konkrete Zielvorstellung haben. Jetzt bringe ich meine Frage: Haben Sie für diese Reform Wirkungsziele vorgegeben? Welche Wirkungsziele wollen Sie also in welcher Zeit erreichen? Wird es eine Evaluierung dieser Wirkungsziele geben beziehungsweise wann wird uns als Abgeordneten eine Evaluierung zur Erreichung dieser Wirkungsziele vorgelegt werden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke für die spannende Frage. Ich glaube, da gibt es ein bisschen ein Missverständnis, weil es keine Reform im Bereich der Deutschförderung oder der zusätzlichen Stellen gibt. Es sind Maßnahmen, die auf Bundesebene getroffen wurden, dass wir eben diesen Deckel nicht mehr haben und damit eine Verdoppelung der Sprachförderung in den Schulen erreichen können. Auch die autonome Handhabung des Deutschunterrichtes basiert natürlich nicht auf einem Modell aus Wien, sondern ist eine neue Vorgabe seitens des Bundesministeriums. Ich glaube, man wird gut messen können, wie sehr die Deutschförderung wirkt. Das sehe ich in allen Bereichen auf Grund der Zahlen der außerordentlichen Schülerinnen und Schüler. Mein klares Ziel ist es, dass wir dort herunterkommen. Die Deutschförderung muss so wirken, dass wir weniger Schulstufenwiederholungen haben, aber auch die Gesamtzahl der außerordentlichen SchülerInnen muss heruntergehen. Außerdem müssen natürlich auch die Übertritte in weiterführende Schulen in einem anderen Maße erfolgen als jetzt teilweise. Diese Zahlen gibt es auch. Die werden seitens der Bildungsdirektion natürlich erhoben. Wir haben also genaue Zahlen zu den außerordentlichen Schülerinnen und Schülern. Wir haben Zahlen dazu, wie viele davon auch wirklich Sprachförderung und Deutschförderung bekommen. Anhand dessen kann man ziemlich genau ablesen, wie solche Maßnahmen wirken. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 2. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Zierfuß. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Das kam schneller als gedacht. Es ist vielleicht die grundlegende Frage, weil jetzt viele über Deutschförderung reden. Sie haben jetzt gerade schon gesagt, welche Parameter da sind, um zu messen, ob die Deutschförderung funktioniert und effektiv ist. Ich erinnere mich an den Herbst zurück - obwohl es eigentlich vor ein paar Monaten war, es war dann fast schon Winter -, als Sie gesagt haben, Ihre Deutschfördermaßnahmen wirken. Deswegen gehen die außerordentlichen Schülerzahlen zurück. In Anbetracht aller Zahlen, die Sie ja schon haben und die ich in Zukunft hoffentlich auch schriftlich bekommen werde: Bleiben Sie bei der Aussage, dass Ihre Deutschförderung wirkt und dass das in den Zahlen messbar ist, oder war es nicht doch eher der Stopp des Familiennachzugs, der dazu geführt hat, dass in Mittelschulen und Polytechnischen Schulen jetzt halt weniger Kinder frisch nach Österreich kommen, die klarerweise nicht Deutsch können? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich glaube tatsächlich - das habe ich auch immer gesagt -, dass da natürlich hauptsächlich der Stopp des Familiennachzugs hineingespielt hat. Ich glaube auch, dass in den letzten Jahren schon ein ganz anderes Bewusstsein geschaffen wurde. Natürlich ist es auch eine Tatsache, dass wir in der Deutschförderung massive Nachholbedarfe haben und dass dementsprechend reagiert wurde. Ich darf daran erinnern: Wir haben heuer zum ersten Mal auch extra Sommerkurse für Schulneulinge gemacht, also wirklich für die, die vor dem Übertritt vom Kindergarten in die Volksschule stehen. Da haben wir gemerkt, dass wir damit erstens nicht nur viele Kinder erreichen, sondern dass das auch gut angenommen wird und anscheinend auch Wirkung zeigt. Ich bin davon überzeugt, es sind viele Puzzlesteine und Bausteine, die einen größer, die anderen kleiner. Ein ganz großer ist natürlich die Familienzusammenführung. Vielleicht auch weiterführend zu diesen Sommerdeutschkursen: Ich glaube, dass wir mit der verpflichtenden Sommerschule auf der einen Seite natürlich einen großen Hebel in der Hand haben. Auf der anderen Seite werden wir genau diese Sommerdeutschkurse für Schuleinsteiger vom Kindergarten in die Schule aus Wiener Sicht noch einmal massiv ausbauen. Wir werden da auch systemisch noch einmal viel schärfer hinschauen und im nächsten Jahr vor allem die Kinder, die es brauchen, direkt ansprechen können. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Zusatzfrage kommt von der Frau Abg. Malle. - Ich bitte darum. Abg. Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Das eine sind die Deutschförderkräfte. Es war auch die Frage nach integrativem Unterricht. Das unterstützen wir natürlich total. Das können ja auch LehrerInnen übernehmen, die nicht unbedingt Deutschförderkräfte sind, wenn es Teil des Curriculums an der Uni ist, wie es in manchen Fachdidaktiken ist. Meine Frage wäre: Was machen Sie abseits der Maßnahmen, die vom Bund kommen, zur Bekämpfung des LehrerInnenmangels in Wien, also wirklich konkret auf Wien bezogen? Was können Sie in Wien machen, um diesen Beruf wieder attraktiver zu machen? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen Dank für die Frage. Ich glaube, ich habe die Frage in diesen Fragestunden schon ein paarmal ausgeführt. Ich habe die Unterlagen leider nicht mit, aber ich werde schauen, dass mir aus dem Gedächtnis alle Maßnahmen einfallen. Da gibt es natürlich einige. Natürlich waren es auf der einen Seite die Einführung der Schulsekretariate, die wirklich jede Schule bekommen hat, und auf der anderen Seite die Einführung des Wiener Bildungsversprechens, ein Programm, bei dem wir Schulleitungen ganz gezielt in ihrem Tun, in ihrer Wirksamkeit und in ihrem Zusammenwirken von PädagogInnen, Eltern und Lehrern unterstützen. Dadurch sind viele großartige Projekte entstanden und haben durchaus zur Entlastung geführt. Genauso war es ein Projekt wie zum Beispiel die Wiener Bildungschancen, von dem jedes Kind und auch jede Lehrerin und jeder Lehrer profitiert, damit es da zu Verbesserungen kommt. Ganz grundsätzlich ist natürlich auch das Jobticket zu erwähnen, das viele Lehrerinnen und Lehrer sehr gerne in Anspruch genommen haben und das auch ein Zeichen der Wertschätzung für ihren Beruf ist. Was sonst noch? Ich muss überlegen. Es wurden zusätzlich zum administrativen Unterstützungspersonal die multiprofessionellen Teams an die Schulen geholt, die in ihrer Multiprofessionalität auch Schulen mit besonderen Herausforderungen wirklich unterstützen und dort wirksam sind. Ebenso sind die School Nurses ein Pilotprojekt, das über das letzte Jahr gelaufen ist und das wirklich sehr erfolgreich war. In diesem Jahr wurde es auf 40 School Nurses ausgeweitet und wird auch wirklich sehr gut angenommen. Das heißt aus unserer Wiener Verantwortung und Kompetenz heraus ist es unsere Aufgabe, zusätzliches Unterstützungspersonal an die Schulen zu holen, aber auch sonstige Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer zu bringen, wie bereits erwähnt und aufgestellt - auch durch längerfristige Programme. In diesem Zusammenhang fällt mir natürlich auch "Respekt - gemeinsam stärker" ein, auch schon ein langjähriges Programm, mit dem Schulleitungen und PädagogInnen sehr zufrieden sind, weil es ihren Schulalltag echt maßgeblich entlastet und sie Zeit und Raum haben, sich mit grundsätzlichen Fragestellungen mit den SchülerInnen auseinanderzusetzen. Ja, es sind auf der einen Seite natürlich längerfristige Programme, die besonders dort wirken sollen, wo Schulen große Herausforderungen haben. Auf der anderen Seite ist es zusätzliches Unterstützungspersonal, die administrativen Kräfte, die multiprofessionellen Teams, die School Nurses, aber auch die MA 11, die zum Beispiel mit den Fisch-Klassen mit uns in den Schulen ist. Es wurden auch Krisenhotlines der Bildungsdirektion neu eingeführt, eine wirkliche Servicestelle auch für die DirektorInnen. Das alles sind kleine Bausteine, die, glaube ich, in Summe ganz gut darauf einwirken, wie wir da mittlerweile aufgestellt sind. All die Maßnahmen, die ich jetzt aufgezählt habe, wurden in den letzten fünf Jahren auf den Weg gebracht. Sie werden sicher weitergeführt werden, und auf der einen oder anderen Seite werden wir sicher auch nachschärfen, wo noch Bedarf ist. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Die 3. Anfrage ist damit beendet. Wir kommen zur 4. Anfrage (FSP-1612027-2025-KSP/LM). Sie wurde von Herrn Abg. Poljak gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landesrätin! Das Hochwasser aus dem September 2024 ist vielen noch in Erinnerung, vor allem die Bilder vom reißenden Wienfluss haben gezeigt, wie schnell Gefahrensituationen eintreten können. Welche Hochwasserschutzmaßnahmen hat das Land Wien in den letzten Jahren umgesetzt bzw. welche sind geplant?) Frau Landesrätin, ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen schönen Vormittag auch von meiner Seite, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die an mich gerichtete Frage beschäftigt sich mit dem Thema Hochwasser und Hochwasserschutz. Ich werde ein bisschen ausholen, weil das Thema Hochwasserschutz Wien ja schon seit vielen Jahrzehnten begleitet. Ich glaube, dass man in Summe sagen kann, dass wir da sehr gut aufgestellt sind. Trotzdem kommen natürlich immer wieder neue Herausforderungen auf uns zu. Ja, die Bilder vom Hochwasser im September 2024 sind uns, glaube ich, allen noch sehr präsent. Wir haben gesehen, wie der Wienfluss binnen Stunden - ich rede wirklich von wenigen Stunden, wir reden also nicht einmal von Tagen - zu einem gefährlichen Strom geworden ist. Wir werden ja sehr oft gefragt: Warum können die Leute dort nicht hinuntergehen? Das ist eh so nett, es ist eh nur so ein kleines Rinnsal. - Wer das damals gesehen hat, hat gesehen, dass das ganze Flussbett wirklich plattlvoll war. Das geht binnen zwei, drei Stunden. Der Grund ist einfach, dass das Einzugsgebiet des Wienflusses - die Wienerwaldbäche, die sich außerhalb von Wien befinden - für uns oft sehr schwer kalkulierbar ist. Das ist anders als beim Donau-Hochwasser, bei dem wir relativ genau wissen: Wenn der Pegel in Korneuburg in die Höhe geht, ist das Hochwasser in so und so vielen Stunden bei uns. Das ist bei den Wienerwald-Bächen nicht so. Es sind auch sehr viele Wienerwald-Bäche. Auch das haben wir schon erlebt: In Wien ist schönster Sonnenschein, im Einzugsgebiet regnet es, es gibt ein Gewitter und - Bumm! - der Wienfluss hat Hochwasser. Die Leute denken sich: Wo kommt das jetzt her? Es sind also immer sehr interessante Zusammenhänge, mit denen wir beim Wienfluss konfrontiert sind. Wir erinnern uns daran, dass Bäume teilweise wie Streichhölzer umgeknickt sind. An der Einmündung in den Donaukanal hatte der Wienfluss quasi sogar einen Rückstau. Generell hat die Tatsache, dass wir hier gleichzeitig ein Donau-Hochwasser und ein Hochwasser im Wienfluss hatten - das haben wir in der Kombination ja noch nie gehabt - dazu geführt, dass man, wenn man am Donaukanal war, durch den Rückstau aus der Donau den Eindruck hatte, dass der Donaukanal rückwärts fließt. Es waren also recht interessante Phänomene, die wir in diesen Tagen beobachten konnten. Diese extremen Ereignisse führen uns vor Augen, dass man als Bundesland sehr, sehr gut gerüstet sein muss. Ich glaube, wir können sagen, dass wir über die Jahre kontinuierlich wirklich sehr viele finanzielle Mittel in den Hochwasserschutz investiert haben. Was wir beim Wienfluss gesehen haben, ist, dass die Klassifizierungen, wie wir sie bisher gekannt haben, und die Nomenklatur, die wir hier verwenden - das machen nicht wir als Stadt Wien, sondern das sind logischerweise Normen, die für ganz Österreich gelten -, dass nämlich ein tausendjährliches Hochwasser eines ist, das eigentlich nur alle tausend Jahre passieren sollte, so einfach nicht mehr zutrifft, weil der Klimawandel das ganze System verschiebt. Jetzt wissen wir schon, dass sogar die hundertjährlichen Hochwasser - sagen wir einmal - alle fünf bis sechs Jahre passieren. Das heißt, das, was früher wie gesagt alle hundert, alle fünfzig oder alle fünfhundert Jahre passiert ist, passiert jetzt wesentlich häufiger. Ich glaube, dass man in Summe sagen kann, dass wir die Hochwasserereignisse gut bewältigt haben. Ich erinnere an das große Hochwasser 2002 an der Donau oder eben auch 2013. Ich möchte jetzt auch ein bisserl erzählen, was wir da alles an Maßnahmen gesetzt haben, weil in den Medien dann immer ein bisserl kolportiert wird: Na ja, Wien hat so ein Glück gehabt, dass es vom Hochwasser verschont geblieben ist. - Ich weiß, dass der Herr Bürgermeister und ich uns dann denken: Na ja, eigentlich waren es mehr die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, und nicht unbedingt ein großes Glück, sondern dass wir eben in die Donauinsel investiert haben und viele andere Hochwasserschutzmaßnahmen gesetzt haben. Der Bau der Neuen Donau Anfang der 1970er Jahre war damals wirklich ein visionäres Jahrhundertprojekt - das muss man schon sagen - und auch ein Projekt, dessen Bauzeit sich ja weit über zehn Jahre hingezogen hat. Das war also schon eine Riesennummer. Wir haben ja damals einen Ausbau auf 10 000 m³ in der Sekunde entlang der Donau gemacht. Wir haben dann gesehen, dass wir damit 2002 bei dem sogenannten Jahrhunderthochwasser schon an die Grenzen gekommen sind und haben in Folge dieses Jahrhunderthochwassers seit 2004 gemeinsam mit dem Bund - da gab es Förderungen - noch einmal fast 100 Millionen EUR investiert, um die Donau auf 14 000 m³ pro Sekunde weiter auszubauen. Wir haben da also noch einmal investiert. Es waren sehr langwierige und oft auch schwierige Arbeiten, weil wir ja teilweise zum Beispiel am Damm entlang des Nationalparks gearbeitet haben. Da gab es natürlich ganz strenge Auflagen. Wir durften nur in den Wintermonaten arbeiten. Die ganzen Orchideenwiesen, die am Damm gewachsen sind, sind wie bei einer Hauttransplantation quasi abgehoben und transplantiert worden. Wir haben die Mauern unten gemacht. Dann hat man sie wieder genau an die gleiche Fläche zurücktransplantiert. Über die Würfelnatter, die dort vorkommt, können Ihnen, glaube ich, auch die Projektumsetzer viele Geschichten erzählen. Die musste man natürlich zuerst einfangen und dann wieder zurückbringen. Es waren also sehr interessante Dinge dabei, die wir gemacht haben. Es hat sich aus meiner Sicht aber wirklich bewährt, weil wir merken, dass die Hochwässer, die jetzt gekommen sind, teilweise über 10 000 m³ in der Sekunde haben. Glücklicherweise sind sie noch weit von den 14 000 m³ entfernt, auf die wir aufgebaut haben. Auch beim Hochwasser 2024 hat das System auf der Neuen Donau ja wieder seine Zuverlässigkeit bewiesen. Wir haben mit den Hafentoren Freudenau und Albern mittlerweile ja auch im Hafen einen guten Schutz, ebenso - ich habe es vorhin schon erwähnt - durch die Ertüchtigung des Marchfeld-Schutzdamms. Das ist eben der Damm, der entlang des Nationalparks verläuft. Mit dem Hafenumschließungsdamm haben wir, wenn ich mich richtig erinnere, gleich 2005 und 2006 begonnen. Warum? - Weil das die Schwachstelle war, die wir beim Hochwasser 2002 identifiziert haben. Da haben wir gesehen: Das ist dort, wo es den größten Handlungsbedarf gibt. Das war eines der ersten Dinge, die wir damals umgesetzt haben. Wir haben entlang der Neuen Donau auch die Sanierung der drei Hochwasserwehre in Angriff genommen. Ich glaube, man kann sagen, dass wir mit dem Hochwasserschutz entlang der Donau sehr, sehr gut aufgestellt und faktisch fertig sind. Natürlich ist es aber ein System, bei dem man in Wahrheit nie fertig ist, weil man sozusagen beim Livetest dann immer wieder sieht: Okay, da können wir noch verbessern, da müssen wir noch ein bisserl nachhaken, dort müssen wir die Schraube noch ein bisserl besser andrehen. Ja, der Wienfluss - ich habe es vorhin schon gesagt - ist natürlich ein besonderes Gewässer. Der führt während der trockenen Monate rund 200 Liter in der Sekunde, ist also das kleine Rinnsal, das Sie unten sehen. Er kann aber bei Hochwasser auf das 2 000fache anschwellen. Das sind dann fast 440 000 Liter in der Sekunde. Wir haben es 2024 gesehen. Es war knapp - obwohl wir beim Wienfluss auf 1 000 Liter in der Sekunde ausgebaut sind. Jetzt muss man sich nur vorstellen: Der Standard, der in ganz Österreich vom Bund gefördert wird, betrifft ein hundertjährliches Hochwasser. - Was habe ich jetzt gesagt? 1 000 Liter? - Nein, Blödsinn. Das ist falsch. Bitte, das zu streichen. - Wir sind dort auf ein tausendjährliches Hochwasser ausgebaut. Der Standard, der gefördert ist, betrifft ein hundertjährliches Hochwasser. Das heißt, wir haben schon ein Vielfaches des Schutzes, der eigentlich normgemäß vorgeschrieben wäre. Das ist für uns selbstverständlich, weil wir dort einfach sehr viele sehr wichtige Schutzgüter haben. Das ist die U-Bahn. Das geht mitten durch die Stadt. Da haben wir also schon besondere Herausforderungen. Nichtsdestotrotz muss man sagen, es war knapp. Das kann man nicht leugnen. Wenn man für ein tausendjährliches Hochwasser ausgebaut ist und es kommt ein tausendjährliches, dann ist man schon relativ genau an der Grenze, für die der Schutz reicht. Die zentralen Schutzmaßnahmen sind die Rückhaltebecken im Auhof. Die sind ja das Herzstück der Hochwasserschutzanlage. Das heißt, anders als viele Menschen glauben, ist es nicht nur das Becken des Wienflusses selber, sondern es gibt dahinter ein sehr großes Areal, wo wir mit sechs Rückhaltebecken eine Rückhaltekapazität von fast 1,2 Millionen m3 haben. Ich weiß nicht, wer schon jemals dort war. Ein Becken ist schon riesig. Die sechs Becken zusammen sind so groß, dass man sie - außer aus der Luft - eigentlich gar nicht mehr wirklich sehen kann. Das entspricht ungefähr 540 olympischen 50-Meter-Becken oder - das haben sie mir hier aufgeschrieben - acht Millionen gefüllten Badewannen. Es ist also wirklich ein riesiges Ding, das wir da im Auhof haben. Man muss sich vorstellen, dass beim Hochwasser 2024 diese sechs Rückhaltebecken erstmals seit ihrem Bau im 19. Jahrhundert vollständig gefüllt waren. Das heißt, es ist vorher noch nie passiert, dass alle Becken gefüllt waren. Wir haben natürlich in der Vergangenheit schon einige Becken gebraucht, aber nicht in diesem Ausmaß, dass man sagen kann, dass alle Becken vollgefüllt waren. Innerhalb weniger Stunden hat der Wienfluss mit einer Durchflussmenge von 440 000 Litern in der Sekunde diese ganz knapp unter der Kapazitätsgrenze der Anlage gefüllt. Natürlich könnten wir jetzt sagen: Na ja, gut ist es gegangen, es ist eh nichts passiert. Wir wissen aber: Wenn wir einmal ein Hochwasser bekommen, das uns an die Kapazitätsgrenze der Anlage bringt, dann ist das für uns der Auftrag, sofort zu schauen, wie wir die Kapazitäten der Anlage erhöhen können. Denn es besteht die Wahrscheinlichkeit, dass das nächste, übernächste oder überübernächste - das wievielte auch immer - Hochwasser dann noch einmal eines draufsetzt. Das wissen wir aus der Vergangenheit. Das ist einfach so. Die Aufräumarbeiten haben ja doch einiges in Anspruch genommen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen einmal dort draußen war und geschaut hat. Man hat ja von der Wasseroberfläche in den Becken überhaupt nichts gesehen, weil diese komplett mit Holz bedeckt war. Wir haben dann unsere Mähboote aus der Alten Donau geholt, um dieses ganze Treibholz, das da drinnen war, zusammenzuschieben und aus dem Wasser herauszubringen. Das hat sich als recht effektive Methode gezeigt. Denn sonst wäre es sehr schwierig gewesen, das Zeug mit irgendwelchen anderen Booten herauszubringen. Nachdem wir also mit den Aufräumarbeiten fertig waren, haben wir sofort begonnen, die Sanierung und die Erhöhung der Wehrmauern anzugehen. Das heißt, wir machen die Mauern der Becken um bis zu einem Meter höher. Weil das Hochwasser natürlich immer viel Schlamm und alles Mögliche an Sedimenten mit sich bringt, die sich dann unten ablagern, haben wir diese Sedimente dann natürlich ausgebaggert, um auch die Fassungskapazität der Becken wieder auf ihren ursprünglichen Zustand zurückzubringen. Diese Arbeiten sind gerade mitten im Laufen. Wer von Ihnen einmal Zeit hat, sich das anzuschauen: Es ist extrem beeindruckend, was für große Mauern das sind, die dort errichtet werden, um eben das Hochwasser aus der Stadt fernzuhalten. Wenn wir mit diesen Arbeiten fertig sind, dann werden wir von einem Schutz vor einem fünftausendjährlichen Hochwasser ausgehen können. Das heißt, wir haben dann, glaube ich, einen gewissen Polster für die Zukunft, indem wir den Schutz vor einem tausendjährlichen Hochwasser - das ist der jetzige Stand - auf den Schutz vor einem fünftausendjährlichen Hochwasser erhöhen. Die Arbeiten sind noch bis Ende 2026 im Laufen und sollten dann abgeschlossen werden. Ein Fluss, über den wir gar nicht so oft reden, der aber zu diesem Zeitpunkt auch ein Hochwasserereignis hatte, war der Liesingbach. Wir hatten 2024 auch dort ein hundertjährliches Hochwasserereignis. Auch am Liesingbach bauen wir technische Hochwasserschutzanlagen. Wir haben dort drei Rückhaltebecken - das ist meistens nicht so im Fokus - und arbeiten auch dort wirklich laufend an der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Wir haben die Dämme an einigen Stellen nicht nur erhöht, sondern auch ausgeweitet. Ich glaube, ein zentraler Punkt beim Hochwasserschutz ist dort die Renaturierung. Der alte Liesingbach war ja wirklich eine Flussautobahn: quasi links und rechts ein enges Steinbecken. Wenn da zusätzliches Wasser dazugekommen ist, kommt es natürlich sofort zu Überflutungen, weil das einfach auch nicht dem natürlichen Flusslauf entspricht. Die Teilstücke, die schon renaturiert sind, sind genau auf Hochwasserereignisse ausgerichtet. Wie sieht das aus? - Wir weiten das Flussbecken auf. Das heißt, der Fluss bekommt mehr Platz außerhalb des engen Korsetts. Wir haben Mäandern, wir machen Ausweitungen, wir machen Inseln, wir machen Überflutungsbereiche. Das kann man sich auch anschauen, weil das in einigen Bereichen schon sehr schön anzusehen ist. Es gibt noch ein paar sehr gute Stellen, finde ich, an denen man auf der linken Seite den alten Liesingbach und auf der anderen Seite den neuen Liesingbach sieht. Da sieht man: Wir führen den Fluss wieder dorthin zurück, wie er einmal natürlich war. Das sind die Maßnahmen, die wir am Liesingbach setzen. Das wird uns auch noch einige Jahre beschäftigen, weil wir parallel dazu ja auch am Liesingbach einen Kanal einbauen, um eben die ganzen Einleitungen in den Liesingbach zu verhindern. Wenn jemand - ich weiß nicht - auf der Straße sein Auto gewaschen hat oder es für eine gute Idee gefunden hat, die Dispersion ins Kanalgitter zu leeren, so kommt das bisher sofort eins zu eins im Liesingbach heraus. Das kann in Zukunft nicht mehr passieren, weil wir dann ein getrenntes System und einen eigenen Kanal haben werden. Wir haben noch ein paar andere Flüsse, die wir bearbeiten, zum Beispiel den Petersbach im Bereich der Ketzergasse, wo wir auch gemeinsam mit Niederösterreich Rückhaltebecken errichten. Auch beim Donaukanal wird die Hochwassermauer zur U-Bahn hin gestärkt. Natürlich kommt auch in der Ludwiggasse im 14. Bezirk eine zusätzliche Schutzmauer, die jetzt von den Anrainern sehr willkommen ist. Vorher gab es da eine gewisse Skepsis gegenüber dem Projekt. Ich freue mich, dass ich Ihnen heute so viele gute Dinge berichten konnte, die wir schon an Maßnahmen im Bereich Hochwasserschutz gesetzt haben, weil das ein Thema ist, das man übersieht. Es ist eine langwierige, sehr mühevolle und sehr kostenintensive Arbeit. Ich bin wirklich froh, dass wir in den letzten 20 Jahren nicht geschlafen haben, sondern immer gut am Hochwasserschutz weitergebaut haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage kommt von der Frau Abg. Olischar. - Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Frau Landesrätin! Es war durchaus eine Flut an Informationen (Heiterkeit der Rednerin), aber vielen herzlichen Dank dafür. Sie haben es eingangs schon angesprochen: Das Hochwasser beginnt - um es jetzt überspitzt zu formulieren - ja nicht an der Wiener Stadtgrenze, ich sage einmal, im seltensten Fall. Das heißt, die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und auch mit Niederösterreich ist in dieser Thematik sicher auch essenziell. Sie haben es auch angesprochen: Das Hochwasser 2024 war natürlich schon auch eine Herausforderung in der Kooperation mit den niederösterreichischen Gemeinden. Mich würde interessieren: Können Sie vielleicht auf diese Zusammenarbeit eingehen, beziehungsweise welche Gespräche oder Lessons Learned haben im Zuge des Ereignisses des letzten Jahres stattgefunden? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich freue mich wirklich über die Frage, weil nach jedem Hochwasser immer diese Mythen kommen: Wien hat zu früh aufgemacht, es hat zu spät aufgemacht, es hat das ganze Wasser was weiß ich wohin geschickt - oder auch nicht. Ich möchte nur einmal ganz klar sagen: Das bestimmen nicht wir. Denn es ist eh klar, dass ein österreichweiter Hochwasserschutz nicht funktionieren kann, wenn jeder macht, was er will. Da gibt es die oberste Wasserrechtsbehörde. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Da gibt es eine ganz klare Wehrordnung. Ab welcher Höhe dürfen wir die Wehre wie bedienen? Was müssen wir ab welcher Hochwasserhöhe machen? Diese Wehrordnung wird auch von der obersten Wasserrechtsbehörde ganz, ganz streng kontrolliert. Das ist ein aufeinander abgestimmtes System. Das heißt, der Hochwasserschutz beruht nicht darauf, was wir mit irgendwelchen Nachbargemeinden besprechen oder auch nicht besprechen, sondern er beruht darauf, dass es eine ganz klare, verbindliche Vorgabe gibt, die auch ganz streng kontrolliert wird. Das ist mir noch einmal wichtig zu sagen. Logischerweise sind wir mit den Umlandgemeinden im Austausch. Wir haben hier zum Beispiel den Wienerwaldsee, der sich auf niederösterreichischem Gebiet befindet. Natürlich haben wir auch sonst immer Interesse an guter Kooperation. Wichtig ist mir aber, noch einmal zu betonen: Das ist nicht etwas, bei dem wir uns mit drei anderen ausmachen, was dann passiert, sondern da gibt es eine klare gesetzliche Vorgabe. An die müssen wir uns halten. Das tun wir logischerweise auch. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von der Frau Abg. Schneckenreither gestellt. - Bitte. Abg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Ich muss ihnen recht geben: Die Auhof-Becken - ich habe sie mir im Sommer angeschaut - sind wirklich sehr, sehr beeindruckend. Es ist ein Wahnsinn, was da schon vor über 100 Jahren geleistet worden ist. Ich würde den Fokus jetzt gern noch woanders hinlegen. Ich habe zugegebenermaßen auch erst vor kurzem davon erfahren, dass es auch im 20. Bezirk durch Starkregenereignisse ganz oft Kellerüberflutungen gibt. Offenbar dürften da auch Schulen betroffen sein. Deswegen investiert man dort auch in sogenannte Hebeanlage, die doch einiges an Geld kosten. Daneben sind natürlich auch Privathäuser betroffen. Ich wollte nachfragen, ob es von der Stadt eventuell Planungen gibt, um die Risiken dafür zu minimieren beziehungsweise die Schäden zu verringern oder die BewohnerInnen auch finanziell zu unterstützen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das hat mit Hochwasserschutz per se nichts zu tun. Denn Hochwasserschutz beschäftigt sich mit Überflutungen, die aus offenen fließenden Gewässern entstehen. Was Sie meinen, sind Dinge, die ziemlich sicher aus Kanalthemen kommen. Das kann ich sagen, weil ich 16 Jahre für das Ressort zuständig sein durfte. Deswegen ist mir das ein Begriff. Ich weiß, dass Wien Kanal auch explizit Beratungen für Häuser anbietet, wie man sich gegen solche Überflutungen sichern kann. Oft hängt es an einer fehlenden Rückstauklappe. Das heißt, es regnet stark, der Kanal ist voll, und es drückt das Wasser in den Keller herein, weil die Klappe im Haus undicht ist. Das weiß ich. Diese Erfahrung haben wir oft gemacht. Für dieses Thema wäre aber jetzt mein Kollege Jürgen Czernohorszky zuständig. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage kommt von Herrn Abg. Resch. - Bitte. Abg. Klemens Resch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sie begründen die jahrelangen Verzögerungen beim U2/U5-Projekt ganz gern mit dem Hochwasser beziehungsweise mit den Schäden, die das Hochwasser im September 2024 ausgelöst hat, obwohl der geplante Eröffnungstermin der U2/U5 eigentlich vor dem Hochwasserereignis gewesen wäre. Meine Frage ist: Wie viele Wochen oder Monate hat denn die Behebung der Schäden, die das Hochwasser angerichtet hat, bei dem Projekt U2/U5 gedauert? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nachdem die Frage jetzt mit Hochwasser ehrlich gesagt wenig zu tun hat, habe ich dazu auch nichts in meinen Unterlagen. Wir können gern ein bisschen über den Liesingbach oder über den Wienfluss reden. Dazu kann ich jetzt nichts sagen. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Damit ist die 4. Anfrage beendet. Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP-1511657-2025-KVP/LM). Diese wurde von der Frau Abg. Olischar gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem jüngsten Erkenntnis festgestellt, dass das Projekt "Heumarkt Neu 2021" erhebliche negative Auswirkungen auf das UNESCO- Weltkulturerbe hat und daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss. Laut der Berichterstattung der Tageszeitung Kurier vom 10. November 2025 wurde nun aber auch bekannt, dass das Projekt "Heumarkt Neu 2023" - die kleinste Variante, die aktuell anhängig ist - in einem vom Bundesverwaltungsgericht beauftragten Gutachten ebenso als nicht welterbetauglich klassifiziert wird. Wie stellen Sie als Landeshauptmann angesichts dieser Entwicklungen sicher, dass das historische Zentrum Wien den Status als Weltkulturerbe letztendlich beibehalten kann?) Herr Landeshauptmann, ich bitte um Beantwortung. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, werte Mitglieder des Landtages, sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Olischar! Wir haben uns in der Fragestunde ja schon öfter über das Weltkulturerbe unterhalten. Sie nehmen jetzt in der vorliegenden Anfrage Bezug auf den Spruch des Bundesverwaltungsgerichtes vom 3. November 2025. Bekanntlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für dieses Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen ist und im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens durchzuführen ist. Das Gericht ist dabei nicht der Einschätzung einer international anerkannten und renommierten Expertin in Welterbe- Fragen gefolgt. Diese Entscheidung ist zur Kenntnis zu nehmen, auch wenn sie inhaltlich von den fachlichen Einschätzungen abweicht, die der Stadt Wien vorliegen. Hinsichtlich der von Ihnen ebenfalls angesprochenen Variante "Heumarkt neu 2023" mit einer Wohnscheibe von 49,95 Metern und einer Hotelscheibe von 47,85 Metern ist festzuhalten, dass die mündliche Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht nun am 3. Dezember 2025 stattgefunden hat. Das Ermittlungsverfahren wurde abgeschlossen. Es liegt jedoch noch keine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vor. Ich meine, es ist nicht angebracht, auf Basis von Medienberichten über mögliche Entscheidungen eines unabhängigen Gerichtes zu spekulieren. Das werde ich auch nicht tun. Die Stadt Wien hat mit dem geltenden Flächenwidmungs- und Bebauungsplan einen präzisen raumordnungsrechtlichen Rahmen für die Entwicklung des Areals am Heumarkt definiert. Klar ist aber auch, dass für eine Projektgenehmigung weitere Rechtsmaterien, wie beispielsweise das Umweltrecht, Bedeutung haben. Es ist daher Aufgabe des Projektwerbers, also der Firma WertInvest, zu entscheiden, wie angesichts dieser rechtlichen Rahmenbedingungen weitere Schritte zur Erlangung einer Projektgenehmigung gesetzt werden. Die Stadt Wien wird sich wie bisher mit hohem Engagement dafür einsetzen, dass eine für alle Seiten tragfähige Lösung entsteht, die sowohl Planungssicherheit als auch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem kulturellen Erbe dieser Stadt abbildet. Das wissen Sie aber ja schon alles - nicht zuletzt auf Grund einiger Beantwortungen hier in diesem Haus. Von daher wissen Sie auch, dass die Stadt Wien den Projektentwickler nicht dazu zwingen kann, ein bestimmtes Projekt einzureichen. Da Sie regelmäßig nachfragen, welche Schritte die Stadt Wien unternimmt, um von der sogenannten Roten Liste zu kommen, möchte ich an dieser Stelle auch gern wiederholen, welche großen Anstrengungen die Stadt Wien diesbezüglich schon unternommen hat. Bekanntlich erfolgten beim Heumarkt-Projekt wiederholte Umplanungen. Die Höhe der geplanten Bauwerke wurde im Vergleich zur Ursprungsvariante bereits drastisch reduziert. Auch hat der Gemeinderat bereits am 5. Mai 2017 im Wege eines Resolutionsantrages beschlossen, dass Hochhausstandorte im Bereich der Inneren Stadt zukünftig ausgeschlossen sind. Als wesentliches Instrument, um den Schutz und Erhalt des UNESCO-Welterbes zu garantieren, wurde der "Managementplan UNESCO-Welterbe - Historisches Zentrum von Wien" am 25. November 2021 vom Wiener Gemeinderat beschlossen. Darüber hinaus hat sich der Wiener Gemeinderat am 20. September 2023 im Wege eines Resolutionsantrages betreffend Weltkulturerbe explizit zum Schutz des Welterbes bekannt. Wesentlich im Sinne eines optimalen Schutzes der Welterbestätte ist die bereits erfolgte Adaptierung beziehungsweise Nachschärfung des rechtlichen Schutzes in der Wiener Bauordnung. Die konkreten Änderungen im Sinne des verbesserten Schutzes, die ich jetzt auch kurz auflisten möchte, sind folgende: Der Schutz des Welterbes wurde als Ziel im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan definiert - im § 1 der Bauordnung für Wien. Das Gremium des Fachbeirates wurde um Welterbe-Expertise ergänzt. Es ist eine dementsprechende Namensänderung zu Fachbeirat für Stadtplanung, Stadtgestaltung und Welterbe erfolgt. Das findet sich im § 3 der Bauordnung für Wien. Das Welterbe wurde als Kriterium für die Ausweisung von Schutzzonen festgelegt - im § 7 der Bauordnung für Wien. Es erfolgte eine Überprüfung von Bauvorhaben im Hinblick auf das Welterbe durch den Fachbeirat - im § 67 der Bauordnung für Wien. Abweichungen von Vorschriften des Bebauungsplanes dürfen das Welterbe nicht beeinträchtigen. Das findet sich im § 69 der Bauordnung für Wien. Eine besondere Bedachtnahme auch auf das Welterbe im Hinblick auf das örtliche Stadtbild wurde normiert. Das findet sich im § 85 der Bauordnung. Neben den zuvor beschriebenen Maßnahmen existiert bereits eine Fülle an Strategien, Fachkonzepten und gesetzlichen Bestimmungen der Stadt Wien und des Bundes, die unmittelbare beziehungsweise mittelbare Relevanz für die Welterbestätte "Historisches Zentrum von Wien" haben. Beispielsweise anzuführen sind hier das Denkmalschutzgesetz, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, in dem das Welterbe explizit als Schutzgut genannt wird, die Einschränkung von Dachgeschoßausbauten in der Innenstadt oder der Schutz von Gebäudeabbrüchen unter anderem für Gebäude, die vor 1945 errichtet wurden. Das findet sich im § 60 der Bauordnung für Wien. Schließlich ist festzuhalten, dass bei der Ausarbeitung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne im Bereich des Welterbes bereits laufend eine Überprüfung und gegebenenfalls auch weitere Nachschärfungen der Bebauungsbestimmungen im Hinblick auf die Zielsetzungen für das Welterbe erfolgen. Von daher können Sie sicher sein, dass wir wie bisher alle Maßnahmen und Anstrengungen vornehmen, damit das Weltkulturerbe auch für die Innere Stadt von Wien erhalten bleibt. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank für die Beantwortung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die 1. Zusatzfrage wird von der Frau Abg. Olischar gestellt. - Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Landeshauptmann, für die Beantwortung. Es lässt sich auf Grund Ihrer Aufzählung ja auch interpretieren, dass uns das Thema schon sehr lang in den unterschiedlichsten Varianten, Farben und Formen beschäftigt. Es gibt sehr, sehr viele Fragen, die mich bei diesem Thema umtreiben - vom Status Report, der ja jetzt seitens der Stadt Wien gemeinsam mit dem Bund bald einmal wieder einzureichen ist, bis hin zu der Frage, die auch für uns als Oppositionspartei virulent ist: Wer jetzt eigentlich politisch konkret für das Thema Weltkulturerbe zuständig ist, nachdem Kollege Woller hier nicht mehr als aktiver Landtagsabgeordneter tätig ist. Eine Frage möchte ich aber vor allem in den Fokus stellen, nachdem ich das Gefühl habe, dass wir uns da mittlerweile ein bisschen in einer Pattsituation befinden. Auch durch den letzten Spruch, den Sie ja auch zitiert haben, ist die Situation zumindest in meiner Wahrnehmung her so, dass zwischen Projektwerber und Stadt ein bisschen Ping Pong entstanden ist. Ich möchte das mit der Thematik verknüpfen, warum der Stadt Wien aus meiner Sicht - so war auch die Begründung - diese Umgestaltung vor Ort so ein großes Anliegen war. Wir haben immer gehört, dass das dort auch mit dem ganzen Areal rundherum - Zitat - "ein Schandfleck" sei und es da unbedingt eine Weiterentwicklung und Erneuerung braucht. Jetzt nehme ich wahr, dass die Stadt Wien da eher ein bisschen passiv ist und auch gegenüber dem Projektwerber weitere Maßnahmen sieht. Wie hat sich denn die Haltung der Stadt Wien diesbezüglich verändert - auf der einen Seite der Wille, diesen Bereich auch qualitativ hochwertig weiter umzugestalten, und auf der anderen Seite doch sehr stark zu sagen, der Ball liegt jetzt beim Projektentwickler? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bitte um Beantwortung. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich sehe da keinen Widerspruch. Es gibt natürlich ein starkes Interesse, diesen Bereich am Heumarkt zu verändern und damit zu verbessern. Da gibt es Entwicklungspotenzial, das zu nutzen ist. Es gibt auch die dringliche Situation des Wiener Eislaufvereins, die technischen Gegebenheiten zu verbessern, denn der Großteil der Energie für den Wiener Eislaufverein kommt vom Hotel. Wenn das Hotel beispielsweise nicht weitergeführt werden würde, hätte der Wiener Eislaufverein große Probleme, seine Tätigkeit in dieser Form aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus gibt es natürlich auch den Wunsch, die Verkehrssituation vor Ort zu verbessern. Gerade wenn man sich angesehen hat, welches Potenzial beispielsweise beim Opernsommer dort in diesem Gebiet bestanden hat, was das für ein großartiges Areal ist, das zweifellos noch ein großes Entwicklungspotenzial hätte, sind wir, die Stadt Wien, aber auch der Bezirk, nach wie vor sehr interessiert, dass es dort eine Verbesserung der Situation gibt. Dessen ungeachtet sind alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten, die wir als Stadt Wien auch nicht überschreiten wollen. Ich habe eine Auflistung jener Maßnahmen getan, die wir im Gemeinderat und im Landtag gesetzt haben, um sicherzustellen, dass das Weltkulturerbe "Wien Innere Stadt" bewahrt bleibt. Man sieht auch an dieser langen Liste der Beschlüsse, die wir im Gemeinderat, im Landtag getroffen haben, dass uns das ein großes politisches Anliegen ist und es am Einreicher, der WertInvest, liegt, ein entsprechendes Projekt vorzulegen, das durch alle Instanzen geht. Unbestritten ist, dass es von verschiedenen Seiten starkes Interesse gibt, dieses Projekt mit Einsprüchen und den damit folgenden gerichtlichen Entscheidungen zu verhindern, die allerdings zur Kenntnis zu nehmen sind. Wir werden mit Sicherheit nicht über gerichtliche Entscheidungen hinweggehen. Von daher liegt der Ball beim Einreicher, ein Projekt vorzulegen, das nach allen Gerichtsverfahren umgesetzt werden kann. Aber wir haben nach wie vor als Stadt Wien starkes Interesse, diesen Bereich dort zu verbessern. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 2. Zusatzfrage kommt von Frau Abg. Kickert. - Bitte. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann. Selbst wenn Sie nicht spekulieren wollten, ein Teil meiner Frage ist trotzdem spekulativ, nämlich die Einleitung. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht dazu kommen würde, dass für das Projekt "Heumarkt Neu 2023" eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sein sollte und vorgeschrieben wäre - ein kleiner Einschub: ich finde eine Umweltverträglichkeitsprüfung keine Katastrophe, man kann sie auch freiwillig bei jedem größeren Projekt durchführen -, was würde das für den weiteren Projektverlauf bedeuten? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landeshauptmann, bitte. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Frau Landtagsabgeordnete, eine UVP ist prinzipiell kein Problem, sie verzögert nur das Projekt, und wie wir jetzt bei der Erstanfrage der Frau Abg. Olischar gehört haben, ist das ein Projekt, das schon sehr lange in Umsetzung begriffen ist und natürlich auch starke Kosten verursacht. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, nach allen gesetzlichen Bestimmungen vorzugehen, muss man einfach sehen, dass der Projektentwickler jetzt schon ziemlich viel für Planungsarbeiten investiert hat und dass es uns auch Sorge bereitet, ob das Hotel in Zukunft noch weitere Jahre so funktionieren kann. Ich habe es vorhin erwähnt, es hängt ja auch der Eislaufverein mit der Energieversorgung dran. Also von daher haben Sie recht, eine UVP ist prinzipiell kein Unglück, sie verzögert nur das Projekt. Ich verstehe natürlich die im Interview geäußerte Unduldsamkeit des Entwicklers, der schon mehrmals versucht hat, ein Projekt vorzulegen, das genehmigt werden kann und leider auf Grund verschiedenster Einsprüche keine Bewilligung findet. Von daher hoffe ich doch, dass es sehr bald möglich ist, ein Projekt einzureichen, das zum einen auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen umgesetzt werden kann und zum anderen trotzdem das Weltkulturerbe nicht gefährdet. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Saurer gestellt. - Ich bitte darum. Abg. Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Sie wünschen, wir widmen - das war scheinbar eine Maxime in der Wiener Stadtregierung. Das Heumarktprojekt hat diesbezüglich gezeigt, dass dagegen nicht nur Bürger, Bürgerinitiativen, sondern auch internationale Organisationen Sturm laufen. Sie haben jetzt in der Erstanfragebeantwortung schon die Bauordnung bemüht - was alles getan wurde, um das Weltkulturerbe zu bewahren. Meine konkrete Frage ist: Das derzeitige Konzept ist mittlerweile über zehn Jahre alt. Ist in dieser Legislaturperiode angedacht, das Hochhauskonzept zu modernisieren? Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Landeshauptmann, bitte. Lhptm Dr. Michael Ludwig: Ich glaube, Sie haben mit dem Einstieg in die Frage - Sie wünschen, wir widmen - sich selbst zurecht eine richtige Antwort gegeben, nämlich, dass das nicht passiert. Entwickler wünschen sich etwas, und es wird in dieser Form dann trotzdem nicht umgesetzt. Ich habe eine ganze Liste von Beschlüssen präsentieren können, die wir im Gemeinderat und Landtag getroffen haben, um beispielsweise das Welterbe zu stützen. Prinzipiell ist immer alles, was mit Stadtentwicklung zu tun hat, im Fluss, das gilt natürlich auch für sämtliche Maßnahmen im Stadtentwicklungsplan. Aber ich sehe derzeit keine unmittelbare Notwendigkeit, diesen Anlassfall herzunehmen, um jetzt noch in dieser Legislaturperiode eine Veränderung der bisherigen Bestimmungen vorzunehmen, die schon sehr verschärft und sehr streng sind, insbesondere für den gesamten Bereich der Wiener Innenstadt. Auch auf Grund vieler Verschärfungen, die wir in den letzten Jahren gemeinsam hier im Gemeinderat und im Landtag vorgenommen haben, sehe ich da keine unmittelbare Notwendigkeit. Aber prinzipiell ist das immer im Fluss und wird von der Willensbildung im Gemeinderat und Landtag entschieden. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Damit ist die 5. Frage beantwortet und die Fragestunde beendet. Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Die Wiener Tourismusstrategie wird erfolgreich durch das Land Wien umgesetzt: Die Wertschöpfung durch Investitionen in Beschäftigung und Wachstum für die Region zeigt sich auch im weltweiten ICCA-Kongress-Ranking, wo Wien 2024 auf Platz 1 steht" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Weninger, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte. Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, liebe Frau Landesrätin, Landesrat, sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf heute über etwas wirklich sehr Erfreuliches und Schönes sprechen, einen echten, messbaren und spürbaren Erfolg. Und ich muss sagen, es fühlt sich wirklich gut an, gerade in Zeiten wie diesen über so etwas Positives zu sprechen, über etwas, das auch über Parteigrenzen hinweg - zumindest in der internen Sitzung - sehr positiv gesehen und wahrgenommen wird, über etwas, auf das wir alle gemeinsam sehr stolz sein können. Wien ist die Nummer 1, die Nummer 1 im weltweiten Kongress-Ranking. Wir haben Lissabon überholt, wir haben Singapur hinter uns gelassen; Barcelona, Paris, Seoul liegen alle hinter uns. Aber wissen Sie, was das wirklich bedeutet? - Das bedeutet nicht nur, dass wir eine gute Location sind und dass wir schöne Kongress-Zentren haben, das bedeutet, dass Menschen aus der ganzen Welt, wenn sie die wichtigsten Gespräche ihrer Branche führen, wenn sie Wissen austauschen, Zukunft gestalten wollen, an Wien denken und denken: Wien ist genau der richtige Ort dafür. 154 internationale Kongresse im Jahr 2024, das heißt, 154-mal stand Wien im Mittelpunkt der Welt, 154-mal haben ForscherInnen, MedizinerInnen, WissenschaftlerInnen, ExpertInnen gesagt, in dieser Stadt passiert etwas ganz Besonderes. Schauen wir uns doch an, was das konkret heißt. 132 Milliarden EUR Wertschöpfung allein durch Kongresse und Firmentagungen, das ist keine abstrakte Zahl, das sind KellnerInnen, die damit ihre Familien ernähren können, TechnikerInnen mit sicheren Jobs, TaxifahrerInnen, Hoteliers, Blumengeschäfte, Bäckereien und Reinigungskräfte. Das sind 23 500 Ganzjahresarbeitsplätze - auch eine Besonderheit im Wiener Tourismus. Es geht aber weit über die touristischen Grenzen hinweg. Aber für mich geht es da nicht nur um die Zahlen, für mich geht es um die Menschen. Ich bin vor ein paar Wochen zum Vienna Visitor Economy Forum gefahren, früher Wiener Tourismuskonferenz, das war leichter auszusprechen. Wie so oft habe ich auf der Hinfahrt auch mit dem Taxifahrer geplaudert, der mich gefragt hat, wohin ich unterwegs bin. Er war gleich ganz happy, total enthusiastisch, weil er mir erzählt hat, wie gern er TouristInnen durch unsere Stadt fährt, unsere wunderschöne Stadt herzeigt und wie viel positives Feedback er von den Gästen in unserer Stadt bekommt. Dann hat er mir - und das ist mir wirklich hängengeblieben - das schönste Kompliment, das er jemals von einem Gast gesagt bekommen hat, erzählt, nämlich, dass sich Wien wie eine warme Umarmung anfühlt. Das ist, was wir schaffen - nicht nur Wirtschaft, nicht nur Wertschöpfung, sondern einen Ort, wo sich Menschen willkommen fühlen, wo Austausch stattfindet, wo Wissen fließt, wo Zukunft entsteht. Ja, natürlich geht es auch um die harten Wirtschaftsfakten, und die Dimensionen erkennt man genau durch diese Zahlen: 18,9 Millionen Nächtigungen 2024 - das war das beste Jahr aller Zeiten, plus 9 Prozent zum Vorjahr, plus 7 Prozent zu 2019, also auch deutlich über dem Vor-Corona-Niveau. 1,38 Milliarden EUR netto Nächtigungsumsatz, das ist ein Plus von 35 Prozent zu 2019. Ohne Wien wäre das gesamtösterreichische Nächtigungswachstum nur halb so groß, Wien trägt also die Hälfte zum österreichischen Tourismuswachstum bei. Wir sind nicht nur erfolgreich für uns, sondern wir ziehen ganz Österreich mit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aber - und das ist mir wichtig zu betonen - Erfolg bedeutet für uns nicht, diesen Erfolg um jeden Preis zu halten. Erfolg bedeutet nicht, unsere Stadt zu verkaufen, zu werden wie Barcelona oder Venedig, wo die Menschen ihre eigene Stadt nicht mehr erkennen. Wir haben eine kluge Strategie, die heißt nicht Massentourismus, die heißt Optimum Tourism. Ich würde gerne darüber sprechen, was das bedeutet. Das bedeutet neun von zehn WienerInnen stehen dem Tourismus in unserer Stadt positiv gegenüber und neun von zehn Gästen in unserer Stadt empfehlen unsere Stadt auch weiter. Das ist genau dieser Sweet Spot, das ist die Balance, wo wir hinwollen. Wir wollen nicht Touristen um jeden Preis, wir wollen die richtigen Touristen, die richtigen Gäste, die Wien verstehen wollen, die respektvoll sind, die vom internationalen Austausch profitieren. Das sind eben genau diese KongressbesucherInnen, aber auch unsere zahlreichen KulturtouristInnen. Das sind Menschen, die nach Wien kommen, weil sie hier arbeiten, lernen, forschen. Menschen, die überdurchschnittlich viel ausgeben, die mehrere Tage bleiben, die unsere Kultur erleben, in unseren Restaurants essen gehen und unsere Theater besuchen. Genau deshalb setzen wir auf die Meeting-Industrie und auf unseren hervorragenden Stadtstand als Kulturhauptstadt. Nicht nur weil die Gäste, die wir damit anziehen, wirtschaftlich wertvoll sind, sondern weil sie unsere Stadt bereichern, sie Wien internationaler machen, weltoffener und innovativer. Vielleicht noch ein paar Zahlen zu den Kongressen, die 2025 stattfanden: 16 000 RadiologInnen waren bei uns, 18 000 MikrobiologInnen, 16 500 Geowissenschafter, die über den Klimawandel gearbeitet haben, 15 000 DiabetesexpertInnen. Das ist nicht irgendein Tourismus, das ist Wissenschaft, Innovation, Zukunft - und sie findet in Wien statt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir gehen in unserem Legacy-Programm sogar noch einen Schritt weiter, um diesen Tourismus auch für die WienerInnen spürbar zu machen, wie zum Beispiel beim Lungenfachärztekongress, wo es kostenlose Lungenscreenings gegeben hat, oder beim Leberfachärztekongress kostenlose Leberscreenings. Das ist ein Mehrwert für die Wiener Bevölkerung. Aber lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Menschen sprechen, die diesen Erfolg möglich machen. 114 800 Vollzeitäquivalente - das ist jeder neunte Job in Wien, der an Tourismus und Freizeitwirtschaft hängt. Diese Menschen arbeiten hart, sehr hart. 72 Prozent der Beschäftigten im Wiener Tourismus haben Migrationshintergrund. Sie erbringen mehr als zwei Drittel der Wertschöpfung im Tourismus. Das sind Menschen, die unsere Gäste willkommen heißen, die dafür sorgen, dass sich die Menschen aus der ganzen Welt in Wien zu Hause fühlen. Natürlich haben wir auch Instrumente geschaffen, um diesen Erfolg abzusichern. Der Vienna Meeting Fund - 8,7 Millionen EUR, 1 300 Anträge, 880 zugesagte Förderungen bis 2028. Wir fördern Kongresse in aufkommensschwachen Monaten, Green Meetings und natürlich auch die Nachhaltigkeit. Oder das Sustainable Tourism Observatory, ein neues Tool, ein Kompass nach UN-Richtlinien, wir messen damit nicht nur die Nächtigungszahlen, wir messen Lebensqualität, Akzeptanz und Nachhaltigkeit und das in elf verschiedenen Kategorien, vom Energieverbrauch bis zum Arbeitsmarkt. Das ist verantwortungsvolle Politik, das ist die Zukunft. Ja, wir schauen eben nach vorne. Nächstes Jahr der Eurovision Song Contest: 170 Millionen ZuschauerInnen weltweit, zwei Milliarden Social Media-Interaktionen, ein maximaler Rahmen von 22,6 Millionen EUR, deutlich weniger als andere Städte dafür ausgegeben haben. Natürlich fragen sich einige: Brauchen wir das? - Ich sage ganz klar: Ja, weil es nicht nur um ein Musikevent geht, sondern um die Strahlkraft unserer Stadt, um das Image. Es geht darum, Wien als weltoffene, moderne, kreative Stadt zu zeigen. Wir machen es auch da richtig mit kostenfreien Angeboten im öffentlichen Raum und Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit, einem eigenen Beirat und natürlich auch einer Wertschöpfungsstudie. Meine Damen und Herren, was wir da sehen, ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis kluger Strategie, harter Arbeit und das ist das Ergebnis von Menschen, die an diese Stadt glauben und diese Stadt lieben, von den MitarbeiterInnen im WienTourismus, bei denen ich mich an dieser Stelle auch ganz, ganz herzlich bedanken möchte, die weltweit 700 Medien und 600 Reisebranchen-VertreterInnen betreuen, von den KollegInnen im Vienna Convention Bureau, die 290 Bewerbungen bis ins Jahr 2038 bearbeiten - ja, schon für 2038 ist ein Kongress in unserer Stadt angefragt -, von allen Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass Wien Wien bleibt. Platz 1 im weltweiten Kongress-Ranking, 5,3 Milliarden EUR Wertschöpfung für ganz Österreich - die höchste Tourismusakzeptanz aller österreichischen Bundesländer. Das ist nicht nur Tourismus, das ist Wiener Lebensqualität, das ist Wiener Selbstbewusstsein. Das ist die Bestätigung, dass unser Weg richtig ist, und dieser Weg heißt Qualität vor Quantität, Menschen vor Profite, Nachhaltigkeit vor Schnelllebigkeit, Optimum Tourism statt Overtourism. Wien ist und bleibt die lebenswerteste Stadt der Welt für alle, die hier leben, und für alle, die auf Besuch kommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. - Als nächste Rednerin hat sich die Frau StRin Greco gemeldet, und ich erteile Ihr das Wort. - Bitte. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, sehr geehrte Frau Landesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Tourismus, wir sprechen über Kongresse, über den Standort Wien. Ohne Zweifel ist Wien eine topinternationale Destination. Wir sind stark im Städtetourismus, wir sind stark im Kongresswesen, und wir sind stark in der Hotellerie. Aber auch ein starker Standort kann geschwächt werden durch falsche Entscheidungen, durch Überbelastung, durch fehlendes Augenmaß, und jetzt auch durch eine Entscheidung, die negativ ist, die Entscheidung nämlich der massiven Erhöhung der Ortstaxe. (Beifall bei der ÖVP.) Die geplante Erhöhung der Ortstaxe ist nämlich nicht irgendeine Anpassung, sie ist ein Sprung von 3,2 auf 8,5 Prozent. Das ist ein Plus von 165 Prozent. Jetzt werden sich einige fragen: Wie kommt sie denn von 3,2 auf 8,5 auf 165 Prozent? Das ist ganz einfach: Es sind nämlich nicht 5,3 Prozentpunkte, sondern es ist eine Prozentpunktbasis von 3,2 Prozent. Das heißt, die Abgabe wird mehr als verdoppelt, deshalb sprechen wir von einer Erhöhung von 165 Prozent, und das ist nicht gut, das ist nicht vernünftig. Denn damit ist Wien im internationalen und im europäischen Vergleich Spitzenreiter nicht in der Unterstützung der Hotellerie, sondern Spitzenreiter bei den Abgaben. (Beifall bei der ÖVP.) Wien wird durch diese Ortstaxe teurer als fast alle anderen europäischen Metropolen, gleich nach Amsterdam. Doch das Problem geht weit darüber hinaus, nicht nur die Höhe ist problematisch, auch die Art des Modells, denn was berechnet wird, ist eine prozentuelle Abgabe auf den Zimmerpreis. Was bedeutet das? - Der Zimmerpreis wird höher. Was bedeutet das? - Die Provisionen, die an die ganzen Plattformen fließen, werden höher. Wer profitiert davon? - Booking.com, Expedia, die internationalen Onlineplattformen profitieren. Wer leidet darunter? Wer profitiert nicht davon? - Das ist die Wiener Hotellerie. Und das darf nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir verteuern unseren Standort und ausgerechnet internationale Plattformen, die ohnehin schon enorme Marktanteile haben, sind die einzigen Gewinner. Ja, es gibt Gespräche mit der Hotellerie, mit der Branche. Aber die Hoteliers sagen nichtsdestotrotz seit Wochen bereits, diese Erhöhung ist in Wirklichkeit nicht tragbar. Eine vollständige Weitergabe dieser Ortstaxe an die Gäste geht sich nicht aus, das sind ja 6 Prozent, die bei den Preisen angehoben werden müssten, dazugerechnet noch die Inflation ist das nicht realistisch. So müssen die Betriebe, unserer Wiener Hoteliers, diese zusätzlichen Kosten einmal mehr schlucken. Und das kann nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die Marge in der Stadt-Hotellerie ist in Wahrheit seit Jahren bereits sehr klein. Statt da zu entlasten, zu unterstützen, ist das Einzige, wobei Sie, sehr geehrte Damen und Herren, unterstützen, dass diese Marge immer kleiner und kleiner und noch kleiner wird. Besonders gefährlich wird die Situation dann im Geschäftssektor. Denn Firmen sparen, wir hören das in Österreich, wir hören das international. Kongresse rechnen ganz scharf, die ganzen Meeting Planner müssen genau schauen und vergleichen die Standorte. Wenn Wien plötzlich teurer wird, was passiert dann? - Dann ziehen die Meeting Planner, dann ziehen die Kongresse weiter, dann verlieren wir an Prag, an München, an andere Standorte. Denn Kongresse, vor allem Kongresse - und Sie wurden ja von meiner Vorrednerin mehrfach erwähnt - wandern nicht aus Emotion, die wandern aus Kalkulation. Wenn wir beispielsweise an einen Radiologie-Kongress denken oder an einen Kardiologie-Kongress, ganz egal, wo auf der Welt wir sind, woran denken wir? - Wir denken dann an Wien. Damit das auch in Zukunft so ist, müssen wir diese Branche unterstützen. Gerade nach den letzten Jahren - und das wundert mich so -, nach denen sich die Hotellerie endlich langsam erholt, dürfen wir sie nicht belasten. Wir müssen sie entlasten. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Standort Wien weiter gestärkt wird, und das geschieht nur durch Vertrauen und nicht durch Abgaben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ornig, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr Herr Vorsitzender! Wir reden heute über etwas Schönes, nämlich die Wiener Tourismusstrategie und wie erfolgreich sie ist und dass wir auf Platz 1 gewählt wurden von einem internationalen Kongressranking. Ich möchte das Ganze noch ein bisschen ergänzen, weil die Kollegin Greco ganz dunkle Zeiten ausmalt und so tut, als ob jetzt alles wahnsinnig schlecht wird, obwohl sie, glaube ich, ja auch in der Wirtschaftskammer ist und wir mit den Vertretern der Wirtschaftskammer eigentlich ganz gut im Austausch sind, was das Thema Ortstaxe betrifft. Ich war erst vor zwei Wochen wieder bei der Österreichischen Hoteliervereinigung, und wir haben auch dort sehr intensiv diskutiert, weil wir, was Sie als große, fürchterliche Belastung der Hotels besprechen, lösen wollen, nämlich diesen Prozentsatz, der an Provision ausgezahlt wird an die Vermittlungsportale. Das müssen wir auf Bundesebene lösen, da sind wir eigentlich schon im Endspurt. Es freut mich sehr, dass genau das, was Sie hier als wahnsinnig schlimm an die Wand gemalt haben, eigentlich sehr produktiv mit den KollegInnen Ihrer Partei auf Bundesebene vorangeht. Ich bin guter Dinge, dass wir die Wiener Hoteliers deswegen nicht belasten werden. (Beifall bei den NEOS.) Trotz alledem, ich gebe Ihnen recht, eine Gebührenerhöhung ist eine Gebührenerhöhung, und Gebührenerhöhungen sind nie toll, vor allem nicht für diejenigen, die sie bezahlen müssen. Aber, wie gesagt, sind wir da mit sehr viel Maß und Ziel und Verständnis für die Branche vorgegangen. Es freut mich sehr, dass erst heute Morgen um 8.55 Uhr - ich gehe davon aus, Sie haben es vielleicht noch nicht gesehen - in der "Presse" im Investmentbereich ein Artikel online gegangen ist, der fernab von den ganzen Zahlen, die die Kollegin zum Kongresstourismus schon genannt hat, die alle ganz, ganz großartig sind, ich wiederhole sie nicht, einen anderen Aspekt mit hereinbringt, der, glaube ich, für die Diskussion sehr wichtig ist. Da geht es um ein Hotelmarktranking, darum, wie stark Wien in den Investitionen ist, das heißt, welche internationalen Ketten und welche Investoren sich in welchen Städten ansiedeln, um neue Hotels zu bauen. Da ist es erstmals so, dass Wien hier auf Platz 15 ist, das ist ein enormer Sprung. Wir sind erstmals auch unter den Top 20 in Europa, weil wir sehen, dass der Markt in Wien sehr, sehr stabil ist. Auf Grund der hohen Nächtigungszahlen, der hohen Erfolge im Kongressbereich sieht man nämlich und sehen diese Investoren, dass wir uns stetig weiterentwickeln und stetig durch viele Maßnahmen - die Kollegin hat es schon gesagt - im Kongresstourismus wachsen. Warum im Kongresstourismus? - Weil wir bei diesen Nächtigungen merken, dass die Investitionen der Gäste sehr hoch sind. Ein Kongresstourist, vor allem ein internationaler - die aus dem Inland kommenden ein bisschen weniger - lässt im Schnitt 718 EUR pro Kopf in Wien. Das ist natürlich enorm und das bringt der Wirtschaft sehr viel, das wurde ja auch schon gesagt. Wir sehen einfach, das ist stabil und die Leute investieren. Übrigens ist dieses Ranking entstanden, als die neue Ortstaxe schon klar war. Das heißt, ich glaube nicht, dass das passieren wird, was so ein bisschen negativ vorprognostiziert wird. Wir wissen es ja erst, wenn es in Kraft tritt, was das tatsächlich für Auswirkungen hat. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ich glaube nicht, dass es große Auswirkungen haben wird. Es wird natürlich für die Touristinnen und Touristen teurer, aber wir wissen ja, wir müssen sparen, und wir müssen das auch ein Stück weit auf der Einnahmenseite tun. Ich nehme es lieber von den Gästen, die die Wiener Infrastruktur nutzen als von den Wienerinnen und Wienern. Das ist meine ganz klare Haltung dazu. (Beifall bei den NEOS.) Was ich noch erwähnen möchte, ist die Optimum Tourism-Strategie, die wir in Wien fahren, nämlich dass alles, was touristisch entschieden wird, dass alles, was strategisch in dieser Stadt gemacht wird und wo wir Gelder investieren, immer nach einem Wachstumsmodell erarbeitet wird, das zugleich die Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen nicht beeinträchtigen soll. Das heißt, wir schauen sehr, sehr genau, dass wir dem Phänomen Overtourism, das wir vor allem in südlichen Städten, in Barcelona, Madrid, auch auf Mallorca und so weiter, haben, in Wien bewusst gegensteuern und auch sehr stark die Zufriedenheit der Gäste und der Wiener und Wienerinnen in den Vordergrund stellen. Das zeigt ja auch, dass neun von zehn WienerInnen Tourismus noch immer sehr positiv sehen, dass auch unsere Gäste das natürlich sehr positiv bewerten. - Meine Zeit rennt gerade davon. - Das ist auch ganz klar ein Erfolgskriterium. Was ich sagen will, ist: Ich möchte jedem Hotelier, jedem Gastronomen, jedem Straßenbahnschaffner, allen Menschen vor allem danken, die da einen wichtigen Beitrag leisten, natürlich auch im WienTourismus, die sozusagen die Strategie in all diese Kanäle tragen. Ich möchte jedem Wiener und jeder Wienerin danken, die den Touristen vielleicht auch einmal ein Lächeln schenken, das ist nicht selbstverständlich, aber auch in diesen Rankings werden wir besser. Wir sind nicht mehr die Grantigsten. Mit diesen Worten schließe ich. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Christian Deutsch.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Arsenovic, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Vorsitzender, werte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuseherinnen! Wien ist wirklich an einem Punkt, an dem uns viele Städte beneiden. Wir diskutieren nämlich wirklich nicht mehr darüber, wie hoch der Umsatz ist, wie viele Menschen kommen, sondern wie der Tourismus unserer Stadt und vor allem den Menschen, die hier leben, nützt. Wir haben es jetzt schon ein paarmal gehört: Wien ist 2024 im weltweiten Kongressranking auf Platz 1 gereiht worden, ist Weltmeister vor Städten wie Barcelona, Singapur, Paris. Barcelona habe ich schon gesagt - ihr könnt euch vorstellen, was das für mich zu Hause bedeutet, was ich da für Diskussionen habe, aber das ist eine andere Geschichte. Es ist ein Riesenerfolg für den Wirtschaftsstandort, und was die Kollegin Weninger gesagt hat, möchte ich noch einmal wiederholen, weil es so außergewöhnlich ist: Neun von zehn TouristInnen würden Wien weiterempfehlen und sind sehr zufrieden mit dem touristischen Angebot und kommen wieder. Aber was noch viel wichtiger ist: Neun von zehn WienerInnen sind mit dem Tourismus zufrieden und können mit dem Tourismus in der Stadt gut leben. Eine Vergleichszahl: In Barcelona sind es sechs von zehn. Es wurde auch schon etwas über die Visitor Economy Strategie gesagt und über den Optimum Tourismus. Vielleicht kurz zusammengefasst: Es zeigt, dass immer mehr kein Ziel mehr ist, sondern ein gutes Wachstum. Es geht darum, dass man den Tourismus in der Stadt stärkt und nicht die Stadt damit überlastet, weder wirtschaftlich noch sozial noch in Bezug auf das Klima. Dass sich Wien auf die Kongresse und Kultur und Qualität konzentriert, ist richtig. Ich finde, es ist besser, wenn die Menschen länger dableiben, mehr ausgeben, sich für Kultur und Wissenschaft interessieren, das Stadtleben schätzen, als reiner Billig-Massentourismus mit hohen Belastungen und mit relativ wenig Nutzen. Von da her ist zum Beispiel auch der Eurovision Song Contest 2026 eine sehr gute Chance für Wien. Wir können nämlich der Welt zeigen, wie diese Stadt funktioniert, wie offen sie ist, wie vielfältig sie ist, wie europäisch sie ist und das gleichzeitig mit einem Anspruch auf Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Vieles ist gut, das haben wir schon gehört und das unterstreiche ich auch. Aber einiges ist eben nicht perfekt, so zum Beispiel der CO2-Fußabdruck bei der An- und Abreise. Wir haben zwar die Bahnanreise in den letzten Jahren erhöhen können, mittlerweile auf 30 Prozent verbessern können, trotzdem fällt aber noch immer ein wesentlicher Teil der Emissionen auf die Kurzflieger und auf die Autoanreise an. Da müssen wir eindeutig besser werden, wir müssen noch klarer auf Bahn- und Nachtzüge setzen, klimafreundliche Anreise noch besser belohnen und gemeinsam mit der Kongressbranche eben verbindliche Schritte setzen, damit wir die Reiseemissionen senken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt ist viel grundsätzlicher, nämlich die Frage: Für wen machen wir überhaupt diese Visitor Economy Strategie? - Da ist natürlich viel von Wunschgästen die Rede mit Blick auf die, die eine hohe Kaufkraft haben, ein Luxussegment abdecken. Natürlich ist diese Wertschöpfung wichtig, natürlich ist es gut, wenn Gäste viel Geld in Wien ausgeben, weil das eben ein Mehr an Arbeitsplätzen bringt, das wissen wir eh alles. Aber Wien darf nicht nur ein Ort von Luxusgästen werden. Wien soll auch für Menschen mit kleinem Budget offenbleiben, keine Gated Community für Gutverdiener mit Trolleys werden, sondern eben offen sein für Studierende, für Kulturreisende und natürlich auch für Familien mit kleinen Budgets. (StR Dominik Nepp, MA: Für den Schwarzen Block.) Die sollen sich ebenso willkommen fühlen wie Businessclass-TouristInnen. Wir müssen auch aufpassen, dass einzelne Grätzel nicht unleistbar werden, weil zu viel touristischer Druck entsteht oder Plattformvermieter wie Airbnb den Wohnraum verknappen. Eine zukunftstaugliche Tourismusstrategie und -politik schaut neben Umsätzen und Auslastung immer auch auf Mieten, Lärm und den Nutzungsdruck in den Bezirken. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wichtig in dem Zusammenhang ist auch, dass man Bezirksinitiativen und die Zivilgesellschaft stärker einbindet, denn wenn die Zufriedenheit der Bevölkerung unser wichtigster Kompass ist, dann braucht es eben diese Beteiligung. Dann braucht es auch Transparenz bei Daten und da muss man auch nachsteuern, wenn Klimaziele oder Lebensqualität ins Wanken geraten. Wie gesagt - 30 Sekunden noch -, Wien hat mit der Visitor Economy Strategie und dem 1. Platz vieles richtiggemacht. Aber wer an der Spitze steht, hat auch eine besondere Verantwortung, nicht nur erfolgreich zu sein, sondern eben auch Vorbild zu sein. Die Aufgabe in den nächsten Jahren ist daher, diesen Erfolg klar mit Klimazielen und mit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Unser Ziel ist es eben nicht nur, die Nummer 1 bei Kongressen zu sein, sondern auch Vorreiter für eine Tourismuspolitik, die das Klima schützt, die Stadt lebenswert hält und allen zugutekommt - denen, die uns besuchen, und denen, die hier leben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN) Präsident Anton Mahdalik: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass sich der Abg. Kowarik ab jetzt für den Rest der Sitzung entschuldigt hat. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Abg. Maximilian Krauss, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hätte viele brisantere und wahrscheinlich auch aktuellere und notwendigere Themen für die heutige Aktuelle Stunde gegeben, trotzdem hat die SPÖ sich für eine Wohlfühlstunde entschieden, weil ja tatsächlich im Tourismusbereich in Wien noch viele positive Zahlen zu verzeichnen sind. Da muss man allerdings auch vorweg festmachen: Das ist, weil unsere Stadt eine historisch gewachsene Identität hat, weil Touristen kommen, um großartige Konzerte zu besuchen, sich die Infrastruktur anzusehen, die über viele Jahrhunderte entstanden ist, und nur zu einem ganz geringen bis verschwindenden Teil Ihr politischer Erfolg. (Beifall bei der FPÖ.) Besonders bemerkenswert war der Zugang zu dieser unfassbaren Gebührenerhöhung von Herrn Ornig. Er hat gesagt, naja, Gebührenerhöhungen sind nie schön, vor allem für die, die sie zahlen müssen, sind sie halt schlecht, aber in diesem Fall sind wir mit Augenmaß und Vernunft und Verstand vorgegangen. Wenn wir dann wissen, dass Sie Schockwellen quer durch die gesamte Tourismusbranche geschickt haben und nur auf Grund eines unfassbaren Aufstandes, der quer durch alle Hotelbranchen gegangen ist, Ihre riesige Gebührenerhöhung ein wenig nach hinten verschoben wurde, aber in Wahrheit trotzdem mit voller Härte zuschlägt, Sie auf diesem vielleicht letzten funktionierenden Sektor in Wien - die Tourismusbranche - wieder einen riesigen Anschlag durchgeführt haben und sich dann hier hinstellen und von Vernunft und Augenmaß sprechen, das ist wirklich eine besondere Chuzpe. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wenn wir uns da ein wenig die Zahlen ansehen, dann werden Sie ja in wenigen Monaten 8 Prozent Tourismusabgabe von den Touristinnen und Touristen in Wien abkassieren: 8 Prozent, das heißt bei einem Hotelpreis pro Übernachtung von 100 EUR 8 EUR. Wenn man weiß, dass in Wien die meisten Hotels bei 200 bis 300 EUR und im 4- und 5-Stern-Segment, wo die Wachstümer ja auch zu verzeichnen sind, bei 500 EUR liegen, dann werden Sie die Touristen mit 30, 40, 50 EUR pro Nacht abzocken. Das sind Gelder, die in der Zukunft dann vielleicht Menschen dazu bewegen werden, nicht mehr nach Wien zu kommen, sondern lieber in eine andere Stadt zu fahren, und diese Gelder werden bei unseren Hotels fehlen, werden in unseren Restaurants fehlen und werden weiter dazu beitragen, dass diese Stadt von Ihnen wirtschaftlich an die Wand gefahren wird. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir uns konkrete Vergleichswerte ansehen in Österreich: Salzburg, bei Gott eine der, glaube ich, größten Touristenstädte, wenn man es auf die pro Kopf Anzahl der Einwohner rechnet, kommt mit 3,55 EUR pro Nacht aus. Sie wollen ein Vielfaches davon abkassieren. In Linz sind es sogar nur 2 EUR, in Innsbruck 3 bis 4 EUR. Alle anderen Städte - und Salzburg ist bei Gott auch von der touristischen Größe mit Wien vergleichbar auf die Pro-Kopf-Zahl gerechnet - verwenden Werte, die viel niedriger sind, haben Gebühren und Abgaben, die viel niedriger sind. Sie wollen die Touristen wieder einmal als Melkkuh verwenden, um die Gelder dann in Wien in Ihr Zentralbudget umverteilen zu können. Das lehnen wir politisch massiv ab. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir uns dann auch noch andere internationale Städte ansehen, dann gibt es kaum vergleichbare Wert, wie die von Ihnen anvisierten 8 Prozent Abgabe pro Nacht. In Paris sind es zwischen 60 Cent und 15 EUR pro Nacht, in Italien, beispielsweise in Rom, sind es 3 bis 7 EUR pro Nacht, in Lissabon nur 4 EUR, in Riga 1 EUR, in Prag - auch mit Wien historisch vergleichbar - umgerechnet ungefähr 2 EUR pro Stadt. Das heißt, wir sehen, viele andere Städte sowohl lokal in Österreich als auch im internationalen Vergleich schaffen es, die Touristen und dann in der Folge natürlich auch die Betriebe in Wien mit viel weniger Gebühren zu belasten. Sie machen das einzig alleine, um wieder einmal Geld nehmen, abkassieren zu können und dann im Zentralbudget umzuverteilen. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn wir schon bei Zahlen sind, dann sollten wir uns auch noch die Nächtigungszahlen ansehen aus dem Jahr 2019 - vor Corona -, wo wir im gesamten Jahr in Wien 17 Millionen Nächtigungen hatten - 17,6 Millionen Nächtigungen. Jetzt, zum aktuellen Stand am 24. November hatten wir 16,1 Millionen Nächtigungen, und mit dem tourismusstarken Dezember werden wir auch da auf ein etwas höheren Wert kommen als 2019. Wenn wir uns jetzt allerdings bewusstmachen, dass es in sechs Jahren nur eine kleine Steigerung der Nächtigungen in Wien gab, dann sehen wir auch in dieser Branche, wie verheerend Ihre entsetzlichen Corona-Maßnahmen waren, wo Sie Wien über Monate und Jahre zugesperrt haben und das viel länger getan haben als andere Bundesländer und auch viele vergleichbare andere internationale Städte. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Edelmann gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg. Ing. Judith Edelmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, heute das erste Mal in diesem wunderschönen Raum zu Ihnen sprechen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.) Da kommen wir gleich zu meinem Lieblingsthema - Kultur, natürlich. Tourismus und Kultur sind in dieser Stadt untrennbar miteinander verbunden, das wissen wir alle. Wien lebt von seinem Kulturangebot und seiner Geschichte. Ich wage sogar zu behaupten, dass jeder Tourist, jede Touristin, die diese Stadt besucht, auch Kultur konsumiert. Ich möchte da aber ganz speziell auf ein besonderes Kulturangebot eingehen, nämlich das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker in Schönbrunn. Dieses bringt Wien nicht nur eine immense Umwegrentabilität, weltweite Markenbildung, Tourismusförderung, Millionen von Zusehern, zigtausend Livezuseher, sondern Wiens Image als Kulturhauptstadt wird durch dieses Konzert auch gestärkt. Es bedeutet eine Wertschöpfung ungeahnten Ausmaßes, direkte Einnahmen durch Touristen sowie mediale Präsenz, die über Jahre wirkt. Die Stadt hat die Förderung für 2026 zur Gänze - ich wiederhole - zur Gänze gestrichen. Nun müssen die Philharmoniker diese wichtige Kulturveranstaltung völlig neu denken. Zehntausende Besucher strömen hin - unentgeltlich. Dieses Konzert ist auch für die kleinen Taschen, für die Touristen, die sich nicht viel leisten können, absolut erstrebenswert, 100 000 war der Rekord an Besuchern. Das Konzert generiert intensive Berichterstattung in nationalen und internationalen Medien, was die Sichtbarkeit der Stadt erhöht. Bis zu hundert Fernsehanstalten übertragen dieses Konzert teilweise live. Es bietet ein hochwertiges, kostenfreies Klassikerlebnis für Einheimische und Touristen. Mir als sehr hartgesottener Kulturkonsumentin geht bei diesem Konzert, das ich oft live besucht, aber auch im Fernsehen verfolgt habe, immer das Herz auf, was das für eine tolle Veranstaltung ist, wenn man diese wundervolle Kulisse bis hin zur Gloriette sieht und den Rahmen von Schönbrunn. Die Wiener Philharmoniker sind von dieser Entscheidung des Landes Wien, die Förderung mit sofortiger Wirkung zur Gänze zu streichen, sehr erstaunt und sehen die Zukunft der Veranstaltung gefährdet. Die Kulturlandesrätin begründet die gänzliche Streichung mit 8 Prozent Kürzung des gesamten Kulturetats. Wir reden da aber von einer hundertprozentigen Kürzung für die Wiener Philharmoniker und das Sommernachtskonzert. Nicht nur den Vorstand, Professor Froschauer, erstaunt besonders, sondern auch mich, dass die Landesrätin für Kultur nicht einmal das persönliche Gespräch gesucht hat und auch nicht mit Rat und Tat zur Seite steht, um Alternativen der Finanzierung zu finden. (Beifall bei der ÖVP.) Professor Froschauer hat mir in einem Gespräch mitgeteilt, dass das Konzert so nicht mehr stattfinden wird können. Es wird im Hof in Schönbrunn sein, mit Eintrittspreis. Ich appelliere an die Landesrätin für Kultur und an die Landesregierung, das noch einmal zu überdenken, die Finanzierung aufzustellen und das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. In der Maur-Koenne gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg. Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen im Livestream! Wenn wir heute über eine erfolgreiche Umsetzung der Wiener Tourismusstrategie sprechen, dann sprechen wir über eine Stadt, die gezielt in Wertschöpfung, in nachhaltigen Tourismus und in internationales Renommee investiert und nicht schlicht und ergreifend nur in eine Maximalsteigerung von Nächtigungszahlen. (Beifall bei den NEOS.) Wir reden über eine Stadt, die weltweit ganz vorne mitspielt, wir haben das heute schon mehrfach gehört. Wir reden über eine Stadt, in der 154 internationale Kongresse stattgefunden haben, womit wir vor Lissabon und Singapur liegen. Kongresse und Firmentagungen sorgen in Wien mittlerweile für rund 1,3 Milliarden EUR an Wertschöpfung und 23 500 Ganzjahresarbeitsplätze. Wenn wir über Tourismus sprechen, dürfen wir aber natürlich nicht die vielen großartigen Veranstaltungen vergessen, die in Wien jedes Jahr so viele Touristinnen und Touristen anlocken. Nächstes Jahr wird das ganz besonders der Eurovision Song Contest machen, der im Mai in Wien stattfinden wird. Er ist nicht nur ein TV- Spektakel, sondern auch ein Tourismusmotor und ein Ereignis, das weltweit Millionen Menschen auf unsere Stadt schauen lassen wird. Er löst nicht nur wirtschaftliche Effekte aus, sondern rückt Wien ins internationale Rampenlicht. Wien hat schon 2015 gezeigt, dass die wirtschaftliche Schlagkraft des Eurovision Song Contests sehr, sehr groß ist. Laut einer Studie des IHS hat der ESC 2015 eine Bruttowertschöpfung von 38,1 Millionen EUR ausgelöst, davon 27,8 Millionen allein in Wien. Das bedeutet rund 562 Vollzeitarbeitsplätze, die dadurch geschaffen wurden, und 416 davon in unserer Stadt. 16 Millionen EUR sind dadurch an Steuern und Abgaben ins öffentliche Budget geflossen. Von diesen Effekten haben natürlich vor allem die Wiener Betriebe profitiert: Beherbergung, Gastronomie, Kunst und Kultur, Veranstaltungstechnik, Handel-, Werbe- und Kreativwirtschaft. Zu all dem kommt der mediale Werbewert. Die von Stadt Wien, ORF und WienTourismus beauftragte Auswertung der Onlineberichterstattung des ESC 2015 in 116 Ländern hat ergeben, dass im damaligen Zeitraum über 35 000 Onlineartikel mit Wien-Bezug entstanden sind. Das bedeutet einen Werbewert von über mehreren hundert Millionen Euro. Deshalb, aber nicht nur deshalb, ist es so großartig, dass wir 2026 den Eurovision Song Contest wieder in Wien begrüßen dürfen. Eine aktuelle Studie von Eco Austria geht davon aus, dass dank des ESC 2026 zirka 88 000 zusätzliche Gäste nach Wien kommen werden und sich damit eine zusätzliche Wertschöpfung von 52 Millionen EUR ergeben wird. Diesen 52 Millionen EUR stehen Ausgaben der Stadt Wien von 22,6 Millionen EUR gegenüber. Wir können also davon ausgehen, dass jeder von der Stadt Wien investierte Euro mehr als doppelt zurückkommen wird. Dazu kommt natürlich auch noch hoffentlich nächstes Jahr der zusätzliche Werbewert auf Basis von etwa 160 Millionen TV-Zuseherinnen und -Zusehern und Milliarden an Interaktionen in sozialen Medien, geht man von einem Werbewert von über 700 Millionen EUR aus. Das ist Werbung für Wien und Österreich, ein Schaufenster für unsere Kultur, unsere Kulinarik, unsere Unternehmen und unsere Lebensqualität. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Thomas Mader.) Der ESC passt daher perfekt in die heute schon erwähnte Visitor Economy Strategie der Stadt Wien, die wir im Tourismus verfolgen. Es geht um gutes Wachstum und nicht nur um Wachstum, es geht um Gäste, die länger bleiben, mehr ausgeben und die Vielfalt dieser Stadt genießen und prägen. Der Songcontest bringt genau diese Zielgruppen nach Wien: internationale, kulturinteressierte Besucherinnen und Besucher, die Hotels, Restaurants, Museen und die Kreativszene nutzen. Ich kann Ihnen schon heute sagen, ich freue mich wahnsinnig auf den Mai 2026 und darauf, das Motto "United by Music" in Wien zu spüren. - Danke. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Astrid Pany, BEd, MA und Benjamin Schulz.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Kickert gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte ZuseherInnen vor den Bildschirmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt sehr viel von dem Kongresstourismus und von diesem Ranking der internationalen Vereinigung der Kongresse und Versammlungen gehört. Wie Sie wissen, bin ich bei Rankings immer diejenige, die nach der Methodik schaut. Das habe ich bei der Mercer-Studie gemacht, bei der Global Liveability, dem Index des "Economist", und das wollte ich jetzt auch bei diesem ICCA-Report machen. Ich kürze die Geschichte ab: Innerhalb von 48 Stunden ist es mir noch nicht gelungen, diesen Report und vor allem die Methodik zu kriegen, das heißt, ich werde Ihnen, sobald ich diesen Report geschickt gekriegt habe, irgendwann einmal in einer der nächsten Sitzungen erzählen, wie die Methodik dieses Rankings zu Stande gekommen ist. Daher habe ich mir gedacht, okay, wenn ich über das ICCA nicht reden kann, rede ich über mich als Bewohnerin der Stadt, weil die Tourismusstrategie ja ein Motto hat - und zwar ein gutes Wachstum durch ein Ausbalancieren der Bedürfnisse der BewohnerInnen der Stadt mit den Bedürfnissen der BesucherInnen der Stadt. Da gibt es unheimlich viele Beispiele, die ich übrigens alle gut finde. Sich die Tourismusstrategie einmal zu Gemüte zu führen, ist wirklich hoch interessant. Ich bin hängengeblieben beim Kapital Government, nämlich der Frage der geteilten Verantwortung im öffentlichen Raum mit dem Ziel, die Zufriedenheit - wieder einmal - mit öffentlichen Plätzen und die Bedürfnisse der BewohnerInnen in Einklang zu bringen mit dem manchmal gegensätzlichen Nutzungsverhalten und den Nutzungsbedarfen der BesucherInnen. Ja, das ist, wenn man durch die Stadt und durch die Gegenden geht, in denen sich viele TouristInnen bewegen, durchaus eine Herausforderung. Ich kann Ihnen sagen, ich werde als Bewohnerin der Stadt wahrscheinlich zweimal im Monat durch ratternde Rollen eines Trolleys mitten in der Nacht geweckt, der von einer Gruppe NutzerInnen von sogenannten Kurzzeitvermietungswohnungen benutzt wird. Das ist meine Erfahrung als Bewohnerin einer Wohnung in Wien. Eine andere Erfahrung ist zum Beispiel dieses Blitzlicht: Gestern, 16.10 Uhr, am Rathausplatz auf der Seite der Universität sind neun Reisebusse auf einer Parkspur, in der nur sieben stehen können, das heißt zwei dieser neun Reisebusse sind in der Fahrbahn gestanden. Alle, die ausgestiegen sind, haben den Gehsteig benutzt, das heißt, ein Durchkommen war fast nicht möglich, nicht nur für mich als Fußgängerin, sondern blöderweise zu der Zeit auch für ein Einsatzfahrzeug. Das hat es echt schwierig gemacht, vorbeizukommen. Das heißt, ich habe Ihnen jetzt drei Druckpunkte - das ist der touristische und der werbetechnische Neusprech für Nutzungskonflikte - im öffentlichen Raum erzählt, nämlich Kurzzeitvermietungen, Busse und Gruppengrößen. Es gibt mehr, aber das sind solche, die uns allen ganz klar sind. Es gibt auch Maßnahmen, die dafür vorgeschlagen sind, aber diese Maßnahmen sind recht schwierig umzusetzen, das ist irgendwie klar, denn welche gesetzlichen Regelungen sind schon möglich, um Gruppengrößen zu begrenzen? - Das Ziel wäre auf 25. Ich habe es nicht gezählt, aber wenn ich mir den ganzen Gehsteig entlang des Rathausparks vorstelle, war die Gruppengröße dieser Versammlung gestern sicherlich so 150 bis 170 Personen - neun Autobusse und alle auf einmal ausgeleert. Also ja, das ist einer der sogenannten Nutzungskonflikte, die auch in der Tourismusstrategie angesprochen werden, und deren Probleme, finde ich, wieder bei uns sind. Der zweite, wesentlich interessantere Teil in diesem gesamten öffentlichen Bereich ist das Praxishandbuch "Places to be". Auch das konnte ich innerhalb von 48 Stunden nicht angefordert bekommen, deswegen sage ich Ihnen: Fortsetzung folgt. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Petr Baxant, BA, Abg. Mag. Andrea Mautz und Abg. Mag. Marcus Schober.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Guggenbichler gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Immer wenn etwas Schwieriges in der Stadt ansteht, müssen zwei Themen für eine Aktuelle Stunde der SPÖ herhalten: Das erste ist das Wiener Wasser, wo Sie sagen, das Wasser ist so toll, wo Sie aber vergessen, dass die Hochquellwasserleitungen der Kaiser gebaut hat und das keine Leistung der Sozialdemokratie ist. Das zweite ist, dass die 140 Mitarbeiter der Wiener Tourismuskommission dafür sorgen, dass wir einen vernünftigen Tourismus haben trotz Ihrer Politik in dieser Stadt. Trotz dem, dass Sie in dieser Stadt alles tun, damit wir nicht die Möglichkeit haben, konkurrenzfähig zu sein zu anderen Städten. Der Kollege Krauss hat schon früher gesagt, mit den 8 Prozent Tourismusabgabe sind wir die zweitteuerste Stadt in Europa. Es gibt eine, die ist teurer, das ist Amsterdam. Dann sind aber schon wir da. Der Kollege Krauss hat es gesagt: Bei Paris, Barcelona et cetera sind wir im kleinen Eurobereich unterwegs. Sie wissen ganz genau, dass es schwierig war, nach der Pandemie wieder Touristen in die Stadt zu kriegen. Wir haben einen Boom an Städtetourismus in Europa, aber die Maßnahmen, die Sie setzen, sind ein Wettbewerbsnachteil. Der Kollege Ornig hat gesagt, es ist uns wurscht, es zahlen eh die anderen. Das ist der Kommunismus, den Sie leben. Sie kassieren das Geld von den anderen, um es dann irgendwo aufzuteilen. Aber der Herr Kollege Ornig hat offensichtlich noch nie mit einem Hotelier geredet, denn wenn wir Standortnachteile haben, werden natürlich die Hoteliers nicht mehr so viele Leute beschäftigen können in dieser Stadt und die, die dann wirklich drunter leiden, sind nicht die anderen, die es zahlen, sondern die Mitarbeiter, die wir nicht mehr beschäftigen können, meine Damen und Herren. Das ist Ihre nachteilige Standortpolitik. (Beifall bei der FPÖ.) Weil die Kollegin Weninger früher den Kongresstourismus so gelobt hat: Ja, wir haben einen super Kongresstourismus, aber den haben wir nicht wegen euch, nicht wegen der Sozialdemokratie, den haben wir deswegen, weil wir gute Unternehmer in dieser Stadt haben. (Zwischenruf von Abg. Katharina Weninger, BA.) Aber was macht die Stadt Wien jetzt? - Sie schafft das 48- und 72-Stunden-Ticket ab, das heißt, wenn ein Kongresstourist drei Tage da ist, muss er sich ein Wochenticket kaufen. Ist das eine Förderung des Tourismus in Wien? - Da zocken Sie wieder ab! Entweder muss er drei 24-Stunden-Tickets kaufen oder eine ganze Woche. Kongresse dauern im Schnitt zwischen zwei und drei Tage. Frau Weninger, erklären Sie mir bitte, warum Sie das 72-Stunden- und das 48- Stunden-Ticket bei den Wiener Linien abgeschafft haben. Sie haben sie früher so gelobt, das sind Menschen der Wissenschaft, die Sie in der Stadt haben wollen. Genau jene Menschen zwingen Sie jetzt, eine Wochenkarte zu kaufen. Was Sie bei diesen Menschen loben, ist kein Beitrag zur Wissenschaft, ist kein Beitrag zum Tourismus, sondern ist ein reiner Beitrag Ihr Zentralbudget nach Ihrer Schuldenpolitik wieder aufzufüllen. (Beifall bei der FPÖ.) Oder auch das - wir haben heute einen Antrag der GRÜNEN, die von dieser 8-Prozent-Tourismusabgabe 1 Prozent für Kulturpolitik haben wollen, für Ihre linken Vereine. Das heißt, es ist noch nicht einmal beschlossen, und die GRÜNEN sind schon da und wollen ein Stück von diesem Kuchen haben. Wenn man sich die Wiener Festwochen anschaut, ich bin nicht dafür, dass unsere Touristen antisemitische Veranstaltungen in Wien, wie sie bei den Festwochen der Fall sind, finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben es kurz angesprochen - 8,7 Millionen EUR für den Meeting Fund, 22,5 Millionen EUR kriegt der Wiener Tourismusverband, 30 Millionen EUR haben wir letztes Jahr schon mit den 3,5 Prozent eingenommen. Jetzt haben Sie auf 8 Prozent in den nächsten zwei Jahren erhöht. Also das ist wieder nur etwas, das Sie ins Zentralbudget tun. Das heißt, Sie belasten die Touristen mit einer zusätzlichen Ortstaxe, mit einer schlechteren Verbindung und schlechteren Ticketpreisen. Damit belasten Sie die Touristen und alle Unternehmer in der Stadt, und damit belasten Sie auch die Arbeitskräfte in dieser Stadt. Wenn Sie Wettbewerbsnachteile in dieser Stadt schaffen, werden wir weniger Arbeitskräfte in dieser Stadt haben, weniger Unternehmer, die die Möglichkeit haben, diese Arbeitskräfte in Wien anzustellen. Und das kommt von einer Partei, die irgendwann einmal gesagt hat, sie ist eine Partei der Arbeitnehmer. Ich finde es schändlich von Ihnen, dass Sie das hier so loben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Schulz gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Benjamin Schulz (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wien ist nicht nur eine wunderschöne Stadt, Wien ist auch ein starker Wirtschaftsmotor und ein Wirtschaftsstandort und einer der wichtigsten Tourismus- und Kongressorte der Welt. Eines möchte ich gleich ganz zu Beginn ganz deutlich sagen: Die FPÖ kritisiert sehr, sehr gerne die Erfolge der Wiener Tourismusbranche, aber sie hat keinen Plan, wie Arbeitsplätze entstehen. Der Tourismus in Wien schafft über 140 000 Arbeitsplätze. Davon profitieren junge Menschen, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund - genau jene Personengruppen, die Sie permanent kritisieren. Wer ernsthafte Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen möchte, der unterstützt Qualifizierung, Lehrlingsförderung, faire Löhne und Arbeitsbedingungen, aber das wird es mit der FPÖ niemals spielen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über die Wiener Tourismusstrategie sprechen, dann reden wir nicht über irgendein Nice-to-have, sondern über einen ganz zentralen Motor für Beschäftigung, Wertschöpfung und soziale Sicherheit in dieser Stadt. Der Titel der Aktuellen Stunde enthält zwei wichtige und konkrete Aussagen. Erstens: Wir haben eine klare, durchgedachte Strategie, und wir setzen diese um. Und zweitens: Diese Strategie wirkt. Sie wirkt auf den Arbeitsmarkt, auf den Wirtschaftsstandort und vor allem auf die internationale Position Wiens. Lassen Sie mich das mit Zahlen und vor allen mit Menschen füllen! Das Jahr 2024 war für Wiens Visitor Economy das beste Jahr aller Zeiten. Wir hatten 18,9 Millionen Nächtigungen, das sind plus 9 Prozent im Vergleich zu 2023 und plus 7 Prozent im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019. Und diese Entwicklung setzt sich auch heuer fort: Von Jänner bis Oktober 2025 verzeichnen wir in Wien bereits 16,2 Millionen Nächtigungen, das sind 6 Prozent mehr als im Vorjahr und 11 Prozent mehr als 2019. Das sind keine abstrakten Zahlen, sondern ganz konkrete Beweise dafür, dass unsere Strategie wirkt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und wenn wir über den Tourismus sprechen, sprechen wir im Kern - ich habe es schon angesprochen - auch über Arbeitsplätze. Im Bereich Tourismus gibt es in Wien 50 600 Vollzeitäquivalente, das sind mehr als 5,2 Prozent der Wiener Gesamtbeschäftigung. In der Freizeitwirtschaft kommen noch einmal 64 200 Vollzeitäquivalente hinzu. In Summe sprechen wir hier von 114 800 Vollzeitäquivalenten, das sind 11,8 Prozent der Wiener Gesamtbeschäftigung. Oder anders gesagt: Jeder neunte Vollzeitjob hängt an der Tourismus- und Freizeitwirtschaft. Und weil wir wissen, dass es vor allem auch in diesen Bereichen wichtig ist, gut ausgebildetes Personal vorzufinden, haben wir in Zeiten von Corona, 2021, ein großes Maßnahmenpaket in der Höhe von 18,6 Millionen EUR beschlossen, mit dem wir Betriebe der Hotellerie, der Tourismus-, der Gastrowirtschaft und vor allem der Freizeitwirtschaft unterstützen, und haben für jeden in diesen Bereichen aufgenommenen Lehrling das komplette Lehrlingseinkommen im ersten Lehrjahr übernommen. Damit entlasten wir Unternehmen, damit schaffen wir vor allem die Möglichkeit, dass sich junge Menschen gescheit ausbilden lassen können. Wir sichern langfristig Fachkräfte, die wir in der Tourismus-, der Freizeitwirtschaft und in vielen anderen Branchen dringend benötigen. Und dieses Modell zeigt eindeutig, wie wir in der Stadt Arbeitsmarktpolitik verstehen und auch umsetzen. Und genau hier wird auch der Unterschied zu vielen Parteien, insbesondere zur FPÖ, ganz klar hervorgehoben. Wer Lehrlinge diffamiert, wer Menschen mit Migrationshintergrund pauschal abwertet und jede arbeitsmarktpolitische Maßnahme kritisiert und nicht unterstützt, der versucht, den Arbeitsmarkt zu schwächen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Habe ich Lehrlinge diffamiert? Das ist eine unseriöse Art!) Während wir mit gezielten Investitionen Lehrstellen sichern, Unternehmen unterstützen und reale Jobs schaffen, bietet die FPÖ leider immer nur Schlagworte, aber keine Lösungen. Tourismus braucht Fachkräfte, Respekt und Perspektiven, keine Spaltung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Wiener Tourismusstrategie ist ein wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gesellschaftspolitisches Instrument, das ganz konkret Wertschöpfung von über 5 Milliarden EUR erzeugt, jeden neunten Vollzeitjob in dieser Stadt sichert, Menschen mit Migrationshintergrund reale Chancen auf dem Arbeitsmarkt bietet, Wien zur Kongressmetropole Nummer 1 weltweit macht und gleichzeitig die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener in den Mittelpunkt stellt. Und genau deswegen steht Wien dort, wo es heute steht, nämlich auf Platz 1, und vor allem, weil Tourismus nicht Problem ist, sondern Teil der Lösung für Beschäftigung, Wachstum und Lebensqualität. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des GRÜNEN Klubs im Rathaus drei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei schriftliche Anfragen eingelangt sind. Vor Sitzungsbeginn ist von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurde der Antrag schriftlich bekannt gegeben, die Zuweisung erfolgt wie beantragt. Die Abgeordneten Abrahamczik, Trinko, Spitzer, Meidlinger, Arapovic, Pipal-Leixner haben am 24. November 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bezügegesetz 1995, das Wiener Bezügegesetz 1997, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz geändert werden, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Postnummer 1 betrifft die Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, die Pensionsordnung 1995, das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995, das Wiener Bezügegesetz 1995, das Wiener Bezügegesetz 1997, das Wiener Verwaltungsgericht -Dienstrechtsgesetz und das Wiener MitarbeiterInnenvorsorgegesetz geändert werden. Berichterstatter hierzu ist der Herr Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident! Gratulation zur Verlesung dieses sehr komplizierten Titels! Ich bitte um Diskussion und Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Pipal-Leixner. - Bitte sehr. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Lieber Herr Landesrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende hier im Saal und via Livestream! Ich habe nicht oft Gelegenheit, als Personalsprecherin zu reden. Umso mehr freut es mich, dass wir diese Dienstrechtsnovelle heute zur Abstimmung bringen. Zum einen enthält sie einige Maßnahmen, die zu mehr Generationengerechtigkeit und Sparsamkeit im Pensionssystem der Mitarbeitenden der Gemeinde Wien beitragen. So werden nächstes Jahr Pensionen über 2 500 EUR nicht in vollem Ausmaß an die Inflation angepasst, hier gibt es nur einen Fixbetrag. Das hilft uns, einzusparen. Wir erhöhen das Antrittsalter für frühzeitige Ruhestandsversetzungen, um ein höheres durchschnittliches Pensionsantrittsalter und eine höhere Beschäftigungsquote älterer Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer zu erreichen. Und wir reduzieren die höchstmögliche Dauer der Altersteilzeit von derzeit fünf auf drei Jahre. Zum anderen beschließen wir heute die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker in Wien. Die Bezüge von uns Wiener Politikerinnen und Politikern werden im kommenden Jahr nicht erhöht, und so sparen wir fast 1 Million EUR ein. Gerade in Zeiten, in denen das Leben teurer wird, in denen die Budgetsanierung spürbar wird, haben wir die Verantwortung, ein Zeichen zu setzen. Wenn die Menschen und die Unternehmer da draußen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dann ist vollkommen klar, dass wir uns selbst nicht die Gehälter erhöhen können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und ja, das Budget wird dadurch allein nicht saniert, aber alles andere als eine Nulllohnrunde würde in dieser Situation eine fatale Optik bedeuten. An dieser Stelle auch gleich noch ein Tipp, wie die Politik bei sich selbst sparen könnte: Lasst uns die nicht amtsführenden Stadträte und Stadträtinnen einsparen! An die Kollegen von der FPÖ: Sie sind offenbar - laut "Krone"-Umfrage - die Einzigen, die noch daran festhalten wollen. Auch an Sie die Einladung, hier umzudenken. In Salzburg, wo die FPÖ mit der ÖVP regiert, werden die Politikergehälter übrigens sehr wohl erhöht. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Das stimmt nicht! Sie reden von Oberösterreich! Sie wissen gar nichts!) Auch hier ist bei der ÖVP leider keine Sparsamkeit zu sehen. Gut, dass das in Wien anders ist. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächste Rednerin hat sich die Frau Abg. Huemer gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werte Zusehende! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin hält sich meine Freude über die dritte Dienstrechtsnovelle eher in Grenzen, weil es ein sehr heterogenes Paket ist, das nicht nur die Nulllohnrunde für uns PolitikerInnen inkludiert. Ja, das ist ein Beitrag zum Sparen, das Ausmaß sind 960 000 EUR jährlich, das kann man durchaus einfordern. Aber es gibt doch auch - Sie haben es selbst gesagt - einige Verschlechterungen, würde ich einmal sagen, für die Bediensteten der Stadt Wien. Ich möchte ganz dezidiert auf einen Punkt eingehen, nämlich auf die Reform der Altersteilzeit, die auch ein Teil dieser Dienstrechtsnovelle ist. Und ich sage es an dieser Stelle ganz klar: Wir werden natürlich dieser Dienstrechtsnovelle zustimmen. Würde es aber die Möglichkeit geben, dass wir eine getrennte Abstimmung hier haben könnten, dann würden wir der Altersteilzeitnovelle nicht zustimmen, und ich kann Ihnen auch sagen, warum. Es sind eben deutliche Verschlechterungen, und diese Verschlechterungen - so meine Befürchtung, und nicht nur meine, sondern auch die meines Kollegen im Nationalrat - werden vermutlich zu einem stillen Tod der Altersteilzeit führen, und das halten wir GRÜNE für falsch und kontraproduktiv. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum? Warum halten wir das für falsch? - Ganz dramatisch finden wir, dass die Altersteilzeit von bisher fünf Jahren auf drei Jahre reduziert wird. Altersteilzeit ist eine Möglichkeit für ältere Bedienstete, vor dem Antritt der Regelpension die Arbeitszeit um 40 bis 60 Prozent zu reduzieren. Und das hat bislang keine Auswirkungen auf die Pension, und auch das Einkommen wird kompensiert. Also das ist sozusagen das Modell dahinter. Jetzt wird die Altersteilzeit von fünf Jahren auf drei Jahre verkürzt. Es werden auch nicht mehr alle Lohnbestandteile einberechnet, sondern nur noch die sogenannte Normalarbeitszeit. Also das heißt, Überstunden und Überstundenpauschalen werden nicht mehr angerechnet. Und auch die notwendigen Beschäftigungszeiten nach Arbeitslosenversicherungsgesetz werden verlängert. Bisher waren 15 Jahre notwendig, zukünftig werden es 17 Jahre sein. Also es gibt eine Vielzahl von Verschlechterungen. Der Auslöser für diese Novelle ist ja eigentlich die bundesrechtliche Veränderung, die Sie von Seiten Schwarz, Rot und Pink selbst beschlossen haben. Und auf Grund der Koppelung der Vertragsbediensteten der Stadt Wien an das Arbeitslosenversicherungsgesetz muss hier eigentlich nachgezogen werden. Und da es so ist, dass man die BeamtInnen nicht weiter mit fünf Jahren besserstellen kann, werden jetzt auch die BeamtInnen hier miteingeschlossen, und die verschlechterte Altersteilzeit wird dann wieder für alle gelten. Und warum macht mich das in mehreren Hinsichten ärgerlich? - Erstens muss man sich in Erinnerung rufen, die Altersteilzeit gibt es in der Privatwirtschaft seit 25 Jahren, seit dem Jahr 2000. Seit wie vielen Jahren gibt es sie für die Bediensteten der Stadt Wien - und ich darf hier unseren Personalstadtrat anschauen? - Die gibt es genau seit 1. Jänner 2022. Sie wurde von Rot-Grün noch auf den Weg gebracht. Wir waren damals eigentlich, finde ich, sehr stolz drauf, dass wir endlich diese Möglichkeit geschaffen hatten. Das war eine ganz langjährige Forderung der Bediensteten selber. Und niemand sollte das eigentlich besser wissen als Christian Meidlinger, der ja als oberster Gewerkschafter mit mir gemeinsam diese Altersteilzeit damals verhandelt hat. Also lang hat es nicht gehalten. Was Rot-Grün geschaffen hat wird von Rot-Pink jetzt demontiert. Und da sieht man: Wer macht den Unterschied? - Ich sehe hier eindeutig die GRÜNEN, die für Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen sorgen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass die Altersteilzeit gewirkt hat und wirkt und notwendig ist, können wir im Personalbericht der Stadt Wien jährlich nachlesen. 399 MitarbeiterInnen haben die Altersteilzeit, seit es sie in Wien gibt, in Anspruch genommen. Im Berichtzeitraum 2024 waren es genau 136 Personen und davon 95 Frauen. Und wenn man sich fragt aus welchen Berufsgruppen kommen denn die Personen, die Altersteilzeit in Anspruch nehmen, dann sind das primär die Pflege, der Kindergarten, Gesundheitsberufe, und, ja, ein paar kommen aus der Technik. Also es sind Menschen, die tagtäglich wirklich sehr starke, vor allem psychische Belastungen haben, die aber auch körperlich stark exponiert sind. Und die Altersteilzeit ist ja das Instrument dafür, dass man gesund in die Pension gleiten kann. Sie ist ein Instrument dafür, dass diese Menschen in diesen belastenden Berufen nicht ausbrennen. Und dass es jetzt eigentlich von Seiten der Gewerkschaft selbst diesen Initiativantrag auf diese Verschlechterung gibt, ist wirklich bitter, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie haben es gehört: 95 Frauen waren es im Vorjahr. Es sind ja Berufsgruppen, in denen primär Frauen tätig sind. Die Verschlechterung trifft in dem Fall vor allem die Frauen, vor allem Frauen in Care-Arbeit, in belastender Care Arbeit. Und die Altersteilzeit ist eben eine Schutzmöglichkeit, um gesund in Pension zu gehen. Was können Frauen sonst machen? - Sie können in individuelle Teilzeit gehen. Und Sie wissen ganz genau, was individuelle Teilzeit bedeutet. Individuelle Teilzeit bedeutet Einkommensverlust, Pensionsverlust - Stichwort Gender-Pay-Gap, Stichwort Gender-Pension-Gap. Also Altersteilzeit wirkt auch diesen Ungleichheiten entgegen. Und wir sollten uns davon verabschieden, Altersteilzeit als Luxus zu begreifen. Sie ist tatsächlich ein sehr bewährtes Instrument, das eben ArbeitnehmerInnen - und ganz besonders Frauen - hilft, den Übergang in die Pension halbwegs gesund zu schaffen. Und diese fünf Jahre waren aus meiner Sicht dafür ein Schlüssel. Diese Verkürzung ist dementsprechend ein Raub an Möglichkeit alternsgerechten Arbeitens. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, würden wir wie gesagt dieser Altersteilzeitnovelle, würde sie gesondert daliegen, nicht zustimmen können. Und ich möchte noch einen anderen Aspekt einbringen. Die Altersteilzeit dient ja auch dem Wissenstransfer innerhalb der Organisation. Es dauert ja eine Zeit lang, bis das Wissen an Jüngere weitergegeben ist. Wir wissen, in der Stadt Wien stehen in den nächsten zehn Jahren sehr, sehr viele Pensionierungen an. Also insofern ist es nur gut und richtig, wenn man schaut: Wer wird Nachfolgerin, wer wird Nachfolger? Fünf Jahre sind, glaube ich, dafür eine ganz gute Zeit, drei Jahre sind dafür zu wenig. Die arbeitsmarktpolitischen Effekten möchte ich hier nur kurz anreißen, aber nicht weiter ausführen. Also Wissenstransfer, gesundes In-die-Pension-Gleiten, arbeitsmarktpolitische Aspekte sind deutlich die positiven Aspekte. Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Altersteilzeit bisher schon einen gewissen Haken hatte, zumindest aus grüner Sicht, nämlich - wir haben das damals nicht durchsetzen können -, dass es keinen Rechtsanspruch gibt, sondern immer die dienstlichen Interessen vorangestellt werden müssen. Also wenn eine Person in Altersteilzeit gehen will, dann stellt sie einen Antrag, und die Dienststelle entscheidet ja oder nein. Und was wir heute als eine Art Kompensation der Verschlechterungen bei der Altersteilzeit vorschlagen, ist, so etwas wie einen Rechtsanspruch zu schaffen, der für die Personen einfach sicherstellt, dass sie verlässlich tatsächlich in Altersteilzeit gehen können. Das wäre aus unserer Sicht nur recht und billig als Ausgleich für die Verschlechterung der Ansprüche von fünf Jahren auf drei Jahre. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie ArbeitnehmerInnenrechte tatsächlich ernst nehmen möchten, wenn Sie sie stärken möchten, dann treten Sie für einen Rechtsanspruch ein! Denn Sie alle wissen, nur ein Recht hilft wirklich, um eine Möglichkeit durchzusetzen. Alles andere ist mehr oder weniger willkürlich und lässt sich nicht wirklich planen. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu - für bessere Arbeitsbedingungen, und vor allem für bessere Arbeitsbedingungen für Frauen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Meidlinger gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Berichterstatter, Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren hier live und auch vor den Bildschirmen! Wir haben heute eine Dienstordnungsnovelle zur Abstimmung, die natürlich wie immer im Gleichklang mit dem Bundesrecht geschieht, denn wir haben auch in den letzten Jahren oder Jahrzehnten uns immer daran orientiert, ob es die Pensionserhöhung ist, ob es andere Regelungen sind, die wir von der Bundesebene hier übernommen haben. Und wenn wir uns die Pensionserhöhungen anschauen, die hier angesprochen wurden: Es stimmt, wir gehen natürlich mit dem mit, was auf Bundesebene beschlossen ist, aber es ist auf Bundesebene auch klar, dass das hier keine Dauerlösung sein kann, sondern dass es für Ruhestandsempfänger, die höhere Pensionen haben, in Zukunft auch wieder prozentuelle Erhöhungen geben muss und wir uns in Zukunft nicht mit Deckelungen abfinden wollen. Angesprochen auf die Frage der Altersteilzeit, möchte ich hier schon auch noch festhalten, dass wir natürlich das Gleiche machen, wie es der Bund gemacht hat. Das heißt, wir sind ja ohnehin im ASVG-System, bei den ASVG- Versicherten an die Regelungen gebunden, die der Bund vorgibt und die das Parlament beschlossen hat. Und wenn man das dann auch noch bei den Beamtinnen und Beamten einzieht, dann möchte ich hier schon noch ein paar Dinge klarstellen. Erstens: Wir sind das einzige Bundesland, das seinen Landesbediensteten eine Altersteilzeit überhaupt ermöglicht hat. Wien ist das einzige Bundesland, das auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schaut, und das einzige Bundesland, das das eingezogen hat. Und ich glaube, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wissen schon, was sie an uns haben, was sie an der Landesregierung haben, was sie aber auch an der Sozialdemokratie haben, denn diesen sozialdemokratischen Weg werden wir natürlich auch entsprechend weitergehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Markus Ornig, MBA.) Und man kann die Altersteilzeit nicht losgelöst von den anderen Pensionsmöglichkeiten und Antrittsmöglichkeiten sehen. Warum sage ich das? - Wir werden 2030 "nur noch" - unter Anführungszeichen - rund 5 000 Beamtinnen und Beamten in der Stadt haben, weil die Nicht-mehr-Pragmatisierung, die seit über 20 oder 25 Jahren stattfindet, natürlich jetzt auch entsprechende Auswirkungen hat. Aber wir haben natürlich auch die Langzeitversichertenmöglichkeit nachgebildet. Es gibt die Möglichkeit, mit 63 Lebensjahren in den Ruhestand zu gehen. Es bleiben die Sonderpensionsregelungen wie Nachtschwerarbeit, Nachtarbeit, ebenfalls aufrecht. Und wir werden auch das umsetzen, sage ich ganz ehrlich, was die letzte Bundesregierung nicht zusammengebracht hat, nämlich eine Schwerarbeiterpensionsregelung für die Pflegekräfte, sodass sie vorzeitig in den Ruhestand treten können, weil wir eine andere Stundenberechnung an den Tag legen werden. Und ich denke, daran werden wir auch gemessen werden. Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen auch mit dieser Lösung sehr zufrieden sind, weil wir das mit einer Sozialministerin Schumann zusammengebracht haben und die letzten MinisterInnen der Regierung aus ÖVP und GRÜNEN das nicht zu Stande gebracht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich macht das alles, diese Regelungen, keine Freude, das stimmt, aber es ist halt auch von den Budgetnotwendigkeiten getrieben. Und ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir wahrscheinlich heute noch und in den nächsten Tagen viel über Budgetnotwendigkeiten sprechen werden. Und wir wären nicht dort, wenn die letzten Bundesregierungen nicht nach dem Motto "Koste es, was es wolle" Geld hinausgeschmissen hätte und für Gegenfinanzierungen gesorgt hätte. Ich sage nur eine Zahl, und dann höre ich schon auf. Wir wissen seit 2023, dass die Gemeinden Land unter sind. Das KDZ hat seit 2023 ja die Studien herausgegeben (Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA.), dass man von 12 Prozent, die die Gemeinden brauchen, in Wirklichkeit auf einen geringeren Prozentsatz hinuntergeht. Und das Bummerl gehört (auf die GRÜNEN weisend) Ihnen. Davon werden wir nicht heruntergehen. Das ist von den GRÜNEN mitverursacht, das ist Ihre Verantwortung, aus der können Sie sich nicht stehlen. Wir werden Sie auch ständig daran erinnern. Und daher ist es notwendig, hier diese Maßnahmen zu setzen, die keine Freude machen. Hätten Sie das Geld nicht hinausgeschmissen, dann könnten wir anders damit umgehen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Präsident Meidlinger hat ganz gut zusammengefasst, worum es inhaltlich geht, dem möchte ich jetzt an dieser Stelle gar nichts hinzufügen. Ich möchte nur drei Dankeschön hinzufügen. In aller Regel, wenn wir uns kurz vor Weihnachten treffen und eine Dienstrechtsnovelle behandeln, geht die einfach so ohne Wortmeldungen durch, weil es doch eine recht komplizierte Materie ist. An dieser Stelle möchte ich mich gleich einmal bei den Rednerinnen und Rednern bedanken. Das kommt ja nicht so oft vor. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, mich besonders bei dem Team der MA 2 zu bedanken, das heuer schon - das ist die dritte Dienstrechtsnovelle - mehrfach - auch bei anderen Materien - mit großem Fingerspitzengefühl und Sachwissen dafür sorgt, dass die Arbeitsbedingungen und auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgearbeitet werden, so auch heute. Ich möchte mich auch herzlich bei der Sozialpartnerschaft oder - aus meiner Sicht, aus Arbeitgebersicht - beim Sozialpartner bedanken. Es ist ja schon erwähnt worden: Wir sind als Gemeinde bei diesen Regelungen nicht im luftleeren Raum, sondern in einer sehr, sehr herausfordernden Situation. Ein Gutteil aller Gemeinden in Österreich ist Land unter und kämpft damit, die wesentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger anzubieten. Bäder schließen, Kindergärten schließen. Wir tun hier mit aller Kraft alles dafür, dass das in Wien nicht der Fall ist und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Wienerinnen und Wiener arbeiten können. Und in diesem Rahmen gilt es natürlich besonders, partnerschaftlich solche Regelungen auszuarbeiten und nachzuvollziehen, übrigens damit sämtliche Regelungen, die wir auch im Regierungsprogramm personalpolitisch paktiert haben, die wir hiermit umgesetzt haben. Das ist sehr partnerschaftlich, sehr verantwortungsvoll und immer mit dem Blick auf die Kolleginnen und Kollegen geschehen. Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und damit bin ich schon beim dritten Dank. Ich gehe davon aus, ich spreche da für das ganze Haus. Es geht um die Kolleginnen und Kollegen, und insofern haben auch genau diese Kolleginnen und Kollegen das allergrößte Danke verdient. Die haben nämlich die gleiche herausfordernde Situation wie alle Wienerinnen und Wiener, wie alle Österreicherinnen und Österreicher und leisten in dieser herausfordernden Situation für die Wienerinnen und Wiener einen großartigen Job, Dafür möchte ich mich von Herzen bedanken. (Beifall bei SPÖ, NEOS und ÖVP.) Und um Zustimmung bitte ich auch. Präsident Anton Mahdalik: Danke, Herr Berichterstatter. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen, das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Hierzu liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten Huemer, Schneckenreither und Ellensohn vor betreffend gesetzlichen Rechtsanspruch auf Altersteilzeit schaffen. Ich bringe diesen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilen will, den ersuche ich, die Hand zu heben. - Das sind nur die Antragsteller. Das ist somit nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tourismusförderungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Novak. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung. Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Arsenovic. - Bitte sehr. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte ZuseherInnen! Ja, wir sind wieder beim Tourismus angelangt. Ich möchte vielleicht vorher noch auf die doch sehr intensive, lange, und aus meiner Sicht sehr positive Debatte replizieren. Vielleicht etwas Persönliches: Ich bin selbst seit 35 Jahren selbstständig im Tourismus tätig - damals hatte ich zwei Lokale in Wien -, bin seit über 20 Jahren in der Wirtschaftskammer im Tourismus tätig und bin auch seit über 20 Jahren im WienTourismus, im Ausschuss des WienTourismus. Und daher hat es mich natürlich besonders gefreut, dass wir die Debatte positiv geführt haben, quer durch alle Fraktionen. Ich habe auch kaum einen bösartigen Widerspruch gehört, sondern eigentlich viel Lob für den WienTourismus. Lustigerweise gibt es natürlich unterschiedliche Ansätze von unterschiedlichen Personen. Manche finden halt - wo ist die Kollegin Edelmann? -, dass die Kultur das Ausschlaggebende für den WienTourismus ist. Manche finden, dass es vielleicht doch die Unternehmer und die Unternehmerinnen sind. Manche finden, es ist die Politik. Der Kollege Schulz meint, es sind die gut ausgebildeten Lehrlinge. Also so hat jeder seinen eigenen Zugang. Ich kann nur sagen, jeder hat seinen Beitrag dazu geleistet. Und ich bin froh darüber und möchte mich bei all diesen Menschen bedanken, die dazu beigetragen haben, dass wir so positiv abgeschnitten haben. Aber ich möchte mich bei jemanden besonders bedanken. Ich habe gerade nachgedacht: Ich bin auch im Landessportrat. Da haben wir es auch geschafft, alle Abstimmungen bisher einstimmig zu machen. Aber neben dem Landessportrat gibt es noch eine zweite Einheit, wo wir das in den letzten 20 Jahren quer über alle Parteien hinweg geschafft haben. Das ist nämlich der WienTourismus. Wir haben im WienTourismus VertreterInnen aus der Stadt - die Präsidentin sitzt hier -, wir haben aus der Wirtschaftskammer Menschen, wir haben aus der Arbeiterkammer Menschen, wir haben alle fünf Parteien vertreten. Umso erstaunlicher - in 20 Jahren alles einstimmig (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - fast alles einstimmig. Udo, ich weiß, es hat ganz wenige Ausnahmen gegeben, ja, das stimmt. Aber sonst war es wirklich fast immer einstimmig. Und vielleicht könnt ihr mir jetzt alle einen Gefallen tun. Ich würde mich nämlich gern bei Norbert Kettner, seinem Team, den 140 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, für das unglaubliche Engagement, für die unglaublichen Ziffern, die da geliefert wurden, mit einem gemeinsamen Applaus bedanken. Vielleicht schaffen wir das (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und ÖVP.) - Das ist dir (in Richtung FPÖ) jetzt schwergefallen, gel: die Hände rauf und applaudieren. Na, okay. Fast haben wir es zusammengebracht. Danke dafür. (StR Dominik Nepp, MA: Bei ... klatschen wir nicht!) Der kleine Wermutstropfen, den wir heute haben, ist natürlich die Tourismusabgabe, es wurde schon viel darüber gesagt. Ich habe mir jetzt noch einmal die Zahlen herausgeholt, was das nämlich in Summe wirklich bedeutet. Von 15,5 Millionen wird es im Endeffekt auf 75 Millionen erhöht. Vieles wurde gesagt, warum das nicht nur gut ist - um es höflich zu formulieren: die Inflation, die angeheizt wird, die UnternehmerInnen, die das zahlen müssen, die Verteuerung der Betten, all diese Dinge natürlich. Und der Aspekt, der mich eigentlich am meisten stört, ist: Ich denke mir, okay, wenn wir die Tourismusabgabe schon so stark erhöhen - und das betrifft natürlich auch die Österreicher und Österreicherinnen; man vergisst immer, dass 20 bis 25 Prozent der Wien-BesucherInnen aus Österreich kommen; also natürlich wird auch die inländische Inflation angeheizt -, warum schaffen wir es dann nicht, sie zweckzuwidmen? Wäre es so, dass wir sagen, 75 Millionen bekommt jetzt der WienTourismus, mit dem Geld können die noch mehr Marketing, noch mehr Werbung machen, damit gibt es vielleicht eigene Förderungen für Hotels und andere Branchen, die in der Tourismusindustrie tätig sind, wäre es okay. Das passiert aber nicht, sondern das Geld kommt, wie ihr wisst, in das Budget, und dann haben wir natürlich den Aspekt, dass es dort oder woanders wieder fehlt. Und deswegen haben wir uns überlegt ... Die Frau Edelmann hat das heute am Beispiel der Wiener Philharmoniker gesagt, bei denen komplett gekürzt wird. Das stimmt, aber es werden auch weitere 20 Millionen im Kulturbudget gekürzt. Sie hat recht: viele der Touristen und Touristinnen kommen wegen des Kulturangebots nach Wien. Und es tut weh, wenn das gekürzt wird. Wenn wir schon den gesamten Betrag nicht zweckwidmen, dann sollten wir zumindest einen kleinen Teil - und wir denken da an 1 EUR pro Nächtigung - dem Kulturbudget widmen. Das wären 20 Millionen EUR. Das ist übrigens genau die Summe, die dem Kulturbudget dieses Jahr fehlt. Wir könnten damit wenigstens die Erhöhung, die die TouristInnen zahlen, ihnen indirekt wieder zugutekommen lassen, indem wir das Kulturangebot, das wir jetzt kürzen müssen, wieder auffüllen könnten. Und darum bitten wir auch um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke noch. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Als Nächster Redner hat sich der Abg. Guggenbichler gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Stadträtin! Weil der Kollege Arsenovic vorhin angesprochen hat, dass es in der Tourismuskommission nur Zustimmung gegeben hat, muss ich sagen, das ist nicht ganz richtig. Ja, es stimmt, inhaltlicher Natur hat es nur Zustimmungen gegeben. Aber es gibt in der Tourismuskommission - und das ist ein typisches Beispiel dafür, wie die Stadt Wien und die Sozialdemokratie mit Geld umgehen - eine skurrile Situation. Es wird nämlich jedes Jahr beschlossen, wie viel der Tourismusdirektor an Prämie bekommt, und da wird jedes Jahr von der Stadträtin oder dem Stadtrat seit 15 Jahren der Antrag gestellt, dass er drei Monatsgehälter Prämie bekommt. Und wenn man als abstimmendes Mitglied dort fragt, wie viel das in Zahlen ist, wird einem gesagt, das ist Betriebsgeheimnis, das ist Datenschutz. Hier werden Abgeordnete, Mitglieder der Tourismuskommission seit über 15 Jahren, seit ich das verfolge, dazu genötigt, über eine Zahl abzustimmen, die sie nicht bekannt gegeben bekommen. So wird mit Geld umgegangen. Da muss ich natürlich offen sagen: Natürlich stimmen wir für die Prämien der Mitarbeiter, aber wir können nicht für eine Blackbox stimmen, wenn wir für drei Monatsgehälter eines Tourismusdirektors stimmen sollen und uns im zuständigen Gremium, meiner Meinung nach rechtswidrig, die Zahl verweigert wird, über die wir gerade abstimmen sollen. (Beifall bei der FPÖ.) Also sehr geehrte Damen und Herren, da die Frau Stadträtin diesen Beschluss ja noch nie exekutieren müssen hat, weil sie neu in Funktion ist, bitte ich sie, bei der nächsten Sitzung der Tourismuskommission, bei der diese Prämie wieder ansteht, darauf zu achten, dass jeder, der dort sitzt, auch weiß, worüber er abstimmt. Das ist ja das Mindeste, was man verlangen kann, wenn es zu einer Abstimmung kommt. Frau Stadträtin, ja, wir haben schon lange über dieses Tourismusförderungsgesetz diskutiert. Es kommt mir ein bisschen vor wie das vom Babler angekündigte Billigstrom-Gesetz, mit dem nichts billiger wird. Es wird nämlich durch das Billigstrom-Gesetz kein Strom billiger, und dieses Tourismusförderungsgesetz ist kein Tourismusförderungsgesetz, weil die Gebühren erhöht werden, sondern ein Tourismusbelastungsgesetz. Und ich finde es schade, dass Sie nicht zugleich mit dieser Änderung auch den Titel des Gesetzes geändert haben, weil das eher dem gerecht werden würde, was Sie heute hier beschließen wollen. Und wir haben es ja in der Gesetzwerdungsphase gesehen: Es war ja ein irrsinniger Pfusch. Sie sind mit der Erhöhung der Ortstaxe auf 8,5 Prozent hinausgegangen, das war irgendwann vor ein paar Monaten. Dann hat die Hotellerie angefangen zu schreien und hat gesagt: Nein, das geht auf keinen Fall! Wir haben ja langfristige Buchungen, die Leute haben ja bei uns schon gezahlt! Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt eine andere steuerliche Belastung für Sachen haben, die wir rechtsgeschäftlich schon abgeschlossen haben! Also Barbara Novak auf der Suche nach Geld hat sich dann am Ende des Tages mit der Tourismusbranche, mit den Hoteliers, zusammengesetzt und den Vorschlag gemacht, dass, glaube ich, ab 1. Jänner 5 Prozent und dann 8 Prozent Erhöhung der Tourismusabgabe beziehungsweise der Pauschale beschlossen werden sollen. (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) - Juli, ja. Sie haben gesagt, alle sind damit zufrieden. Die Hoteliers, mit denen ich rede, sind offensichtlich nicht damit zufrieden, weil die sagen mir natürlich: 5 Prozent mehr - denn jetzt sind wir bei 3,6 - ist eine Belastung für uns! Wir haben es bis jetzt nicht einmal auf der Rechnung ausweisen dürfen! In jedem anderen Bundesland steht die Ortstaxe extra auf der Rechnung, hier war es Teil des Rechnungsbetrages! Also wir sind sowieso unter wirtschaftlichem Druck, wir haben höhere Energiekosten und so weiter und so fort, und jetzt wird uns die Ortstaxe noch auf 8 Prozent erhöht! Und natürlich hat das einen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit und auf die Wettbewerbstätigkeit dieser Stadt. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, die einzige Stadt in ganz Europa, die mehr Ortstaxe hat, ist Amsterdam mit 12,5 Prozent. In Paris zahlt man zwischen 65 Cent und 15,60 EUR, in Rom zwischen 3 und 7 EUR, in Brüssel zwischen 4 und 7 EUR, in Berlin durchschnittlich 7,5 Prozent und in Prag zirka 2 EUR. Also das sind alles Städte, die auch touristische Infrastruktur haben. Und, Frau Stadträtin, man muss auch darüber reden: Was machen Sie mit diesem Geld? - Die finanzpolitischen Taschendiebe haben heute schon einen Antrag gestellt und wollen schon 1 Prozent für linke Vereine im Kulturbudget haben. Also die GRÜNEN sind schon auf dem Plan, das Gesetz ist noch nicht einmal beschlossen. (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) Wir wissen ganz genau, wenn GRÜNE Geld sehen, müssen sie es ausgeben. Sie können ja gar nicht anders, und sie haben uns ja in der letzten Bundesregierung mit ihren Gewessler-Aktivitäten für Jahrzehnte in ein wirtschaftspolitisches Desaster gefahren, das man gar nicht so schnell wieder richten kann. Und der Kollege Meidlinger hat ja vorhin bestätigt, dass die GRÜNEN mit den Schwarzen in der letzten Bundesregierung alles ausgegeben haben. Nur hat der Kollege Meidlinger eines dazuzusagen vergessen: Bei 80 Prozent hat die SPÖ mitgestimmt. (Beifall bei der FPÖ.) Also ihr von der Einheitspartei wart da mit dabei. Jetzt zu jammern, zu sagen, es ist nichts mehr da, ist nicht ganz fair. Aber ich bedanke mich, dass ich Unterstützung von der Sozialdemokratie kriege, dass man, wenn die GRÜNEN irgendwas mit Geld zu tun haben, irrsinnig vorsichtig sein muss. (Zwischenruf von Abg. Mag. Barbara Huemer.) Also ich kann nur jedem raten: Bitte, stimmt diesem Antrag nicht zu, mit dem die GRÜNEN wieder 1 Prozent der Tourismusabgabe am Ende des Tages in die Säcke ihrer eigenen Klientel steuern wollen! Also nein, das ist ein gefährlicher Antrag. Ich plädiere an alle in diesem Haus, diesem Antrag nicht zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Aber neben dem Pfusch in der Gesetzwerdungsphase ist ja das ganze Gesetz auch noch ein bisschen ein Schwindel, eine kleine Trickserei. Zuerst habt ihr 8,5 Prozent gesagt - das ist natürlich eine Belastung -, und jetzt hat man sich auf 8 Prozent geeinigt und hat dazu eine Vereinfachung gemacht. Die Vereinfachung war, dass die 11 Prozent Pauschalabgabe, die von diesen 8,5 Prozent abgezogen worden sind, jetzt gestrichen wurden. Das heißt, 8,5 Prozent hätten früher 7,65 Prozent bedeutet, und 8 Prozent ohne Reduktion sind am Ende des Tages schlicht und ergreifend 8 Prozent. Also ist es eine noch größere Erhöhung, als Sie es ursprünglich geplant hatten. Und da muss man schon ganz ehrlich sagen, Frau Stadträtin: Ja, es ist geschickt gemacht, aber am Ende des Tages belasten Sie damit nur Menschen in dieser Stadt, die Touristen. Und Sie haben ja nicht nur diese eine Belastungspolitik, wir haben ja auch noch eine andere Belastungspolitik gesehen. Es ist ja nicht nur Barbara Novak auf der Suche nach Geld, es ist auch Ulli Sima auf der Suche nach Geld. Und wenn wir jetzt über den Tourismus reden: Warum hat die Frau StRin Sima bei den Wiener Linien das 48- Stunden-Ticket und das 72-Stunden-Ticket abgeschafft, gerade jenes Ticket, das jenen entgegenkommen würde, die zum Beispiel drei Tage bei uns auf einem Kongress sind? - Die müssen sich jetzt entweder ein 24-Stunden-Ticket oder ein Wochenticket kaufen, das sie gar nicht nützen können. Das ist tourismusfeindliche Politik, und deswegen wird es auch Anträge geben, dass wir am Ende des Tages die Tarife wieder so gestalten, dass sie an den Tourismus in Wien angepasst sind. Diese Maßnahme ist eine reine Abzocke. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich werde jetzt ganz streng angeschaut. Die Kollegin hat ja vorhin erwähnt, dass es uns so wichtig ist, dass wir Kongresstouristen aus der Wissenschaft da haben. Wir haben Radiologen da gehabt - wir kennen die Zahlen -, wir haben Urologen da gehabt, wir haben sehr viele Wissenschafter da gehabt. Aber genau jene, die erwähnt wurden und von denen von der Sozialdemokratie gesprochen wurde, die wir gerne in der Stadt haben, die unsere Wissenschaft in dieser Stadt beflügeln, genau jene, die drei oder vier Tage da auf einem Kongress sind, belasten Sie mit dieser Strategie des Ticketings von den Wiener Linien. Also auch dazu wird es Anträge geben, das wieder zu reparieren. Was macht die Stadt aber sonst noch, wenn sie das erhöht? - Wir haben zum Beispiel in Wien nicht einmal einen vernünftigen Busterminal. Also Sie schaffen nicht die Infrastruktur dafür, dass wir vernünftigen Tourismus in Wien haben. Wir haben zum Beispiel auch durch Verkehrsmaßnahmen zwischen dem Hafen Wien und der Inneren Stadt dafür gesorgt, dass die Touristen nicht mehr schnell in die Stadt hereinkommen. Und wir haben auch dadurch, dass wir das Ticket verteuert haben ... Ihr kennt alle das Thema Venedig. Am Ende des Tages ist es notwendig, dass die Touristen nicht nur zentral beim Stephansdom sind, sondern sich auf andere Kulturstätten in der Stadt verteilen. Und durch Ihre Misspolitik bei den Wiener Linien haben Sie am Ende des Tages auch dafür gesorgt, dass es für den Tourismus schwieriger und teurer ist, vom Stephansdom wegzukommen. Was ich Ihnen noch sagen wollte, weil wir es ja vorhin auch noch angesprochen haben, im Vergleich: Wien hat jetzt 3,2 Prozent. Diese Prozent gibt es ja nirgends sonst in Österreich. Ich glaube, Kitzbühel ist unter 5 EUR, wir haben in Salzburg 3,55 EUR. Also ich weiß nicht, wie viele Zimmer es in Wien um 40 EUR gibt, damit wir mit dieser Abgabe auf einen ähnlichen Preis kommen würden. Oder Innsbruck hat 3 bis 4 EUR, Linz hat 2,40 EUR. Das sind alles keine hässlichen Städte, alles wunderschöne Städte, wo man auch auf Urlaub fahren kann und wo man auch Tourismus machen kann, alles Städte, die auch Kultur haben. Sie werden ja wohl nicht behaupten, dass Salzburg keine Kulturstadt ist. Sie schaffen es aber. Und Salzburg hat sogar einen Busbahnhof - das glaubt man gar nicht -, im Gegensatz zu Wien. Also Sie schaffen nicht die Infrastruktur, das ist eine reine Geschichte der Abzocke. Wir haben dem Wiener Tourismusverband bis jetzt 22 Millionen EUR als Finanzierung gegeben und haben im letzten Jahr schon 30 Millionen EUR eingenommen. Hier gibt es keine Notwendigkeit, dem Tourismusverband, nachdem Sie ihm jetzt schon nicht die ganze Ortstaxe gegeben haben ... Und die Zweckbindung ist ja erst im Jahr 2022 gefallen, während Corona ist das so ein bisschen in die Gesetzgebung hineingeschummelt worden. Jetzt wollen Sie 100 Millionen EUR einnehmen. Die GRÜNEN wollen es in linke Vereine pumpen, möglicherweise so, wie wir es bei den Festwochen erlebt haben, mit antisemitischen Referenten in dieser Stadt. Die Roten wollen es ins Budget pumpen. Und ich sage Ihnen: Passt bitte auf! Man kann nicht den Hund auf die Wurst aufpassen lassen. So kann man auch nicht die SPÖ und die GRÜNEN auf das Geld aufpassen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Machen Sie was für den Tourismus, und beschließen Sie heute dieses Tourismusbelastungsgesetz nicht! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Anton Mahdalik: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg. Arsenovic gemeldet. - Bitte sehr. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Der Herr Kollege Guggenbichler hat gerade gesagt, dass wir mit unserem Antrag ... Also der Vorschlag ist ja: 1 EUR pro Übernachtung, um das Kulturbudget wieder aufzufetten, ihm das von der Tourismusabgabe zukommen zu lassen. Der Herr Guggenbichler hat gemeint, dass dieser Betrag linkslinken und grünen Kulturvereinen zugutekomme, wie zum Beispiel den Wiener Festwochen. Ich möchte tatsächlich berichtigen und festhalten, dass erstens die Wiener Festwochen überhaupt keine Kürzung haben und deswegen nicht davon profitieren würden. Und zweitens möchte ich festhalten, dass die größten Profiteure einerseits die Vereinigten Bühnen Wien wären, an zweiter Stelle die Wiener Symphoniker und die Wiener Philharmoniker. Ich habe jetzt auf allen drei Websites noch einmal nachgeschaut. Das sind keine grünen Vereine, keiner dieser drei Vereine ist ein linkslinker Verein. Es tut mir leid, Udo, da hast du dich leider geirrt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Weninger. - Bitte schön. Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! - Sehr geehrte Frau Landesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen, wie schon sowohl in der Aktuellen Stunde aber auch jetzt Thema war, das Wiener Tourismusförderungsgesetz. Das ist eine, wie ich finde, sehr notwendige Anpassung nach zwölf Jahren, in denen sich die Kosten für die Infrastruktur in unserer Stadt - für den öffentlichen Verkehr, für die Pflege unserer Grünräume - massiv erhöht haben. Ja, die Auswirkungen und die Erhöhung sind spürbar, aber es ist auch fair gelöst. Ich finde es ein bisschen abenteuerlich, was da in den Debatten vorhin und jetzt gekommen ist. Der Kollege Ornig hat es ja in der Aktuellen Stunde auch schon angesprochen: Es gab einen Gipfel der Frau Landesrätin gemeinsam mit VertreterInnen der Wirtschaftskammer und auch mit Hoteliers, die eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Das Ergebnis heißt: später, niedriger und in zwei Stufen ab Juli 2026, von 3,2 Prozent auf 5 Prozent und ein Jahr später auf 8 Prozent. Es wurde auch behauptet, dass die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit schaden würde, und es wurde mit Prozentzahlen herumjongliert. Aber schauen wir uns einmal die Fakten an! In Wien kostet ein Zimmer im Durchschnitt 159 EUR, in Kopenhagen 262 EUR, in Rom 263 EUR, in London 258 EUR. Das heißt, man sieht, wir liegen da weit weg von den Höhen anderer Metropolen, wir sind im guten Mittelfeld. Die Frage ist nämlich natürlich nicht, wie hoch die Ortstaxe ist, sondern: Wie viel kostet der Aufenthalt? Und da sind wir natürlich mehr als konkurrenzfähig. Über 80 Prozent unserer Gäste kommen aus dem Ausland. Sie nutzen unsere Stadt, unsere Infrastruktur, unseren öffentlichen Raum. Es ist nicht ungerecht, dass sie dafür auch einen Beitrag zahlen. Die Hoteliers zahlen die Abgabe natürlich auch nicht, sondern sie wird nur von ihnen eingehoben. Die Einnahmen - 15,5 Millionen 2026, über 74 Millionen ab 2028 - fließen zurück in die Stadt, in Oberflächen, Grünräume, in den Verkehr, in all das, was Wien für uns und auch für all unsere Gäste lebenswert macht. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abg. Ellensohn. - Bitte sehr. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man könnte es auch tatsächliche Berichtigung nennen, aber ich mache es jetzt als Redebeitrag - damit ich nicht darauf aufmerksam gemacht werde. Wenn da mit Zahlen gelogen wird, ist es schön, wenn das irgendjemand für sich selber glaubt. Und Sie kommen immer wieder heraus und sagen: Wir machen diese Sparmaßnahmen - diese Erhöhungen, diese Kürzungen, jetzt halt beim Tourismus die Abgabe, die da dazukommt -, wir machen das alles, weil - und dann kommt irgendeine Schuldzuweisung, und dann kommt der Schuldenstand von irgendwo. Und ich weiß schon, dass das bei vielen von Ihnen funktioniert, und es funktioniert auch medial nicht schlecht. Nur wenn Sie die Schuldenberge wirklich irgendwann abtragen, dann wird der Schmäh nichts nutzen. Sie können sich den Blödsinn gegenseitig erzählen, es ist halt nur falsch und wird Ihnen nicht helfen. Sie werden den Schuldenstand dieser Stadt in dieser Legislaturperiode verdoppeln, das haben Sie selber vor, das ist der Best Case. Sie sagen, aus 11 oder 12 Milliarden werden ungefähr 25. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sie werden am Ende der Periode 25 Milliarden Schulden haben. Da können Sie mit dem Finger auf alle zeigen, aber das ist das, was Sie machen, das ist das, was passiert. Und jetzt nur zum Schuldenstand: Also die Republik war offensichtlich komplett schuldenfrei, und dann sind die GRÜNEN in die Regierung gekommen, und dann haben sie Schuldenberge gemacht. - Was für ein Blödsinn! Und dann schaut man einfach. Wer es nicht glaubt: Einfach zwischendurch Zahlen lesen, nicht selber welche erfinden, wie es vorhin wieder einmal passiert ist! Der Schuldenstand dieser Republik war, bevor die GRÜNEN gekommen sind - einfach auf statistik.at nachschauen! -, 300 Milliarden plus/minus und war nachher natürlich höher. Nehmen wir das in Prozent des Bruttoinlandprodukts. Da kommen wir 2024 auf 79,9 Prozent, vorher auf 77,8, vorher auf 78. Das sind Regierungsjahre der GRÜNEN. Und jetzt schauen wir einfach mal, wie es war, als wir nicht regiert haben! Wie war es zum Beispiel 2017? - Höher. 2016? - 83. 2015? - 85. 2014? - 85. 2013? - 82. Das ist so lächerlich. Sie versuchen es, Sie kommen medial damit nicht schlecht durch. Es klebt ein bisschen an uns. Es ist inhaltlich kompletter Nonsens. Und das Ergebnis ist: Es ist ja schön für Sie, wenn Sie damit durchkommen. Nur das Budget werden Sie so nicht sanieren. Sie haben am Ende dieser Periode 25 Milliarden Minus vor, und das sind über 100 Prozent. Dagegen sind die Prozentzahlen gar nichts. Über 100 Prozent von dem, was wir in einem Jahr haben, werden Sie als Schuldenstand haben. Das werden Sie nicht herkriegen, nur weil Sie da irgendeinen Blödsinn in unsere Richtung werfen. Gehen Sie es ernsthaft an! Sie machen das nicht. Sie glauben, Sie kommen damit durch, mit dem Finger auf GRÜNE zu zeigen. Keine einzige Zahl stimmt, die Sie verwenden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Die Budgetdebatte ist nächste Woche!) - Nein, es stimmt einfach nie eine. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) - Nein, nein, nicht Budgetdebatte. Sie begründen ja jetzt schon seit Wochen, warum Sie den Armen, den Kranken, den Alten und jetzt halt wieder einer anderen Gruppe Geld wegnehmen müssen. Und die Begründung ist jedes Mal aufs Neue falsch. Wir werden halt versuchen, Ihnen das vorzuzeigen und werden das Gleiche heraussuchen, nur werden wir halt mit echten Zahlen arbeiten. Und Sie werden weiterhin irgendeinen Schmäh erzählen. Das funktioniert, weil bei Ihnen ein Haufen Leute sitzen, die die Zahlen auch nicht lesen. Lassen Sie sich doch den Quatsch nicht von den eigenen Leuten einreden! Das wird nicht funktionieren. Sie werden die Pflege nicht retten, das Spital nicht retten. (Zwischenruf von Abg. Mag. Josef Taucher.) - Nein, Sie werden mit dem Blödsinn niemanden retten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also ich empfehle einen Blick auf statistik.at, auf ganz normale Zahlen. Früher, als andere Parteien regiert haben - Sie (auf die NEOS weisend) nicht, die anderen Parteien -, waren die Schuldenstände auf das BIP umgelegt viel höher. Es sind nicht einmal die schlechtesten vier Jahre gewesen, sondern andere. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist einmal die SPÖ dabei gewesen, einmal die ÖVP und einmal die FPÖ. Ernsthafte Zahlen statt Quatsch! Es ist so nervig da, weil man ja nicht lügen sagen darf, aber lügen mit Zahlen darf man vielleicht sagen, denn das ist das, was Sie machen. Es wird einfach Quatsch erzählt, und dann applaudieren Sie, (Abg. Mag. Josef Taucher: ... nächste Woche!) Es ist erbärmlich, wenn Sie gleichzeitig den armen Leuten da draußen das Geld aus der Tasche ziehen und diesen Blödsinn als Ausrede verwenden. Das ist wirklich unter Ihrem Niveau. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Anton Mahdalik: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Herzlichen Dank, Herr Präsident! Auch wenn die Versuchung jetzt groß wäre, die Budgetdebatte führe ich dann gerne nächste Woche. Ich werde mich wieder auf das Geschäftsstück konzentrieren und vielleicht noch einen Aspekt erwähnen, der jetzt bei dieser Diskussion aus meiner Sicht noch übrig geblieben ist und eine Erneuerung oder eine Verbesserung darstellt, die auch in den Gesprächen mit der Branche gefordert wurde. Es geht um die schon angesprochene Preisauszeichnung bei den Buchungsplattformen. In diesen Gesetzesentwurf, in den Erläuterungen, haben wir diesen Aspekt aufgenommen, um hier auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Preisauszeichnung hineinzubekommen, um hier genau diese internationale Wettbewerbsfähigkeit in der Darstellung der Preisstruktur zu ermöglichen. So ist jetzt auch für die Hoteliers und die Branche eine gewisse Rechtssicherheit gegeben, weil wir das in die Erläuterungen sehr deutlich aufgenommen haben. Ich bitte daher um Zustimmung zu dieser Gesetzesvorlage. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Anton Mahdalik: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und NEOS mehrstimmig beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Auch hier liegt mir ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten Arsenovic, Schneckenreither und Berner vor betreffend Kultureuro - Tourismusabgabe für Kultur widmen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesen Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Antragsteller. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist somit abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen von SPÖ und NEOS, und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen. Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Grundsteuerbefreiungsgesetz 1973 und das Stadtgesetz betreffend die Befreiung von Anliegerbeiträgen aufgehoben werden sowie die Bauordnung für Wien, das Gebrauchsabgabegesetz 1966, das Wiener Verwaltungsabgabengesetz 1985, das Hundeabgabegesetz, das Wiener Wettterminalabgabegesetz, das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz 2012, das Kanalanlagen und Einmündungsgebührengesetz und das Wiener Wasserversorgungsgesetz geändert werden. Berichterstatterin hierzu ist die Frau Amtsf. StRin Novak. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zu dieser Sammelnovelle. Präsident Anton Mahdalik: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet, zu Wort gemeldet ist die Frau Abg. Korosec. - Bitte sehr. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Präsident, Frau Landesrätin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Meidlinger, ich muss mich schon wundern, vor einigen Tagen ist ja der Stabilitätspakt vereinbart worden, wo immerhin Länder und Gemeinden zu Lasten des Bundes verbessert wurden, und Sie stellen sich da her und haben nichts Besseres zu sagen, als hier über den Bund in einer Form zu sprechen ... Das ist normalerweise eigentlich nicht ihre Ebene, also ich bin sehr enttäuscht davon. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Christian Meidlinger: Das werde ich Ihnen erklären!) Noch dazu, wenn es 3,2 Milliarden Neuverschuldung gibt, also mehr Neuverschuldung als alle anderen acht Länder und Gemeinden gemeinsam, dann bitte sollte man eigentlich in erster Linie darauf schauen, dass man hier wieder Ordnung hineinbringt, aber nicht auf andere schauen und da die Maßnahmen einzufordern oder zu sagen, was alles schlecht gemacht wurde. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Ing. Christian Meidlinger: Sie fühlen sich also ertappt?) - Also ich würde meinen, lassen Sie es in Zukunft. Meine Damen und Herren, die rot-pinke Stadtregierung schnürt ein Maßnahmenpaket, darüber sind wir uns einig, es ist nur die Frage, wie dieses Budget geschnürt wird. Ist es ausgabenseitig? - Nein. Macht man bei der aufgeblähten Verwaltung große Schritte? - Nein. (Abg. Ing. Christian Meidlinger: Was ist aufgebläht? - StR Dominik Nepp, MA: Die Wirtschaftskammer!) Oder bei den unzähligen Förderungen, die man hat, gerade für parteinahe Organisationen zum Beispiel? - Nein, es trifft ganz eindeutig die Bürgerinnen und die Bürger dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) - und zwar von der Hundesteuer bis zu den Mozartverkäufern. Wien erhöht zahlreiche Gebühren, mindestens 65,5 Millionen EUR sollen auf diese Weise zusätzlich aus den Taschen der Wienerinnen und Wiener gezogen werden. Und wieder einmal zeigen die SPÖ und die NEOS, Sie kennen nur einen Weg, den Griff in die Geldbörsen der Menschen. (Beifall bei der ÖVP.) Besonders schockierend ist die massive Erhöhung der Hundeabgabe. Meine Damen und Herren, ich stehe hier nicht nur als Abgeordnete der Wiener ÖVP, sondern vor allem als Vertreterin der Seniorinnen und Senioren, der älteren Menschen. Und ich sage Ihnen, diese Erhöhung der Hundeabgabe ist ein Schlag ins Gesicht all jener älteren Menschen, für die ihr Hund nicht bloß ein Haustier ist, sondern Familie, Begleitung, Lebensinhalt. Und die Fakten sind da schon erschütternd, der Maximalbetrag für den ersten Hund 72,67 EUR und ab 2027 können Sie bis zu 120 EUR pro Jahr verlangen, eine Steigerung von 65 Prozent - auf den Betrag für jeden weiteren Hund gehe ich gar nicht ein, denn in der Regel geht es ja um einen Hund. Man verankert auch die automatische Valorisierung. Das bedeutet nichts anderes als eine Abgabenerhöhung auf ewig, jedes Jahr ein bisschen mehr, still und heimlich, ohne demokratische Debatte, ohne Rechtfertigung. Nicht, dass ich gegen Valorisierung wäre, das wissen wir alle, das muss auch kommen, aber das muss man rechtfertigen, das muss man eben demokratisch lösen, das muss man vorlegen, damit jeder Bescheid weiß, aber nicht still und heimlich. (Beifall bei der ÖVP.) Die Hundeabgabe, das stimmt, ist schon lange nicht mehr angepasst worden. Und wissen Sie warum? - Weil die Politik damals verstanden hat, dass ein Hund für viele ältere Menschen kein Luxusgut ist, sondern eine Notwendigkeit für ihr Wohlbefinden, ihre Gesundheit, ihre Lebensqualität. Aber diese rot-pinke Stadtregierung interessiert das nicht, sie sieht in den Hundebesitzern nur eine Einnahmequelle. Sie sehen nicht die Menschen dahinter, es fehlt offenbar jedes Gefühl, was ein Hund bedeuten kann. Lassen Sie mich ein Beispiel bringen, von der Frau M. Die Frau M. ist 78 Jahre alt, wohnhaft im 15. Bezirk. Sie lebt alleine in einer kleinen Gemeindewohnung, ihr Mann ist vor fünf Jahren gestorben, ihre Kinder wohnen weit weg. Was ihr geblieben ist, ist Bella, Bella, ihre kleine Mischlingshündin. Bella ist für Frau M. nicht einfach ein Hund, Bella ist ihr Wecker am Morgen, Bella ist ihr Grund, das Haus zu verlassen, Bella ist ihre Gesprächspartnerin, Bella ist die Liebe, die sie bekommt, wenn die Welt um sie herum stiller wird. Jeden Morgen gehen sie gemeinsam ihre Runde im Auer-Welsbach-Park. Dort trifft die Frau M. andere Hundebesitzer, das ist ihr sozialer Kontakt, das ist das, was sie aus der Einsamkeit holt, das ist das, was sie am Leben teilhaben lässt. (Beifall bei der ÖVP.) Die Pension von Frau M. beträgt 1 412 brutto, das ist nämlich die Durchschnittspension von Frauen, 1 412 brutto. Die Miete frisst 700 EUR auf, die Betriebskosten wurden gerade wieder erhöht, plus 40 EUR, die Lebensmittelpreise explodieren, die Öffi-Tickets - das ist ein eigenes Thema, es ist ja unglaublich, dass man die Seniorinnen-Öffi-Tickets überhaupt streicht und statt 1,50 dann 3,20 verlangt, aber das möchte ich heute nicht weiter thematisieren, das kommt schon noch - mehr als eine Verdoppelung. Und jetzt kommt noch die Hundeabgabe, plus 48 EUR pro Jahr, dazu der Tierarzt, das Futter, die Versicherung. Frau M. erzählt mir unter Tränen - es machen sich da manche lustig hier herinnen, wenn man so eine Geschichte erzählt, aber das ist mehr als traurig für die Menschen, kann ich ihnen sagen: Ich weiß nicht mehr, wie ich das schaffen soll, ich habe Angst, dass ich mich von Bella trennen muss, aber Bella ist alles, was ich noch habe! Meine Damen und Herren, das ist Realität dieser rot-pinken Gebührenpolitik. Das sind nicht bloß Zahlen auf einem Papier, das sind Menschen, das sind Schicksale, das ist echtes Leid für viele. Und die Stadt spricht vollmundig vom Kampf gegen Einsamkeit im Alter, von sozialer Teilhabe, von aktivem Altern. Man legt Strategiepapiere vor, man hält Konferenzen ab, man inszeniert sich als soziale Stadt. Aber was tut man in Wahrheit? - Sie macht genau das teurer, was gegen Einsamkeit hilft. Sie bestraft jene, die sich einen treuen Begleiter halten. Sie macht das Leben für jene unbezahlbar, die am wenigsten haben. Ja, es gibt Ermäßigungen für Bezieher von Mindestsicherung. Ja, ist alles richtig, ist auch wichtig, aber diese Ermäßigungen helfen nicht allen. Es gibt tausende Seniorinnen und Senioren, die knapp über dieser Grenze leben und keine Mindestsicherung haben. Diese Menschen werden von dieser Stadtregierung vergessen, ignoriert, im Stich gelassen. Und diese Menschen stehen jetzt vor der Frage: Kann ich mir den Hund noch leisten oder muss ich mich von meinem treuesten Begleiter trennen, von dem Wesen, das mich bedingungslos liebt, von dem einzigen Grund morgens aufzustehen? - Das, meine Damen und Herren, ist zutiefst unsozial. Und dann kommt die Stadt mit ihrer Rechtfertigung, man brauche mehr Geld für Hundezonen, für Infrastruktur. Da muss ich schon sagen, das ist wirklich lachhaft. Hundezonen sind eine Basisaufgabe der Stadt, kein Luxus für den man extra bezahlt, so wie die Spielplätze für Kinder, so wie die Parks, so wie die Gehsteige. Das ist Teil der Daseinsvorsorge für die Stadt, das ist es. (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir ehrlich sind und uns die Hundezonen anschauen, absolut nicht alle, aber es gibt manche Hundezonen, die in einem nicht sehr positiven Zustand sind - zu klein, zu schlecht erreichbar für ältere Menschen, in manchen Bezirken gibt es viel zu wenige, in anderen werden sie seit Jahren nicht ordentlich gepflegt. Und die richtige Reihenfolge wäre ja, erst die Leistung verbessern, dann vielleicht über eine moderate Anpassung sprechen, aber nicht erst ordentlich kassieren und dann kommt vielleicht irgendwann auch eine Leistung. Die Wahrheit sieht anders aus. Die Stadt hat ein massives Budgetproblem, das Loch wird immer größer. Anstatt endlich die eigenen Ausgaben zu hinterfragen, anstatt die aufgeblähte Verwaltung zu verschlanken, anstatt die Förderungen an parteinahe Organisationen zu sparen, greift man eben den Menschen in die Tasche. Und jetzt komme ich vielleicht mit ein paar Sätzen noch zur Wissenschaft. Hunde sind gut für die Gesundheit älterer Menschen. Das ist ja eine Prävention, auch das wird nicht bedacht. Wir könnten uns viel Geld für Gesundheit sparen, für Pflege sparen, denn ein Tier, das man hat, ist psychisch sehr positiv für Menschen, aber auch die Grundstruktur, die damit ja gegeben ist. Da muss man in der Früh aufstehen und dann muss manches tun, was man sonst nicht tut, oder nicht nur vielleicht, sondern bestimmt nicht tut, wenn keine Strukturen mehr da sind. Es gibt viele Studien, die zeigen, Hunde fördern Bewegung, sie senken den Blutdruck, sie reduzieren das Risiko für Herz- Kreislauf-Erkrankungen, sie helfen gegen Depressionen und Angststörungen. Sie bekämpfen Einsamkeit wirksamer als jedes Sozialprogramm. Ein Hund ist sozusagen präventive Gesundheitspolitik, ein Hund ist aktive Pflegevermeidung. Ein Hund hält Menschen länger gesund, mobil und selbstständig. Aber daran denkt man nicht. Das geht unter, dass wir gerade im Gesundheitsbereich große Probleme haben. Wenn wir keine Hunde mehr haben, haben wir noch viel mehr, denn dann sind viel mehr Menschen in Altersheimen, die viel Geld kosten, in Pflegeheimen und in Spitälern. Aber daran denkt man offensichtlich nicht. Es wird nicht menschlich gedacht, sondern man glaubt wirtschaftlich zu denken. Aber auch das stimmt nicht, auch wirtschaftlich denkt man nicht dabei. Das interessiert die Stadtregierung nicht. Man denkt in Budgetzahlen, nicht in Menschenschicksalen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin seit Jahren für Senioren zuständig, ich kenne die Sorgen der älteren Menschen. Daher stelle ich mich hier her und rede relativ lange darüber, denn ich weiß, wie wichtig Haustiere für viele von ihnen sind. Daher fordere ich die Stadtregierung mit allem Nachdruck auf: Erstens, nehmen Sie diese Erhöhung, die mit 1. Jänner 2027 vorgesehen ist, sofort zurück. Sie verängstigen die Menschen, auch wenn es jetzt noch nicht eingehoben wird. Die hören das, gerade bei ihren Spaziergängen in der Früh plaudern die untereinander und sagen: Haben Sie schön gehört, das wird erhöht und so weiter. - Die haben wirklich Angst. Die Situation ist sowieso sehr schwierig für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben sicher ein, zwei Jahre vor uns, wo sehr gespart werden muss. Das wissen wir alle, ja, aber sparen Sie hier nicht am falschen Platz. Ich würde wirklich bitten, dass das nochmal überdacht wird (Beifall bei der ÖVP.), oder zumindest, dass man für Seniorinnen und Senioren ab 65 Jahren eine echte spürbare Ermäßigung hat, denn Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, verdienen Respekt, nicht neue Belastungen. Zweitens: Stoppen Sie die automatische Valorisierung. Drittens: Investieren Sie endlich ordentlich in die Infrastruktur, schaffen Sie mehr Hundezonen in guter Qualität, und auch für ältere Menschen gut erreichbar, gerade in jenen Bezirken, in denen viele Seniorinnen und Senioren leben. Erst die Leistung, dann die Gebühr, nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP.) Wien nennt sich eine soziale Stadt. Wien ist stolz auf seine Lebensqualität. Wien behauptet, für seine älteren Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Dann sollten Sie auch gerade was Tiere im Alter betrifft viel mehr daran denken, dass das für die Menschen sehr, sehr wichtig ist - und danach handeln. Daher bringen wir einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, ÖVP-Abgeordnete und Abgeordnete der FPÖ, betreffend Rücknahme der massiven Hundeabgabenerhöhung. Der Beschlussantrag lautet: Der Wiener Landtag spricht sich mit Nachdruck gegen die Erhöhung beziehungsweise automatische Valorisierung der Hundeabgabe aus. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Abgeordnete, für Ihre Ausführungen, vielen herzlichen Dank. Als Nächster ist der Abg. Arsenovic zu Wort gemeldet und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Vorsitzender, Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir reden über Teuerung, wir reden über Inflation, 4,1 Prozent im September, euch brauche ich das nicht erzählen, was das bedeutet. Hohe Inflation heißt, alles wird teurer. Der soziale Aspekt, die Leute können sich vieles nicht mehr leisten. Den Unternehmen wird es schwerer gemacht, ihre Güter, ihre Dienstleistungen zu verkaufen. Die Insolvenzstatistik springt an, wir hatten noch nie so viele Insolvenzen wie jetzt. Als Exportland Österreich - Sie wissen es ja, 2 von 3 EUR gehen in den Export - ist das besonders tragisch, denn hohe Inflation bedeutet natürlich auch hohe Gehälter. Hohe Gehälter bedeuten bei höheren Produktionskosten, dass man am Weltmarkt vielleicht nicht mehr so gut bestehen kann. Das spürt die österreichische Industrie gerade, auch hier steigen gerade die Arbeitslosenzahlen. Das bedeutet im Endeffekt mehr Arbeitslosengeld, mehr Sozialleistungen - und die Spirale dreht sich und dreht sich und dreht sich. Daher haben das natürlich alle erkannt und sagen, die Bekämpfung der Inflation ist eines der Hauptdinge, die man tun muss. Sie kennen alle die Aussagen von Bundeskanzler Stocker, die 2-1-0-Formel, dass er sagt, 2 Prozent Inflation werden wir schaffen oder müssen wir sogar schaffen, da alles über 2 Prozent ja schon sehr, sehr bedenklich ist und zu den eben erwähnten Schwierigkeiten führt. Aber auch zum Beispiel der Bgm Ludwig hat es zu Recht erkannt. Ich zitiere aus einer Presseaussendung aus dem Februar 2025, wo er sagt: "Der Kampf gegen die Teuerung ist und bleibt eine unserer vordringlichsten Aufgaben - und leider ist er noch nicht vorbei. Umso mehr freut es mich, dass wir in Wien eine neue Entlastungsmaßnahme setzen." Und er sagt weiter: "Das Leben muss weiter leistbar bleiben. Deswegen haben wir in Wien zahlreiche Maßnahmen gesetzt, um die Teuerung aktiv zu bekämpfen." Da kommt übrigens auch das mit der 365-Euro-Jahreskarte vor. Und er sagt dann auch noch: "All diesen Maßnahmen ist gemein, dass mit hoher sozialer Treffsicherheit vor allem jenen geholfen wird, die am meisten unter der Teuerung zu leiden haben. Inflation ist kein Schicksal, das haben wir in Wien klar vorgezeigt." - Also auch er sieht das als wichtigsten Punkt gegen die Teuerung anzukämpfen. Wenn Sie mir da vielleicht einen kleinen volkswirtschaftlichen Exkurs erlauben. Wie entsteht Teuerung? - Sie kennen das alle, oder haben es irgendwo schon einmal gehört, es gibt einen Warenkorb. In Österreich sind da ungefähr 750 Produkte und Dienstleistungen drinnen, da gibt es mehrere Hauptgruppen - ich glaube, es sind zwölf -, aber in Wahrheit ist alles drinnen, was eine durchschnittliche Familie im Durchschnitt im Jahr zum Leben braucht. Wie gesagt, 750 verschiedene Produkte, vom Liter Milch, den man kauft, bis zur Luxusreise, vom Kaviar bis hin zur Tennisstunde, alles ist da drinnen. Das ändert sich natürlich auch immer, früher waren da vielleicht Damen- und Herrenhüte drinnen, jetzt nicht mehr, dafür sind es jetzt vielleicht Smartphones oder solche Sachen. Das heißt, das muss man immer wieder anpassen. Was man auch immer anpassen muss, ist die unterschiedliche Gewichtung, früher hat man halt mehr für Lebensmittel ausgegeben, jetzt gibt man vielleicht mehr fürs Wohnen aus. Derzeit ist es so, dass die Gewichtung besonders stark im Bereich Wohnen, Energie, Gebühren ist - ich glaube, sogar über 20 Prozent gewichtet im gesamten Warenkorb -, und dann kommt noch dazu, dass dieser Warenkorb, eine durchschnittliche Familie abdecken soll. Aber wenn ich jetzt auf sozial Schwache schaue, dann sind die natürlich besonders betroffen, denn bestimmte Güter betreffen sie ja nicht. Ich sage jetzt was Provokantes: Wenn sich der Preis von Kaviar verdoppelt, ist das relativ wurscht, wenn Fernreisen sich verdoppeln, relativ wurscht, aber wenn sich die Hundeabgabe fast verdoppelt, dann ist das eben nicht wurscht. Und die Lösung, wie man Inflation bekämpft, ist eigentlich ganz einfach. Indem man versucht, diese Güter, die im Warenkorb drinnen sind, im besten Fall günstiger zu machen, aber auf keinen Fall zu verteuern. Oder im Worst Case, so wie es Bundeskanzler Stocker sagt, maximal mit 2 Prozent zu erhöhen. Das sagt ja auch Bgm Ludwig. Und dann haben wir heute eine Gesetzesvorlage, die was genau sagt? - Ich habe gerade überlegt, mir ist einmal nichts eingefallen, was wir nicht erhöhen. Nichts. Ich weiß nicht, fällt euch irgendetwas ein, was derzeit nicht erhöht wird in dieser Stadt? - Nichts. Ich muss vielleicht dazusagen, 750 Waren und Dienstleister sind im Warenkorb drinnen, und ja, da gibt es einige, für die kann man nichts. Da gibt es eine Großwetterlage etwa für Benzinkosten, Gaspreis, es gibt halt auch welche, die am Weltmarkt gehandelt werden. Es gibt welche, wo es externe Faktoren gibt, etwa, wenn die Kakao- oder die Kaffeeernte schlecht ausfällt und der Kaffee und Kakao halt teurer werden. Da kann man nichts dafür, okay. Aber dann gibt es viele Produkte, die wir als Politik sehr wohl beeinflussen können, indem wir zum Beispiel indirekt Energiepreise machen, extrem erhöhen und wissen, dass sich die eben auf bestimmte Branchen niederschlagen und deswegen diese Dienstleistungen und Güter teurer werden. Und dann gibt es sogar noch sehr viele Dinge, die wir ganz direkt beeinflussen können, wie eben die Hundeabgabe. Es liegt in unseren Händen, ob wir sagen, wir machen es teurer oder nicht teurer. - Ihr habt jetzt nachdenken können, fällt euch irgendetwas ein in dieser Stadt, was nicht teurer geworden ist? Irgendetwas? Irgendeine Gebühr? Irgendetwas? - Ich kann sagen: Nichts. Nichts! Und die noch größere Tragödie: Fällt euch irgendetwas ein, was teurer geworden ist und unter 2 Prozent geblieben ist? - Auch da fällt mir nichts ein. Um das vielleicht abzukürzen und jetzt auch weniger Polemik reinzubringen: Wenn man Teuerung bekämpfen möchte, wenn man Inflation bekämpfen möchte, dann darf man eben nicht diese Güter, Dienstleistungen und Gebühren erhöhen - und schon gar nicht, was wir tun, um so irrwitzige Summen erhöhen. Wir haben heute gehört, die Tourismusabgabe um 150 Prozent, wir haben gehört, eine fast Verdoppelung der Hundegebühren. (Abg. Ingrid Korosec: 113 Prozent!) - 113, okay, mehr als verdoppelt. Das darf man auf gar keinen Fall tun. Wenn man das tut, was wir hier jetzt beschließen sollen, dann ist vorprogrammiert, was in Zukunft passieren wird. Wir machen alles teurer, das Leben wird teurer, sozialer Aspekt, die Leute werden das spüren in ihrem Geldbörsel, aber auch die Unternehmen werden das spüren. Die Unternehmen werden das ganz arg spüren, das Valorisierungsgesetz springt an, das heißt, nächstes Jahr werden alle Verträge, die am Verbraucherpreisindex hängen, erst recht angehoben. Die Gehälter werden nächstes Jahr wieder steigen, ganz schön steigen, denn ich verstehe ja die Gewerkschaft, die sagt, bei dieser Teuerung - Stichwort Benya-Formel - wird um die Inflation und um Produktionsgewinn erhöht. Jetzt kann man zynisch sagen, zum Glück ist die Industrie so schwach, dass wir keinen Produktionserfolg, sondern ein Minus haben, auch bei einer hohen Inflation können wir deswegen sogar niedriger ... Zynismus off. Wir werden noch mehr Arbeitslose haben, wir werden weniger Industriebetriebe haben, die sich ansiedeln, wir werden mehr Unternehmen haben, die in Konkurs gehen, wir werden mehr Arbeitslose haben. Wir werden mehr Sozialausgaben haben, wir werden mehr Arbeitslosengeld haben. Und die Spirale dreht sich und dreht sich und dreht sich. Niemand tut da was dagegen. Wir beschließen heute ernsthaft so ein Maßnahmenerhöhungspaket, das genau das Gegenteil bewirkt. Deswegen werden wir natürlich nicht zustimmen. Ich schaue jetzt besonders auch auf den Markus Ornig. Es fällt mir wirklich schwer, ich kann es nicht nachvollziehen, dass ihr dem allen zustimmen könnt. - Danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Arsenovic. - Zu Wort gemeldet ist Abg. Bussek. - Bitte. Abg. Andreas Bussek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier über eine Sammelnovelle, die gleich eine ganze Reihe von Landesgesetzen aufreißt. Und eigentlich könnte man meinen, dass eine Stadtregierung, die so viele Gesetze gleichzeitig angreift, endlich einmal eine große Reform vorhat. Aber nein, was für ein Wunder, es ist wieder einmal eins: ein gigantisches Belastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wertanpassung ist ja jetzt das neue Modewort für Steuererhöhungen, die Regierung traut sich nicht einmal mehr anzusprechen, was sie eigentlich vorhat, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greift. Nein, Sie nennen es jetzt modern, Wertanpassung, Sie nennen es Nachholen einer Valorisierung, Sie nennen es Modernisierung. Aber in Wahrheit ist es nichts anderes als neue Belastungen für alle, versteckt hinter technokratischen Worthülsen. Und das besonders Heimtückische daran ist, es wird so getan, als wäre es ein rein unpolitischer Vorgang, als ob irgendjemand zufällig Zahlen in irgendwelche Formeln hineinschreibt und dann kommt einfach irgendwo ein Plus hinaus. Nein, meine Damen und Herren, das ist kein Zufall, dass ist eine bewusste politische Entscheidung. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist nämlich eine Entscheidung, simpel: Die Bürgerinnen und Bürger sollen mehr zahlen und die Stadt soll mehr einnehmen und niemand soll das Ganze hinterfragen. Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der FPÖ hinterfragen es auf jeden Fall - und zwar mehr als gründlich. Die Stadt hebt die Gebühren, aber nicht ihre eigenen Privilegien. Man hört ständig: nicht mehr zeitgemäße Befreiungen müssen gestrichen werden. - Ja gut, reden wir drüber. Welche Befreiungen sind denn gemeint? - Nicht jene der Stadt, nicht jene der Straßenbaugesellschaften, nicht jene der stadtnahen Unternehmen, und schon gar nicht die der linken Prestigeprojekte, nein, am Ende des Tages trifft es wieder die Wiener Bürgerinnen und Bürger, die Familien, die Kleinen, die Fleißigen, die sich nicht wehren können. Egal, ob Kanal-, Wasser-, Hundeabgaben, Baugenehmigungen, Gebrauchsabgaben, Sportförderungen, alles wird teurer. Das ist keine Modernisierung, meine Damen und Herren, das ist eine Belastungsorgie verpackt in einem neuen Gesetzespaket, ein Gesetz über 60 Millionen EUR. Die Wiener zahlen, die Stadt stopft Löcher, aber wofür das alles? Für 60 Millionen EUR? - 60 Millionen EUR in einer Stadt mit einem Budget von 20 Milliarden, mit einer Neuverschuldung von 3 Milliarden. Das kommt mir ungefähr so vor, als wenn sich der CEO oder der Geschäftsführer eines ins Straucheln geratenen Milliardenunternehmens überlegt, wir könnten jetzt für die Parkplätze von den Mitarbeitern eine Gebühr einfordern, damit wir unser ins Straucheln geratenes Unternehmen damit etwas sanieren. Aber wo landen diese 60 Millionen eigentlich, die wir mit dieser Novelle hereinbekommen? - Die Antwort kennen wir doch eigentlich alle. Sie landen wieder einmal in undurchsichtigen Kanälen der stadtnahen Gesellschaften, in Strukturen, in denen Kontrolle praktisch nicht existiert, und in Organisationen, bei denen man sich eher fragt, ob dort mehr politischer Einfluss als echte Arbeit existiert. Wir reden aber sicher nicht über Sicherheit, über Schulen, über Pflege. Nein, diese 60 Millionen EUR werden irgendwo versickern, wo wieder niemand nachvollziehen kann, was wirklich damit passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Die wahren Probleme aber bleiben unangetastet. Die Stadt Wien mit ihren Beteiligungen könnte doch mal nachschauen, welche Beteiligungen sind sinnvoll, welche Beteiligungen bestehen seit Jahrzehnten und da kommt weiter nichts heraus, und wo könnte die Stadt Wien bei sich selbst den Sparstift ansetzen. Warum steigt der Personalaufwand der Stadt Wien Jahr für Jahr, ohne, dass die Leistungen für die Bevölkerung besser werden? Warum gibt es Millionenprojekte, die scheitern, ohne, dass jemand schuld ist und ohne, dass jemand Verantwortung übernimmt? - Nein, das alles wird eigentlich nicht angetastet. Stattdessen geht man auf die Hundebesitzer los, auf die Häuslbauer, auf die Mieter und - nicht zu vergessen - auf die Unternehmer, denn die sind bis heute noch immer zu wenig geschröpft und haben ohnehin so viel mit Rekordinflation, Bürokratie und Rekordkosten zu kämpfen, dass sie eigentlich fast nicht mehr zum Arbeiten kommen. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der einfachere Weg, aber es ist auch der unsoziale Weg. Und es ist der Weg einer Stadtregierung, die sich längst daran gewöhnt hat, den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr wegzunehmen, weil sie glaubt, sie kommt damit durch, und der Bürger wird das schon ertragen. Valorisierung in Zukunft, das heißt nichts anderes, als automatische Erhöhung bis ans Ende der Zeit - und das entsetzt mich besonders. Die Regierung kündigt an, dass künftig automatisch valorisiert werden kann, also die Gebühren und Abgaben steigen Jahr für Jahr ganz automatisch, ohne Debatte, ohne Politik und ohne Verantwortung. Das ist nicht nur bequem, das ist aber auch undemokratisch, denn man nimmt uns, dem Landtag, die Kontrolle weiter aus der Hand, und man nimmt den Bürgerinnen und Bürgern jede Möglichkeit, diese Erhöhungen noch zu hinterfragen. Eine automatische Valorisierung ist eine Dauersteuererhöhung, verpackt als Verwaltungsmechanismus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir sagen wiederholt und nochmals: Nicht mit uns. Wir sagen ganz klar, keine Abgabenerhöhung auf dem Rücken der Wiener mehr, keine automatischen Preissteigerungen, die niemand mehr politisch verantworten muss. (Beifall bei der FPÖ.) Keine Abschaffung von Befreiungen, die den Bürgern helfen, während man die eigenen Strukturen unangetastet und unüberprüft lässt, kein weiteres Füttern ineffizienter, intransparenter, stadtnaher Unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern stattdessen Einsparungen in den ganzen aufgeblähten Verwaltungsapparaten, Transparenz in allen Stadtbetrieben, Schluss mit Postenschachereien und Versorgungspolitik und Entlastung der Menschen statt Dauerbelastung. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Bürgerinnen und Bürger zahlen schon genug, sie können nicht mehr, sie sind ausgepresst. Wir sagen: Es reicht! Wir zahlen genug für Wohnen, Energie, Wasser, Müll, Parken, für Genehmigungen, für Verwaltungspakete, und jetzt sollen wir noch zahlen. Und Herr Kollege Arsenovic, es stimmt, mir fällt auch nichts mehr ein, was man noch erhöhen könnte. Darum sagen wir: Es reicht! Diese Novelle ist unsozial, unangemessen und unnötig. Sie ist ein weiteres Sammelsurium von Belastungen, das nichts bringt, außer noch mehr Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die FPÖ lehnt dieses Gesetzespaket entschieden ab, denn Wien braucht wirklich keine neuen Belastungen mehr. Wien braucht endlich eine Regierung, die mit dem Geld der Menschen sorgsam umgeht und nicht reflexartig nach immer neueren Einnahmequellen sucht. - Ich danke und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke dem Herrn Abg. Bussek für seine Wortmeldung und bitte nun den Herrn Abg. Mag. Reindl zum Rednerpult. - Bitte, Herr Abgeordneter. Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Frau Finanzstadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns heute unter anderem hier versammelt, um die Sammelnovelle zu Abgaben auf den Weg zu bringen. Meine Vorredner haben ja schon einige Punkte gesagt, ich werde mich daher auf einige wenige Ausführungen beschränken. Aber eines möchte ich von Anfang an klarstellen: Wir sparen auch, wir erhöhen nicht nur, wir sparen auch. Wenn Sie heuer dem Rechnungsabschluss 2024 zugehört haben, wissen Sie, dass wir gegenüber dem Budget vom vorigen Jahr 600 Millionen EUR eingespart haben. Wir werden auch heuer gegenüber dem Budgetvoranschlag 600 Millionen EUR einsparen und für nächstes Jahr sparen wir 2 Milliarden EUR ein. Es ist also nicht so, dass wir nur von Gebührenerhöhungen und von Verteuerungen reden, sondern wir sparen auch ordentlich in der Verwaltung und auch mit der Verwaltung ein. Wichtig ist uns aber, dass wir weiterhin unsere Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wienern und alle, die Wien besuchen, in guter und hoher Qualität und auch mit Transparenz und sozialer Ausgewogenheit leisten können. Und dazu ist es eben notwendig, dass wir, so, wie wir das heute vorliegen haben, auch Dinge regulieren, die schon seit Jahrzehnten nicht reguliert wurden, seit 1973 etwa die Kanalgebühreneinsatzverordnung beziehungsweise auch die heute bereits angesprochene Hundeabgabe, und noch viele andere Dinge. Diese 65,5 Millionen EUR, die wir beschließen und die im Laufe des nächsten Jahres dann auch umgesetzt werden, haben schon auch wichtige Strukturen. Ich erwähne die Wettterminalabgabe, eine sehr wichtige Maßnahme, damit wir hier entsprechende Schritte setzen, damit wir auch hier dem Glücksspiel gewisse Riegel vorschieben. Es ist auch unrichtig, dass die Einnahmen irgendwo im Dunkeln versinken. Es wird jede Ausgabe durch den Gemeinderat beschlossen. Also entweder kennen Sie die Beschlüsse nicht, die wir im Gemeinderat fassen, oder Sie lesen auch den Rechnungsabschluss oder auch das Budget nicht. Da finden Sie drinnen, was mit diesem Geld passiert. Zum Beispiel wird der komplette Betrag, der über den Sportförderbeitrag eingenommen wird, auch wieder zu 100 Prozent dem Sport zur Verfügung gestellt. Wenn Sie im Landessportrat wären, dann wüssten Sie, dass das dort zum Beispiel so ist. (Beifall bei der SPÖ.) Und bitte tun wir nicht so, als wenn hinter den Leistungen - und es werden auch hier heute über 300 beschrieben - lauter luftleere Dinge wären, hinter denen kein Personalaufwand oder kein Sachaufwand steht. Vielen dieser Abgaben stehen konkrete Dienstleistungen durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt beziehungsweise auch Sachkosten entgegen. Und da komme ich wieder zur Hundeabgabe, zum Beispiel die Hundekotsackerlspende - fast 4 000 im Stadtgebiet - beziehungsweise auch die Pflege der Hundeauslaufzonen und so weiter und so fort. Es ist also nicht so, dass es hier nur um die Einnahmen geht, sondern wir haben teilweise auch ganz beträchtliche Ausgaben. Zur Ortstaxe: Ich mache mir wenig Sorgen, dass die armen Touristen nicht kommen, wenn man sich anschaut, was in Wien im Tourismus los ist. Es werden jede Menge Fünf-Sterne-Hotels gebaut, weil die Nachfrage so hoch ist, hoffentlich bleibt das auch so. Wenn wir weiterhin so - wie wir heute auch in der Aktuellen Stunde gehört haben - gut unterwegs sind, dann habe ich wenig Sorge, dass wir hier einen Rückgang haben. Man muss schon auch immer das Gesamtpaket sehen, was Wien insgesamt als Stadt den Touristen bietet. Es geht hier nicht nur um die Ortstaxe, sondern auch um Sicherheit, eine gute Infrastruktur, hervorragende Öffis, kommode Eintrittspreise bei den ganzen Attraktionen, die es gibt, und auch sehr, sehr nette Wienerinnen und Wiener, auch wenn man denen manchmal nachsagt, dass sie ein bisschen granteln. - Wir sind ja eh versehentlich nicht mehr die unfreundlichste Stadt der Welt, ich weiß gar nicht, was da passiert ist in dieser Umfrage. Ich möchte noch kurz zu meinen Vorrednern kommen. Liebe, geschätzte Frau Korosec - auch noch nachträglich alles Gute zum 85er, das darf man ja, glaube ich, sagen -, wir haben ja heute die Geschichte der Frau M. und ihres Hundes gehört, dessen Namen ich jetzt nicht mehr weiß (Abg. Johann Arsenovic: Bella!) - Bella, ja. Natürlich sind Haustiere für viele Menschen der beste Freund, nicht nur Hunde, sondern auch Katzen, Wellensittiche, Papageien und weiß was ich alles, aber wir haben auch eine sehr rührige Geschichte gehört, dass die Dame 1 400 EUR brutto Pension hat - ich nehme an, da kommt dann noch die Witwenpension hinzu - und dass jetzt die Erhöhung der Hundeabgabe, die im Monat ein paar Euro ausmacht, dazu führt, dass die Dame überlegt, den Hund herzugeben. Das tut mir persönlich sehr leid, und ich hoffe, dass die Dame das nicht machen muss. Aber wissen Sie, es ist eine ein bisschen einseitige Sicht. Ich hätte es verstanden, wenn die Frau Korosec gesagt hätte, die Kosten für einen Tierarzt steigen schon sehr stark, und wer ein Tier hat und zum Tierarzt gehen muss, weiß, wovon ich spreche. Da reden wir nicht über ein paar Euro im Monat, sondern über ein paar hundert Euro für einen Besuch. Die Inflation der letzten Jahre, die die Lebenskosten, die Lebensmittel, die Mieten und alles andere massiv erhöht hat, zwei Jahre hindurch 13 Prozent in der ÖVP- und GRÜNEN-Regierung, da hätte ich mir schon erwartet, dass Sie das auch erwähnen. Ich hätte mich auch gefreut, wenn Sie auch erwähnt hätten, dass wir bei unserer Hundeabgabe auch soziale Maßnahmen für Härtefälle setzen, wenn sich die Menschen das nicht leisten können. Das ist auch vorgesehen im Gesetz und das haben Sie leider auch nicht erwähnt. Und ich hätte mich auch sehr gefreut, wenn Sie auch gesagt hätten, dass, wenn jemand ein Tier aus dem Tierheim nimmt, drei Jahre überhaupt von jeglicher Abgabe befreit ist. Jetzt verstehe ich Ihre Argumente, ich schätze Sie sehr und ich kann das alles auch nachvollziehen, aber es ist halt eine vielseitige Medaille, wo viele Argumente zusammenkommen. Ich finde es ein bisschen zu kurz gegriffen, wenn man über ein paar Euro mehr im Monat quasi den Weltuntergang prophezeit, aber alles, was von 2000 bis 2025 war, ausblendet. Das geht nicht, Frau Korosec. Sie haben es aber eh auch gesagt, dass Sie mit der Inflationsentwicklung nicht so zufrieden waren, das habe ich auch so verstanden. Und ich will Ihnen auch nicht nahelegen, dass Sie - Pavel Kohout - auf den Hund gekommen meinen, aber ich muss schon ehrlich sagen, da erwarte ich mir auch von einer Person, die eine so lange Erfahrung in der Politik hat, ein bisschen tiefergehende Argumentation. Zum Kollegen Arsenovic. Also die 720 Maßnahmen im Warenkorb (Abg. Johann Arsenovic: 750!) - 750, wir können auch 1 500 sagen, ist vollkommen egal, was waren eure Maßnahmen gegen die hohe Inflation die letzten fünf Jahre? (Abg. Johann Arsenovic: Beschließen wir das heute?) - Nein, aber ich will es gerne von dir wissen. Was waren die Maßnahmen der GRÜNEN in der Regierung der letzten fünf Jahre, damit die Produkte im Warenkorb nicht steigen? (Abg. Georg Prack, BA: Strompreisbremse!) - Danke, der Herr Klubobmann der GRÜNEN hat die Strompreisbremse erwähnt, ein komplett nicht nachhaltiges, einmaliges in die Tasche greifen, und der jetzigen Regierung vorwerfen, dass diese Strompreisbremse ausläuft und es dadurch zu einer Strompreiserhöhung kommt. Ich frage mich (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.), warum hat die ÖVP gemeinsam mit den GRÜNEN die letzten fünf Jahre kein Strommarktgesetz auf die Reise gebracht? (Abg. Johann Arsenovic: Wir beschließen gerade Wiener Gebühren!) Das ist jetzt passiert, das eine nachfolgende Wirkung hat, damit sich die Inflation besser entwickeln wird. (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) Wo haben Sie sich eingesetzt, dass die Merit Order abgeschafft wird? (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) - Ja, aber ich frage dich. Du sagst, unsere 60 Millionen. (Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Das ist lächerlich!) - Das ist nicht lächerlich, das ist einfache Mathematik. (Beifall bei der SPÖ.) Warum wurde das Gesetz für erneuerbare Energie nicht beschlossen, das eine nachhaltige Senkung der Strompreise gehabt hätte? - Entschuldigung, eure Argumentation ist wirklich sehr, sehr einseitig - und auch die muss ich ablehnen. (Zwischenruf von Abg. Johann Arsenovic.) - Na, nicht auf die SPÖ ausreden. Entschuldigung, nicht auf die SPÖ ausreden. (Anhaltende Zwischenrufe.) Nicht auf die SPÖ, die ÖVP hat es blockiert. Wir waren bereit, im Parlament zuzustimmen. (Abg. Johann Arsenovic: Reden wir über das, was wir heute in den Händen haben!) Ja, ich weiß schon, dass das für euch unangenehm ist, wenn man den Finger auf eure Wunden legt, das verstehe ich schon. Ich verstehe auch, dass der Kollege Ellensohn rauskommt und sich aufregt, dass wir sagen, von 1945 bis 2019 sind 100 Milliarden Finanzschulden des Bundes gemacht worden, von 2020 bis 2024 sind auch 100 Milliarden Finanzschulden gemacht worden. Das verstehe ich schon, dass euch das wehtut, aber jeder muss auch zu seiner Vergangenheit stehen. (Beifall bei der SPÖ.) Abschließend noch zur FPÖ: Der Kollege hat gemeint, dass hier zum Beispiel das Personal steigt, aber die Leistungen nicht besser werden. Also, ich muss dem Kollegen sagen, es ist umgekehrt, ja, das Personal steigt halt, weil durch die Gehaltsverhandlungen Personalkostenanpassungen sind, aber ich darf schon anmerken, dass die letzten 25 Jahre Wien um Graz und Linz gewachsen und der Personalstand in der Stadt Wien gleichgeblieben ist. Das heißt, wenn Sie hier durchrechnen, wie hoch die Produktivität gesteigert ist, dann würden Sie so eine Aussage nicht mehr machen, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Und was Sie auch sagen, ist, dass man endlich sinnvoll sparen soll und dass in der Verwaltung etwas gemacht gehört. Da frage ich mich: Wo sind Ihre konkreten Vorschläge? - Jeder Antrag, der in den Gemeinderat oder auch hier im Landtag kommt, bedeutet Mehrkosten, jeder Antrag. Es gibt keinen einzigen Antrag von der FPÖ, übrigens auch nicht von den anderen Oppositionsparteien, wo man sagt, dort oder da soll das und das nicht gemacht oder eingespart werden. Und, es tut mir leid, auf der Basis ist es sehr schwierig zu verhandeln. Sagen Sie, wenn Sie im Gesundheitsbereich sparen wollen, was wir dort sparen sollen, In welchen Bereichen sollen wir dort sparen, welches Spital sollen wir zusperren, wie viele Mitarbeiter sollen wir abbauen? Sagen Sie das! (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber da kommt halt nichts, außer die Worthülsen, und daher kann ich nur sagen, ein bisschen die Argumentation verbessern, dann können wir das auch ein bisschen anders diskutieren. - Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Herr Abgeordneter, ich bin ein großer Fan lebhafter Diskussionen. Politik ist Leidenschaft, das ist grundsätzlich etwas sehr Positives, daher bin ich auch immer für offenere Diskussionen und akzeptiere das auch so. Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung der Abg. Ing. Guggenbichler gemeldet, und ich bitte ihn um seine Wortmeldung. - Bitte. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe eigentlich mit nur einer Zeile begonnen, die ich aufgeschrieben habe, mittlerweile sind es fünf. Ich berichtige tatsächlich: Der Kollege Reindl hat gesagt, dass seit Jahrzehnten die Hundesteuer nicht erhöht wurde. Sie wurde 2012 um 65 Prozent erhöht, von 42 auf 72 EUR, unter der StRin Ulli Sima, und jetzt wird sie von 72 auf 120 EUR erhöht, also nicht seit Jahrzehnten wie ich das von der SPÖ öfter gehört habe. Das Zweite ist, der Kollege Reindl hat gesagt, die paar Euro wird man sich leisten können: 48 EUR sind für Mindestpensionisten keine paar Euro, das sind 600 EUR im Jahr. Also ich berichtige tatsächlich, 600 EUR im Jahr sind keine paar Euro Erhöhung der Hundesteuer. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Sie ist jährlich!) Weiterhin hat der Kollege Reindl gesagt, wir haben im letzten Budget 600 Millionen EUR gespart. Ich berichtige tatsächlich: Ihr habt 600 Millionen EUR weniger Schulden gemacht, das ist kein Sparen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Weiterhin berichtige ich tatsächlich, dass die 600 Millionen EUR sich daraus zusammensetzen, dass 300 Millionen EUR den Wiener Stadtwerken, die budgetiert waren, nicht zur Verfügung gestellt wurden und die Wiener Stadtwerke 300 Millionen mehr Schulden haben, also eine Nullnummer, ein kleiner Finanztrick. (Abg. Mag. Thomas Reindl: Stimmt nicht!) Es wurde gar nichts gespart, es wurden 300 Millionen weniger Schulden gemacht und 300 Millionen wurden den Wiener Stadtwerken nicht ausgezahlt, die dort als Schulden übrig geblieben sind. Weiterhin berichtige ich tatsächlich: Der Kollege Reindl hat gesagt, es gibt von uns keinen einzigen Antrag, der nicht mehr kostet. Ich habe in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag für Streichung von ausländischen Förderungen, die den Wienern nichts bringen, gestellt, also ein Antrag, der nichts kostet. Wir haben eine Wahlkampfkampagne gehabt, in der wir gesagt haben, streichen wir 700 Millionen EUR an Mindestsicherungen für Nicht-Österreicher, da haben wir zig Anträge gestellt. Also, Herr Kollege Reindl, es ist nicht richtig, dass wir keine Anträge stellen, die Vergünstigung bringen, noch einmal, 700 Millionen EUR Mindestsicherung und ein Antrag für Förderungen im Ausland, die den WienerInnen nichts bringen. - Danke. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl. - Beifall bei der FPÖ.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke dem Kollegen Guggenbichler für seine Berichtigung. Als Nächste ist die Frau Landesrätin Dr. Greco zu Wort gemeldet, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte, Frau Landesrätin. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Landesrätin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte Kollegen Reindl eine Frage stellen, weil Sie ja von einem kleineren Budgetdefizit gesprochen haben. Das, was wir allerdings erkennen, ist ein Voranschlag für 2025, wo wir von 2,2 Milliarden gesprochen haben, jetzt sind wir bei 3,2 Milliarden. Da stelle ich Ihnen die Frage: Ist das wirklich sparen? (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir heute ein Gesetzespaket diskutieren, dann zeigt sich leider Gottes im Kern eines, nämlich, wenn der Stadt das Geld ausgeht, dann werden nicht Strukturen reformiert, dann werden die Menschen, die Wienerinnen und Wiener belastet. Und man sieht auch sofort, wie die Menschen belastet werden: höhere Abgaben, höhere Gebühren. Die Preise im täglichen Leben zeigen uns das eindeutig: Parkscheine plus 31 Prozent, Parkpickerl plus 30 Prozent, Strafen verdoppelt, Öffi-Jahreskarte plus 100 EUR, Einzelfahrscheine 80 Cent mehr, Bäder, Büchereien, Musikschulen, Kindergärten - alles wird teurer! Und die Hundeabgabe - Kollegin Korosec ist intensiv darauf eingegangen, weil es so ein plakatives Beispiel ist - ist eine massive Erhöhung, die gerade bei den Menschen, die es sich am wenigsten leisten können, ganz, ganz negative Effekte zeigt. Das kann Wien besser, die Liste an Teuerungen ist viel zu lang, das muss sich ändern, das dürfen wir so nicht zulassen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Und all diese Anpassungen sind keine Anpassungen, es sind systematische Veränderungen, das geht so nicht weiter. Während die Wienerinnen und Wiener die Teuerung bis auf den letzten Euro spüren, sprechen Sie von struktureller Konsolidierung. Doch die Realität ist eine andere. Sie haben angekündigt, ein Drittel des Budgets über Mehreinnahmen zu stabilisieren und zwei Drittel über Einsparungen auf der Ausgabenseite. Das war der große Anspruch, da wollten Sie hin, aber schauen wir uns einmal die Fakten an. Mehr Einnahmen - ja, fast überall. Einsparungen - kaum; wie gesagt, wir suchen sie immer noch. Strukturreformen - null. Rücklagenauflösungen - über 260 Millionen im ersten Halbjahr und im zweiten Halbjahr geht es munter weiter. Daher sehen wir, die Neuverschuldung sinkt nicht, weil die Stadt effizienter geworden wäre, sie sinkt, weil der Bund mehr Ertragsanteile überwiesen hat, Gebühren und Abgaben erhöht und Rücklagen aufgebraucht wurden, die eigentlich für die Zukunft dieser Stadt gedacht waren. Das ist keine Haushaltsdisziplin, sehr geehrte Damen und Herren, das ist sehr dünnes Eis, auf dem wir uns hier bewegen. (Beifall bei der ÖVP.) Und die Menschen da draußen, ganz egal, ob es jetzt Pendler sind, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Unternehmen, Familien, sie wissen ganz genau, wo gespart werden müsste: bei den Abläufen, in der Verwaltung, in Doppelstrukturen, in der Bürokratie, die keiner braucht. Aber was macht die Stadt stattdessen? - Sie verschiebt Projekte, sie bremst Innovationen, sie kürzt bei den Bezirken, sie kürzt bei Förderungen, sie stoppt Bäderprojekte, verzögert die U5, verschiebt Krankenhausprojekte, zieht sich bei Infrastruktur zurück. Man könnte meinen, diese Liste endet nie. Das ist nicht sparen, das ist ein Verschieben von Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Diese Verantwortung, die kann, die darf nicht verschoben werden. Die Budgetpolitik allerdings, die wir jetzt hier erleben, folgt immer dem gleichen Muster, alles, was einfach erhöht werden kann, wird teurer gemacht, alles, was schwierig zu lösen ist, wird verschoben. Und genau das ist der Kern vom Problem, Sie haben hier keine ausgabenseitige Lösung, kein Ausgabenproblem, sondern es wird alles auf die Wienerinnen und Wiener verschoben. Einmal noch, Sie wissen es, ich finde, Wien ist eine großartige Stadt. Wir leben in einer großartigen Stadt, aber auch in einer Stadt, die ihre Finanzierung auf Abgabenerhöhungen, Gebührensteigerungen und Rücklagenauflösungen aufbaut. Das ist nicht stabil, das ist nicht zukunftsorientiert. Wenn wir hier Wachstum wollen, wenn wir Familien entlasten wollen, wenn wir Betriebe unterstützen und stärken wollen, brauchen wir unbedingt ein Budget für diese Stadt, das auf drei Säulen aufgebaut ist: klare Prioritäten, effiziente Abläufe und eine echte Strukturreform, keine kosmetischen Maßnahmen, keine weiteren Ausreden, kein Wischiwaschi. Wir brauchen Planung statt Preisschilder, wir brauchen Verantwortung statt Verschiebungen und vor allem ein Budget, das Menschen entlastet und nicht belastet. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Ich danke der Frau Landesrätin für ihre Wortmeldung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin, der Frau Landesrätin, das Schlusswort. - Bitte, Frau Landesrätin. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Danke, Herr Präsident. - Tatsächlich ist die Versuchung sehr groß, zu einigen Punkten, die jetzt gar nichts unmittelbar mit der Sammelnovelle zu tun haben, sondern eine grundsätzliche Budgetdebatte darstellen, etwas zu sagen oder auch richtigzustellen - insbesondere auch weil sehr oft auf Ertragsanteile, Stabilitätspakt und so weiter verwiesen wurde. Nachdem ich aber nächste Woche eine Stunde Gelegenheit haben werde, meine Ausführungen darzulegen, werde ich das jetzt nicht machen. Ich mag nur vielleicht einen ganz aktuellen Fall zum Thema Ertragsanteile mitgeben, weil die Beschlussfassung des Nationalrates von gestern Abend mit sich bringt, dass es Erleichterungen beim Strompreis bringen soll und ein Großteil der Parteien, die auch hier vertreten sind, natürlich auch meine eigene, dem auch zugestimmt haben, Dazu möchte ich schon erwähnen, dass mit dem selben Wimpernschlag der Zustimmung zu diesem Paket im Nationalrat auch zugestimmt wurde, dass die Ertragsanteile der Länder und Gemeinden sinken werden und dass voraussichtlich für Wien - das ist nicht budgetiert und nicht eingepreist, weil wie hätte ich das machen sollen? - wahrscheinlich zwischen 30 und 35 Millionen EUR weniger Ertragsanteile aus diesem Titel der gestern beschlossenen Strompreissenkung weitergegeben werden. 35 Millionen EUR sind ungefähr die Hälfte der heute auch hier in der Sammelnovelle angegebenen Gebührenerhöhungen. Sie sehen also, das geht auch sehr schnell. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben eh nicht zugestimmt!) Mit einem Wimpernschlag hat es Auswirkungen auf das Budget und natürlich damit auch auf mögliche Budgetdefizite, nur dazu ein aktueller Beitrag. Ich möchte jedenfalls einen Punkt aus der Sammelnovelle richtigstellen, weil er in der Debatte falsch wiedergegeben wurde, und das betrifft die Erhöhung der Hundeabgabe, die mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten soll, noch über Verordnungsweg, dementsprechend auch dann im Detail kundgemacht wird. Sie wird angehoben von 72,67 EUR auf 120 EUR für den ersten Hund, auf 160 EUR für den zweiten oder jeden weiteren Hund - und zwar jährlich und nicht monatlich. Das ist sehr wichtig zu erwähnen, denn sonst würde sogar ich das als wirkliche Frechheit empfinden. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das war knapp!) Für MobilpassbesitzerInnen gibt es natürlich eine Ermäßigung, das heißt, zum halben Tarif, das wären dann im Normalfall für sozial Schwächere beim ersten Hund 60 EUR im Jahr. Ich bitte um Zustimmung zu dieser Sammelnovelle. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid: Danke, Frau Landesrätin. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich sehe hier die Zustimmung der SPÖ und der NEOS gegen die Stimmen der FPÖ, der GRÜNEN und der ÖVP, somit mehrstimmig beschlossen. Es liegt ein Beschluss- und Resolutionsantrag der Abgeordneten Korosec, Zierfuß, Keri, Krauss und Stumpf betreffend Rücknahme der massiven Hundeabgabenerhöhung vor. Der Antrag wurde heute von Abg. Korosec eingebracht, und es wird die sofortige Abstimmung beantragt. Er ist ausreichend unterstützt. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag die Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Diese Zustimmung sehe ich bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNEN, somit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit, und das ist somit beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier sehe ich die Zustimmung von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, der FPÖ und der GRÜNEN, somit ist das Gesetz mehrheitlich angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es ist dies die letzte Landtagssitzung in diesem Jahr. Ich bin restlos davon überzeugt, dass wir nächste Woche viele leidenschaftliche, spannende, intensive und bewegende Diskussionen miteinander führen werden, aber gestatten Sie mir heute schon, dass ich Ihnen namens des gesamten Landtagspräsidiums schöne Feiertage, noch ein schönes Adventwochenende zum Krafttanken für die kommende Sitzungswoche und alles, alles Gute für 2026 wünsche. Die Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.) (Schluss um 15.07 Uhr.) Landtag, 22. WP 12. Dezember 2025 6. Sitzung / 2 Landtag, 22. WP 12. Dezember 2025 6. Sitzung / 41