Landtag 21. Wahlperiode 39. Sitzung vom 27. März 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Aslihan Bozatemur, Abg. Mag. Marcus Gremel, MBA, Abg. Sabine Keri, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Erich Valentin, Abg. Kurt Wagner und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Christian Deutsch, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka, Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Mag. Laura Sachslehner, BA, Abg. Mag. Dr. Ewa Samel, Abg. Dr. Peter Sittler und Abg. Hannes Taborsky. 2. Präsident Ernst Woller gibt bekannt, dass allen Klubs die "Verhaltensleitlinien für die MandatarInnen des Wiener Landtages und Gemeinderates" zur Kenntnis gebracht wurden. 3. Redner zur Geschäftsordnung: Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Mag. Josef Taucher 4. Präsident Ernst Woller teilt mit, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-407315-2025-KFP/LM) Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Ihr Vorgänger, der heutige Bundesminister Hanke, hat noch im letzten Jahr im Gegensatz zum noch aktuellen Gesundheitslandesrat Peter Hacker gemeint, dass jährliche Ausgaben von 1 Mrd EUR für die Wiener Mindestsicherung zu viel wären. Während die Budgetsituation in Wien aktuell mehr als angespannt ist, werden also täglich (von Montag bis Sonntag) knapp 3 Mio EUR nur für diesen Budgetposten benötigt. Ein Großteil für Personen, die keine Asylberechtigung (subsidiär Schutzberechtigte) haben. Wie stehen Sie, sehr geehrter Herr Landesrat, zu den medialen Aussagen der beiden damaligen Landesräte?" 5. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-415371-2025-KVP/LM) 1. Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "In der Anfragebeantwortung vom 18. März 2025 (PGL-208210-2025-KVP/LF) wurde ausgeführt, dass Auswertungen zu Feststellungsverfahren über aufrechte Doppelstaatsbürgerschaften erst seit dem 1. März 2022 möglich sind, da mit diesem Datum der elektronische Akt eingeführt wurde. Laut diesen Auswertungen wurden seither 1 348 Feststellungsverfahren gemäß §§ 27 und 29 durchgeführt. In der Anfragebeantwortung hieß es auch, dass eine Auswertung nach Staatsangehörigkeit auf Grund der Vielzahl an unterschiedlichen fremden Staatsangehörigkeiten nicht möglich war. Da aber alle Verfahren seit März 2022 digital erfasst sind, kann diese Antwort nur so verstanden werden, dass die Auswertung und Anführung aller Staatsangehörigkeiten zu aufwändig gewesen wäre. Deshalb grenzen wir nun die Frage entsprechend ein. Welche fünf fremde Staatsangehörigkeiten wurden bei den seit 1. März 2022 geführten Feststellungsverfahren am häufigsten festgestellt?" (FSP-67286-2025-KSP/LM) 2. Anfrage von Abg. Mag. Dr. Michael Trinko an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Angesichts von Klimakrise und Rückgang der Biodiversität - welche Maßnahmen unternimmt das Land Wien, um diesen Herausforderungen zu begegnen?" (FSP-74124-2025-KFP/LM) 3. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Anfang November waren gut 70 400 Personen in der Grundversorgung betreut. 53 Prozent davon sind Ukrainer. Laut Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer kommen pro Monat rund 2 000 Menschen mehr nach Österreich, viele davon fahren teure Autos. Die Grundversorgung soll hilfs- und schutzbedürftigen Asylansuchenden und Kriegsflüchtlingen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu decken, ein Dach über dem Kopf, Essen, Bekleidung, medizinische Versorgung. Seit 1. Jänner 2025 - so der diesbezügliche, im Bund-Länder-Koordinationsrat zur Grundversorgung gefasste einstimmige Plan - sollen Ukrainer, die ein KFZ haben, zuerst dieses verwerten, um in der Grundversorgung zu verbleiben oder dorthin zu gelangen. Zwar wurde in besagtem Koordinationsrat beim vorletzten Treffen diesbezüglich ein einstimmiger Beschluss gefasst, doch in Folge dessen wurde das Protokoll nicht ausgeschickt, was die Entscheidung unwirksam machte. Beim Folgetreffen am Montag dieser Woche zog dann das Land Wien seine Zustimmung zurück, bestätigte das Büro des zuständigen Stadtrates Peter Hacker (SPÖ). Warum wird zuerst zugestimmt und dann wird die Zustimmung wieder zurückgezogen?" (FSP-409757-2025-KGR/LM) 4. Anfrage von Abg. David Ellensohn an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Während in Tirol und auch in Vorarlberg bereits Anpassungsgesetze zur Informationsfreiheit in Begutachtung gegangen sind, blieben legistische Umsetzungsschritte zur Informationsfreiheit in Wien bis dato aus. Mit 1. September 2025 wird die verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit aufgehoben und die Informationsfreiheit eingeführt. Welche Regierungsvorlagen auf Wiener Landesebene sind derzeit zur umfangreichen und notwendigen Anpassung an diese neue Rechtssituation in Ausarbeitung?" (FSP-415370-2025-KVP/LM) 5. Anfrage von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Ein demokratiepolitisch wichtiges Vorhaben aus dem SPÖ-NEOS-Regierungsübereinkommen wurde bis dato noch nicht umgesetzt: der Ausbau der direkten Demokratie durch eine legistische Etablierung von Bezirksbefragungen und verbindlichen Bezirksabstimmungen zu Themen, die die Kompetenzen der Bezirke betreffen. Bei den zuständigen Stellen der Wiener Landesregierung werden gewiss schon Umsetzungsüberlegungen und Vorbereitungshandlungen für eine solche Reform getätigt worden sein. Werden Sie einen Gesetzesentwurf betreffend eine Novelle der Wiener Stadtverfassung erarbeiten und dem Landtag vorlegen lassen, die eine entsprechende Grundlage für Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen vorsieht?" 6. (AST-427280-2025-KFP/AL; ASTTH-434699-2025-KFP/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Fleißige Wiener werden zur Kasse gebeten - Grundversorgung und Mindestsicherung für illegale Migranten auf dem Rücken unserer Bürger!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. Georg Prack, BA, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, StR Dominik Nepp, MA, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Andrea Mautz) 7. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 6 und des Grünen Klubs im Rathaus 1: (PGL-208210-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Doppelstaatsbürgerschaften. (PGL-234158-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Sabine Keri und Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Kosten für sozialpädagogische Einrichtungen der MA 11. (PGL-251647-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Entwicklung der Schulreife von schulpflichtigen Kindern in den Bezirken. (PGL-330838-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend elektronische Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß dem Integrationsgesetz und damit in Verbindung stehenden Sanktionen bei der Mindestsicherung 2024. (PGL-330839-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Überprüfung der Einhaltung der Pflichten gemäß § 14 WMG und damit in Verbindung stehende Sanktionen bei der Mindestsicherung 2024. (PGL-330841-2025-KVP/LF) Anfrage von Abg. Ingrid Korosec und Abg. Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Grundversorgung in Wien - Jahreszahlen 2024. (PGL-217326-2025-KGR/LF) Anfrage von Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Pestizidanwendung in Wien: Wie steht es um die Kontrolle, Transparenz und Datenerfassung? Gemäß § 30b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht: (LG-240143-2025-LAT) Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS, Abg. Marina Hanke, BA, Abg. Georg Niedermühlbichler, Abg. Christian Deutsch, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Mag. Bettina Emmerling, MSc und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad haben am 17. Februar 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG, LGBl. für Wien Nr. 7/2024, geändert werden soll, eingebracht, welche dem Ausschuss für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zugewiesen wurde. (LG-395078-2025-LAT) Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Mag. Stephan Auer-Stüger, Abg. Ing. Christian Meidlinger, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad und Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA haben am 18. März 2025 eine Gesetzesvorlage betreffend ein Gesetz, mit dem die Dienstordnung 1994 (66. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (73. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (73. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (29. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (23. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Stadtrechnungshofgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2025), eingebracht, welche dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen wurde. 8. Präsident Mag. Manfred Juraczka nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 10, 8, 9, 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 Auf Vorschlag von Präsident Mag. Manfred Juraczka beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 10 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 9. (314153-2025; MD-LTG, P 10) Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates Korinna Schumann hat mit Wirkung vom 3. März 2025 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Abg. Martina Ludwig-Faymann, nach. Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates wird als neues Ersatzmitglied für die erste Stelle Abg. Luise Däger-Gregori, MSc gewählt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 10. (LG-1042166-2024; P 8) Die in der Beilage Nr. 10 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439896-2025-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Kilian Stark, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Heidemarie Sequenz, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439901-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-) Antrag von Abg. Kilian Stark und Abg. Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Alternativen statt Lobauautobahn wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, Abg. Mag. Nina Abrahamczik, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Kilian Stark, Abg. Mag. Stephan Auer- Stüger und Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (80657-2025-GGK; P 9) Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Ömer Öztas) (PGL-439875-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Null-Toleranz-Strategie für Integrationsverweigerer wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439898-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Mag. Berivan Aslan und Abg. Nikolaus Kunrath betreffend Demokratie für alle: Wahlrecht ausweiten, Teilhabe stärken wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Thomas Weber, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Silvia Janoch, Abg. Mag. Andrea Mautz und Abg. Mag. Berivan Aslan) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek 12. (49474-2025-GFW; P 1) Der in der Beilage Nr. 6 enthaltene Abschluss der Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art. 15a Abs. 2 B-VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder wird genehmigt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek 13. (LG-1081149-2024; P 2) Die in der Beilage Nr. 9 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Parkometergesetz 2006 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc 14. (LG-849129-2024; P 3) Die in der Beilage Nr. 7 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439873-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Fastenverbot während des Ramadans wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (Rednerinnen: Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Marina Hanke, BA und Abg. Mag. Barbara Huemer) Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker 15. (LG-556079-2024; P 4) Die in der Beilage Nr. 8 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 und das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert werden (Wiener Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 - WVUG 2024), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439902-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. David Ellensohn und Abg. Georg Prack, BA betreffend weitere Gesundheitsberufe in die Wiener Gesundheitsplattform integrieren wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439903-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. David Ellensohn, Abg. Georg Prack, BA und Abg. Mag. Ursula Berner, MA betreffend Abschaffung der Pflegegebühren für Angehörige von Kindern und Jugendlichen im Spital wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-440426-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Wolfgang Seidl und Abg. Anton Mahdalik betreffend keine finanzielle Belastung für Eltern, die ihre Kinder in das Krankenhaus begleiten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-443662-2025-KVP/LAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA, Abg. Silvia Janoch, Abg. Julia Klika, BEd, Abg. Sabine Keri und Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Senkung der Begleitkosten für Eltern in den Wiener Spitälern wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport zugewiesen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM und Abg. Christian Deutsch) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 16. (LG-355648-2023; P 5) Die in der Beilage Nr. 3 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz (W-KKG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439872-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-) Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA und Abg. Stefan Berger betreffend Einbürgerungswelle infolge der Flüchtlingswelle wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 17. (LG-345229-2024; P 6) Die in der Beilage Nr. 1 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 (WBPG 2013) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál 18. (LG-240143-2025-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Gewährung von Wohnbeihilfe (Wiener Wohnbeihilfegesetz - WrWbG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439874-2025-KFP/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Mag. Dietbert Kowarik und Abg. Stefan Berger betreffend Koppelung der Sozialwohnungen an die österreichische Staatsbürgerschaft wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439899-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend Einführung eines einheitlichen Wohngeldes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (PGL-439900-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. Georg Prack, BA, Abg. David Ellensohn, Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Mag. Mag. Julia Malle betreffend ZUHAUSE ZU TEUER - Die Bundesregierung muss eine Mietrechtsreform für Alle umsetzen! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und Abg. Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von Abg. Ömer Öztas) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Georg Prack, BA und Abg. Waltraud Karner-Kremser, MAS) (Schluss um 15.16 Uhr) Landtag, 21. WP 27. März 2025 39. Sitzung / 4