Wiener Landtag 21. Wahlperiode 40. Sitzung vom 17. April 2025 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. VER-440428-2025-KFP/VL: Gemäß § 120 (4) WStV Einberufung des Wiener Landtages durch Präsident Ernst Woller mit dem Thema "Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern! - Zielsteuerung-Gesundheit (15a B-VG), Systemänderung für Wien!" S. 3 3. Mitteilung des Einlaufs S. 3 4. VER-440428-2025-KFP/VL: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 genanntem Thema S. 3 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 3 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 5 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 7 Abg. Ingrid Korosec S. 8 Abg. Mag. Andrea Mautz S. 10 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 12 Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS S. 14 Abg. Wolfgang Seidl S. 16 Abg. Hannes Taborsky S. 17 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 18 Abstimmung S. 19 (Beginn um 12.01 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, die Plätze einzunehmen. Die 40. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet. Ganztägig entschuldigt sind Abg. Arnoldner, Abg. Berner, Abg. Gara, Abg. Gorlitzer, Abg. Grießler. Abg. Gstöttner, Abg. Huemer, Abg. Hursky, Abg. Janoch, Abg. Keri, Abg. Klika, Abg. Nittmann, Abg. Novak (Abg. Kurt Wagner, auf Abg. Novak weisend, Novak ist da!), Abg. Otero Garcia, Abg. Öztas, Abg. Schulz, Abg. Sittler, Abg. Spielmann, Abg. Stadler, Abg. Valentin, Abg. Wölbitsch, StRin Jungnickel und Amtsf. StR Maschek. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema "Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern! - Zielsteuerung-Gesundheit (15a B-VG), Systemänderung für Wien!" eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Die Abgeordneten Abrahamczik, Taucher, Trinko, Arapovic, Konrad und Gara haben am 31. März 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Die Abgeordneten Abrahamczik, Taucher, Reindl, Konrad, Arapovic haben am 1. April 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Die Abgeordneten Abrahamczik, Reindl, Taucher, Konrad, Arapovic haben am 1. April 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. Die Abgeordneten Bakos, Arapovic, Gara, Neumayer, Gremel, Hanke, Pany haben am 14. April 2025 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend eine Änderung des Wiener Kindergartengesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 Minuten beträgt. Bitte um Ihre Wortmeldung. StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegen! Wir widmen uns heute einem Thema, das alle Wienerinnen und Wiener enorm beschäftigt, nämlich der Gesundheit. Gesundheit ist ja bekanntlich immer das Wichtigste im Leben - Sie kennen alle diesen Spruch -, aber wenn wir uns das Gesundheitssystem in Wien anschauen und da vor allem einen Blick in die Spitäler, aber auch in die Ambulanzen werfen, dann müssen wir sagen, dass wir wirklich vor einem Scherbenhaufen stehen. Der ist aber nicht so zufällig passiert, sondern der wurde mit Ansage von der SPÖ verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das sage nicht nur ich. Man muss sich ja nur mit Patienten unterhalten, man muss sich mit dem Pflegepersonal unterhalten, und man muss sich auch mit Ärzten unterhalten, mit ihnen sprechen, und man bekommt dramatische und drastische Zustände geschildert. Erst vor kurzem war ich wieder - jetzt auch im Wahlkampf, wie viele Kollegen sicher auch - unterwegs und habe mit einem Arzt gesprochen. Der hat mich angesprochen und hat mir gesagt, er hat früher in einem Gemeindespital gearbeitet, dann wurde die Abteilung zugesperrt, er hat dann also in ein anderes Spital gehen müssen. Das wäre jetzt grundsätzlich auch nicht das Problem gewesen, aber dort gab es noch schlechtere Voraussetzungen. Und dann hat es ihm gereicht, und er hat gekündigt. Dieser Arzt hat gesagt: Ich kann Ihren Satz, mit dem Sie auch oft zitiert werden, nämlich dass Bgm Ludwig und StR Hacker die Totengräber des österreichischen Gesundheitssystems sind, voll und ganz unterschreiben! - Diesen Satz kann dieser Arzt unterschreiben, denn Sie haben das Gesundheitssystem wirklich herabgewirtschaftet, sodass es hier zu einer Gefahr kommt, vor allem für die Patientinnen und Patienten. (Beifall bei der FPÖ.) Wie schaut es aus? Es gibt lange Wartezeiten, es gibt fehlende Ärzte, es gibt überlastete Spitalsambulanzen und vor allem auch einen immer stärkeren finanziellen Druck auf die Gesundheitskassen. Das ist die Realität hier im Roten Wien von Michael Ludwig. Ich nenne Ihnen nur exemplarisch ein paar Beispiele. Ich könnte ewig lange aufzählen, aber ich bringe nur ein paar Beispiele: Wir haben vor vier Jahren nachgefragt: Wie viele Spitalsbetten sind in Wien eigentlich nicht belegt? Und damals kam die Antwort: Zwischen 750 und 850 Spitalsbetten stehen in Wien leer, sie sind nicht belegt. Dies aber nicht, weil es zu wenige Patienten gäbe, nein, sondern schon vor vier Jahren hat es an Pflegepersonal gemangelt, sodass man in ganz Wien 750 bis 850 Betten leer stehen hatte. Wenn man sich das bildlich vorstellt: Das ist das gesamte Krankenhaus Nord! Ein komplettes Krankenhaus steht leer. Dort gibt es die gleiche Anzahl an Betten - und alle sind nicht belegt. Und das haben Sie verursacht, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben Abteilungen geschlossen wie zum Beispiel die HNO-Abteilung in der Klinik Hietzing und in der Klinik Favoriten und haben damals noch groß argumentiert: Es wird alles besser, denn diese Kapazitäten werden jetzt in den Spitälern Landstraße und Donaustadt gebündelt. Was Sie aber wieder einmal verabsäumt haben, ist, dort mehr Operationssäle zu schaffen und zu errichten, was bedeutet, dass jetzt weniger Operationen stattfinden als zuvor, als diese Abteilungen offen hatten. Sie haben damals einfach gesagt, es wird eh alles besser, die Abteilungen legen wir zusammen und alles wird besser. De facto haben Sie es wieder einmal verabsäumt, in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, dort zusätzliche Operationssäle zu schaffen. Somit braucht man sich nicht zu wundern, dass man dann in Wien auf eine Mandeloperation warten muss. Für diese gibt es eine Wartezeit von über einem Jahr - und das im Roten Wien! Und an diesem Versagen sind Sie selbst schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Die Klinik Floridsdorf arbeitet weiterhin noch immer nicht im Vollbetrieb. Die stationäre Kinder- und Jugendpsychiatrie ist noch immer nicht eingerichtet, und auch die Herz- und die Gefäßchirurgie leidet dort unter einem Personalnotstand. 2016 haben Sie bereits angekündigt, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie auf über 100 Betten ausgebaut wird, und trotz der Erweiterung im AKH gibt es bis heute keine Steigerung. Es stehen noch immer lediglich 60 Betten zur Verfügung. Auch da haben Sie das, was Sie versprochen haben, beinhart einfach nicht mehr gehalten und haben nicht für eine gesunde Versorgung des Gesundheitssystems gesorgt. Wenn wir jetzt zum Kostenfaktor auch noch kommen: In der Klinik Ottakring brauchen Sie externe Radiologen und in der Klinik Favoriten externe Anästhesisten. Das heißt, Sie haben so einen Mangel an Ärzten, dass Sie diese von außen zukaufen müssen. Was bedeutet das natürlich wiederum? Mehrkosten, weil diese externen Ärzte mehr verlangen, als es kostet, wenn man es mit hauseigenen, internen Ärzten macht. Und das führt wieder zu Frustration - das ist dann ein Teufelskreis -, nämlich des dort noch arbeitenden, und hart arbeitenden, Stammpersonals, weil diese Beschäftigten sagen: Jetzt kommen dann die Externen, und die verdienen mehr als wir, die wir tagtäglich mit diesen Umständen zu tun haben! - Das sorgt natürlich auch für enorme Frustration. Und nicht nur ich sage das, sondern auch der Stadtrechnungshof, der das ja auch aufgedeckt hat und auch unsere Zahlen bestätigt. Die Zahlen sind nicht besser geworden. Ich habe Ihnen vorhin erzählt, wie viele Betten leer gestanden sind, als wir vor vier Jahren nach diesen Zahlen gefragt haben, nämlich zwischen 750 und 850. Wenn man sich jetzt die aktuellen Zahlen anschaut, so sind es 762 bis 1 319 Betten, die leer stehen auf Grund von zu wenig Pflegepersonal und zu wenig Ärzten. Das heißt, Sie hatten das Chaos schon vor vier Jahren, und auf unsere Warnrufe haben Sie immer nur so getan, als sei das nur Hysterie der FPÖ und als stimme das alles nicht, und haben gesagt, Sie bauen aus. Die gleiche Leier, die wir ja jetzt auch hören. Jetzt auf einmal - ich finde das schon amüsant - kommt man drauf und sagt in sämtlichen Diskussionen: Nein, nein.Aber jetzt machen wir eine Pflegeoffensive, jetzt holen wir Personal. Und in der Elementarpädagogik werden wir jetzt investieren, jetzt holen wir die Deutschlehrer hierher, jetzt wird alles besser bei der Integration! - Immer kurz vor der Wahl, zwei, drei Wochen vor der Wahl kommen Sie daher und erklären, was Sie tun. Aber die Zahlen bestätigen, dass Sie dann fünf Jahre einfach nur auf der faulen Haut liegen, nichts tun und es einfach nicht besser wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Gangbetten, auch dazu die Zahlen: Die Zahl der Patienten, die über zwölf Stunden auf eine angemessene Unterbringung warten müssen, also in einem Gangbett liegen, ist von 1 259 auf über 2 100 gestiegen. 2 100 Patienten müssen zwölf Stunden lang in Gangbetten liegen, um darauf zu warten, ein Zimmer zugewiesen zu bekommen. Wie sieht es bei den 24-Stunden-Gangbetten aus? Sie sagen ja, all das, was wir gesagt haben, existiere gar nicht. Sie kämpfen darum, dass es kein einziges Gangbett gibt, und alles sei nur Hysterie. Wie viele Patienten mussten in Wien 24 Stunden in einem Gangbett liegen und auf ein Zimmer warten? Die Zahl ist hier im selben Zeitraum von 168 auf 820 Patientinnen und Patienten gestiegen. Diese mussten mehr als 24 Stunden in einem Gangbett liegen und konnten nicht in aller Ruhe in einem Spitalszimmer versorgt werden. Das ist eine Schande für das ach so soziale Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Die unbesetzten Dienstposten bei Ärzten sind von 55 auf 180 gestiegen, Pflegekräfte fehlen derzeit 650. Und all das führt natürlich zu einer massiven Überlastung des Personals, es kommt zur Frustration. Überlastung bedeutet leider manchmal auch den einen oder anderen Fehler bei der Behandlung, und das geht auch auf Ihre Kappe. Wenn aber die Ärzte und das Pflegepersonal aufschreien und Gefährdungsanzeigen machen, kommt von Herrn StR Hacker immer nur die Antwort: Die sollen sich nicht aufpudeln, die sollen sich nicht wichtig machen, das stimmt nicht, diese Gefährdungsanzeigen sind vertrottelt! - Jetzt wissen wir, dass diese Gefährdungsanzeigen von den Ärztinnen und Ärzten und vom Pflegepersonal wirklich mehr als gerechtfertigt waren, denn sie sind tagtäglich mit diesen Zuständen, die Sie verursacht haben, konfrontiert. Deswegen gehört ihnen auch der Rücken gestärkt, sie gehören unterstützt, anstatt dass dieses Personal lächerlich gemacht wird, diese Beschäftigten als Trotteln abgestempelt werden und ihre Gefährdungsanzeigen als reine Hysterie abgetan werden. Das haben die Ärzte, die Ärztinnen und das Pflegepersonal nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.) Sie brauchen sich aber nicht zu wundern, dass nicht nur im Gesundheitsbereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen nicht mehr das geboten werden kann, was früher geboten wurde, denn immerhin wollten Sie die wachsende Stadt. Ich kann mich noch erinnern, dass wir gewarnt haben und gesagt haben: Wenn Sie eine wachsende Stadt wollen, dann müssen Sie aber auch in die Infrastruktur investieren, nicht nur bei den öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich! Aber nein, Sie wollten diese wachsende Stadt. Wien ist in den letzten zehn Jahren um bis zu 16 Prozent gewachsen, und da war es klar - das hätte man nur sehen müssen -, dass es hier in zahlreichen Bereichen zu einem Kollaps kommt, unter anderem auch im Gesundheitsbereich. Alleine dieses Wachstum, diese Migration seit 2015 hat uns - das sagt die Eco Austria in ihren neuesten Berechnungen - 21,64 Milliarden EUR gekostet. Das sind die Kosten, die durch diese unkontrollierte Zuwanderung verursacht wurden, und genau davor haben wir gewarnt. Wir haben gesagt, das können wir uns nicht leisten. Sie haben gesagt: Zuwanderung - koste es, was es wolle, seien es Euro oder Menschenleben! - Das war Ihr Zugang, und der ist verabscheuungswürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) So, was könnte man machen? Man könnte in Zeiten, in denen Knappheit herrscht, Geld umverteilen. Das ist etwas, was die SPÖ ja immer will: die große Umverteilung. Jetzt schlage ich Ihnen einmal eine Umverteilung vor, nämlich Bgm Ludwig verschenkt ja 700 Millionen EUR pro Jahr nur im Bereich der Mindestsicherung an Nicht- Staatsbürger, an großteils subsidiär Schutzberechtigte, an Asylberechtigte. Und ich sage: Verteilen wir doch dieses Geld um! Ein großer sozialistischer Ansatz: Wir machen eine Umverteilung, wir nehmen es denen weg, denn die haben es sich nicht verdient. Die wollen nicht arbeiten, die wollen sich nicht integrieren, die wollen nicht Deutsch lernen, die wollen nicht Teil unserer Gesellschaft werden. Und geben wir es denen zurück, die es benötigen, die fleißig sind, die diese Stadt am Laufen halten! Man könnte alleine mit diesen 700 Millionen EUR, mit diesem Geld, wenn man es richtig verteilen würde - und das ist auch mein Vorschlag -, 1 000 EUR mehr Gehalt pro Monat für die 12 300 Pflegekräfte auszahlen, und das für fünf Jahre. Nur ein Jahr nicht dorthin verschenken, sondern fünf Jahre gut investieren für fünf gute Jahre für das Pflegepersonal. Das wäre einmal ein Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.) Man könnte in den Ausbau der Spitäler investieren, man könnte einen Beitrag zahlen, auch gemeinsam mit dem Bund, für mehr Kassenstellen, also man könnte mit dem Geld viel machen, aber Bgm Ludwig ist nicht gewillt, dieses Geld sinnvoll einzusetzen. Eine weitere zentrale Forderung von uns bleibt auch, dass österreichische Staatsbürger Vorrang haben müssen, auch im Gesundheitsbereich. Da braucht man auch keinen großen Aufschrei zu machen und braucht nicht zu sagen, man will die Nicht-Staatsbürger nicht versorgen. Nein, selbstverständlich sollen gerade auch Asylwerber und Asylberechtigte schon auch einen Zugang zum Gesundheitssystem haben, allerdings einen eingeschränkten Zugang für die Notversorgung. Ich verstehe auch nicht, dass in den Ambulanzen viele österreichische Staatsbürger, die deutsch sprechen, warten müssen, weil die Dolmetschkosten für Asylwerber oder Asylberechtigte so hoch sind, dass diese auf der Fast Lane durchgeschleust werden - und alle anderen, die anständig arbeiten, die deutsch sprechen, sich vielleicht integriert haben oder auch schon hier geboren sind und Deutsch können, die bleiben über. Auch so darf es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Das wäre ein Punkt gewesen, den wir auch gemeinsam mit der ÖVP im Regierungsübereinkommen ausverhandelt haben. Leider hat sich dann die ÖVP verabschiedet. Sie ist dem Wunsch von Herrn Mahrer nachgekommen, hat die Koalitionsverhandlungen mit uns beendet und koaliert jetzt lieber mit dem linken Marxisten Babler. Herr Mahrer, das müssen Sie jetzt auch noch einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem auch Ihren Wählern erklären. Stellen Sie sich einmal hin, übernehmen Sie die Verantwortung dafür und sagen Sie: Nein, das, was gut gewesen wäre, das, was wir eigentlich wollen, nämlich dass der österreichische Staatsbürger bevorzugt wird, das wollen wir jetzt nicht!, oder das wollten Sie persönlich nicht. Sie wollten keinen Vorrang für Österreicher im Gesundheitssystem, stattdessen lieber eine Verliererampel mit Herrn Babler. Auch das müssen Sie uns erklären. Bei uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das sagen wir von der FPÖ schon lange, heißt es: Vorrang für Österreicher, und das auch bei der Gesundheitsversorgung! (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner oder die Erstrednerin jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners beziehungsweise jeder weiteren Rednerin ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg. Bakos zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, man kann der FPÖ mit Verlaub gratulieren: Sie schafft es, ganz gleich auf welcher Ebene, ganz gleich um welches Thema es geht - man kann es beliebig austauschen -, ganz gleich bei welcher Gelegenheit, ihre Single Issue, nämlich "Ausländer raus!", zu platzieren und aus dem Hut zu zaubern. Das muss man Ihnen zugestehen, das können Sie gut. Sie können eines sehr gut, nämlich Probleme aufzeigen. Ich glaube - man muss auch das sehr ehrlich sagen -, jede Partei kann das gut, der große Unterschied ist aber, ob man auch entsprechend Lösungen (StR Dominik Nepp, MA: Hab ich ja gesagt!), die erstens machbar sind, zweitens redlich sind (Abg. Anton Mahdalik: Ah, Haltung! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wie redlich ist ...?) und drittens konsequent sind, vorschlagen und auch noch umsetzen kann. Das macht den riesigen Unterschied aus zwischen uns und der FPÖ, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das Einzige, was Sie können, ist Postenschacher!) "Ausländer raus!", diese Single Issue ist sicherlich keine Problemlösung, und ich weiß, dass das eben ganz oft von der FPÖ kommt. Es ist reinster Populismus wie aus dem Bilderbuch. Einfach nur Sündenböcke zu suchen, sie gerade auch jetzt vor der Wien-Wahl zu instrumentalisieren, das zeugt von extrem schlechtem Stil und bedeutet in Wahrheit für die Menschen draußen eigentlich nur Augenauswischerei, die den Menschen, den Wienerinnen und Wienern absolut nichts nützt. Eigentlich sollten Sie sich hierherstellen und sagen: Wir wollen eigentlich nur eines, nämlich politisches Kleingeld schlagen und uns selber sozusagen stärken, alles andere ist uns vollkommen egal, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Das Thema dieser Debatte ist aber viel zu wichtig, als dass ich jetzt nur auf die FPÖ eingehen möchte. Gesundheit ist tatsächlich - in diesem einen Punkt möchte ich Kollegen Nepp schon recht geben - das Allerwichtigste im Leben, und deshalb möchte ich hier auf dieses Thema sehr genau eingehen. Wir haben von der FPÖ jetzt wenig darüber gehört, worum es im Kern wirklich geht und welche Lösungsvorschläge wir als Politik haben. (StR Dominik Nepp, MA: Schauen Sie sich unsere ganzen Anträge an!) Wir wollen in dieser Stadtregierung, dass wir als Wien die gesündeste Stadt Europas werden. Dafür braucht es aber - da werden mir sicherlich viele Expertinnen und Experten recht geben - einen Paradigmenwechsel: weg von der Reparaturmedizin hin zu Prävention, zu digitaler Versorgung und zu Medizin in Wohnortnähe, vielleicht angefangen im eigenen Wohnzimmer, weil wir stets als Grundsatz gesagt haben: Wir wollen digital vor ambulant vor stationär! Indem man eben Gesundheitsleistungen stets niedrigschwellig und am allereffektivsten zugänglich macht. Indem man diesen Grundsatz auch befolgt, ob es in Primärversorgungszentren ist oder bei Videokonsultation oder aber, und da haben wir schon große Schritte gesetzt, über die Hotline 1450. Diese soll, wenn es nach uns in dieser Stadtregierung geht, zur zentralen Drehschreibe und Anlaufstelle ausgebaut werden. Künstliche Intelligenz ist ein Stichwort, das wir gerade auch bei Gesundheitsleistungen ernst nehmen und ernst nehmen sollten, wenn es um Diagnose und Monitoring geht. Um diesen Zielen eben auch ganz immanent näher zu kommen, haben wir in den letzten Jahren in Wien sehr, sehr viel gemacht. Nicht umsonst plakatieren wir, auch als NEOS: Wir machen Politik für die kleinen Leute - denn sie sind unsere Zukunft. Wir haben, und deshalb möchte ich gerade in diesem Bereich auch anfangen, neben 23 PVEs acht eigene Kinder-PVEs geschaffen. Wir haben in dieser Stadtregierung fünf neue kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorien auf den Weg gebracht. Wir implementieren durch die Stadtregierung bis 2025/26 als Schuljahr 40 neue School-Nurses. Wenn ich über Niedrigschwelligkeit spreche, dann ist das genau das, dass man gleich von klein auf mitbekommt, dass man in Gesundheitsfragen Ansprechpersonen hat und nicht gleich ins Spital laufen muss, sondern dass man eben kompetentes Fachpersonal auch konsultieren kann - und das auch niedrigschwellig. Wir haben unzählige Projekte im Bereich der psychischen Gesundheit geschaffen. Ich möchte ein Stichwort mitgeben: die Mutmillion, 1 Million EUR für Projekte gerade in diesem Bereich, wenn es darum geht, angstfreie Schule zu ermöglichen, um psychische Gesundheit auch in unterschiedlichsten Bereichen zu fördern - und nicht zuletzt auch psychosoziale multiprofessionelle Teams an Schulen geschaffen. Wir wollen also in dieser Stadtregierung auch in diesem Bereich, wenn es um Gesundheit geht, eines machen: Chancengleichheit fördern. Wir wollen aber fortan auch - und jetzt möchte ich vielleicht weiter gehen, auch in Richtung dessen, was es braucht, wenn man dann älter wird - den Ausbau mobiler Pflegedienste, wir wollen neue Rollen wie Community Nurses und auch innovative Wohnformen, wie generationenübergreifende WGs, schaffen und fördern, die dazu beitragen sollen - wir haben ja in diesem Haus schon sehr oft über Pflege gesprochen -, dass ältere Menschen lange selbstbestimmt leben können. Pflegekräfte sind es - und wir haben in diesem Haus allerdings auch schon andere Parolen gehört, gerade auch von der FPÖ, die ja gerne alle Ausländer abschieben möchte (StR Dominik Nepp, MA: Nicht alle!) -, es sind gerade die Pflegekräfte, und das möchte ich nicht unerwähnt lassen, die hier so wichtige Arbeit leisten (Beifall bei den NEOS und von Abg. Gabriele Mörk.), die hier das System aufrechterhalten, die Migrationsbiografie haben und die hier in diesem Haus von der FPÖ schon so oft diffamiert wurden. Ich möchte nur eines sagen: Sie sind diejenigen, die dieses System aufrechterhalten, sie sind diejenigen, denen Wertschätzung gebührt, denen Dank gebührt, und das möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich anbringen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Safak Akcay.) Wir haben vieles Weitere geschaffen. Lassen Sie mich vielleicht noch ein Projekt hervorheben, stellvertretend für viele, viele weitere. Ich darf ja hier unseren Kollegen, den Gesundheitssprecher Stefan Gara, bis zu einem gewissen Grad vertreten, aber ein Projekt, das mir auch ganz besonders am Herzen gelegen ist, auch als Frauensprecherin, ist das FEM Med, das Frauengesundheitszentrum am Reumannplatz, das insofern so wahnsinnig innovativ ist, als es diese Niedrigschwelligkeit, von der ich gesprochen habe, so klar verdeutlicht, wo Frauen hingehen können, die vielleicht unterschiedliche Diagnosen bekommen haben, das irgendwie zusammenfügen sollen, aber nicht wissen, wie, und nicht wissen, wie sie das vielleicht auch in dieser verklausulierten Sprache teilweise überhaupt verstehen sollen, die nicht wissen, wie sie einen Facharzt- oder Fachärztinnentermin bekommen, wo diese Frauen also hingehen können und niedrigschwellig, multiprofessionell und in unterschiedlichen Sprachen Hilfe bekommen. Das ist genau das, was ich meine, wenn ich sage: Niedrigschwelligkeit mit Innovation fördern. Und das tun wir eben auch im Gesundheitsbereich. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Andrea Mautz.) Damit komme ich zum Ende. Eines ist aber genauso wichtig zu sagen, nämlich dass diese Diskrepanz, die unleugbar ist, zwischen Kassenarzt- und Wahlarztstellen natürlich eine ist, die uns riesige Sorgen macht. Und wir müssen eines ganz klar sagen, nämlich dass es hier ein noch entschlosseneres und ein noch besseres Kämpfen für bessere und attraktivere Kassenverträge braucht, um eben für ein Mehr an Kassenarztstellen zu sorgen. Fakt ist: Unser Ziel ist es, dass wir ein Wien schaffen, in dem jeder und jede die beste Gesundheitsversorgung bekommt, ein Wien, wo schon die Kleinsten wissen, wohin sie sich in Gesundheitsfragen wenden können, wo sie die beste Versorgung bekommen. Ein Wien, in dem nicht nur Krankheiten behandelt werden, sondern vor allen Dingen Gesundheit aktiv gefördert wird - physisch, psychisch, mental und sozial. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von Abgeordneten Safak Akcay, Ernst Holzmann und Georg Niedermühlbichler.) Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Kickert. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht sehr geehrte Damen und Herren auch vor den Bildschirmen - jedenfalls würde es mich freuen, wenn da auch noch ZuseherInnen oder ZuhöherInnen sind. Ich habe die Freude, zum ersten Mal seit langem wieder zum Thema Gesundheit zu sprechen, und mache das mit großer Freude auf der einen Seite, mit einer gewissen, wie soll ich sagen, Sorge oder einem gewissen Déjà-vu auf der anderen Seite. Denn das, worüber wir sprechen, wenn wir über Gesundheit und das Gesundheitssystem sprechen, wiederholt sich. Es wiederholt sich nicht erst seit Jahren, sondern wenn man es genau nimmt, wiederholt es sich seit Jahrzehnten, denn ja, es ist richtig, die Probleme, denen das Gesundheitssystem gegenübersteht - andere sagen Herausforderungen, es bleibt ungefähr das Gleiche -, sind tatsächlich nicht kleiner geworden. Und weil ich jetzt gerade Kollegin Laschan sehe: Sie hat es ja bei der Aktuellen Stunde im Jänner dieses Jahres auch angesprochen. Also ja, was sind denn die großen Herausforderungen? Auch StR Nepp hat es angesprochen, bevor er dann ins Blödsinn-Bingo übergegangen ist: Es sind die langen Wartezeiten, es ist tatsächlich Personalmangel, und es sind überlastete Ambulanzen. Vieles davon hängt miteinander zusammen, aber klar ist jedenfalls: Diese strukturellen Probleme im Gesundheitsbereich lassen sich nicht dadurch lösen, dass man irgendeine PatientInnengruppe ausschließt, weil es sich eben um strukturelle Probleme oder Herausforderungen handelt. Und ja, man muss sich überlegen, wie diese angegangen werden können. Und eines ist möglich, nämlich: Maßnahmen, die die Situation verbessern könnten, sind tatsächlich Anreizmodelle für unterschiedliche oder, sagen wir, für weniger beliebte Dienstzeiten im Spitalsbereich, und zwar relativ egal ob es für den OP-Bereich oder für andere Bereiche ist, jedenfalls Anreizmodelle für Spätdienst oder Nachtdienste, flexiblere Dienstpläne. Das heißt, wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil das jedenfalls ein Ansatzpunkt nicht nur für den OP-Bereich, sondern für den gesamten Bereich der Spitäler wäre. Das Zweite, was auch schon angesprochen worden ist, wovon es aber, glaube ich, auch sehr viel mehr braucht, ist die dezentrale Vor-Ort-Versorgung: Community Nurses sind schon angesprochen worden. Diplomiertes Pflegepersonal in Schulen, also die sogenannten School Nurses, ist etwas anderes, was aber auch vor Ort wirkt. Was diese Maßnahmen bringen können, ist nicht nur eine Gesundheitsversorgung, sondern dadurch, dass sie sehr niederschwellig und vor Ort, also dezentral, ansetzen, tragen sie auch etwas bei zu dem, was in der Fachliteratur als Health Literacy beschrieben wird, also Gesundheitskompetenz, nämlich wenn es um die Fragen geht: Was brauche ich, um erstens gesund zu bleiben, oder was kann ich machen gegen das, was jetzt gerade meine persönliche Gesundheit einschränkt, was kann ich machen, um meine persönliche Gesundheitssituation zu verbessern? Das heißt, diese dezentralen Vor-Ort-Versorgungseinheiten bringen doppelten Nutzen. Und sie bringen auch eine doppelte Entlastung, denn sie entlasten die überlasteten Ambulanzen und sie entlasten auch den niedergelassenen Bereich, von dem wir ja schon gehört haben, dass es an diesem besonders mangelt. Also komme ich jetzt zum niedergelassenen Bereich, und da hat Kollegin Bakos ja schon angesprochen, dass es Primärversorgungseinheiten und Primärversorgungszentren gibt. Ich kann mich an den Kampf irgendwann zu Beginn der 2010er-Jahre mit der Ärztekammer erinnern, dass erstens Gruppenpraxen und zweites Primärversorgungszentren zugelassen werden konnten, und auch an den sehr stetigen Kampf, die Ärztinnen und Ärzte, die in solchen Zentren arbeiten wollten, dazu zu ermutigen. Eine andere Maßnahme, die Kollegin Laschan schon angesprochen hat, ist eine Verlängerung der Kassenverträge für Ärztinnen und Ärzte, die über ihre Pensionierung hinaus ihre Kassenpraxis offen halten können und wollen. Auch damit wäre zumindest kurzfristig - das ist keine langfristige Maßnahme, das ist eh irgendwie logisch - eine Entlastung des niedergelassenen Bereiches möglich. Und ja, solche Programme wie das FEM Med würden wir auch besonders begrüßen. Über all dem steht aber - und das ist der Grund, warum ich es sage; fast jährlich grüßt da das Murmeltier - das ganz, ganz, ganz große strukturelle Problem, dass wir eigentlich die Zersplitterung der Zuständigkeiten wegbringen sollten. Das sagen alle, das wissen alle, und trotzdem - wir wissen, historisch gewachsene Strukturen sind ganz besonders standhaft dagegen, dass etwas geändert wird. Aber wir brauchen tatsächlich im Bereich der Gesundheitsversorgung die sogenannte Finanzierung aus einer Hand, weil wir sonst wirklich nicht wegkommen von den Einzelinteressen, vom Ausspielen des niedergelassenen Bereichs gegen den stationären Bereich. Und wir kommen auch nicht raus aus dem Ausspielen der einzelnen Bundesländer oder mehrerer Bundesländer gegen den Bund. Das ist, wie viele der langfristigen Problematiken in Österreich, ein großes strukturelles Problem, das historisch entstanden ist und das eine große, große Herausforderung für alle Kommunen, nicht nur für Wien, ist. Und wo der Blödsinn-Bingo angefangen hat und wo ich darauf eingehen will: Ja, Wien ist eine wachsende Stadt, aber Wien ist nicht erst seit 2015 eine wachsende Stadt, und das wissen Sie. Aber natürlich, wenn Sie darauf hinweisen, dass eine attraktive Stadt, eine Stadt mit einer relativ hohen Lebensqualität ... (StR Dominik Nepp, MA: Die Syrer und Afghanen kommen wegen der Albertina, wegen dem Musikverein und wegen den Symphonikern!) - Ach kommen Sie, das ist einfach lächerlich, und Sie wissen ganz genau, weswegen sie kommen. Nein, ich argumentiere nicht so, ich sage nur, dass es nicht ausschließlich die von Ihnen angesprochenen Flüchtlinge sind, die nach Wien kommen, sondern sehr, sehr viele Menschen aus aller Welt und natürlich auch sehr, sehr viele Menschen aus Österreich, die hierherkommen. Wir brauchen uns nur die Geburtsorte der 100 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte anzuschauen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und das, was es jedenfalls nicht gibt, ist eine Fast Lane für Ausländerinnern oder Ausländer (StR Dominik Nepp, MA: Doch!), denn im medizinischen Bereich gibt es nur eine Fast Lane, nämlich diejenige, die sich danach richtet, ob eine Patientin oder ein Patient schnell behandelt werden muss oder nicht, jedenfalls in einer Ambulanz. Glauben Sie mir, die Ärztinnen und Ärzte werden bei der Frage, wer drangenommen wird, ganz sicher nicht danach urteilen, ob die Person der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht, sondern nach der medizinischen Notwendigkeit. Und ja, ich habe Erfahrung damit, wie lange man in einer Ambulanz warten muss, weil ich das auch so mache wie jede andere Wienerin und jeder andere Wiener: Wenn ich ein Gesundheitsproblem habe, sitze ich genauso in einer Ambulanz und warte genauso auf meinen Termin und weiß aber natürlich, dass Notfälle Vorrang haben vor zum Beispiel einer, jetzt sage ich, OP-Termin-Vereinbarung, die auch über eine Ambulanz zu erfolgen hat. Leider! Wäre es anders möglich, hätte ich das auch anders gemacht. Succus ist jedenfalls: Wien, und nicht nur Wien als Stadt, in diesem Fall als Kommune, oder Wien als Land steht vor großen Herausforderungen im Gesundheitssystem, sondern eigentlich jedes Bundesland in Österreich und jede Kommune; und das, was es braucht - und das wäre sozusagen bis zu einem gewissen Grad ein Wunsch an den Osterhasen, der jetzt demnächst kommt -, wäre die Finanzierung aus einer Hand, der Mut derjenigen, die im Gesundheitssystem das Sagen haben, diese verkrustete Struktur irgendwann einmal zu überwinden und so den tatsächlich gordischen Knoten, den wir seit Jahrzehnten im Gesundheitssystem haben, zu durchschlagen. Dafür braucht es Mut. Leider gibt es ihn noch nicht, aber man kann ja hoffen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Korosec. Ich erteile das Wort. Abg. Ingrid Korosec (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, der allerdings nicht da ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Das Thema heute: "Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern". Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Zehn Tage vor der Wahl wäre es gescheiter, wenn 100 Mandatare, die wir hier sind, nicht hier sitzen würden, sondern draußen bei den Bürgern wären, mit ihnen diskutieren, die Probleme aufzeigen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir sind fünf Jahre lang bei den Bürgern!) Das wäre eigentlich unsere Aufgabe (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.), anstatt uns hier in Schlagworten und emotionellen Debatten sozusagen zu verlieren. Ja, wir haben große Herausforderungen im Gesundheitsbereich, das wissen wir - das wissen wir, wie von Frau Kollegin Kickert schon gesagt worden ist, seit Jahrzehnten -, und diese werden nicht kleiner, sondern größer, und dies aus verschiedensten Gründen. Aber die werden wir heute nicht lösen, und daher ist es wirklich nur eine populistische Geschichte, dass wir heute hier sein müssen und uns hier eben sozusagen das sagen, was wir uns immer sagen (Abg. Maximilian Krauss, MA: Es tut uns leid, dass Sie extra kommen haben müssen!), denn ich kann Ihnen sagen: Alles, was ich im Gesundheitsbereich sage, weiß ich im Schlaf, und wenn Sie mir in den letzten Jahren zugehört hätten, dann müssten Sie es auch im Schlaf wissen, weil ja immer dieselben Probleme aufgezeigt werden. Sie werden zwar noch nicht gelöst, sie werden angegangen. Und dass da natürlich vieles so geschehen ist, steht außer Frage. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen, dass die Patientinnen und Patienten viel zu lange in den Ambulanzen warten müssen, dass man - es sind von Herrn Nepp Beispiele angeführt worden - unglaublich lange, ein Jahr lang auf eine Operation warten muss. Das wissen wir. Ja, es braucht dringend Reformen auch im Wiener Gesundheitsverbund, im WIGEV. Auch darüber wird schon seit Jahren geredet; es ist noch nicht gelöst. Und ja, der Zuzug, meine Damen und Herren, insbesondere durch Migration, stellt auch das Gesundheitssystem vor sehr, sehr große Belastungen, und es ist nicht, das muss ich schon sagen, seriös von der Landesregierung, dass man die Realitäten immer so beschönigt. Ich bin der Meinung, Probleme, die da sind, hat man zu lösen. Man kann sie teilweise nicht sofort lösen, aber sehr oft. Aber dass man die Situation immer wieder beschönigt und sagt: Ja, ja, wir tun ja, und es ist eh nicht so arg!, das halte ich für einen Fehler. (Beifall bei der ÖVP.) Aber jetzt einige Worte zur FPÖ: Herr Nepp, wo sind denn Ihre wirklichen Lösungsansätze - außer nicht ernst zu nehmende oder peinliche Lösungsansätze? Mir ist das viel zu wenig, der Wiener ÖVP ist das auch zu wenig, und für die Wiener Bevölkerung, meine Damen und Herren, ist das erst recht zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Dr. Claudia Laschan.) Sie von der FPÖ leben immer von der Empörung, aber nicht vom Fortschritt. Sie und Ihre FPÖ leben von der Verunsicherung, aber nicht von der Sachlichkeit. Die Sachlichkeit ist wirklich nicht das Ihre, meine lieben Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Die Frau Oberlehrerin!) Und das ist nicht mutig. Das ist nicht mutig, sondern das ist verantwortungslos. Ihre Lösungskompetenz endet beim Stammtisch, und das haben ja auch die Regierungsverhandlungen Ihres Parteiobmanns Kickl sehr deutlich gezeigt. Sie machen lieber Stammtischpolitik ohne Verantwortung statt Regierungspolitik mit Verantwortung - und das sage ich auch im Zusammenhang mit dem 27. April. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Udo Guggenbichler, MSc und Stefan Berger.) Jede Stimme für die FPÖ ist eine verlorene Stimme. Wer Sie wählt, verändert im Gesundheitssystem ja überhaupt nichts (Abg. Maximilian Krauss, MA: Sie sind im falschen Jahr!), denn ein gesundes Wien braucht mehr als lautstarke Aufregung. (Beifall bei der ÖVP und von Abgeordneten der SPÖ und GRÜNEN.) Während Sie über Symptome wettern, zeigen wir die Ursachen auf und entwickeln auch tragfähige Lösungen. Genau das ist der Unterschied zu Ihnen. (StR Dominik Nepp, MA: Bei Ihnen bleibt in Wien alles gleich! Da bleibt alles gleich!) Sie haben keine tragbaren Lösungen, Sie haben peinliche Lösungen, wenn Sie überhaupt Lösungen aufzeigen. Aber kommen wir zu den Lösungen, die das Wiener Gesundheitswesen braucht. Ich sage Ihnen ganz offen: Die Punkte, die ich eh immer wieder anführe, werde ich heute nicht nennen, denn das ist schon zum Überdruss, das geht mir schon selber auf die Nerven. Und daher habe ich Verständnis, wenn es Ihnen auch auf die Nerven geht, denn diese Punkte haben wir schon hundertmal gehört. Und ich bin es auch nicht gewohnt und bin auch nicht gewillt, Dinge, die klar sind, immer wieder wiederholen zu müssen. Problem analysieren, Lösung erarbeiten, umsetzen - so stelle ich mir effizientes Arbeiten vor - und so mache ich es auch jedenfalls. Und nun zu den Hotspots: Die Wiener Spitäler müssen reformiert werden - da sind wir uns einig. Und es muss auch eine Reform des Wiener Gesundheitsverbundes kommen, denn durch eine Ausgliederung wären zwar nicht alle Probleme, aber viele Probleme einfacher zu lösen. Herr Landesrat Hacker, das jüngste Ping-Pong-Spiel zum Nebenbeschäftigungsverbot zwischen Ihnen und dem WIGEV zeigt ja, wie dringend notwendig das wäre. Und natürlich müssen auch die Abläufe verändert werden. Da geht es vor allem eben - das ist heute auch aufgezeigt worden - um die Erweiterung der OP-Kapazitäten. Und da muss ich Ihnen schon sagen, Herr Landesrat: Die Antwort, die Sie in der Fragestunde gegeben haben, war wirklich nicht das Gelbe vom Ei, denn natürlich ist es notwendig, dass der OP-Saal nach 2 Uhr auch noch benützt werden kann und soll; und dass es nicht am OP-Saal liegt, sondern an den handelnden Personen, wissen wir auch alle. Aber es gibt auch Möglichkeiten, dass mehr Teams eingesetzt werden - das ist eine Frage der Planung. Und ich muss Ihnen schon sagen, dafür sprechen erstens wirtschaftliche Gründe. Ich habe Ihnen gesagt, ich war 40 Jahre in der Wirtschaft tätig, und klarerweise wird jede teure Maschine so viel wie möglich ausgenützt, klar, weil das ja wirtschaftlich positiv ist -, aber da kommt ja auch noch das Menschliche dazu. Hier geht es um Menschen, die operiert werden sollen und eben nicht operiert werden, weil um 2 Uhr der OP-Saal zu ist und kein Personal da ist. Also das ist etwas, was dringend bereinigt werden muss. (Beifall bei der ÖVP.) Da gibt es Pooldienste und da gibt es so viele Ideen, die Sie alle kennen. Man müsste es nur tun, und man müsste diesbezüglich auch mit der Gewerkschaft ins Reine kommen. Das ist auch immer nicht ganz einfach, wie ich weiß, aber möglich ist es. Es ist ja auch in anderen Ländern möglich, warum soll es in Wien nicht möglich sein? Natürlich müssen auch die Patientenströme besser gelenkt werden. Und - Frau Kollegin Kickert, Sie haben mir aus der Seele gesprochen - und mein Buch "Gesunde Zukunft", erschienen vor 17 Jahren, könnte man heute nehmen und umsetzen, was die Finanzierung aus einer Hand betrifft. Solange das nicht kommt - und ich weiß, auch Herr Landesrat Hacker ist ja durchaus auch in diesem Bereich ansprechbar, ich weiß nicht, ob zu 100 Prozent, aber im Großen und Ganzen kennt er die Probleme und weiß es genau. Solange wir nicht zu einer Finanzierung aus einer Hand kommen, werden wir die Gesundheitsprobleme nicht wirklich lösen können, denn das geht anders gar nicht; darauf will ich jetzt gar nicht länger eingehen. Vielleicht nehmen wir also in der nächsten Periode einen Anlauf von Wien aus, das doch so eine große Metropole ist. Herr Landesrat, Sie wissen ganz genau, wie mächtig Ihr Wort auch auf der Bundesebene ist, wie viel es dort gilt. Setzen wir uns also einmal in Ruhe zusammen und versuchen wir, da eine Lösung zu finden- Denn wenn wir diese Lösung hätten, wären damit auch viele, viele andere Probleme gelöst. (Beifall bei der ÖVP.) Bei der Hotline sind Sie dabei. Das ist natürlich auch so ein paar Tage vor einer Wahl wahlkampfgerecht, würde ich sagen, von Ihnen aufbereitet worden. Sie sagen: Sommer bis Herbst. Wenn es dazu kommt, ist es sehr, sehr wichtig und notwendig, und ich hoffe, dass diese Ankündigung auch umgesetzt wird. Eines muss man aber natürlich schon sagen, Herr Landesrat: Wir müssen schon schauen, dass wir aus der digitalen Steinzeit herauskommen, denn da fehlt uns eigentlich fast alles, kann man sagen. Es ist nicht zu erklären, dass es keine Online-Buchung bei Ambulanzbesuchen gibt. Seit Jahren buche ich meine Tennisstunden natürlich online. Es würde mir nie einfallen, dort hinzufahren. Das funktioniert seit Jahren so - und da im Wiener Bereich ist das nicht möglich? Es gibt auch keine Daten zu Wartezeiten, es gibt kaum Fortschritte bei der Telemedizin oder beim papierlosen Spital. Nicht einmal die Fieberkurven werden digital erfasst. In einigen Spitälern gibt es das, die anderen tragen es nach wie vor handschriftlich ein. Also das ist schon Steinzeit. Wir schauen uns ja, wenn wir auf Dienstreisen gehen, in den skandinavischen Ländern an, was da alles möglich ist und wie man dem Personal das Leben erleichtern kann, aber vor allem den Patienten das Leben erleichtern kann. Also da müssen wir, da muss man einmal eine wirkliche Kraftanstrengung machen, damit man da weiterkommt. Oder wenn ich an die Hightech-Spitäler in Südkorea, in Singapur oder in den USA denke oder an den wichtigen Zukunftsbereich, der heute genannt worden ist - ich glaube, von der Kollegin von den NEOS -, die künstliche Intelligenz. Das ist ja so wahnsinnig wichtig, was da alles auf uns zukommt. Ich sehe es ja im positiven Sinn, ich gehöre ja zu jenen, die sagen: wunderbar! Aber wir müssen lernen, damit umzugehen, und wir dürfen nicht den Kopf in den Sand stecken. Das ist ganz, ganz wichtig. Also zusammengefasst: Es ist klar, das Wiener Gesundheitssystem braucht rasch umfassende Reformen, die teilweise natürlich auch mit dem Bund zusammenhängen, teilweise auch mit uns, aber der Druck kann ja von Wien ausgehen. Natürlich kenne ich auch die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug. Ja, wir erleben in der Stadt Wien ein Integrationsversagen, das ist ein Faktum. Hier braucht es in vielen Bereichen Reformen, aber natürlich auch die Reform der Mindestsicherung. Mir ist es schon ein Anliegen, darauf hinzuweisen. Und jeder, der mich kennt, weiß, ich habe eine soziale Ader, und Nächstenliebe ist für mich auch kein Schlagwort. Ich kann mich noch gut erinnern, ich war 16 Jahre alt, als 1956 die Ungarnkrise war und viele nach Niederösterreich gekommen sind und wir in der Wohnung halt zusammengezogen sind und dann zu viert in einem Zimmer waren, damit wir eben jemanden aufnehmen konnten; das war eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und es ist auch gut so. Oder man denke auch an die Situation im Jahr 1968. Das heißt, gerade wir Österreicher haben in diesem Bereich wirklich einen sehr, sehr positiven Zugang. Natürlich ist es aber wichtig, dass diese Menschen, die zu uns kommen, sich integrieren, sich integrieren wollen und wir alles tun, damit sie integriert werden. Wenn sie es aber nicht wollen, dann bitte haben sie bei uns auch nichts zu suchen. Auch das muss man ganz, ganz ehrlich sagen, denn in diesem Bereich muss eine gewisse Härte da sein. Denn jeder kann Deutsch lernen und so weiter. Jeder kann all das tun, was erforderlich ist. Und wenn die Menschen das tun, dann sind sie bei uns willkommen, dann brauchen wir sie. Auf Grund unserer Geburtenrate ist es ja notwendig, dass wir von außen Menschen holen. Wenn sie das also tun, dann sind sie auch willkommen. Wenn sie es nicht tun, dann bitte haben sie bei uns nichts verloren. Das muss man ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher halte ich es auch für richtig, dass die Bundesregierung jetzt den Familiennachzug gestoppt hat. Dass Wien als einziges Bundesland subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung statt der Grundversorgung zahlt, ist ohne Zweifel ein Anziehungsfaktor: Na klar, wenn ich dreimal so viel kriege, dann komme ich auch lieber nach Wien als irgendwo anders hin. Das muss auch bereinigt werden. Der Herr Bürgermeister oder der Herr Landeshauptmann ist nicht da. Ich wollte jetzt ein Zitat von Johann Wolfgang von Goethe bringen - ich sage es trotzdem, ich sage es dem Herrn Landesrat: Erfolg hat drei Buchstaben: T - U - N, tun - also tun, was notwendig ist. Gerade der Herr Landeshauptmann hat ja in sehr sympathischen Interviews in den letzten Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Gesundheitsversorgung oberste Priorität hat, und er hat gemeint, Gesundheit ist das Wichtigste. Ja, da kann man nur zustimmen, denn es ist ja so, für jeden Einzelnen von uns. Daher muss ich sagen: Tun, unbedingt tun! Reformen nicht nur besprechen, nicht nur darüber reden, sondern Reformen tun! Wir haben uns gestern gedacht, es sind unglaublich viele Touristen in Wien - schön, wunderbar! Und Sie können Touristen natürlich mit unserer Geschichte, Musik, Kultur und mit unseren herrlichen Prunkbauten begeistern, und die nehmen dann auch Warteschlangen in Kauf. Ich wundere mich oft, dass sie sich anstellen wegen einer Sachertorte. Was man da für eine Schlange sieht. Die können auch warten - das ist zumutbar, wenn jemand das will. Aber, meine Damen und Herren, monatelanges Warten auf einen Arzttermin oder eine Operation ist den Wiener Patienten nicht zumutbar. (Beifall bei der ÖVP.) Daher braucht das Wiener Gesundheitssystem weniger Geschichte, dafür aber mehr Zukunft. Und die Wiener Gesundheitspolitik sollte keine Wahlkampfbühne für Ankündigungen und auch kein Start-up für Experimente, sondern muss eine Werkstatt für Lösungen sein! (Beifall bei der ÖVP.) Unsere Hand ist ausgestreckt - ich sage das nicht zum ersten Mal, sondern habe das schon oft gesagt, das hat also nichts mit Wahlkampf zu tun, weil ich überzeugt bin, dass gerade Gesundheitspolitik alle angeht und es eigentlich nicht davon abhängig ist, in welcher Partei man zu Hause ist, sondern uns das wirklich alle angeht -, um an echten Reformen in Regierungsverantwortung - die wollen wir auch - mitzuwirken. Wir brauchen die notwendigen Reformen jetzt und dringend. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Abschluss bringe ich noch einen Beschlussantrag betreffend die effiziente Nutzung der OP-Kapazitäten in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes ein. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mautz. Ich erteile es ihr. Abg. Mag. Andrea Mautz (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerichtet an die Wiener FPÖ: Ich bin jetzt seit sechs Jahren im Wiener Landtag und ich glaube, ich habe keine einzige Sondersitzung, die von Ihnen einberufen wurde, oder keine Dringliche Anfrage oder was auch immer, ohne das Wort "illegal" erlebt. Also es geht wirklich immer um ... (Zwischenrufe bei der FPÖ. - Abg. Kurt Wagner in Richtung der FPÖ: Setzen Sie sich nieder und ...! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie spielen einfach mit den Sorgen der Menschen, mobilisieren die Ängste und suchen Schuldige. Und das sind dann immer die illegalen Asylwerber, die illegalen Flüchtlinge, die illegalen Migranten, die illegalen Menschen. Es ist wirklich ein bisserl langweilig, weil Sie alle Themen durcheinandermischen, in irgendeinen Strudel ziehen und irgendwie dann sagen: Die Migranten sind es. Ich meine, das ist irgendwie zu einfach und das ist einfache Polemik, mit der man sicher keine Lösungen für die Menschen in unserer Stadt sucht oder sich um das bestmögliche Gesundheitssystem oder die Modernisierung der Wiener Kliniken oder den Ausbau der Pflege kümmert. Nein, es ist einfache Agitation, die die Menschenwürde und die Menschenrechte in Frage stellt und keinen einzigen inhaltlichen Vorschlag bringt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich denke, es ist Ihnen auch aufgefallen: Kollege Nepp spricht nicht über das Wiener Gesundheitssystem oder über Zielsteuerung oder PatientInnen-Management, nein, er spricht über Einzelgespräche, die er geführt hat, die er dann zum Problem stilisiert. Und dann spricht er wieder, eh klar, zu den Ausländern und zu den Migranten, zu den Illegalen bei diesen Problemen aus den Einzelgesprächen. (StR Dominik Nepp: Der Rechnungshof bestätigt das ja auch.) Irgendwie wird das immer gleich gemacht. Ja. Ich bin jetzt seit dreißig Jahren politisch aktiv und kein einziger Wahlkampf der FPÖ hat sich nicht um das Thema Ausländer gedreht. Das ist ganz bestimmt keine innovative Kraft, diese FPÖ, wenn sie immer das Gleiche macht. Wir in Wien sind da aber anders. Wir arbeiten gemeinsam an einer zukunftsorientierten und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung und das in allen dafür notwendigen Bereichen, zum Beispiel im Bereich der Pflege. Sie kennen alle die Pflegeoffensive Pflegezukunft Wien, wo bis 2030 16 000 zusätzliche Pflegekräfte ausgebildet werden, 5 000 sind bereits ausgebildet. Damit wird es gelingen, den Mehrbedarf, den Wien hat, durch eigene Kraft abzudecken. Das ist zukunftsorientierte Gesundheitspolitik! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sie wissen auch ganz bestimmt, dass alle Angehörigen der Gesundheitsberufe in Österreich ohne Unterschied der Person gewissenhaft und nach Maßgabe der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen alle Menschen behandeln müssen. Es ist also nicht möglich, Menschen mit Migrationshintergrund oder wie auch immer per se nicht zu behandeln oder abzuweisen, so wie Sie das in den Raum stellen, Herr Nepp. (Abg. Wolfgang Seidl: Das geht ... - Abg. Mag. Josef Taucher: Menschenverachtend!) Aber weiter zum größten Investitionsprogramm, das im Wiener Gesundheitsverbund jemals stattgefunden hat. Wir werden bis 2030 bei aufrechtem Vollbetrieb dafür 3,3 Milliarden EUR ausgeben, und die Wiener Kliniken umfassend sanieren und modernisieren. Die nächsten anstehenden Kliniken, die schon fertig geplant und in der Umsetzung sind, sind Favoriten, Hietzing und Ottakring. Wie gesagt: immer bei Vollbetrieb. Das Ergebnis wird eine moderne und funktionale Infrastruktur für Patientinnen und Patienten, aber auch für das Personal sein. Gut. Weiter zum niedergelassenen Bereich. Das Gesundheitssystem - ich glaube, das haben Sie sich, Kollegen der FPÖ, vielleicht auch schon einmal überlegt - ist sehr stark ineinander verwoben. Es geht um das Gesundheitspersonal, es geht um die Ärztekammer, um öffentliche Gesundheit, private Kliniken. Es liegen sehr viele Kompetenzen auf Bundes- und auf Landesebene, es ist ein sehr komplexes und stark ineinander verwobenes System. Deswegen haben wir es in Kooperation mit der Ärztekammer, mit der Gesundheitskasse und mit einer massiven Kraftanstrengung der Stadt Wien geschafft, in der jüngsten Vergangenheit 63 regionale Gesundheitszentren an den Start zu bringen. Das ist eine große Leistung. (Beifall bei SPÖ und NEOS; - Abg. Mag. Josef Taucher: Bravo!) Wir schaffen, damit die Versorgung der Wiener Bevölkerung noch besser wird, bis 2030 dreißig neue Gesundheitszentren. Es geht dabei um Primärversorgungszentren, Erstversorgungsambulanzen, Kinderprimärversorgungs- und Kindergesundheitszentren, jugendpsychiatrische Zentren, den Ausbau der Schmerz- und Wundzentren und so weiter und so fort. Nun noch zur Debatte um die Wartezeiten auf geplante Operationen, die auch von Kollegin Korosec angesprochen wurde. Der Wiener Gesundheitsverbund trägt die Akutversorgung in unserer Stadt fast zu hundert Prozent alleine. Die Zahl der Rettungsfahrten steigt jährlich. Wir sind derzeit in Wien bei rund 210 000 Rettungsfahrten im Jahr. Das bedeutet, dass alle zwei Minuten und dreißig Sekunden eine öffentliche Klinik von einer Rettung angefahren wird. Die öffentlichen Häuser müssen die Kapazitäten für diese akuten Rettungsfahrten vorhalten. Ich weiß nicht, kennen Sie die Anzahl der Operationen, die in den öffentlichen Häusern in Wien inklusive dem Allgemeinen Krankenhaus durchgeführt werden? Es sind 140 000 im Jahr, was eine Steigerung von 13 Prozent bedeutet. Somit sind die Kapazitäten bereits ausgebaut. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass bei diesem Volumen von 140 000 Operationen im Jahr es sehr wohl eine Zielsteuerung, eine operative Planung und eine Prioritätenreihung braucht und gibt. Die Kapazitäten in den OPs werden optimiert durch abteilungsübergreifende Steuerung der OP-Bereiche, durch den Einsatz hauptamtlicher OP-ManagerInnen, durch Kooperationen, die der Gesundheitsverbund auch mit den Privatkliniken gemacht hat, und so weiter und so fort. Aber noch einmal zu den Wartezeiten: Es ist notwendig, die akuten Operationen akut und sofort durchzuführen. Bei geplanten Operationen liegt Wien im unteren Österreichschnitt. Am längsten wartet man auf geplante Operationen übrigens in der Steiermark. Ja klar, Wartezeiten auf Operationen variieren, wie ich schon gesagt habe. Es geht um akute Operationen, die Dringlichkeit muss eingeschätzt werden, und es geht natürlich auch darum, welche Klinik der Patient, die Patientin, favorisiert. Denn grundsätzlich könnte man ja auch in eine andere Klinik wechseln für die geplante Operation, wenn es dort Kapazitäten gäbe. Das wollen die Leute aber sehr oft nicht. Klar, bei einem Volumen von 140 000 Operationen im Jahr gibt es Fälle, die nicht zufriedenstellend sind, die nicht in der nötigen Schnelligkeit bearbeitet werden konnten. Das gehört natürlich analysiert, bearbeitet und verbessert. Das tun wir mit einem stetigen Ausbau des Gesundheitssystems. Ich möchte jetzt noch kurz auf die Wartezeiten zum Beispiel bei Magnetresonanztomografien eingehen. Auf Initiative der Stadt Wien haben wir da geschafft, dass der Großgeräteplan des Bundes überarbeitet wird und nun zusätzliche Geräte für Wien möglich sind. Ja, wir können auch den erfolgreichen Ausbau der Palliativ- und Hospizbetreuung erwähnen. Diese Woche wurden neue Plätze in Wien offiziell eröffnet. Ja, wir sollten auch über das von Bgm Ludwig unterzeichnete Kooperationsabkommen zur Präventionsmedizin sprechen. Das Programm zielt darauf ab, eine repräsentative Stichprobe der Wiener Bevölkerung regelmäßig zu untersuchen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der gesunden Lebensjahre bringen. Ja, Sie haben in Ihrem Titel für diesen Sonderlandtag auch die 15a B-VG Bundeszielsteuerungen angesprochen. Ich verstehe einfach nicht, wie man es schaffen kann, diese Bundeszielsteuerungen und die Zielsteuerungen, die Sie ansprechen wollen, die Patientenwege durch das immer komplexer und spezialisierter werdende Gesundheitswesen optimieren, mit illegalen Migranten zu verknüpfen. Das entzieht sich meiner Vorstellung. Die Kompetenz der FPÖ in der Gesundheitspolitik zeigt sich, wenn sie in Verantwortung ist, wenn sie in der Regierung ist, wenn sie die Gesundheitsministerin stellt. Ich erinnere nur an die sogenannte Patientenmilliarde oder die Reform im Rahmen der Reform unter Anführungsstrichen der österreichischen Gesundheitskasse. Ihre Ministerin damals hat gesagt, diese Patientenmilliarde war ein reiner PR-Gag. Ihre Kompetenz, Kollegen von der FPÖ, besteht ausschließlich im Bedienen von Ängsten und Unzufriedenheiten, was dann auch Wut und Verschwörungstheorien fördert. Das spaltet eine Gesellschaft und bringt sie auseinander. Die SPÖ Wien, uns, geht es um den Zusammenhalt in dieser unserer schönen Stadt. Sozial, sicher und solidarisch arbeiten wir für Wien und die Menschen in unserer Stadt. Wir arbeiten gemeinsam an einer zukunftsorientierten und bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung, die auf Qualität, Zugänglichkeit und Menschlichkeit basiert. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Abg. Krauss, und ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein wenig verwundert war ich von der Wortmeldung der Kollegin Korosec, die gesagt hat, es nervt sie quasi, dass sie jetzt wieder hier stehen und diskutieren muss, sie hat in dieser Periode schon so oft gesagt, was eigentlich notwendig wäre. Ich meine, es zwingt Sie ja niemand, hier zu sein, aber wenn wir einen Sonderlandtag zu einem sehr wichtigen Thema einberufen, dann sollte man schon versuchen, mit Argumenten zu überzeugen, auch einen Debattenbeitrag beizusteuern, und nicht einfach sagen, man hat hier die letzten vier Jahre schon so viel zu dem Thema geredet hat. Das ist der heutigen Sondersitzung nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Interessant war auch die Vorrednerin der NEOS, die zuerst gesagt hat, die FPÖ kann Probleme sehr gut aufzeigen - da haben Sie ausnahmsweise Recht -, dann aber weiter gesagt hat, aber das können ja alle Parteien. Da haben Sie schon nicht mehr Recht, denn Ihre eigene Partei kann das zum Beispiel nicht. Sie haben in den letzten fünf Jahren jeden SPÖ-Skandal zugedeckt und das Gegenteil einer Aufdeckerarbeit gemacht. Sie haben alle SPÖ- Skandale schöngeredet, von der Wien Energie bis zum Herrn Nevrivy, den Kleingartenskandalen, dem Desaster im Bildungsbereich und der MA 35. Sie haben alles zugedeckt und weggeredet und versucht, nicht für Transparenz zu sorgen. Also sagen Sie nicht, dass alle Parteien irgendwelche Probleme benennen können. (Abg. Mag. Josef Taucher: Gesundheitsdebatte!) Sie können es nicht, Sie können sie höchstens schönreden und wegleugnen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Dann hat sie noch gesagt, die Anträge, die die FPÖ einbringt - Sie hat sich damit quasi selbst korrigiert, denn die FPÖ hat also doch Lösungsvorschläge -, sind nicht redlich. Das ist jetzt Ihre neue Kategorie. Sie bestimmen anscheinend, was redlich ist. Man könnte darüber diskutieren, was als Lösungsvorschlag gilt. Aber wenn die FPÖ einen konkreten Vorschlag in Form von Anträgen einbringt, dann ist das nicht redlich und dann muss man auch gar nicht so genau darüber nachdenken. Da macht man es lieber so wie Ihr eigener Klub, der wie so oft keinen einzigen Antrag einbringt. Und dann sagt man einfach, die Anträge der FPÖ seien nicht redlich. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht redlich ist die Budgetkrise, die Sie gemeinsam mit der SPÖ in Wien verursacht haben mit 3,8 Milliarden EUR Neuverschuldung. Nicht redlich ist die gesamte Politik, für die Sie in den letzten vier Jahren mitverantwortlich sind, weil Sie überall mitgemacht haben - bei einem Budgetdefizit von 20 Prozent, wo wir jetzt bei fünf Prozent im Bund schon ein Defizitverfahren bekommen. Die ganze Politik der NEOS war nicht redlich. Jetzt zu sagen, unsere Anträge sind nicht redlich, die sind Ihnen nicht gut genug, das ist mehr als bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich haben wir es mit einer veritablen Krise in unserem Gesundheitssystem zu tun, einer Krise, die hausgemacht ist, für die Sie in den letzten Jahren Verantwortung getragen haben und die auch das Ergebnis von rotem Missmanagement im Gesundheitsbereich ist, von ideologischen Scheuklappen und des völligen Ignorierens der Bedürfnisse der Wiener Bevölkerung im Gesundheitsbereich. Eine Vorrednerin der SPÖ hat auch gesagt, man soll nicht immer von Einzelbeispielen berichten, wir reden lieber über die größeren Dinge. Ich glaube, das ist ein ganz großes Problem bei der SPÖ, dass Sie nicht mehr auf einzelne Menschen hören, dass Sie nicht mehr zuhören und dass es Ihnen egal ist, was einzelne Bürger mitgeben oder, wie im Fall von Herrn StR Nepp, ein behandelnder Arzt mitgibt, der sagt, bitte verbessert das. Euch interessieren die einzelnen Probleme der Menschen nicht mehr. Euch ist es anscheinend egal, dass dieser Arzt konkrete Probleme auf seiner Station hatte. Das wegzureden und sich dann auch noch herauszustellen und zu sagen, wir reden nicht über Einzelbeispiele, ist der falsche Weg. So funktioniert bürgernahe Politik definitiv nicht. Das ist rote Arroganz in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Kurt Wagner: Gesundheits... Die letzten drei Sitzungen ...) Wenn Sie nicht über den Einzelfall reden wollen, der ja verheerend genug ist, dann schauen wir uns die Zahlen an. Vielleicht sehen Sie sich die mit mir gemeinsam an, ich werde sie Ihnen vorlesen. (Abg. Kurt Wagner: Die kann ich Ihnen sagen.) In der Klink Landstraße wartete man 2020, also am Beginn dieser Regierung, im Durchschnitt 19,5 Tage auf eine Bandscheibenoperation. Das war der Stand statistisch gesehen, das ist kein Einzelfall, das ist Ihre eigene Statistik und vom Rechnungshof im Jahr 2020 ausgewiesen. 19 Tage Wartezeit! Wie lange wartet man heute in der Klinik Landstraße auf eine Bandscheibenoperation? 19 Wochen! Das ist eine Steigerung von 580 Prozent bei der Wartezeit auf eine notwendige Operation. Menschen, die in die Klinik Landstraße kommen, die vielleicht nicht mehr richtig gehen können, denen die Hüfte massiv weh tut, und die eine Bandscheibenoperation brauchen, warten 19 Wochen! Ein Plus von 580 Prozent in nur fünf Jahren rot-pinker Koalition in Wien! (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einzelbeispiele zeigen im Konkreten auf, wie Ihre Politik fehlgeschlagen ist, und solche Statistiken weisen dann noch einmal global sichtbar aus, wie katastrophal Ihre Politik im Gesundheitsbereich in Wien ist und wie Sie das Gesundheitssystem kaputt gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Kurt Wagner: Die letzten drei Sitzungen ... einstimmig! Sie sitzen nicht einmal im Gesundheitsausschuss. Sie haben keine Ahnung.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte noch viele andere Beispiele, ob es die Klinik Favoriten ist, ob es Beispiele aus dem AKH sind, wo Stationen gesperrt werden (Abg. Kurt Wagner: Ja, ja ...), wo die Bettenzahl ständig reduziert wird. (Abg. Kurt Wagner: Hören Sie auf ...) Jemand, der im Gesundheitsausschuss sitzt, wie Sie seit langer Zeit, der sollte sein Ohr bei den Patienten haben (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.), bei den Ärzten, der sollte hinhören und dafür sorgen, dass die Wartezeit nicht explodieren, anstatt hier keinen eigenen Redebeitrag zu machen und stattdessen nur dreinzuschreien. Das ist wirklich peinlich. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Abg. Kurt Wagner: ... Zwischenruf getätigt, das darf man ja.) Ich glaube, es war die Kollegin von den NEOS, die das Thema Psychiatrien und Kinderpsychiatrien angesprochen hat. Wissen Sie, in Wien gibt es einen derart großen Mangel an Kinderpsychiatern, dass der Wartestau auf notwendige Behandlungen auch in diesem Bereich so groß ist wie in keinem anderen Bundesland Österreichs und so lange wie noch nie in der Geschichte Wiens. Der Verursacher, auch von inhaltlichen Teilen dieses Staus, ist natürlich auch diese Stadtkoalition gewesen, ist Bgm Ludwig gewesen, der in der Coronazeit als Kerkermeister Nummer eins die Schulen so lange geschlossen hat wie in keinem anderen Bundesland. (Mehrere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir hatten in Wien so viele Schulschließtage wie in keinem anderen Bundesland. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie haben die Schulen zugesperrt. Sie haben die außerschulischen Aktivitäten beendet, die Kinder eingesperrt, soziale Kontakte verunmöglicht, Und als Folge dessen haben wir jetzt auch noch überlastete Kinderambulanzen und Kinderpsychiatrien. (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner.) Weil Sie die Menschen weggesperrt haben, mit dem Lockdown für Ungeimpfte die Gesellschaft gespalten haben (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Das ist so unwürdig!) und auch alle Verfechter der Impfpflicht waren und die Bevölkerung gespalten haben, die Kinder weggesperrt haben. Jetzt haben Sie es nicht einmal geschafft, genügend Plätze in der Kinderpsychiatrie zur Verfügung zu stellen, um die Probleme zu behandeln, die Sie selbst mit Ihrem ganzen Corona-Wahnsinn verursacht haben. Das ist wirklich unfassbar. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Während Sie damals die Kinder weggesperrt, die Schulen geschlossen (Abg. Mag. Heidemarie Sequenz: Die Schulen waren nie geschlossen!), die außerschulischen Aktivitäten beendet haben, der Unterricht nicht stattgefunden hat, Familien verzweifelt sind, weil Sie ihnen Angst gemacht und die Familien gespalten haben, haben Sie auch noch hunderte Millionen Euro für völlig sinnlose Massentestungen zum Fenster hinaus geschmissen, wo wir heute überall empirisch bestätigt wissen, dass es überhaupt keinen Mehrwert gegeben hat außer für die Firmen, denen Sie die letzten Ersparnisse der Wiener Steuerzahler in den Rachen geschmissen und mit völlig sinnlosen Massentests unser Gesundheitssystem in Wien endgültig in den Bankrott geführt haben. (Abg. Kurt Wagner: Sie ... unglaublich!) Heute können die Spitäler nicht mehr die Versorgung zur Verfügung stellen, die eigentlich notwendig wäre, und die wir uns leisten könnten, wenn Sie nicht während Corona unser Geld zum Fenster hinausgeworfen hätten! (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie werden sich in der kommenden Periode ohnehin noch in einer Corona-Untersuchungskommission für diesen Wahnsinn, der da passiert ist, verantworten müssen. Wir werden uns das noch im Detail ansehen, und ich bin sicher, dass noch vieles ans Tageslicht kommen wird, was man heute noch gar nicht für möglich hält. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den heutigen Tag bringen wir einige konkrete Lösungsvorschläge ein. Wir bringen Anträge ein, die auch aus dem Bereich der niedergelassenen Ärzte an uns herangetragen wurden. Es ist völlig unverständlich, warum niedergelassene Ärzte keinen Zugang zu einem Parkpickerl in Wien bekommen. Richtigerweise bekommen Unternehmer das. Niedergelassene Ärzte werden von Ihnen sekkiert, im Stich gelassen und ihre Wünsche einfach ignoriert. Wenn man so arrogant und abgehoben mit der Ärzteschaft umgeht, darf man sich nicht wundern, dass die dann oftmals lieber in andere Bundesländer abwandert und in Wien keine Ordinationen mehr eröffnen will. Wir bringen einen Antrag ein, der das Konzept der modularen Ordinationen unterstützt. Das ist auch ein Wunsch der Ärzteschaft, der von Ihnen ignoriert wurde. Wir sind da das Sprachrohr derjenigen, die von Ihnen in den letzten Jahren einerseits in den Spitälern schikaniert wurden, wo Sie das Geld vom Fenster hinausgeworfen haben, wo die Patienten die Leidtragenden sind, wo die Österreicher immer aufs Abstellgleis gestellt wurden und Sie gleichzeitig Asylanten Vorrang in den Ambulanzen, in den Spitälern und in vielen anderen medizinischen Einrichtungen gewährt haben. Mit dieser Politik muss Schluss sein, mit dieser Politik wird Schluss sein. Ab dem 27. April wird auch hier eine andere Zusammensetzung sein, wir werden in einer Corona-Untersuchungskommission die Corona-Jahre aufarbeiten und wir werden Ihre Politik, wo die österreichischen Patienten immer an letzter Stelle als Schlusslicht gestellt werden, beenden und endlich wieder Fairness und Gerechtigkeit im Gesundheitssystem einziehen lassen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Florianschütz, und ich erteile es ihm. Bitte. Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und am Livestream! Wie ich dem Herrn Abg. Nepp zugehört habe, habe ich mir gedacht, das ist die übliche Rede, die der Herr Abg. Nepp halt hält, das hat eine gewisse Normalität entwickelt. Aber - oh Graus - es kann schlimmer werden, wie man gerade gehört hat. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg. Kurt Wagner: Es war auch schlimmer.) - Nämlich schlimmer im Sinn von unvernünftig, sachfremd, meine Damen und Herren. (Zwischenruf bei der FPÖ: Witze auf Kosten der ... sind letztklassig.) Letztklassig haben Sie gesagt, aber ich stimme Ihnen zu, das ist letztklassig, das ist richtig, auf die Idee wäre ich nicht gekommen, aber danke für den Zuruf. (Zwischenruf bei der FPÖ: 19 Wochen auf eine Bandscheiben- OP!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben eine Anfrage gestellt ... (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, letztklassig ist es, es hilft ja nichts, letztklassig ist letztklassig. Sie haben einen Antrag beziehungsweise eine Aktuelle Stunde eingebracht zur Frage illegale Einwanderer. Meine Damen und Herren, wer ist nicht gegen Illegales? Die Gegenfrage lautet: Was ist das Illegale? Das hätte ich jetzt schon gerne gewusst, denn die Menschen, über die Sie reden, sind ja nicht illegal. (Mag. Caroline Hungerländer: Aber illegal eingewandert.) Die haben ja einen legalen Status nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, dem Asylgesetz. Sie sind von Ihnen nicht erwünscht. (Mag. Caroline Hungerländer: Sie sind illegal eingewandert. Sie halten sich nicht an die Gesetze.) Das werfe ich Ihnen jetzt vor. Von dem, was Sie nicht erwünscht haben, zu behaupten, es sei illegal ... Ehrlich gesagt, ich sage ja auch nicht, die FPÖ ist illegal, nur weil ich sie nicht mag. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.) Seien Sie vorsichtig in der Diktion, meine Damen und Herren, das kann ja nicht sein. Jetzt gibt es Menschen, die unterschiedliche Formen des Aufenthaltstitels in diesem Land haben, und jetzt sage ich Ihnen als Sozialdemokrat und auch als Menschenrechtssprecher der Sozialdemokratie, wenn sich in diesem Lande jemand nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz nachweislich illegal aufhält (Zwischenrufe bei der FPÖ.), dann - ich zitiere meinen Freund Löschnak von vor vielen Jahren - "ist jener zu ergreifen und des Landes zu verbringen". (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja eh, so sind wir. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Jetzt habe Sie es gesagt. Das war jetzt sehr ehrlich.) Beruhigen Sie sich ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, aber die sind ja nicht illegal, Mindestpensionisten sind nicht illegal! Aber dazu kommen wir dann noch, wie das mit dem illegal und legal so ist in diesem Land. Jedenfalls sind wir für eine ordentliche Struktur und wenn jemand definitiv illegal nachweislich gerichtlich festgestellt in diesem Lande ist, dann sind wir dafür, dass er des Landes verbracht wird, wenn das rechtlich möglich ist - Punkt. Mehr ist dazu nicht zu sagen, meine Damen und Herren. Jemand, der sich in einem Verfahren befindet, ist nicht illegal in diesem Land und demzufolge genießt er den vollen Schutz des liberalen Rechtsstaates, dazu bekenne ich mich und dazu bekennt sich auch meine Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zur Frage der Struktur des Gesundheitswesens, insbesondere der Struktur der Kosten des Gesundheitswesens, und seiner Leistungsfähigkeit hat sich meine sozialdemokratische Vorrednerin dankenswerterweise bereits geäußert. Man muss nur noch eines festhalten: Die Strategie, aus dem Nichts heraus Angst und Schrecken zu verbreiten und damit Menschen zu verunsichern, wird nicht wirken. Das hätten Sie gerne, aber das wird nicht funktionieren, weil ja die Leute schon wissen, wie das Gesundheitswesen in Wien funktioniert. Herr Landesrat, wir wissen, dass wir auf das Wiener Gesundheitswesen stolz sein können. Ich sage das jetzt als Mandatar aus dem Bezirk Favoriten, auch auf die Klinik Favoriten können wir stolz sein, weil sie großartige Arbeit leistet. Danke an die dort beschäftigten Ärzte und Pfleger. Das lassen wir uns von Ihnen nicht schlechtreden, im Interesse der gesamten Wiener Bevölkerung, meine Damen und Herren. Passen Sie auf (Abg. Stefan Berger: Die Mitarbeiter dort leisten eh tolle Arbeit ...), wenn Sie dieses System permanent schlechtmachen. Es könnte sein, dass Sie vielleicht einmal in der Klinik Favoriten liegen, Herr Berger, und da wäre es dann gut, wenn Sie zurecht einen gewissen Glauben daran hätten, dass Sie dort auch gut behandelt werden wie alle anderen Menschen auch. (Zwischenruf: Er muss halt länger warten.) Darauf können Sie sich verlassen, meine Damen und Herren. Zu den Wartefristen in den Spitälern in Österreich hat sich Kollegin Mautz schon geäußert. Wahr ist aber - und das kann man evident beweisen -, dass die Wartezeiten aus meinem Verständnis immer zu lange sind. Aber sie sind in Wien nicht die längsten, das möchte ich Ihnen auch sagen. Dann lasse ich jetzt einmal die ganze Gastpatienten-Geschichte aus um des Friedens willen, ich will ja nicht polarisieren. Aber da könnte man auch etwas dazu sagen. Wahr ist jedenfalls, die Wiener Bevölkerung kann sich auf eine ordentliche, vernünftige, kostenlose Spitalsbehandlung in Wien verlassen. Darauf sind wir stolz und das lassen wir uns nicht schlechtreden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Nur ständige Wiederholung erhöht ja den Lernertrag. Das ist nicht für Sie, Sie wissen das eh, aber da drüben (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) wäre es notwendig. Mindeststandard sind 1 209,01 EUR pro Monat für Menschen, die bei uns bedürftig sind. Das ist die Armutsbekämpfungsstrategie der Stadt Wien. Darauf bin ich jetzt schon auch stolz, aber das ist keine Wiener Errungenschaft, die gibt es in ganz Österreich und in Wien halt auch. Die einzige Abweichung besteht darin, dass wir in bestimmten Elementen Armutsbekämpfung konsequenter betreiben, als sie in den restlichen Bundesländern stattfindet. Jetzt ist der Vorwurf, die Wiener Sozialdemokratie und ihre Koalitionspartnerin in der Fortschrittskoalition bekämpft nachhaltig Armut. Das ist der Vorwurf, meine Damen und Herren. Darauf könnten wir auch stolz sein, nach meinem Verständnis. Ja, ich denke, das ist eine Leistung, die wir machen können. Ich weiß, dass das anstrengend ist, dass du (Der Redner richtet sich an Amtsf. StR Peter Hacker) da dauernd angeflogen wirst, aber bleib hart, bleib hart in der Bekämpfung der Armut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Markus Ornig, MBA.) Wir reden ja nicht von anonymen Personen, meine Damen und Herren, wir reden von Menschen. Jetzt ist die spannende Frage, wenn jemand solche Anträge bringt, solche Anfragen stellt - oh Graus - (Heiterkeit bei der SPÖ.), dann ist die Frage, welches Menschenbild steckt da dahinter? - Es ist ein Menschenbild, das ich nicht teile, meine Damen und Herren, das ist nicht das Menschenbild, das ich habe. Ich habe ein Menschenbild, das nachsichtig, liebevoll, empathisch ist, bei dem, wenn einer arm ist, ich nicht darüber nachdenke, was der kostet, sondern wo ich zuerst darüber nachdenke, wie kann ich helfen? - Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren, das ist der Unterschied! (Abg. Anton Mahdalik: Mit deinem Geld, aber nicht mit Steuergeld!) Der Unterschied ist im Wesentlichen der, dass mich unlängst einmal einer gefragt hat: Du bist doch einer, der auch dafür ist, dass man die Leute zum Arbeiten anhält, dass man für Ordnung und Recht ist und so weiter und sofort. Und dann hat er mich gefragt: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Ihnen und der FPÖ? Das hätte man vielleicht nicht herausgehört, aber jetzt sage ich Ihnen - das habe ich dem auch gesagt -, was der Unterschied zwischen mir und der FPÖ ist. Ich bin empathisch gegen den Hass und liebe die Menschen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir und meiner Fraktion. Das muss man auch sagen können. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung, meine Damen und Herren, die mich traurig macht und darum sage ich Ihnen - oh Graus -, was Sie da produzieren, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass ich Sie heute nicht überzeugen werde, aber unermüdlich optimistisch probiere ich es. Reißen Sie sich ein bisschen zusammen bei den Garstigkeiten, die Sie verbreiten. Nehmen Sie eine bisschen mehr Rücksicht auf die Leute. Wir reden von Menschen. Ich kann das nicht nachvollziehen, nein, ich kann es nicht nachvollziehen, warum Sie das tun, was Sie tun. Ich lehne es ab und tue mein Bestes, dass es sich nicht durchsetzt in der gesellschaftlichen Wirklichkeit, das ist letztendlich die gemeinsame Verantwortung aller Demokraten und Demokratinnen einer offenen Gesellschaft. Weil das heute beklagt worden ist: Ich halte die Idee, dass es eine Bundesregierung ohne Beteiligung der Freiheitlichen Partei gibt, persönlich und politisch für einen Glücksfall für diese Republik. Das ist günstig, dass das passiert ist. Herzlichen Dank an alle Beteiligten, die das auch unter Schmerzen ermöglicht haben. Es birgt eine Option. Wobei, man muss sich nicht bedanken bei den Verhandlern, die haben schon Eigeninteressen auch gehabt, keine Frage. Aber wahr ist, das Ergebnis ist ein herzeigbares. Dass Sie da nicht dabei sind, rechtfertigt sich aus den ersten beiden Reden - oh Graus. Das möchte ich Ihnen schon sagen. Das sehe bekanntlich nicht nur ich so. Ich will mich jetzt nicht in Zahlen verstricken über die Frage, was eine Behandlung kostet, wer wo ist und wie. Ich möchte mich auf einen Antrag, den Sie gestellt haben, beziehen. Sie haben mehrere Anträge eingebracht, aber einen Antrag haben Sie eingebracht, der mich bewegt, und ich zitiere aus diesem Antrag einen Halbsatz: "... dass jene Menschen, die das System durch Beitragszahlungen erhalten, künftig bei der medizinischen Versorgung prioritär behandelt werden." Das heißt, die im System voll einzahlen, werden primär behandelt. Das bedeutet im Umkehrschluss, die anderen werden nachrangig behandelt, zum Beispiel Kinder. Das heißt, Sie sind dafür, dass Kinder nachrangig behandelt werden. (Abg. Mag. Josef Taucher: Das ist der Wunsch der FPÖ!) Sie sind dafür, dass Menschen, die in der Arbeitslosenversicherung sind, nachrangig behandelt werden. Das halte ich doch für ungeheuer problematisch, meine Damen und Herren. Außerdem ist es auch gefährlich, denn das hieße ja auch, dass Menschen, die Strafgefangene sind, weil sie im Gefängnis sitzen, auch schlechter behandelt werden. Dafür gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, das haben wir das letzte Mal schon diskutiert mit Ihrer Fraktion. Ich bin aber dafür, dass alle Menschen optimal behandelt werden, weil sie Menschen sind. Das ist ein Menschenrecht. Ich bin also sogar dafür, dass illegal aufhältige Menschen ordentlich medizinisch behandelt werden und nicht nach dem Mindeststandard, weil ich einfach dafür bin, dass wir in einem menschenrechtsbasierten System agieren - und Menschen sind Menschen. Das Recht einer ordentlichen Spitalsbehandlung ist etwas, das man sich nicht schlechtmachen kann. Was mich jetzt in den wirklichen Frust führt, ist, dass Sie so einen Antrag einbringen, wo drinsteht: "Jene Menschen, die das System durch Beitragszahlungen erhalten, sollen künftig bei der medizinischen Versorgung prioritär behandelt werden." Im Umkehrschluss: die anderen nicht. (Abg. Mag. Josef Taucher: ... was redlich ist? - Abg. Anton Mahdalik: Du kannst nicht lesen!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist die Mehrheit der Bevölkerung des Landes, die nicht volle Beitragszahler sind. Denen wollen Sie die volle medizinische Versorgung madig machen. Das lehne ich ab. Auf die Gefahr des Ordnungsrufes sage ich Ihnen: Wenn Sie das wirklich wollen, genieren Sie sich. Das gehört sich nicht, ehrlich. (Beifall bei der SPÖ und von Abg. Mag. Karim Rihan.) Damit, meine Damen und Herren, ist im Grunde gesagt, was gesagt werden muss. Wir stehen für ein rechtlich untermauertes, solidarisches System, das alle Menschen ordentlich behandelt, sie weder bevorzugt noch benachteiligt und das auch den Rechtsstaat einhält, auch und gerade in der Frage der Zuwanderung, die wir im Übrigen, wie heute richtigerweise gesagt wurde, brauchen. Meine Damen und Herren (Der Redner richtet sich an die FPÖ.), ich weiß ja nicht, ob es bei Ihnen etwas nützt, aber bei allen anderen: Sind wir nachdenklich auch in der Wahl der Worte, denn zuerst sind die Worte, dann sind die Taten, und manchmal sind dann die Verbrechen. Das sollten wir nicht machen, meine Damen und Herren. Das ist ernsthaft ein Appell an alle: so weit nicht. Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die Restredezeit ist bei zwei Minuten und fünfzehn Sekunden. Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Seidl, und ich erteile es ihm. Bitte. (Abg. Mag. Josef Taucher: Jetzt haben Sie viel zu Ihrer unredlichen Politik ...) Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Meine Damen und Herren hier im Plenum, auf der Besuchergalerie und natürlich auch im Internet! Unser heutiges Thema mit dem klingenden Namen Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern ist ja eines, von dem ich in meinem Leben nie gedacht hätte, dass wir das überhaupt thematisieren müssen. (Abg. Kurt Wagner: Oh ja, es ist ja Wahlkampf!) Ich kann mich noch erinnern, dass mich, kurz bevor dieses Thema überhaupt aufkam, ein Journalist angerufen und gefragt hat: Du, was hältst du eigentlich von dem Vorschlag, den der StR Hacker jetzt gerade von sich gegeben hat? Was sagst du dazu? - Ich habe damals gesagt, wahrheitsgetreu: Was hat er denn jetzt schon wieder gemacht? Ich weiß es nicht, keine Ahnung. Tu mich ganz kurz auf das Laufende bringen. Ich habe jetzt in der letzten, weiß ich nicht, Stunde nichts entdeckt, was so furchtbar gewesen wäre. Dann hat er mir das kurz erklärt, dass jetzt die österreichischen Patienten vor den illegalen Einwanderern nicht mehr Vorrang haben, sondern mittlerweile Nachrang. Denn wenn du heute als Wiener Steuerzahler oder sagen wir als österreichischer Steuerzahler in Wien arbeitest, vielleicht schon Jahre und jahrzehntelang Sozialversicherungsbeiträge einbezahlt hast, aber vielleicht das Glück hast, außerhalb Wiens ein schönes, kleines Häuschen zu haben, dann hast du Pech. Dann bist du bei geplanten Operationen, medizinischen Eingriffen heute nicht mehr dran. Du musst heute auf einen geplanten Eingriff warten, obwohl du Jahre, Jahrzehnte deine Sozialversicherung einbezahlt hast. Im Gegensatz dazu aber gilt: Personen, die noch nie einen Cent in unser System eingezahlt haben und die oftmals auch illegal, das heißt nicht legal, unsere Grenzen übertreten haben - das ist dann für mich illegal - und in Wien heute eine Meldung haben, kommen dran. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da habe ich dann damals zu dem Journalisten gesagt: Na, liebe Freunde, das kann ich mir nicht vorstellen. Das glaub ich einfach nicht. - Ich habe es ja dann auf die Schnelle versucht zu googeln, es war noch nichts da, und da habe ich damals gesagt: Nein, so einen irren Vorschlag macht nicht einmal der StR Hacker. Weil ich es einfach nicht geglaubt habe, dass so etwas irgendjemandem einfallen kann, der das dann nicht nur haben will, sondern auch in die Realität umsetzt. Der Wahnsinn ist, diesen Wahnsinn haben wir heute! Diesen Wahnsinn haben wir nicht seit gestern und seit vorgestern, sondern den haben wir schon seit einiger Zeit. Da hätte es mich eigentlich zum Beispiel heute interessiert, was der Kollege Gara als Gesundheitssprecher dazu sagt, denn gerade, wenn es um das Thema geht, wird er als Liberaler dann immer sehr, sehr leise. - Was ich natürlich auch verstehe, denn da ist ja Fremdschämen angesagt. So etwas muss dir, wie gesagt, ja wirklich erst einmal einfallen. Und als Liberaler muss er es natürlich jetzt in einer Koalition abnicken. Jetzt schauen wir einmal, wie es da weitergeht. Wie gesagt, dieser Wahnsinn ist heute Realität. Irre ist ja auch die Erklärung, die man dafür gefunden hat oder die man besser gesagt dafür erfunden hat. Obwohl Wien natürlich für diese Zusatzleistungen, also die Behandlung in den Wiener Spitälern für österreichische Steuerzahler, selbstverständlich aus dem Finanzausgleich Geld bekommen hat, und zwar gar nicht so wenig, es waren einige 100 Millionen EUR, meine Damen und Herren, stellt der Herr Stadtrat das in Abrede. Ich kann mich erinnern, wir waren vor drei, vier Wochen in einer Diskussion bei der Wiener Ärztekammer. Auch da hat er es in Abrede gestellt. Ja, auf die Schnelle kannst du das in so einer Diskussionsrunde auch nicht googeln und auch nicht erklären. Er hat dann noch etwas gesagt, was ebenfalls nicht stimmt. Im Nachhinein kann man es sich anschauen, und ich werde auch versuchen, das jetzt auch medial richtigzustellen. Denn klar ist es so, das hat mein Parteiobmann, StR Dominik Nepp, ja heute schon vollkommen richtig gesagt, dass, wenn man heute aus dem Budget des Sozial- und Gesundheitsstadtrats 700 Millionen EUR an Leute ausgibt, die es eigentlich nicht verdienen, es dann halt eng wird. Dann ist halt sonst kein Geld mehr da und dann muss einem irgendetwas einfallen, dass man irgendwo einspart. Dass man das am Ende des Tages natürlich bei den Österreichern macht, ist an sich irre. Der zweite irre Punkt ist etwas, das von der Kollegin Mautz schon angesprochen worden ist mit der Wartezeitstatistik. Auch das wurde in der Diskussionsrunde in der Wiener Ärztekammer angesprochen, wo StR Hacker uns erklärt hat: Wien ist jenes Bundesland mit den kürzesten Wartezeiten. Auch das ist auf die Schnelle nicht verifizierbar und nicht googlebar. Aber wenn man sich das ansieht - und ich habe mir das gestern und vorgestern kurz angetan -, sieht man, dass das natürlich nicht stimmt. Denn in Wien wartet man auf eine neue Hüfte bis zu 32 Wochen, das ist der aktuelle Stand, für eine Kataraktoperation, also eine Grauer-Star-OP, 24 Wochen. Jetzt habe ich mir vergleichbare Bundesländer angesehen und habe dann die anderen beiden sozialdemokratisch regierten Bundesländer genommen. Euer Freund aus dem Burgenland ist da etwas besser drauf. Bei der Hüftgelenksersatzoperation ist er zwar nur um zwei Wochen besser, da wartet man ebenfalls 30 Wochen, aber beim Katarakt schafft er es in der halben Zeit, also dort wartet man nur zwölf Wochen. Kärnten ist überhaupt top, da wartet man auf eine neue Hüfte 16 Wochen und bei einem Katarakt ebenfalls wie im Burgendland zwölf Wochen. Dann habe ich mir noch eines der Bundesländer genommen, die nicht SPÖ regiert ist. Ich habe Oberösterreich genommen, das ist überhaupt das beste aller Bundesländer (Abg. Kurt Wagner: Na das kann ja ...) Nein, das ist so, lieber Kurti Wagner. (Abg. Kurt Wagner: Jaja.) Hüftgelenksersatz zwölf Wochen, Katarakt sechs Wochen, da sind wir in Wien meilenweit entfernt. (Abg. Kurt Wagner: Da hast du aber ... gegoogelt!) Jetzt habt ihr dann noch dazu die Situation, dass ihr sehr viele Personen aussperrt aus dem System. Da muss ich sagen, Hut ab, da ist euch etwas gelungen. Das kann man relativ einfach feststellen, indem man es googelt. Ich habe das gestern und vorgestern gemacht. Ich würde euch empfehlen, dass ihr das ebenfalls macht. Ich würde auch ersuchen, dass man das auch medial irgendwann einmal richtigstellt, was da an Geschichten daherkommen, warum eben solche Wahnsinnigkeiten jedes Mal notwendig sind. Dieser Wahnsinn muss nun dringend aufgehoben werden. Die vollkommen überforderte Führung des Wiener Gesundheitsverbundes, die ja teilweise jetzt sogar verlängert worden ist, soll zum Beispiel schauen, dass die Arbeitsbedingungen endlich besser werden. Es muss endlich gelingen, dass die Ärztinnen und Ärzte wieder stolz darauf sind, für den WIGEV zu arbeiten. Da sind wir mittlerweile weit entfernt, den einen Fall hat Dominik Nepp heute erzählt, das ist kein Einzelfall, das wissen wir. Euch sind Einzelfälle egal, aber wir hören den Leuten zu, wir hören auch den Medizinern zu, wir hören auch dem anderen medizinischen Personal zu, und das ist etwas, was von dort rund um die Uhr, leider Gottes, an uns herandringt. Das wird nur gelingen, meine Damen und Herren - und ich bin jetzt schon relativ am Ende -, wenn wir die aktuelle und derzeitige Führung auswechseln, denn so viele Fehler und so viele Baustellen wie die, die wir derzeit haben, das geht einfach auf keine Kuhhaut. Diese Änderung sollte meiner Meinung nach besser heute als morgen stattfinden, sie kann aber nur gelingen, wenn wir Freiheitlichen am Wahltag so stark werden, dass wir diesen Prozess schnellstmöglich in Angriff nehmen, es ist dringend notwendig. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Taborsky. Die Restredezeit ist übrigens 6 Minuten 16 Sekunden. - Bitte. Abg. Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführung des Herrn Klubobmanns der FPÖ hat mich dazu veranlasst, noch einmal kurz ans Rednerpult zu treten, denn die politische Demenz der FPÖ - ist auch ein medizinischer Begriff - scheint massiv zu sein. Ich darf Sie kurz daran erinnern, was Ihr Parteiobmann, ein gewisser Herbert Kickl, am 13. März 2020 zum Thema Corona- Pandemie in einer OTS-Aussendung gefordert hat: Kickl für Lockdown Österreichs, rot-weiß-roter Anti-Corona- Schulterschluss, Salamitaktik der Regierung muss beendet werden, Preisgarantie bei Medikamenten und Lebensmitteln. (Abg. Markus Ornig, MBA: Ooohhh! - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind ein bisschen traumatisiert, das ist nicht gesund im ...) FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl befasste sich heute in einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit der Freiheitlichen Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch abhält, mit den aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus. Dabei sprach er sich für einen Lockdown Österreichs aus. Man müsse im Kampf gegen den Virus einen klaren und nachvollziehbaren Kurs einschlagen und ihn kommunizieren, sprach sich Kickl für einen nationalen Schulterschluss aus. (Zwischenrufe von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Ich weiß schon, Ihnen tut das weh. Die Menschen würden wissen wollen, wie es weitergeht. Die Richtung der Regierung stimme zwar, viele sinnvolle Maßnahmen seien aber viel zu spät gestartet worden. (Mehrere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wertvolle Zeit sei verloren gegangen, bedauerte der Herr Klubobmann, alle Maßnahmen müssen konsequent und nachhaltig umgesetzt werden, man müsse den Menschen reinen Wein einschenken, Österreich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. - Abg. Martin Margulies: Was ist denn jetzt los?) - Ich lese Ihnen ja nur vor, was Ihr Klubobmann gefordert hat zum Thema Corona ... (Zwischenruf: Er hat gesagt, dass man nicht in ...) Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): So, bis jetzt war es eine sehr disziplinierte Debatte, wo wir alle brav zugehört haben. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Diskussion zerstört. Typisch ÖVP. Der Taborsky war's! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht schaffen das auch die Abgeordneten der Freiheitlichen in den nächsten zehn Minuten noch. Ich ersuche noch einmal um Aufmerksamkeit und Ruhe und darum, dem Redner zuzuhören. Vielen Dank! Abg. Hannes Taborsky (fortsetzend): Also ich führe weiter aus, und jetzt wird es besonders angenehm, denn Herr Kickl lobt unser Gesundheitssystem: Österreich verfügt nach wie vor über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch dieses habe seine wunden Punkte und Achillesfersen, warnt Kickl. Daher sei es notwendig, alles zu unternehmen, um einen Kollaps zu verhindern und die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen zu durchbrechen. Daher schlage die FPÖ einen Lockdown vor. (Zwischenruf von Abg. Kurt Wagner - Heiterkeit bei Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Dies wären harte Maßnahmen, der Zeitraum wäre aber überschaubar. Laut Kickl ist es notwendig - und jetzt kommt es -, die Grenzen, und zwar alle Grenzen, für individuelle Reisetätigkeiten zu schließen. Weiters notwendig wären auch weitere Einschränkungen im Bereich der öffentlichen Aktivitäten auf ein Mindestmaß. Also der hat gefordert: Alles zu. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie glauben ja nicht im Ernst ... Sie sind der Kerkermeister! Sie sind der Kerkermeister! Sie haben die Familien gespalten in Österreich. Harte Weihnachten hat er ...) Entsprechend wichtig sei auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Preisgarantie bei Medikamenten und Lebensmitteln. Unumgänglich sei es auch, die Maßnahmen der einzelnen Länder in der EU aufeinander abzustimmen. Also da braucht man schon die EU. Der Herr Kickl fordert mehr EU bei diesen entsprechenden Maßnahmen. Dieser Wissensstand ist offensichtlich im Laufe der Diskussion verloren gegangen, ich wollte nur auffrischen, was Ihr Bundesparteiobmann, ich glaube, er ist es ja noch immer, gefordert hat. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Auch um die wirtschaftlichen Folgen der Krise müsse man sich kümmern, betonte Kickl - und so geht es weiter. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wollen Sie uns über die Gesundheit auch etwas sagen?) Alles, was die Bundesregierung eigentlich gemacht hat, fordert der Herr Bundesparteiobmann der FPÖ zum damaligen Zeitpunkt und so weiter und sofort. Da geht es noch weiter in dieser Art und Weise, Geldvorzahlungen für Arbeitnehmer in Quarantäne, in Betrieben, die auf behördliche Anweisung geschlossen werden. Alles das hat die Bundesregierung und die ÖVP gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich weiß, Ihnen tut das weh, dass Ihr eigener Parteiobmann der war, der an vorderster Stelle diese Sachen gefordert hat. (Zwischenruf bei der FPÖ: Wir halten das aus.) Jetzt plötzlich erzählen Sie von diesem Platz hier Dinge, wie dass das alles ein Skandal war. Aber gut, wir werden einmal schauen, was die Wählerinnen und Wähler dazu sagen. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was hat die Edtstadler gesagt? Haben Sie nichts zu sagen zur Gesundheit, Herr Taborsky? Sie sind eine gesundheitspolitische Nullnummer! Was haben Sie jetzt über die Gesundheit gesagt? Themenverfehlung. Setzen. Nicht genügend.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen auch einen Beschlussantrag ein zu dieser Sitzung, denn wir glauben als ÖVP, dass wir nicht nur kritisieren sollten, wie die geschätzte FPÖ das macht, sondern auch konstruktive Vorschläge bringen sollten. Wir bringen einen Beschlussantrag ein: Der Wiener Landtag möge beschließen und fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien und insbesondere den Wiener Gesundheitsverbund dazu auf, rasch konkrete Schritte zu setzen, um in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes eine effizientere Nutzung der OP-Kapazitäten sicherzustellen. Insbesondere sollen ein Zweischichtbetrieb im OP-Bereich eingeführt werden, flexible verbindliche Dienstpläne, attraktive Anreizmodelle für Spätdienste und digitale OP-Planungs- und Ressourcenmanagement. Ich darf diesen Antrag abgeben und ersuche um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Danke schön für den Antrag. So. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: War echt peinlich. - Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. - Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hat er etwas zur Gesundheit geredet?) Der Herr Abg. Maximilian Krauss hat sich zu einer zweiten Wortmeldung gemeldet. Die Restredezeit sind vier Minuten. - Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte mich nicht noch einmal melden, aber ich habe in den letzten fünf Jahren keine absurdere Kindsweglegung erlebt als jetzt die Rede von Herrn Taborsky. Er musste ja selbst lachen bei dem ganzen Blödsinn, den er da von sich gegeben hat. Man muss aber schon sagen, irgendwie passt es dann doch wieder in die ÖVP - zuerst fünf Jahre lang Lockdown in Österreich zu propagieren und das dann auch noch zu rechtfertigen und zu sagen, wir haben Recht gehabt, da habt ihr alle mit den Masken Angst gehabt und seid in der Ecke gestanden, alle waren getestet, alle waren geimpft und da wart ihr ganz vorne dabei beim Lockdown. (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Jetzt, wo das Ganze ein bisschen her ist, behauptet ihr, na der Kickl war das, wir wollten gar nicht den Lockdown, das war auch der Kickl. (Abg. Hannes Taborsky: Nein, nein ...) Aber das passt ja auch zu eurem Slogan, Wien bleibt Wien, aber anders. Da weiß ja auch niemand, was das bedeuten soll. Aber jetzt auch noch zu sagen, der Kickl ist am Lockdown schuld (Zwischenrufe bei der ÖVP.), das zeigt, wie schizophren die ÖVP mittlerweile geworden ist. Das zeigt, wie die ÖVP eine eigene politische Kindsweglegung betreibt, wie man sie überhaupt noch nie gesehen hat, und das zeigt dann auch erklärend auf, warum ihr bei allen vergangenen Wahlen, ob es die EU-Wahl war, die Nationalratswahl, die Steiermark-Wahl, massiv an Wählern verloren habt. Eure Argumentation ist immer, das Andere zu tun als das Eine, was man vorher besprochen hat. Sich jetzt hier herauszustellen und zu sagen, während Corona war der Kickl der, der den Lockdown gemacht hat, das macht wirklich jeden im Raum fassungslos. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP ist die Partei, die die EU-Wahl, die Nationalratswahl, die Steiermark-Wahl verloren hat, die sich jetzt nach den Umfragen in Wien halbieren wird und die jetzt offenbar als letzten Ausweg noch einmal versucht, dem Herbert Kickl den Lockdown in der Coronazeit in die Schuhe zu schieben. Etwas viel Schlechteres, etwas viel Peinlicheres - man kann gar nicht durchsichtig sagen -, etwas viel Absurderes habe ich in dieser Periode hier nie gehört. Insofern hat der Herr Taborsky - viel hat er ja in den letzten Jahren nicht gemacht - zumindest noch einmal zur Belustigung beigetragen. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Wolfgang Kieslich.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: So. Nachdem niemand mehr zum Wort gemeldet ist, kommen wir zu den Abstimmungen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Darf ich um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten, wir gehen in das Abstimmungsprozedere hinein. Es liegen fünf Beschluss- und Resolutionsanträge vor. Ich darf beginnen mit dem Antrag, eingebracht von der FPÖ, Reform des WIGEV, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, des Abg. Kieslich, das ist nicht die ausreichende Mehrheit und dieser Antrag ist somit abgelehnt. Wir kommen zum Antrag, eingebracht von der FPÖ, medizinische Versorgung der Wienerinnen und Wiener mittels Modular-Ordination verbessern. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der ÖVP, der FPÖ, des Abg. Kieslich, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, und findet nicht die ausreichende Mehrheit. Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, Gleichstellung von niedergelassenen Ärzten mit gewerblichen Betrieben beim Parkpickerl, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Stimmen von ÖVP, FPÖ, Abg. Kieslich, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE, findet nicht die ausreichende Mehrheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Der nächste Antrag, eingebracht von der FPÖ, Einschränkung des Zuganges zum Gesundheitssystem für Asylwerber, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Stimmen der FPÖ und des Abg. Kieslich, gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ÖVP. Findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt. Dann haben wir noch einen Antrag eingebracht von der Wiener Volkspartei, betreffend Effizientere Nutzung der OP-Kapazitäten, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNE und findet nicht die ausreichende Mehrheit. Dieser Antrag ist somit abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 24. April um 9 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss um 13.55 Uhr.) Landtag, 21. WP 17. April 2025 40. Sitzung / 2 Landtag, 21. WP 17. April 2025 40. Sitzung / 19