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Landtag, 41. Sitzung vom 24.04.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 3

 

Einrichtungen die nach wie vor existierenden strukturellen Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu beseitigen?"

 

(FSP-544882-2025-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Cornelia Sucher an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität:

 

"Sehr geehrte Frau Landesrätin Mag. Sima! Der Donaukanal ist Schifffahrtsstraße und steht im Eigentum der Republik Österreich und der Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK). Im Jahr 2024 hat das Land Wien in der DHK eine Vereinbarung zur Pflege und Erhaltung des Donaukanals zwischen der Augartenbrücke und der Friedensbrücke abgeschlossen. Dieser Bereich, die so genannte 'Urbane Mitte', ist einer der Plätze Wiens für Naherholung, Kulturgenuss, Sport und gastronomisches Erlebnis. Durch das Gestaltungskonzept, das vor Kurzem präsentiert wurde, wird die Nutzung des Donaukanals für alle Gruppen sukzessive verbessert und ausgebaut. Welche Maßnahmen, die mit der oben angeführten Vereinbarung im Einklang stehen, sind konkret geplant?"

 

(FSP-407314-2025-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Im Februar 2025 bezogen rund 140 000 Personen in Wien Mindestsicherung. Wie viele Bezieher haben die österreichische Staatsbürgerschaft?"

 

5. (AST-524959-2025-KNE/AL; ASTTH-562555-2025-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Bildung, Entlastung, Transparenz und Klima - die Fortschrittskoalition packt an!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapović, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Astrid Pany, BEd, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko)

 

6. Präsident Ing. Christian Meidlinger erteilt Abg. Maximilian Krauss, MA gemäß § 2 Abs. 3 und 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf.

 

7. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern 11, 1, 10, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc

 

8. (LG-530377-2025-LAT; P 11) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 40/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 28/2024, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Ömer Öztas)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Harald Zierfuß und Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek

 

9. (337460-2025-GFW; MA 63, P 1) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Mag. Caroline Hungerländer)

 

Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi

 

10. (389546-2025; MDR, P 10) Der Bericht 2025 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

11. (LG-810377-2024; P 2) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und Abg. Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-567269-2025-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. David Ellensohn betreffend Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird - §§ 26 und 27 Wr. VG, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und Abg. Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Marina Hanke, BA)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

12. (310861-2025-GGK; P 3) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2022 und 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

13. (LG-395078-2025-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (66. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (73. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (73. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (29. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (23. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Stadtrechnungshofgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2025), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: Abg. Christian Hursky)

 

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