Landtag 21. Wahlperiode 41. Sitzung vom 24. April 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.04 Uhr) Vorsitzende: Erster Präsident Ernst Woller, Zweiter Präsident Ing. Christian Meidlinger und Dritter Präsident Mag. Manfred Juraczka Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: Abg. Mag. Michael Aichinger, Abg. Safak Akcay, Abg. Ilse Fitzbauer, Abg. Peter Florianschütz, MA, MLS, Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM, Abg. Mag. Barbara Huemer, Abg. Silvia Janoch, Abg. Nikolaus Kunrath, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Mag. Ulrike Nittmann, Abg. Dr. Sascha Obrecht, Abg. Yvonne Rychly, Abg. Benjamin Schulz, Abg. Mag. Stefanie Vasold und Abg. Harald Zierfuß Präsident Ernst Woller eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind Abg. Mag. Bernadette Arnoldner, Abg. Peter L. Eppinger, Abg. Ing. Erol Holawatsch, Abg. Wolfgang Kieslich, Abg. Barbara Novak, MA, Abg. Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, Abg. Wolfgang Seidl, Abg. Erich Valentin und Abg. Kurt Wagner sowie zeitweilig Abg. Christian Deutsch, Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits, Abg. Mag. Mag. Julia Malle, Abg. Jörg Neumayer, MA, Abg. Ing. Astrid Rompolt, MA und Abg. Kilian Stark. 2. Präsident Ernst Woller hält einen Nachruf auf den am 17. April 2025 verstorbenen Bundesrat a.D., Volksanwalt a.D., Staatssekretär im Bundeskanzleramt a.D. und Abgeordneten zum Nationalrat a.D. Dr. Peter Kostelka. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. Präsident Ernst Woller hält eine Rede zu den historischen Ereignissen im Gedenkjahr 2025. 4. In der Fragestunde werden von Präsident Ernst Woller folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-387142-2025-KSP/LM) 1. Anfrage von Abg. Katharina Weninger, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Sehr geehrter Herr Landesrat! Im August 2024 hat die vergangene Bundesregierung eine Richtlinie zur Persönlichen Assistenz erlassen. Können Sie uns darstellen, warum die Wiener Landesregierung dieser Richtlinie nicht zugestimmt hat?" (FSP-407313-2025-KFP/LM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien entfällt die Beantwortung der 2. Anfrage von Abg. Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind ab dem 15. Lebensjahr, wenn der jeweilige Status nach dem 31. Dezember 2024 zuerkannt wurde, verpflichtet, eine Integrationserklärung zu unterzeichnen sowie an den angebotenen Deutsch- und Wertekursen teilzunehmen, mitzuwirken und diese abzuschließen (§ 6 Abs. 1 Integrationsgesetz). Bei Nichterfüllung der Integrationsmaßnahmen sieht das Integrationsgesetz eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung vor. Der Vollzug der Sanktionen obliegt den zuständigen Stellen der Länder, in Wien der MA 40. In welcher Form und wie oft hat die Stadt Wien seit September 2024 Sanktionen auf Grund einer fehlenden oder mangelhaften Integrationserklärung sowie fehlenden Mitwirkung (jeweils) bei Deutsch- oder Wertekursen sowie der fehlenden Mitwirkung nach § 6 Abs. 1 Integrationsgesetz umgesetzt?" (FSP-409399-2025-KGR/LM) 3. Anfrage von Abg. Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, vertreten durch amtsführende Stadträtin Mag. Ulli Sima: "Vor einem Jahr wurde das Wiener Wohnbeihilfegesetz novelliert. Zuvor kam es über Jahre trotz massiv steigender Bevölkerung zu sinkenden BezieherInnenzahlen: Während 2008 noch 58 336-mal Wohnbeihilfe und 7 972-mal Mietzinsbeihilfe (gesamt: 66 308) bezogen wurde, lauten die Zahlen für 2023 nur mehr 31 043 (Wohnbeihilfe) und 9 955 (Mietzinsbeihilfe), gesamt also 40 998 Bezüge. Die Novelle der Wohnbeihilfe wurde mit der Ankündigung verbunden, den durch eine kalte Progression aus der Wohnbeihilfe stark eingeengten BezieherInnenkreis wieder zu erweitern und die Ausgaben für Wohnbeihilfe an das frühere Niveau heranzuführen. Medial wird von einem weiteren Rückgang der BezieherInnen von Wohnbeihilfe für das Jahr 2024 berichtet. Wie viele distinkte Haushalte haben im Jahr 2024 Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbeihilfegesetz bezogen?" (FSP-545018-2025-KVP/LM) 4. Anfrage von Abg. Sabine Keri an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Seit Jahren erschüttern uns die Berichte der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Volksanwaltschaft über die strukturellen Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11). Seien es der eklatante Platzmangel, die chronische Überbelegung, die fehlenden professionellen Personalressourcen oder die steigende Gewalt und Übergriffe unter Jugendlichen und gegen Pädagogen. Man erinnere sich etwa an die Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in einer Einrichtung der MA 11, deren Hilferufe niemand gehört haben will oder an jene Mädchen in Obhut der MA 11, die beim Drogenkauf vergewaltigt wurden. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Volle Erziehung in Wien ins Unermessliche. Nun fordert das für die MA 11 zuständige Mitglied der Landesregierung, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), 'sozialpädagogische Einrichtungen für strafrechtlich auffällige strafunmündige Minderjährige', in denen man Kindern und Jugendlichen 'Halt, Struktur und professionelle Begleitung mittels klarer Regeln, verbindlicher Struktur und individueller Entwicklungsförderung' geben möchte. Nachdem dies in den vergangenen fünf Jahren in den bereits bestehenden sozialpädagogischen Einrichtungen der MA 11 unter NEOS-Verantwortung offensichtlich nicht geschafft wurde: Welche konkreten Maßnahmen werden auf Grund aktueller Planungen und Überlegungen Ihres Ressorts in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe gesetzt, um in den bereits bestehenden Einrichtungen die nach wie vor existierenden strukturellen Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu beseitigen?" (FSP-544882-2025-KSP/LM) 5. Anfrage von Abg. Cornelia Sucher an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Sehr geehrte Frau Landesrätin Mag. Sima! Der Donaukanal ist Schifffahrtsstraße und steht im Eigentum der Republik Österreich und der Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK). Im Jahr 2024 hat das Land Wien in der DHK eine Vereinbarung zur Pflege und Erhaltung des Donaukanals zwischen der Augartenbrücke und der Friedensbrücke abgeschlossen. Dieser Bereich, die so genannte 'Urbane Mitte', ist einer der Plätze Wiens für Naherholung, Kulturgenuss, Sport und gastronomisches Erlebnis. Durch das Gestaltungskonzept, das vor Kurzem präsentiert wurde, wird die Nutzung des Donaukanals für alle Gruppen sukzessive verbessert und ausgebaut. Welche Maßnahmen, die mit der oben angeführten Vereinbarung im Einklang stehen, sind konkret geplant?" (FSP-407314-2025-KFP/LM) 6. Anfrage von Abg. Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Im Februar 2025 bezogen rund 140 000 Personen in Wien Mindestsicherung. Wie viele Bezieher haben die österreich- ische Staatsbürgerschaft?" 5. (AST-524959-2025-KNE/AL; ASTTH-562555-2025-KNE/ALTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Bildung, Entlastung, Transparenz und Klima - die Fortschrittskoalition packt an!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Maximilian Krauss, MA, Abg. Felix Stadler, BSc, MA, Abg. Harald Zierfuß, Abg. Astrid Pany, BEd, MA, Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, StR Peter Kraus, BSc, Abg. Mag. Caroline Hungerländer und Abg. Mag. Dr. Michael Trinko) 6. Präsident Ing. Christian Meidlinger erteilt Abg. Maximilian Krauss, MA gemäß § 2 Abs. 3 und 5 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien einen Ordnungsruf. 7. Präsident Ing. Christian Meidlinger nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden: Postnummern 11, 1, 10, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc 8. (LG-530377-2025-LAT; P 11) Die in der Beilage Nr. 20 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG, LGBl. für Wien Nr. 40/2003, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 28/2024, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich und Abg. Ömer Öztas) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger, Abg. Mag. Dolores Bakos, BA, Abg. Harald Zierfuß und Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek 9. (337460-2025-GFW; MA 63, P 1) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und Abg. Mag. Caroline Hungerländer) Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 10. (389546-2025; MDR, P 10) Der Bericht 2025 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung betreffend die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden, wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 11. (LG-810377-2024; P 2) Die in der Beilage Nr. 13 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und Abg. Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-567269-2025-KGR/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Viktoria Spielmann, BA, Abg. Mag. Ursula Berner, MA, Abg. Mag. Berivan Aslan, Abg. Mag. Mag. Julia Malle und Abg. David Ellensohn betreffend Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird - §§ 26 und 27 Wr. VG, wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und Abg. Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, Abg. Viktoria Spielmann, BA und Abg. Marina Hanke, BA) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 12. (310861-2025-GGK; P 3) Der Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2022 und 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 13. (LG-395078-2025-LAT; P 4) Die in der Beilage Nr. 14 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (66. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (73. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (73. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (29. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (23. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) und das Stadtrechnungshofgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2025), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Redner: Abg. Christian Hursky) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 14. (LG-461641-2025-LAT; P 5) Die in der Beilage Nr. 15 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Bezirksvertretungen) geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad, Abg. David Ellensohn, tatsächliche Berichtigung von Abg. Mag. Dietbert Kowarik, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher, Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Mag. Josef Taucher und Abg. Mag. Thomas Reindl) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 15. (LG-468496-2025-LAT; P 6) Die in der Beilage Nr. 17 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Gemeinderat) geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 16. (LG-468504-2025-LAT; P 7) Die in der Beilage Nr. 16 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Untersuchungskommissionen) geändert wird, wird in erster Lesung zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-568667-2025-KVP/LAT) Der Abänderungsantrag von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM, Abg. Mag. Manfred Juraczka, Abg. Dr. Josef Mantl, MA, Abg. Hannes Taborsky und Abg. Markus Gstöttner, MSc betreffend Reform der Verfahrensregeln für Untersuchungskommissionen - Verankerung einer Aktenlieferungspflicht wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-567272-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Johann Arsenovic betreffend eigene Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-567273-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Johann Arsenovic betreffend Ausweitung der Prüfkompetenzen von Untersuchungsausschüssen und Untersuchungskommissionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (PGL-567274-2025-KGR/LAT) Der Beschluss-(Resolu-tions-)Antrag von Abg. David Ellensohn, Abg. Dr. Jennifer Kickert, Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies, Abg. Mag. Barbara Huemer und Abg. Johann Arsenovic betreffend rasche Information nach der Inanspruchnahme der Notkompetenz nach der Wiener Stadtverfassung durch den Bürgermeister wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 17. (PGL-500180-2025-LAT; P 8) Die in der Beilage Nr. 18 enthaltene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien (§§ 4, 8, 17, 19, 20, 27, 33, 34, 36 und 39) gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky 18. (PGL-500190-2025-LAT; P 9) Die in der Beilage Nr. 19 enthaltene Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien (§ 20) gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und Abg. Ömer Öztas, bei Abwesenheit von Abg. Wolfgang Kieslich) (Schluss um 16.09 Uhr) Landtag, 21. WP 24. April 2025 41. Sitzung / 3