Wiener Landtag 21. Wahlperiode 41. Sitzung vom 24. April 2024 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Abgeordnete S. 3 2. Nachruf auf Bundesrat a.D., Volksanwalt a.D., Staatssekretär im Bundeskanzleramt a.D. und Abgeordneten zum Nationalrat a.D. Dr. Peter Kostelka S. 3 3. Präsident Ernst Woller hält eine Rede zu den historischen Ereignissen im Gedenkjahr 2025 S. 3 4. Fragestunde 1. Anfrage (FSP-387142-2025-KSP/LM) S. 4 2. Anfrage (FSP-407313-2025-KFP/LM) entfällt S. 8 3. Anfrage (FSP-409399-2025-KGR/LM) S. 8 4. Anfrage (FSP-545018-2025-KVP/LM) S. 9 5. Anfrage (FSP-544882-2025-KSP/LM) S. 14 6. Anfrage (FSP-407314-2025-KFP/LM) S. 16 5. AST-524959-2025-KNE/AL; ASTTH- 562555-2025-KNE/ALTH: Aktuelle Stunde zum Thema "Bildung, Entlastung, Transparenz und Klima - die Fortschrittskoalition packt an!" Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 17 Abg. Maximilian Krauss, MA S. 18 Abg. Felix Stadler, BSc, MA S. 19 Abg. Harald Zierfuß S. 20 Abg. Astrid Pany, BEd, MA S. 21 Abg. Stefan Berger S. 22 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 23 StR Peter Kraus, BSc S. 24 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 25 Abg. Mag. Dr. Michael Trinko S. 26 6. Ordnungsruf an Abg. Maximilian Krauss, MA S. 19 7. Umstellung der Tagesordnung S. 27 8. LG-530377-2025-LAT; P 11: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird (Beilage Nr. 20/2025) Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 27 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Stefan Berger S. 27 Abg. Mag. Dolores Bakos, BA S. 28 Abg. Harald Zierfuß S. 29 Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah- Vospernik S. 29 Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 30 Abstimmung S. 31 9. 337460-2025-GFW; MA 63, P 1: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2025 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek S. 31 Rednerin bzw. Redner: Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 31 Abg. Mag. Caroline Hungerländer S. 35 Abstimmung S. 35 10. 389546-2025; MDR, P 10: Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden; Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Wiener Landtag für das Jahr 2025 Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi S. 35 Abstimmung S. 35 11. LG-810377-2024; P 2: Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 (Wr. VG) geändert wird (Beilage Nr. 13/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 35 Rednerinnen: Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 35 Abg. Viktoria Spielmann, BA S. 36 Abg. Marina Hanke, BA S. 39 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 40 Abstimmung S. 40 12. 310861-2025-GGK; P 3: Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2022 und 2023 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 40 Abstimmung S. 40 13. LG-395078-2025-LAT; P 4: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994, die Vertragsbedienstetenordnung 1995, das Wiener Bedienstetengesetz, das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz und das Stadtrechnungshofgesetz geändert werden (Beilage Nr. 14/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 40 Redner: Abg. Christian Hursky S. 41 Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 44 Abstimmung S. 45 14. LG-461641-2025-LAT; P 5: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Bezirksvertretungen) geändert wird (Beilage Nr. 15/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 45 Rednerinnen bzw. Redner: Abg. Mag. Dietbert Kowarik S. 45 Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad S. 52 Abg. David Ellensohn S. 54 Abg. Mag. Dietbert Kowarik (tatsächliche Berichtigung) S. 55 Abg. Mag. Manfred Juraczka S. 55 Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher S. 57 Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 61 Abg. Dr. Jennifer Kickert S. 62 Abg. Mag. Josef Taucher S. 63 Abg. Mag. Thomas Reindl S. 64 Abstimmung S. 66 15. LG-468496-2025-LAT; P 6: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Gemeinderat) geändert wird (Beilage Nr. 17/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 67 Abstimmung S. 67 16. LG-468504-2025-LAT; P 7: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Untersuchungskommissionen) geändert wird (Beilage Nr. 16/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 67 Abstimmung S. 67 17. PGL-500180-2025-LAT; P 8: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung (§§ 4, 8, 17, 19, 20, 27, 33, 34, 36 und 39) (Beilage Nr. 18/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 67 Abstimmung S. 67 18. PGL-500190-2025-LAT; P 9: Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung (§ 20) (Beilage Nr. 19/2025) Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky S. 67 Abstimmung S. 67 (Beginn um 9.04 Uhr.) Präsident Ernst Woller: Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie nun ersuchen, die Sitzplätze einzunehmen, die 41. Sitzung des Wiener Landtages ist damit eröffnet. Entschuldigt sind ganztägig Abg. Arnoldner, Abg. Eppinger, Abg. Holawatsch, Abg. Kieslich, Abg. Novak, Abg. Otero Garcia, Abg. Seidl, Abg. Valentin und Abg. Wagner. Zeitweise entschuldigt ist Herr Abg. Deutsch von 10 bis 15 Uhr, Abg. Kriz-Zwittkovits bis 13 Uhr, Abg. Malle bis 13 Uhr, Abg. Neumayer von 15 bis 19 Uhr, Abg. Rompolt bis 11 Uhr und Abg. Stark von 11.45 bis 14.30 Uhr. Bevor ich nun in die Tagesordnung eingehe, ersuche ich um ein kurzes Innehalten im Gedenken an Dr. Peter Kostelka, ehemaliger Abgeordneter zum Nationalrat, Mitglied des Bundesrates, Volksanwalt und Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Peter Kostelka ist am 17. April dieses Jahres verstorben. Der gebürtige Kärntner Peter Kostelka studierte nach der Matura am Bundesrealgymnasium Klagenfurt im Jahr 1965 zuerst an der Hochschule für Welthandel in Wien und ab 1968 Rechtswissenschaften an der Universität Wien, wo er 1972 zum Dr. jur. promoviert wurde. Bereits während des Studiums arbeitete Peter Kostelka als Wiener Korrespondent für verschiedene Bundesländerzeitungen und von 1972 bis 1973 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, wo er sich ein Büro mit dem späteren Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider teilte. Von 1974 bis 1989 war Peter Kostelka als Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub und von 1989 bis 1990 als Landesparteisekretär der SPÖ in Wien tätig. Im Juli 1990 wurde Peter Kostelka Mitglied des Bundesrates. Im Dezember des gleichen Jahres, wurde er als Staatssekretär im Bundeskanzleramt in die Bundesregierung berufen, wo er bis 1994 vorrangig für Fragen des öffentlichen Dienstes verantwortlich war. 1994 zog er in den Nationalrat ein und fungierte dort bis 2000 als Vorsitzender, von 2000 bis 2001 als geschäftsführender Vorsitzender der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion. Von Juli 2001 bis Juni 2013 wirkte der Jurist als Volksanwalt, zuständig für die Bereiche Soziales, Verkehr, Gesundheit, Jugend und Familie. In der Volksanwaltschaft punktete er durch Sachlichkeit und Konsequenz, etwa in der Frage mehrsprachiger Kärntner Ortstafeln. Außerdem engagierte er sich für die internationale Vernetzung der Ombudsleute. So fungierte er von 2009 bis 2013 als Generalsekretär des International Ombudsman Institute. In seiner Amtszeit wurde Wien zum Sitz dieser internationalen Organisation. Im März 2018 folgte er Karl Blecha als Präsident des Pensionistenverbandes Österreich nach, einer Interessenorganisation von rund 280 000 Mitgliedern in über 1 600 Ortsgruppen. Gemeinsam mit Ingrid Korosec stand er bis zu seinem Tod an der Spitze des österreichischen Seniorenrats. Ich habe einige Jahre in der Wiener SPÖ eng mit Peter Kostelka zusammengearbeitet und den Austausch mit ihm stets sehr geschätzt. Seine ruhige Art, seine klugen Einschätzungen und sein unermüdliches Engagement für Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit waren Vorbild und Inspiration für viele. Mit ihm verliert Österreich eine bedeutende Stimme der Sozialdemokratie, ein großer Politiker hat die Bühne des Lebens verlassen. Wir werden für sein Wirken immer dankbar sein und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Ich darf Sie nun bitten, für eine Minute des Schweigens von den Sitzplätzen aufzustehen. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) - Ich danke Ihnen. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir vor Behandlung der Tagesordnung einige Gedanken zu den historischen Ereignissen im Gedenkjahr 2025. Das Jahr 2025 markiert mehrere bedeutende Jubiläen der Republik, das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 80 Jahren, die Unterzeichnung des Staatsvertrages vor 70 Jahren und den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor 30 Jahren. Lassen Sie mich kurz die denkwürdigen Ereignisse des April 1945 und der Folgemonate skizzieren wie sie in Wien und hier im Rathaus stattgefunden haben. Im April 1945 liegt Wien in Trümmern. Hunger, Angst und Unsicherheit bestimmen das tägliche Leben der Menschen. Mitte April ist die deutsche Gegenwehr in Wien zu Ende, der Stadtkommandant von Wien, Generalleutnant Blagodatow, bestellt auf Grund der Vorschläge von SPÖ, ÖVP und KPÖ eine provisorische Gemeindeverwaltung für die Stadt Wien. Theodor Körner, SPÖ, wird provisorischer Bürgermeister von Wien. Zu seinen Stellvertretern werden Leopold Kunschak, ÖVP, und Karl Steinhardt, KPÖ, ernannt. Mitten im Chaos des zerstörten und geplünderten Wiens werden die Verhandlungen über eine Regierungsbildung in Wien aufgenommen, während in großen Teilen von Österreich noch gekämpft wird. Am 27. April 1945 findet sich im Roten Salon des Rathauses, nur wenige Schritte von unserem Gemeinderatssitzungssaal entfernt, die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner zur konstituierenden Sitzung ein. Dabei beschließen die Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung. Im Mittelpunkt steht dabei der politische Konsens, Österreich soll als eigenständiger, unabhängiger Staat wiederauferstehen. Zwei Tage später, am 29. April 1945, begibt sich die provisorische Staatsregierung ins Parlament, das wieder für Österreich in Besitz genommen wird. Im Parlament verkündet Renner die Wiedererrichtung der Republik Österreich. Der sogenannte Anschluss wird für null und nichtig erklärt. Auf der Ringstraße jubeln die Menschen, eine Militärkapelle der Sowjets spielt den Donauwalzer, viele Menschen tanzen, rot-weiß-rote Fahnen werden aufgezogen. Viele sind noch nicht befreit beziehungsweise noch im Exil. Die Menschen im Konzentrationslager Mauthausen werden erst am 5. Mai 1945 befreit. Viele Opfer sind zu verzeichnen und viele kehren nicht wieder nach Wien zurück. Allein 65 000 österreichische Jüdinnen und Juden worden Opfer des NS-Terrors. Am 25. November 1945 finden sowohl die Wahlen für den Nationalrat, für die Landtage als auch für den Wiener Gemeinderat statt. Die Wahlbeteiligung liegt bei über 90 Prozent. Der Wiener Stadtsenat setzt die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Landtages und Gemeinderates mit 100 fest, was sich bis heute erhalten hat. Am 13. Dezember 1945 findet die konstituierende Sitzung des Wiener Landtages statt. Vorsitzender ist Leopold Kunschak, ÖVP, als ältester Abgeordneter des Hauses. Er begrüßt unter anderen auch die zur Sitzung erschienenen Vertreter der alliierten Mächte. Zum ersten Präsidenten des Wiener Landtages wird der Sozialdemokrat Dr. Johann Neubauer gewählt. Not und Entbehrung sollten noch lange anhalten. Die Politik war zunächst um die Lösung elementarster Probleme wie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und die Wiederherstellung der grundlegenden Infrastruktur bemüht. Die politisch Verantwortlichen und vor allem die Menschen in unserer Stadt haben Wien nach 1945 wieder aufgebaut, und zwar in großartiger Art und Weise. Wien ist zu einer toleranten, weltoffenen Stadt, zur lebenswertesten Stadt der Welt geworden. Die wesentlichen Entscheidungen, die zu dieser positiven Entwicklung unserer Stadt geführt haben, wurden und werden hier im Sitzungssaal des Wiener Landtages und Gemeinderates getroffen. Mit der Gründung der Zweiten Republik im April 1945 war ein politischer Neuanfang und die Neubelebung unserer Demokratie nach der Zeit des Nationalsozialismus geschaffen. Wir alle wissen, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie sind Errungenschaften, die wir täglich verteidigen, bewahren und weiterentwickeln müssen, für uns und für alle kommenden Generationen. Heute wollen wir uns aber nicht nur erinnern, sondern uns, wie bei jeder unserer Sitzungen, mit wichtigen Fragen der Gegenwart und Zukunft unserer Stadt auseinandersetzen. Ich komme nun damit zur Tagesordnung der 41. Sitzung des Wiener Landtages. Wir kommen zur Fragestunde. Die 1. Anfrage (FSP-387142-2025-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Weninger gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Sehr geehrter Herr Landesrat! Im August 2024 hat die vergangene Bundesregierung eine Richtlinie zur Persönlichen Assistenz erlassen. Können Sie uns darstellen, warum die Wiener Landesregierung dieser Richtlinie nicht zugestimmt hat?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich sage herzlichen Dank für diese Frage, um auch hier im Haus kurz darstellen zu können, warum wir eine Richtlinie des Gesundheits- und Sozialministeriums nicht unterzeichnen können, sondern darauf hoffen, dass es zu einer Weiterentwicklung kommt, nämlich einer Richtlinie zur Förderung der Persönlichen Assistenz. Die Richtlinie ist, unserer Kenntnis nach zumindest, ab 2023 entwickelt und vergangenes Jahr veröffentlicht worden. Trotz mehrfacher Urgenzen mehrerer Bundesländer hat es niemals eine Akkordierung dazu gegeben, weil wir, die Bundesländer, die schon eine große Anzahl von Menschen mit Persönlicher Assistenz haben, schon sicherstellen wollten, dass die Bedürfnisse und die Erfahrungen, die wir haben, dann auch in diese Richtlinie einfließen. Das hat leider nicht stattgefunden. Das ist grundsätzlich auch zulässig, aber es zeigen sich dann eben Mängel, die den Grund dafür darstellen, warum wir dieser Richtlinie nicht beitreten können. Der erste Grund ist der finanzielle Grund, die finanzielle Ausstattung dieser Richtlinie, und ein zweiter sind inhaltliche Gründe, die ich gerne ein bisschen im Detail darstellen kann. Zunächst einmal zur finanziellen Begründung: Die Zusage des Bundes für diese Förderrichtlinie ist befristet, befristet mit 2026, danach läuft die Bundesförderung einfach aus - ohne weitere Beschlussfassung durch irgendein Gremium, sei es das Parlament als Ausschuss, sei es durch eine Entscheidung des Ministers. Es ist klar, sie ist begrenzt. Diese Vorgangsweise halte ich grundsätzlich für nicht sehr sympathisch, weil es dazu führt, dass man in das System einsteigt, das System ändert und dann der Finanzierungspartner schon programmiert von vornherein abspringt. Um klarzumachen, um welche Dimensionen es geht: Wir haben in Wien zurzeit rund 380 Personen in dieser Leistung Persönlicher Assistenz, und für diese 380 Personen haben wir zurzeit einen Aufwand von rund 26 Millionen EUR. Würden wir in diese Richtlinie einsteigen und die Spielregeln dieser Richtlinie erfüllen, würde sich bis 2027 der Aufwand fast verdoppeln, und 2027 hätten wir dann den doppelten Aufwand von heute, aber keine Unterstützung mehr durch einen Zuschuss des Bundes. Das ist einmal von der grundsätzlichen Vorgangsweise her gar nicht zu begrüßen. Aber viel wichtiger sind fast noch die inhaltlichen Punkte: Die Persönliche Assistenz diskutieren wir in Österreich seit über 15 Jahren auf der Grundlage der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Wir diskutieren sie und haben in vielen Diskussionen und in vielen Gemeinsamkeiten, auch zwischen Bund und den Bundesländern, festgelegt, dass das Laienprinzip der Grundpfeiler der Persönlichen Assistenz ist. Das ist auch das, worauf Menschen mit Behinderung besonderen Wert legen. Sie legen nämlich Wert darauf, dass die Menschen mit Behinderung als AssistenznehmerInnen selbst die Experten dafür sind, welche Leistung, welche Tätigkeit der Laie Persönlicher Assistent ausüben soll. Es geht darum, dass Menschen mit Behinderung zu Recht die alleinige Kompetenz für die Anleitung haben wollen und keine Betreuungsleistung missverstanden werden soll, sondern eine reine Hilfsleistung verstanden werden soll. So haben wir es auch in unserer Richtlinie in Wien festgelegt, auf deren Grundlage wir diese vorhin genannten 380 Personen im Augenblick finanziell unterstützen, nämlich dass ausschließlich die behinderte Person selbst entscheiden kann, welche Leistung der Persönliche Assistent erbringt, und sonst niemand. Wir haben dazu auch eine gesetzliche Grundlage im GuKG, in § 3 Abs. 3, wo die Laientätigkeit als Hilfstätigkeit nicht unter den Vorbehaltsbereich des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes fällt. Das heißt, wenn es zu einer solchen Anordnung kommt und der Laie führt diese Tätigkeit aus, ist das keine Tätigkeit, die dem GuKG unterliegt. Anders sieht es aus, wenn der Persönliche Assistent beschäftigt wird. Dann gilt ein anderer Paragraf, nämlich § 3c des GuKG. Ich habe immer schon kritisiert, dass er unvollkommen ist und nicht und nicht in der Lage ist, die eigentlichen Problemstellungen, die sich in der Persönlichen Assistenz ergeben, ordentlich abzudecken. Dort ist nämlich festgelegt, dass in dem Moment, in dem ein Persönlicher Assistent eine pflegerische Handlung setzt, und das ist zum Beispiel die Unterstützung beim Essen, das ist zum Beispiel Körperpflege, das ist sowieso Helfen bei der Verlagerung von einem Sessel, einem Rollstuhl in ein Bett oder von einem Rollstuhl in einen Sessel, dass all diese Tätigkeiten Menschen vorbehalten sind, die eine Ausbildung nach dem GuKG haben. Für die Persönlichen Assistenten wird explizit geregelt, dass sie diese pflegerischen Tätigkeiten nur dann ausüben dürfen, wenn sie eine explizite Anleitung durch eine diplomierte Pflegekraft haben. Diesen Mechanismus kennen wir, das ist der Mechanismus, den wir bei den Pflegeassistenten und Fachassistenten kennen, dass unter Anleitung einer diplomierten Pflegekraft viele Handlungen gesetzt werden dürfen. Nur ist bei der Persönlichen Assistenz keine DGKP dabei, die ist ja nicht da, weil wir ja das Laienprinzip haben wollen, und wir wollen, dass ausschließlich die behinderte Person selbst den Persönlichen Assistenten anleiten kann. Was vollkommen unklar ist, ist die Frage, was passiert. Denn im Gegensatz zu allen anderen Pflegeberufen ist nicht vorgesehen, dass der Persönliche Assistent, die Persönliche Assistentin eine Dokumentation über ihre pflegerischen Leistungen führt. Es gibt aber eine explizit ausgeführte Strafbestimmung, dass wenn die Anleitung nicht klar war und der Persönliche Assistent eine pflegerische Leistung ausübt, dann diese Person der Strafbestimmung als Verwaltungsübertretung unterliegt. Daraus ergeben sich Fragen, die aus meiner Sicht geklärt werden müssen, und zwar vom Bund geklärt werden müssen, bevor man in eine gemeinsame Finanzierung oder gemeinsame Weiterentwicklung gehen kann. Es ist völlig unklar, was denn eigentlich passiert, wenn bei einem Assistenznehmer, also einer behinderten Person bei einer solchen pflegerischen Tätigkeit, vor allem beim Verlagern vom Bett in den Rollstuhl et cetera, einmal ein Unfall passiert, wenn ein Schaden passiert. Wer haftet dann eigentlich dafür? Die Frage ist völlig unklar. Es ist völlig unklar, was passiert, wenn die DGKP keine Anweisung für pflegerische Leistung gegeben hat, der Assistenznehmer das aber will. In welchen Zwiespalt bringen wir dann plötzlich die Persönliche Assistentin selber? Wie soll sie entscheiden, wenn sie eine Anordnung von einem behinderten Menschen hat, etwas zu tun, aber von der DGKP keine Freigabe hat? Unklar ist völlig, was dann mit der Haftung passiert. Unklar ist völlig, was passiert, wenn eine Persönliche Assistentin sich weigert, etwas zu tun, weil sie keine Anleitung hat. Kann sie dann gekündigt werden? All diese Fragen sind offen und all diese Fragen liegen in Wirklichkeit seit Jahren auf dem Tisch. Ich fand es wirklich enttäuschend und finde es auch bis heute enttäuschend, dass der Bundesgesetzgeber die Persönlichen Assistenten selbst und die behinderten Menschen selbst in diesem Spannungsfeld belässt und diese Knoten nicht und nicht auflösen will. Ich bin eben der Meinung, dass das die Aufgabe von Gesetzgebern ist. Die Aufgabe von Regierenden ist es, solche Knoten, wenn sie existieren, zu erkennen und zu lösen und dann auf der Basis der Lösung auch gemeinsame Finanzierungen aufzulegen. Das ist im Augenblick nicht der Fall. Verstärkt wird das ganze Thema noch durch etwas, was ehrlich gesagt ein bisschen überraschend war, weil darüber auch in der Communitydiskussion kaum intensiv diskutiert wurde. Die Richtlinie sieht nämlich auch vor, Menschen mit intellektuellen und psychischen Beeinträchtigungen als Zielgruppe aufzunehmen. Ich möchte nicht missverstanden werden, ich habe kein Problem damit, dass auch Menschen mit psychischen Behinderungen gute Leistungen bekommen - ich möchte nicht missverstanden werden! Aber wir haben ein zusätzliches Spannungsfeld, weil Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und intellektuellen Beeinträchtigungen dem Erwachsenenschutzgesetz unterliegen. Im Erwachsenenschutzgesetz ist wiederum festgelegt, dass es ja Menschen gibt, die als Erwachsenenvertreter dann die Vertretung dieser Menschen mit psychischen und intellektuellen Einschränkungen übernehmen müssen. Da gibt es eine vierstufige Skala, wie diese Eskalation sozusagen stattfindet, teilweise können das auf Gerichtsbeschluss Rechtsanwälte und Notare sein. Wie das in dem Spannungsfeld, das ich vorhin gesagt habe, funktionieren soll, ist völlig unklar. Kein Mensch weiß, wie das funktionieren soll, wenn eine Person, die einen Erwachsenenvertreter hat, dann in der Logik des anordnenden Behinderten einem Persönlichen Assistenten einen Auftrag gibt und der Erwachsenenvertreter nichts davon weiß und dagegen ist. In welche Rolle kommen plötzlich der Assistenznehmer und der Persönliche Assistent? Ich halte es für unbedingt notwendig, dass man solche Fragen vorher klärt, bevor man sagt, man hat eine Juhu- Richtlinie, die dann auch noch zeitlich begrenzt ist. Ich glaube, dass die Persönliche Assistenz in diesem Fall - obwohl ich sonst bekanntermaßen kein großer Fan von Laientätigeit bin - eine wirklich gute Basis für diese Leistung bietet, weil sie auf einer direkten Beziehung zwischen der behinderten Person und den Menschen, die als Persönliche Assistenten helfen und unterstützen wollen, beruht. Wenn wir ein qualifiziertes Berufsbild schaffen - und wir sind sozusagen auf dem Weg dorthin, und ein bisschen geht die Gesetzesmaterie auch in die Richtung, dass der Persönliche Assistent plötzlich ein Berufsbild ist -, ist aber völlig unklar, welche Ausbildung er hat, welche Einstufung er im Kollektivvertrag hat, welche Grundvoraussetzung er hat, welche Haftungen er hat. All diese Fragen sind vollkommen offen, vollkommen unklar. Ich persönlich bin der Meinung, dass es gescheit ist, kein Berufsbild zu schaffen, sondern in der Laientätigkeit zu bleiben. Aber wenn man schon ein Berufsbild schaffen will, dann muss man das mit allen Konsequenzen fertigdenken und alle offenen Fragen auch beantworten. Zusätzliche Gründe, warum wir mit dieser Richtlinie ein Problem haben: Die Richtlinie sieht vor, dass nur jene Personen Persönliche Assistenz bekommen, die unter 65 sind. Abgesehen davon, dass ich es für Altersdiskriminierung halte, muss man in der Zwischenzeit wissen: Wir haben in Wien bei den 380 Personen 57 Assistenznehmer, die schon über 65 sind. Diese würden also gar nicht unter die Richtlinie fallen, womit wieder zwei Richtlinien plötzlich existieren würden und völlig unklar ist, was da eigentlich dann notwendig ist. Geregelt ist außerdem ein One-Stop-Shop, bei dem aber das Sozialministerium-Service in den Vereinbarungsgesprächen verweigert hat, ihn überhaupt in irgendeiner Form realisieren zu wollen. Und dann, als kleines Tüpfelchen auf dem i ist bei der Berechnung der Stundensätze auch noch vergessen worden, dass in der Nacht, am Sonntag und am Feiertag höhere Stundensätze gelten. Das war dann so das Tüpfelchen auf dem i, dass man sich in dieser Fragestellung auch noch verrechnet hat. Das wäre aber nicht das Gelbe vom Ei gewesen, sondern die anderen Fragen sind relevant. Das sind die Gründe, warum ich der Meinung bin, dass man dem im Augenblick nicht zustimmen kann. Bin ich der Meinung, das ist eine Entscheidung auf immer? - Nein, ganz sicher nicht. Ich bin der Meinung, dass es gescheit ist, diese Leistung weiterzuentwickeln, dass es gescheit ist, darüber nachzudenken, wie man sie auf eine gute Basis setzen kann, auf eine gesetzliche Basis setzen kann, wie man alle offenen, jetzt schon klar bestehenden Haftungsfragen durch entsprechende Gesetzesbeschlüsse lösen kann und dann, auch auf einer gemeinsamen Vereinbarung, auf einer guten Basis, auch mit einer Bundesfinanzierung unterstützt, gemeinsam österreichweit ausrollen kann. Ich hoffe, dass es einmal gelingt. Im Augenblick ist es nicht der Fall. Das ist der Grund, warum ich entschieden habe, dass wir dieser Richtlinie nicht beitreten können. Wir haben eine gute Richtlinie in Wien. Es ist eine gute Förderrichtlinie. Wie gesagt, 380 Menschen haben Persönliche Assistenz in Wien, und das ist im Augenblick die Grundlage für diese Entscheidung, dieser Richtlinie nicht beizutreten. - Danke schön (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Ich danke für die Beantwortung. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Weninger gestellt, und dann Guggenbichler. Abg. Katharina Weninger, BA (SPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Vielen Dank für diese ausführliche Antwort, das klingt nach sehr großen Herausforderungen, die da vor uns liegen. Auch ich finde es schade, dass die letzte Bundesregierung da leider offensichtlich nicht die Lösungen gebracht hat, die es braucht, daher meine Zusatzfrage: Sind Sie zuversichtlich, dass die jetzige Bundesregierung da eine Lösung herbeiführen kann? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ja, ich bin zuversichtlich, ganz offen und ehrlich gesagt. Es steht im Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung drinnen, dass man diese Leistung weiterentwickeln will. Ich gehe davon aus, dass man das gemeinsam machen wird. Die ersten Gespräche, die wir zu verschiedenen Fragen der Sozialpolitik mit der Sozialministerin haben, laufen sehr, sehr gut. Wir werden jetzt im Mai die erste gemeinsame Länderkonferenz haben, und ich bin da sehr zuversichtlich. Es wird nicht von heute auf morgen gehen, weil die Aufgaben, die da im Augenblick existieren, angesichts der budgetären Herausforderungen unserer Republik natürlich mächtig sind. Aber ich bin zuversichtlich, dass es möglich ist, gemeinsam eine gute Grundlage zu schaffen und gemeinsam diese Systematik auch weiterzuentwickeln und vor allem die Problemstellungen, die ich aufgelistet habe, zu beseitigen. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Guggenbichler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landesrat! Ich darf Ihnen ja bei einigem, was Sie gesagt haben, recht geben. Sie haben gesagt, es ist die Aufgabe der Regierenden, dies zu lösen. Wir haben jetzt die Situation, dass Herr Bgm Ludwig, der ja Geburtshelfer von Herrn Babler und auch der Architekt der Bundesregierung ist, sicherlich Möglichkeiten hat. Sie wissen ja, der Finanzminister, der sicherlich einen Einfluss auf die Finanzen, auf die 52 Millionen Euro Finanzierung hat, kommt aus der Arbeiterkammer, die Sozialministerin kommt aus dem Gewerkschaftsbereich, und es gibt schon eine Vereinbarung mit dem Fonds Soziales Wien, die Sie nicht unterschreiben wollen, weil Ihnen die Sachen unklar sind. Wann werden Sie an den Bürgermeister herantreten, denn in Wien regieren Sie in Form des Gesundheitslandesrats und der Bürgermeister als Architekt der Babler- Regierung und Geburtshelfer von Andreas Babler hat sicherlich viel Einfluss auf diesen. Wann werden Sie an den Herrn Bürgermeister herantreten, um einzufordern, dass die Regierenden endlich handeln und das, was Sie heute gesagt haben, umsetzen? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Na ja, solche Gespräche sind im Gange. Es ist noch nicht so lange her, dass auch die Freiheitliche Partei in der Bundesregierung gesessen ist, und daher sollten Sie nicht ganz vergessen haben, wie die Interaktion mit den Ländern funktioniert. Ihr habt sie zwar nicht gut gepflegt, aber trotzdem hat sie hin und wieder stattgefunden. Es gilt natürlich auch in solchen Fragestellungen, dass man keine Geburtshelfer für Gespräche braucht, sondern diese Gespräche werden auf Ressortebene geführt. Wenn sich dann herausstellt, dass in den Fachkonferenzen der zuständigen Landesräte ein Beschluss der Landeshauptleutekonferenz notwendig ist, dann wird das selbstverständlich dort für einen Beschluss der Landeshauptleutekonferenz entsprechend vorbereitet. Das wäre dann, um bei Ihrem Wording zu bleiben, die richtige Geburtsstation. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird gestellt von Abg. Kunrath. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Landesrat! Zu diesem Thema zu sprechen schmerzt mich schon, weil es zwischen uns beiden andere Meinungen gibt. Ich war jetzt ganz enttäuscht darüber, wie hier auch dann noch weitergesprochen worden ist. Wieder einmal ist der Bund schuld, und es ist ganz vergessen worden, dass die Sozialdemokraten auch einmal einen Gesundheitsminister gestellt haben, eine Gesundheitsministerin gestellt haben, die nämlich ganz wesentlich an der Persönlichen Assistenz hätten teilhaben können. Das ärgert mich, weil das heute auch meine letzte Sitzung ist, aber man kann einmal aufhören, auf die depperte Bunddiskussion zu machen. Versuchen wir doch, selber Lösungen zu schaffen! Es hätte Lösungen gegeben, die hier möglich gewesen wären, auch von Ihrer Seite Herr Landesrat, und es stört mich wirklich, wenn es nur abgeschoben wird. Kärnten, ein Bundesland, das sozialdemokratisch geführt wird, ist im Rahmen der Persönlichen Assistenzarbeit der Richtlinie beigetreten. Hier wurde in der Zwischenzeit auch schon einiges Geld weitergeschoben. Burgenland, ein sozialdemokratisches Bundesland, ist der Richtlinie für die Persönliche Assistenz beigetreten. Wieso behaupten Sie dann Dinge, die so nicht stimmen? Ich möchte wirklich, dass wir endlich damit aufhören! Der FSW hat eine klare Möglichkeit geschaffen, Sie unterzeichnen diese Möglichkeit nicht. Das ist in Ordnung, aber bitte, beginnen wir doch auch wieder ein bisschen auf den Boden zu kommen, dass wir hier gemeinsam etwas schaffen können, dass wir gemeinsam in der Persönlichen Assistenz etwas weiterbringen für diese von Ihnen genannten 380 Personen und möglicherweise weitere, wie es ja auch gewünscht wird. Sie waren selbst im Rahmen einer Vorstandssitzung der IVMB, Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung, dabei, haben dort auch wieder gehört, was die Bedürfnisse dieser Menschen sind. Sie haben sich dem nicht anschließen können, aber es gibt Modelle, die wir uns genau anschauen können, sei es aus Schweden, sei es aus Schottland, sei es aus anderen Ländern. Setzen wir uns doch einmal gemeinsam hin. Sagen wir nicht dauernd: Ach, der Bund macht das ja nur für zwei Jahre! Andere Bundesländer sind da durchaus bereit, 52 Millionen EUR wären hier für Wien zur Verfügung gestanden. 52 Millionen EUR, die ich nicht für ganz ungeachtet lasse, damit in diesem Bereich zu arbeiten. Präsident Ernst Woller: Danke. - Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich meine, ich hätte gar nicht erwähnt, dass der Minister, der diese Verordnung erlassen hat, der GRÜNEN-Minister gewesen ist, also so gesehen verstehe ich jetzt diesen Einleitungskommentar nicht. Aber ja eh, es ist eh auch kein Ruhmesblatt für Sozialminister aus der Epoche der sozialdemokratischen Regierung. Wir diskutieren das Thema seit 15 Jahren. Das macht es aber nicht besser. Und wie gesagt, es ist für mich auch keine primär parteipolitische Fragestellung, darum verstehe ich diese Einleitungsbemerkung nicht. Ich hätte jetzt gar nicht gesagt, dass der GRÜNEN-Minister es irgendwie nicht zusammengekriegt hat, auch wenn es am Ende des Tages so ist, aber es hilft ja nichts. Die Bundesländer, die Sie erwähnt haben, sind Bundesländer, die im Augenblick keine Persönliche Assistenz haben. Daher sind die einmal eingestiegen und haben versucht, da die ersten Menschen mit Persönlicher Assistenz als Leistung zu versehen. Wir haben schon 380 Menschen und im Gegensatz zu diesen Bundesländern haben wir eine Förderrichtlinie in Wien. Im Gegensatz zu diesen Bundesländern haben wir Erfahrung. Daher ist es doch jetzt nicht verwegen, zu verlangen oder zu erwarten, dass man auf diese Erfahrungen zurückgreift. Und wenn ich sage, wir sehen rechtliche Probleme und wir sehen gesetzliche Probleme, sind das Probleme, wo ich mir schon erwarte, dass man, wenn ich sie formuliere, wenn wir sie in Wien ganz klar artikulieren, ernst genommen werden und mit uns darüber diskutiert, wie man die Probleme aus der Welt schaffen kann. Ich bin ganz bei Ihnen, es gibt gute Beispiele in anderen Ländern, da sind wir uns ja vollkommen einig. Aber die guten Beispiele gibt es auf der Basis von gesetzlichen Regelungen, die wir hier im Wiener Landtag nicht beschließen können. Für die Berufsgesetze zum Beispiel, für die haftungsrechtlichen Fragestellungen ist halt nun einmal das Bundesparlament zuständig. Ob mir das als Wiener Landesrat nun gefällt oder nicht, ist völlig unerheblich. Faktum ist, wenn wir diese gesetzlichen Problemstellungen, die ich vorhin kurz skizziert habe - und ich habe sie auch ausführlich an den Präsidenten des Bundes-Behindertenrates geschrieben und bis heute keine inhaltliche Antwort bekommen, was kein Zufall ist, denn was soll er denn antworten, außer dass ich leider recht habe -, ändern wollen, werden wir nicht daran vorbeikommen, dass wir den Bundesgesetzgeber brauchen. Also daher: Ja, ich bin genauso wie Sie über diese Entwicklung nicht erfreut. Das ist keine Entscheidung, die Spaß macht, das ist keine Entscheidung, die Freude verbreitet. Es ist auch keine Entscheidung, die leichtfällt. Aber nur mit 50 Millionen ... Bei allem Respekt, ich habe es vorhin schon gesagt, es hätten sich die Kosten alleine in Wien auf 60 Millionen verdoppelt. 50 Millionen sind ein Argument für den Moment, aber in der langfristigen Finanzierung überhaupt kein Argument. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich auf dieser Grundlage einer solchen Entscheidung nicht zustimmen kann. Ich hoffe, dass sich das ändert, darum war ich auch dankbar für die Zusatzfrage. Ich glaube, dass das mit der neuen Bundesregierung möglich sein wird und werde jedenfalls sehr, sehr aktiv und sehr, sehr offensiv und auch sehr unterstützend an dieser Diskussion teilnehmen. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 4. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Greco gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Vielen Dank für die Ausführungen! Kollege Kunrath hat bereits die Fragen bezüglich der Bundesländer gestellt. Deswegen möchte ich nur eine konkrete Nachfrage noch stellen, und zwar: Wenn wir jetzt nicht oder noch nicht den Empfehlungen des Bundes hier folgen können, wie plant denn Wien besonders die Personen mit psychischen Einschränkungen zu unterstützen? Wir wissen, da gibt es durchaus weltweit das Bestreben, diese Personen mehr in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit Persönlicher Assistenz ist dies auch in einigen Bundesländern bereits möglich. Was plant Wien zu diesem Thema? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Die Frage weicht jetzt ein bisschen von der Grundlage ab, deswegen habe ich jetzt keine Detailinformationen mit, aber wir haben natürlich ein breites Spektrum an Unterstützungsleistungen für Menschen mit psychischen Einschränkungen; das geht von Tätigkeitsbereichen einfachster Art bis zu hoch komplexen. Wir haben erst vor gar nicht allzu langer Zeit ein großartiges Projekt abgeschlossen - nämlich abgeschlossen im Sinne von vereinbart, nicht abgeschlossen im Sinn von beendet -, abgeschlossen im Sinne von vereinbart mit der Österreichischen Post, wo Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen im Verteilungszentrum der Post eine fantastische Aufgabe haben. Das ist ein Projekt von ReIntegra. Solche Projekte wollen wir weiterentwickeln und solche Projekte haben den zentralen Fokus, Menschen auch mit psychischen Beeinträchtigungen, intellektuellen Beeinträchtigungen so arbeitsnah wie möglich, in welcher Form auch immer, entweder in Betreuung oder noch besser, wenn gar keine Betreuungseinrichtung notwendig ist, so nahe wie möglich an den Arbeitsmarkt heranzuführen beziehungsweise zu unterstützen, sich dort zu etablieren. Präsident Ernst Woller: Danke schön. - Damit ist die 1. Anfrage beantwortet. Die 2. Anfrage (FSP-407313-2025-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Seidl gestellt. (Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte sind ab dem 15. Lebensjahr, wenn der jeweilige Status nach dem 31. Dezember 2024 zuerkannt wurde, verpflichtet, eine Integrationserklärung zu unterzeichnen sowie an den angebotenen Deutsch- und Wertekursen teilzunehmen, mitzuwirken und diese abzuschließen (§ 6 Abs. 1 Integrationsgesetz). Bei Nichterfüllung der Integrationsmaßnahmen sieht das Integrationsgesetz eine Kürzung der Sozialhilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung vor. Der Vollzug der Sanktionen obliegt den zuständigen Stellen der Länder, in Wien der MA 40. In welcher Form und wie oft hat die Stadt Wien seit September 2024 Sanktionen auf Grund einer fehlenden oder mangelhaften Integrationserklärung sowie fehlenden Mitwirkung (jeweils) bei Deutsch- oder Wertekursen sowie der fehlenden Mitwirkung nach § 6 Abs. 1 Integrationsgesetz umgesetzt?) Da Herr Abg. Seidl entschuldigt ist, entfällt die Beantwortung. Die 3. Anfrage (FSP-409399-2025-KGR/LM) wurde von Abg. Prack gestellt und ist an die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gerichtet. (Vor einem Jahr wurde das Wiener Wohnbeihilfegesetz novelliert. Zuvor kam es über Jahre trotz massiv steigender Bevölkerung zu sinkenden BezieherInnenzahlen: Während 2008 noch 58 336-mal Wohnbeihilfe und 7 972-mal Mietzinsbeihilfe (gesamt: 66 308) bezogen wurde, lauten die Zahlen für 2023 nur mehr 31 043 (Wohnbeihilfe) und 9 955 (Mietzinsbeihilfe), gesamt also 40 998 Bezüge. Die Novelle der Wohnbeihilfe wurde mit der Ankündigung verbunden, den durch eine kalte Progression aus der Wohnbeihilfe stark eingeengten BezieherInnenkreis wieder zu erweitern und die Ausgaben für Wohnbeihilfe an das frühere Niveau heranzuführen. Medial wird von einem weiteren Rückgang der BezieherInnen von Wohnbeihilfe für das Jahr 2024 berichtet. Wie viele distinkte Haushalte haben im Jahr 2024 Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbeihilfegesetz bezogen?) In ihrer Vertretung wird Frau Amtsf. StRin Sima die Anfrage beantworten. - Bitte schön. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Einen wunderschönen guten Morgen von meiner Seite! Ich darf meine Kollegin Kathrin Gaál heute vertreten, bitte daher um Dispens, dass ich zu diesem Thema vielleicht nicht so erschöpfend Auskunft geben kann, wie das normalerweise der Fall war. Ja, die Frage beschäftigt sich mit der Wohnbeihilfe nach dem Wiener Wohnbeihilfegesetz. Wie Sie wissen, war es Wien als sozialer Stadt immer schon wichtig, der Bevölkerung Sicherheit zu bieten und sie in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Mit der Einführung der Wohnbeihilfe Neu vor einem Jahr wurde die massive Aufwertung dieser Unterstützung umgesetzt. Die Wohnbeihilfe ist ja eine wesentliche Unterstützung der Stadt Wien, um eben soziale Absicherung für die Wienerinnen und Wiener zu garantieren, und damit soll der Anteil, den Haushalte von ihrem monatlich verfügbaren Einkommen für Wohnkosten aufzubringen haben, wirklich spürbar reduziert werden. Nach rund einem Jahr kann man jetzt eine erste Bilanz ziehen, also rund ein Jahr seit der Einführung der Wohnbeihilfe Neu zeigt sich, dass es gelungen ist - und das war auch ein explizites Ziel dieser Maßnahme - den BezieherInnenkreis auszuweiten und die Leistungen für einzelne Haushalte erheblich anzuheben. Vorausgegangen ist dem Ganzen ein sehr intensiver Prozess der Strukturerneuerung, der die Antragsstellung einfacher und schneller gestaltet hat. Dank der Regelung steht seither mehr Geld für einzelne Personen zur Verfügung. Das Budget für diese soziale Absicherung der Wienerinnen und Wiener haben wir daher von 61,5 Millionen EUR auf 151 Millionen EUR erhöht. Wie sehen jetzt die konkreten Zahlen aus? Mit Stand 1. Jänner 2025 wurde die Wohnbeihilfe Neu an rund 23 000 Haushalte ausbezahlt. Insgesamt wurden 2024 rund 35 Prozent mehr an Wohnbeihilfe ausbezahlt als 2023. Aktuell stehen wir bereits bei 28 000 Haushalten. Das zeigt, dass der Umstellungsprozess auf die Wohnbeihilfe Neu, der noch nicht für alle BezieherInnen vollständig abgeschlossen ist, genau die Wirkung erzielt, die eben beabsichtigt war, nämlich einerseits eine Ausweitung auf mehr Haushalte und andererseits höhere Unterstützungsleistungen, um deren Wohnkosten eben zu dämpfen. Aktuell beträgt die Wohnbeihilfe für die BezieherInnen durchschnittlich rund 247 Euro pro Monat. 2023, das war also noch vor der Umstellung, waren es noch 117 Euro pro Monat, Das heißt, wir haben die Unterstützungsleistung hier mehr als verdoppeln können. Mit einem Blick auf die Haushaltstypen kann man sagen, dass Alleinerziehende - und das sind wiederum hauptsächlich Frauen - besonders von der Umstellung profitieren. Sie erhalten monatlich auch eine durchschnittlich höhere Wohnbeihilfe, nämlich 323 Euro. Sie sind damit die Gruppe mit dem höchsten durchschnittlichen Wohnbeihilfebezug, was natürlich auch eine Intention der Stadt ist, hier besonders die alleinerziehenden Frauen, die oft in sehr prekären finanziellen Situationen sind, überdurchschnittlich zu unterstützen. Erreicht wurde diese Aufwertung und Erweiterung des BezieherInnenkreises eben durch die Erhöhung der Höchsteinkommensgrenzen, zum Beispiel werden 13. und 14. Montagsgehalt hier nicht mehr miteinberechnet, die Anpassung der individuellen Berechnung der Beihilfe etwa durch Berücksichtigung der Bruttomiete statt der Nettomiete, und die Fördersätze wurden ebenso angehoben. Insgesamt hat die Wiener Wohnbauförderung im Vorjahr ungefähr eine halbe Milliarde EUR umfasst. Unsere Investitionen in leistbares Wohnen für die Wienerinnen und Wiener zeigen sich natürlich auch eindrücklich bei den Gemeindebau-Neuprojekten, die wir ja jetzt ausgerollt haben. Seit 2021 investieren wir über 1 Milliarde EUR in den Neubau und in die Sanierung von Gemeindebauten. Wir haben auch eine neue Generation von Gemeindebauten, 5 700 leistbare Wohnungen für rund 13 000 BewohnerInnen, auf den Weg gebracht. Davon wurden eben 13 schon bezogen, mit rund 1 600 Wohnungen, neun weitere sind aktuell in der Bauphase und 19 Projekte in der vertieften Planung. Präsident Ernst Woller: Danke. - Damit ist die Anfrage beantwortet. Die 1. Zusatzfrage wird von Abg. Prack gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Frau Stadträtin! Ich habe volles Verständnis, wenn Sie meine Nachfrage nicht beantworten können, ich stelle sie trotzdem, weil vielleicht kann sie dann vom Büro beantwortet werden. Der Hintergrund meiner Frage ist, dass wir ja jetzt quasi bewerten müssen, wie weit die Ziele der Wohnbeihilfereform aufgegangen sind. Ich glaube, wir können es nicht ganz bewerten, weil die Reform ja unterjährig beschlossen wurde, das heißt, die BezieherInnenzahlen sind nicht komplett vergleichbar mit dem Jahr davor. Was wir aber sehen, ist, dass die Zahl der BezieherInnen der Wohnbeihilfe Neu jetzt einmal unter der Zahl der BezieherInnen vom Vorjahr liegt. Das heißt, wir werden das beobachten müssen, wenn wir einmal ein ganzes Jahr sehen, ob es doch nicht zu einer Ausweitung des BezieherInnenkreises gekommen ist. Ich bin sicher, dass die einzelnen Haushalte, die die Wohnbeihilfe beziehen, jetzt mehr Wohnbeihilfe bekommen, das ist sicher der Fall, aber es ist zu beobachten, ob der BezieherInnenkreis wirklich ausgeweitet wurde. Das werden wir erst mit dem vollen Jahr 2025 sehen. Meine Frage wäre jetzt noch gewesen - und wie gesagt, wenn das dann das Büro beantworten kann, auch gerne - , was die Ausgaben für die Wohnbeihilfe waren. Ich weiß, dass 150 Millionen EUR budgetiert waren, aber was die tatsächlichen Ausgaben dann im Jahr 2024 waren, hätte mich noch interessiert. Präsident Ernst Woller: Bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Okay, ich bin mir sicher, Sie werden da noch eine Antwort erhalten. Ich schaue Kollegen Kinschner an, der da hinten steht, der nickt - ja, okay, gut. - Danke schön! Präsident Ernst Woller: Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Sittler gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Peter Sittler (ÖVP): Vielen Dank. Guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich probiere es auch einmal mit einer Frage. Es ist ja beim Bauen auch oft so, dass im Magistrat unterschiedliche Magistratsabteilungen miteinander beschäftigt sind, mitunter auch unterschiedliche Meinungen, Sichtweisen und Punkte haben. Daher meine Frage: Wie wird sichergestellt, dass die Trennung der Zuständigkeiten in dem Bereich zwischen der MA 40 und der MA 50 nicht zu Verzögerungen und Doppelgleisigkeiten führt? Präsident Ernst Woller: Bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Also ich kann Ihnen dazu sagen, dass ich davon ausgehe, dass Kollegin Gaál dafür sorgt, dass es nicht zu Verzögerungen kommt, weil ich weiß, dass sie da wirklich intensiv dahinter ist, dass dieses Neubauprogramm umgesetzt wird. Auch bei der Wohnbeihilfe ist dem ein sehr intensiver Prozess vorausgegangen, aber ich blicke auch hier sozusagen nach hinten, dass ihr vielleicht dem Herrn Abgeordneten dazu noch Auskunft erteilt. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Kowarik gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, danke, Frau Landesrätin! Ich hätte auch eine konkrete Frage zu den Zahlen gehabt, ich werde das in Form einer schriftlichen Anfrage in der nächsten Periode dann machen, danke. Präsident Ernst Woller: Danke schön. Damit ist die Beantwortung erledigt. Damit sind wir bei der 4. Anfrage (FSP-545018-2025-KVP/LM), sie wurde von Abg. Keri gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz gerichtet. (Seit Jahren erschüttern uns die Berichte der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Volksanwaltschaft über die strukturellen Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Wiener Kinder- und Jugendhilfe (MA 11). Seien es der eklatante Platzmangel, die chronische Überbelegung, die fehlenden professionellen Personalressourcen oder die steigende Gewalt und Übergriffe unter Jugendlichen und gegen Pädagogen. Man erinnere sich etwa an die Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens in einer Einrichtung der MA 11, deren Hilferufe niemand gehört haben will oder an jene Mädchen in Obhut der MA 11, die beim Drogenkauf vergewaltigt wurden. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Volle Erziehung in Wien ins Unermessliche. Nun fordert das für die MA 11 zuständige Mitglied der Landesregierung, Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS), 'sozialpädagogische Einrichtungen für strafrechtlich auffällige strafunmündige Minderjährige', in denen man Kindern und Jugendlichen 'Halt, Struktur und professionelle Begleitung mittels klarer Regeln, verbindlicher Struktur und individueller Entwicklungsförderung' geben möchte. Nachdem dies in den vergangenen fünf Jahren in den bereits bestehenden sozialpädagogischen Einrichtungen der MA 11 unter NEOS-Verantwortung offensichtlich nicht geschafft wurde: Welche konkreten Maßnahmen werden auf Grund aktueller Planungen und Überlegungen Ihres Ressorts in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe gesetzt, um in den bereits bestehenden Einrichtungen die nach wie vor existierenden strukturellen Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu beseitigen?) Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Vielen Dank für die Anfrage. Es geht konkret um die MA 11, und Sie fragen mich, welche konkreten Maßnahmen auf Grund aktueller Planungen und Überlegungen des Ressorts in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe gesetzt werden, um eben die bestehenden Einrichtungen weiterzuentwickeln beziehungsweise auch existierende strukturelle Missstände und Defizite bei der Fremdunterbringung von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu beseitigen. Das ist tatsächlich ein sehr, sehr wichtiges Thema, die Kinder- und Jugendhilfe ist in einem sehr starken Spannungsfeld und, ja, auch in einer sehr starken Belastung. Gerade in den letzten Jahren hat sich da ergeben, dass die Fälle, die quasi übernommen werden müssen, beziehungsweise die Aufgabengebiete sich rasant erweitern und diese angespannte Situation in den bestehenden Einrichtungen natürlich aufschlägt, teilweise aber natürlich nicht in deren Einflussbereich liegt, sondern auch das starke Wachstum der Stadt hier eine wesentliche Rolle spielt. Unabhängig davon wurden und werden natürlich zahlreiche Maßnahmen gesetzt, weil uns die Situation durchaus sehr bewusst ist. Ich beginne einmal mit dem Ausbau von Plätzen: Wir haben bereits seit einigen Jahren und gerade die letzten Jahre hinweg einen starken Ausbau von sozialpädagogischen, sozialtherapeutischen und sozialpsychiatrischen Wohnplätzen. Das soll der Suche vor allem nach den geeigneten Folgeplätzen und damit den langen Betreuungszeiten und den hohen Auslastungen in Krisenzentren entgegenwirken. Auch der Ausbau von den stationären Angeboten wird in den kommenden Jahren weitergeführt. Zum ambulanten Ausbau: Hier werden zusätzlich als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens, das stattgefunden hat, bereits aktuell die ambulanten Angebote massiv ausgebaut. Für den Zeitraum 2024 bis 2026 ist ein Leistungszukauf von mehr als 300 000 Leistungsstunden im ambulanten Bereich geplant. Im Bereich des Personals wurden der Kinder- und Jugendhilfe im April 2024 16 zusätzliche Dienstposten für die Krisenzentren genehmigt. Das ermöglicht eine Dreifachbesetzung am Tag sowie eine Doppelbesetzung in der Nacht. Des Weiteren wurden für die stationäre Gefährdungsabklärung vier zusätzliche PsychologInnenposten geschaffen. Für die Wohngemeinschaften der MA 11 wurden 2024 27 zusätzliche Dienstposten geschaffen, und gemeinsam mit den PädagogInnen in Ausbildung wird damit auch eine Doppelbesetzung in den Hauptbetreuungszeiten möglich werden. Zu den Kleinkindkrisenzentren: Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe entwickelt parallel zu den massiven Ausbaumaßnahmen auch intern neue Konzepte. So war es auch klar, dass wir hier im Kleinkindbereich nachziehen müssen. Im November 2024 wurde das erste Kleinkindkrisenzentrum der Wiener Kinder- und Jugendhilfe eröffnet. In diesem werden Kinder von drei bis sechs Jahren, die eben den Schutz des Krisenzentrums benötigen, während einer Gefährdungsabklärung betreut. Mit dieser neu geschaffenen Einrichtung schaffen wir es auch, dass regionale Krisenzentren entlastet werden und gleichzeitig aber diese sehr vulnerable Gruppe von ganz jungen Kindern geschützt wird vor den immer noch sehr herausfordernden Situationen mit Kindern, sage ich einmal, im Alter von 12 bis 15 Jahren; dass also diese Trennung hier einfach vollzogen wird, die absolut notwendig ist. Geplant ist, diese Kleinkindkrisenzentren auch flächendeckend und bedarfsorientiert weiter auszubauen. Was diesbezüglich noch passiert ist, ist die Orientierungshilfe für strafunmündige IntensivtäterInnen. Ich weiß jetzt nicht, inwieweit Ihnen das auch zu Ohren gekommen ist, was hier gerade im letzten Jahr passiert ist. Im Rahmen einer Strategie hat man für den Umgang mit unmündigen, minderjährigen Straftätern eine Orientierungshilfe angekündigt, die in Form eines Leistungszukaufs für straffällige Kinder und Jugendliche angeboten wird. Das ist eine langfristige Betreuung von Jugendlichen etwa ab dem elften Lebensjahr, also quasi vor Eintritt der Strafmündigkeit - Sie wissen, da haben wir ein Thema -, die für ein Jahr umfassend begleitet werden sollen. Dies wird sowohl im Rahmen der Unterstützung der Erziehung als auch im Rahmen der vollen Erziehung möglich, um Jugendliche über unterschiedliche Situationen hinweg - also Betreuung innerhalb der Familie, Krisenzentren, Wohngemeinschaften - zu begleiten. Ziel ist natürlich, hier eine Möglichkeit zu schaffen, mit diesen ganz speziellen Kindern und Jugendlichen sehr intensiv zusammenzuarbeiten. Auf Grund des Anstiegs von Straftaten durch unmündige und jugendliche Straftäter wurde im Rahmen des Projekts Risikogruppen und Problempersonen in Wien in Kooperation mit dem Bundeskriminalamt auch eine multiinstitutionelle Arbeitsgruppe Kinder- und Jugendkriminalität eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit den anderen Behörden und Institutionen, insbesondere eben der Kinder- und Jugendhilfe zu intensivieren, die Optimierung der Abläufe zu prüfen und einen möglichen gesetzlichen Anpassungsbedarf zu erkennen. Diese Arbeitsgruppe hat ein Fünfpunkteprogramm - im Jänner 2024 war das - für die Reduktion delinquenten Verhaltens Minderjähriger erstellt. Ein Punkt dieser Maßnahme ist KISI. KISI steht für Koordinierte Intervention bei unmündigen SchwellentäterInnen durch eben gemeinsame Teams der Wiener Kinder- und Jugendhilfe und der Landespolizeidirektion Wien. Es gibt dann auch noch ein Sonderprojekt der Wiener Kinder- und Jugendhilfe in Zusammenarbeit mit dem Verein Neue Wege für zwei minderjährige Intensivtäter - das sind jene, die zum Beispiel durch Autodiebstahl oder Raserei in Wien aufgefallen sind. Ich glaube, wir haben das alle medial verfolgt, dass wir hier eine sehr, sehr kleine Gruppe haben, die intensiv straffällig sind. Was den Fachkräftemangel insgesamt betrifft, so ist der damit natürlich nicht weg, aber es werden auch weitere Maßnahmen gesetzt, zum Beispiel Stipendien. In Wien gibt es keine öffentliche Ausbildungseinrichtung für Sozialpädagogik, daher hat die Wiener Kinder- und Jugendhilfe ein Stipendiensystem geschaffen, das Studierenden die Ausbildung an privat geführten Kollegs finanziell erleichtern soll, weil in den meisten Sozialpädagogischen Ausbildungseinrichtungen ein Kostenbeitrag zu leisten ist. Da können Studierende diesen für zwei Semester in Form eines Stipendiums von der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, das sind rund 1 500 EUR pro Semester. Mit der Inanspruchnahme verpflichten diese sich aber wiederum, dass sie zwei Jahre für die Wiener Kinder- und Jugendhilfe tätig sind. Was wir auch noch gemacht haben, ist die Anstellung in den letzten Semestern der Ausbildung. Seit Oktober 2022 wurde hier die rechtliche Möglichkeit geschaffen und auch die Gleichstellung mit den privaten Einrichtungen, dass Sozialpädagogen schon während ihrer Ausbildung bei der Kinder- und Jugendhilfe als MitarbeiterInnen in Teilzeit aufgenommen werden können. Diese werden zusätzlich zum bestehenden Personal den Wohngemeinschaften zugeteilt und unterstützen so bei der Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Bei der Inanspruchnahme verpflichten sich die Studierenden, in der Folge für zwei Jahre bei der Wiener Kinder- und Jugendhilfe tätig zu werden. Zusammengefasst kann man auch sagen - dahin gehend geht ja auch Ihre Frage, wie es auch in Zukunft ausschaut. Ich sehe hier einen enormen Bedarf des weiteren Ausbaus. Das umfasst zum Beispiel fünf zusätzliche Krisenzentren, auch Kinderkrisenzenten, um der Überbelegung weiterhin entgegenzuwirken, und auch eben die Trennung von kleinen Kindern im Alter von drei bis zehn Jahren von Kindern höheren Alters bis 15 Jahre, damit das gewährleistet ist; der Ausbau der ambulanten auch Eltern unterstützenden Angebote, denn unser Ziel muss natürlich immer sein, überhaupt zu verhindern, dass Kinder in sozialpädagogische Wohngemeinschaften kommen. Das wird weiter ausgebaut und auch der Ausbau von intensiver ambulanter Krisenarbeit, um zu verhindern, dass sie dann in ein Krisenzentrum überstellt werden müssen. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Keri gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Sabine Keri (ÖVP): Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Stadträtin für die ausführliche Antwort. Bevor ich die Frage stelle, nur ganz kurz: Sie haben noch eine Anfrage von uns, es wäre nett, wenn wir die Antwort noch vor der Wahl bekommen würden. Da geht es nämlich auch um den Ausbau und die Kosten der sozialpädagogischen Einrichtungen. Aber nun zur Frage: Sie waren jetzt sehr ausführlich, und ich bitte auch zu verstehen, dass ich jetzt auch ein bissel aushole. Sie haben auch eine Presseaussendung zum Thema sozialpädagogische Einrichtungen für 12- bis 14- Jährige mit wiederholtem strafrechtsrelevantem Verhalten gemacht, und da liest man, wie Sie sich vorstellen, wie diese ausschauen sollen. Da steht zum Beispiel drinnen, dass Sie gerne Therapieräumlichkeiten, Schulräume, Werkstätten, Aufenthaltsräume, Sportflächen und erlebnispädagogische Angebote hätten - erlebnispädagogische Angebote sind Wandern, Klettern, Angeln. Ich habe mir das durchgelesen und habe mich ein bissel sehr gewundert, muss ich Ihnen sagen. Im Gegensatz dazu ist es so, dass Kinder, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, die aus Sicherheitsgründen aus der Familie herausgenommen werden müssen, in Krisenzentren und in sozialpädagogischen Einrichtungen leben, die nach wie vor überbelegt sind, von denen wir wissen, dass die nach wie vor in Matratzen auf den Gängen liegen. Wir wissen, dass nach wie vor viel zu wenig Personal da ist und dass sich die Kinder nach wie vor jedes Mal eine neue Betreuungsperson sozusagen suchen müssen, zu der sie Vertrauen haben können. Und wir wissen, dass diese Einrichtungen nicht sicher sind. Das haben wir im Volksanwaltschaftsbericht gelesen, ohne da jetzt auf Details einzugehen. Also Kinder, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, haben kein erlebnispädagogisches Angebot, haben keine Sportplätze, die angedacht werden, und das finde ich nicht fair. Was wir aber immer - und da waren wir immer einer Meinung - sehr wohl gesagt haben, ist, dass neben den sozialpädagogischen Einrichtungen sehr wohl auch die Krisenpflegeeltern eine ganz starke Stütze und eine ganz starke Säule der Fremdunterbringung sind, weil es einfach das familiäre Umfeld ist, wo Kinder, die in Unsicherheit waren oder auch bei Eltern waren, die einfach überfordert waren, in einem familiären Umfeld wieder zur Ruhe kommen und Sicherheit erfahren. Da war immer ein Ziel von Ihnen, dass Sie das ausbauen, da haben Sie auch viel Geld dafür in die Hand genommen, aber es ist nicht gelungen. Wir wissen, dass die Zahlen jetzt wieder gesunken sind. Ich frage Sie jetzt: Wo sehen Sie hier den Erfolg, und was wäre eigentlich Ihr Plan, die Krisenpflegeeltern wirklich wieder ausbauen zu können? Präsident Ernst Woller: Danke. - Bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich sehe gar nicht nur die letzte Frage, sondern da war eigentlich viel verpackt, obwohl es als Aussage da war, aber ich würde gern darauf eingehen. Vielleicht zur Anfrage: Ich dachte, Sie hätten diese schon. ich werde mich darum kümmern, dass sie sofort verschickt wird, überhaupt keine Frage. Vielleicht zu dieser Differenzierung, warum man mit straffälligen Intensivtätern so ein geordnetes Konzept braucht, das auch viele Inhalte bedeutet, die darüber hinaus gehen, was man in einem normalen Rahmen anbietet, was oft auch in einem normalen familiären Rahmen einfach nicht möglich ist. Wir haben da Straftäter/Straftäterinnen, die, wie Sie, glaube ich, wissen, in Einzelfällen bis zu über 1 000 Straftaten begehen, die vollkommen konsequenzlos bleiben und die sich vor allem nicht zurückbesinnen können auf ein in irgendeiner Form unterstützendes Elternhaus. Das gibt es in diesem Fall einfach nicht beziehungsweise reicht da auch die normale Form der Kinder- und Jugendhilfe nicht mehr aus. Das sind solche, wo wir alles dransetzen müssen, dass wir Gefahren abwenden; Gefahren für andere Kinder, wenn sie auch gewalttätig werden, für andere Erwachsene, wie auch immer, Gefahren für sich selbst abwehren können. Dieses Konzept ist ja sowieso erst in Ausarbeitung. Sie wissen ja, das steht noch längst nicht, es braucht auch die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, aber auch die Wiener Kinder- und Jugendhilfe sagt, es ist ganz, ganz wesentlich und wichtig, dass wir die herausnehmen können, um eine Gewaltspirale zu durchbrechen. Ich gebe Ihnen aber vollkommen recht: Wenn man das so liest - quasi die bekommen hier alles, und die anderen bekommen nichts -, dann denkt man sich wieder, das ist vielleicht unfair oder ungerecht. Mir ist wichtig, dass jedes Kind ... Und ich weiß, ein Krisenzentrum kann nie ein Ersatz für ein liebevolles, unterstützendes Elternhaus sein, in dem ich alle Möglichkeiten habe. Aber ja, der Ausbau in der Kinder- und Jugendhilfe und besonders in den Krisenzentren muss dahin gehen, dass wir in diese Richtung kommen, für diese Kinder ein möglichst geschütztes, aber auch pädagogisch wertvolles, qualitätsvolles Umfeld zu schaffen. Zu den Krisenpflegeeltern: Das ist auch ein sehr wichtiges Thema. Und Sie wissen, wir haben mit dem neuen Anstellungsmodell hier eine neue Form geschaffen. Wir sind trotzdem noch immer in der Situation, dass wir Krisenpflegeeltern dringend brauchen. Das wird nicht aufhören, wie auch die Gesamtsituation in diesem Bereich sich nicht nur in den letzten Jahren, sondern auch darüber hinaus - aber momentan halt auch sehr stark mit diesen Intensivtätern, die wir haben -, wie sich also die Situation in der Wiener Kinder- und Jugendhilfe eher dramatisch entwickelt hat. Das heißt, jeder Personalzukauf ist hier notwendig, jeder Ausbau der Krisenzentren ist notwendig, jeder Aufruf, dass wir Krisenpflegeeltern bekommen, ist dringendst notwendig. Das muss auch ein Schwerpunkt für die nächsten fünf Jahre sein. Ich habe Ihnen aufgezählt, was in den letzten fünf Jahren passiert ist. Das ist gut. Ich rede jetzt nicht davon, dass es quasi ausreicht. Das ist, glaube ich ... Das steht vollkommen außer Frage, weil sich auch in den letzten Jahren die Situation noch einmal wirklich dramatisch entwickelt hat. Und hier müssen wir weiter in den Ausbau gehen, weil es natürlich mein Ziel ist, möglichst wenige Kinder in einem Krisenzentrum unterzubringen, sodass wir in die Präventionsangebote weiterinvestieren. Das war auch einer der Schwerpunkte der letzten Jahre. Da muss noch mehr passieren, auch mit den Krisenpflegeeltern, die hier eine wertvolle Stütze sein können. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Berger gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Ja, schönen guten Morgen! Ich muss gestehen, ich habe ein bisschen ein Déjà-vu im Vergleich mit gestern. Gestern haben wir diese Demokratieschulstunde da diskutiert, die auch von Ihrer Seite entsprechend deponiert wurde, scheinbar auch, um ein Wahlkampfthema zu haben. Und irgendwie so bekomme ich das jetzt auch mit, was diese Zwangsaufenthalte für kriminelle Minderjährige in sozialpädagogischen Einrichtungen anbelangt. Also, zum einen möchte ich schon feststellen, sowohl in Wien in einer Regierung zu sein, in einer Stadtregierung zu sein, auch das entsprechende Ressort überzuhaben, dann Stichworte hinzuwerfen und dann aber irgendwie nicht annährend zu wissen, wie man das Ganze ausgestalten möchte, ist für eine Regierungspartei, sage ich ganz offen, doch etwas mager. Dasselbe zum gestrigen Thema, zu dieser Demokratieschulstunde, noch dazu, wenn jetzt auch die Zuständigkeit auf der Bundesebene gegeben ist. Meine Frage, die ich zu diesen, wie es von Ihnen bezeichnet wird, Zwangsaufenthalten in sozialpädagogischen Einrichtungen hätte, wäre tatsächlich die: Welche Kapazitäten haben Sie da in etwa im Auge, insbesondere, was Wien anbelangt? Vorher ist eine Ziffer von - oder war das exemplarische Erwähnung? - zwei Jugendlichen gefallen, die halt durch Wien ziehen beziehungsweise besonders extreme Beispiele sind. Welche Kapazitäten haben Sie da für Wien im Auge, die die Stadt Wien bereitstellen soll? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Auch bei Ihnen: Ich muss auf die ersten beiden Punkte eingehen, wenn Sie sagen, das sind Wahlkampfgags ohne Substanz, die hier verbraten werden. Zur Demokratieschule: Die sind in Wien bereits in Arbeit. Es gibt mittlerweile fünf Demokratieschulen, die jetzt daran arbeiten, in einem einjährigen Prozess dieses Zertifikat zu erhalten. Was den Demokratieunterricht betrifft, ist das Sache des Bundes. Ich bin hier als Wiener Bildungsstadträtin nicht in der Kompetenz, Unterricht auszugestalten. Dementsprechend ist die Frage auch vielleicht zulässig, aber ich kann sie Ihnen nicht beantworten, weil ich nicht vorgreifen kann, was die Bundesregierung hier auf den Weg bringen wird. Ich begrüße das, ich finde Demokratieunterricht kann man immer stärken. Gemeinsame Wertebildung, gemeinsamen Werteunterricht muss man auch immer stärken, gerade in einer diversen Gesellschaft, wie wir sie in Wien haben. Deswegen finde ich das ganz, ganz wichtig. Der zweite Punkt, der mit den sozialpädagogischen Einrichtungen, war hier ganz der gleiche Fall. Es ist ein Projekt, das auch die Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm verankert hat. Ich begrüße das sehr, weil wir aus Wien heraus einfach sehen, dass wir diese Maßnahme und diese Möglichkeiten brauchen, mit Intensivtätern auch anders und noch einmal in sozialpädagogisch intensivster Weise zu arbeiten, intensiv auch bis dahin, dass es für diese StraftäterInnen auch Konsequenzen gibt und man sie temporär anhalten kann. Das heißt, auch in diesem Fall kann ich Ihnen zur Ausgestaltung, dazu, wie der Bund das quasi ausstatten will, wie er vorsorgen will, was dort für Möglichkeiten gemacht sind, meine Ideen präsentieren. Aber ich bin nicht in der Verantwortung, hier quasi das Konzept aufzustellen. Das ist das, was uns der Bund durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen vorgeben wird. Die bedeuten aber auch, dass es konkrete Maßnahmen geben muss, wie das in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden kann. Zur Zahl der Straftäter: Ich meine, wir haben Intensivstraftäter, die bis zu 1 000 Straftaten begehen. Die sind wirklich an einer Hand abzuzählen. Wir haben darüber hinaus aber so im zweistelligen Bereich noch Straftäter, bei denen man auch sagt, das wären welche, für die das wahrscheinlich in Frage kommen würde. Es wird davon abhängen, für wie viele Plätze es die Zusage geben wird, wie der Bund dieses ganze Konzept aufstellt. Mir ist in dieser Frage wichtig - und ich kann es als Stadträtin nicht bewerten -, dass wir Expertinnen und Experten hinzuziehen. Das ist die Wiener Kinder- und Jugendhilfe, die ganz genau sagt, was sie braucht, was nötig ist, um hier zum gewünschten Erfolg zu kommen. Und ich werde in meiner Rolle und Funktion alles dafür tun, damit wir das umsetzen können, was die ExpertInnen dafür brauchen. (Beifall bei den NEOS.) Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Berner gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Danke für die ausführlichen Ausführungen. Ich möchte jetzt eigentlich trotzdem noch einmal mit einem Hinweis an die ÖVP starten. Ich finde es extrem unangenehm, dass Sie kurz vor einer Wahl aus polemischen Gründen beginnen, eine Kriminalstatistik von Jugendlichen neu zu interpretieren und damit letztlich Wahlkampfpolemik auf dem Rücken von Jugendlichen machen. Und als Nächstes ist es auch sehr unangenehm, liebe Stadträtin Emmerling, dass auch die NEOS darauf einsteigen und dann mit Law-and-Order-Politik antworten, zumindest medial. Sie wissen alle: Diese Debatte läuft falsch. Die Kriminalstatistik von Jugendlichen ist rückläufig, die Verurteilungen sind nämlich an sich rückläufig. Und es gibt - das stimmt - Kinder und Jugendliche, die nicht ins System passen und die auffällig sind, und mit denen müssen wir arbeiten. Aber das kann man nicht als ein großes Drama der Jugendkriminalität darstellen. Ich finde es sehr dramatisch, dass wir in der Stadt so über junge Menschen, die hier leben und in Schwierigkeiten sind, reden. Das möchte ich an der Stelle einmal sagen. Und Sie alle wissen von Fachkräften, dass das sogenannte Anhalten von Jugendlichen in Gruppen die Gewaltspirale nicht brechen kann, ja, weil die Kinder in diesem Zusammenhang keine anderen Perspektiven entwickeln können. Es wird daher aus der Szene gefordert, dass die Betreuungsverhältnisse verändert werden. Das heißt, es braucht keine WGs, wo acht Kinder, die vielleicht sozial noch was lernen müssen - sagen wir mal so -, zusammengehalten werden und sich gegenseitig verstärken oder zumindest keine besseren Verhaltensweisen lernen können, sondern es braucht andere Betreuungsverhältnisse. Es braucht für so genannte Systemsprenger Eins-zu-eins-Betreuungsverhältnisse, damit sie lernen können, damit sie Empathiefähigkeit aufbauen können, damit sie soziales Lernen haben können. Das ist etwas, das wir im Moment in der Kinder- und Jugendhilfe fast nicht zur Verfügung stellen können. Und da helfen keine Sportplätze, sondern es geht um Beziehung, es geht um Aufbau von Beziehung. Und Erlebnispädagogik werden wir immer unterstützen, das wissen Sie. Aber hier beginnt jetzt meine Frage. Das alles kostet Geld, ja, und die momentanen Strukturen der MA 11 und auch in der Jugendhilfe haben hier zu wenig Prävention, bieten zu wenig Betreuung an. Und es ist total schwierig, zum Beispiel für Kinder und Jugendliche Psychotherapie zu organisieren, die in einer WG sind, weil es keine Personen gibt, die die Kinder von der WG in die Psychotherapie und wieder zurückbringen. All das ist dramatisch. Wir brauchen hier Verbesserungen. Wie werden die finanziert? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Auch hier: Es war nicht nur die eine Frage, sondern Sie haben mir Ihre Meinung mitgeteilt, aber auch gleichzeitig gesagt, hier gibt es eine Statistik, die das im Bereich der Jugendkriminalität gar nicht zeigt, weil es keine Anzeigen und keine Verurteilungen gibt. Klar, weil diese Täter unter 14 Jahre alt sind. Und das ist genau das Problem. Und dieses Thema ist nicht im Wahlkampf aufgekommen, sondern lange vorher schon und darüber hinaus, weil eben die Bundesregierung, als sie sich zusammengeschlossen hat und davor, als sie darüber verhandelt hat, sehr wohl erkannt hat - mit dem Input von Expertinnen und Experten -, dass wir hier neue Möglichkeiten brauchen, weil wir es nicht mehr schaffen, mit den bestehenden Strukturen, die wir in Österreich haben, mit diesen Tätern umzugehen. Und das sind welche, die Top drei die wirklich - also, Sie haben es sicher auch gehört - jeweils über 1 000 Straftaten begehen, die quasi in einer Kinder- und in einem Krisenzentrum zum Beispiel auch nicht angehalten werden können, sodass sich die MA 11, aber auch darüber hinaus andere Jungendhilfeeinrichtungen in ganz Österreich wünschen, dass es hier eine neue Möglichkeit dieser Form gibt. Ich bin bei Ihnen, dass man ganz intensiv mit diesen Kindern und Jugendlichen arbeiten muss, eben um Gewaltspiralen zu durchbrechen. Und das genau ist das Ziel. Und ich gebe Ihnen auch recht, dass wir in Summe bei der Kinder- und Jugendhilfe massiv investieren müssen. Es ist in den letzten fünf Jahren viel in den ambulanten Bereich investiert worden, in den Bereich der Präventionsangebote, gerade auch für solche Kinder und Jugendliche. Das ist ja nicht im Wahlkampf entstanden, wie Sie meinen. Das hat sich in den letzten Jahren schon dahin entwickelt. Hier wurden alle möglichen Optionen gezogen. Die Wiener Kinder- und Jugendhilfe arbeitet intensivst daran, und ich habe auch in der ersten Anfragebeantwortung an Sabine Keri, glaube ich, vorgelesen, was in diesem Bereich ganz speziell getan worden ist um hier Gewaltspiralen zu durchbrechen: mit genau diesen Kindern und Jugendlichen zu arbeiten - eben eine neue Orientierungshilfe. Die bekommen einen Buddy an die Seite gestellt, ja. So was passiert, aber diese Jugendlichen ... Ich kann es nicht beschreiben, und ich möchte es auch gar nicht, und ich möchte auch nicht werten. Wir wissen nur, in Kooperation mit Polizei und der Leitung der MA 11: Hier haben wir Fälle mit mehr als 1 000 Straftaten. Und die haben einen Buddy an die Seite gestellt bekommen - es funktioniert auch nicht, ja. Also, hier neue Möglichkeiten auszutesten, ist wichtig. Das Ganze wird viel Geld kosten - da bin ich vollkommen bei Ihnen. Dieser Ausbau wird wirklich budgetintensiv werden. Ich hoffe - nachdem die Bundesregierung sich auch zum Ziel gesetzt hat, dass österreichweit ausgerollt werden soll -, dass es hier auch die entsprechende Unterstützung gibt. Aber ja, es wird sich alles noch weisen, für wie viele Menschen oder für wie viele Kinder das nötig sein wird, wie das Ganze ausgestaltet wird und wie es dann schlussendlich auch aussieht. Präsident Ernst Woller: Danke. - Damit ist die 4. Anfrage beantwortet. Die 5. Anfrage (FSP-54482-2025-KSP/LM) wurde von Frau Abg. Sucher gestellt und ist an die Frau Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität gerichtet. (Sehr geehrte Frau Landesrätin Mag. Sima! Der Donaukanal ist Schifffahrtsstraße und steht im Eigentum der Republik Österreich und der Donauhochwasserschutzkonkurrenz (DHK). Im Jahr 2024 hat das Land Wien in der DHK eine Vereinbarung zur Pflege und Erhaltung des Donaukanals zwischen der Augartenbrücke und der Friedensbrücke abgeschlossen. Dieser Bereich, die so genannte 'Urbane Mitte', ist einer der Plätze Wiens für Naherholung, Kulturgenuss, Sport und gastronomisches Erlebnis. Durch das Gestaltungskonzept, das vor Kurzem präsentiert wurde, wird die Nutzung des Donaukanals für alle Gruppen sukzessive verbessert und ausgebaut. Welche Maßnahmen, die mit der oben angeführten Vereinbarung im Einklang stehen, sind konkret geplant?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ja, sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Frage beschäftigt sich mit dem Thema Gestaltung des Donaukanals und Entwicklung des Donaukanals. Sie wissen, der Donaukanal - und hier vor allem der Bereich, den wir als urbane Mitte bezeichnen; das ist der Bereich, der quasi innerstädtisch sehr, sehr stark genutzt wird, ungefähr zwei Kilometer lang - hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wirklich zentralen Naherholungsgebiet entwickelt. Wir haben dort viele Freizeitangebote, Gastronomie, aber auch konsumfreie Zonen, und die Besucherzahlen haben sich ja vor allem während der Pandemie dort massiv erhöht, sind jetzt wieder ein bisschen zurückgegangen, nachdem sich das jetzt mit Ende der Pandemie wieder ein bisschen gleichmäßiger verteilt hat. Wir haben gemerkt, dass es hier, in diesem Freiraum - Wie soll ich sagen? -, noch ein bissel Luft nach oben gibt, was Gestaltungsmöglichkeiten betrifft, und wir haben jetzt ein Maßnahmenbündel definiert, das wir jetzt schrittweise umsetzen. Sie wissen, die Grundlagen unserer Gestaltung am Donaukanal sind einerseits der Masterplan Donaukanal und andererseits die Partitur. Das sind zwei Gestaltungskonzepte, von denen das eine schon 2010 dem Gemeinderat vorgelegt wurde, die Partitur 2014. Und wir haben dann das noch ein bissel detailliert, verfeinert. Von einer sehr großen Ebene haben wir uns sozusagen 2023 mit dem Gestaltungskonzept für die so genannte urbane Mitte auf die Detailebene heruntergearbeitet, das wir dann 2025 auch dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt haben. Und das ist eben die Grundlage für unsere Umsetzung dort. Was sind die Themenfelder? Es sind eh sozusagen sehr erwartbare, nämlich einerseits Freizeit- und Erholungsfunktion, die erhalten werden sollen, Ökologie und Klima, Durchgängigkeit und Zugänglichkeit und dann natürlich die Nutzungsvielfalt. Und was man nicht vergessen darf: Der Donaukanal ist auch eine Wasserstraße. Das heißt, auch das muss weiterhin sichergestellt werden. Wie soll das jetzt mit der künftigen Gestaltung aussehen? Wir sind ja gerade dabei, einige Projekte umzusetzen. Ganz zentral ist bei allem, was wir dort machen, Begrünung und Entsiegelung, weil wir teilweise noch sehr viel versiegelte Fläche dort haben, also Begrünung, Entsiegelung, zusätzliche Bäume, zusätzliche Gräserbeete, Nebelstelen, Wasserspiele, Brunnen, sozusagen unser ganzes bewährtes Programm, keine zusätzlichen gastronomischen Nutzungen, sondern wir wollen hier wirklich konsumfreie Flächen schaffen. Und ganz wichtig ist dort, wo es vom Platzangebot her möglich ist, eine Entflechtung von Radverkehr und Fußverkehr, weil wir einfach merken, das wurlt da immer durcheinander. Und wir setzen jetzt auch - und darauf komme ich dann gleich zu sprechen - ein Pilotprojekt um, bei dem man sich dann anschauen kann, wie das eben gestaltet werden soll. Nämlich so, dass man einerseits die Radfahrer nahe der Mauer auf einem vier Meter breiten Radweg unterbringt, dann eine Begrünungsachse in der Mitte schafft und links davon, am Wasser, das Wasser zugänglicher gestaltet, dort auch Sitzflächen und Sitzmöglichkeiten anbietet, und die Fußgänger können dann entlang vom Wasser flanieren. Das wird nicht überall gehen, weil der Donaukanal einfach nicht überall breit genug ist. Aber dort, wo wir die Möglichkeit haben, macht diese Entflechtung auf jeden Fall Sinn und führt, glaube ich, dazu, dass es weniger Nutzungskonflikte gibt. Ja, was haben wir bisher schon in diesem Bereich der urbanen Mitte gemacht? Wir haben das alte, in die Jahre gekommene Glashaus, das schon ziemlich verfallen gewesen ist, abgerissen, haben dort einen sogenannten Pocketpark umgesetzt, der wirklich nur pocketmäßig ist, weil nur 140 Quadratmeter groß. Es ist eine kleine Tasche, die wir dort gemacht haben, mit einem XL-Baum, mit Begrünung, mit Sitzmöglichkeiten, mit einem Sitzstein, den wir dort umgesetzt haben. Das Zweite, was wir uns angeschaut haben, sind die WC-Anlagen - die sind am Donaukanal wirklich ein großes Thema gewesen -, die wir jetzt wirklich auf einen guten Stand gebracht haben. Wir haben dort auch ein neues Abfallsammelsystem für die getrennte Sammlung umgesetzt und sind jetzt gerade dabei, das nächste Umgestaltungsprojekt zwischen der Salztor- und der Marienbrücke anzugehen. Es war so, dass zuerst die Wiener Linien dort aktiv waren. Warum die Wiener Linien? Die haben den Hochwasserschutz für die U-Bahn ertüchtigt. Und danach haben wir jetzt mit Anfang April, also in diesem Monat, sozusagen das Baufeld übernommen, und bis zum Sommer sollen die Bauarbeiten eben abgeschlossen werden. Und das ist eben genau das, was ich vorhin versucht habe, zu erläutern. Das ist unser neues Modell: mit dem vier Meter breiten Fußweg und dem vier Meter breiten Radweg, dazwischen eben eine Begrünungsachse, Gräser, Beete, Sitzmöbel, Nebelstelen, Radabstellanlagen, Trinkbrunnen, Baumscheiben, mit Wiesen- oder Staudenflächen. Es wird wirklich eine sehr schöne Sache. Es kommen auch drei XXL-Bäume hin, das sind besonders große Bäume, die auch schon bald Schatten spenden werden, weil wir einfach dort ein bissel zusätzlichen Schatten brauchen, weil es am Donaukanal eben mit seiner Versiegelung und auch dadurch, dass das von Mauern begrenzt ist, und mit der ganzen Reflektion dort einfach ziemlich heiß werden kann. Der mittlere Grünstreifen wird nach dem Schwammstadtprinzip ausgebaut. Das heißt, wir haben dort unterirdische Wasserspeicher, die hier dann auch noch zusätzlich zu einer guten Bewässerung beitragen. Ja, wir haben auch ein weiteres Projekt, das im nächsten Jahr dann angegangen wird. Man kann sagen, dass es ungefähr gegenüber von der Urania ist. Das wird ein 3 500 Quadratmeter großer Abschnitt sein. Dort soll ebenfalls ein hochwertiger Grün- und Aufenthaltsraum geschaffen werden. Wir pflanzen wieder Bäume, Stauden, legen Gräserbeete an. Der Asphaltanteil wird dramatisch reduziert und eben der Grünanteil erhöht. Liegeflächen, also so Holzdecks, sind dort geplant. Und das ist eigentlich ein sehr schöner Platz, wenn man gegenüber dann die Urania hat und ein bissel sozusagen die Silhouetten der Stadt sieht. Das wird wirklich auch ein sehr nettes Projekt. Es wird ebenfalls Nebelstellen geben. Mit der Umsetzung beginnen wir im Winter 2025/2026, und es wird dann im nächsten Jahr fertig werden. Ja, und mit diesem ganzen Konzept werden wir uns dann sozusagen nach und nach durch die ganzen Bereiche in der urbanen Mitte durcharbeiten. Ein paar Bereiche sind ja jetzt noch quasi durch Brückensanierungen besetzt, aber sobald die dann dort frei werden, können wir dort dann auch weitermachen. Also wir haben einiges vor. Wir haben einiges schon umgesetzt, aber am Donaukanal noch einiges vor. Aber ich freue mich, dass man dann eigentlich im Sommer schon sehen wird, in welche Richtung es geht. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 1. Zusatzfrage wird vom Abg. Mahdalik gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Landesrätin, gestern habe ich meine packenden Ausführungen zum STEP 2035 fast mit einem Lob für Sie begonnen. Heute mache ich es tatsächlich - Keine Angst! Das kommt nicht mehr so oft vor. -, weil die Entflechtung von Fuß- und Radverkehr dort dringend notwendig war. Ich bin ja selbst sehr oft dort zum Rathaus gefahren, und die Fußgänger haben oft nicht gewusst, auf welche Seite sie davonspringen sollen, weil die Radfahrer dort einfach zu schnell unterwegs waren. Also, das begrüßen wir durchaus. Ich möchte zu einem anderen Entflechtungsschwerpunkt oder aus unserer Sicht zu einer möglichen Entflechtung von Rad- und Fußverkehr kommen. Das habe ich gestern auch kurz angesprochen: Radhighway Donaustadtstraße. Okay, der steht jetzt, stört niemanden, es benutzt ihn auch fast keiner. Aber auf der anderen Seite ist ein ganz schmaler Gehsteig, und den dürfen Radfahrer in beide Richtungen befahren, und das ist ein gemischter Rad- und Fußweg. Der ist wirklich sehr, sehr schmal. Und aus unserer Sicht wäre es möglich und auch notwendig, dass dieser nur den Fußgängern zu Verfügung steht. Links davon, wenn man stadteinwärts fährt, sind die Siedlungen an der Alten Donau. Dort wohnen viele Leute. Dieser Fußweg wird auch für diese Gegend sehr stark benützt. Und darum meine Frage: Denkt die Stadt, denken Sie daran, dort den Gehsteig, den sehr schmalen Gehsteig, nur für Fußgänger zugänglich zu machen? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Sehr geehrter Abgeordneter, danke für das wiederholte Lob. Ich mache mir jetzt schon fast Sorgen, aber ich denke mir, es wird eine kurze Phase sein. Ich bitte um Verständnis, ich muss mir das anschauen. Ich kann jetzt so spontan aus der Hüfte geschossen dazu nichts sagen, ja. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Frau Abg. Sequenz gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ja, guten Morgen, Frau Stadträtin! Also, ich hoffe, Sie halten das viele Lob heute am Vormittag aus. Es kommt auch von meiner Seite. Wir haben dem Gestaltungskonzept ja dann auch im Gemeinderat zugestimmt. Und wer sich dort öfter aufhält, weiß: Das dort hat quasi ein bisschen ein Facelifting gebraucht. Und mir gefällt das Konzept wirklich gut, vor allem die Beschattung, weil wer dort öfter ist, weiß: Da knallt wirklich am Nachmittag dann die Sonne hin. Oder auch diese Schwimmplattformen taugen mir. Super! Mich hat ein bisschen die Formulierung der Anfrage verwirrt, weil es da heißt, die urbane Mitte reicht von der Friedensbrücke bis zur Augartenbrücke. Ich glaube, das geht schon ein bisschen weiter hinunter, wenn ich mich genau an das Konzept erinnere. Aber zu meiner Frage: Ich habe keine Kosten in den Unterlagen zum Ausschuss gefunden. Falls ich das übersehen habe, entschuldige ich mich, aber das wäre meine Frage gewesen. Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Ich kann Ihnen leider spontan jetzt auch keine Kosten sagen. Also, für das Gesamtprojekt haben wir auch noch keine Kosten, weil wir es ja abschnittsweise machen. Aber wir liefern Ihnen wirklich gerne die Kosten zu dem aktuellen Abschnitt nach, ja. Ich habe es einmal gewusst, aber das Problem ist: Dadurch, dass wir jetzt so viele Projekte gehabt haben, mit Radwegen und Umgestaltungen, bringe ich schon alles durcheinander. Also, bevor ich Ihnen jetzt einen Blödsinn sage: Wir schicken das nach, ja, an alle Klubs natürlich. Präsident Ernst Woller: Die 3. Zusatzfrage kommt von Abg. Olischar. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, guten Morgen, Frau Landesrätin! Ich bin jetzt ein bisschen die Partycrasherin nach den Lobeshymnen. Wir haben jetzt viel zum Thema Umgestaltung gehört, und ich möchte auch bei der Umgestaltung bleiben, aber den Ort wechseln. 2019 hat Landtagspräsident Woller den Heumarkt als Schandfleck bezeichnet und gesagt, dass dort unbedingt etwas geschehen soll. Seither ist einige Zeit vergangen, und gestern wurde auch medial bekannt, dass sich eine Gestaltung oder Weiterentwicklung oder überhaupt das Projekt verzögern wird, nicht zuletzt, weil die Stadt Wien im Sportausschuss beschlossen hat, dass dort ein Basketballevent in den nächsten Jahren Umgestaltungen blockieren wird, um es jetzt einmal salopp zusammenzufassen. Wie sind diese Pläne seitens der Stadt zu interpretieren? Wie kann man sich jetzt auf ein Weiterkommen hier einstellen? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das ist ein weiter Sprung vom Donaukanal, muss ich jetzt sagen, aber gut. Schauen Sie, ich kann Ihnen dazu ehrlich gesagt nicht viel sagen. Sie wissen, dass das ganze Thema Heumarkt gerichtsanhängig ist. Wir sind da mittlerweile als Stadt mehr Passagier als etwas anderes. Sie wissen, dass diese Misere in der letzten Legislaturperiode begonnen hat. Das war damals auch nicht meine Zuständigkeit. Und wir werden jetzt einfach sehen, wie die Gerichte entscheiden und was dann die nächsten Schritte sind, ob es da zu einer Umsetzung kommt und wenn ja, von welchem Projekt. Und ich gehe davon aus, dass das Priorität vor anderen möglichen Nutzungen hat. Aber auch das ist jetzt wirklich nur eine Mutmaßung von mir. Aber vielleicht kann ja der Kollege Hacker dann noch was dazu sagen, wenn im Sportausschuss was beschlossen worden ist. Weil ehrlich gesagt: Es tut mir sehr leid, aber ich monitore jetzt nicht auch noch alle Beschlüsse in den anderen Ausschüssen. Präsident Ernst Woller: So, danke. - Damit ist die 5. Anfrage erledigt. Die 6. Anfrage (FSP-407314-2025-KFP/LM) wurde von Herrn Abg. Mahdalik gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. (Im Februar 2025 bezogen rund 140 000 Personen in Wien Mindestsicherung. Wie viele Bezieher haben die österreichische Staatsbürgerschaft?) Ich ersuche um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. Herr Abgeordneter, Sie wollen wissen, wie viele österreichische Staatsbürger Bezieher der Mindestsicherung sind. Es sind mit Stand März 2025 44 655. - Danke schön. Präsident Ernst Woller: Die 1. Zusatzfrage wird von Herrn Abg. Mahdalik gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Landesrat, danke einmal für die kompakte Beantwortung. Im Zusammenhang damit möchte ich die Frage stellen, weil Gerüchte aufgekommen sind, dass die Stadt Wien nach der Wahl die Gebühren für die Staatsbürgerschaft massiv senken wird, weil 40 000 Asylberechtigte jetzt die Staatsbürgerschaft beantragen können: Können Sie diese Gerüchte über die massive Gebührensenkung, eine deutliche Gebührensenkung, bestätigen? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich bin jetzt leicht überfordert, Gerüchte, die offensichtlich innerhalb der Freiheitlichen Partei kursieren, zu kommentieren, abgesehen davon, dass es eine andere Geschäftsgruppe war. Ich kenne das Gerücht nicht. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 2. Zusatzfrage wird von Abg. Spielmann gestellt. Ich erteile ihr das Wort. Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Schönen guten Morgen auch von meiner Seite! Also, täglich oder monatlich oder halbjährlich grüßt das Murmeltier, dass wir immer wieder zur Mindestsicherung diskutieren und Fragen stellen, dass es bei der Mindestsicherung immer wieder um die österreichische StaatsbürgerInnenschaft geht, darum, wie viele da im Bezug drinnen sind und welche, die nicht die österreichische StaatsbürgerInnenschaft haben. Mich würde eher interessieren, weil ja auch sehr viele Kinder und Alleinerziehende in der Mindestsicherung drinnen sind und die ja ganz besonders von Armut und Armutsgefährdung betroffen sind, wie viele das im Februar 2025 waren. Und deswegen ist es auch wichtig, dass wir diese Mindestsicherung erhalten, dass sie nicht gekürzt wird, weil es da wirklich um die Verhinderung von Kinderarmut geht. Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kann Ihnen dazu auch ein paar Eckzahlen, die ich mir für den Fall, dass danach gefragt wird, herausgeholt habe, nennen. Es ist tatsächlich dramatisch, dass 53 044 Kinder - 53 044 Kinder! - in Familien leben, die Mindestsicherung beziehen. Das ist eine absurde Zahl, und ich hoffe sehr, dass es einmal gelingt, bei diesem Thema eine gute Armutsbekämpfungsgrundlage für das ganze Land zu entwickeln. Ich finde es auch nicht besonders berauschend, dass 9 593 Pensionistinnen und Pensionisten auf die Mindestsicherung angewiesen sind, um sich ihre Miete leisten zu können. Und ich bin auch nicht begeistert davon, dass es immerhin 66 000 Menschen sind, die uneingeschränkt dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. 66 000! Da muss man schon ganz klar sagen - unabhängig jetzt von der Frage, wie die Debatte ausgeht, davon, dass wir eh der Meinung sind, dass die Sozialhilfeempfänger, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sozusagen im One-Stop-Shop AMS bedient werden sollten -, bei 66 000, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wird schon gehörige Anstrengung notwendig, um auch die Mindestsicherung letzten Endes zu entlasten. Die Mindestsicherung ist das unterste Netz, und ich denke mir immer: Warum habe ich die überhaupt in der Mindestsicherung? Die sollten ordentlich in Kursmaßnahmen sein, sollten vom AMS eine DLU bekommen oder sowieso auf dem Arbeitsmarkt sein. Und das ist schon etwas, bei dem ich hoffe, dass da jetzt in den nächsten Monaten die Schlagzahl erhöht wird. Präsident Ernst Woller: Danke. - Die 3. Zusatzfrage wird von Abg. Gorlitzer gestellt. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Ja, guten Morgen, Herr Landesrat! Ich denke, es ist wichtig, auch die Gesamtzahl der Mindestsicherungsbezieher im Blick zu haben, um dann auch zu bestimmen, wie viele Sanktionen bei fehlender Mitwirkung an Integrationsmaßnahmen auftreten oder das auch abschätzen zu können. Im Jahr 2023 gab es gemäß Einmalzählung insgesamt 179 604 Personen als Bezieher der Wiener Mindestsicherung. Im Jahresdurchschnitt waren es 142 000. Kennen Sie die aktuellen Zahlen, die Gesamtzahl der Mindestsicherungsbezieher für Wien oder vielleicht zumindest vom Jahresdurchschnitt oder von der Einmalzählung vom Jahr 2024? Präsident Ernst Woller: Ich bitte um Beantwortung. Amtsf. StR Peter Hacker: Ich kenne den Jahresdurchschnitt 2024 noch nicht. Das ist jetzt gerade in Ausarbeitung für den Jahresbericht. Ich kann Ihnen nur sagen, wie viele es im März 2025 waren, nämlich 141 827. Und wichtig ist ja zu wissen: Wenn wir im Jahresbericht dann die Jahreszahl benennen, ist das ja nicht die Zahl der Menschen, die alle gleichzeitig in der Mindestsicherung sind, sondern es ist die Anzahl unterschiedlicher Personen, die in diesem Jahr - wie kurz auch immer, wie lang auch immer - in der Mindestsicherung waren. Und wir wissen auch, dass die durchschnittliche Dauer in der Mindestsicherung acht Monate beträgt. Also, daher ist die Zahl betroffener Personen im Jahr wesentlich höher, als wenn man sich ... - wurscht, egal, welches Filetstück, welches Monat Sie anschauen. Im März waren es 141 000, wie gesagt, davon 66 000 uneingeschränkt für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend, wie gesagt. Das und diese 50 000 Kinder: Das sind die wichtigsten Kennzahlen für die Mindestsicherung im Monat März 2025. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Die Fragestunde ist damit beendet. Und wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der NEOS-Rathausklub hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Bildung, Entlastung, Transparenz und Klima - die Fortschrittskoalition packt an!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg. Arapovic, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. - Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender. Werter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist unsere letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode, und es gibt kaum Momente, in denen es, wenn man innerhalb einer Regierung ist, eine bessere Gelegenheit gibt, um auch mal einen Rückblick zu machen beziehungsweise auch auf die Erfolge und die Arbeit der letzten Legislaturperiode zu schauen. Wir NEOS stehen ja für die Digitalisierung, für Innovation, vor allem auch technische, aber anlässlich des heutigen Tages habe ich eigentlich etwas in Papierform für Sie hier vorbereitet. Und ich sage es mal vorab: Es ist (eine bedruckte Papierbahn entrollend) dreieinhalb Meter lang. Es reicht noch nicht bis zu den GRÜNEN, aber die GRÜNEN werden es auch nicht lesen können, weil - diese dreieinhalb Meter sind unser Regierungsmonitor - es die Schriftgröße acht hat. Hätten wir die Schriftgröße zwölf gewählt, wäre es noch um zwei Meter länger gewesen. Genau. Worum geht es? Es geht nämlich darum, dass wir unsere Regierungsarbeit eigentlich gut und transparent dargestellt haben. Das war unser großes Anliegen am Anfang der Legislaturperiode. Viele haben gesagt: Warum? Wozu braucht es das? Was bringt das? Es war aber auch nicht vorhersehbar, dass wir das tatsächlich auch so umsetzen können, wie wir es vorgehabt haben. Ich möchte schon daran erinnern, unter welchen Umständen, unter welchen Voraussetzungen wir unsere Legislaturperiode, unsere Koalition gestartet haben: Wir sind da alle in Masken in zwei Metern Abstand voneinander gesessen und haben aber auch nicht gewusst, wie es weitergeht, weil diese Erfahrungen mit Corona und mit den Lockdowns hat eigentlich niemand von uns vorher gehabt, beziehungsweise gab es auch da keine Planbarkeit, keine Sicherheit. Und dennoch haben wir uns getraut. Wir haben Mut gezeigt und haben gesagt: Nein, das sind die 800 Projekte, auf die wir uns geeinigt haben, und es steht den Bürgerinnen und Bürgern zu, das auch zu erfahren, und wir werden uns und wollen uns auf die Finger schauen lassen, wie wir diesen Fortschritt machen und wie wir unsere Arbeit machen. (Beifall bei den NEOS.) 79 Prozent, 740 Projekte sind das (Abg. Felix Stadler, BSc, MA: Da steht: 97 Prozent!) - Entschuldigung! Danke schön. 97 Prozent der Projekte sind das. Danke. Und was zeigt das? Das zeigt eigentlich die Art und Weise, wie wir die Politik machen. Weil: Die Politik basiert auf Vertrauen, das Vertrauen braucht Nachvollziehbarkeit, für die Nachvollziehbarkeit brauche ich aber die Transparenz, und diese Transparenz haben wir auch geschaffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich weiß, die GRÜNEN schauen so und sind grün vor Neid, aber das haben wir auch gestern schon gesehen. Danke. Das hätten Sie auch gern gehabt, ich weiß es. Aber statt der Showpolitik der grünen Mitregierung und der Planschpools und der Pop-up-Radwege haben wir wirklich Projekte umgesetzt, die hier in Schriftgröße acht ablesbar sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Im Bereich der Klimamusterstadt haben wir so viel umgesetzt. Wir haben das erste Klimagesetz Österreichs beschlossen, wir haben den Klimafahrplan auch auf den Weg gebracht. Wir wollen einfach in die klimaneutrale Zukunft Wiens und setzen da Akzente bei der Mobilität, bei der Stadtplanung. Und gestern haben wir auch, ohne GRÜNE, den Wienplan 2035 beschlossen. Klimafitte und lebenswerte Zukunft für die nächsten zehn Jahre! Aber auch mit dem Projekt Raus aus Gas sind wir mutig vorangegangen und haben unzählige Projekte diesbezüglich umgesetzt. Aber auch der öffentliche Raum ist uns nicht egal gewesen. Wir haben da wirklich nicht nur raus aus Gas gesagt, sondern auch raus aus dem Asphalt, was noch wichtiger ist und was noch spürbarer auch für die Bevölkerung ist. Wir haben 320 Projekte, Einzelprojekte, umgesetzt, und wir haben auch 74 000 Quadratmeter Fläche entsiegelt. Wir haben 25 000 neue Bäume gesetzt, und wir haben über 1 930 Quadratmeter Wasserspiele umgesetzt. Anstatt die Teuerung über uns drübersausen zu lassen, haben wir die Wohnbeihilfe reformiert, den WAFF ausgebaut, kostenloses warmes Mittagessen an den Schulen eingeführt, Betriebe entlastet, die Wiener Märkte belebt, die GIS-Landesabgabe abgeschafft, damit die Wienerinnen und Wiener die Entlastung durch unser Mitregieren auch spüren. Wir sind aber auch eine stolze Regenbogenstadt und haben uns massiv gegen Hatecrime eingesetzt und das erste queere Jugendzentrum umgesetzt. Kinder- und Frauengesundheit liegt uns am Herzen. Mit School Nurses, mit dem Frauengesundheitszentrum FEM Med haben wir Angebote geschaffen, genauso wie mit dem Projekt "Kostenloses Bluten". Und auch beim Thema Bildung haben wir unzählige Projekte umgesetzt. Meine Zeit ist um, aber meine Kollegin Dolores Bakos wird auf die Projekte zur Bildung noch eingehen, weil uns das auch ein großes Anliegen ist. (Ruf bei der FPÖ: Die Schulden haben Sie vergessen!) 740 Projekte, 97 Prozent aller, auf die wir uns geeinigt haben, haben wir umgesetzt, aber auch darüber hinaus sind zusätzliche Projekte gekommen. Wir haben nicht gesagt: Oh, das steht nicht im Regierungsprogramm; das machen wir nicht!, sondern natürlich haben wir die Projekte, die darüber hinausgegangen sind, umgesetzt, und darauf sind wir auch stolz. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Abschließend möchte ich schon sagen, dass diese Liste sich natürlich nicht von selbst füllt und das Monitoring auch nicht von selbst passiert, die Umsetzung auch nicht von selbst passiert. Dahinter sind Ideen, dahinter ist der Wille, dahinter sind vor allem aber die Menschen, die daran arbeiten. Dahinter sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihren Anliegen an uns herangetreten sind. Dahinter sind die Klubs, sind die politischen Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Projekte eingesetzt haben. Dahinter sind die Stadträtinnen- und Stadträtebüros, die wirklich sich emsig mit jedem einzelnen Projekt auseinandergesetzt haben und regelmäßig alle drei Monate auch diesen Monitor befüllt haben. Das ist jetzt nicht so gewesen, wie der Herr Ellensohn das gestern gesagt hat: Jetzt, kurz vor Schluss, machen wir das. Nein, wir haben das konsequent alle drei Monate befüllt, damit es für die Bürgerinnen und Bürger ganz gut und immer nachvollziehbar ist, wo wir stehen und wie wir unsere Arbeit vorantreiben. Und letztendlich möchte ich mich auch bei allen Abteilungen dafür bedanken, dass sie diese Arbeit gemacht haben, dass sie das möglich gemacht haben, und darüber hinaus auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Danke auch dafür, dass Sie es wieder entfernen. Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich der Herr Abg. Maximilian Krauss zum Wort gemeldet, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schade, dass die NEOS die heutige Aktuelle Stunde nicht dafür verwenden, ein brennendes Thema anzusprechen oder konkrete Lösungsvorschläge zu präsentieren, sondern stattdessen lieber hier in einem sehr peinlichen Aktivismus eine Rolle Papier, über drei Meter lang, auf dem Boden ausbreiten. Niemand konnte auch nur sehen, was da draufsteht. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Online gibt es alles!) Dann haben Sie gesagt: Na, das ist in Schriftgröße acht. Das Einzige, wie für mich erklärbar wäre, warum Sie das in Schriftgröße acht schreiben, ist, dass das, was da oben steht, für Sie so peinlich ist (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Sie haben online alles!), dass es niemand verstehen und lesen soll. Weil wenn man sich anschaut, wie Ihre echte Bilanz der letzten drei Jahre ist, dann würde ich das vielleicht in einer noch kleineren Schriftgröße verfassen, damit dann wirklich überhaupt niemand mehr mitbekommt, was Sie hier gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich weiß nicht, stand auf der Liste "Zudecken des roten Filzes"? Stand das da oben? Das hätte da draufmüssen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Man muss den Wählern sagen, dass sie auch das Kleingedruckte lesen sollen!) Stand da oben: Kleingartenaffäre Nevrivy, keine Wortmeldung seitens der NEOS? Stand das da oben? Stand da oben, dass der angeklagte Herr Bezirksvorsteher von der angeblichen Transparenzpartei gedeckt wird und kein Wort dazu verloren wird? (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: So ein Blödsinn!) Stand das auf der Liste oben? Stand da oben: Massives Chaos in der MA 35, Wegsehen bei den Problemen, Zudecken? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Das stand oben? Das ist dann zumindest einmal eine ehrliche Problemanalyse, wenn Sie zugeben, dass Sie nach fünf Jahren angeblicher Reformpartei NEOS ein noch größeres Chaos in den Magistratsabteilungen hinterlassen, als das, das Sie übernommen haben, und das ist ja wirklich fast unmöglich. (Beifall bei der FPÖ.) Oder standen die massiven Problemfälle und Problemsituationen an unseren Schulen auf der Liste oben? Stand das da oben? Oder stand da irgendetwas da in Phrasen oben, um die Probleme schönzufärben? Stand auf Ihrer Liste oben, dass jedes zweite Kind, das in die Volksschule kommt, obwohl es womöglich in Wien geboren wurde und auch im Kindergarten war, nicht einmal genug Deutsch kann, um den Unterricht zu verstehen? Wenn all diese Punkte nicht auf Ihrer Liste stehen, dann haben Sie sie schon dorthin gegeben, wo sie hingehört, nämlich auf den Boden, weil Ihre Politik wirklich eine Politik zum Wegwerfen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und es ist schade, dass diese Aktuelle Stunde nicht dafür genutzt wurde, um diese ganzen Problemfälle anzusprechen. Die mangelnde Transparenz in den letzten Jahren, zu der die NEOS ja viel Richtiges versprochen hatten, auch in den fünf Jahren Opposition vor der Regierungsbeteiligung viele Forderungen von uns unterstützt haben, geteilt haben, sodass wir da auch gesagt haben, okay, vielleicht kommt frischer Wind mit den NEOS in diese Stadtregierung. Tatsache ist, fünf Jahre Rot-Pink war im Wesentlichen eine Fortschreibung von zehn Jahren Rot-Grün, und das Einzige, was Sie umgesetzt haben, ist, dass Sie selbst Positionen bekommen haben, dass Sie selbst ehemalige Obleute, wie den Herrn Strolz, auch mit Beraterverträgen versorgt haben, und dass Sie am Ende in Wahrheit total im Sozialismus aufgegangen sind. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und das ist ja auch der Grund, warum Sie hier - der Klubobmann der SPÖ lacht - in Wahrheit als Sektion N gelten. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den NEOS.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bildungspolitik, für die die NEOS zuständig waren, gibt es so viel Reformbedarf, und das ist ein Riesenthema. Und ich denke, selten ist eine Partei in ihren Kerngebieten krachender gescheitert als die NEOS in der Bildungspolitik. Der Herr Strolz, der ehemalige Parteivorsitzende, ist damals angetreten und hat gesagt: Wir müssen den Kindern die Flügel heben, wir müssen den Filz aus den Schulen entfernen, wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder in Wien die beste Bildung bekommen. Was ist nach fünf Jahren Rot-Pink das Ergebnis in Wien? Nach fünf Jahren Rot-Pink ist das Ergebnis, dass Sie keine Flügel gehoben, sondern dass Sie den Kindern endgültig die Betonpatschen umgehängt haben (Abg. Mag. Josef Taucher: Der Beton gehört den Grünen!) und wir in Wien die schlechtesten Zahlen im Bildungsbereich österreichweit haben, wir die höchsten Schulabbrecherraten, die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben und Sie gemeinsam mit der SPÖ den jungen Menschen in dieser Stadt die Zukunft versauen. In dieser Form muss man das sagen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Jörg Neumayer, MA: ...! Entschuldigen Sie sich!) Sie haben die Bildungspolitik in dieser Stadt kaputt gemacht. Sie sind dafür verantwortlich, dass es immer mehr Menschen gibt, die keine Zukunftschancen haben. Und Sie sollten sich nicht darüber aufregen, dass Ihr Versagen angesprochen wird, sondern Sie sollten einmal ehrlich zugeben, dass Sie komplett gescheitert sind. Bildung, Transparenz: In all Ihren Kerngebieten haben Sie versagt, haben Sie nichts umgesetzt, haben Sie keine Verbesserungen herbeigeführt. Das sind fünf Jahre rot-pinkes Scheitern. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Herr Abg. Krauss, für das Wort "versauen" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Und zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Stadler, und ich erteile ihm das Wort. Abg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sie verlässt gerade den Saal - kein Problem. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich bin an sich nicht der Meinung, dass man diesen Regierungsmonitor allzu ernst nehmen sollte. Das ist ungefähr so, wie wenn ich meinen Schülerinnen und Schülern sage, sie mögen ihre Schularbeit selber benoten, und dann kommt heraus, sie haben eh 97 Prozent bei jeder Schularbeit. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Ungefähr so sehe ich diesen Regierungsmonitor. Aber wenn man ihn denn ernst nimmt, stellen sich mir zwei Fragen. Sie sagen, 97 Prozent Ihres Bildungsprogramms oder Ihres Programms insgesamt haben Sie umgesetzt, und dann sehe ich die Situation in Wiens Kindergärten und an Wiens Volksschulen und denke mir: Na super, wenn das 97 Prozent Ihres Bildungsprogramms sind, dann bin ich aber eigentlich froh, dass Sie in Zukunft hier hoffentlich nicht mehr viel zu sagen haben, weil wenn die Situation nach 97 Prozent so ist, dann ist es ja absurd, dass Sie sich dessen rühmen. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Und der zweite Punkt: Wenn ich das wirklich ernst nehme, wenn ich diese Selbstbeurteilung wirklich ernst nehme und dann da hineinklicke - und der Kollege Stark hat gestern schon ein paar Beispiele gebracht, und wir haben uns jetzt gerade noch ein paar andere Beispiele angeschaut -, wenn ich zum Beispiel auf Auskunftspflichtgesetz, umgesetzt klicke: Da steht drinnen ..., also, die Umsetzung des Auskunftspflichtgesetzes ist auf umgesetzt gestellt, und dann klicke ich dort auf den Link. Dann komme ich auf eine OTS von Christoph Wiederkehr, dass er das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes begrüßt (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.), und das ist auf umgesetzt gestellt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Eine zweite Sache ist zum Beispiel die Personalbedarfsprognose für die Elementarbildung oder auch die Evaluierung, warum so viele Menschen, die die BAfEP machen, nicht in den Beruf gehen. Da haben Sie auch eine Studie versprochen. Dann klicke ich dort drauf - es ist beides auf umgesetzt gestellt - und komme auf den Satz: Das Ministerium - das Sie immer so schimpfen - hat in den vergangenen Jahren diese Studien erstellt. Also das haben nicht Sie gemacht, das hat der Bund gemacht. Dieser Regierungsmonitor ist tatsächlich einfach nur lächerlich. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ja, ja!) Aber gut, neben dem Regierungsmonitor: Wir haben eine handfeste Bildungskrise in dieser Stadt. Ich glaube, Bildungspolitik sollte man immer daran messen: Haben Kinder und Jugendliche mehr Chancen und mehr Bildungserfolg, als sie vielleicht vor fünf Jahren hatten? Und da muss man ganz klar sagen: Nein, Kinder und Jugendliche in dieser Stadt haben nach fünf Jahren Rot-Pink, wenn ich mir jede Metrik, die es öffentlich zur Verfügung gibt, anschaue, weniger Chancen auf Bildungserfolg und weniger Möglichkeiten, als es vor fünf Jahren waren. Das ist tatsächlich ein Scheitern von pinker Bildungspolitik in den letzten fünf Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber vielleicht gehen wir es der Reihe nach kurz durch. Sie haben mit einer Stundenreform 2021 begonnen. Da hat Ihr damaliger Stadtrat Christoph Wiederkehr auch ein Drittel aller Schulen, die sozial, unter Anführungszeichen, "am stärksten" belastet sind, Stunden und LehrerInnen weggenommen. Wir haben das damals viel kritisiert, das hat man mittlerweile schon fast vergessen. Aber Sie haben diesen sogenannten Brennpunktschulen, einem Drittel dieser Schulen, Stunden weggenommen. Es geht dann weiter in der Elementarbildung. Es gibt immer noch keinen Stufenplan zur Reduzierung der Gruppengröße. Es gibt immer noch keinen Stufenplan zu einem besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel. Es gibt immer noch keine Evaluierung der Förderung von privaten und öffentlichen Kindergärten und warum die privaten nicht mehr Förderung bekommen, damit sie faire Gehälter zahlen. (Abg. Mag. Dolores Bakos, BA: Ihr habt so tolle Vorschläge! Wo war denn das ... jahrelang?) Sie haben hier in der Elementarbildung alles versprochen und haben in den letzten fünf Jahren nichts davon gehalten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ebenso in der Inklusion: Es warten 1 150 Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung auf einen Kindergartenplatz. Es waren vor drei oder vier Jahren weniger. Nach fünf Jahren pinker Bildungspolitik warten noch mehr Kinder mit Behinderung oder Beeinträchtigung auf einen Kindergartenplatz. Es ist eigentlich ein Skandal, das in dieser Stadt überhaupt Kinder mit Behinderung auf einen Kindergartenplatz warten müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch in der Deutschförderung - und das, bin ich mir sicher, hören wir nachher noch . Wir kennen die Zahlen alle jetzt schon. Es ist die Hälfte aller Erstklässlerinnen und Erstklässler an Wiens Volksschulen, die nicht gut genug Deutsch spricht, weil die Deutschförderung im Kindergarten systemisch versagt. Da versagt die Deutschförderung, dass wir den Kindern im Kindergarten die Möglichkeit geben, die Sprache zu lernen, weil es bis heute nur 300 Deutschförderkräfte im Vollzeitäquivalent gibt. Wenn ich mir jetzt anschaue, wie viel mehr Kinder es gibt und wie viel mehr Kinder es gibt, die nicht Deutsch sprechen, ist auch das eine Verschlechterung der Situation im Deutschlernen nach fünf Jahren pinker Bildungspolitik. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch bei den Schulen - und jetzt geht mir leider die Zeit aus -: Jede Metrik, die es gibt, bei der Sozialarbeit, bei den administrativen Kräften, bei der Bildungsdirektion, bei den nicht ausgestellten Verträgen, bei den nicht rechtzeitig angestellten Lehrkräften: all das zeigt, dass sich die Situation mit jeder Metrik, die ich mir anschauen kann, im Bildungssystem verschlechtert hat. Es ist ähnlich wie in der Klimapolitik. Ich komme zum Schluss. Es geht nicht um den Input, und wir haben hier lauter Listen gesehen. Was ist der Input? Was haben wir für Projekte gemacht und so weiter? Es geht vor allem darum: Ist der Outcome besser geworden? In der Klimapolitik geht es darum: Habe ich CO2 reduziert? Nach fünf Jahren grüner Regierungsbeteiligung im Bund sind in drei Jahren die CO2-Emissionen gesunken. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Nach fünf Jahren pinker Bildungspolitik hat sich im Outcome nichts verbessert. Selbst wenn es Projekte gibt: In den Chancen und Bildungserfolgen der Kinder hat sich nichts verbessert. Und das sollte das Ziel von Bildungspolitik sein. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Zierfuß, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist die letzte Aktuelle Stunde in dieser Periode von den NEOS, und auch der Titel hätte ja vermuten lassen, wir reden über Bildung. Jetzt habe ich in den letzten zehn Minuten Selma Arapovic nicht wirklich was über Bildung gehört. Ich muss aber auch sagen, ich hätte es sehr mutig gefunden, nach viereinhalb Jahren NEOS- Bildungsmisere hier die eigenen Misserfolge selber zu thematisieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn man nämlich das Ziel gehabt hätte, wenn die NEOS absichtlich die Schulen und Kindergärten so viel schlimmer dastehen lassen wollten, dass mittlerweile sogar die SPÖ erkennt, dass wir in der Deutschförderung ein riesiges Problem haben, das gelöst werden muss, ja dann, liebe NEOS, muss ich Ihnen recht herzlich gratulieren. Das hätte ich vor viereinhalb Jahren nicht gedacht. Lieber wäre es uns aber gewesen, Sie hätten die Probleme gelöst und nicht verschlimmert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Nach viereinhalb Jahren NEOS sind die Kindergärten und Schulen so dastehend, dass die Rahmenbedingungen schlechter sind, die Frustration der Pädagogen größer geworden ist und die Chancen der Kinder kleiner geworden sind. All das hat ja auch mein Kollege Felix Stadler schon sehr gut auf den Punkt gebracht. Statt echter Verbesserungen haben wir oberflächliche NEOS-PR-Politik erlebt, mit Pilotprojekten für einige wenige. Aber perfektioniert, muss man sagen, haben Sie eine Sache, nämlich das Abschieben der Verantwortung für das eigene Versagen an den Bund. Das haben Sie großartig gemacht. Aber das ist zu wenig, meine lieben NEOS. Deswegen laufen wir dafür, dass sich hier in dieser Stadt etwas verändert und endlich Kinder in Wien wieder Chancen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte auch einen kurzen Faktencheck anstellen. Die Klubobfrau Selma Arapovic hat ja gesagt, man soll der Regierung auch auf die Finger schauen. Ich werde das tun. Die Zahlen der außerordentlichen Schüler sind gefallen. Die Hälfte der Schulanfänger - 60 Prozent davon hier geboren, 80 Prozent davon mindestens zwei Jahre schon im Kindergarten gewesen - versteht nicht einmal mehr den Lehrer. Ja, wir haben mittlerweile sieben Bezirke in Wien, wo mehr als die Hälfte der Kinder nicht einmal mehr Deutsch kann; in Margareten 73,8 Prozent, in Favoriten 63,1 Prozent und in der Brigittenau 62,7 Prozent - als die drei Lowlights, wenn man so will. Wir haben aufgedeckt, dass 44 Prozent der Kinder in den Kindergärten, von denen wir sogar wissen, dass sie nicht Deutsch können, überhaupt keine Sprachförderung erhalten, weil eben auch die Zahl der Deutschförderkräfte sehr stagniert. Wir haben eine Anfragebeantwortung bekommen: 313 Vollzeitäquivalente für fast 20 000 Kinder mit Deutschproblemen, also ein Verhältnis von fast 80 zu 1. Es ist also sogar nach Ihren Anfragebeantwortungen kein Wunder, das hier die Ergebnisse Ihrer Deutschförderung messbar schlechter geworden sind. Es gibt ja die Wirkungskennzahl für Deutschförderung im Kindergarten. Sie sind bei einem Viertel der Kinder, das sich verbessert, gestartet. Mittlerweile ist es nicht einmal mehr ein Fünftel, nach fünf Jahren NEOS- Regierungsbeteiligung. Jetzt könnte ich noch ewig weitermachen: mit den Schulsozialarbeitern, von denen 70 Prozent der Schulen keinen haben, mit der Lehrerflucht, die gestiegen ist, mit den Förderskandalen - zum Beispiel Minibambini und und und -, mit Gewalt an Schulen. Das ist die Realität hinter Ihren letzten fünf Jahren. Statt Verbesserungen kamen nur Verschlechterungen, und damit muss endlich Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Ich habe im Titel auch "Transparenz" gelesen. All diese Zahlen, die ich jetzt gerade genannt habe, sind ja nicht deswegen öffentlich geworden, weil die NEOS sie freiwillig herausgegeben haben, sondern weil wir Anfragen gestellt haben: zu den außerordentlichen Schülern, zu den Sprachförderkräften, zur Sprachförderung generell, zur Gewalt an Schulen, zu Schulsozialarbeit, Ärztemangel und und und. All das waren Anfragen von uns. Zu Beginn haben wir es noch veröffentlicht. Irgendwann sind die NEOS draufgekommen: Man kann ja einen Tag vor der Anfragebeantwortung eine PK geben und das selber veröffentlichen. Sei's drum. Ich möchte aber an der Stelle auch sagen - so viel Zeit muss sein -: Danke an unsere Bildungsreferentin Daniela Webinger, die das alles mit dem akribischen Nachfragen auch möglich gemacht hat. Gemeinsam hat das wirklich Freude gemacht. (Beifall bei der ÖVP.) Nach all dem, was wir in den letzten fünf Jahren aufgedeckt haben, ist es unser Ziel, dass wir die nächsten fünf Jahre nützen, um diese Probleme zu lösen, damit jedes Kind vor Schuleintritt Deutsch kann, damit wir mit den richtigen Rahmenbedingungen in unseren Bildungseinrichtungen endlich genug Pädagogen haben. Dafür laufen wir in den nächsten Tage noch, drei Tage sind es. Und, Frau Kollegin Bakos, ich bin sehr gespannt, was Sie entgegnen, wie die NEOS aus Ihrer Sicht performt haben. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abg. Pany, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr. Abg. Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Ja, insgesamt habe ich das jetzt sehr spannend gefunden, was meine Vorredner gesagt haben. Der GR Krauss beschimpft unsere Schulen auf unflätige Art und Weise, was ich jetzt einfach gar nicht wiederholen möchte, weil das nicht mein Wording ist. GR Zierfuß geht auf die Stadt Wien los, obwohl eigentlich das Bildungsministerium in den letzten Jahren doch in Ihrer Hand gelegen ist und GR Stadler verwechselt Aufgaben der Stadt Wien, die Bundesstellenplanrichtlinien und die Zuständigkeit der Stadt. Das ist schade. Ich wollte eigentlich nicht mit der Sprachförderung anfangen, möchte aber jetzt doch zuerst darauf eingehen. Ja, wir benötigen Sprachförderkräfte. Und wir sind sehr kurz in der Bundesregierung. Und was ist passiert? Die Sprachförderkräfte sind verdoppelt worden. Und das ist das, was wir brauchen, und das ist das, was wir seit Jahren fordern. (Beifall bei der SPÖ.) Es macht mich wirklich, wirklich ärgerlich, wenn man immer nur schimpft und gleichzeitig keine Lösungen bietet, keine Lösungen bietet. Unter Schwarz-Blau wurden 150 Sprachförderkräfte in Wien gestrichen, einfach gestrichen, und sie sind leider unter Schwarz-Grün auch nicht zurückgekommen. Und ja, wir wollen, dass unsere Kinder gut Deutsch sprechen, und wir wollen ihnen die notwendige Förderung geben. Und dafür setzen wir uns ein, und das wird jetzt auch passieren. (Beifall bei der SPÖ.) Ich schaue deswegen jetzt sehr positiv in die Zukunft, weil es mehr Personal geben wird. Das ist nicht nur gut für die Kinder, das ist auch eine Entlastung für unsere Lehrkräfte, die das dringend brauchen. Es wird endlich eine integrative Ausgestaltung möglich sein, die notwendig ist, weil es ja ein Wahnsinn war, dass man überhaupt nicht auf Studien und Fachkräfte gehört hat. Und es wird eine bessere Treffsicherheit und eine gute Ausbildung für Pädagoginnen und Pädagogen in diesem Bereich geben. Und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Was mich auch prinzipiell ärgert, ist, wenn die Schulen immer nur als defizitär dargestellt werden. Das ist einfach nicht richtig, und das stimmt nicht. Schauen Sie doch einmal hin, was unsere Schulen tagtäglich leisten! Schauen Sie sich einmal diese tollen Projekte an, was die stemmen! Diese Wertschätzung haben unsere Pädagoginnen und Pädagogen verdient. Diese Wertschätzung haben unsere Pädagoginnen und Pädagogen verdient, das haben unsere KindergartenpädagogInnen verdient, das haben unsere FreizeitpädagogInnen verdient, das haben unsere Lehrpersonen und unsere Direktorinnen und Direktoren verdient. Wir alle wissen, dass dieser sozusagen defizitäre Blick Schulen nicht besser macht. Das demotiviert Menschen, das demotiviert Kinder. (Zwischenruf von Abg. Stefan Berger.) Wenn Sie unsere Schulen verbessern wollen, dann reißen Sie sich einmal zusammen und sprechen Sie einmal über die tollen Leistungen unserer Bildungseinrichtungen. Darüber würde ich mich wirklich sehr freuen! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Starten wir jetzt bei dem, was wir alles geleistet haben. Starten wir damit, was Wien zum Beispiel bei der schulischen Tagesbetreuung geleistet hat. Wir haben nicht nur die meisten Plätze in der schulischen Tagesbetreuung, sowohl offen als auch verschränkt, sondern wir haben auch gleichzeitig die meisten Hortplätze. Kein anderes Bundesland kommt nur ansatzweise an uns heran. Während wir in über 60 Prozent der öffentlichen Pflichtschulen Tagesbetreuung haben, sind es in Niederösterreich ungefähr 22 Prozent. Da liegen Welten dazwischen! Darauf können wir stolz sein. Das, was wir leisten, ist grandios. Wien hat 2020 die verschränkte Ganztagsschule beitragsfrei gemacht. Und das mit einem guten Grund, weil wir nämlich Familien entlasten wollen. In Wien gibt es seit September 2023 in den offenen Schulen das Mittagessen gratis, weil wir Familien entlasten wollen. Wien hat einen Rahmenbetrag, um den Unterrichtsmaterialien für Schülerinnen und Schüler gekauft werden können, weil wir Familien finanziell entlasten wollen. Und Wien hat als erstes Bundesland den Kindergarten ganztägig betragsfrei gemacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir bieten mit den Summer City Camps aber auch eine hochwertige kostengünstige Freizeitpädagogik im Sommer und in den anderen Ferien an. Für 60 EUR pro Woche bekommen Kinder eine ganztägige Betreuung für bis zu fünf Wochen, Kinder mit Behinderungen sogar bis zu sechs Wochen. Für heuer sind 35 520 Betreuungsplätze an 35 Standorten geplant. Zeigen Sie mir ein Bundesland, das da mithalten kann! ((Beifall bei SPÖ und NEOS.) Außerdem bauen wir aus. Wir bauen jährlich im Schnitt zehn neue ganztägige Schulen, weil wir nicht aufgeben. Wir haben dieses wunderbare Campusmodell. Uns sind die Lehrlinge wichtig. Wir haben überall Schulsekretariate eingeführt. Wir setzen konsequent Schritte der Wertschätzung und Entlastung. Dafür möchte ich unserem Bürgermeister vielmals danken. Ich nenne jetzt exemplarisch nur die kostenfreie SchülerInnenfreifahrt bei Ausflügen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger, und ich erteile es ihm. - Bitte sehr. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Vorrednerin hat beispielhaft sehr gut gezeigt, wieso wir in Wien eine Entwicklung zu Zuständen haben, wie wir sie leider heutzutage in Wiener Bildungseinrichtungen vorfinden. Wir haben gehört, dass man nicht auf die Defizite in den Wiener Schulen schauen darf. Ja. Wahrscheinlich wäre es der SPÖ am liebsten, auch die Oppositionsparteien in diesem Hause würden sich der Lobhudelei und der Realitätsverweigerung der Sozialdemokratie anschließen. (Zwischenruf von Abg. Barbara Novak, MA.) Nein! Das realistische Bild in Wiener Pflichtschulen ist ganz anders, als Sie es heute hier dargestellt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Tatsache ist, wie auch schon Vorredner erläutert haben, dass wir mittlerweile in Wien einen beträchtlichen Teil an Schuleinsteigern haben, die schlichtweg beim Schuleinstieg nicht ausreichend Deutsch können. Wir haben aber auch einen sehr beträchtlichen Anteil an Pflichtschulabgängern insbesondere aus Wien, die nach neun Schuljahren schlichtweg nicht ausreichend rechnen, lesen und schreiben können. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch ganz klar: Das sagen insbesondere jene Betriebe, bei denen sich die Pflichtschulabgänger dann bewerben. Das ist insbesondere in Wien ein Problem. Das gibt es in den anderen Bundesländern mit Sicherheit nicht in diesem Ausmaß. Das ist das Resümee jahrelangen Versagens der Bildungspolitik in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.) Etwas möchte ich der Vorrednerin durchaus auch mit auf den Weg geben: Budgetäre Mittel für eine Maßnahme zu Verfügung zu haben ist das eine, dass man dann aber tatsächlich vor Ort in Schulen, in Bildungseirichtungen und in Kindergärten bei den Kindern tatsächlich Sprachförderkräfte hat, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, steht wiederum auf einem anderen Blatt Papier. Ein Realitätscheck zeigt auch Unterschiede an den jeweiligen Standorten in Wien. In diesem Zusammenhang werden Sie gefordert sein, entsprechende Fakten zu schaffen. Wenn Sie nämlich nur auf dem Papier die eine oder andere Maßnahme ankündigen, wird das die Probleme in dieser Stadt mit Sicherheit nicht lösen. Um auch auf diejenige Fraktion zu sprechen zu kommen, die diese Aktuelle Stunde heute einberufen hat: Ich war grundsätzlich der Meinung, dass die NEOS heute hier diese Aktuelle Stunde auch deswegen einberufen haben, um insbesondere, was ihren Geschäftsbereich anbelangt, über die tollen - unter Anführungszeichen - "Erfolge" zu sprechen, die sie vollbracht haben. Im Hinblick auf die Ressortzuständigkeit für Bildung haben wir schon angesprochen, wie desaströs die Entwicklung in den letzten fünf Jahren war. Ein beträchtlicher Anteil des pädagogischen Personals in dieser Stadt geht mittlerweile auf die Straßen, seien es Elementarpädagogen, sei es Lehrpersonal. All das hatten wir in der Vergangenheit nicht, all das hat tatsächlich erst eingesetzt, seit die NEOS Teil dieser Stadtregierung sind. Das Thema Jugend ist de facto in den bisherigen Redebeiträgen nur gestreift worden. Zum Thema Integration ist überhaupt nichts gekommen. Wir haben in Wiener Schulen mittlerweile Zustände, dass das weibliche Lehrpersonal überhaupt nicht geachtet wird. Es gibt Gegengesellschaften beziehungsweise Parallelgesellschaften. Auch diesbezüglich hat die entsprechende Ressortzuständigkeit vollkommen versagt. Über das Thema Transparenz redet man von Seiten der NEOS am besten beziehungsweise am liebsten überhaupt nicht mehr. Im Hinblick auf die zuständige Ombudsstelle war die wichtigste Maßnahme, dass der Titel gegendert wurde. Mehr hat es in den letzten fünf Jahren nicht gegeben. Auch diesbezüglich sind Sie uns die Umsetzung all Ihrer Versprechungen schuldig geblieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt ist mir tatsächlich auch wieder eingefallen, wie diese Plattform heißt, nämlich Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber-Plattform. Das Wichtigste - ich habe es eh schon ein paar Mal erwähnt - war wahrscheinlich, dass der Titel gegendert wurde. Insgesamt erweist sich das allerdings als durchaus relativ zahnloses Instrument. (Zwischenruf von StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Und auch andere Punkte, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, sind tatsächlich vollkommen auf der Strecke geblieben. Auch zum Thema direkte Demokratie gab es ein entsprechendes Kapitel, doch auch diesbezüglich sind sämtliche Maßnahmen offengeblieben. Unterm Strich kann man die Regierungsbeteiligung der NEOS dahingehend resümieren: Wir haben immer mehr Brände in dieser Stadt. Und das, was wir bei den NEOS schlichtweg sehen, ist, dass sie dann irgendwann mit einem kleinen Handfeuerlöscher hinterher eilen, dass sie die Probleme in dieser Stadt in den unterschiedlichsten Zuständigkeitsbereichen tatsächlich ganz einfach nicht in den Griff bekommen haben. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Bevor wir zur nächsten Wortmeldung kommen, darf ich auf der Galerie zwei Schulklassen begrüßen. Zuerst nenne ich die dritte Volkschulklasse der Stella International School. Herzlich willkommen hier im Wiener Landtag, liebe Schülerinnen und Schüler! (Allgemeiner Beifall.) Ebenfalls recht herzlich willkommen heiße ich die Schülerinnen und Schüler einer Klasse der Mittelschule Absberggasse. (Allgemeiner Beifall.) Wir fahren in der Tagesordnung fort. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. - Bitte sehr. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kinder und liebe Jugendliche! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ihr kommt gerade rechtzeitig zu dieser Debatte. Ihr seid, glaube ich, gut eingestiegen, denn es geht um euch, es geht um die Bildung, es geht um Schülerinnen und Schüler und darum, wie wir in Wien das beste Bildungssystem schaffen. Die beste Bildung, die besten Schulen, die besten Kindergärten, all das ist und das wird auch immer unser Anspruch als NEOS sein. Wir NEOS haben in dieser Stadtregierung gezeigt, dass wir gerade auch in diesem Bereich unter den widrigsten Bedingungen - und ich meine, das wurde hier in dieser Debatte bisher sehr unter den Tisch fallen gelassen - Verantwortung übernommen haben. Uns als NEOS ist natürlich ganz besonders wichtig, dass Verantwortung nicht Showpolitik oder Inszenierung bedeutet. (Zwischenruf von Abg. Mag. Caroline Hungerländer.) Verantwortung zu tragen bedeutet vielleicht auch nicht immer, laut zu sein, dafür aber im Hintergrund stets konsequent, wirksam und vor allem tatkräftig zu arbeiten und die Verbesserungen auch wirklich herbeizuführen, die es für das Bildungssystem in Wien braucht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.) Es fällt richtig auf, dass in diesem Wahlkampf einige andere Parteien plötzlich das Bildungsthema für sich entdecken, was ganz besonders spannend ist. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Man kann über alles reden!) Ja. Wir NEOS haben Bildung hier in dieser Stadt aber zu unserem Kernthema gemacht, indem wir gesagt haben: Bildung ist keine Nebensächlichkeit: Es geht um den Schlüssel für so ziemlich alles im Leben. Es geht um den Schlüssel für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes und glückliches Leben. Es geht um den Schlüssel nicht nur für Erfolg, sondern auch für Integration, für Zugang zum Arbeitsmarkt und für uns als Gesellschaft als Ganzes. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.) Jetzt plötzlich bemerkt man, wie andere Parteien dieses Thema plötzlich entdecken. Ich möchte das noch einmal vor Augen führen: Die ÖVP ist seit knapp vier Jahrzehnten - seit 38 Jahren - in der Bundesregierung. 1962 hat die letzte große Bildungsreform stattgefunden. (Abg. Harald Zierfuß: Das stimmt ja nicht!) Soll man Ihnen jetzt tatsächlich abnehmen, dass Sie die Bildungspartei sind, die Sie nichts in diesem Bereich in diesen letzten Jahren gemacht haben? (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.) Minister Polaschek ist abgetaucht. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Wir haben darum gebeten, dass es einen Chancenindex gibt. Um diesen einzuführen hätte es nur auf Bundesebene die entsprechende Kompetenz gegeben. Wir haben darum gebeten, dass es einen Demokratieunterricht gibt. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Wir haben darum gebeten, dass die Sommerdeutschkurse, die wir eingeführt haben, wirklich verpflichtend werden. Was ist unter der ÖVP passiert? Absolut gar nichts! Jetzt unter Bildungsminister Christoph Wiederkehr geht es plötzlich. Sie können sich selbst ein Bild darüber machen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den NEOS.) Ich glaube, über die FPÖ brauche ich nicht lange zu reden. Ohne Angstmache, ohne Hass und ohne Hetze wäre die FPÖ arbeitslos. Nun noch ein Satz zu den GRÜNEN: Dass diese stets so tun, als gäbe es das Bildungsthema erst seit fünf Jahren, lässt einen halt einigermaßen erstaunt zurück. Ich glaube aber, darüber können sich die Wähler und Wählerinnen und die Menschen in dieser Stadt auch ein eigenes Bild machen. Wenn man nämlich selbst zehn Jahre lang keine einzigen Vorschläge, die man eingebracht hat, umsetzt, jetzt aber in der Opposition plötzlich der große Ideengeber sein möchte, dann ist das unredlich und vor allem unglaubwürdig. (Beifall bei den NEOS.) Ich habe von den großen Widrigkeiten gesprochen, die wir in diesem Bereich hatten. Es gab Corona. Viele vergessen, dass diese riesige Pandemie Kinder und Jugendliche leider wirklich in ihrer Entwicklung teilweise zurückgesetzt hat. Zudem mussten tausende Kinder und Jugendliche, ukrainische Schüler und Schülerinnen, von heute auf morgen in das Wiener Bildungssystem integriert werden, weil ein russischer Despot sein Nachbarland angegriffen hat und wir ihnen eine neue Heimat geboten haben, wozu wir auch menschlich verpflichtet waren. (Zwischenruf von Abg. Harald Zierfuß.) Im Zuge des Familiennachzugs haben wir ebenso tausende Kinder in das Wiener Bildungssystem integriert, und zwar im Durchschnitt 300 Kinder pro Monat, die teilweise noch nie einen Stift in der Hand gehalten haben, die in türkischen oder in syrischen Großlagern aufgewachsen sind und noch nie Schule von innen gesehen haben. All das haben wir geschafft, und trotz dieser Widrigkeiten ist es uns gelungen, riesige Fortschritte zu machen. Ich nenne jetzt die knapp 10 000 Sommerdeutschkurse, die Sprachförderkräfte beziehungsweise die Fachstelle Demokratie, die wir implementiert haben, um Abwertungen und Radikalisierung hintanzuhalten. Ich erwähne in Anbetracht des Rekordbudgets für Bildung, das wir hier geschaffen haben, die School Nurses, die jetzt für Gesundheitsfragen da sind, sowie die administrative Unterstützungskräfte, die wir implementiert haben, damit das Fachpersonal für seine pädagogischen Kernaufgaben freigespielt wird. Es gäbe noch so viel zu sagen, etwa dass wir in den Kindergärten die AssistentInnenstunden aufgestockt haben, um auch wiederum das Fachpersonal freizuspielen. Ich könnte noch ewig darüber sprechen. Fraglos darf aber hier auch nichts schöngeredet werden. Es ist unleugbar, dass es noch viel zu tun gibt. Unser Weg muss fortgeführt werden, damit in diesem Bereich wirklich nachhaltige Verbesserungen geschaffen werden, und zwar nicht für das System, sondern für die Kleinsten, für die Jüngsten in dieser Stadt. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.) Und diese Verbesserungen - damit komme ich zum Schluss - werden nicht jene erreichen, die hier lauthals schreien, die Showpolitik machen und Inszenierung betreiben, sondern das werden jene erreichen, die Konsequenzen an den Tag legen, die Probleme nicht nur erkennen, sondern sie auch tatsächlich lösen. Denn es geht um Chancengerechtigkeit. Präsident Ing. Christian Meidlinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss zu kommen. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Verbesserungen und Chancengerechtigkeit ergeben sich nicht dadurch, dass man laut schreit, sondern indem man hart arbeitet, und genau das wollen wir NEOS weiterhin tun. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und Teilen der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR Kraus, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte. StR Peter Kraus, BSc: Herr Präsident! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe kurz bei den Ausführungen der Vorrednerin zum Thema Bildung und ihrer Bemerkung an, die anderen Parteien würden die Wichtigkeit erst jetzt erkennen. Dazu möchte ich zwei, drei Dinge sagen. Erstens: Irgendwann, als Georg Prack noch sehr jung war, hat er sogar ein grünes Bildungsplakat mit dem Titel "Baustelle Bildung" oder so ähnlich präsentiert. Ich glaube, das war im Wahlkampf 2010. In dieser Zeit ist gerade der Gratiskindergarten eingeführt worden. Dieser wurde 2009 von der SPÖ eingeführt. Ich kann gerne sagen, dass das nicht wir waren, sondern dass das die SPÖ gemacht hat. In den nächsten Jahren ist das dann aber konsequent weitergeführt und umgesetzt worden. Deshalb halte ich jetzt fest: Wissen Sie was, liebe NEOS! Das Thema Bildung gehört keiner Partei. Das Thema Bildung gehört den Kindern und den Jugendlichen, denn diese haben sich die beste Bildung in dieser Stadt verdient! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der ÖVP.) Ich möchte trotzdem beginnen bei der Rede von Kollegin Arapovic ganz am Beginn dieser Aktuellen Stunde. Bei der Vorbereitung auf diese Aktuelle Stunde habe ich mir, als ich den Titel gelesen habe, gedacht: Aha, die Regierungspartei NEOS bringt eine Aktuelle Stunde drei Tage vor der Wiener Gemeinderats- und Landtagswahl ein. Dabei wird es um die großen Ideen für die nächsten Jahre und sozusagen darum gehen, warum die NEOS eigentlich, auch wenn es knapp wird, doch wieder mitregieren wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Grund genug!) Dann hat man aber eigentlich zehn Minuten nur eine Rückschau auf die letzten fünf Jahre gehört. (Abg. Markus Ornig, MBA: Wir haben auch etwas zu erzählen!) Am Schluss habe ich mich, ehrlich gesagt, gefragt, ob das eine Abschiedsrede aus der Regierung war. Ich habe mich gefragt, ob das eigentlich der finale Rückblick war, weil man sich eh nicht mehr sicher ist, ob es sich am Sonntag überhaupt noch ausgeht (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich möchte aber ein Thema aufgreifen, nämlich die Frage der Transparenz. Ich meine, Felix Stadler hat es sehr treffend beschrieben: Transparenz bedeutet nicht, dass ich selbst aufschreibe, wie ich mich selbst bewerte und was ich gemacht zu haben glaube, sondern im Zusammenhang mit Transparenz geht es um die Frage, was die NEOS eigentlich gemacht haben, und zwar beispielsweise bei der Wien Energie? Was ist denn passiert mit der Reform der Notkompetenz? Nichts! Die NEOS haben in den ganz zentralen Fragen in den letzten fünf Jahren einen Transparenzbauchfleck hingelegt, und darauf kann man aus Ihrer Sicht wirklich nicht stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Teilen der ÖVP.) Jetzt komme ich noch zu dem Thema, das auch von den NEOS in den letzten Wochen immer sehr intensiv bemüht wird, nämlich zum Thema Showpolitik. Dazu möchte ich zwei Punkte erwähnen. Mir geht es in diesem Wahlkampf so, und ich glaube, es geht vielen anderen in anderen Parteien auch so: Es geht um die Frage, was denn die NEOS in den letzten fünf Jahren gemacht haben. Ich kenne das selbst. Wenn gefragt wird, was denn die GRÜNEN gemacht haben, dann hört man viel dazu. Sehr vielen Menschen fällt dann beispielsweise die 365-Euro-Jahreskarte ein, die SPÖ und GRÜNE gemeinsam umgesetzt haben. Oder es fällt ihnen die Mariahilfer Straße ein. Da gibt es also schon einige Projekte! Wenn man dann aber fragt, was die NEOS umgesetzt haben, da kommt eigentlich nichts, da fällt den Leuten eigentlich gar nichts ein. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Ich verstehe schon, dass die NEOS jetzt ein bisschen nervös werden an dieser Stelle. Ich sage Ihnen aber: Sie haben die Veränderungen der Mariahilfer Straße erst letztens als Symbolpolitik bezeichnet. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Sie haben in diesem Zusammenhang von Symbolpolitik gesprochen. Ich sage: Das war ein Meilenstein im Hinblick auf das, was im öffentlichen Raum in dieser Stadt möglich ist! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie haben überhaupt keine Vorstellung davon, welcher Kampf das war, gegen welchen Widerstand nicht nur die GRÜNEN, sondern Anrainerinnen und Anrainer, eine SPÖ-Bezirksvorsteherin und ein grüner Bezirksvorsteher damals gekämpft haben! Es wurden wirklich Türen aufgestoßen für jede zusätzliche Begegnungszone, die seitdem entstanden ist. Und man sollte stolz sein auf die Mariahilfer Straße, weil dadurch unsere Stadt und viele weitere Straßenzüge nachhaltig besser gemacht wurden. Wir sind stolz auf die Mariahilfer Straße, viele WienerInnen sind stolz auf die Mariahilfer Straße, und nur die NEOS machen sich darüber lustig! (Beifall bei den GRÜNEN.) Es geht nicht um Showpolitik. Wir sehen einfach nur die Nervosität der NEOS, weil sie überhaupt keine Leuchttürme vorzuweisen haben, sondern nur klitzekleine Glühwürmchen, die in den letzten fünf Jahren irgendwie durch die Gegend geflogen sind. (Zwischenrufe bei den NEOS.) Darum braucht es in den nächsten Jahren viel mehr Mut, eine viel mutigere Politik. (Zwischenruf von Abg. Markus Ornig, MBA.) Ich glaube, ich lege jetzt gerade den Finger in eine Wunde. Da ist jemand sehr nervös! (Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) Es braucht eine mutige Politik in den nächsten Jahren, die sich für mehr Grün in der Stadt und für leistbare Wohnungen einsetzt, denn auch da ist Ihre Bilanz verheerend. Es geht um den Einsatz für eine Stadt, in der unser Leben für alle Wienerinnen und Wiener wieder leichter wird. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Hungerländer, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kinder! Liebe Schülerinnen und Schüler! Herzlich willkommen in dieser hitzigen Debatte! Es geht durchaus um Zukunftsfragen. Es ist aber auch eine etwas kuriose Debatte. Der Titel "Die Fortschrittskoalition packt an!" enthält eigentlich einen grammatikalischen Fehler. Wir plakatieren "Deutsch ist Pflicht, Habibi". (Abg. Markus Ornig, MBA: Was bedeutet denn Habibi?) Sie schreiben hier etwas, was grammatikalisch nicht stimmt. Sie schreiben im Indikativ Präsens "Die Fortschrittskoalition packt an!". Eigentlich gehört an diese Stelle die Vergangenheitsform, Konjunktiv zwei und Präteritum: Die Fortschrittskoalition hätte anpacken müssen. Das hat sie aber nicht getan. Das wäre grammatikalisch richtig gewesen. (Beifall bei der ÖVP sowie Teilen der GRÜNEN.) Es geht hier um vier Bereiche, in denen die NEOS angeblich etwas getan haben. Es geht um Bildung - dieses Thema haben wir schon besprochen -, um Entlastung, Transparenz und Klima. Ich habe mich jetzt gefragt: Was ist eigentlich beim Thema Entlastung passiert? Leider habe ich nichts gefunden. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Was ich gefunden habe, ist, dass sich die Schulden in den letzten fünf Jahren verdoppelt haben. Die Schulden dieser Stadt haben sich unter NEOS-Regierungsbeteiligung verdoppelt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dolores Bakos, BA.) Abwasser wurde teurer, Müll wurde teurer, Wasser wurde teurer, das Parken wurde teurer, die Bäder wurden teurer, die Büchereien wurden teurer. Und auch die Gräber wurden teurer, es ist also auch das Sterben in Wien teurer geworden, meine Damen und Herren. Es gab eine Verdoppelung des Schuldenstandes, und wer das zu bezahlen hat, sitzt dort oben, nämlich die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. Das ist die Handschrift der NEOS, wenn es ums Thema Entlastung geht. (Beifall bei der ÖVP.) Auch im Hinblick auf das Thema Transparenz habe ich mich gefragt: Was haben die NEOS eigentlich bewirkt? Mir ist nur ein einziger Punkt eingefallen; das habe ich Ihnen auch öfter gesagt. In Ihrem eigenen Bereich, wo Sie zuständig sind, nämlich hauptsächlich bei der Beantwortung von Anfragen waren Sie tatsächlich transparent, und ich scheue nicht davor zurück, das noch einmal zu sagen. Bei der UK-Reform, die Sie davor immer gefordert haben, gab es leider keinen Fortschritt hinsichtlich Transparenz. Beim Interpellationsrecht im ausgelagerten Bereich gab es leider keinen Fortschritt hinsichtlich Transparenz. Bei den Einnahmen aus Gebühren gibt es, wie Sie wissen, immer noch die automatische Valorisierung. Das wurde auch nicht abgeschafft. Diese Gebühren gehen immer noch immer noch in den gesamten Haushalt auf. Der Rechnungshof hat gesagt, dass das transparent dargelegt werden müsste, aber auch das ist nicht geschehen. Dafür wurden gestern aber die Oppositionsrechte beschnitten. Das ist die traurige Handschrift der NEOS in dieser Regierung in den letzten fünf Jahren. (Beifall bei der ÖVP.) Und was in dieser Aufstellung leider völlig fehlt, ist Integration. Das ist doch eigenartig, denn Sie sind zumindest dem Titel nach für Integration zuständig, man hat aber in den letzten fünf Jahren gemerkt, dass sich Herr StR Wiederkehr, der das Thema hauptsächlich bearbeitet hat, für Bildung interessiert, sich jedoch für Integration nicht wirklich interessiert. Er hat einen Beirat gegründet, der Papiere produziert hat, die er dann medienwirksam präsentiert hat. Und das war es auch schon. Was ist sonst noch in der Integration passiert? Sie haben das fortgeführt, was die SPÖ in den letzten zehn Jahren davor gemacht hat. Das, was die SPÖ gemacht hat, war allerdings unerfolgreich, und das, was Sie weitergeführt haben, war genauso unerfolgreich. Die Ergebnisse bemerken wir jeden Tag in Wien. Wenn Sie sagen, dass Sie den Familiennachzug gut gemanagt haben, erwidere ich: Nichts kann ferner der Realität sein! Sie haben es völlig verabsäumt, die Lehrkräfte, die Pädagoginnen und die Pädagogen darauf vorzubereiten, was auf sie zukommt. Sie haben es völlig verabsäumt, zu den Menschen in den Schulen und in den Kindergärten zu gehen und ihnen zu sagen: Achtung! Es kommen jetzt hunderte Kinder direkt aus Flüchtlingslagern, die nicht sozialisiert sind, wir bereiten euch aber jetzt darauf vor. - Das wäre Ihre Aufgabe als verantwortungsvoller Integrationspolitiker gewesen, das haben Sie jedoch völlig verschlafen. Es gab seitens der NEOS ein absolutes Versagen beim Thema Integration. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich tatsächlich um eine Abschiedsrede aus der Stadtregierung. So kann und darf es nicht weitergehen! Wir als Volkspartei setzen uns dafür ein, dass die Gebühren tatsächlich hinuntergesetzt werden. Wir setzen uns für eine Integrationspolitik ein, mit der hingeschaut wird, wo die Probleme sind, und die diese auch tatsächlich löst. Und wir hoffen, dass wir in den nächsten fünf Jahren diese Handschrift aktiv mittragen können. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Trinko, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte sehr. Abg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ): Hochgeschätzter Herr Präsident! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen hier im Saal und auch auf den Rängen! Es freut mich, dass Sie alle uns hier heute zuhören. Ich werde ein bisschen switchen, was meine Rede betrifft, und auf ein paar Themen eingehen, die vielleicht für Sie da oben auf den Rängen durchaus wichtig sind beziehungsweise interessant sein können. Ich werde zum Thema Transparenz ein paar Worte sagen, aber auch zum Thema Klima. Sie alle haben die hitzige Debatte schon miterlebt. Dazu halte ich fest, was die Wissenschaft sagt: Wenn die Körpertemperatur um ein Grad steigt, dann sinken die Konzentration und die Konzentrationsfähigkeit. Vielleicht können wir daher die Gemüter wieder ein bisschen hinunterfahren und uns ein bisschen zurückschrauben. Es geht nämlich um die Menschen, die in der Stadt Wien leben, und alle hier herinnen wollen natürlich für diese Menschen das Beste. Es wurde das Thema Transparenz angesprochen, und dazu gab es auch viel Kritik. Sie können den Regierungsmonitor, der schon mehrmals angesprochen wurde, auch online abrufen: 98 Prozent wurden umgesetzt. Etwas möchte ich nicht ganz so stehen lassen: Sie werfen uns, der Fortschrittskoalition, vor, dass wir uns selbst auf die Schultern klopfen. Natürlich! Das darf man auch manchmal tun. Dass wir aber die transparenteste Stadt sind, das sagen nicht wir selber, sondern das sagt Transparency International Austria. Wir sind 2024 zum vierten Mal zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt worden. Das muss man halt auch einmal anerkennend darstellen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vielleicht bestehen auch unterschiedliche Auffassungen, was Transparenz betrifft, vor allem bei der FPÖ. Wir sind eine transparente Gemeinde, bei uns kann man überall nachsehen, was geschieht. Das Einzige, was Sie - jedenfalls bei der FPÖ Wien - hinsichtlich Transparenz machen, ist, die Buchhaltung vernichten. Ich möchte auf noch einen Punkt betreffend Transparenz eingehen, nämlich auf etwas, was die Zuhörer hier betrifft und wovon die Wienerinnen und Wiener etwas haben: Es gibt das Wiener Fördertransparenzgesetz. Sie werden vielleicht sagen, dass dieser Name für das Gesetz ein bisschen sperrig ist. Was bedeutet das? Das bedeutet nichts anderes, als dass dort auch gesetzlich geregelt ist, dass Sie jedes Jahr nachsehen können, welche Gelder wohin geflossen worden sind. Ich will das jetzt gar nicht weit ausführen. Im Gemeinderat werden Förderungen beschlossen. Dabei wird oft auch darüber diskutiert, ob eine Förderung nötig ist, ob sie zu hoch oder zu gering ist, und anhand dieses Gesetzes besteht für Sie die Möglichkeit, das zu überprüfen. Das ist auch ein Beitrag zur Transparenz. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist doch selbstverständlich, Herr Kollege!) Ja, ja, aber man kann auch nachschauen, und man kann es auch nachhören. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist ja nichts Besonderes!) Jo eh! Transparenz haben wir jetzt abgeschlossen. Lassen Sie mich aber noch auf einen weiteren Punkt eingehen, nämlich auf das Thema Klima. Ich bringe es auf den Punkt: Klima-Campus. Das ist wahrscheinlich für Sie auch interessant, sag ich. Viele Errungenschaften der Stadt Wien wurden schon erwähnt. Wien ist das erste Bundesland, in dem es ein Klimagesetz gibt, bei dem die GRÜNEN nicht mitgestimmt haben. Es gibt aber auch viele kleine Sachen, die in der Stadt umgesetzt worden sind, und auf diese möchte ich auch in Ermangelung der Zeit noch kurz eingehen. Den Klima-Campus kann ich Ihnen nur wärmstens ans Herz legen. Es gibt da über 200 Veranstaltungen, Workshops oder Podcasts, und Jugendliche, Pädagogen und Pädagoginnen können sich anschauen, was sich da so tut, und auch ein bisschen mitgestalten. Das möchte ich Ihnen noch kurz auf den Weg mitgeben. Noch ein Punkt, der das Thema Klima betrifft, ist mir ganz besonders wichtig. Gestern ist es unter anderem um den Arbeitsmarkt und die Joboffensive gegangen, die gestern beschlossen worden ist. Kollege Christian Meidlinger hat gestern schon dazu gesprochen, und ich möchte das jetzt gerne auch mit dem Thema Klima verbinden. Sie wissen, dass durch die Klimakrise mehr Jobs entstehen werden. Es werden klimafreundliche Jobs geschaffen, und es werden im Gegenzug natürlich auch klimafeindliche Jobs in diesem Bereich wegfallen. Das Positive an dieser Geschichte ist, dass natürlich mehr klimarelevante Jobs in diesem Bereich geschaffen werden. Unserer Sozialdemokratie ist es wichtig, dass alle Menschen Arbeit haben. Damit aber Menschen Arbeit finden, ist es natürlich wichtig, dass sie gut ausgebildet sind, denn Menschen und vor allem auch Jugendliche, die keine Ausbildung, keinen Schulabschluss oder Berufsschulabschluss haben, sind vielfach öfter von Arbeitslosigkeit betroffen als jene, die eine Ausbildung haben. An diesem Punkt setzt die Stadt Wien, vor allem verbunden mit dem Klimathema, entsprechende Maßnahmen mit der Klimaschutz-Lehrlingsausbildungsoffensive. Das bedeutet, dass es darum geht, einen Beruf im Bereich von den 41 klimarelevanten Lehrberufen zu erlernen. Das reicht von der bautechnischen Assistenz bis zur Zimmertechnik. Diesfalls bekommt der Lehrbetrieb eine Förderung im ersten Lehrjahr bis zu 9 900 EUR, im zweiten Lehrjahr, wenn die Lehrlinge von der ÜBA einsteigen, bekommen die Unternehmen bis zu 15 000 EUR. Ich glaube, das ist eine gute Sache. So schaffen wir die Fachkräfte für morgen, die wir in den klimarelevanten Berufen brauchen. Wir unterstützen damit die Unternehmen, damit sie wieder ausbilden. Ich glaube, das ist ein Schritt in die Zukunft und eine Win-win-Situation für uns, und zwar nicht nur für die Jugendlichen und die Unternehmen, sondern auch für das Klima. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es gäbe noch sehr viel zu diesem Bereich zu sagen, leider muss ich aber schon zum Schluss kommen und kann nicht auf alle Punkte, die angesprochen worden sind, eingehen. Etwas möchte ich aber zum Schluss doch noch festhalten, weil seitens der GRÜNEN relativ viel Kritik an der Fortschrittskoalition beziehungsweise auch an der SPÖ gekommen ist. Ich glaube, das Problem, das bei Ihnen vorherrscht, ist, dass das einzige Thema, das Sie haben und politisch propagieren, das Klimathema ist, und Sie keine anderen Themen setzen können. Es gibt aber sehr wohl eine Partei, nämlich die SPÖ, die das besser macht als Sie. Und das ist, glaube ich, der Grund, warum es bei Ihnen so hitzig zugeht. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 11, 1, 10, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 und 9 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen. Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau Lhptm-Stv.in Emmerling, und ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Berger, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte sehr. Abg. Stefan Berger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kinder auf der Galerie! Wir bleiben beim Bildungsthema, und wir kommen, wie schon in der Einleitung angemerkt wurde, zu einer Änderung des Wiener Kindergartengesetzes. Es geht im Endeffekt darum, dass die Fachhochschule Campus Wien ab diesem Herbst 2025 zwei neue Ausbildungsmöglichkeiten für Elementarpädagogen anbietet beziehungsweise etablieren möchte. Es handelt sich dabei um einen Bachelor-Studiengang Elementarpädagogik, der sich an Personen mit Hochschulzugang richtet, und andererseits auch um einen Bachelor-Studiengang, der Personen ohne Universitätsreife, aber mit entsprechender Berufserfahrung als Zielgruppe angeboten werden soll. Geändert werden soll im Endeffekt die Terminologie, damit die Definition der Elementarpädagogen auch im Kindergartengesetz entsprechend angepasst werden soll. Diese Novelle ist ein gutes konkretes Beispiel dafür, wobei ich an dieser Stelle auch immer festhalte: Dort, wo es sinnvolle und vor allem auch wirkungsvolle Maßnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen, wie etwa hier im Bildungsbereich, gibt, sind wir durchaus gerne bereit, auch unsere Zustimmung zu erteilen. Das trifft auch im konkreten Fall zu, weil wir wirklich sehen, dass sich der Personalmangel insbesondere in der Elementarpädagogik in den einzelnen Kindergärten in Wien leider Gottes nach wie vor nicht sonderlich entschärft. Wir haben viele offene Stellen, wir haben leider Gottes zum Teil Personal, das an Überlastung leidet. Auch die entsprechenden BAfEPs bringen Absolventen nicht in dem Maß in die Kindergärten beziehungsweise in die Elementarpädagogik, wie wir sie in Wien aber ganz dringend bräuchten, und dementsprechend werden wir dieser Novelle heute zustimmen. Wie gesagt: Grundsätzlich stehen wir jeder wirkungsvollen Maßnahme positiv gegenüber. Klar ist aber auch: Diese Novelle wird mit Sicherheit nicht das Allheilmittel, sondern sie wird ein Puzzlestein wie viele andere sein, um zu einer entsprechenden Verbesserung der Situation insbesondere in Wien beizutragen. Damit bin ich auch schon bei meinem Kritikpunkt: Ich möchte an dieser Stelle ganz offen kritisieren, dass es sich diesfalls um einen Initiativantrag handelt und dass es keine Möglichkeit für Stellungnahmen gibt, wie es sonst bei Landesgesetzen üblich ist. Ich bin nämlich der Meinung, dass unterschiedlichste Personen, Träger, Institutionen beziehungsweise Organisationen die Möglichkeit haben sollten, dazu auch eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Ich frage mich allerdings, ob die Vorgangsweise nicht bewusst so gewählt wurde. Eventuell werden Sie das noch im Zuge der nachfolgenden Wortmeldungen hier beantworten. Ich habe es schon erwähnt: Diese Novelle ist ein Puzzlestein. Eine Vorrednerin in der Aktuellen Stunde hat erwähnt, dass das pädagogische Personal in Wien insbesondere von Seiten der SPÖ beziehungsweise von Seiten der Regierungsparteien generell besondere Wertschätzung erfährt. Im Hinblick darauf lade ich Sie einmal ein, mit jenen Pädagogen zu sprechen, die mittlerweile vor dem Rathaus beziehungsweise auf der Ringstraße demonstrieren. Und ich lade Sie auch ein, einmal mit Studenten der Pädagogischen Hochschule zu sprechen. Ich hatte diese Möglichkeit vor einigen Wochen, und diese sprechen mit Sicherheit nicht davon, dass sie Wertschätzung in Wien erfahren, sondern dass sie sich insbesondere seitens der regierenden Parteien deutlich mehr erwarten. Damit bin ich auch schon bei meinem Schlusspunkt: Die kommende Stadtregierung wird, in welcher Konstellation auch immer, in diesem Bereich ganz besonders gefordert sein, noch mehr Lösungen auf den Weg zu bringen, beziehungsweise wird sie noch sehr viel Arbeit vor sich haben. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Bakos. - Bitte. Abg. Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Der Kindergarten ist die erste Sprosse auf der Bildungsleiter im Leben eines Kindes. Das sagen wir hier in diesem Haus sehr oft. Und genau dafür braucht es ausreichend qualifiziertes Personal, welches frühkindliche Bildungsprozesse eng begleitet und die Bildungsbiografie eines jeden Kindes positiv gestalten und beeinflussen kann. Fakt ist aber - wie hier legitimerweise auch oft genug Thema ist -, dass wir in dieser Stadt und in Österreich generell zu wenig Pädagogen und Pädagoginnen haben. Grund dafür ist, dass die BAfEPs einerseits den hohen Bedarf an PädagogInnen nicht decken können und dass andererseits aber auch die AbsolventInnen der BAfEPs den Beruf nicht in dem Ausmaß antreten, als es für die Besetzung offener Stellen notwendig wäre. Es herrscht somit ein entsprechender Fachkräftemangel. Und wie Sie sich sicherlich vorstellen können, bedeutet das in vielen Fällen eine erhöhte Arbeitsbelastung, die die gesamte Problematik noch einmal befeuert und in der Folge viele einen beruflichen Wechsel anstreben lässt. Kollege Berger hat hier schon einiges ausgeführt. Wir novellieren das Wiener Kindergartengesetz um weitere Wege der Ausbildung zur Kindergartenpädagogin oder zum Kindergartenpädagogen beschreiten zu können. Österreich ist nämlich, das muss man wissen, bislang das einzige Land in Europa, in dem es keine eigenständige Ausbildung im Bereich der Elementarpädagogik auf akademischem Niveau gibt und gegeben hat. Das lag nicht am Unwillen der Hochschulen, sondern bislang am fehlenden politischen Willen der Vorgängerregierungen, sich dieses Themas und des Fachkräftemangels in diesem Bereich anzunehmen und Bachelor-Studiengänge ergänzend zu BAfEPs in das entsprechende Grundsatzgesetz auf Bundesebene aufzunehmen. Das ändern wir in Wien jetzt erfreulicherweise. Und wir führen auch eine zusätzliche Ausbildungsvariante ein, wobei die bisherigen Ausbildungsvarianten, also BAfEP, Kolleg und auch Quereinstieg, unverändert weiterbestehen und nach wie vor in ihrer bisherigen Form angeboten werden. Die Möglichkeit einer akademischen Ausbildung, so wie wir sie einführen, soll jetzt noch mehr Menschen für diesen Beruf begeistern. Das ist, Kollege Berger, sicherlich nicht das Allheilmittel, da gebe ich Ihnen recht, ein solches gibt es ohnedies selten, doch es ist ein sehr wichtiger und richtiger Baustein, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Damit können wir uns sozusagen bedanken und die Wertschätzung für diesen Beruf zum Ausdruck bringen. (Beifall bei den NEOS sowie Teilen der SPÖ.) Der Start für die neuen FH-Studiengänge wird ab Herbst 2025 am FH Campus stattfinden. Es handelt sich um duale Studiengänge, die mit sehr viel Praxis ausgestattet sind, also eine Kreuzung zwischen Theorie und Praxis vorhanden ist. Dabei handelt es sich - um es kurz zu erklären - einerseits um den Bachelor-Studiengang Elementarpädagogik, der sich an Menschen mit Hochschulzugang richtet, sowie um den Studiengang Bachelor Professional Elementarpädagogik, dessen Zielgruppe Menschen mit einschlägiger Berufserfahrung sind, die vielleicht keinen Hochschulzugang haben, aber bereits entsprechend beruflich tätig waren, womit auch ein früher Berufseinstieg möglich gemacht wird. Weil uns der Vorwurf, das mittels eines Initiativantrages einzubringen, erreicht hat: All das ist in enger Abstimmung geplant worden. Wir kommen damit einer wirklich langjährigen Forderung nach. Es hat, wie gesagt, eine enge Abstimmung mit der Fachcommunity, mit Expertinnen und Experten gegeben, und wir schaffen somit die Voraussetzung dafür, dass die Ausbildung an aktuelle Bedürfnisse und auch an Wünsche der Community, der Arbeitswelt und der gesamten Gesellschaft angepasst wird. Das Ziel ist immer, den Mangel an Fachpersonal, an Pädagoginnen und Pädagogen zu entschärfen. Damit sollen, wie ich vorhin angesprochen habe, natürlich nicht nur mehr Menschen in diesen Beruf gebracht werden, sondern es sollen auch die Rahmenbedingungen verbessert werden. Das geschieht für jene Menschen - das kann ich nicht oft genug hier betonen -, die tagtäglich tolle Arbeit leisten und wirklich engagiert sind. Ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde erwähnt: Diese Personen begleiten den Bildungsweg eines jeden Kindes so eng, dass das somit der Schlüssel für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes und glückliches Leben ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie Teilen der SPÖ.) In diesem Sinne kann ich nur betonen: Wir bringen mit dieser Novellierung wirklich zum Ausdruck, dass frühkindliche Bildung genauso wichtig ist wie alle anderen Bildungseinrichtungen, genauso wichtig wie Schule, Universität und viele andere Einrichtungen. Frühkindliche Bildung verdient selbstverständlich dieselbe Wertschätzung, und in diesem Sinne setzen wir einen wichtigen Baustein, und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie Teilen der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Vielen Dank. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Zierfuß. - Bitte. Abg. Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesem Poststück schon gestern im Ausschuss zugestimmt. Es gab gar nicht so viel Debatte, weil, wie ich glaube, durchwegs positiv gesehen wird, dass wir hier eine eigene Hochschulausbildung und somit entsprechende zusätzliche Ausbildungsformen schaffen. Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, weil das jetzt auch in der APA war, dass das vor allem auch darauf zurückgeht, dass ein Träger in Wien Vorreiter ist, hier Großartiges geleistet hat und mit einer eigenen Hochschule aus Deutschland das erstmals gemeinsam geschafft hat. Es geht um KIWI. Ich glaube, der nächste Schritt wird sein, dass wir das als Stadt auch generell fördern. Das ist ein guter und wichtiger Weg, dem wir zu stimmen werden. Vorhin wurde der Fachkräftemangel erwähnt. Frau Kollegin Bakos! Ich kann mir trotzdem nicht sparen zu sagen, dass natürlich eine zusätzliche Ausbildungsschiene nicht alle Probleme lösen wird. Wir wissen, dass in diesem Zusammenhang ein wichtiges Thema vor allem auch die Rahmenbedingungen in den Kindergärten sind. Es braucht diesfalls noch deutliche Kraftanstrengungen, um dafür zu sorgen, dass all jene, die die entsprechende Ausbildung haben, auch wirklich in den Beruf gehen. Wir wissen ja, dass von den BAfEP-Absolventen nur etwa ein Viertel wirklich in den Beruf gehen. Der größte Hebel, um den Pädagogenmangel zu lösen, ist also, dass mehr BAfEP-Absolventen wirklich in den Beruf gehen wollen, und diesbezüglich kann nur die Stadt nächste Schritte setzen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Ich möchte noch zusätzlich auf etwas eingehen, weil das hier jetzt nicht die einzige Ausbildungsänderung im elementarpädagogischen Bereich ist, die wir in den letzten Wochen erlebt haben. Es gab auch in der Landesregierung eine Änderung der Tagesbetreuungsverordnung, gegen welche wir gestimmt haben, und ich möchte das hier auch noch begründen. Es ist nämlich aus unserer Sicht schade, dass Praxisstunden für all jene wegfallen, die in Kindergruppen arbeiten werden. Nach der alten Verordnung umfasst die Ausbildung insgesamt 400 Stunden, davon 240 Theoriestunden und 160 Praxisstunden. Mit der neuen Regelung gibt es jetzt zusätzlich 40 Stunden Theorie zum Thema Inklusion, was wir gut finden; das soll ja nicht falsch verstanden werden. Diese 40 Stunden wurden jetzt aber aus den Praxisstunden sozusagen rausgekürzt, und es finden nur mehr 120 Praxisstunden statt. Diese Ausbildung für Kindergruppen entspricht in etwa einem Zehn-Wochen-Kurs. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass hier sehr viele, die in Kindergruppen tätig sind, großartige Arbeit und sehr engagierte Arbeit leisten. Ich möchte aber trotzdem auch anmerken, dass diese 400-Stunden-Ausbildung nie gleichwertig sein kann mit der Hochschulausbildung, die wir jetzt neu einführen, oder auch mit einer BAfEP-Ausbildung oder der Ausbildung an einem Kolleg, wo großartige Arbeit geleistet wird. Im Hinblick darauf muss ich schon darauf hinweisen, dass wir in den Kindergruppen in Wien, die über 6 700 Kinder in 500 Gruppen in unserer Stadt betreuen, einen deutlichen Aufholbedarf in Sachen Qualität und auch hinsichtlich dessen, wie alles dort funktioniert, haben. Immer dann, wenn wir Anfragen zu Sprachförderung oder Ähnlichem stellen, bekommen wir im Zusammenhang mit solchen Kindergruppen nur eingeschränkt Rückmeldung, weil diesbezüglich auch wenig erhoben wird. Aus meiner Sicht sind die Kindergruppen also ein wesentlicher Faktor, wo wir uns vor allem auch die Ausbildung genauer anschauen müssen. Die diesbezügliche Änderung haben wir deswegen nicht als gut empfunden, weil wir glauben, dass es eine bessere Ausbildung braucht, die sich an den Studiengängen von Hochschulen beziehungsweise generell für Elementarpädagogik orientiert. Ich wollte diesen Punkt auch dazu nutzen, um hier unser Abstimmungsverhalten in der Landesregierung zu begründen. (Beifall bei der ÖVP.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sumah-Vospernik, und ich erteile ihr das Wort. - Bitte sehr. Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Abgeordnete zum Wiener Landtag! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Es ist mir eine große Ehre, hier heute als NEOS-Bundesrätin erstmals vor dem Wiener Landtag sprechen zu dürfen. Erlauben Sie mir, dass ich mich in aller Kürze bei Ihnen vorstelle. Als gebürtige Klagenfurterin lebe ich seit rund 25 Jahren in Wien mit meinem Mann und inzwischen auch mit unseren drei Töchtern. Ich bin im 18. Bezirk zu Hause, führe beruflich eine eigene Rechtsanwaltskanzlei und bin in Währing auch politisch als Bezirksrätin tätig. Dass ich heute hier zu Ihnen sprechen darf, ist aber auch wegen des Zeitpunkts für mich etwas ganz Besonderes. Denn es sind heute nur noch genau drei Tage bis zum 27. April 2025, und ich meine damit nicht die bevorstehende Wien-Wahl, sondern ich meine damit den 80. Jahrestag der Wiedererrichtung der Demokratie in unserem Österreich. Präsident Woller hat das hier heute ausgeführt. Am 27. April 1945 wurde hier in diesem Haus, im Roten Salon, nur ein paar Schritte von hier entfernt, zu einem Zeitpunkt, als im Rest des Landes noch gekämpft wurde, die Zweite Republik ausgerufen. Und warum ist das hier im Wiener Rathaus geschehen? - Weil das Rathaus im Gegensatz zum schwer getroffenen Parlamentsgebäude zum Glück unbeschadet geblieben war. Das ist, wenn man es so betrachten will, ein Zeichen dafür, dass Wien in der Geschichte unseres Landes in stürmischen Zeiten immer wieder geholfen hat, Kurs zu halten. Auch heuer waren wir in einer ähnlichen Situation. Österreich steuerte erstmals in seiner Geschichte geradewegs auf eine FPÖ-Kanzlerschaft zu, und das Gefühl, dass Wien dem trotzen und Kurs halten wird, war nicht nur bei vielen Wienerinnen und Wienern, sondern in ganz Österreich stark präsent und spürbar. Auf unser Wien kann man sich verlassen. Aber auch die Wiener Kinder können sich darauf verlassen, dass wir NEOS sie in unseren politischen Entscheidungen immer mitdenken, dass wir Politik für kleine Leute machen. Kinder haben in der Politik keine Stimme, deshalb ist es umso wichtiger, dass wir Politikerinnen und Politiker ihre Zukunft immer mitdenken. Aber ganz ehrlich: Der Familiennachzug hat unser Sozialsystem, vor allem aber auch das Schulsystem in Wien in den letzten Monaten und Jahren massiv überlastet. Deswegen war es auch eine Forderung von uns NEOS, dass der Familiennachzug von der neuen Bundesregierung jetzt gestoppt wurde. Das ist einer der ersten Punkte, die wir jetzt umsetzen und die dieser Tage im Nationalrat beschlossen werden. Christoph Wiederkehr hat schon vor eineinhalb Jahren in seiner Funktion als Stadtrat für Bildung und Vizebürgermeister ehrlich gesagt, dass wir ein Problem mit der Integration in den Schulen haben. Deswegen ist es für mich auch sehr schwer nachvollziehbar, liebe GRÜNE, wenn Sie, Frau Spitzenkandidatin Pühringer, in der "Falter Arena" sagen, dass der Familiennachzug ein Motor für Integration ist. - Das mag ja grundsätzlich gelten, ich befürchte aber, dass Sie nicht auf der Höhe der Zeit mit dieser Aussage sind, und zwar vor allem betreffend die Wiener Schulen. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.) Fakt ist: Es gibt viel zu tun im Bildungsbereich, auch im elementarpädagogischen Bereich, den wir NEOS durch die Etablierung als erste vollintegrierte Stufe des Bildungssystems gestärkt und damit einen Meilenstein in der Bildungspolitik geschaffen haben. Bildungsminister Wiederkehr hat unmittelbar nach seiner Angelobung als allererste Amtshandlung einen Wiener Kindergarten der St. Nikolaus-Stiftung besucht und damit ein klares Zeichen für die Stärkung der Elementarbildung gesetzt. Frühkindliche Bildung reicht von der dringend notwendigen Förderung der Erlernung der deutschen Sprache bis hin zum Erlernen von Abläufen im österreichischen Bildungs- und Gesellschaftssystem. Der Kindergarten ist die erste Station, die Kinder abseits des eigenen Elternhauses kennenlernen. Und umso wichtiger ist es, dass sie dort gut aufgehoben, gut umsorgt sind und mit Bildung versorgt werden. Ebenso wichtig ist aber auch bereits in diesen jungen Jahren ein Ankommen in der österreichischen liberalen Gesellschaft mit ihrer Lebensart, nicht zuletzt auch mit ihren traditionellen Festen und ihrem Demokratieverständnis. Was diesen umfassenden Bildungsauftrag betrifft, ist es auch essenziell, dass Eltern mit Pädagoginnen und Pädagogen an einem Strang ziehen und an diesem Ankommen in unserer Gesellschaft mitwirken. Derzeit befinden wir uns in einer Situation nach Monaten des intensiven Familiennachzugs, dass 44,6 Prozent der Taferlklassler in Wien Schulen - wie wir heute schon gehört haben - außerordentliche Schülerinnen und Schüler sind und dem Unterricht nicht folgen können. Wir NEOS haben daher mit der "Mission Deutsch" die Aufholjagd in der Bildung gestartet. Dass die Elementarpädagogik jetzt im Bildungsministerium angesiedelt ist, ist ein riesiger Erfolg von uns, denn damit werden in der Kinderbildung und Kinderbetreuung endlich die Reformschritte möglich, die dringend notwendig sind und die die Kinder, Eltern und Pädagoginnen und Pädagogen auch verdienen. Wir NEOS stellen Bildung bekanntlich nicht nur vor der Wahl über alles. Wir werden als Reformkraft in der Bundesregierung alles daransetzen, dass Maßnahmen zu spürbaren Verbesserungen im Bildungsbereich kommen. Und natürlich vergessen wir auch nicht Kinder mit erhöhtem Unterstützungs- und Betreuungsbedarf und werden Inklusionsplätze auch in der Elementarpädagogik weiter ausbauen. Neben dem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr, das einen Meilenstein bei der Aufholjagd der Bildung darstellt, werden wir auch eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels durch mehr Fachpersonal, einen Stufenplan für kleinere Gruppen sowie mehr Werte- und Sprachförderung im Kindergarten, also die bestehenden Herausforderungen der Elementarpädagogik, angehen. Bildungsminister Christoph Wiederkehr weiß nicht zuletzt durch seine jahrelange Arbeit als Bildungsstadtrat hier in Wien sehr genau, wo der Schuh drückt, und er wird sich ehrlich und mutig und mit Energie für die Aufholjagd in der Bildung auch im elementarpädagogischen Bereich einsetzen. Denn wenn eine Stadt wie Wien eine Zukunftsfrage hat, dann die, wie es gelingen kann, allen Kindern ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Ich frage mich daher: Wen würden bei dieser Wahl wohl unsere Kinder wählen? Für uns NEOS steht jedes Kind unter Genieverdacht. Die Aufholjagd in der Bildung hat begonnen. Heben wir allen Kindern die Flügel! Bauen wir gemeinsam ein neues Österreich und ein Wien, das zukunftsfit ist und ein zukunftsfittes Bildungssystem hat. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie Teilen der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich erkläre daher die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Berichterstatterin Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Vielen herzlichen Dank. Wie ich vernehme, findet unser Initiativantrag hier heute die einstimmige Zustimmung. Das freut mich sehr! Sie alle wissen: Wir haben gerade im Bereich der Elementarpädagogik einen erheblichen Personalmangel und müssen an vielen Schrauben drehen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Rahmenbedingungen für Pädagoginnen und Pädagogen kann man verbessern, wenn auch genug Personal da ist. Das ist ein weiterer Baustein beziehungsweise ein weiterer Schritt, und ich freue mich sehr, dass wir in Kooperation mit dem FH Campus Wien diese Studienplätze schaffen und die Absolventinnen und Absolventen dann auch in den Kindergärten in Wien tätig werden können. Das ist eine schöne Ergänzung, denn Berufswahl ist vielfältig, die Zugänge zum Beruf sind vielfältig, und diese müssen wir erweitern, was mit diesem Schritt geschieht. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den NEOS sowie Teilen der SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch diesfalls stelle ich die Einstimmigkeit fest. Postnummer 1 betrifft den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2025. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Maschek, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung. Präsident Ing. Christian Meidlinger: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg. Margulies zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich sage es gleich vorweg: Ich habe mir diesen Punkt für meine Abschiedsrede ausgesucht, weil ich sicher war, dass sonst niemand dazu reden will. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir werden zustimmen. Lange ist es her. Als ich 1987 damals als jüngster Bezirksrat begonnen habe, waren manche noch gar nicht auf der Welt, die da herinnen sitzen. Aber die Zeit vergeht. Ich war damals jung, ich war 22. Mittlerweile gibt es auch jüngere Bezirksräte. Und ich sage gleich vorweg: Ich mache es nicht wie Kollege Woller. Ich gehe nicht all meine Stationen durch, ich mache das ein bissel schneller. (Abg. Mag. Josef Taucher: Erzähle uns etwas über Musik!) Über die Musik. Na gut, ein Satz zur Musik. (Abg. Mag. Josef Taucher: Etwas Persönliches!) All das wäre sowieso gekommen, ich sage aber gerne einen Satz zur Musik. Ich bin nämlich kurzfristig vor der Wahl gestanden. Meine Eltern haben mir damals gesagt. Martin, du musst nicht Technische Mathematik zu Ende studieren. Wir zahlen dir ein Jahr Vorbereitung aufs Konservatorium. Da habe ich mir gedacht: Was soll ich jetzt tun? Soll ich das tun oder soll ich das nicht tun? Dann war ich - wie soll ich das ausdrücken? - so uninspiriert, dass ich mir gedacht habe: Nein, das mache ich erst, wenn ich den ersten Studienabschnitt fertig habe. Dann ist die Politik dazwischengekommen, mein erstes Studium hat ganz lang gedauert, und dann war ich halt nicht mehr am Konservatorium. Musik habe ich aber mit unterschiedlichsten Bands immer gemacht. (Abg. Markus Gstöttner, MSc: Welches Instrument?) Gitarre, dann ein bissel Saxofon, ein bissel Klavier. Es gibt ein paar Menschen unterschiedlichsten Alters hier herinnen, die miterlebt haben, wie ich auf der Gitarre gespielt habe, und es gibt welche, die mich in späteren Jahren gesehen habe, als ich mich hin und wieder ans Klavier gesetzt habe. Ein Beispiel, das war in Rom, und das ist eine meiner Lieblingsgeschichten: Wir waren letztes Jahr in Rom auf Ausschussreise beim Botschafter, beim Bruder von Jennifer Kickert. Und zur späteren Stunde hat es geheißen: Geh Martin, setz dich doch einmal kurz hin! Und ich habe ich mich hingesetzt und habe die Internationale auf Rock 'n' Roll gespielt. (Beifall und Bravo-Rufe bei den GRÜNEN sowie bei SPÖ und NEOS.) Ja, das war ganz nett. Ich sage es einmal so: Manche Freunde und Freundinnen von mir kennen das und haben das mitbekommen, andere nicht. Nichtsdestoweniger hüpfe ich jetzt ein bissel chronologisch wieder zurück, denn ich möchte meine Ausführungen ja mit Danksagungen verbinden, wobei ich beginne mit Danksagungen an alle Menschen, die zu nennen ich später vielleicht vergessen würde, wenn ich selber schon so gerührt bin. - Ich mache jetzt also einen kurzen Hupfer zu meiner Zeit als vierter Gemeinderatsvorsitzender und dritter Landtagspräsident und sowieso immer. Diese Personen werden sowieso jedes Mal bedankt, aber ich möchte sie auch erwähnen, nämlich Frau Ferscha und Herrn Amon und die ganze Landtagskanzlei und alle Menschen, die in diesem Zusammenhang arbeiten. Danke für diese super Vorbereitung, die immer da ist und immer da war. (Allgemeiner Beifall.) Ich gebe zu, manchmal habe ich mir den Spaß gemacht und nicht das vorgeschriebene Protokoll gelesen, sondern versucht, einzelne Worte zu verändern. Alle, die Vorsitz geführt haben, haben das sofort gemerkt, weil die ja wissen, wie das geschrieben steht, und wenn man diese Floskeln ein bisserl verändert ... Das sind so diese Kleinigkeiten, und das hat mir unendlich viel Spaß gemacht. Jetzt springe ich trotzdem zurück. Nach meiner Zeit als Bezirksrat, dann als Geschäftsführer - bei den GRÜNEN war ja immer die Unvereinbarkeit, dass du nicht gleichzeitig Geschäftsführer und Gemeinderat sein kannst - bin ich 2001 dann Gemeinderat geworden. Jetzt kommt gleich die nächste Danksagung. Im Großen und Ganzen bin ich allen MitarbeiterInnen in diesem Haus zu Dank verpflichtet. Ein bisschen hat man es sich erkämpfen müssen, das sage ich schon dazu, aber was ich an respektvollem Umgang von den MitarbeiterInnen des Hauses erlebt habe ... - ich weiß nicht, ob das jeder von Ihnen merkt. Ich habe ihn gemerkt, unter anderem darin, dass mir Leute, wenn ich etwas gefragt habe, gesagt haben: Das darf ich dir jetzt einfach nicht sagen. Das war mir lieber, als ich werde verarscht! Ich glaube, das ist wichtig in der Zusammenarbeit, und dieses Gefühl des respektvollen Umgangs ist immer stärker geworden, und ich hoffe, das hat auch auf Gegenseitigkeit beruht. Das müssen andere beurteilen. Aber da möchte ich mich, obwohl beide nicht hier sind - eine arbeitet noch im Haus -, bei zwei Menschen bedanken. Das eine war Josef Kramhöller, wer ihn noch kennt, Leiter der MA 6, Anfang der 2000er-Jahre, und damals bei ihm Referentin war Karin Ramser, die ist übrigens jetzt in einer super Position als Chefin von Wiener Wohnen. Besonders als wir die Auseinandersetzung geführt haben um Crossboarder-Leasing ... Da passt gleich die Frage dazu: Warum ist mir die Stadt Wien eigentlich wichtig? Warum ist mir die öffentliche Hand wichtig gewesen bei vielen Punkten, wo ich darüber geredet habe? - Weil ich glaube, dass die öffentliche Hand und die Stadt Vorbild sein muss. Da darf man nicht spekulieren. Crossboarder-Leasing, Fremdwährungskredite - das war, wieso ich immer geschaut habe, hey, verändern wir das. Bis man endlich 2014, glaube ich, dieses Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung gemacht hat, wo klar war, mit Geldern aus der öffentlichen Hand wird nicht spekuliert. Das war immer der Hintergrund. Jetzt muss ich noch einen Sprung zurück machen. Ich hatte ja noch ein kurzes Leben vor der Politik, wo ich zuerst in der Schulbuchauslieferung, dann am Großgrünmarkt in Inzersdorf gearbeitet habe, dazwischen habe ich ein bisschen als Aushilfsdrucker gearbeitet, dann schon als Kellner und dann als Buchhalter in Buchhandlungen und im Gastrobereich. Nachdem ich in die Politik eingestiegen bin, bin ich da relativ schnell draufgekommen, was das bedeutet hat in Wien, als man recht geschwind die Getränkesteuer abgeschafft hat. Ma, da waren ein paar Leute bei der MA 6 unglücklich, das sage ich euch! Das war so dieses Herzblut von mir, noch bevor ich hereingekommen bin - wie schaut das in der Stadt Wien aus, wer hält wo die Hand auf, wie funktioniert das bei Bauprojekten? - Naja, die MA 6-Prüfer waren unglücklich, weil sie früher sonst so gekommen sind: Entweder kann ich einen Urlaub machen oder ihr zahlt's Getränkesteuer nach. So ist das g'rennt. Das ist halt jetzt nimmer so, aber so war das. Oder bei Bauprojekten - ich empfehle nach wie vor allen: Überprüft die Aushubtiefe. Es macht einen riesigen Unterschied, ob eine Baufirma 3 Meter oder 3,50 Meter verrechnet auf fünf Kilometer. Das ist viel, viel Geld. Ich glaube, dass da sehr vieles besser geworden ist in Wien, und ich glaube, dass das auch an uns gelegen ist, nicht nur, aber auch an uns GRÜNEN. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Man soll nicht so ernst werden, aber das waren die Punkte für mich, warum ich mich dann immer für Kontrolle, Budget et cetera interessiert habe. Weil ich tatsächlich glaube, nur eine öffentliche Hand, die funktioniert, eine Kommune, die glaubwürdig darstellt, dass sie mit Sicherheit nicht korrupt ist, sondern dass sie tatsächlich die Interessen der Menschen interessiert, dass man sich dafür einsetzt, ist eine Kommune, die ernstgenommen wird. Das hilft der öffentlichen Hand und der Politik. Wir reden doch alle miteinander darüber, wie wichtig es ist, gescheite Gesundheitspolitik zu machen, gescheite Bildungspolitik - da ist es Voraussetzung, dass man glaubwürdig ist. Das ist das, was mich wirklich freut, und das hat sich in Wien in den letzten 25 Jahren deutlich gebessert, nicht nur wegen der GRÜNEN, da gebührt uns allen miteinander zusammen Dank. Ich möchte mich auch bedanken bei meinen StadträtInnen, dem Sepp Rieder, der Renate Brauner, dem Peter Hanke, und ganz kurz dem Christoph Maschek. Ich würde mir ja wünschen, er bleibt. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Ein unglaublich sympathischer Mensch mit einem sympathischen Lächeln. Unlängst hat er mir im Finanzausschuss gesagt: Ja, es gibt einen, der weiß, wie das Budgetdefizit 2025 ausschaut: der Herr Margulies. Die traurigsten Sachen sagt der mit einem Lächeln im Gesicht - 3,8 Milliarden EUR Minus - (Allgemeine Heiterkeit.), wo du dir dann denkst: Na, so schlimm kann es gar nicht sein! (Allgemeine Heiterkeit.) Also ein Tipp an euch (Der Redner richtet sich an die SPÖ.) - vielleicht doch behalten, wer weiß ... Den Sepp Rieder habe ich nachher oft im Theater getroffen, er ist ja nach wie vor einer der kulturell engagiertesten Menschen, die ich in Wien kenne, und ich habe immer wieder nette Gespräche gehabt. Aber vielleicht war ich da trotzdem noch zu jung, um wirklich enger mit ihm befreundet zu sein. Da war es mit Hallöchen schon anders. - Den hat jetzt wieder die Hälfte nicht verstanden. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Hallöchen! Ja, niemand hat gelacht. Dann habe ich ihn nicht gut gebracht, mein Gott, das passiert manchmal. Jedenfalls, mit Renate Brauner zusammenzuarbeiten war herausfordernd, aber auch wirklich schön. Aber sie war eine gfeanzte Politikerin im Verhandeln, und ich glaube, das wisst ihr in der Sozialdemokratie auch. Sie hat intern genauso verhandelt. Zu einem ist ihr die Sozialdemokratie zu Dank verpflichtet, eigentlich nicht nur ihr, das wäre zu viel oder zu wenig der Ehre, da gehört die ganze Partie dazu - die Renate, die Sonja Wehsely, die Sandra Frauenberger und noch andere, die mitgeholfen haben, dass die Sozialdemokratie weiblicher geworden ist. Auch das ist mir aufgefallen. Auch die Stadt Wien ist weiblicher geworden in Führungspositionen. Da hat sich enorm viel geändert. - Jetzt habe ich die Martina (Der Redner richtet sich an Abg. Martina Ludwig-Faymann.) vergessen, die spielt da eine riesige Rolle - der Mensch hier im Haus, den ich am längsten kenne, seit meiner Jugendzeit. Ein paar andere gibt es auch noch, aber die Martina kenne ich am allerlängsten. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Nein, ihr habt wirklich viel weitergebracht, und ich finde, da könnt ihr auch stolz drauf sein. Bei manchen Parteien ist das noch nicht ganz so weit gediehen, aber vielleicht wird es ja bei euch (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) auch noch. (Heiterkeit beim Redner.) Der Udo (Der Redner richtet sich an Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) schüttelt den Kopf, na gut. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei Abg. Wolfgang Seidl.) Auf jeden Fall: Es war tatsächlich herausfordernd, mit der Renate Brauner verschiedene Dinge auszuverhandeln bis hin zur 365-Euro-Jahreskarte. Wenn ich euch sage ... Wobei, ich habe vorher über Respekt geredet. - Da waren wir mit dem VÖWG, dem Verband österreichischer Wirtschaft und Gemeinwirtschaft, in Meran, um uns andere Stadtwerke anzusehen. Ich rede mit den GeschäftsführerInnen der Wiener Linien und plötzlich beginnen mir die zu erzählen, dass sie zum Teil Respekt und Angst vor mir gehabt haben wegen Zahlen. Immer, wenn ich irgendwas gesagt habe, haben sie aufmerksam zugehört, was auf rudimentären Zahlen aus 365 beruht hat, die geliefert wurden, um Prognosen zu machen, die dann eingetroffen sind. Da habe ich mir gedacht: Hey, komm, das ist aber kein Grund, vor mir Angst zu haben. Das ist das, was wirklich schön ist: Mich freut der Respekt, aber ich war nie ein Mensch, der - hoffe ich zumindest - irgendwie angsteinflößend in diese Richtung agiert hat. Und das sage ich jetzt auch - ich weiß, dass ich in der Anfangszeit, wo man darum kämpft, ernst genommen zu werden, das gebe ich schon zu, manchmal überheblich war. Das bin ich bis heute noch hin und wieder, aber ich denke, ich habe versucht, es langsam abzubauen. Gerade in der letzten Periode habe ich mich eher schon über andere lustig gemacht, die überheblich waren. (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) In einem meiner liebsten Freunde von den NEOS, Stefan Gara, erkenne ich mich manchmal selber wieder vor zehn Jahren. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber ich mag dich total gern, vielleicht beruht das auch darauf. Gescheite Menschen müssen zusammenhalten, das ist einfach so! (Heiterkeit beim Redner.) Es kommen auch Frauen vor, keine Angst. (Zwischenruf.) Ein bisschen übertreiben darf man manchmal ja. In Wirklichkeit habe ich das auch in der Periode echt versucht. Einmal habe ich das nicht gemacht, das war beim Kollegen Konrad, ich weiß es noch ganz genau, da habe ich mich vor allem wahnsinnig über mich geärgert, warum ich das Überhebliche so heraushängen habe lassen. Er hat etwas falsch gemacht, aber jeder von uns macht irgendwann Sachen falsch, verredet sich, redet Unsinn - also noch einmal Entschuldigung. Ich weiß, ich habe mich damals entschuldigt, aber ... (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Haben wir in Hamburg gelöst!) - Ja eh, und ich wollte dann einfach gar nicht mehr so sein. Es ist eigentlich viel netter, wenn man als good guy wahrgenommen wird. Bevor ich rührselig werde, komme ich zu den wirklich netten und schönen Sachen, die man als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter erlebt. Man fährt gemeinsam in der Welt herum. Mir haben übrigens die Reisen am besten gefallen, wo wir als Wien etwas mitgenommen und gedacht haben: Hey, da machen Leute super Sachen, schauen wir, ob wir das bei uns umsetzen können. Denn die ersten Reisen, die ich mitgemacht habe, waren eher noch umgekehrt: Wir erklären der Welt, wie super wir sind. Da habe ich mir gedacht, das müssen wir eigentlich nicht tun. Wenn sie das sehen wollen, sollen sie zu uns kommen, dann können sie sich die Sachen anschauen. Wenn wir irgendwohin als Ausschuss fahren, sollten wir das Interesse haben, zu lernen. Ich habe das Gefühl, das haben wir dann alle miteinander gemacht. Auch, wenn die Ausschussreisen zwischendurch spärlicher und weniger geworden sind aus unterschiedlichen Gründen - Wirtschaftskrise und dann Corona -, da lernt man Menschen auch anders kennen. Mit der Kasha Greco bin ich ganz viel herumgereist. Da waren wir in Südkorea, so weit sind wir gekommen. Man beginnt Menschen anders kennenzulernen, mit denen man manchmal diskutiert, und man weiß: Bei der ganzen Netzwerktheorie muss etwas falsch sein, man redet miteinander und überzeugt sich trotzdem nicht! Und trotzdem ist es interessant. Es ist wirklich nett, sich auseinanderzusetzen, andere Meinungen zu hören. Mit der Caro Hungerländer in Rom - wir haben unterschiedlichste Sachen diskutiert, wir kommen nicht auf dasselbe Endergebnis. Mit dem Udo Guggenbichler bin ich auch viel unterwegs gewesen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da sage ich jetzt einmal, da werden Menschen Freunde, ohne dass sie dieselben gemeinsamen Interessen teilen und ohne dass man sich Recht gibt. Danke, Udo. Danke, Caro. Danke, Kasha. Danke, Elli (Der Redner richtet sich an Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.). Der Markus Wölbitsch ist jetzt nicht da - Städtetag, das war auch einmal sehr lustig. Der hat mich eintrankelt. (Heiterkeit bei GRÜNEN und ÖVP.) Um halb drei in der Früh. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das habe ich nie gemacht!) - Was? - Nein. Ich sage, das Schöne am Kennenlernen ist, dass es Leute gibt - das muss man nicht verhehlen, das kennt jeder von euch -, auf die kann man sich hundertprozentig verlassen, wenn es ums politisch gemeinsame Arbeiten geht. Trotzdem - engste Freunde wird man nicht, auch mit den eigenen nicht. Da gibt es auch ein paar ... Mein Bubenzimmer! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Der Hansi (Der Redner richtet sich an Abg. Johann Arsenovic.) und der Niki. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Ah, der hat gesagt, er schaut es nach. Wir zu dritt, das einzige Zimmer - ah, da ist der Niki (Der Redner richtet sich an Abg. Nikolaus Kunrath.) -, wo drei Abgeordnete sitzen, und es war wirklich wunderschön mit euch. Jetzt ist der Hansi dann alleine. Er wird sich wen neuen finden, da bin ich ganz sicher. Jetzt muss ich doch auch ein paar Worte zur Sozialdemokratie sagen. Es hat mir natürlich immer wieder Spaß gemacht. Bitte, seid nicht böse, wenn ich jetzt nicht beginne, Namedropping zu betreiben. Martina habe ich schon genannt. Mit dem Thomas (Der Redner richtet sich an Abg. Mag. Thomas Reindl.) bin ich total gern zwischendurch auf ein Bier gegangen. Auch mit dem Joe (Der Redner richtet sich an Abg. Mag. Josef Taucher.). Manche, mit denen ich gerne fortgegangen bin, sind auch nicht mehr da. Aber einen muss ich jetzt erwähnen, mit dem ich in den letzten Jahren immer wieder und immer mehr geredet habe, das ist der Michi Aichinger. Danke, dass du so ein wirklich lieber, guter Freund zu mir bist. Das hat mich total viel gefreut. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Vielleicht ergibt es sich ja mit dem einen oder der anderen, nachher noch etwas trinken zu gehen. Das ist ja keine Grabesrede, ich hoffe, es ist auch nicht meine politische Endrede. Ich will schon noch weiter Politik machen und hoffe, das gelingt mir. Es sind viele Menschen da, von denen ich hoffe, dass sie das auch wollen, bis hin zu unserem Bezirksvorsteher aus Neubau, dem Markus Reiter, und von uns eh alle im Großen und Ganzen, die jetzt nicht bei Schuldiskussionen oder krank sind oder irgendwas Anderes haben. Danke, dass ihr da seid. Auch die Landesorganisation ist vertreten, Bärbel Obermaier. Ich hoffe, ihr seid mir jetzt nicht böse, ich weiß, ihr seht das anders, aber ich muss das schon so sehen, die beste Klubdirektorin, die es überhaupt gibt, die Simone, ist auch da. Danke, für die Zusammenarbeit. Bernd, Margit sehe ich, Orschi sehe ich und alle, die jetzt nicht heroben sind - es war mir immer ein Vergnügen, mit euch zusammenzuarbeiten. (Allgemeiner Beifall.) Jetzt komme ich zum Schluss, ich will nicht überziehen. Zwei Punkte noch: Eine meiner lustigsten Debatten - manche von euch kennen das nicht - war "Wien neu denken". Wir haben sehr schnell die Abkürzung WIND dazu geprägt. Ma, da war der Bürgermeister böse und die Renate Brauner! - Man darf nicht WIND sagen, dann sagen alle, das ist nur heiße Luft. (Abg. Mag. Josef Taucher: Was?) - Wien neu denken, Wind, Joe, heiße Luft. Wenn man ehrlich ist, haben alle recht gehabt, dass "Wien neu denken" tatsächlich viel heiße Luft war. Herausgekommen ist nichts außer etwas, was wahrscheinlich viel mehr Wert war, als wenn man die eine oder andere Kleinigkeit tatsächlich umgesetzt hätte: Ich habe das erste Mal gesehen, dass Magistratsabteilungen, Abteilungsleiter, Bereichsleiter, Bereichsleiterinnen miteinander geredet haben, als große Gruppe versucht haben, dieses Selbstverständnis des gesamten Magistrats untereinander zu entwickeln. Ich glaube, dass das wirklich ganz, ganz viel wert war. Ich kann mich noch erinnern, ganz am Anfang, das war 2010, wir kommen in die Regierung, es gibt zwei Arbeitsgruppen, die sich mit Flächenwidmungsabgaben beschäftigen, eine bei der Finanz, eine bei der Stadtbaudirektion. Ich sage zum Finanzdirektor, Richard Neidinger damals noch: Machen wir doch eine. Sagt er: Naja, weiß ich nicht. - Rufst du bitte einmal die Frau Stadtbaudirektorin an. - Nein, wenn sie was will, soll sie zu mir kommen. - Das war teilweise der Umgang im Magistrat miteinander. Ich weiß, das werden andere Leute anders sehen, aber es hat jeder seinen ... (Abg. Mag. Josef Taucher nickt mehrfach.) - Ah, okay, doch nicht, danke Joe, manchmal sagt ein Nicken mehr als eine Kontrarede. Aber da hat sich viel geändert. Auch das ist etwas, worüber ich sehr, sehr froh bin. Ich glaube, das ist etwas, was die Regierungsbeteiligung von uns ganz massiv gefördert hat. Von dieser Kooperation innerhalb des Magistrats können so oder so nur alle profitieren. Jetzt kommt der letzte Punkt, der in den letzten viereinhalb Jahren schon wieder viel weniger war. Aber mein Steckenpferd und meine große Liebe war die Kulturpolitik, als wir regiert haben. Kultursprecher bin ich geworden, weil damals die Ursula Berner knapp den Einzug nicht geschafft hat. Wir haben alle nicht gewusst, wer macht Kultursprecher? Dann haben sie mich Gott sei Dank als Landtagspräsidenten gewählt. Da habe ich gesagt, wenn ich Landtagspräsident werde, nehme ich die Kultur mit. Dann habe ich gesehen, wie schön das ist, wenn man sich in einem Bereich, wo man eigentlich relativ wenig Ahnung hat, hinstellt und sagt, hey, ich will etwas lernen, und zwar bei den Kulturschaffenden auf unterschiedlichsten Ebenen. Die haben mich mit offenen Armen aufgenommen, haben ganz viel das Gespräch mit mir gesucht und haben sich darüber gefreut, dass da ein Politiker ist, der zuhört. Mit dem Andreas war die Kooperation nicht ganz so einfach - manchmal denke ich mir, vielleicht weil er zu dem Zeitpunkt schon zu lange Kulturstadtrat war -, aber als dann die Veronica gekommen ist, war es mit ihrem Büro und mit ihr selbst eine Art und Weise der Kooperation und Zusammenarbeit, wo ich mir für alle wünsche, die in einer Koalition sind, dass es so funktioniert. Ich weiß, sie hat heute eine Pressekonferenz, aber ich möchte mich wirklich bei ihr bedanken. Es war eine tolle Kooperation, eine tolle Zusammenarbeit, ich werde diese Zeit tatsächlich immer vermissen. Jetzt komme ich zurück zum Anfang. Sie hat nämlich etwas gemacht, was ich mich dann als Dritter Landtagspräsident doch nicht getraut habe. Sie hat sich einen Flügel in ihr Stadträtinnenbüro gestellt. Einmal habe ich mich hingesetzt und darauf gespielt. Es war echt schön. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall mit Standing Ovations. - Abg. David Ellensohn geht zum Redner, überreicht ihm Blumen und umarmt ihn. - Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Ing. Christian Meidlinger, StR Peter Kraus und Abg. Martina Ludwig-Faymann tun es ihm gleich.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Lieber Martin Margulies, ich durfte ja als einer der Delegationsteilnehmer damals in Rom in der Botschaft schon Zeitzeuge deiner unglaublich mannigfachen Talente sein, und ich habe mir damals schon gedacht, der Mann hat so ein Talent, warum spielt der die Internationale? (Allgemeine Heiterkeit.) Spaß bei Seite, ich glaube, ganz viele Abgeordnete hier, die nicht dein Weltbild teilen, haben dich als unglaublich leidenschaftlichen Parlamentarier kennengelernt, der jeden politischen Diskurs mit viel Herzblut aufgenommen hat. Und ich glaube, ich kann sagen, dein Ausscheiden macht dieses Haus ein bisschen ärmer. Ich danke für dein jahrzehntelanges politisches Wirken und wünsche dir für deinen weiteren Lebensweg alles, alles Gute. (Allgemeiner Beifall.) Es gibt aber bei diesem Tätigkeitsbericht dennoch eine zweite Wortmeldung, und ich darf der Abg. Hungerländer das Wort erteilen. - Bitte. Abg. Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich melde mich zu dem Poststück, aber spreche nicht zu dem Poststück. Es war uns in der Fraktion ein Anliegen, dir gebührlich zu danken, Martin. Es gibt einige wenige Abgeordnete in diesem Haus, da kommen wir aktiv, wenn sie auf der Rednerliste sind, setzen uns hin und hören der Rede zu, und wenn wir es nicht hierherschaffen, dann hören wir sie uns hinter dem Bildschirm an. Ich kann mich gut erinnern, vor wenigen Wochen hatten wir einen neuen Referenten, der hat ein bisschen zugehört und gefragt: Margulies, wer ist denn das? - Und ein anderer Referent hat gesagt: Heast, da musst zuhören, da lernst was von ihm. - So war ein bisschen die Einstellung bei uns in der Fraktion. Wir haben dir sehr, sehr gerne zugehört, weil es entweder informativ oder lustig war und meistens war es beides. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.- Ing. Martin Margulies.) Du hast dieses Haus tatsächlich bereichert, du hast uns durch die vielen Diskussionen, die wir geführt haben, bereichert. Vom Marxismus hast du mich nicht überzeugt, aber ich dich auch nicht vom Katholizismus. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und bei der Rednerin.) Aber ich glaube, wir sind aneinander gewachsen, und wir haben in den Diskussionen eine gute Zeit miteinander verbracht. Ich persönlich freue mich, wenn wir die fortsetzen können auch nach deiner Tätigkeit hier. Wir wünschen dir von Herzen alles Gute für deinen weiteren Weg. (Allgemeiner Beifall. - Die Rednerin begibt sich zu Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies und umarmt ihn.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist somit geschlossen. Der Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2025 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. Ich stelle die Einstimmigkeit fest, vielen herzlichen Dank. Postnummer 10 betrifft den Bericht 2025 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Landtages gewählt wurden. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abg. Al-Rawi, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Hohes Haus, sehr geehrter Herr Präsident, ich darf vielleicht außerprotokollarisch, wenn Sie mir das erlauben, zwei Dinge sagen: Der Martin Margulies ist jetzt sehr beschäftigt, auch ich habe mit dir eine herrliche Erfahrung, ich habe durch dich gelernt, was Karaoke ist. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Bei unserer Reise nach Korea hat der Martin Margulies so gesungen, dass er zwei Tage keine Stimme hatte, er konnte wirklich nicht mehr reden. Ich hatte mit ihm auch sehr viele Abende, wo wir trinken gegangen sind, ich ohne Alkohol, er mit, aber es war trotzdem sehr lustig. (Heiterkeit bei Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Also, lieber Martin, du wirst mir wirklich auch sehr abgehen, und danke für alles. (Allgemeiner Beifall.) Nachdem diese zwei Tage so harmoniebedürftige Sitzungen sind, wo alle sehr nett zueinander sind, möchte ich die Gelegenheit auch nützen, der Frau Landtagsabgeordneten Luise Däger-Gregori zu ihrem heutigen Geburtstag alles Gute zu wünschen. (Allgemeiner Beifall.) Danke, Herr Präsident, und ich darf um Zustimmung zu dem vorliegenden Akt bitten. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort ist niemand gemeldet, und wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Danke, dass ist einstimmig beschlossen. Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Veranstaltungsgesetz 2020 geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr StR Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, völlig unabhängig von der Wahl geht es in diesem Poststück um gutes Feiern. Ich bitte um Zustimmung! Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall, ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet und zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Pipal-Leixner, und ich erteile es ihr. - Bitte. Abg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer im Saal und im Livestream! Beim Thema Feiern schickt die Frau Klubobfrau natürlich mich nach vorne, das ist eh klar. Als leidenschaftliche Konzertbesucherin bin ich auch ein Riesenfan der Arena, bin oft für Konzerte dort und liebe das Programm, diese Location, habe immer großartige Abende dort. Deswegen habe ich es beinahe persönlich genommen, als die Lärmbeschwerden von einer ganz kleinen Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohnern der neuen Wohntürme in Erdberg eine Debatte darüber ausgelöst haben, ob die Arena noch weiter in der Form betrieben werden kann. Da habe ich mir gedacht, das können wir doch nicht so hinnehmen, dass eine neue Wohnbebauung, entstanden im vollen Bewusstsein, dass die Arena da ist, die ja seit Jahrzehnten da ist und seit Jahrzehnten Lärm macht, eine so historisch und kulturell bedeutsame Konzertlocation triezt und sogar gefährdet. Das haben zum Glück auch andere so gesehen und deswegen novellieren wir jetzt das Veranstaltungsgesetz. Ein Punkt darin ist die sogenannte Lex Arena, die besagt, dass Veranstaltungsstätten, die seit mindestens 30 Jahren bestehen, einen Fassungsraum von über 1 000 Personen haben und für die Stadt Wien bedeutsam sind, zum Beispiel in kultureller, wirtschaftlicher, historischer oder touristischer Hinsicht, auch dann weiterhin Veranstaltungen durchführen dürfen, wenn für eine später dazugekommene Wohnbebauung die Dezibelgrenzen überschritten werden. Das ist sehr wichtig für Wien als Kulturstandort, insbesondere für die Subkultur, die Popkultur, für Rock, Punk, für ganz viele Genres, denen wir in der Stadt auch einen Platz geben wollen. Es war aber nicht der einzige Punkt, der eine Novelle des Veranstaltungsgesetzes notwendig gemacht hat. Ein extrem bedeutsamer Punkt kam von der Techno-Metoo-Bewegung. Ich danke da den Initiatorinnen, insbesondere Frederika Ferková, für ihr Engagement, die im Herbst 2023 auf strukturellen Machtmissbrauch und auf sexuelle Übergriffe in Wiens Technoszene aufmerksam gemacht haben und damit eine Debatte darüber ausgelöst haben, wie wir für mehr Sicherheit im Wiener Nachtleben sorgen können, für mehr Schutz vor sexueller Belästigung und sexuellen Übergriffen. Dadurch wurde auch der Ruf nach mehr Awareness-Arbeit laut und der Ruf danach, dies auch gesetzlich verpflichtend festzulegen. Deshalb haben die Dienststellen der Stadt Wien gemeinsam mit ExpertInnen der Awareness-Arbeit, mit der Vienna Club Commission, mit Stakeholdern, mit Stakeholderinnen aus der Clubszene einen Entwurf vorbereitet, der dann in Begutachtung ging und heute zur Abstimmung kommt. Es geht darum, verpflichtende Awareness-Konzepte für bestimmte Veranstaltungen ab einer gewissen Größe vorzulegen, also für klassische Abendveranstaltungen, Konzerte, wo getanzt wird, Clubbings mit Alkoholausschank und spätem Ende, damit man dort wirklich verpflichtende Awareness-Konzepte verankert mit Awareness- Beauftragten. Jede zweite Person der Awareness-MitarbeiterInnen muss weiblich sein, um insbesondere für junge Frauen und Mädchen Ansprechpersonen zu bieten, denen sie vertrauen können, an die sie herantreten können, wenn sie belästigt werden, es Übergriffe gibt oder auch schon als Vorbeugung, bevor es noch zu unangenehmen Situationen kommt. Ein Punkt davon ist auch, dass die Location, sei es indoor oder outdoor, entsprechend ausgestattet sein muss, das beinhaltet zum Beispiel eine Beleuchtung von nicht betreuten WC-Anlagen in der Nacht, bei Dunkelheit. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt, damit wir alle und vor allem junge Mädchen und Frauen sicher feiern können. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein weiterer Punkt in dieser Novelle ist die Zielsetzung umweltgerechter Veranstaltungen im Wiener Veranstaltungsgesetz. So ist zum Beispiel in Zukunft nicht nur ein Abfall-, sondern generell ein Umweltkonzept notwendig, wo es darum geht, zu schauen, wie man Energie- und Wasserverbrauch senken, den Boden bei Freiluftveranstaltungen schützen kann und wie man für die Nutzung von Öffis, Fahrrad oder das Zu-Fuß-gehen für die Anreise zur Veranstaltung Anreize bieten kann. Es kommt auch zu bürokratischen Erleichterungen für Veranstalter und Veranstalterinnen, so zum Beispiel, dass Freilufttheater und Filmaufführungen in Zukunft nicht per se einer Anmeldepflicht unterliegen. Ein ganz großer Punkt in unserer Stadt, die teilweise sehr auf Ruhe bedacht ist, ist auch, dass wir die Sperrstunde ausweiten: In Zukunft wird man statt bis 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr feiern können, zu Silvester bis 02.00 Uhr statt wie bisher bis 01.00 Uhr. Was für Veranstalter auch eine große Erleichterung sein wird, ist, dass ein schalltechnischer Nachweis nicht mehr prinzipiell beizubringen sein wird, sondern nur auf Verlangen der Behörde. Wir haben eine Novelle geschaffen, die für die Feiernden und für die Veranstalter und Veranstalterinnen Vorteile bringt, die Feiern unkomplizierter, sicherer und damit für alle freudvoller und lustiger machen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort gemeldet ist die Abg. Spielmann, und ich erteile es ihr. - Bitte. Abg. Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Herr Berichterstatter! Heute ist ein guter Tag, denn wie wir jetzt gerade von Kollegin Pipal-Leixner gehört haben, beschließen wir eine Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes. Ich hoffe, Sie erlauben mir, dass ich heute ein bisschen länger reden werde, weil das heute auch meine Abschiedsrede ist. Wir beschließen heute, wie gesagt, die Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes, und ich möchte mich auf einen Punkt daraus besonders fokussieren: Das ist der Gewaltschutz. Der zieht endlich in das Wiener Veranstaltungsgesetz ein, dafür haben wir uns ganz lange als GRÜNE eingesetzt, schon mit einem Antrag 2023. Wir haben das zusammen mit ExpertInnen aus dem Gewaltschutzbereich, aus der Awareness-Arbeit erarbeitet, und ich bin auch sehr froh und stolz, dass Dora von AwA* heute im Publikum ist. Danke vielmals für eure Arbeit, das ist euer Erfolg. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich möchte mit Ihnen noch ein bisschen zurückblicken, warum eigentlich diese Novelle in Gang gesetzt wurde. Auch aus anderen Gründen, wie wir vorher gehört haben, aber im Spätsommer 2023 gab es eben die Medienberichte um sexualisierte Gewalt und Übergriffe und Machtmissbrauch in der Wiener Nachtszene im Klubbereich unter #Technometoo, Fredi Ferková wurde vorher schon genannt, auch ihr ist es zu verdanken, dass diese gesetzlichen Lücken heute geschlossen werden. Noch einmal in aller Klarheit: Es geht bei sexualisierten Übergriffen im Nachtleben nicht um Einzelfälle, sondern es ist so, dass das - ich glaube, so gut wie alle Frauen hier im Saal wissen das - leider Normalität ist, dass wir immer wieder damit konfrontiert sind. Es gibt auch eine Umfrage der Vienna Club Commission, bei der zwei Drittel der Befragten gesagt haben, dass sie schon einmal sexuelle Belästigung erlebt haben. Das sind wirklich alarmierende Zahlen. Insofern ist es wichtig, dass wir heute diese gesetzlichen Lücken schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, wir GRÜNEN Wien begrüßen diese Novelle. Wir haben auch selber gefordert, dass der Gewaltschutz endlich ins Wiener Veranstaltungsgesetz hineinkommt. Erstmals ist es so, dass es unter gewissen Voraussetzungen Awareness-Konzepte und Awareness-Beauftrage geben muss, und das ist auch gut so. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Die Novelle bleibt aber an einigen Stellen meiner Meinung nach ein bisschen zu vage, auch wenn ich weiß, dass das wahrscheinlich bewusst so gewählt wurde, dass nicht alles normiert ist, das kann ich schon verstehen. Aber für uns ist es wichtig, dass es klare gesetzliche und verpflichtende Vorgaben gibt. Deshalb bringen wir heute einen Abänderungsantrag ein, in dem folgende drei Punkte enthalten sind: Erstens zum Awareness-Konzept: Im Gesetz ist vorgeschrieben, dass es unter gewissen Voraussetzungen, wenn mehr als 300 Leute zusammenkommen, ein verpflichtendes Awareness-Konzept braucht. Wir finden das leider zu wenig. Wir finden, dass es eigentlich schon ab 100 BesucherInnen ein verpflichtendes Awareness-Konzept bräuchte, weil es auch bei kleineren Veranstaltungen zu Übergriffen kommt, das ist eh klar. Zweitens, zu den Awareness-Beauftragen: Wir sehen das sehr kritisch, dass die Awareness-Beauftragten laut Novelle bis zu einer gewissen Personengrenze auch alleine tätig sein können, das haben wir vorher schon gehört. Aus der Praxis wissen wir, und AwA* sagt das immer wieder, dass die Awareness-Arbeit am besten und effektivsten im Team funktioniert. Deswegen haben wir auch bei diesem Abänderungsantrag eingebracht, dass mindestens immer zwei Leute im Einsatz sein müssen, damit wirklich gewährleistet ist, dass es einen sicheren Veranstaltungsrahmen gibt. Drittens: Was komplett fehlt, sind die Regelungen zur Ausbildung der Awareness-Beauftragen. Da braucht es aus der Sicht der ExpertInnen der Awareness-Arbeit Mindeststandards und vor allen Dingen auch ein Mindestmaß an Ausbildung. Diese Rolle ist kein nettes Add-on, sondern essenziell für sichere Veranstaltungsrahmen. In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen. Wir werden auch dem Gesetz zustimmen, weil wir es wichtig finden, aber wir wollen uns auch für Verbesserung einsetzen und hoffen, dass Sie uns die Zustimmung geben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe es vorher schon angesprochen, das ist heute meine letzte Rede im Landtag. Ich freue mich, dass fast alle aus meiner Fraktion da sind. Es ist passend, dass ich heute zum letzten Mal zum Wiener Veranstaltungsgesetz rede, weil es eigentlich ein sehr schönes Beispiel ist, wie man aus der Opposition heraus Druck machen und für Verbesserungen kämpfen kann, dass man dafür nicht immer in der Regierung sein muss. Da bin ich sehr dankbar, das ist in meinen Bereichen recht oft gelungen, und ich wollte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei StR Czernohorszky und bei StRin Gaál bedanken, dass dieses Wiener Veranstaltungsgesetz möglich war, vor allen Dingen auch mit Begutachtungsfrist, weil ich wichtig finde, dass Stellungnahmen auch von NGOs einfließen können. Also danke vielmals dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wenn ich jetzt auf die letzten viereinhalb Jahre zurückblicke, dann fallen mir schon ein paar Dinge ein, auf die ich besonders stolz bin und worüber ich mich freue. All diese Dinge sind immer mit zivilgesellschaftlichen und feministischen Initiativen erarbeitet worden, weil ich extrem überzeugt bin davon, dass man gute Politik nur mit der Zivilgesellschaft und nicht gegen oder ohne die Zivilgesellschaft machen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man könnte jetzt natürlich viel aufzählen, aber das mache ich an der Stelle nicht. Aber ein paar Dinge sind mir schon wichtig zu sagen. Wir haben zum Beispiel den Ni-Una-Menos-Platz im 9. Bezirk, da hat man auch gesehen, was so überparteiliche feministische Arbeit schaffen kann, und ich bin auch Ni Una Menos sehr dankbar, dass ihr das erkämpft habt. Ich weiß, ihr schaut wahrscheinlich auch gerade zu. Es ist wirklich ein schönes Beispiel dafür, wie die Zivilgesellschaft mit der Politik Dinge erwirken kann, und wir sind froh, dass es jetzt endlich in Wien einen zentrale Gedenkort gegen Femizide gibt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Dann die Rote Box gegen Periodenarmut. Ich kann mich erinnern, dass wir 2021 einen der ersten Anträge eingebracht haben, dass es in den Sozialeinrichtungen der Stadt Wien kostenlose Menstruationsprodukte geben soll, auf der einen Seite zur Entstigmatisierung der Periode und auf der anderen Seite, um Periodenarmut zu bekämpfen, denn wie wir wissen, haben vor allem zum Beispiel obdach- und wohnungslose Frauen sehr viel weniger Geld zu Verfügung, um sich diese wichtigen kosmetischen Artikel zu leisten. Dementsprechend war es uns wichtig, dass wir auch dieses Thema einbringen. Der Antrag hat sehr lange im Ausschuss auf Umsetzung gewartet, er wurde dann abgelehnt und später wurde das dann mit der Roten Box umgesetzt. Auch das ist wieder ein Beispiel dafür, dass man in der Opposition und in der Politik manchmal einen sehr langen Atem braucht, aber es ist gut, dass wir es umgesetzt haben, und auch dafür möchte ich mich herzlich bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Martina Ludwig- Faymann.) Noch ganz kurz - gestern haben wir im Gemeinderat einen gemeinsamen Antrag beschlossen zu den Verbesserungen in der Wiener Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+ Personen. Da wollte ich mich nochmals bei Susanne Haase und Thomas Weber bedanken und auch bei meiner Kollegin Jennifer Kickert, dass wir das schaffen konnten, denn das sind wirklich Lücken im System, und ich bin sehr stolz, dass wir jetzt hinschauen und ermöglichen können, dass LGBTIQ+ Personen, die obdach- und wohnungslos sind, besser versorgt werden. Danke dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Nach dem Dank folgt natürlich auch eine kleine Kritik. Auch in einer Bilanz muss das sozusagen als Opposition erlaubt sein, immer wieder auf Sachen hinzuweisen, die vielleicht nicht so gut gelaufen sind. Da möchte ich an die Novelle der Wiener Mindestsicherung 2021 erinnern, wo zentrale Verbesserungen, die damals unter Rot-Grün verhandelt wurden, mit einer Ho Ruck-Aktion und ohne Begutachtungsverfahren zurückgenommen wurden. Das fand ich wirklich sehr schade. Auch da sieht man, wenn man wirklich will, dass es Fortschritt gibt in Wien in der Sozialpolitik, dann muss man die GRÜNEN unterstützen, die schauen darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber wie Oasis so schön singen, I don't look back in anger, und deswegen ist jetzt auch Zeit, danke zu sagen. Danke vor allen Dingen - sie ist jetzt leider nicht da, glaube ich - an die Frau Landesrätin und Landeshauptmann- Stellvertreterin Kathrin Gaál. Ich muss wirklich sagen, es war immer eine sehr wertschätzende Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Und was ich besonders an Kathrin Gaál schätze, ist ihre sehr humorvolle Art und was sie selber immer gepredigt hat in Bezug auf Frauenpolitik, dass tatsächlich nur etwas weitergeht, wenn wir überparteilich frauensolidarisch miteinander sind und Dinge zusammen entwickeln. Sie lebt das, und dafür möchte ich mich bedanken, denn nur dann geht etwas weiter. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, NEOS und von Abg. Dr. Peter Sittler.) Danke auch an den Soziallandesrat Peter Hacker. Gestern hat er mir, wie gesagt, ein schönes Abschiedsgeschenk gemacht mit diesem gemeinsamen Antrag zum Thema Wohnungslosenhilfe und LGBTIQ+- Personen. Auch wenn wir in Bezug auf Mindestsicherung und FSW-Winterpaket nicht immer einer Meinung waren, was ich an Peter sehr schätze, ist, dass er leidenschaftlich gerne diskutiert. Ich auch, und dementsprechend war das eigentlich sehr auf Augenhöhe, und ich habe immer Antworten bekommen vom Stadtratbüro, wenn ich sie gebraucht habe. Das sollte natürlich selbstverständlich sein, aber ich bin trotzdem froh, auch danke dafür, Peter. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Jetzt könnte man natürlich sehr viele Einzelpersonen nennen. Ich werde ein paar herausgreifen, mit denen ich besonders viel zusammengearbeitet habe. Liebe Marina Hanke, du bist eine der Guten (Heiterkeit bei der SPÖ und bei der Rednerin.), du bist eine absolute Verbinderin. Und das Schöne bei dir ist, ich glaube, wie man bei mir weiß, wo ich politisch stehe, weiß man bei dir, wo du politisch stehst. Das habe ich wirklich immer sehr geschätzt. Danke für die konstruktive und schöne Zusammenarbeit mit dir. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Dann kommen wir zu Dolores Bakos. Danke vielmals für die Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Auch wenn wir in vielerlei Hinsicht vielleicht ökonomisch nicht immer einer Meinung sind, so sind wir doch auf der gesellschaftspolitischen Ebene sehr, sehr oft auf einer Linie gewesen. Was ich bei dir besonders schätze, ist, dass du sehr selbstreflektiert bist. Bitte behalte dir das bei, das ist ganz wichtig in der Politik, du hast das Herz wirklich am rechten Fleck. Danke dir. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ich glaube, die Sabine Keri, Frauensprecherin der ÖVP, ist gerade nicht da. Liebe Sabine, wenn du mir zuhörst, du bist wirklich eine Kämpferin und das in mehrfacher Hinsicht. Ich bin sehr, sehr froh, dass du den Kampf gewonnen hast gegen das, wogegen du jetzt gerade gesundheitlich angekämpft hast, und ich bin sehr froh und finde das super, wie wir die gemeinsamen Anträge immer zusammen akquiriert haben. Auch dank unserer gemeinsamen Initiative hängt jetzt auch die UN Women 16 Tage gegen Gewalt Orange-the-World-Fahne am Rathaus. Danke auch dafür. (Allgemeiner Beifall.) Eine letzte Person noch: Peter L. Eppinger ist heute nicht da, aber ich weiß, er hört per Livestream zu. Ich glaube, wenn man uns vor fünf Jahren gefragt hätte, ob wir uns einmal gut verstehen würden, hätte wir, glaube ich, beide gesagt: Äh nein, weil ideologisch weiter auseinanderstehen kann man fast nicht. (Allgemeine Heiterkeit. - Zwischenruf bei der FPÖ.) - Ja, die FPÖ, okay, ehrlich gesagt nicht nennenswert. (Heiterkeit bei den NEOS.) Ich finde einfach, gerade in der Politik ist es schön, wenn man sich auf einer menschlichen Ebene gut begegnen und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen kann und nicht das Trennende. Also danke, Peter L. Eppinger, auch dafür. (Allgemeiner Beifall.) Zu guter Letzt: Danke an meinen Klub. Es war eine Ehre, mit euch Politik zu machen und dass ich die WienerInnen vertreten durfte, auch wenn ich euch an mancher Stelle sicher genervt habe. Aber danke, dass ihr diese Arbeit mit mir zusammen gemacht habt. Danke an meinen Klubobmann David Ellensohn - ich habe jederzeit zu dir kommen können und alles fragen dürfen -, danke vielmals dafür. Und vor allen Dingen Berivan Aslan, du bist mein Fels in der Brandung, danke, dass es dich gibt. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Zu guter Letzt möchte ich meinem Partner Emanuel danken, der heute leider nicht dabei sein kann. Ich weiß, er schaut per Livestream zu. Danke, dass du mit mir durch Höhen und Tiefen gegangen bist, das ist nicht selbstverständlich. Wir alle wissen, wie wichtig Partnerschaften sind, wenn man im politischen Rampenlicht steht, also auch danke dafür. (Allgemeiner Beifall.) Ich komme zum Schluss. 2020 hat Birgit Hebein in ihrer letzten Rede gesagt, dass es in Wien möglich ist, als einfaches Mädchen vom Land Vizebürgermeisterin zu werden. Heute muss ich sehr an sie denken, denn auch mir hat Wien alle Möglichkeiten eröffnet und geboten. Wenn ich an mein 19-jähriges Ich zurückdenke, das trotz Vollzeitarbeit in Innsbruck armutsgefährdet war, dann kann man nur sagen, es war gut, dass du deinen Weg gegangen bist. Du hast hart dafür gearbeitet und du hast dich bis zum Landtag der österreichischen Hauptstadt hochgearbeitet. In diesem Sinne - passt mir auf mein Wien auf, mein Wien ist ned deppert, schaut, dass Wien nach dem 27. April stabil, weltoffen und vielfältig bleibt. Vielen Dank. (Die Abgeordneten erheben sich von Ihren Plätzen und spenden einige Zeit stehend Beifall. - Abg. David Ellensohn begibt sich zur Rednerin, überreicht Blumen und umarmt sie.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Liebe Frau Abgeordnete, ich glaube, es ist völlig unbestritten, dass Sie diese Dinge, für die Sie politisch brennen, mit großer Leidenschaft verfolgen. Ich danke für das Engagement in dieser letzten Legislaturperiode und wünsche auch Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles, alles Gute. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Abg. Hanke, und ich erteile es ihr. - Bitte. Abg. Marina Hanke, BA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Viki, ich steige gleich ein mit ein paar Worten zu deiner Abschiedsrede. Danke für die wertschätzenden Worte, aber vor allem auch danke für deinen unermüdlichen Einsatz nicht nur für feministische Agenden, sondern als Sozialsprecherin der GRÜNEN auch für all diejenigen, die Unterstützung brauchen. Du warst und bist eine, die immer auf der Suche ist nach Brücken, die man bauen kann, nach Gemeinschaft, die man finden kann. Und wir sagen ja auch in diesem Raum sehr oft, Frauenpolitik ist das Bohren harter Bretter. Es braucht viel Expertise, viel Hartnäckigkeit, aber auch viel Leidenschaft. Ich glaube, all das vereinst du in deiner Person, und ich bin mir auch sehr sicher, dass alle in diesem Raum noch viel von dir hören werden. Ich freue mich darauf und freue mich schon auf viele weitere Wegkreuzungen, wo sich unsere Wege sicher im Gemeinsamen kreuzen werden. Ich danke dir jetzt schon auch für dein weiteres Engagement. (Beifall von SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Ich komme jetzt zum Veranstaltungsgesetz. Wir haben schon viel gehört. Es gibt drei sehr große Themenfelder, die wir mit dieser Novelle angehen, zuvorderst genannt der Schutz der Umwelt, der bei Veranstaltungen zukünftig verstärkt wird durch energieeffiziente und umweltverträglichere Veranstaltungstechnik oder Beleuchtung, durch die Vermeidung der Verwendung von abgaserzeugenden Geräten oder auch das Einbauen von immer mehr umweltrelevanten, umweltschützenden Aspekten. Meine VorrednerInnen sind darauf auch schon eingegangen, genauso wie auch auf die Verankerung des Schutzes von größeren, lange bestehenden und für Wien sehr bedeutenden Kulturstätten, wie es zum Beispiel die Arena ist. Ich möchte trotzdem den Schwerpunkt meiner Rede auf die dritte Komponente legen, die wir mit dieser Novelle des Veranstaltungsgesetzes umsetzen können, nämlich den Schutz der Besucher und Besucherinnen von Veranstaltungen. Wir haben schon gehört, was die Novelle und das Paket umfassen - präventive Awareness- Maßnahmen, Awareness-Beauftragte, festgelegte Rettungsketten, und bei größeren Veranstaltungen Awareness- Maßnahmen, die auch ins Sicherheitskonzept aufgenommen werden müssen. Was ist dem vorangegangen? - Auch da ist es mir wichtig, noch einmal einen Blick darauf zu werfen, weil ich mich dem Dank meiner VorrednerInnen anschließen möchte, den sie einerseits an die Initiatorinnen von Techno-Metoo gerichtet haben, an die vielen sehr mutigen Betroffenen, die den Mut aufgebracht haben, über ihre Erfahrungen zu sprechen. Das ist nicht einfach, gerade auch in einen öffentlichen Diskurs einzusteigen, vor allem, weil wir wissen, was dann sehr leicht passiert, wenn über Übergriffe gesprochen wird, nämlich dass es zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt und gerade die, die eigentlich Furchtbares erlebt haben, zu vermeintlich Schuldigen gemacht werden. Insofern ein großes Dankeschön an alle mutigen Betroffenen, die da gesprochen haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Gefolgt ist eine Umfrage der Vienna Club Commission, wo ich mich ebenso dem Dank anschließen möchte, die uns klargemacht und auch klar gezeigt hat, dass die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl von vielen WienerInnen ein Thema sind. Wir mussten da auch sehr alarmierende Zahlen hören gerade von Frauen, aber auch von queeren Personen, die sich im Nachtleben eben nicht sicher fühlen, dass Rassismus, Sexismus, aber auch Homo- und Transphobie große Probleme sind. Ich habe mich damals auch sehr gefreut, dass wir alle gemeinsam fraktionsübergreifend uns 2023 mit einem Antrag dafür ausgesprochen haben, dass es Maßnahmen braucht, dass wir als Politik handeln wollen. Heute setzen wir mit dieser Novelle einen weiteren wichtigen Baustein im gesamten Gewaltschutznetz in dieser Stadt um. Wir sind da, glaube ich, auf einem sehr richtigen Weg. Das zeigt einerseits der Zuspruch, der in den letzten Monaten und Wochen nicht nur von vielen Vereinen, Institutionen und der Zivilgesellschaft gekommen ist, sondern auch von Klubs und KlubbetreiberInnen, aber natürlich auch von Wienerinnen und Wienern, die unseren Einsatz für ein saferes Fortgehen sehr schätzen. Es sind die Schulungen der Vienna Club Commission sehr gut angenommen worden, die auch gemeinsam mit vielen TrägerInnen aus anderen Bereichen, wie zum Beispiel von AwA* - heute schon angesprochen, hallo auch von meiner Seite - umgesetzt worden sind. Diese Schulungen waren total schnell ausgebucht. Ich glaube, das zeigt auch, dass dieses gemeinschaftliche Bewusstsein, dieser Wunsch, da etwas zu verändern, Verantwortung zu übernehmen, nicht nur hier in diesem Raum da ist, sondern eben auch bei ganz vielen anderen, die gemeinsam tätig werden wollen und das auch schon sind. Wir haben mit dem Rettungsanker schon seit vielen Jahren ein sehr erfolgreiches Projekt, das im Zuge dessen natürlich auch noch genannt werden muss, wo wir sicherstellen können oder zumindest sicherer stellen können, dass es auch Ansprechpersonen gibt, dass man sich an jemanden wenden kann, wenn dann doch etwas passiert. Wenn wir Gewalt und Diskriminierung bekämpfen wollen, dann müssen wir strukturell ansetzen. Das ist etwas, was wir in dieser Stadt seit Jahrzehnten leben. Und das ist auch, glaube ich, das, was wir jetzt mit dieser Novelle wieder einmal zeigen - dass wir nicht Einzelmaßnahmen brauchen, sondern ganz im Gegenteil eine gute Basis schaffen wollen und alle Beteiligten gut mitnehmen. Das führt auch dazu, dass wir in dieser jetzigen Novelle die Veranstaltungsgröße mit 300 BesucherInnen festgelegt haben. Sie wissen vielleicht, dass Veranstaltungen ab 300 BesucherInnen in jedem Fall bewilligungspflichtig sind. Ich glaube, es ist ein guter erster Schritt mit dieser Novelle, mit dieser Anzahl an BesucherInnen zu starten. Ich sage bewusst zu starten, weil wir alle gemeinsam jetzt an einem Startpunkt sind und natürlich das Ziel ist, zu motivieren, sich einzubringen und auch von sich aus strengere Maßnahmen zu setzen, genauer hinzuschauen, mehr Beauftragte zu haben. Aber es ist trotzdem auch das Ziel, eben alle gut mitnehmen zu können und darauf schauen zu können, dass es jetzt auch nichts ist, was im ersten Moment gleich abschreckt. Das Gesetz legt damit die Basis für ein Minimum. Geplant ist natürlich, die Umsetzung einerseits zu kontrollieren, auf der anderen Seite aber auch zu evaluieren und dann entsprechend anzupassen, wenn notwendig. Ich komme zum Schluss. Wien ist das erste Bundesland, das entsprechende Vorgaben festlegt. Wien ist das erste Bundesland in Österreich, das sich diesem Thema des sichereren Fortgehens mit einer so grundlegenden Maßnahme widmet. Ich glaube, es ist der Beginn eines sicherlich noch ein bisschen längeren Weges, dass wir irgendwann allen Wienern und Wienerinnen ein unbeschwertes, sicheres Feiern ermöglichen werden können. Ich habe aber in den letzten Monaten gemerkt, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich einbringen, die sich daran beteiligen und mit denen wir das gemeinsam sicherlich auch einmal schaffen werden. In diesem Sinne darf ich um Zustimmung für diese Novelle ersuchen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrte Damen und Herren, es ist zur Genüge auf die Schwerpunkte dieser Novelle hingewiesen worden: klima- und umweltpolitisch, das Thema sicheres Feiern, der Schutz vor Belästigung und Gewalt und last but not least die Sicherheit für Spielstätten, die uns sehr wichtig sind in Wien. Ich möchte mich von Herzen bei allen bedanken, die diese Gesetzesnovelle ermöglicht und dazu beigetragen haben. Zurecht ist die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der NGOs erwähnt worden, natürlich auch der Vienna Club Commission, des Kulturressorts und des Frauenressorts, aber auch die breite Unterstützung hier im Haus. Das möchte ich zum Anlass nehmen und auch von meiner Seite dir, liebe Viki Spielmann, Danke zu sagen für deinen Einsatz in den letzten Jahren. Er war einer so wie immer in deinem politischen Leben, der auf eine bessere Gesellschaft, auf eine feministische Zukunft, auf mehr Gerechtigkeit und ohne jede Diskriminierung gemünzt war und damit für eine bessere Welt. Ich gehe davon aus, genauso bleibt dein Einsatz in der Zukunft. Dafür alles, alles Gute. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, NEOS und von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Bevor wir zur Abstimmung der Gesetzesvorlage kommen, haben wir einen Abänderungsantrag zu bearbeiten. Abänderungsantrag der Abgeordneten Spielmann, Berner, Aslan, Malle und Ellensohn. Ich ersuche alle Mitglieder des Landtages, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei den Antragstellern und bei den GRÜNEN und dem klubunabhängigen Abgeordneten und damit keine Mehrheit. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN, Abg. Kieslich und Abg. Öztas - nein, ohne Abg. Kieslich - beschlossen worden. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vorzunehmen, und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest, und ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNEN und Abg. Öztas beschlossen worden. Postnummer 3 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Rechnungshofs gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997, für die Jahre 2022 und 2023. Ich bitte den Berichterstatter, StR Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofs zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (66. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (73. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (73. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (29. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener-Verwaltungsgerichts- Dienstrechtsgesetz (23. Novelle zum Wiener Verwaltungsgerichts-Dienstrechtsgesetz) und das Stadtrechnungshofgesetz geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2025). Berichterstatter hierzu ist Amtsf. StR Czernohorszky. Ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Abg. Hursky. Abg. Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich halte heute meine letzte Rede im Haus. Das heißt, ich werde vielleicht tatsächlich nur ganz kurz zum Geschäftsstück sprechen. In dem Zusammenhang die meistgestellte Frage, die mir in letzter Zeit gestellt wurde, ist: Wie geht es dir? - Normalerweise fragt man das jemanden, der gerade mit einer schweren Krankheit aus dem Krankenhaus gekommen ist und nicht aus dem Gemeinderat geht. Wie geht es einem tatsächlich? - Wenn Sie fast 20 Jahre mit einer gewissen Unterbrechung in diesem Haus tätig waren, ist auf der einen Seite natürlich eine gewisse Wehmut dabei. Auf der anderen Seite ist es aber durchaus so, dass Politik für mich immer etwas war, was ich mit großer Leidenschaft gemacht habe, worüber ich mich aber nicht ausschließlich definiert habe. Ich habe parallel dazu immer ein durchaus erfolgreiches Berufsleben geführt. Auch dieses Berufsleben habe ich immer sehr leidenschaftlich gemacht, bis zum Schluss. Das hat mir auch immer die Möglichkeit geboten, im direkten Kontakt mit Menschen zu sein. Für mich war diese Symbiose aus Politik und beruflichem Leben immer etwas, was ich versucht habe, gegenseitig einfließen zu lassen. Der Vorteil ist, wenn man auch im Berufsleben gestanden ist, horcht man manchmal ein bisschen besser in die Menschen hinein. Wenn ich zum Beispiel bei mir in der Firma zum Schluss im Fahrerraum war, wenn sie Schichtwechsel gehabt haben - das war sozusagen die heimliche Waschküche -, dann habe ich sofort gewusst, wie ist eigentlich die Stimmung unter den Leuten und die Stimmung unter der Bevölkerung? Da brauchst du meistens gar nicht viele Meinungsumfragen, sondern du weißt, ist der Wind mit dir oder bläst er dir gerade ins Gesicht bei verschiedenen Themen. Und das war mir immer sehr wichtig. Was auch eine recht erfolgreiche Sache war in vielen Zeiten, war das Vereinsleben, die Vereinsarbeit. Eine führe ich mit dem Kulturverband Favoriten noch weiter. Aber ich hatte die Ehre, dass ich aufgrund meiner politischen Funktion neun Jahre Präsident des Wiener Schachverbandes sein durfte und vier Jahre Präsident des Österreichischen Schachbundes. Ich sage einmal, das war eine durchaus erfolgreiche Ära, denn in der Zeit ist es mir gelungen, wirklich sehr viel Jugendarbeit aufzubauen, sehr viel mit jungen Menschen zu arbeiten, sie damals von den besten Trainierinnen und Trainern, die es am Markt gegeben hat, trainieren zu lassen. Als Beispiel: Artur Jussupow, zweimal WM-Semifinalist und der, der den Weltmeister Viswanathan Anand zum Trainer gemacht hat, hat unsere Jugendnationalmannschaft bei Workshops trainiert. Das ist so, wie wenn Pep Guardiola oder Carlo Ancelotti bei uns das Fußballjugendnationalteam trainieren würden. (Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál: Das wäre gut!) Die Arbeit war erfolgreich, wir haben in der Zeit immerhin bei Welt- und Europameisterschaften 28 Medaillen erreicht und ein komplett neues, junges Nationalteam aufgebaut, was heute noch nachwirkt und wo ich immer eine Freude habe, wenn ich nach wie vor mit diesen jungen Spielerinnen und Spielern in Kontakt bin. Eine der besten jungen Mädchen hat mich damals leider verlassen, aber die ist umso mehr eine hervorragendere Jazzmusikerin geworden und hat letztes Jahr bei uns in Favoriten ihr Debut im Waldmüllerzentrum feiern können. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN, NEOS und Abg. Wolfgang Irschik.) Die politische Arbeit während fünfzehn Jahren in der Bezirksvertretung Favoriten hat mich natürlich sehr stark geprägt. Die Kathrin Gaál, heute Vizebürgermeisterin, war in der letzten Periode mit dabei. Ich durfte dort der Vorsitzende sein. Das war eine sehr spannende Zeit. Als ich angefangen habe, hatten wir 42 von 60 Mandaten und dann hatten wir nur noch 29 von 60 Mandaten, was die Vorsitzführung umso herausfordernder gemacht hat, um dort zu arbeiten. Vor allem, weil die Anträge, die manchmal hereingekommen sind, manchmal halt nicht so waren, dass man sie auch zulassen konnte. Manchmal war ich dann auch ein bisschen flapsig. Ich weiß noch, zu einer GRÜNEN- Kollegin, die sich beschwert hat, weil ich einen Antrag nicht zugelassen hab, habe ich gesagt: Zahlt mir 500 Schilling und ich schreibe euch den Antrag richtig. Da waren sie mir damals ein bisschen böse. Heute gibt es noch zwei Sachen aus meiner Arbeit in der Bezirksvertretung Favoriten, die man, würde ich sagen, vielleicht als nachhaltig sehen kann: Das eine ist eine komplett verkehrspolitische Maßnahme. Autoraser hat es ja immer schon gegeben - wenn man die Neilreichgasse von der Raxstraße Richtung Wienerfeld gefahren ist, war das zweispurig und ist dann auf eine Spur zusammengegangen - und meistens sind sie dann bei der Ampel gestanden, beim Fußgängerübergang dort. Wenn sich die dort mehr oder minder weglassen haben, waren die beim Fußgängerübergang nicht mit 50, sondern meistens mit 70 oder 80 km/h. Unabhängig davon, dass man dort einen 30er eingeführt hat, haben wir das gelöst, indem wir einfach Parkstreifen markiert haben in dem Bereich, beiderseits beider Inseln bis zum Pensionistenwohnhaus. Neben der Nebenfahrbahn darfst du normalerweise nicht stehen auf der Straße, aber da haben wir überall markiert und haben eigentlich in einem Aufwasch dort, glaube ich, 120 Parkplätze geschaffen. Das war für alle eine zufriedenstellende Lösung, die bis heute noch besteht, und das ist über 30 Jahre her. Eine vielleicht viel größere Idee von mir, die man umgesetzt hat, war die Fußgängerzone in Favoriten, die Erweiterung von der Landgutgasse Richtung Südbahnhof hinunter. Da ist sogar der O-Wagen damals verlegt worden, der so eine S-Kurve gefahren ist. Also auch das hat man geschafft. Das hat aber handgezählt wiederum ungefähr 120 Parkplätze gekostet, aber es gibt eh eine Mordstrumm-Garage drunter, die nicht genutzt ist. Man kann das leben. Die Idee dahinter war, den unteren Teil der Fußgängerzone zu beleben. Es hat aber seine Jahre gedauert bis es wirklich gegriffen hat. Mittlerweile findet man am Columbusplatz wirklich ganz tolle Lokale, wo man sagt, schön langsam bildet sich hier auch eine Art In-Szene. Auch die Fußgängerzone im Bereich des Viktor-Adler-Marktes wurde bis zur nächsten Gasse etwas hineingezogen, und dort haben Lokale dann wirklich ihre Schanigärten herausgestellt. Das waren so Geschichten, die man in dieser Richtung gemacht hat. Dann sind wir, die Katrin Gaál und ich, damals gemeinsam in den Wiener Gemeinderat gekommen. Wir hatten gleich sehr spannende Anfangsreden. Sie, die Austrianerin, ich, der Rapidler, wir durften damals beide zur Idee Rothneusiedl sprechen, und zwar betreffend des Stadions, das der Frank Stronach damals bauen wollte. Ich war damals schon irgendwie dafür, dass er ein Stadion baut, habe aber damals aufgrund der Zuschauerzahl gemeint, es würde auch der Grenzackerplatz ausreichen für die Austria, damals waren es noch nicht so viele Zuschauer. Jetzt muss ich fairerweise sagen, die Austria spielt um den Titel, und wir gerade nicht wirklich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Grundsatzidee, die damals dahintergestanden ist, für beide Vereine ein vernünftiges Stadion zu bauen, hätte in Wahrheit schon etwas gehabt. Dann bin ich in der ersten Periode auf einmal mit der Landwirtschaft zusammengekommen. Ich weiß nicht, war es die erste oder zweite Rede, die ich zum landwirtschaftlichen Bericht halten durfte, ich habe sie zum Schrecken vieler Genossinnen und Genossen im Trachtengewand abgehalten. Es hat ein paar gegeben, die wirklich geglaubt haben, der Gott-sei-bei-uns kommt daher, wie ich da mit dem Trachtenjankerl auftreten bin und geredet habe. Ich trage heute noch nach wie vor gerne Tracht, und ich stehe eigentlich dazu, das ist so ein bisschen österreichische Identität, eine schöne Tracht zu tragen, und wir haben eine sehr schöne Wiener Tracht. Die Zeit als Landwirtschaftssprecher war wirklich lustig. Ich habe das sehr intensiv gemacht. Es war damals gerade Landwirtschaftskammerwahlkampf, Michael Häupl hat mir die Trendcom für den Landwirtschaftskammerwahlkampf mehr oder minder zur Verfügung gestellt, der Wolfgang ist aus dem 21. Bezirk, und daraus wurde damals geboren, dass wir die Stammersdorfer Kellergasse sperren. Das war, hat man gesagt, eine unsinnige Idee. Sie ist aber heute teilweise durchaus umgesetzt worden. Ich weiß, der Heinz Lehner hat damals geglaubt, ich bin der Gott-sei-bei-uns, wie ich mit der Geschichte gekommen bin. Die Idee war halt geboren, dass man etwas Plakatives hat, und man sieht, längerfristig setzen sich gute Ideen in irgendeiner Form durchaus durch. Nach dieser Zeit als Landwirtschaftssprecher hat man mich dann für 13 Monate in den Nationalrat berufen. Ich durfte also auch diese Stufe im Staat für mich in Anspruch nehmen. Das ist nach dem Bundespräsidenten quasi das Höchste, was du erreichen kannst - Nationalratsabgeordneter, dass du da gewählt wirst. Es waren zwar nur 13 Monate, bevor Molterer "Es reicht" gesagt hat. Aber es war eine durchaus spannende Zeit, und es war durchaus grundlegend dafür, was ich heute als Sicherheitssprecher mache, denn ich war damals im Landesverteidigungsausschuss, im Innenausschuss und das war eine sehr prägende Zeit. Von dem Netzwerk, das ich damals aufgebaut habe - und das ist jetzt doch eine Weile her, 16, 17 Jahre -, lebe ich heute teilweise noch, weil die Gesprächsbasis zu vielen Leuten in dem Bereich vorhanden ist. Da muss ich aber auch sagen, man beschließt manchmal schlechte Gesetze. Im Nationalrat habe ich einmal ein wirklich schlechtes Gesetz beschlossen, da hat es damals hitzige Diskussionen gegeben. Das war das Rauchergesetz. Ehrlicherweise war dieses Gesetz damals einfach schlecht, das war nicht Fisch, nicht Fleisch, da kann man nur sagen, ganz oder gar nicht. Ich sage, wir hätten die jetzige Regelung gleich beschließen sollen, und alle möglichen Leute hätten sich in Wahrheit viel Arbeit und viel Geld gespart, das wäre für damals die vernünftigere Lösung gewesen. Das muss man auch bekennen, wenn man sich manchmal im Nachhinein denkt, nein, manchmal sollte man bei irgendeiner Geschichte vielleicht hartnäckiger dranbleiben - damals mit dem Koalitionspartner, aber es gab durchaus auch SPÖ-intern eine relativ heftige Diskussion dazu. Wiederum zurück im Gemeinderat habe ich dann nicht gleich ein Favoriten-Mandat gehabt, sondern war so wie der Ernstl Woller von 2009 bis 2010 Ottakringer Mandatar, nachdem der Christian Oxonitsch zurückgelegt hat, um Stadtrat zu werden. Das heißt, ich habe immerhin zwei Bezirke - das wunderschöne Favoriten und das wunderschöne Ottakring - hier im Wiener Gemeinderat vertreten dürfen. In den letzten Jahren habe ich mich auf zwei Bereiche spezialisiert. Das eine war Personalpolitik und das andere Sicherheitspolitik. Ich sehe ja grundsätzlich nicht immer, dass etwas eine politische, ideologische Geschichte ist. Ich versuche, das immer sehr pragmatisch zu sehen. Ich habe auch immer versucht, mit anderen von anderen Parteien gemeinsam Gespräche zu führen und zu Lösungen zu kommen, die gleichen Sichtweisen herzustellen. Ich bin bei einer Umfrage, die übrigens einer von der FPÖ für sein Masterstudium gemacht hat, wo GRÜNE teilgenommen haben und auch NEOS, draufgekommen, dass wir in Wahrheit zu 80 Prozent eh ein ähnliches Bild haben, und für 20 Prozent müssen wir halt schauen, dass wir vielleicht gemeinsame Lösungen finden. Das war mir immer wichtig: in der Zusammenarbeit etwas zu erreichen, mit vielen Gesprächen etwas zu erreichen. Beispielsweise jetzt der Reumannplatz - der hat so einen negativen Touch gehabt seit dieser Silvester-Geschichte, aber seit dem vorigen Jahr kann man eigentlich wirklich beruhigt über den Reumannplatz gehen. Ich gehe öfters entweder vom Tichy oder vom Alten Beisl in der Nacht drüber, auch mit meiner Frau, die heute hier ist. Die fürchtet sich nicht. Die habe ich einmal zitiert zum Thema Keplerplatz, wo man gesagt hat, da würde sie nicht drübergehen. Nein, sie würde jetzt durchaus über den Reumannplatz gehen, ohne Probleme, wenn wir essen, sie fürchtet sich nicht mehr. Das zum Ausdruck zu bringen, dass Favoriten einfach ein sehr schöner Bezirk ist, der sehr lebenswert ist, dazu wie zur Sicherheitspolitik gemeinsame Lösungen zu finden, gemeinsame Gespräche zu finden, ist sehr wichtig. Vielleicht nenne ich jetzt namentlich die, mit denen ich die meisten Gespräche geführt habe, damit ich sie nicht nachher aufzählen muss: Mit dem Hannes Taborsky habe ich in letzter Zeit sehr viel gesprochen, früher mit dem Karl Mahrer, als er noch Landespolizeivizepräsident war, mit dem Wolfang Irschik habe ich oft gesprochen, auch mit Gerhard Haslinger. Es sind oft Vier-Augen-Gespräche, die vertrauensvoll sind, wo man sich austauscht, auch in den Bereichen auch mit dem Johann Gudenus, auch mit dem Niki Kunrath habe ich sehr viele Gespräche geführt. Übrigens Niki, herzlichen Dank für deine wunderbaren Fotos, die du bei allen Veranstaltungen gemacht hast. Der große Wurf war dann vielleicht, dass ich der Vorsitzende der gemeinderätlichen Personalkommission werden durfte. Das klingt sehr spröde, aber man ist dann von den Gemeinderäten quasi wie eine Art oberster Dienstgebervertreter. Das war auch eine Sache, wo ich immer versucht habe, meine beruflichen Erfahrungen in vielfacher Art einzubringen. Wenn du aus der Privatwirtschaft kommst, denkst du manchmal schon ein bisschen anders als jemand, der sozusagen im Rathaus aufgewachsen ist. Man hat andere Sichtweisen, und dann muss man sich bei diesen Sichtweisen durchaus gemeinsam finden. Die große Arbeit war in Wahrheit die Dienstrechtsreform, die man geschaffen hat, gemeinsam mit der Barbara Huemer, über viereinhalb Jahre. Danke für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit, das war schon manchmal inhaltlich heftig, aber man hat sich letztendlich gefunden. Ehrlich gesagt war das in Wahrheit schon ein großer Wurf. Dass es vielleicht nicht immer hundertprozentig perfekt ist, ist auch klar. Aber so eine Sache einmal zusammenbringen, damals unter der Führung von Jürgen Czernohorszky als Personalstadtrat, war schon eine ganz grandiose Geschichte. Als das Wichtigste davon herauszuheben, ist die Gesundheitsvorsorge für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da hat man daran gearbeitet und herumgefeilt. Aber dann weiß ich noch, wie der Norbert Pelzer und ich irgendwann einmal miteinander gesessen sind und uns gefragt haben: War das eigentlich, was wir wollten? - Ich habe gesagt: Nein, das war eigentlich nicht, was wir wollten. Dann haben wir alle Arbeit, die wir gehabt haben, einfach so vom Tisch gewischt und völlig neu begonnen. Ich glaube, heute ist ein hervorragendes gesundheitliches Vorsorgezentrum für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt herausgekommen. An dieser Stelle Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt, es sind 66 000 in den verschiedensten Bereich. Sie sind wohl das wertvollste Gut, das wir in dieser Stadt haben, das garantiert, dass diese Stadt so hervorragend funktioniert, egal ob es im Wohnbau ist, im Gesundheitsbereich, egal, ob wir Stadtentwicklung betreiben, wir brauchen fantastische Leute in der Mitarbeit. (Allgemeiner Beifall.) Danke auch an meine vielen Stadträtinnen und Stadträte, die ich gehabt habe. Ich habe ja sehr oft freiwillig meine Geschäftsgruppen gewechselt, weil ich, wenn ich ehrlich bin, immer einer bin, der Herausforderungen sucht, ich mag immer etwas Neues haben. Da waren sehr, sehr spannende Dinge dabei. Angefangen habe ich bei der Ulli Sima, damals im Umweltausschuss, da war der Erich Valentin, der heute leider nicht da ist, er war damals stark im Dialogforum tätig. Ich bin seit 25 Jahren mit ihm im Bereich Fluglärm tätig, Erich berichtet wieder einmal über diese ganzen Geschichten rund um den Fluglärm, und ich habe es mit einem einzigen kurzen Reim geschafft, sowohl Ulli Sima als auch Erich Valentin sprachlos zu machen. Damals ist der Terminal 3 gebaut worden, Skylink hieß das damals, und mir ist einfach in dieser Sitzung so spontan hinausgeschossen: Gib dem Fluglärm eine Chance, baut den Skylink endlich aus. - Die zwei sind völlig baff dort gesessen und haben kein Wort mehr herausgebracht. Das war immer so, dass mir irgendwelche Sachen in Reimform herausgefallen sind. Was macht man in Zukunft? - Kulturelle Arbeit möchte ich gerne in meinem Bezirk weitermachen. Ich lade euch recht herzlich ein - Kollege Berger -, einmal auch zu den Veranstaltungen zu kommen. Wir haben heuer wieder großartige Dinge, auch an absonderlichen Orten, im Fortuna-Kino zum Beispiel. Wenn man einmal hineingeht, ist da übrigens eine sehr entspannte Atmosphäre dort, schon wenn man im Foyer ist. Ich kann euch nur raten, macht es einmal, ein bisschen Entspannung würde euch manchmal ganz guttun. (Heiterkeit beim Redner.) Reisen möchte ich mit meiner Frau. Das ist das Wichtigste, was wir uns vorgenommen haben. Ich möchte auch kochen lernen, wenn mir meine Frau endlich einmal die Messer überlässt, bis jetzt schneide ich ihr immer alles zu dick und sie nimmt mir das Messer immer aus der Hand. Also bis jetzt bin ich mehr oder minder beim Eierspeis kochen geblieben. (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Nachdem ich heuer im Urlaub in Thailand begonnen habe, einen Krimi zu schreiben, habe ich mir vorgenommen, den jetzt einmal fertigzuschreiben. Er wird mit Essen zu tun haben und "Stir fried" heißen, das weiß ich schon. Das hat sich eigentlich aus einer Lust und Laune entwickelt, ich habe da meinen Freund, der bis jetzt immer mitgefahren ist, jeden Tag über eine Person, die dort immer ist, einen Absatz eines Kapitels per WhatsApp zukommen lassen, und das werde ich jetzt ausarbeiten und pflegen. Liebe Kathrin, liebe Martina, singen werde ich, glaube ich, trotzdem nicht lernen, ich werde euch damit verschonen. (Heiterkeit beim Redner - Beifall bei Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál und Abg. Martina Ludwig-Faymann.) Ich glaube, das werden wir nicht mehr ganz hinbringen. (Allgemeine Heiterkeit.) Martina, an dich gerichtet: Meine Haare färbe ich nicht. (Heiterkeit beim Redner.) Sie glaubt seit Jahren, ich färbe meine Haare. Nein, ich schaffe es jetzt noch, ungefärbt und im Naturhaar aus diesem Haus herauszukommen. Jetzt gilt es natürlich vielen Menschen Danke zu sagen. Ich habe als Vierjähriger quasi in der roten Strampelhose meine 1.-Mai-Abzeichen an den Mann und an die Frau gebracht, und ich habe ab meinem 16. Lebensjahr in einer Sektion in Favoriten mitgearbeitet, war, als ich meine Frau vor 41 Jahren kennengelernt habe, stellvertretender Sektionsvorsitzender, das war damals schon etwas. Ich danke jenen Leute, die damals in der Sektion waren, einige leben noch, die seit damals mit dabei sind, die mich unterstützt haben und mir vor allem die Chance gegeben haben, als ich 24 Jahre alt war, die Sektion zu übernehmen und viele Sachen zu entwickeln. Ich habe damals Vernissagen gemacht, Musikstücke. Alles, was ich heute im Kulturverband mache, habe ich damals schon in der Sektion gemacht - und das mit großer Freude. Dann bei der Bezirkspartei beginnend, das war der Helmut Braun, der mich sehr gefördert hat, der Papa von der Kathi, der Toni Gaál, hat mich sehr gefördert, es hat mich auch die Kathi sehr unterstützt in den letzten Jahren, und es hat mich auch das Team, das wir hier heute im Gemeinderat und Landtag sitzen haben, sehr unterstützt - egal ob es die Martina ist, der Flo, der Michi Aichinger, der Sascha Obrecht, der ja auch kurz Geschäftsführer war. Ich hatte auch einen legendären Geschäftsführer, den Walter Loch. Wenn ich irgendwann einmal wieder so eine eigene Geschichte geritten habe, weiß ich noch, ist er einmal gekommen, hat mich geholt und gesagt: Ja bist denn du schon ganz deppert geworden?! - Da war er sehr direkt in seiner Aussage, da habe ich sicher irgendeine schräge Aktion geliefert, für die war ich durchaus bekannt. Auch hier im Haus natürlich vielen Dank an die zwei Bürgermeister, unter denen ich dienen durfte - Michael Häupl und Michael Ludwig, die in ihrer Art, in ihrem Umgang sehr verschieden waren, aber die mir das Vertrauen geschenkt haben. Dank an den Klub und die KlubmitarbeiterInnen, die mich unterstützt haben, egal ob das die Pressearbeit ist oder - wenn ich die Renate Walzer hier hinten gerade sehe -, wurscht was, immer, wenn du etwas brauchtest, konntest du es haben. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir hier haben, bei vielen Projekten, die wir umgesetzt haben. Im Sicherheitsbereich waren das der Mag. Müller, die Michaela Amschl oder der Walter Hillerer. Wenn ich irgendetwas gebraucht habe in dem Bereich, waren sie immer da, auch andere Mitarbeiter im Präsidialbüro sind hervorragend. Oder Michaela Moser, weil ich sie gerade oben sehe, wenn ich irgendetwas gebraucht habe aus dem Büro der Kathi Gaál. Auch dem Büro von Jürgen Czernohorszky sage ich herzlichen Dank, auch dem Jürgen für seine Unterstützung. Herzlichen Dank, dass er mich auch immer gewähren ließ bei meiner Arbeit. Es haben sich auch etliche Freundschaften hier im Haus gebildet, und ich darf vielleicht stellvertretend sagen, mit dem Martin Kubek von der Berufsfeuerwehr bin ich wirklich sehr, sehr freundschaftlich verbunden. Großer Dank meinen Eltern, meiner Mutter, die voriges Jahr leider verstorben ist, und meinen Vater, die mich sehr geprägt haben in meiner Einstellung, die aber auch sehr herausfordernd waren in den politischen Diskussionen. Mit den eigenen Eltern ist das nicht einfach, und eines kann ich euch versprechen, wenn du eine Versammlung geleitet hast in der Sektion, wo dein Vater zu Gast war und da waren 70 Leute und du konntest deinen eigenen Vater bändigen, dann konntest du jede andere Sitzung auch leiten. Das war so, also das war schon schwierig. Der größte Dank gilt meiner Frau Susanne. 41 Jahre unterstützt sie mich und seit 41 Jahren erzähle ich ihr quasi jedes Jahr, nächstes Jahr wird es besser. Dieses Versprechen halte ich nun. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall mit Standing Ovations. - Abg. Mag. Josef Taucher geht zum Redner und umarmt ihn, Abg. Dr. Sascha Obrecht tut es ihm gleich und überreicht einen Geschenkkorb.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Werter Herr Abg. Hursky, 15 Jahre Bezirksvertretung Favoriten, 20 Jahre Wiener Landtag, unterbrochen nur, wie Sie gesagt haben, von 13 Monaten Nationalrat, das ist schon eine beeindruckende politische Bilanz eines wirklichen Homo politicus. Ich gratuliere dazu und danke für dieses Engagement. Ich habe mir natürlich während Ihrer Rede überlegt, wie man so einem Favoritner Urgestein Danke sagen kann, mir fällt ein guter Favoritner Gruß ein: Forza Viola und alles Gute! (Allgemeiner Beifall und allgemeine Heiterkeit.) Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Christian Hursky! Das Poststück, das wir behandeln, beinhaltet vieles, als erste Dienstrechtsnovelle im heurigen Jahr, aber auch den Gehaltsabschluss. Ein Gehaltsabschluss ist vor allen Dingen in Wien immer ein Zeichen und der Erfolg einer sehr starken Sozialpartnerschaft, wo es immer darum geht, dass alle Beteiligten ein Ziel haben, und das ist ein gemeinsames Ziel: das Beste für die Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu ermöglichen. Wenn man Sozialpartnerschaft sagt und davon spricht, das Beste für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ermöglichen, dann muss man auch von Christian Hursky sprechen. Ich möchte die Gelegenheit daher auch nutzen, um mich ganz persönlich bei dir von Herzen für deine Arbeit zu bedanken. Es ist immer eine Arbeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt gewesen. Du selber hast jetzt eindrucksvoll gesagt, welche vielen Bereiche dir sonst noch wichtig waren, vom Einsatz für dein geliebtes Favoriten, über die Jugendarbeit, über das Thema der Sicherheit und natürlich die vielen Jahre im Umweltausschuss und als Agrarsprecher. Aber ich möchte jetzt noch einmal, auch weil es zum Geschäftsstück passt und daher zu meiner Rolle als Berichterstatter, deinen Einsatz für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hervorheben als Vorsitzender der GPK in der KFA, aber - du hast es ja selber erwähnt - auch in vielen Punkten als Auftraggeber für wirklich sehr wegweisende Projekte und Prozesse in der Stadt. Ein solcher Prozess ist ein richtig großes Maßnahmenpaket zum Thema "Gesund arbeiten in Wien". Du hast zurecht als deine Partnerin dabei, als Projektauftraggebende, Frau Abg. Huemer genannt. Wir sind jetzt in einer Periode, wo wir das umsetzen. Dafür noch einmal von Herzen Danke schön. Man kann zusammenfassen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt verdanken dir viel. Ich verdanke dir viel. Von Herzen: Danke - und bitte ruf jetzt nicht: Bitte! (Heiterkeit bei Abg. Christan Hursky.) Bitte um Zustimmung. (Allgemeiner Beifall.) Präsident Mag. Manfred Juraczka: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtags, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz auch in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das bleibt einstimmig und das Gesetz ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit der die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr StR Czernohorszky, und ich bitte ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Bitte um Zustimmung. Präsident Mag. Manfred Juraczka: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet und zum Wort gemeldet ist Abg. Kowarik, und ich erteile es ihm. - Bitte. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat und Berichterstatter, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zur Verhandlung über die Poststücke 5 fortfolgende, sage ich einmal. Ich glaube, wir haben uns darauf geeinigt, dass das jetzt alles im Zuge dieser Postnummer abgehandelt wird. Vielleicht vorweg - ich möchte nur ganz kurz anmerken, wir haben gestern und heute diverseste Abschiedsreden erlebt. Ursprünglich habe ich mir gedacht, das stiehlt mir Zeit, ich muss in die Kanzlei und sonst was. Aber in Wirklichkeit ist das vielleicht gar nicht so schlecht, wenn man sich auch die gegenseitige Wertschätzung ausrichtet. Das schadet nicht, auch in Wahlkampfzeiten nicht, das war schon ganz gut, und es war auch ganz interessant. Es war insofern ganz interessant, weil das sehr viel über den Charakter desjenigen aussagt, der seine Abschiedsrede hält. Das ist durchaus spannend zu sehen, wie das der jeweilige Einzelne aufzieht, das war erhellend. Ich möchte nur sagen, toll habe ich Ihre Rede gefunden, Kollege Gstöttner, die hat mich interessiert, war vollkommen frei und ohne jetzt irgendwelche Positionen aus dem eigenen Leben anzuführen. Ich würde mich freuen, wenn es wirklich so ist, dass wir uns zu 90 Prozent einig sind, ich fürchte, es ist nicht ganz so der Fall. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) Wir haben auch alle einen Grund, wieder einmal in die Wachau zu fahren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es tut mir auch leid bei einigen Kollegen, die unser Haus verlassen - Kollege Margulies, schon mein Vater hat über seinen Vater erzählt, ich da, er dort, mein Vater da, er dort. Aber er ist ein gescheiter Kerl, das muss man so sagen, er wird mir abgehen, ich habe ihm immer zugehört, auch wenn es hin und wieder nicht ganz meine Meinung war, um es vorsichtig zu sagen. Aber er wird mir abgehen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Einen möchte ich auch noch nennen, der dann nach mir kommen wird und uns in der Sache selbst erzählt, dass das, was der Kowarik sagt, nicht stimmt, sondern dass das ganz tolle Gesetzesvorhaben sind und dass, was wir da umsetzen in den nächsten Postnummern, unbedingt notwendig und eine Weiterentwicklung unserer Normen ist. Ich sehe das anders, aber das ist ja auch gut so, dazu ist ja Demokratie da, sonst brauchen wir kein Parlament, wenn wir alle gleicher Meinung sind. Ich verspreche, es wird in Zukunft in diesem Haus vielleicht einen weiteren geben von den Freiheitlichen, ich warne, Armin Blind hat gute Chancen, wieder ins Hohe Haus zu kommen, der dann gescheit redet zu Gesetzesvorhaben. Jetzt habe ich die Ehre, meine Fraktion hier zu vertreten. Mein Gegenpart in der Regierungsfraktion war immer Kurt Stürzenbecher, der die nicht immer ganz einfache Aufgabe hatte, die Regierungsmeinungen zu vertreten. Er hat das aber immer anstandslos gemacht. Ich möchte mich aber trotzdem auch bedanken für die sonstigen Gespräche, die wir gehabt haben, und bin neugierig, wer dir nachfolgt. Es gibt ja andere Juristen auch noch in der SPÖ, man möchte es kaum glauben (Abg. Martina Ludwig- Faymann: Viele!), ich weiß nicht, ob es der Kollege Obrecht macht oder, heute habe ich gehört, der Kollege Trinko, Kollegin Samel - also wer auch immer dann deine Position einnimmt - wir haben ja auch noch den Kollegen Reindl, der im positiven Sinn ein alter, weißer Mann der SPÖ-Fraktion ist, der auch heute noch dazu reden wird. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Next generation!) Aber trotzdem, meine Wertschätzung möchte ich dir hiermit ausdrücken, du redest ja dann noch im Anschluss. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Weise mit rundem s!) - Ein alter, weißer und weiser Mann, ja hoffentlich. Gut, das vorab zu den Freundlichkeiten. Jetzt kommen wir zu den Hard Facts. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und NEOS.) - Ja bitte, das ist sehr lieb. Danke schön. Kommen wir also zu den eigentlichen Verhandlungsgegenständen. Das ist die Novellierung unserer Wiener Stadtverfassung beziehungsweise auch der Geschäftsordnung des Landtages. Wir haben ja schon gestern ein ganzes Paket im Gemeinderat besprochen und da habe ich mitgenommen, dass das eben nicht aus der Hüfte herausgeschossen war. Das habe ich vor allem von den Rednern der SPÖ mitbekommen. Das war eine lange Diskussion im Vorfeld, das nehme ich zur Kenntnis und gestehe durchaus zu, Kollege Reindl, dass das sicher keine immer dankbare, leichte, sondern mühsame Aufgabe war. Das möchte ich, wenn man so will, richtigstellen. Nichtsdestotrotz, bei dem, was wir da gestern und heute präsentiert bekommen haben, verstehe ich meine Klubführung, warum sie sagt: Okay, das bringt nichts. Ich möchte aber schon auch anmerken - und das wird auch der Kurt wissen -, die Freiheitlichen haben sich nie sinnvollen Änderungen im Demokratie-Transparenzbereich verschlossen. Wir haben schon überall dort zugestimmt, wo wir das guten Gewissens machen konnten, wo wir auch eine Weiterentwicklung der jeweiligen Regeln erkennen konnten. Wir machen keine Brandmauern, was ich auch ziemlich dumm finde, gegenüber einer demokratisch gewählten Partei oder gewählten Fraktion eine Brandmauer aufzubauen. Aber das dürfte in deutschsprachigen Ländern sehr in sein zurzeit. So sind wir nicht. Aber wir stimmen halt nur dort zu, wo wir uns wiederfinden können, das muss auch klar sein. So. Dann kommen wir auch schon zu den konkreten Gesetzesvorhaben. Das meiste, was ich Ihnen erzählen werde, ist natürlich über die Bestimmungen zur Untersuchungskommission, die uns am meisten beschäftigt haben. Auch in dieser Periode war das ein großes Thema. Wir haben aber noch ein paar andere Änderungen. Da ist vor allem immer das Thema, was nicht in diesen Gesetzesvorhaben drin ist. Postnummer 5 ist ein Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird, hinsichtlich der Bezirksvertretungen - ja, soll so sein, das ist eher schmal, das sind zwei Paragrafen, die geändert werden. Das eine ist eine Gleichstellung Ausschuss und Kommission, das andere ist dieses "Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten ... Internet". Das gibt es teilweise eh schon. Jetzt hat man versucht, das gesetzmäßig aufzufädeln. Soll so sein. Was fehlt da, meine Damen und Herren? - Das ist eigentlich das Entscheidende, da sind wir wieder bei der Stricherlliste der NEOS, davon haben wir heute eh schon gehört. Was mir und meiner Fraktion fehlt - und das ist auch nichts Neues, das haben wir schon öfters diskutiert, ich habe es auch in dieser Periode immer wieder gesagt -, ist die Weiterentwicklung der direktdemokratischen Instrumente in der Wiener Stadtverfassung, was die Bezirksebene betrifft. Das geht mir ab - und das geht mir schon sehr lange ab. Ich glaube, der Kollege Taucher hat das gestern gesagt mit der Bürgerfragestunde. Ich weiß nicht, wie meine Fraktion dazu steht, das sehe ich ad personam, aber auch eher kritisch, glaube ich, dass das nicht funktioniert in einer Bezirksvertretungssitzung, wenn das auch noch mit hineingetaktet wird. Aber was sehr wohl ein Thema ist und uns fehlt - und was wir gerne hätten - sind eben direktdemokratische Initiativen auf Bezirksebenen, wo in dem eigenen Wirkungsbereich der Bezirke Bürger von sich aus nicht nur Befragungen veranlassen können, sondern auch direktdemokratisch etwas veranlassen können, was einen Durchschlag hat. Das fehlt uns sehr, das tut mir sehr leid. Und es wäre aus meiner Sicht sehr wichtig gewesen, das mit einzubauen. Das ist leider nicht gelungen. Nachdem wir auch die Geschäftsordnungsänderungen sozusagen mit aufwischen in dieser Wortmeldung - das haben wir auch gestern schon besprochen -, darf ich auch noch Bezug nehmen zu den 20 Minuten Redezeit. Kollege Reindl hat gestern gefragt: Wer fühlt sich persönlich davon betroffen? - Ich. Ich darf das hier nochmals vortragen: Ich habe, glaube ich, bei mehreren Gesetzesvorhaben länger gesprochen als 20 Minuten und habe versucht - ob es mir gelungen ist, müssen andere beurteilen -, immer in der Sache selbst etwas zu sagen. Auch ich polemisiere gerne, aber ich habe versucht, in der Sache selbst etwas zu sagen. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass das durchaus hin und wieder notwendig ist. Viele Leute haben gesagt, naja, 20 Minuten, was kann man nicht alles in 20 Minuten sagen oder was kann man nicht in fünf Minuten sagen. Das ist dann eh schon zu viel und bringt nichts. Ich sehe das nicht ganz so. Manche Sachen gehören eben länger besprochen. Zugegeben, in anderen gesetzgebenden Körperschaften ist das anders geregelt. Nichtsdestotrotz kann man die Regeln, die sich bewährt haben, bei uns im Land durchaus belassen. Was passiert - und dieser Unterschied ist schon sehr groß, der ist unendlich! - Jetzt haben wir keine Redezeitbeschränkung, künftig haben wir 20 Minuten. Also das kann man gar nicht mathematisch darstellen, jemand anderer vielleicht schon, ich nicht, aber das ist nicht die Hälfte, das ist nicht ein Drittel, nicht ein Sechstel der Redezeit, es ist unendlich viel weniger Redezeit. - Schon klar, ich weiß schon, in den allermeisten Fällen - der Kollege Reindl hat das auch gestern gesagt - wird das wohl nicht ausgenützt werden. Aber bei manchen Gesetzesvorhaben ist es aus meiner Sicht durchaus der Demokratie förderlich. Da wurde auch besprochen, also dieses berühmt-berüchtigte Filibustern, das brauchen wir eigentlich auch nicht. Wir haben es aber gemacht. Da kann man jetzt dazu stehen, wie man will. Unlängst hat das wer in Amerika gemacht, glaube ich, ein demokratischer Senator, ich weiß nicht, wer es konkret war. Der hat stundenlang geredet. Das hat Aufsehen erregt, ob das gescheit war oder nicht, wage ich nicht zu beurteilen. Aber es hat doch auch eine demokratische, wie soll ich sagen, Substanz gehabt und ist sogar über den großen Teich bei uns angekommen, die Medien haben darüber berichtet. Also auch das ist ein Instrument einer demokratischen Diskussion, wenn man die Rechte, die man als Abgeordneter hat, ausnutzt. Das mache ich grundsätzlich gerne. Ich gebe auch eines zu bedenken in diesem Zusammenhang: Wir sind hier Landtag. Aus meiner ganz persönlichen Sicht zurecht gibt es viele Leute, die hinterfragen, ob wir überhaupt noch Landtage brauchen. Wir haben eine darübergestülpte EU-Gesetzgebung, die in Wirklichkeit schon - da erzähle ich eh nichts Neues - die meisten Gesetzeskompetenzen an sich gezogen hat. Dass das nicht im Sinne der FPÖ ist und dass wir gerne wieder etwas zurückhätten, ist auch nichts Neues, es ist nun einmal so. Wir haben die Bundesebene, wir haben dann die Landtagsebene als Gesetzgebungskörperschaften, den Bundesrat gibt es auch noch, und dann haben wir noch die Verwaltungsebenen, die zähle ich Ihnen jetzt nicht auf. Zurecht hinterfragen Menschen hin und wieder, ob wir wirklich neun Jugendschutzgesetze in Österreich brauchen, neun Grundverkehrsgesetze, neun Bauordnungen, neun Baumschutzgesetze - und da sind wir eigentlich eh schon bald mit den Kompetenzen am Ende. Derweil ist es so noch in der Bundesverfassung geregelt, dass auch die Länder solche Gesetzgebungskörperschaften sind. Also wenn wir diese Kompetenzen schon haben, nehmen wir sie auch ernst - mein Apell. Dazu gehört eben auch eine anständige Redezeit. Bitte mich jetzt nicht falsch zu verstehen, aber ich gebe nur einen Gedanken mit: Es sind gestern und heute sehr viele Abschiedsreden gehalten worden. Ich glaube, einige davon waren länger als 20 Minuten. Die längste war die des Kollegen Woller, was auch verständlich ist, das ist okay, der hat wirklich eine eindrucksvolle Karriere, 37 Jahre war er Gemeinderat, das habe ich mitgenommen, das ist in Ordnung. Nur trotzdem - wenn wir uns dann schon festlegen, naja ... Darum mein Appell. Aber es wird nichts helfen. Trotzdem, ich möchte es zumindest hier zum Ausdruck bringen, das ist meine Aufgabe als Oppositionspolitiker, dass ich mit dieser radikalen Änderung der Geschäftsordnung und der Redezeiten im Landtag nicht einverstanden bin und meine Fraktion das auch nicht ist, das sei hier klar festgehalten. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben dann noch weitere Gesetzesvorhaben, was den Gemeinderat betrifft: die Beschlussautomatik. Auch da habe ich mir gestern schon erlaubt, dazuzusagen, dass es schon ein Unterschied ist, ob man einmal am Beginn der Legislaturperiode gemeinsam eine Fraktionsvereinbarung trifft oder ob es versteinert ist in einem Gesetz, um es einmal so auszudrücken. Das ist ein Unterschied. Wir haben uns bis jetzt auch nie verschlossen bei allfälliger Wiener Stunde oder Sonstigem, was aus unserer Sicht sinnvoll war. Aber es ist doch ein Unterschied, wenn man Oppositionsfraktion ist, wo sehr viele Kolleginnen und Kollegen dasitzen und alle reden wollen, da wird es dann eng. Wir haben gestern auch schon gesagt, dass die fraktionslosen Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob man Problem sagen kann, die haben dann tatsächlich nur mehr sehr wenig Redezeit. Dann komme ich zum Initiativantrag, wo die Wiener Stadtverfassung geändert wird, was die Untersuchungskommission betrifft. Das ist ja in Wirklichkeit - ich habe es vorher schon gesagt - das Wichtigste oder Aufregendste, und das interessiert hoffentlich uns alle. Der Bereich Demokratie, also wie wir unsere eigenen Regeln treffen, ist nach außen vielleicht nicht so das Thema, das jeden hinter dem Ofen hervorholt. Nichtsdestotrotz ist es aber für das Selbstverständnis von uns als Demokraten ganz wichtig. Ganz wichtig ist auch, wie wir unsere Regeln regeln. Was betrifft die Überprüfung der politischen Arbeit und der Arbeit des Magistrates? Das ist aus meiner Sicht ausgesprochen wichtig für eine funktionierende Demokratie. Ich nehme an, Sie werden das ähnlich sehen - hoffentlich. Da kommen wir zur Untersuchungskommission. Ich erzähle Ihnen auch nichts Neues, wir haben es schon oft diskutiert: Wir haben ein Problem mit unseren Regelungen. Wir haben tatsächlich ein Riesenproblem. Es wurden immer wieder auch gute Änderungen gemacht, das gebe ich zu, aber das Allerwesentlichste, ohne das alles nichts bringt, ist, dass wir auch klar regeln, wer was zu liefern hat. Der Magistrat muss dazu angehalten sein, tatsächlich etwas zu liefern. Wir haben gesehen, dass es nicht funktioniert, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, ihr habt es auch gesehen, wie es nicht funktioniert. Es waren einstimmige Beschlussanträge oder Beweisbeschlüsse (Abg. Mag. Josef Taucher: Beweisanträge.) und auch Beschlüsse und nicht nur Anträge, auch Beschlüsse. Die UK hat einstimmig beschlossen: Wir wollen das sehen. Und ja, wir wissen, wie das ausgegangen ist. Leider haben wir es nicht gesehen, der Magistrat hat gesagt: Nein. Punkt. Also da krankt es an unseren Regeln. Wer Demokratie in diesem Zusammenhang ernst meint, der muss das ändern, sonst bringt es nichts. (Beifall bei der FPÖ.) Ist das gelungen? - Nein, ist es nicht, so viel vorweggenommen von meiner Rede. Schauen wir uns an, was geregelt wurde. Mit ein paar Sachen kann man leben, das sind Korrekturen, die sind okay. Aber das Wesentliche haben wir wieder vergessen und das ist das Entscheidende. Also, was machen wir? - "Bei der Bestellung der Vorsitzführung einer Untersuchungskommission durch Los sollen auch Ersatzkandidaten mitgelost werden." - Okay. Dadurch kommt es zur Beschleunigung bei der Einsetzung der Gremien, insbesondere, wenn einer verhindert ist. (Abg. Mag. Josef Taucher: Ja, bitte Zustimmung!) Eine Miniverbesserung. Es hat auch jetzt funktioniert, muss man dazu sagen. (Abg. Mag. Josef Taucher: Gut, oder? Verbessert! - Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Verbessert!) Die Entscheidungsbefugnis des Schiedsgremiums - da wird es schon interessanter: "Bei der Überprüfung eines Beweisantrages soll konkretisiert werden ..." - Das Schiedsgremium - wer es nicht weiß, das ist der Vorsitzende und sein erster und zweiter Stellvertreter - hat auch jetzt schon funktioniert, aber die Entscheidungsmöglichkeiten werden jetzt konkretisiert. Was wir aber nicht machen - und das wäre eigentlich das Wichtige gewesen, das haben wir leider nicht zusammengebracht -, ist, das Schiedsgremium auch insofern aufzuwerten, als dass es eine Endentscheidung treffen dürfte und müsste und könnte, die jeden bindet, und zwar nicht nur im Negativen, wenn etwas unwirksam ist, oder wenn etwas nicht zulässig ist, wie es im Gesetz steht, sondern auch, wenn es zulässig ist. Ich komme noch im Detail dazu. (Abg. Mag. Josef Taucher: Wir sind ja nicht bei Gericht!) Aber wenn das Schiedsgremium feststellt, das ist okay, kann es noch immer passieren, dass der Magistrat sagt: Wurscht. Drittens: "Aufgaben, die den Vorsitzenden einerseits und den Mitgliedern der Untersuchungskommission bei der Ermittlung des Sachverhaltes zukommen, sollen im Hinblick auf die Ausübung von Fragerechten deutlicher geregelt werden." - Mir ist nicht aufgefallen, dass das ein Problem sei, aber kann man machen. Viertens lasse ich aus, da komme ich noch dazu. Fünftens: "Ferner soll die Auflösung der Untersuchungskommission aus Gründen der Rechtssicherheit ausführlicher geregelt werden." - Kann man machen. Gut. Wir kommen wieder auf den Kern zurück, der ein Gesetz, wie es jetzt der Fall ist, sinnlos oder zahnlos macht, wo man sich fragen kann, ob es wirklich einer Gesetzesbestimmung entspricht, die dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Es geht um die berühmtberüchtigte Frage der Vorlagepflicht des Magistrates. Schauen wir es uns durch. Heute darf ich ja noch länger als 20 Minuten reden, das ist der Vorteil. Das muss ich auch ausnützen, das werden Sie verstehen. So. Also was haben wir da? - Gehen wir vielleicht der Reihe nach alle Bestimmungen, die geändert werden, durch. Auch was nicht geändert wird, ist vielleicht interessant. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. Josef Taucher.) 59b: Wir haben die Frage der Zulässigkeit eines Antrages. Wir haben es gesehen, das gibt es auch anders, das ist vor allem ein Oppositionsrecht. Wenn die Opposition sagt, das wollen wir überprüft haben, wohin geht es dann? - Zum Vorsitzenden des Gemeinderats, und der beschließt in Wirklichkeit abschließend, was er zulässt und was nicht. Das ist eine Person, die das hoffentlich immer richtig macht, sage ich einmal. Man könnte es auch anders regeln, ich habe die ganzen Bestimmungen der anderen Bundesländer alle mit. Wir können uns dann gemeinsam erarbeiten, wie das in anderen Bundesländern geregelt ist. Wenn der Vorsitzende etwas nicht zulassen will, dann muss es die Präsidialkonferenz behandeln. Wenn die Präsidialkonferenz keine Einigung hat, dann wird sofort der Vorsitzende, der erste und der zweite Stellvertreter der Untersuchungskommission bestellt, also dieses Schiedsgremium, die machen dann ein Gutachten. Man könnte jetzt sagen, das ist ein Gutachten, und dann passt es. Aber nein, der Vorsitzende darf dann wieder entscheiden, was wird zugelassen und was nicht. Es gibt eine Diskussion drüber, aber trotzdem, die Endentscheidung ... Das kann man anders regeln, das würde ich anders regeln. Gut. Da wird aber jetzt nichts geändert. Das nur so als Sidestep, nachdem wir das Gesetz auch ganzheitlich beurteilen müssen, um die Regeln, die jetzt geändert werden, zu verstehen. 59c: Jetzt wird es dann schon interessanter. In 59c Abs. 2 gibt es eben diese Ersatzkandidaten, die gleich mitgelost werden. Da haben wir schon gesagt, soll so sein. In § 4 ändert sich nichts. Das ist das Schiedsgremium, ich habe Ihnen schon erzählt, was das ist. Neu kommt dann § 8, das ist der Rechtsdienst. Die Frau Vizebürgermeisterin (Der Redner richtet sich an Lhptm- Stv.in Kathrin Gaál, die sich von ihrem Platz erhebt und zum Ausgang begibt.) hat schon genug von mir - wir machen eine neue Institution, wir normieren den Rechtsdienst. So, was ist das jetzt? Kann der Rechtsdienst irgendetwas entscheiden? - Nein, kann er nicht. Wie wird der Rechtsdienst besetzt? - Ich kann es Ihnen vorlesen, es ist nur ein kurzer Absatz eines Paragrafen: "Für die Dauer der Untersuchungskommission ist in der Magistratsdirektion ein Rechtsdienst Untersuchungskommission vorzusehen. Dafür sind vom Magistratsdirektor drei rechtskundige Bedienstete des Magistrats zu bestellen. Ist einer von diesen Bediensteten dauernd verhindert, ist unverzüglich eine Neubestellung vorzunehmen." - Also wer bestellt dieses Institut? - Der Magistratsdirektor. Das ist übrigens der, das werden Sie wissen, der verantwortlich ist für die gesamte Arbeit im Magistrat, der hat nur einen, der über ihm ist, und das ist der? - Bürgermeister, korrekt. Also der Magistratsdirektor hat eine wichtige Position, und ich unterstelle einmal, der hat schon sehr gut gewusst bei der letzten Untersuchungskommission, was uns geliefert wird und was nicht. Der war dann auch selber Auskunftsperson, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, also der hat sehr wohl gewusst, was da passiert, und es ist im Endeffekt seine und des Bürgermeisters Verantwortung, was wir sehen. Das ist so. Dass das nicht befriedigend war, was der Magistratsdirektor uns da verantwortet hat, haben alle hier festgestellt. Dieser Herr Magistratsdirektor ist jetzt berufen, einen Rechtsdienst einzusetzen, der aus drei rechtskundigen Bediensteten des Magistrats zu bestellen ist. Puh, jetzt könnte man fast sagen, da wurde der Bock zum Gärtner gemacht. - Nicht böse sein. Es kommt dann noch etwas dazu, wir werden es uns im Detail noch durchschauen, denn was kann der Rechtsdienst machen? - Der kann wieder eine Stellungnahme abgeben, die wird dann an die Untersuchungskommission und an den Magistrat geschickt - und das war's! Dieser Rechtsdienst hat dann auch keine Endentscheidungskompetenz, der Magistrat kann trotzdem machen, was er will. Das kann es doch nicht sein?! - Ganz ehrlich, liebe NEOS, das war nichts! Gehen wir weiter, 59d: Wir haben in der Untersuchungskommission ja ein Organ, wenn man so will, das besteht nicht aus Magistratsbediensteten, die weisungsgebunden sind. Das ist nun einmal im Verständnis unseres Vollziehungsgefüges in ganz Österreich so, dass wir in der Verwaltung ein hierarchisches System haben und in der Vollziehung der Gerichte unabhängige, unabsetzbare Richter. Die haben eine sehr, sehr starke Position. Das ist in jedem modernen Rechtsstaat so. Da hätten wir mit dem Schiedsgremium jetzt drei Richter, die man vorher schon ausgewählt hat. Das Schiedsgremium könnte schon diverse Beschlüsse fassen. Das wäre wohl was, nach meinem Rechtsempfinden. Das gibt es ja auch schon. Die dürfen jetzt nicht nur prüfen, ob die jeweiligen Beweisaufnahmen geeignet sind, einen Beitrag zur Ermittlung des für den Untersuchungsgegenstand maßgeblichen Sachverhalts zu leisten, sondern auch, ob es gesetzwidrig ist oder gegen verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte verstößt. No na ned. Also das ist lieb, dass man es jetzt dazuschreibt, aber das war vorher auch schon so. Wenn es gesetzeswidrig ist, dann ist es nicht geeignet, einen Beitrag zum Sachverhalt zu liefern. - Ja. Das war für die Fisch, aber es tut jetzt nicht weh, wenn es drinsteht. Gut. Die können eben feststellen, ob eine beantragte Beweisaufnahme gesetzeswidrig ist und damit das Verlangen unwirksam ist. Dann ist es vorbei, wenn die feststellen, dass es unwirksam ist. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, auch interessant. Da haben wir also ein Schiedsgremium, das eine Entscheidung trifft, es gibt keinen Rechtszug mehr, weil es kein Bescheid ist. Wir sehen im Verwaltungsverfahren bei der Untersuchungskommission keinen Rechtszug. Jetzt wird es aber kurios, und das kann mir keiner erklären: Sie können zwar feststellen, das ist unwirksam, aber wenn sie feststellen e contrario - wenn es nicht unwirksam ist, ist es wirksam -, dann ist das trotzdem nicht die Endentscheidung. Wir hätten ein Gremium aus drei Richtern, trotzdem. Es ist nämlich im Abs. 2b normiert - wir werden dann im Anschluss sehen, dass das in allen anderen Verfahrensordnungen für Untersuchungskommissionen anders geregelt ist als in Wien - wo, wenn man so will, die Möglichkeit für den Magistrat eröffnet wird, zu sagen, nein, wir zeigen es trotzdem nicht her: "Kommt eine Dienststelle des Magistrates, einem beschlossenen Beweisantrag der Untersuchungskommission oder einer ergänzenden Beweisaufnahme" - also Minderheitenrecht! - "nicht oder nur teilweise nach, so ist dies der Untersuchungskommission unter Angabe von Gründen schriftlich mitzuteilen." Also es ist vorgesehen, der Magistrat kann sagen, nein, ihr habt Pech gehabt, schriftlich nein, weil oder nur schriftlich, das steht ja gar nicht. Ein Drittel der Untersuchungskommission kann also dann sagen, na ja, wir möchten es aber durch den Rechtsdienst geprüft haben. Durch den Rechtsdienst, wo wir vorher schon gehört haben: Der Magistrat sagt nein, der Magistratsdirektor bestellt den Rechtsdienst aus drei Mitarbeitern des Magistrates. Ich möchte jetzt (Heiterkeit beim Redner.) den Magistratsbeamten nicht unterstellen, dass sie nicht ordentliche Arbeit machen, wir sind nur gebrannte Kinder, meine Damen und Herren. Wir haben bei der letzten Untersuchungskommission gesehen, dass das nicht funktioniert hat - und ärgerlicherweise - nicht funktioniert hat. Jetzt bestellt der Magistratsdirektor den Rechtsdienst und was macht der Rechtsdienst? - "Die Prüfung durch den Rechtsdienst ist möglichst innerhalb von 14 Tagen vorzunehmen. Bei der Prüfung ist insbesondere darauf Bedacht zu nehmen, ob dem beschlossenen Beweisantrag oder der ergänzenden Beweisaufnahme zumindest teilweise entsprochen werden kann." Ich weise nur darauf hin, in einer Konstellation, die ich Ihnen nachher durchdeklinieren werde, haben wir schon das Schiedsgremium dazwischen geschalten gehabt, also das war schon beim Schiedsgremium. Das Schiedsgremium hat gesagt, passt, jetzt kommt es zum Rechtsdienst, weil der Magistratsdirektor gesagt hat, wir zeigen nichts her. Jetzt kommt es zum Rechtsdienst, also was sagen wir: "Das Ergebnis der Prüfung ist der Untersuchungskommission in Form einer Stellungnahme mitzuteilen." Was darf also dieser großartige Rechtsdienst machen? - Stellungnahmen mitteilen. Nicht böse sein, das ist rechtlich gesehen nicht viel, hat also keine Konsequenz. Die Stellungnahme ist also nicht nur der UK, sondern wieder einmal auch dem Magistratsdirektor und der betroffenen Dienststelle mitzuteilen. Also dieses Zwischenkonstrukt führen wir jetzt ein, aber in der Sache selbst ändern wir gar nichts, meine Damen und Herren, gar nichts. Wir gehen weiter. Im Abs. 7 werden dann auch noch die Befragungen geregelt, das ist okay, das soll so sein. § 59e Abs. 1b, wie man die Untersuchungskommission beenden kann, ist grundsätzlich auch in Ordnung. Gehen wir es jetzt gemeinsam durch. Ich bin Jurist, kein Techniker, das heißt, ich habe es nur so ausdrucken können. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Ich gebe euch aber den Zettel Papier, damit ihr das dann nachlesen könnt, Kollegen Reindl werde ich es auch geben. Als Arbeitstitel habe ich für mich, nicht sehr einfallsreich, gebe ich zu, gewählt: "Der Magistrat und die UK-Beweisaufnahme, eine Farce in Rot-Pink". Alle Paragrafen, die ich jetzt da ausführe, sind Paragrafen der Wiener Stadtverfassung. Also eine durchaus lebensnahe Annahme: Ein Mitglied der Untersuchungskommission will eine Beweisaufnahme, zum Beispiel die Vorlage von Dokumenten des Magistrats - no na ned, wir überprüfen ja die Arbeit des Magistrats - und findet dafür keine Mehrheit in der Untersuchungskommission. Was passiert? Ein Viertel der Mitglieder der Untersuchungskommission stellt das Verlangen auf ergänzende Beweisaufnahme, geregelt im § 59d Abs. 2a, erster Satz des zitierten Gesetzes. Ein Viertel der Mitglieder kann also sagen, wir wollen das aber trotzdem sehen. Gut, was passiert? - Die Mehrheit der Untersuchungskommission, soll vorkommen, beschließt gegen die ergänzende Beweisaufnahme das Schiedsgremium anzurufen, § 59d Abs. 2a, zweiter Satz. Die Mehrheit in der Untersuchungskommission sagt also, nein, das sehen wir nicht ein, was das Viertel haben will. Das Schiedsgremium soll feststellen, dass das nicht zulässig ist, weil gesetzeswidrig oder es keinen Zusammenhang mit dem Prüfungsgegenstand hat. Exkurs: Was ist das Schiedsgremium? - Das haben wir schon gehört. Es besteht aus den gelosten Richtern, also unabhängigen, unversetzbaren Juristen, die als Vorsitzender und Stellvertreter der UK fungieren. Das ist § 59b Abs. 4. Das Schiedsgremium entscheidet, ob zulässig oder nicht, § 59d Abs. 2a, dritter Satz. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar, haben wir schon gehört. Das Verlangen ist entweder unwirksam, so steht es genau drinnen, dann ist es gestorben, dann haben die Mitglieder der Untersuchungskommission, bei denen man begonnen hat, ein Pech gehabt. Das soll so sein, es hat eine unabhängige Stelle geprüft, damit kann ich leben. Alles aber, das eben nicht unwirksam ist, muss natürlich, no na ned, wirksam sein. Was passiert? - Der Beweisantrag geht zum Magistrat. Was macht der Magistrat? - Die Dienststelle des Magistrats kommt der Beweisaufnahme nicht nach, das ist vorgesehen, § 59d Abs. 2b, muss eine Mitteilung an die Untersuchungskommission machen. So, was ist der Magistrat, wer ist der Magistrat? - Das haben wir auch schon gehört: Der Bürgermeister ist der Vorstand des Magistrats, also der politisch Verantwortliche, das was überprüft werden soll, politisch verantwortlich für alles, was im Magistrat passiert, ist der Bürgermeister, ob er will oder nicht. Er ist Vorstand und für die Geschäftsführung verantwortlich, § 91 Abs. 2, wer es mir nicht glaubt. Gut, der Magistrat sagt Njet. Ein Drittel der Mitglieder der UK - jetzt sind wir bei einem Drittel, vorher waren wir bei einem Viertel, soll so sein - stellt das Verlangen auf Prüfung durch den Rechtsdienst, haben wir gerade gehört, § 59d Abs. 2b, zweiter Satz neu. Exkurs: Haben wir schon gehört. Aus wem setzt sich der Rechtsdienst zusammen? - Der Magistratsdirektor, in der Magistratsdirektion ist das Gremium vorgesehen, wird aus drei, blablabla, haben wir schon gehört, 59c Abs. 8. Und wem ist der Magistratsdirektor verantwortlich? (Zwischenruf bei der FPÖ: Dem Bürgermeister!) - Dem Bürgermeister, danke schön, § 67 Abs. 2, falls das jemanden interessiert. Der Rechtsdienst macht irgendeine Stellungnahme. Was ist? - "Das Ergebnis der Prüfung ist der Untersuchungskommission, [dem Magistratsdirektor und der betreffenden Dienststelle] "in Form einer Stellungnahme mitzuteilen." Punkt - Punkt! -, keine weiteren Konsequenzen. Das heißt, die UK hat sich schon damit befasst, das Schiedsgremium hat sich damit befasst, der Rechtsdienst kommt womöglich, ich glaube es nicht, zum Ergebnis, ja, ist zulässig, noch immer keine Konsequenz für den Magistrat, noch immer keine Konsequenz für den Magistrat! - Bei mir steht da: weitere Konsequenzen: Null. Es gibt vielleicht einen gewissen Druck, wenn der Rechtsdienst anders Stellung nimmt als die geprüfte Dienststelle. Ob das sehr realistisch ist, sei einmal dahingestellt. Aber selbst, wenn, kann der Magistrat noch immer sagen, das geht uns nichts an. Das Papierl gebe ich euch dann mit. Das sind lauter Paragrafen, das ist teilweise mühsam zu lesen, nur dass man das herunterbricht, was das eigentlich bedeutet. Also das ist es, eine vollkommen ungenügende Neuinstitution, die uns nichts bringt im Wesentlichen. Das grenzt fast schon, wenn es nicht so ein ernstes Thema wäre, an Lächerlichkeit, also wirklich wahr. Ich habe schon zuvor gesagt, da wird der Bock zum Gärtner gemacht. (Zwischenruf von Abg. Mag. Thomas Reindl.) Wie ist es denn, das ist vielleicht auch ganz interessant, in anderen Bundesländern und im Bund geregelt? - Dort gibt es sehr wohl genaue Regeln, wie das vorzusehen ist. Ich verweise jetzt nur einmal auf die Bundesregel, Geschäftsführungsgesetz der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Dort überall ist ein Satz drinnen, oder zwei Sätze drinnen. Kollege Meisel von der ÖVP - also ich beneide die ÖVP, er wird es sich denken können, ich beneide die ÖVP um ihren Klubdirektor, das muss ich ehrlich sagen, der ist ja gestern schon gelobt worden, also ich kann das auch nur loben - hat sich die Arbeit gemacht, das in einen Antrag zu gießen. Ich gebe zu, ich habe gesagt, das bringt nichts, wenn ich das jetzt in einen Antrag schreibe. Das könnte man sogar hier jetzt erarbeiten, so schwer ist das nicht. Ich kann den Antrag während der Rede schreiben, wie wir das regeln könnten, dass der Magistrat funktionieren muss. Die Kollegen von der ÖVP haben es als Antrag eingebracht, und dort können Sie das auch schön strukturiert nachlesen. Die haben halt die wichtigsten Punkte herausgeholt. Interessant sind § 27 und § 24, Vorlage von Beweismitteln beziehungsweise der grundsätzliche Beweisbeschluss. Das ist so geregelt, dass es einen grundsätzlichen Beweisbeschluss gibt. "Der grundsätzliche Beweisbeschluss verpflichtet" - verpflichtet, ein nicht unentscheidendes Wort! - "Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie die sonstigen Selbstverwaltungskörper zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes." No na ned, sage ich einmal, was denn sonst, sonst macht es ja keinen Sinn. § 27: "Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie die sonstigen Selbstverwaltungskörper haben Beweisbeschlüssen gemäß § 24 und ergänzenden Beweisanforderungen gemäß § 25" - also das gibt es dort auch! - "unverzüglich zu entsprechen. No na ned. Abs. 4 in diesem Paragrafen: "Kommt ein informationspflichtiges Organ nach Auffassung des Untersuchungsausschusses oder eines Viertels seiner Mitglieder der Verpflichtung [...] nicht oder nur ungenügend nach, kann der Ausschuss [...] das betreffende Organ auffordern [...]." Und wer entscheidet im Endeffekt? - Der Verfassungsgerichtshof, also nicht der Rechtsdienst, der nichts entscheidet, der eine Stellungnahme abgibt. Der Verfassungsgerichtshof ist unser höchster Gerichtshof. Ich gebe es auch billiger, mir würde das Schiedsgremium, das wir ohnehin schon haben, vollkommen reichen. Das sind drei geloste Richter, denen vertraue ich, sage ich einmal. Wenn die dann eine Entscheidung treffen, die mir nicht passt, habe ich Pech gehabt. So ist es nun einmal im Rechtsleben, aber das wäre nicht schlecht. § 33: "Die Auskunftsperson hat der Ladung Folge zu leisten und in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten." Also das wäre auch schön, wenn man das mit hineinschreibt. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen das jetzt antun soll, ich habe acht Regelungen da. (Abg. Mag. Karim Rihan: Wenn schon, denn schon! - Zwischenruf von Abg. Georg Prack, BA. - Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das macht nichts, da geht es um ein so wichtiges Thema, lieber Kollege Prack. Ich habe die Freiheit, so lange zu reden, wie ich will, auch von der eigenen Fraktion, hoffe ich zumindest. Schauen Sie, da geht es ja wirklich um etwas, nicht böse sein, das ist ja nicht irgendetwas. Da geht es darum, nehmen wir uns alle hier ernst oder nicht, oder sagen wir, der Magistrat wird es schon richten. In den allermeisten Fällen wird er es richten, wir haben ausgezeichnete Beamten, aber das, was wir das letzte Mal erlebt haben, war einfach ungenügend. Das war ärgerlich, das war einer Demokratiehauptstadt nicht würdig. Das muss man so sagen. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN: Ja!) Also ich erspare es Ihnen, Kärnten, Burgenland und so weiter und so fort, überall, es gibt auch ganz verschiedene Regelungen, was die Einsetzung betrifft. Da sind wir ganz gut unterwegs, aber es gibt, glaube ich, in Vorarlberg sind es drei Mitglieder der eigenen Fraktion. Und wenn man das durchrechnet, drei von 36, also die brauchen sogar weniger als 10 Prozent für eine Untersuchungskommission. Es ist in allen Bundesländern geregelt, die Verpflichtung der zuständigen Stelle vorzulegen. Jetzt kann man noch diskutieren, wen wir in unserem Gesetz verpflichten. Das ist vielleicht eine gar nicht so uninteressante Sache. Also auf alle Fälle einmal dem Magistrat, für den wir als Gemeinderat zuständig sind. Wenn wir eine gemeinderätliche Untersuchungskommission machen, muss der Magistrat liefern. In manchen Verfahrensordnungen, in manchen Gesetzen, auch in den Landesgesetzen, steht auch drin, dass Bundesorgane liefern müssen. Da ist die Frage, ob das zulässig ist. Aus meiner Sicht wohl ja, wenn der Bund - das gibt es immer wieder, dass auch Bundesorgane in Landesgesetzen beauftragt werden -zustimmt, das ist halt eine entsprechende Zustimmungsnotwendigkeit. Wenn der Bund sagt, ja, das ist okay, dann geht das. Wir könnten auch den Verfassungsgerichtshof als höchstes Schiedsgremium hineinnehmen. Das ist aus meiner Sicht nicht unbedingt notwendig, aber auch das könnten wir machen. Das heißt, wir könnten auch die Gerichte und die Bundesgerichte, also das Verwaltungsgericht Wien und die Bundesgremien, alle möglichen könnten wir da hineinschreiben. Mir würde es schon reichen, das wäre einmal ein Anfang, wenn wir den Magistrat verpflichten, dass der liefern muss, das wäre ja schon einmal fein. Interessant in dem Zusammenhang war - also danke der ÖVP, das kann man so sagen, die hat das im Abänderungsantrag auf den Punkt gebracht! -: "Behörden, Ämter, Dienststellen der Gemeinde" - also da haben wir uns jetzt auf die Gemeinde bezogen - "sind verpflichtet, einem Ersuchen um Beweiserhebungen im Umfang des Untersuchungsgegenstand Folge zu leisten, auf ihr Verlangen ihre Akten und Unterlagen vorzulegen." Also es wäre nicht so schwer, meine Damen und Herren, es wäre nicht so schwer. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Und da ist es eben auch schön ausgeführt. Ihr habt das gemacht, danke, das verkürzt die Sitzung, ich brauche Ihnen nicht alles vorzulesen. Ich habe schon vorher gesagt, das ist jetzt ein Thema, das uns sehr interessiert und interessieren sollte, den gemeinen Bürger vielleicht nicht ganz so sehr wie mich, mag sein. Nichtsdestotrotz wurde darüber im Vorfeld dieser Sitzung berichtet. Der Kurier hat das gebracht und der arme Kollege Reindl musste das dann verteidigen. Mir wäre es ja sympathischer gewesen, wenn die NEOS es verteidigen, aber Kollege Reindl hat das verteidigen müssen. Im Kurier-Artikel - wer es nicht gelesen hat - war auch meine Kritik abgedruckt, dass die Aktenlieferungen noch immer nicht endgültig geklärt sind. Und Kollege Reindl wird zitiert, wirklich ein Skandal, die aktuelle Regelung sei - Anführungszeichen - "mäßig befriedigend". "Mäßig befriedigend" hat unser Kollege Reindl gesagt. Das sehe ich auch so, ich sehe es als überhaupt nicht befriedigend. Jetzt kommt's, das habe ich mir dann schon ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen: Wir reden hier von einem Initiativantrag, ich sage nur, zwei Parteien, NEOS und SPÖ, die Regierungsparteien haben das eingebracht. Zumindest laut Mitteilung des Kuriers habe Kollege Reindl "Magistratsdirektor Dietmar Griebler um seine Verbesserung ersucht". Ja, kann man machen. Man kann aber auch selber draufkommen. Da sind wir wieder beim Thema, ob es Sinn macht, dass auch der Landtag eine eigene Legistikabteilung hat. Ja, das macht Sinn, wir sehen gerade, warum. "Und er ist dem gottlob nachgekommen", sagt Kollege Reindl. - Gottlob, ich glaube nicht an Gott, aber soll so sein. "Das Zeichen mit diesem Rechtsdienst ist jetzt ganz eindeutig in den Magistrat hinein: Ihr könnt's nicht einfach irgendwas behaupten." - Oh ja, können sie, und sie haben es auch gemacht, wir haben es gesehen. Der Kurier: "Aber wie unabhängig kann dann dieser Juristenrat agieren?" - "Die FPÖ unterstellt den Beamten [...]" - Blablabla, also ich unterstelle niemandem etwas. "Aber die Beamten sind ihrem Arbeitgeber verpflichtet, sagt Reindl." - Richtig, Kollege, die Magistratsbeamten sind tatsächlich verpflichtet, ich habe es Ihnen schon gesagt: Verwaltung, hierarchische Ordnung, oben an der Weisungskette stehen der Bürgermeister, der Magistratsdirektor, die Abteilungsleiter, teilweise gibt es auch noch Stadträte und so weiter und so fort. Da gibt es eine strenge Hierarchie, die Beamten sind weisungsgebunden. Und dann sagt er: "Ich hätte auch eine externe Lösung befürwortet." - Kollege Reindl, warum machst du es dann nicht? Gesetze macht nicht der Magistratsdirektor, Gesetze machen wir hier, wir 100 Hansln und Hanselinnen, um das zu gendern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir machen Gesetze, nicht der Magistrat, nicht der Magistratsdirektor, wir machen die Gesetze. "Ich hätte auch eine externe Lösung befürwortet, etwa mit Universitätsprofessoren." - Warum machst du es dann nicht? Also Kollege Reindl schießt noch über das Ziel hinaus, hätte ich beinahe gesagt. Nein, das ist okay, ich habe auch nichts dagegen, wenn der Universitätsprofessor entscheidet. Nicht will ich, dass der Magistrat, nämlich die geprüfte Stelle selber entscheidet, das ist auch klar. Wir werden den Praxistest bei der nächsten Untersuchungskommission machen. Wir hätten heute die Möglichkeit, die gesetzlichen Regelungen zu treffen, die wirksamen gesetzlichen Regeln zu treffen, aber nein, dies ist offensichtlich nicht gewollt. Ich zitiere dich noch einmal: "Ich hätte auch eine externe Lösung befürwortet." - Dann machen wir es einfach, dann machen wir es einfach, so schwer ist es nicht. Wenn man sich das also alles anschaut, dann werden Sie verstehen, warum wir diesem Gesetzesvorhaben natürlich nicht beitreten können. Ein Sidestep sei mir erlaubt, ich habe das auch schon einmal im Wohnbauausschuss gesagt: Wir erleben hier einen Initiativantrag von NEOS und SPÖ und der Magistrat macht uns die Gesetzesvorlage. Kollege Stürzenbecher wird mir wieder ausrichten, das machen alle so. Ich halte das für zumindest problematisch, auch aus Parteienförderungssicht. Abschließend, wir haben in Österreich relativ streng geregelt - ob das gescheit ist, kann man diskutieren -, wir haben nun einmal genau geregelt, welche Leistungen die Parteien und die Fraktionen in den jeweiligen Gesetzgebungskörperschaften kriegen. Nirgendwo steht drin, dass der Magistrat Initiativanträge von Regierungsparteien machen darf. Offensichtlich hat er das aber gemacht. Sage nicht ich, sagt Kollege Reindl. Ich halte das für schwierig. Und es zeigt auch schon ein bisschen, wie das in Wien verschwimmt, SPÖ, Magistrat. Ich wäre für eine klare Trennung. Auch vor dem Hintergrund der Propaganda der Stadt Wien hinsichtlich der Demokratiehauptstadt halte ich das, was da heute passiert, für relativ lächerlich. Wenn wir wirklich glauben, Demokratiehauptstadt zu sein, dann sollte man es zumindest zusammenbringen, unsere eigenen Regeln bei der Untersuchungskommission sinnvoll zu gestalten. Das wäre doch angebracht. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) Aber nein, wir sind Hauptstadt, gemeinsame Hauptstadt. Ich bin heute mit der U-Bahn gefahren, ich bin jeden Tag U-Bahn-Fahrer. Und habe mir das mitgenommen, ich glaube, es ist aus der Zeitung "Heute". (Der Redner hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe.) Da wird das großflächig inseriert. Schön wär's, sage ich nur, wenn wir Demokratiehauptstadt wären. Da kann man übrigens auch versuchen, mitzumachen. Das habe ich probiert. Ich wollte nämlich als Veranstaltung meine Rede eingeben. (Heiterkeit bei FPÖ und NEOS.) Also wir sind alle ein bisschen eitel, ich hätte es probiert. Es kam nur nichts zurück von dort. Da muss man dann seine E-Mail-Adresse eingeben, ich habe nur kein E-Mail zurückbekommen. Vielleicht haben die den Braten gerochen. Ich habe ernsthaft Dietbert Kowarik hingeschrieben und eine FPÖ.at-Adresse angegeben. Ich bekam nichts zurück, also leider ist mein Beitrag zur Demokratie im Zuge der Demokratiehauptstadt nicht verarbeitet worden. Das tut mir sehr leid, Herr Stadtrat, Sie sind dafür zuständig, das funktioniert nicht. Ich gehe fest davon aus, dass auch diese Gesetzesvorhaben dem krampfhaften grüne-Hakerl-Machen geschuldet sind, bei dem Papier, das wir heute von den NEOS gesehen haben, das eindrucksvoll lang ist. Nur weil ein Papier eindrucksvoll lange ist, heißt es noch lange nicht, dass der Inhalt auch wirklich gescheit ist, meine Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.) Mit diesem Gesetzesvorschlag, mit diesem Änderungsvorschlag haben Sie bewiesen, dass Sie entweder - ich sage wieder, was ich schon mehrmals gesagt habe - das Problem nicht verstanden haben, sich von der SPÖ über den Tisch ziehen haben lassen oder es Ihnen wurscht ist. Alle drei Optionen sind für die Freiheitlichen keine Option. Darum stimmen wir hier sicherlich nicht mit. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Präsident Ernst Woller: Danke. - Zum Wort gemeldet ist als nächster Herr Abg. Konrad. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der arme Konrad, der muss das alles ausbaden! - Heiterkeit bei der FPÖ.) Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen mit der heutigen Debatte in der letzten Sitzung des Wiener Landtags in dieser Legislaturperiode bei der gestrigen Debatte im Wiener Gemeinderat an. Dort haben wir Änderungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen und dabei vor allem Regelungen aus der bisherigen Fraktionsvereinbarung übernommen. Wir tun dies heute eben auch für die Geschäftsordnung des Wiener Landtages. Darüber hinaus begrenzen wir die Redezeiten im Wiener Landtag und ich glaube, angesichts meines Vorredners, sieht man, dass das durchaus eine gute Idee sein kann. (Beifall bei den NEOS.) Herr Kollege Kowarik, ich respektiere natürlich dennoch Ihre Kritik. Es ist schließlich, Sie haben ja selbst betont, auch Teil Ihrer Aufgabe, Kritik am Vorgehen von Regierungsfraktionen zu üben. Es ist in diesem Fall aber auch legitim zu sagen: Let's agree to disagree. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Ich glaube nicht, dass das Wohl und Weh unserer Wiener Demokratie an einer unbegrenzten Redezeit im Wiener Landtag hängt, sondern dass es für die Qualität einer Debatte durchaus auch sinnvoll ist, die Redezeiten jenen im Wiener Gemeinderat anzupassen. Neben den Änderungen in der Geschäftsordnung im Landtag beschließen wir heute auch Änderungen in der Wiener Stadtverfassung, um bei der Untersuchungskommission, die wir im ersten Jahr unserer Regierungsbeteiligung minderheitenfreundlich reformiert haben, noch einmal nachzuschärfen. Denn ja, wir haben bei der in dieser Periode durchgeführten Untersuchungskommission zur Wien Energie erkannt, dass es sinnvoll ist, im Ablauf der Untersuchungskommission einige Konkretisierungen durchzuführen. Das betrifft das Schiedsgremium, den Umgang mit Beweisanträgen, eine Konkretisierung beim Fragerecht der Vorsitzenden, das Prozedere zur Auflösung der UK sowie zur Auslosung der Ersatzmitglieder. Die wichtigste Änderung, Kollege Kowarik hat schon ausführlich darüber referiert, ist die Einführung eines Rechtsdienstes bei der Untersuchungskommission. Denn ja, auch da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Kowarik, alle Fraktionen waren bei der letzten Untersuchungskommission unzufrieden, was die Aktenlieferung angelangt. Um diese in Zukunft zu verbessern, wird für die Dauer einer Untersuchungskommission in Zukunft ein Rechtsdienst in der Magistratsdirektion eingerichtet. Herr Kowarik hat schon ausgeführt, wie das funktioniert, ein Drittel der UK-Mitglieder kann bei einem vermeintlichen Nichtnachkommen von Beweisanträgen eine Prüfung bei diesem Rechtsdienst verlangen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kowarik, sind wir davon überzeugt, dass diese Lösung dazu angetan ist, dass angeforderte Akten auch tatsächlich geliefert werden, wenn dies die Prüfung ergibt und dass auch, wenn datenschutzrechtliche Gründe dafür sprechen, gewisse Stellen in Zukunft in Akten geschwärzt werden müssen. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Thomas Reindl.) Wir haben für dieses Thema unterschiedliche Lösungen diskutiert und auch rechtlich prüfen lassen, weil es uns ein echtes Anliegen war, da noch einmal Verbesserungen durchzuführen. Nicht, weil wir ein grünes Häkchen bei unserem Regierungsmonitor machen wollten, denn dieses grüne Häkchen haben wir bereits 2021 gesetzt, sondern weil es uns ein echtes Anliegen war, hier Verbesserungen durchzuführen, Kollege Kowarik. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Heiterkeit bei den GRÜNEN. - Abg. Nikolaus Kunrath: Unglaublich!) Auf Gemeindeebene und auf Landesebene haben wir eben nicht die Möglichkeit, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: In der Stadtverfassung steht das!) Nein, das haben wir nicht, so wie das eben der Untersuchungsausschuss im Parlament tun kann. Ich denke, dass wir daher mit dieser Variante eine sehr smarte und vernünftige Lösung zu diesem Thema gefunden haben. Und deshalb bedaure ich es, dass heute hier mit viel Polemik gearbeitet wird und es keine Zustimmung der Opposition zu dieser Variante gibt. Leider bedeutet dies auch, dass wir keine Zweidrittelmehrheit zur Verfügung haben und daher diese Regelung zur Aktenlieferung nur für die Untersuchungskommission im Gemeinderat, nicht aber für den Untersuchungsausschuss im Landtag implementieren können, aber auch diese Entscheidung respektiere ich selbstverständlich. Ich nehme sie auch nicht persönlich. Die Debatte gestern und heute zeigt, dass wenige Tage vor der Wien-Wahl die Opposition sich vielleicht auch ein wenig schwertut, einen Vorschlag der Regierungsfraktionen zuzustimmen. (Zwischenruf von Abg. Nikolaus Kunrath.) Ich will aber meine Rede heute in dieser letzten Sitzung nicht unversöhnlich beenden. Ganz im Gegenteil, ich möchte betonen, dass es mir eine große Ehre und eine große Freude war, in dieser Legislaturperiode als NEOS- Transparenzsprecher bei einigen Reformen doch federführend mitverhandeln zu dürfen und damit einen Beitrag zu mehr Transparenz in unserer Stadt geleistet zu haben. Mir war dabei die Einbindung der Opposition immer ein wichtiges Anliegen und ich hoffe, dass das auch bei allen Beteiligten spürbar war. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe immer wieder betont, dass Transparenz, saubere Politik und Kontrolle eine gemeinsame Aufgabe von uns allen ist. Das kann man nicht alleine einem Stadtrat oder einer Stadträtin überantworten, das ist nicht die alleinige Aufgabe der Regierung oder der Regierungsfraktionen. Die Opposition hat dabei eine ganz wichtige Kontrollfunktion, und ich bin dankbar, dass Sie diese auch in den letzten viereinhalb Jahren wahrgenommen haben, sehr geehrte Damen und Herren. Das war manchmal lästig, auch unangenehm, aber in den allermeisten Fällen - dafür auch danke! - getragen von einem konstruktiven Austausch, durch den wir auch miteinander lernen durften. Transparenz ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen Vertrauen in die Politik haben und Vertrauen in die demokratischen Institutionen unserer Republik. Dieses Vertrauen sicherzustellen, ist angesichts des immer stärker werdenden Populismus und aufkeimender autoritärer Tendenzen auch in unserer westlichen Welt wahrscheinlich so wichtig wie nie zuvor. Ich möchte mich daher bei allen in diesem Haus bedanken, die dazu einen Beitrag geleistet haben. Ganz persönlich möchte ich mich bei Kollegen Gorlitzer bedanken, aber auch bei Ihnen, Herr Kollege Kowarik. Ich habe Sie sowohl als Vorsitzenden des Stadtrechnungshofausschusses, als auch als Verhandlungspartner bei der Reform des Stadtrechnungshofes und des Wiener Parteiengesetzes als sehr kompetentes Gegenüber kennen und schätzen gelernt. Ich möchte mich ganz herzlich bei David Ellensohn bedanken, unter anderem auch für die Zustimmung zur Reform der Untersuchungskommission, was uns damals die Zweidrittelmehrheit garantiert hat, aber auch, weil ich dich als sympathischen und vor allem kompetenten Mitstreiter in Sachen Transparenz schätzen gelernt habe. Vielen Dank an Kurt Stürzenbecher und Stephan Auer-Stüger, mit denen ich in der Koalition gemeinsam die Untersuchungskommission auf den Weg gebracht habe; bei Barbara Novak und Christian Meidlinger, mit denen ich die Reform zum Stadtrechnungshof und zum Wiener Parteiengesetz verhandeln durfte und vielen Dank auch an dich, lieber Thomas Reindl, für die vielen Verhandlungsrunden, die wir zu den Themen Verhaltenskodex, Geschäftsordnung, Untersuchungskommission, Rechtsdienst Untersuchungskommission hatten. Es waren, wie du gestern schon festgestellt hast, teilweise sehr lange Meetings bei dir im Büro, aber die Sportgummis haben mir diese immer auch im wahrsten Sinne des Wortes sehr versüßt. Nicht zuletzt natürlich auch danke an meine Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die mir das Vertrauen geschenkt haben, diese Reformen für NEOS federführend verhandeln zu dürfen. Herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ernst Woller: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Ellensohn, ich erteile ihm das Wort. Abg. David Ellensohn (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind so viele Leute so freundlich (erheitert.) zu den anderen, und das drei Tage vor der Wahl. Dann beginne ich auch mit etwas, was ich nicht immer mache. Herr Kowarik hat heute eine Rede gehalten, die ausschließlich inhaltlich getragen war. Ich weiß schon, alle möchten weg und noch zu irgendwelchen Wahlkampfveranstaltungen, ich auch. Eine halbe Stunde zu sprechen in diesem Haus, das dauert dann lange, aber es war ja kein Filibustern. Wenn sich jemand für diese Aktenstücke interessiert, dann kann man die Rede nachlesen, ohne Wertungen, und weiß haargenau, worum es geht. Das ist hier ja nicht immer ganz leicht, weil wir oft sehr schnell über die Sachen drüber gehen. Man sollte dann aber von Regierungsseite nicht sagen, das war ein Beweis, dass langes Reden schlecht ist. Den Wahltermin hat sich nicht die Opposition ausgesucht, den Termin für diese Sitzung hat sich nicht die Opposition ausgesucht. Also wenn das nicht passt, dann muss die Regierung daran arbeiten, wann sie wozu einlädt. Wenn aber dann solche Dinge hier besprochen werden, dann werden sie eben besprochen, von manchen länger und von mir wahrscheinlich schon ein Stück kürzer als zuvor von Herr Kowarik. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg. Margarete Kriz-Zwittkovits und Abg. Dr. Peter Sittler.) Ich mache es aber deswegen kürzer, weil schon viel inhaltlich gesagt wurde. Worum geht es? - Wir machen da die Regeln für unsere Arbeit, für die Bezirksvertretungen, für die UK, für die U-Ausschüsse. Was war die Prämisse, als die GRÜNEN regiert haben? - Wir beschließen als Regierung keine Regeländerungen alleine. Das war eine Prämisse, zehn Jahre lang: Wir ändern keine Regeln, wenn keine Oppositionspartei dabei ist, weil wir das als etwas seltsam, um nicht zu sagen als sehr undemokratisch ansehen. Deswegen haben wir das nie gemacht. Vorschläge haben wir immer wieder gehabt, hin und wieder haben wir uns gewundert, wenn etwas gar nicht gegangen ist, aber das ist kein einziges Mal passiert. Das war auch die Prämisse von vornhinein bei jedem Verhandlungsgespräch, das ich geführt habe: Wir als GRÜNE werden am Ende nicht zustimmen, wenn wir nicht mehr haben - in dem Fall habe ich sogar dazu gesagt, wir machen es auch nicht zu dritt -, wenn nicht mindestens eine weitere Oppositionspartei dabei ist. Welche, weiß ich dann nicht, aber ich bin davon ausgegangen, dass wir vielleicht zu viert, vielleicht zu fünft gehen, viele Dinge sind ja hier in der Vergangenheit zu fünft beschlossen worden. Was wir früher nicht zu zweit gemacht haben, wollten ich und wir GRÜNEN dieses Mal auch nicht zu dritt machen. Und ich halte es auch für einen Fehler, drei Tage vor der Wahl hier im Haus Spielregeln zu ändern, die dann wieder fünf oder zehn Jahre gelten. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Wir haben bei den Verhandlungen eine zweite Prämisse gehabt, am leichtesten ist es an der Bezirksvertretung zu erklären. Gestern hat der Klubobmann der SPÖ Joe Taucher gesagt, es sind sehr viele Stellungnahmen aus den Bezirken eingegangen - das stimmt, wir haben einen sehr fleißigen Bezirksrat im 21. Bezirk, der alleine eine lange Stellungnahme erstellt hat -, und als Beweis, wie super das funktioniert, hat er gesagt, unter anderem hat der auch geschrieben, dass er a, b und c in Ordnung findet, und deswegen sei alles berücksichtigt worden. Dass dort steht, e und f sind nicht in Ordnung und noch zehn andere Vorschläge gemacht wurden und kein einziger eingebrachter Vorschlag eingeflossen ist: Da muss man doch sehen, dass man die Leute anlügt, wenn man das sagt: Wir haben gehört, es ist eingeflossen. - Es ist nichts eingeflossen. Man kann doch nicht, wenn er einmal klatscht, sagen, so jetzt sind alle zufrieden, und genau so gehen diese Verhandlungen hier auch nicht. Es kann ja nicht sein, dass wir sagen, wir sind gesprächsbereit bei a, b und c, und dann hätten wir gerne, dass das Interpellationsrecht wieder korrigiert und verbessert wird, dann hätten wir gerne, dass bei der Untersuchungskommission, beim Untersuchungsausschuss in Zukunft, wenn Unterlagen geliefert werden sollen, einstimmig beschlossen noch dazu, man etwas findet, wie das hundertprozentig sichergestellt werden kann, dass man dann am Ende sagt: Ihr habt aber am Anfang gesagt, bei a, b und c seid ihr gesprächsbereit und jetzt tut ihr nicht mit. - Die Verhandlung muss schon bis zum Ende geführt werden. "Nothing is agreed, until everything is agreed.", haben alle in jedem Verhandlungstraining gelernt, wenn es nicht fertig ist, ist es nicht fertig. Deswegen sind wir auch nicht zu einem Abschluss gekommen und deswegen bringen wir auch heute drei eigene Anträge ein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein wirklich sehr einfacher Antrag: Sind die Regierungsparteien in dem Haus wirklich der Meinung, dass der Stadtrechnungshof und der Bundesrechnungshof bei der Wien Energie die operativen Geschäfte prüfen darf, aber die Untersuchungsausschüsse oder die Untersuchungskommissionen nicht? Das ist nämlich die aktuelle Gesetzeslage. Das könnte man ändern, wenn man diesen Beschlussantrag, den wir heute einbringen, zustimmt. Momentan ist es so, dass der Stadtrechnungshof prüfen darf, wir dürfen in der U-Kommission das gar nicht fragen. Das ist seltsam. Wieso soll das nicht analog sein? Warum ist das nicht möglich? Das wurde besprochen, da war immer Gesprächsbereitschaft, logisch, aber am Ende ist herausgekommen, SPÖ und NEOS werden das nicht einbringen, und dort, wo wir Bereitschaft signalisieren, das kommt automatisch. So kann man das natürlich nicht zu Ende verhandeln. Dann haben wir eigene Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse, dringend notwendig, gut ausgeführt, und das leidige Thema, was eigentlich "unverzüglich" heißt. Was heißt eigentlich "unverzüglich"? - Sollen wir das irgendwie regeln oder lassen wir es wie es ist? Ist die Definition von "unverzüglich" weiterhin ein Monat, zwei Monate, 44 Tage, irgendetwas? Für mich hört es sich an wie "sofort", aber machen wir einen Tag oder fünf Tage? Ist es möglich, irgendetwas zu kommunizieren, ganz schnell, ja, damals Schnitzelgutschein, gut, will ich, dass die Leute das wissen, Pressekonferenz sogar noch vor Beschlussfassung, Notkompetenz gezogen und allen gesagt. Dieses Mal, der Herr Bürgermeister, einmal 700 Millionen, wieder 700 Millionen, nirgends drin. Dass man es gemacht hat, war ja leider notwendig und zum Glück ist nichts Schlimmeres passiert, jetzt in aller Abkürzung. Warum aber kann man das niemandem sagen und warum vor allem sagt man nachher, "unverzüglich" ist nicht das, was im Duden steht, ist nicht das, was man beim Heurigen darunter versteht, ist nicht das, was jemand am Fußballplatz hineinschreit (Zwischenruf des Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), nämlich ziemlich schnell, sondern für die SPÖ heißt "unverzüglich" ungefähr zwei Monate in der Stadt. Auch dafür hätten wir einen Antrag, dass man das anders macht. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Unverzüglich! - Abg. Dr. Jennifer Kickert: Unverzüglich machen!) Das sind ganz banale Dinge und es heißt halt, das geht jetzt nicht, weil das quasi ein Eingeständnis wäre, dass irgendetwas falsch gelaufen ist. Okay, dann macht man es vielleicht in der nächsten Periode, vielleicht schnell am Anfang, aber auch dafür haben wir Anträge. Weil weder bei der U-Kommission die Verbesserungen gekommen sind, die wir gerne gehabt hätten, weil man bei den Bezirksvertretungen zwar angehört hat, was die Leute wollen, aber nichts aufgenommen hat und weil es insgesamt nicht geglückt ist, mehrere Fraktionen dazu zu bekommen, dass sie diesen Änderungen zustimmen und als Letztes, drei Tage vor der Wahl, ehrlich, drei Tage vor einer Wahl die Regeln zu ändern: Normalerweise müssten Sie das heute einfach abblasen. Das hätte man gleich machen können, wenn man gesagt hätte, neuer Wahltermin, stopp, aber die grünen Hakerln sind für den Regierungsmonitor wichtig. Also muss man es dringend durchziehen. Das wird wahrscheinlich jetzt gemacht, die Regierungsparteien werden das alles beschließen. Das ist sehr schade und ganz besonders schade ist, dass es einen Bruch der Usance gegeben hat, dass die Spielregeln nicht geändert werden, wenn die Opposition geschlossen nicht mitstimmt. So war es zehn Jahre lang. Es hat die Pinken gebraucht, damit das anders wird. Das gab es nämlich vorher unter SPÖ-Alleinregierung auch nicht. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Genau!) Das gibt es nur mit den NEOS, dass hier Beschlüsse gefasst werden, obwohl die Opposition geschlossen sagt, das ist nicht gut genug, das wollen wir nicht. Das hat die SPÖ nicht gemacht, als sie alleine regiert hat. Hat sie nicht gemacht, als sie 1996 bis 2001 mit der ÖVP koaliert hat, hat sie nicht mit den GRÜNEN gemacht. Dafür hat es die NEOS gebraucht. Die NEOS ignorieren die Opposition in der Frage der Spielregeln in dem Haus. Das sehr enttäuschend. (Zwischenruf bei der ÖVP: Genau! - Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Präsident Ernst Woller: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka, ich erteile es ihm. (Zwischenruf.) - Entschuldigung, Abg. Kowarik, eine tatsächliche Berichtigung. - Bitte. Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): In aller Kürze: Kollege Konrad hat behauptet, dass wir den Verfassungsgerichtshof in unserer Verfassung eben nicht vorsehen können. Ich verweise auf § 114, Abs. 2 WStV, wo der Verfassungsgerichtshof dazu berufen ist, Zuständigkeitsstreitigkeiten im Zuge der Entscheidung über die Gebarungskontrolle gemäß § 73b zu entscheiden. Also wir können das sehr wohl, da steht es. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das war's. (Beifall bei FPÖ und GRÜNEN.) Präsident Ernst Woller: Danke, und nun ist tatsächlich Abg. Juraczka am Wort. Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gestern und heute das Zu-Ende-Gehen meiner dritten Legislaturperiode, und ich muss gestehen, so harmonisch wie diesmal haben wir es noch selten angelegt. (Abg. Martina Ludwig-Faymann: Das stimmt!) Das ist einerseits durchaus erfreulich. Es gibt vielleicht auch ein bisschen die Stimmung in der Bevölkerung wieder, die das Wadlbeißen endgültig satt hat und auch von der Politik konstruktives Miteinander verlangt. Es gab auch viele Abschiedsreden, die gezeigt haben, dass man auch über Parteigrenzen hinweg respektvoll miteinander umgehen kann. So weit, so gut. Wir haben nur gestern und heute mit der Novelle der Geschäftsordnung etwas, was schon eine ganz spezielle Materie ist. Gerade für die NEOS sei es vielleicht ein bisschen übersetzt, Matthias Strolz, euer Gründer, würde das vielleicht nennen: "Das san die Regeln, wie wir miteinander tuan." Wenn man die Geschäftsordnung als das wahrnimmt, dann sollte man dieses Harmoniedenken nicht nur in Abschiedsreden leben, sondern dann sollte man versuchen, breite Mehrheiten zu finden, gerade und just da, denn Demokratie lebt schon davon, dass es manchmal eine Stimme ausmachen kann, dass Mehrheitsentscheidungen zu tragen kommen. Bei den Regeln hier, sehe ich das, genau wie mein Vorredner David Ellensohn, der das sehr gut auf den Punkt gebracht hat, ganz massiv anders. Wenn Kollege Kowarik seinen Protest heute dadurch zum Ausdruck bringt, dass er, vielleicht letztmalig im Landtag, von diesem Recht Gebrauch macht, dass er so lange spricht, wie er glaubt, Argumente in diesem Haus liefern zu können, und als nächster Redner kommt dann jemand von Ihrer Fraktion, liebe NEOS, und sagt, wie gut die Novelle ist, sieht man daran, wie lange Kowarik geredet hat, dann muss ich Ihnen sagen, haben Sie weder Transparenz noch Demokratie noch Miteinanderumgehen wirklich verstanden, liebe NEOS. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Caroline Hungerländer: Richtig!) Auch da kann ich David Ellensohn zustimmen. Dietbert Kowarik hat sehr detailliert und sehr klar erklärt, bei welchen Punkten er Sorge hat, wo er Probleme sieht. Dass eine Redezeitbeschränkung schon im Wort Beschränkung klar eine Reglementierung, eine Einengung der Möglichkeiten vorsieht, das werden Sie auch schwer bestreiten können. Ich will aber jetzt trotzdem nicht auf einzelne Punkte eingehen. Es gibt auch durchaus Vernünftiges, das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Es geht aber darum, dass man sich gerade bei den Regeln, wie wir miteinander tun, so viel Zeit nehmen muss, um im besten Falle Parlamentarier aller Fraktionen mitzunehmen. Wir haben in Wien eine Situation, dass man manchmal glauben könnte, die Sozialdemokratie ist in ihrer Regierungsfunktion pragmatisiert. Das wird sich vielleicht auch irgendwann ändern, aber gerade die NEOS sollten wissen, dass es durchaus schnell zwischen Opposition und Regierung wechseln kann und dass man vielleicht ein bisschen über den Tellerrand schauen sollte, gerade wenn man von sich immer wieder sagt, dass man einbinden will, dass man Transparenz will und vieles mehr. Ich muss ganz ehrlich sagen, die Vorgangsweise, in der letzten Sitzung des Gemeinderates und in der letzten Sitzung des Landtags, noch dazu mittels eines Initiativantrages - by the way - verbunden mit dem Aspekt, dass ein Initiativantrag scheinbar von Beamten des Magistrates verfasst wurde, das ist auch nicht ganz unproblematisch, wie Kollege Kowarik völlig zurecht gesagt hat, hat mit der sonst gelebten Harmonie dieser zwei Tage überhaupt nichts zu tun. Liebe Regierungskoalition, das ist kein Meisterstück, das euch da gelungen ist, das muss ich euch ganz ehrlich sagen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Wenn Kollege Reindl - ich weiß jetzt nicht, ob er im Saal ist, aber er hat diese Novelle jedenfalls federführend verhandelt - gemeint hat, er hat sich bemüht, dann glaube ich ihm das. Ich glaube ihm aber auch, wie er gesagt hat, wie wir dann im Dezember gemeint haben, wir gehen jetzt den letzten Feinschliff an, dass ihm plötzlich die Zeit knapp wurde. Er wird im Dezember wahrscheinlich auch noch nicht gewusst haben, dass wir am 27. April wählen, und jetzt wollte man schnell noch Realitäten schaffen. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Demokratiehauptstadt, all diese Titel, diese Offenheit, diese Transparenz, diese viel gelebte Weltoffenheit wirklich ernst meinen, dann sollten auch Sie als Regierungsfraktion nicht das tun, was Sie tun können, denn Sie können es natürlich beschließen, sondern Sie sollten gerade bei einem sensiblen Stück wie einer Geschäftsordnung darüber nachdenken, ob es denn wert ist, mit brutaler Mehrheit drüberzufahren und der Opposition vorzuschreiben, wie die Regeln in diesem Haus sind, nur weil Sie es können. Meine Damen und Herren, denken Sie darüber nach, noch haben Sie dazu Zeit. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. David Ellensohn.) Auch meine Fraktion hat, ähnlich wie die GRÜNEN, einen Antrag gestellt - und jetzt gehe ich doch ins Detail - der mir wirklich wichtig ist. Auch ich war ein Teilnehmer der Untersuchungskommission zur Wien Energie, die - by the way - anfänglich nur verächtlich gemacht wurde und wie kann man nur. (Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Stimmt, keine Spekulation!) Zumindest der Rechnungshofbericht des Bundes hat durchaus gezeigt, Herr Kollege, der Rechnungshofbericht des Bundes hat sehr wohl gezeigt, was wir hier verbessern und verändern können. (Zwischenrufe bei NEOS und ÖVP. - Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ja, eh! - Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Alles, alles kann verbessert werden!) Wir können natürlich sagen, die Wien Energie stand kurz vor dem Abgrund, hat hinuntergeschaut, aber Gott sei Dank, es ist nichts passiert. Es war nichts, tun wir weiter wie bisher. Oder wir können aus dieser Beinahe- Katastrophe, die sich Gott sei Dank in Wohlgefallen aufgelöst hat, die richtigen Schlüsse ziehen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ... die NEOS! - Bgm Dr. Michael Ludwig: Einen anderen Finanzminister!) Der Finanzminister ist schuld. Also ich sehe Selbstreflexion - (Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Brunner in der ZiB 2! - Zwischenruf von Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Bei aller Wertschätzung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich will euch alle nicht in eurem Redefluss beeinträchtigen, aber (Heiterkeit beim Redner.) ich habe das Mikrofon. Ich kann nur eines sagen, es ist vielleicht der falsche Zeitpunkt, drei Tage vor den Wahlen, aber auch als Bürgermeister sollte man ein bisschen Selbstreflexion leben. Herr Bürgermeister, tun Sie das. (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Das gerade von Ihnen, Herr Juraczka!) Darum geht es mir, weil wir so gerne im Vergleich liegen. Kollege Konrad hat heute und vor allem auch gestern sehr gerne mit anderen Bundesländern verglichen. Darum bringen wir den Antrag "Reform der Verfahrensregeln für die U-Kommission, Verankerung der Aktenlieferungspflicht" ein. Es war an Absurdität nicht mehr zu überbieten, wie wir in der U-Kommission im Top 24 gesessen sind, sogar einstimmig Magistratsdienststellen aufgefordert haben, uns Unterlagen zu liefern, und bei der nächsten Sitzung wurde uns mitgeteilt, wir können uns in Acker hauen, wie das so schön auf Wienerisch heißt, weil die Magistratsdienststellen der Meinung waren, wir haben diese Unterlagen nicht verdient. Jetzt bin ich auch ein bisschen flapsig, aber es war mehr oder weniger so. Wenn man weiß, wie die Verfahrensregeln auf Bundesebene sind, wenn man weiß, wie sie eigentlich bei Untersuchungskommissionen oder Untersuchungsausschüssen in acht anderen Bundesländern sind, könnte man Verbesserungspotenzial sehen. Das muss man natürlich nicht, aber dann sollte man ein bisschen vorsichtig sein, wenn man sich selbst den Titel Demokratiehauptstadt gibt, meine Damen und Herren. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Nicht selber! Tausende Menschen aus Europa!) Tausende Menschen aus Europa, die bei einem Verein, der in Wien beheimatet ist - (Bgm Dr. Michael Ludwig: Nicht selber!) Nein, nein, aber der Verein, der Initiator dieser Abstimmung ist, sitzt in Wien, da sind wir uns einig, Herr Bürgermeister. (Beifall bei der ÖVP. - Bgm Dr. Michael Ludwig: Die UNO sitzt auch in Wien!) Gut, die UNO sitzt auch in Wien, das ist ein interessanter Vergleich. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Sie können natürlich alles leugnen!) Das zeigt mir nur ein bisschen, dass Sie sich nicht ganz wohl fühlen in der Diskussion, Herr Bürgermeister. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Oh ja, sehr!) Ich habe damit begonnen, dass die letzten zwei Tage durchaus harmonisch waren. Ich möchte es aus wirklich persönlichen Gründen auch harmonisch enden lassen. Es hat nichts mit Ihnen zu tun, Herr Bürgermeister, sorry to say. Es hat mit dem Vorsitzenden des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu tun, der jetzt gleich nach mir spricht. Wir sind beide Hernalser, auch das verbindet, und ich darf jetzt schon lange in diesem Ausschuss tätig sein. Er war unser Ausschussvorsitzender. - Lieber Kurt, vielen herzlichen Dank für die gute Arbeit, die du dort geleistet hast. Wir werden einander sicher bei ganz vielen Gelegenheiten, nicht zuletzt in Wien-Hernals, wiedertreffen. Toi, toi, toi, alles Gute und vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Präsident Ernst Woller: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr Abg. Stürzenbecher. Ich erteile ihm das Wort. Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und natürlich liebe Zuseherinnen und Zuseher an den Bildschirmen, die ja jetzt besonders zahlreich sein werden, hoffe ich, vor allem aus Hernals! Ich begrüße auch Hernalser FunktionärInnen hier sehr herzlich, Alice Seidl, Elisabeth Mössmer-Cattalini, Christina Steckbauer, Wolfgang Markytan, die gekommen sind. Ich habe allerdings dem Bezirksvorsteher extra gesagt, er soll seine Sprechstunde mit dem Hernalserinnen und Hernalsern ordnungsgemäß abhalten und nicht herkommen, weil uns das natürlich noch wichtiger ist als meine Rede, und ich glaube, das war auch die richtige Entscheidung. Die Regie hat es so vorgesehen, dass ich mitten in diesem Punkt meine Abschiedsrede halten soll. Da kommen wir ein bisschen in diese Turbulenzen hinein. Obwohl eigentlich geplant war, dass Joe Taucher und Thomas Reindl zur Sache selbst reden und ich meine Abschiedsrede halten soll, komme ich jetzt in die Turbulenzen hinein. Ich möchte auch nicht wirklich viel dazu sagen, denn wenn ich das alles widerlegen wollte, müsste ich eine halbe Stunde reden. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Heute darfst du!) Ich glaube, die GRÜNEN haben auch ihre Abschlussveranstaltung, und ich möchte ein bisschen Rücksicht nehmen. Außerdem wollte ich nach 28 Jahren wirklich eine Abschlussrede halten und jetzt nicht wirklich alles widerlegen, was der Joe und der Thomas dann auf ihre Art sicher gut können werden. Ich glaube nur, soviel sei schon gesagt, dass es natürlich wünschenswert ist, dass die Spielregeln von einer größeren Mehrheit als der Regierungsmehrheit beschlossen werden, aber es gehören immer zwei dazu. Nachdem die Opposition, wie der Joe mir erzählt hat, wirklich alles vorgeschlagen bekommen hat, sehr, sehr viele Zugeständnisse und wirklich noch einmal Zugeständnisse und noch einmal ein Nachgeben. Und wenn man dann noch immer nicht zustimmt, wahrscheinlich wirklich auch weil es vor der Wahl ist, dann kann man das auch so beschließen. Und es ist trotzdem eine gute, neue Geschäftsordnung und gute, neue Bestimmungen. Das kann gesagt werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In der Sache Untersuchungskommission kenne ich mich auch ein bisschen aus. Ich war Mitglied in drei Untersuchungskommissionen und eben mit Kollegen Juraczka, der dort auch immer ein sehr faires Mitglied war, und ich danke auch für seine freundlichen Worte. Ich habe gesehen, er hat sogar nach der letzten Ausschusssitzung des Finanzausschusses auf Facebook gepostet und sogar mich auf Facebook gelobt. Also so etwas über Parteigrenzen hinweg ist schon erfreulich, aber auch deshalb natürlich, weil wir beide den schönsten Bezirk Wiens - von uns aus gesehen - , nämlich Hernals, vertreten. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Die Ulli meint das auch! - Heiterkeit und zustimmendes Nicken bei Abg. Mag. Ulrike Nittmann.) So gesehen (Heiterkeit beim Redner.), danke, lieber Kollege, dass du das so gemacht hast. Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass man bei allen Turbulenzen, und das hast du auch gesagt, manchmal ein bisschen Einhalt gebietet und auch über die Fraktionsgrenzen hinweg reflektiert, was man gemacht hat. In der Untersuchungskommission, das muss ich aber jetzt schon noch sagen, war ich der erste, der nicht nur bei dreien Mitglied war, ich war bei der letzten auch Mitglied in der Untersuchungskommission und trotzdem als erster in der Geschichte auch Zeuge und Auskunftsperson. Das war überhaupt noch nie jemand bei einer Wiener Untersuchungskommission. Obwohl ich Mitglied der Untersuchungskommission war, hat man mich als Zeugen vorgeladen, allerdings dann nach mir auch gleich Kollegen Gstöttner. Also ich glaube, wir beide haben das gut über die Bühne gebracht. Das hat man mir danach gesagt. Und es war auch so, dass mir das eine große Ehre war. Es ist nichts Schlechtes, wenn man dort aussagen muss oder darf oder soll. So viel zur Untersuchungskommission, jetzt aber dann doch zu meiner Abschiedsrede. Es ist natürlich auch eine gewisse Wehmut dabei, sie wird dadurch gemildert, dass ich es mir freiwillig ausgesucht habe. Ich hätte noch einmal kandidieren können. Ich bin allerdings in einem Alter, wo das nicht sein muss. Wenn ich es gemacht hätte - so viel Selbstbewusstsein habe ich schon -, wäre ich, glaube ich, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit gewählt worden. Trotzdem ist es aber Zeit, nach 28 Jahren eine gewisse Bilanz zu ziehen, zu reflektieren und noch ein paar Sätze an die lieben Kolleginnen und Kollegen weiterzugeben, was man alles erlebt hat - und das war doch einiges. Ich hoffe, dass ich den strengen Voraussetzungen des Kollegen Kowarik, der mich heute auch gelobt hat, mit der Abschiedsrede gerecht werde, denn er hat gesagt, man sieht den Charakter des Redners daran, wie er die Abschiedsrede hält. Also da muss ich mich sehr anstrengen, ich werde es versuchen. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Jedenfalls, als ich im Jahr 1997gekommen bin, waren manche, die jetzt hier sitzen, noch gar nicht geboren. Ein gewisser Viktor Klima war Bundeskanzler, in Deutschland war Helmut Kohl Bundeskanzler, Bill Clinton war US- Präsident und Boris Jelzin russischer Präsident. Wiener Bürgermeister war Michael Häupl, das war er dann eh noch länger, und unser jetziger Bürgermeister war damals im Bundesrat und ist dann 1999 in den Gemeinderat gekommen. Dabei möchte ich auch eine Lanze für den Bundesrat brechen. Das ist eine so wichtige Institution, wo auch immer sehr gute Debatten abgehalten werden. Ich schaue mir das manchmal an. Und es ist nicht gerechtfertigt, dass man, vor allem in manchen Medien, immer schlecht über den Bundesrat spricht, der ja für unseren Föderalismus eine ganz, ganz wichtige Sache ist. Heute hat auch eine Bundesrätin gesprochen. Das habe ich sehr gut gefunden, und ich muss sagen, wirklich auch schöne Grüße an die Bundesrätinnen und Bundesräte, sie sind sicher auch ganz wichtig in unserer Republik. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ.) Ich möchte nicht allzu lange werden, und an sich halte ich meine Reden frei, aber ich habe mir zwei, drei Punkte aufgeschrieben, damit ich nicht irgendetwas Essenzielles vergesse, denn ich habe ja keine zweite Chance mehr. Wenn ich (Heiterkeit beim Redner.) heute irgendetwas vergesse, ist es vorbei, dann ist die Deadline gefallen, und ich kann das nie mehr nachholen. (Allgemeine Heiterkeit.) Daher habe ich mir ein paar kleine Punkte aufgeschrieben, aber das nur, um nicht etwas ganz Wichtiges zu vergessen. Wer hat mich da hereingewählt? - Also da muss ich schon sagen, zu ganz besonderem Dank bin ich der Hernalser Bevölkerung, den Hernalser Wählerinnen und Wählern verpflichtet, das sind wirklich sie in erster Linie. Fast gleichrangig, nicht ganz gleichrangig, natürlich schon der Hernalser SPÖ, die mich aufgestellt hat, denn wenn man nur als Person kandidiert, ist es sehr unwahrscheinlich, dass man gleich gewählt wird. Die Kombination gehört schon immer dazu, und die Parteiendemokratie ist von allen Demokratien eindeutig die beste. Es hat kein Modell bis jetzt auf der Erde existiert, das besser war als die Parteiendemokratie. Bei allen Schwächen, die Parteien auch haben, das wissen wir selber, wir kennen ja unsere Parteien, aber trotzdem ist die Demokratie, so wie Winston Churchill es gesagt hat, in Summe die schlechteste Regierungsform, aber es gibt keine bessere. So gesehen ist die Parteiendemokratie auch die optimale Regierungsform, aber es gibt sicher keine bessere und deshalb sollten wir sie auch schützen. Als ich dann hierher gekommen bin, wurde ich als erstes Integrationssprecher. Das war deshalb, weil wir damals in der SPÖ in der Fraktion noch keine Person mit Migrationshintergrund hatten, was natürlich heute längst nicht mehr der Fall ist. Kaum waren dann die Leute da, war ich nicht mehr Integrationssprecher. Aber ich habe diese Position gerne genommen. Man soll sich auch nicht zu viel selbst loben, aber nach dem, was die Leute über mich gesagt haben, war es damals durchaus nicht ganz erfolglos, glaube ich. Und als dann die Nurten Yilmaz da war, wurde sie Integrationssprecherin und seitdem viele andere mit Migrationshintergrund. Aber ich habe sozusagen einmal die Tür geöffnet. Die zweite Sprecherfunktion, die ich gehabt habe, war ähnlich; ich war Antidiskriminierungssprecher. Das war ich auch, daran könnt ihr euch vielleicht noch ein bisschen erinnern. Da ist es ja auch so, dass die klassischen Antidiskriminierungstatbestände ethnische Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung, Geschlecht alle nicht auf mich zugetroffen haben. Es war nicht so, dass ich bei einer diskriminierten Minderheit gewesen wäre. Trotzdem bin ich das geworden. Aber ich glaube, dort haben wir wirklich etwas weitergebracht. Wenn ich ein Politikfeld nennen darf, wo wir in den letzten 20, 30 Jahren am meisten weitergebracht haben, hauptsächlich hier im Gemeinderat, aber auch im Bund - allerdings nicht so sehr durch die Gesetzgebung, da hat schon der Verfassungsgerichtshof sehr mitgeholfen -, dann das. Dort haben wir wirklich etwas weitergebracht. In den 1990er-Jahren hat man noch massive strafgesetzliche Diskriminierungen von Lesben und Schwulen gehabt und im Zivilrecht sowieso gar nichts. Dann hat man das im Strafrecht mit Mühe und Not über Jahrzehnte weggebracht und auch die zivilrechtlichen Gleichstellungen immer mehr geschafft. Der Verfassungsgerichtshof hat teilweise mitgeholfen, teilweise hat es die Koalition im Bund gemacht, aber wir in Wien, das muss ich schon sagen, haben ein wirklich vorbildliches Antidiskriminierungsgesetz und auch ein Antidiskriminierungspaket auf die Beine gebracht. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Es war rein technisch auch die härteste Arbeit, die ich in dem Haus geleistet habe, denn wir haben Folgendes gemacht: Wir haben alle Landesgesetze von § 1 bis zum letzten in einer kleinen internen Gruppe - ich glaube fraktionell, aber ich weiß das gar nicht mehr genau - durchgearbeitet und haben jeden Paragrafen untersucht, ob da irgendwo eine Diskriminierung enthalten ist. Alle Landesgesetze - das hat zig Stunden gedauert. Wir sind auch zwischendurch eingeschlafen bei der Arbeit, aber das hat mich auch nicht gewundert, ich sage nicht, wer das war. Es war auch zum Beispiel der Günter Tolar dabei, eingeschlafen ist er nicht. Wir haben dann nach ein paar Monaten alle Gesetze durchgearbeitet, alles ausgearbeitet gehabt und ein Antidiskriminierungspaket beschlossen, gleichzeitig mit einem Antidiskriminierungsgesetz, das wirklich vorbildlich war. Da bin ich schon ein wenig stolz, ein wenig mitgewirkt haben zu können. Ich darf aber auch allen noch danken, die damals sonst mitgewirkt haben, die teilweise noch da sind. Auf dieser Ebene haben wir viel weitergebracht. Das sind also diese beiden Themen. Eines, was schon ein großer Schwerpunkt meiner Tätigkeit war, war der Vorsitz des Wohnbauausschusses 2003 bis 2018, zuerst noch mit dem StR Faymann, dann lang mit dem damaligen Stadtrat Michael Ludwig. Ich glaube, das war gewissermaßen schon der Höhepunkt, weil man im Wohnbau irrsinnig viele Diskussionen hat. Man hat Podiumsdiskussionen, die Architekten wollen diskutieren, die Bauträger wollen diskutiert. Man hat auch ein tolles Modell, unser Modell des sozialen Wohnbaus ist ja ein Alleinstellungsmerkmal seit den 1920er-Jahren bis in die heutige Zeit. Der Herr Bürgermeister hat das ja auch schon oft berichtet in diesem Haus, wir haben ständig Delegationen, die da sind und fragen, wie macht ihr das. Ich war referieren über den sozialen Wohnbau in Wien in Frankfurt, mehrmals in Dresden, in Berlin, überall. Ich war durch den sozialen Wohnbau öfters im deutschen Fernsehen als im ORF. Beim ORF bist du als Politiker der zweiten Linie nicht so oft außer in "Wien heute" vielleicht, aber in der "ZIB 1" kommst du selten vor. Im Zweiten Deutschen Fernsehen war ich doch ein paar Mal, weil eben der soziale Wohnbau in Wien ein Aushängeschild ist. Das würde ich auch bitten, dass die Opposition mitträgt. Sie können ja sagen: Machen wir es noch besser. Ich glaube, das wäre eher der Zugang. Allerdings muss man auch sagen, dass ich seit mindestens 20 Jahren niemanden mehr gehört habe, der gesagt hat, privatisieren wir die Gemeindebauten. Ich habe das nicht mehr gehört, das hat es früher schon gegeben. Also ich glaube durchaus, es ist ein gewisser Konsens da, dass der soziale Wohnbau in Wien vorbildhaft ist. Dass wir natürlich immer noch weiter streben müssen, darüber kann man vielleicht dann diskutieren - vielleicht machen wir jetzt zu strenge Kriterien. Es gibt schon manche Bauträger, die sagen, wir haben so strenge Kriterien, dass wir lieber gleich zum frei Finanzieren gehen. Ich weiß es nicht, aber ich glaube, das ist nicht substanziell. Aber man muss sich ständig weiterentwickeln. Unser ganzes Modell mit den Bauträgerwettbewerben und der Einbindung von allem und diesen vier Kriterien - ökologisch, architektonisch, wirtschaftlich, aber dann auch die soziale Nachhaltigkeit, die Michael Ludwig dazugefügt hat - sind einfach das Vorbildhafte. Das ist etwas, was Sprengcharakter hat, und was uns dazu bringt, dass wir insgesamt noch immer bei den Wohnverhältnissen einen guten Zustand haben, besser als alle Millionenstädte der Welt. Wobei ich nicht leugne, dass wir im privaten Bereich, der nicht dem Mietrechtsgesetz unterliegt, Probleme haben. Hoffentlich wird es jetzt durch die Bundesregierung besser. Das sei zum sozialen Wohnbau gesagt, wo ich längere Zeit den Vorsitz führen durfte und wo man wirklich immer interessante Diskussionen gehabt hat - mit dem Kollegen Prack, der jetzt nicht da ist, doch, er ist eh da, der immer interessante Vorschläge bringt, das muss ich auch sagen. Wir haben dort wirklich die 90, 95 Prozent Grundkonsens, glaube ich, von denen gestern der Kollege Gstöttner gesprochen hat. Ich glaube nicht, dass es insgesamt in der Politik in diesem Haus - da sagt mir der Kowarik auch das Gleiche - 90 Prozent sind, aber dort haben wir sie, und es ist gut, dass wir sie dort haben. Ganz kurz noch zum Finanzausschuss. Da sage ich jetzt nicht sehr viel, die Zeit wird nicht reichen. Aber eins muss ich schon sagen: Ein Alleinstellungsmerkmal haben wir auch dort insofern, als dass die Wiener Stadtwerke und alle unsere Betriebe der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sind. Das ist ein Vorteil, der einfach unendlich groß ist. Wir haben das in den 1990er-Jahren gesehen, da war diese Welle, wo alles privatisiert werden musste. Es ist diese Privatisierungswelle durch Europa gezogen wie ein böser Wirbelwind und hat vor allem auch in Deutschland zu einer Entkommunalisierung geführt, die jetzt längst alle wieder bereuen. Auch im sozialen Wohnbau bereuen das die Deutschen. Da sage ich immer, es ist einfacher Zahnpasta herauszudrücken, als dann die Pasta wieder in die Tube hineinzubringen, wenn sie einmal draußen ist. Ich war auch in Dresden, wo sie alle sozialen Wohnbauten abverkauft haben und jetzt wieder auf sehr bescheidenem Niveau versuchen, gegenzusteuern. Das ist sehr schwierig, wenn das System einmal zerstört ist. Da bin ich wirklich allen Stadtvätern und Stadtmüttern, die in Wien hier tätig waren in den 1990er-Jahren, aber auch Anfang der 2000er-Jahre dankbar, dass sie dem damals wirklich vorherrschenden Privatisierungsdruck, man kann auch sagen Privatisierungswahn, widerstanden haben, weil es falsch ist. Ich bin nicht dafür, dass wir Stahlwerke in staatlicher Hand haben oder Sonstiges - früher aus historischen Gründen auch sinnvoll -, aber wenn die Daseinsvorsorge, was jeder Mensch unbedingt braucht, entweder in öffentlicher Hand ist wie bei uns oder zumindest unter vollkommener Kontrolle der öffentlichen Hand, ist das schon gut. Das ist eine total gute Sache und die ist natürlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Da haben wir in Wien ein weiteres Alleinstellungsmerkmal. Damals, am Anfang der 2000er-Jahre, haben sie mir auf internationalen Konferenzen - manchmal auch aus meiner Parteifamilie - gesagt: Aber ihr seid schon ein bissel, sie haben damals gesagt: steinzeitsozialistisch. Ich habe gesagt, kommt nur, das nächste Mal machen wir die Konferenz in Wien, dann werdet ihr sehen, wie das funktioniert. Dann sind sie gekommen und haben gesehen, das funktioniert bestens. Und inzwischen sind dieselben Leute der Meinung, dass sie in Deutschland nicht so viel privatisieren hätten sollen und dass wir den richtigen Weg gegangen sind. Trotzdem: Wir strengen uns an, ich sage, die kommunalen Betriebe müssen für die Bürger besser sein, als es private wären, sie müssen effizient und gut sein, gut arbeiten - und das machen sie auch. Jedenfalls ist es so, dass die bei uns das alles in diesem Sinn machen. Wir haben kommunale Betriebe, die wettbewerbsfähig sind und die wirklich im höchsten Maß im Interesse der Bürgerinnen und Bürger da sind. Überhaupt, wenn man so nachdenkt: Die MA 48 und das Wasser, das wir gesichert haben ... Aber ich will jetzt nicht ins Schwärmen kommen, sonst dauert es zu lange. Aber jedenfalls Tatsache ist, wir haben in Wien in den letzten Jahrzehnten und Jahren sehr gute Grundlagen erarbeitet, auf die wir sehr, sehr stolz sein können. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Damit wir zum Schluss nicht zu viel nur im Konsens sind, muss ich auch etwas Kritisches sagen, wenn ich schon die Gelegenheit habe, dass doch relativ viele noch zuhören. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies erheitert: Soll ich gehen?) Ich bin erstaunt, wie aufmerksam alle sind. (Beifall von Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic und Abg. Mag. (FH) Jörg Konrad.) Das ist nicht selbstverständlich in dem Haus. Ich muss sagen, diese Unkultur - sie ist in unserem Haus deutlich weniger als sonst in der Bundespolitik -, dass sich Politiker gegenseitig bei Gericht anzeigen, ist verwerflich, das ist einfach etwas Schlechtes. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Können Sie das in der Landstraße einmal sagen?) Diese Anzeigen gehören abgestellt, das gilt für alle Parteien, da sage ich gar nichts. Wir haben das in Wien als Sozialdemokraten, soviel ich weiß, aber nie gemacht. Aber Tatsache ist, dieses Alles-Anzeigen und der Glaube, dass man über Gerichte die Punkte sammeln kann, die man in der politischen Auseinandersetzung nicht sammelt, das ist wirklich letztklassig, weil man dadurch mehr oder weniger hergeht und den politisch Andersdenkenden vernichtet, ich will nicht sagen im existenziellen Sinn, aber doch beruflich und politisch. Das, glaube ich, gehört abgestellt. Das heißt nicht, dass man nicht Privatanklagedelikte oder Medienrechtliches ausführt, das ist etwas ganz anderes, das geht sehr ins Zivilrecht. Wenn jemand in seiner Ehre verletzt ist, soll er das natürlich auch einfordern können, aber vielleicht zuerst eine öffentliche Entschuldigung versuchen, das ist immer besser als das Gericht. Aber bei Offizialdelikten andere permanent zu vernadern, in der Hoffnung, man kriegt ein paar Schlagzeilen, vielleicht bleibt etwas hängen, und wenn nicht, ist auch wurscht, weil die Einstellung des Verfahrens, die ja in 90 bis 99 Prozent bei solchen Fällen erfolgt, ist dann irgendeine kleine Fußnote, aber dass das überhaupt anhängig ist, ist zuerst einmal die Headline. Also da würde ich alle Parteien ersuchen, dass man davon Abstand nimmt, dass man die Gerichte Gerichte sein lässt, wo ohnehin die Offizialmaxime ist, dass die Staatsanwälte, wenn etwas ist, von sich aus tätig werden müssen. Dass man sich dort sozusagen zurückhält, das wollte ich auch einmal anbringen, als Jurist und als mit rechtsstaatlichen Werten tiefverbundener Mensch, weil ich weiß, wie viel Leid entsteht, wenn jemand ungerecht verfolgt wird. Das ist etwas, was so ziemlich das Schlimmste ist, was einem passieren kann. Beim Kollegen Chorherr zum Beispiel war überhaupt nichts dran. Der Richter hat gesagt, da war von Haus aus eigentlich nichts dran. Trotzdem hat es ein jahrelanges Verfahren gegeben, und ich glaube sogar, er ist von den GRÜNEN ausgetreten, damit er die nicht auch noch beschmutzt, weil das dann gleich gesagt wird. Also das wollte ich in meiner Abschiedsrede noch anbringen, dass es da ein Umdenken gibt. Ich glaube, es ist im Interesse der politischen Kultur und von uns allen, dass dort etwas besser wird. (Allgemeiner Beifall.) Ich bin jetzt beim Dank. Alle Abschiedsredner haben bisher schon sehr viel gedankt. Ich danke wirklich sehr vielen, noch einmal meinem Bezirk und meiner Bezirksorganisation, ich habe, glaube ich, eh alle genannt. Das ist die politische Heimat, die man hat, das ist ganz wichtig. Aber darüber hinaus danke ich jedem Einzelnen hier im Raum, allen 99 anderen, einer bin ich selbst, für die Zusammenarbeit. Es sollte sich auch jeder bewusst sein, dass er oder sie derzeit mehr oder weniger 7 200 Wähler vertritt. Wir haben letztes Mal bei der Wahl 720 000 gültige Stimmen gehabt, vielleicht werden es diesmal mehr, wenn du es durch 100 dividierst, vertritt jeder, der hier sitzt, quasi 7 200 Wähler, dessen muss man sich schon bewusst sein, wenn man jetzt von den Wahlkartenwählern absieht. 7 200 gehen am Wahltag hin, stehen in der Früh auf, gehen ins Wahllokal, überlegen sich etwas, machen ein Kreuzerl und so weiter. 7 200-mal für jeden, der da sitzt, das ist doch etwas, was jeden mit Demut erfüllen sollte. Bei mir ist es jedenfalls so. Ich danke dem Bürgermeister für alles, was er für meine Wirkungsmöglichkeit getan hat, auch vorher schon als Stadtrat, in höchstem Ausmaß. Ich danke auch dafür, dass ich ihn, ich schätze hundertmal, vertreten durfte, das ist ja auch nicht selbstverständlich. Ich glaube, es hat auch immer geklappt, ich habe ihm nie Schande gemacht. Das ist natürlich schon die Furcht, wenn man den Bürgermeister vertritt, dass man dann irgendeinen Blödsinn sagt, auch wenn man sich noch so gut vorbereitet. (Heiterkeit beim Redner und bei der SPÖ. - Beifall bei den NEOS und von Bgm Dr. Michael Ludwig.) Das ist zum Glück nicht passiert. Ich durfte es sehr oft machen, auf Deutsch, Englisch, international, national, sehr oft auch beim Heurigen, was besonders schön war. So gesehen danke ich ihm wirklich sehr herzlich. Ich danke allen Stadträten ganz herzlich. Allerdings muss ich jetzt doch wieder etwas hervorheben. Der Wiener Sportclub wurde saniert mit allen Parteien (Allgemeiner Beifall.), auch der Kollege Mahdalik war da sehr beteiligt, er hat dort sogar einmal gespielt, aber auch die GRÜNEN sind ja im Sportclub immer vertreten. Das ist sozusagen eine Kultur des Fußballs, die eine höhere Stufe erreicht hat, vor allem, was die Fans betrifft, nicht unbedingt sportlich, leider, da sind sie in der Regionalliga recht gut, werden hoffentlich wieder einmal weiter hinaufkommen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Da danke ich natürlich dem Peter Hacker, dass er das wirklich gemacht hat. Ich danke jetzt dem Nicht- mehr-Stadtrat Peter Hanke, dass er mitgewirkt hat, dass die U5 nach Hernals bis zur Vorortelinie verlängert wird. Ich danke da aber auch dem Finanzminister außer Dienst Blümel, ohne den das auch nicht möglich gewesen wäre. Der kooperative Bundesstaat ist eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Gemeinwesen. Dass Bund, Länder und Gemeinden gut zusammenarbeiten - und das war bei der U-Bahn der Fall (Beifall von Abg. David Ellensohn.) -, ist sehr wichtig und deshalb wird auch die U-Bahn bis zur Vorortelinie geführt, vorher war sie nur bis zum Elterleinplatz geplant. Das ist wirklich eine tolle Sache. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Danke der Martina LUDWIG, meiner Sitznachbarin, dafür, dass sie immer mit mir interessante, kurze Gespräche führt, ohne dass wir die Verhandlung stören (Heiterkeit bei Abg. Martina Ludwig-Faymann.), und auch für die Style- Beratung. Heute wollte ich ursprünglich eine Krawatte nehmen, da hat sie gesagt: Mach es lockerer, ohne Krawatte. Da habe ich mich natürlich daran gehalten. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber auch sonst, Martina, herzlichen Dank für die letzten fünf Jahre. Ich danke allen Beamten der Stadt Wien, das ist heute aber schon mehrmals gesagt worden, die ganz ausgezeichnet arbeiten, der Magistratsdirektion natürlich auch, Frau Ferscha. Ich danke dem SPÖ-Rathausklub, der ganz ausgezeichnete Arbeit macht, der Klubdirektorin Frau Tomanek-Ambrosi und Roland Schlinger, der da sitzt, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, besonders auch in der Presse, die ausgezeichnete Arbeit machen. Ich danke auch den sonstigen Bediensteten im Rathaus sehr herzlich. Der Kollege, der uns das Wasser bringt, ist heute nicht mehr da. Ich glaube, das ist überhaupt das Einzige, was abgestellt worden ist, das Wasser kriegen wir nicht mehr. (Allgemeine Heiterkeit.) Aber das hat mit Corona zu tun, wurde mir gesagt. Das hat man damals verboten. Gut, kann man auch nichts machen. Trotzdem glaube ich, dass wir durchaus etwas erreicht haben, sehr viel weitergebracht haben. Ich wünsche Ihnen allen, die hier sitzen, persönlich alles Gute. Ich wünsche unserer Fraktion bei der Wahl das noch Bessere als den anderen. (Heiterkeit bei den NEOS.) Das wird erlaubt sein, so weit geht es schon, nicht? Ich wünsche vor allem den neugewählten Gemeinderäten alles Gute, eine potenzielle sitzt da oben, aber ich will es nicht verschreien, weil die Wählerinnen und Wähler erst das Wort haben und erst dann ist jemand gewählt, deshalb sage ich keine Namen. Aber ich glaube, ich werde eine gute Nachfolge haben in meinem Bezirk, und das ist mir auch sehr, sehr wichtig. Ihr wisst es vielleicht nicht, ich komme an sich aus dem hintersten Winkel des hintersten Berges in Kärnten und bin in die große Metropole gekommen, und da ist es natürlich eine besondere Auszeichnung, wenn man vom hintersten Winkel eines Bundeslandes kommend dann so lange in der Metropole im Gemeinderat sitzen darf, 28 Jahre. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) Es war mir eine hohe Ehre, die Stadt Wien und die Wienerinnen und Wiener hier so lange zu vertreten, ich hoffe, zur Zufriedenheit, und es war mir eine ganz hohe Ehre und Freude, mit euch zusammenzuarbeiten. - Danke schön. (Allgemeiner Beifall mit Standing Ovations. - Bgm Dr. Michael Ludwig begibt sich zum Redner und umarmt ihn, Abg. Mag. Josef Taucher, Abg. Martina Ludwig-Faymann und Abg. Ing. Christian Meidlinger tun es ihm gleich.) Präsident Ernst Woller: Lieber Kurt! Ich darf dir auch vom Vorsitz und auch persönlich sehr herzlich danken. Wir kennen uns nun tatsächlich noch viel länger als 28 Jahre, denn wir waren auch zusammen in Jugendorganisationen, du damals bei den Studenten, ich bei der Jugendorganisation. Du bist ein durch und durch politischer Mensch. Du hast ja nicht nur hier im Gemeinderat und Landtag sehr viel bewegt, dich an sehr vielen politischen Diskussionen beteiligt. Du warst auch immer der, wo man eigentlich gesagt hat, der kann zu jedem Thema reden. Du hast dich vor allem als Vorsitzender des Wohnbauausschusses und jetzt des Finanzausschusses, aber auch in allen juristischen Fragen immer unsagbar kompetent in dieser Stadt eingebracht. Dafür wollen wir dir danken. Persönlich haben wir ja fünf Jahre sogar miteinander im gemeinsamen Kultur- und Sportausschuss verbracht. Ich weiß, dass du auch sehr konsequent immer die Interessen von Hernals vertreten hast. Diese Geschichte mit dem Sportplatz war eine sehr lange Geschichte, aber wir haben auch immer gemeinsam für die Kulisse gekämpft, und fürs Metropol. Wenn wir uns jetzt dann nicht mehr im Landtag sehen, werden wir uns sicher bei den Premieren im Metropol hoffentlich wiedersehen. Ich wünsche dir alles, alles Gute und danke auch für deine Arbeit und die gute Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.) Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Arapovic, und ich erteile es ihr. - Bitte. Abg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich nicht einfach, nach der letzten Abschiedsrede nach zwei Tagen hier zu stehen und zum Poststück zu reden. Daher werde ich mich jetzt im Namen unseres Rathausklubs NEOS Wien bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich gestern und heute verabschiedet haben, aber auch bei allen anderen, die vielleicht in der nächsten Legislature nicht dabei sind, herzlichst für die gute Zusammenarbeit bedanken und alles Gute für die weitere Zukunft wünschen. (Beifall bei den NEOS.) Erlauben Sie mir nur ganz kurz, meine Eindrücke und Gedanken zu schildern. Es sind dies überhaupt die letzten zwei Sitzungen in einer Legislaturperiode, die ich so miterleben durfte, und ich muss ehrlich sagen, die Gedanken daran waren im Vorfeld: Es wird viel parteipolitisches Klein-Hickhack sein. Es werden wirklich super anstrengende zwei Tage sein, gerade im Wahlkampf, wo wir draußen bei den Menschen sein müssen. Aber ich muss ganz ehrlich gestehen, es haben mich kaum Sitzungen so tief menschlich berührt. (Beifall bei den NEOS sowie von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher und Abg. Mag. Josef Taucher.) Ich war einige Male den Tränen nahe. Was man auch gesehen hat durch die Abschiedsreden, die sie gehalten haben, und auf welche Art und Weise sie sie gehalten haben, ist die Vielfalt und die Diversität der Menschen. Das habe ich schon sehr genossen. Ich habe vieles zu Herzen genommen, und ich glaube, das zeigt auch, mit welcher Demut und mit welchem Stolz wir als Abgeordnete erfüllt sind, wenn wir in diesem Haus einige Jahre, einige Jahrzehnte verbringen dürfen. Das ist echt sehr berührend. Da versuche ich auch, die Brücke zum Poststück zu schlagen. Was wir heute beschließen, ist von der Koalition und Opposition ausführlich berichtet und dargestellt worden. Was für mich ganz wichtig ist, ist, dass es zwei Punkte gibt, die wir beschließen, die uns als Parlamentarier stärken. Einerseits geht es um die Änderung bei der Befangenheit, die wir einführen. Das ist wichtig, dass wir durch diese Änderung, dass sich Abgeordnete befangen erklären können bei den Poststücken, die nicht abgestimmt werden im Vorfeld, denn das ist ein Schutz von uns Abgeordneten in unserer politischen Arbeit -und das über alle Parteien hinweg. Das ist das eine. Das andere, was ich auch sehr sinnvoll erachte, vor allem in Anbetracht dessen, dass es auch Abgeordnete gibt, die nicht Zugehörige eines Klubs sind im Laufe der Zeit, ist diese Implementierung des Compliance-Officers im Rathaus. Das ist eine klubunabhängige Stelle, wo jeder und jede Abgeordnete hingehen kann. Es ist keine Kontrollfunktion, es ist eine beratende und unterstützende Option für Abgeordnete, um zu sehen und abzugrenzen, inwieweit es Themen gibt oder nicht gibt, die sie betreffen können, beziehungsweise auch, wo sie eine Klarheit brauchen. Ich muss ehrlich sagen, ich bin zu diesen ganzen Themen als Klubvorsitzende vor acht Wochen dazugekommen, ich war in diesen ganzen Prozess sehr am Rande involviert. Daher kann ich nicht so viel über den Prozess berichten. Aber was ich in den letzten acht Wochen schon mitbekommen habe, ist das Verhalten der GRÜNEN, das muss ich schon sagen. Ich weiß, vor acht Wochen ist es so gewesen, dass die GRÜNEN noch mit an Bord gewesen sind, bei all diesen Änderungen der Geschäftsordnungen. (Abg. Dr. Jennifer Kickert: Unter einer Voraussetzung!) Dann hat es plötzlich von heute auf morgen geheißen: Huh, nein, vielleicht doch lieber nicht. Das war schon sehr viel parteipolitisches Kalkül, und vor allem in Anbetracht des vorgezogenen Wahltages haben es sich die GRÜNEN tatsächlich dann anders überlegt und gesagt, nein, sie sind doch nicht dabei. (Abg. David Ellensohn: Gelogen!) - Das stimmt, das ist so, das war wirklich vor kurzer Zeit. Wie gesagt, ich habe das mitbekommen, denn da, wo ich eingestiegen bin als Klubvorsitzende, hat es noch geheißen, die GRÜNEN seien dabei. (Abg. David Ellensohn: Sie waren ... dabei.) Gut. (Abg. David Ellensohn: Und haben Sie das von mir gehört oder von der SPÖ?) Ich möchte nur in Bezug auf das Geschäftsstück schon sagen: Ich weiß, der Prozess hat lange gedauert, weil ich weiß, dass unser Abgeordneter Jörg Konrad auch schon sehr lange mit den unterschiedlichen Einbindungsformaten beschäftigt war, sowohl bei uns in der Partei als auch bei uns im Klub. Ich weiß, dass er sich auch mit unseren Bezirken sehr intensiv auseinandergesetzt hat, dass er sehr stark in der Einbindung der Bezirke gewesen ist, dass er sich auch sehr dafür eingesetzt hat, dass wir Abgeordnete im Klub immer up to date sind, was gerade läuft, wofür ich dir, Jörg, sehr dankbar bin. Es war schon ein langer Prozess, und du warst mit allen Parteien im Klub in den Verhandlungen, aber hast vor allem auch mit unserem Koalitionspartner sehr intensiv an all diesen Poststücken gearbeitet. Dafür möchte ich dir wirklich ganz herzlich danken. (Beifall bei den NEOS und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Natürlich möchte ich mich auch bei dir, Thomas, bedanken, dass du einen langen Atem gehabt hast und das alles sehr intensiv begleitet hast. Wir haben in der letzten Zeit auch sehr viele Umänderungen gehabt, das weiß ich, und ich möchte dir wirklich ein großes Dankeschön aussprechen. In diesem Sinne - und weil es die letzte Sitzung ist - mache ich es nur noch kurz und sage: Es waren wirklich fünf gute Jahre, wir freuen uns auf die nächsten fünf. Ich möchte allen alles Gute wünschen. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist die Frau Abg. Kickert. - Bitte. Abg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrter Herr Landesrat! Auch ich möchte mit einem Dank an all jene beginnen, die gestern und heute schon gewusst haben, dass sie ausscheiden werden und sich daher verabschiedet haben. Ich danke im Namen meiner Fraktion, aber vor allem in meinem Namen für ihre oftmals jahrelange Arbeit, nicht nur hier im Gemeinderat, sondern auch auf anderen Ebenen. Aber ich möchte auch all jenen, die ich vielleicht bei Beginn der nächsten Legislaturperiode nicht sehen sollte, weil sie auf einem sogenannten Kampf- oder Wackelmandat sind, weil das Wahlergebnis vielleicht nicht so gut ausfallen sollte, wie sie gehofft haben, jetzt einfach pauschal meinen Dank aussprechen, aber auch sagen, dass ich ihnen trotzdem aus vollem Herzen toi, toi, toi wünsche, dass sie dann trotzdem hereinkommen. Also vielen Dank an diejenigen, die sich verabschiedet haben - und toi, toi, toi für diejenigen, die noch nicht wissen, ob sie nächstes Mal dabei sind. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und FPÖ.) Ich wollte einen kleinen Schlenker nach Hernals machen, vielleicht können Sie das dem Kurt Stürzenbecher ausrichten. Ich habe auch eine sportliche Verbindung zu Hernals, aber nicht über Fußball, sondern über den Post SV, das war die Mannschaft, mit der ich meine größten Erfolge im Volleyball feiern durfte. Aber jetzt zum Poststück. Da möchte ich eigentlich nur mehr ganz kurz zusammenfassen. Aber bevor ich die Zusammenfassung mache, möchte ich trotzdem sagen: Ich war bei diesen Verhandlungen und bei den Gesprächen dabei, ich weiß, wozu wir gesagt haben: Ja, können wir uns vorstellen. Ich weiß daher, dass alles wie immer in einem Möglichkeitsraum war, das ist bei Verhandlungen so. Das heißt, sehr geehrte Frau Klubobfrau Arapovic, zu sagen, wir würden das jetzt ganz anders sehen, als wir es vor zwei Wochen gesehen haben, ist nicht so. Ich möchte noch einmal ganz kurz sagen, was die Ziele dieser gesamten Gespräche waren: Das Erste war eine Verbesserung in der Durchführung der Untersuchungskommission und der Untersuchungsausschüsse. In allen Details hat der Kollege Kowarik das klargemacht. Fehler korrigieren in der Beschlussfassung zum Fragerecht ausgegliederter Unternehmungen war der zweite Punkt. Der dritte Punkt war möglicherweise eine Präzisierung bei dem Begriff Notkompetenz. Und das Vierte war die Übernahme aller Regelungen aus der Fraktionsvereinbarung, die wir eh einstimmig beschlossen haben, in die Geschäftsordnung. Was ist gekommen? - Aktenlieferung ist in einer Art und Weise unbefriedigt durch diesen Rechtsdienst gelöst, da haben wir immer gesagt, das passt uns nicht, ist nicht gut. Präzisierung der Notkompetenz ist nicht gekommen, ebenso nicht die Korrektur des Fragerechts bei den ausgegliederten Unternehmen. Also drei No von vier Punkten. Aber es kommen viele, viele Änderungen aus den Regelungen der Fraktionsvereinbarungen, die wir schon im Vorfeld als Fraktionsvereinbarung einstimmig beschlossen haben. Ja eh, aber hm ... Wir kriegen etwas, wovon wir eh gesagt haben, dass wir das machen und das als Fraktionsvereinbarung hätte bleiben können. Ich gebe zu, es gibt noch weitere Verbesserungen. Aber da zu sagen, es gibt ein ganz großes Entgegenkommen zur Opposition, das sehe ich nicht. Ja, es ist ein großes drei zu eins- drei Nein, ein Ja. Man muss mathematisch nicht sonderlich begabt sein, um festzustellen, dass das nicht das große Entgegenkommen ist. Ja, wir haben alle daran gearbeitet, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, die FPÖ vielleicht dann ab der Mitte des Weges ausgenommen. Aber es ist nicht so, dass wir nicht alle in die Verhandlungen hineingegangen sind mit dem Wunsch, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, und dass wir nicht ununterbrochen daran gearbeitet haben. Kollege Meisel und Kollegin Unterfrauner können das sagen, weil die uns ununterbrochen juristisch beraten haben und uns darauf aufmerksam gemacht haben, wo wir genau schauen müssen. Das heißt, bis zum Ende war die Bereitschaft da, an einem Kompromiss zu arbeiten. So. Am Ende haben wir aber gesagt, das ist nicht genug. Ganz im Gegenteil, viele Dinge, die uns wichtig sind, sind nicht einmal besprochen worden, okay. Daher sagen wir Nein, wir werden nicht dabei sein, und zwar mit allem Bedauern, weil wir, wie gesagt, gerne ein gemeinsames Ergebnis erreicht hätten. Das haben wir nicht, und ich glaube, dieses Haben-wir-nicht kann man ja auch zur Kenntnis nehmen. Denn nach jeder Novelle gibt es die nächste Möglichkeit für die übernächste und überübernächste Novelle und Änderung. Daher würde ich gerne abschließen ohne böses Blut: Nein, wir werden dieser Sache jetzt nicht zustimmen. Ja, wir sind enttäuscht, dass es nicht besser gegangen ist. Aber wir glauben daran, dass es jedenfalls auch noch weitere Verbesserungen geben kann, sowohl in der Stadtverfassung als auch in der Geschäftsordnung. Und an diesen Verbesserungen werden wir auch in Zukunft mit aller Kraft weiterarbeiten. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg. Mag. Josef Taucher.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke. - Als Nächster am Wort ist der Herr Abg. Taucher. - Bitte. Abg. Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu meinen VorrednerInnen - ich bedanke mich sehr beim Kollegen Kowarik für seine wirklichen inhaltlichen Ausführungen, der wirklich inhaltlich auf das Thema eingegangen ist und es inhaltlich zerlegt hat, wo noch mehr gegangen wäre, wo es auch passt, aber zu wenig ist, und seine Kritik inhaltlich eingebracht hat. Ich bedanke mich auch bei dir, Jennifer, weil das, finde ich, sehr verbindliche Worte waren zu diesem Prozess, wo noch mehr gegangen wäre und was ihr euch auch erwartet hättet als allgemeines, gemeinsames Verhandlungsergebnis. Danke dir dafür. Ich möchte aber auch auf den Kollegen Juraczka eingehen. Ich glaube, das war eine sehr oberflächliche Argumentation, so ein Oben-Drüberfahren und die Wien Energie und überhaupt, der Untersuchungsausschuss, alles Mögliche ... Ich glaube, du hast dir die Verhandlungsergebnisse nicht in der Tiefe angesehen, auch die Stellungnahmen deinea Bezirks-ÖVP-Klubs hast du dir anscheinend nicht durchgelesen, weil ich schon sagen muss - ich will sie jetzt nicht alle vorlesen -, wir haben einige Stellungnahmen der ÖVP-Klubs aus den Bezirken zur Reform der GO-BV, der Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, wo die ÖVP sagt, einiges geht in die richtige Richtung. Es ist mehr Inklusion, mehr Transparenz (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Aber das Gesamtpaket passt nicht!), Digitalisierung - ich weiß schon, natürlich kann man sich immer hierher stellen und sagen, es ist nicht genug, too short, too late, what about this. Also immer zu wenig, es ist nicht alles gekommen. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Manchmal ist gar nichts gekommen.) Ich glaube, dass wir uns in eine gute Richtung bewegen mit vielen dieser Reformen. Ich möchte mich auch beim Kollegen Konrad von den NEOS bedanken, der wirklich mit Herzblut diese GO-BV mit uns verhandelt hat. Schlussendlich haben wir von 17 Punkten, die wir im Regierungsprogramm vereinbart haben, für 16 eine Lösung geschafft, für einen halt nicht. (Zwischenruf bei den GRÜNEN: 18!) Jetzt kann man mit dem unzufrieden sein, aber - und du hast es richtig gesagt, Jennifer - das ist ein dynamischer Prozess, der ist jetzt ein Stück weitergegangen, auch auf Bezirksebene. - Weil ich gestern gesagt habe, die Stellungnahme der GRÜNEN-Floridsdorf ist klar - David, du bist Klubobmann, du musst reagieren. Aber ich hätte noch fünf solche Stellungnahmen, wo ihr ja auch positiv auf Teile reagiert habt. (Abg. David Ellensohn und Dr. Jennifer Kickert: Ja eh!) Das möchte ich auch in die Zukunft mitnehmen: Es hat von allen Parteien auch positive Dinge gegeben, und es entwickelt sich alles - außer vielleicht die Redezeitbegrenzung im Landtag - in die richtige Richtung. Es sind auch kleine Schritte da, bestimmte Oppositionsrechte zu stärken. Es ist da, dass wir das, was wir im Konsens hatten - die Fraktionsvereinbarung -, jetzt mitnehmen in die Stadtverfassung und in die Geschäftsordnung. Das sind ja richtige Schritte. Deswegen würde ich euch wirklich bitten - die Jenny schüttelt schon den Kopf (Heiterkeit beim Redner.) - ja, aber bitten darf man ja. Du weißt, ich bin Psychologe, meine Freunde sagen, eine Bitte heißt immer, dass man Ja oder Nein sagen kann, also wenn du etwas willst, dann formuliere es anders. Also trotzdem, hier im Gemeinderat darf ich euch bitten, dass ihr euch einen Ruck gebt dort, wo es in die richtige Richtung geht, wo ihr seht, es ist ein Entgegenkommen, ob das diese ganzen Inklusionsthemen sind, die Vereinheitlichung von Ausschüssen und Kommissionen, das ist auch eine Stärkung des Oppositionsrechts, dass es dort jetzt Tagesordnungen gibt, Einladungen, Protokolle, dass das digital geht. Jetzt steht in einer Stellungnahme, warum nicht alles gleich digital machen. - Weil es auch immer noch Bezirksräte gibt, die sich dem Digitalen verweigern, die ein anderes Leben wollen, die noch handschriftlich ihre Anträge einbringen, und das muss auch möglich sein. Deswegen ist es auch so formuliert. Ich muss ja an der Demokratie teilnehmen können, auch wenn ich nicht mit dem Handy oder mit dem Computer einen Antrag einbringe. Auch da in Richtung ÖVP: Wir haben uns da wirklich bemüht, auch mit eurem Klub-Juristen, der - ich glaube, der Thomas Reindl hat es gestern schon gesagt (Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr wolltet nur nichts übernehmen, Joe!) - wirklich auch gute Ideen gehabt hat. Und ich finde es schade, dass man nicht da oder dort mitgeht. (Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Finde ich auch.) - Wir haben ja die Anträge deswegen aufgegliedert, weil wir gesagt haben, es gibt Teile, wo wir eine Vier- Parteien-Einigung haben, die haben wir herausgenommen, die tun wir extra abstimmen. (Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, aber es geht ums Gesamtpaket!) Dann haben wir Teile, wo wir eine Drei-Parteien-Einigung gehabt hätten. (Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ... fahrt ihr drüber!) Die nehmen wir auch heraus und tun sie auch extra abstimmen, damit es sozusagen nicht die Ausrede gibt, ich kann nicht mitstimmen, weil da ein Satz drinsteht, der mir nicht passt. (Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist nicht nur ein Satz.) Also das wäre meine Bitte, dass wir uns da wirklich einen Ruck geben und ihr dort, wo es für euch richtig ist und in die richtige Richtung geht, da mitstimmt. Denn es sind - und manche haben das sehr pathetisch ausgeführt - die Spielregeln, mit denen wir hier arbeiten. Diese Spielregeln sollen verbindlich und auf einer breiten Basis sein. Das wäre mein Wunsch als Klubobmann der stärksten Fraktion, dass wir da eine gemeinsame Basis bilden. Dort, wo ihr seht, dass es in die richtige Richtung geht, und nicht, dass ihr abstimmt von der Seite, wo ihr sagt, es ist zu wenig. Das Zuwenig wissen wir eh. Das ist immer so in der Politik, dass es für die Opposition meist zu wenig ist, zu langsam und zu spät. Aber dort, wo es in die richtige Richtung geht, geht bitte mit. Das ist ein letzter Aufruf an euch, dass wir das gemeinsam machen können. In diesem Sinne danke ich für eure Aufmerksamkeit. Ich bedanke mich für viereinhalb Jahre gute Zusammenarbeit in diesem Haus, auch in der Abstimmung mit allen Klubs, in der Präsidiale zur Vorbereitung der Sitzungen. Ich bedanke mich bei all jenen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt ausscheiden, auch für viele private gute Gespräche, für viele lustige Momente, die wir erlebt haben, für viele lustige Debatten und Auseinandersetzungen, die energievoll und geladen waren. Ich hoffe, dass ihr alle, uns und dieses Haus so in dieser energievollen Stimmung in Erinnerung behaltet. Alles, alles Gute. - Danke sehr! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ing. Christian Meidlinger: Danke schön. - Zum Wort gemeldet ist der Herr Abg. Reindl. - Bitte, du bist am Wort. Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat mir aufgetragen, ich darf so lang sprechen, wie ich will, nur nicht länger als bis 16.00 Uhr. Also ich habe mir die Uhr da hergelegt. (Heiterkeit bei Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Zu einem Großteil der Debatte habe ich schon gestern sehr viel gesagt. Ich möchte mich nicht wiederholen. Aber zu zwei, drei Dingen möchte ich schon Stellung beziehen, weil ich erstens dem Kollegen Kowarik mit seiner Rechtsvorlesung nicht ganz folgen kann, weil er doch bei genauem Blick da und dort ein bisschen, sage ich einmal, großzügig interpretiert hat. Das ist jetzt die freundliche Variante. Er hat zum Beispiel eine tatsächliche Berichtigung gemacht und gesagt, naja, also auch die Stadt kann den Verfassungsgerichtshof anrufen, und er hat § 114 Abs. 2 genannt. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das habe ich nicht gesagt!) Dieser § 114 Abs. 2 der Stadtverfassung hat seine Rechtsbasis im Art. 126 Bundes-Verfassungsgesetz. Worum geht es da? - Da geht es darum, dass, wenn der Bundesrechnungshof Beteiligungen des Bundes prüft und die Regierung der Meinung ist, dass dieser für die Prüfung nicht zuständig ist (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: In welchem Gesetz steht das drin?), dann der Verfassungsgerichtshof angerufen werden kann. Eine adäquate Lösung gibt es auch in § 114 Abs. 2, das ist, was du zitiert hast, wo steht: "Der Stadtrechnungshof ist auch Landesrechnungshof." - Also wir befinden uns im Landesrecht, und auch da ist der Passus: Wenn der Landesrechnungshof in seiner Eigenschaft als Landesrechnungshof, also in der Landesverwaltung, eine Beteiligung prüfen möchte ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das ist der Landesrechnungshof? Das ist der Stadtrechnungshof!) - Nein, lies das Gesetz! Es steht genau da: "Entstehen Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen der Gebarungskontrolle ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Lies den Absatz! Der Stadtrechnungshof ist auch Landesrechnungshof!) - Schreien nützt nichts, ich verstehe dich nicht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Aber lesen würde helfen!) "... gemäß § 73b" - das sind Beteiligungen mit 50 von 100 -, "so entscheidet diese Meinungsverschiedenheiten, sofern diese die Zuständigkeit betreffen, auf Antrag der Verfassungsgerichtshof." Der Antrag kann von der Landesregierung gestellt werden. Kolleginnen und Kollegen, wir ändern heute die Untersuchungskommissionsregeln und befinden uns aber im Stadtrecht und nicht im Landesrecht. Und das ist der Passus, den du einfach nicht verstehen willst. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Es wird auch zitiert Bundesregeln und Landesregeln, dass man bei Bundesregeln und bei Landesregeln Gerichtshöfe anrufen kann. Das ist bei einem Untersuchungsausschuss im Land Wien auch möglich, aber in einer Untersuchungskommission, die auf Gemeindeebene ist, ist dieser Instanzenzug ausgeschlossen, und das weißt du ganz genau! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ich habe eh gesagt, das Schiedsgericht.) Wir haben das in der Untersuchungskommission geprüft, wir haben das jetzt geprüft, ich habe mit dem Kolonovits gesprochen, ob er es nicht freiwillig machen würde. Natürlich sagt der Nein. (Abg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Naja, wenn der keine Ressourcen hat.) Wenn er keinen gesetzlichen Auftrag hat, warum soll er dann eine Prüfung machen? (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Geben wir ihm einen!) Mit dem Verfassungsgerichtshof habe ich nicht gesprochen, ich will mich ja nicht lächerlich machen, das sage ich auch ganz ehrlich. Also, ich bitte da schon genau hinzuschauen. Wir sind im Stadtrecht, in der Stadtverfassung. Das ist aber das, was die Opposition sehr gut und gern macht. Sie zitiert aus allen Bundesländern, aus Landesrecht und Bundesrecht und sagt, das muss jetzt im Stadtrecht auch gelten. Die Bundesverfassung ist nicht so gestrickt, dass jedes Stadtrecht automatisch auch Landesrecht anwenden kann. Das Land Niederösterreich kann den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn es möchte, aber die Stadt St. Pölten hat schon wieder ganz andere Regeln, wenn sie das machen will, und bei uns ist das genauso. Das Land Wien kann den Verfassungsgerichtshof anrufen, aber die Stadt Wien hat da auch ganz andere Regeln. Zur Untersuchungskommission. Warum wollen wir diese Änderungen? - Weil wir gesehen haben, dass wir in der letzten Untersuchungskommission einige Verbesserungen haben. Ich fange jetzt mit der Auflösung durch die Einsetzungsminderheit an, daran hat der Gesetzgeber, also wir, glaube ich, nicht gedacht, dass die, die eine Untersuchungskommission wollen und einsetzen im Minderheitenrecht, das wir in Wien haben, dann sagen, wir wollen vorzeitig auflösen. Wie haben wir das gelöst? - Wir haben eine Präsidialsitzung gemacht, haben uns darauf einvernehmlich geeinigt, wie das Prozedere ist. Und wir wollen jetzt dieses Prozedere ganz einfach in unserem Rechtsrahmen stehen haben. Darum wird dieses Prozedere, auf das wir uns damals voreinstimmig geeinigt haben, jetzt vorgeschlagen. Auch die Auslosung des Vorsitzes - im Gesetz steht nur, dass man nur die Vorsitzenden auslosen dürfe, aber keinen Ersatz. So. Was haben wir gemacht? - Wir haben gesagt, damit die UK möglichst rasch zu arbeiten beginnen kann, losen wir auch die Ersatzmitglieder aus, wenn ein ausgelostes Mitglied absagt, was ja schon mehrmals passiert ist, damit wir Zeit gewinnen, damit die Opposition nicht sagen kann, die Regierung verzögert die Einsetzung der Untersuchungskommission, aber damit auch die Regierung nicht sagen kann, naja, die Vorsitzenden lassen sich alle eine Woche Zeit und sagen ab, da müssen wir dann wieder auslosen, dann ist wieder die Wochenfrist und wir kommen nicht ins Arbeiten. Auch das haben wir einvernehmlich ausgearbeitet. Womit wir nicht gerechnet haben, ist, dass ein Mitglied, das ausgelost wurde und dann auch zum Zug gekommen ist, unsere Fraktionsvereinbarung in Frage stellt. Weil die Mitglieder der Kommission die vorsieht - früher waren es Rechtsanwälte und auch Notare waren möglich, aber jetzt sind es nur noch Richter, und Richter haben möglicherweise eine andere Rechtsauffassung -, haben wir das jetzt gelöst, damit wir keine öffentliche Kritik haben, wenn wir eine Untersuchungskommission schneller einsetzen wollen. Weil vorhin gesagt worden ist: Naja die Aufgaben des Vorsitzenden ... Also, Kollege Kowarik, ich glaube, wir haben alle geschaut, als in der ersten Sitzung der Vorsitzende in der Untersuchungskommission ein paar einleitende Fragen gestellt hat - zwei Stunden lang, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ist so!) Ich kritisiere das nicht, das sind halt Richter. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war ein Witz.) Wir haben dann nachgeschaut, ob das überhaupt in unserem Ablauf so vorgesehen ist. Wenn wir jetzt ehrlich sind (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.), Kollege Guggenbichler, steht nicht im Gesetz, dass die Vorsitzenden die Befragung durchführen, sondern: Sie leiten das Verfahren. Daher haben wir uns auch da innerfraktionell alle miteinander geeinigt, dass es gut ist, dass die Vorsitzenden die ersten Runden fragen, auch wenn manche Fraktionen dann angefressen sind, weil die Themen schon vorab von den Vorsitzenden abgegrast wurden. Aber damit müssen alle leben. Das ist Waffengleichheit. Das wollen wir jetzt eben auch fixieren. Was auch ist - es waren alle Fraktionen erstaunt, dass, wenn die Fraktionen mit dem Fragerecht dran waren, ein Richter wie beim Gericht halt auch gesagt hat: Ja, also Kollege sowieso oder Kollegin sowieso, die Frage ist interessant - und dann einfach das Fragerecht von der Fraktion übernommen und selber weitergefragt hat. Das ist kein Vorwurf, das ist im Verständnis drin. Darum haben wir gesagt, wir wollen jetzt, dass die auch die einleitenden Fragen stellen, wenn die Fraktionsrunden sind, dass die Vorsitzenden wie eine Fraktion behandelt werden. Das heißt, jeder kommt im Rad einmal dran. Beim Schiedsgremium war die Regelung, dass geprüft werden soll, ob die Beweisanträge geeignet sind, die Fakten aufzuklären. Das ist die Regel, die bis jetzt gilt und sonst nichts. So. Jetzt kann man jeden Beweisantrag stellen und dann trefflichst darüber streiten, ob der jetzt geeignet ist oder nicht. Wir haben ja genug Streitfälle gehabt. Wir haben gesagt, uns geht das zu wenig weit. Wir wollen auch, dass, wenn Anträge gesetzwidrig sind oder wenn Anträge verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte Dritter berühren, dass auch das geprüft wird, um eine bessere Qualität für die Beweisanträge zu bekommen - und auch, um eine bessere Klarstellung zu bekommen Denn das hat mich schon geärgert in der letzten Untersuchungskommission, dass die Vorsitzenden geschrieben haben: Der Beweisantrag ist nicht zulässig, aber liefern kann man ja freiwillig, wenn man möchte. Das finde ich, ist nicht okay, denn wenn ich im Bund zum Verfassungsgerichtshof gehe und dort sage: Darf ich das prüfen, bekomme ich die Unterlagen - ja oder nein? - Dann sagt der Ja oder Nein, aber er sagt nicht: Nein, aber freiwillig darfst du liefern. Das war ein großer Streitpunkt. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kriegen wir trotzdem.) Weil der Instanzenzug ausgeschlossen ist in der Stadt, in der Untersuchungskommission, weil wir kein Gericht anrufen können, haben wir jetzt die Konstruktion eines Rechtsdienstes, der in die Unterlagen, die wir haben wollen, Einschau halten kann. Denn das können die Vorsitzenden auch nicht machen, lieber Kollege Kowarik. Die Vorsitzenden können nicht sagen: Na, bringt uns die Unterlagen, wir schauen dann, was zulässig ist oder nicht. Der Rechtsdienst kann es. Und wenn der Rechtsdienst zur Auffassung kommt und sagt, die Seite fünf bis sieben ist zu liefern, dann muss die Seite fünf bis sieben geliefert werden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Muss ja auch irgendwer entscheiden.) Das erfolgt dann durch eine Weisung des Magistratsdirektors. Wenn die Dienststelle die Unterlage im ersten Schritt nicht hergeben will, dann muss sie sie durch eine Weisung an die Untersuchungskommission übermitteln. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Das war aber vorher auch schon.) - Nein, das war vorher nicht so. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Nein, das war vorher nicht so. Es ist jetzt eine Verbesserung. Wir werden in der Praxis sehen - und dazu stehe ich auch -, ob wir da eine wesentliche Verbesserung bringen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) - Aber ich höre keinen Vorschlag, der juristisch hält, wie man es besser machen kann, nein. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ja, sicher, habe ich ja schon gesagt, ...) So. Zum Kurier-Artikel: Die FPÖ ruft den Kurier an und sagt: Die in der Stadt wollen den bösen Rechtsdienst machen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Dietbert Kowarik.) Der Kurier wendet sich an den SPÖ-Klub und fragt: Worum geht es da? - Ich habe dann gesagt: Ja, ich rufe den an. Der Kurier-Redakteur hat dann auch deinen Namen genannt, dass du zitiert wurdest, ob das jetzt du warst oder - na, ist ja wurscht. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: So what?) - Ich kritisiere euch ja nicht! Ich habe dann mit dem Redakteur 45 Minuten gesprochen. (Abg. Maximilian Krauss, MA: Hast du jetzt aufgedeckt.) - Nein, ich habe gar nichts aufgedeckt, ich sage nur, was Sache ist. Ich kritisiere es ja nicht, das ist unser politisches Geschäft. Aber mir jetzt vorzuwerfen, dass ein Redakteur aus einem 45-Minuten-Gespräch bestimmte Dinge konstruiert ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Ich werfe dir das eh nicht vor.) Er hat mir das Interview nicht geschickt und gesagt: Geben Sie mir den Artikel frei. Er hat ihn so geschrieben wie er ihn schreiben wollte, und ich kann das ja sagen, er hat mich gefragt: Würde es außer dem Rechtsdienst andere Möglichkeiten auch geben? (Zwischenruf von Abg. Maximilian Krauss, MA.) - Ich habe ihm gesagt: Ja. Ich habe zum Beispiel gesagt, es gibt auch andere Stellen und habe auch Professoren genannt. (Zwischenruf von Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Aber ich habe auch gesagt, das kann auch der Rechnungshof sein, es könnte auch ein Gerichtshof sein, wenn er sich für zuständig erklärt. Aber in der Praxis ist es so, dass das nicht wir beschließen können, dass der oder der zuständig ist, dass wir das im Rahmen unserer rechtlichen Bedingungen machen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Wir haben ein Schiedsgericht!) Langer Rede kurzer Sinn: Ich möchte noch kurz sagen, ich glaube, wir haben da wirklich einige wesentliche Verbesserungen gemacht, und die werden uns die Arbeit in der nächsten UK verbessern, wann immer sie auch kommt. Was mir nach wie vor leidtut - und das sage ich jetzt noch einmal -, ist, dass wir die EU Aktuelle Stunde im Landtag nicht bekommen. Das finde ich sehr schade, das ist halt eine Aufgabe für den Juni oder für den Herbst, sich in dieses Thema weiter zu vertiefen. Die Vorschläge liegen am Tisch, brauchen nur eingebracht werden. Gegen eines verwehre ich mich auch - wenn ich mich als Vorsitzender an die Magistratsdirektion Recht wende und sage, ich möchte mit Kollegen einbringen ... (Zwischenruf bei der FPÖ.) - auch als Abgeordneter. Wenn ich mich als Abgeordneter an die Magistratsdirektion Recht wende und sage, ich möchte einen Antrag einbringen, sie sollen sich das anschauen und bearbeiten ... (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Als SPÖ-Abgeordneter, das ist ein Unterschied!) - Es steht euch allen frei, das auch zu machen, ihr habt es auch schon gemacht, das weiß ich auch (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Darf ich das auch?), und das ist auch gut so. Denn die Magistratsdirektion Recht ist für uns und für das Magistrat eine Servicestelle. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und wenn wir da Knowhow haben, dann ist es gut, und das nutzen wir. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Präsident Ernst Woller: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen nun zuerst zur Abstimmung über den vorliegenden Abänderungsantrag. Nein der ist Post 7. Entschuldigung! Wir sind jetzt in der Post 5. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben - Post 5. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS unterstützt. Dazu muss ich jetzt tatsächlich auszählen, weil wir eine Zweidrittelmehrheit brauchen. Darf ich noch einmal ersuchen. Auch die Berichterstatter dürfen mitstimmen. Wer ist dagegen? - Ja, da hätte ich nicht fünf Semester Mathematik studieren müssen, das ist keine Zweidrittelmehrheit. Es sind 48 Stimmen für die sofortige zweite Lesung und 38 Stimmen dagegen. Das heißt, wir werden noch eine weitere Landtagssitzung dazu durchführen müssen. Wir kommen daher nicht zur Abstimmung über die zweite Lesung, sondern wir kommen zur Post 6. Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes - die Debatte wurde schon durchgeführt -, die Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes mit dem die Wiener Stadtverfassung (Gemeinderat) geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist dasselbe Stimmverhältnis, damit ergibt es keine Zweidrittelmehrheit. Postnummer 7 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Untersuchungskommissionen) geändert wird. Berichterstatter ist Herr Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zuerst zur Abstimmung des Abänderungsantrages der ÖVP, der bekannt ist. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur mit Stimmen von ÖVP, FPÖ, GRÜNEN und dem Abg. Öztas unterstützt. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist dieser Abänderungsantrag abgelehnt. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von SPÖ und NEOS beschlossen. Es gibt dazu drei Beschluss- und Resolutionsanträge. Der Resolutionsantrag 7.1 der GRÜNEN, Thema: Eigene Verfahrensbestimmungen für Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen: Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von ÖVP, FPÖ, Öztas und GRÜNEN unterstützt. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt. Wir kommen zum Beschluss- und Resolutionsantrag 7.2 betreffend Ausweitung der Prüfkompetenzen von Untersuchungsausschüssen und Untersuchungskommissionen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Selbes Stimmverhältnis, das ist damit abgelehnt. Beschluss- und Resolutionsantrag 7.3 betreffend rasche Information nach der Inanspruchnahme der Notkompetenz nach der Wiener Stadtverfassung durch den Bürgermeister. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist wieder von ÖVP, FPÖ, Öztas und GRÜNEN unterstützt, daher nicht die erforderliche Mehrheit. Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von SPÖ und NEOS unterstützt, daher nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Wir kommen daher zu Postnummer 8, die betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von SPÖ und NEOS unterstützt und damit so beschlossen. Postnummer 9 betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung § 20. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten. Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung. Präsident Ernst Woller: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist von SPÖ und NEOS unterstützt, damit beschlossen. Bevor ich die Sitzung nun schließe, möchte ich die Statistik über die Tätigkeit des Wiener Landtages in dieser 21. Wahlperiode von 2020 bis 2025 bekannt geben. Es hat insgesamt in diesen fünf Jahren 41 Sitzungen mit 215 Tagesordnungspunkten, zwei Mitteilungen, 29 Aktuellen Stunden, vier Dringlichen Anfragen, fünf Dringlichen Anträgen, 187 Anfragen, 22 Anträgen, 300 Beschluss- und Resolutionsanträgen, und - darauf können wir eigentlich alle zusammen stolz sein - nur vier Ordnungsrufen gegeben. Ich bedanke mich für die Arbeit im Wiener Landtag in der vergangenen Legislaturperiode. Es wurden schon viele Dankesworte gesprochen. Ich möchte das jetzt auch nur noch machen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagskanzlei betrifft, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses betrifft. Damit ist die Tagesordnung für die heutige Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekanntgegeben. Die heutige Sitzung ist jedenfalls geschlossen. (Schluss um 16.09 Uhr.) Landtag, 21. WP 24. April 2025 41. Sitzung / 4