Vorsitzender: Bgm Dr Michael Häupl.

Protokollführer: RegR Sven Kusta.

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden mit Ausnahme von PrZ 0164-GIF, 0182-GIF, 0235-M07, 0241-M07, 0251-M07, 0259-M07, 0262-M07, 0277-GPZ, 0253-GPZ, 0400/99-GPZ, 0278-GPZ, 0167-GFW, 0177-GFW, 0178-GFW, 0187-GFW, 0236-M07, 0099-GGS, 0100-GGS, 0258-GUV, 0217-GUV und 0819-MDBLTG mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt und mit Ausnahme von PrZ 0759-M01, 0758-M01, 0824-MDBLTG und 0819-MDBLTG dem Gemeinderat vorgelegt:

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0759-M01; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 25. Jänner 2000, PrZ 132/00-M01, wird wie folgt geändert:

1. In der Beilage A - II/IV/Allg wird im Punkt 19 lit a Z 1 nach dem Ausdruck "MA 11" der Ausdruck "MA 11 A", eingefügt.

2. Die Beilage C/MA 4-Ref 3 entfällt.

3. In der Beilage C-KAV entfallen

a) im Punkt 1 die Sonderzulage von 3 862 ATS (Kz 888801) und die zwei Sonderzulagen von 2 804 ATS (888901) für die Küchenregie des Kaiser-Franz-Josef-Spitals und im Punkt 3 lit  die Sonderzulage von 6 275 ATS (Kz 884801) für die Apothekenleiterin des Elisabethspitals und die Sonderzulage von 8 370 ATS (Kz 885001) für die Apothekenleiterin des Krankenhauses Lainz und

b) im Punkt 1 die Sonderzulage von 3 862 ATS (Kz 888801) für die Küchenregie des Krankenhauses Lainz und im Punkt 3 lit b die Sonderzulage von 8 370 ATS (Kz 885001) für die Apothekenleiterin des Kaiser-Franz-Josef-Spitals.

c) im Punkt 1 die Sonderzulage von 3 862 ATS (Kz 889301) für die Mitarbeiterin der Personalstelle des Wilhelminenspitals.

4. In der Beilage C/KAV wird im Punkt 2 nach der Wortfolge "Abteilung EDV der Generaldirektion des Wiener Krankenanstaltenverbundes" ein Beistrich und die Wortfolge "Informatikkoordinatoren in den Anstalten" eingefügt.

5. In der Beilage D wird im Punkt 2 nach dem Ausdruck "MA 11" der Ausdruck "und MA 11 A" eingefügt.

6. Die Beilage E - I/III/11 lautet wie folgt:

"Magistratsabteilung 11

1.) Sonderregelung für Dienstleistungen an Feiertagen und an Werktagen mit verkürzter Arbeitszeit

a) Die allgemeinen Bestimmungen über die Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen mit verkürzter Arbeitszeit finden keine Anwendung auf alle im Wechseldienst stehenden Bediensteten, auf die Telefonisten, auf das zum Hausarbeiter-Permanenzdienst herangezogene Personal sowie auf Bedienstete, welche diensteinteilungsmäßig nicht abgrenzbare Mehrdienstleistungen mit einer monatlichen Zulage abgegolten erhalten.

b) Sie erhalten jedoch für die Dienstleistungen an Feiertagen, ausgenommen die im Hausarbeiter-Permanenzdienst stehenden Bediensteten, eine Abgeltung in Form einer Zulage von

(Feiertagsablöse), auf die Dauer der Gebührlichkeit von für die aufgezählten Dienstleistungen zustehenden Nebenbezügen.

Die zu diensteinteilungsmäßig nicht abgrenzbaren Mehrdienstleistungen, zur Hausaufsicht, für den Gartenbetrieb, für den Magazindienst und für den Stadtgang in außerhalb Wiens gelegene Anstalten verwendeten Bediensteten erhalten, sofern für sie ein Monatspauschale festgesetzt ist, für Dienstleistungen an gesetzlichen Feiertagen Abgeltung in Freizeit im gleichen Stundenausmaß.

2.) Gefahrenzulage

für die Durchführung von Desinfektionsarbeiten,

3.) Mehrdienstleistungsentschädigung

Den mit der Hausaufsicht betrauten (Ober)aufsehern gebührt für die diensteinteilungsmäßig nicht abgrenzbaren Mehrdienstleistungen eine Vergütung von 50 % der sich für den 24-Stundendienst bei 15 solchen Diensten im Monat gemäß Beilage A - I/III/Allg, Punkt 4 ergebenden Entschädigung.

4.) Entschädigung

für den Anwesenheitsdienst und die gesonderte Reinigung bei Führungen von Gästen der Stadt Wien in Heimen für Kinder und Jugendliche, sofern die Führungen von der MA 11 angeordnet oder bewilligt wurden,

5.) Schmutzzulage

für die mit der Vorbehandlung von Anstaltswäsche oder mit der Wäscheverwahrung im Ausbildungszentrum der MAGELF - Lindenhof beschäftigten Bediensteten,

in der sie diese Tätigkeit verrichten.

6.) Schmutzzulage

für Kaminuntersuchungen, Kaminkehrungen, Reinigung von Rauchfüchsen, für Innenreinigung und Innenanstrich von Reservoiren und für autogene Schweißarbeiten,

7.) Gefahrenzulage

a) für das Baumschneiden und Abwerfen von Ästen von mindestens 7 m Höhe, sobald diese Arbeit nicht mehr von Leitern ausgeführt werden kann,

b) für Arbeiten mit ätzenden und anderen gesundheitsschädigenden Chemikalien,

Darunter fallen in erster Linie die Spritzarbeiten zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen.

8.) Heizzulage

für Bedienstete, die nicht schon auf Grund ihres Dienstverhältnisses ohne zusätzliche Vergütung zur Verrichtung von Heizarbeiten verpflichtet sind, sofern die für den Bezug der Heizzulage (Beilage A, Unterabteilung I/III/Allg) erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind

a) für die Bedienung von Zentralheizanlagen je Einheit (200 m³)

b) Außerhalb der Heizperiode gebührt für die Bedienung der Warmwasserbereitungsanlagen im Gesellenheim Haus Zohmanngasse, Gesellinnenheim Haus Aichhorngasse, Heim für Kinder und Jugendliche Döbling, Heim für Kinder und Jugendliche Klosterneuburg, Haus Pötzleinsdorf, Kinderheim Biedermannsdorf, Kinderheim Hohe Warte, Krisenzentrum der Stadt Wien für Burschen - Am Augarten, Krisenzentrum der Stadt Wien für Mädchen - Nußdorf, Mutter und Kind-Heim je Einheit (200 m³) monatlich 30 % der in lit a) festgesetzten Gebühren.

9.) Zulage

für Lenker von Mehrzweckmaschinen

10.) Erschwerniszulage

für das Küchenpersonal einschließlich der Elektrokarrenfahrer der "Stadt des Kindes", zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen Erschwernis

11.) Schmutzzulage

für die Hausarbeiterinnen in den sozialpädagogischen Einrichtungen der MA 11, für die Wirtschaftshelferinnen der Stadt Wien, zur Abgeltung der mit ihrer Tätigkeit verbundenen besonderen Verschmutzung:

a) für Bedienstete, die in der 5-Tage-Woche bzw wechselweisen 5-Tage-Woche stehen,

b) für Bedienstete, die im Turnusdienst stehen,

Neben dieser monatlichen Schmutzzulage darf zusätzlich eine für andere Tätigkeiten pro Arbeitsstunde festgesetzte Schmutzzulage höchstens bis zum Differenzbetrag zwischen dieser monatlichen Schmutzzulage und dem Betrag von

verrechnet werden.

12.) Erschwerniszulage

für die Lehrwerkstättengehilfen des Ausbildungszentrums der MAGELF - Lindenhof und des Kinderheims Biedermannsdorf,

13.) Mehrdienstleistungspauschale

für die auf Facharbeiterposten des Hauses Zohmanngasse und des Hauses Aichhorngasse verwendeten Bediensteten, als Abgeltung aller Mehrdienstleistungen, je Bediensteten,

Höchstanzahl: 2 Bedienstete

14.) Entschädigung

für die Badewarte der "Stadt des Kindes" zur Abgeltung der mit der Einhebung der Eintrittsgelder verbundenen Mehrdienstleistungen und Erschwernisse,

15.) Zulage

für die Reinigung des Turnsaals und der dazugehörigen Garderobe und Gerätekammer in der "Stadt des Kindes"

Höchstanzahl: 1 Bediensteter

16.) Zehrgeld

für die mobilen Hausprofessionisten und Hauswarte bei einer Dauer der Außendienstleistung

a) von 5 1/2 bis 7 1/2 Stunden

b) von mehr als 7 1/2 Stunden

17.) Unterrichtshonorar

für den Lehrwerkstättengehilfen (Landschaftsgärtner) des Ausbildungszentrums der MAGELF - Lindenhof, der eine Meisterprüfung für Landwirtschaft aufweist und vom Landesschulinspektor zur Unterrichtserteilung berechtigt wurde, für die Erteilung des Berufsschulunterrichts während der Dienstzeit,

7. Nach der Beilage E - I/III/11 wird folgende Beilage E-I/III/11A eingefügt:

"Magistratsabteilung 11 A

1.) Gefahrenzulage

für die Durchführung von Desinfektionsarbeiten,

2.) Entschädigung

für die Kindergartenhauswarte und Kindergartenhelferinnen, in deren Kindergärten Elternrunden oder Elternabende durch die MA 11 A abgehalten werden, als Abgeltung für die hiebei anfallende Mehrdienstleistung an Reinigung und Beheizung sowie für den Anwesenheitsdienst,

3.) Entschädigung

für den Anwesenheitsdienst und die gesonderte Reinigung bei Führungen von Gästen der Stadt Wien in Kindergärten, Sonderkindergärten, Horten, Sonderhorten und in der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik, sofern die Führungen von der MA 11 A angeordnet oder bewilligt wurden,

4.) Heizzulage

für Bedienstete, die nicht schon auf Grund ihres Dienstverhältnisses ohne zusätzliche Vergütung zur Verrichtung von Heizarbeiten verpflichtet sind, sofern die für den Bezug der Heizzulage (Beilage A, Unterabteilung I/III/Allg) erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind

a) für Bedienung von Gasöfen und Ölöfen,

b) für die Bedienung von Zentralheizanlagen je Einheit (200 m³)

c) bei einer fernbeheizten Anlage je Einheit (200 m³)

d) Außerhalb der Heizperiode gebührt für die Bedienung der Warmwasserbereitungsanlagen in den Kindertagesheimen der MA 11 A je Einheit (200 m³) monatlich 30 % der in lit b) bzw lit c) festgesetzten Gebühren.

Die Hauswarte, Kindergartenhelferinnen und Hausarbeiter der MA 11 A erhalten für die Bedienung der Heizanlagen in den Kindertagesheimen während der normalen Heizperiode, d i vom 15. Oktober bis 15. April, einen Zuschlag im Ausmaß von 50 % des einzelnen Ansatzes.

5.) Entschädigung

für Hauswarte und Bedienstete, die vertretungsweise die Reinigung und Betreuung der Gehsteige bei den Kindertagesheimen besorgen, bei einer Länge des Gehsteigs bis zu 100 m,

von 101 – 200 m,

von über 200 m,

6.) Schmutzzulage

für Hausarbeiterinnen und Bedienerinnen der Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik zur Abgeltung der mit ihrer Tätigkeit verbundenen besonderen Verschmutzung:

Neben dieser monatlichen Schmutzzulage darf zusätzlich eine für andere Tätigkeiten pro Arbeitsstunde festgesetzte Schmutzzulage höchstens bis zum Differenzbetrag zwischen dieser monatlichen Schmutzzulage und dem Betrag von

verrechnet werden.

7.) Reinigungsgebühr nach amtlicher Desinfektion

Der mit der Reinigung der Räume und Gegenstände nach Desinfektionen beauftragten Person (Kindergartenhelferin oder Hauswart) gebührt, sofern die Dienstleistung während der normalen Arbeitszeit erbracht wird, je gesperrter Kindergartengruppe

8.) Zulage

für Kindergartenhelferinnen in den Kindertagesheimen, als Abgeltung der durch die Dienstabwesenheit einer Kindergartenhelferin bedingten zusätzlichen Belastung, je abwesender Kindergartenhelferin,

9.) Gefahren(Infektions)zulage

für die ausschließlich in den Sonderkindergärten und Hortgruppen der Familienherbergen 3, Gänsbachergasse 3 und 12, Kastanienallee 2 verwendeten Kindergartenhelferinnen,

10.) Erschwerniszulage

für in Sonderkindergärten, Sonderhorten, Sonderhortgruppen, Integrationsgruppen, integrativ geführten Gruppen oder in Gruppen mit nachweislich mehr als 30 % nicht deutsch sprechenden Kindern tätige Kindergartenhelferinnen, als Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen Erschwernis

Vollbeschäftigten Bediensteten, die in Halbtagsgruppen eingesetzt werden, gebührt diese Zulage

11.) Zehrgeld

für die mobilen Hausprofessionisten und Hauswarte bei einer Dauer der Außendienstleistung

a) von 5 1/2 bis 7 1/2 Stunden

b) von mehr als 7 1/2 Stunden

8. In der Beilage E - I/III/12 werden folgende Punkte 5 bis 7 angefügt:

"5.) Sonderregelung für Bedienstete der Herbergen für Obdachlose

Die allgemeinen Bestimmungen über die Dienstleistungen an Sonn- und Feiertagen und an Werktagen mit verkürzter Arbeitszeit finden keine Anwendung auf alle im Wechseldienst stehenden Bediensteten. Sie erhalten jedoch für Dienstleistungen an Feiertagen eine Abgeltung in Form einer

6.) Mehrdienstleistungsentschädigung

für diensteinteilungsmäßig nicht abgrenzbare Mehrdienstleistungen der Bediensteten der Herbergen für Obdachlose, und zwar

a) Kraftwagenlenker und Betreuer des anstaltseigenen LKW: 60 % der sich für den 24-Stundendienst bei 13 solchen Diensten im Monat gemäß Beilage A - I/III/Allg, Punkt 4 jeweils ergebenden Entschädigung

b) für mit der Hausaufsicht betraute (Ober)aufseher und Magazineure: 50 % der sich für den 24-Stundendienst bei 13 solchen Diensten im Monat gemäß Beilage A - I/III/Allg, Punkt 4 jeweils ergebenden Entschädigung

c) für Facharbeiter, Fachgehilfen und Hausarbeiter: 1/3 der sich für den 24-Stundendienst bei 13 solchen Diensten im Monat gemäß Beilage A – I/III/Allg, Punkt 4 jeweils ergebenden Entschädigung

7.) Gefahrenzulage

für die Bediensteten der Herbergen für Obdachlose zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen besonderen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung,

9. In der Beilage E - I/III/13 entfällt der Punkt 5.

10. In der Beilage E - I/III/23 entfallen die Punkte 15 bis 17.

11. In der Beilage E - I/III/KAV wird im Punkt 12 nach der Wortfolge "im SMZ-Ost Krankenhaus und im PKH Baumgartner Höhe", die Wortfolge "sowie für Bedienstete der Serviceeinheit Wäsche und Reinigung für Arbeiten an stark verschmutzten Maschinen, für Schweißarbeiten und für das Reinigen von Klimaanlagen und Filtern" angefügt.

12. In der Beilage E - I/III/KAV wird im Punkt 35 der Ausdruck "Abteilung KAV-ADV/Ge" durch die Wortfolge "Abteilungen KAV-EMB, IGV und Wienkom und einen Bediensteten des GZ Am Wienerwald" ersetzt.

13. Die Beilage E - II/IV/MD-BD entfällt.

14. In der Beilage E – II/IV/MA 2 wird im Punkt 1 nach der Wortfolge "in der MA 2" die Wortfolge "oder MA 3" eingefügt.

15. In der Beilage E – II/IV/MA 3 lit b werden an Stelle des Satzes "Die sich aus lit a und b ergebenden Gesamtentschädigungen sind jeweils mit 1. Jänner auf Grund des Bezugskontendurchschnitts des Vorjahrs festzusetzen und nach den systemisierten Dienstposten gleichmäßig auf die Bediensteten der Verwendungsgruppe B bzw der Verwendungsgruppen C, D und D1 aufzuteilen." die Sätze "Die sich aus lit a und b ergebenden Gesamtentschädigungen sind jeweils mit 1. Jänner auf Grund des Bezugskontendurchschnitts des Jahres 2000 festzusetzen und nach den für die MA 3 – Besoldungsamt am 31. Dezember 2000 systemisierten Dienstposten gleichmäßig auf die Bediensteten der Verwendungsgruppe B bzw der Verwendungsgruppen C, D und D1 aufzuteilen. Bei Bediensteten, die am 30. Juni 2001 Anspruch auf diese Entschädigung haben, bleibt der Anspruch auf die Dauer ihrer Verwendung in der MA 2 gewahrt." eingefügt.

16. Die Beilage E - II/IV/11 lautet wie folgt:

"Magistratsabteilung 11

1.) Zulage

für Ärzte, zur Abgeltung der durch den Dienst bedingten Erschwernisse und Mehrdienstleistungen,

2.) Zulage

für das Pflegepersonal, die Bediensteten der med-techn Dienste und für die Erzieher der Verwendungsgruppe D, sofern im Einzelfall nicht eine Personal- oder Sonderzulage gebührt, zur Abgeltung der durch diesen Dienst bedingten Erschwernisse und Mehrdienstleistungen,

Ab einer Einreihung in Verwendungsgruppe K 1 bis K 6 Gehaltsstufe 8, zweites Jahr, und in Verwendungsgruppe C oder D, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 8, zweites Jahr,

3.) Zulage

für die Lehrwerkstättenmeister des Ausbildungszentrums der MAGELF - Lindenhof und des Kinderheims Biedermannsdorf,

4.) Mehrstundenentschädigung

Zur Abgeltung der über die Normalarbeitszeit (173 Stunden monatlich) regelmäßig hinausgehenden Mehrstunden gebührt eine monatliche Mehrstundenentschädigung. Sie beträgt für Ärzte, für das Pflegepersonal, die Sozialpädagoginnen, die Heimleiter, die Bediensteten der med-techn Dienste, die Erzieher der Verwendungsgruppe D und die leitenden Lehrwerkstättenmeister des Ausbildungszentrums der MAGELF - Lindenhof und des Kinderheims Biedermannsdorf bei einer diensteinteilungsmäßigen Arbeitszeit von wöchentlich

41 Stunden

in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

42 Stunden

in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

43 Stunden

in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

44 Stunden

in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

45 Stunden

in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

46 Stunden

in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

47 Stunden

in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

48 und mehr Stunden

in der Verwendungsgruppe, Gehaltsstufe bzw Dienstklasse

I. ohne regelmäßige Sonntags- und Nachtdienste

II. mit regelmäßigen Sonntags- und Nachtdiensten

5.) Nachtdienstzulage

für die Sozialpädagoginnen, die Erzieher der Verwendungsgruppe D sowie für das Pflegepersonal,

6.) Zulage

für Fachbedienstete des Verwaltungsdienstes in den Ämtern für Jugend und Familie, die prozeßermächtigt sind, als Abgeltung des mit dem Außendienst verbundenen Mehraufwands und der zusätzlichen Leistungen,

7.) Zulage

für Sozialarbeiterinnen

8.) Unterrichtshonorar

a) für Heimdirektoren und Sozialpädagoginnen für die Erteilung des Berufsschulunterrichts im Ausbildungszentrum der MAGELF - Lindenhof und für die Unterrichtstätigkeit im Kinderheim Biedermannsdorf in der dienstfreien Zeit,

b) für die Lehrwerkstättenmeister im Ausbildungszentrum der MAGELF - Lindenhof, für die Erteilung des Berufsschulunterrichts während der Dienstzeit,

9.) Zulage

für leitende Sozialarbeiterinnen während der Probezeit und für Stellvertreterinnen von leitenden Sozialarbeiterinnen in den Ämtern für Jugend und Familie,

10.) Sonn- und Feiertagszulage

für ambulante Sozialpädagoginnen, die an Sonn- und Feiertagen Dienst zu leisten haben, sofern diese Dienste nicht als Überstunden vergütet werden,

11.) Gefahrenzulage

a) für Sozialarbeiterinnen, die im Verbindungsdienst zur Universitätsklinik für Neuropsychiatrie des Kindes- und Jugendalters verwendet werden,

b) für die ausschließlich in den Familienherbergen 3, Gänsbachergasse 3 und 12, Kastanienallee 2 verwendeten Sozialarbeiterinnen,

17. Nach der Beilage E - II/IV/11 wird folgende Beilage E - II/IV/11 A eingefügt:

"Magistratsabteilung 11 A

1.) Zulage

für Ärzte, zur Abgeltung der durch den Dienst bedingten Erschwernisse und Mehrdienstleistungen,

2.) Zulage

für das Pflegepersonal und die Bediensteten der med-techn Dienste, sofern im Einzelfall nicht eine Personal- oder Sonderzulage gebührt, zur Abgeltung der durch diesen Dienst bedingten Erschwernisse und Mehrdienstleistungen,

Ab einer Einreihung in Verwendungsgruppe K 1 bis K 6 Gehaltsstufe 8, zweites Jahr,

3.) Zulage

für Sozialarbeiterinnen

4.) Erschwerniszulage

für die Leiterinnen von Sonderkindergärten oder Sonderhorten sowie für die in Sonderkindergärten, Sonderhorten oder Sonderhortgruppen tätigen Sonderkindergärtnerinnen, Kindergärtnerinnen, Sonderhorterzieherinnen, Horterzieherinnen, Kindergartenassistentinnen und für Sonderkindergärtnerinnen, die als Sprachheilpädagoginnen verwendet werden, sowie für pädagogisches Fachpersonal, welches in Integrationsgruppen, integrativ geführten Gruppen oder in Gruppen mit nachweislich mehr als 30 % nicht deutsch sprechenden Kindern tätig ist,

Vollbeschäftigten Bediensteten, die in Halbtagsgruppen eingesetzt werden, gebührt diese Zulage

5.) Zulage

für die Kindergartenleiterin, Kindergärtnerinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Kindergartenassistentinnen, Horterzieherinnen, Sonderhorterzieherinnen, Krankenschwestern oder Kinderkranken- und Säuglingsschwestern in den Kindertagesheimen als Abgeltung für die zusätzliche Belastung, die sich aus Gruppenzusammenlegungen bzw Auflösung von Doppelbesetzungen von Krippen und Sondergruppen infolge der Dienstabwesenheit einer Kindergartenleiterin, Kindergärtnerin, Sonderkindergärtnerin, Kindergartenassistentin, Horterzieherin, Sonderhorterzieherin, Krankenschwester, Kinderkranken- oder Säuglingsschwester im Kindertagesheim ergibt, je abwesende Bedienstete,

Die Zulage gebührt nur den Bediensteten, die von der zusätzlichen Belastung im Kinderdienst unmittelbar betroffen sind. Sie gebührt ab dem ersten vollen Tag der Dienstabwesenheit. Als Dienstabwesenheit gilt auch die Vakanz des Dienstpostens.

6.) Gefahrenzulage

für die ausschließlich in den Sonderkindergärten und Hortgruppen der Familienherbergen 3, Gänsbachergasse 3 und 12, Kastanienallee 2 verwendeten Leiterinnen, Sonderkindergärtnerinnen, Sonderhorterzieherinnen, Kindergärtnerinnen und Horterzieherinnen,

7.) Entschädigung

für die Leiterinnen, Kindergärtnerinnen und Sonderkindergärtnerinnen der Kindertagesheime 21, Schlosshoferstraße 33 und 21, Schwanngasse 11, zur Abgeltung der besonderen Leistung und Verantwortung im Zusammenhang mit der Abwicklung des Übungskindergartens,

8.) Projektzulage

für Leiterinnen von Kindertagesheimen und pädagogisches Fachpersonal, die in Projektarbeit Konzepte ausarbeiten, die zur Weiterentwicklung der gesamten Berufsgruppe bezüglich der pädagogischen Angebote in den städtischen Kindertagesheimen beitragen

9.) Zulage

für eine Bedienstete, welche die Leiterin des Kindertagesheims bei deren Abwesenheit vertritt, jeweils ab dem 11. Arbeitstag der Vertretung, zur Abgeltung der damit verbundenen zusätzlichen Mehrdienstleistung und Belastung

10.) Zulage

für Leiterinnen von Kindertagesheimen,

für Regelgruppen

für Integrationsgruppen

für Sondergruppen

bei Bestehen von mindestens einer integrativ geführten Gruppe im Haus

bei Bestehen von mindestens einer Gruppe mit nachweislich mehr als 30 % nicht deutsch sprechenden Kindern im Haus

18. In der Beilage E - II/IV/12 werden folgende Punkte 12 und 13 angefügt:

"12.) Gefahrenzulage

für die Bediensteten der Herbergen für Obdachlose zur Abgeltung der mit der Dienstleistung verbundenen besonderen Erschwernis und gesundheitlichen Gefährdung,

13.) Sonderzulage

für im Journaldienst der Herbergen für Obdachlose verwendete Bedienstete als Abgeltung der Mehrdienstleistungen,

Höchstanzahl: 5 Bedienstete

19. In der Beilage E - II/IV/13 entfällt der Punkt 4.

20. In der Beilage E - II/IV/23 entfallen die Punkte 3 und 4.

21. In der Beilage E - II/IV/45 wird folgender Punkt 3 angefügt:

"3.) Gefahrenzulage

für 5 Bedienstete der Gruppe "Altlasten", die zu Nachsorgemaßnahmen auf den abgesicherten Altlasten herangezogen werden,

22. In der Beilage E - II/IV/48 wird in den Punkten 5 und 6 nach der Wortfolge "für Chemiker und Chemie-Werkmeister der Abfallbehandlungsanlage" die Wortfolge "und für den Leiter der Eingangskontrolle der Deponie Rautenweg bzw bei dessen Abwesenheit für den Stellvertreter" angefügt sowie jeweils folgende Ergänzung angefügt: "Der Bezug dieser Zulage schließt den Bezug der Kontrollzulage gemäß Punkt 1 aus."

23. In der Beilage E - II/IV/KAV 8 b ist die Wortfolge "für je einen Fachbediensteten des Verwaltungs- und des techn Dienstes" durch die Wortfolge "für zwei Fachbedienstete des technischen Dienstes" zu ersetzen.

Artikel II

Es treten in Kraft:

1. Art I Z 1, 2, 4 bis 11, 13, 16 bis 18, 20, 22 und 23 mit 1. Jänner 2000
2. Art I Z 3 lit a und 19 mit 1. März 2000
3. Art I Z 3 lit b mit 1. Juni 2000
4. Art I Z 3 lit c mit 1. Oktober 2000
5. Art I Z 12 und 21 mit 1. Juli 2000
6. Art I Z 14 und 15 mit 1. Juli 2001.

(PrZ 0758-M01; MA 1)

Artikel I

Der Beschluss des Stadtsenats vom 12. April 1983, PrZ 1029, betreffend "Regelung über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten an städtischen Privatschulen", zuletzt geändert mit Beschluss des Stadtsenats vom 20. März 1998, PrZ 284/98-M01, wird wie folgt geändert:

1. In Z 3 entfallen die letzten beiden Sätze.

2. In Punkt 2 lit b der Anlage wird der Ausdruck "Reife- und Befähigungsprüfung" durch den Ausdruck "Reife- und Diplomprüfung sowie Diplomprüfung" ersetzt.

3. Punkt 2 lit c der Anlage lautet:

"c) Diplomarbeit:

Prüfer:

Bei mehreren Prüfern sind die Prüfungstaxen gemäß lit aa) und bb) zu teilen."

4. In Punkt 2 der Anlage erhält die bisherige lit "c)" die Bezeichnung "d)" und wird der Ausdruck "Externistenreife- und Befähigungsprüfung" durch den Ausdruck "Externistenreife- und Diplomprüfung sowie Externistendiplomprüfung" ersetzt.

5. In Punkt 2 der Anlage erhält die bisherige lit "d)" die Bezeichnung "e)".

6. Der Anlage wird folgender Punkt 6. angefügt:

"6. Mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2002 treten an die Stelle der in den Z 1 bis 5 angeführten Schillingbeträge die in der Tabelle jeweils angeführten Betragsangaben in Euro:

Artikel II

Artikel I tritt mit 1. Juni 2000 in Kraft.

(PrZ 0164-GIF; MD) Führung des Verwaltungszweigs "Krankenanstaltenverbund" als Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund"; Aufhebung der bisherigen Organisationsform des Verwaltungszweigs "Krankenanstaltenverbund"; Erlassung eines Statuts für die Unternehmung "Wiener Krankenanstaltenverbund"; Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien; Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0180-GIF; MD) Rentenkommission nach dem Unfallfürsorgegesetz 1967; Neubestellung eines Mitglieds.

(PrZ 0192-GIF; MD) Entwurf einer Verordnung des Gemeinderats betreffend die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2001.

(PrZ 0191-GIF; MA 1) Dienstvorschrift für Aushilfs- und Saisonbedienstete 1997; Änderung.

(PrZ 0182-GIF; MA 57) Verein "EfEU - Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle"; Subvention von 200 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0235-M07; K) Magistratsabteilung 10; Museen der Stadt Wien; Ausgliederung. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0237-M07; MA 7) Musikverein Oberlaa; Kostenzuschuss 2000 von 300 000 ATS.

(PrZ 0240-M07; MA 7) Verein IG-Jazz Wien; Umwidmung eines Betrags von 185 540,22 ATS der Subvention für die Aktion "Ticket two for one".

(PrZ 0241-M07; MA 7) Kunst- und Sozialverein WochenKlausur; Internetprojekt zur Präsentation der aktivistischen Interventionen; Dezember 2000 – Dezember 2000; 250 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0242-M07; MA 7) SPRINGERIN - Verein für Kritik und Theorie der Kultur zu ihrer Zeit; springerin - Hefte für Gegenwartskunst; 4 Hefte - englische online-&print-Ausgabe (2000/2001); 300 000 ATS.

(PrZ 0243-M07; MA 7) Verein ARBOS; Gehörlosentheaterfestival 2000; Nachtragssubvention 2000 von 300 000 ATS.

(PrZ 0244-M07; MA 7) Unit f~büro für Mode; Modepreis der Stadt Wien 2000); 137 603 ATS.

(PrZ 0249-M07; MA 7) Institut Pitanga; Internationales Kinderfilmfestival 2000); 250 000 ATS.

(PrZ 0250-M07; MA 7) Verein Trans Wien; Baukostenbeitrag; EU-Förderung von 600 000 ATS.

(PrZ 0251-M07; MA 7) Wiener Prater VeranstaltungsGesmbH; Subvention in Höhe von 1 900 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0252-M07; MA 7) Kulturinitiativen; Rahmenbetrag in Höhe von 675 000 ATS.

(PrZ 0253-M07; MA 7) Verein IODO, Kultur, Kunst, Bildung und Wissenschaft; Umwidmung einer Subvention; 235 000 ATS.

(PrZ 0255-M07; MA 7) Theaterverein Wien; Vorkosten; Kindertheaterhaus; Ausfallshaftung bis zu 650 000 ATS.

(PrZ 0259-M07; MA 7) Verein zur Förderung der Film- und Fernsehkultur in Österreich; Billy-Wilder-Preis 2000; 100 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0262-M07; MA 7) Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der Gegenwartskunst; Notbetrieb ab November 2000; 390 000 ATS in Form einer Ausfallshaftung. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0303-GPZ; MA 14) Major Cities of Europe (MCE) IT Users Group; Antrag auf Mitgliedschaft.

(PrZ 0301-GPZ; MA 18) Subvention in Höhe von 720 000 ATS für den Verein zur Förderung des Wissenstransfers zwischen der Universität Wien und der Stadt Wien für das Projekt "F & E Standort Wien".

(PrZ 0308-GPZ; MA 18) Subvention in Höhe von 125 000 ATS an die Theodor Kramer Gesellschaft für die Durchführung ihrer wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2000.

(PrZ 0309-GPZ; MA 18) Subvention in Höhe von 300 000 ATS an das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa für die Durchführung seiner wissenschaftlichen Aktivitäten im Jahr 2000.

(PrZ 0310-GPZ; MA 18) Subvention in Höhe von 1 000 000 ATS an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für die Förderung ihrer Tätigkeit.

(PrZ 0311-GPZ; MA 18) Subvention in Höhe von 100 000 ATS an die Sozialwissenschaftliche Studiengesellschaft für die Durchführung der Studie "Konflikt- und Konsenspolitik".

(PrZ 0312-GPZ; MA 18) Subvention in Höhe von 130 000 ATS an die Österreichische Gesellschaft für historische Gärten für die Durchführung des Forschungsprojekts "Gärten der Jahrhundertwende in Wien".

(PrZ 0270-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7232
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Stadtgrenze Wien, Sofienalpenstraße und Linienzug 1-3 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf.

(PrZ 0277-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7127
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Hüttelbergstraße, Bujattigasse, Linienzug a-b, Wolfersberggasse, Linzer Straße, Samptwandnergasse, Bierhäuselberggasse, Anzbachgasse, Grenzweg, Linienzug c-d, Jupiterweg, Linienzug e-f, Saturnweg, Linienzug g-h, Knödelhüttenstraße im 14. Bezirk, KatG Hütteldorf. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0302-GPZ; MA 21A) Plan Nr 7319
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Richthausenstraße, Roggendorfgasse, Pezzlgasse, Rosensteingasse, Hernalser Hauptstraße, Wattgasse, Sautergasse, Stöberplatz, Sautergasse, Heigerleinstraße, Dittersdorfgasse, Gilmgasse und Leopold-Kunschak-Platz im 17. Bezirk, KatG Hernals.

(PrZ 0253-GPZ; MA 21B) Plan Nr 6845
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Altmannsdorfer Straße, Linienzug 1-3 (Sagedergasse), Edmund-Reim-Gasse, Altmannsdorfer Anger, Muffatgasse und Kirchfeldgasse (Bezirksgrenze) im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0257-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7180
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen der Trasse der ÖBB-Donauländebahn, Stadtgrenze, Liesing und dem Linienzug 1-8 im 10. Bezirk, KatG Unterlaa, Oberlaa Land und Oberlaa Stadt.

(PrZ 0263-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7130
Abänderung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Sahulkastraße, Laxenburger Straße, Kornauthgasse und dem Linienzug 1-4 im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf.

(PrZ 0267-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7242
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Anton-Baumgartner-Straße, Altmannsdorfer Straße, Meischlgasse, Trasse der U-Bahnlinie 6, Erliaweg und Erlaaer Schleife im 23. Bezirk, KatG Erlaa und KatG Inzersdorf.

(PrZ 0313-GPZ; MA 21B) Plan Nr 7349
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Bitterlichstraße, Männertreugasse, Steinschötelgasse, Amarantgasse, Linienzug 1-3, Heimkehrergasse und Sindelargasse im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt.

(PrZ 0400/99-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7271
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Siebenbürgerstraße, Kagraner Anger, Linienzug  1-2 und Linienzug 2-4 (Trasse der ÖBB Wien – Staatsgrenze Laa an der Thaya) im 22. Bezirk, KatG Kagran und Stadlau. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0258-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7266
Festsetzung des Flächenwidmungs- und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Rothergasse, Stadlauer Straße, Linienzug 1-3, Linienzug 3-4 (ÖBB-Trasse der Ostbahn Stadlau-Marchegg), Stadlauer Straße, Erzherzog-Karl-Straße, Linienzug 5-6 (ÖBB-Trasse der Ostbahn Laa an der Thaya) und Linienzug 6-7 im 22. Bezirk, KatG Kagran und Hirschstetten sowie in Festsetzung einer Schutzzone für Teile dieses Gebiets gemäß § 7 der Bauordnung für Wien.

(PrZ 0276-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7274
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Eßlinger Haupstraße, Linienzug 1-2, Kaposigasse, Ultzmanngasse, Bambergergasse, Reinholdgasse und Lannesstraße im 22. Bezirk, KatG Eßling.

(PrZ 0278-GPZ; MA 21C) Plan Nr 7296
Festsetzung des Flächenwidmungsplans und des Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Kartouschgasse, Linienzug 1-2, Quadenstraße, Maschlgasse, Cizekplatz, Maschlgasse und Linienzug 3-4 (Trasse der Ostbahn Stadlau - Marchegg) im 22. Bezirk, KatG Hirschstetten, Aspern und Breitenlee. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

(PrZ 0167-GFW; MA-K) Annahme der Gebührenschuldnererklärungen 2000; Festsetzung der Gebühren gemäß § 7 Abs 3 des Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetzes. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0177-GFW; MA-K) Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst; Änderung der Transportgebührenordnung 1985. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0178-GFW; MA-K) Festsetzung der Gebühren gemäß § 6 Abs 4 Wiener Rettungs- und Krankenbeförderungsgesetz (Bereitstellungsgebühren). (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0181-GFW; MA 4) Aufschließung des Betriebsbaugebiets 21, östlich Gaswerk Leopoldau; Sachkreditgenehmigung in Höhe von 12 400 000 ATS.

(PrZ 0169-GFW; MA 5) Beteiligung Wiens am K-Plus-Programm; Kompetenzzentrum "BMT-Biomole-cular-Therapeutics".

(PrZ 0173-GFW; MA 5) Ermächtigung des Magistrats zur Übertragung eines Darlehens an die MAXUM Autohandels GmbH.

(PrZ 0176-GFW; MA 5) "Trans-Koop Wien"; Laufzeitverlängerung des Förderungsprogramms um ein Jahr.

(PrZ 0182-GFW; MA 5) Errichtung von themenspezifischen Forschungs- und Technologiezentren; Gewährung eines zinsenfreien Darlehens an den WWFF in Höhe von 600 000 000 ATS; Einräumen eines Haftungsrahmens in Höhe von 600 000 000 ATS.

(PrZ 0184-GFW; MA 5) 7. GR-Subventionsliste 2000. (Mit Stimmeneinhelligkeit mit Ausnahme des Vereins Republikanischer Club Neues Österreich)

(PrZ 0187-GFW; MA 66) Abwicklung der Großzählung 2001; Sachkreditgenehmigung in Höhe von 253 750 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatterin: VBgm Grete Laska

(PrZ 0266-GJS; MA 11A) Errichtung eines Kindertagesheims mit Räumen für eine regionale Verwaltungseinheit der Magistratsabteilung 11A in 22, Bernoullistraße; Sachkreditgenehmigung in Höhe von 37 600 000 ATS.

(PrZ 0263-GJS; MA 53) Aufhebung der Entgeltpflicht bei Einzelverkauf bzw -versand des Landesgesetzblattes der Stadt Wien.

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Peter Marboe

(PrZ 0246-M07; MA 7) 1. Subvention - mehrjährig; Betriebssubventionen 2001-2003 in Höhe von insgesamt 541 200 000 ATS;

2. Subvention – einjährig; Betriebssubventionen 2001 in Höhe von insgesamt 19 500 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit mit Ausnahme des Vereins Freie Bühne Wieden, Interkult Theater und WUK)

(PrZ 0247-M07; MA 7) Subvention - mehrjährig; Betriebssubventionen 2001-2003 in Höhe von insgesamt 405 900 000 ATS; Subvention 2001; 135 300 000 ATS.

(PrZ 0254-M07; MA 7) Diverse Preise der Stadt Wien; Änderungen der damit verbundenen Beträge und Statuten.

(PrZ 0258-M07; MA 7) Subvention - mehrjährig; "Tanzquartier Wien" Ges.m.b.H.; Umwidmung; einmaliger Zuschuss für die Gründungskosten der "Tanzquartier Wien" Ges.m.b.H. in Höhe von 500 000 ATS; 3-Jahresvereinbarung in Höhe von insgesamt 100 000 000 ATS.

(PrZ 0236-M07; MA 10) Hofüberdachung, Hofunterkellerung, Bürotraktaufstockung und Neustrukturierung der Sicherheitseinrichtungen des Historischen Museums der Stadt Wien, 4, Karlsplatz; Sachkrediterhöhung von 48 066 000 ATS um 4 234 000 ATS auf 52 300 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Sepp Rieder

(PrZ 0099-GGS; KAV) EDV-Standardprodukte, Rahmenkaufvertrag; Vertragsgenehmigung mehrjährig; Gesamtkosten in Höhe von 243 606 864 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0100-GGS; KAV) Notebooks, Rahmenkaufvertrag; Vertragsgenehmigung mehrjährig; Gesamtkosten in Höhe von 8 049 600 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

Berichterstatter: VBgm DDr Bernhard Görg

(PrZ 0264-GPZ; MA 14) Dienstleistungen für die Einführung des Systems SAP R/3 in den Magistratsabteilungen 14 und 33; 3. Sachkrediterhöhung von 21 465 138 ATS um 266 400 ATS auf 21 731 538 ATS.

(PrZ 0273-GPZ; MA 14) Microsoft Select Rahmenlizenzvereinbarung; Sachkrediterhöhung von 31 571 040 ATS um 16 320 000 ATS auf 47 891 040 ATS.

(PrZ 0272-GPZ; MA 29) Österreichischer Stahlbauverband; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied; Jahresmitgliedsbeitrag in Höhe von 14 300 ATS.

Berichterstatter: Amtsf StR Fritz Svihalek

(PrZ 0318-GUV; MA 22) Voranschlag 2000; CIPRA ÖSTERREICH - Internationale Alpenschutzkommission; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied; Jahresmitgliedsbeitrag in Höhe von 23 400 ATS.

(PrZ 0319-GUV; MA 22) Voranschlag 2000; European Waste Forum; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied; Jahresmitgliedsbeitrag in Höhe von 2 064,05 ATS.

(PrZ 0258-GUV; MA 31) 23, Neubau Entleerungsleitung Behälter Rosenhügel; Sachkreditgenehmigung in Höhe von 35 985 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0299-GUV; MA 42) Bildungs- und Absolventenverband der Gartenbauberufe (BAV); Beitritt der Stadt Wien als Mitglied; Jahresmitgliedsbeitrag in Höhe von 1 000 ATS.

(PrZ 0217-GUV; MA 45) Vorhaben: Wasserhaushaltsuntersuchung Neue Donau 2000-2002; Sachkreditgenehmigung in Höhe von 16 000 000 ATS. (Mit Stimmenmehrheit)

(PrZ 0300-GUV; MA 46) Wartung und Störungsbehebung an Steuergeräten auf Bundesstraßen und Einrichtungen der Verkehrsleitzentrale für die Jahre 2001-2005; Sachkreditgenehmigung in Höhe von 129 000 000 ATS.

(PrZ 0301-GUV; MA 46) Wartung und Störungsbehebung an Verkehrsfernsehanlagen für die Jahre 2001-2005; Sachkreditgenehmigung in Höhe von 26 000 000 ATS.

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(PrZ 0545-GWS; MA 23) Voranschlag 2000; Rathaus - Erneuerung des Aufzugs im Hof 1; Sachkreditgenehmigung in Höhe von 5 960 000 ATS.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Renate Brauner

(PrZ 0824-MDBLTG; MA 1) Frau Mag Sabine Rath wird mit sofortiger Wirkung bis zum 31. Dezember 2004 gemäß § 74c Abs 3 und 6 der Dienstordnung 1994, LGBl für Wien Nr 56 i d g F, zur Stellvertreterin des rechts-kundigen Beisitzers bestellt.

Berichterstatterin: Amtsf StR Mag Brigitte Ederer

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs 1 und 2 WStV mit Stimmeneinhelligkeit genehmigt:

(PrZ 0827-MDBLTG; MDH) "Wien hilft Belgrad"; Voranschlag 2000
1) Subvention
2) überplanmäßige Ausgabe.

(PrZ 0819-MDBLTG; MA 5) Frau Mag Gabriele Hecht wird zum Mitglied und Herr Marco Smoliner wird zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des "Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds" bestellt. (Mit Stimmenmehrheit)