Stadtsenat

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 9. April 2020

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Bgm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: VBgm.in Birgit Hebein, VBgm Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie MagDior Dr. Erich Hechtner

Protokollführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV genehmigt:

(295805-2020-GIF; MA 54) Lagerwarenkredit; Erhöhung des Rahmenbetrages; sachliche Genehmigung (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (An den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie Gemeinderat)

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV genehmigt:

(296629-2020-GIF; MA 10) 1) Überplanmäßige Auszahlung für das Ausgabenerfordernis im Rahmen der Sonderfinanzierung für Familien durch Ersatz des Essens- und des Hortbetreuungsbeitrages in privaten elementaren Bildungseinrichtungen; Überschreitung einer Auszahlungsgruppe

2) Sonderfinanzierung für Eltern durch Ersatz des Essens- und des Hortbetreuungsbeitrages in privaten elementaren Bildungseinrichtungen; befristete Sondervereinbarung zu den Förderverträgen; Verzicht auf die Einhebung von Essensbeiträgen und Hortbetreuungsbeiträgen in städtischen Kindergärten und Horten; sachliche Genehmigung (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (An den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal sowie Gemeinderat)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV genehmigt:

(290470-2020-GFW; MA 5) 1) Verzicht auf Widerruf und Rückforderung von Fördermitteln; Veranlassung der (weiteren) Auszahlung von Fördermitteln; Förderwesen

2) Absehen von der Einhebung; Verzugs- und Stundungszinsen (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (An den GRA für Bildung, Integration, Jugend und Personal, GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, GRA für Kultur und Wissenschaft, GRA für Soziales, Gesundheit und Sport, GRA für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, GRA für Umwelt und Wiener Stadtwerke, GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie Gemeinderat)

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV genehmigt:

(290127-2020-GFW; MA 5) 1) Überplanmäßige Auszahlung für das Ausgabeerfordernis im Rahmen der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen und sonstigen Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krisensituation

2) Wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krisensituation; sachliche Genehmigung (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (An den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales sowie Gemeinderat)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 1 WStV genehmigt:

(273555-2020-GKU; MA 7) Einmalige Arbeitsstipendien und Beihilfen für Kulturschaffende und WissenschaftlerInnen auf Grund der Corona-Krise; Rahmenbetrag; Subvention 2020 (einstimmig angenommen) (An den Gemeinderat)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 1 und 2 WStV genehmigt:

(294790-2020-GGS; MA 15) Bereitstellung von Mitteln für Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung des neuartigen Coronavirus

1) Überplanmäßige Auszahlung für die Bezahlung des mit der Reed Messe Wien GmbH abzuschließenden Bestandsvertrages, der laufenden Betriebs-, Neben- und sonstigen Kosten sowie für allfällige Nachschussverpflichtungen des mit dem ASB abzuschließenden Betriebsvertrages

2) Genehmigung eines Betriebsvertrages mit der Arbeiter-Samariter-Bund gemeinnützige GmbH zur Betriebsführung von COVID-19-Betreuungseinrichtungen sowie Genehmigung eines zum Betriebsvertrag notwendigen Bestandsvertrages mit der Reed Messe Wien GmbH; sachliche Genehmigung (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (An den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport sowie Gemeinderat)