Stadtsenat

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 15. September 2020

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Bgm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: VBgm.in Birgit Hebein, VBgm Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie MagDior Dr. Erich Hechtner

Protokollführerin: OARin Sabine Ferscha

 

(768472-2020-GFW; MA 5) Der Tagesordnungspunkt 89 betreffend Förderprogramm zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe im Zusammen-hang mit der COVID-19-Krise; sachliche Genehmigung wird abgesetzt.

 

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden angenommen und mit Ausnahme von 695354-2020-GIF, 683443-2020-GIF, 736951-2020-GIF, 683548-2020-GIF, 693917-2020-GIF, 773657-2020-GIF, 586119-2020-GFW, 690027-2020-GFW, 711977-2020-GGS, 688893-2020-GGS, 794019-2020-GGS, 537764-2020-GSK, 527594-2020-GGU, 519423-2020-GGU und 727786-2020-GGU dem Gemeinderat vorgelegt:

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(695354-2020-GIF; MA 2) Gemäß § 84 der Dienstordnung 1994 wird auf Vorschlag des Zentralausschusses der Personalvertretung Edith Hruska, Klinik Donaustadt, an Stelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Ulrike Dörfler mit sofortiger Wirksamkeit zur stellvertretenden Beisitzerin 2 für den Zuständigkeitsbereich der Senate 1 bis 3 der Disziplinarkommission für den Rest der Funktionsperiode dieser Behörde bestellt.

Gemäß § 84 der Dienstordnung 1994 wird auf Vorschlag des Zentralausschusses der Personalvertretung Melanie Neppach, Klinik Donaustadt, an Stelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Roul Maszar mit sofortiger Wirksamkeit zur stellvertretenden Beisitzerin 4 für den Zuständigkeitsbereich der Senate 4 und 5 der Disziplinarkommission für den Rest der Funktionsperiode dieser Behörde bestellt.

Gemäß § 86 Abs. 5 Z 5 lit. a erster Fall der Dienstordnung 1994 wird Betriebsinspektor Peter Jakits, MA 31, auf sein Ansuchen von seiner Funktion als stellvertretender Beisitzer 4 für den Zuständigkeitsbereich der Senate 6 und 7 der Disziplinarkommission enthoben und an seiner Stelle gemäß § 84 der Dienstordnung 1994 auf Vorschlag des Zentralausschusses der Personalvertretung Andreas Weisz, MA 48, mit sofortiger Wirksamkeit zum stellvertretenden Beisitzer 4 für den Zuständigkeitsbereich der Senate 6 und 7 der Disziplinarkommission für den Rest der Funktionsperiode dieser Behörde bestellt.

Gemäß § 84 Dienstordnung 1994 wird auf Vorschlag des Zentralausschusses der Personalvertretung Betriebsinspektor Peter Jakits, MA 31, an Stelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Betriebsinspektor Walter Kaill zum Beisitzer 4 für den Zuständigkeitsbereich der Senate 6 und 7 der Disziplinarkommission für den Rest der Funktionsperiode dieser Behörde bestellt. (einstimmig angenommen)

(683443-2020-GIF; MA 2) Die Änderung der Regelung über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten wird laut beiliegendem Entwurf zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(683866-2020-GIF; MA 2) Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996; Änderung (einstimmig angenommen)

(683955-2020-GIF; MA 2) Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien; Änderung (einstimmig angenommen)

(736951-2020-GIF; MA 2) Die Änderung der Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien wird laut beiliegendem Entwurf zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(737742-2020-GIF; MA 10) Teach for Austria gemeinnützige GmbH; Subvention mehrjährig (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(738850-2020-GIF; MA 10) Sonderfinanzierung für private elementare Bildungseinrichtungen durch eine einmalige Corona-Kindergarten-Platz-Sicherung; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(737115-2020-GIF; MA 13) Verein zur Förderung der Musikschule Wien; Subvention mehrjährig (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(728356-2020-GIF; MA 17) Diakonie - Bildung gemeinnützige GmbH; Subvention mehrjährig (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(693917-2020-GIF; MA 35) Für die auf Grund der COVID-19-Maßnahmen erforderliche Aufnahme von sieben Aushilfsbediensteten wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 118 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 0261, Sammelansatz Geschäftsgruppe 1, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 523, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiter, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 0261, Sammelansatz Geschäftsgruppe 1, Gruppe 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 118 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(453481-2020-GIF; MA 44) Außerplanmäßige Auszahlung für Energie-Contracting-Maßnahmen Amalienbad; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe (einstimmig angenommen)

(733508-2020-GIF; MA 56) Errichtung einer Bildungseinrichtung in der Region Neu Leopoldau in Wien 21; EU-weites Verhandlungsverfahren nach vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(683548-2020-GIF; MA 2) Die Änderung des Nebengebührenkataloges für die Bediensteten der Stadt Wien wird laut beiliegendem Entwurf zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(754549-2020-GIF; MD-OS) Strategie: "Digitale Bildung 2030 in Wien"; Grundsatzbeschluss (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(773657-2020-GIF; MDR) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Wiener Stadtsenates an den Verfassungsgerichtshof zu dem Antrag des Verwaltungs-gerichtes Wien gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG, die Zeichenfolge '14' in der Inkrafttretensanordnung des Art. II Z 1 des Beschlusses des Wiener Stadtsenates vom 12. Dezember 2017, Pr.Z. 03755-2017/0001-GIF (Änderung des Nebengebührenkataloges 2017 für die Bediensteten der Stadt Wien), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51 vom 21. Dezember 2017, als gesetzwidrig aufzuheben bzw. in eventu auszusprechen, dass die obgenannte Zeichenfolge der gegenständlichen Verordnungsbestimmung gesetzwidrig war, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(586119-2020-GFW; MA 5) Für die auf Grund der COVID-19-Maßnahmen erforderlichen OrdnerInnen-dienste zur KundInnenstromlenkung wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 73 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 0262, Sammelansatz Geschäftsgruppe 2, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 523, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiter, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 0262, Sammelansatz Geschäftsgruppe 2, Gruppe 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 73 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(668735-2020-GFW; MA 5) Jubiläumsfonds der Stadt Wien für die Österreichische Akademie der Wissenschaften; Abänderung des GRB vom 15. Dezember 2006 (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(686816-2020-GFW; MA 5) Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs; Förderangebot; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(687018-2020-GFW; MA 5) Wiener Psycho-analytische Vereinigung; Förderangebot; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(687287-2020-GFW; MA 5) Volkshilfe Wien; Förderangebot; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(687399-2020-GFW; MA 5) Verein VOX - Schwerhörigenzentrum Wien; Förderangebot; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(687769-2020-GFW; MA 5) Österreichischer Städtebund; Erhöhung Mitgliedsbeitrag für 2020 (einstimmig angenommen)

(687816-2020-GFW; MA 5) Verein Weisser Ring, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten; Förderangebot; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(687869-2020-GFW; MA 5) -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung; Förderangebot; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(690027-2020-GFW; MA 5) Für die Abgeltungen an Dienstgeberinnen und Dienstnehmer für an freiwillige Einsatzkräfte geleistete Entgeltfortzahlungen wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 50 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-) Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 764, Ent-schädigungen, zu verrechnen und in Verstärkungsmitteln mit 50 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(718255-2020-GFW; MA 5) Förderprogramme U-Bahn-Bau und Wien Digital; Adaptierung der Richtlinien (einstimmig angenommen)

(730208-2020-GFW; MA 5) Wiener Tourismusverband; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(730401-2020-GFW; MA 5) Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum; Förderangebot; Geneh-migung (einstimmig angenommen)

(730456-2020-GFW; MA 5) Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Kurzbezeichnung KOBV-Der Behinderten-verband); Förderangebot; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(732479-2020-GFW; MA 5) 1) 2. periodischer Bericht im Jahr 2020 über genehmigte Überschreitungen von Auszahlungsgruppen für das Finanzjahr 2020

2) 3. periodischer Bericht im Jahr 2020 über genehmigte Überschreitungen von Ausgabeposten für das Finanzjahr 2019

3) 3. periodischer Bericht im Jahr 2020 über genehmigte Überschreitungen von Auszahlungsgruppen für das Finanzjahr 2020 (einstimmig angenommen)

(755859-2020-GFW; MA 5) Verein Ban Ki-moon Centre for Global Citizens; Förderangebot; Genehmigung (einstimmig angenommen)

(757427-2020-GFW; MA 5) COVID-19-Krisensituation; Ausweitung und Verlängerung der "Joboffensive 50plus" und Pilotprojekt zur Sicherung von betrieblichen Lehrplätzen im Rahmen eines Ausbildungsverbundes; Sonderdotation des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) gemäß § 5 der Fondssatzung (einstimmig angenommen)

(760255-2020-GFW; MA 5) Zuschuss an die WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG zur Einräumung von Bürgschaften bzw. Übernahme von Haftungen für Investitionskredite an Wiener Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) in der Höhe von EUR 5 Mio sowie die teilweise Umwidmung in der Höhe von EUR 2 Mio des Zuschusses an die WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG aus der Corona Überbrückungsaktion für die Wachstumsaktion (einstimmig angenommen)

(783177-2020-GFW; MA 5) Förderprogramm zur Unterstützung der Wiener Clubszene im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(556439-2020-GFW; MA 27) Entwicklungs-zusammenarbeit-Projekte; Subvention 2020 (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(675026-2020-GFW; MA 27) Deutsch-Österreichisches URBAN-Netzwerk; Verlängerung der Mitgliedschaft bis 2023; Vertragsgenehmigung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(744000-2020-GFW; MA 68) Anschaffung von zwei Basislöschfahrzeugen inklusive Wartungsverträgen; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

(804498-2020-GFW; MA 5) 1) Überplanmäßige Auszahlung für das Ausgabeerfordernis im Rahmen des Förderprogrammes zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise; Überschreitung einer Auszahlungs-gruppe; Voranschlag 2020

2) Förderprogramm zur Unterstützung der Hotellerie- und Beherbergungsbetriebe im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(788712-2020-GFW; MD-OS) Sicherstellung des notwendigen Contact Tracings im Zusammenhang mit der Coronaviruskrise; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(651765-2020-GKU; MA 7) Projekt-Stipendien für Literatur; Rahmenbetrag; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(761804-2020-GKU; MA 7) Saint Genet - theater and ritual; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(768984-2020-GKU; MA 7) Förderungen für diverse Institutionen im Bereich Darstellende Kunst; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(771589-2020-GKU; MA 7) Wiener Konzerthausgesellschaft; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(771799-2020-GKU; MA 7) QWIEN - Zentrum für queere Geschichte; Subvention 2020 (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(681004-2020-GGS; MA 15) 1) Influenza-Impf-kampagne für Wien; Saison 2020/2021; Sachkredit-genehmigung

2) Vertragsabschluss mit den Sanitätsdiensten ÖRK LV Wien, ASBÖ, Johanniter und Malteser zur Übernahme von Personaldienstleistungen; Vertrags-genehmigung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(702746-2020-GGS; MA 15) Vertrag zur Bereitstellung von Personal zur Stabsmitarbeit in der MA 15 mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreich, Landesverband Wien; Vertragsgenehmigung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(724595-2020-GGS; MA 40) Außerplanmäßige Auszahlung für Auszahlungen im Rahmen der Verdienstentgänge gemäß § 32 Epidemiegesetz im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie; Eröffnung einer Auszahlungsgruppe (einstimmig angenommen)

(680024-2020-GGS; MA 51) Wiener Sportstätten Betriebsgesellschaft mbH; Vertragsgenehmigung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(683759-2020-GGS; MA 51) Nachwuchssportför-derung ohne Fußball; Erhöhung Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(684581-2020-GGS; MA 51) Subventionen an Sportorganisationen aus den Sportförderungsmitteln 2020 (einstimmig angenommen)

(688106-2020-GGS; MA 51) Verein zur Förderung der Skatekultur; Sportunion Wien; Subventionen mehrjährig (einstimmig angenommen)

(711977-2020-GGS; MA 51) Für Geldbezüge für Ferialpraktikanten wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 2020, Sportamt, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 2020, Sportamt, Gruppe 523, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiter, mit 1 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(739985-2020-GGS; MA 51) ASKÖ Landesverband Wien; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(688893-2020-GGS; MA 15) Im Zuge der COVID-19- Maßnahmen werden für die Abdeckung von Personalkosten für kurzfristig zusätzlich aufgenommenes saisonales Personal

1) eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 215 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, mit 215 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 215 000 EUR zu decken ist, und

2) eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 12 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 523, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiter, mit 12 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 510, Geldbezüge der Vertragsbediensteten der Verwaltung, mit 12 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

Der Antrag zu folgendem Geschäftsstück wird gemäß § 98 Abs. 2 WStV genehmigt:

(794019-2020-GGS; MA 15) Für die Bereitstellung der Mittel im Zusammenhang mit den Screening- und Monitoringprogrammen nach § 5a Epidemiegesetz und den erforderlichen Umfeldscreenings sowie den Kosten der aus allen Testungen resultierenden Laborauswertungen und Befundungen wird im Voranschlag 2020 auf Ansatz 5001, Gesundheitswesen, Gruppe 728, Entgelte für sonstige Leistungen, eine vierte Überschreitung in der Höhe von 25 728 000 EUR genehmigt, die in Fremdmitteln mit 25 728 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen) (An den GRA für Soziales, Gesundheit und Sport)

 

Berichterstatterin: VBgm.in Birgit Hebein

 

(1092137-2019-GSK; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 3. Bezirk (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(506071-2020-GSK; MA 21 B) Plan Nr. 7671G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Lorenz-Kellner-Gasse, Am langen Felde und Linienzug 1-3 im 22. Bezirk, KatG Kagran (einstimmig angenommen)

(537764-2020-GSK; MA 33) Für die Beschäftigung von FerialpraktikantInnen in den Sommermonaten 2020 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 6402, Elektro- und lichttechnische Verkehrsregelung und -sicherung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 522, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Angestellten, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 6402, Elektro- und lichttechnische Verkehrsregelung und -sicherung, Gruppe 500, Geldbezüge der Beamten der Verwaltung, mit 2 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(VO-335386-2020; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 8. Bezirk (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(VO-335446-2020; MA 20)  Festsetzung des Energieraumplanes für den 9. Bezirk (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(VO-335481-2020; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 18. Bezirk (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(VO-335507-2020; MA 20) Festsetzung des Energieraumplanes für den 19. Bezirk (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(13756-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8213: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Grinzinger Straße, Muthgasse, Linienzug 1-4, Nußdorfer Lände, Linienzug 5-7, Muthgasse, Linienzug 8-9 und Linienzug 9-10 (ÖBB Franz-Josefs-Bahn) im 19. Bezirk, KatGen Heiligenstadt und Nußdorf (einstimmig angenommen)

(607629-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 7586G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2, Pezzlgasse, Jörgerbadgasse, Linienzug 3-4 und Rötzergasse im 17. Bezirk, KatG Hernals (einstimmig angenommen)

(634684-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8290: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gudrunstraße, Sonnleithnergasse, Quellenstraße und Linienzug 1-8 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (einstimmig angenommen)

(635018-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8315: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Dampfgasse, Jagdgasse, Hasengasse und Siccardsburggasse im 10. Bezirk, KatG Favoriten (einstimmig angenommen)

(639719-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8253: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Josefstädter Straße, Stolzenthalergasse, Lerchenfelder Straße (Bezirksgrenze zum 7. Bezirk) und Lerchenfelder Gürtel (Bezirksgrenze zum 16. Bezirk) im 8. Bezirk, KatG Josefstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (einstimmig angenommen)

(646762-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8236: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Altem Landgut, Favoritenstraße, Pichelmayergasse, Saligergasse, Linienzug 1-2 und A 23 Südosttangente im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (einstimmig angenommen)

(647398-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8296: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Landgutgasse und Linienzug 1-8 (davon Linienzug 5-6 Bezirksgrenze) im 10. Bezirk, KatG Favoriten (einstimmig angenommen)

(650870-2020-GSK; MA 21 A) Genehmigung der Verträge gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über Infrastrukturmaßnahmen und sonstige Maßnahmen sowie Leistung eines Kostenbeitrages samt Genehmigung der Dienstbarkeits- und Reallastverträge im Zusammenhang mit folgenden Bauvorhaben:

1) Wien 19, Muthgasse 50 mit der Wohnbau-vereinigung für Privatangestellte Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (WBV) und der LIEWERS HOLDING Beteiligungs und Liegenschafts GmbH

2) Wien 19, Muthgasse 105 mit Prof. Architekt Heinz Neumann und der Christian Knobloch Vermögensverwaltung GmbH und

3) Wien 19, Muthgasse 107-109 A/B mit Maria Kathrin Pfau-Neumann und Prof. Architekt Heinz Neumann (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(584041-2020-GSK; MA 21 B) Plan Nr. 7651G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Auernheimergasse und Linienzug 1-5 im 22. Bezirk, KatG Eßling (einstimmig angenommen)

(644556-2020-GSK; MA 21 B) Plan Nr. 8297: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Siemensstraße, Franz-Sebek-Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Trasse Nordbahn), Linienzug 3-4, Mondsteinstraße, Paukerwerkstraße und Giefinggasse im 21. Bezirk, KatG Leopoldau (einstimmig angenommen)

(652375-2020-GSK; MA 21 B) Plan Nr. 8303: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Aspernstraße, Amongasse, Zschokkegasse, Hyazinthengasse, Fliederweg, Linienzug 1-2, Auparkweg, Dusikagasse, Linienzug 3-5, Hirschstettner Straße und Linienzug 6-7 im 22. Bezirk, KatGen Hirschstetten und Aspern (einstimmig angenommen)

(653623-2020-GSK; MA 21 B) Plan Nr. 8293: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Brünner Straße), Linienzug 2-8, Linienzug 8-9 (Alte Bahntrasse), Linienzug 9-13 (Landesgrenze), Linienzug 13-14 (Marchfeldkanal), Linienzug 14-15, Linienzug 15-16 (Hochfeldstraße), Linienzug 16-18 und Linienzug 18-1 (Ackerweg) im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf (einstimmig angenommen)

(660324-2020-GSK; MA 21 B) Plan Nr. 8156G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Linienzug 1-3 (Bahntrasse Wien Meidling - Laa a. d. Thaya), Leopold-Kohr-Straße und Linienzug 4-5 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(528780-2020-GSK; MA 28) Stützpunkt Auhof in Wien 14, Wientalstraße 46; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

(665401-2020-GSK; MA 28) Erhöhung der Förderung von Lasten- bzw. Transportfahrrädern; Genehmigung mehrjährig (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(535935-2020-GSK; MA 29) B1912 in Wien 19, Heiligenstädter Brücke; Gesamtinstandsetzung; Erweiterung der Sachkreditgenehmigung (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(625650-2020-GSK; MA 21 A) Plan Nr. 8304: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Neubaugürtel, Stollgasse, Apollogasse, Kaiserstraße und Linienzug 1-2 im 7. Bezirk, KatG Neubau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für Teile dieses Gebietes (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(497264-2020-GGU; MA 22) Verein Global 2000 - Umweltschutzorganisation; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(512938-2020-GGU; MA 31) Lagerwarenkredit des Rohrlagers; Erhöhung des Rahmenbetrages; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(516464-2020-GGU; MA 60) ebswien tierservice Ges.m.b.H. Nfg KG und B&F Wien, Bestattung und Friedhöfe GmbH; Vertragsgenehmigung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(526836-2020-GGU; MA 22) Verein ÖGUT - Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied (einstimmig angenommen)

(720993-2020-GGU; MA 22) Kommission Klima und Luftqualität der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW); Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(721115-2020-GGU; MA 22) Veterinärmedizinische Universität Wien; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(527594-2020-GGU; MA 48) Für die Errichtung eines Mistplatzes in Wien 16, Kendlerstraße 40 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 2 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 8140, Straßenreinigung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 062, Im Bau befindliche technische Anlagen/Fahr-zeuge/Maschinen, mit 1 000 EUR und auf Ansatz 8520, Müllbeseitigung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 062, Im Bau befindliche technische Anlagen/Fahr-zeuge/Maschinen, mit 1 000 EUR zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 8140, Straßenreinigung, Gruppe 050, Sonderanlagen, mit 2 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(519423-2020-GGU; MA 49) Für die Presshaus-erweiterung am Weingut Cobenzl wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 235 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 8620, Landwirtschaftsbetrieb, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 061, Im Bau befindliche Gebäude und Bauten, zu verrechnen und in Zahlungsmittelreserven auf Ansatz 8620, Landwirtschaftsbetrieb Gruppe 295, Zahlungsmittelreserven für allgemeine Haushaltsrücklagen, mit 235 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(727786-2020-GGU; MA 49) Für die Anweisung der Landesmittelanteile für EU-geförderte Projekte der Förderschiene ländliche Entwicklung wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 165 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2020 auf Ansatz 8660, Stadtforste, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 754, Transfers an sonstige Träger des öffentlichen Rechts, zu verrechnen und in Zahlungsmittelreserven auf Ansatz 8660, Stadtforste, Gruppe 295, Zahlungsmittelreserven für allgemeine Haushaltsrücklagen, mit 165 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(679618-2020-GGU; MD) Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend energiewirtschaftliche Maßnahmen gegen Energiearmut (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

(719685-2020-GWS; MA 57) Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser (AÖF); Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(719950-2020-GWS; MA 57) samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt; Subvention 2020 (einstimmig angenommen)

(744203-2020-GWS; MA 57) Verein Wiener Frauenhäuser - Soziale Hilfen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder

1) Förderzusage

2) allgemeine Richtlinien

Genehmigung des Übereinkommens - mehrjährig (einstimmig angenommen)

(660414-2020-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Abschluss eines Tauschvertrages mit der WIENER LOKALBAHNEN GmbH

1) für den Ankauf von in der "Flächenaufstellung Verkauf WLB an die Stadt Wien" näher bezeichneten Teilflächen von Grundstücken inneliegend in den KatGen Inzersdorf Stadt, Altmannsdorf und Inzersdorf

2) für den Verkauf von in der "Flächenaufstellung Verkauf Stadt Wien an die WLB" näher bezeichneten Teilflächen von Grundstücken inneliegend in den KatGen Inzersdorf Stadt, Altmannsdorf und Inzersdorf

Zweck: zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie

Lage: Wien 10, 12 und 23 (einstimmig angenommen)

(660669-2020-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 528, KatG Großjedlersdorf II

Verkauf einer Teilfläche des Gstes. Nr. 890, EZ 82, inneliegend KatG Großjedlersdorf II, an die BIP 2019 Projekt GmbH & Co KG

Zweck: Einbeziehung in den Bauplatz

Lage: Wien 21, Koloniestraße 27-29 (einstimmig angenommen)

(720700-2020-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaften EZ 330, EZ 1131 und EZ 1212, je KatG Hetzendorf

1) Transaktion: Verkauf des Gstes. Nr. 350/14, sowie einer Teilfläche des Gstes. Nr. 370/3 und von Teilflächen des Gstes Nr. 448/5, je EZ 1145, KatG Hetzendorf mit der Bezeichnung Öffentliches Gut, an die Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG

Zweck: Einbeziehung in den Bauplatz

2a) Dienstbarkeit Wasserrohrstränge: Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung des Bestandes, des Betriebes, der Erhaltung, der Instandsetzung, des Austausches und der Benützung von Wasserrohrsträngen, ob den dienenden Gsten. Nr. 350/14, Nr. 448/23 und Nr. 336/11, je EZ 1212, KatG Hetzendorf, sowie dem Gst. Nr. 350/24, inneliegend einer bereits bestehenden oder neu zu eröffnenden Einlage der KatG Hetzendorf, je im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, zu Gunsten der Stadt Wien

Zweck: rechtliche Absicherung des Bestandes und Betriebes von Wasserrohrsträngen der Stadt Wien - Wiener Wasser (MA 31)

2b) -) Dienstbarkeit Öffentliche Verkehrsfläche: Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Betreuung, Benützung, Beleuchtung, Instandsetzung und Erneuerung der auf dem Gst. Nr. 448/23 befindlichen Verkehrsfläche im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, samt Führung von Ver- und Entsorgungsleitungen bzw. Einbauten, ob dem dienenden Gst. Nr. 448/23, EZ 1212, KatG Hetzendorf, zu Gunsten der Stadt Wien

Zweck: rechtliche Absicherung einer bereits als Rad- und Fußweg ausgestalteten, gewidmeten Öffentlichen Verkehrsfläche

-) Dienstbarkeit Steganlage: Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, Erhaltung, Prüfung, Benützung, Instandsetzung und Erneuerung einer Steganlage samt aller zugehöriger Bauteile, wie Stützen, Fundamente, Tragwerk und Geländer, ob den dienenden Gsten. Nr. 350/14 und Nr. 448/23, je EZ 1212, KatG Hetzendorf, im Eigentum der Boehringer Ingelheim RCV GmbH & Co KG, zu Gunsten der Stadt Wien

Zweck: rechtliche Absicherung einer bereits errichteten Steganlage der Stadt Wien - Brückenbau und Grundbau (MA 29)

Lage: Wien 12, Belghofergasse und Dr.-Boehringer-Gasse (einstimmig angenommen)

(722245-2020-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 379, KatG Kagran

Verkauf einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 1007, EZ 349, sowie einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 954/29 der EZ 300, jeweils inneliegend KatG Kagran, an Susanne Sass, Gerhard Fida, Alexander Fida und Andreas Fida

Zweck: Einbeziehung in den Bauplatz

Lage: Wien 22, Dückegasse 13 (einstimmig angenommen)

(722406-2020-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 1936, KatG Kagran

Verkauf des Grundstückes Nr. 1248/10, EZ 4538, inneliegend KatG Kagran, an die Haring Beta GmbH

Zweck: Einbeziehung in den Bauplatz

Lage: Wien 22, Hirschstettner Straße 43 (einstimmig angenommen)

(724364-2020-GWS; MA 69) Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 4116, KatG Landstraße

Verkauf der Grundstücke Nr. 2851/1 und Nr. 2851/12 je EZ 4104, inneliegend KatG Landstraße, an die Invest Vermögensverwaltungs-GmbH

Zweck: Schaffung eines Bauplatzes sowie eines Trennstückes gemäß § 53 der Bauordnung für Wien

Lage: Wien 3, Anton-Kuh-Weg 3, Wien 3, Karl-Farkas-Gasse 10, Baumgasse (einstimmig angenommen)

(736422-2020-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Verkauf des Grundstückes Nr. 1934/4 inneliegend in der EZ 239, der Gst. Nr. 396/34, Nr. 397/4, Nr. 434/1 inneliegend in der EZ 1614 sowie der Gst. Nr. 392/2, Nr. 396/2, Nr. 396/20, Nr. 396/21, Nr. 396/3, Nr. 396/30, Nr. 396/31, Nr. 396/32, Nr. 396/4 und Nr. 397/6 inneliegend in der EZ 2394, allesamt KatG Kaiserebersdorf an die Wiener Stadtwerke GmbH oder eine 100%ige Tochter der Wiener Stadtwerke GmbH

Zweck: Erweiterung der Fläche der MVA Simmeringer Haide

Lage: Wien 11, 11. Haidequerstraße Ecke Kapleigasse (einstimmig angenommen)

(736870-2020-GWS; MA 69) Abschluss eines Tausch-vertrages mit der ÖBB-Infrastruktur AG, vertreten durch die ÖBB-Immobilienmanagement GmbH

1) für den Ankauf von in der Flächenaufstellung näher bezeichneten Teilfächen von Grundstücken der KatGen Inzersdorf und Inzersdorf Stadt

2) für den Verkauf von in der Flächenaufstellung näher bezeichneten Teilflächen von Grundstücken der KatGen Inzersdorf und Inzersdorf Stadt

Zweck: zweigleisiger Ausbau der Pottendorfer Linie

Lage: Wien 10 und 23 (einstimmig angenommen)

(760366-2020-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Abschluss je eines Vertrages zur unentgeltlichen Übertragung der - nach grundbücherlicher Durchführung des Teilungsplanes vom 16. Mai 2018 zu GZ 5077 Z 34 - entstandenen bzw. neu konfigurierten Grundstücke Nr. 4147/15, Nr. 4147/1 und Nr. 4147/2, inneliegend in EZ 608, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 5 549 m² (Vertrag I) und Nr. 4277/77 inneliegend in EZ 602, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 3 137 m² (Vertrag II) von der DC Waterline GmbH sowie Nr. 4277/78, inneliegend in EZ 616, KatG Kaisermühlen, im Ausmaß von 67 m² (Vertrag III) von der Donau City Residential GmbH an die Stadt Wien

Zweck: Umsetzung des Realisierungswettbewerbes betreffend die Gestaltung der Copa Beach

Lage: Wien 22, Copa Beach (einstimmig angenommen)

(738836-2020-GWS; MA 69) Wohnfonds Wien, Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung, Sachwertdotation durch die Stadt Wien gemäß § 3 der Fondssatzung (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)