Stadtsenat

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 14. Mai 2024

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Bgm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: VBgm.in Kathrin Gaál, VBgm Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mah-rer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie MagDior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Protokollführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Die Ausschussanträge zu folgenden Geschäftsstücken werden angenommen und mit Ausnahme von 518798-2024-GWS dem Gemeinderat vorgelegt:

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(534015-2024-GFW; MA 5) 1) 1. periodischer Bericht im Jahr 2024 über genehmigte Überschreitungen von Auszahlungsgruppen für das Finanzjahr 2023

2) 1. periodischer Bericht im Jahr 2024 über genehmigte Überschreitungen von Auszahlungsgruppen für das Finanzjahr 2024 (einstimmig angenommen)

(581152-2024-GFW; MA 5) Verlängerung der Beteiligung der Stadt Wien an den Unterbringungskosten des Vienna Center for Disarmament and Non-Proliferation (VCDNP); Vertragsgenehmigung mehrjährig (einstimmig angenommen)

(581548-2024-GFW; MA 5) Verein Österreichisches Institut für Internationale Politik - oiip; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(581607-2024-GFW; MA 5) Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(582706-2024-GFW; MA 5, MA 48) Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse; magistratsinterne Abwicklung im Rahmen der Gewährung von Förderungen gemäß § 88 Abs. 1 lit. p WStV; sachliche Genehmigung (einstimmig angenommen)

(584098-2024-GFW; MA 5) Israelitische Kultusgemeinde Wien; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(591213-2024-GFW; MA 5) Erzdiözese Wien; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(561565-2024-GFW; MA 5, MA 69) 1) Ermächtigung zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benützung einer Überbauung (Flugdach) ob der im Eigentum der Stadt Wien (öG) stehenden Grundstücke Nr. 2157/182 und Nr. 2157/184 bzw. Teilflächen dieser Grundstücke, jeweils inneliegend in EZ 5836, KatG Leopoldstadt, zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einem Tochterunternehmen
der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB und/oder zu Gunsten der arrondierten Liegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt)

2) Ermächtigung zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung, Erhaltung und Benützung einer Überbauung im Rahmen einer Gebäudeauskragung ob des im Eigentum der Stadt Wien (öG) stehenden Grundstückes Nr. 2157/183 bzw. einer Teilfläche dieses Grundstückes, inneliegend in EZ 5836, KatG Leopoldstadt, zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einem Tochterunternehmen der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB und/oder zu Gunsten der arrondierten Liegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt)

3) Ermächtigung zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung und Erhaltung von einzelnen statischen Maßnahmen zur Abstützung des Flugdaches und der Überbauung im Rahmen einer Gebäudeauskragung ob der im Eigentum der Stadt Wien (öG) stehenden Grundstücke Nr. 2157/182, Nr. 2157/183 und Nr. 2157/184 bzw. Teilflächen von diesen Grundstücken, jeweils inneliegend in EZ 5836, KatG Leopoldstadt, zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einem Tochterunternehmen gemäß § 189a Z 7 UGB und/oder zu Gunsten der arrondierten Liegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt)

4) Ermächtigung zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der Errichtung, Wartung, Erhaltung und Instandhaltung, des Betriebes und des Belassens von maximal zwei Stegen/Brückenbauwerken oä. samt der für den Steg/die Stege erforderlichen Stützen ob der im Eigentum der Stadt Wien bzw. Stadt Wien (öG) stehenden Grundstücke bzw. Teilflächen der Grundstücke Nr. 4089/1, inneliegend in EZ 5862, Nr. 4089/4, inneliegend in EZ 5836, Nr. 5081/1 und Nr. 5081/10, jeweils inneliegend in EZ 5823, sämtliche KatG Leopoldstadt, zu Gunsten der Wien Holding GmbH oder einem Tochterunternehmen der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB und/oder zu Gunsten der arrondierten Liegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt) und/oder zu Gunsten einer allfälligen Baurechtsnehmerin der Stammliegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt) und/oder zu Gunsten einer allfällig neu eröffneten Baurechtseinlagezahl betreffend die Stammliegenschaft des Fernbus-Terminals (u.a. Grundstück Nr. 2157/295, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt)

5) Ermächtigung zur Einräumung der unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung der öffentlichen Nutzung (jedenfalls Gehen, Fahrradfahren, Aufenthalt) betreffend die Superädifikate (Stege, Brückenbauwerke oä.) laut Punkt 4 des Antrages/Beschlusses zu Gunsten der Stadt Wien

6) Ermächtigung zur Sachwertdotation des Grundstückes Nr. 2157/140, inneliegend in EZ 4581, KatG Leopoldstadt, an die Wien Holding GmbH oder ein Tochterunternehmen der Wien Holding GmbH gemäß § 189a Z 7 UGB

Zweck: Errichtung eines zentralen Fernbus-Terminals samt Freiraum- und Grünflächen sowie für eventuell notwendige technische Einbauten (z.B. Tiefenbohrungen)

Lage: Wien 2, Stephanie-Endres-Straße (ehemals Engerthstraße) - Handelskai (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(251209-2024-GFW; STRH) Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes Wien über das Geschäftsjahr 2023 (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: VBgm Christoph Wiederkehr, MA

 

(510458-2024-GBI; MA 10) 1) "Förderrichtlinie zur Förderung der Betreuung von Kindern bei in den Trägerorganisationen angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern mit aufrechter Betriebsbewilligung"; Genehmigung

2) Förderprogramm "Förderung des Grundbeitrages bei Kinderbetreuungsplätzen bei angestellten Tagesmüttern bzw. Tagesvätern"; Rahmenbetrag; Förderung 2024 - 2028 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(488545-2024-GBI; MA 11) AFYA: Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(422188-2024-GBI; MA 17) Verein Österreichische Jungarbeiterbewegung (ÖJAB); Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(485335-2024-GBI; MA 56) Erweiterung der Volksschule in Wien 19, Grinzinger Straße 88; Sachkreditgenehmigung (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(546756-2024-GGS; MA 51) Verein Wiener Volleyballverband; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(468127-2024-GGS; MD) Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Obdach Wien gemeinnützige GmbH (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: VBgm.in Kathrin Gaál

 

(518798-2024-GWS; MA 50) 1) Für Aushilfsbedienstete, die für die rasche Bearbeitung von Antragsspitzen im Zuge der Einführung der Wohnbeihilfe NEU notwendig sind, wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 140 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2024 auf Ansatz 0268, Sammelansatz Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 523, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 0268, Sammelansatz Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Gruppe 500, Geldbezüge der Beamtinnen und Beamten der Verwaltung, mit 140 000 EUR zu decken ist.

2) Für Aushilfsbedienstete, die für die rasche Bearbeitung von gegenwärtig noch nicht absehbaren Antragsspitzen im Jahr 2025 notwendig werden könnten, wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 1 000 EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 0268, Sammelansatz Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 523, Geldbezüge der nicht ganzjährig beschäftigten Arbeiterinnen und Arbeiter, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 0268, Sammelansatz Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, Gruppe 500, Geldbezüge der Beamtinnen und Beamten der Verwaltung, mit 1 000 EUR zu decken ist. (einstimmig angenommen)

(411409-2024-GWS; MA 69) Ermächtigung zum Abschluss eines Kaufvertrages mit Johanna Chlebarova, Therese Baretta-Hollmann, Robert Hollmann, Karl Hollmann, Mag. Holda Kummerer, Maximilian Kummerer und Carl Kummerer als MiteigentümerInnen zum Ankauf der Liegenschaften EZZ 1326 und 359 des Grundbuches der KatG Aspern

Zweck: Ankauf zur Herstellung eines Flächenverbundes und Ausgestaltung von Grünraum

Lage: Wien 22, Groß-Enzersdorfer Straße 48 (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(448728-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8038G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Keplergasse und Linienzug 1-4 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (einstimmig angenommen)

(483891-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 6845E2: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Edmund-Reim-Gasse und Linienzug 1-4 im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf (einstimmig angenommen)

(502402-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 6985E4: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Angeligasse, Siccardsburggasse, Hardtmuthgasse und Paltramplatz im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (einstimmig angenommen)

(334577-2024-GGI; MA 21 B) Plan Nr. 8320: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und teilweise Festsetzung des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-5 (Nelson-Mandela-Platz), Linienzug 5-6 (Doris-Lessing-Allee), Linienzug 6-7 (U2-Trasse), Linienzug 7-8 (Sonnenallee), Sonnenallee, Maxie-Wander-Gasse, Ilse-Aichinger-Gasse, Straße Code 05679, Ilse-Buck-Straße, Straße Code 05651, Barbara-Prammer-Allee, Zaha-Hadid-Platz, Straße Code 05638, Straße Code 03506, Straße Code 02889, Straße Code 03353, Straße Code 05638, Sonnenallee, Straße Code 03567, Straße Code 03506, Jina-Mahsa-Amini-Allee, Straße Code 02175, Straße Code 03532, Straße Code 03996, Sonnenallee, Straße Code 05626 und Straße Code 04507 im 22. Bezirk, KatGen Aspern und Breitenlee (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(408350-2024-GGI; MA 21 B) Plan Nr. 7053E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet im Augarten zwischen Linienzug 1-5 und Linienzug 5-1 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (einstimmig angenommen)

(520556-2024-GGI; MA 21 B) Plan Nr. 7845E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Höchstädtplatz, Meldemannstraße und Linienzug 1-3 im 20. Bezirk, KatG Brigittenau (einstimmig angenommen)

(562087-2024-GGI; MDR) Antrag gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 3 B-VG des Johann Puhr und der Hannelore Puhr, die auf den im Eigentum der Antragsteller stehenden Grundstücken Nr. 423/15 und 423/23, KatG Inzersdorf, geltenden Festsetzungen des Bebauungsplanes, PD Nr. 7042, insofern als gesetzwidrig aufzuheben, als die Ausweisung der Grundstücke Nr. 423/15 und 423/23 als Verkehrsfläche durch Entfall der Baulinie an der Grenze des Grundstückes Nr. 423/23, KatG Inzersdorf, beseitigt wird; Äußerung des Gemeinderates (einstimmig angenommen)

(107790-2024-GGI; MA 21 A) Plan Nr. 8375: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Maria-Theresien-Straße (Bezirksgrenze zum 9. Bezirk), Donaukanal (Bezirksgrenze zum 2. Bezirk), Salztorbrücke, Franz-Josefs-Kai (Linienzug 1-2), Salztorgasse, Gonzagagasse, Morzinplatz, Salzgries, Concordiaplatz, Börsegasse, Renngasse, Hohenstaufengasse, Schottenring und Schottengasse im 1. Bezirk, KatG Innere Stadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für das gesamte Plangebiet und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(1319925-2023-GGK; MA 22) 1) Förderrichtlinie "Gebäudebegrünung und Innenhofbegrünung/Entsiegelung - 2024 ‑ 2026"; Genehmigung

2) Förderprogramm "Gebäudebegrünung und Innenhofbegrünung/Entsiegelung - 2024 ‑ 2026"; Rahmenbetrag; Förderung 2024 - 2026 (einstimmig angenommen)

(405911-2024-GGK; MA 22) Verein Jugend-Umwelt-Plattform; Förderung 2024 und 2025 (einstimmig angenommen)

(405996-2024-GGK; MA 22) Verein Naturfreunde Österreich, Landesorganisation Wien; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(420283-2024-GGK; MA 22) Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(416169-2024-GGK; MA 42) Anschaffung von Maschinen, maschinellen Anlagen und Fahrzeugen; Sachkreditgenehmigung (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(537451-2024-GKU; MA 7) Einzel- und Gesamtförderungen im Bereich Darstellende Kunst; Rahmenbetrag; Förderung 2025 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(558568-2024-GKU; MA 7) Verein Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(558667-2024-GKU; MA 7) Absolom - Verein zur Förderung freier Theaterproduktion; Förderung 2024 und 2025 (einstimmig angenommen)

(558825-2024-GKU; MA 7) JAM MUSIC LAB GmbH; Förderung 2024 - 2027 (einstimmig angenommen)

(559061-2024-GKU; MA 7) Förderungen im Bereich Filmfestivals und Sommerkinos; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(561088-2024-GKU; MA 7) Curated by 2024: Untold Narratives; Förderung 2024 (einstimmig angenommen)

(611388-2024-GKU; MA 7) Stadt Wien Kunst GmbH; Förderung 2024 (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)