Vorsitzender: Senatspräsident Dr. Dietrich Derbolav

Schriftführung: Mag. Eva Papouschek, Daniela Szakall

Ort: 1082 Wien, Rathaus, Arkadenhof, EG, Top 24

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, stellt die Anwesenden und die Beschlussfähigkeit der Untersuchungskommission fest und gibt bekannt, dass Unterlagen von der Magistratsdirektion - Stadtbaudirektion, vom Grünen Klub, vom Kontrollamt und ein Aktenvermerk von Herrn Dr. Görg vom 4. September 2000 eingelangt sind; weiters ist ein Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Baumgartner (in dem er über die Vertretungsbefugnisse der „Wiener Heim" sowie der „Wien-Süd" Aufschluss gibt) und ein Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Lenneis zum Schluss eingelangt.

Einstimmig beschlossen wird, über Vorschlag des Grünen Klubs, Herrn Oberstadtbaurat Dipl. Ing. Dr. Sengelin als Zeugen zu laden.

Zeugeneinvernahme SR Dipl. Ing. Klaus Steiner  

Ich bin in der MA 18 tätig und beauftragt mit Sonderaufgaben, wie z.B. Behausung von Theatergruppen, Flakturm, Donaukanal und anderes. Ich habe daher in dieser Funktion mit jeder Abteilung der Stadtplanung zu tun und daher auch zwangsläufig mit der von OSR Dipl. Ing. Vokaun vertretenen Abteilung MA 21 B. Ich war aber selber in einem Referat der Abteilung MA 21, zuständig für die Bezirke 1, 2, 20, 21 und 22, und zwar bis zum Beginn der EXPO-Vorbereitungen, ca. 1990 tätig. „Ich kenne mich daher aus."

Ich möchte vorausschicken, dass es nicht ein besonderer Einzelfall war, durch den mir das Verhalten des Herrn OSR Dipl. Ing. Vokaun auffällig wurde, sondern ein ganzes „Ensemble von Gründen". Das Erste war, dass es auffällig ist, wenn sich ein leitender Magistratsbeamter besonders für bestimmte Personen oder bestimmte Institutionen interessiert und einsetzt. Das Zweite war, dass mir auffiel, dass OSR Dipl. Ing. Vokaun mehrfach Prozesse wegen seines Vorgehens in solchen Verfahren führen musste. Das Dritte, dass der Magistratsdirektor Dr. Bandion in meiner Gegenwart den damaligen, zuständigen Stadtrat Dr. Swoboda in Bezug auf OSR Dipl. Ing. Vokaun gewarnt hat. Es war damals so, dass Stadtrat Dr. Swoboda die Machtfülle des Leiters der MA 21 etwas vermindern und die MA 21 teilen wollte, letztlich sind sogar drei Abteilungen daraus ge-

worden und wohl in diesem Zusammenhang ist die Warnung des Magistratsdirektors Dr. Bandion, an die ich mich im Wortlaut nicht mehr erinnern kann, ausgesprochen worden. Der vierte Grund war, dass wir beide uns um dieselben Liegenschaften, zum Teil, gekümmert haben. Ich aus meinen Sonderaufgaben heraus, er aber aus gegenteiligen Gründen, um sie bebaubar zu machen.

Aus all diesen Gründen habe ich in der Folge sein Vorgehen genauer beobachtet und habe folgende Beobachtungen machen können:

Mehr oder minder in allen diesen von mir beobachteten Verfahren gab es auffallende Diskrepanzen zwischen dem Antragstext und dem Antragsplan. Es gab Änderungen im Text oder Plan, die nicht nachvollziehbar waren, und es gab Änderungen, die außerhalb jedes Verfahrensschrittes waren.

Ich kann mich hier nicht an alle Details erinnern, ich habe seinerzeit mit Kontrollamtsdirektor Mag. Dr. List gesprochen und alles, was ich ihm gesagt habe, hat Eingang gefunden in die Kritik der Kontrollamtsberichte an diesem Verfahren. Konkret weiß ich, dass es punktuelle, auffallende Bevorzugungen von einzelnen Bauplätzen dort gegeben hat. Ich habe verschiedene Personen darauf aufmerksam gemacht, ich wurde aber eher „abgewimmelt" – „Das stimmt nicht so." und „Es ist eh alles in Ordnung.". Letztlich hat sich aber die Kritik, wie der Kontrollamtsbericht zeigt, als richtig erwiesen.

Über Befragung GR Kenesei:

Auf die Frage, an wen er sich mit seinen Beobachtungen gewendet habe:

Ich habe mich z.B. an den Herrn Oxonitsch (damals Fraktionsführer der SPÖ) gewendet und habe ihm einen von mir entworfenen „Standard"-Artikel mit konkreten Namen, Adressen und Aktenzahlen gegeben. Er hat erklärt, er werde das prüfen, geschehen ist allerdings nichts. Des Weiteren habe ich mich an Herrn Stadtrat Dr. Görg gewendet, der mir sagte, er werde das durch seine Beamten prüfen lassen. Zwei Wochen später habe ich in der Zeitung gelesen, dass er sich geäußert habe „Die Suppe ist zu dünn.". Persönlich habe ich keine Antwort bekommen. Dr. Görg war sehr freundlich, ich habe aber keine Entwicklung beobachten können. An sich wäre es naheliegend gewesen, dass ich zum Planungsdirektor gehe, dies erschien mir aber nicht zielführend, da er in seinem Leben noch keinen Flächenwidmungsplan gemacht hat und daher für diese Problematik nicht befähigt war. Darüber hinaus war er mit OSR Dipl. Ing. Vokaun „wie Pat und Patachon." Schließlich bin ich zu den Grünen und zum Kontrollamtsdirektor Mag. Dr. List gegangen, wo ich Interesse gefunden habe.

Über Befragung GR Dr. Madejski, ob er seine Beobachtungen auch Stadtrat Dr. Swoboda mitgeteilt habe:

Auf Grund der Warnung von Dr. Bandion habe ich zu Dr. Swoboda noch nichts gesagt, sondern erst Material gesammelt, das dann erst unter Dr. Görg ausreichend schien.

Über Befragung GR Ekkamp:

Meiner Erinnerung nach habe ich mich zunächst an Dr. Görg und dann an GR Oxonitsch gewendet, an Mag. Dr. List des Öfteren. Zunächst habe ich ihm nur berichtet und dann auch Unterlagen zur Verfügung gestellt, wann ich die Grünen informiert habe, könnte ich jetzt nicht mehr genau sagen. Der Sinn meiner Interventionen war, diese Institutionen so weit zu informieren, dass sie dann später nicht sagen können „ Ja, wenn ich das gewusst hätte ...".

Über Befragung GRin Mag. Wehsely:

Ich habe, da es keinen „roten" Stadtrat gegeben hat, einen Ansprechpartner dort gesucht und habe Herrn Oxonitsch deshalb gewählt, weil ich glaube, dass er damals Fraktionschef war. In welchem zeitlichen Abstand das Gespräch mit ihm nach dem Gespräch mit Dr. Görg stattgefunden hat, kann ich nicht mehr sagen. Auch mit Dr. Görg hat es ja mehrere Gespräche gegeben.

Über Befragung GR Deutsch:

Nach Vorhalt der Aussage von GR Kenesei: Ich habe mit ihm das eine oder andere Mal gesprochen. Die Aussage ist richtig.

Das Flächenumwidmungsverfahren beim Atzgersdorfer Friedhof habe ich bereits beobachtet und unkorrekte Verfahrensschritte, meiner Ansicht nach, festgestellt. Ich habe mich, obwohl ich nur Stadtplaner bin, immer auch für juristische Fragen interessiert. Ich habe mich seinerzeit mit OSR Dr. Miksch oder auch mit OSR Dr. Ponzer unterhalten, mit diesen vor allem darüber, wie ein Flächenumwidmungsverfahren korrekt ablaufen sollte, denn der Atzgersdorfer Friedhof war für mich ein Beispiel, wie so etwas nicht korrekt abläuft. Diese Gespräche haben immer im Rahmen meiner beruflichen Aufgaben stattgefunden, wenn dabei auch die genannten Probleme am Rande errörtet wurden.

Z.B. gab es vor allem bei Stadtrandgebieten immer das „Gerücht", dass hier alte Bauplätze vorliegen, die einlösungsverpflichtet wären. Auch beim Atzgersdorfer Friedhof soll es so etwas gegeben haben. Ich habe darüber mit Dr. Ponzer gesprochen, der aufgezeigt hat, dass dies unrichtig war.

In den Kontrollamtsberichten hat alles, was ich Mag. Dr. List gesagt habe, Niederschlag gefunden. Es stammt aber nicht alles von mir, was in diesen Kontrollamtsberichten steht.

Es gab eine „Uraltabsprache" z.B. in der Planungsdirektion bzw. Infrastrukturkommission, wonach es hier alte Bauplatzwidmungen gebe und daher diese 1/3-Grünfläche, 2/3-Baufläche - Verbauung vorgesehen sei. Es war bekannt, dass z.B. Architekt Czernin mit solchen Plänen „herumlief".

Über Befragung GR Dr. Serles, zu welchen Institutionen und Personen Herr OSR Dipl. Ing. Vokaun seiner Ansicht nach eine besondere Nahebeziehung hatte:

Zu Wohnbauträgern wie der „Wien-Süd", der Sozialbau, zu Dr. Weikhart, der meiner Ansicht nach der Mehrheitsfraktion nahe steht. „Bei den Schwarzen hat er sicher keine Freunde gehabt."

Über Befragung, ob er OSR Dipl. Ing. Vokauns Vorgehen als politisch motiviert betrachtet:

Wenn man die Vorgänge von außen betrachtet, könnte man diesen Eindruck gewinnen. Diesen Eindruck habe aber nicht nur ich, sondern auch viele andere in der „Fachwelt".

Über Befragung GR Pfeiffer:

Ich wiederhole, ich habe Planungsdirektor Dr. Klotz nicht über meine Beobachtungen informiert, da ich ohnehin seinen Vorgesetzten, den Stadtrat, informiert habe.

Ich habe auch meine unmittelbare Vorgesetzte SR Dipl. Ing. Jilka nicht informiert. Sie war absolut nicht interessiert, hier involviert zu werden. Sie hat aber gewusst, dass ich hier aktiv tätig war. Nach Installierung der Kommission hat sie zu mir gesagt „Siehst, das

hast du davon." Sie spielte damit an, dass Dr. Sengelin ein Disziplinarverfahren angehängt wurde, alle anderen aber, die hier wesentlich stärker involviert waren, nichts zu spüren bekamen.

Über Befragung, ob es ein Verfahren gibt, wonach ein Beamter solche Vorfälle ordnungsgemäß weiterleiten kann:

Ob es ein solches Verfahren gibt, weiß ich nicht. Ich selbst bevorzuge auf Grund meiner Erfahrungen den direkten Weg, ich wende mich direkt an den Stadtrat oder den Planungsdirektor, denn wenn ich den Dienstweg einhalten würde, wäre das wie bei der

„stillen Post", ganz oben würde etwas anderes ankommen.

Über Befragung GRin Mag. Wehsely:

Die Frau SR Dipl. Ing. Jilka hat immer gewusst, dass ich „in Sachen Vokaun" unterwegs bin, sie hat sich für die Ergebnisse nicht interessiert. Ich habe sie ihr daher auch nicht gesagt. Ich wollte nämlich ihr auch keine Schwierigkeiten in ihrer Karriere bereiten.

Den Herrn Planungsdirektor Dr. Klotz habe ich aus den bereits erwähnten Gründen nicht angesprochen und darüber nicht informiert.

Über Befragung, ob er die im Aktenvermerk der Grünen vom 30. August erwähnte Person M.M. war:

Ich habe des Öfteren mit GR Kenesei gesprochen, ich weiß nicht, wer M.M. ist.

Ich habe aber nie anonym gesprochen, was mir allgemein zum Vorwurf gemacht wird.

Über Befragung GR Dr. Ulm, ob man sich größter Gefahr ausgesetzt hat, wenn man die Causa Vokaun angesprochen hat:

Meiner Ansicht nach ist es karriereschädigend, wenn ein junger Mitarbeiter einen Obersenatsrat „anpatzt".

Ein junger Mitarbeiter hat aber auch nicht die Möglichkeit und die Kenntnisse, ein Verhalten wie das von Herrn OSR Dipl. Ing. Vokaun zu beobachten.

Über Befragung GR Dr. Serles, ob er bestätigen würde, dass das „Umwidmungskarussell", z.B. Atzgersdorfer Friedhof oder Perfektastraße, geschehen ist, um Bauträgern massive, wirtschaftliche Vorteile zu erwirken:

Es gibt meiner Ansicht nach zwei Gründe für ein Vorgehen durch „Türken von Akten" (Überlacken und Ähnliches"). Entweder aus Gründen des wirtschaftlichen Vorteils oder aus Nächstenliebe, weil man von den Parteien schon so „gelöchert" wurde. Ich vermeide es, meinen Schluss hier zu ziehen, es ist aber festzuhalten, dass hier immer mehr Bauland herauskommen sollte.

Über Befragung GR Kenesei, ob er den Eindruck hatte, dass OSR Dipl. Ing. Vokaun aus eigenem Antrieb gehandelt hat oder von politischer Seite gedrängt wurde:

Ich halte OSR Dipl. Ing. Vokaun, den ich seit Jahrzehnte kenne, für einen „außengeleiteten Menschen". Ich hatte im Fall des Atzgersdorfer Friedhofs den Eindruck, dass es „im Hause" nicht ungern gesehen worden wäre, wenn die „Wien-Süd" dort zum Zug gekommen wäre.

Über Befragung GRin Mag. Wehsely, was außengeleitet bedeutet und wer unter „im Hause" gemeint sei:

OSR Dipl. Ing. Vokaun hat nie eine eigene städtebauliche Idee von Relevanz geboren, ich bin daher überzeugt, dass er auch in dieser Angelegenheit nicht selbstständig aktiv

geworden ist. Anfangs, also vor der Videndenverweigerung durch die MD-VfR, war sogar Stadtrat Dr. Görg für das Projekt, das offenbar mit dem Koalitionspartner abgesprochen war.

Über Befragung durch den Vorsitzenden:

Ich bin mit OSR Dipl. Ing. Vokaun persönlich nicht verfeindet, ich halte es aber für sehr bedauerlich, dass so jemand in dieser Form jahrzehntelang vorgehen kann und das Klima in der Planung so vergiften kann.

Meiner Ansicht nach hätte es durchaus vernünftige Möglichkeiten gegeben, die „Friedhofsache" zu regeln. OSR Dipl. Ing. Vokaun hat aber nur die „Wien-Süd" im Auge gehabt.

Über Befragung GR Deutsch:

Zur Frage der einstimmigen Beschlüsse der Bezirksvertretung:

Ich habe mich an den STEP und den Grünflächenplan gehalten, da ich diese für relevanter als die Beschlüsse einer Bezirksvertretung gehalten habe. Nachdem OSR Dipl. Ing. Vokaun mitbekam, dass das Kontrollamt zu prüfen begonnen hatte, hat er die „Handakten ausgeräumt". Ich hatte aber bereits, aus der Zeit davor, Kopien, die ich dem Kontrollamt zur Verfügung gestellt habe.

Wenn ich gefragt werde, welche Hinweise ich GR Kenesei gegeben habe:

Ausschließlich Fakten, die ich aus den Akten feststellen konnte, über allfällige Geldflüsse habe ich ihm jedenfalls keine Hinweise gegeben, ich hatte darüber auch keinerlei Belege.

Über Befragung GR Dr. Ulm:

Es gibt bis auf ganz wenige allgemeine Grundsätze keine Regelung darüber, wie das Flächenwidmungsverfahren zu führen ist (über die Bauordnung hinaus). Es gibt auch keine Vorschrift, wie Handakten zu führen sind, es ist zu unterscheiden zwischen dem Antragsakt, der dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht wird, und dem Handakt, in dem alles enthalten ist, was im Antragsakt nicht Platz findet. Es gibt daher auch keine Möglichkeit, nachträglich festzustellen, ob aus dem Handakt etwas entnommen wurde, es sei denn, es hat jemand den Handakt vorher eingesehen und sich darüber Ablichtungen gemacht.

Sitzungspause: 16:20 bis 16:35

Um 16.30 Uhr tritt GR Mag. Gerstl anstelle von GR Pfeiffer.

Zeugeneinvernahme Mag. Michaela Mischek  

Ich bin Geschäftsführerin der Wiener Heim GmbH, mit anderen Geschäftsführern, und zuständig für die Projektentwicklung des gesamten Mischek-Konzerns.

Über Befragung durch den Vorsitzenden:

In den 80er und 90er Jahren hat unser Konzern offensiv Grundstücksakquisition betrieben. Als 1994 das Projekt „In der Wiesen" beschlossen wurde, haben sich Mitarbeiter unseres Konzerns mit einem Vertreter der Grundeigentümer in dieser Gegend über ei-

nen möglichen Ankauf unterhalten. Wegen der überhöhten Preise ist es aber zu keinem Abschluss gekommen. Dieser Herr, es war der Stiftungsvorsitzender der Brenner-Felsach’sche-Gutsverwaltung, hat unsere Mitarbeiter auf eines der hier strittigen Grundstücke aufmerksam gemacht, die angeblich im Preis günstiger gewesen sein sollen.

Mit meinen Mitarbeitern und vor allem auch im Vorstand haben wir dann dieses Grundstück näher in Erwägung gezogen, es erschien mir interessant, weil es in U-Bahnnähe lag, im Stadtentwicklungsplan als Wohngebiet ausgewiesen war und an das anschließende Großprojekt der Stadt Wien „In der Wiesen" anschloss. Im Jahr 1995 haben wir dann einen Vorvertrag über einen Ankauf geschlossen.

Es ist richtig, dass damals noch keine Widmung als Wohngebiet vorgelegen ist, darum haben wir ja auch einen Vorvertrag abgeschlossen, aus dem wir jederzeit hätten aussteigen könne, erst nach Abschluss des Vorvertrages haben wir uns um die Möglichkeiten der Umwidmung erkundigt. Dieses Grundstück wurde erst 1999 angekauft.

In der Folge haben wir uns auch die Grundstücke rundherum angesehen und im Juli 1997 das erste angekauft. Hier handelt es sich um ein kleines Grundstück, das zwar auch nicht gewidmet war, hier war aber der Verkäufer nicht bereit, einen Vorvertrag abzuschließen und da es sich um eine Schlüssellage handelt, haben wir uns entschlossen, ins „volle Risiko" zu gehen.

Von 1995 bis 1997 haben wir die Umwidmung betrieben, was uns als gewerblichem Bauträger jedenfalls leichter gefallen ist als einem gemeinnützigen. Im Sommer 1997 haben wir einen Kooperationsvertrag mit der „Wien-Süd" abgeschlossen, sie also „ins Boot geholt".

Die Umwidmung hat bei uns hauptverantwortlich ein inzwischen pensionierter Prokurist betrieben, an den wichtigen Gesprächen habe ich teilgenommen. Die Gespräche haben mit OSR Dipl. Ing. Vokaun stattgefunden und zwar in seinen Amtsräumen.

Es hat zu diesem Zeitpunkt, Herbst 1997, das Plandokument 7009 gegeben, das in der öffentlichen Auflegung war, und das genannte Gutachterverfahren, an dem zwei von uns beauftragte Architekten teilgenommen haben und zwei von der „Wien-Süd" beauftragte Architekten.

Das Ergebnis war, dass das Projekt des Architekten Czernin, der von der „Wien-Süd" beauftragt war, in einer Besprechung, an der die Bezirksvertretung und die MA 21 B, vertreten durch OSR Dipl. Ing. Vokaun, teilgenommen haben, als das zielführendste angesehen wurde.

Danach ist längere Zeit nichts geschehen, sodass im April 1998 unser Rechtsanwalt Dr. Nepraunik ein Urgenzschreiben an die MA 21 B gerichtet hat, worauf wir die Antwort erhielten, dass das Umwidmungsverfahren in der ersten Hälfte 1998 weitergeführt wird. Ab Mitte 1998 habe ich mich etwas zurückgenommen, vor allem, weil ja die „Wien-Süd" die besseren Kontakte hatte und ich mit einem anderen Projekt sehr belastet war.

In der Folge kam es zu einer Reihe von Besprechungen über viele Probleme, „halt ein vertracktes Verfahren".

Ich hatte bereits aus der APA-Meldung von der Pressekonferenz des Herrn GR Kenesei Kenntnis. Ich war natürlich nicht glücklich darüber, denn es war mir klar, dass damit mit einer schnellen Umwidmung nicht gerechnet werden könnte und wir andererseits erhebliche Mittel investiert haben, die auch bankmäßig zu bedecken waren.

Da es bekanntlich die zwei Bezirksbeschlüsse über die Umwidmung gegeben hat, war für uns nicht absehbar, dass es hier Probleme geben werde, sodass wir auch alle Grundstücke, über die wir Vorverträge abgeschlossen haben, auch angekauft haben. Nunmehr sind diese Grundstücke nach wie vor in unserem Eigentum, „sie liegen gut".

Über Befragung GR Kenesei:

Ich kann mich nicht erinnern, ob ich Kontakt mit OSR Dipl. Ing. Vokaun bereits vor Abschluss des ersten Vorvertrags im November 1995 hatte oder kurz danach, normalerweise findet dieser Kontakt erst nach Abschluss des Vorvertrages statt.

Nach Vorhalt der Aussage von OSR Dipl. Ing. Vokaun, wonach der erste Kontakt 1997 stattgefunden habe:

Das entspricht nicht meiner Erinnerung.

Der Kontakt zwischen unserem Konzern und der „Wien-Süd" ist durch meinen Vater und Herrn Dr. Weikhart zustande gekommen. Ich wurde nicht etwa von Herrn OSR Dipl. Ing. Vokaun auf die „Wien-Süd" aufmerksam gemacht.

Ich habe in der Folge jedenfalls auch in dieser Sache Kontakt mit dem Planungsdirektor Dr. Klotz gehabt. Ich kann mich nicht an eine besondere Reaktion von ihm erinnern. Auch Dr. Görg habe ich bei meinem Antrittsbesuch auf dieses Projekt angesprochen. Er hat das zur Kenntnis genommen und mich an seine Beamten verwiesen.

Über Befragung GR Dr. Serles:

Insgesamt haben wir dort ca. 60 000 m² erworben zu einem Kaufpreis von 2 200 ATS bis 2 800 ATS pro m², jeweils zur Hälfte mit der „Wien-Süd".

Über Vorhalt, dass der Abschluss eines Kaufvertrages zu einem für Grünland doch sehr hohen Preis ohne einer Ausstiegsklausel im Fall der nicht erfolgten Umwidmung doch eher ungewöhnlich sei:

Nachdem das Plandokument bereits in der öffentlichen Auflage war und die Beschlüsse der Bezirksvertretung erfolgt sind, war ich 100%ig davon überzeugt, dass es zur Umwidmung kommen würde, sodass ich die Notwendigkeit einer „Ausstiegsklausel" nicht gesehen habe.

Über Befragung GR Dr. Madejski:

Ich habe in der damaligen Zeit wiederholt Gespräche mit Bezirksvorsteher Wurm über verschiedene Projekte gehabt. Ich kann mich nicht mehr konkret erinnern, ob ich auch über das Projekt Atzgersdorfer Friedhof mit ihm gesprochen habe, ausschließen kann ich das nicht.

Meiner Erinnerung nach war nach dem Gutachterverfahren eine Wohnnutzfläche von 40 000 m², also ca. 400 Wohneinheiten, im Gespräch und von uns angestrebt.

Über Befragung GR Kenesei:

Es gab vor dem Gutachterverfahren ein „Startgespräch", in dem OSR Dipl. Ing. Vokaun und die beiden Bauträger ihre Vorstellungen bekannt gegeben haben.

Ich habe mir zur Vorbereitung meiner Vernehmung unseren Akt angeschaut. In dem Aktenvermerk über das Startgespräch ist eine Nutzfläche nicht angegeben. Aber in einem Brief, den ich wenige Tage später an die von uns nominierten Architekten geschrieben habe, habe ich eine Nutzfläche von 40 000 m² angeführt. Ich kann allerdings nicht sagen, woher diese 40 000 m² gekommen sind. Die Anzahl von 250 Wohneinheiten ist erst viel später ins Gespräch gekommen.

Über Befragung GR Deutsch:

Ich persönlich vermag den Zusammenhang zwischen städtebaulich richtiger Kubatur und den Aufgaben der Infrastrukturkommission nicht zu erkennen. Die Infrastrukturkommission erscheint mir eher eine magistratsinterne Aufgabe. Ich habe mich allerdings in der Zwischenzeit an die Infrastrukturkommission gewöhnt.

Um 17.39 Uhr tritt GRin Trammer anstelle von GRin Reinberger.

Mir gegenüber ist die Infrastrukturkommission nie in Erscheinung getreten. Es gab aber dann einen Brief der MA 21 B an uns, in dem eine Wohneinheitenanzahl angeführt worden war, die angeblich von der Infrastrukturkommission vorgegeben wurde.

In diesem Schreiben vom 21. November 2000 teilte uns die MA 21 B zum Plandokument 7327 mit, dass in der Infrastrukturkommission eine Anzahl von 200 Wohneinheiten beschlossen worden sei und die von uns angeführten 330 Wohneinheiten entsprechend zu reduzieren seien.

In einem Antwortschreiben haben wir und die „Wien-Süd" eine Reduktion auf 258 Wohneinheiten vorgeschlagen.

Über Befragung GR Dr. Ulm:

Ich kann mich nicht erinnern, zu diesem Projekt einen Kontakt zu Dipl. Ing. Weber gehabt zu haben, wohl aber zu Planungsdirektor Dr. Klotz.

Ein Kontakt zum Stadtbaudirektor wäre für mich in diesem Fall durchaus unüblich gewesen.

GR Ekkamp beantragt die ergänzende Vernehmung des Zeugen GR Kenesei zur Frage, wer der im Aktenvermerk vom 30. August 2000 genannte M.M. ist. Einstimmig beschlossen wird die Beweisaufnahme.

Ich werde den Namen des Informanten M.M. nicht nennen, ich kann aber ausschließen, dass es sich hier um SR Dipl. Ing. Steiner gehandelt hat.

Es wäre mir selbst viel lieber gewesen, wenn diese Person bereit gewesen wäre, als Zeuge aufzutreten. Ich hätte mir dann wohl den Vergleich mit OSR Dipl. Ing. Vokaun erspart.

Über Befragung durch GR Dr. Stürzenbecher:

Es gibt diese Person selbstverständlich.

Der Vorsitzende gibt die weiteren Sitzungstermine wie folgt bekannt:

11. September 2002

10. Oktober 2002

16. Oktober 2002

23. Oktober 2002

30. Oktober 2002

6. November 2002

20. November 2002

4. Dezember 2002

11.12.2002

Bei der nächsten Sitzung am 3. Juli 2002 sollen SR Dipl. Ing. Kotyza und Mag. Dr. Weikhart und eventuell Planungsdirektor Univ. Prof. Dipl. Ing. Dr. Klotz einvernommen werden.