Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien 3. Sitzung vom 13. Jänner 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von OSR Mag. Robert Oppenauer S. 3 3. Beweisanträge S. 5 4. Zeugeneinvernahme von Mario Rieder S. 10 5. Zeugeneinvernahme von Mag. Brigitte Bauer-Sebek S. 28 6. Zeugeneinvernahme von Christoph Reinprecht S. 43 (Beginn um 10.01 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Meine sehr geehr- ten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Kollegialbehörde! Ich darf Sie herzlich zur 3. Sitzung der Untersu- chungskommission und zur ersten Sitzung im Jahr 2020 begrüßen, Ihnen nachträglich noch alles Gute für den Jahreswechsel wünschen und darauf hinweisen, dass ich mich in Abänderung meines ursprünglichen Planes nach Erhalt eines Schreibens der MA 56 vom 23.12.2019 ent- schlossen habe, Ihnen anstelle der ursprünglich geplan- ten geistigen Nahrung in Form von Erdnüssen, ein Mon Cherie auf den Tisch zu legen, das auch Alkohol enthält, weil wir heute beruhigende Einwirkung brauchen können. Es werden heute einige gravierende an die Grenzen der Verfassung rüttelnde juristische Dinge zu erörtern sein, und daher bitte ich Sie, heute die wertschätzende Haltung und den gegenseitigen Respekt immer in den Vorder- grund, noch einmal in den Vordergrund zu stellen. Bei aller gebotenen sachlichen Differenz geht es heute wirk- lich ans Eingemachte. Ich danke Ihnen jetzt schon. Grundsätzlich haben wir als Plan um 10 Uhr, gleich zu Beginn, als Zeugen Herrn OSR Mag. Oppenauer, Leiter der Wiener Schulverwaltung. Dieser Zeuge ist nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden, und ich bitte ihn trotzdem, jetzt im Zeugenstand Platz zu nehmen. Wortmeldung Herr Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ich ersuche, bevor wir in die Tagesordnung und in die Zeugenbefragung einstei- gen, um Sitzungsunterbrechung und eine Zusammenkunft der Fraktionsführer. Wir haben zwei, drei wichtige Sachen zu besprechen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wortmeldungen zu diesem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Mahda- lik? - Nicht. Ich komme gerne Ihrer Anregung nach und unterbreche die Sitzung für einmal vorerst zehn Minuten. Ich bitte den Herrn Obersenatsrat, wieder draußen Platz zu nehmen. Es wird Ihnen ein Kaffee serviert werden, ich werde dafür persönlich Sorge tragen. Danke. (Unterbrechung um 10.03 Uhr) (Wiederaufnahme um 10.33 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Um 10:37 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Ich bitte nunmehr Herrn OSR Mag. Oppenauer nochmals in den Zeugenstand. Bitte nehmen Sie Platz, Herr Obersenatsrat. Wann immer Sie antworten, drücken Sie bitte die grüne Taste auf die- sem Mikrofon. Das wird aufgezeichnet. Ich muss auch immer vorher Ihren Namen nennen, nur damit Sie sich nicht wundern, wie hier der entsprechende Vorgang der Adressierung ist. Ich danke einmal vielmals, dass Sie gekommen sind. Ich bitte um Entschuldigung, dass Sie jetzt etwas warten mussten. Sie können sich vorstellen, warum Sie warten mussten und warum es eine Fraktionssitzung gab, denn die erste Frage an Sie ist, ob Sie von der Amtsverschwie- genheit entbunden wurden. OSR Mag. Robert Oppenauer: Ich bin von der Amts- verschwiegenheit nicht entbunden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke sehr. Ha- ben Sie ein diesbezügliches Schreiben von Ihrem Vorge- setzten erhalten? OSR Mag. Robert Oppenauer: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke. Die Kom- mission hat zu diesem Thema weitreichende weitere Überlegungen und wird Sie jetzt, ohne Sie in einer Form inkommodieren zu wollen, einmal zur Person befragen. Dann werden wir fragen, ob das Schreiben vom 23.12.2019 an die Kommission von Ihnen stammt. Das sind Fragen, die Sie, glaube ich, beantworten können, ohne dass Sie die Amtsverschwiegenheit verletzen. Daher habe ich Sie jetzt formal über Ihre Rechte nach § 50 und 49 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensge- setzes zu belehren. Die Aussage kann von einem Zeugen vor einer Verwaltungsbehörde dann verweigert werden, wenn er sich oder seinen nahen Angehörigen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, finanzieller bedeutender Nachteile oder der Schande zuziehen würde, wenn er in Gefahr läuft, ein Amts- oder Geschäftsgeheimnis zu ver- letzen, ohne davon entbunden zu sein. Das sind im We- sentlichen die Entschlagungsgründe. Ansonsten, wenn Sie aussagen, müssen Sie aber die Wahrheit aussagen. Eine falsche Beweisaussage wäre nach § 289 Strafge- setzbuch mit bis zu einem Jahr Gefängnis bedroht. Haben Sie das verstanden? OSR Mag. Robert Oppenauer: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Obersenatsrat! Sie haben im Schreiben an die Kommissi- on - das Schreiben trägt Ihre Unterschrift, deswegen frage ich, ob es von Ihnen stammt - mitgeteilt, dass Sie der Rechtsmeinung sind, dass die Kommission für den Unter- suchungsgegenstand des Kinder- und Jugendvereines nicht zuständig sei. Haben Sie diese Meinung vertreten, Herr Oppenauer? OSR Mag. Robert Oppenauer: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sind Sie bereit, das ein bisschen auszuführen? Es ist jetzt eine Rechts- ausführung und keine Tatsachenwahrnehmung. Damit können Sie auch ohne Probleme bei der Nichtentbindung von der Amtsverschwiegenheit, glaube ich, dieser Kom- mission Rede und Antwort stehen. Wir werden Ihnen dann in weiterer Folge mitteilen, wie wir das dann weiter behandeln werden. Danke vielmals. Bitte, Herr Oppenau- er. OSR Mag. Robert Oppenauer: Das Rechtsverhältnis mit dem Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung war ein vertragliches. Es betraf also einen Leistungsaus- tausch, Leistung gegen Entgelt. Es handelt sich hier um keine Förderung, also um keine Zuwendung, wo es keine konkrete Gegenleistung gab. Eine Förderung betrifft eine finanzielle Zuwendung einer Gebietskörperschaft, wo es keine konkrete Gegenleistung gibt. Diesbezüglich gibt es auch Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Obersenatsrat! Jetzt bitte ich die Mitglieder der Kommis- sion, nur zu diesem Thema, ausschließlich zu diesem Thema, Fragen zu stellen, weil wir dann nach dieser Fra- gerunde die Einvernahme des Zeugen OSR Oppenauer bis zur Klärung der weiteren Vorgehensweise unterbre- chen werden. Bitte, Herr Blind, FPÖ. GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen zunächst. Ich gehe davon aus, ich kann unterstellen, dass Sie den Antrag vollständig gelesen haben. OSR Mag. Robert Oppenauer: Ja. GR Armin Blind (FPÖ): Dann kennen Sie sicher auch die Seite 4 dieses Antrages. Ich darf zitieren: Darüber hinaus lagerte und lagert die Stadt Wien kommunale Aufgaben und Agenden der Daseinsvorsorge mittels entgeltlicher Vereinbarungen an externe Vereine und andere Rechtsträger aus. Es folgt eine Fußnote: So zum Beispiel Verein Wiener Volkshochschulen GmbH, Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Das heißt, nach unserer Ansicht geht es nicht nur um Subventionen im engeren Sinne, sondern wie sich aus diesem Absatz auch ergibt, um die Auslagerung kommunaler Aufgaben mittels entgeltlicher Vereinbarungen. Wo sehen Sie hier das Problem beziehungsweise was hindert Sie daran, mittels entgeltlicher Vereinbarungen ausgelagerte Tätigkeit als Untersuchungsgegenstand anzusehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Einspruch! Diese Frage impliziert bereits eine Bezweifelung der schriftlich getroffenen Rechtsansicht des Zeugen. Sie wollen Ihn jetzt durch Ihre Frage dazu bringen, dass er seine Rechtsansicht abändert, Herr Abgeordneter Blind. Das halte ich erstens für aussichtslos und zweitens wahr- scheinlich auch nicht für sehr sachgerecht. Oder wollen Sie nur Argumente hören, die für Ihre Theorie, dass die entgeltliche Austauschleistung doch Gegenstand der Untersuchungskommission ist, hören? Ich bitte um Ihre Präzisierung, Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Es geht mir darum, dass sich die bisherigen Ausführungen lediglich auf die Subvention bezogen haben. Der Zeuge hat auch Ausführungen ledig- lich zu Subventionen gemacht und uns erklärt, was Sub- ventionen sind. Dadurch dass aber auch Gegenstand unseres Antrages dezidiert die Auslagerung von Agenden der Daseinsvorsorge mittels entgeltlicher Vereinbarungen ist und der inkriminierte Verein explizit in der Fußnote angeführt ist - ich verweise hier noch einmal auf Seite 4 -, darüber hinaus es auch noch - ich darf auf Seite 10 ver- weisen - explizit zum Untersuchungsgegenstand gemacht wurde und in einem Punkt II Punkt 2 die zu untersuchen- den Missstände dezidiert aufgeführt wurde, nämlich die Nichtwahrnehmung der vorgesehenen Eingriffsmöglich- keiten in diesen Verein sehr wohl zum Tragen kommen als auch es als Missstände der Verwaltung bezeichnet wird - auf Seite 10, zweiter Absatz -, dass die Stadt Wien es verabsäumt hat, Rückforderungen geltend zu machen, schließlich auf Seite 18 zu Punkt 2 die Auslagerung kommunaler Aufgaben an Dritte auch im Antragstext selbst formuliert ist und nicht nur in der Begründung, sehe ich die Ausführung als unzureichend an und bitte diesbe- züglich um Ergänzung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abgeordne- ter Blind! Vielen Dank, dass Sie meine Arbeit für die zu erwartenden nächsten Schritte erledigen. Das werden wir alles wortwörtlich auch aufnehmen. Ich möchte den Herrn Zeugen nur bitten: Haben Sie diese vom Abgeordneten jetzt ziemlich umfangreich vorgetragenen Teilaspekte auch berücksichtigt oder haben Sie das eher nicht getan? OSR Mag. Robert Oppenauer: Ja, ich habe es be- rücksichtigt. Ich habe mich an den Untersuchungsgegen- stand Förderungen gehalten und diesbezüglich das Schreiben vom 23. Dezember 2019 verfasst, darf aber im Übrigen darauf hinweisen, dass ich weiter nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden bin. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Obersenatsrat. Ich fürchte, dass ich auch zum Schutze des Zeugen und in Anbetracht des von uns geplanten weiteren Vorgehens jetzt nicht viel tiefer dringen kann. Aber ich will das Fragerecht hier zu diesem Spezialthema Rechtsansicht des Zeugen, geäußert im Schreiben vom 23.12.2019, nicht abdrehen. Herr Wiederkehr meldet sich. Entschuldigung, wenn ich von der Reihenfolge abgehe. Das ist hier wirklich nur eine zu einem einzigen Fragenkomplex bestehende Mini- runde. Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Mich interes- siert, wie Sie zu der Rechtsauffassung gekommen sind, beziehungsweise wer in die Erstellung dieser Rechtsan- sicht involviert war, dass wir hier in der Untersuchungs- kommission den meines Erachtens nach relevantesten Verein gar nicht prüfen dürfen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Obersenats- rat. Es geht hier nach wie vor nur um dieses Thema 23.12., Ihre Rechtsmeinung. OSR Mag. Robert Oppenauer: Ich bin natürlich auf- grund dieses Untersuchungsgegenstandes zu dieser Rechtsansicht gekommen und habe mich diesbezüglich auch im Geschäftsbereich Recht abgesichert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kowa- rik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Konkrete Frage: Haben Sie diesbezüglich eine Weisung von einer Wei- sungsoberbehörde sozusagen bekommen, dass Sie so vorgehen sollen oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich bin mir nicht sicher, ob die Frage noch von der Motivationslage um- fasst ist. Ich lasse sie zu und überlasse es dem Zeugen, zu beurteilen, ob das noch zulässig ist oder nicht. OSR Mag. Robert Oppenauer: Eine diesbezügliche Weisung habe ich nicht bekommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch Fra- gen an den Zeugen zu diesem eingeschränkten Thema? - Wenn das nicht der Fall ist, bedanke ich mich einmal für Ihr Kommen, Herr Obersenatsrat. Es ist aber nicht fertig. Ihre Einvernahme wird jetzt unterbrochen und Ihre neuer- liche Einvernahme ist für den nächsten Sitzungstermin der Kommission im Anschluss an die Einvernahme des Magistratsdirektors Dr. Hechtner. vorgesehen. Das wird am 23.1. etwa gegen 12 Uhr Mittag sein - nur damit Sie für Ihre persönliche Terminplanung schon Vorsorge tref- fen können. Ich bedanke mich noch einmal für Ihr Kom- men und auch für Ihre Bereitschaft, zu Ihrer Motivations- lage zum Schreiben 23.12. eine Teilaussage zu treffen. Danke. OSR Mag. Robert Oppenauer: Danke schön. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: In der Kommissi- on würde ich jetzt vorschlagen, dass wir mit der gewon- nenen Zeit sorgsam umgehen und eine Fülle von Be- weisanträgen und die weitere Vorgangsweise zum soeben aus dem Zeugenstand entlassenen Zeugen OSR Oppenauer besprechen. Ich ersuche in die Runde blickend um Anträge bezie- hungsweise Modifikation von Anträgen. Mir ist in Erinne- rung, dass wir auch hinsichtlich der Zeugin vom Nachmit- tag noch eine Modifizierung eines Antrages erwarten. Herr Mag. Auer-Stüger meldet sich schon zu Wort. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Ich kann Ihnen bekannt geben, es liegt ein Beweisantrag seitens der Fraktionen SPÖ und GRÜNE mit der Nummer 165 (Anm. 907455-2019/165) vor. Hier wird um die Ladung von Frau Mag. Brigitte Bauer-Sebek, Dienststellenleiterin der MA 13, als Zeugin zum Thema Community TV-GmbH ersucht. Wir möchten gerne diesen Beweisantrag heute abstimmen. Die Zeugin ist ja schon heute geladen, aber zum Verein Spittelberg, und wir wol- len heute die Befragung nicht auch zu Commnity TV ma- chen, sondern wenn dieser Beweisantrag heute eine Mehrheit finden sollte, die Kollegin dann zu einem späte- ren Zeitpunkt zu diesem Thema geladen wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank, Herr Auer-Stüger. Ich bitte um Wortmeldungen zu dieser Modi- fikation. - Wenn dem nicht der Fall ist, dann darf ich den Antrag mit der Modifikation zur Abstimmung bringen, die Zeugin wolle heute nur zum Thema Verein Spittelberg einvernommen werden. Im Anbetracht der sehr kurzfristig übermittelten Unterlagen zum Prüfungsfall Community TV werden wir eine gesonderte Terminfestlegung mit der Zeugin, möglichst beim nächsten Mal, weil da auch der zuständige politisch Verantwortliche in den Zeugenstand tritt, vereinbaren können; heute sogar kurzfristig im An- schluss an ihre Einvernahme. Wer ist gegen diesen Antrag? - Das ist keine einzige Stimme. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen, bevor wir zu den Be- weisanträgen kommen? - Wenn dem nicht so ist, dann stimmen wir in der Reihenfolge des Einlangens die Be- weisanträge ab. Diesmal war Frau Dipl.-Ing. Olischar am schnellsten. Beweisantrag mit der Endziffer 161 (Anm. 907455- 2019/161): neuerliche Einvernahme des Mag. Dietmar Griebler. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Wenn dem nicht so ist, frage ich nach Gegenstimmen. Ist wer gegen die- sen Antrag? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Der nächste Beweisantrag bezieht sich mit der Endzif- fer 162 (Anm. 907455-2019/162) auf den Zeugen Dr. Christian Jungwirth. Dieser Antrag ist identisch mit dem Antrag der Sozialdemokraten und der GRÜNEN mit der Endziffer 164 (Anm. 907455-2019/164). Ich bringe daher beide Anträge, nämlich den mit den Endziffern 162 und 164 gemeinsam zur Abstimmung. Ist wer gegen die- sen Beweisantrag? - Das ist nicht so. Damit ist dieser Beweisantrag einstimmig angenommen. Nächster Beweisantrag mit der Endziffer 163 (Anm. 907455-2019/163): Einvernahme des Zeugen Dr. Oskar Wawra. Gibt es hier Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es hier Gegenstimmen? Ist wer gegen die Ein- vernahme von Dr. Wawra? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Beweisantrag einstimmig angenommen. Ich komme zum modifizierten Antrag 165 (Anm. 907455-2019/165), der bereits erledigt und daher gegen- standslos ist. Antrag mit der Endziffer 166 (Anm. 907455-2019/166) mit einer Anfrage von mir vor der Abstimmung an Herrn Kowarik. Da steht 2006 bis 2009. Ist das ein Schreibfeh- ler, denn sonst läge der Zeitraum außerhalb unseres Untersuchungszeitraumes? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich schau einmal in den Prüfbericht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Begründung, vor- letzte Zeile. Ich helfe Ihnen kurz. Da steht drinnen: Mag. Richard Sellner hat im Zeitraum 2006 bis 2009 als Be- richterstatter hinsichtlich der Prüfung des Vereins durch den Stadtrechnungshof fungiert. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Das ist korrekt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dieser Zeitraum liegt aber außerhalb unseres Untersuchungszeitraumes. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Nichtsdestotrotz ist es sehr interessant, Herrn Mag. Sellner diesbezüglich zu laden und uns seine Wahrnehmungen über die Struktur dieses Vereines bekanntzugeben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt verstehe ich Sie, Herr Mag. Kowarik. Das heißt also, Sie wollen seine aus der Vergangenheit gewonnene Expertise und Kennt- nisse in Form einer Zeugenaussage verwerten. Ist das richtig? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): So kann man es sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler Gut. Wortmeldung Auer-Stüger GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Davon abge- sehen, dass die Erkenntnisse nicht im Untersuchungszeit- raum sind, will meine Fraktion nicht den Stadtrechnungs- hof prüfen, sondern die Verwaltung. Im Gegensatz zu der Formulierung "sind daher weiterführende Informationen zu erwarten" sehen wir das nicht so. Darüber hinaus weiß ich jetzt auch nicht, ob die Funktion des Berichterstatters im Stadtrechnungshofausschuss für die Wahrnehmungen interessant ist, aber da kenne ich mich nicht aus. Das ist Sache des Stadtrechnungshofs selber und nicht meine. Meine Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler Ich danke Herrn Mag. Auer-Stüger für die weitere juristische Verästelung des heutigen Tages, weil wir ja diesbezüglich ohnedies zu wenig Fragen haben. Mir steht es nicht an, das zu kritisie- ren, sondern ich bringe diesen Antrag mit der Endziffer 166 ganz einfach jetzt zur Abstimmung. Ladung und Ein- vernahme von Mag. Richard Sellner. Weitere Wortmel- dungen zu diesem Antrag? Wer ist gegen diesen Antrag. - Gegen diesen Antrag ist die gesamte Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, die GRÜNEN und die ÖVP. Dieser Antrag ist daher abge- lehnt. Ich bringe den Beweisantrag mit der Endziffer 167 (Anm. 907455-2019/167) zur Abstimmung. Herr Mag. Auer-Stüger meldet sich wie gewohnt zu Wort. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): In Fortsetzung meiner Argumentation vom letzten Mal ersuche ich, die- sen Antrag zurückzustellen. Wir haben die Kollegin Ko- pietz zu diesem Verein Kinder- und Jugendbetreuung geladen. Wir haben generell die Diskussion zum Thema, wie weit der Verein Kinder- und Jugendbetreuung prüfbar ist. Ob es Sinn macht, Kollegen Koenne zu laden, möchte ich danach beurteilen, da wir heute noch beschließen werden, den Magistratsdirektor zu befragen. Wir werden Kollegen Oppenauer noch einmal dazu befragen. Wir werden heute Kollegen Rieder befragen, wir werden die Kollegin Kopietz befragen. Ich weiß nicht, ob es Sinn macht. Ich bin also nicht der Meinung, dass es Sinn macht, heute schon zu entscheiden, ob es zielführend ist, Kollegen Koenne auch noch zu diesem Thema zu befra- gen. Daher stelle ich den Antrag auf Zurückstellung die- ses Antrags. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler Weitere Wortmel- dung Kowarik GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Wie nicht anderes zu erwarten, drängen wir sehr wohl darauf, Herrn Mag. Koenne auch zu laden. Er war zuletzt organschaftlicher Vertreter dieses Vereins als Obmann-Stellvertreter, weil offensichtlich der Obmann dann nicht mehr vertretungs- befugt war, und ist im Vereinsregisterauszug als solcher auch erkennbar. Also müsste er über die Tätigkeiten des Vereins bestens informiert sein und uns tatsächlich alle Hinweise geben können. Daher beharren wir auf die La- dung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler Herr Kowarik, glauben Sie nicht, dass es für diesen Zeugen schwierig wird, wenn sein Vertragspartner auf ein Geschäftsge- heimnis hinweist, dass er dann auch das gleiche Problem mit der Aussageverweigerung mit uns wieder spielt? Ich meine, ich will mich hier in Ihre Antragstellung nicht ein- mischen, aber die Frage der Rückstellung ist ja nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich will euch zu nichts überre- den, aber grundsätzlich halte ich die Idee für nicht so schlecht. Das haben wir nicht im Protokoll: Lächeln des Herrn Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Jetzt schon. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Bilnd. GR Armin Blind (FPÖ): Wir werden von unserer Inten- tion natürlich aus zwei Gründen nicht abgehen. Erstens einmal wollen wir hier keine antizipierende Beweiswürdi- gung vornehmen, ob jemand aussagen trifft oder nicht und aus welchen Erwägungen, sondern das würden wir ganz gerne hier selber auch wissen. Auch daraus lassen sich so manche Dinge ableiten, ob jemand etwas sagt. Zum Zweiten wollen wir natürlich auch der Raschheit nicht entgegenstehen. Wenn wir jetzt hier beginnen, Zeu- genaussagen peu à peu einzuholen, dann kommen wir vielleicht auch entgegen dem, was in der Fraktionsverein- barung grundsätzlich vereinbart wurde, nämlich dass das Ganze kompakt zu einem Verein pro Sitzungstag abläuft. Wir wollen also das Ganze kompakt zu einem Verein pro Sitzung abhandeln und nicht zerfledern, wenn man das so bezeichnen kann, und daher werden wir natürlich dabei bleiben, den Herrn zu laden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay, ich nehme das zur Kenntnis. Wir stimmen jetzt einmal über den An- trag mit der Endzahl 167 ab und erst dann über den Rückstellungsantrag. Nein, umgekehrt, zuerst über den Antrag von Herrn Mag. Auer-Stüger, den Antrag mit der Endzahl 167 rückzustellen, bis Klarheit über die Aufhe- bung der Amtsverschwiegenheit des Zeugen Oppenauer durch den Magistratsdirektor am 23.1.2020 erfolgt ist. Ich bringe diesen Antrag jetzt zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag. - Gegen diesen Antrag ist die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs. Gegenprobe. - Für die- sen Antrag sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag auf Rückstellung mehrheitlich angenommen, und es entfällt die generelle Abstimmung über den 167er, weil er ja mit der Maßgabe der Rückstellung grundsätzlich angenommen ist. Herr Blind, Sie nicken. Blind nickt - für das Protokoll. Ich komme zum Beweisantrag der Freiheitlichen Par- tei mit der Endziffer 168 (Anm. 907455-2019/168): Vorla- ge sämtlicher Statuten. Gibt es hier Wortmeldungen? - Nein. Ist wer gegen diesen Antrag? - Nein. Dieser Antrag ist einstimmig beschlossen. Antrag mit der Endziffer 169 (Anm. 907455-2019/169), ebenfalls von der Freiheitlichen Partei. Das ist jetzt ein Zeuge, Gruppenleiter Dr. Paul Jauernig. Gibt es hier Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Gibt es hier Gegenstimmen, ist wer gegen die Einvernahme von Herrn Gruppenleiter Dr. Paul Jauernig? - Das ist auch nicht Fall. Damit ist dieser Beweisantrag einstimmig angenommen. Jetzt kommt Herr Mag. Auer-Stüger zum Beweisan- trag 170 (Anm. 907455-2019/170). GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Wenn ich vom Vorsitzenden darum gebeten werde, selbstverständlich. (Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich erinnere an die Fraktionsvorsitzendenbesprechung. Ist das nicht korrekt?) Nein, nein, passt schon. (Zwischenrufe und Heiterkeit. - Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das gehört dem Herrn Blind, der hat mir sehr geholfen!) Da brauchen wir ja kein Geheimnis daraus machen, die Fraktionen haben sich aufgrund des Wunsches von Kollegen Mahdalik vorher zurückgezogen und haben diskutiert. Zum einen haben wir rein organisatorisch das Ersuchen, dass Magistratsdi- rektor Hechtner bereits am 23.1.20 um 10.00 Uhr geladen wird, damit wir die Befragung durchführen können. Was die Modifikation betrifft, würden wir gerne den Vorsitzen- den und die Geschäftsstelle Landtagskanzlei ersuchen, diese Rechtsmeinung fristgerecht auch schriftlich einzu- holen und dass diese schriftliche Position auch zeitge- recht der Kommission zur Verfügung gestellt wird, damit wir das in die Befragung am 23. Jänner einfließen lassen können. Ich hoffe, das entspricht auch der Intention des Antragstellers. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die Fraktionsvor- sitzenden hatten in der vorherigen Sitzungsunterbrechung vorbesprochen, dass die Frage der Aufhebung der Amts- verschwiegenheit des Zeugen OSR Oppenauer ein Fall des § 59b Abs. 10 der Wiener Stadtverfassung ist, nach der die Untersuchungskommission eine Anfrage an die Dienststelle beziehungsweise Fachdienststelle zu richten hat, welche Hindernisse einer Entbindung entgegenste- hen, welche Argumente gegen die Entbindung einer Amtsverschwiegenheit sprechen und für den Fall die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit nachträglich erteilt wird oder eine vertrauliche Einvernahme des Zeu- gen zu erfolgen hat. Diese Anfrage ist noch heute zu beschließen. Im Sinne einer raschen und verfahrensöko- nomischen Vorgangsweise wird eine kurze Frist gesetzt. Und es wird dann der Zeuge Magistratsdirektor Dr. Hechtner am 23.01. bereits in seiner Einvernahme dies- bezüglich Stellung beziehen und uns Klarheit aus juristi- scher Sicht geben, was auch gleich eine Vielzahl anderer juristischer Fragen lösen wird. Das zur Erläuterung. Daher wird dieser Antrag der Freiheitlichen Partei Österreichs mit Modifikation durch die Sozialdemokratische Partei und der Endziffer 170 (Anm. 907455-2019/170) jetzt zur Ab- stimmung gebracht. I Ist wer gegen diesen Beweisantrag? - Das ist nicht der Fall, dann ist dieser Beweisantrag einstimmig angenom- men. Ich komme zum Beweisantrag Nummer 171 (Anm. 907455-2019/171), er ist von der Freiheitlichen Partei, und das ist die Einvernahme des Bgm. Dr. Michael Lud- wig. Gibt es da Wortmeldungen? Herr Ellensohn, die GRÜNEN. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich verstehe zwar, dass man den Bürgermeister einladen will, weil das das größte Spektakel ist. Er war im Wesentlichen aber nicht einmal Bürgermeister während der Phase, sondern Stadt- rat für Wohnen, ein Ressort, das von den untersuchten Vereinen nicht betroffen ist. Ich halte den Antrag geschul- det dem Jahr, dass es 2020 ist und ein Wahljahr. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen und hoffen, dass alle anderen Zeugen und Zeuginnen zum Erkenntnisgewinn genug beitragen können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Kowarik meldet sich. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Kollege, ich empfehle, auch die Begründung durchzulesen. Hier geht es vor allem auch um die Tatsache, dass teilweise Akten und Aktenteile eben nicht vorgelegt worden sind. Und diesbezüglich wollen wir mit dem Herrn Bürgermeister, der an der Spitze der Verwaltung steht, wie Sie hoffentlich wissen werden - wir haben eine monokratische Verwal- tung, ganz oben steht der Herr Bürgermeister. Darum würden wir ihn auch ganz gerne zu diesem Thema befra- gen, das steht in der Begründung drinnen. Das hat nichts mit 2020 zu tun. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Auer-Stüger! GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Den Inhalt vom Kollegen Kowarik will ich auch klären und das will auch meine Fraktion. Daher haben wir auch jetzt, ich glaube sehr gut, was halt heute die Rahmenbedingungen hergegeben haben, die Ladung des Magistratsdirektors beschlossen und ich finde, das ist ausreichend. Die politi- sche Bewertung, warum die Ladung des Herrn Bürger- meisters seitens der FPÖ stattfindet, überlasse ich allen anderen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es neuerliche Wortmeldungen? Herr Wiederkehr ist heute auffallend ruhig. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich werde dem Antrag zustimmen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Wie- derkehr. Ich bringe den Antrag (Zwischenruf) mit der Endziffer 171 (Anm. 907455-2019/171) daher zur Ab- stimmung. Wer ist gegen den Antrag, den Bürgermeister als Zeugen zu vernehmen? - Das ist die Mehrheit, nämlich die GRÜNEN und die Sozialdemokraten sind dagegen. Daher ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt. Ich komme zur Abstimmung des Beweisantrages mit der Endziffer 172 (Anm. 907455-2019/172) "Vorlage sämtlicher Berichte der Internen Revision". Gibt es da Wortmeldungen dazu? Gibt es nicht. Dann bringe ich ihn zur Abstimmung (Anm. 907455-2019/172). Gibt es Gegenstimmen? - Es gibt keine Gegenstim- men, der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit komme ich zu den Beweisanträgen der NEOS. Mit Endziffer 173 (Anm. 907455-2019/173) wird die Ein- vernahme des Zeugen Mag. Bernhard Bouzek, MA 27, Dezernat Internationale Aktivitäten, beantragt. Wortmel- dung Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Aber ein bis- sel verifiziert diesmal, also verändert. Ich habe eine große Bitte an den Antragsteller, und zwar ob es möglich wäre, heute auf die Abstimmung dieses Antrages zu verzichten, weil wir heute den Kollegen Wawra geladen haben. So- weit meine Informationen reichen, war der damals der Vorgesetzte vom Kollegen Bouzek. Ich will quasi zuerst hören, was der Vorgesetzte zur Sachlage zu sagen hat und darnach befinden, ob es wirklich sinnvoll ist, den Kollegen zu laden, der Sachbearbeiter ist. Meine Fraktion hat schon den Zugang, quasi die Führungskräfte der Verwaltung zu diesen Gegenständen zu befragen: Das halte ich für notwendig, das ist nicht nur zumutbar, son- dern wichtig zum Erkenntnisgewinn. Ich möchte nicht damit beginnen, alle Kolleginnen und Kollegen des Ma- gistrates zu laden, die einen Akt bearbeitet haben. Ich habe das in der ersten Sitzung schon einmal gesagt. Ich verstehe, dass das Thema nicht nur interessant ist, son- dern quasi auch, glaube ich, zur Einsetzung dieser Unter- suchungskommission geführt hat. Das ist medial auch ziemlich prominent diskutiert worden. Wir haben zu dieser Angelegenheit auch schon mehrere Zeuginnen und Zeu- gen geladen und ich bin hinsichtlich der Einvernahme dieser Personen auch schon gespannt. Wie gesagt, ich begrüße explizit auch die Ladung des Kollegen Wawra, aber würde ersuchen, dass wir diesen Antrag heute nicht abstimmen, stelle aber explizit nicht den Antrag auf Zu- rückstellung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das kann ich gar nicht nachvollziehen. Wir haben nämlich erstens schon einen Antrag gemeinsam beschlossen, wo diese Person, der Sachbearbeiter nur ohne Namen in die Un- tersuchungskommission geladen wird. Hier gibt es schon einen Beschluss. Dieser Antrag dient nur der Präzisie- rung, weil wir jetzt aufgrund der Beweismittel die Person kennen. Und warum ist der Herr Bouzek so relevant? Weil wir in den Beweisunterlagen, die wir bekommen haben, gesehen haben, dass dieser Sachbearbeiter zahlreiche Mängel über den Verein auch schriftlich festgehalten hat und dann anscheinend eine Weisung bekommen hat, über die von ihm festgestellten Mängel hinwegzusehen. Und da ist es schon besonders relevant, die betroffene Person, den Sachbearbeiter, zu befragen, ob er von sei- nem Vorgesetzten die Weisung bekommen hat, und wenn ja warum, und wie er dann gehandelt hat. Weil in diesem Fall ist es essenziell, den Sachbearbeiter zu befragen, um Wahrheit und Aufklärung in diesen Fall Chorherr zu brin- gen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, Sie sind nachhaltig aufgewacht, das ist klar. Gibt es wei- tere Wortmeldungen? Bitte, Herr Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, das sehen wir genauso. Tatsächlich ist es ein ganz entscheidender Zeuge, der Kollege hat es schon ausgeführt. Nachdem er die Projektabrechnungen gemacht hat und offensichtlich, das ist ja im Stadtrechnungshofbericht tatsächlich beur- kundet wenn man so will, und offensichtlich eine Weisung bekommen hat, wäre es von höchstem Interesse für die Kommission, wie diese Weisung ausgeschaut hat. Ob er sich gegen diese Weisung versucht hat zu wehren oder wie diese Weisung im Konkreten ausgeschaut hat. Also das ist für die Aufklärung dieses Verhandlungsgegen- standes entscheidend. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Ko- warik. Wortmeldung Herr Ellensohn, die GRÜNEN. GR David Ellensohn (GRÜNE): Auer-Stüger hat ja nur darauf hingewiesen, ob man es vielleicht zurückstel- len könnte, falls man mit dem Herrn Wawra soweit kommt, dass alles, was der noch beantworten könnte, bereits erledigt ist. Wenn es der Wunsch ist und bevor es ausschaut wie, man will nicht, dass er kommt, dann laden wir ihn aber vielleicht in der Reihenfolge so, dass wir berücksichtigen - weil bei der vorigen Untersuchungs- kommission mussten wir dann am Ende auch Zeugen streichen, weil wir schon mit dem Inhalt fertig waren und nichts Neues erwartet haben -, dass man vielleicht zuerst den Wawra holt und dann den Bouzek. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja, das ist absolut in unserem Interesse, es soll ja auch nicht das Scheinwerferlicht auf den Herrn Bouzek kommen. Es ist klar, dass der Vorgesetzte und Vorsitzende hier primär Antwort stehen muss. Allerdings ist es relevant, hier auch danach den Sachbearbeiter zu hören. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn, danke für den Brückenbau. Herr Kowarik, sind Sie damit auch einverstanden? Okay, dann darf ich bitten, dass Sie vielleicht als Antragsteller das jetzt ein bissel in der Rei- henfolge modifizieren, glaube ich. Das ist das einzige, was... GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Ladung der Zeugen obliegt ja eh Ihnen. Das heißt, es ist von uns in Ordnung, dass der einfach darnach dann geladen wird. Das ist für mich eine Frage der administrativen Handha- bung und nicht des Beweisantrages. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, da brauchen wir jetzt kein Zwischenverfahren abführen. Da bin ich ganz bei Ihnen, ich wollte nur Ihr Okay dazu haben, was ich habe. Ich bringe also den Beweisantrag 173 (Anm. 907455-2019/173) mit dem kleinen Zusatz zur Abstimmung, dass der Zeuge Mag. Bernhard Bouzek zeitlich nach dem Zeugen Wawra vernommen wird. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen dazu erfolgen frage ich, ob es Gegenstimmen gibt. Wer ist gegen den Antrag? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Beweisantrag einstimmig angenommen. Beweisantrag Endziffer 174 (Anm. 907455-2019/174) ist die Beschaffung von Akten. Ich glaube nicht, dass eine Wortmeldung erfolgt. Gibt es Gegenstimmen gegen diesen Antrag? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Beweisantrag mit der End- ziffer 174 (Anm. 907455-2019/174) einstimmig ange- nommen. Es liegen keine weiteren Beweisanträge vor. Und jetzt, glaube ich, ist der Zeitpunkt günstig, dass wir die Proble- matik des Beschlusses über die Antragstellung nach Abs. 10 in 59d der Wiener Stadtverfassung machen. Ich würde gerne die Debatte eröffnen. Ich darf ganz kurz noch einmal wiederholen, dass, wie schon vom Zeugen Oppenauer heute kurz ausgeführt, am 23. Dezember die Kommission informiert wurde, dass die MA 56 der Mei- nung sei, wir hätten keine Prüfkompetenz, keine Untersu- chungskompetenz, weil es sich nicht um Förderungen handelt, weil es sich nicht um Subventionen handelt, sondern um ein entgeltliches Leistungsverhältnis. Es wurde uns die Vereinbarung mit dem Gemeinderatsbe- schluss aus dem Jahr 1995 vorgelegt, wonach die Kinder- und Jugendnachmittagsbetreuung als gesetzlich aufge- tragene Aufgabe von der Stadt Wien an den "Verein Kin- der- und Jugendbetreuung" ausgelagert wurde. Diese Vereinbarung wurde übermittelt. Sie wurde allen zur Kenntnis gebracht. Es gibt noch eine Ergänzung aus dem Jahr, glaube ich, 2007, wo dann die Beträge ange- hoben wurden. Zuletzt gab es eine Missstandsfeststellung im Rechnungshofbericht des Bundes aus dem Jahr 2019, die sehr genau und detailliert ist, die für jedermann zu- gänglich ist, die ich mir lange vor dem letzten Freitag ausgedruckt habe, und die eigentlich sehr klare Missstän- de aufgezeigt hat, die letztlich wohl auch zur Antragstel- lung für diese Kommission seitens der Freiheitlichen Par- tei geführt hat. Ich sehe, Sie nicken, meine Herren. Das ist auch irgendwie ganz logisch und nachvollziehbar. Jetzt kommen wir in eine Situation, die äußerst unangenehm ist, weil selbst die Abgeordneten der Sozialdemokrati- schen Partei und der GRÜNEN grundsätzlich Zeugenein- vernahmen aus diesem Rechtsträger, aus diesem Verein, zugestimmt und auch aus dem Bereich des Magistrates, Oppenauer, sogar beantragt haben, weil sie Transparenz haben wollten mit der nicht ganz unnachvollziehbaren Begründung: Wenn schon der Bundesrechnungshof für jedermann ersichtlich diese Mängel festgestellt hat, dann können wir es uns ja auch noch einmal anschauen. Dem ist aber nicht so. Die Rechtsmeinung ist jetzt plötzlich am Wort klebend und nicht mehr sinngemäß. Also Fördergel- der und Subventionen sind jetzt ganz etwas anderes als die Auslagerung einer kompletten Aufgabe, einer hoheitli- chen Aufgabe einer Gebietskörperschaft gegen Entgelt. Es gibt zwar eine Budgetvorschau, die vom Magistrat genehmigt werden muss, es gibt eine laufende Kontrolle, es gibt eine personelle, institutionalisierte, aufsichtsrats- ähnliche Funktion, wo Mitarbeiter der Stadt Wien in dem Verein organschaftliche Funktionen übernehmen, um ständig und jederzeit kontrollieren zu können, aber wir sollen das jetzt nicht mehr prüfen dürfen. Der Stadtrech- nungshof darf prüfen, prüft allerdings, wie ich aus den übermittelten Unterlagen gesehen haben, hauptsächlich die pädagogischen Qualitäten und die schulrechtlichen und organisatorischen Dinge und weniger jetzt so die organisatorischen Einrichtungen dieses Vereins, insbe- sondere die Gehaltssituation. Es ist sehr interessant, dieses aus dem Jahre 1995 stammende Übereinkommen ist sehr, sehr, sehr weitblickend geschlossen worden, weil marktübliche Gehälter da drinnen grundsätzlich einmal analog vorgesehen sind, was ja auch okay ist. Es soll ja die bestmögliche pädagogische Betreuung für die Wiener Schulkinder erfolgen. Es ist auch keine Bindung an das Gehaltsschema der Beamten oder Vertragsbediensteten der Gemeinde Wien vorgesehen, was vom Bundesrech- nungshof lustigerweise moniert wird. Und wie ich informell höre, hat es bei der Prüfung dieses Vereines durch den Bundesrechnungshof ordentlich geknirscht. Also da gibt es ganz sicherlich noch viel zu ermitteln und aufzuklären. Ich bin auch der Meinung, dass das grundsätzlich im Sinne unserer Kommission ist. Und jetzt haben wir ein- fach diese juristische Frage zu klären. Bevor wir sie end- gültig klären, müssen wir jetzt einmal den Beschluss fas- sen, will diese Kommission - und das, meine Kollegen im Kollegialorgan mehrheitlich -, dass wir diese Anfrage an den Magistratsdirektor stellen, das ist die zuständige Stelle, ob er bei seiner Verweigerung der Entbindung der Amtsverschwiegenheit des Zeugen Oppenauer bleibt, welche Argumente er dafür zusätzlich zu dem, was wir heute gehört haben, noch ins Treffen führt, und eben noch zusätzlich die Frage einer allfälligen vertraulichen Einvernahme. Das müssen wir formal machen, um der Stadtverfassung Genüge zu tun. Dazu würde ich einen Mehrheitsbeschluss dieser Kommission brauchen und ich stelle auch diesen... Antrag kann ich nicht stellen. Ich ersuche um Antragstellung in diesem Sinne. Herr Blind, FPÖ. GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. Wir stellen den Antrag selbstverständlich gerne, den Magistrat mit dieser Frage zu befassen. Ich darf der Einfachheit halber auf meine Ausführungen beim Kollegen Oppenau- er verweisen, auf die Seiten 4, 9, 10 und 18 unseres An- trages. Ich glaube, die Ausführungen vorher waren in notwendiger Breite. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön, wir haben es im Protokoll. Gibt es noch Wortmeldungen? Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Vor allem auch für das Protokoll: Ich halte die Rechtsauffassung der Magistratsabteilung 56 für sehr, sehr problematisch. Das ist einer der zentralsten Vereine für diese Untersuchungs- kommission, der geprüft werden muss. Hier sich hinter dem Terminus "Förderung" zu verstecken ist für mich nicht nachvollziehbar, vor allem weil eben im Untersu- chungsgegenstand ja auch die Auslagerung kommunaler Aufgabenbereiche an Dritte mitdefiniert ist. Dahingehend ist es nicht nachvollziehbar, warum sich der Magistrat auf die Rechtsauffassung zurückzieht, dass wir hier keinerlei Unterlagen bekommen. Und dass hier sogar das öffentli- che Vereinsregister geschwärzt wird, ist eigentlich nur noch eine Schikane. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vor- sitzender. Ich darf auch noch auf das Schreiben des Bun- desrechnungshofes vom 8. Jänner verweisen, das uns erreicht hat, wo der Bundesrechnungshof bedauert, dass - ich interpretiere das jetzt einmal so - aufgrund einer Regelungslücke im B-VG er uns nicht mehr Unterlagen schicken kann als die veröffentlichten. Aber er verweist explizit, der Bundesrechnungshof, er weist uns darauf hin oder er verweist insbesondere, schreibt der Rechnungs- hof selber, auf diverse Akten und Möglichkeiten der An- frage beim Magistrat, und weist hin auf die Personalakten beziehungsweise die Protokolle der Vorstandssitzungen beziehungsweise die entsprechenden Stellungnahmen der Stadtregierung zum Bundesrechnungshofbericht. Also es wäre kurios - oder "kurios", bitte schön, nehme ich zurück -, aber es wäre interessant, wenn offensichtlich alle Fraktionen bis vor Kurzem zumindest in diesem Raum davon ausgehen, dass man das prüfen darf, und auch der Bundesrechnungshof das offensichtlich so sieht, aber der Magistrat sieht es anders. Ich darf auch darauf hinweisen, dass dieses Thema in der Stellungnahme der Magistratsdirektion Recht zur Zulässigkeit ursprünglich überhaupt kein Thema war. Also man könnte fast meinen, dass man sich den Bericht, so wie auch der Herr Vorsit- zende, noch einmal angeschaut hat und darauf gekom- men ist, dass man da womöglich nicht so tief nachschau- en will. Ich darf trotzdem festhalten: Also für uns ist das ganz entscheidend. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja danke schön. Weitere Wortmeldungen? Die GRÜNEN? Naja, ich habe ja in Richtung der GRÜNEN schon gesagt, was auf der Bundesebene jetzt mit Kompetenzausweitung für Rech- nungshof und Ähnliches - das wünschen wir uns als Kommission auch. Ich möchte das wiederholen, was am Ende der UK Wien Nord-Kommission von der Frau Dr. Rech gesagt wurde, dass wir hier über die Möglichkei- ten der Untersuchungskommission einen dringenden Reformbedarf haben. Das ist tatsächlich jetzt nicht mehr für diese Kommission relevant, aber für alle folgenden. Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich diesen Akt der Schwärzung der Vereinsregisterauszüge, die ja für jeder- mann ersichtlich sind, als eher unfreundlichen Akt gegen- über meiner Person persönlich empfinde. Eine Behörde, die eine ersuchte Behörde im Amtsverkehr in dieser Form so behandelt, ist für mich keine vorbildliche Behörde, das darf ich ganz ausdrücklich festhalten, und schadet jeder politischen Verantwortung. Ich möchte hier meine Mitglie- der meines Kollegialorgans von der Sozialdemokratischen Partei und von den GRÜNEN ausdrücklich freisprechen, weil die auch Aufklärungswünsche in diese Richtung geäußert haben und es sich hier offensichtlich um eine Einzelmeinung eines Formaljuristen, der am Wortsinn klebt. handelt. Wir haben alle im Jus-Studium gelernt, dass das für eine juristische Interpretation nicht ausreicht. Da gibt es verschiedene weitere Auslegungen. Ich möch- te mich aber nicht verbreitern, weil wir sonst wertvolle Zeit vertun. Ein zweiter Punkt, der jetzt in diesem Zusammen- hang aufpoppt - Entschuldigung, bevor ich mich verzettle, möchte ich das jetzt zur Abstimmung bringen. Ist die Kommission bei der Beschlussfassung nach Art. 59d Abs. 10 der Wiener Stadtverfassung mehrheitlich der Meinung, dass wir die Nichtaufhebung der Amtsver- schwiegenheit beim Zeugen OSR Mag. Oppenauer nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir beabsichtigen, selbst als Behörde die Amtsverschwiegenheit aufzuheben und ihn am nächsten Verhandlungstermin 23. Jänner, 12.00 Uhr, zu diesen Themen zu befragen? Ist die Behörde daher auch mehrheitlich der Meinung, dass wir jetzt in Erfüllung dieser gesetzlichen Verpflich- tung an den Magistratsdirektor die schriftliche Mitteilung richten, er möge seine Bedenken bekanntgeben und er möge mitteilen, ob eine vertrauliche Einvernahme zu erfolgen hat? Diese Abstimmung möchte ich jetzt durch- führen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann frage ich: Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand, damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen. Herr Mag. Fischer, bitte richten Sie heute noch per Mail die entspre- chende schriftliche Bekanntgabe an den Magistratsdirek- tor. Danke schön. Wir setzen eine Frist bis Montag, 12.00 Uhr, und zwar kommender Montag, 20.1.2020. Danke, Herr Mag. Auer-Stüger, danke für Ihre wie immer produktive Wortmeldung. 2. Punkt. Ich möchte jetzt zu diesem Thema eine An- regung machen: Sollten wir nicht eine Sachverständi- genmeinung einholen zu dieser Frage? Ich gebe zu be- denken, dass dieses Thema "Amtsverschwiegenheit, Amtshilfe" seit Jahrzehnten ein Dauerbrenner unter uns Juristen ist, dass es die verschiedensten Rechtsmeinun- gen gibt, und dass das die Büchse der Pandora nur weiter öffnet. Wollen wir einmal abwarten, wie die Reaktion des Magistratsdirektors zu dem Thema ist und uns vorbehal- ten, allenfalls weitere Rechtsgutachten zu dem Thema einzuholen? Ist das im Sinne der Kommission? Dann bin ich schon fertig mit diesem Thema, danke, und glaube, dass wir eine kurze Unterbrechung verdient haben. 10 Minuten Pause. (Unterbrechung um 11.21 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.40 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Um 11.40 Uhr er- öffne ich die Sitzung der Untersuchungskommission und stelle fest, dass der Zeuge Mario Rieder bereits im Ge- bäude ist und bitte diesen nunmehr in den Zeugenstand. Lieber Herr Rieder, vielen Dank für Ihr Kommen! Dan- ke, dass Sie sich auch schon vor dem Zeitpunkt, der eigentlich für 12 Uhr festgesetzt war, zur Verfügung stel- len. Wir haben Sie als Zeugen zu befragen. Ein Zeuge ist zur Wahrheit verpflichtet. § 289 des Strafgesetzbuches würde eine falsche Zeugenaussage vor einer Verwal- tungsbehörde als gerichtlich strafbar ansehen. Sie haben als Zeuge aber ein Entschlagungsrecht, wenn immer die Beantwortung, die wahrheitsgemäße Beantwortung einer Frage Ihnen selber oder Ihren nahen Angehörigen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, eines großen finanziel- len Nachteiles oder der Schande gereichen würde, wenn Sie eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht durch die Beantwortung der Fragen verletzen würden oder wenn wesentliche weitere Argumente gegen Ihre Einvernahme sprechen würden. Haben Sie das verstanden? Sie sind also zur Wahrheit verpflichtet. Bitte immer Ihren Namen nennen, bevor Sie den Knopf drücken, der grüne Knopf wäre zu drücken. Danke. Mario Rieder: Ja, ich habe es verstanden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Ich beginne im Rotationsprinzip mit den NEOS und es geht weiter beim Herrn Wiederkehr. Ihr ward dran? Entschuldi- gung. Dann bitte schön Frau Abrahamczik oder wer mel- det sich (Zwischenruf)? Frau Rychly. Herr Wiederkehr, sind Sie so nett und charmant und geben Frau Rychly den Vortritt? Danke. Frau Rychly, Sozialdemokratische Partei. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Welche Aufgaben, Herr Rieder, hat die Stadt Wien an die "Bildung im Mittel- punkt GmbH", vormals "Verein Wiener Kinder- und Ju- gendbetreuung", übertragen? Mario Rieder: Der frühere "Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung", deren Rechtsnachfolger jetzt die "Bil- dung im Mittelpunkt GmbH" ist, steht seit 1995 in einem Auftragsverhältnis zur Stadt Wien. Damals wurde auf- grund eines Gemeinderatsbeschlusses eine Vereinba- rung, ein Auftragsvertrag zwischen der Stadt Wien und dem "Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" abge- schlossen, der im Wesentlichen folgende Aufgaben ent- hält: Die Bereitstellung von Personal für die Abdeckung des Freizeitteils im Rahmen der schulischen Tagesbe- treuung auf der Basis der jeweiligen Bedarfsmeldungen und der Bedarfserhebungen des Stadtschulrats. Eine weitere Aufgabe war die Bereitstellung von selbstständi- gen Betreuungsangeboten für Kinder an Wiener Pflicht- schulen. Dieser Teil ist inzwischen mit spätestens 2019 ausgelaufen und wird aufgrund des Ausbaus der schuli- schen Tagesbetreuung nicht mehr wahrgenommen. Ein weiterer Zusatzauftrag erfolgte dann im Juni 2017 auch aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses, nämlich die Bereitstellung von zusätzlichem Unterstützungspersonal vor allem im Bereich der psychologischen und sozialpä- dagogischen Betreuung von Schülern und Schülerinnen und der entsprechenden Unterstützung der Schulen durch fachliches Personal in diesem Rahmen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Rychly, ah, Frau Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Danke sehr. Herzlich willkommen, Herr Geschäftsführer! Wir haben vom Bundesrechnungshof einen Bericht zum "Verein Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" aus dem Jah- re 2019 bekommen. Meine Frage ist also: Es gibt da einige Empfehlungen, die vorkommen. Ich weiß, es wird jetzt schwierig, im Detail auf jede einzelne einzugehen, aber so im Groben: Welche Konsequenzen wurden denn daraus gezogen, aus diesen Empfehlungen des Rech- nungshofes? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder! Mario Rieder: Es hat eine Überprüfung des "Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" im Jahr 2018 durch den Bundesrechnungshof gegeben. Der entspre- chende Bericht wurde von uns auch zur Kenntnis ge- nommen. Etliche Empfehlungen in diesem Bericht wurden schon im Laufe und parallel zur Überprüfung bereits von uns umgesetzt, da wir durch die Überprüfung auf be- stimmte Tatsachen und Regelungen aufmerksam ge- macht wurden, die optimiert weiterentwickelt und verbes- sert werden mussten. Das ist auch im Rechnungshofbe- richt so vermerkt, dass etliche Empfehlungen durch die neue Geschäftsführung bereits umgesetzt wurden. Wir haben in Folge nach Vorliegen des offiziellen Rech- nungshofberichtes auch die weiteren Empfehlungen sehr ernst genommen und weitaus über 90 Prozent der Emp- fehlungen aus dem Rechnungshofbericht inzwischen auch umgesetzt beziehungsweise sind in der Endphase der Umsetzung. Es gibt einige wenige Empfehlungen, die nicht ganz entsprechend der Empfehlungen des Rech- nungshofes umgesetzt wurden, wo es von uns in unserer Stellungnahme Argumentation gibt, warum wir das in anderer Weise umsetzen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abra- hamczik, bitte. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Weil Sie es auch selber angesprochen haben, im Bericht kommt öfter die neue Geschäftsführung vor. Kann ich davon ausge- hen, dass Sie das sind, und wenn ja, seit wann? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder bitte. Mario Rieder: Entschuldigung, ich habe den letzten Satz akustisch nicht verstanden. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Also ich gehe davon aus, dass Sie die neue Geschäftsführung sind, Mario Rieder: Ja, Entschuldigung, ja. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): ... die im Be- richt angesprochen wird und die Frage ist, seit wann Sie das sind. Mario Rieder: Ich bin Geschäftsführer... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder! Mario Rieder: Ich war Geschäftsführer des "Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung" ab Februar 2017 bis zum Juni 2019 bis zur rechtsgültigen Auflösung des Vereins und bin jetzt Geschäftsführer seit 1. Jänner 2019 der "Bildung im Mittelpunkt GmbH". Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Rie- der. Gibt es noch Fragen aus der Sozialdemokratischen Fraktion? Wenn das nicht der Fall ist, kommt jetzt der Herr Wiederkehr dran, der sehr geduldig war. Danke. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr, sehr gerne. Sie sind ja erst seit Februar 2017 Geschäftsführer, wie Sie jetzt gesagt haben. Das heißt, die Missstände, die in diesem Verein festgestellt wurden, sind ja vor Ihrer Zeit entstanden. Der Rechnungshof hat ja vom Februar bis Mai 2018 geprüft. Der Herr StR Czernohorszky hat näm- lich in einem Interview einmal gesagt, dass Sie sich im Frühjahr 2018 an ihn gewendet haben mit den Informatio- nen, dass da einige Unregelmäßigkeiten in der Vergan- genheit waren. Ist es richtig so, wie es dargestellt wurde, und warum haben Sie genau zu dem Zeitpunkt dann den Stadtrat darüber informiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder bitte! Mario Rieder: Es war so, dass ich im März 2018, als im Zuge der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof offensichtlich wurde, dass es Grund zur Annahme gibt, dass etliche Regelungen formal nicht korrekt zustande gekommen sind, umgehend eine außerordentliche Vor- standssitzung des Vereins einberufen und den Vorstand umgehend darüber informiert habe. Meines Wissens hat dann aufgrund dieser Vorstandssitzung in Folge auch der Leiter der Magistratsabteilung 56, Robert Oppenauer, den Stadtrat auch umgehend über diese Tatsache informiert. Ich bin vom Stadtrat dann persönlich kontaktiert worden, um ihn detaillierter über meine Wahrnehmungen im Zu- sammenhang mit der Prüfung zu informieren. Also inso- fern stimmt die Darstellung. Ich wollte hier noch ein bissel deutlicher, expliziter den Ablauf darstellen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für den zusätzlichen Hintergrund. Das hilft natürlich, das alles in den Kontext zu setzen. Haben Sie vor diesem Zeitpunkt März 2018, als Sie auch die Geschäftsführung übernom- men haben, schon geahnt oder Bereiche gefunden, wo Sie selbst gedacht haben, da sind in der Vergangenheit ein paar Sachen nicht ganz korrekt oder ordentlich abge- laufen? Oder ist das auch Ihnen erst durch die Prüfung des Rechnungshofes bewusst geworden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder! Mario Rieder: Es ist natürlich so, dass, wenn man ei- ne Geschäftsführung übernimmt, man einmal eine grund- legende Analyse der gesamten Organisation macht und jede Geschäftsführung natürlich auch andere Zugänge zu bestimmten Regelungen hat. Ich habe von Anbeginn an auch Organisationsformen, Strukturen, Regelungen vor- gefunden, die mir zumindest nicht immer adäquat und zeitgemäß vorgekommen sind und habe versucht... Ich habe auch bereits im Jahr 2017 in Angriff genommen, etliche Strukturen weiter zu entwickeln, interne Regelun- gen und Abläufe weiter zu entwickeln, die meinem Ver- ständnis einer zeitgemäßen Geschäftsführung und Auf- stellung eines Vereins mit einem derartig großen operati- ven Volumen entspricht. Man muss dazu sagen, dass der Verein in den 25 Jahren seit seiner Gründung sicher auch ein rasantes Tempo entwickelt hat, und dass vieles an Strukturen, die für einen Verein im Jahr 1995 mit vielleicht damals 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gepasst hat, inzwi- schen einem Verein mit über 1 000 Mitarbeitern und Mit- arbeiterinnen aus meiner Sicht nicht mehr adäquat war. Das heißt, ich habe versucht, etliches auch schon im Vorfeld zu optimieren und weiter zu entwickeln. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Von Februar 2018 an war ja dann der Bundesrechnungshof bei Ihnen im Haus. Wie war denn diese Phase der Prüfung? Wie wurde die von Ihnen begleitet und auch unterstützt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder! Mario Rieder: Also grundsätzlich ist die Überprüfung durch den Bundesrechnungshof auch entsprechend unse- ren Verpflichtungen natürlich in vollem Ausmaß unter- stützt worden. Wir haben dem Bundesrechnungshof sämtliche von diesem angeforderte Unterlagen zur Verfü- gung gestellt. Der Bundesrechnungshof war durch Mitar- beiter und Mitarbeiterinnen des Bundesrechnungshofes auch mehrere Wochen physisch bei uns vor Ort, um eine Vor-Ort-Überprüfung vorzunehmen, weil bei dem Umfang der Unterlagen und Akten natürlich nur eine Vor-Ort- Prüfung auch in vielen Aspekten sinnvoll war. Es hat zwischendurch auch entsprechende Gespräche mit... und den verschiedenen verantwortlichen Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen gegeben, um Fragen des Rech- nungshofes zu beantworten und Erläuterungen zu unkla- ren Punkten zu geben. Ich hoffe, ich habe in dem Sinn Ihre Fragen richtig beantwortet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Absolut. Kur- ze Nachfrage: Die Unterlagen, die der Rechnungshof gebraucht hat, gab es da eine gute Archivierung, Doku- mentierung auch von der Zeit, bevor Sie die Geschäfts- führung übernommen hatten? Oder gab es da auch Prob- leme, diese Unterlagen oder auch Verträge und Vereinba- rungen überhaupt zu finden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder bitte! Mario Rieder: Es fällt mit ein bissel schwer, das aus meiner Sicht zu beantworten. Das könnten der Rech- nungshof und die Mitarbeiter des Rechnungshofes wahr- scheinlich besser beantworten, ob es deren Ansprüchen entsprochen hat. Nach meiner Wahrnehmung waren die Unterlagen durchaus vorhanden und auch im ausreichen- den Ausmaß zugänglich. Wie gesagt, insofern kann ich jetzt nicht beurteilen, ob das auch aus Sicht des Rech- nungshofes ausreichend war. Ich kann nur sagen, dass in der Schlussbesprechung mit dem Bundesrechnungshof im Bundesrechnungshof von diesem festgestellt wurde, dass dieser sich für die wirklich gute Zur-Verfügung- Stellung von Unterlagen und die professionelle Informati- on bedankt hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich gebe weiter. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht weiter bei der Frau Olischar, ÖVP. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP):Grüß Gott auch von meiner Seite. Vielleicht, es ist immer schwierig, überall anzuknüpfen, weil so viele verschiede- ne Themenbereiche parallel angesprochen werden. Aber ich würde in meiner Fragestellung einmal gerne ein bissel allgemein über den Verein nachfragen, wo grundsätzlich der Verein an welchen Schulen derzeit auch tätig ist, also an welchen Standorten genau, und wie viele Freizeitpä- dagoginnen und Freizeitpädagogen derzeit auch im Ein- satz sind? Vielleicht können Sie uns da einmal ein bissel ein Bild geben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder bitte! Mario Rieder: Die Zahlen sind im Zusammenhang mit dem Ausbau der Ganztagsschulen in Wien, der Ganz- tagsvolksschulen in Wien ständig in Veränderung. Wir sind mit jetzigem Stand an etwa 130 Ganztagsvolksschulen in Wien tätig mit etwa 1 450 Freizeitpädagogen und Freizeitpädagoginnen. Wie gesagt, der Einsatz der FreizeitpädagogInnen erfolgt aufgrund der Bedarfsmeldungen der Schulen, der Schü- lereinschreibungen und der für Nachmittagsbetreuung angemeldeten Kinder. Es ist so, dass dieser Bereich in einem laufenden Wachstum ist. Das heißt, dass jährlich etwa zehn Schulen, die auf Ganztägigkeit umgestellt werden oder neu eröffnet werden, zusätzlich mit unserem freizeitpädagogischem Personal betreut und bespielt werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, dass die Schulen den Bedarf bekanntgeben. Sind Sie da direkt mit den Schulen im Austausch oder geht das auch über die Stadt Wien? Welche Kommunikationsstränge sind da bei der Meldung die Praxis? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder bitte! Mario Rieder: Es gibt hier einen klar definierten Pro- zess, der auch in unserem internen Kontrollsystem abge- bildet ist und der auch den Vorgaben der Stadt Wien entspricht. Es ist so, dass es aufgrund der Schulein- schreibungen seitens der Schulen im Frühjahr die soge- nannte GTB-Erhebung, das heißt die Erhebung zur ganz- tägigen Betreuung gibt. Das läuft datenbankbasiert über die Vision-Datenbank, die von Bildungsdirektion und Stadt Wien gemeinsam eingerichtet worden ist. Wir bekommen, vormals über den Stadtschulrat, jetzt über die Bildungsdi- rektion diese Daten, die von den Schulen erhoben worden sind. Bei offenen Fragen halten wir Rücksprache mit den Schulen und klären das noch einmal ab. Aber im Wesent- lichen sind die aus der GTB-Erhebung erhobenen Daten des Stadtschulrats beziehungsweise jetzt der Bildungsdi- rektion dann die Planungsgrundlage für unsere Tätigkeit. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sie haben es in einem Nebensatz in einer vorigen Beantwor- tung schon kurz erwähnt, dass sich natürlich seit 95 eini- ges getan hat. Konkret aber auf die Zahlen sowohl der Standorte als auch der Pädagogen bezogen, die im Ein- satz sind: Wie haben sich denn die Zahlen seit 2012 kon- kret entwickelt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder bitte! Mario Rieder: Wenn ich kurz in meine Unterlagen bli- cken darf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Zeuge nimmt Einsicht in seine Unterlagen. Mario Rieder: Also ich kann Ihnen einen Entwick- lungsstand der MitarbeiterInnen geben, dass es im Jahr 2009 etwa insgesamt 600 MitarbeiterInnen waren, im Jahr 2015 dann knapp 1 000 MitarbeiterInnen, im Jahr 2017, als ich als Geschäftsführer den Verein über- nommen habe, waren es zirka 1 200 MitarbeiterInnen. Wir sind jetzt bei einem Stand, wie vorhin gesagt, von etwa 1 450 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wobei zum Perso- nalstand zu sagen ist, dass etwa 97 bis 98 Prozent des Gesamtpersonals FreizeitpädagogInnen sind, die an den Schulstandorten eingesetzt werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, noch eine Nachfrage? Sonst geht es weiter bei den GRÜNEN, der Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Rie- der! Sie sind 2017 als Geschäftsführer in den Verein eingetreten. Wie lange dauert es oder wie schnell kann man dann feststellen, dass man es mit Sonderverträgen zu tun hat, mit außerordentlichen Vorrückungen, mit frei- willigen Jubiläumsgeldern, Bilanzgeldern, et cetera? Denn der Rechnungshofbericht selber kommt ja doch deutlich später und die Strukturänderungen kommen dann natür- lich im Anschluss daran. Wie lange dauert es denn, wenn man das als Geschäftsführer übernimmt, bis man das selber sieht bevor es einem der Rechnungshof sagt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder bitte! Mario Rieder: Es ist auch als Geschäftsführer nicht mit einem vernünftigen Ressourceneinsatz möglich, wirk- lich eine in die Tiefe gehende Prüfung über einen Zeit- raum von 10 bis 15 Jahre zurück zu erstellen. Aus dem Grund gibt es ja andere Prüfverfahren. Ich musste mich als Geschäftsführer darauf verlassen, da es für den Ver- ein ja für jedes Jahr einen Jahresabschluss gegeben hat, der von einem Wirtschaftsprüfer überprüft wurde. Diese Jahresabschlüsse hab' ich mir angeschaut, auch das Testat des Wirtschaftsprüfers. Bestimmte Zahlungen wie etwa die Zahlung von Jubiläumsgeldern waren in den Jahresabschlüssen auch deutlich ausgewiesen. Ich muss- te daher zu dem Zeitpunkt auch davon ausgehen, dass der Wirtschaftsprüfer diese auf die Rechtmäßigkeit der Zahlungen überprüft hat und diese korrekt erfolgt sind. Insofern hat es mir erst die Überprüfung des Bundesrech- nungshofes mit seinen Prüfungsmöglichkeiten ermöglicht, auch gewisse Tatsachen zu sehen, dass bestimmte Re- gelungen, die weit über zehn Jahre zurückgehen, auf einer zumindest unklaren rechtlichen Basis entstanden sind wie es im Fall der Jubiläumsgelder war. Also ich habe mit meinen Möglichkeiten 2017 eine Überprüfung durchgeführt, aber mich natürlich auch ver- lassen müssen auf die Aussagekraft der Prüfungen, die von dritter Stelle im Vorfeld erstellt wurden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Es sind ja eine Men- ge Schritte der Reorganisation geschehen, inklusive GesmbH statt Verein und vieles andere und Personal- wechsel. Wie gut funktioniert denn jetzt die Zusammenarbeit mit der MA 56? Was wird berichtet? In welchen Abständen? Wem müssen Sie das berichten? Gibt es da regelmäßige Treffen mit dem Stadtrat oder mit dem Büro des Stadt- rats? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Ich möchte vielleicht die Frage ergänzen, sagen wir einmal eine Information, dass natür- lich die wichtigste Achse der Zusammenarbeit die zwi- schen uns und der Bildungsdirektion und den Schulen ist, weil die diejenigen sind, die direkt die Dienstleistungen von uns beziehen, natürlich auch immer in klarer Abstim- mung mit der Stadt Wien. Das heißt, es gibt natürlich einen regelmäßigen Austausch mit der Bildungsdirektion. Es gibt mit den einzelnen Schulen, es gibt zugleich auch, was die gesamte schulische Tagesbetreuung betrifft, eine Gesamtkommission zur schulischen Tagesbetreuung, in der die MA 56 federführend ist, sowie die MA 10 für den Bereich der Horte und die Bildungsdirektion sowie wir, also vormals der Verein Wiener Kinder- und Jugendbe- treuung und jetzt die Bildung im Mittelpunkt GmbH, von einer gesamten Wiener Sicht eine laufende Abstimmung zwischen Bedarf und tatsächlichem Betreuungsangebot, die stattfindet. Was die MA 56 als Auftraggeber betrifft, ist es so, dass wir eben, wie vorher geschildert, auf Grund der Bedarfserhebungen der Schulen ein Finanzierungskon- zept erstellen, das wir im Mai jedes Jahres, wie mehrmals in der Vergangenheit, immer auch der MA 56 übermittelt haben, ein Finanzierungskonzept, ein Organisationskon- zept und einen Dienstplan, und es im Zuge dieser Vorlage unter Prüfung dieser Konzepte auch laufende Rückfragen per Mail und in Besprechungen durch die MA 56 gegeben hat und auch jetzt gibt, bevor dann die Freigabe des end- gültigen Finanzierungskonzeptes durch die MA 56 erfolgt. Sollten außergewöhnliche Ereignisse sein, setzen wir uns natürlich auch umgehend mit der MA 56 in Verbindung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Nachdem immer groß medial die Gehälter allerorts die Aufmerk- samkeit auf sich ziehen und alles vermischt wird von 100 000 EUR im Monat bei den Casinos und 7 000 EUR woanders, und alles ist immer zu viel, und es wird alles durcheinandergemischt: Wie ist denn jetzt die Abgeltung für Leitungsfunktionen geregelt? Gibt es da irgendeinen Vergleich mit den Vertragsbediensteten der Stadt Wien? Und sind die Zulagen jetzt klar definiert und mit transpa- renten Kriterien versehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Ja, darauf beziehen sich auch einige Empfehlungen des Rechnungshofs, die wir auch umgesetzt haben. Es ist grundsätzlich zur Entlohnung zu sagen, dass wir als Organisation dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich unterliegen. Grundsätzlich erfolgt die Entlohnung der MitarbeiterInnen, die nicht ältere Dienstverträge haben, die aus der Zeit vor dem Kollektivvertrag herrühren, entsprechend des Kollektivver- trags mit einer kollektivvertraglichen Einstufung. Im Kol- lektivvertrag ist vorgesehen, dass Zulagen für Leitungs- funktonen - die sind nicht näher im Kollektivvertrag defi- niert - auf betrieblicher Ebene zu regeln sind. Entsprechend der Empfehlungen des Rechnungshofs wurde das von uns auch nachgebessert. Es gibt jetzt ein transparentes System von Leitungs- und Sonderfunkti- onszulagen, das je nach Verantwortungsstufe gestaffelt ist, das ich im Juni 2019 auch der MA 56 vorgelegt habe und von dieser auch dahingehend überprüft worden ist, ob das auch den Logiken der Stadt Wien entspricht, und von der MA 56 freigegeben wurde. Alle Neubesetzungen von Leitungsfunktionen, die von mir als Geschäftsführer in dem letzten Zeitraum durchgeführt wurden, wurden auch nach dieser Logik eines Kollektivvertragsgehalts mit einer transparent ausgewiesenen Leitungszulage vertraglich so abgeschlossen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. - Keine Fragen. - Dann gehen wir zur Freiheitlichen Partei. Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Kowarik, Freiheitli- che. - Herr Rieder, Sie sind 2017 Geschäftsführer dieses Vereins geworden. Haben Sie vorher schon eine Funktion gehabt oder waren Sie angestellt bei diesem Verein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Den letzten Teil habe ich nicht verstan- den. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ob Sie schon vor Ihrer Zeit als Bestellung des Geschäftsführers bei diesem Verein eine Organfunktion hatten oder angestellt waren bei diesem Verein? Mario Rieder: Nein, ich hatte überhaupt keine Bezie- hungen zu dem Verein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. - Kowarik. - Sie haben vorher in einer der ersten Stellungnahmen ausgeführt, dass Sie in Ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer festgestellt haben, dass etliche Regelungen formal nicht korrekt zu Stande gekommen sind - da habe ich mir das mitgeschrieben - und auch, dass etliche Strukturen und Regelungen nicht mehr zeitgemäß waren. So haben Sie es genannt. Darauf hinauf haben Sie dann im Jahr 2018 diese außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. Meine Frage: Ich würde Sie bitten, dass Sie uns kon- kretisieren: Welche Regelungen sind formal nicht korrekt zu Stande gekommen beziehungsweise welche Regelun- gen und Strukturen waren nicht mehr zeitgemäß? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, ich weise darauf hin, dass Sie auch gerne in Ihre Unterlagen Einschau nehmen können. Mario Rieder: Rieder. - Ich glaube, ich schaffe es im Wesentlichen. Ich möchte auch nicht zu sehr ins Detail gehen. Aber ich beantworte dann gerne Detailfragen dazu. Es sind Regelungen, die, wie gesagt, im Zuge der Überprüfung durch den Bundesrechnungshof in Frage gestellt worden sind, die zum Teil auch medial bekannt sind. Ein wesentlicher Punkt betrifft die Bezahlung von Jubiläumsgeldern an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, also so genannte Treuegeldzahlungen. Ich habe nach den Recherchen, die ich in der Zwischenzeit durchgeführt habe, auch unterstützt durch die Erkenntnisse des Bun- desrechnungshofes, gesehen, dass es hierfür zwar offen- sichtlich eine Willenserklärung des Vorstandes gegeben hat, dass es eine solche Regelung gegeben hat, dass aber vorgesehen war, dass eine Betriebsvereinbarung dazu abgeschlossen wird, diese Betriebsvereinbarung jedoch nie zu Stande gekommen ist und die Gelder offen- sichtlich auf Grund der Willenserklärung des Vorstands ohne Betriebsvereinbarung ausgezahlt wurden. Das Zweite ist, dass es Dienstverträge gegeben hat, die eben nicht der von mir vorher beschriebenen klaren transparenten Regelung einer Einstufung nach Kollektiv- vertrag mit einer transparent ausgewiesenen Leitungszu- lage entsprochen haben, sondern nach anderen Kriterien offensichtlich zu Stande gekommen sind. Es hat eine Auszahlung von Kilometergeld gegeben, ohne eine klare Definition, wann zum Beispiel nicht der Privat-PKW, son- dern öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen sind, und unter welchen Bedingungen überhaupt die Verrechnung von Kilometergeld auf Grund der Nutzung eines Privat-PKWs zulässig ist. Es hat für einige Mitarbeiter und Mitarbeite- rinnen außerordentliche Vorrückungen gegeben, für die es nach meinen Informationen auch keine klaren Be- schlusslagen gegeben hat und wo für mich zumindest nicht transparent erkennbar war, auf Grund welcher in- haltlichen Kriterien diese Vorrückungen vorgenommen wurden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Kowarik. - Danke, Herr Rieder. Das, was Sie ausführen, ist auch nachvoll- ziehbar im Bundesrechnungshofbericht. Ich darf da noch näher darauf eingehen. Sie haben jetzt einmal die Bezah- lung von Jubiläumsgeldern angeführt, diese Treuegeld- zahlungen, die eben zwar einerseits einen, glaube ich, mehrstimmigen Vorstandsbeschluss hatten, aber denen keine Betriebsvereinbarung zu Grunde gelegt war, was aber aus Ihrer Sicht zum Zustandekommen oder zur Aus- zahlung notwendig gewesen wäre. Habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Es war zumindest die eindeutige Rechtsmeinung des Bundesrechnungshofes, die ich nicht in Frage stellen wollte, sondern der ich mich dann ange- schlossen habe. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Kowarik. - Danke, Herr Rieder. Also, Sie haben die Rechtsmeinung des Rechnungshofes geteilt. Ich auch im Übrigen. Tut aber nichts zur Sache. Haben Sie als Geschäftsführer, der Sie dann auch Organ waren nach der Vereinssatzungsänderung, und mit der administrativen Verwaltung sowie ... Also Ihre Aufga- ben sind unten alle angeführt in den Vereinssatzungen, Ihre damaligen Aufgaben. Haben Sie als Geschäftsführer Überlegungen angestellt oder tatsächlich auch Handlun- gen hinsichtlich Rückforderungen an die vorherige Ge- schäftsführerin oder an den vorhergehenden Vorstand gesetzt? War das für Ihre Organfunktion als Geschäfts- führer eine Option? Und haben Sie die verfolgt? Und wenn nein, warum nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es waren jetzt re- lativ viele Fragen. - Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Ich versuche, die Fragen trotzdem in einer Antwort zusammenzufassen. Es ist so, dass es einmal nicht grundsätzlich meine Aufgabe ist, als Ge- schäftsführer Rückforderungen oder Schadenersatzforde- rungen irgendwie geltend zu machen oder Ansprüche zu definieren. Ich habe aber auch noch einmal zu meiner Absicherung entsprechend mich auch rechtlich beraten lassen. Auch in der rechtlichen Beratung hat es eindeutig das Ergebnis gegeben, dass der Verein nicht geschädigt wurde und deswegen für mich als Geschäftsführer es kein Thema einer Rückforderung dieser allfälligen Schadener- satzansprüche ist, nachdem dem Verein sämtliche Aus- gaben durch die Stadt Wien ersetzt worden sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist eine inte- ressante Antwort. Das führt zu einer Wortmeldung von Herrn Blind. Vorher noch eine Frage von mir: Sie haben rechtlich ein Gutachten angefordert? - Herr Rieder. Mario Rieder: Entschuldigung, Rieder. - Ja, ich habe ein Rechtsgutachten angefordert, um die Haftungssituati- on sowohl von mir als Geschäftsführer als auch des Ver- einsvorstands zu klären. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Haben Sie in die- sem Gutachten auch die Frage des gutgläubigen Ver- brauches dieser Mittel durch den beauftragten Rechtsan- walt prüfen lassen? Mario Rieder: Rieder. - Ich bin jetzt zu wenig Jurist. Ich kann mit dieser Formulierung jetzt nichts anfangen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay. Diese Of- fenheit ehrt Sie. Sie kriegen nach Ihrer Einvernahme auch ein Mon Chéri. (Heiterkeit.) Mario Rieder: Ich warte schon die ganze Zeit darauf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Aber ich gebe jetzt das Wort an meinen Kollegen Blind, der für mich die Arbeit hier weitermacht. - Herr Blind, FPÖ. GR Armin Blind (FPÖ): Blind, FPÖ. - Den gutgläubi- gen Verbrauch werde ich jetzt nicht erklären. Das wird sich dann im Zuge der Mon-Chéri-Übergabe vielleicht bewerkstelligen lassen. Ich darf nur zu der von Ihnen angesprochenen rechtli- chen Überprüfung noch eine Nachfrage machen. Sie haben zuerst gesagt, es ist an und für sich nicht Ihre Aufgabe, Sie haben sich aber dennoch absichern lassen, wenn ich das akustisch richtig verstanden habe. Wäre meine Frage: Was hat Sie dann, wenn Sie der Meinung sind, das geht Sie eigentlich nichts an, zu die- sem Schritt veranlasst? Dann hätte ich derweil zwei ganz konkrete Fragen zu diesen Jubiläumsgeldern. Im Bericht des Bundes... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (unterbrechend): Kann er zuerst die eine Frage beantworten? GR Armin Blind (FPÖ): Ja, freilich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sie kriegen dann die nächsten zwei sofort. - Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Grundsätzlich war die Situati- on, dass auf Grund der Erkenntnisse des Bundesrech- nungshofs und der Überprüfung durch den Bundesrech- nungshof es aus meiner Sicht als Geschäftsführer ratsam war, erstens einmal, und das ist der Hauptteil gewesen, die arbeitsrechtliche Situation hinsichtlich der Dienstver- träge und auch der Rechtmäßigkeit der Dienstverträge zu klären und im Zusammenhang damit auch zu klären, inwieweit hier das Thema der Haftung des Vorstands aussieht. Ich hatte auch einen entsprechenden Auftrag des Vorstands des Vereins, diese Klärung herbeizufüh- ren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Rie- der. - Jetzt bitte, Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Danke. - Blind, FPÖ. - Sie ha- ben ja zur Informationslage beziehungsweise zur, für Sie sich dartuenden Verdachtslage dargelegt, dass es Berich- te oder Überprüfungen der Rechnungsprüfer und auch des Wirtschaftsprüfers gab, auf die Sie sich natürlich auch verlassen haben. Jetzt entnehme ich dem Bericht des Bundesrechnungshofes, dass gerade im Zusammenhang mit Jubiläumsgeldern es eine Kritik der Rechnungsprüfer gab, die aber offensichtlich nicht berücksichtigt wurde. Können Sie uns einen Überblick geben, wer Rech- nungsprüfer beziehungsweise wer Wirtschaftsprüfer war, die diese Vorgänge in diesem Verein geprüft und geneh- migt haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Als Wirtschaftsprüfer für den Zeitraum, der mir bekannt ist, war der Wirtschaftsprüfer Dr. Zacek durch den Vereinsvorstand beauftragt, die entsprechende Prüfung vorzunehmen. Ich habe jetzt keinen Überblick und habe jetzt auch nicht alle entsprechenden Unterlagen über die Vergangenheit des Vereins da, wer jeweils zu welchem Zeitpunkt Rechnungsprüfer und Rechnungsprü- ferin war. Es waren zu dem Zeitpunkt, als ich Geschäfts- führer im Vereinsvorstand war, der Herr Mag. Oppenauer und Frau Aigner Rechnungsprüfer und Rechnungsprüfe- rin des Vereins. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Das heißt, man kann davon ausgehen, wenn Rechnungsprüfer Kritik an der Auszah- lung üben und der Herr Oppenauer Rechnungsprüfer war, dass die Stadt Wien über diese kritikwürdigen Vorgänge aus Sicht der Rechnungsprüfer informiert war? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Also mir ist aus den Unterlagen keine Kritik der Rechnungsprüfer an der Auszahlung bekannt. Das Einzige, was mir bekannt ist, ist aus einem Protokoll einer Vorstandssitzung aus dem Jahr 2009, wo es diese Willenserklärung des Vorstands gegeben hat, dass eine entsprechende Regelung eingeführt werden soll, um angesichts des Personalmangels das Personal an den Verein zu binden, dass es da eine grundsätzliche kritische Äußerung des Rechnungsprüfers und der Rechnungsprü- ferin zu diesem Vorhaben gegeben hat. Mir ist keine Äu- ßerung der Rechnungsprüfer an der Auszahlung der Jubiläumsgelder bekannt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ich darf in diesem Zusam- menhang auf Seite 27 TZ 8 Punkt 1 hinweisen und dar- aus zitieren: "Die Rechnungsprüferinnen beziehungswei- se -prüfer ..." - also offensichtlich mehrere - "... darunter der Leiter der MA 56, wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ver- eins vorgeschlagene Jubiläumsgeldregelung im Vergleich zu ihrer Treuegeldregelung für die Bediensteten der Stadt Wien, welche diese Kosten zu finanzieren hatte, nicht adäquat erschien." Also das fasse ich einmal als Kritik auf. Das ist keine Frage, sondern eine Feststellung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind, der Zeuge Rieder ist jetzt, glaube ich, ein bisschen überfor- dert. Er hat den Rechnungshofbericht nicht vorliegen. Ich habe ihn hier ausgedruckt. Wenn Sie wollen, können Sie ihm den vorhalten. Mario Rieder: Ich habe ihn hier und ich kann auch gerne dazu Stellung nehmen. Das ist genau der Unter- schied, den ich gemeint habe vorher. - Rieder, Entschul- digung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Rieder, wenn Sie noch einmal erläutern, speziell auch für den Herrn Blind, was da jetzt Sache ist. Mario Rieder: Ich hatte festgestellt, dass es keine Kri- tik der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen an der Auszahlung der Jubiläumsgelder gegeben hat. Die erwähnte Kritik, auf die sich der Rechnungshof bezieht, war im Vorfeld. Sie haben Skepsis gegenüber der geplan- ten Maßnahme gezeigt. Ob dann die tatsächlich ausge- zahlten Jubiläumsgelder eine Besserstellung gegenüber der Gemeinde Wien waren oder nicht, war natürlich aus den Bilanzen nicht ersichtlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch Fra- gen von Herrn Blind, freiheitliche Fraktion? GR Armin Blind (FPÖ): Viele, aber nicht in dieser Runde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay. Die Runde geht weiter bei der Sozialdemokratischen Fraktion. Frau Abrahamczik, bitte. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Abrahamczik. - Im Rechnungshofbericht kommen, wie wir schon gehört haben, die Sonderdienstverträge, außerordentliche Vor- rückungen, Jubiläumsgelder vor, weswegen der Rech- nungshof schreibt, dass der Verein damals die Grundsät- ze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßig- keit nicht eingehalten hätte. Jetzt ist meine Frage: Wie schaut das denn heute aus? Welche Maßnahmen wurden da gesetzt, damit man dem in Zukunft Rechnung trägt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Ich habe noch vor Erscheinen des Rechnungshofberichts, und darauf wird dann auch teilweise im Rechnungshofbericht Bezug genommen, bei den vom Rechnungshof kritisierten Verträgen sofort Ge- spräche mit den entsprechenden leitenden Angestellten aufgenommen und mit den Angestellten eine einvernehm- liche Veränderung dieser Dienstverträge ausgehandelt, sprich, eine Reduzierung des Gehaltes und ein Einfrieren der Verträge in den meisten Fällen beziehungsweise in einem Fall auch die Überführung des Vertrages in die Regelungen des Kollektivvertrags. Das heißt, das waren die kurzfristigen Maßnahmen, um dieser Kritik zu begeg- nen. Die zweite Maßnahme ist, wie ich vorher schon in der Fragebeantwortung erwähnt habe, dass Dienstverträge, die ich dann für leitende Angestellte abgeschlossen habe, genau nach diesen Kriterien, Einstufung nach Kollektiv- vertrag plus transparent ausgewiesene Leitungszulage, in dieser Form dann auch gestaltet wurden. Außerdem wur- den inzwischen zwei der kritisierten Dienstverträge ein- vernehmlich beendet. Die beiden Mitarbeiter und Mitarbei- terinnen befinden sich nicht mehr im Personal unserer Organisation. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abra- hamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Abrahamczik. - Weil Sie vorher auch schon erwähnt haben, dass auch im Übereinkommen von 1995 drinnen steht, dass das Orga- nisations- und Finanzierungskonzept jährlich an die Stadt übermittelt wird, sowie der Investitions- und Dienstpos- tenplan, mir ist vorher bei der Aufzählung aufgefallen - vielleicht habe ich es überhört -, aber einen Investitions- plan gemäß des Übereinkommens gibt es auch, der an die Stadt übermittelt wird? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Die Unterlagen, die - zumindest in dem Zeitraum, den ich überschauen kann - der MA 56 übermit- telt wurden, entsprechen den Vorgaben auch des Über- einkommens. Das heißt, es wurden ein Finanzierungs- konzept inklusive Investitionsplan, ein Organisationskon- zept und auch ein Dienstpostenplan übermittelt. Wenn ich vielleicht an dieser Stelle gleich, weil ich die Frage kommen sehe, anmerken darf, ich weiß, dass im Rechnungshofbericht kritisiert wird, dass kein Dienstpos- tenplan erstellt wurde. Wir haben in unserer Stellungnah- me an den Bundesrechnungshof darauf hingewiesen, dass wir einen Dienstpostenplan erstellt haben. Mir liegt auch eine Gegenäußerung des Bundesrechnungshofs vor, der feststellt, dass es aus Sicht des Bundesrech- nungshofs kein Dienstpostenplan war, weil er nur das freizeitpädagogische an den Schulen eingesetzte Perso- nal und nicht das sonstige Personal enthalten hat. Wir haben inzwischen den Dienstpostenplan dahingehend auch weiterentwickelt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abra- hamczik. - Nein, keine Frage aus der Sozialdemokrati- schen Fraktion. - Dann geht es beim Herrn Wiederkehr weiter. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben vorhin auch erläutert, dass der Herr Oppenauer Rech- nungsprüfer war. Ist er es heute auch noch? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Kann er naturgemäß nicht sein, weil der Verein rechtsgültig mit Juni 2019 aufgelöst wurde und es in einer GmbH keine Rechnungsprüfer gibt, sondern ei- nen Aufsichtsrat, der weitaus weitergehende Kontrollbe- fugnisse hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ist der Herr Ober- senatsrat im Aufsichtsrat? Mario Rieder: Er ist nicht im Aufsichtsrat grundsätz- lich, auch entsprechend meines Wissens der entspre- chenden Richtlinien der Stadt Wien, dass die Auftragge- ber und Eigentümer der Stadt Wien nicht gleichzeitig im Aufsichtsrat als Kontrollorgan vertreten sein sollten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke. - Es geht weiter beim Herrn Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Der Herr Op- penauer war aber bis zum Zeitpunkt der Umwandlung in die GmbH Rechnungsprüfer? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Rieder. - Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie lief die Kommunikation mit dem Herrn Oppenauer zum Rech- nungshofbericht ab? Wie ist da Ihre Wahrnehmung von der Kommunikation, als diese Missstände auch bekannt geworden sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Ja, ich möchte vielleicht vo- rausschicken, auch im Zusammenhang mit der vorange- gangenen Frage, dass ich hier mit dem Herrn Mag. Op- penauer jetzt nicht in erster Linie in seiner Funktion als Rechnungsprüfer des Vereins, sondern als Auftraggeber und Vertragspartner Kontakt aufgenommen habe. Es war eine sehr intensive Kommunikation. Es hat sowohl von seiner Seite als auch von meiner Seite sozusagen eine klare Haltung gegeben, die entsprechenden Probleme anzugehen und eine Weiterentwicklung und Reorganisa- tion der Organisation umgehend in die Wege zu leiten. Wir sind dann natürlich in einem intensiven Austausch über die notwendigen Schritte zur Weiterentwicklung und Reorganisation des Vereins gewesen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im Rech- nungshofbericht sind ja einige Missstände erwähnt. Sie haben schon selber die Jubiläumsgelder ausgeführt, wo es vom Vorstand eine Willensbekundung gab, aber dann keine Betriebsvereinbarung. Es gibt ja mehrere andere Missstände, zum Beispiel, dass das Gehalt der Ge- schäftsführerin rückwirkend erhöht wurde. Das ist doch ein sehr ungewöhnlicher Vorgang, dass man eine rück- wirkende Gehaltserhöhung bekommt, habe ich überhaupt selten gehört. Wissen Sie, wer das beschlossen hat oder ob das auch ein Wille des Vorstands war? Oder hat das die Ge- schäftsführerin einfach selber für sich beschlossen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Das entzieht sich meiner Kenntnis, wie die Vorgänge waren, weil das vor meiner Funktion als Geschäftsführer war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Haben Sie sonst Informationen über andere Missstände, wie Son- derdienstverträge oder außerordentliche Vorrückungen, ob die dem Vorstand bekannt waren? Es gibt sicher Vor- standsprotokolle, gehe ich einmal davon aus, die man da durchgesehen hat. Sind diese Themen im Vorstand be- handelt worden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Rieder. - Also nach dem Überblick, den ich in der Zwischenzeit über die Vorstandsprotokolle habe und die Gespräche, die ich geführt habe, war der Vor- stand nicht informiert über außerordentliche Vorrückun- gen und ähnliche Regelungen. Das ist der Grund, warum diese Verträge vom Bundesrechnungshof als formal zu- mindest nicht korrekt abgeschlossen kritisiert werden. Inhaltlich, ob es sinnvoll ist, die Verträge so abzuschlie- ßen, denke ich mir, ist eine andere Frage. Aber es ist zumindest formal nicht korrekt zu Stande gekommen, weil es keine entsprechenden Vorstandsbeschlüsse gegeben hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, Ihr Kontingent ist zwar erschöpft, aber Sie können gerne eine Zusatzfrage stellen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Okay. Eine Zusatzfrage noch, und dann erkläre ich, warum diese Zusatzfrage wichtig ist. Noch einmal die Antwort, ob andere Missstände außer der Ausschüttung der Jubiläumsgelder im Vorstand be- sprochen wurden, ob Sie von irgendetwas anderem wis- sen. Warum das für mich relevant ist, ist, weil in dem Vor- stand zahlreiche SPÖ-Granden auch gesessen sind, zum Beispiel die Frau Novak von 2005 bis 2011, die, als der Missstand im Verein öffentlich wurde, gesagt hat, dass sie als Vorstandsmitglied von keinerlei Missständen wusste. Da stellt sich für mich die Frage, entweder man ist als Vorstand so schlecht informiert oder man hat bewusst weggesehen. Das heißt, hier noch einmal konkret die Frage, ob Sie außerhalb der Jubiläumsgelder wissen, dass der Vor- stand von Missständen Bescheid wusste? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, mit der eingeschränkten Frage. Mario Rieder: Rieder. - Also meines Wissens hat es keine entsprechende Information gegeben, beziehungs- weise aus meiner Sicht ist der Missstand, dass der Vor- stand nicht darüber informiert war. Wie gesagt, über die inhaltliche Gestaltung von Ver- trägen und bestimmten Regelungen kann man sicher immer im Rahmen der Wirtschaftlichkeit diskutieren. Der Missstand ist eigentlich, dass es keine formal korrekten Beschlüsse gegeben hat und nach den mir vorliegenden Informationen hier die Geschäftsführerin ihre Kompeten- zen überschritten hat. Das ist der eigentliche Missstand. Insofern kann der Vorstand gar nicht über die Missstände informiert gewesen sein, weil der Missstand war, dass er nicht informiert war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war sehr plastisch. -Herr Wiederkehr, bitte das Mikrofon ausschal- ten. - Die ÖVP, Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank. - Sie haben schon in vorigen Ausführungen be- sprochen, dass Sie zahlreiche Empfehlungen des Rech- nungshofs schon umgesetzt haben. Für mich würde sich jetzt einerseits die Frage erge- ben: Gab es Kritikpunkte vom Rechnungshof, die aus Ihrer Sicht nicht nachvollziehbar waren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Rieder. - Ich würde hier nicht den Be- griff Kritikpunkte wählen, sondern Empfehlungen des Rechnungshofs, was nicht immer das Gleiche sein muss. Es gibt eine Empfehlung des Rechnungshofs, die wir mit ihm sehr intensiv diskutiert haben und wo wir auch in unserer Stellungnahme unsere Argumente vorgebracht haben. Es gibt die Empfehlung des Bundesrechnungs- hofs, dass das freizeitpädagogische Personal des damals Vereins auch für die Sommerferienbetreuung von Kindern in Wien eingesetzt wird. Es gibt aus unserer Sicht gute Argumente, warum das inhaltlich und wirtschaftlich nicht sinnvoll ist. Kurz zu- sammengefasst, weil dieses Personal unter dem Jahr in der schulischen Tagesbetreuung fehlen würde und es ohnedies sehr knappe Personalressourcen gibt, einen potenziellen Personalmangel, und weil es für die Som- merferienbetreuung von Kindern nicht derart hoch qualifi- ziertes Personal wie für die schulische Tagesbetreuung braucht, wie die seit dem letzten Sommer auch umgesetz- te Sommerferienbetreuung zeigt, wo es im Wesentlichen Studierende sind, die hier die Ferienbetreuung überneh- men. Das haben wir inhaltlich argumentiert und uns in diesem Punkt der Empfehlung des Bundesrechnungshofs zum Beispiel nicht angeschlossen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sie haben auch angedeutet, dass Sie mit Beginn Ihrer Tätig- keit veranlasst waren, auch viele Dinge in Veränderung zu bringen, Strukturen auch neu zu überarbeiten. Ich kann mir vorstellen, dass es aber auch Dinge gab, die eben nicht leicht umzusetzen sind, weil eben alte Verträ- ge et cetera, die man nicht so einfach von heute auf mor- gen verändern kann. Welche Altlasten gibt es denn jetzt noch, die Sie so ein bisschen gezwungen sind, noch nach wie vor "mitzu- schleppen", unter Anführungszeichen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Aus meiner Sicht gibt es im Wesentlichen keine, wenn man das so nennen will, Altlas- ten, die wir jetzt noch mitschleppen. Aus meiner Sicht ist im Rahmen der Möglichkeiten wirklich eine umfassende Reorganisation und Neuorganisation auch der Verträge erfolgt. Auch die Altverträge, die in der Vergangenheit abgeschlossen wurden, wurden aus meiner Sicht dahin- gehend saniert, dass sie deutlich gekürzt und eingefroren wurden und durchaus aus meiner Sicht auch dem Maß- stab der Wirtschaftlichkeit jetzt entsprechen würden und auch dem Übereinkommen mit der Stadt Wien, in dem steht, dass wir ortsübliche Gehälter zu zahlen haben und die aus meiner Sicht auch der Ortsüblichkeit entsprechen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke schön. - Im Zuge der Reorganisierung beziehungsweise auch vieler Dinge, die Sie umgesetzt haben: Wie war da die Rolle der Stadt Wien? Gab es da Absprachen bei der Neuorganisation? Wurde da das eine oder andere auch gemeinsam entwickelt? Oder war das ausschließlich in Ihrem Kompetenzbereich? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Rieder. - Ich habe es als meine Aufga- be gesehen, und es war auch meine Aufgabe als Ge- schäftsführer, sowohl dem Vorstand als auch der Stadt Wien ein Maßnahmenpaket zur Reorganisation vorzu- schlagen. Ich habe auch umgehend damals im Früh- jahr 2018 ein entsprechendes Maßnahmenpaket inklusive auch der Veränderung der Rechtsform dann vorgeschla- gen. All diese Maßnahmen sind ausführlich im Vorstand diskutiert worden und auch ausführlich mit der MA 56 als Auftraggeber durchdiskutiert worden. Ich darf aber auch anmerken, dass ich hier als Ge- schäftsführer eine sehr starke positive Unterstützung seitens der Stadt Wien als Auftraggeberin gehabt habe, diese Schritte dann auch konsequent durchzuziehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar? - Fertig. - Dann geht es bei den GRÜNEN weiter. Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Rieder, einmal noch zurück in die Vergangenheit. Sie haben gesagt, die Verträge wurden von Ihnen überprüft. Ich nehme an, vor allem auch die zwei Sonderverträge. Wie macht man das? Haben Sie ein Gutachten ge- braucht? Weil dann würde ich als Nächstes fragen: Kön- nen wir das Gutachten haben? Oder haben Sie das sel- ber vorgenommen? Wie ist das vor sich gegangen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Wie vorher schon erwähnt, wurde auch auf Vorschlag des Vorstandes, aber auch auf meinen Vorschlag, ein entsprechendes Gutachten einge- holt, einerseits zur Frage, inwieweit diese Dienstverträge rechtmäßig zu Stande gekommen sind, was ich dahinge- hend beantworten kann, dass da im Wesentlichen her- auskommt, dass die ArbeiternehmerInnen diese Verträge im guten Glauben unterschrieben haben, dass sie recht- mäßig zu Stande gekommen sind und damit einmal ar- beitsrechtlich eigentlich für mich kein Hebel da war, die einseitig zu verändern. Das Zweite war, dass ich versucht habe, Vergleichs- parameter zu finden. Wie vorhin auch erwähnt, ist im Übereinkommen vorgesehen, dass die Einstufungen und die Bezahlung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Zentrale nach ortsüblichen vergleichbaren Kriterien zu erfolgen hat. Ich habe versucht, in vergleichbaren Einrich- tungen Vergleichswerte zu finden, um auch daran die Verträge wirtschaftlich und finanziell zu messen. Das war dann die Grundlage davon, mit den betroffenen Mitarbei- terInnen eine Veränderung der Verträge einvernehmlich zu verhandeln. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie sind ja nicht nur jetzt Geschäftsführer bei der GesmbH, Sie war es auch beim Verein. Ihre Vorgängerin als Geschäftsführerin beim Verein scheint, sage ich einmal, in vielen Bereichen freie Hand gehabt zu haben. Wie hat denn die MA 56 ihre Aufsichtspflicht Ihnen dann gegenüber - weil Sie können es ja nicht gut sagen, wie es bei der Vorgängerin war - wahrgenommen? Hat es da konkrete Weisungen, Anordnungen gegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. GR Mario Rieder: Rieder. - Also, wie auch schon mehrfach angesprochen, hat es den laufenden Kontakt mit der MA 56 als Auftraggeberin gegeben, vor allem natürlich im Rahmen des Vorliegens von Finanzierungs- konzepten, aber auch bezüglich der Abrechnung und der Entwicklung der Finanzierungskonzepte, auch der Ent- wicklung der Betreuungszahlen und des Betreuungsbe- darfs an den Schulen. Es hat keine Weisungen der MA 56 gegeben, was auch formal nicht möglich gewesen wäre. Das ist aus meiner Sicht ein wesentliches Argument, warum eine GmbH hier die sinnvollere Rechtsform ist, weil gegenüber dem Geschäftsführer einer GmbH hat die Stadt Wien als Alleineigentümerin ein Weisungsrecht, gegenüber einem Geschäftsführer eines Vereins nicht, sondern lediglich der Vereinsvorstand. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Und eine Frage hier von jetzt und in die Zukunft gerichtet: Wie laufen denn jetzt Bewerbungen ab für neue Mitarbeiter, Mitarbeiterin- nen? Wie ist denn das Verfahren für so etwas? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Rieder. - Man muss aus meiner Sicht hier unterscheiden. Es gibt den wesentlichen Teil der Bewerbungen für PädagogInnen, für FreizeitpädagogInnen, die an den Schulen eingesetzt werden. Das sind etwa 150 Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen, die hier jährlich aufge- nommen werden. Da hat es auch schon in der Vergan- genheit ein strukturiertes Aufnahmeverfahren gegeben, ein objektiviertes, das in meiner Zeit als Geschäftsführer jetzt noch in zwei Schritten weiterentwickelt wurde, wo es vor allem darum geht, den Personalbedarf auch gut ab- zudecken. Ich nehme an, dass Sie hier aber die Bewerbungsver- fahren für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Zentrale meinen, weil das auch im Rechnungshofbericht kritisch angesprochen wird. Ich kann eben für meine Zeit als Geschäftsführer sprechen. Und zwar schon vor der Über- prüfung durch den Rechnungshof gibt es für alle Stellen ein klares Stellenprofil, Aufgabenprofil. Die Stellen wurden transparent öffentlich ausgeschrieben. Es gibt ein doku- mentiertes Bewerbungsverfahren, in dem die Bewerbun- gen zunächst schriftlich geprüft werden und im Normalfall etwa drei Kandidaten, drei bis vier Kandidaten und Kandi- datinnen, zu Interviews eingeladen werden, die ebenfalls dokumentiert und von zumindest zwei Personen geführt werden. Auf Grund dieses Bewerbungs- und Auswahlpro- zesses wird dann die Personalentscheidung getroffen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, ich darf an dieser Stelle festhalten, dass ich persönlich den Eindruck gewonnen habe, dass die Kinder- und Jugend- betreuung in besten Händen ist. Mein Stellvertreter, Herr HR Dr. Sladecek hat jetzt ei- ne Frage. - Dr. Sladecek, bitte. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Rieder, waren Sie bereits im Vorstand, als rückwirkend die Gehaltserhö- hungen für Ihre Vorgängerin beschlossen wurden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Wie ich schon vorher in einer Fragebeantwortung gesagt habe, war ich in keiner Bezie- hung zum Verein, bevor ich meine Funktion als Ge- schäftsführer übernommen habe. Das heißt, ich habe erst mit Februar 2017 die Ge- schäftsführung übernommen, war dann ab diesem Zeit- punkt, wenn sich darauf die Frage bezieht, natürlich als Gast immer bei Vorstandssitzungen berichtend dabei. Diese Entscheidungen sind aber offensichtlich in der Zeit vorher gefallen. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, wenn ich Sie richtig - Sladecek - verstanden habe, dann ist also diese rückwirkende Erhöhung bereits erfolgt, bevor Sie überhaupt Kontakte mit dem Verein hatten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Ja, das ist korrekt. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Der Rechnungshof - Sladecek ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Sladecek. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Der Rechnungs- hofbericht hat also im Punkt 8 - Jubiläumsgelder die gan- ze Genealogie der Jubiläumsgelder aufgezählt, auch den Vorstandsbeschluss, dass man das auszahlt. Jetzt habe ich im Absatz vier von Punkt 8.1 die Formulierung: "Nach arbeitsrechtlicher Klärung, dass die Auszahlung der Jubi- läumsgelder auf Grund des Widerrufsvorbehalts keine betriebliche Übung begründete, stellte der nunmehrige Geschäftsführer ..." - das heißt, Sie - "... im März 2018 diese Zahlungen ein." Bitte, wie wurde das arbeitsrechtlich geklärt, über Ge- richt oder über ein Gutachten, oder was war da? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Ich habe, nachdem die Kritik des Rechnungshofs an dieser Regelung für mich sichtbar wurde, umgehend ein arbeitsrechtliches Gutachten durch Herrn Dr. Alois Obereder erstellen lassen, wie die Aus- zahlung zu bewerten ist. Jeder, der mit dem Arbeitsrecht ein bisschen vertraut ist, weiß, dass man das Problem der betrieblichen Übung bei solchen Zahlungen hat und die nicht so leicht widerrufbar sind. Ich hatte Kenntnis davon, dass die Zahlungen immer mit einem explizierten Wider- rufsvorbehalt erfolgten. Zur weiteren Absicherung habe ich aber ein entsprechendes arbeitsrechtliches Gutachten eingeholt, das eindeutig festgestellt hat, dass es hier ein Widerrufsrecht gibt. Ich habe auf Grund dieses Gutach- tens zunächst einmal bis zur Klärung des Sachverhalts durch den Vorstand und der Stadt Wien die Zahlungen ausgesetzt. Nachdem der Vorstand entschieden hat, dass es künftig keine entsprechenden Jubiläumsgeldzahlungen mehr geben soll, sondern andere Systeme der Honorie- rung von außerordentlichen Leistungen, sind diese auch nicht wieder aufgenommen worden. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Sladecek. - Hat man in Erwägung gezogen, einen Rückforderungsan- spruch an die frühere Geschäftsführerin zu stellen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Wie gesagt, habe ich für mich geklärt, dass das für mich als Geschäftsführer auf jeden Fall kein Thema ist. Inwieweit das auf anderen Ebenen erfolgt ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, der Vorsitz besteht hier aus zwei Arbeitsrechtlern. Also wir haben da durchaus Verständnis. Wir wollen aber jetzt nicht weiter die FPÖ daran hindern, Fragen zu stellen. Ich gehe zum Herrn Blind. - Herr Blind, bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Blind, FPÖ. - Ich darf gleich daran anschließen, und zwar auch im Zusammenhang mit dem Schaden, der für den Verein entstanden ist. Sie haben zuerst gesagt, Sie hatten zwar die Information, dass es zu überhöhten Auszahlungen gekommen ist, aber weil der Verein von der Stadt Wien das Geld ersetzt bekommen hat, sei es zu keinem Schaden für den Verein gekommen. Jetzt erschließt sich mir das Ganze nicht ganz. Also ich sage einmal ganz flapsig, wenn mir jemand beim Auto die Fensterscheibe einhaut und mein Nachbar ersetzt mir eine neue Fensterscheibe, bin ich trotzdem Geschädigter vom Steinewerfer. Also mir ist nicht ganz klar, warum der Verein, wenn ein Dritter einen Betrag ersetzt, deswegen nicht Geschädigter ist. Meine Frage: Gibt es dazu ein Gutachten? Und kön- nen Sie uns dieses Gutachten vorlegen? Das Zweite, die Überzahlung, und auch hier handelt es sich um eine Rückforderung - der Herr Sladecek hat es gerade angesprochen - der Überzahlung der Geschäfts- führerin. Sie haben gesagt, Sie haben das arbeitsrechtlich klären lassen, ob etwas arbeitsrechtlich vorgefallen ist. Aber trotzdem, bei einer Überzahlung, warum interes- siert Sie als Geschäftsführer nicht, zum Wohle der juristi- schen Person einen Betrag hereinbringen zu können, der einbringlich sein könnte? Mario Rieder: Herr Rieder, warten Sie bitte mit der Beantwortung. Der stellvertretende Vorsitzende Sladecek schüttelt zum ersten Teil der Frage Blind den Kopf. - Möchtest du etwas dazu sagen, Einar? Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja. Also diese Aus- führungen zum Schadenersatz haben mir nicht ganz gefallen, weil sie nicht ganz dem Gesetz entsprechen. (Zwischenruf.) - Bitte? (Zwischenruf: Gut geklungen ha- ben sie.) - Gut geklungen haben sie schon, aber sie wa- ren nicht richtig. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt übernehme ich den Vorsitz wieder. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Den Schaden hat die Stadt Wien dabei. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir wollen hier nicht spiegelfechten. Natürlich ist der Schaden bei der Stadt Wien eingetreten, wenn zu viel ausbezahlt wurde, aber nicht beim Verein. Das heißt, der Herr Rieder ist gar nicht aktiv legitimiert, einen Schaden geltend zu machen, weil er ihn nicht erlitten hat. Aber grundsätzlich ... GR Armin Blind (FPÖ) (unterbrechend): Ich darf nur anmerken, wir teilen diese Meinung ausdrücklich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nein, der Verein ist nicht geschädigt. Das ist richtig. Und wenn der Obereder das festgestellt hat im Gutachten, wird es der Herr Rieder uns jetzt sagen, weil ihm erteile ich jetzt das Wort. Mario Rieder: Rieder. - Also noch einmal zur Frage des allfälligen Schadens: Grundsätzlich wurde dieses Gutachten nicht von Herrn Dr. Obereder, sondern von einem anderen Anwalt erstellt. Im Auftrag des Vorstands wurde festgestellt, dass dem Verein auf jeden Fall kein Schaden erwachsen ist, weil der Verein alle Kosten er- setzt bekommen hat. Die Grundkonstruktion ist ja, dass der Verein maximal seine Kosten mit der Stadt Wien abrechnen kann. Der Verein durfte ja auch keinen Über- schuss erwirtschaften. Damit ist dem Verein einmal kein Schaden entstanden. Ich darf auch, weil ich das schon auch inhaltlich über- prüft habe, mir noch einmal angesehen habe, fragen: Ist grundsätzlich überhaupt einmal von einem allfälligen Schaden zu sprechen? Ich darf hier auch meine Wahr- nehmung dazu widergeben. Es hat eindeutig Überzahlun- gen gegeben, wobei es wirklich schwierig ist, zu sagen, in welcher Höhe die Überzahlung ist, weil die Frage ist: Was ist ein ortsübliches Gehalt? Ich habe auch entsprechende Prüfberichte des Stadtrechnungshofs über vergleichbare Organisationen herangezogen. Da bewegt man sich in einem Spektrum. Meine Wahrnehmung, die ich als Ge- schäftsführer vielleicht mitgeben darf, ist, dass es zu Überzahlungen gekommen ist, aber zugleich auch eine eklatante personelle Unterbesetzung in der Zentrale vor- handen war. Es haben sich auch die Kosten für das Per- sonal in der Zentrale innerhalb von zehn Jahren vor mei- ner Geschäftsführung im Vergleich zu den Gesamtkosten halbiert. Insofern ist auch meine Wahrnehmung, dass es schwierig ist, festzustellen, ob und in welcher Größenord- nung überhaupt ein Schaden entstanden ist. Was ich feststellen kann, ist, dass die Verträge nicht formal korrekt abgeschlossen worden sind. Wie die Wirtschaftlichkeit ausschaut, ist sozusagen jetzt auch nicht meine Angele- genheit, zu überprüfen. Ich kann hier nur anmerken, dass ich inzwischen die personelle Unterbesetzung der Zentra- le korrigiert habe und wir jetzt eine sinnvolle Personalaus- stattung haben, wobei die immer noch unter drei Prozent der Gesamtpersonalkosten ist. Also es ist eine komplexe Frage inhaltlich dieses allfälligen Schadens. Es ist aus meiner Sicht, was festgestellt werden kann, dass Über- zahlungen formal nicht korrekt zu Stande gekommen sind. Ob sie wirklich wirtschaftlich sinnvoll oder nicht sinn- voll sind, wage ich jetzt zumindest nicht zu beurteilen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, be- vor ich dem Herrn Aigner das Wort erteile, möchte ich anmerken, dass gerade diese Schadensberechnung, diese hypothetische Schadensberechnung, anhand des Fehlens von klaren gesetzlich definierten Gehältern in Form eines Schemagehaltes für derartige Organisationen sehr, sehr schwierig ist. Wie Sie richtig sagen, vermutlich ein 273-ZPO-Anwendungsfall. Das heißt, richterliche Überzeugung setzt etwas fest. Also ich würde mich auch nicht trauen, eine Klage auf dieser Basis für die Stadt Wien einzubringen. Aber mein Stellvertreter möchte noch gern wissen, wer der zivilrechtliche Kollege, also Anwalt, war, der Ihnen das so ungefähr gesagt hat. - Herr Rieder. Mario Rieder: Rieder. - Das war der Herr Dr. Peter Döller, mit Dora. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Jetzt geht es weiter beim Herrn Aigner, FPÖ. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank. - Aig- ner, FPÖ. - Ich glaube, das Unbefriedigende ist, der Ver- ein ist nicht geschädigt, weil die Stadt Wien alles gezahlt hat, und die Stadt Wien ist nicht geschädigt, weil sich der Verein ans Budget gehalten hat. Irgendwo ist das sozu- sagen die Argumentation vor dem Rechnungshof. Der Rechnungshof hat es auch mehrfach kritisiert, dass vor allem von der Stadt Wien kein Regress gefordert wurde. Aber meine Frage wäre schon jetzt auch in Ihrer Funk- tion als Geschäftsführer des Vereins. Wenn hier die Ge- schäftsführung nicht so viel Geld kostet, dann könnte man auch mehr Stunden Freizeitbetreuung im Rahmen des Auftrages anbringen, also sozusagen das Geld ist zweck- gemäß verwendet worden und es ist doch eine gewisse Selbstbedienungsmentalität, die der Rechnungshof fest- gestellt hat. Hätte nicht der Verein, wenn die Geschäftsführung sparsamer gewirtschaftet hätte, einfach der Stadt Wien mehr Leistung anbieten können? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, be- vor Sie antworten, die Ausführungen des Herrn Aigner entbehren nicht einer Logik. Das ist richtig. Das kann man durchaus so sehen. Man ist aber auf die Frage angewie- sen, welches Anspannungsniveau ich voraussetze. Denn ich habe gerade gehört, dass trotz eines explodierenden Bedarfes die Mitarbeiterzahl in der Zentrale zurückgegan- gen ist, also müssen die alle irrsinnig viel gearbeitet ha- ben, sonst wäre ja der Betrieb nicht mehr zu gewährleis- ten gewesen. Also man kann das so oder so sehen. Aber ich gebe die Frage jetzt an den Herrn Rieder weiter. Mario Rieder: Rieder. - Wir sind jetzt hier sehr stark im Hypothetischen. Grundsätzlich, was ich feststellen kann, ist, dass der Verein Wiener Kinder- und Jugendbe- treuung sämtliche Leistungen erbringen hat können, die für die Schulen notwendig waren, und es hat keine bud- getären Einengungen gegeben. Wenn fallweise nicht ausreichend Personal zur Verfügung gestellt wurde, dann war das nur deswegen, weil nicht ausreichend Personal rekrutiert werden konnte. Es ist auch so, dass die jährli- chen Finanzpläne auch jedes Jahr deutlich unterschritten wurden, zum Teil auch deswegen, weil eben nicht ausrei- chend Personal rekrutiert werden konnte, was sich inzwi- schen verändert hat. Aber es hat nie eine Situation gege- ben, dass auf Grund budgetärer Beschränkungen die Leistungen nicht zu hundert Prozent für die Schulen er- bracht werden konnten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Aigner, das war nicht ganz das, was Sie hören wollten. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Man wird ja beschei- den. Aber vielleicht eine grundsätzliche Frage: Der Rech- nungshof hat auch kritisiert, dass der Verein Kinder- und Jugendbetreuung, jetzt die Bildung im Mittelpunkt GmbH, nicht für die Sommerferienbetreuung herangezogen wird. Dann haben Sie das damit begründet, dass sich das mit dem Personal nicht ausgeht. Wenn man den Rechnungs- hofbericht genau liest, wird auch kritisiert, dass das frei- zeitpädagogische Personal eigentlich sehr viel Freizeit bekommt, weit über den anzuwendenden Kollektivvertrag, dass sich das eher in Richtung wie bei den Lehren orien- tiert. Das heißt, man gibt mehr Freizeit und dafür ist man bei der Bezahlung sozusagen eher sparsam. Also die Frage wäre jetzt: Wenn man hier sozusagen die sechs Wochen Urlaubsanspruch des Kollektivvertra- ges und die Weiterbildung sozusagen so nähme, könnte man dann auch die Ferienbetreuung mit dem bestehen- den Personal bestreiten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Mein lieber Herr Aigner, ich bin auch Lehrer und wir führen jetzt hier sicher keine Lehrer- und Stundendiskussion. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Ich bin auch Lehrer. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann sind wir ja Kollegen. Grundsätzlich glaube ich, dass die qualitativen Erholungspausen in diesen schwierigen pädagogischen Berufen keiner wissenschaftlichen Untersuchung bedür- fen, um sie als gegeben festzustellen. Also die Fragen, die Sie stellen, wären eigentlich dem Bildungsstadtrat zu stellen. Aber ich lasse sie selbstverständlich zu, weil ich gestehe Ihnen zu, dass sie auch eine gewisse Logik ha- ben. - Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Rieder. - Aus meiner Sicht wäre es we- der pädagogisch noch wirtschaftlich sinnvoll, das Perso- nal in dieser Form im Sommer auch einzusetzen. Wie gesagt, das Personal wird durchgängig in der schulischen Tagesbetreuung während des Jahres benö- tigt. Hier ist eine große Kontinuität eine absolute Priorität. Auch seitens der Schulen gibt es den dringenden Wunsch, dass unser Personal möglichst lückenlos wäh- rend des Schuljahres zur Verfügung steht und nicht zwi- schendurch drei Wochen weg ist, auch für die Kinder. Wir haben zum Beispiel auch sehr viele autistische Kinder, verhaltensgestörte Kinder und so weiter zu betreuen, für die ein Betreuerwechsel auch pädagogisch einfach schwierig wäre. Die schulische Tagesbetreuung ist weit- aus mehr als nur Betreuung. Es ist ein Teil von Schule, der eng verknüpft ist mit der Tätigkeit von Lehrern und Lehrerinnen. Das auseinanderzureißen, wäre aus meiner Sicht pädagogisch fahrlässig, also aus der Qualitätssicht heraus auf jeden Fall. Wirtschaftlich: Es zeigen die Summer City Camps, die jetzige Ferienbetreuung der Stadt Wien, für die ich das Konzept erstellt habe und auch koordinierend verantwort- lich bin und die ich deswegen ganz gut kenne, dass wir zu diesen Kosten, die hier anfallen, das mit unserem Perso- nal nicht abdecken können. Das Personal der Sommerfe- rienbetreuung ist im Durchschnitt um zwei Stufen niedri- ger im Kollektivvertrag eingestuft, ist Personal, das nur vorübergehend für mehrere Wochen zur Verfügung steht, punktuell flexibel. Wenn wir diese Leistung mit unserem Personal erbringen müssten, würden die Kosten für die Sommerferienbetreuung steigen und die Qualität der schulischen Tagesbetreuung sinken. Das ist ein bildungs- politisches Plädoyer, zu dem ich jederzeit weiterhin stehe. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Aigner. GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Die Rüge geht, wenn sie in meine Richtung geht, insofern ins Leere, weil wir ohnehin politisch der Meinung sind, dass heutzutage die Freizeitbetreuung ein integraler Bestandteil ist. Das war vor 20 Jahren etwas Neues. Da mag es auch sinnvoll gewesen sein, das an einen Externen zu geben. Daher meine Frage: Auch das wird beim Rechnungs- hofbericht durchaus angeregt, ob es nicht sinnvoll ist, wenn heute der Schulerhalter den pädagogischen und den Freizeitbereich aus einer Hand anbietet. Wir hätten mit der Bildungsdirektion jetzt eine gemischte Bundes- Landes-Behörde, wo sozusagen auch die Stadt Wien jetzt einen Zugriff auf die ehemalige Bundesschulbehörde Stadtschulrat für Wien hätte. Das heißt, natürlich müssten Sie jetzt gegen Ihren eigenen Job reden. Aber wäre es nicht besser, für den Schulerhalter sozusagen mit einem ordentlichen Dienstrecht sowohl für den pädogischen als auch für den Freizeitbereich, den man heute gar nicht mehr so trennen kann? Wäre das nicht etwas, sozusagen gerade im Hinblick auf das, was Sie gerade gesagt ha- ben, auf die Kontinuität? Vielleicht noch den einen Hinweis, der Rechnungshof hat auch angemerkt, dass es für die Schulleitung ein Problem ist, wenn hier Dienstnehmer eines anderen Ar- beitgebers in der Schule arbeiten. Die Direktion ist nicht der Dienstgeber, hat eine gewisse Fachaufsicht. (Zwi- schenruf.) Also die Frage wäre, aus Ihrer pädagogischen Sicht, jetzt nicht so sehr in Ihrer Funktion als Geschäfts- führer: Wäre es nicht vernünftig, wenn hier der Freizeitbe- reich auch vom Schulerhalter angeboten wird? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, war- ten Sie bitte. - Herr Kollege Aigner, ich stehe Ihnen die gesamte Mittagspause, die nach Beendigung der Einver- nahme des Zeugen Rieder beginnt - nur als kleines Inzen- tiv für die anderen -, zur Verfügung, um mit Ihnen das durchzudiskutieren. Sie haben völlig recht, Art. 14 BVG ist veraltet. Diese gemischte Bildungsdirektion als quasi Vereinigung der beiden Landes- und Bundeszuständigkei- ten ist nicht in Ordnung, ist veraltet. Ich kann mit Ihnen sehr viel diesbezüglich an Erneuerungspotenzial und Vorschlägen teilen. Ich sehe auch ein, dass Sie recht haben in der Sache, nur wir müssen momentan mit der bestehenden Rechtslage das Auslangen finden und der arme Zeuge kann natürlich seine Meinung dazu äußern, aber wir sind schon weit weg vom Untersuchungsgegen- stand. Deswegen, meine Aufgabe ist es, möglichst kon- zentriert den Untersuchungsgegenstand abzuarbeiten. Ich bin aber auch als Lehrer, Pädagoge, Anwalt der Bil- dungsdirektion nicht ganz uninteressiert an der Meinung des Herrn Rieder. Daher darf er sie jetzt bitte geben. - Herr Rieder. Mario Rieder: Rieder. - Danke. - Ich bin auch gerne bereit, in einem anderen Rahmen - das ist vielleicht jetzt hier nicht der geeignete Rahmen - das wirklich einmal ausführlich bildungspolitisch zu diskutieren. Ich weiß, dass es immer verschiedene Meinungen dazu gibt. Vielleicht also zwei Wahrnehmungen dazu: Es ist so, dass die Fachaufsicht über das freizeitpädagogische Personal eindeutig bei der Bildungsdirektion und den Schulleitungen liegt und die auch ein fachliches Wei- sungsrecht haben. Die Schwachstelle der Zusammenar- beit haben wir auch schon, den Empfehlungen des Rech- nungshofs entsprechend, behoben, auch mit sehr viel positiver Rückmeldung seitens der Schulleitungen, indem wir jetzt sukzessive, und bis zum nächsten Jahr wird der Prozess abgeschlossen sein, Teamleitungen an den Standorten installieren, die als arbeitsrechtliche Schnitt- stelle für die Schulleitungen dienen, um die Prozesse dort zu vereinfachen. Grundsätzlich aber glaube ich auch, also es geht mir gar nicht darum, mir meinen Job zu retten - ich glaube, es gibt noch viele spannende Aufgaben in dieser Welt, die ich auch ausfüllen kann -, dass es gewisse Vorteile einer Organisation wie einer GmbH hat. Ich habe vorher er- wähnt, dass wir jährlich 150 FreizeitpädagogInnen rekru- tieren, die sehr flexibel einsetzen. Dies ist vielleicht in einer privatwirtschaftlich organisierten Organisation manchmal etwas leichter. Pädagogisch, glaube ich, könn- te man in vielen Bereichen die Welt anders gestalten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Aigner? GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Nein, danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gebe ich weiter an Herrn Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Wenn wir noch dür- fen, gerne. Dazu wurde jetzt viel ausgeführt. Ich darf noch einen Punkt nachfragen: Wir gehen davon aus, dass es einen Schaden gibt. Andere sind sich da offensichtlich nicht so sicher. Es geht mir jetzt darum, wo der Schaden auf- schlägt: Irgendwo ist er entstanden, davon gehen, glaube ich, alle aus, und zwar womöglich bei der Stadt Wien. Soll so sein! Dazu werden wir die entsprechenden Zeugen der Stadt Wien befragen. Ich darf nur festhalten, um sicherzugehen, dass ich es richtig verstanden habe: Sie haben geprüft, ob der Verein Rückforderungsansprüche stellen kann, und es wurde gutachterlich gesagt: Nein! - Darum haben Sie es, salopp gesagt, bleiben lassen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder be- stätigt durch Nicken, dass das stimmt. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Dann gehe ich weiter mit einer anderen Fragestellung. Im Bundesrechnungshofbericht steht in Punkt 5.2 betref- fend Personalaufnahme - ich darf das zitieren -: "Der RH kritisierte die Aufnahme von Bediensteten in der Zentrale des Vereins ohne vorangegangene Stellenausschreibun- gen mit definierten Anforderungs- und Kompetenzprofi- len. Der vorliegende Schriftverkehr ließ parteipolitische Einflussnahmen erkennen." Es kann sich wohl jeder vorstellen, was damit gemeint ist! Wie ist Ihre Wahrnehmung dazu? Ist das in Ihrer Zeit als Geschäftsführer auch so gehandhabt worden? Oder haben Sie diesbezüglich Wahrnehmungen, wie es damals gehandhabt worden ist? Können Sie uns konkrete Bei- spiele dafür nennen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Ich kann noch einmal bestätigen, dass es, seitdem ich Geschäftsführer bin, sehr klare, transpa- rente Ausschreibungen für alle Stellen und auch klar dokumentierte Bewerbungsverfahren gegeben hat und dass es keinerlei für mich wahrnehmbare Form von politi- scher Einflussnahme bei der Besetzung neuer Stellen gegeben hat. Wie sich das in der Vergangenheit dargestellt hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Das kann ich nicht beurteil- ten. Ich kann wirklich nicht sozusagen in die Vergangen- heit zurückblicken und irgendwie rätseln, wie Stellenbe- setzungen tatsächlich erfolgt sind. Was ich feststellen kann, ist, dass sie aus meiner Sicht nicht ausreichend dokumentiert sind. Dadurch wird es für mich aber schwierig, rückzuschließen, wie die Ver- fahren wirklich erfolgt sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik! Ihr Kontingent ist ausgeschöpft. Ich habe Ihnen eine Extra- frage genehmigt. Eine Kurzfrage bekommen Sie noch, wenn wir dann bald einmal eine Chance auf Mittagspause sehen. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Betreffend Chance auf Mittagspause darf ich Sie noch etwas - wie soll ich sagen? - vertrösten! Wir hätten noch einige Fragen. Eine ganz kurze Frage: Sie sind, wie ich glaube - das ist ja kein Geheimnis! - selber bei der SPÖ irgendwie engagiert gewesen oder sind es noch immer? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das müssen Sie nicht beantworten! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Das müssen Sie nicht beantworten! Man braucht es ja nur googeln! Ich darf aber meine Frage ausführen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Entschuldigung, Herr Kowarik: Ich erteile keinen Ordnungsruf, sondern ich bitte Sie nur, zum Untersuchungsgegenstand gehörige Fragen zu stellen! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Mache ich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die politische Ori- entierung eines jeden Österreichers ist seine Privatsache und hat jetzt wirklich nichts mit unserem Untersuchungs- gegenstand zu tun, und auch nicht der von Ihnen inzwi- schen zu Protokoll gegebene Google-Tatbestand. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Dann frage ich an- ders: Ist Ihnen von den Altmitarbeitern in der Zentrale bekannt oder haben Sie mitbekommen, dass bei Altmitar- beitern - wie ich diese jetzt einmal nenne -, die nicht Sie neu eingestellt haben, sondern die schon im Team waren, eine parteibuchpolitische Einflussnahme erkennbar ist? Ich beziehe mich diesbezüglich auf den Bundesrech- nungshofbericht. Das hat sich nicht der Kowarik einfallen lassen. - Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das habe ich auch nicht behauptet, Herr Kowarik! Ich wollte Sie dies- bezüglich auch nicht zu sehr einbremsen! Generell gesagt ist das, was im Bundesrechnungshofbericht steht, bereits Gegenstand unserer Beweisaufnahme. Wir haben das offiziell vorgelegt bekommen, und dass der Bundesrech- nungshofbericht ein wichtiges Beweismittel ist, ist völlig klar. Herrn Rieder stelle ich es frei, die Frage zu beantwor- ten. Mario Rieder: Wie gesagt: Ich weiß nicht, wie der Bundesrechnungshof zu seinen Schlussfolgerungen kommt. Ich kann über die Verfahren der Vergangenheit nichts sagen. Ich kenne auch die Parteizugehörigkeit meiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Normalfall nicht, weil das deren Privatsache ist. Meine Wahrnehmung ist, dass wir Personen mit un- terschiedlichen gesellschaftspolitischen Haltungen in unserer Zentrale haben. Ich kann aber jedenfalls in der Zusammensetzung der Zentrale keine parteipolitische Einflussnahme erkennen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ich darf konkretisieren, weil das vielleicht missverständlich formuliert war: Woraus erkennt man das? - Aus den Personalakten. Aus dem Rechnungshofbericht geht hervor - ich darf zitieren -: "Der ... Schriftverkehr ließ parteipolitische Einflussnahmen erkennen. Einige Personalakte enthielten ... parteipoliti- sche Referenzen." - Seite 21, TZ 5.2. Jetzt zu meiner Frage: Aus dem Bericht des Rech- nungshofes ergibt sich auf Seite 26 zur Frage der rück- wirkenden Gehaltserhöhung der Geschäftsführerin, dass die damalige Vorsitzende des Vereins dies festlegte und in der Folge die damalige Geschäftsführerin im November 2016 diese Gehaltserhöhung rückwirkend erhalten hat. Können Sie uns Auskunft darüber geben, wer die damali- ge Vorsitzende war? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Ich habe zum Schluss die Frage akus- tisch nicht ganz verstanden. GR Armin Blind (FPÖ): Wer war die damalige Vorsit- zende im Dezember 2014, die festlegte, dass rückwirken- de Gehaltserhöhungen ab Jänner 2016 auszuzahlen sind, worauf die Geschäftsführerin als Erste in den Genuss dieser diesbezüglichen Regelung kam? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Rieder. Mario Rieder: Nach meinem Informationsstand müss- te das Frau Eva Trost gewesen sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt geht es wei- ter bei der sozialdemokratischen Fraktion. - Bitte, Frau Abrahamczik. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sie haben jetzt schon sehr gut dargestellt, welche Schritte auch auf Grund der Rechnungshofprüfung gesetzt wurden und dass ein wesentlicher Punkt die Umwandlung in eine GmbH war. Sie haben auch schon dargelegt, was die Vorteile aus Ihrer Sicht sind. Ich habe insgesamt in diesen Bereich wenig Einblick, und daher hoffe ich, dass Sie mir weiterhelfen können. Daher frage ich Sie: Wissen Sie, wie die Freizeitbetreu- ung in den ganztägigen Schulformen in anderen Bundes- ländern gehandhabt wird? Haben Sie da irgendeinen Vergleich, ob das so üblich ist oder anders gemacht wird? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Ich habe einen relativ guten Überblick. Grundsätzlich ist es so, dass die vorher diskutierte Kon- struktion, dass Vereine oder anders rechtlich definierte Organisationen, die FreizeitpädagogInnen beschäftigen und die das Personal für Freizeitbetreuung zur Verfügung stellen, eine durchgängige Lösung in allen Bundesländern ist. In den meisten Bundesländern oder auch Gemeinden ist das, weil das ja eigentlich Aufgabe der Gemeinden als Schulerhalter ist, über Vereine gelöst, oft auch gemeinde- übergreifend. Es gibt zwei Bundesländer, die schon vor Wien die Lösung der Rechtsform einer GmbH gewählt haben, nämlich Niederösterreich und Tirol. Diese haben eine durchaus vergleichbare Konstruktion mit der jetzigen BiM-GmbH gewählt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt geht es wei- ter bei NEOS. Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben vor ungefähr einer dreiviertel Stunde gesagt, dass der Verein keine Rücklagen bilden durfte. Der Rechnungshof hat allerdings auch angeführt, dass das der Verein sehr wohl gemacht hat und liquide Mittel hatte, die die Stadt auch nicht zurückgefordert hat. Können Sie noch einmal erläutern, was Sie damit ge- meint haben, dass der Verein keine Rücklagen bilden durfte? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich bin mir nicht sicher, ob der Vorhalt Rücklagen jetzt wörtlich richtig ist, aber ich frage Herrn Rieder. Mario Rieder: "Durfte" ist vielleicht die falsche Formu- lierung. Der Verein konnte niemals Rücklagen bilden, weil der Verein niemals Überschüsse erwirtschaftet hat, weil er nur die tatsächlichen Kosten abgerechnet hat. Das heißt, der Verein hat seit Bestehen immer mit Null bilan- ziert. Die einzige Möglichkeit wäre, wenn die Kosten des Vereins die Finanzierung der Stadt Wien überschreiten, dass er dann ein Minus ausweisen würde, was in diesem Fall, weil keine Rücklagen da sind, existenzbedrohend wäre. Was der Verein natürlich hat, und gerade aufgrund dessen sind Rückstellungen bilanztechnisch etwas völlig anderes, weil eine Rückstellung Fremdkapital ist, dem Verpflichtungen gegenüber stehen. Dabei geht es um Rückstellungen vor allem für Abfertigungsansprüche sowie die üblichen personalrechtlichen Rückstellungen für nicht konsumierte Urlaube und Zeitausgleich. Diesen Rückstellungen muss natürlich ein Vereinsvermögen gegenüberstehen, denn wenn diese nicht abgesichert wären, wäre das auch von der Geschäftsführung her grobe Fahrlässigkeit. Darauf bezieht sich der Bundesrechnungshof bezie- hungsweise dass es Akontozahlungen der Stadt Wien gibt. Nachdem wir ja mit der Stadt Wien in einer Schuljah- reslogik abrechnen, aber in einer Kalenderjahreslogik bilanzieren, ergeben sich natürlich Mittel der MA 56, die im Dezember bereits für die Folgemonate angewiesen sind und die in der Bilanz dann als entsprechende Mittel auch als liquide Mittel ausgewiesen sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im Rech- nungshofbericht steht von einem Anlagenvermögen von zwei Millionen EUR. In der Bilanz der GmbH war aller- dings nicht ersichtlich, wohin diese zwei Millionen gegan- gen sind. Sind diese zwei Millionen EUR weiterhin in Wertpapie- ren angelegt, oder was wurde aus diesem Geld? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Nachdem dieser Punkt auch im Bun- desrechnungshofbericht angesprochen worden ist, ist diese Fragestellung dem Aufsichtsrat ordnungsgemäß vorgelegt worden, weil es zu den Kompetenzen des Auf- sichtsrats gehört, über die Veranlagungsstrategien der GmbH zu entscheiden. Es hat im Aufsichtsrat eine Ent- scheidung gegeben, grundsätzlich die Vermögenswerte, die den Rückstellungen und den sonstigen Verpflichtun- gen der GmbH gegenüberstehen, ungefähr zur Hälfte in Festgeld und zur Hälfte in Wertpapieren mit maximal Risikoklasse zwei zu veranlagen. Der Aufsichtsrat hat es als sinnvoll empfunden, diese Vermögenswerte nicht ausschließlich in Festgeld, sondern im Sinne einer Risi- kostreuung zur Hälfte in Festgeld und zur Hälfte in Wert- papieren mit geringstmöglichem Risiko zu veranlagen. Diese Veranlagung wird vom Aufsichtsrat jährlich kontrol- liert. Jede Veränderung der Veranlagung ist genehmi- gungspflichtig durch den Aufsichtsrat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für die Ausführungen. Ich möchte jetzt noch ein anderes Themenfeld an- schneiden, das letzte von mir: Sie haben einen nicht ganz unkritischen Betriebsrat, vor allem über die letzten Jahre hinweg hat er sich immer wieder auch öffentlich geäußert. Es gibt auch eine Website des Betriebsrats mit einigen auch sehr brisanten Dokumenten. Es gibt ein Interview einer Person, die anonym bleiben wollte, die eine Mitarbeiterin ist. Ich möchte davon einen kurzen Auszug vorlesen, weil dieser relevant ist, und dann zu meiner Frage kommen. - Sie wird gefragt: "Was hat dich dazu bewogen, dieses Interview zu geben?" Sie antwortet: "Die katastrophalen Zustände in der Nachmit- tagsbetreuung, der Eindruck, dass sich die politisch Ver- antwortlichen darum nicht kümmern und sich für die Kin- der einfach nicht interessieren, und die traurige Realität, dass sich die Verantwortlichen im Verein scheinbar ein- gebunkert haben. In einer Art Treue gegenüber einer Partei wird geschwiegen oder schöngeredet. " Sie wird gefragt: "Welche Partei meinst du?" - "Es ist bekannt, dass der Verein durch und durch sozialdemokratisch ist." Das ist hier ein bisschen der Bezugspunkt zur Partei- politik auch in diesem Verein, die anscheinend auch nach diesem Interview immer wieder geherrscht hat. Meine Frage ganz konkret: Gibt es weiterhin Heraus- forderungen mit dem Betriebsrat und Beschwerden in diese Richtung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge! Das war jetzt eigentlich zu 99 Prozent Feststellung - wenn auch wieder eloquent vorgetragen, wie von Wiederkehr stets gewährleistet - und wenig Frage. Ich bitte Sie also, sich mehr auf den Fragenteil zu konzentrieren. Mario Rieder: Das ist eine sehr umfassende Frage. Grundsätzlich gibt es Herausforderungen mit dem Be- triebsrat immer für jede Geschäftsführung. Es ist die Auf- gabe eines Betriebsrats und einer Geschäftsführung in den jeweiligen Funktionen, unterschiedliche Interessen, aber immer mit einem Augenmerk auf das Gesamtwohl der Organisation, wahrzunehmen. Ich bin hier in laufen- den Diskussionen. Es ist jetzt gewissermaßen für mich ein bisschen schwierig, selber irgendwie zu bewerten, wie die Zusammenarbeit zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat ist. Ich kann von meiner Seite feststellen, dass wir eine sehr gute Gesprächsbasis haben, aber natürlich unterschiedliche Standpunkte auch immer wieder austra- gen. Ich möchte auch noch auf das Interview Bezug neh- men: Grundsätzlich ist mein Eindruck, dass die Zufrie- denheit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sehr hoch ist. Ich bin sehr intensiv in Kontakt mit den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ich stelle mich jährlich mehrmals in Großveranstaltungen auch den sehr oft sehr kritischen und heiklen Fragen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Sie schätzen dieses offene Gesprächs- und Austausch- klima. Ich zumindest sehe also kein problematisches Ver- hältnis, das über das Übliche innerhalb eines Betriebs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat hinausgehen wür- de. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr hat keine Zusatzfrage. Dann gebe ich weiter an Frau Olischar. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Wir haben es schon mehrfach gehört: Sie sind 2017 Ge- schäftsführer geworden. Sie haben aber auch gesagt, dass Sie davor keinerlei Verbindung oder Beziehung zu dem Verein generell hatten. Mich würde jetzt interessieren: Wie sind Sie denn dann eigentlich dazu gekommen? Ist jemand auf Sie zugekommen? Gab es eine Ausschreibung? Haben Sie sich aktiv beworben? Wie war der Prozess, dass Sie an diesem Verein auch angedockt und angeknüpft sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Rieder. Mario Rieder: Die Stelle der Geschäftsführung war, soweit ich mich erinnern kann, im Oktober 2016 öffentlich ausgeschrieben über eine Personalberatungsfirma. Ich hatte damals ein halbes Jahr vorher beschlossen, mich neuen Herausforderungen zu stellen, und hatte meine Geschäftsführerfunktion in einer anderen GmbH zurück- gelegt. Ich war in der Orientierung, habe die Ausschrei- bung spannend gefunden und habe dann erst begonnen, mich mit dem Verein etwas näher zu beschäftigen. Ich habe mich dann für die Stelle beworben und bin durch einen durchaus sehr interessanten, intensiven und for- dernden Auswahl- und Hearing-Prozess durch die Perso- nalberatungsfirma gegangen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, bit- te. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Das heißt, wenn ich Sie jetzt richtig interpretiere: Das war durch eine Personalagentur ausgeschrieben. Haben Sie bei der Bewerbung schon gewusst, um welche Stelle oder um welchen Verein es sich da handelt, oder war es bis zu dem Zeitpunkt, als es dann schlussendlich in den engeren Bewerbungsprozess gegangen ist, unbekannt, um welche Stelle es sich handelt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. O- lischar! Ist das jetzt wirklich zum Gegenstand der Unter- suchung gehörig? Ich meine, ich bin ja bei Ihnen ... GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Nun ja: Es geht um die Herausforderung, ob man jetzt einen Verein übernimmt oder nicht, wenn es kritische Dinge dazu gibt! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich halte das jetzt zwar nicht für sehr verfahrensgegenständlich, sondern nur für eine Begleiterscheinung. Wenn ich Sie richtig interpretiere, möchten Sie wissen, zu welchem Zeitpunkt der Herr Zeuge erfahren hat, um welchen Verein es sich handelt, für dessen Geschäftsführung er sich beworben hat. Ich bitte Sie, das zu beantworten. Mario Rieder: In der Ausschreibung der Stelle war der Verein nicht konkret erwähnt. Es bestand sozusagen auf Grund der Tätigkeit, nachdem der Verein sehr viele Al- leinstellungsmerkmale in Wien hat, durchaus eine gewis- se Wahrscheinlichkeit. Ich habe gleichzeitig natürlich auch mitbekommen, dass Frau Kopietz als Geschäftsfüh- rerin des Vereins in Pension geht und habe daher mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen, dass es sich konkret um diesen Verein handeln wird. De facto habe ich in meinem Erstinterview mit der Personalberaterin dann erfahren, um welchen Verein es sich konkret handelt. Aber sagen wir so: Ich bin mit einer gewissen Vorahnung und Erwartungshaltung in die Be- werbung gegangen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es war also eine geringe kriminalistische Anforderung, das herauszufinden! (Heiterkeit.) Bitte, Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Wuss- ten Sie zu dem Zeitpunkt schon, dass es gewisse Heraus- forderungen gibt, was beispielsweise die Struktur des Vereins betrifft? Kannten Sie zu dem Zeitpunkt schon den einen oder anderen Eckpfeiler, welchen Herausforderun- gen Sie in Ihrer Stelle begegnen werden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Rieder. Mario Rieder: Ich wusste zu diesem Zeitpunkt, welche Herausforderungen ich mir selber gestellt habe, weil ich bei meinem Hearing unter anderem eine Vision entwi- ckeln sollte, wo ich den Verein in sechs Monaten und in drei Jahren sehe, und da habe ich mir, glaube ich, die Ziele relativ hoch gesteckt. Das waren die Herausforde- rungen, mit denen ich gerechnet habe, als ich die Ge- schäftsführung übernommen habe, nämlich den Verein strategisch neu auszurichten oder strategisch weiterzu- entwickeln, bildungspolitisch neu auszurichten. Dass hier auch noch sehr starke organisatorische Herausforderun- gen dazukommen waren, war mir in dem Ausmaß nicht bewusst. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Kontingent ist erschöpft. Sie nicken auch. Es geht bei Herrn Ellensohn weiter. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nachdem der Unter- suchungsgegenstand der Verein für Kinder- und Jugend- betreuung ist und nicht Bildung im Mittelpunkt, Sie aber jetzt deutlich ausgeführt haben, was Sie alles verändert und gemacht haben, glaube ich, dass es zwar noch viele Fragen betreffend den Verein Kinder- und Jugendbetreu- ung gibt, aber nicht mehr an Sie, denn es kommen ja noch mehrere Personen, die wir dazu befragen können. Für mich ist es für heute gut. - Danke schön. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke für Ihre ku- linarisch sehr hilfreiche Äußerung, Herr Ellensohn! Es geht aber trotzdem weiter bei der FPÖ: Kowarik ist am Wort. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Rieder! Ich darf zusammenfassend etwas fragen: Die Probleme in der Vergangenheit, die Sie uns geschildert haben, lagen insbesondere daran, dass die Geschäftsführerin den Vorstand nicht informiert hat, obwohl sie ihn informiert sollen hätte beziehungsweise dass der Vorstand nichts von den dortigen Vorgängen wusste, weil die Geschäfts- führerin eine Vollmacht hatte und sozusagen gemacht hat, was sie will. Habe ich das jetzt richtig mitgenommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Ich würde das jetzt nicht in dieser Dra- matik formulieren, dass sie gemacht hat, was sie will. Es hat gewisse Entscheidungen der Geschäftsführerin vor allem in Bezug auf die Gestaltung von Dienstverträgen gegeben, die formal nicht ausreichend durch den Vor- stand abgesichert waren. Oder anders formuliert: Ich hätte als Geschäftsführer zu meiner Absicherung den Vorstand damit befasst. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nachfrage, Herr Kowarik? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. In Anbetracht dessen, dass diese Handlungen der Geschäftsführerin womöglich unrechtmäßig waren, weil sie die entspre- chenden internen Abläufe nicht vorgenommen hat, meine Frage: Haben Sie auch eine strafrechtliche Überprüfung des Vorgehens der letzten Geschäftsführung überlegt? War das jemals ein Thema bei Ihnen als Geschäftsführer oder im Vorstand damals, als Sie Geschäftsführer waren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder, bitte. Mario Rieder: Ich kann dazu feststellen, dass in dem Gutachten von Dr. Döller, das ich vorher erwähnt habe, auch dieser Aspekt behandelt und eindeutig festgestellt wurde, dass hier keine strafrechtlichen Tatbestände vor- liegen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kowa- rik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Noch eine Frage: Irgendwie hat man den Eindruck beziehungsweise habe ich den Eindruck gewonnen, dass ohne Prüfung des Rechnungshofes diese Vorgänge - ich sage es einmal neutral, sonst bekomme ich einen Rüffel - im Verein womöglich gar nicht aufgefallen wären. Ist das aus Ihrer Sicht richtig oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Das liegt natürlich im spekulativen Be- reich! Was-wäre-wenn-Konstruktionen sind immer einer- seits leicht, andererseits schwierig zu formulieren. Aus meiner Sicht wären etliche dieser Punkte viel- leicht zu einem späteren Zeitpunkt durchaus auch sicht- bar geworden. Aus meiner Sicht wäre die Veränderung der Rechtsform, nämlich die Umwandlung in eine GmbH, früher oder später ohnedies angestanden, und es hat ja auch schon entsprechende informelle Überlegungen gemeinsam mit der MA 56 gegeben. Und spätestens bei der Umwandlung des Vereins in eine GmbH hätte auch ich als Geschäftsführer eine umfassende Due Diligence gefordert, die diesfalls jetzt nicht mehr in dem Ausmaß notwendig war, weil das eigentlich der Rechnungshof für uns erledigt hat. Aber spätestens mit der Änderung der Rechtsform und der damit notwendigen Überprüfung durch externe Wirtschafts- und Rechtsexperten und - expertinnen wäre das aus meiner Sicht durchaus sichtbar geworden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das geht jetzt in Richtung sowieso Kostenersparnis durch die Rechnungs- hofprüfung, was Kollege Aigner vorher in Bezug auf den Nachmittagsbetreuungsbereich auch leicht herangezogen hat. Herr Kowarik hat eine Nachnachfrage. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Wenn es noch ge- stattet ist, würde ich noch nachfragen: Wir haben gehört, dass diese GmbH-Konstruktion Sinn macht. Das sehe ich genauso. Sie ermöglicht ein Durchgriffsrecht, also eine direkte Weisung des Eigentümers beziehungsweise des Gesellschafters an die Geschäftsführung. Ich darf diesbezüglich auf das Übereinkommen hin- weisen, das mit dem damaligen Verein und der MA 56 als Vertreterin der Stadt Wien getroffen wurde. Auch hier ist von einer schriftlichen Weisung explizit die Rede, ich darf in diesem Zusammenhang auf den Punkt 4., Absatz 3 hinweisen Diese Möglichkeit hätte schon bestanden, als Stadt Wien direkt Weisungen, diesfalls als Vertrags- partner und nicht als Gesellschafter, zu erteilen. Jetzt meine Frage dazu: Sie waren ja auch noch Ge- schäftsführer des Vereins. Wie wurde diese Weisungs- möglichkeit der Stadt Wien gehandhabt? Und ist Ihnen bekannt, dass diese Weisungen auch vor Ihrer Geschäfts- führertätigkeit angewendet wurden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die kleine Frage hat sich etwas ausgeweitet. Bitte, Herr Rieder. Mario Rieder: Ich darf dazu noch einmal klarstellen. Es gab und gibt auch laut Übereinkommen ein Weisungs- recht der Stadt Wien, aber an den Verein und nicht an die Geschäftsführung. Formal hat es kein Weisungsrecht der Stadt Wien an die Geschäftsführung gegeben, auch nicht in meiner Zeit. Auch in meinem Dienstvertrag und Ge- schäftsführervertrag steht, dass allein die Vorsitzende des Vereins mir gegenüber weisungsbefugt ist. Das heißt; Wenn, dann wäre es die ordnungsgemäße Weisungsket- te, dass die Stadt Wien eine Weisung an den Verein und die Vereinsvorsitzende dann eine Weisung an die Ge- schäftsführung erteilt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik! Ich glaube, wir alle wissen, dass es im Verein und mit der Geschäftsführung immer ein Problem gibt. Wir beide wissen das beruflich! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Darf ich meine Frage konkretisieren? Hat es das zu Ihrer Zeit gegeben? Wissen Sie etwas: Hat diese Weisungskette, wenn Sie das so formulieren wollen, stattgefunden? Wissen Sie das aus Ihrer Zeit, oder haben Sie erfahren, dass es das vor Ihrer Zeit gab? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke für die Präzisierung. Gab es Weisungen unter Ihrer Ägide oder vorher? Mario Rieder: Meines Wissens nicht. Wie gesagt, hät- ten die Weisungen an den Verein und nicht an mich erge- hen können. Nach meinen Informationen hat es auch keine Weisung an den Verein gegeben. Das war auch nicht erforderlich, weil offensichtlich gar kein entspre- chender Fall eingetreten ist, der eine Weisung erfordert hätte, weil alle Schritte ohnedies gemeinsam abgestimmt gesetzt wurden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich gehe in die letzte Runde. Die Sozialdemokraten schütteln den Kopf, NEOS schüttelt den Kopf, Frau Olischar schüttelt den Kopf, Ellensohn gibt andere, aber eindeutige Zeichen. Kowarik meldet sich noch einmal zu Wort. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Zur Beliebtheit bei allen verlängere ich noch. Eine letzte kurze Frage, beziehungsweise vielleicht wird sie dann doch wieder nicht so kurz, daher sage ich: Ich stelle eine letzte Frage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Kowarik hält mit- ten im Satz inne und gibt eine relativierende Geste zu Protokoll. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja. Es hat in dem Übereinkommen Bestimmungen - wir haben es schon gehört - über die Vorlage von Finanzie- rungskonzepten beziehungsweise auch Monatsabrech- nungen und Jahresabrechnungen gegeben. Wie hat das in Ihrer Geschäftsführertätigkeit - nur das kann ich fra- gen, denn von den vormaligen Geschäftsführern können Sie das nicht wissen - konkret ausgeschaut? In welcher Tiefe wurde das von der Stadt Wien, vom Vertrags- partner, geprüft? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Rieder. Mario Rieder: Zu meiner Zeit der Geschäftsführung hat es monatliche Abrechnungen gegeben, Pauschalab- rechnungen, eine zum Kalenderjahresende, eine Zwi- schenabrechnung, eine sogenannte Schlussrechnung und dann zum Ende des Schuljahres eine differenzierte Abrechnung. Wie intensiv und in welcher Form das durch die Stadt Wien - MA 56 geprüft wurde, entzieht sich jetzt meiner genaueren Kenntnis. Ich weiß aber, dass es Rück- fragen dazu gegeben hat, zu denen wir dann Erläuterun- gen gemacht haben. Grundsätzlich wurde aber auch jedes Jahr festgestellt, dass wir den Budgetrahmen auf jeden Fall deutlich unterschritten haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Ich nehme da konkret Bezug auf eine Aussage des Herrn Bürger- meisters, der festgestellt hat, dass - jetzt sind wir wieder beim Schaden - kein Schaden stattgefunden hat, weil sich der Verein immer an das Budget gehalten hat. Das haben Sie hiermit bestätigt. Es handelt sich nur um die Frage der Budgeterstellung. Man kann in ein Budget sehr viel hineinschreiben, was womöglich nicht ganz so sinn- voll ist. Hätte die Stadt Wien aus diesen Berichten bezie- hungsweise dem Finanzierungsplan solche Ungereimthei- ten herauslesen können, wie sie im Rechnungshofbericht dargestellt sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube, schon dem Tonfall Ihrer Fragestellung zu entnehmen, dass Sie die Antwort wissen, Herr Zeuge. Mario Rieder: Zum Ersten: In unserem Fall hätten wir, nachdem das keine Budgets, sondern Finanzierungskon- zepte sind, nicht hineinschreiben können, was wir wollen, weil wir das nur auf Basis der Bedarfsmeldungen der Schulen erstellen können plus plausibilisierte Kosten für die Zentrale, die aber nur zwei Prozent der Gesamtkosten ausmachen und hier auch deutlich differenziert waren. Bei 98 Prozent an Personalkosten ist es halt schwierig, Phan- tasiezahlen hineinzuschreiben. Ich kenne auch andere Unternehmen, die eine andere Zusammensetzung haben. Da hat man in Budgets mehr Spielraum als Geschäftsfüh- rer. Es waren dies aber keine Grundsätzlich lag der Fokus der Überprüfung auf 97 bis 98 Prozent der Personalkosten, die das schulische Personal betroffen haben. Das war auch für die MA 56 nachvollziehbar, weil es den tatsächlichen Betreuungs- zahlen an den Schulen entsprochen hat, die die MA 56 als Schulerhalter ja auch kennt. Inwieweit in Abrechnungen Sonderverträge, Sonder- zahlungen für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkennbar sein können hätten, ist sicherlich eine Diskus- sion wert, aber bestimmt nicht so einfach, weil das auch als eine Gehaltssumme ausgewiesen ist und nur bei sehr differenziertem Nachfragen erkennbar wäre, wie diese sich zusammensetzt,. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik? - Sie haben keine Frage mehr. Wenn dem so ist und keine weiteren Fragen mehr an Herrn Rieder gestellt werden, dann darf ich mich herzlich bei ihm bedanken. Ich glaube, dass wir unsere Kinder- und Jugend-Nachmittagsbetreuung in sehr fachkundige Hände gelegt haben, und darf Sie bitten, kurz noch zu mir zu kommen. - Danke schön. Mario Rieder: Vielen Dank auch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wichtigste habe ich vergessen: Ich danke Herrn Hofrat Sladecek. Wir machen jetzt bis 14:00 Uhr eine Pause. Dann kommt eine Zeugin namens Frau Mag. Brigitte Bauer- Sebek. Danke. (Unterbrechung um 13.31 Uhr) (Wiederaufnahme um 14.03 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: So, ich darf die Herren - und es ist nur noch ein Herr von der "Kronen Zeitung" da - bitten, die Lichtbildaufnahmen jetzt einzu- stellen oder noch die Frau Zeugin zu fotografieren, und dann würden wir gerne beginnen. Um 14.04 Uhr wird die Sitzung wiedereröffnet. Ich darf sehr herzlich Frau Mag. Brigitte Bauer-Sebek begrüßen, Dienststellenleiterin der MA 13, Bildung und außerschuli- sche Jugendbetreuung, samt ihrer Vertrauensperson. Einen schönen Nachmittag und danke für Ihr Kommen. Sie sind heute als Zeugin geladen, Frau Mag. Bauer- Sebek. Als Zeugin vor einer Verwaltungsbehörde sind Sie verpflichtet, die Wahrheit auszusagen, eine falsche Aus- sage wäre strafbar. Sie haben aber das Recht, einzelne Fragen nicht zu beantworten, wenn durch die wahrheits- gemäße Beantwortung dieser Fragen Ihnen oder Ihnen nahestehende Angehörige ein Nachteil erwachsen würde, in der Form, dass Sie sich selbst strafbar machen würden oder diese nahen Angehörigen, dass Sie einen beträchtli- chen Vermögensschaden erleiden oder die Gefahr der Schande drohen würde. Weiters haben Sie die Möglich- keit zu verweigern, wenn Sie nicht von der Amtsver- schwiegenheit entbunden wurden. Wir stellen jetzt fest, Sie wurden von der Amtsver- schwiegenheit entbunden und wir haben diese entspre- chende Erklärung bereits zur Kenntnis und zum Akt ge- nommen. Das heißt, Sie haben die Belehrung verstanden, Frau Magister? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ja, Bauer-Sebek, ich ha- be die Erklärung verstanden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke vielmals. Wenn Sie so lieb wären und uns einmal, bevor wir in die Befragung eintreten, kurz darlegen, was Ihre Aufga- ben und Ihre Tätigkeitsfelder sind. Vielen Dank. - Frau Mag. Bauer-Sebek. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Also, wie gesagt, mein Name ist Brigitte Bauer-Sebek. Ich bin klinische Gesund- heits- und Arbeitspsychologin und bin seit 2003 in der MA 13 tätig. Seit 2013, genauer gesagt Oktober 2013 leite ich diese Dienststelle. Die MA 13, der neue Name ist Stadt Wien - Bildung und Jugend, besteht aus mehreren Bereichen, es ist eine sehr große, sehr vielfältige Abtei- lung. Zur MA 13 gehören drei Teildienststellen, das sind die Stadt Wien - Büchereien, Stadt Wien - Musikschulen und Stadt Wien - Modeschule Hetzendorf. Diese Teil- dienststellen zeichnen sich dadurch aus, dass sie einer- seits im Bildungsbereich natürlich tätig sind und anderer- seits sind die MitarbeiterInnen auch direkte Angestellte bei der Stadt Wien. Nur ganz kurz zu diesen drei Teildienststellen: Die Büchereien verfügen über 39 Zweigstellen, davon ist die Hauptbücherei das Flaggschiff, die größte Bücherei, und es sind rund 300 MitarbeiterInnen, die in den Bücherei- en - vorwiegend BibliothekarInnen - tätig sind. Die Musikschule hat rund 400 MitarbeiterInnen. Wir haben 15 eigene Musikschulen in Wien, sonst werden die Angebote in Schulen angeboten, und die reichen von ELEMU für die ganz kleinen Kinder bis hin zur Begabten- förderung für sich schon auf dem Weg zum Musikprofi befindliche junge Menschen. Modeschule Hetzendorf ist jetzt eine Erneuerung. Da kam neben dem fünfjährigen berufsbildenden Zweig, den wir bis dato schon hatten, im letzten Schuljahr auch eine dreijährige Fachschule hinzu. Das sind jetzt kurz einmal die drei Teildienststellen. Des Weiteren gibt es in der MA 13 noch zwei Förder- bereiche. Das ist zum einen der Fachbereich Jugend, wo eben Vereine der außerschulischen Jugendarbeit geför- dert werden, und zum anderen der Fachbereich Erwach- senenbildung, um den es heute vorrangig geht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank für die Vorstellung. Zur Erklärung, Sie werden jetzt abwech- selnd von den Fraktionen befragt. Es ist also so, dass grundsätzlich drei Fragen zulässig sind, mit bis zu zwei Nachfragen, und dann wechselt es zur nächsten Fraktion. Es wird immer der Name vorher genannt, sowohl von mir, und es ist ganz toll, wie Sie schon begonnen haben, wenn Sie immer den Namen nennen, tut sich unser Protokollant später sehr leicht bei der Übertragung. Es beginnt der Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich beginne mit ein paar allgemeinen Fragen zur Fördervergabe in der Magistratsabteilung. Einleitend, welche Arten von Förde- rungen gibt es in der Magistratsabteilung 13? Können Sie uns einfach auflisten, was es da für unterschiedliche För- derungen gibt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Also ganz grundsätzlich agieren wir im Rahmen der Privatwirtschaft bei der För- dervergabe, also die Gemeinde Wien im Rahmen der Privatwirtschaft. Wir haben laut GOM, also Geschäftsein- teilung des Magistrates, abgesehen von der Förderung in der Jugendarbeit eben die Förderung im Bereich der Erwachsenenbildung. In diesem Bereich der Erwachse- nenbildung fördern wir vorrangig eben Vereine bezie- hungsweise gemeinnützige GmbHs. Das ist also ein gro- ßer Brocken, dass es gemeinnützig sein muss, also alle Förderungen gehen an gemeinnützige Organisationen. Wobei, wenn ich sage, wir fördern, wir bereiten die Anträ- ge vor, die dann im Gemeinderat oder im Ausschuss sozusagen empfohlen werden oder nicht, also genehmigt werden oder nicht. Im Bereich der Erwachsenenbildung sind es unter an- derem Bereiche, die eben Erwachsenenbildung im Allge- meinen beinhalten, wie beispielsweise die Initiative Er- wachsenenbildung. Da bearbeiten wir sozusagen die Förderungen, beziehungsweise werden auch Bereiche über die MA 13 gefördert, die zusätzlich zu den von mir eingangs erwähnten Teildienststellen darüber hinausge- hend ergänzen, wie vor allem im Bereich der Musik. Also das ist auch ein großer Teil. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Gibt es für diese unterschiedliche Förderungen auch schriftliche Förderrichtlinien? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Wir haben seit vielen Jah- ren Förderrichtlinien. Die werden laufend aktualisiert, optimiert, ergänzt, vor allem dahingehend, wenn es ge- setzliche Veränderungen gibt, also gesetzliche Regeln sich verändern, oder wenn es Empfehlungen aus Stadt- rechnungshofberichten gibt, oder auch, wenn die interne Revision Empfehlungen ausgibt. Also das wird in unsere Förderrichtlinien eingearbeitet. Seit 2015, das habe ich in Auftrag gegeben, gibt es für die beiden Förderbereiche, die ich erwähnt habe, gemeinsame Förderrichtlinien. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Und wie wird bei den Förderungen das Erreichen des Förderziels eva- luiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Vorrangig durch unsere Kontrollen, Qualitätskontrollen. Also wir - wenn ich wir sage, meine ich, sorry, die MA 13 -, also der Fachbe- reich, die jeweiligen Fachbereiche schauen sich natürlich einmal die Tätigkeitsberichte an und schauen, was ist dort inhaltlich, ist das, was in den Tätigkeitsberichten drinnen steht, auch das gewesen, worum um Förderung ange- sucht wurde, die wir ja dann weitergeleitet haben, bezie- hungsweise der Finanzplan, also auch, ob sozusagen die vom Gemeinderat oder Ausschuss genehmigten Förder- mittel auch zweckmäßig eingesetzt worden sind. Zusätzlich können wir auch, kann der Fachbereich auch Qualitätsgespräche einführen, wo es auch darum geht, dass sowohl eine inhaltliche als auch eine finanziel- le Überprüfung stattfindet, zumeist in den Räumlichkeiten des Vereins oder der GmbH, der gemeinnützigen, und dort finden auch beispielsweise Einzelbelegsprüfungen statt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie wird be- urteilt, welche Höhe der Förderung angemessen ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ganz prinzipiell ist es so, dass die MA 13 ja ein Förderansuchen bekommt, das wir dann weiterbearbeiten, sofern eine Förderwürdigkeit ge- geben ist. Eine Förderwürdigkeit ist vor allem im Bereich Erwachsenenbildung dann gegeben, wenn es einen Wienbezug gibt, wenn es ein Bildungsthema ist und wenn eben der Fördernehmer, die Fördernehmerin eine Ge- meinnützigkeit aufweist. Und dort wird dann einmal fest- gestellt, ob die Förderwürdigkeit vorliegt, und dann wird auch geschaut, ob prinzipiell die Förderhöhe, um die angesucht wird, auch dem Zweck entspricht, also ob das plausibel ist, dass mit dieser Förderhöhe der Förderzweck auch durchgeführt werden kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, zweite Nachfrage. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Eine letzte Frage zu diesem Themenkomplex, auch zur Höhe der Förderungen, weil es für mich als Abgeordneter oft schwer nachvollziehbar ist, welche Höhe dann im Endde- fekt auch bewilligt wird. Ich nehme ein Beispiel, in Ihrem Bereich sind die Wiener Kinder- und Jugendorganisatio- nen, wo wir seit Jahren wissen, dass es eigentlich eine ziemliche Schieflage zwischen Förderhöhe der Jugendor- ganisationen und Stärke der Jugendorganisationen gibt. Da gibt es seit 2016 auch einen Antrag, das zu evaluie- ren. Da grundsätzlich zur Frage der Fördervergabe: Wenn es einen politischen Willen gibt, etwas zu evaluieren und zu verändern, wie wird das dann bei Ihnen umgesetzt, oder in diesem Fall, warum wird das dann nicht umge- setzt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte warten Sie noch. Herr Wiederkehr, können Sie es ein bisschen präzisieren, was Sie da für ein ominöses Kon- strukt erwähnen? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im Rahmen der MA 13 werden politische Kinder- und Jugendorgani- sationen und nichtpolitische Kinder- und Jugendorganisa- tionen gefördert. In diesem Bereich gibt es eine nicht nachvollziehbare Höhe der Förderungen an die Organisa- tionen und dahingehend gab es einmal eine politische Willensbekundung, diese Subventionen zu evaluieren. Und da gab es einen Beschluss 2016, der bis jetzt nicht umgesetzt ist. Deshalb ist es für diese Untersuchungs- kommission auch relevant zu sehen, wie die MA 13 auch mit Förderhöhen und Förderwürdigkeit von Vereinen und Organisationen umgeht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, danke, jetzt weiß ich auch, worum es geht. Frau Zeugin, bitte um Ihre geschätzte Antwort. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich darf nur ganz allge- mein sagen, dass die Förderhöhe der Gemeinderatsaus- schuss und der Gemeinderat beschließt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sie wollen damit sagen, Sie selbst haben keinen Einfluss auf derartige Beschlüsse? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Wir können etwas vor- schlagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, zufrieden oder für die zweite Runde? - Zufrieden schaut anders aus. Okay, es geht weiter bei Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Grüß Gott! Ich würde gerne auch noch einmal ganz allgemein in die Thematik eintauchen. Sie haben uns jetzt schon ein bisschen erläutert, in welchem Bereich die MA 13 tätig ist. Vielleicht noch ein, zwei allgemeine Fragen dazu: Wie viele Subventionsansuchen erreichen denn die MA 13 im Jahr? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Also ganz hundertprozen- tig traue ich mich das jetzt nicht sagen, weil das habe ich mich so ... Daumen mal Pi, ich schätze um die 300, um die 300. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Und wie viele davon werden positiv beurteilt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das kann ich leider jetzt nicht beantworten, das weiß ich wirklich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Viel- leicht eine Frage der internen Organisation. Wie viele Mitarbeiter sind mit der Thematik Subventionsansuchen in der MA 13 betraut? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das ist jetzt nicht so ein- fach zu beantworten, weil die MA 13 ja einerseits die Fachbereiche hat, aber dann gibt es auch noch unseren Budgetbereich, der ja auch dann mitspielt, wenn es dann um die Genehmigungen oder um die Weiterleitung der Anträge geht. Ich kann nur sagen, insgesamt in der MA 13-Zentrale sind um die 40 MitarbeiterInnen, die jetzt aber nicht explizit Förderansuchen bearbeiten. Da ist auch das Sekretariat dabei, die Öffentlichkeitsarbeit, et cetera. Also ich kann Ihnen das jetzt schwer so auf den Punkt sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Gibt es eine Art Standardprozess, wie Förderansuchen abge- wickelt werden seitens der Magistratsabteilung, vor allem jetzt, sollte es sich unterscheiden im Bereich der Erwach- senenbildung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ja, wir haben einen Stan- dardprozess. Prinzipiell wird ... Seit einigen Jahren kön- nen FördernehmerInnen online einreichen. Das heißt, wir bekommen ein Webformular, das wird dann eben vom Zuständigen - mit dem Ansuchen der Fördernehmerin, des Fördernehmers -, das wird vom Fachbereich Er- wachsenenbildung bearbeitet, eben geprüft einmal auf Förderwürdigkeit. Und wenn diese Förderwürdigkeit ge- geben wird, wird ein Antrag gestellt. Also die Förderwür- digkeit wird überprüft formell, inhaltlich und formal, vor allem auch finanziell, ob eben das alles, was ich schon vorher erwähnt habe, gegeben ist. Wenn jetzt keine Förderwürdigkeit gegeben ist, dann beantworten wir das an die Förderwerberin, dass es eben nicht möglich ist, und wenn die Förderwürdigkeit aus Sicht der MA 13 gegeben ist, dann erstellen wir einen Gemein- deratsantrag. Davor durchläuft das noch einige Stellen, wie dann auch den Finanzbereich beziehungsweise gebe ich das dann auch im ELAK frei. Also das Ganze passiert bei uns über den elektronischen Akt. Dieser Gemeinde- ratsantrag hat auf jeden Fall eben einen Antrag mit unse- rem, von der MA 13 erstellten Motivenbericht, wo auch kurz erläutert wird, was ist das Vorhaben, auch eine kurze Beschreibung des Vereines, der Organisation per se, was hat die zum Zweck, und noch ein paar Beilagen, wie eben der Finanzplan zum Beispiel als Beilage. Dieser ganze Akt ergeht dann über den Videndenweg, das heißt, auf der Vidende ist auf jeden Fall die Buchhal- tungsabteilung, die MA 6, manchmal die Finanzabteilung, und der Stadtrat, und es ergeht dieser Akt über den Vi- dendenweg an die Geschäftsgruppe, die dann diesen Akt auf die Tagesordnung für den Ausschuss oder den Ge- meinderat setzen kann. Und dort wird eben eine Förde- rung beschlossen oder nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Eine zweite Zu- satzfrage für Frau Olischar, da Ihre Fragen so kurz wa- ren? - Nein. Dann geht es weiter, nach der ÖVP kommen die GRÜNEN, und zwar der Herr Margulies. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehr- te Frau Bauer-Sebek, zunächst einmal danke für die Dar- stellung, wie der gesamte Ablauf war. Darauf komme ich später noch einmal kurz zurück. Davor noch eine andere Frage, weil es ja einige Abtei- lungen gibt, die Subventionen vergeben, und manchmal ist es ja nicht unähnlich: Wie grenzen Sie sich unterei- nander ab von anderen subventionsvergebenden Stellen, wie der MA 7 oder anderen Magistratsabteilungen, wenn es so aussieht, dass es sich um ähnliche beziehungswei- se nicht eindeutig zuordenbare AntragstellerInnen han- delt? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: In der MA 13 ... also ganz grundsätzlich gibt es keine Doppelförderungen, die sind nicht zulässig. Das haben wir auch in unseren Förder- richtlinien ganz klar ausgewiesen. Es können Mehrfach- förderungen passieren, ich sage Ihnen dann später, wie das sein kann. Auf jeden Fall ist es so, dass uns FördernehmerInnen schon im Antrag bekanntgeben müssen, ob sie bei ande- ren Stellen um eine Förderung angesucht haben oder ob die sogar schon zusagt wurde. Damit verpflichten sie sich auch und das muss sich auch im Finanzplan widerspie- geln. Ich sage Ihnen jetzt, prinzipiell ist es so, dass die MA 13, wenn über uns eine Förderung ergeht, dann kann es sein, dass für andere Teilbereiche eine andere Magist- ratsabteilung fördert. Ich gebe Ihnen jetzt ein Beispiel: Über die MA 13 werden Haus- und Personalkosten geför- dert, also eher infrastrukturelle Maßnahmen, und eine andere Magistratsabteilung fördert ein inhaltlich in sich abgegrenztes Projekt mit einer bestimmten Zielgruppe. Ein zweites Beispiel, das ich auch hier erwähnen darf, ist das Zoom Kindermuseum. Es ist ein Museum, gehört in diesem Fall in die MA 7, also in die Kulturabteilung, richtet sich aber an Kinder und Jugendliche. In diesem Fall, und das ist schon seit vielen, vielen Jahren gelebte Praxis, teilen sich die MA 13 und die MA 7 die Kosten. Das heißt, das Zoom Kindermuseum benötigt die Summe X, die MA 13 zahlt die Summe X-Halbe und die MA 7 zahlt die Summe X-Halbe. Das zweite Beispiel. Und eine dritte Variante gibt es noch von sogenannten Mehrfachförderungen, das sind Bund- und Länderförde- rungen. Das haben wir im Bereich der Initiative Erwach- senenbildung. Das ist eine Artikel 15a B-VG- Vereinbarung, wo sich die Kosten das Land Wien und der Bund teilen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Danke sehr. Jetzt möchte ich auf den von Ihnen vorgelegten Weg, wie es dann funktioniert, zurückkommen. Ganz am Anfang haben Sie gesagt: Aber am Ende entscheidet der Gemeinderatsausschuss beziehungsweise der Gemein- derat! Jetzt ist es vielleicht eine theoretische oder hypo- thetische Frage, aber es gibt ja gleichzeitig die bestehen- den Förderrichtlinien, auf deren Basis Sie de facto einen Vorschlag an den Ausschuss und den Gemeinderat ma- chen. Was würde passieren, wenn der Gemeinderatsaus- schuss sagt, ich halbiere das Vorgeschlagene oder ich verdopple es? Inwiefern würde das dann im Widerspruch zu den Förderrichtlinien kommen? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich muss gestehen, ich hatte noch nie so einen Fall. (Allgemeine Heiterkeit.) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Dann greife ich noch die letzte Frage, die gekommen ist, auf, nämlich bezüglich Information von abgewiesenen Förderwerbern. Bleibt dieses Wissen der abgewiesenen Förderwerber auf Ebene der Abteilung oder wird im Großen und Ganzen das StadträtInnenbüro über jeden einzelnen Förderwer- ber, jede Förderwerberin, die abgewiesen werden, infor- miert? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das ist an und für sich Aufgabe der MA 13. Das haben wir auch in unseren För- derrichtlinien so drinnen stehen. Es ist auch so, dass zum Beispiel ... wir haben das sehr klar in den Förderrichtli- nien beschrieben, wer nicht gefördert wird. Also wir för- dern zum Beispiel nicht Einzelpersonen mit einer Ge- sangs-, Tanz-, Theaterausbildung. Wir fördern keine The- aterstücke. Wir fördern keine einzelnen Schulen. Wir fördern auch keine Einzelpersonen, das ist einmal das Vorrangige. Wir fördern auch nicht, wenn ein Vorhaben zu wenig Wienbezug darstellt. Wir fördern nicht, wenn es in die ganz eindeutige Zuständigkeit einer anderen Magist- ratsabteilung fällt. Und wir fördern auch nicht, wenn der Finanzplan wirklich unrealistisch ist. Das schreiben wir aber dann gleich über das Webformular, da ergeht dann sofort ein Antwortschreiben an die Fördernehmerin, an den Fördernehmer. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. - Danke. Es geht weiter bei der Freiheitlichen Partei. Herr Fürnkranz. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Grüß Gott! Ich möchte also auch noch einmal bei der Frage ansetzen, wie denn eigentlich diese Akten, die dann der Gemeinderat oder der Ausschuss beschließt, sozusagen entstehen. Denn Ihre erste Antwort, das beschließt der Gemeinderat, hat mich etwas befremdet, weil Sie ja die Antragstellerin für den Gemeinderatsausschuss und dann den Gemeinderat selbst sind. Also ich habe da das Ansuchen vom vorigen Jahr, das Sie unterschrieben haben. Jetzt geht es ja vor allen Dingen um die Frage, die auch der Kollege Margulies aufgeworfen hat, wie bemisst sich jetzt eigentlich die Höhe der Subvention. Wir haben das letzte Mal den Leiter der MA 5 hier gehabt und haben im Prinzip die gleiche Frage mit ihm diskutiert, nämlich dahingehend, dass wir im Gemeinderat vor einiger Zeit etwas beantragt haben und, wenn ich mich recht erinnere, auch beschlossen haben, was eine Subventionierung irgendeiner Organisation beinhaltet hat. Und er hat uns dann darauf hin gesagt, eigentlich ist dieser Beschluss mehr oder weniger ein Nullum, weil ausschließlich der Magistrat in diesem ganzen Zusammenhang antragsbe- rechtigt ist. Jetzt ist es ja gerade beim gegenständlichen Verein nicht immer unumstritten, in welcher Höhe die Subvention gewährt wird. Aus unserer Sicht ist auch umstritten, wa- rum ihm überhaupt eine gewährt wird, aber das ist eine andere Diskussion. Sie waren eigentlich relativ kurz, nachdem Sie das Amt übernommen haben, nämlich 2014, mit der Situation konfrontiert, dass der Subventi- onsakt etwa nur mehr die halbe Höhe beinhaltet hat und dann in einem relativ turbulenten weiteren Verfahren im Endeffekt doch wiederum etwa die alte Summe ausbe- zahlt worden ist. Jetzt würde mich interessieren, aus Ihrer Erinnerung, wie sich die Dinge damals zugetragen haben. Das wäre sozusagen die Frage, 2014, diese seinerzeit 113 000 EUR, und später dann doch mehr, wie das zuge- gangen ist, dass sich das verändert alles hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz, ein interessanter Vortrag, ziemlich lang. Der Frageteil ist relativ kurz. Frau Magister, ich bitte Sie, sich vor allem auf den Frageteil zu konzentrieren. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Soweit ich jetzt verstan- den habe, wollen Sie wissen, wie wir oder wie die MA 13 zu einem Vorschlag einer Förderhöhe kommt? Habe ich das jetzt richtig verstanden? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja, genau das auf der einen Seite, und auf der anderen Seite, wie es 2014 ge- wesen ist. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich verstehe jetzt zwei Fragen. Ja? - Gut. Ganz prinzipiell sucht ein Fördernehmer, eine Förder- nehmerin um eine bestimmte Höhe an und die MA 13 überprüft dann diese Förderhöhe auf Plausibilität, das habe ich auch schon zuerst gesagt. Und wie ich auch gesagt habe, wir machen das Ansuchen, beschlossen wird es im Gemeinderat oder im Gemeinderatsausschuss, das ist je nach Wertgrenzenhöhe. Die zweite Frage war, wie das im Jahr 2014 war. Wir haben auch, also die MA 13 hat in den Förderrichtlinien stehen, dass auch in Tranchen ausbezahlt werden kann. Das war im Jahr 2014 der Fall, es wurde in drei Tranchen ausbezahlt, soweit ich mich jetzt erinnern kann. Also es gab zwei Beschlüsse im Gemeinderat und auf drei Tran- chen wurde ausbezahlt. Das kann ich mich jetzt noch, das ist mir noch erinnerlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herrn Fürn- kranz. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Sie haben uns jetzt zwar gesagt, dass Sie entsprechend Ihren Richtlinien die Höhe des Ansuchens auf Plausibilität prüfen. Sie haben uns aber nicht verraten, ob Sie das entscheiden, ob Sie das zum Beispiel in Absprache mit dem Stadtrat entscheiden oder wie ansonsten jetzt die genaue Festlegung dieses Betrages vor sich geht. Ich frage das nicht ohne Hinter- grund, wie Sie sich vorstellen können, mir liegt eine APA- Meldung vor, wo über dieses fragliche Jahr 2014 und die Diskussionen über die Förderungshöhe zu lesen steht, als Zitat des seinerzeitigen Stadtrat Oxonitsch: Im Gemeinde- rat wird allerdings nicht über die Höhe der Subvention entschieden, sondern nur, ob die Förderung überhaupt gewährt wird. Die genaue Summe legt die MA 13 nach einem Antrag des Vereins fest. Im Büro Oxonitsch ver- weist man deshalb auch auf laufende Gespräche und so weiter. Also, das steht in einem gewissen Widerspruch zu dem, was Sie uns erzählt haben. Deswegen würde mich jetzt interessieren, nachdem der Herr Stadtrat seinerzeit eben offensichtlich eine andere Wahrnehmung dieses Prozesses gehabt hat, wie das zustande gekommen ist, dass eben diese beiden oder drei - wie Sie gesagt ha- ben - verschiedenen Subventionsansuchen zustande gekommen sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz, wenn ich Sie richtig verstehe, soll die Zeugin jetzt zu einer APA-Meldung aus dem Jahr 2014, die von Herrn Oxonitsch getätigt wurde und im Widerspruch zu ihrer jetzigen Aussage steht, Stellung nehmen? Habe ich das so richtig verstanden? Wenn die Zeugin das kann, dann möge sie das tun. - Bitte, Frau Magister. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich kann mich jetzt nur wiederholen, die MA 13 prüft auf Plausibilität und schlägt eine Förderhöhe vor. Beschlossen wird das alles im Ge- meinderatsausschuss oder im Gemeinderat, und wir be- reiten die Akten dafür vor. Also wir versuchen das so vorzubereiten, dass sich die GemeinderätInnen ein Bild von einem zu fördernden Vorhaben oder einem Verein oder einer Organisation machen können. Zu der APA- Meldung von 2014 kann ich nichts mehr sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ist das zufrieden- stellend geklärt? Ich hätte eine Zusatzfrage: Kommt es oft vor, dass die dann etwas anderes beschließen, als Sie vorschlagen, dass sie da zu kürzen anfangen und ver- handeln? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also ich möchte jetzt noch einmal zu dem konkreten Fall 2014 zurückkommen. Da ist ja in einer ziemlich öffentlichkeitswirksamen Weise über die Höhe der Subvention diskutiert worden, es gab nämlich unter anderem eine Besetzung des Stadtratsbü- ros. Wir erinnern uns an den legendären Spruch "Oxo, kumm auße!", wo er in seinem Büro also festgesetzt wor- den ist. Soweit ich mich erinnere, ist seinerzeit, nachdem eben eine geringere Subvention in Aussicht gestellt wor- den ist, ein großer Protest bei den Betreibern des Amer- linghauses losgebrochen, die haben eine Demonstration vor dem Rathaus begonnen und dann im Endeffekt das Stadtratsbüro blockiert. Nachdem der Stadtrat für sie keine Zeit gehabt hat, haben sie eben den zitierten Satz skandiert und im Endeffekt gab es eine Zusage in dieser Angelegenheit, dass man eben noch einmal zuerst reden wird, und im Endeffekt gab es auch das Geld, das die Demonstranten gefordert haben. Daher, nachdem Sie ja offensichtlich vorher eine andere Höhe der Subvention für richtig gehalten haben, ist es doch bemerkenswert, wie dieser Entscheidungsprozess jetzt vorgegangen ist, zu- mal es quasi unter Anwendung von zumindest physischen Mitteln stattgefunden hat. Deswegen würde mich interes- sieren, wie diese Vorgänge sich genau in Ihrer Arbeit niedergeschlagen haben. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Die MA 13 hat deshalb den Vorschlag gemacht, in zwei Tranchen auszubezah- len. Das ist in den Förderrichtlinien auch beschrieben, dass eine Fördersumme, auch eine genehmigte Förder- summe in mehreren Tranchen ausbezahlt werden kann. Und die Auszahlung der zweiten Tranche war die Schul- denfreiheit des Vereins, da in den Jahren davor, das war auch noch vor meiner Zeit, da zum Teil nicht alles so gepasst hat in den Abrechnungen, wie wir, die MA 13 das gerne gehabt hätte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): So weit, so gut, aber die Aufregung hat sich ja nicht darauf bezogen, dass zwei Tranchen von vornherein ausbezahlt werden, sondern die hat sich ja darauf bezogen, dass das Amerlinghaus, aus welchem Grund auch immer, der Meinung war, dass diese Subvention überhaupt gekürzt werden soll. Da hat es ja auch politische Aspekte gegeben, zumal damals ja die GRÜNEN schon Regierungspartei waren. Was mich eben interessiert hat in diesem Zusammenhang: Nach- dem der Stadtrat ja dort in eine Zwangslage gewesen hat, hat er mit Ihnen über diese ganze Angelegenheit gespro- chen und hat das in irgendeiner Weise einen Einfluss auf die weiteren vorgelegten Akten gehabt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz, es ist zwar nicht wirklich innerhalb des Untersuchungsge- genstandes, aber eine irrsinnig spannende Geschichte. Wenn ich das so verstehe, da wird also offensichtlich von einer Gruppe von Demonstranten belagert und dann gibt es eine Änderung bei der Förderungszusage. Das wollen Sie wissen und die Frau Zeugin wird das, was sie dazu sagen kann, jetzt bitte sagen. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Der Verein hat 2014 ge- nauso wie in den Jahren davor und auch zumeist - sage ich jetzt einmal - in den Jahren danach und zumeist in den Jahren davor eine Förderhöhe von EUR 245 000 bekommen. Das war 2014 genau das Gleiche wie in den übrigen Jahren, den folgenden Jahren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Kontingent ist ausgeschöpft. Zusatzfrage, Herr Fürnkranz? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Zusatzfrage. Ich habe Sie gefragt, ob der Herr Stadtrat in dieser Angelegenheit in irgendeiner Weise mit Ihnen dann gesprochen hat, nach dieser Zwangssituation. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Grundsätzlich kann ich sagen, dass es natürlich Infofluss gibt mit den jeweiligen Stadtratsbüros, ich kann mich aber an diese konkrete Geschichte nicht mehr erinnern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Frau Zeu- gin. Weiter geht es bei den Sozialdemokraten, es ist die Frau Akcay. - Bitte schön. GRin Safak Akcay (SPÖ): Auch von mir einen schö- nen Nachmittag! Sie haben ja vorher schon ausgeführt, dass die Auszahlung in mehreren Tranchen abläuft. Kön- nen Sie uns sagen, wie das mit der Kontrolle der Abrech- nung funktioniert? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Die MA 13 hat ein relativ engmaschiges Netz der Abrechnungskontrolle. Wir kon- trollieren einerseits natürlich ... Also ganz prinzipiell macht der jeweilige Fachbereich die Endabrechnungskon- trolle. Es werden die Finanzberichte sehr genau kontrol- liert, und zwar Einnahmen-, Ausgabenrechnungen oder Jahresabschlüsse, je nachdem, ob ein Verein bilanziert oder nicht. Neben dem Finanzplan werden natürlich auch die inhaltlichen Tätigkeitsberichte inklusive der Statistiken sehr genau überprüft. Es können Qualitätsgespräche - das habe ich auch schon erwähnt - stattfinden. Diese Qualitätsgespräche dienen ebenfalls der inhaltlichen, der finanziellen Überprüfung, finden vor Ort in den Räumlich- keiten des jeweiligen Vereins oder der gemeinnützigen GmbH statt, und, wie ich auch schon erwähnt habe, hier kann es auch zu stichprobenartigen Einzelbelegsprüfun- gen kommen. Und falls notwendig, können auch im An- lassfall externe Wirtschaftsprüfer hinzugezogen werden, die dann eine widmungsgemäße Verwendung der För- dermittel überprüfen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Wie gehen Sie eigentlich mit mangelhaften Belegen um? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Auch in den Förderrichtli- nien haben wir das sehr klar beschrieben, einerseits, wenn die Belegsaufstellung mangelhaft ist, fordern wir nach, gibt es Nachbesserungsaufforderungen seitens der MA 13. Wenn jetzt ein Vorhaben nicht ordnungsgemäß endabgerechnet werden kann, dann kann es sogar zu Rückforderungen führen seitens der MA 13. Und diese möglichen Rückforderungen haben auch eine eventuelle Auswirkung auf Anträge, die eventuell danach ... Also es kann auch sein, dass Anträge, die dann ein Verein da- nach stellt, auch negativ beschlossen werden, wenn sozusagen die Förderwürdigkeit aus Sicht der MA 13 nicht gegeben wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Dann noch eine allgemeine Frage: Was ist der Unterschied zwischen dem Förderwe- sen 20 Plus und der normalen Förderung? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Förderwesen ist ein Pro- jekt, das ich meinen MitarbeiterInnen in der MA 13 in Auftrag gegeben habe. Es betrifft wirklich den ganzen Bereich der Förderabwicklung, wo einfach auf Grund von gesetzlichen Veränderungen, aber auch auf Grund von beispielsweise Stadtrechnungshofberichten, wie ich schon erwähnt habe, internen Revisionsberichten eine ständige Optimierung und Aktualisierung des Förderwe- sens aus Sicht der MA 13 notwendig ist. Dieses Projekt bezieht sich nur auf die MA 13, ist ein internes MA 13- Projekt, und dabei soll in Arbeitspaketen beleuchtet wer- den, ob die Abläufe aktualisiert gehören, ob sie noch zeitgemäß sind, ob Managementsysteme überprüft gehö- ren, ob beispielsweise bestimmte Softwaretools einge- setzt werden sollten oder auch zum Beispiel Wirkungsori- entierung mit einfließen soll. Dieses Projekt habe ich in Auftrag gegeben, das läuft jetzt von Jänner 2019 bis De- zember 2021. Und sollten sich dazwischen gesetzliche Vorgaben verändern, fließen die natürlich auch in dieses Projekt mit ein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Spannende Sa- che, Frau Zeugin, gefällt mir. - Frau Akcay? - Dann geht es beim Herrn Wiederkehr weiter, der schon darauf war- tet. - Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich bin schon in den Startlöchern, Richtung Förderhöhe. Mir ist immer noch nicht ganz klar, ganz konkret an dem Fall Kultur- zentrum Spittelberg, wie festgelegt wird, wie viel Förde- rung dieser Verein bekommt. Sie haben bei meiner letz- ten Frage gesagt, es macht der Gemeinderatsausschuss, wir haben aber noch nie über die Förderhöhe irgendwie diskutiert. Also wie kommen Sie dazu, eine Summe X als angemessen anzusehen, ganz konkret an dem Beispiel? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, vielleicht habe ich falsch gehört, aber die Zeugin hat im- mer gesagt, sie macht einen Vorschlag und dann wird das beschlossen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja, aber wie kommt es zu diesem Vorschlag, denn das Kulturzentrum Spittelberg sagt, Jahr für Jahr ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, da haben Sie jetzt recht. Wie kommt die Höhe zustande? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es werden höhere Aufwendungen. Wie kommt man dorthin? Das ist für mich immer noch komplett offen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Bezüglich des Kulturzent- rums Spittelberg, dort werden über die MA 13 seit Jahren die Hauskosten und Personalkosten, nämlich Verwal- tungspersonal gefördert. Und aus dieser Summe ergibt sich die Förderhöhe, plus der Miete. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Der Perso- nalaufwand des Vereins ist ja massiv gestiegen, das sagt ja auch der Rechnungshof, allein von 2006 auf 2009 um 22 Prozent. Das heißt, die Personalkosten sind massiv gestiegen, was man natürlich kritisieren kann, aber die Förderungen der Stadt sind nicht damit gestiegen. Jetzt haben Sie ja vorhin gesagt, es hängt mit den Personal- kosten zusammen. Wie stimmt das dann, wenn die Per- sonalkosten des Vereins massiv steigen, die Förderung aber gleich bleibt, dann muss es ja irgendwie einen ande- ren Berechnungsschlüssel geben? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das kann ich Ihnen jetzt nicht so beantworten. An und für sich sind dort Personal- kosten, die aufgewendet werden. Man muss auch sagen, dass ja der Verein auch noch andere Einnahmen hat. Und das war auch eigentlich eine Auflage, dass auch über andere Einnahmen der Verein zum Geld kommt. Also zum Beispiel Spenden, Mitgliedsbeiträge, die fließen auch mit ein. Der Fachbereich Erwachsenenbildung hält diese Summe für angemessen, dem schließe ich mich an. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es wird ja beim Verein auch vom Rechnungshof genau das kritisiert, nämlich diese Personalkosten steigen, aber die Erlöse und die eigenen Umsatzerlöse nicht. War es ein starkes Thema über die letzten Jahre auch bei diesem Verein? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Mir ist jetzt in dem Unter- suchungszeitraum kein Stadtrechnungshofausschuss erinnerlich, der sich darauf bezieht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, bitte, vielleicht können Sie es der Zeugin vorhalten? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Hier geht es um den Bericht 13/3-10, Verein Kulturzentrum Spittelberg, Prüfung der Gebarung von 2006 bis 2009. Und das The- ma war danach natürlich immer wieder auch in den Aus- schüssen aktuell. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, das wäre leicht außerhalb unseres Zeitraumes. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja, ja. Aber die Informationen ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sie meinen, dass diese Vorgangsweise grundsätzlich versteinert ist? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nein, aber das, was der Rechnungshof in dem Schriftstück hier an- gesprochen hat, war öfters in den Ausschusssitzungen auch Thema, nämlich, dass der Verein in einer prekären finanziellen Lage ist, immer höhere Personalkosten hat und geringe Umsatzerlöse bringt. Das ist nur ein Anhalts- punkt, aber seit diesem Zeitpunkt war das immer wieder auch Thema, und daher ist meiner Frage, wie den dieser Themenkomplex mittlerweile behandelt wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich lasse natürlich Ihre Frage zu, wie alle Ihre Fragen. Sie wissen, alle Fra- gen von Ihnen sind logisch und strukturell richtig. Aber, Frau Zeugin, wenn Sie etwas nicht wissen, können Sie das durchaus auch so sagen. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich wüsste nicht, dass der Verein nicht mit der geförderten Summe auskommt und der vom Gemeinderatsausschuss und vom Gemeinderat beschlossenen Summe auskommt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie schätzen Sie generell die wirtschaftliche Lage des Vereins? Auf der Website steht zumindest sehr prekäre finanzielle Lage und daher sind sie auf zusätzliche Förderungen angewie- sen. Wie sehen Sie die finanzielle Lage des Vereins? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich wüsste nicht, dass es hier eine extrem finanziell prekäre Lage gibt, ich weiß es nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, kann es sein, dass sich der Verein auf der Homepage selber so darstellt, um mehr Spenden zu lukrieren, oder ähnliche marketingtechnische Gründe dahinterstecken? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es könnte durchaus sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Oder haben wir einen Rechnungsabschluss oder Bilanz des Vereins oder Ähnliches, woraus wir das erhärten können? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Könnte durchaus sein und genau deshalb stelle ich auch die Fragen, da das, was der Verein an Förderungen bean- tragt, und was er bekommt, natürlich zweierlei Perspekti- ven hat. Einerseits die Perspektive des Vereins, ob er zu wenig hat oder nicht, und die Perspektive der Magistrats- abteilung, die dann diesen Vorschlag der Förderhöhe macht. Dementsprechend wollte ich genau dieses er- gründen. Ich habe jetzt aber auch zum Verein gerade keine weiteren Fragen. - Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann ist jetzt die Frau Olischar am Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank für die bisherigen Erklärungen. Vielleicht noch ein- mal kurz eine Verständnisfrage: Der Verein - oder gene- rell Vereine beziehungsweise ich konzentriere ich mich jetzt auf den gegenständlichen Verein - Spittelberg sucht jedes Mal aufs Neue an und muss auch quasi dasselbe Potpourri an notwendigen Unterlagen neu einreichen. Das heißt, man kann sich nicht auf schon in der Vergangen- heit einmal eingereichte Unterlagen berufen, sondern immer aufs Neue werden die Unterlagen auch entspre- chend eingereicht. Ist das korrekt? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ja. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Das heißt, es findet auch jedes Mal aufs Neue eine Prüfung der MA 13 statt, als wäre es das erste Mal, dass dieser Verein quasi einreicht? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Prinzipiell, wenn wie im vorliegenden Fall der Verein Kulturzentrum Spittelberg ja schon seit Jahren einreicht, werden natürlich die vorher- gegangenen Jahre klarerweise geprüft. Dann wird ein neues Ansuchen auch wieder geprüft. Also die Prüfungen finden immer statt, ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. - Bitte GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich glaube, ich habe es komplizierter gefragt als Sie es ver- standen haben. Für mich war nur die Frage, ob der Verein sich auf Vergangenes berufen kann, im Sinne von, ihr kennt mich ja eh schon und ihr wisst ja auch schon, was ich will. Das nicht, sondern die MA 13 schaut sich jedes Mal aufs Neue auch die Unterlagen genau an, so meine ich es. Aber das haben Sie in Ihrer Antwort so auch dar- gestellt. Das heißt, jedes Mal aufs Neue, wenn der Verein ansucht, werden die entsprechenden Kriterien auf För- derwürdigkeit von der Magistratsabteilung geprüft, ob die Förderwürdigkeit auch bei der gegenständlichen Einrei- chung vorliegt? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ja. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte noch an eine Frage beziehungsweise Aussage aus der vorigen Befragungsrunde vom Kollegen Wieder- kehr anknüpfen, wo Sie meinen, Sie hätten nicht gewusst oder wüssten nicht, in welchem Zustand der Verein grundsätzlich ist. Jetzt ist es so, dass aus einem Gemein- deratsausschussprotokoll beziehungsweise Antrag her- vorgeht, dass eine Subvention auch genehmigt wird, wo durchaus vorher schon Strukturprobleme des Vereins angesprochen werden und auch die Verschuldung des entsprechenden Vereins. Das heißt, betreffend Ihre vor- herige Aussage wurde die Subvention nicht ausschließ- lich auf die Tätigkeiten des Vereins, sondern durchaus auf die Gebarung oder die Strukturprobleme des Vereins zurückgeführt. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich glaube, Sie sprechen da das Jahr 2012 an, das war vor meiner Zeit als Abtei- lungsleiterin. Ich bin seit Oktober 2013 Abteilungsleiterin und was ich mich jetzt erinnern kann, oder was mir auch berichtet wurde, war es so, dass tatsächlich der Verein um Entschuldung angesucht hat, und dem wurde zuge- stimmt seitens des Gemeinderates, mit der Auflage, dass er eine Neukonzeptionierung und auch ein Finanzsanie- rungskonzept vorzulegen hatte. Und meinem Wissen nach wurde das auch 2012 vorgelegt und somit dem zugestimmt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wäre das Kontingent von Frau Olischar ausgeschöpft und es geht weiter bei Herrn Margulies von den GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich möchte einmal ganz kurz, bevor ich dann auch zum Kulturzent- rum Spittelberg selbst noch etwas nachfrage, auf die Genese von Subventionshöhen zurückkommen, da ich auch glaube, dass es keinen Sinn macht, dass die MA 13 einen Vorschlag macht, den sie aus ihrer Sicht für richtig und gescheit finden würde, der aber möglicherweise poli- tisch keine Mehrheit findet oder vom Stadtrat, der Stadträ- tin nicht auf die Tagesordnung gesetzt würde und damit überhaupt nicht zur Diskussion steht. Insofern die Frage: Inwiefern erfolgt unter Einhaltung der Richtlinien - es muss ja immer sichergestellt sein, dass egal, wie hoch oder niedrig die Förderung ist, der Zweck der Förderung auch tatsächlich umgesetzt werden kann, sonst macht es keinen Sinn - es in Gesprächen einerseits, und zwar ganz generell mit dem Fördernehmer, der Fördernehme- rin, und andererseits auf der politischen Ebene mit dem Büro oder mit dem Stadtrat, der Stadträtin, der jeweils zuständig ist, um auch sicherzustellen, dass ein Vor- schlag der MA 13 dann auch auf die Tagesordnung ge- setzt werden kann und so überhaupt eine Chance be- steht, eine Zustimmung zu finden? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ganz allgemein möchte ich dazu einmal sagen, dass der Magistrat oder die Dienststelle der MA 13 ein sogenanntes Geschäftsfüh- rungsmonopol hat. Das heißt, wir sind hier nach der Wie- ner Stadtverfassung als Hilfsorgan für das jeweils zustän- dige beschlussfassende Organ, Gemeinderat, Gemeinde- ratsausschuss tätig, wie schon bereits ein paar Mal er- wähnt. In dieser Funktion bereiten wir die Anträge vor. Es gibt seitens des Fachbereichs natürlich Kontakt mit den FördernehmerInnen, eben wenn es auch darum geht, etwas nachzufordern, Unklarheiten zu klären. Und die Fördersumme oder die Förderhöhe, die wir ja vorschla- gen, wird wirklich anhand des Finanzplanes des Einge- reichten kontrolliert, ob die Förderhöhe tatsächlich plausi- bel ist, um den Förderzweck zu erreichen. Das ist das Thema, das die MA 13 betrifft. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. Herr GR DI Martin Margulies (Grüner Klub im Rat- haus): Gut dann komme ich jetzt vielleicht direkt zum Verein Kulturzentrum Spittelberg und möchte jetzt einmal nicht in den 2012er, 2013er, 2014er, 2015er Jahren blei- ben, sondern vielleicht ganz kurz aktuell noch darauf hinweisen, dass wir im Jänner 2019 260 000 EUR be- schlossen haben, auf Basis, wie Sie gesagt haben, knap- pe 60 000 EUR Miete, knappe 180 000 EUR Personal- kosten für alle, die dort arbeiten - also nicht für einen, wie in anderen Unternehmen oder Firmen, sondern wirklich für alle, die dort arbeiten zusammen, wo man wirklich sieht, dass manche Leistungen auch günstiger gemacht werden können. Aber heißt das, dass sozusagen mit diesem Beschluss größenordnungsmäßig die Grundleis- tung des Kulturzentrums Spittelberg abgedeckt ist? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ja, wie ich auch schon erwähnt habe, über die MA 13 werden die Grundkosten des Hauses und eben die Personalkosten Verwaltung, wie Sie auch gesagt haben. Es wird mit wirklich relativ wenig Personal dort sehr gute Arbeit geleistet, in dem Sinne, dass das Verwaltungspersonal sehr stark die gan- zen Projekte und Vereine, die eben zum Teil eingemietet sind, koordiniert. Und das ist das, was die MA 13 fördert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies Herr GR DI Martin Margulies (Grüner Klub im Rat- haus): Da Sie das auch vorher schon erwähnt haben, werden eigentlich mit dem Verein Kulturzentrum Spittel- berg auch regelmäßig oder auch unregelmäßig Qualitäts- gespräche geführt? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich glaube, das war nur das einzige Jahr 2018, wo kein Qualitätsgespräch geführt wurde. Ansonsten, in den Jahren davor wurden Qualitäts- gespräche mit dem Verein durchgeführt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht weiter bei der Freiheitlichen Partei, Herr Kohlbauer. - Bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Guten Tag, Frau Sebek, ich möchte jetzt hier noch einmal auf das Jahr 2014 zu- rückkommen und auf die Fragestellung von meinem Kol- legen Fürnkranz und möchte hier noch einmal an die Wahrheitspflicht erinnern. Und zwar, es waren keine zwei Tranchen im Jahr 2014, sondern wirklich zwei unter- schiedliche Subventionen, die hier genehmigt worden sind. Und zwar war es so, dass 2014 die erstmalige Sub- vention - ich habe es hier vorliegen, das Ansuchen vom 13. März - drastisch reduziert wurde auf 113 000 EUR, offenkundig, weil die MA 13 hier festgestellt hat, es sind nur 113 000 EUR förderungswürdig, jedoch dann später, im Mai 2014 wieder eine weitere Förderung genehmigt wurde, die auf die ursprüngliche Höhe von knapp 250 000 EUR angewachsen ist. Jetzt ist die Frage: Wie kam es zu dem Sinneswandel durch die MA 13, dass dann doch mehr möglich ist und dass hier doch mehr zu genehmigen ist und hat es hier möglicherweise eine poli- tische Einflussnahme aus dem Büro des Stadtrates gege- ben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, nur für die Technik, damit die Übertragung des Tonband- protokolls fehlerfrei erfolgt, bitte ich Sie, weniger laut ins Mikrofon zu sprechen, ansonsten übersteuert das, dann ist es ganz verzerrt und dann sind Ihre Ausführungen nicht wirklich so wiedergegeben, wie Sie das haben wol- len. - Frau Zeugin. - Bitte. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich habe vorhin erwähnt, dass es zwei Beschlüsse gegeben hat, wie Sie jetzt auch ausgeführt haben. Ich habe aber auch gesagt, es waren zwei Beschlüsse; und in drei Tranchen wurde ausbezahlt. Wie Sie richtig sagen, der erste Beschluss war 113 000 am 29.04.2014 und die Voraussetzung der Auszahlung der zweiten Förderung war die Schuldenfreiheit - das habe ich auch ausgeführt -, da es ja in dem Jahr davor etwas nicht gepasst hat. Die zweite Rate der Förderung in der Höhe von (Zwischenruf: 136!) 132 000 wurde am 25.06.2014 beschlossen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Hat es im Zusammenhang mit der Förderung an den Verein Kulturhaus Spittelberg auch andere Interventionen an Sie gegeben, beispiels- weise von Mitgliedern des Vereins oder von irgendwel- chen unbeteiligten Dritten, die sich an Sie gewandt haben und da Einfluss auf die Höhe der Förderung des Vereins genommen haben? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das ist mir jetzt nicht er- innerlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Frau Bauer-Sebek, mir liegt hier die Homepage des Kulturzentrums Spittelberg vor, wo eindeutig dazu aufgerufen wird - mit Ihrer E-Mail- Adresse -, sich an Sie zu wenden und zu intervenieren, dass die Höhe der Förderung des Kulturhauses Spittel- berg und Kulturzentrum Amerlinghaus nicht verringert wird, sondern immer eben bei der großen Summe bleibt. Da werden Sie ja doch Mails erhalten haben, wenn das hier öffentlich ausgeschrieben wird und hier ein großer Aufruf gestartet hat. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das kann vielleicht an den Postordner gegangen sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ihre E-Mail-Adresse: brigit- te.bauer-sebek@wien.gv.at, ist das Ihre E-Mail-Adresse? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ja. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Auf jeden Fall hat es hier einen Aufruf gegeben, bei Ihnen zu intervenieren und Sie haben keine derartigen E-Mails bekommen? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich habe gesagt, ich kann mich nicht erinnern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer ist am Wort. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ich möchte hier dazusa- gen: Es ist sehr verwunderlich, wenn man sich an solche Vorgänge nicht erinnern kann. Das möchte ich hier schon festhalten. Ich habe jetzt noch eine weitere Frage und zwar geht es um die Förderwürdigkeit, die hier auch heute schon angesprochen worden ist. Welche Maßstäbe füh- ren da zur Beurteilung, ob der Verein förderwürdig ist oder nicht? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Wie ich bereits erwähnt habe, steht das in unseren Förderrichtlinien. Also einer- seits muss ein Fördernehmer, eine Fördernehmerin eine juristische Person sein, das heißt es kann ein Verein sein, eine gemeinnützige GmbH, auf jeden Fall ist Gemeinnüt- zigkeit eines der Förderkriterien. Es muss ein Wienbezug vorhanden sein. Dieser Wienbezug kann inhaltlich, geo- grafisch oder institutionell sein, dann ist eine Förderwür- digkeit gegeben; und im Falle der Förderung über den Fachbereich Erwachsenenbildung muss es eben im Be- reich der Erwachsenenbildung in einer Bildungsthematik sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, eine Zusatzfrage. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Eine kurze Zusatzfrage: Sie waren 2013 schon in Ihrer Funktion tätig und im Tä- tigkeitsbericht des Vereins im Jahr 2013 wird beispiels- weise die EU als Brutstätte des Rechtsextremismus be- zeichnet. Glauben Sie, dass so ein Verein, der so etwas in seinem Tätigkeitsbericht stehen hat, förderungswürdig ist? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich bin im Oktober 2013 Abteilungsleiterin geworden und ich glaube, es geht hier nicht um meine Meinung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, eine Zusatzfrage zur Zusatzfrage. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Meine Bemerkung: Selbst- verständlich beurteilen Sie, ob diese Förderung hier be- willigt wird oder nicht, also ich glaube sehr wohl auch, dass es um Ihre Meinung geht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube, das Kontingent samt Zusatzfragen ist jetzt ausgeschöpft. - Bitte, es geht weiter bei der Sozialdemokratie. Es ist Kol- lege Holzmann am Wort. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Ja, zunächst einmal dan- ke schön. Wir haben schon einiges an Antworten hier gehört, das uns sicherlich weitergeholfen hat. Ich möchte ein bisschen von der Förderhöhe wegkommen und möch- te einmal fragen, was konkret das Ziel der Förderungen an den Kulturverein Spittelberg ist. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Wie ich auch schon aus- formuliert habe, werden über die MA 13 eben die Grund- und Hauskosten gefördert, das heißt, wir fördern quasi die infrastrukturellen Maßnahmen dafür, dass es in dem so- genannten Amerlinghaus, das ist ja das Haus, das - - Übrigens, vielleicht ein bisschen zur Geschichte: Das Haus wurde 1975 von Bewohnern des Bezirkes besetzt, um es vor dem Abriss zu schützen. Das ist ja ein denk- malgeschütztes Biedermeierhaus, dieses Amerlinghaus, und das stand damals leer und ist verwahrlost gewesen. Und deswegen haben eben beherzte Bewohner das Haus sozusagen vor dem Abriss bewahrt. Es hat sich in Folge ein Verein gegründet, der Verein Kulturzentrum Spittelberg, und nach langer Diskussion mit der Stadt Wien wurde dann das Haus quasi diesem Ver- ein übergeben. Heutzutage finden sich in diesem Haus, das wirklich so auch die Vielfalt der Stadt Wien wider- spiegelt, diverse Projekte, Diskussionsveranstaltungen, Deutschkurse wieder, Kindergruppen, generationsüber- greifende Angebote für Jung und Alt. Es sind circa 40 bis 60 Gruppen, die das Haus frequentieren, und die Besu- cherInnenfrequenz ist an die 40 000 Personen. Es gibt auch drei Gruppen, die relativ fix in dem Haus verankert sind, das ist eine Kindergruppe, ein Verein zur Frauenin- tegration und ein Verein namens Exil. Aber wie gesagt, die MA 13 fördert in diesem Zusammenhang lediglich die Grundkosten des Hauses, infrastrukturelle Maßnahmen und eben Personalkosten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Holzmann, bitte. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Wir haben vorhin gehört, dass es regelmäßig Qualitätsgespräche gab. Gibt es darüber hinaus noch Qualitätskontrollen, die es möglich machen, auch das Förderziel zu messen? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Wir haben einige Quali- tätsstandards, die wir anwenden, um die Vereine zu überprüfen. Also das eine ist, dass wir ganz prinzipiell einmal bei allen Abwicklungen - vor allem der Gebarung, aber nicht nur -, das Mehraugenprinzip, Vieraugenprinzip oder Mehraugenprinzip haben; und zwar ist das wirklich im gesamten Förderprozess, also von Antragstellung bis zur Auszahlung. Qualitätsgespräche habe ich schon er- wähnt. Was ein wichtiges Tool zur Qualitätskontrolle ist, sind natürlich auch die Tätigkeitsberichte, aus denen wir dann auch ablesen, was mit der Fördersumme passiert ist, die der Gemeinderat beschlossen hat. Und es gibt auch seitens des Fachbereichs regelmäßige Kommunika- tion mit den FördernehmerInnen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Holzmann, bitte. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Vielleicht noch eine letzte Frage: Mit welchen Personen hatten Sie während der Förderungsabwicklung hier unmittelbaren Kontakt? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich mit niemandem, das macht der Förderbereich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Holzmann? Nein. - Dann geht es bei Herrn Wiederkehr weiter. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe auch keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen direkt nahtlos zu Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, vielen Dank. Ich möchte auf die Brücke von Kollegen Holzmann aufspringen und noch einmal zu den Qualitäts- gesprächen zurückkommen. Sie haben ja auch vorhin gesagt, es gab, bis auf ein Jahr, glaube ich, kein Quali- tätsgespräch mit dem gegenständlichen Verein. Ich hoffe jetzt, dass Sie uns ein bisschen über den Inhalt berichten können, auch wenn ich annehme, dass Sie persönlich nicht bei den Qualitätsgesprächen dabei waren, aber vielleicht könnten Sie einmal ein bisschen umreißen, worum es in den Qualitätsgesprächen gegangen ist und ob es wiederkehrende Themen gegeben hat, die dort angesprochen wurden. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Tatsächlich kann ich Ihnen das jetzt so ganz detailliert nicht erklären. Ganz prinzipiell gibt es einen standardisierten Bogen, einen Fragebogen, nach dem - pro Verein, pro GmbH -, vorge- gangen wird. Da wird zum Beispiel beurteilt: Ist die Ab- rechnung zeitgemäß, vollständig eingelangt? Da wird nachgefragt: Sind die inhaltlichen Ziele, die vorgegeben waren oder die sich der Verein selber gelegt hat, erreicht worden? Da wird auch gefragt, ob mit der Förderhöhe das Auslangen gefunden wurde, beispielsweise. Und wie ich schon erwähnt habe, macht der Fachbe- reich dann vor Ort auch Einzelbelegsprüfungen, wo dann wirklich nachgeschaut wird: Ist auf einer Rechnung ver- merkt, wofür diese Rechnung war? Gibt es auch Ver- gleichsanbote bei Ankäufen zum Beispiel, ab einer be- stimmten Höhe der Summe? Das ist so im Groben, das sind Qualitätsgespräche. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, möchten Sie es noch detaillierter haben, denn die Zeugin kommt noch einmal zu uns. Wenn das so wichtig für Sie ist, kann sie das ja in der Zwischenzeit aufbereiten. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, ja, nein, unbedingt, aber konkret geht es mir ja auch um den Verein Spittelberg, der heute auch, sage ich einmal, im Fokus steht. Da geht ja auch aus Unterlagen hervor, dass Unterlagen des Vereins oft durchaus zu spät eingereicht wurden. Wie hat denn der Verein in diesen Qualitätsge- sprächen auf etwaige Unstimmigkeiten reagiert? Gab es auch Sanktionen seitens der MA 13 in dieser Hinsicht, wenn Unterlagen verspätet eingereicht wurden oder wenn eben, so wie Sie jetzt gerade skizziert haben, einzelne Punkte, die in diesem Bogen besprochen wurden, nicht so gepasst haben, wie sich das die MA 13 vorgestellt hätte? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Also ich hoffe, ich sage jetzt wirklich das Richtige, deswegen sage ich es ein bisschen mit Vorbehalt: An und für sich ist das Qualitäts- gespräch der Endpunkt von einer Endabrechnung; also, wenn das Qualitätsgespräch positiv abgeschlossen ist, das heißt, vielleicht dann auch Belege noch nachgebracht werden, dann gilt ein Projekt, ein Vorhaben als endabge- rechnet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, Nachfrage? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, es verwirrt mich jetzt ein bisschen. Sie haben vorhin gerade skizziert, was die Inhalte eines Qualitätsgespräches sind, also ob alle Unterlagen da sind, ob rechtzeitig eingereicht wurde beziehungsweise die Abrechnungen entsprechend korrekt abgelaufen sind. Und wenn das eben nicht der Fall ist, was passiert dann? Also wird dann nur der Verein gerügt und man sagt, das hat jetzt nicht gepasst oder das war zu spät, aber es ist jetzt trotzdem da, oder - - Ich kann es jetzt noch nicht begreifen, wie das von der zeitli- chen Abfolge in dem Prozess hineinpasst. Vielleicht könn- ten Sie das noch einmal kurz erläutern. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Wie gesagt, ich hoffe, ich sage jetzt auch wirklich das Richtige, denn das macht der Fachbereich, also das mache ich nicht persönlich. Meines Wissens nach wird dann ein Zeitpunkt ausgemacht, bis wann etwas nachgereicht wird und der Fachbereich hat auch so Checklisten, wo dann auch abgehakt wird, wenn die nachgeforderten Unterlagen eingelangt sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Darf ich mich ein- schalten? Ich glaube, die Frau Dipl.-Ing. Olischar will wissen, ob es einen Sanktionsmechanismus gibt - wenn nicht rechtzeitig -, ob es dann eine Kürzung gibt oder ein Entfall der Mittelgewährung oder so etwas wie Strafzah- lungen. Darum geht es also, glaube ich, aber wenn Sie das heute nicht beantworten können, wir haben schon angedeutet, wir brauchen Sie noch einmal, Frau Magis- ter - mit Ihrer hervorragenden Mikrofondisziplin, wirklich bestens -, und da könnte man ja diese Frage zwischen- zeitlich klären. Wäre das eine Möglichkeit, Frau Dipl.-Ing. Olischar, dass sie das beim nächsten Termin auch miter- ledigt, diesen Sanktionsmechanismus? Haben Sie dann noch Zusatzfragen oder wir gehen zu den GRÜNEN? - Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich möchte mich zunächst einmal bedanken, auch für die Darstellung von Ihnen, was vom Kulturzentrum Spittelberg eigentlich alles geleistet wird; nämlich nicht nur historisch, sondern auch aktuell von Kindergruppen, Frauengruppen, die sich treffen, Musikunterricht, Tanzkultur, also eine Vielfalt für die Bewohnerinnen und Bewohner. Und das bringt mich tatsächlich einen Punkt weiter, wo ich jetzt das Gefühl habe, hier in der Untersuchungskommission, dass die Freiheitliche Partei einfach nur das versucht, was ihr im Gemeinderat überhaupt nicht gelungen ist: einfach je- manden anzupatzen, indem er oder sie einfach in die Untersuchungskommission überhaupt zitiert wird. Selbst der von Kollegen Wiederkehr präsentierte da- mals noch Kontrollamtsbericht aus dem Jahr 2009, wo es ja 2013 eine Nachprüfung gegeben hat und die Nachprü- fung - ganz kurz - zeigte die positive Bereinigung hin- sichtlich der fehlgesteuerten Finanzierungsgeschäfte. Seither gibt es überhaupt keine Probleme mehr mit dem Verein Spittelberg. - Sie wollen es inhaltlich nicht, Sie halten inhaltlich nicht aus, was - - (Zwischenrufe) Sie müssen mich nicht unterbrechen! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte! Bitte! Ich vergebe, ich vergebe sofort - - (Zwischenrufe) Ich bitte um Kalmierung! (Zwischenrufe.) GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Es ist fas- zinierend, wie die VertreterInnen der Freiheitlichen darauf reagieren, wenn man ihnen den Spiegel vorhält. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nein, Herr Margu- lies, bitte! Ich möchte die gute Stimmung in dieser Kom- mission nicht durch eifrige Abgeordnete zerstören lassen. Sie sind eifrige Abgeordnete, Sie haben alles Recht der Welt zu kritisieren und Ihre wechselseitigen weltanschau- lichen Positionen einzubringen, aber selbst der laut spre- chende Herr Kohlbauer hat bisher noch keine Provokation getätigt. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Und ich bitte Sie, Herr Margulies, das auch nicht zu tun. Halten Sie sich fest am rechts von Ihnen - links, nein, rechts von Ihnen (Heiterkeit) - sitzenden Herrn Ellensohn und lassen Sie sich ein bisschen beruhigen. Sie kriegen von mir notfalls noch ein extra Mon Chéri. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Na, das nehme ich schon, das Mon Chéri würde ich nehmen! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt möchte ich eines sagen: Dieses Spittelberg-Zentrum, das kenne ich zufällig auch seit über 20 Jahren, da hat noch ein gewis- ser Pius Strobl mitgewirkt, der heute beim ORF ist, und der Günter Kerbler und alle diese Menschen. Das war immer schon ein Kulturzentrum und wird immer eines sein und niemand will es anpatzen, sondern man will nur prü- fen, ob die Förderungsgelder korrekt verwaltet und verge- ben wurden. Dabei bleiben wir jetzt und ich bitte Sie um Ihre Fra- ge - wiederum ein bisschen deeskalieren, Luft rauslas- sen, denken Sie an das Mon Chéri! - und jetzt gehen wir wieder weiter. Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Dann die ganz konkrete Frage: Gab es in den letzten Jahren An- haltspunkte, dass es nichtrechtmäßig verwendete Geld- mittel geben würde? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Nein. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich bin fer- tig, danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht weiter bei der Freiheitlichen Partei Österreichs und hier bei Herrn Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Danke schön. Jetzt zur Frage der Förderwürdigkeit: Sie haben ja ausgeführt, Sie haben den Teil Gebäude plus Personal über. Wie kann man die Förderwürdigkeit eines Gebäudes beziehungsweise Per- sonal losgelöst von der Tätigkeit beurteilen, also ich mei- ne, das Personal und das Gebäude werden ja immer zur Erreichung eines bestimmten Zweckes und nicht zum Selbstzweck benötigt. Deswegen hat mir ein bisschen Kopfzerbrechen bereitet: Wie prüfen Sie die Förderwür- digkeit losgelöst von der Tätigkeit, die dort stattfindet? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ganz prinzipiell unter- schreiben die Fördernehmer ja unsere Förderrichtlinien, und in den Förderrichtlinien gibt es auch einen Punkt, den sie mitunterschreiben, dass sie sich an bestehende Ge- setze zum Beispiel halten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind ist am Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Ich hoffe, aber das wird ja selbst die Förderwürdigkeit noch nicht begründen, sonst dürften Sie in Wien hoffentlich sehr viel fördern. Also wie gesagt, ich darf meine Frage nur noch einmal wiederho- len, weil ich es nicht ganz beantwortet finde, wie man losgelöst von der Tätigkeit, die sich im Amerlinghaus abspielt, eine Förderwürdigkeit bei der Förderung eines Gebäudes beziehungsweise des Personals feststellt. Gleich im Anschluss daran, darf ich jetzt nachreichen, haben Sie auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, wie viele Subventionsanträge der Magistratsabteilung durch den Ausschuss abgelehnt werden, einige gesagt, Ent- schuldigung, Sie können sich an wenige erinnern, glaube ich, haben Sie gesagt. Könnten Sie uns sagen, ob es überhaupt Ablehnungen durch den zuständigen Aus- schuss gegeben hat oder ob jeder Ihrer Anträge, der in den Ausschuss gelangt ist, positiv beschieden wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind, der Vorhalt war nicht ganz korrekt. Ich habe gefragt, ob es Abänderungen, was die Höhe betraf gab und sie hat ge- sagt, nein, gab es nicht. Daher bitte ich Sie, einen korrek- ten Vorhalt zu machen. GR Armin Blind (FPÖ): Gut, dann darf ich mich dies- bezüglich entschuldigen und auch korrigieren. Meine Frage lautet aber unverändert dahingehend, ob Ihnen ein einziger Beschluss erinnerlich ist, wo Sie oder Ihre Abtei- lung einen Antrag gestellt an den Ausschuss haben und der nicht bewilligt wurde. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich kann mich an keinen erinnern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Das ist schön, ich nämlich auch nicht - und ich bin in dem Ausschuss. Die dritte Frage, die ich hätte und zwar waren wir heute schon einmal mit der Frage befasst, was eine Subvention ist und Sie sind ja auch subventionsvergebende Stelle. Und beispielsweise im Bereich der Kleinprojekteförde- rung verlangen Sie, soweit ich weiß, eine dezidierte Be- schreibung des Projekts und der Tätigkeit, also eine sehr detaillierte Projektbeschreibung. Würden Sie das dessen ungeachtet als Subvention bezeichnen oder als Leis- tungsaustausch? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das ist eine Rechtsfrage, das kann ich Ihnen jetzt so nicht beantworten. Also ich weiß jetzt nicht genau worauf Sie hinaus wollen, ganz ehrlich gesagt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nachfrage Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ich kann es präzisieren. Auf der Seite Ihrer Magistratsabteilung steht: "Förderungen für Erwachsenenbildung und außerschulische Kinder- und Jugendarbeit bis 5.000 Euro", und für den Antrag benöti- gen Sie - dann sind einige Dinge, Finanzplan und so weiter und dann -: "Detaillierte Projekt- und Tätigkeitsbe- schreibung". Ich gehe davon aus, dass das von Ihrer Magistratsabteilung auch approbiert ist, wenn es auf der Magistratshomepage steht. Meine Frage wäre nur, ob Sie der Meinung sind, auch so wie es hier steht, dass es sich hierbei um eine Förderung handelt und nicht um einen Leistungsaustausch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es handelt sich zwar um eine Rechtsfrage, aber Ihre persönliche Meinung kann durchaus einfließen. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Über die MA 13 werden Förderungen vergeben, die im Gemeinderat beschlossen werden, oder im Ausschuss beschlossen werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nachfrage, Herr Blind? GR Armin Blind (FPÖ): Nein, ich bin glücklich mit die- ser Antwort. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das freut mich sehr, denn es geht jetzt bei der Sozialdemokratischen Fraktion weiter, und ich glaube, es ist Frau Däger-Gregori dran, stimmt's? Nein, Entschuldigung, Frau Akcay ist dran. GRin Safak Akcay (SPÖ): Eine letzte Frage hätte ich schon noch, und zwar, wie ist das eigentlich, Sie haben ja erwähnt, dass die jeweiligen Fachstellen die Ansuchen bearbeiten: Macht das dann immer derselbe Mitarbeiter oder wie funktioniert denn das? Könnten Sie das bitte vielleicht ausführen? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Also die vorliegenden An- suchen - beispielsweise vom Kulturzentrum Spittelberg - werden eben dem Fachbereich Erwachsenenbildung zugeordnet. Dort gibt es mehrere MitarbeiterInnen und im Laufe der letzten Jahre gab es natürlich Fluktuationen wie Karenzierungen, Wechsel von MitarbeiterInnen, aber es zum Beispiel durch Methoden wie Wissensmanagement sichergestellt, dass auch nachfolgende Kollegen und Kolleginnen auf dem gleichen Stand der Dinge sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht es wei- ter bei Herrn Wiederkehr. Herr Wiederkehr hat keine Frage. - Frau Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank. Aus den Unterlagen, die wir jetzt auch bekommen haben, geht hervor, dass die MA 13 immer wieder bei dem Verein Dokumente nachfordern musste oder auch mehrmals angedroht hat, dass es auf Grund von diver- sesten Missständen zu einer Beendigung der Förderung kommen kann. - Haben Sie einen Überblick, wie oft es zu solchen Ermahnungen oder auch Androhungen, auch im Zuge der Förderausschüttungen an den Verein, gekom- men ist? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen nennen. Wir fordern eben nach, um dann ein Projekt endabrechnen zu können. Wie ich auch schon erwähnt habe, in unserem Förderrichtlinien ist verankert, dass, wenn ein Vorhaben nicht ordnungsgemäß abge- rechnet werden kann, dann können auch Rückforderun- gen gestellt werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, Nachfrage? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja. Und zwar wäre meine Zusatzfrage, warum es eigentlich dann immer nur bei - - Hat der Verein dann schlussend- lich immer auch alles nachgebracht, sodass es eben dann wieder zu einer Rückzahlung oder Aufforderung einer Rückfundierung gekommen ist beziehungsweise gehe ich richtig in der Annahme, dass selbst solche Ermahnungen oder auch Urgenzen, sage ich jetzt einmal pauschal, nicht dafür gesorgt haben, dass es im drauffolgenden Jahr irgendwie zu einer negativeren Einschätzung einer För- derbewilligung gekommen wäre, oder? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Also der Verein Kultur- zentrum Spittelberg hat meines Wissens nach dann letzt- endlich alles ordnungsgemäß gebracht und wurde auch dann endabgerechnet, sodass einer weiteren Förderung nichts im Wege gestanden ist; weil, das habe ich auch schon vorher erwähnt, eine mögliche Rückforderung könnte auch nach sich ziehen, dass ein etwaiger Folgean- trag für das nächste Jahr beispielsweise nicht positiv von Seiten der MA 13 beurteilt wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nachfrage, Frau Olischar? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Das heißt, selbst wenn man jetzt diese Erfahrungen mit einem Verein in der Vergangenheit gemacht hat, und ich sage jetzt einmal, wenn man einmal etwas nachurgiert, dann ist es etwas anderes als wenn permanent Urgenzen passie- ren. Das heißt, auch da gab es keine Beeinflussung einer positiven Gegenüberstellung der Förderwürdigkeit des Vereins im drauffolgenden Jahr? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Also mir ist jetzt nur erin- nerlich, das habe ich Ihnen auch gesagt, was mir berich- tet wurde, dass es eben einmal zu einer Entschuldung kam und das der Verein dann die notwendigen Unterla- gen wie einen Finanzsanierungsplan und eine Neukon- zeptionierung vorgelegt hat. Und das hat er vorgelegt und somit stand einer weiteren Förderung nichts im Wege. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wort geht an einen deutlich entspannteren Abgeordneten Margulies. (Heiterkeit.) GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Und ich kann es ganz kurz machen: Nachdem jetzt Kollegin Bau- er-Sebek, ich glaube, zum dritten oder vierten Mal gesagt hat, dass in den letzten drei, vier, fünf Jahren überhaupt nichts diesbezüglich vorgefallen ist, verzichte ich. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke vielmals. Ich gehe weiter zur FPÖ und Herr Fürnkranz meldet sich zu Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Da muss ich gleich ein- mal beim Kollegen Margulies weitermachen, weil mir eine Zeitungsmeldung in Erinnerung ist, und mich auch das nicht hat ruhen lassen, was die Zeugin da gemeint hat, dass ihr eigentlich nicht bekannt gewesen sei, dass das Amerlinghaus in finanziellen Nöten wäre. Erstens möchte ich darauf hinweisen, man braucht nur die Homepage anzuschauen, dort steht in jedem dritten Absatz, wie katastrophal die finanzielle Situation ist. Es ist nicht nur diese Bettelbriefaktion, die Kollege Kohlbauer schon er- wähnt hat, gewesen, sondern es spielt sich quasi jedes Jahr dasselbe Theater ab. Die argumentieren durchwegs so, dass die von Ihnen sozusagen eingeforderten Ein- nahmen, dass sie die gar nicht lukrieren wollen, weil das ja ansonsten nicht mehr dem ideologischen Konzept entspräche. Dass Sie das nicht wissen, dass die finanziell immer in Schwierigkeiten sind und sich wesentlich mehr wünschen, das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Ich sage dazu noch etwas - und da bin ich jetzt beim Kollegen Margulies: Da steht: Jedenfalls sind die Roten mehr als erbost. (Ruf: Wo steht das?) In einer Zeitung vom 20.3.2017. (Ruf: Österreich?) Österreich. Und dann droht - - (Zwischenruf: Das ist ja quasi ein An...) Na, des- wegen würde mich ja interessieren, wie die Sache genau ausschaut. (Zwischenruf.) Jedenfalls sind die Roten mehr als erbost. Die Grün-Politiker David Ellensohn und Martin Margulies fordern, dass die SPÖ überall sparen muss und dann drohen sie bei ihren Lieblingsprojekten für die grüne Freunderlpartie, dass überhaupt alle Subventionen blo- ckiert werden, wenn wir das ablehnen. Serie von Skanda- len und so weiter. Also, liebe Frau Zeugin, ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass alles das an Ihnen spurlos vorübergegangen ist und ich frage Sie deswegen noch einmal: Wie wirken sich solche offen- sichtlich koalitionär ausgetragenen Diskussionen auf das Werden eines solchen Subventionsakts aus? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz! Die Frage ist so weit weg vom Untersuchungsgegen- stand, dass ich fast der Versuchung erläge, sie nicht zuzulassen, aber so etwas gibt es bei mir nicht. Ihren Unmut haben wir zur Kenntnis genommen, die Seriosität der Quelle haben Sie hinreichend dargetan (Heiterkeit) und jetzt bitte ich die Zeugin, ihre Vermutungen, ihre Gefühle und ihre Wahrnehmungen für das koalitionäre Klima im Sinne der Frage des Abgeordneten Fürnkranz soweit zu beantworten, wie sie dies kann. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Dazu kann ich nichts bei- tragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht zu Herrn Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich darf anders an- fangen: Es ist sehr wohl Untersuchungsgegenstand, wie Entscheidungen über Förderungen passieren - ich glau- be, darauf können wir uns einigen -, das heißt, wie man in der Magistratsabteilung entscheidet, das wird vorgelegt und in der Höhe wird es vorgelegt und warum wird es vorgelegt. Wir haben jetzt ausführlich gehört - ich meine, nicht böse sein, aber jeder, der sich mit diesem Verein ausei- nandersetzt, wird das nachvollziehen können, und der Kollege hat es schon gesagt -: Das steht auf der Home- page in jedem dritten Satz drinnen, dass sich der Verein zu schlecht behandelt fühlt, in dem Sinne, dass er zu wenig Geld kriegt, um das einmal salopp auszudrücken. Sie haben gesagt, das ist Ihnen nicht zugegangen oder davon wissen Sie nichts. Bleiben Sie bei der Feststel- lung? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Die MA 13 schlägt eine Förderung in einer bestimmten Förderhöhe vor. Über die MA 13 wird beim Kulturzentrum Spittelberg gefördert: Personalkosten, nämlich Verwaltungspersonal, Grundkos- ten des Hauses. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, Sie schauen unzufrieden - daher Nachfrage? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Das war jetzt nicht die Frage. Die Frage war, ob Sie mitbekommen haben, dass der Verein mehr Geld will. So schwer ist die Frage eigentlich nicht. Ja. - Nein. - Weiß nicht. - Habe Angst. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ich persönlich habe es nicht mitbekommen, und den Verein gibt es noch immer und der besteht schon seit einigen Jahren und bekommt - das habe ich auch schon ausformuliert - seit eben eini- gen Jahren eine Förderhöhe in der Höhe von circa 245 000 EUR, in den letzten Jahren wurde es sogar ein bisschen erhöht, tatsächlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay. - Seitens SPÖ? Wiederkehr? Olischar? Margulies? Ellensohn? Also gut. Frau Magister, ich sage einmal - - Herr Kohlbauer, Entschuldigung! GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja, kein Problem. Und zwar habe ich noch eine sehr interessante Frage: In den Förderrichtlinien, die Sie selbst festgelegt haben von der MA 13 steht unter Punkt 6 drinnen, dass es ein Verbot der Weiterleitung an Dritte gibt. Jetzt ist meine Frage, wie Sie das werten, dass man dort im Amerlinghaus Räumlichkei- ten umsonst, ohne Entgelt, diversesten Vereinen zur Verfügung stellt, natürlich auch Personaldienstleistungen, die der Putzfrau beispielsweise, diesen Vereinen umsonst zugeführt werden, die sich da im Amerlinghaus ansiedeln, inwieweit das nicht als eine Weiterleitung an Dritte ausge- legt werden kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf dazu be- merken, dass mir dieses Dokument jetzt nicht unmittelbar vorliegt und dass Weiterleitung an Dritte mietrechtlich überhaupt kein Fachausdruck ist, sondern das müsste Weitergabe oder so heißen. Also, es ist auf jeden Fall eine Rechtsfrage und wir können das gerne auch noch klären lassen, wenn die Zeugin jetzt nicht ausreichende Aussagen dazu tätigen kann, weil die Zeugin, wie gesagt, noch einmal kommen muss. - Bitte, Frau Magister. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das kann ich Ihnen tat- sächlich - - Also ich glaube nicht, dass damit bei uns in den Förderrichtlinien gemeint ist, dass Räume zur Verfü- gung gestellt werden beziehungsweise meines Wissens nach gibt es ja auch Projekte, die eine Nutzungsgebühr bezahlen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik hat sich gemeldet. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ihrer Meinung nach, ich meine, die Meinung ist insofern schon sehr interessant, weil die Richtlinien aus Ihrer Magistratsabtei- lung kommen. Also was ist damit gemeint, mit diesem von Kollegen Kohlbauer zitierten Weitergabeverbot oder ist das untechnisch ausgedrückt? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das ist das sogenannte Zessionsverbot. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist wieder et- was Neues! Also ich bin der Meinung, dass wir diese Rechtsfragen zum nächsten Termin für die Zeugin noch einmal thematisieren, weil sie jetzt offenbar nicht in der Lage ist, weitere Ausführungen zu tätigen. Herr Kowarik, ja, ja, Sie sind am Wort. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vor- sitzender! Meine Damen und Herren, oder Frau Zeugin, Sie sind Abteilungsleiterin! Sie werden ja wohl wissen, was Ihre Richtlinien bedeuten! Zessionsverbot ist etwas anderes, die Forderungsabtretung ist die Zession. Hier geht es aber nicht um Forderungsabtretungen, um das deutsche Wort für Zession auszuführen, hier geht es um Weitergabe von Fördermitteln, die einerseits natürlich - darf ich das kurz darstellen -, die natürlich monetär ge- schehen können, indem jemand ein Geld bekommt und bei dem fragt noch wer an und der gibt es dann wieder weiter, sie könnten aber auch in Sachleistungen passie- ren. Und da ist unsere Frage: Was bedeutet jetzt diese Bestimmung in Ihrem Sinne? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, der Vorhalt an die Zeugin ist ein bisschen unfair, weil sie keine Juristin ist. Sie hat eingangs ihrer Einvernahme gesagt, dass sie ausgebildete Psychologin ist, wenn ich das richtig im Kopf habe. Sie hat eine rechtliche Assistenz in ihrer Abteilungsführung und ich bin nicht sicher, ob wir jemanden, der kein Jurist ist, jetzt in juristische Fachdis- kussionen verwickeln wollen und sollen. Ich lasse selbst- verständlich Ihre Frage zu. Die Zeugin wird es auch be- antworten, aber ich erwarte mir wenig hundertprozentige juristische Beweiskraft durch einen Nichtjuristen. - Frau Magister. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Sie haben die Förderricht- linien angesprochen. Da ist unter Punkt 6: "Eine Abtre- tung der Ansprüche auf Förderungsbeträge durch die Fördernehmerin bzw. den Fördernehmer ist rechtlich unwirksam (Zessionsverbot)." (Zwischenrufe.) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer hat ein Weiterleitungsverbot ins Spiel gebracht. Dieses Wort kenne ich nicht. Ich möchte das jetzt auch sehen. - Herr Kowarik, vielleicht können Sie es als Jurist erläutern. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Nein. - Das ist jetzt nicht die Richtlinie, die du hast. Aber um das zu konkreti- sieren: Gibt es ein Verbot - - Ich frage anders, das uns vielleicht in dieser Misere unter Anführungszeichen wei- terhilft: Gibt es ein Verbot, Förderungen, die man als Rechtsträger bekommt, an Dritte weiterzuleiten? In mone- tärer Hinsicht oder in Sachleistungshinsicht. Das ist, glau- be ich, die konkretere Frage. - Bitte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der stellvertreten- de Vorsitzende meldet sich dringend zu Wort, bevor Sie antworten, bitte, Frau Magister. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe eine Fra- ge: Wissen Sie, ob der Verein Spittelberg außer der Sub- vention durch die Stadt Wien noch weitere Einnahmen hat? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ist mir nicht bekannt. Au- ßer Spenden, aber das habe ich schon gesagt, Spenden, Mitgliedsbeiträge, Unkostenbeiträge. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ist Ihnen bekannt, in welcher Höhe? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ist mir jetzt ad hoc nicht bekannt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen zurück zu Herrn Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, ich darf die Frage noch einmal, wenn Sie wollen, wiederholen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ganz kurz noch einmal. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Gibt es ein Verbot, die Förderung, die man als Rechtsträger bekommt, an andere Dritte - Rechtsträger oder Einzelpersonen - weiterzugeben, in monetärer Hinsicht oder auch in Sach- leistungshinsicht? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: In Absprache mit der MA 13 kann in solchen Fällen ein Kooperationsvertrag geschlossen werden, wobei sich dann die Kooperations- partnerInnen an die Vorgaben und Richtlinien der MA 13 halten müssen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, das hilft uns weiter. Gibt es hinsichtlich dieses Vereins, der gerade zur Diskussion steht, solche Kooperationsvereinbarungen mit Dritten? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Keine weiteren Fragen durch die Freiheitliche Fraktion? - Herr Fürn- kranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Zu dieser Frage Sonsti- ge Einnahmen habe ich jetzt kurz in den letzten Förderakt hineingeschaut. Also, ich finde dort an Einnahmen 2 000 EUR vom Bezirk, dann Vergütungen Sozialeinrichtun- gen - was immer das ist - 10 000 und die fraglichen 7 000 Spenden budgetiert. Das erinnert mich daran, dass im seinerzeitigen Kontrollamtsbericht erwähnt war, dass die früher vorhandenen Mitgliedsbeiträge krass abgesun- ken sind und eine der Empfehlungen hat gelautet, man möge sozusagen sich um diese Mitgliedsbeiträge küm- mern. Meine Frage daher: Ist das in irgendeiner Weise geschehen? Hat die MA 13 das in irgendeiner Weise urgiert oder gibt es da sonst Informationen dazu? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Dazu kann ich nichts sa- gen, also das weiß ich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nachfrage, Herr Fürnkranz? - Herr Kowarik hat sich gemeldet. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Entschuldigung. Ich darf noch konkretisieren: Sie wissen nicht, wieviel Vereinseinnahmen dieser Verein hat? (Zwischenrufe.) Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Das steht im Akt und ist im Finanzplan ersichtlich, beziehungsweise in der Ab- rechnung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die Information können wir bis zu Ihrer zweiten Einvernahme nachgelie- fert bekommen, Frau Zeugin, nehme ich an. Ist das kor- rekt? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir haben näm- lich vor, Sie am 14. Februar zu behelligen. Sind Sie da auf Urlaub oder sind Sie da? Das ist ein Freitag im Feb- ruar. Die Uhrzeit können Sie, glaube ich, noch relativ frei wählen, ich will aber meiner Steuerungsgruppe hier nicht vorgreifen. Inzwischen frage ich in die Kommission, Herr Kohl- bauer, bitte warten Sie noch, die Zeugin checkt ihren Kalender, aber Sie sind als Nächster vorgemerkt. Obwohl, wir müssen das Rotationsprinzip wahren, das Kontingent ist meines Wissens nach ausgeschöpft. Es geht bei Herrn Margulies weiter und dann wieder zurück zu Herrn Kohl- bauer. - Herr Margulies, sind Sie so lieb und warten ab, bis die Zeugin in ihren Kalender - - Ah, sie hat schon. - Am Wort ist Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich wollte nur ein Ding aufklären, denn mir liegt der Akt ja auch vor: Es sind neben Förderung Bezirk 2 000, Vergütung Sozi- aleinrichtung 10 000 und Spenden 7 000 auch noch eige- ne Einnahmen in der Größenordnung von 38 000 EUR ausgewiesen: Kursbeiträge, Mitgliedsbeiträge, Eintritte, Unkostenbeiträge. Nur um das gleich zu klären, was im Akt drinsteht, damit ist es erledigt. Also, es gibt eindeutig eigene Erträge. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, danke viel- mals für diese Klarstellung. Damit haben wir da, glaube ich, wenn dieser Bericht allen vorliegt, eine Urkunde. - Und jetzt kommt Herr Kohlbauer dran. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ich habe noch kurz eine Verständnisfrage zur Förderwürdigkeit. Es ist schon eini- ge Runden her, nichtsdestotrotz, habe ich das richtig verstanden: Es gibt also sozusagen keinerlei Vorgaben innerhalb der MA 13 die inhaltlicher Natur sind, bezüglich der Förderwürdigkeit, sondern ausschließlich Dinge, ob das Haus erhaltenswert ist beispielsweise; dass das die einzigen Richtwerte sind, um die Förderwürdigkeit festzu- halten, vor allem bei dem einen Verein hier? Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Kulturzentrum Spittelberg ist ein selbstverwaltetes, nicht gewinnorientiertes, kon- sumfreies Zentrum, das niederschwellig Raum zur Verfü- gung stellt, gehört zur Vielfalt der Stadt Wien. Über die MA 13 werden dort Raum- und Hauskosten und Perso- nalkosten gefördert und im Gemeinderat genehmigt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, Nachfrage? Oder Herr Kowarik? Beide reißen sich ums Mikro. - Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Man ist geneigt da- zu, das so salopp auszudrücken: Interessiert Sie, was dort passiert oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist eine etwas despektierliche Frage, wenn ich mir diesen Kommentar erlauben darf, und ist eigentlich Ihrer Person unwürdig, Herr Kowarik. Ich lasse die Frage nicht zu, denn das ist nicht sachgerecht, Entschuldigung. Sitzungspolizei, das ist nicht in Ordnung. - Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Gut, dann formuliere ich es anders. Wir haben es ja zuvor schon versucht: Die För- derwürdigkeit muss ich an Parametern messen können. Wenn Sie sagen, Sie fördern nur das Gebäude und Sie fördern dort nur das Personal, dann verstehe ich bis jetzt nicht, wie Sie die Förderwürdigkeit beurteilen, denn das Personal und das Gebäude sind ja immer nur Mittel zum Zweck. Also dass die das Gebäude die Grundsteuer zah- len, oder ich weiß nicht, ob sie überhaupt die Grundsteuer zahlen müssen, was sind die Parameter anhand derer Sie die Förderwürdigkeit von Gebäude und Personal konkret prüfen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sie verstehen es nicht. (Zwischenruf.) Also ich glaube es Ihnen nicht, dass Sie es nicht verstehen. (Zwischenruf.) Was ich persönlich glaube oder nicht, ist keine Unterstellung. Es ist ein Zent- rum für verschiedenste politische, kulturelle, soziologische und sonstige Aktivitäten, das wissen wir doch. (Zwischen- ruf.) Na, das wissen wir doch, bitte. Was der Verein Spit- telberg ist, wissen wir alle, da hat Herr Margulies nicht so unrecht, wenn er sich zuvor aufgeregt hat. (Zwischenruf.) Ja, es geht um die Förderung: Was wird dort gefördert? Dort werden die Sachkosten und die Personalkosten - das haben wir jetzt schon drei Mal gehört, und wir werden es auch noch ein viertes Mal hören. - Frau Magister, bitte sagen Sie es uns ein viertes Mal! Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Über die MA 13 werden Personalkosten, Sachkosten wie Hauskosten gefördert. (Zwischenrufe.) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Mag. Brigitte Bauer-Sebek: Und vom Gemeinderat genehmigt. (Zwischenrufe.) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nein, Entschuldi- gung, ich lass euch nachfragen ohne Ende, aber ihr müsst halt schon ein bisschen konkreter fragen, was ihr wissen wollt. (Zwischenrufe.) Gibt es jetzt noch weitere Fragen an die Zeugin? Die Zeugin kommt noch einmal - ich habe den Tag schon bekannt gegeben -, wenn sie Zeit hat. Die Uhrzeit kann ich Ihnen noch nicht sagen, wir müssen das Programm für den 14.2. erst mit den Fraktionsvorsitzenden abspre- chen. Gibt es jetzt noch Fragen an die Zeugin, wie ge- sagt, sie kommt noch einmal? Wenn das nicht so ist, darf ich mich sehr herzlich bei Ihnen und Ihrer Vertrauensperson bedanken! Sie dürfen das süße Mon Chéri von mir genießen, bezüglich Mikro- fondisziplin haben Sie sich einen Orden verdient! Vorbild für andere. Vielen Dank für Ihr Kommen! Ich unterbreche die Sitzung jetzt bis 16 Uhr bis zum nächsten Zeugen. (Unterbrechung um 15.45 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.00 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Um 16.00 Uhr wird die Sitzung wiedereröffnet. Begrüßen darf ich den Zeugen Christoph Reinprecht, Obmann, Vorstand des Vereins Kulturzentrum Spittelberg, ein Thema das uns die letzten zwei Stunden gerade beschäftigt hat. Vielen Dank für Ihr Kommen! Heute werden Sie als Zeuge vor einer Verwaltungs- behörde vernommen. Als Zeuge muss man die Wahrheit sagen. Eine falsche Aussage wäre strafbar, Herr Rein- precht. Wenn aber die Beantwortung einzelner Fragen für Sie oder nahe Angehörige eine strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen würde, also Sie sich selber belasten würden oder es große finanzielle Nachteile nach sich ziehen würde oder die Gefahr der Schande nach sich ziehen würde, dann dürfen Sie die Beantwortung dieser einzelnen Fragen verweigern, aber das bitte mir dann gleich vorher zu Protokoll zu geben. Haben Sie diese Belehrung verstanden? Christoph Reinprecht: Ja, die habe ich verstanden. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zu Beginn Ihrer Wortmeldung bitte immer kurz Ihren Namen sagen und die Taste nicht vergessen. Das sind so Dinge, die mit der Zeit in Fleisch und Blut übergehen. Entschuldigen Sie, wenn ich Sie darauf aufmerksam mache. Das Schulmeis- terliche in mir geht dann mit mir durch. Ich bitte Sie einmal vorab, bevor wir mit der Befragung beginnen, ganz kurz um die Darstellung über Ihre Person und Ihre Tätigkeit. Danke. Christoph Reinprecht: Ja, Christoph Reinprecht ist mein Name. Ich bin Universitätsprofessor für Soziologie, hier gleich in der Nähe an der Universität Wien, und seit gut zehn Jahren auch im Vorstand des Kulturzentrums Spittelberg, also dort als Obmann tätig; das deshalb, weil zu Beginn des Kulturzentrums Spittelberg auch das Amer- linghaus war, und ich in diesem Hause als Sachbearbeiter zu dieser Zeit tätig war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielleich kurz: Was macht das Zentrum, was geschieht dort? Nur damit wir uns ein bisschen Vorstellungen machen können. Christoph Reinprecht: Na ja, das Zentrum gibt es seit über 40 Jahren. Das Amerlinghaus ist eines der Zentren in Wien, in dem eine sehr niederschwellige Kultur- und Bildungsarbeit getätigt wird, umgesetzt wird. Es ist ja ursprünglich als Stadtteilzentrum entstanden, aber wie Sie alle den Spittelberg kennen - zu dieser Zeit war es noch ein sehr umstrittenes Gebiet, was die geplante Stadterneuerung und die Sanierungsvorhaben betraf. Dann wurde saniert. Heute ist es ein, was man im Jargon so nennt, gentri- fiziertes Gebiet, das heißt, ein sehr aufgewertetes Gebiet, auch mit starker Gastronomie. Dadurch hat sich auch sozusagen die Funktion oder die Art und Weise, was das Zentrum, das Amerlinghaus macht, geändert. Das heißt, es hat nicht mehr diese reine Stadtteilfunktion, es ist aber nach wie vor ein immanenter Bestandteil des 7. Bezirkes und gleichzeitig für die ganze Stadt relevant, also ein Ort, wo Initiativen, Vereine, Gruppen, die sonst keinen Ort in der Stadt finden, um sich in einem konsumfreien Raum zusammenzufinden, treffen können, um ihre Ideen zu verwirklichen. Zahlreiche Initiativen, ich nenne zum Bei- spiel das neunerhaus, also eine ganz wichtige Obdachlo- seneinrichtung in Wien, sind im Amerlinghaus entstanden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Professor, vielen Dank! Herrn Blind bitte ich, was er gerade gehört hat, auch Herrn Kowarik zu berichten, denn wir wissen jetzt ziemlich genau, was der Zweck dieses Zentrums ist und dass es aus einer Stadtteilsanierung entstanden ist. Für mich als Nichtwiener ist interessant: Vor 40 Jahren war das ein notleidender Stadtteil? Können Sie das noch ein bisschen erläutern, Herr Professor, bevor wir dann mit den Fragen beginnen? Christoph Reinprecht: Na ja, wer vor 40 oder über 40 Jahren im 7. Bezirk in dieser Gegend unterwegs war oder sich daran erinnern kann, wird sich an den hohen Anteil an baufälligen Häusern erinnern. Es ist ein sehr alter Baubestand, ein überwiegender Teil leerstehend oder mit Holzverbolzungen verbolzt, um die Sicherheit der Passanten zu gewährleisten, oder nicht mehr bewohnt. Die Bevölkerung, die den Stadtteil bewohnt hat, war eher was man heute auch bildungsfernere Schichten nennt, einkommensschwächere Schichten. Damals gab es eben das Projekt eines großzügigen Abrisses und eine Bewegung, die vor allem von Architek- ten, Architekturstudenten, Künstlern, Künstlerinnen getra- gen war. Es gab Bezirksfestwochen, die dann in diesem baufälligen Amerlinghaus stattgefunden haben. Die haben bewirkt, dass eben das Haus, aber dann letztlich der gesamte Stadtteil zur "Schutzzone" erklärt wurde und damit auch vor dem Abriss gesichert wurde. Das Zentrum wurde eben dann nach einer zwei- bis dreijährigen Sanie- rung als Kultur- und Stadtteilzentrum eingerichtet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank. Jetzt geht es bei Frau Dipl.-Ing. Olischar weiter. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Grüß Gott, Herr Professor! Vielen Dank einmal für die Erklärung und für die Ausführungen. Mich würde interessieren: Sie sind ja derzeit auch Obmann des Vereins. Wie lange haben Sie diese Funktion schon inne und wie kam es dazu? Was war die Entscheidung oder vielleicht auch so bisschen der Werdegang, wie es zu dieser Obmannschaft und Vereinstätigkeit gekommen ist? Christoph Reinprecht: Ich war, wie gesagt, ganz am Anfang, oder relativ zu Beginn des Amerlinghauses, 1979 bis 1983 oder 1984 auch berufstätig im Haus und habe dann nach dem Studium und dem Eintritt in die Universi- tät sozusagen keine nähere Beziehung mehr gehabt. Ich war dann aber in einer gewissen Phase Rechnungsprüfer und bin vor eben gut zehn Jahren gebeten worden, in den Vorstand einzutreten. Ich habe das akzeptiert, weil ich eben eine persönliche Bindung habe und das Haus für eine wichtige Einrichtung halte und hielt. Seitdem habe ich diese Funktion übernommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, bit- te. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Wel- che Aufgaben entfallen denn auf diese Funktion, auf Ihre Person im Zuge der Obmannschaft? Christoph Reinprecht: Na ja, ein Vorstandsmitglied ist im Rahmen der vereinsrechtlich festgeschriebenen Tätig- keiten aktiv, noch dazu als Obmann. Er vertritt den Verein nach außen, gemeinsam mit dem Kassier auch gegen- über der Stadt und sorgt dafür, dass es regelmäßig auch zu Vorstandsitzungen kommt, in denen im Wesentlichen das Geschehen des Hauses auf allen Ebenen diskutiert wird. Es ist ja - vielleicht muss ich das dazu sagen, das ist sehr wichtig - in der Selbstbeschreibung ein selbstverwal- tetes Haus. Es hat sich natürlich das, was Selbstverwal- tung ist, in dem Verständnis auch geändert, aber dazu zählt, dass im Vorstand ja nicht der Vorstand, also der Präsident, ich oder der Kassier oder die Schriftführerin das Reden haben, sondern alle, die im Vorstand sind. Das sind eben die FunktionsträgerInnen und noch ein paar kooptierte Mitglieder. Meine Rolle ist im Prinzip, dass eben die Vorstandsgeschäfte laufen, dass es die Sitzun- gen gibt, dass die Beschlüsse gefasst werden, die natür- lich auch zum Beispiel das Budget betreffen, oder dass auch die Ordnungsmäßigkeit des Ablaufs im Haus ge- währleistet ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Und Ihre Tätigkeit im Zuge des Vereins ist ehrenamtlich? Christoph Reinprecht: Die ist rein ehrenamtlich, es ist eine ehrenamtliche Tätigkeit. Ich habe noch nie dafür auch nur einen Cent bekommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Noch Nachfra- gen? - Ansonsten geht es bei den GRÜNEN weiter. Herr Margulies ist schon am Drücker. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehr- ter Herr Professor! Ich freue mich zu hören, dass es so etwas wie Ehrenamt tatsächlich noch gibt und man nicht für jede Tätigkeit, die man macht, gleich Geld bekommt. Nachdem wir jetzt zwei Stunden vorher über die Subven- tion und auch die Höhe der Subvention diskutiert haben, vielleicht zunächst die Frage: Wie funktioniert das, wenn Sie um eine Subvention bei der Stadt Wien ansuchen? Christoph Reinprecht: Also im Prinzip so, wie ich an- nehme, bei allen anderen Vereinen: Wir diskutieren im Vorfeld, in der Regel im Frühling, intern das Subventions- ansuchen für das darauffolgende Jahr, reichen dann gemäß den Richtlinien, die halt gegeben sind, mittlerweile elektronisch das Ansuchen ein - in der besonderen Situa- tion wie alle Vereine dieser Art, dass wir natürlich nicht wissen, ob es zu einem Gemeinderatsbeschluss kommt und so weiter. Wir sorgen dafür, dass es eine ordnungs- gemäße Abrechnung gibt, einen Jahresabschluss. Es gibt ja sehr genau vorgeschriebene Vorgänge, die wir da einhalten. So läuft das. Die Diskussion beginnt im We- sentlichen vor dem Sommer, konkretisiert sich dann im September. Da wird das entwickelt, dann wird es einge- bracht, und dann hoffen wir auf den positiven Beschluss des Gemeinderates. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Jetzt ist ja im Großen und Ganzen die Subvention seit vielen, vielen Jahren konstant, ich glaube 240, 245, jetzt 260.000 EUR. Wir haben lange darüber diskutiert, dass es dennoch immer wieder der Fall ist, dass das Amerlinghaus bezie- hungsweise der Verein Spittelberg sagt, sie würden Geld benötigen. Jetzt ganz konkret die Frage: Sind die 260.000 EUR de facto das unterste Limit, was momentan seitens der Stadt Wien bereitgestellt wird, und können Sie sich vorstellen, auch in Wirklichkeit um mehr Geld anzu- suchen beziehungsweise um mehr Programm gestalten zu können, zu bekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war eher eine hypothetische Frage, oder Herr Margulies? GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Nein, wa- rum? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge Christoph Reinprecht: Es ist so, wir bekommen seit vielen, vielen Jahren eine nicht valorisierte Subvention. Ich muss dazu sagen - das sage ich nicht nur hier, son- dern auch intern im Haus, das ist mir nämlich wichtig -, dass wir es wertschätzen, dass es die Subvention gibt und nicht als selbstverständlich nehmen. Es ist viel Geld. Es bedeutet allerdings im konkreten Fall des Amerlingha- uses, dass wir von diesen 245 oder 260.000 EUR de facto 90 Prozent für Fixkosten verwenden. Das sind Per- sonalkosten und das ist eine Miete an die GESIBA. Das Haus ist ja im Eigentum der GESIBA, und wir zahlen hier circa - ich müsste nachsehen - 50 bis 60.000 EUR Miete und dann noch natürlich Betriebskosten und so weiter, und sofort, und etwa 160.000 oder 150.000 Personalkos- ten. Das heißt, der reale Bewegungsspielraum für Aktivitä- ten schränkt sich dramatisch auf mittlerweile circa, ich schätze einmal, 10.000 EUR ein. Wir versuchen natürlich, Geld von den Gruppen zu erhalten, die hier das Haus nützen, die die Möglichkeiten dazu haben. Das haben nicht alle Gruppen. Wir versuchen auch über Veranstalter Geld reinzubekommen, über Mitgliedsbeiträge, aber das hält sich alles sehr, sehr in Grenzen. Das heißt, der Be- wegungsspielraum für Aktivität ist gering und das ist na- türlich der Grund, wenn wir jedes Mal sagen, wir brau- chen mehr - im Wissen, dass die Situation schwierig ist und dass auch wir gefordert sind, darüber nachzudenken, wie wir zu dem Geld kommen. Aber es ist für uns eine Situation mit dem Haus, das ja auch mittlerweile bis zu einem gewissen Grad sanie- rungsbedürftig ist, was die Räume betrifft, in dem Sinne für Seminar und Ähnliches mehr nicht vermietbar ist, sehr schwierig, zusätzlich Einkommen zu generieren. Das heißt, der Spielraum, den wir jenseits der Fixkosten von Personal- und Mietkosten überhaupt zur Verfügung ha- ben, ist einfach klein. Daher würden wir uns sehr wün- schen, dass die Subvention höher ausfällt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Gibt es ei- gentlich neben den Förderrichtlinien, also neben den allgemeinen Förderrichtlinien der MA 13, zusätzlich noch irgendwelche Auflagen der Stadt Wien für die Gewährung der Subvention? Christoph Reinprecht: Soweit ich weiß, nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage noch? - Nein. Dann geht es weiter zur Freiheitlichen Par- tei. Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Schönen guten Abend, Herr Professor! Das Amerlinghaus und ihr Verein sind ja in letzten Zeit, in den letzten Jahren immer wieder in Kritik gestanden, weil dort mehrfach antisemitische Veranstal- tungen von der BDS-Bewegung im Rahmen der Israel Boycott Week geplant waren. Es hat dort Ankündigungen zu Veranstaltungen gegeben. In letzter Konsequenz wur- den nach Zeitungsartikeln von unserem ehemaligen Stadtrat David Lasar oder auch von mir dann diese Ver- anstaltungen doch immer wieder abgesagt. Im Zuge einer Gemeinderatsdebatte habe ich mit Herrn Kollegen Flori- anschütz von der SPÖ darüber einen Austausch gehabt, wo er mir auch gesagt hat, dass er selbst in Absprache mit dem Herrn Bürgermeister beim Verein angerufen und darum gebeten hat, dass diese Veranstaltungen untersagt werden. Jetzt meine Frage: Mit wem hat Herr Florianschütz te- lefoniert, beziehungsweise hat der Herr Bürgermeister auch mit jemandem aus dem Verein telefoniert und wurde angedroht, die Förderung zu streichen, sollte man diese Veranstaltungen abhalten? Christoph Reinprecht: Ich habe davon gehört, aber ich weiß nicht, mit wem Herr Florianschütz telefoniert hat. Es kann nur sein, dass er im Haus selbst angerufen hat, bei einer der MitarbeiterInnen, aber sicherlich nicht bei mir, und auch der Herr Bürgermeister hat nicht mit mir gesprochen. Ich möchte dazu sagen, dass es diese Ankündigun- gen in der Tat gab, es aber nicht zur Durchführung der Veranstaltungen kam, weil ich in meiner Funktion als Obmann dagegen interveniert habe. Das ist eine sehr heftig diskutierte Frage gewesen, das gestehe ich. Die wird ja nicht nur bei uns im Amerlinghaus diskutiert, son- dern auch an anderen Orten. Denken sie an das Vereinig- te Königreich, wo das BDS immer wieder sehr prominent agiert. Ich persönlich halte das für einen schweren Fehler. Ich bin überhaupt nicht ein Befürworter dieser Aktivitäten, und deswegen haben sie auch nach sehr kontroversen Diskussionen nie stattgefunden. Das muss ich sagen, denn das Haus ist auch ein Ort solcher Debatten, und das hat stattgefunden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Es ist ja so, dass immer wieder die Frauen in Schwarz hier die gemeinsamen Veranstalter beziehungsweise die Ankündiger mit der BDS-Bewegung waren. Jetzt meine Frage: Wenn man bei Ihnen auf die Homepage schaut, sieht man diverseste Veranstaltungen von den Frauen in Schwarz, auch aktuell für das Jahr 2020. Noch in diesem Monat ist wieder ein Filmabend mit einem israelkritischen Film angekündigt. Jetzt meine Frage: Wie oft nutzen die Frauen in Schwarz Räumlichkeiten im Amerlinghaus, vor allem, müssen sie dafür ein Entgelt bezahlen? Und wenn ja, wie hoch ist dieses Entgelt, das die Frauen in Schwarz für Räumlich- keiten bezahlen müssen? Christoph Reinprecht: Vielleicht so: Die Frauen in Schwarz sind meines Wissens keine fixe Gruppe im Haus. Das ist ein wichtiger Punkt. Es kam vor und kommt vor, dass es Veranstaltungen gibt. Diese Veranstaltungen werden von Frau Grösel oder von den anderen Mitarbei- tern vor Ort vereinbart. Ich schließe aus, ich kann es aber nicht sagen, dass es ein Entgelt dafür gibt, weil im Prinzip kein Entgelt verlangt wird, außer bei ganz bestimmten Organisationen oder Veranstaltern, die auch selbst über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügen. Ich gehe also davon aus, es wurde kein Entgelt entrichtet. Ich weiß es aber nicht, muss ich ganz ehrlich sagen. Es tut mir leid. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Eine Verständnisfrage jetzt noch hinsichtlich dieses Entgeltes: Das heißt, die Masse der Vereine, die dort Räumlichkeiten nutzen, sporadisch oder auch dauerhaft, zahlen im Großen und Ganzen kein Entgelt? Das ist eher die Ausnahme, dass dort ein Entgelt bezahlt wird? Christoph Reinprecht: Ja, die Ausnahme. Ich gebe vielleicht zwei Beispiele: Das eine Beispiel ist die Kinder- gruppe. Das Haus hat ja eben als Mehrgenerationen- Stadtteilzentrum begonnen, und davon sind der Verein oder die Arbeitsgruppe Aktiv im Alter und der Verein Kin- dergruppe geblieben. Der Verein Kindergruppe zum Bei- spiel zahlt für die permanente Nutzung einer relativ gro- ßen Fläche ein Entgelt. Ähnlich auch der Verein - jetzt fehlt mir natürlich der Name - für die Sprachkurse, die vor Ort organisiert werden und zum Beispiel teilweise auch von der Stadt Wien von der MA 17 finanziert werden, zahlt auch eine Nutzungsgebühr für die Räumlichkeiten. Das heißt, jene Gruppen, die wirklich permanent, das heißt täglich oder mehrfach wöchentlich, diese Räumen nutzen, weil sie auch hier permanente Aktivitäten umset- zen, zahlen in der Regel auch einen individuell vereinbar- ten Nutzungsbeitrag. Die Gruppen, die sehr sporadisch hier sind oder vielleicht maximal einmal die Woche, die eben auch sehr häufig einkommensschwach sind - Verei- nigung der Arbeitslosen, Initiativen von Senioren aus Iran, das sind ja die Gruppen da draußen -, zahlen in der Regel keinen Beitrag. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Herr Professor, können Sie ausschließen, dass die BDS-Bewegung unabhängig von der Tatsache der angekündigten öffentlichen Veran- staltungen zum Beispiel für nicht öffentliche Veranstaltun- gen, Vereinssitzungen et cetera unentgeltlich Räumlich- keiten im Amerlinghaus nutzt? Christoph Reinprecht: So weit ich es weiß, schließe ich es aus. Ich bin also gegen diese Aktivitäten im Haus. Wie gesagt, es wird diskutiert. Ich weiß davon nichts. Ich schließe es aus. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, Zusatzfrage? - Dann gehen wir zur Sozialdemokratischen Fraktion. Frau Akcay, bitte. GRin Safak Akcay (SPÖ): Herr Professor, Sie haben ja jetzt vorhin ausgeführt, wie sich die Kosten zusammen- stellen, dass Sie eben 90 Prozent der Fixkosten über- nehmen und dass die Gruppen eben diese Kindergruppe, Frauengruppe und ein Verein der noch, glaube ich, aktiv ist, auch Kosten übernimmt. Letztendlich sind Sie damit konfrontiert, dass Sie ja anders auch irgendwie zu Ein- nahmen kommen. Dazu haben Sie ja 2012 eine Neukon- zeptionierung vorgestellt. Wie hat das der Stadtrech- nungshof aufgenommen? Gab es dazu Kritik oder Ver- besserungsvorschläge? Könnten Sie uns darüber noch berichten, bitte. Christoph Reinprecht: Na ja, es ist so - ich nehme an, Sie spielen darauf an -, dass in dem ersten Jahrzehnt der 2000er-Jahre das Amerlinghaus rein finanziell in eine ziemlich schwierige Situation geraten ist, auch Schulden gemacht hat, was problematisch war und ist. Das Haus hat seitdem versucht ... Das war der Moment, als ich dann auch in den Vorstand eingetreten bin. Wir haben gesagt, wir versuchen das Haus so zu organisieren, dass wir mit den geringen Spielräumen, die wir zur Verfügung haben, Möglichkeiten ausloten, erstens einmal trotzdem aktiv zu bleiben, hier vor Ort Einrichtungen tätig sein zu lassen, wie die Frauensprachkurse, die sozusagen eine relevante Bildungsarbeit leisten, und gleichzeitig Tätigkei- ten entfalten, über die wir möglicherweise zusätzliche Subventionen oder Einnahmen generieren können. Die Erfahrung ist, was Letzteres betrifft, dass es sehr schwierig ist, weil wir natürlich sehr enge Personalres- sourcen haben. Das heißt, die im Regelbetrieb tätigen Personen sind im Grunde genommen schlicht und einfach überarbeitet und nicht in der Lage, aus dem Regelbetrieb heraus auch noch zusätzliche projektbezogene Subventi- onsansuchen zu entwickeln. Der einzige Bereich, wo das wirklich hervorragend funktioniert hat, ist der Bereich Aktiv im Alter, weil hier in diesem Bereich projektbezogenes Arbeiten von Anfang an auf der Tagesordnung stand. Diese Projekte sind aber jetzt, was die Zusatzfinanzierung, die Erweiterung, die Stabilisierung der Finanzen betrifft, relativ. Die sind sym- bolisch wichtig, die haben eine hohe Resonanz, die sind im Sozialministerium bepreist worden, wie auch immer, bringen aber kein Geld, das ist das Problem. Das heißt, wir sind ein bisschen in diesem Dilemma, dass wir als nicht kommerzielle Einrichtung, die ganz bewusst auf eine sehr niederschwellige Bildungsarbeit setzt, in der Generierung zusätzlicher Gelder von den Möglichkeiten her einfach sehr, sehr eingeschränkt und beschränkt sind. Das hat sozusagen diese Neukonzeption geprägt. Nichtsdestotrotz ist es so, dass wir eisern drauf schauen, dass wir mit dem Geld, das da ist, auch durch- kommen - so schwierig es ist, weil dadurch der Spagat immer größer wird. Die Nichtvalorisierung führt dazu, dass wir Jahr für Jahr immer engere Möglichkeiten vorfin- den. Das führt auch dazu, was ich vielleicht noch hinzuzu- fügen darf, dass der Versuch von den Gruppen im Haus, auch Entgeltleistungen generieren zu können, zunimmt. Das heißt, wir erhöhen den Druck, wenn ich so sagen darf, auf jene Gruppen, von denen wir annehmen, dass sie es sich leisten können, einen gewissen Beitrag zu zahlen. Das ist gar nicht so gering, das sind jetzt vielleicht pro Jahr ungefähr 7.000 EUR, die wir so hereinbekom- men. Das ist natürlich jetzt nicht viel, aber das ist trotz- dem auch nicht unerheblich, um diesen Spielraum, den wir brauchen, auch zu vergrößern oder zu stabilisieren, sagen wir es einmal so. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt ist auch er- klärt, was wir zuerst so lange versucht haben, zu klären, warum auf der Homepage immer diese Bettelbriefe auf- tauchen und diese schlechte Finanzsituation vorliegt. Leider ist Kollege Kowarik nicht mehr hier, bitte richtet es ihm aus. Frau Akcay ist wieder am Wort. GRin Safak Akcay (SPÖ): Es ist ja so, dass die MA 13, also der zuständige Fachbereich, entscheidet, ob Sie förderwürdig sind oder nicht. Es gibt ja dann auch Qualitätsgespräche, ein Fragebogen - haben wir vorher gehört - wird ausgefüllt. Da gibt es so eine Checkliste, und da stehen Sie als Verein mit der MA 13 beziehungs- weise mit der Fachstelle ja auch regelmäßig in Kommuni- kation. Meine Frage dahingehend ist, ob Sie diese Zu- sammenarbeit gut finden, positiv finden, für Sie unterstüt- zend ist. Christoph Reinprecht: Ja, also ich sage es einmal so frei raus, im Großen und Ganzen Ja. Dass es zwischen dem Subventionsgeber und der Verwaltungsbehörde, die natürlich auch gemäß der administrativen Richtlinien sehr nach einer eigenen Logik arbeitet, die nicht zwingend die Logik ist, wie wir denken oder so ein Zentrum denkt, Un- terschiede gibt, ist klar, und daher gibt es immer wieder Diskussionen. Aber ich würde sagen, es hat sich eine sehr auf gegenseitiger Wertschätzung basierende Kom- munikation entwickelt. Die Rückfragen, die Qualitätsge- spräche, die Diskussionen der Unterlagen verlaufen, wenn ich dabei bin, kann ich es nur so berichten, sehr fair und sehr freundschaftlich. Auch wenn es, wie gesagt, oft Diskussionen gibt, weil natürlich vieles in der Praxis der Vereine nicht eins zu eins logisch nachvollziehbar ist, wie es aus der Logik der Administration erscheint. Aber ich denke mir, da sind wir wahrscheinlich nicht der einzige Verein, dem es so geht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Akca, fer- tig? - Dann geht es weiter beim Herrn Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Abend! Ich setze gleich bei dieser Frage fort, nämlich Förderrichtlinien und Kommunikation mit der Stadt. Da wurde ja doch immer wieder von der Stadt bemängelt, dass zum Beispiel Taxibelege unvollständig waren oder Unterlagen zu spät eingereicht wurden. Gibt es da Re- formen innerhalb des Vereins, um hier diese Prozesse zu verbessern? Christoph Reinprecht: Ja, ich kann nur sagen, wir sind vom Vorstand her sehr dahinter, Kassier Kollegen Bettelheim und ich, dass diese Vollständigkeit gewährleis- tet ist. Es kann natürlich passieren, dass manchmal - es ist passiert, sagen wir so - Rechnungen nicht ganz ein- deutig zuordenbar waren. Ich erinnere mich zum Beispiel an eine Taxirechnung. Es handelt sich also um solche Größenordnungen. Aber aktuell ist mir zum Beispiel kein Fall bekannt, in diesem Jahr beziehungsweise im letzten Jahr, dass es beanstandet wurde. Aber so etwas kann natürlich vorkommen und wird bereinigt. Wir sind sehr bemüht, dass es eben nicht passiert, dass wir ganz ord- nungsgemäß und hier eben in der positiven Kommunika- tion mit dem Auftraggeber und der Behörde agieren. Das ist selbstverständlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Halten Sie die Fördervergabe und die Förderrichtlinien der Stadt für praktikabel oder teilweise für überbürokratisch, für Sie als Verein unnötig bürokratisch? Wie sehen Sie da den Ver- waltungsaufwand von Ihrer Seite? Christoph Reinprecht: Ja, das ist eine gute Frage. Ich würde sagen, die Digitalisierung macht uns allen Kopfzer- brechen. Unsere Förderanträge passen nicht immer hun- dertprozentig in diese Logik hinein. Das heißt, es hat einen relativ hohen Aufwand bedurft, sich hier auch abzu- stimmen. Es hat aber gut funktioniert, auch mit der MA 13, das haben wir gewissermaßen gelernt. Ich würde sagen, es gibt Anforderungen seitens der Verwaltung, die als problematisch erlebt werden, vor allem in der Praxis. Stundenlisten führen, Frequenzlisten führen ist schwierig in einem Haus wie dem Amerlinghaus, das offen ist, wo Leute kommen und gehen, wo es ja nicht wie in einer Volkshochschule Kurse mit eingeschriebenen Teilnehme- rInnen gibt. Das macht es ein bisschen schwierig, aber ich würde sagen, wir haben in den letzten Jahren eine sehr gute Kommunikation entwickelt, dass man diese Dinge auch, wie wir sagen, qualitativ bespricht. Wir klären das, wir versuchen diese Listen zu führen, auch wenn wir unglücklich damit sind, vor allem die MitarbeiterInnen. Da, würde ich sagen, gibt es sicher ein Unpraktikabilität, eine Schwierigkeit von Vereinen oder in unserem Fall von unserem Verein, mit dieser Anforderung umzugehen. Aber so ist es nun einmal. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Woran mes- sen Sie, ob die Idee des Amerlinghauses auch richtig umgesetzt wird oder erfolgreich ist? Vor allem in der För- dervergabe ist ja immer stärker auch die Perspektive nach Effizienz, ob die Förderung das bewirkt, was sie bewirken sollte. Wie messen Sie das im Haus? Christoph Reinprecht: Ja, eine gute Frage, noch dazu für mich als Soziologe, der ständig misst. Das Problem ist, dass man diesen Erfolg natürlich nicht so einfach messen kann und die Effizienz nicht so einfach messen kann. Was wir beobachten, ist, und das könnte man quasi natürlich messen, dass der Bedarf an diesem Haus in den letzten Jahren kontinuierlich, wenn nicht sogar dramatisch gestiegen ist. Das heißt, die Zahl der Gruppen, die sich an das Haus wenden und um einen Raum bitten, um sich zu treffen, weil es keine anderen Räume gibt, wo sie sich treffen können, hat sehr, sehr zugenommen. Zweitens hat der Betreuungsbedarf dieser Gruppen zugenommen, weil ein zunehmender Teil dieser Gruppen prekär ist. Das sind zum Beispiel Leute, die im Kontext der Fluchtbewegung 2015 nach Österreich gekommen sind, sich hier organisieren, zusammenfinden oder in selbstorganisierter Art und Weise Deutschkurse machen, und natürlich ganz andere Voraussetzungen mitbringen, als Leute, die schon ewig hier leben und sich auskennen. Das heißt, der Betreuungsbedarf, wenn ich es so nennen darf, und die Quantität, die Zahl der Anfragen hat zuge- nommen. Das Haus ist sehr ausgelastet, das heißt, es gibt eine permanente Belegung der Räume. Das sind, wie wir das nennen würden, qualitative Hin- weise. Wie gesagt, die echte quantitative Messung und die Effizienzmessung sind natürlich schwierig. Ich kann das nachvollziehen, dass man das von außen möchte, aber es ist schwierig zu leisten, weil das Haus einfach einer anderen Logik entspricht. Aber ich kann das nur so schildern. Die Nachfrage ist enorm und hat wirklich dra- matisch zugenommen. Es gibt einfach immer weniger Möglichkeiten, ohne etwas zahlen zu müssen, sich zu- sammenzutreffen und die gemeinsamen Interessen zu artikulieren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Professor, vielen Dank. Auch vielen Dank für die Mikrofondisziplin, die dann belohnt werden wird. - Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): In dem Sub- ventionsantrag schreiben Sie immer wieder von Moderni- sierung, Umstrukturierung, Sprache. Die Frage der Um- strukturierung beschäftigt das Amerlinghaus ja überhaupt schon seit Jahren, eigentlich ein Jahrzehnt. Können Sie uns da ein bisschen erläutern, was die aktuellen Ideen der Umstrukturierung sind, oder ist diese Phase jetzt einmal abgeschlossen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht. Christoph Reinprecht: Nein, ich würde sagen, die Ideen sind sehr konstant, aber es gibt natürlich Schwer- punkte. Zum Beispiel ein Schwerpunkt, Sie haben es selbst angesprochen, ist das Thema Sprache, Mehrspra- chigkeit, Interlingualität, das heißt zusammen Bilingualität. Das ist einfach ein Thema, das hier konstant und aktiv bearbeitet wird, über die Sprachkurse hinaus. Es gibt den Verein Exil, der sehr zentral ist, das heißt, die Frage, Exil, Migration, Roma, Rassismus, das sind Themen, die ganz, ganz zentral sind. Hier wird auch echte Bildungsarbeit gemacht. Es gibt Schulworkshops zur Roma-Frage, zur Frage der Minderheit, zur Frage der Migration, des Exils, einen Literaturwettbewerb und so weiter. Ich würde sa- gen, es sind vier Bereiche. Der dritte große Bereich ist der öffentliche Raum. Dar- aus ist ja das Amerlinghaus entstanden, wenn man so will, im Konflikt um die Rededefinition des öffentlichen Raums. Und das bleibt ein Thema: Wohnen, Nutzung des öffentlichen Raums, Zugänglichkeit, wie gesagt, Aufwer- tung, Ökonomisierung der Stadt, also die Frage der gol- denen Quartiere, wenn man so möchte. Und der vierte Bereich ist das, was man Care nennt, also die Zuwendung und die Aufmerksamkeit, auch die Frage des Intergenerationellen, Generationsübergreifen- den. Daher auch der Schwerpunkt mit der Altenarbeiten, die ja nicht nur eine Arbeit mit Älteren ist, sondern gene- rationsübergreifend. Ich würde sagen, das sind die vier großen Bereiche, die sich natürlich immer ein bisschen verschieben, das ist klar, wo das Haus als Haus versucht, tätig zu sein. Die Vereine sind viel vielfältiger, weil hier natürlich jetzt nicht nach diesen Kriterien eingeteilt wird, dürfen die ins Haus oder nicht, sondern nach der Dringlichkeit oder nach dem Bedarf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Wiederkehr? - Nein. Passt, dann geht es weiter bei der ÖVP. Frau Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Mich würde interessieren, da Sie jetzt schon mehrfach die verschiedenen Gruppen angesprochen haben, die auch im Zuge der Tätigkeit in Vereinen im Amerlinghaus dabei sind: Gibt es da fixe Gruppen, so wie ich es verstanden habe, beziehungsweise ab wann ist denn eine Gruppe fix? Was definiert eine Gruppe als fix, beziehungsweise wie ist auch die Durchlässigkeit bei neuen Gruppen? Also, können sich da andere Gruppen auch bewerben, und wie schaut da eben die Durchlässigkeit diesbezüglich aus? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht. Christoph Reinprecht: Es ist so, ein guter Punkt. Im Prinzip sind die Gruppen permanent hier, wenn sie sich einigermaßen regelmäßig treffen. Es gibt sozusagen keine fixe Ordnung, wo man sagt, du musst dich einmal in der Woche treffen, damit du eine fixe Gruppe hast, son- dern es wird vereinbart, dass diese Gruppe an einem bestimmten Tag in bestimmten Abständen im Haus ist. Und wenn sie das über längere Zeiträume tun, was sie meistens machen, dann sind sie eine Gruppe im Haus. Dann versuchen wir auch, vom Haus aus auf die Gruppen zuzugehen und eine Beziehung aufzubauen. Das heißt, es ist nicht so - das ist mir wichtig, es zu betonen -, dass wir quasi nur ein Ort sind, wo sich Gruppen einmieten, quasi über ein Einmietsystem, sondern wir versuchen die Beziehung mit den Gruppen aufzubauen. Das heißt, das führt bis zur Frage: Können sich die Gruppen einen Bei- trag für das Haus leisten? Das müssen wir herausfinden, das diskutieren wir mit den Gruppen, selbstverständlich aber auch bis hin zur Frage, gibt es einen Bedarf, der über die Nutzung des Raumes selbst hinausgeht. Wollen die eine Veranstaltung machen, ein Meeting, einen Work- shop, was auch immer? Ich würde sagen, da gibt es Gruppen, die einfach schon lange da sind und sozusagen permanent werden, und andere Gruppen, die halt flüchtiger sind. Dadurch gibt es auch eine gewisse Durchlässigkeit. Ich kann jetzt die Anteile nicht sagen, wie hoch der Anteil der Gruppen ist, die fluktuieren, aber die gibt es natürlich. Es gibt Gruppen, die machen Tanztheater für beein- trächtigte Personen oder Gehörlose. Die kommen viel- leicht ein halbes Jahr und finden dann einen anderen Ort, der adäquater ist, weil der Boden bei uns nicht mehr so gut geeignet ist und so weiter. Darum kann ich das nur schildern. Aber es ist im Prinzip so, dass die Gruppen ans Haus herantreten, also an die MitarbeiterInnen - wir nennen das die Info -, an die Info herantreten und dort ihren Bedarf artikulieren. Die Info schaut: Gibt es überhaupt Raum, Zeitslots dafür? Kann man sich da einigen? Wenn ja, nützt die Gruppe den Termin, und dann verstetigt sich das oder nicht. Das Verstetigen hat eben auch mit der Bezie- hung zu tun, die von der Info zu den Kunden aufgebaut wird. Also, wie gesagt, es ist mir wichtig, das ist kein reines Einmietsystem. Die Gruppen sind ein Teil des Hauses. Wir wünschen uns auch, was natürlich offen gesagt auch nicht immer einfach ist, dass sich die Gruppen aktiv in das Leben des Hauses einbringen, das heißt, nicht nur jetzt vielleicht einen Beitrag leisten, sondern auch zur Gene- ralversammlung kommen. Es gibt Hausversammlungen, wo auch diskutiert wird, wo Veranstaltungen diskutiert werden. Das wünschen wir uns. Das wird unterschiedlich stark in Anspruch genommen, das ist nachvollziehbar. Die Gruppen beruhen auf ehrenamtlichen Tätigkeiten und so weiter. Aber so ist das Leben im Haus. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich würde gerne auch kurz auf die Qualitätsgespräche, von denen wir auch schon gehört haben, zu sprechen kom- men. Waren Sie selbst bei den Qualitätsgesprächen mit der Stadt Wien dabei? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht. Christoph Reinprecht: Ja, überwiegend. Ich würde sagen, nicht bei allen und nicht immer die ganze Zeit, aber im Großen und Ganzen ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage O- lischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Was wurde dort konkret besprochen? Können Sie ein paar inhaltliche Eckpunkte angeben, beziehungsweise gab es auch Punkte, die sich in den einzelnen Jahren wiederholt dargestellt haben und auch im Zuge dieser Gespräche angesprochen wurden? Christoph Reinprecht: Ja, also im Prinzip läuft das so ab, dass im Zentrum die Subventionsgebarung und die Verwendung der Subventionsmittel stehen. Das ist über- haupt keine Frage. Aber es gibt in dem Zusammenhang Fragen, die laufend diskutiert werden. Eine Frage ist die Beziehung zum Eigentümer, zur GESIBA, weil hier zum Beispiel die relativ großen Rücklagen thematisiert wer- den, die die GESIBA über die Sanierungsrücklage ange- sammelt hat, und wir, das Haus, in einer Situation sind, wo die Heizung kracht, die Toilett- und Sanitäranlagen nicht mehr funktionstüchtig sind oder nur mehr mit Not funktionstüchtig erhalten werden, oder die Böden kaputt sind. Wir versuchen mittlerweile seit Jahren, auch im direkten Gespräch mit dem Generaldirektor der GESIBA hier Lösungen zu finden, dass sich die GESIBA hier auch engagiert. Das ist zum Beispiel ein Thema, das seit vielen Jahren immer wieder vorkommt, und wo auch aus den Qualitätsgesprächen - das vielleicht noch einmal an- schließend zur Frage der Kooperation mit der MA 13 - gemeinsam abgestimmte Vorgangsweisen resultieren. Das heißt, wo auch die MA 13 ihrerseits versucht, mit der GESIBA Kontakt aufzunehmen, wo wir nicht das Gefühl haben, wir werden dabei jetzt ganz allein gelassen. Das ist ein Thema, das immer wieder aufs Tapet kommt und selbstverständlich auch die Frage der Subventionshöhe und Ähnliches mehr. Vielleicht noch ein zweiter wichtiger Punkt, der hier diskutiert wird: Sie wissen ja, im Haus gibt es auch das Bezirksmuseum, vor allem aber des Amerlingbeisl. Und die Beziehung zwischen dem Haus und dem Amerling- beisl, also zwischen dem Kulturzentrum und dem Amer- lingbeisl, ist eine Beziehung, die eine lange Geschichte hat, die aber nicht ganz friktionsfrei ist, und zwar betrifft das die Nutzung des Hofes. Die Hofnutzung beruht auf einem Vertrag, auf einer vertraglichen Vereinbarung, die, wie auch immer, vor langer Zeit geschlossen wurde, die aber nicht unbedingt nur zum Vorteil des Kulturzentrums ist, weil das Beisl natürlich im hohen Maße über die Nut- zung des Hofes auch einen Gewinn erzielen kann, oder sagen wir einmal Umsatz erzielen kann, der sie überle- bensfähig macht. Denken wir jetzt an die Adventszeit und das Punschtrinken, da kann man eigentlich im Haus nichts mehr anderes machen, weil hier auch mit der Überdachung des Hofes ein derartiger Lärm erzeugt wird und das Haus quasi sehr, sehr voll ist. Hier diskutieren wir seit Langem mit dem Beisl über den Anteil, den uns das Beisl quasi als Kompensation zahlt, beziehungsweise über die Bestuhlung des Hofes, über die Zugänglichkeit oder und solche Dinge. Das, würde ich sagen, sind die zwei großen Themen, die sich seit Jahren durch diese Qualitätsgespräche zie- hen. Neben der ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel wird jedes Mal eine Prüfung der Handkassa vorge- nommen. In dem Zusammenhang sind auch die vorhin angesprochenen vielleicht Ungenauigkeiten in dem einen oder anderen Fall von Belegablagen identifiziert worden. Aber das, würde ich sagen, sind die Abläufe. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zweite Zusatzfra- ge, Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ihre letzte Antwort, glaube ich, hat mir jetzt meine Zusatzfrage vorweggenommen, aber ich frage vorsichtshalber noch einmal nach: Die beiden großen Punkte, die Sie jetzt angesprochen haben, die Hofsituation aber auch die Gebäudesituation, interpretiere ich jetzt so, dass das Punkte waren, die Sie aktiv in das Gespräch eingebracht haben. Gab es auch Punkte, die die MA 13 immer aktiv ins Gespräch eingebracht hat, oder ist das eh dadurch abgedeckt? Sie haben jetzt gesagt, Handkassaprüfung et cetera wäre jetzt so ... Christoph Reinprecht: Die MA 13 hat die formalen Aspekte eingebracht, aber nicht so sehr inhaltliche Aspek- te. Es ging also seitens der MA 13 bei den Nachfragen weniger um die Frage, was macht ihr da eigentlich, oder was tut das aktive Zentrum und so weiter, sondern mehr die formalen Aspekte der Handkassaführung, der Ab- rechnung und Ähnliches mehr. Die inhaltlichen Fragen oder die Fragen, die sich auf den Zustand des Hauses beziehen, auf Renovierungsarbeiten, auf die Probleme, die sich mit der Heizungsanlage ergeben haben, die Be- ziehung zur GESIBA, Hof und so weiter haben wesentlich wir eingebracht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Alles klar? - Ent- schuldigung, die fortgerückte Stunde ist schon ein biss- chen an der Konzentration nagend, aber Herr Margulies ist voller Tatendrang und sofort am Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Kein Prob- lem, ich werde es nicht künstlich verlängern. Zwei Fragen habe ich noch, eine zum Nutzungsdruck, der von Ihnen angesprochen wurde. Ist tatsächlich momentan die Situa- tion schon so, dass auch immer mehr Gruppen abgelehnt werden müssen und keinen Platz finden? Oder geht es sich gerade noch aus, beziehungsweise wie erfolgt dann eigentlich die Entscheidung darüber, wer nutzen kann und wer nicht nutzen kann? Christoph Reinprecht: Das ist eine schwierige Frage. Also ich würde sagen, der Nutzungsdruck nimmt zu, und zwar so, dass Gruppen abgelehnt werden müssen. Nach welchen Kriterien die Gruppen abgelehnt werden, ist etwas, was wir schon auch im Vorstand diskutieren, was im Wesentlichen aber Tagesgeschäft der MitarbeiterInnen ist, die ja auch über die entsprechende Kompetenz verfü- gen. Wenn es auch zu, ich würde einmal sagen, vielleicht auch inneren Konflikten oder zu Widersprüchen führt, wird das im Vorstand diskutiert. Das hauptsächliche Kriterium für die Aufnahme einer Gruppe ist die Bedürftigkeit der Gruppe. Das heißt, die Gruppen, die, sei es aus materiellen, ökonomischen Gründen oder aus Gründen der Marginalität, sonst keinen Ort finden, also Gruppen, die eben aufgrund der migranti- schen Herkunft, ihrer Minderheitenherkunft, ihres Asylsta- tus oder auch noch nicht Asylstatus, ihrer Einkommens- schwäche diesen Bedarf haben, werden bevorzugt. Aber es ist in den letzten Monaten immer wieder vorgekom- men, dass auch diese Gruppen nicht einen Ort fanden. Das ist ein Dilemma, mit dem sich das Haus konfrontiert sieht, weil der Bedarf insgesamt zunimmt und weil sich auch das Haus hier nicht in der Situation sieht, alle Grup- pen aufnehmen zu können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, zweite Frage. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Meine letz- te Frage geht jetzt noch einmal zu den formalen Ge- schichten zurück. Drohte dem Verein Ihres Wissens ir- gendwann einmal die Gefahr der gänzlichen oder teilwei- sen Förderrückzahlung wegen Nichterfüllung der Förde- rungsvoraussetzungen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Reinprecht. Christoph Reinprecht: Also, bevor es so weit kommt, würden wir sozusagen schreien. Ich habe mir das nämlich im Vorfeld ausgehoben, damit Sie sehen, wie wir schrei- en. Ich habe im Jahr 2010, damals als ganz frisch ge- wählter Obmann, dem Herrn Bürgermeister, damals Häupl, einen Brief geschrieben, in dem ich ihm die Dra- matik geschildert habe. Die Dramatik der Situation, die wir heute ein bisschen besser im Griff haben, weil wir eben vorsichtiger und bewusster mit der Situation umgehen, bestand darin, dass die Kluft zwischen den Mitteln, die uns zur Verfügung gestellt wurden, und den Aufwendun- gen einfach zu groß geworden ist, und daher einfach die Falle, in die wir damals getreten sind, nämlich einer Über- schuldung, die ja dann auf den Vorstand zurückfällt, au- genscheinlich wurde. Ich kann garantieren, jede Situati- on - wir diskutieren das ja immer wieder im Haus -, wo das nur annähernd droht, würde dazu führen, dass wir das auch sofort auf politischer Ebene kommunizieren. Ich bin auch mit Stadtrat Czernohorszky, der ja für das Haus zuständig ist, hier diesbezüglich immer wieder in Kontakt, weil es mir wichtig ist, dass er auch weiß, wie sich das Haus auch ökonomisch, das heißt budgetmäßig, darstellt. Und wenn wir in einer Situation sind - das wäre ja die Nichterfüllung der Förderrichtlinien, ich sehe das als die einzige -, dass uns droht, dass wir gewissermaßen eben nicht in der Lage sind, einen Betrieb zu führen und ihn trotzdem weiterführen, dann würden wir das, wenn wir sehen, dass es passieren könnte, vorweg auf dieser Ebe- ne kommunizieren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nachfrage, Herr Margulies? - Dann gehen wir zur Freiheitlichen Partei Österreichs. Frau Matiasek hat sich gemeldet. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ich komme noch einmal zu dieser Qualitätskontrolle zurück. Es ist jetzt sehr, sehr fokussiert worden, dass es um das Gebäude, um den Zustand des Gebäudes, um die Gebarung geht. Aber es ist ja natürlich so, dass Sie ja nur das Dach für die vielen Vereine, Organisationen, Aktivitäten bilden, die unter diesem Dach stattfinden. Inwiefern findet dieser Inhalt, der in Ihrem Haus stattfindet, auch Eingang in die Gespräche zur Qualitätskontrolle? Christoph Reinprecht: Ja, der Inhalt findet Eingang, indem wir einen kurzen Bericht machen, was im Haus geschieht. Wir haben ja jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht des Hauses aber auch des aktiven Zentrums, und dieser Tätigkeitsbericht wird vorgestellt. Es wird sozusagen diese Broschüre, der Tätigkeitsbericht überreicht, wird erklärt und dann wird vielleicht über das eine oder andere diskutiert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Matia- sek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sie sagen, es wird darüber diskutiert. Inwiefern gab es da auch schon mit den zuständigen Mitarbeitern der Magistratsabteilung und für die Subventionierung verantwortlichen Mitarbeitern heftigere Diskussionen? Ist Ihnen da auch seitens der MA 13 schon einmal gesagt worden, so nicht, oder eine ablehnende Haltung gegenüber Gruppen oder Projekten? Ist Ihnen da schon etwas so gesagt worden? Christoph Reinprecht: Nein, also, mir ist es nicht er- innerlich. Solange ich bei diesen Qualitätsgesprächen dabei war, gab es keine Diskussionen dieser Art, wo die MA 13 als Fördergeber sich hier den Aktivitäten gegen- über ablehnend gezeigt hätte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Frau Matiasek? GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Zusatzfrage, ja. Wie suchen Sie selbst Ihre Vereine und Organisationen aus? Sie haben einen Punkt angesprochen, das ist die Bedürf- tigkeit. Aber das allein wird es ja nicht sein, sondern ich nehme an, auch Ihnen wird wichtig sein, dass Vereine, Organisationen und so weiter in Ihr Konzept passen. Haben Sie da auch schon Vereine oder Organisationen abgelehnt, in Ihr Haus zu kommen, die vielleicht sogar bedürftig wären? Wie müssen die aber entsprechen? Christoph Reinprecht: Ja, es gibt sicher so etwas wie eine Linie des Hauses. Das Haus begreift sich als nieder- schwelliges Haus, also auch ein Haus der Diversität, auch ein Haus des Antirassismus, ein Haus, wo bestimmte Diskurse keinen Ort haben. Das heißt, wenn jetzt eine Gruppe käme und hier versuchen würde, wie auch immer ausgrenzende Strategien oder Veranstaltungen zu set- zen, dann würden wir das ablehnen. Das ist aber, kann ich dazu sagen, noch nie passiert. Wie angesprochen, es gab im Falle BDS Konflikte, die hier auch intern diskutiert wurden, weil hier die politische Ausrichtung auch im Haus umstritten war, aber sonst kann ich mich nicht erinnern, dass Vereine oder Gruppen an das Haus herangetreten sind, die mit der Linie des Hauses nicht übereingestimmt haben. Die Linie ist eine auf Diversität, auf Niederschwelligkeit, auf marginale Positionen, um Minderheitenpositionen einen Raum zu geben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sie haben angespro- chen, dass Sie aktuell und zukünftig auch mehr darauf schauen wollen, dass die Organisationen und Vereine nach Möglichkeit einen finanziellen Beitrag leisten. Auf der anderen Seite sagen Sie natürlich, es handelt sich schwerpunktmäßig vor allem um die, die neu dazukom- men und prekäre Gruppen. Ist es für Sie ein Kriterium bei einem Einstandsgespräch oder beim Ansuchen, unter dieses Dach zu kommen - denn dann ist das natürlich auch wesentlich leichter -, ob es sich um einen Verein oder eine Organisation handelt, die aus der öffentlichen Hand Subventionen bekommt? Christoph Reinprecht: Es ist kein Kriterium, das sage ich ganz klar, es ist ausschließlich das Kriterium, dass diese Gruppe Bildungsarbeit oder Kulturarbeit machen möchte, für die sie sonst keinen Raum findet und die in Übereinstimmung mit den antirassistischen oder diversi- tätsorientierten Konzepten des Hauses ist. Aber es ist richtig, dass in bestimmten Kontexten, wie insbesondere im Zusammenhang mit 2015 und 2016, wir auch gesagt haben, das Haus ist auch ein Ort für die niederschwellige Spracharbeit. Daher hat der Verein für Frauenintegration, der von der MA 17 subventioniert wird, auch im Haus einen Tätigkeitsraum gefunden. Aber es war kein Kriteri- um. Es war nicht die Förderung das Kriterium, sondern das Kriterium war, dass wir gesagt haben, die Art der Tätigkeit, dass hier Frauen Frauen unterrichten, das nie- derschwellig machen und auf kein anderes Merkmal ge- achtet wird, als dass es Frauen sind, die die deutsche Sprache in einem gesicherten Zusammenhang lernen wollen. Dass es eine Subventionierung gibt, die auch ermöglicht, dass dieser Verein auch einen Beitrag zum Haus für die Raumnutzung leistet, ist erfreulich, wenn man so will, weil es schön ist, dass die Stadt Wien dies finanziert, aber es war kein Kriterium. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich habe mich zu- erst verzählt. Frau Matiasek, Sie haben noch eine Zusatz- frage frei. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Dann frage ich gleich dazu: Informieren Sie sich aber, ob der Bewerber oder die Bewerberin Subventionsempfänger - egal, ob Bund, Be- zirk oder Land - ist? Christoph Reinprecht: Gute Frage. Das tun wir nicht systematisch, sage ich ganz ehrlich, weil wir davon aus- gehen, dass die Vereine uns gegenüber offen entgegen- treten und auch sagen, wie es ist. Wenn wir fragen, kriegt ihr eine Subvention, und die enthalten uns die Information vor, und wir kommen drauf, dann passiert das, was ich vorhin geschildert habe sozusagen in die andere Rich- tung, es entsteht nämlich ein Misstrauen in einer Vertrau- ensbeziehung. Das heißt, die Beziehungsarbeit, die uns wichtig ist, wäre durch Misstrauen geprägt und würde letztlich dazu führen, dass wir diesem Verein eigentlich nahelegen, dass er das Haus verlässt. Ganz ehrlich ge- sagt. Aber wir verstehen uns nicht als eine prüfende Be- hörde, das würde unsere Möglichkeiten übersteigen, dass wir sozusagen hinter den Vereinen recherchieren. Was wir tun, ist, selbstverständlich die Vereine darauf anspre- chen, das ist ganz klar. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Pro- fessor. Jetzt haben Sie sich schon warm geredet. Auch die Antworten werden deutlich länger als zu Anfang der Einvernahme, das schätze ich ja sehr. Es geht weiter bei der sozialdemokratischen Fraktion, und Frau Akcay ist am Wort. GRin Safak Akcay (SPÖ): Ich hätte eine Frage, und zwar haben Sie ja eine Art Koordinierung der Gruppen- nutzung übernommen. Ich hätte gerne gewusst, wie das in der Praxis ausschaut, weil ja doch mehrere Gruppen mitspielen oder diese Räumlichkeiten nutzen. Gibt es da einen riesigen Kalender, oder wie läuft das ab? Läuft das über Sie? Christoph Reinprecht: Es läuft über die Mitarbeite- rInnen in der Info, die machen diese Koordination. Das heißt, die haben in der Tat einen riesigen Kalender. Der wird gefüllt, und es gibt eben in regelmäßigen Abständen nicht nur in bilateraler Form ein Treffen, zu dem es ja ohnedies kommt, wenn die Gruppen ins Haus kommen und den Schlüssel für die Räume holen, sondern eben ein Treffen aller im Haus tätigen Gruppen, wo klarerweise nicht immer alle teilnehmen, wo eben diese Beziehung und der Austausch unter den Gruppen gepflegt wird. Aber im Prinzip funktioniert es ganz traditionell über einen Papierkalender. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heusler: Das ist nicht das Schlechteste, wenn der Strom beim Outlook ausfällt. (Heiterkeit.) Frau Akcay, haben Sie weitere Fragen? GRin Safak Akcay (SPÖ):Nein, der Kollege. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kollege Holzmann, bitte. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Fördersumme zurückkommen. Wir haben ja gehört, dass, ich glaube, grob 95 Prozent bereits für die Fixkosten verplant sind und der Spielraum für kulturelle Aktivitäten ein sehr kleiner ist. Jetzt ist die Lage natürlich insofern dann auch ein Problem, denn, wie Sie angesprochen haben, wenn die Heizung oder sonstige Instandsetzungsarbeiten anfallen, hat man schon ein Problem. Deshalb meine Frage: Haben Sie eine Idee, welche Möglichkeiten an sonstigen Einnahmen es hier vielleicht noch geben könnte? Christoph Reinprecht: Wir haben in unserem Budget- voranschlag immer - und ich muss auch gestehen, dass wir den immer etwas zu optimistisch ansetzen - den Bei- trag des Nutzungsentgeltes kalkuliert, das heißt der Gruppen, sei es auch des Beisls. Was wir gemacht ha- ben - das habe ich schon vorher angesprochen -, ist, dass wir versucht haben, gezielt Projekte auf die Beine zu stellen, die gefördert werden. Das hat insbesondere im Bereich Aktiv im Alter stattgefunden, weil hier die Förder- möglichkeiten relativ gut waren, vor allem auf Bundes- ebene. Das Sozialministerium hat in den letzten Jahren im Bereich der Altersarbeit, intergenerationellen Arbeit sehr viel gefördert. Aber, wie ich schon angesprochen habe, ist das sehr schwierig, weil die MitarbeiterInnen schlicht und einfach überlastet sind, das nebenbei zu machen - und wir auch. Jene, die das ohnehin nebenbei machen, schaffen das dann auch nicht. Das heißt, hier sind wir begrenzt, aber das war eine Strategie, die wir versucht haben. Was wir noch versucht haben, ist, dass wir uns selbst verpflichten, das heißt, wir selber zahlen etwas höhere Mitgliedsbeiträge, das heißt, wir zahlen auch noch dafür, dass wir in diesem Verein tätig sind. Sonst gibt es ein bisschen einen Versuch, auch Solidarbeiträge zu mobili- sieren. Aber da wir nur eine Initiative in der Stadt sind, die in einer prekären Situation ist - Sie kennen sicher die Tätigkeit der IG Kultur, die viele Vereine unter sich hat, die alle irgendwie um das Überleben strampeln -, ist auch da der Kreis jener, die sagen, dem Amerlinghaus zahle ich jetzt noch zusätzlich irgendetwas, beschränkt. Da sind wir in den Möglichkeiten relativ begrenzt. Wir haben also noch nicht den Stein des Weisen gefunden und Lotto spielen dürfen wir irgendwie mit dem Eingebrachten auch nicht. Das wäre wahrscheinlich ... Ja, privat schon. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Holzmann ist am Wort. GR Ernst Holzmann (SPÖ): Noch eine dazu passen- de Frage. Die Personalsituation, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist ziemlich angespannt. Jetzt wäre es auf der einen Seite, was die Finanzierung generell betrifft, ein mögliches Ziel, hier Kosten einzusparen. Auf der an- deren Seite haben Sie auch erwähnt, dass der Betreu- ungsbedarf gestiegen ist, die Nutzung an sich auch eher im Steigen ist. Das ist irgendwie eine Situation, wo ich jetzt auch nicht die Lösung habe. Das wäre schön, ich glaube, dann wäre allen geholfen. Meine konkrete Frage: Wie konkret hat sich in den letzten Jahren hier die Situati- on der Personalkosten dargestellt? Sind die extrem ange- stiegen, oder wie sieht es hier aus? Christoph Reinprecht: Was wir machen, ist, wir valo- risieren jährlich nach dem Modell, glaube ich, der Ge- meindebediensteten die Löhne, das heißt, die steigen entsprechend auch um die 2, 2,5 Prozent. Was wir aber gemacht haben - das war ein Teil dieser Strukturreform, das habe ich vorher unterlassen, zu erwähnen, die wir dann angegangen sind -, ist, das Stundenausmaß der MitarbeiterInnen zu reduzieren. Das heißt, obwohl die MitarbeiterInnen heute an sich mehr zu tun haben als vor vielen Jahren, sind wir von den ursprünglich, glaube ich, 35 Stunden - genau weiß ich es nicht mehr - auf derzeit 28 oder sogar 24,5 Stunden hinuntergegangen. Das heißt, wir haben derzeit MitarbeiterInnen mit 24,5 Stunden von ursprünglich 30 oder 32. Wie gesagt, das weiß ich nicht mehr genau. Das war die eine Maß- nahme, die sehr schwierig war durchzusetzen. Sie kön- nen sich vorstellen der Vorstand, wo auch die Mitarbeite- rInnen natürlich Teil sind davon. Eine Maßnahme. Die zweite Maßnahme ist die mit der Pensionierung der Raumpflegerin, die haben wir hier umgeschichtet. Das heißt, wir haben hier eine neue Raumpflegerin, die früher sehr, sehr gut eingestuft war. Die haben wir etwas niedri- ger eingestuft, auch weniger Stunden, und haben dafür einen technischen, sozusagen eine Haustechnik, wo wir uns aber in Summe trotzdem ungefähr fünf Stunden ein- sparen. Das heißt, wir haben in den letzten Jahren eini- ges gemacht und es gibt auch jetzt aktuell eine ganz wichtige Personalstrukturänderung insofern, als die Mitar- beiterin im Bereich der alten Arbeit in Pension gegangen ist oder mit 1. Jänner und wir deshalb hier sozusagen eine Neuausrichtung machen, auch der Personalkosten. Das heißt, wir versuchen - was wir gemacht haben, um das zu kommunizieren und das verständlich zu machen: Es war lange so, dass es ein bisschen so war, da gab es die vier Mitarbeiterinnen und die wurden fortgeschrieben, mit der Tatsache, dass jetzt auch in vier Jahren die nächste Kollegin in Pension geht. Der jetzigen... haben wir gesagt, wir machen das nicht mehr namentlich, son- dern wir haben ein Stundenvolumen, das wir finanzieren können. Wir diskutieren intern die neue Verteilung dieses Stundenvolumens, das wir sozusagen im Rahmen der Budgetierung überhaupt erheben können. Also soweit sind hier doch deutliche Maßnahmen geschehen, um sozusagen hier das Haus überlebensfähig zu halten trotz der sehr angespannten finanziellen Rahmenbedingungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Eine Zusatzfrage für den Herrn Abg. Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Professor, ich bin durchaus beeindruckt von der Professionalität, mit der die Vereinsführung diese wichtige Arbeit macht. Deshalb meine Frage: Es ist ja so, wie Sie ausgeführt haben, dass eher Personengruppen vom Rand der Gesellschaft, wenn man das soziologisch aus- drücken will, oder prekäre Gruppen das Klientel bei Ihnen bilden, und so doch, so habe ich es verstanden, dazu gebracht werden, dass Sie in die Gesellschaft integriert werden und quasi Richtung Mitte der Gesellschaft ge- bracht werden, beziehungsweise dass alles eine frie- densstiftende Funktion hat. Kann man sagen, dass das Geld, die 260 000, die die Stadt da einsetzt, insgesamt sehr gut für das Zusammenleben in der Stadt eingesetzt ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Also das ist unsere Mission. Die Mission ist, dass wir versuchen, dass jene Personen, die hier im Rande der Gesellschaft sind, ermächtigt wer- den, selber das zu tun, damit sie mit eigenen Mitteln sozusagen diese Teilhabe an der Gesellschaft sich er- möglichen und das Haus ist eine Struktur, die hier unter- stützend eingreift. Das heißt, nicht wir führen diese Men- schen in die Gesellschaft, sondern diese werden, wie man das so schön nennt, empowerment, also selbster- mächtigt das zu tun. Und das Haus ist dafür eine not... Also einen Raum zu haben, um sich zusammenzufinden, ist eine notwendige Voraussetzung. Es gibt zahlreiche Beispiele, wo Gruppen eben erst einmal diesen Raum gebraucht haben, um diese Teilhabe sozusagen leisten zu können, eben nicht allein als Einzelperson, sondern in Interessenskoalitionen, wie immer die aussehen. Ich würde sagen, diese Aufgabe, diese Funktion des Hauses ist zentral und sie ist auch dort zentral, wo es darum geht, dass man die am Rande nicht verliert. Es gibt bei der gesellschaftlichen Entwicklung einfach die Gefahr, dass Gruppen quasi auch verloren gehen. Die Funktion unse- res Hauses, so wie ich sie verstehe, ist, dass das eben nicht geschieht. Das hat, um Ihre Worte zu gebrauchen, auch eine friedensstiftende, oder man könnte sagen pazi- fizierende Funktion. Das heißt, das Haus wird zwar außen als konflikthaft wahrgenommen. Also da sitzen sozusagen die, die rebellisch sind oder die was wollen, und die sa- gen, wir müssen was ändern, aber gleichzeitig hat natür- lich die Bildungsarbeit genau diese Funktion. Das war von Anfang an letztlich ja die Idee auch der Selbstverwaltung, dass die Leute, die das Haus bespielen, in der Lage sind, das zu tun, und dass das Gemeinwesen, die Stadt, die Struktur gibt und sagt, wir schaffen einen Raum und un- terstützen diese Art der Selbstermächtigung. Und das ist bis heute eigentlich die Kernfunktion, würde ich sagen, des Hauses. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Stürzenbe- cher, Ergänzungsfrage. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das heißt also, anscheinend funktioniert hier dieses Zusammenwirken von scheinbar zwei verschiedenen Welten: Hier die Stadt mit ihren Gesetzen, Verordnungen, Strukturen, die natür- lich und sinnvoller Weise eingehalten werden müssen, und dort sozusagen diese oft nicht einfache Klientel, die ihre Kreativität einbringt. Aber im Dialog findet man zu- sammen und schafft es, diese Welten zusammenzufüh- ren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Ja also ich meine, ich finde, Sie haben das sehr, sehr gut formuliert. Die Aufgabe ist eben das, was im Haus geschieht, sind Prozesse, die letztlich dazu führen, dass die Menschen, die sich da zusammentun, aktiv Teil dieser Gesellschaft sein können und nicht sozusagen vor den Toren irgendwelcher ande- rer Gebäude stehen und sagen: Ich will da rein, oder ich brauch' was. Sondern dort können sie sich sozusagen zusammenfinden und können ihre Bedürfnisse, ihre Inte- ressen artikulieren, ausformulieren, Programme, Maß- nahmen, Veranstaltungen machen, und werden auf diese Weise Teil der Gesellschaft. Das ist der Punkt Und ich denk' mir, so gesehen ist das Haus ein Erfolgsmodell. Es gab vor ein paar Jahren eine Ausstellung im Wien Museum mit dem Titel "Besetzt" und ich durfte da- mals einen Artikel schreiben. Ich habe den betitelt "Das Amerlinghaus darf keine Tiefgarage werden". Und das ist genau der Punkt, weil natürlich ist die städtebauliche Maßnahme zu sagen, für Autos brauchen wir Platz, aber wofür wir natürlich auch Platz brauchen ist für jene Men- schen, die am Rande sind und die Gefahr laufen, auch sozusagen diesen Kontakt, die Beziehung zur Gesell- schaft zu verlieren, oder die diesen Ort brauchen, damit sie überhaupt Teil der Gesellschaft werden können. Ich finde, das Amerlinghaus leistet diesbezüglich eine tolle Arbeit. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Stürzenbe- cher, dieses spannende Privatissimum in Soziologie wür- de ich gerne noch lange fortsetzen. Aber ich glaube, es ist jetzt allen klar geworden, dass diese Deeskalationsräume eigentlich sehr, sehr gut für uns als Community sind, weil wir uns sehr viele Schäden und Geld sparen im Vergleich zu Straßenschlachten und Ähnlichem, wenn ich Sie so verstanden habe, Herr Professor. Das steht mir aber nicht zu. Ich begrüße nunmehr den Herrn Abg. Weber von den NEOS, der jetzt am Wort ist. Wollen Sie das Wort ergrei- fen, Herr Abgeordneter? GR Thomas Weber (NEOS): Vielen Dank fürs Wort und auch soweit danke an Sie für Ihre Ausführungen bis jetzt. Ich habe eine Frage: 2018 haben Sie eine Zusatz- subvention beantragt, die auch genehmigt wurde, in der Höhe von ungefähr 24 000 EUR. Die Begründung für diese Zusatzsubvention war eine Unterstützungsleistung bei der Zahlung eines Abfertigungsanspruches. Meine Frage an Sie ist: War das eine Ausnahmesituation, dass Sie für einen Abfertigungsanspruch zusätzliche Mittel bekommen? Oder ist das eigentlich systemimmanent, in Zukunft auch immer weiter so wann immer es hier Abfer- tigungszahlungen geben wird, dass Sie da weitere finan- zielle Mittel benötigen dafür? Oder gibt es da Rücklagen im Verein dafür? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Das ist eine wichtige und schwierige Frage. Wir hatten, also ich spreche jetzt ein- mal als auch, wie soll man sagen, ein steuerrechtlicher Laie oder wie auch immer. Aber soweit mir bekannt ist, und das hat mir auch das Stadtratsbüro immer und auch die MA 13 bestätigt, war es uns nicht erlaubt, und auch das Kontrollamt hat das in einer Prüfung festgehalten, dass wir keine Rücklagen bilden durften für Abferti- gung alt. Das heißt, wir hatten jetzt letztes Jahr eine Pen- sionierung, dafür waren diese 24 000 EUR. Wir haben jetzt eine Pensionierung, dafür gibt es übrigens auch ein Sondersubventionsansuchen, um diese Kosten tragen zu können, weil wir die aus den laufenden Budgets nicht tragen können. Soweit ich das verstanden habe, auch im Gespräch mit dem Stadtrat, gibt es hier auch das Com- mitment, dass wir uns an der damals geltenden Richtlinie orientieren können und das auch nach wie vor gilt. Das wurde uns zuletzt auch immer von der MA 13 so bestätigt, mit der wir ja diese Subventionsansuchen besprechen. Es ist ja auch hier so, dass ja das Subventionsansu- chen letztes Jahr Abfertigung alt... eher nicht sozusagen einfach so ins Blaue geschickt wurde, sondern vorher abgeklärt wurde sowohl auf der Stadtrats-, als auch auf der Verwaltungsebene klarerweise. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf kurzfristig das Wort dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Sladecek erteilen. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, ich habe nur eine Frage: Wie viele Dienstnehmer haben Sie, die vor dem 1.1.2003 ihr Dienstverhältnis begonnen haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Wir haben jetzt noch eine akti- ve Dienstnehmerin. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Okay, das heißt, es kann nur noch ein einziges Mal vorkommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Weber ist am Wort. Er gibt das Wort weiter an die Frau Olischar. Die verzichtet auf das Wort. Dann geht es weiter bei den GRÜNEN, auch Verzicht. Dann gehen wir zur FPÖ, Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte noch einmal zurück zum Anfang kommen, wo Sie erläutert haben, dass Sie zwar chronisch zu wenig Geld haben, aber et- was tun würden, wenn es sozusagen ganz schlimm wird, und dass Sie da direkt zum Herrn Stadtrat gehen. Jetzt würde mich interessieren, die Subventionsansuchen, die Sie stellen, sind aber, soweit wir das jedenfalls sehen, durchwegs für einen Betrag, der nicht entsprechend hö- her ist, als wie Sie sich das eigentlich wünschen würden. Jetzt die Frage: Wie kommt das zustande? Machen Sie sich das vorher mit dem Herrn Stadtrat aus? Oder be- schränken Sie sich selber in weiser Voraussicht? Oder wie ist das zu sehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Na mit dem Stadtrat, das war völlig missverständlich. Ich geh' nicht zum Stadtrat und diskutier' mit ihm vorweg die Höhe der Subvention. Ich habe nur gesagt, sollte es dazu kommen, dass wir in eine Situation kommen, die uns gefährdet, dass wir miss- bräuchlich die Subvention verwenden, weil wir es uns nämlich gar nicht leisten können, uns quasi zu überschul- den, dann würde ich zum Bürgermeister rennen oder zum Stadtrat, und hab' nur gesagt, dass wir bestimmte Dinge natürlich auch besprechen wie zum Beispiel die Frage der Abfertigung alt, die eine dringliche Frage war, die wir so..., oder die Frage mit der Gesiba. Das sind inhaltliche Fra- gen, die wir auch auf politischer Ebene diskutiert haben, weil das wichtig war, weil die MA 13 zum Beispiel sagt, mit der Gesiba legen wir uns nicht an, aber der Herr Stadtrat kann sich vielleicht eher erlauben, ein Gespräch mit dem Generaldirektor zu führen. Soweit zu dieser Fra- ge. Also es ist nicht so, dass wir das im Vorfeld abklären. Aber was wir natürlich tun ist, wir sprechen mit der MA 13. Das heißt, es macht ja gar keinen Sinn zu sagen, wir legen ein Subventionsansuchen von 350°000 EUR, was wir uns vielleicht wünschen würden, wo wir wissen, das hat überhaupt keine Chance, sondern wir versuchen... Das ist eine Folge der Bewältigung der Krise, die wir Anfang der 2010er-Jahre oder Ende des ersten Jahr- zehnts hatten, wo wir eben quasi in diese Situation ka- men, wo wir gesagt haben: Die Stadt Wien hat damals deklariert in langen Gesprächen - Florianschütz wurde angesprochen, war immer dabei, Vertreter der MA 13, da war das. Die Conclusio war, die Stadt Wien garantiert die Grundkostenfinanzierung des Hauses und auf diese Ver- einbarung stellen wir die Subvention. Das heißt, wir ge- hen eben nicht her und sagen, wir brauchen jetzt für die Aktivität XY noch zusätzlich 30°000 oder 50°000 EUR, sondern wir sagen: Es gibt eine Grundkostenstruktur, die so und so aussieht. Dazu zählt aber auch ein bestimmter Spielraum für Aktivitäten, für Programmgestaltung, oder einfach für das Programmheft, das es geben muss. Aber nicht für Aktivitäten, die darüber hinausgehen, weil da haben wir uns verpflichtet, dass wir über Eigenmittel, über die Entgeltzahlungen für die Nutzung der Räume und Ähnliches mehr, über Projekte diese Gelder sozusagen hereinwerben und daran halten wir uns. Das heißt, es gibt selbstverständlich immer das Gespräch mit der MA 13 und immer die Abklärung. Wir klagen natürlich darüber und was wir fordern, ist die Valorisierung. Das heißt, wir sagen, es fällt uns irgendwann einmal auf den Kopf und wir sind natürlich auch permanent in dieser Situation wie alle anderen Vereine oder Einrichtungen auch, wenn die steigenden Kosten für Vermietung, Betriebskosten, Per- sonal nicht auch in der Subvention ihren Niederschlag finden - irgendwann einmal geht es sich nicht aus. Diese Situation, die wird dann möglicherweise auch politisch diskutiert. Aber über die Höhe der Subvention sprechen wir natürlich ausschließlich mit den Subventions..., also mit der MA 13 diskutieren wir das auf der Grundlage der Vereinbarung, die wir mit der MA 13 getroffen haben. Und die ist eben eine Vereinbarung über die Grundkostenfi- nanzierung des Hauses. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Da muss ich jetzt nach- fragen. Es gibt also eine Grundsatzvereinbarung über die Finanzierung des Amerlinghauses. Können wir die haben, weil das ist ja sozusagen...? Und von wann datiert die? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Also vielleicht, um das zu prä- zisieren: Die Vereinbarung ist das Ergebnis eines mehr- monatigen Prozesses der Diskussion mit Vertretern der Stadt, des Gemeinderates, wie auch der Behörde, der MA 13, über die Lösung der Budgetsituation des Amerlin- ghauses. Selbstverständlich ist das keine Vereinbarung, die sagt, ihr kriegt jetzt auf blanko in den nächsten, ich weiß nicht, solange ihr lebt, das Haus gibt jährlich diese Subvention, sondern es war die Vereinbarung, dass wir Subventionsansuchen von Jahr zu Jahr stellen, die je- weils entschieden werden müssen, aber immer nur auf der Grundlage des Wissens der Grundkosten, das heißt, nicht darüber hinaus. Das ist der wesentliche Punkt, weil wir ja sozusagen sonst in der...Ich weiß nicht, ob ich das klar vermittelt hab'. Das heißt, uns ist wichtig, dass die Grundstruktur des Hauses finanziert ist. Wenn wir ge- zwungen werden, wie ich das vorhin geschildert hab', dass wir in die Personalstruktur eingreifen indem wir Stunden reduzieren oder überhaupt vielleicht eine Perso- nalkostenänderung vornehmen müssen, dann ist das eine Konsequenz davon, dass wir eben seit ungefähr zehn Jahren oder acht Jahren, ich weiß es nicht mehr genau, de facto die gleiche Subventionshöhe bekommen, die damals war und an der wir auch gerne rütteln würden, wo wir aber gleichzeitig wissen, dass es derzeit dafür keine Mehrheiten gibt und gab. Das besprechen wir vorweg, wie gesagt, noch einmal mit der Stadt Wien, also mit der MA 13. Aber nur, diese Vereinbarung ist nicht eine Ver- einbarung der politischen Natur, wo man sagt, ihr kriegt auf ewig und immer eine Subvention, sondern es ist nur die Vereinbarung zwischen der MA 13 und uns zu sagen, die stellen die Subvention in dieser Art und Weise und werden das auch in Zukunft tun, wenn wir Subventionen stellen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann könnten Sie diese Vereinbarung der Kommission eigentlich zur Verfü- gung stellen, wenn ich das richtig sehe, oder? Christoph Reinprecht: Das ist eine gute Frage. Ich weiß gar nicht, wie weit die schriftlich vorliegt. Ich kann... Naja, dann müsste ich, das liegt ja im Gemeinde..., also bei den Fraktionen oder bei der MA 13. Ich kann mich nicht, ich hab' sie nicht. Verstehen Sie, das war ein Commitment zwischen uns und der MA 13. Dieser Pro- zess ist sehr klar dokumentiert, dass wir hier sagen, wir fordern nicht wild, sondern wir wünschen uns sozusagen eine Förderung, die eine Förderung der Grundstruktur des Hauses ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz, nachdem wir ja die Zeugin noch einmal sehen werden und dann noch, glaube ich, ein Punkt offen war, was halten Sie davon, wenn wir sie dazu noch einmal befra- gen am 14. Februar? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja sicher. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Zeuge jetzt kann es uns nicht sagen. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Nein, nein, aber die Un- terlage, wenn es eine gibt, die tät' (Zwischenruf: Dann soll sie es..., ja.) ich schon gerne sehen. Jetzt noch einmal zur Präzisierung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Fürnkranz ist am Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Die Frage: Sie bespre- chen alles mit der MA 13, wer ist es da konkret? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Das ist die Frau Bauer-Sebek beziehungsweise Frau Piegler, aktuell auch die Frau Gall. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Und ist es für Sie vor- stellbar, dass die Frau Abteilungsleiterin nicht weiß, dass Sie großen Finanzbedarf hätten über das hinaus, was Sie tatsächlich bekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Na sicher wissen die das. Aber die Frau Abteilungsleiterin hat ja auch ein bestimmtes Budget zur Verfügung und macht uns darauf aufmerksam, was realistisch überhaupt durchsetzbar ist. Und das be- sprechen wir offen. Das haben wir ja vorhin andiskutiert. Wir haben ein ganz offenes Verhältnis und es gibt weder von unserer Seite noch von der Frau Abteilungsleiterin oder der MA 13 irgendeine Täuscherei. Wir machen das ganz klar. Wir sagen, was wir bräuchten. Die MA 13 sagt uns, was realistisch überhaupt mög- lich ist, nämlich die Fortschreibung der letzten Jahre, und wir stellen ein meistens leicht erhöhtes Budget, einen leicht erhöhten Budgetantrag, aber nicht darüber hinaus. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Professor, darf ich mich noch einmal auf die vorangegangene Frage des Abg. Fürnkranz beziehen? Sollte so etwas in schriftli- cher Form vorliegen beim Magistrat, hätten Sie als Ob- mann des Vereines etwas einzuwenden, dass wir uns das als Kommission beschaffen? Christoph Reinprecht: Nein, nein, auf keinen Fall, weil das ja eine Vereinbarung war, die ja für die fortlaufende Gebarung relevant ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich werte das als Zustimmung der Herbeischaffung dieser Urkunde. Danke, Herr Professor. Christoph Reinprecht: Aber wie gesagt, ich darf nur hinzufügen, dass ich nicht weiß, in welcher es sie über- haupt gibt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, sollte sie vor- liegen, das hab' ich gesagt, ja, okay. Herr Fürnkranz, aber nein, jetzt kommt Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Weniger antikapitalistisch als so viele Vereine bei Ihnen im Haus, Sie haben es schon erwähnt, ist das Amerlingbeisl. Meine Frage, Sie haben es hier schon angesprochen, da gibt es auch ein Entgelt was die Bezahlung, ob das einer angemessenen Miete entspricht, was dort die Betreibergesellschaft be- zahlt, oder ob die dort auch de facto kostenlos oder mit einem kleinen Betrag ihren Betrieb erhalten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Nein, Sie unterliegen da einem Irrtum. Das Amerlingbeisl ist eigenständiger Mieter der Gesiba für die Fläche der Nutzung. Nur die Hofnutzung ist sozusagen ein Gegenstand einer Vereinbarung, einer schriftlichen Vereinbarung, die sicher auch zur Verfügung gestellt werden kann, weil die wahrscheinlich auch Ge- genstand der Unterlagen der MA 13 ist zwischen dem Verein Kulturzentrum und dem Amerlingbeisl. Es geht nur um die Hofnutzung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, Ihr Mikrofon ist eingeschalten. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Jawohl. Meine weitere Frage, und zwar sagt Ihnen... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer! GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Kohlbauer, das hat er ge- rade gesagt, der Herr Vorsitzende. Ihnen ist wahrschein- lich der Verein Revolution bekannt, der bei Ihnen im Haus ist. Jetzt ist es so, meine Frage: Ist der Verein Revolution im Besitz Ihres Vereines, wo Sie der Vorsitzende sind, 1 zu 1? Kann das sein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Was meinen Sie mit "Im Besitz des Vereins"? GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Naja, dass gleichzeitig Sie auch ihr Vorstand und Sie als Präsident der Obmann des Vereins sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (unterbrechend): Herr Kohlbauer, entschuldigen Sie, Sie haben mich vorhin missverstanden. Ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass Ihr Mikrofon nach Ende Ihrer Wortmeldung eingeschaltet geblieben ist, was Sie sofort als Freibrief für eine weitere Zusatzfrage genommen haben, deren Sinnhaftigkeit sich mir jetzt gegen Ende des Tages wieder nicht erschließt. Aber können Sie es vielleicht anders formulieren, dass man den Zeugen da ein bisschen leichter antworten las- sen kann? GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Selbstverständlich kann ich so etwas umformulieren. Es ist so, dass der Verein Revolution, der im Amerlinghaus sitzt, auch Gegenstand einer Debatte im Gemeinderat war, wo da ebenfalls auch der SPÖ-Kollege..., er ist leider nicht unter den Mitglie- dern der U-Kommission, selbst gesagt hat, er wäre nicht förderungswürdig. Es geht hier um diverseste linksextre- me Dinge, die dort passieren. Es ist so, dass dieser Ver- ein justament auf der Homepage und auch auf seinen Drucksorten als Impressum anfügt als Eigentümer Her- ausgeber Verein Kulturzentrum Spittelberg. Und hier jetzt die Frage, ob der Verein Kulturzentrum Spittelberg auch gleichzeitig der Verein Revolution ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Mir ist der Verein weder be- kannt, noch ist mir bekannt, dass ich Vorsitzender des Vereins sein soll (Zwischenrufe). Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist, glaube ich, eine klare Antwort, Herr Kohlbauer. Jetzt möchte ich das Wort Herrn Blind erteilen. GR Armin Blind (FPÖ): Die Frage, ob er Ihnen be- kannt ist, da will ich schon noch ganz gerne nachstoßen, weil er als Organisation, die im Amerlinghaus residiert, auf Ihrer Homepage angeführt ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Ja, aber ich muss Ihnen sa- gen, ich kenne nicht alle, ich glaube, 55 oder 53 Vereine oder Gruppen, die im Haus sozusagen aktiv sind. GR Armin Blind (FPÖ): Okay, muss man ja nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Habt ihr vielleicht noch Nachfragen? Kohlbauer fällt wieder etwas ein, bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja, noch eine Nachfrage. Ist es üblich, dass Vereine, die im Amerlinghaus tätig sind oder auch ihren Sitz haben, dann als Impressum ange- ben, dass der Inhaber des Vereins der Verein Kulturzent- rum Spittelberg wäre? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Reinprecht! Christoph Reinprecht: Ich kenne das Dokument nicht, daher kann ich nichts dazu sagen. Und das kommt mir befremdlich vor. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht es zu den Sozialdemokraten, die mir signalisieren, dass sie keine weiteren - Herr Stürzenbecher vielleicht? Nein, gut. Dann gehen wir weiter zu den NEOS, Herr Weber? Schüttelt den Kopf. Jetzt kommt aber Frau Olischar - schüttelt auch den Kopf. Jetzt sind wir beim Herrn Margu- lies - schüttelt den Kopf. Jetzt bin ich gespannt: FPÖ? Schütteln den Kopf. Ich bedanke mich beim Herrn Professor für seine wirk- lich teilweise spannenden vorlesungsartigen Ausführun- gen. Ich bitte Sie kurz zu mir zur Verabschiedung, weil Sie kriegen noch eine Belohnung für Mikrofondisziplin. Ich bitte die Fraktionsvorsitzenden zu bleiben, weil wir noch Termine abstimmen müssen und wen wir zu den Folgeterminen laden. Ansonsten schließe ich die Sitzung um 17.25 Uhr und danke den Erschienenen für ihr Kommen. Danke. (Schluss um 17.25 Uhr.)