Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien 8. Sitzung vom 14. Mai 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von Kurt Wimmer S. 3 3. Zeugeneinvernahme von GR Mag. Manfred Juraczka S. 15 4. Zeugeneinvernahme von Mag. Markus Kroiher, MA, MA S. 26 5. Zeugeneinvernahme von Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA S. 37 (Beginn um 10 01 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Einen schönen guten Morgen! Ich bitte die Medienvertreter mit ihren Aufnahmen, sowohl Bild als auch Ton, fertig zu werden. Ich bedanke mich für die Kooperation. So, das rote Licht ist erloschen. Ich begrüße die Anwesenden herzlich unter ganz besonderen Umständen und eröffne die 8. Sitzung der Untersuchungskommission. Wir haben einige Besonderheiten. Ich habe festgestellt, dass Desinfektionsmittel aufliegen und zwar in der Nähe des Kaffeeautomaten. Ich stelle fest, dass ein großer Mindestabstand von mindestens 1,5 Meter zwischen den Personen herrscht - bitte nicht zu unterschreiten. Ich bestehe nicht auf die Masken während der Sitzung, weil wir erstens kaum verständlich wären, und zweitens das auf Dauer auch nicht zumutbar ist. Ich bitte nur, wenn Sie hinausgehen, sei es zum Automaten oder wohin auch immer, dann bitte achten Sie auf den Mindestabstand zu anderen Personen. Eine weitere Besonderheit ist, die Abgeordneten wissen es eh alle schon, ich wurde aber darauf aufmerksam gemacht und das ist jetzt auch für Mag. Fischer und für meinen Stellvertreter: Wenn wir ins Mikrofon sprechen, dann bitte nahe an das Mikrofon und direkt hineinsprechen. Bereits dieser Abstand ist schon schädlich, wie man merkt. Ich bitte das auch für den Zeugen Kurt Wimmer, den ich herzlich begrüße, der uns seine Verschwiegenheitsentbindung noch vorlegen wird oder schon vorgelegt hat, und seine Begleitperson, die wir auch noch festhalten müssen. Bitte, Frau Joksch, vielleicht können Sie die Daten der Begleitperson feststellen und ob vom Zeugen Wimmer die Entbindung der Amtsverschwiegenheit vorliegt (Zwischenruf). Wie ich höre, gibt es keine. Danke für die Information. Die Sitzung ist eröffnet. Die Feststellung der Beschlussfähigkeit ist als Nächstes durchzuführen. Ich stelle fest, dass wir beschlussfähig sind. Vom Sitzungsablauf her möchte ich kurz berichten, dass wir um 10,00 Uhr den Zeuge Wimmer hören, um 12,00 Uhr den Zeuge GR Juraczka, um 14,00 Uhr den Zeugen Kroiher und um 16,00 Uhr den Zeuge BM Blümel. Herr Wimmer, Sie werden jetzt von mir als Zeuge vor einer Verwaltungsbehörde einvernommen und müssen die Wahrheit sagen. Eine falsche Aussage wäre gerichtlich strafbar. Allerdings besteht die Möglichkeit, sich der Beantwortung einzelner Fragen zu entschlagen, nämlich immer dann, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen Ihnen oder nahen Angehörigen einen beträchtlichen finanziellen Schaden, die Gefahr gerichtlicher Verfolgung oder die Gefahr der Schande nach sich ziehen würde, oder sie ein berufsrechtliches oder gesetzliches Verschwiegenheitsgebot verletzen würde. Diese Belehrung ist schon mit der Ladung an Sie ergangen. Haben Sie das verstanden? Wenn ja, bitte drücken Sie den Knopf am Mikrofon und gehen Sie ganz nahe ran, damit wir Sie auch klar hören. Kurt Wimmer: Ja. Mein Name ist Wimmer und ich darf Sie, Herr Vorsitzender, und die Gemeinderäte auch sehr herzlich mit einem "Guten Morgen" begrüßen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank! Die Süßigkeiten, die Sie vor sich finden, dienen zur Mikrofondisziplin. Bitte niemals den Knopf zu drücken vergessen. Und wenn Sie unserem Schreibservice eine besondere Freude machen wollen, dann sagen Sie kurz vor Ihrer Wortmeldung immer einfach Ihren Namen. Das wäre ganz toll, hat ganz gut geklappt. Und es geht schon los. Gibt's noch was, Herr Fischer (Zwischenruf)? Okay. Wir beginnen mit den GRÜNEN und ich freue mich, fern von mir, aber doch klar erkennbar den Abg. Margulies ums Wort zu bitten. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ja ich danke sehr und einen wunderschönen guten Morgen. Es war ja jetzt in der Untersuchungskommission doch eine recht lange Pause. Deshalb auch jetzt einmal als Einstieg, glaube ich, eine relativ einfache Frage zum Donauinselfest, zur Abrechnung des Donauinselfestes, wobei ich vorweg schicken will, dass ich das Donauinselfest an sich in seiner ganzen Organisation und den Auftrittsmöglichkeiten als eine wirklich tolle Kulturveranstaltung für Wien sehe. Aber wir alle haben den Rechnungshofbericht zum Wiener Kulturservice gelesen und mich würde wirklich einmal interessieren, weil wir weder in der Kulturkommission, noch woanders diese Einsicht in die MA 7-Unterlagen haben: Wie funktioniert so eine Abrechnung des Donauinselfestes im Verhältnis zur Kulturabteilung der Stadt Wien? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Das ist sehr einfach beantwortet: In enger Kooperation mit der MA 7 wird sowohl der Auftrag als auch die Abrechnung bis zur belegmäßigen Prüfung herunter durchgeführt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, bitte! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Erfolgt das für alle Veranstaltungen des Wiener Kulturservices in einem oder werden die sozusagen zizerlweise abgerechnet? Das beginnt mit dem 1. Mai-Fest, geht dann weiter über das Donauinselfest und wird dem gegenüber immer auch eine Soll/Ist-Planung gegenübergestellt. Also die gesamte Subvention für den Verein Wiener Kulturservice ist ja, wenn ich es richtig im Kopf habe, sowohl für die Mai-Feier im Prater, fürs Donauinselfest und noch für einige kleinere Veranstaltungen, die im Laufe des Jahres stattfinden. Werden die regelmäßig abgerechnet oder alles zusammen einmal im Jahr? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Es erfolgt ein ständiger Kontakt mit der MA 7, allerdings die Abrechnung, die belegmäßige Aufschlüsselung erfolgt am Ende des Jahres. Das war für heuer mit der externen Prüfung der 19.3, wo wir das an die MA 7 herangebracht haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, bitte! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Als letzte Frage in der ersten Runde: Laut Leitfaden der MA 7 muss ja innerhalb einer gewissen Abrechnungsfrist auch immer ein detaillierter Tätigkeitsbericht übermittelt werden. Angeblich hat es ihn in den Jahren 2014 bis 2017, wo Sie ja noch nicht Vorsitzender des Vereins waren, nicht gegeben. Gibt es diesen detaillierten Tätigkeitsbericht mittlerweile für die Abrechnungen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge! Kurt Wimmer: Selbstverständlich gibt es zur Abrechnung auch den Tätigkeitsbericht dazu. Das gesamte Konvolut, das hier in den Förderbedingungen gefordert ist, wird selbstverständlich geliefert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Margulies? Sonst wechselt das Wort zur Freiheitlichen Partei und es geht zum Herrn Fürnkranz, bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja guten Morgen! Ich würde gerne mit einer grundsätzlichen Frage beginnen, die sich für mich nicht wirklich erhellt. Die Veranstaltungen, die der Verein Kulturservice fördert beziehungsweise betreibt, sind durchwegs SPÖ-Parteiveranstaltungen. Also ich hab' jedenfalls nichts anderes gefunden dabei. Das würde mich interessieren, falls es einen anderen Fall auch noch gibt. Und es ist eigentlich nicht erkennbar, warum überhaupt ein externer Verein und nicht die SPÖ selber, die ja auch als Veranstalterin des Donauinselfestes unter anderen Dingen auftritt, das beantragt. Können Sie mir sozusagen grundsätzlich zu der Rolle Ihres Vereins den Sinn und Zweck dieser Konstruktion und diesbezüglich was erklären? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Diese Darstellung ist unrichtig. Der Verein Wiener Kulturservice sponsert in Form einer Beteiligung beim Donauinselfest in den weiteren Formen als Förderungsgeber Kulturveranstaltungen und ist ausschließlich für Kulturschaffende deren Umfeld bei Veranstaltungen der Auftraggeber und Zahler. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Fürnkranz, bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Entschuldigung, aber dann wiederhole ich meine Frage von vorhin, ich darf Sie noch um eine Antwort bitten: Gibt es Veranstaltungen, die nicht direkt oder indirekt aus der SPÖ organisiert werden, denn die diversen Gemeindebaufeste sind ja, wenn man es sich genau anschaut, auch allesamt SPÖ-Partei- Veranstaltungen. Dass die Auszahlung nicht an die SPÖ erfolgt, sondern an irgendjemand anderen, steht auf einem anderen Blatt, aber grundsätzlich sind es SPÖ-Veranstaltungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, Sie können sich gerne noch mit dem Kollegen beraten. Entschuldigen Sie, Herr Kollege, dass ich Sie noch nicht begrüßt habe. Dr. Oliver Scherbaum: Nur für das Protokoll: Mein Name ist Dr. Scherbaum und ich bin der Rechtsvertreter, in diesem Fall vom Herrn Wimmer. Nur fürs Protokoll. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön, wir haben es aufgenommen. Ich bitte nunmehr den Zeugen Wimmer, wenn er bereit ist, zu antworten. Kurt Wimmer: Ich darf mich wiederholen: Der Verein Wiener Kulturservice ist in keiner Form Geldgeber für SPÖ- Veranstaltungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Entschuldigung, jetzt zum dritten Mal die gleiche Frage: Welche Veranstaltungen, die nicht von der SPÖ mittelbar oder unmittelbar organisiert worden sind, haben Sie gesponsert beziehungsweise bei welcher von diesen Veranstaltungen haben Sie Künstler oder sonst wen gesponsert, die nicht im Bereich der SPÖ verortet sind? Das war die Frage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Fürnkranz! Wir werden diese Frage selbstverständlich dem Zeugen jetzt stellen. Aber wenn wir sie hundert Mal stellen, das schaut irgendwie so aus... GR Georg Fürnkranz (FPÖ) (unterbrechend): Alle guten Dinge sind drei. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wort hat der Zeuge Wimmer. Kurt Wimmer: Herr Vorsitzender, ich bedanke mich für das Verständnis. Ich weise auf meine zwei Beantwortungen hin. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also in Wahrheit ist das ja überhaupt erst die zweite Frage. Also ich nehme zur Kenntnis, dass wir keine Antwort bekommen in diesem... Dann gehen wir sozusagen in die konkreten Dinge hinein. Der Rechnungshof hat grundsätzlich unter anderem kritisiert, dass die kleineren Beträge für die vielen, vielen einzelnen Veranstaltungen - also über 250, steht immer im Ansuchen -, dass es über die keine Übersicht gibt und das quasi nur in pauschaler Form beantragt wird. Haben Sie jetzt im Zuge Ihrer Tätigkeit, ich weiß, Sie sind noch nicht allzu lange der Vorsitzende dieses Vereins, haben Sie im Zuge dessen erlebt, dass die MA 7 im Zuge der Antragstellung oder der Abrechnung entsprechend den Vorschlägen des Rechnungshofes Forderungen an Sie gestellt hat? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: In Restrukturierung unserer Vorgänge und Zusammenarbeit mit der MA 7 sehen wir diese Kleinstveranstaltung und deren Förderung als einen Topf, den wir in der Vorausplanung in jedem Einzelfall nicht planen können, weil das spontan auftretende Veranstaltungen sind, die sich durchaus jährlich nicht wiederholen. Daher wird dieser Topf im Nachhinein mit einer entsprechenden Dokumentation mit der MA 7 abgerechnet und wir behalten uns als Verein vor, überall dort, wo die Förderungsbedingungen nicht eingeführt wurden, auch keine Subvention zu geben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Fürnkranz, das waren jetzt drei Fragen. Ich werte die wiederholte Stellung derselben Frage als neuerliche Fragestellung. Aber ich erlaube noch eine zweite Zusatzfrage. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ein spannender Punkt, das heißt, die Frage war eigentlich jetzt in Wahrheit wieder nicht beantwortet. Hat die MA 7 das von Ihnen verlangt oder haben Sie das von sich aus in irgendeiner Weise restrukturiert? Und ist das in Ihrer Zeit passiert oder ist das schon vorher geschehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Ich muss hier weiter ausholen. Ich bin sehr dankbar für diesen Rechnungshofbericht, der uns vorliegt und der für die MA 7 und für meine Vereinsleitung der Leitfaden der Neustrukturierung war. Und damit ist Ihre Frage beantwortet. Sowohl der Rechnungshofbericht mit seinen Empfehlungen als auch die Zusammenarbeit mit der MA 7, um eine mehr als korrekte Abrechnung hier liefern zu können, ist gegeben. Darüber hinaus haben wir uns im Verein verständigt, eine externe Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer für die Jahresgebarung machen zu lassen. Diese externe Prüfung habe ich Ihnen hier mitgebracht, stand für die... Wir haben sie für die zwei Jahre, wo ich Vorsitzender des Vereins bin, durchgeführt und wir haben einen uneingeschränkten Prüfungsvermerk. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank für die Beantwortung. Die Urkunde werden wir dann bitte zum Akt nehmen. Das Wort wechselt zur Sozialdemokratischen Partei, der Herr GR Stürzenbecher ist am Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Guten Morgen allerseits! Guten Morgen, Herr Wimmer! Stürzenbecher, füge ich voran, damit die Protokollantin weiß, wer spricht. Meine erste Frage ist deshalb zur Funktion des Präsidenten, weil wir an sich immer auch miteinbeziehen, um sozusagen zu erhellen, was die Funktion des Zeugen im konkreten Gegenstand ist. Da entnehmen wir den Unterlagen, Sie sind seit 7. Dezember 2018 Präsident des Wiener Kulturservice. Meine Frage ist: Haben Sie davor schon eine Vorstandsfunktion im Verein ausgeübt beziehungsweise was konkret sind Ihre Aufgaben als Präsident? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Ich habe vorher im Verein keine Funktion gehabt. Ich bin mit 7.12. zum Obmann/Präsident, was immer Sie einfügen wollen, dieses Vereins gewählt worden und meine Aufgaben sind im Wesentlichen im Vereinsgesetz festgehalten. Ich möchte aber hier betonen, dass im Besonderen der Außenkontakt und die Restrukturierung des Vereins meine Aufgaben waren und sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stürzenbecher, bitte! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sind Sie für Ihre Vorstandsfunktion jemals entlohnt worden oder ist das ehrenamtlich? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Das ist ehrenamtlich, sonst würde ich es nicht machen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stürzenbecher! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sie sind also, wie wir schon erwähnt haben, erst im Dezember 2018 Präsident geworden, haben also schwerpunktmäßig naturgemäß nur die Jahre 2019 und 2020 als Präsident zu verantworten. Deshalb meine Frage: Haben Sie sich bei den von Ihnen in den Jahren 2019 und 2020 gestellten Förderansuchen genau an die Förderrichtlinien der MA 7 gehalten? Also ich meine damit: Haben Sie die Förderansuchen fristgerecht eingebracht, die Abrechnungsunterlagen übermittelt sowie die notwendigen Aufzeichnungen für die Prüfung der widmungsgemäßen Verwendung geführt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Selbstverständlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stürzenbecher, haben Sie noch eine Zusatzfrage? Bitte Knopf drücken! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ja. Wenn ich schon darf, es ist zwar schon angesprochen worden, aber noch nicht sozusagen wirklich sachlich konkret. Deshalb hätte ich schon noch die konkrete Frage jetzt: Welche Veranstaltungen führt das Wiener Kulturservice durch? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Wir sind Partner beim Donauinselfest und Förderungsgeber bei Festen wie zum Beispiel der Nightwalk oder Donaukanal und die Kleinstveranstaltungen, die heute hier schon zitiert wurden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Es geht weiter bei den NEOS, beim Herrn Weber bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Schönen guten Morgen! Danke, Herr Vorsitzender! Herr Wimmer, der Rechnungshof kritisiert ja in seinem Bericht Belege in der Höhe von 84 000 EUR, dass diese teilweise unzureichend nicht vorhanden sind, beziehungsweise die Gelder förderungswidrig verwendet worden sind. Wie rechtfertigen Sie denn diesen Vorwurf des Rechnungshofes in seinem Bericht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Das rechtfertige ich überhaupt nicht. All diese Fragen, die beim Rechnungshofbericht aufgetreten sind, wurden nachträglich mit der MA 7 geklärt und auf rechten Weg gebracht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Weber, bitte! GR Thomas Weber (NEOS): Was wurden in dem Zusammenhang konkret für Maßnahmen gesetzt, dass diese Dinge in Zukunft nicht mehr passieren, ganz konkret? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Ganz konkret ist es so, dass wir ein striktes Vier-Augen-Prinzip eingeführt haben. Wir haben einen internen Workflow, wo ganz klar ist, welche Bedingungen Förderungsnehmer zu erfüllen haben, um eine entsprechende Förderung zu bekommen. Ist einer der Punkte nicht erfüllt, dann wird nachgefragt oder die Förderung verweigert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Weber! GR Thomas Weber (NEOS): Laut einer internen Stellungnahme der MA 7 hat der Verein kein Anlagevermögen. In dem Zusammenhang die Frage: Warum hat der Verein kein Anlagevermögen? Und die 2. Frage... Ja fragen wir einmal: Warum hat der Verein kein Anlagevermögen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Fein, dass wir die Zählung ein bissel vereinfachen, Herr Weber. Herr Zeuge Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Wir haben kein Anlagevermögen, da wir ausschließlich von der Förderung der MA 7 für die Kulturveranstaltungen finanziert werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage Herr Weber! GR Thomas Weber (NEOS): Welche infrastrukturellen Verflechtungen zwischen dem Verein Wiener Kulturservice und der SPÖ-Wien gibt es? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Keine. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das geht ja heute flott. Es geht zur ÖVP, Frau Dipl.-Ing. Olischar ist am Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Guten Morgen, Herr Wimmer! Mich würde interessieren, inwiefern Sie persönlich auch in die Subventionsabwicklung mit der Stadt Wien beziehungsweise mit der MA 7 involviert waren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Für die Jahre 18, 19 und 20 ist es meine Verantwortung als Obmann des Vereins. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Wie hat denn diese Subventionsabwicklung konkret funktioniert? Können Sie uns da einen Einblick geben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: In enger Zusammenarbeit mit der MA 7 sind sowohl bei der Erstellung des Antrages über die Abwicklung bis zur belegmäßigen Prüfung sämtliche Forderungen und Wünsche der MA 7 unsererseits erfüllt worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Und welche Unterlagen waren da gefordert? Welche Unterlagen haben Sie im Rahmen des Subventionsansuchens eingebracht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zeuge Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Frau Gemeinderätin, Sie haben das Subventionsansuchen im Gemeinderat vorgelegt bekommen und der Gemeinderat hat es beschlossen. Das ist Ihnen also bekannt, dieser Teil. Und in Folge wurde aufbauend auf dem Gemeinderatsbeschluss mit der Abwicklung der dort genannten Veranstaltungen in der jeweiligen Form - ich habe schon erwähnt, beim Donauinselfest sind wir Kooperationspartner, sonst sind wir Subventionsgeber - abgewickelt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage von Frau Dipl.-Ing. Olischar oder wechseln wir zu den GRÜNEN? Es meldet sich Herr Margulies, Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben vorher in Ihrer Antwort zum Kollegen Fürnkranz oder eigentlich haben Sie es jetzt eh fast wiederholt gesagt, dass die MA 7 dem Verein Wiener Kulturservice Subventionen gibt unter anderem auch für Veranstaltungen, wo Sie nicht im Vorhinein exakt wissen, was da auf Sie zukommen wird, und Sie subventionieren dann diese Veranstaltungen. Habe ich Sie da richtig verstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: In etwa so, ich darf es präzisieren: Es gibt Veranstaltungen, die sich jährlich wiederholen. Zum Beispiel das Donauinselfest wäre heuer das 37. Mal gewesen oder wird es sein. Es gibt Veranstaltungen, die dazugewachsen sind, sich aber auch jährlich wiederholen. Das ist sehr einfach in der Darstellung. Und es gibt dann Veranstaltungen, die Wien lebenswert machen, die plötzlich irgendwo auftreten, wo irgendwo in irgendeinem Bezirk an irgendeiner Ecke Kulturschaffende zu dieser lebenswerten Stadt beitragen, sei es jetzt von Musik, die mich weniger begeistert, Heurigenmusik, bis hin zu Veranstaltungen, die mit Jugendlichen gemacht werden. Diese Veranstaltungen sind vorweg nicht planbar. Daher ist bei diesen Veranstaltungen ein sehr, sehr hohes Maß an Bericht notwendig. Wir fordern das ein. Und erst wenn der Bericht vollständig ist und wir die Förderungswürdigkeit auch nachträglich noch einmal beurteilen, erst dann fließen Fördergelder, sonst nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Bisher hatten Sie den Rekord an den knappsten und kürzesten Antworten, Herr Zeuge. Das, glaube ich, ist jetzt verspielt. Es geht wieder zurück zum Herrn Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Naja, ich würde sagen, es war auch eine sehr klare Antwort und nicht so ewig lang. Also ich bin mit der Antwort sehr zufrieden. Für mich stellt sich eher die Frage jetzt in Folge daran: Aus Ihrem eigenen Blickwinkel suchen Sie bei der Stadt Wien um eine Jahresförderung an oder um eine Projektförderung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Das ist jetzt schwer für mich zu beantworten. Wir ersuchen natürlich um eine Förderung fürs ganze Jahr an, haben aber dezidiert im Förderansuchen ja alle unsere Projekte drinnen. Ich kann Ihnen das jetzt nicht beantworten, was das aus Ihrer Sicht ist. Ich hoffe, es genau erklärt zu haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das muss ich den Herrn Margulies fragen: Haben Sie da noch eine Frage, Herr Margulies? GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ja, aber zu diesem Punkt später. Ich komme jetzt noch zu einem anderen Punkt, weil ich mir denke, den Rechnungshofbericht werden sonst alle anderen noch ansprechen. Es gibt ja einen Punkt im Rechnungshofbericht, der vor Ihrer Zeit als Vorsitzender des Vereins eine Rolle spielt, wo angeblich die Wiener SPÖ laut Rechnungshofbericht in den Jahren 2014 bis 2017 Teile der angefallenen Kosten an den Verein Wiener Kulturservice weiterverrechnet hat. Der Rechnungshof war der Meinung, dass das nicht ordnungsgemäß belegt ist. Gab es diesbezüglich Beanstandungen der MA 7? Ich glaube, da geht's in Summe um 407 000 EUR. Ich bin überzeugt davon, wenn ich es nicht anspreche, spricht es wer anderer an, also kann ich es gleich selber ansprechen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank für die Abkürzung des Prozedere. Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Auf die Gefahr, dass ich jetzt wieder lange brauche: Diese Dinge sind Durchlaufposten gewesen, wo aufgrund der Zuweisung der Förderungsmittel durch die Stadt Wien und des nicht vorhandenen Vermögens des Vereins wir eine Zwischenfinanzierung benötigt haben. Diese Zwischenfinanzierung wurde durch die SPÖ vorgenommen. Um diese Optik zu vermeiden, reichen wir jetzt oder versuchen wir jetzt wesentlich zeitiger einzureichen, dass zum Zeitpunkt des Anfallens dieser Kosten wir bereits liquid sind und diese Kosten abdecken können. Bislang konnten wir das drastisch reduzieren, aber noch nicht auf null bringen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Das Wort wechselt zu der Freiheitlichen Partei und der Herr Kowarik ist am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Herr Wimmer, ich darf Ihnen den Rechnungshofbericht vorhalten, den Sie ja auch schon angesprochen haben. In diesem Rechnungshofbericht ist ein wesentlicher Kritikpunkt des Rechnungshofes, dass in den Förderanträgen Ihres Vereines eine Gesamtkalkulation des Donauinselfestes schlichtweg fehlt. Als Empfehlung wurde ausgesprochen: "Der Rechnungshof empfahl der Stadt Wien, vom Verein Wiener Kulturservice im Rahmen des Förderantrages eine Gesamtkalkulation für das Donauinselfest einzufordern, um über Ausmaß und Höhe der Förderung befinden zu können." Also das war ein Kritikpunkt des Rechnungshofes. Die Stadt Wien hat dann zugesagt, auch abgebildet im Rechnungshofbericht, der Empfehlung des Rechnungshofes künftig zu entsprechen. Die MA 7 könne aber lediglich von Förderwerbern, also von Ihrem Verein, Kalkulationen verlangen. Ob deren Kooporationspartner gewillt seien, ihre Kalkulationen darzulegen, könne sie nicht beurteilen, steht da drinnen. Jetzt meine erste Frage an Sie in diesem Zusammenhang: Kooporationspartner war ja beim Donauinselfest regelmäßig die SPÖ-Wien. Hat die dazu beigetragen, damit man diese Kritik des Rechnungshofes ausräumen kann? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Wir haben jeden Einblick in die Gebarung des Wiener Kulturservice ermöglicht. Es gibt mehrere Kooporationspartner beim Donauinselfest, der eine ist die Pro.Event, der andere ist die SPÖ. In deren Gebarung habe ich keinen Einblick. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Eine Zusatzfrage dazu: Also die SPÖ hat Ihnen nicht entsprechend die Möglichkeit gegeben, die Gesamtkalkulation für dieses Fest darzulegen. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Ich sehe auch keine Veranlassung dazu. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Die Veranlassung dazu habe ich Ihnen gerade vorhin vorgelesen, nämlich zitiert aus dem Bundesrechnungshofbericht, wo genau das urgiert wird. Es ist auch auffällig in der Förderung oder im Förderungsantrag Ihres Vereines aus dem Jahr 2020, den ja schon Sie verantworten, wie Sie vorher ja auch ausgeführt haben. Hier ist nämlich der Finanzplan dargestellt, genauso und nicht anders wie zum Beispiel im Jahr 2017. Also hier hat sich in der Gesamt... Also auch hier werden keine Gesamtkalkulation und keine konkrete Kalkulation dieses Donauinselfestes, wie vom Rechnungshof gewünscht und gefordert, dargelegt. Im Finanzplan werden die Einnahmen als Einnahmen bei der Stadt Wien dargestellt, nämlich 1,963 Millionen, und Ausgaben aufgegliedert nur in künstlerischen Sachaufwand, künstlerischen Personalaufwand und Veranstaltungssachaufwand. Eine konkretere Kalkulation ist weder 2017 noch 2020 ersichtlich. Sie haben in der vorigen Wortmeldung gesagt, dass Sie sämtliche Forderungen der MA 7 erfüllt hätten, die an Sie gestellt worden sind. Die konkrete Frage: Hat die MA 7 im Jahr oder für den Förderantrag 2020 von Ihnen einen konkreteren Kalkulationsplan verlangt oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der letztere Teil war jetzt eine konkrete Frage und da bitte ich den Herrn Zeugen um Antwort. Kurt Wimmer: Selbstverständlich wurden wir von der MA 7 aufgefordert und sind dieser Aufforderung sehr gerne nachgekommen, unsere Kalkulationen bis ins Detail darzulegen, wobei die belegmäßige Prüfung im Jahr 2018 abgeschlossen ist, für 2019 im Werden ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Dazu eine Nachfrage. Sie sagen, Sie haben Ihre Kalkulation im Detail der MA 7 dargelegt. Dem Akt konnte ich diese nicht entnehmen. Ich konnte dem Förderakt entnehmen, dass diese Finanzplanung genauso dargestellt ist wie immer. Irgendeine konkretere Gesamtkalkulation oder konkretere Detailkalkulation, wie Sie es gerade ausgeführt haben, konnte ich den vom Magistrat vorgelegten Unterlagen nicht entnehmen. Wie ist diese Detailkalkulation der Stadt Wien vorgelegt worden von Ihnen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Ich darf mich mit anderen Worten wiederholen: Alles, was von der MA 7 gefordert wurde, wurde unsererseits vorgelegt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, darf ich Sie kurz fragen: Bemängelt wird seitens des GR Kowarik, dass einem Rechnungshofbericht nicht gefolgt wurde, indem eine weitergehende Detailierung des Aufwandes nicht erfolgt ist, wenn ich das richtig verstanden habe. Und die Frage war, warum dies nicht erfolgt ist. Darf ich das Sie fragen? Bitte, Herr Zeuge! Kurt Wimmer: Ich habe keinen Einblick in die Kalkulationen meiner Partner beim Donauinselfest. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Zusatzfrage. Aber in Ihre eigene Kalkulation, nehme ich an, werden Sie einen Einblick haben. Sie haben gesagt, in der vorvorigen Wortmeldung haben Sie gesagt, Sie haben eine Detailkalkulation der MA 7 vorgelegt. Noch einmal meine Frage von vorhin: Wie haben Sie diese Detailkalkulation der MA 7 übermittelt? Schriftlich, mündlich, in welcher Art und Weise? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor Sie antworten, Herr Wimmer: Die Frage, wie präzise eine Detailkalkulation sein muss, ist, glaube ich, dehnbar. Ich möchte das nur in den Raum stellen. Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Die Kalkulationen sind wie alle anderen Dinge wunschgemäß im Rahmen der Forderungen der MA 7 schriftlich übergeben worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, Zusatz zur Zusatzfrage? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Zusatzfrage. Aber verstehe ich das richtig, diese von Ihnen angesprochene Detailkalkulation ist nicht im Subventionsansuchen, das mir hier vorliegt, Sie werden es kennen, ist nicht in diesem Subventionsansuchen abgebildet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Es ist jetzt die Frage: Was ist Detail? Im Subventionsansuchen ist alles das enthalten, was die MA 7 für das Subventionsansuchen von uns gefordert hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich fürchte, weiter kommen wir momentan nicht, Herr Kowarik. Das Wort wechselt jetzt zur Sozialdemokratischen Fraktion. Wer meldet sich zu Wort? Es ist die Frau Abgeordnete, Moment... GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Däger-Gregori, Herr Vorsitzender. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Entschuldigen Sie, Frau Däger-Gregori. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Da stimmt etwas nicht mit meinem Plan. Danke. Bitte, Sie sind am Wort, Frau Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Vielen Dank. Ja, auch ich darf Sie recht herzlich begrüßen, Herr Wimmer. Meine Frage wäre: Können Sie uns mitteilen, warum Sie glauben, dass jedes Jahr gewährte Subventionen von mittlerweile 1 963 000 EUR gerechtfertigt sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Frau Gemeinderätin, nach meiner Sichtweise ist die Einschätzung, ob eine Subvention gerechtfertigt ist oder nicht, die Aufgabe des Gemeinderates. Wenn sie im Gemeinderat beschlossen ist, dann ist sie für mich gerechtfertigt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abg. Däger-Gregori! GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Ja vielen Dank für die Beantwortung. Meine nächste Frage: Hat es bei den von Ihnen gestellten Förderansuchen in den Jahren 2019 und 2020 Nachforderungen beziehungsweise Reklamationen seitens der MA 7 gegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Nachforderungen und Reklamationen hat es keine gegeben. Es hat einen Aufklärungsbedarf gegeben, den wir selbstverständlich mit der MA 7 behoben haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Däger-Gregori, bitte! GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Meine letzte Frage: Wieso wurde im Jahr 2020 um eine 153 000 EUR höhere Subvention als 2019 angesucht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Die MA 7 hat erkannt, dass der Verein Wiener Kulturservice eine entsprechende Erfahrung und Professionalität mit Großveranstaltungen aufweist. Daher ist es im Zuge der Strukturierung und Aufteilung der Veranstaltungen auf die einzelnen Vereine uns zugefallen, hier zusätzliche Veranstaltungen aufzunehmen. Ich darf den Nightwalk als ein Beispiel für eine Großveranstaltung zitieren, die strukturell besser in unseren Verein passt als in den bisherigen. Und das wurde vollzogen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es eine Zusatzfrage von Frau Däger-Gregori? GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Es gibt keine Zusatzfrage, Herr Vorsitzender, danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Das Wort wechselt zu den NEOS, Herr Weber ist am Wort. Bitte, Herr Weber! GR Thomas Weber (NEOS): Vielen Dank. Ich hab' Sie vorher gefragt, welche infrastrukturellen Verflechtungen es zwischen dem Verein und der SPÖ gibt, und Sie haben gesagt: "Keine". Die Frage möchte ich ergänzen und Sie fragen: Welche infrastrukturellen Verflechtungen gibt es denn zwischen dem Verein und der Firma Pro.Event beziehungsweise dem Echo Medienhaus? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Auch keine. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Weber, bitte! GR Thomas Weber (NEOS): Bezogen auf die sogenannten Bezirks- und Grätzelfeste - ich glaube, so heißt das - spricht man von 250. Im Antrag sind dann, glaube ich, nur 200 durchgeführt worden. Da würde mich interessieren: Wie ist denn da der Ablauf, dass es zu so einem von Ihrem Verein geförderten Event kommt? Muss man da ansuchen mit einer Projektbe...? Also erklären Sie mir einmal da den Ablauf und dann im Nachhinein die Rechnungskontrolle, wie das dann nach der Veranstaltung abläuft. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das wird eine längere Antwort bedingen, danke, Herr Weber. Der Herr Zeuge ist am Wort, bitte! Kurt Wimmer: Leider ja, wenn ich das also erklären darf. Hier kommt ein Kulturschaffender, ein Kulturverein auf uns zu und erklärt uns schriftlich, was und wo die Veranstaltung mit welchem Zweck stattfinden soll. Dann gibt es ein Formblatt von uns, das er auszufüllen hat. Dann wird im Vorstand des Vereins die Förderwürdigkeit anhand der Förderkriterien der MA 7 festgestellt und dem Verein oder Kulturschaffenden eine Zusage gemacht. Dann wird die Veranstaltung abgeführt und von uns stichprobenartig überprüft. Dann hat der Veranstalter, Kulturschaffender oder Verein die Aufgabe der Dokumentation. Anhand der Dokumentation, die auch die entsprechenden Werbungen, Einladung, et cetera betrifft, wird noch einmal entschieden, ob der ganze Vorgang den Förderkriterien der MA 7 entspricht und dann entweder die Zusage in einen Geldfluss umgewandelt oder eine Absage auch nachträglich erteilt. Diese nachträgliche Absage unterschreibt der Bewilligungswerber bereits beim ersten Formblatt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Weber, bitte! GR Thomas Weber (NEOS): Danke für die Antwort. Wie viele Ansuchen, Förderansuchen, haben Sie denn da so im letzten Jahr gehabt? Wie viele davon wurden angenommen und wie viele davon wurden abgelehnt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Das kann ich Ihnen jetzt im Detail nicht sagen, bin aber sehr gerne bereit, wenn das gewünscht wird, das zu recherchieren und nachzureichen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das finde ich ein gutes Angebot, Herr Weber. Noch eine Zusatzfrage Ihrerseits? GR Thomas Weber (NEOS): Wieso gibt es eigentlich seit 2017 in den Antragskalkulationen keine Personalkosten mehr? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Weber, bitte! Herr Wimmer ist am Wort. Herr Weber bitte, Sie haben noch den Mikrofonknopf gedrückt. Danke. Kurt Wimmer: Wenn Sie die Frage bitte noch einmal stellen würden. GR Thomas Weber (NEOS): Wieso gibt es seit 2017 in Ihren Antragskalkulationen keine Personalkosten mehr? Davor waren es 110 000 EUR pro Jahr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: In welchen Kalkulationen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Weber, bitte! GR Thomas Weber (NEOS): In Ihren Antragskalkulationen, in Ihrer Kalkulation. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt kommt wieder der Zeuge Wimmer. Kurt Wimmer: Das weiß ich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit geht's zur ÖVP, Frau GRin Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Meine Frage ist: Für das Jahr 2018 wurde laut Unterlagen eine freiwillige Abschlussprüfung durchgeführt. Können Sie uns sagen, wie es dazu gekommen ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einem Donauinselfest, wo 3 Millionen Menschen kommen, das die Stadt hier mitfinanziert, wo wir mit Partnern zusammenarbeiten, war es uns von Haus aus klar, dass es Fragen geben wird, dass es Antworten geben muss, und zwar Antworten, die über jeder Kritik stehen. Daher haben wir uns in einer Vorstandssitzung entschlossen, für die Jahre, für die ich verantwortlich bin, eine externe Prüfung zusätzlich zur belegsmäßigen Prüfung durch die MA 7 durchzuführen, um hier, wie man auf Wienerisch sagt, den Persilschein zu haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, bitte! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Hat die damalige Prüfung des Rechnungshofes auch Einfluss auf diesen Schritt gehabt oder war das ein Schritt, den Sie als Verantwortlicher von sich aus gesetzt haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Ich darf mich wiederholen, ich bin sehr dankbar für die Prüfung durch den Rechnungshof und ich bin auch sehr dankbar für die Anregungen, die dort gekommen sind. Ich erinnere mich nicht, dass der Rechnungshof das angeregt hätte. Das ist ein Betreiben von uns, von unserem Verein gewesen, um hier außerhalb jeder Kritik zu stehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Im Zuge dieser freiwilligen Überprüfung ist man ja auch draufgekommen, dass hier irrtümlich nicht förderbare Ausgaben mit Fördermitteln beglichen wurden. Können Sie uns dazu Näheres erläutern? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Gerne. Alles das, was hier herausgekommen ist, ist rückverrechnet worden. Diese vier Belege sind auch aus der Förderung herausgenommen worden und die nächstfolgende Förderung um das reduziert worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, Zusatzfrage? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, letzte Frage. Sie haben es vorhin eh auch schon angedeutet, das heißt, auch für die kommenden, also Jahre nach 2018 wurde diese freiwillige Prüfung vollzogen beziehungsweise ist auch nach wie vor geplant. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Ganz richtig. Wir werden uns diese Prüfung leisten, insbesondere im Hinblick darauf, dass wir wohl einer der wenigen Kulturvereine sind, die mit Overheadkosten von unter 2 Prozent, genauer gesagt 1,7 Prozent, das Auslangen finden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, zufrieden inzwischen? Dann gehen wir zum Herrn Margulies, die GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich möchte an der Frage meiner Kollegin Däger-Gregori fortsetzen bezüglich der gerechtfertigt... von den 1,9 Millionen EUR, wo ich ja sowohl kulturell überzeugt davon bin, als es auch hier immer wieder um die wirtschaftliche Wertschöpfung geht. Was mich in dem Zusammenhang jetzt dann interessieren würde ist: Wie ist ungefähr die gesamte Bruttowertschöpfung des Donauinselfestes? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Nur fürs Protokoll: Der Zeuge schaut in den Unterlagen nach, um die detaillierte Beantwortung der Frage zu ermöglichen. Kurt Wimmer: Detaillierte Werte ist jetzt der Anspruch zu hoch. Wir wissen, dass ein Vielfaches dessen, was hier im Gesamten von 4 Millionen, die das Donauinselfest in etwa kostet, zurückkommt. Wo kommt es zurück? Es kommt über Steuereinnahmen zurück. Das ist nicht unwesentlich, aber nicht der wesentliche Inhalt. Es kommt zurück über die Tourismuswirtschaft. Es kommt zurück über viele kaum bewertbare Punkte, wo Wien wieder positiv dargestellt wird, wo Wien nicht nur von den imperialen Bauwerken der Vergangenheit lebt - die haben schon ihre Wertschätzung, das ist keine Frage -, sondern auch von moderner Musik, Kulturveranstaltung, und vor allem, wo wir sensationell leben. Es gibt kaum Weltstädte, wo man sich derartig frei bewegen kann, auch am Donauinselfest, wo man nicht einer kriminellen Szene ausgesetzt ist. Und damit strömen, nicht aus Wien, sondern aus Wien, Österreich und Europa an den 3 Tagen zirka 3 Millionen Menschen zu den Veranstaltungen, konsumieren dort, fühlen sich wohl, übernachten in Wien. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich glaube auch tatsächlich, dass das Donauinselfest, so wie es ist, ziemlich einzigartig ist. Aber dann frage ich vielleicht konkreter, weil das vielleicht leichter ist, weil die Bruttowertschöpfung in Wien tatsächlich schwierig ist. Aber wir haben in den Unterlagen immer ungefähr eine halbe Million Euro an Standgebühren und Mieten drinnen. Wieviel Umsatz erfolgt tatsächlich auf der Insel? Das ist ja bei 3 Millionen Menschen, die die Insel an den 3 Tagen in Summe besuchen - gibt es da an und für sich einen Überblick? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Möge es diesen Überblick geben. Da wir dort nur die Kulturschaffenden und deren Einrichtungen fördern, ist mir dieser Einblick jedoch verwehrt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, bitte! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Jetzt nur eine kurze Nachfrage: Wer könnte aus Ihrer Sicht diesen Überblick liefern? Wen müssten wir da fragen? Wissen Sie das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wimmer, bitte! Kurt Wimmer: Aus meiner früheren Vergangenheit würde ich sagen, das Marktamt hat sicher den Überblick, wer dort mit welchen Umsätzen tätig ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, noch eine Zusatzfrage? GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Nein, aber eine dritte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja bitte! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Es war ja sozusagen in Bezug auf die Erhöhung, wo Sie richtigerweise gesagt haben, es ist für den Nightwalk die Erhöhung des letzten Jahres bei der Subvention. Ich glaube, Kollegin Olischar hat diesbezüglich nachgefragt, ich weiß jetzt nicht mehr, wer. Sie haben gesagt, die Erhöhung passt durch diese Umschichtung strukturell besser in das Portfolio. Jetzt wollte ich sagen, Sie haben aber vorher gesagt, eigentlich Veranstalter oder selbst machen Sie im Großen und Ganzen das Donauinselfest, die anderen Sachen subventionieren Sie nur. Heißt das, Sie subventionieren den Nightwalk eigentlich und in Wirklichkeit wäre nicht viel Unterschied, wenn die Stadt Wien direkt den Nightwalk subventioniert oder ob man es über den Verein Wiener Kulturservice macht? Das würde nicht sehr viel ändern. Ist das richtig von der Einschätzung her? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Kurt Wimmer: Das, was Sie sagen, klingt plausibel, ist aber für mich jetzt nicht aus dem Stegreif heraus nachvollziehbar, was jetzt günstiger wäre. Ich glaube kaum, ich weiß schon, glauben heißt nichts wissen, aber ich glaube kaum, dass Sie mir in Wien einen Verein nennen können, der mit einem Overhead von 1,7 Prozent arbeitet und damit die Fördergelder direkt, halt minus die 1,7 Prozent, in die Kultur fließen. Ich glaube, deswegen sind wir auch durchaus als Partner der MA 7 anerkannt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sind Sie zufrieden, Herr Margulies? Darf ich das Wort weitergeben an die Freiheitliche Partei und der Herr Kowarik ist am Wort, wenn ich das richtig sehe. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, danke. Es gibt eine Einheit, eine Organisationseinheit, die das wahrscheinlich billiger machen könnte, um den Bezug auf die letzte Aussage von Ihnen herzustellen, nämlich die MA 7 könnte es selber machen. Ich darf aber zu meiner Frage zurückkommen, die für mich zumindest sehr unbefriedigend beantwortet worden ist. Sie haben mehrmals betont, dass Sie für diesen Rechnungshofbericht sehr dankbar sind, der vorliegt und der auch Kritikpunkte ausgeführt hat. Einen haben ich schon versucht darzulegen, nämlich dass eine Gesamtkalkulation dieses Festes in dem Untersuchungszeitraum des Rechnungshofes nicht in den Förderunterlagen vorhanden war. Meine Frage wäre gewesen, ob die MA 7 tatsächlich detaillierte Gesamtkalkulationen von Ihnen verlangt hat. Sie haben gesagt, es gab eine detaillierte Gesamtkalkulation, die wurde vorgelegt. Auf meine weitere Frage haben Sie gesagt, es wurde alles, was die MA 7 verlangt hat, in diesen Förderantrag hineingeschrieben. Jetzt meine konkrete Frage, und dazu werde ich Ihnen jetzt vorbeibringen, so weit ist es ja nicht, das Subventionsansuchen Ihres Vereins für das Budgetjahr 2020. Und ich darf Sie dann bitten, dass Sie sich das anschauen und dass Sie mir dann dazu sagen, ob es zusätzlich zu diesem Subventionsansuchen schriftliche Unterlagen des Vereins an die MA 7 hinsichtlich der Kalkulation gegeben hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik bringt jetzt diese Unterlage zum Zeugen. Ich nehme das zum Anlass, dem Zeugen jetzt fünf Minuten Zeit zu gewähren, diese Unterlage zu studieren und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Ich ersuche gleichzeitig, die Türen zu öffnen, dass wir Frischluft haben. Bitte die Sitzung ist kurz unterbrochen. (Unterbrechung um 10.55 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.12 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf die unterbrochene Sitzung wieder fortsetzen und die Damen und Herren Abgeordneten bitten, wieder ihre Plätze einzunehmen. Als Letztes wurde eine Unterlage von GR Kowarik dem Zeugen Wimmer präsentiert und er hat gleichzeitig eine Frage daran gehängt. Der Zeuge Wimmer hatte ausreichend Zeit, wie ich hoffe, sich vorzubereiten. Ich bitte ihn nunmehr um Beantwortung der Frage. Kurt Wimmer: Ich bedanke mich, dass das Schriftstück überreicht wurde, weil es außerhalb meines Begriffsvermögens war, etwas zu hinterfragen, was der Gemeinderat beschlossen hat. Damit weiß ich jetzt, was Sie meinen. Das ist das eingebrachte Förderansuchen vom 20.12.2019, wo Sie auf der letzten Seite ganz oben den Hinweis auf die von Ihnen geforderte Detailkalkulation finden. Ich darf zitieren: "Folgende Unterlagen sind fixer Bestandteil des Förderansuchens: 1) detaillierte Kostenkalkulation, entsprechende Excel-Kalkulation, Datei unter E- Mail-Adresse, 2) Vereinsstatuten, 3) Gesellschaftsvertrag, Firmenbuch, Personengesellschaft et cetera". Damit müsste diese Frage beantwortet sein. Das ist Bestandteil dieses Aktes. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke für die Mitteilung. Ich weiß nicht, wie es den anderen Kollegen geht. Mir ist diese Excel-Liste, die Sie angesprochen haben, nicht bekannt. Sie dürfte offensichtlich auch nicht in den vom Magistrat übermittelten Unterlagen sein. Ich würde bitten, dass wir nachher nachprüfen, ob das der Fall ist und gegebenenfalls beim Magistrat anfragen, warum das nicht vorgelegt wurde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Kowarik, wir werden heute ohnedies noch über die Zeugenliste für den 4.6. zu beschließen haben. Ich bitte Sie, mich dann zu erinnern über die Beischaffung dieser allenfalls fehlenden Urkunde, nämlich Excel-Aufstellung im Förderansuchen. Sie sind aber am Wort mit Ihrer nächsten Frage. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Meine nächste Frage wäre gewesen: Herr Wimmer, Sie haben uns ausgeführt, dass Sie einerseits beim Donauinselfest sozusagen Kooperationspartner sind mit der SPÖ unter anderem und noch einem Unternehmen. Andererseits sind Sie aber auch im Zuge dieser Förderung, um die es geht, sozusagen weitergebender Subventionsgeber. Also Sie kriegen Subvention und geben sie selber weiter an Kulturschaffende. Habe ich das so richtig verstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Kurt Wimmer: Ja, Sie haben das richtig verstanden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke für Ihre Ausführung dazu. - Darf ich nachfragen, jetzt habe ich willkürlich nur eines der vielen abgerechneten Feste herausgenommen, nämlich da geht es um das Klieberparkfest. Am 26.9.2018 war das. Hier wurde das auch in der Belegabrechnung vorgelegt. Da haben wir eine Einladung zum Klieberparkfest von der Sektion 22 der SPÖ. Ich nehme an, das deckt sich miteinander, dieses Klieberparkfest, das die SPÖ am 26.9. anpreist oder bewirbt oder dazu einlädt, und Ihre Belegsaufstellung vom 26.9., Klieberparkfest. War in diesem Fall Ihr Untersubventionsnehmer, wenn man so will, die SPÖ-Sektion 22 - ich nehme an - der SPÖ Margareten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte. Kurt Wimmer: Mit Sicherheit nicht. Wir finanzieren keine Parteiveranstaltungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Nachfrage: Wie erklären Sie sich dann diese Bewerbung der SPÖ zu diesem Fest? Wie können Sie sich das erklären? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Kurt Wimmer: Das kenne ich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, Nachfrage? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich darf es Ihnen zeigen. Ich werde jetzt wieder gleich gemaßregelt. Aber wenn mich nicht alles täuscht, ist Ihre berufliche Vergangenheit Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Margareten, ich glaube, über die SPÖ in dieses Amt nominiert. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Kurt Wimmer: Sie sind auch hier falsch informiert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Niemand maßregelt Sie, Herr Kowarik. Aber jetzt, glaube ich, ist das Kontingent für diese Runde ausgeschöpft. Ich darf bei der Sozialdemokratischen Partei fortsetzen, die keine Fragen bekannt gibt. - Dann gehen wir zum Herrn Weber von NEOS, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Danke schön. - Thomas Weber. - Viele von diesen Grätzelfesten, die in der Aufstellung stehen, werden tatsächlich über Social Media oder über Printmedien als Parteifeste von der SPÖ beworben. Da habe ich Ihnen ein anderes Beispiel mitgenommen, zum Beispiel das Sandleitner Cevapcici-Fest, das stattgefunden hat und das recht massiv mit Fotos von der StRin Ulli Sima und anderen beworben wird, viele SPÖ- Logos hier. Würden Sie sagen, dass es sich dabei um ein Parteifest, um eine Parteiveranstaltung handelt bei solchen Events? Oder wie würden Sie das bezeichnen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor der Zeuge antwortet, Herr Weber, Sie machen uns mit solchen Erwähnungen Hunger. - Herr Wimmer, bitte. Kurt Wimmer: Das ist eine Wahrnehmungseinschätzung. Was soll ich dazu sagen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Weber, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Ist es Bedingung für Kulturschaffende, dass sie eine politische Organisation bei diesem Grätzelfest mitnehmen, um eine Förderung zu bekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Kurt Wimmer: Mit Sicherheit nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Weber, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Wer ist im konkreten Fall des Sandleitner Cevapcici-Festes der Subventionsnehmer, die Subventionsnehmerin? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt kriege ich schön langsam einen Hunger. Also könnten Sie das vielleicht durch ein anderes, weniger kulinarisch besetztes Fest ersetzen? Nein, es war ein Scherz! - Bitte, Herr Wimmer. Kurt Wimmer: Das kann ich Ihnen jetzt natürlich nicht sagen, weil ich nicht alle 200 oder 250 Feste im Kopf habe. Wenn es gewünscht wird, werden wir das recherchieren und Ihnen bekannt geben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Weber? GR Thomas Weber (NEOS): Danke, ich verzichte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar, ÖVP, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Wimmer, im Jahr 2020 hat es eine Erhöhung der Subvention an den Verein Wiener Kulturservice gegeben. Wie ist es dazu gekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Kurt Wimmer: Danke für die Frage. Das kläre ich gerne auf. Wie Sie dem zur Genehmigung vorgelegten Akt entnehmen konnten, sind einige größere Veranstaltungen wienweit hier dazugekommen. Hier ist in Summe die Förderung durch die MA 7 nicht vergrößert worden, sondern lediglich verlagert worden. Ich habe zitiert den Nightwalk, ich habe zitiert den Donaukanal, die Donaukanalwanderung, das Popzelt et cetera. Das sind Veranstaltungen, die wir auf Grund der Einschätzung der MA 7 bei uns besser abwickeln können als in den Vereinen, wo sie vorher beheimatet waren. In Summe - das darf ich noch einmal festhalten - sind die Fördergelder der MA 7 gleich geblieben, was das betrifft. Es ist nur verlagert worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, in der Runde derweil keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht weiter beim Herrn Margulies. - Nein, keine Fragen der GRÜNEN. - Dann sind wir beim Herrn Kowarik. Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Ganz kurz nur, Herr Wimmer, ich habe Sie natürlich falsch tituliert. Sie waren nicht Bezirksvorsteher-Stellvertreter, sondern Bezirksvorsteher in Margareten. Ist das korrekt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wimmer, bitte. Kurt Wimmer: Ja, das ist korrekt. Ich war für 14 Jahre in Margareten Bezirksvorsteher. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke für die Richtigstellung. - Eine Frage noch zu meinen Feststellungen vorher: Sie haben jetzt hingewiesen auf diese Excel-Liste. Gibt es dort eine konkretere, detailliertere Ausführung im Jahr 2020 als in den Jahren 2018 und davor? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Kurt Wimmer: Wir haben die Detaillierung so vorgenommen, wie sie von der MA 7 gewünscht wurde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Gut. War zwar keine Antwort auf die Frage. Ich hätte von Ihnen wissen wollen, aus Ihrer Sicht: War das detaillierter als früher oder nicht? Ja oder nein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Kurt Wimmer: Das ist eine Einschätzungsfrage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Blind, FPÖ. - Herr Zeuge, natürlich ist vieles subjektiv. Aber ob in einem Dokument mehr Informationen stehen als vorher, glaube ich, kann man objektivieren. Also die Frage ist: Waren in dem Dokument, das Sie nach dem Rechnungshofbericht vorgelegt haben, mehr Informationen enthalten als in dem Dokument, das Sie vor dem Rechnungshofbericht vorgelegt haben? Das ist eine Frage, die man mit Ja und Nein beantworten kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Entschuldigen Sie, bevor Sie antworten, Herr Zeuge, ich bitte, keine Filmaufnahmen während der Sitzung durchzuführen. Wir haben hier Gelegenheit vor der Sitzung, wir haben Gelegenheit in den Pausen, aber bitte nicht während den Sitzungszeiten. - Jetzt bitte Herr Zeuge Wimmer zur Beantwortung der Frage des GR Blind. Kurt Wimmer: Ob mehr oder weniger? Andere Informationen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube, wir werden nicht mehr gewinnen. - Ich darf jetzt das Wort weiterreichen, sozialdemokratische Fraktion. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Vorerst keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr GR Stürzenbecher. - Dann geht es zum Herrn Weber von NEOS. GR Thomas Weber (NEOS): Danke schön. - Warum werden denn die Fördernehmerinnen, Fördernehmer bei den Bezirks- und Grätzelfesten an die MA 7 nicht in den Abrechnungsunterlagen mitübermittelt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wimmer, bitte. Kurt Wimmer: Ich weiß nicht, woher Sie diese Wahrnehmung haben. Aber die MA 7 bekommt eine detaillierte Aufstellung, Protokollierung über die Feste. Damit sind die Fördernehmer bekannt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Weber, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Dann würde ich das auch gern noch zu Protokoll geben, dass sie mir nicht vorliegen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir nehmen es zur Kenntnis. Aber das ist jetzt weder eine Frage noch eine unmittelbare Feststellung. GR Thomas Weber (NEOS): Keine Frage mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay. - Frau Olischar. - Keine Fragen. - Dann gehen wir zum Herrn Margulies, Herrn Ellensohn. - Keine Fragen. - Wir gehen noch einmal zum Herrn GR Blind, FPÖ. Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Wir können das auch noch länger machen. - Können Sie mir die unterschiedlichen Positionen beziehungsweise Inhalte darlegen, die von der ersten Vorlage zur weiteren Vorlage abgewichen sind, also welche Positionen. Sie haben gesagt, es waren unterschiedliche Angaben. Welche Angaben waren nicht mehr enthalten, die zuvor enthalten waren? Und welche Angaben waren dann enthalten, die zuvor nicht enthalten waren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also, Herr GR Blind, das ist wie immer eine Ihrer brillanten, auf die Spitze gebrachten Fragestellungen. Nur fürchte ich, dass Sie sich jetzt schon vom Themenkreis ein bisschen entfernen. Denn inwieweit der Zeuge jetzt eine Gewichtung und Beurteilung der höhergradigen oder mindergradigen Detaillierung von Urkunden und Beilagen ... Das ist sehr, sehr schwer und vom Zeugen eigentlich schon hinreichend beantwortet worden. Daher würde ich bitten, dass wir die Frage umformulieren. Bitte, Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ich lege das auch gerne dar. Es geht hier darum, die Förderwürdigkeit nicht direkt des Vereines zu prüfen, sondern zu prüfen, ob der Magistrat seiner Überprüfungspflicht nachgekommen ist. Da würde mich, dadurch, dass uns die Unterlage derzeit nicht vorliegt, durchaus interessieren - ich hoffe hier auf eine objektivierbare Antwort des Herrn Zeugen -, ob sich die Angaben entsprechend des Rechnungshofberichtes geändert haben oder nicht, sprich, ob der Magistrat dann seiner Pflicht nachgekommen ist, diese Angaben einzufordern. Ich glaube, das ist eine Antwort, die der Zeuge geben kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte. Kurt Wimmer: Herr Vorsitzender, es tut mir leid, mich wiederholen zu müssen. Wir haben selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der MA 7 alle im Rechnungshofbericht für den Verein relevanten Dinge auf den Weg gebracht, die Unterlagen neu gestaltet, sodass es den Wünschen der MA 7 und den Anregungen des Rechnungshofes entspricht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich nehme diese Antwort, die Sie schon einmal gegeben haben, zur Kenntnis und rege an, Herr GR Blind, dass wir diese Frage der MA 7 stellen. Gibt es noch weitere Fragen der freiheitlichen Fraktion? - Dann wechselt das Wort. - Herr Fürnkranz, Entschuldigung! Ich habe Sie übersehen. Bitte, Sie sind am Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte noch auf eine Angelegenheit zurückkommen, die vorhin die Kollegin Olischar gefragt hat, und zwar die Frage der zurückgeforderten Subvention. Wir haben da einen Fall aus dem vorigen Jahr - das heißt, das ist schon in Ihrer Amtszeit passiert -, wo eben diese aufgefundenen Punkte seitens der MA 7 zurückverlangt worden sind, nachdem sie eben darauf aufmerksam gemacht hat, dass sie irrtümlich oder jedenfalls nicht zurecht abgerechnet worden sind. Wir haben in unseren Unterlagen auch den Überweisungsbeleg, dass Sie das bezahlt haben. Wir haben allerdings auch ein Schreiben der MA 7, eine Anweisung, denselben Betrag ungefähr 14 Tage später wiederum Ihrem Verein zu überweisen. Jetzt würde mich interessieren, was hinter diesem Hin- und Herüberweisen steckt beziehungsweise wie das sonst zu erklären ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wimmer, bitte. Kurt Wimmer: Es ist richtig, dass wir die Fehlbeträge überwiesen haben. Die von Ihnen zitierte Anweisung ist mir nicht bekannt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wechseln wir zur sozialdemokratischen Fraktion. - Keine Fragen. Dann gehen wir zum Herrn Weber. - Er schüttelt den Kopf. - Frau Olischar schüttelt ebenfalls den Kopf. - Herr Margulies. - Ebenfalls keine Frage mehr. - Dann sind wir wieder beim Herrn Fürnkranz angelangt. Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich habe hier das Schreiben. Da steht: "Wien, am 17.10.2019. Die gefertigte Abteilung ..." - also die MA 7 - "... ersucht um folgende Überweisung: Aktenzahl, Empfänger Wiener Kulturservice, Betrag 2 190 EUR, Termin sofort." Ich kann es Ihnen gerne zeigen. Dieses Geld muss bei Ihnen eigentlich eingegangen sein. Es würde mich interessieren, wofür. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Kurt Wimmer: Das müssen Sie bitte die MA 7 fragen. Mir ist dieser Vorgang und der Zusammenhang nicht evident. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nur fürs Protokoll, Herr Fürnkranz versucht vergeblich, die Unterlage an den Zeugen zuzustellen. Dieser lehnt das ab. - Herr Fürnkranz ist wieder am Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also ich finde, dass es schon in die Aufgabe eines Obmannes eines Vereines gehört, den Eingang von 2 190 EUR in irgendeiner Weise zur Kenntnis zu nehmen. Es erstaunt mich daher sehr, dass Sie nicht einmal daran interessiert sind, die Unterlagen, die hier in der Kommission relevant sind, überhaupt einzusehen. Keine Frage, wir werden die MA 7 fragen, was damit geschieht. Aber der interessante Punkt ist, das ist auch kein Einzelfall. Es war schon vor Ihrer Zeit einmal etwas Ähnliches, und zwar im Zusammenhang mit der Strafe für nicht angemeldete Mitarbeiter. Ich weiß nicht, wer sich an diese Angelegenheit erinnert. Es hat hier seitens des Vereines Kulturservice einige Fälle gegeben, wo Mitarbeiter nicht offiziell angemeldet worden sind, sondern angeblich als quasi selbstständige Subunternehmer tätig gewesen sind, was aber die Behörde nicht akzeptiert hat und deswegen den Verein gestraft hat in der Höhe von 2 500 EUR. Auch diese Strafe ist zurückverlangt worden, nachdem der Rechnungshof das entsprechend kritisiert hat. Auch in diesem Fall gibt es allerdings kurz darauf ein gleiches Schreiben der MA 7, wo die Rücküberweisung wiederum an den Verein veranlasst wird in exakt demselben Ausmaß. Das heißt, es stellt sich die Frage, warum immer dann, wenn Beträge rückverlangt werden, kurz darauf die MA 7 die Mittel wiederum dem Verein zukommen lässt. Das sieht irgendwie danach aus, als wäre quasi das Selbstverständnis, diese Gesamtsumme ungekürzt um die rückverlangten Beträge wäre quasi schon Eigentum des Vereines und er hätte einen Anspruch darauf, auch wenn er das nicht korrekt abgerechnet hat. Mich würde interessieren, wie Sie diese Angelegenheit sehen, nachdem das offensichtlich kein Einzelfall ist, auch wenn Sie die Akten jetzt nicht lesen wollen. Das, was hier in den Akten ist, kann ich Ihnen gerne noch einmal vorlesen. Es ist schon Teil des Aktenstoßes in der Untersuchungskommission. Also, bitte, was steckt da dahinter? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz, es ist immer ein Vergnügen, Ihre knapp und präzise formulierten Fragen dem Zeugen zu präsentieren. In dem Fall haben Sie uns eine historische Abhandlung über Vergangenheitsvorgänge geliefert, die laut Ihrer eigenen Fragestellung zum Teil nicht in die Zuständigkeit der Amtsführung des Zeugen fallen. Also, ich stelle es dem Zeugen frei, ob er darauf antwortet. Für mich ist das schon sehr an der Grenze des Untersuchungsgegenständlichen. Kurt Wimmer: Bei noch so genauem Zuhören ist mir die Frage nicht erkenntlich, die an mich gestellt wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Herr Fürnkranz ist sicher so freundlich und präzisiert sie ganz kurz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Die Frage ist, ob und mit welcher Begründung die MA 7 im Jahr 2019, also in der Zeit, für die Sie verantwortlich sind, die Beträge, die zuerst zurückgefordert worden sind, Ihnen nachher wieder überwiesen hat. Dass Ihnen das nicht auffällt, wenn in der Höhe von tausenden Euros Beträge an Sie überwiesen werden, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Also was steckt dahinter? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Kurt Wimmer: Ich darf Ihnen noch einmal sagen, das sind Sachen, die Sie bitte die MA 7 fragen. Ich möchte aber festhalten, dass ich Obmann, Präsident, Vorsitzender, was immer Sie einfügen wollen, des Vereines bin und nicht der Buchhalter oder Kassier. Mir ist bekannt, dass sämtliche Fehlbuchungen rückverrechnet wurden und wir das über die Nichtausnutzung der Förderung oder das Retourgeben dieses Betrages bei der Förderung beglichen haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also gut, ich werde keine Antworten mehr bekommen. Ich bleibe aber beim Thema nicht angemeldeter Mitarbeiter. Da ist dem Rechnungshofbericht zu entnehmen, dass diese Mitarbeiter, soweit sie heute auch benötigt werden, heute über andere Vereine abgerechnet werden. Meine Frage: Kontrolliert der Verein Kulturservice, ob diese Mitarbeiter bei den anderen Vereinen sozialversicherungsmäßig, steuerlich und so weiter korrekt angestellt sind? Oder ist mit dieser Ausgliederung quasi auch die Kontrolle mitausgegliedert und haben Sie keinen Zugriff mehr auf diese Angelegenheiten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Mein Stellvertreter macht mich darauf aufmerksam, dass das mit Sicherheit nicht mehr in den Untersuchungsgegenstand dieser Kommission fällt. - Lieber Einar, möchtest du da kurz etwas ausführen? - Am Wort ist Einar Sladecek. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich möchte mich da nicht einmischen, aber Untersuchungsgegenstand ist Missbrauch von Fördergeldern und politische Verantwortung. Die Interna des Vereines zu untersuchen, ist sicher nicht Gegenstand dieser Kommission. Tut mir leid. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay. Also, ich muss Sie bitten, Herr Fürnkranz, die Frage anders zu stellen beziehungsweise eine andere Frage zu stellen. Es sind keine Wortmeldungen mehr der anderen Fraktionen gegeben. Daher bleibt das Fragerecht zurzeit bei der Freiheitlichen Partei. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich darf begründen, warum das sehr wohl Teil des Untersuchungsgegenstandes ist. Diese Strafe, die erwähnt ist im Rechnungshofbericht, ist zu Unrecht aus Fördergeldern bezahlt worden. Deswegen ist auch der Betrag zurückgefordert worden seitens der MA 7. Der Ausweg war nicht, die Mitarbeiter korrekt anzustellen, aus welchem Grund auch immer, sondern man hat quasi das Gesamte ausgegliedert. Im Endeffekt werden aber natürlich sehr wohl weiterhin aus Förderungsmitteln die Personalkosten dieser Personen getragen. Das heißt, das ist durchaus in diesem Bereich, der zu untersuchen ist, drinnen. Mich würde deswegen interessieren, ob der Verein Kulturservice kontrolliert, ob alle Mitarbeiter, mittelbar oder unmittelbar in seinem Bereich, alle sozialversicherungsrechtlichen und steuerlichen Angelegenheiten korrekt abwickeln. Also, ich glaube, das ist wirklich nicht weit abseits des Ganzen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Gemeinderat, es ist immer spannend, wenn wir juristische Fragen hier diskutieren. Wir haben uns, glaube ich, drei Gutachten auch zu dem Thema, wie weit der Untersuchungsgegenstand reicht, geben lassen. Ich schließe mich der Meinung von Herrn HR Sladecek insofern an, als die Internas der Vereine keinesfalls Gegenstand der Untersuchungskommission sein können. Wenn Sie nun, Herr Fürnkranz, in einer sehr extensiven Interpretation sagen, wenn ein Verein Fördermittel kriegt, dann ist jede Art von weiterer Gebarung letztendlich untersuchungsgegenständlich, weil ja das Geld der Stadt Wien ist, wenn diese Rechtsansicht zuträfe, hätten wir einen endlosen Untersuchungsgegenstand. Dann müssten wir natürlich auch schauen, ob die arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden, die steuerrechtlichen und alle möglichen anderen Normen. Da könnte man jeden beliebigen vorkommenden Missstand bis zum Falschparkstrafmandat eines Mitarbeiters, was nicht ganz unbekannterweise auch von anderen Dienstgebern den Mitarbeitern manchmal ersetzt wird, zum Anlass nehmen, um einen Missstand festzustellen. So weit geht das aber leider, oder Gott sei Dank, nach den Gutachten, die wir haben, in der Kommission nicht. Meine Aufgabe ist es, nach den maßgeblichen Bestimmungen der Wiener Stadtverfassung auch darauf zu achten, dass keine unzulässigen Fragen gestellt werden. Ich muss also den Zeugen hier schützen und dem Zeugen raten, diese Frage nicht zu beantworten. - Herr Wimmer, bitte. Kurt Wimmer: Herr Vorsitzender, ich nehme Ihren Rat gerne an. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Und wieder geht es zum Herrn Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Unter diesen Umständen verzichte ich darauf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es meldet sich der Herr Mahdalik, FPÖ. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Eigentlich ist es wurscht, ob der Zeuge auf Anraten des Vorsitzenden nichts sagt oder so wie vorher auch die ganze Zeit nichts sagt, pfeifegal. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir nehmen Ihre Analyse zur Kenntnis. - Wenn keine weiteren Fragen mehr gestellt werden - ich stelle fest, das ist so -, darf ich mich sehr herzlich beim Zeugen bedanken, dass Sie trotz der widrigen Umstände heute Ihrer Zeugenpflicht nachgekommen sind. Ich darf mich auch beim Kollegen bedanken. Damit ist Ihre Einvernahme beendet. Danke schön. Wir machen eine kurze Pause, bis wir den nächsten Zeugen einvernehmen, etwa zehn Minuten. Danke. Kurt Wimmer: Bevor Sie diese Pause machen, möchte ich mich für die Vorsitzführung und für die konstruktiven Fragen der Gemeinderäte bedanken. (Unterbrechung um 11.41 Uhr) (Wiederaufnahme um 12.01 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und bitte die Damen und Herren Abgeordneten des Gemeinderates, Platz zu nehmen. Es ist 12.01 Uhr, und Herr GR Mag. Juraczka hat bereits Platz genommen. - Ich danke für Ihr Kommen. Ich darf beginnen mit der schon der Ladung angeschlossenen Rechtsbelehrung Ihrer Rechte als Zeuge: Grundsätzlich unterliegen Sie als Zeuge vor einer Verwaltungsbehörde der Wahrheitspflicht. Eine falsche Aussage wäre gerichtlich strafbar. Wenn Sie aber durch die wahrheitsgemäße Beantwortung einzelner Fragen für sich selber oder nahe Angehörige die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung beziehungsweise eines beträchtlichen Vermögensnachteiles oder die Zuziehung der Schande herbeiführen würden, dürfen Sie sich der Beantwortung dieser Fragen entschlagen. Gleiches würde gelten, wenn Sie ein gesetzliches oder vertragliches Verschwiegenheitsgebot missachten würden. Eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit ist nicht erforderlich, weil Sie in Ihrer Eigenschaft als Vereinsorgan und nicht als im öffentlichen Leben stehender Mitarbeiter beziehungsweise Politiker befragt werden. Konnten Sie mit dieser Belehrung etwas anfangen, Herr Mag. Juraczka? - Wenn ja, dann bitte ich Sie, den roten Knopf immer zu drücken und nahe ans Mikrofon zu gehen, weil wir Ihre Aussagen sonst nicht aufnehmen können. Außerdem bitte ich Sie, jedes Mal Ihren Namen zu nennen. Sie werden dann noch eine Belohnung für Mikrofondisziplin erhalten. GR Mag. Manfred Juraczka: Vielen herzlichen Dank für das nette Ambiente! Ich danke auch für die rechtliche Belehrung und meine, sie verstanden zu haben. Nun harre ich der Dinge, die in den nächsten Minuten auf uns zukommen werden. Vielen herzlichen Dank. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir beginnen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs. Es meldet sich Herr GR Kowarik zu ‚Wort. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Meine erste Frage: Für uns war auffällig, dass in den beigeschafften Aktes des Magistrates regelmäßig die Förderansuchen des Vereines Modern Society - beziehungsweise vormals Dr. Karl Lueger-Institut - fehlen. Meine Frage daher an dich als Zeugen: Hat es Förderanträge des Vereines gegeben? Du warst, glaube ich, bis 2015 Obmann dieses Vereins. Habt ihr schriftliche Förderanträge überbracht, oder habt ihr mündliche Förderanträge beim Magistrat gestellt? Wie war das diesbezügliche Prozedere diesbezüglich? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich muss gestehen: Mit dieser Frage als Eingangsfrage habe ich fast gerechnet, weil diese mehr als nachvollziehbar ist. Ich kann nur klar sagen, dass sowohl in meiner Zeit - es wurde richtig genannt, dass ich von Jänner 2012 bis November 2015 für den Verein als Präsident tätig war - als auch darüber hinaus alles korrekt eingereicht wurde. Das heißt, es gab Anträge auf Förderung, Ansuchen im Jahr 2012, im Jahr 2013, im Jahr 2014 und im Jahr 2015, und es gab dann nach erfolgter Förderung natürlich auch einen Tätigkeitsbericht und eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, die dem Magistrat jeweils übermittelt wurden. Insofern wurde auch nie etwas beanstandet. - Ich hoffe, die dahingehende Frage beantwortet haben zu können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Perfekte Mikrofondisziplin! Die Belohnung ist gerade auf dem Tisch gelandet. Das nennt man Anfüttern. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich bedanke mich! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Meine Damen und Herren von der Untersuchungskommission! Ich darf hier ausdrücklich festhalten, dass wir offensichtlich vom Magistrat der Stadt Wien trotz einstimmigen Beschlusses der Kommission nicht alle Unterlagen zu diesen Förderansuchen bekommen haben. Es fehlen nämlich die wesentlichen Förderanträge, welche, wie wir gerade von Kollegen Juraczka gehört haben, schriftlich eingereicht und der Magistratsabteilung übermittelt wurden. Diese Anträge haben ich und meine Kollegen sowie auch meine Mitarbeiter, die diesbezüglich eingesetzt waren, nicht in den Unterlagen gefunden. Ich ersuche daher den Herrn Vorsitzenden dringend, diese Tatsache dem Magistrat mitzuteilen und darauf zu drängen, dass wir die entsprechenden Unterlagen zeitnahe sofort bekommen! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr GR Kowarik. Tatsächlich sind diese Ansuchen wesentlicher Bestandteil der zu prüfenden und zu untersuchenden möglichen und behaupteten Missstände. Daher glaube ich nicht nur, dass dieses Ansuchen nicht nur legitim ist, sondern bin auch etwas verwundert, dass wir die Unterlagen noch nicht haben. Ich ersuche daher den Juristen, der mir beigegeben wurde, die Beischaffung dieser Unterlagen zu urgieren und würde diese Urgenz, da sie nicht mehr eines gesonderten Beschlusses bedarf, als verfahrensanleitende Anordnung werten. Herr Kowarik! Ich glaube, das war erst die erste Frage. - Wir hören, dass nun Herr Kohlbauer zu Wort gelangen soll. - Bitte, Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Herr Kollege! Du hast bereits angesprochen, dass es immer Tätigkeitsberichte gegeben haben soll. Für die Jahre 2012, 2013 und 2016 wurden Tätigkeitsberichte abgeliefert. Jene für 2012 und 2013 waren aber eher nicht sehr umfangreich, andere Tätigkeitsberichte waren wiederum sehr umfangreich mit PowerPoint-Präsentationen. Wie kann man erklären, dass es einen solchen Unterschied in der Qualität und in der Form der Tätigkeitsberichte gegeben hat? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge GR Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich darf zunächst auf den ersten Halbsatz der Frage eingehen, dass es "Tätigkeitsberichte gegeben haben soll". - Ergänzend möchte ich noch zur Erstfrage des Kollegen Kowarik sagen: Wir können natürlich nachweisen, dass es diese Ansuchen gab und dass alle Unterlagen rechtzeitig übermittelt wurden, weil wir diese natürlich nicht nur einfach per reitendem Boten übermittelt, sondern eingeschrieben aufgegeben haben. Das heißt: Es ist nachweisbar, dass alles seine Ordnung hat. - Erster Punkt. Zweiter Punkt: Ich bitte um Verständnis, dass ich mich heute vor allem auf meine Zeit der Verantwortung, sprich 2012 bis 2015, fokussieren möchte. In dieser Zeit hat es eigentlich nie Beanstandungen seitens des Magistrats betreffend die Qualität der Eingaben gegeben. Dass Ansuchen, aber auch Tätigkeitberichte vielleicht einmal umfangreicher, einmal nicht ganz so umfangreich sein mögen, liegt in der Natur des menschlichen Handelns. Tatsache ist aber, dass es nie irgendwo eine Beanstandung gegeben hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Gut. Weitere Frage: Hast du eine Wahrnehmung, warum die Förderung nach deiner Tätigkeit geringer geworden ist? Wir haben in den Jahren bis 2015 eine Förderung von über 70 000 EUR. Ab 2016, als Gernot Blümel Nachfolger als Vorsitzender war, waren es nur mehr um die 60 000 EUR. Hast du eine Wahrnehmung, warum die Förderung gekürzt wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge bitte. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich muss als jemand, der schon lange in diesem Haus tätig ist - ich bin 2011 in den Gemeinderat gekommen -, feststellen, dass die Politik sehr oft von knappen Kassen diktiert ist. Mir sind wenige Förderungen bekannt, die in den letzten Jahren massiv aufgestockt wurden. Ganz im Gegenteil: Es ist meist weniger Geld vorhanden gewesen. - So würde ich das erklären, aber das ist jetzt nur eine Mutmaßung, mehr kann ich dazu nicht sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr GR Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Etwas würde mich noch interessieren: Im Jahr 2013 hat es eine Parkraumstudie gegeben. Das fällt genau in deine Präsidentschaft. Es wurde für die Bezirksvorsteherin des 13. Bezirks eine Parkraumbewirtschaftungs-Studie erstellt. Meine Frage: Warum erstellt der Verein Dr. Karl Lueger-Institut eine solche Studie für die Vorsteherin des 13. Bezirks? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich kann nur sagen: Wer sich die Tätigkeitsberichte durchliest, der sieht die Vielfalt der Aktivitäten. Und es ist in der Tat richtig, dass wir auch verschiedene verkehrspolitische Schwerpunkte hatten, angefangen bei der Analyse des Modal Split eben auch bis hin zur Parkraumbewirtschaftung. Jeder, der schon eine Zeit lang dabei ist - und diese Phase ist bis heute nicht zu Ende gegangen -, weiß, dass Parkraumbewirtschaftung eines der wirklich dominierenden verkehrspolitischen Themen in dieser Stadt ist, und so würde ich das auch sehen wollen. Es gab aber darüber hinaus auch diverse Publikationen, Enqueten, Symposien. Für das Jahr 2013, das du, glaube ich, angesprochen hast, liegt der Tätigkeitsbericht offensichtlich vor: Es gab sehr viele Veranstaltungen, bei denen sich die Vielfalt der politischen Themen widerspiegelt. Und ich halte es für gut, dass wir mit dem damaligen Lueger- Institut, heute Modern Society, wirklich einen Thinktank haben, der über den Tellerrand schaut und sich abseits der Tagespolitik kommunalpolitischen Strömungen zuwendet und diese analysiert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr GR Kohlbauer? - Nachdem das nicht der Fall ist, wechseln wir zur sozialdemokratischen Fraktion. Ich habe eine Wortmeldung von Frau Baxant. (Zwischenruf.) Entschuldigung, Frau Rychly! Ich habe einen falschen Sitzplan. Es tut mir leid! Ihr seid so weit weg von mir und meine Augen sind so schwach, dass ich die Namensschilder nicht lesen kann und mich daher auf den Sitzplan konzentriere, der nicht stimmt. Frau Rychly ist am Wort. - Bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Kein Problem! Sie haben schon erwähnt, dass Sie in den Jahren 2012 bis 2015 Präsident des Vereins waren. Haben Sie zuvor schon eine Vorstandsfunktion in dem Verein ausgeübt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich muss gestehen: Das ist - wenn man das so bezeichnen möchte - eine historisch bedingte Erbpacht. Die Gründungsgeschichte des Vereins Lueger-Institut, wie er damals noch hieß, geht in die fünfziger Jahren zurück, meines Wissens war es 1953, und es war, historisch gewachsen, üblich, dass dem Verein jeweils die aktuellen Obleute der Österreichischen unter der Wiener Volkspartei vorstanden. Das waren vor mir honorige Persönlichkeiten, angefangen von Erhard Busek und Bernhard Görg. Direkt vor mir war es Christine Marek. Und als ich im Herbst 2011 von meiner Partei designiert und im Frühjahr 2012 als Wiener Landesparteichef gewählt wurde, habe ich damit auch die Funktion des Präsidenten des Lueger-Instituts übernommen. Das war zu diesem Zeitpunkt ja noch ein befreundeter Verein, wie es damals hieß, und daraus wahrscheinlich auch ein wenig ableitbar. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau GR Rychly. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Warum haben Sie dann zurückgelegt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Meinen Sie jetzt als Landesparteiobmann oder als Präsident des Vereins? (Zwischenrufe.) Ich habe mit meiner Antwort vielleicht schon die Frage vorweggenommen. Ich habe, als ich mich im Oktober 2015 von meiner Funktion als Landesparteiobmann verabschiedet habe, auch diese Funktion meinem Nachfolger Gernot Blümel weitergegeben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau GR Rychly, Sie sind am Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Ich hätte noch eine Frage: Woraus setzen sich die Einnahmen des Vereins in Ihrer Zeit neben der Subvention der Stadt Wien zusammen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka: Der Verein nährt sich finanziell vor allem aus zwei Bezugsquellen: Er ist - ich habe darauf zuerst schon Bezug genommen - 1953 gegründet worden, um Immobilienbesitz zu verwalten. Das heißt, der Verein hat einige Immobilien. Die bekannteste und mit Abstand größte und relevanteste Immobilie ist die Politische Akademie, ehemals Vogelsangheim. Erst in weiterer Folge - ich glaube, beginnend mit Anfang der neunziger Jahre, aber das weiß ich jetzt nicht ganz genau - begann man, auch Fördergelder der Stadt Wien für diesen Thinktank zu lukrieren, und diese Thematik ist ja durchaus sinnvoll und wurde auch breit unterstützt. Um jetzt noch einmal konkret auf Ihre Frage zurückkommen, nenne ich die zwei Einnahmequellen: Einerseits die Fördermittel, die etwas mehr als die Hälfte der Einnahmen ausmachen, und andererseits, tendenziell ein bisschen weniger als die Hälfte, der Immobilienertrag, den dieser Verein lukriert hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Rychly hat keine Zusatzfrage. Dann geht es weiter mit Herrn Wiederkehr von den NEOS, den ich sehr herzlich begrüße. - Ich erteile Ihnen das Wort, und nach Ihrer Wortmeldung holen Sie sich dann bitte Ihre Mikrofondisziplin-Belohnung. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für die nette Begrüßung. Ich freue mich natürlich auf die Süßigkeit. Vorher aber zur ernsten Angelegenheit. Ich möchte direkt anschließen: Ein Teil der Einnahmen des damaligen Lueger-Instituts bestanden aus Vermietungen und Immobilien. Und es wurde vor allem im Zuge des Wahlkampfs 2017 auch diskutiert, inwiefern eine Verschränkung mit der ÖVP gegeben war und es möglicherweise auch illegale Parteienfinanzierungen gab, indem Immobilien des Instituts zu einem nicht marktüblichen Preis an Bezirksorganisationen vermietet wurden. Wie viele solcher Wohnungen wurden während Ihrer Obmannschaft beziehungsweise Präsidentschaft an ÖVP-Bezirksorganisationen vermietet? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege Wiederkehr! Ich verstehe das Interesse, ersuche aber, doch darauf hinweisen zu dürfen, dass es in dieser Untersuchungskommission um die Fördergelder und deren Verwendung geht und dass die Gebarung des Vereins hinsichtlich der Immobilien eigentlich jetzt nicht einen unmittelbaren Gegenstand dieser Kommission darstellt. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, Immobilienbesitz und Förderansuchen in einem Verein zu haben. Das gebe ich zu. Doch es zeigt auch eine gewisse Transparenz, wie wir mit diesen Immobilien agieren. Bei aller Wertschätzung denke ich allerdings, dass das nichts mit den Förderungen durch die Stadt Wien zu tun hat. - Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr gelangt wieder zu Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das sehe ich naturgemäß diametral anders, weil ja die Fördergelder eine Unterstützung des Vereins sind, um auch Ziele zu erfüllen, und wenn genug Einnahmen zum Beispiel über Mieterträge da wären, bräuchte man ja keine Förderungen mehr. Wenn nun dieser Verein in Ihrer Obmannschaft zu wenige Mietgelder von ÖVP-Vereinen lukriert hat, dann ist natürlich der Steuerzahler der zu Schaden Gekommene, und darum meine ich, dass es sehr wohl sehr relevant für diese Untersuchungskommission ist, zu wissen, wie mit möglichen Einnahmen umgegangen wurde. Darum noch einmal die Frage: Wie viele Wohnungen wurden an ÖVP-Teilorganisationen vermietet? Wie war generell die Verschränkung: War dieser auch mit Bezirksparteien oder der Landespartei der ÖVP verschränkt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor Sie antworten, Herr Zeuge: Herr Wiederkehr! Ihre Meinung ist jetzt im Protokoll, und Sie bekommen dann gerne auch noch eine zweite Süßigkeit als Schadenersatz beziehungsweise um Ihren Schockschaden gering zu halten. Sie waren noch nicht, als GR Fürnkranz mit ähnlichen Theorien bei mir auf Granit gebissen hat, und ich komme zum Schluss, dass Sie im Sinne der Fürnkranz'schen Vermehrungstheorie der Anknüpfungspunkte eben nicht mehr den Untersuchungsgegenstand auf ihrer Seite haben, sondern schon beginnen, ihn zu verlassen und in die Richtung zu gehen, in die Interna eines privatwirtschaftlichen Vereines einzudringen. Wenn man nämlich von der Theorie ausgeht, dass jede Tätigkeit, die gefördert ist, überprüfbar ist, dann haben Sie recht. Wenn man es aber so sieht, was zwischen der Stadt Wien und dem Förderungswerber klar vereinbart ist, dann sind wir jetzt mit den Immobilien schon draußen. Daher bitte ich, eine andere Frage zu formulieren. Danke. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das nehme ich natürlich zur Kenntnis, auch wenn diese Information natürlich sehr spannend wäre, weil man da Verschränkungen von Parteien und Vereinen sehen könnte. Sie haben selber gesagt, dass es ein befreundeter Verein war. Was heißt das? Was ist denn dieser befreundete Status? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich danke für die unabhängige Rechtsmeinung des Herrn Vorsitzenden, welche mich ja in meiner vorherigen Fragebeantwortung bestätigt hat. Noch einmal: Die Förderungen durch die Stadt Wien waren ja kein Verlustausgleich oder dergleichen, wie gerade von Ihnen dargestellt, sondern man hielt sich in diesem Zusammenhang an im Zuge des Ansuchens klar definierte Vorgaben. Das heißt, man kann nicht einfach die Einnahmen durch Immobilienerträge und die Einnahmen durch die Förderungen in einen Topf werfen und sagen: Mein Gott, all das ist irgendwie zu verwenden. Vielmehr wurden die Einnahmen durch Förderungen einem klar definierten Zweck zugewiesen. Und daher kann es, wie ich meine, hier keine Verschränkungen geben. Das festzuhalten ist mir ganz wichtig. - Erster Punkt. Zweiter Punkt: Der befreundete oder nahestehende Verein war eigentlich klar definiert. Das war eine Vorfeldorganisation. Das brauchen wir beide jetzt nicht irgendwie zu analysieren. Das war ein klar definierter Begriff, wie das vielfältig eigentlich für alle Fraktionen, die - ich meine das aber jetzt nicht bösartig - damals schon am Leben waren und politische Mandatare hatten, definiert war. Das gab es eigentlich bei allen Parteien. Man hat jetzt im Zuge der letzten Jahre versucht, ein bisschen stärker zu trennen, was durchaus im Sinn einer Transparenz und einer Entwicklung ist, die man gutheißen mag. Aber damals hat sich das jedenfalls so dargestellt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich komme somit zur konkreten Gebarung, weil Sie zu Recht sagen, dass man die Fördersumme für die Tätigkeit im Verein bekommt. Ich habe gesehen, dass es in der Abrechnung 2014/2015 einen recht hohen Posten von 171 000 EUR mit der Bezeichnung "Kulturanalyse: Einstellungen und Anliegen der Wienerinnen und Wiener" gibt. Mehr dazu habe ich nicht gefunden. Mir ist nur aufgefallen, dass diese Summe extrem hoch ist. Wenn man nämlich vergleichbare Analysen in Auftrag gibt, kosten sie meist einen niedrigen fünfstelligen Betrag, aber nicht einen so hohen sechsstelligen Betrag. Daher erhebt sich die Frage: Was genau war diese Kulturanalyse? Können Sie uns mehr dazu sagen, etwa auch, wer diesen Auftrag bekommen hat und was dort gemacht wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Sie werden sehen, dass sowohl im Ansuchen des Jahres 2014 als auch im Tätigkeitsbericht und in der Abrechnung 2014 diese Kulturanalyse nicht enthalten ist, weil sie definitiv nicht aus Fördergeldern bezahlt wurde. Zu diesem Zeitpunkt fand nämlich der Verkauf einer der Immobilien statt, und die Summe entsprach in der Größenordnung in etwa den Kosten für diese Kulturstudie und wurde damit beglichen. - Ich glaube, damit ist auch dieses Thema hinreichend erklärt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das möge so sein. Ich frage Herrn Wiederkehr, ob er eine Zusatzfrage anmeldet. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im Hinblick auf das, was in den Förder-Aktenvermerken zumindest erwähnt wurde, habe ich mir halt gedacht, dass das in Bezug zur Fördersumme steht, und es würde mich interessieren, was da genau erforscht wurde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Es mag das im Tätigkeitsbericht, weil es eine Tätigkeit des Vereins war, vielleicht aufgelistet sein, aber es war definitiv nicht im Ansuchen aufgelistet, und wir haben dafür keine öffentlichen Geldmittel bekommen. Ich habe das schon in meiner letzten Fragebeantwortung gesagt: Das ist kein Gegenstand der Förderung durch die Stadt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Zeuge. Herr Wiederkehr! Sie haben das Mikro noch eingeschalten. Dieses Privileg steht jetzt aber Frau Olischar zu. - Bitte, Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Manfred! Vielleicht kannst du, weil in den Themen doch ein bisschen herumgesprungen wird, aus deiner Sicht noch einmal erklären, was konkret Ziel und Zweck des Vereins war und welche Aufgaben oder welche Punkte er konkret erfüllt hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Der Verein ist, wie gesagt, historisch gewachsen und hatte zwei Aufgaben, Immobilienverwaltung einerseits und die Aufgaben eines Thinktank andererseits. Wobei man auch dazu sagen muss, dass es durch die Situation, dass wir seit 2015 die Stadtakademie für die politischen Parteien haben, zusätzlich Möglichkeiten gab, vielleicht auch eine Abtrennung vorzunehmen, wie das eine oder das andere gehandhabt wird. Während bei einer Akademie wahrscheinlich vor allem auch Funktionäre et cetera geschult werden, war dieser Thinktank im Lueger-Institut, später Modern Society, immer darauf abgestellt, sich politische Strömungen im urbanen Raum, also in der Stadt Wien, abseits der Tagespolitik anzusehen. Es gab da also sehr viele Aktivitäten, Symposien, Podiumsdiskussionen, aber auch Publikationen. Ich kann mich beispielsweise gut an eine Veranstaltung erinnern, bei der wir anlässlich des 90. Geburtstags des leider viel zu früh verstorbenen Kulturstadtrats Jörg Mauthe dessen Wirken analysiert haben, und zwar mit Podiumsdiskutanten, deren Ansichten viel weiter gesät waren als nur die meiner Gesinnungsgemeinschaft. Oder es hat hier im Rathaus eine Buchpräsentation über unsere Vorgängerpartei, die Christlichsozialen, ganz speziell in Wien gegeben, auch ein bisschen passend zum Namenstitel Lueger. Daran hatte auch der damalige Bürgermeister Michael Häupl großes Interesse, und wir konnten ihm dann ein solches Buch übermitteln. Wie gesagt: Es war dies ein Thinktank im Sinne einer politischen Idee und der Aufarbeitung politischer Ideengeschichte abseits der Tagespolitik. - So würde ich das meines Erachtens am besten zusammenfassen wollen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Kannst du bitte noch weiter ausführen, was der historische Hintergrund des Dr. Karl Lueger-Instituts mit den Inhalten konkret zu tun hatte? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: ich muss gestehen: Ich kann mich jetzt nur bedingt in die Überlegungen unserer politischen Ahnen hinein versetzen. Aber 1953 hat man eben auf Seiten meiner Gesinnungsgemeinschaft die Notwendigkeit gesehen - damals hieß es noch nicht Politische Akademie, sondern Vogelsangheim -, eine Lehr- und Forschungsstätte zu errichten. Das Areal ist wahrscheinlich nicht nur Parteigängern meiner Fraktion bekannt, sondern auch vielen anderen im 12. Bezirk. Es liegt in Meidling beim Grünen Berg, und man versucht, dort Forschungsarbeit und wissenschaftliche Arbeit, aber auch Schulungen und dergleichen durchzuführen. Und so ist auch der historische Konnex dieses Lueger-Instituts zu sehen. Jeder wird sich vorstellen können, dass man, wenn man so wie ich im Herbst 2011 vor der Übernahme einer Stadtpartei steht, durchaus viele Bälle in der Luft hat. Das war in der Tat so. Ich habe dann erfahren, dass es die alte Gepflogenheit gibt, dass Parteiobleute auch diesem Verein vorstehen. Man hat mir dann erklärt, was dieser Verein tut, und so kam ich zu diesen Ehren, wenn man das so ausdrücken möchte. Ich bitte aber auch um Verständnis, ohne jetzt Kindesweglegung betreiben zu wollen, überhaupt nicht, ganz im Gegenteil: Aber wenn man Parteiobmann einer Wiener Landespartei ist, dann hat man eben einige Bälle mehr in der Luft als nur diesen Verein. Wir haben uns zwar durchaus seriös damit auseinander gesetzt, es war dies jedoch nicht immer Fokus und Zentrum meines politischen Handelns. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war eine gepflegte kleine Distanzierung. Frau Dipl.-Ing. Olischar! Wir würden Sie bitten, dass wir trotz der spannenden Inhalte der historischen Abläufe jetzt vielleicht näher zum Untersuchungsgegenstand kommen. - Bitte, ich erteile Ihnen das Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Gut. Dann würde ich gerne wissen, welche Wahrnehmungen du auch in Hinblick auf die Subventionsabwicklung mit der Stadt Wien und dem Verein hattest. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Wie schon gesagt: Dass der Verein Fördergelder als Thinktank bekommen hat, das wurde nicht in der Ära Juraczka neu erfunden, sondern das war schon über relativ viele Jahre Usus. Was haben wir im Konkreten getan? - Wir haben uns in Vorstandssitzungen mit der Geschäftsführung über die Programmatik des jeweiligen Jahres ausgetauscht und besprochen, was hier ansteht. Wir haben dann natürlich auch Förderansuchen besprochen, und diese wurden dann exekutiv von der Geschäftsführung eingebracht. Ich habe dann nur nachgefragt, ob alles in Ordnung ist. Daraufhin hat mir man versichert, dass es keinerlei Beanstandungen seitens des Magistrats gibt und dass wir alle notwendigen Unterlagen im Vorhinein genauso wie im Nachhinein fristgerecht und vollständig übermittelt haben. Und das hat mich sehr gefreut und eigentlich auch zufrieden gestellt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zufrieden, Frau Olischar? - Ja. Somit gelangt nun Herr Ellensohn von den GRÜNEN zu Wort. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Juraczka! All diese Ausführungen verstehe ich, und es ist mir auch klar, dass das nicht Ihr einziger Ball in der Luft war. Haben trotzdem Sie selbst - denn im Statut steht ja, dass entweder Sie oder der Vizepräsident gemeinsam mit dem Finanzreferenten und dem Geschäftsführer die Geldangelegenheiten abwickeln - mit der zuständigen Stadträtin beziehungsweise dem zuständigen Stadtrat um Subventionen verhandelt, während Sie zuständig. waren? - Falls ja: Erklären Sie mir ein bisschen die Zahlen, denn das interessiert mich prinzipiell! Bei den meisten Ansuchen geht es um ganz gerade Summen, die auf null ausgehen. Bei diesem Verein waren es 2007 auch 110 000 EUR Jetzt waren aber die Beträge plötzlich ganz genau angegeben, so waren es zum Beispiel 2015 genau 70 841 EUR. Das ist auch nicht mit einer Umrechnung von Schilling in Euro zu erklären, denn das ist schon zu lange her. Wie kommt man denn auf diese exakte Summe, dass man auf den Euro genau sagen kann: So viel Geld brauchen wir von der Stadt? - Haben Sie das selber ausverhandelt? Oder hat die Stadt dann gesagt: Sie wollten 80 000 EUR, und wir geben genau 70 841 EUR her? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich darf die Frage zweiteilen. Sie haben mich gefragt, Herr Kollege Ellensohn, ob ich das persönlich mit der damals zuständigen Stadträtin Renate Brauner verhandelt habe: - Nein. Es hat auch die Frau Stadträtin außer Dienst, die ja, glaube ich, auch schon hier saß, gleichermaßen vermerkt, dass sie operativ dann nicht eingebunden war. Ich muss gestehen: Es lief, wie zuerst schon erörtert. Wir haben das im Vorstand durchbesprochen, und der Geschäftsführer hat das dann exekutiv auf die Reise gebracht. Wenn Sie mich fragen, wie es zu dieser durchaus seltsamen Zahl kommt, dann kann ich jetzt als jemand, der schon länger in diesem Haus tätig ist, auch nur mutmaßen: Bei Fördersummen orientiert man sich ganz gerne an den Fördersummen des Vorjahres. Damit liegt man für gewöhnlich nicht immer ganz falsch. In meinen vier Jahren war diese Fördersumme in der Tat zwar immer sozusagen ein bisschen eine "Knofelzahl", wie ich das ausdrücken möchte, aber es war immer die gleiche. Daher mutmaße ich, dass man sich immer am Fördervolumen des Vorjahres orientiert hat. Aber mit Sicherheit kann ich Ihnen das nicht beantworten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ist man seitens des Magistrats bei verschiedenen Veranstaltungen persönlich vorbeigekommen, um zu schauen, ob diese Veranstaltungen tatsächlich stattfinden? Hat es irgendeine Überprüfung durch irgendeine Dienststelle der Stadt Wien vor Ort gegeben, eventuell sogar, wenn Sie gleichzeitig bei der Veranstaltung waren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich kann nur aufgrund meiner Wahrnehmung im Hinblick auf die den Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, sagen: Als beispielsweise hier in den Hallen des Rathauses die von mir schon angesprochene Buchpräsentation stattfand, hat sogar Herr Bgm Häupl vorbei. Das war aber wahrscheinlich eher die Ausnahme denn die Regel, das gebe ich schon zu. Um hier mit Gerüchten oder Legendenbildungen aufzuräumen: Häupl im Lueger-Institut war sicherlich nichts, was permanent stattgefunden hat! Aber das hat es auch gegeben. Ansonsten waren das durchaus Veranstaltungen, die eine gewisse Breitenwirkung hatten. Ich komme jetzt auf diese posthume Mauthe-Geburtstagsfeier zurück, bei der beispielsweise der Chefredakteur der Tageszeitung "Die Presse" und viele andere die Person Mauthe analysiert haben. Wie weit die Stadt in solchen Fällen Kontrolleure ausgeschickt hat, kann ich nicht beurteilen. Darüber wage ich mich kein Urteil auszusprechen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wir werden also den früheren Bürgermeister selber befragen müssen, ob er zum Zwecke der Kontrolle der Subvention vor Ort war oder auch nicht. Es kommt heute ja auch noch Finanzminister Blümel. Dieser wird dann zu etwas befragt werden, was nach Ihrer Zeit passiert ist: Laut Rechnungshof Spenden an die ÖVP für den Wahlkampf. - Können Sie ausschließen, dass während Ihrer Tätigkeit als Präsident des Vereins Spenden an die Österreichische Volkspartei getätigt wurden, die möglicherweise für den Wahlkampf verwendet wurden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka: Ja. Ich kann für meine Zeit Geldflüsse im Zuge von Spenden und dergleichen, vielleicht einmal abgesehen von irgendeinem Bürokostenersatz, von Porto oder dergleichen ausschließen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Ellensohn? - Okay, Sie sind fertig. Dann gehen wir weiter zur Freiheitlichen Partei Österreichs, und ich erteile Herrn Kowarik das Wort. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Kollege Juraczka! Vorweg: Es ist jetzt ein bisschen schwierig, mit dir das zu besprechen, nachdem uns die klar definierten Vorgaben, die in euren Anträgen angeblich dargestellt waren, nicht vorliegen. Daher tun wir uns jetzt ein bisschen schwer, das zu beurteilen. Nichtsdestotrotz möchte ich aber auf ein anderes zu sprechen Thema kommen, das vorher schon Thema war und das auch du selber angesprochen hast, nämlich die Finanzierung des Vereins als solchen. Es ist, glaube ich, schon auch Aufgabe der Untersuchungskommission, herauszufinden: War es aus Sicht des Magistrats notwendig, eine Förderung zu geben oder nicht? Du selber hast gesagt, dass dieser Verein zwei Einnahmequellen hatte, nämlich einerseits die Förderung der Stadt Wien und andererseits Mieteinnahmen. Habe ich das so richtig verstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ja. Im Großen und Ganzen kann man das so darstellen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich frage deshalb so konkret nach, weil in den Unterlagen, die uns vorgelegt wurden - und immerhin sind ja die Jahresabschlüsse und auch die Ein- und Ausgabenrechnungen sehr wohl in den Akten des Magistrates, die der Untersuchungskommission vorgelegt wurden, enthalten -, keinerlei Darstellungen von Mieteinnahmen erkennbar sind, weder in den jeweiligen GUVs, also in den Gewinn- und Verlustrechnungen, noch in den Ein- und Ausgabenrechnungen. In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung wird die Subvention der Stadt Wien jeweils in den jeweiligen Höhen ausgeführt, und dann steht da noch ein Betrag, der aber jeweils geschwärzt ist. Wenn man das mit der Gewinn- und Verlustrechnung vergleicht, sieht man, dass das auch öffentliche Mittel sind, die offensichtlich beigesteuert wurden. Von Mieteinnahmen konnte ich nichts aber erkennen. Du hast es selber angesprochen, darum frage ich jetzt nach: Warum ist das da nicht dargestellt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich verstehe natürlich, dass man ohne Kenntnis der Ansuchen nur einen Teil der Wirklichkeit kennt, bitte aber um Verständnis: Dass der Kommission die Ansuchen nicht vorliegen, liegt nicht in unserem Verschulden. - Erster Punkt. Zweiter Punkt: Ja. Die Einnahmen stellen sich so dar, wie ich sie dargestellt habe. Ich erlaube mir auch, festzustellen, dass die Schwärzungen in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung nicht von uns vorgenommen wurden. Ich habe jetzt fast mutwillig irgendeinen Tätigkeitsbericht aufgemacht. Es ist der aus dem Jahr 2014, in dem zwei Einnahmen geschwärzt sind, die sich mit fast hundertprozentiger Sicherheit auf Einnahmen aus Immobilien beziehen. Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich nur noch einmal wiederholen kann, was ich schon gesagt habe: Ich habe diese beiden Einnahmequellen angesprochen. Euch liegen aber nicht alle Akte vor, und in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung wurde das geschwärzt, was nicht Förderbereiche betrifft. Das kann ich nachvollziehen. Aber daher ist natürlich auch die Geschäftsgebarung nicht ganz so klar nachvollziehbar, wie ich sie zu kommunizieren versuche. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das beschäftigt momentan Herrn GR Kowarik, der jetzt in Ruhe auch im Abschluss des Jahres 2014 nachschauen kann. Möglicherweise ist es genau das Geschwärzte, was Sie suchen. Aber ich kann das natürlich auch nicht wissen. Daher sind Sie wieder am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich kann es schon ein bisschen nachvollziehen. Wenn wir uns auf 2014 konzentrieren, sehen wir, dass in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung, wie du richtig sagst, die Subvention der Stadt Wien mit diesem berühmten Betrag von 70 841 EUR ausgewiesen ist, außerdem der geschwärzte Betrag von 37 791 EUR. Das ergibt als Summe den Betrag von 108 632 EUR. Das ist tatsächlich auch in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahresabschlusses als Vereinseinnahmen "öffentliche Zuschüsse" ausgewiesen. Aus meinem Verständnis sind Mieteinnahmen allerdings keine öffentlichen Zuschüsse. Wie versteht sich das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Bei allem Verständnis für die Liebe zum Detail, denn das macht ja eine Untersuchungskommission bis zu einem gewissen Grad aus: Ich muss gestehen, dass ich mich hier einerseits auf die Sorgfalt unseres Geschäftsführers verlasse, dass ich mich andererseits aber vor allem auch auf die Sorgfaltspflicht des Magistrates verlasse. Und es gab 2014, wie in allen anderen Jahren, keine Beanstandung der übermittelten Akten: Insofern gehe ich einmal davon aus, ohne die Einnahmen- und Ausgabenrechnung selbst verfasst zu haben, dass diese auch so in Ordnung ist. Es gibt für mich keinerlei Hinweis, dass es sich anders darstellen könnte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Das habe ich auch nie behauptet. Was ich allerdings behaupte, ist, dass in den Jahresabschlüssen keine Mieteinnahmen ausgewiesen beziehungsweise dargestellt sind. Das war meine Frage. Du hast die Finanzierung des Vereines selber angesprochen, und die Finanzierung des Vereines ist sehr wohl interessant für die Untersuchungskommission, und zwar insbesondere betreffend die Frage, ob es notwendig ist, den Verein zu fördern. Hat der Magistrat überprüft, ob überhaupt Förderungsnotwendigkeit besteht? Diese Mieteinnahmen sind im Jahresabschluss nicht dargestellt. Wie erklärst du dir das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die Frage ist eigentlich schon einmal gestellt worden, aber der Herr Zeuge hat nun die Gelegenheit, sie noch einmal zu präzisieren. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich verweise gerne ein zweites Mal darauf, dass der Untersuchungskommission ja geschwärzte Einnahmen- und Ausgabenrechnungen vorliegen. Diese wurden nicht von uns geschwärzt, auch das sei noch einmal dargestellt. Obgleich ich Transparenz ebenso in allen Bereichen der Stadt, und zwar auch in den Bereichen, die uns betreffen, immer befürworte, meine ich: Wir sollten uns auf den Bereich konzentrieren, der relevant für diese Untersuchungskommission ist, nämlich auf die Frage, wie der Verein Lueger-Institut beziehungsweise Modern Society mit den Fördergeldern umgegangen ist, welche man ihm zugestanden hat mit klar definierten Aufgaben, die er damit zu erfüllen hat. Die Einnahmen- und Ausgabenrechnung, wie sie den Mitgliedern der Kommission vorliegt, ist geschwärzt und daher unvollständig einsehbar. Ich kann nur sagen: Wir haben diese beiden Einnahmequellen gehabt. Ich wüsste nicht, was ich davon habe, wenn ich hier etwas fälschlich darstelle, unabhängig davon, dass das ein rechtlich bedenklicher Vorgang wäre. Wir haben Gott sei Dank auch Mieteinnahmen lukriert, und diese haben uns im Verein auch ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Bewegungsfreiheit gegeben, und das ist gut so. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir sind nun wiederum beim alten Thema hinsichtlich Abgrenzung des Untersuchungsgegenstands. Ich habe Herrn GR Kowarik gewähren lassen, weil er die Glaubwürdigkeit der Urkunde Jahresabschluss an sich in Frage gestellt hat und das für ihn eine bedenkliche beziehungsweise unvollständige Urkunde ist. Wir haben jetzt aber zweimal vom Zeuge gehört, dass das mit den Schwärzungen in Einklang zu bringen ist. Die Schwärzungen hat nicht der Zeuge veranlasst, sondern der Magistrat, das wissen wir: Der Magistrat hat ja die Aufgabe nicht zum Gegenstand gehörige Aktenbestandteile nicht darzustellen. Es bleibt aber eine Lücke. Ich verstehe Sie, Herr Kowarik. Das werden wir aber vermutlich nicht weiter klären können, außer in einem wiederholten Pingpong-Spiel. Wenn Sie aber interessanterweise sogar das Du-Wort teilen: Vielleicht gibt es andere Möglichkeiten, dass wir das aufklären. Sie sind aber noch am Wort. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich halte nichts davon, den Kollegen per Sie anzusprechen, wenn man schon die längste Zeit per Du ist. - Ich bin jetzt nicht Vorsitzender, da wäre das etwas anderes. Ich nehme das zur Kenntnis und darf nur sagen: Diese Positionen, die ich aus dem Jahresabschluss vorgelesen habe, nämlich 108 632 EUR an öffentlichen Zuschüsse, ist nicht geschwärzt. Das erklärt sich nicht. Ich reite darauf aber nicht mehr herum, sondern nehme zur Kenntnis, dass das nicht erklärbar ist. Ich habe aber noch eine Frage, die ins Konkrete geht, und zwar bezüglich der Tätigkeitsberichte: Du hast gesagt, dass es in der Natur der Sache liegt, dass manche Tätigkeitsberichte ein bisschen dicker und manche ein bisschen weniger dick sind. Das ist wohl nachvollziehbar. Wir haben in unseren Akten für die Jahre 2012 und 2013 und für das Jahr 2016 - das geht dich aber sozusagen nichts mehr an - Tätigkeitsberichte übermittelt bekommen, für die restlichen Jahre hingegen nicht. Meine Fragen an dich: Hat der Magistrat jedes Mal entsprechende Tätigkeitsberichte verlangt? Habt ihr diese jedes Jahr übermittelt? Dann gäbe es nämlich wieder eine Lücke in der Aktenbeischaffung des Magistrates. Daher meine Frage konkret: Habt ihr jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht übermittelt, und wenn nicht jedes Jahr: Warum nicht jedes Jahr? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Es verhält sich exakt identisch mit dem Ansuchen: Ja. Wir haben für alle vier für mich zu verantwortenden Jahre, nämlich für die Jahre 2012 bis 2015, nicht nur schriftliche Ansuchen gestellt, sondern auch - das habe ich zuerst schon gesagt, das ist aber vielleicht untergegangen - klar schriftlich definierte Tätigkeitsberichte an den Magistrat, an die fördernde Stelle, übermittelt. Das wurde ja verlangt, das ist Gegenstand einer ordentlichen Förderungsabwicklung und wurde von uns selbstverständlich immer, und zwar ohne, dass man uns darum bitten musste, von selbst so gemacht und übermittelt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Zeuge. - Wenn ich das richtig verstehe, müssen wir das auch in unserem Urgenzauftrag aufnehmen, Herr Kowarik. Das wird von mir aus geschehen. Herr Mag. Fischer nimmt das in seine Agenda auf. Herr Kowarik! Sind Sie durch mit der Runde, oder gibt es noch eine Zusatzfrage? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich hätte noch etliche Zusatzfragen, aber ich glaube, ich bin jetzt einmal fertig. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir machen dann noch eine extra Runde. Wir wechseln jetzt zur sozialdemokratischen Fraktion, zu Herrn GR Auer-Stüger. - Bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Willkommen, Herr Kollege! Ich möchte kurz auf Ihre Rolle im Verein beziehungsweise Ihre Funktion zu sprechen kommen: Wenn ich das richtig verstanden habe, erfolgte die operative Abwicklung über den/die Geschäftsführer/in. Wie würden Sie Ihre Rolle als Präsident des Vereins beschreiben, wenn die operative Abwicklung zum Beispiel von Subventionseinreichungen nicht Ihre Aufgabe war? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich habe bei einer vorhergehenden Fragebeantwortung schon davon gesprochen, dass wir natürlich in unseren Vorstandssitzungen die große Linie des Vereins festgelegt haben, etwa wo die genauen Schwerpunkte in der jeweils diesjährigen Arbeit zu liegen haben. Dass im Operativen dann die Geschäftsführung tätig war, ist richtig. Meine Rolle hat sich im Weiteren eben auf die große Linie einerseits, aber auch auf eine gewisse Vertretung des Vereins nach außen bei diversen Veranstaltungen und Enqueten andererseits beschränkt beziehungsweise - schöner formuliert - auf diese Arbeit fokussiert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr GR Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Nur für das Protokoll: Haben Sie bezüglich der Subventionsansuchen direkten Kontakt zum Magistrat der Stadt Wien gehabt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Nein. Ich habe weder direkten Kontakt zum Magistrat noch beispielsweise zu Mitgliedern der Stadtregierung oder dergleichen gehabt. Das Förderungsansuchen war im Kontakt - ich sage es jetzt einmal flapsig - mit dem gesamten Rathaus eigentlich meine Person betreffend kein Thema. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Auer-Stüger gibt das Fragerecht weiter. Somit sind wir bei Herrn Wiederkehr, NEOS. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie intensiv war zu Ihrer Zeit die Zusammenarbeit mit der Politischen Akademie der Volkspartei? Man hat sich ja auch die Räumlichkeiten zum Teil geteilt. Welche Kooperationen gab es da? Wie war das Verhältnis zwischen Lueger-Institut und der Politischen Akademie? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich könnte jetzt flapsig antworten: Das Verhältnis war gut, da wir doch Eigentümer waren. Ich möchte das gar nicht verheimlichen: Auch wenn die Immobilien, wie schon gesagt, nicht Gegenstand der Untersuchungskommission sind, ist die wesentlichste Immobilie die Politische Akademie. Darauf sind wir sehr stolz. Wir machen dort gute politische Bildungsarbeit. Insofern gab es eine gute Kooperation. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Wiederkehr! Mein Stellvertreter moniert das Abgehen vom Pfad der rechten Tugend, was die Nähe zum Untersuchungsgegenstand betrifft! Ich bitte, sich wiederum etwas mehr dem Untersuchungsgegenstand anzunähern. - Bitte, Sie haben jetzt das Fragerecht. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe eine konkrete Frage zur inhaltlichen Arbeit. Hat man beziehungsweise hat das Lueger-Institut sich als Politische Akademie für die ÖVP Wien gesehen? In der Satzung des Vereins Lueger-Institut sieht man nämlich, dass darin sehr ähnlich formuliert wird wie bei den Anforderungen an eine politische Akademie. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Mag. Juraczka. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Mag. Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka: Auch dazu habe ich schon in einer Fragebeantwortung ein bisschen Stellung genommen. Ich sage einmal: Mit Einrichtung der Landesakademien im Jahr 2015 ist das Handeln des Lueger-Instituts beziehungsweise von Modern Society sicherlich zusätzlich ergänzt worden. Ich habe aber auch gesagt - und dabei bleibe ich auch -, dass die Zielrichtung ein bisserl unterschiedlich ist. Während wir im Lueger-Institut immer versucht haben, politische Themen zu behandeln, zu erörtern und in einer gewissen Tiefe zu analysieren, geht es in der Parteiakademie - das wird wahrscheinlich in keiner anderen Parteiakademie völlig anders sein -, vor allem darum, den eigenen Mandataren, Funktionären, aber auch den Sympathisanten ein gewisses Rüstzeug mit auf den Weg zu geben, begonnen bei politischer Ideengeschichte bis hin zu politischen Skills wie Rhetorik-Training und so weiter und so fort. Meine subjektive Einschätzung ist, dass eine politische Akademie mehr eine Bildungs- oder Ausbildungsstätte ist. Das sollte das Lueger-Institut wahrscheinlich nur bedingt sein. Das Lueger-Institut hatte mehr einen forschungsorientierten und wissenschaftlichen Arbeitscharakter. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für die Ausführungen. Ich halte diese Diskussion für sehr wichtig, denn im Hinblick auf die Etablierung der Landesparteiakademien 2015, woran Sie auch beteiligt waren, erhebt sich natürlich die Frage, ob es weiterhin sinnvoll und zweckmäßig war, das Lueger-Institut auch aus dem Budget der Stadt zu fördern. Als 2015 dann die Landesparteiakademien kamen: Gab es da Gespräche mit der Stadt oder Überlegungen, auf die Subventionen zu verzichten, weil dann in der Akademie eh Fördergeld da ist? Und Parteiakademien übernehmen natürlich nicht nur die Ausbildung von Funktionären, sondern agieren auch als Thinktank. Das heißt: Das Aufgabengebiet der Landesparteiakademie umfasst ab 2015 eigentlich alles, was das Lueger-Institut davor gemacht hat. Da ist die Frage: Gab es nach 2015 Gespräche mit der Stadt oder Überlegungen, auf die Subvention zu verzichten, weil man sie eh über die Landesparteiakademie bekommt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich muss bei dem - wie ich es jetzt ausdrücken möchte - subkutanen Vorwurf, ich sei an der Etablierung von Landesakademien beteiligt gewesen, ein bisschen schmunzeln. Ich sage einmal: Jeder Kollege und jede Kollegin, die hier sitzen und bei der Abstimmung damals schon Mitglied des Gemeinderats waren, sind in irgendeiner Art und Weise daran beteiligt. Jedenfalls ist 2015 im Gemeinderat beschlossen worden, dass es Parteiakademien geben soll. Und ich betone: Ja. Ich stehe dazu. Ich halte das für sinnvoll. Politische Bildung ist, wie ich meine, gerade in Zeiten wie diesen etwas wirklich Wichtiges. - Aber jetzt sind wir schon in der politischen Diskussion, die hier eigentlich gar nichts verloren hat. Ich habe versucht, Ihnen in meiner Beantwortung der letzten Frage die Abgrenzung zwischen der Tätigkeit der Modern Society - zumindest zu meiner Zeit, ich glaube aber, dass das heute nicht wesentlich anders ist - und der Parteiakademie darzulegen. Ich befürchte aber, dass Sie das nicht wirklich wahrnehmen wollen, und füge hinzu, dass über Gespräche nach dem Jahr 2015 betreffend Modern Society im Idealfall auch meine Nachfolger zu befragen sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sie bleiben sich da wechselseitig nichts schuldig! Ich halte es aber auch für wichtig, zu betonen, dass man die politische Bildung nicht genug hoch halten kann. Ich selbst unterrichte das Fach an zwei Schulen. Eine Zusatzfrage, Herr Wiederkehr? - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich meine, die politische Bildung muss einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. Die politische Diskussion, ob es Doppelförderungen gibt oder nicht, es aber auch relevant, und wird von Ihnen und Ihrer Fraktion immer wieder diskutiert. Abschließende Frage: Sehen Sie keinerlei Doppelförderung für die politische Bildungsarbeit der ÖVP in Wien? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das wird, glaube ich, eine kurze Antwort. - Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege Wiederkehr! Ich habe Ihnen bereits zweimal die inhaltliche Abtrennung zwischen der Tätigkeit des Lueger-Instituts einerseits und der Akademie andererseits erklärt. Ich freue mich aber, dass Sie politische Bildung für positiv und wichtig erachten. Das ist ja in Ihrer Analyse der politischen Akademien nicht immer so zum Ausdruck gekommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht weiter mit Frau Dipl.-Ing. Olischar von der ÖVP. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich würde gerne noch einmal auch für Protokoll wissen, ob es in deiner Präsidentschaft jemals irgendwelche Beanstandungen seitens des Magistrats gegeben hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Punkt, und ich danke, dass man diesen noch einmal herausarbeiten kann! Ich beantworte die Frage mit Nein und darf festhalten: Es hat für alle vier Jahre meiner Tätigkeit, 2012 bis 2015, schriftlich ganz klar formulierte und zeitgerecht eingereichte Ansuchen gegeben. Es hat für alle vier Jahre meiner Zeit als Präsident Tätigkeitsberichte mit den entsprechenden Abrechnungen geben. Und es hat - wobei ich glaube, dass dies das ganz Wesentliche ist - nie irgendwelche Beanstandungen unserer Tätigkeit beziehungsweise unserer Informationsweitergabe seitens des Magistrats gegeben, dessen Handeln ja Gegenstand dieser Untersuchungskommission ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar hat einstweilen in dieser Runde keine Fragen mehr. Dann gebe ich weiter an Herrn Ellensohn. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Damit fällt meine nächste Frage aus, ob dem Verein jemals die Rückzahlung oder teilweise Rückzahlung der Förderung drohte. Diese ist mit Nein zu beantworten, nachdem vorher gerade gesagt wurde, dass alles korrekt abgelaufen ist und Sie keine Beanstandungen gehabt haben. Die politische Bewertung ist eine andere Sache, aber formal nehme ich jetzt Ihre Antwort zu Kenntnis, und ich weiß ja auch, dass es in der Phase Ihrer Berichte so war. Wissen Sie, ob der Magistrat bei den Überprüfungen der Rechnungen die Originalbelege verlangt hat oder nicht. Die MA 7 macht das nämlich öfters. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Auch zwei Antworten zu dieser Frage: Ich bin der Meinung, dass politische Bewertung auch im Sinn einer Sparsamkeit sehr wohl vorgenommen werden muss. Ich kann den Worten des Vorsitzenden nur zustimmen, wenn er sagt, dass uns politische Bildung auch bis zu einem gewissen Grad, nämlich in der gesamten Palette des politischen Spektrums, etwas wert sein muss. - Erster Punkt. Zweiter Punkt: Was die genaue Abrechnung unter Vorlage von Originalen oder Kopien betrifft, müsste ich mutmaßen, und das will ich in dieser Funktion hier nicht tun. Daher sage ich: Ich weiß es nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Noch eine letzte Frage. - Die Förderungen der Stadt Wien geschehen nach dem Subsidiaritätsprinzip. Wenn ein Projekt gar nicht oder höchstens zum Teil durchgeführt werden kann, dann wird es gefördert. Das entspricht eher einer Projektförderung als einer Jahresförderung. Konnten Sie das so belegen, dass Sie gesagt haben: Für das, was wir machen wollen, brauchen wir die 70 841 EUR für das Jahr 2015? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. GR Mag. Manfred Juraczka: Ich verstehe das Amüsement über die Zahl beziehungsweise die unübliche Zahl! Wir haben vorher schon darüber geredet: Das dürfte möglicherweise auch in irgendeiner Form historisch gewachsen sein. Ich kann nur sagen: Wir alle wissen, wenn man Veranstaltungen abhält, wenn man Publikationen herausgibt oder sich zumindest daran beteiligt, dann kostet das Geld. Und ich kann Ihnen jedenfalls sagen: Wir hätten noch viel mehr Schaffensdrang gehabt, hatten aber nicht die notwendigen Mittel. Wir mussten uns in Wahrheit nach der Decke strecken und konnten gar nicht alles von dem umsetzen, was wir gerne gemacht hätten. Insofern sind diese Fördermittel wirklich immer auch zur Gänze aufgebraucht worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn möchte keine Zusatzfrage stellen. Dann gehen wir weiter zu Herrn Haslinger von der FPÖ. - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Es ist schon relativ viel gefragt und relativ viel beantwortet worden. Versuchen wir es daher einmal anders. Diese ganze Untersuchungskommission gibt es ja deswegen, weil wir der Meinung sind, dass bei Förderungen beziehungsweise Subventionen eine gewisse Intransparenz herrscht und Optimierungsbedarf besteht, und ich probiere es jetzt, wie gesagt, auf die andere Art und Weise: Wir haben festgestellt, dass bei den Einnahmen- und Ausgabenbelegen zum Beispiel Belege über Mieteinnahmen nicht dabei waren. Trotzdem hieß es, dass alles rechtens war. Was wäre aus Sicht der ÖVP oder aus deiner Sicht Seitens der zuständigen Magistratsabteilung zu tun, um, wenn ihr es gewollt hättet, Missbrauch zu betreiben, diesen zu unterbinden? Ich bitte, das jetzt anhand des eigenen Vereins und des eigenen Beispiels zu erklären, was da zu optimieren wäre! Wie wir ja aus den Debattenbeiträgen wissen, ist es auch euch ein Anliegen, dass die Förderrichtlinien verbessert werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Haslinger, auch hier wiederum eine Einbremsung von mir, ungern: Könnten Sie sich damit anfreunden, die Frage ein bisschen allgemeiner zu stellen, welches Verbesserungspotenzial bei der konkreten Abwicklung noch vorhanden wäre, dann tät ich mir auch leichter, zum Untersuchungsgegenstand noch eine Nähe zu erzeugen? GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Was wäre verbesserungs- oder optimierungswürdiger im Sinne der Abwicklung von Förderungen der Stadt Wien an Vereine? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, es ist in der Tat immer wichtig, dass wir alle aus dieser Untersuchungskommission mitnehmen, Transparenz sicherzustellen, ich bin ja auch Politiker in diesem Haus und weiß, dass die nicht immer zu 100 Prozent gegeben ist. Ich verstehe natürlich beispielsweise den Groll, dass man "Modern Society" nur bedingt beurteilen kann, wenn man manche Dokumente nicht hat. Was ich subjektiv dieser Untersuchungskommission mitgeben kann, ist, man tut sich bei Förderansuchen sicher wesentlich leichter, wenn die Akten, die uns zu dem Fördergegenstand übermittelt werden, in Zukunft vielleicht ein bisschen umfangreicher sind, als es mitunter in manchen Geschäftsgruppen derzeit der Fall ist. Das ist etwas, was ich mir prinzipiell als Parlamentarier in diesem Haus wünschen würde und was vielleicht mitunter parteipolitisch motivierte Mutmaßungen, die sich dann als völlig falsch herausstellen, auch hintanstellen könnte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war eine sehr schöne Aussage, Herr GR Juraczka. Das kann ich vom Inhalt her nur begrüßen, dass die Transparenz noch größer wird, was die Unterlagen betrifft. Jetzt geht es weiter beim Herrn Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke für die treffende Aussage zuletzt. Ich möchte wieder zurück auf den Untersuchungsgegenstand kommen und zwar hinsichtlich dem Auseinandersetzen mit dem Magistrat hinsichtlich der Förderungswürdigkeit eures Ansuchens. Du hast selber gesagt, dass du nicht selbst direkt mit dem Magistrat Kontakt gehabt hast, aber du wirst dich als Obmann vielleicht erkundigt haben: War es bei den Kontaktaufnahmen deines Vereines mit dem Magistrat ein Thema, dass man Förderungsüberschneidungen verhindert oder verhindern möchte, zum Beispiel Förderungsüberschneidungen mit einem anderen Fördernehmer der Stadt Wien, nämlich dem Stadtfest oder - wie schon angesprochen - mit den Akademien? War das ein Thema? Hast du das mitbekommen? War das vom Magistrat aus bei der Besprechung euer Förderanliegen angesprochen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Juraczka. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka: Also dass es Überschneidungen zwischen dem Gegenstand des Lueger-Instituts - ich beziehe mich jetzt auf meine Zeit 2012 bis 2015 - und Stadtfest gab, das kann ich aufgrund der völlig unterschiedlichen Aktivitäten praktisch ausschließen. Das Stadtfest - das ist, glaube ich, jedem hier bekannt - hat mit einem Think Tank im Sinne einer christlichsozialen, konservativen Politik jetzt nicht rasend viel zu tun, sondern ist ein Kulturevent für - im Idealfall - alle Wienerinnen und Wiener. Also da wird es keine Überschneidungen gegeben haben. Jetzt hat der Kollege Wiederkehr schon mehrfach etwaige Überschneidungen zu der Stadtakademie angesprochen, wo sie wohl eher - ich sage ganz bewusst: eher - gegeben wären. Ich habe ja versucht in zwei, zweieinhalb Antworten auch da Unterschiede raus zu arbeiten, aber sollte es hier Überschneidungen gegeben haben und sollte es seitens des Magistrats Versuche der Effizienzsteigerung gegeben haben, was die Förderung betrifft, war das jedenfalls nach meiner Zeit als Präsident des Lueger-Instituts, denn ich bin ja im Herbst 2015 dort ausgeschieden und da sind die Parteiakademien ja gerade sozusagen erst hochgefahren worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. - Einverstanden? Dann gehen wir zu den Sozialdemokraten. - Die haben zurzeit keine Fragen. Damit ist der Herr Wiederkehr schon wieder am Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe auch keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann kommt die Frau Olischar. - Nach der Frau Olischar kommen die GRÜNEN. - Der Herr Ellensohn hat auch keine Fragen. Ja, dann bleibt es wiederum der Herr Haslinger. - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Die letzte Frage, der Kollege Ellensohn hat es ja schon angesprochen, der Verein ist in den Fokus der Kommission gekommen, aufgrund des Vorhalts einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung. Jetzt meine Frage: Warum täuscht man sich, es wird ja keine gewesen sein aus eurer Sicht oder aus deiner Sicht? Wie könnte man diese Situation, die da im "Kurier" aufgekommen ist, aus der Sicht von dir bewerten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka: Es ist in der Tat aus meiner Sicht keine Parteienfinanzierung, aber ich will ja meinen nach mir geladenen Kollegen in den Funktionen von Modern Society auch noch die Möglichkeit lassen, vor allem die waren für den Zeitpunkt, in den die von dir angeführte Überweisung fällt, in Amt und Würden. Ich würde daher vorschlagen, jeden zu seinem Bereich zu befragen. Ich habe versucht, nach bestem Wissen und Gewissen über die Zeit 2012 bis 2015 Auskunft zu geben, 2017 waren andere Leute dafür verantwortlich, aber da wird es ja heute auch noch die Möglichkeit dazu geben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wenn es keine weiteren Fragen mehr gibt - ich schaue in die Runde -, dann fällt mir die Aussage des Zeugen Wimmer über den Ottakringer Cevapcici-Verein ein. Und da gibt es jetzt die erfreuliche Nachricht, dass wir bis zum nächsten Zeugen eine Mittagspause machen können. Ich darf mich sehr herzlich beim Zeugen GR Mag. Juraczka bedanken und wünsche alles Gute. Es geht um 14.00 Uhr weiter, es ist Pause. (Unterbrechung um 13 06 Uhr) (Wiederaufnahme um 14.02 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Liebes Kamerateam, bitte die Aufnahmen einstellen! Wir haben 14.03 Uhr. Die Sitzung wird eröffnet. Ich begrüße den Zeugen Mag. Markus Kroiher. - Ich begrüße Sie! Sie werden heute als Zeuge vor der Untersuchungskommission als Verwaltungsbehörde einvernommen und stehen daher unter Wahrheitspflicht. Eine falsche Zeugenaussage wäre gerichtlich strafbar. Sie haben allerdings als Zeuge die Möglichkeit, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, nämlich dann, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung Ihnen oder Ihren nahen Angehörigen einen beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden, die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder die Gefahr der Schande zufügen würde oder wenn Sie ein berufsrechtliches oder gesetzliches Verschwiegenheitsgebot missachten würden. Sie haben bei der Ladung zu diesem Termin auch eine ausführliche schriftliche Zusammenfassung dieser Entschlagungsgründe bekommen und ich frage Sie, ob Sie diese Belehrung nach § 49 und § 50 AVG verstanden haben, Herr Zeuge. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Zur Mikrofondisziplin habe ich Sie schon kurz vor der Sitzung angeleitet und ich freue mich jetzt auf ihre Einvernahme. Wir beginnen bei der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs und bei Frau Däger-Gregori. - Bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Zuerst einmal herzlich willkommen bei uns! Modern Society ist ja neben den gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen, erarbeiteten Fragebeantwortungen auch ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, Information, Forschung, Bildung und Kommunikation in den Fragen des städtischen Zusammenlebens zu fördern. Meine Frage wäre: Seit wann sind Sie Präsident des Vereins Modern Society vormals Dr. Karl Lueger-Institut Wiener Volksheime? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Also seit 24. Juli 2017, ich habe extra nachgeschaut. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abg. Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Haben Sie davor, Herr Kroiher, eine Vorstandsfunktion im Verein ausgeübt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Dann wäre meine Frage: Wie sind Sie in diese Funktion gekommen? Es wurde ja offensichtlich nach Aussage des vorigen Zeugen, des Herrn GR Juraczka, eigentlich dann mit der Tradition gebrochen, da ja bis dato nur Parteiobmänner diese Funktion ausgefüllt haben. Wie sind Sie zu dieser Funktion gekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Na ja, im Mai 2017 circa herum hat mich auch ein alter, auch guter Bekannter, den ich von früher gut kenne, eben der Gernot Blümel als Wiener Landesparteiobmann und Präsident des Vereines kontaktiert, mir eben kurz dargelegt, dass es das damalige Lueger-Institut gibt, er ist dort Obmann, er möchte hier aber - das ist eine nahestehende Organisation - eine komplette Entflechtung. Er möchte hier auch diese Transparenz, diese eben Offenheit des Vereines, und diesen Verein dann in der Folge auf neue Beine stellen lassen. Aus diesem Grund auch, wenn man will, diese Trennung von der Partei als nahestehende Organisation. Er hat mich gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, diesen Verein als Präsident, als Obmann vorzustehen und faktisch diesen Shift, wenn man das so will, von der nahestehenden Organisation in diese Unabhängigkeit, also diese komplette Unabhängigkeit des Vereines, zu machen. Ich habe mir das dann auch eine Woche überlegt und durch den Kopf gehen lassen. Ich habe mich natürlich dann auch noch intensiver damit befasst - dieser kommunalpolitische Auftrag des Vereines hat mich ja immer sehr fasziniert - und habe dann auch zugesagt. Und so wurde ich dann zwei Monate später, im Juli, zum neuen Obmann gewählt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abg. Däger-Gregori, Zusatzfrage? GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein, danke vielmals. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen zu Herrn Wiederkehr von den NEOS. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich begrüße Sie. Wie würden Sie beschreiben, dass sich die Tätigkeit des Vereins verändert hat, vor allem natürlich in der Zeit, seitdem Sie übernommen haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Na ja, also ich kann jetzt logischerweise auch nur von der Zeit reden, in der ich Obmann bin. Hier versuchen wir weiterhin unserem kommunalpolitischen Auftrag auch im Sinne einer staatsbürgerschaftlichen Bildung nachzukommen, was ja auch ganz klar - ich meine, Sie haben ja auch die Statuten -, in den Vereinszwecken normiert ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Was ich aus den Tätigkeitsberichten sehr stark wahrnehme, ist, dass ein stärkerer Fokus auf Jungendarbeit gelegt wird, auch auf Zusammenarbeit mit der jungen Volkspartei, mit der Aktionsgemeinschaft. Ist das eine Strategie des Vereins, eher in diese Zielgruppen zu gehen oder ist das einfach so passiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein, also grundsätzlich, es waren halt - - Wir haben uns interessante Kooperationspartner ausgesucht - da war eben die Aktionsgemeinschaft eine davon - und mit denen dann auch Veranstaltungen gemacht, aber - - Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben vorhin auf die Frage der SPÖ, warum Sie jetzt als Präsident übernommen haben, geantwortet, die Frage der Unabhängigkeit des Vereins. Wie meinen Sie das genau? Inwiefern war der Verein vorher nicht unabhängig und inwiefern ist er jetzt unabhängiger? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Na ja, der Unterschied ist halt der: Bis 2017, eben bis zu diesem Organtag, war eben der Verein eine nahestehende Organisation, die klassisch normiert war, wo auch Vereinsmitglieder nur Mitglieder des Landesparteipräsidiums der ÖVP sein konnten. Hier war dann dieser Cut, der auch dezidiert von Minister Blümel auch so gewünscht war. Er wollte eben diese Transparenz, auch diese Offenheit dieses Vereines. Dieser Cut war, und damit ja auch eine wirkliche Unabhängigkeit des Vereines gegeben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, Zusatzfrage? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja, gerne. - Bei Unabhängigkeit muss ich natürlich ein bisschen schmunzeln. Wenn man schaut, was der Verein macht, sind es genauso wie davor Aktivitäten auch für die Österreichische Volkspartei, für die ÖVP Wien. Wenn Sie sagen, die Unabhängigkeit, dass auch Nichtparteimitglieder Mitglieder im Verein werden können, dann interessiert mich, ob seitdem die Anzahl der Mitglieder im Verein nach oben gegangen ist, auch in welcher Summe und ob es mittlerweile auch Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen gibt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Na ja, also vielleicht: Ich möchte schon sagen, so wie ich es verstanden habe, ist die interne Gebarung des Vereines per se ja, glaube ich, jetzt nicht Gegenstand der Kommission. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Da haben Sie schon recht, aber der Herr Wiederkehr ist neugierig. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ich kann ja nur sagen, also intern, wir leben diese Unabhängigkeit so - wir leben sie tatsächlich -, dass jeder individuell eine politische Meinung hat. Eine persönliche Grundeinstellung, die ist bitte da, aber es gibt, wir sind, wir sehen uns auch tatsächlich als von der Partei, von der ÖVP unabhängigen Verein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt geht es gleich zur ÖVP. Frau Olischar wird da nachhaken. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) (erheitert): Ganz streng (Zwischenruf). Mich würde interessieren: Es gab ja diese Namensänderung zwischen Dr. Karl Lueger-Institut und Modern Society, wie ist es zu dieser Umbenennung gekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ich glaube, das war auch von Gernot als Idee auch mitgegeben und sehr wichtig. Wir haben uns natürlich mit der Person Karl Luegers auseinandergesetzt, der einerseits natürlich kommunalpolitisch sehr viel bewirkt hat, gemacht hat, gleichzeitig aber auch - muss man schon sagen - durch seine antisemitischen Aussagen insofern als Vereinsname untragbar war, war unser Zugang danach. Und wir haben es dann geändert. Das war natürlich auch ganz im Bewusstsein der neuesten Forschung zu dem Zeitpunkt und auch von meinem Vorgänger als Präsidenten mitgegeben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Aus Ihrer Sicht jetzt weitergezogen, welche Aufgaben und Zwecke hat denn der Verein Modern Society derzeit? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Wir sehen uns einfach auch mit der Frage, wie kann sich Gesellschaft, also kommunalpolitische Gesellschaft, entwickeln, was sind zukünftige Perspektiven und da haben wir schon ein bisschen ein umfassenderes Verständnis - - Ich muss natürlich in die Vergangenheit schauen, um auch die Gegenwart und auch die Zukunft determinieren zu können, und also Überlegungen anzustellen, wohin sich etwas entwickeln kann. Das können Bereiche von Mobilität im urbanen Raum sein, et cetera, et cetera. Also ich glaube, da gibt es eine sehr große Bandbreite und hier versuchen wir nach besten Wissen und Gewissen und nach unseren Möglichkeiten hier auch Überlegungen anzustellen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Hat Frau Olischar noch eine Frage? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): In dieser Runde vorerst nicht, ich melde mich dann später noch einmal. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann schaue ich zu den ganz weit entfernten GRÜNEN und ich sehe Herrn Margulies. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Kroiher, Sie haben vorher diese ganz bewusste größere Unabhängigkeit und Entflechtung von der ÖVP betont. Ich habe da gleich ganz zu Beginn eine Frage, weil in einer Mitteilung des Rechnungshofes ja von einer Spende von 22.900 EUR berichtet wird. Aus dieser Mitteilung geht aber nicht hervor, ob das in Ihre Amtszeit oder noch in die Amtszeit Ihres Vorgängers Blümel fällt und insofern würde mich einmal interessieren, in welche Amtszeit diese Parteispende eigentlich fällt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja, das ist auch gut, ich wollte es eh auch auf- -, weil ich es ja auch schon gelesen habe. Was ist der Hintergrund? - Der Hintergrund ist der, dass eben bis zum 24. Juli, also bis Ende Juli, Anfang August 2017 der Verein eine nahestehende Organisation war. Mit dieser Trennung - und das ist, glaube ich, hier der entscheidende Punkt - habe ich einmal zwei Sachen gemacht, also der neue Vorstand, sicher nicht ich als Person, sondern der Vorstand: das Erste, eine renommierte Wiener Immobilienrechtsanwaltskanzlei beauftragt, sämtliche Immobilien - die jetzt aber derzeit, glaube ich, nicht Gegenstand sind - zu durchleuchten, anzuschauen, was Sache ist, auch welche Verträge sind, und, und, und. Das war der erste Schritt. Der zweite Schritt war, dass auf manchen also sogenannte Prekariate - Bittleihverträge - auf diesen Immobilien waren. So. In einem zweiten Schritt haben wir dann einen gerichtlich beeideten Immobiliensachverständigen beauftragt, für jedes dieser Objekte die fremdübliche Miethöhe festzustellen - was also komplett fremdüblich wäre - und haben dann in einem dritten Schritt, sowohl Dritten - insofern ist für uns auch die ÖVP ein Dritter -, aber auch anderen diese Immobilien zur fremdüblichen Miete angeboten. So, das war in Wirklichkeit der Hintergrund. Natürlich haben wir dann, weil wir im August, also Juli 2017, ja noch nicht determinieren konnten - ich habe ja auch nicht gewusst -, wie hoch eine fremdübliche Miete ist, wäre, die Opportunitätskosten, also die Kosten der entgangenen Gewinne, dann gemeldet. Das wäre, darum ist der Punkt: Es ist ja nie Bargeld - um Himmels Willen! -, an die ÖVP geflossen, sondern das war genau für das Jahr 2017 in dem Fall, von dem Moment, wo der Verein unabhängig wurde, bis also die Opportunitätskosten gemeldet wurden. Alles andere wäre auch unseriös, weil es war ja dann die Betriebskosten - -, also wir haben ja keine Mieteinkünfte aus diesen Objekten gehabt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Jetzt nehme ich an, Sie haben ja versucht, das dem Rechnungshof genauso zu erklären wie uns. Warum bezeichnet der Rechnungshof das dann dennoch als Parteispende? Oder würden Sie selber es in der Interpretation als Parteispende betrachten und über welchen Zeitraum hat sich das erstreckt? Bis Jahresende oder noch länger oder kürzer oder welchen Zeitraum umfasst das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Also unser Verein hat dem Rechnungshof nichts gemeldet, vielleicht gleich vorweg, das ist auch nicht unsere Aufgabe. Wie der Rechnungshof was interpretiert, kann ich offen gestanden jetzt nicht beurteilen. Wir haben hier eben die Opportunitätskosten, und mehr kann ich dazu nicht sagen, jene Kosten der entgangenen Gewinne, dann gesagt, das ist für diesen, also für den Zeitraum - was ist das? - bis Ende Dezember dann, einmal der Bereich, und den bitt- -, und das sind die entgangenen Kosten. Wie das dann der Rechnungshof macht und die Kommunikation zwischen Partei und Rechnungshof, Herr Abgeordneter, das kann ich leider nicht beurteilen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sie haben vorher über die Entflechtung gesprochen. Jetzt lasse ich einmal das Finanzielle weg und komme zur räumlichen Entflechtung: Hat die auch stattgefunden oder ist jetzt außer Ihnen an der Adresse Tivoligasse 73 noch irgendwer als Organisation gemeldet? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Die Immobilie Tivoligasse 73 ist Eigentum, zu zwei Drittel Eigentum des Vereins, wie man auch dem Grundbuch entnehmen kann, und für mich war, das muss ich gleich vorweg sagen, klar: Wenn wir unseren Vereinssitz wählen, dann etwas, das auch im Eigentum des Vereins ist, weil natürlich auch Überlegungen waren - - Vielleicht dazu noch eines und das ist natürlich auch wichtig, weil eine der Bitten von Minister Blümel als Vorgänger war, dass man ehestbaldigst darauf schauen soll, dass der Verein ohne Förderungen auskommt. Das ist hier vielleicht sehr wichtig, dieser Relaunch dahinter, wo wir natürlich - - In der Tivoligasse 73 sind einige Institute, auch die Politische Akademie der ÖVP ist, wie Sie wissen, auch dort, die auch ein Dritteleigentümer ist. Uns gehört die Liegenschaft zu zwei Dritteln - also uns, dem Verein -, der ÖVP, der Politischen Akademie der ÖVP zu einem Drittel. Aber noch einmal: Wir sind dort, weil diese Liegenschaft zu zwei Dritteln dem Verein - -, im Eigentum des Vereins liegt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Margulies, oder beantwortet? GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Nächste Runde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich gehe zu Herrn Kowarik von den Freiheitlichen. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Kroiher, nur zur Abklärung, ich habe das Ihren sozusagen Vorgänger Juraczka, auch schon gefragt: Nachdem wir keine Förderanträge des Vereines vom Magistrat an die Untersuchungskommission übermittelt bekommen haben, frage ich Sie: Hat es in Ihrer Verantwortung, wenn Sie Förderungen beantragt haben, immer schriftliche Förderansuchen Ihres Vereines gegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja, selbstverständlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Die gleiche Frage: Hat es von Ihnen auch immer schriftliche Tätigkeitsberichte gegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja, selbstverständlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Das nur zum Verständnis, in den Unterlagen haben wir es teilweise nicht aufliegen. Gut. - Jetzt zu den eigentlichen Fragen, mich hat interessiert: Sie haben in Beantwortung des Kollegen Margulies gesagt - und das erscheint mir insofern interessant für die Frage, ob der Magistrat beurteilt hat, ob eine Förderungswürdigkeit, -notwendigkeit vorliegt oder nicht -, Sie hatten keine Mieteinnahmen. Habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Na ja, kommt drauf an. Also wir hatten parallel immer auch einen sogenannten Bittleihvertrag für diese zwei Drittel in der Liegenschaft Tivoligasse 73, formalrechtlich, glaube ich - ich meine, ich bin jetzt kein Jurist -, keine Mieteinnahmen. Es war ein Entgelt für einen Bittleihvertrag, für ein Prekariat, für ein Prekarium, aber noch einmal, ich bin da jetzt kein Jurist, ich bin Betriebswirt. Es waren aber - - Die gab es schon. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Darf ich mich dazwischenschalten? In welcher Höhe war dieses Prekariat ungefähr? Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Dieses Prekariat waren circa 40 Prozent - zu meiner Zeit zumindest - der Einnahmen. Das waren vielleicht und dazu muss ich eines sagen: Warum gab es und gibt es ein Prekariat dort? Als Liegenschaftseigentümer, würden wir einen fremdüblichen Mietvertrag dort haben und kein Prekariat, müssten wir sämtliche Instandhaltungen finanzieren - klar, müsste ich ja -, was natürlich für einen Verein von der Größe nicht finanzierbar wäre. Aus dem Grund ist dort ein Prekariat für unseren Teil. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, verstehe ich schon, aber in absoluten Zahlen, da haben wir noch immer keine Idee. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Um die 40.000 EUR müssten das sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay. - Herr Kowarik, ich glaube, wir kommen der Sache näher. Sie sind am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. Warum ich frage: In Ihren Jahresabschlüssen, Gewinn- und Verlustrechnungen, sind als Einnahmen mehr oder weniger ausschließlich öffentliche Zuschüsse, nämlich einerseits in Höhe der Subvention der Stadt Wien - das ist nachvollziehbar - und andererseits eine geschwärzte Einnahme über diese ungefähr 40.000 - nämlich 39.279 EUR waren es im Jahr 2018 im Jahresabschluss - ausgewiesen. Jetzt meine Verständnisfrage: Mieteinnahmen oder Einnahmen aus einer Bittleihüberlassung sind wohl keine öffentlichen Zuschüsse, wie ergibt sich das in diesen Jahresabschlüssen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kroiher, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja, Herr Abgeordneter, da haben Sie recht. Das ist offensichtlich ein redaktioneller Fehler hier. Also das ist ganz - - Also hier ist eine Trennung auf jeden Fall da. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Letzte Frage in dem Zusammenhang: Das heißt, die Finanzierung des Vereins war auch über Mieteinnahmen, ist gleich Nutzungsbeiträge von Nutzern Ihrer Liegenschaft? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay. - Dann geht es weiter zur Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, Herr GR Auer-Stüger ist am Wort. - Bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Herr Kroiher, zu dieser Angelegenheit darf ich eine Frage stellen: Kollege Juraczka hat das Einnahmenverhältnis Ihres Vereins mit knapp über 50 Prozent aus der Subvention der Stadt Wien und knapp unter 50 Prozent über Mieteinnahmen beziffert, in seiner Tätigkeit, also in den Jahren 2012 bis 2015. Können Sie sagen, wie sich das jetzt bei Ihnen im Verein verhält? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Jetzt haben wir keine Förderung mehr beantragt, also ist das Verhältnis null, wenn man so will, aus öffentlichen Mitteln. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Das gilt auch für die Jahre 2018 und 2019? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein, also für die Jahre 2018/2019 hat es noch öffentliche Förderung gegeben. Hier war eben auch dann die Bitte von Minister Blümel, dass eben der Verein ehestmöglich, schnellstmöglich ohne Förderungen lebt. Genau. Ich habe ja auch vorher schon geschildert: die Beauftragung von Kanzleien, Schätzgutachten, damit hier das wirklich auch transparent und nachvollziehbar vonstattengeht, und wir haben es dann geschafft - eben ab 2020 im Wesentlichen -, dass der Verein ohne auskommt. Für die Jahre davor gab es öffentliche Förderungen. Es waren um die 60.000 EUR, wenn ich das im Kopf habe, irgendwo in diesem Bereich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Waren Sie bei den Ansuchen für die Subvention 2018 und 2019 persönlich involviert? Oder anders gefragt, hatten Sie direkt Kontakt zur Dienststelle, die für die Stadt Wien diese Subvention abwickelt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein. Also wir haben uns im Vorstand das Programm überlegt, Budgetvoranschlag und, und, und, und hier wurde dann - - Die exekutive Abwicklung kam seitens des Geschäftsführers, der ist ja der Kontakt mit dem Magistrat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Noch eine Zusatzfrage? - Nein. Dann gehen wir zu Herrn Wiederkehr, NEOS. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Hat Gernot Blümel formal noch eine Rolle im Verein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben nämlich gerade vorhin geantwortet, dass auf Wunsch von Gernot Blümel keine Förderungen mehr beantragt wurden. Wie kann Gernot Blümel da einen Wunsch äußern, wenn der Verein unabhängig ist und Gernot Blümel keine Rolle in dem Verein hat? Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Na ja, nein. Im Juli 2017 oder Mai 2017, als er mich gefragt hat damals als amtierender Präsident, wie vorher schon dargelegt, ob ich mir vorstellen könnte, diesen Verein als Obmann vorstehen, war das eine seiner Bitten, die er an mich gestellt hat. Also Bitten. Er hat gesagt: Bitte, es wäre ihm sehr wichtig, diese Transparenz, diese Offenheit, aber auch, dass der Verein ehestmöglich ohne Förderungen auskommt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Gab es diesbezüglich dann auch einen Beschluss im Vereinspräsidium oder was waren die Erwägungen auch im Verein, um keine Förderungen mehr anzusuchen? Da muss es ja auch eine Willensbildung im Verein selber geben, denn die Willensbildung muss ja auch vom aktuellen Vorstand getroffen und nicht vom alten Vorstand diktiert werden. Was waren da die Überlegungen des aktuellen Vorstands, um keine Förderung mehr anzusuchen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, wir waren bei der Vorstandssitzung nicht dabei. Das ist ja wohl jetzt eine interne Willensbildung, oder? Inwiefern gehört das zum Untersuchungsgegenstand? Bitte, bitte erklären! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Inwiefern Förderungen in der Vergangenheit beantragt wurden und dann nicht mehr, finde ich schon relevant, weil es in dieser Untersuchungskommission um die Abwicklung von Förderungen geht. Es ist hier die Frage: Was war die Überlegung, keine Förderungen mehr zu beantragen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist eine Mengentheorie, die wir heute schon mehrfach gehört haben. - Herr Mag. Kroiher, ich stelle Ihnen frei, das zu beantworten. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Also grundsätzlich noch einmal, auch wenn es jetzt - - Der Verein hat ein Immobilienvermögen, der Verein ist unabhängig und es wird fremdüblich vermietet. Das waren jetzt, ich weiß nicht - - Und dadurch sahen wir uns auch nicht mehr in der - -, haben wir keinen Förderantrag mehr gestellt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, soweit Klarheit geschaffen durch die Antwort? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nicht wirklich, aber ich erkenne auch, dass ich hier nicht mehr Antworten bekomme. Ich gebe deshalb weiter und habe in der nächsten Runde dann andere Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann kommen wir zur ÖVP, Frau Olischar ist am Wort. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte noch einmal darauf eingehen und fragen, welche Wahrnehmungen Sie auch hinsichtlich der Subventionsabwicklung hatten - seinerzeit, als es noch Subventionsfluss zwischen der Stadt Wien und dem Verein gegeben hat -, ob da in der Zusammenarbeit alles gut war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Also meine Wahrnehmung war, es hat immer sehr gut funktioniert, es gab auch nie Beanstandungen seitens des Fördergebers, also der MA 5 in dem Fall. Wir haben immer nach bestem Wissen und Gewissen versucht, hier alle Vorgaben zu erfüllen, was wir, glaube ich, auch getan haben. Die Zusammenarbeit hat immer sehr gut funktioniert, war meine Wahrnehmung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, in dieser Runde keine Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir zu Herrn Margulies von den GRÜNEN. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Für die Stadt Wien als Fördergeber ist es ja immer schön, wenn mehr Geld übrigbleibt, weil Menschen sagen, wir machen dieselbe Arbeit und kommen zukünftig ohne Förderung der Stadt Wien aus. Es würde mich einmal interessieren: Ist das nur für 2020 oder ist das dann darüber hinaus auch für die Folgejahre geplant? 2020 ist ein Wahljahr, vielleicht will man es da nicht, aus welchen Gründen auch immer. Oder ist das tatsächlich längerfristig perspektivisch geplant, weil sich die Einnahmen seitens des Vereins deutlich verbessert oder die Aufwendungen reduziert haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, das sind ja fast schon Wiederkehrsche Fragen, die Sie da stellen. (Heiterkeit.) Das ist ja eine Zukunftsprognose. - Ich stelle es aber wiederum dem Zeugen Kroiher frei, ob er darauf antwortet. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein, wir haben tatsächlich nicht vor, pro futuro Subventionen zu beantragen. Aber noch einmal, ich will nichts vorweg nehmen, haben wir nicht vor. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Vielleicht nur ganz kurz dazu: Manchmal stellt Kollege Wiederkehr ja auch durchaus sinnvolle, gescheite Fragen, also ist der Vergleich nicht unbedingt ein negativer, muss ich jetzt einmal sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das habe ich nie gesagt. Ich habe das ohne Wertung gesagt. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Es ist ja diesbezüglich schon relativ viel gesagt worden, jetzt vielleicht noch, was wirklich auch die Abrechnung mit der MA 5 betrifft: Wurden da jemals spezielle Belege nachgefordert oder hat sich die MA 5 im Großen und Ganzen immer sofort mit dem, was geschickt wurde, zufriedengegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Also ich möchte schon sagen: Wir haben im Vorfeld auch immer unser Bestes getan, dass wir wirklich die Vorgaben erfüllen. Es gab auch seitens der MA 5 keine Beanstandungen. Es hat immer eigentlich relativ rund funktioniert und es wurden auch keine Nachforderungen gestellt, dass man irgendetwas nachreichen soll, weil wir im Vorfeld das natürlich auch sehr gewissenhaft gemacht haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Letzte Nachfrage: War das mit Originalbelegen, die Sie zum Teil hingeschickt haben oder war es eigentlich nur der Tätigkeitsbericht und die Abrechnung? Das habe ich jetzt vorher vielleicht akustisch auch nur schlecht verstanden. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein, es waren Tätigkeitsberichte, Tätigkeitsberichte und die Einnahmen- Ausgaben-Rechnung, diese Sachen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es wechselt zur Freiheitlichen Partei, Herr Fürnkranz, fragelustig? Nein. - Herr Kowarik ist am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kroiher, jetzt noch einmal zurückkommend auf diesen Jahresabschluss, der da offensichtlich falsch ausgewiesen ist. Ihre Profession ist, glaube ich, Sie sind im Bundesministerium für Finanzen in der Sektion IV Steuerpolitik und Steuerrecht angesiedelt. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja, ich bin Vertragsbediensteter der Republik Österreich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Dann wundert es mich an und für sich, dass in den Jahresabschlüssen entsprechende Positionen regelmäßig falsch ausgewiesen werden. Können Sie uns sagen - Sie müssen es nicht, es ist geschwärzt -, was hinter der Schwärzung bei den Gewinn- und Verlustrechnungen bei diesen rund 40.000 EUR steht, welche Position hier ausgewiesen ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Sie haben ja schon zugegeben, dass es sich um ein redaktionelles Versehen handelt, und jetzt möchte Herr GR Kowarik noch die Schwärzung entschwärzt haben. Also, Sie können, Sie müssen aber nicht antworten. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Herr Abgeordneter, nicht falsch verstehen, ich versuche hier wirklich auf den Untersuchungsgegenstand einzugehen. Wenn es geschwärzt ist, ist es offensichtlich nicht Untersuchungsgegenstand und hier als Vereinsinterna zu sehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube, das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. - Herr Kowarik, Sie sind am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, ist okay, nehme ich zur Kenntnis. Soviel zur neuen Transparenz. - Was ich Sie noch fragen wollte: Sie haben gesagt, Sie haben nicht selber die entsprechenden Förderabwicklungen mit der Magistratsabteilung 5, nehme ich an, vorgenommen, sondern es waren, nehme ich an, Mitarbeiter des Vereins. Haben Sie aber als Obmann dieses Vereins Erfahrungen oder Wahrnehmungen diesbezüglich, ob bei diesen Besprechungen oder Auseinandersetzungen mit dem Magistrat über die Förderung beziehungsweise über die Förderhöhe auch Thema war, ob es bei diesem Verein, nämlich vormals Karl Lueger-Institut beziehungsweise Modern Society, irgendwie Überschneidungen zu anderen Organisationen oder Einrichtungen gibt, konkret zu Vereinen, die auch von der Stadt Wien gefördert werden, wie zum Beispiel dem Stadtfest, oder der Politischen Akademie, also der Landesakademie wenn man so will, nach dem neuen Akademieförderungen in Wien? Hat es da vom Magistrat irgendwelche Hinweise gegeben, wurde darüber gesprochen, dass es da eh keine Überschneidungen gibt? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung? Das würde mich interessieren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein, ich habe dazu keine Wahrnehmung. Wir haben unser Förderansuchen abgegeben. Mehr weiß ich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke für die Zusatzfrage. Ich nehme das zur Kenntnis, aber Sie werden als Vereinsobmann wissen, ob es Überschneidungen mit allfällig anderen Vereinen gegeben hat, die auch Förderungen von der Stadt Wien bekommen, wie zum Beispiel das Stadtfest oder die Akademie der ÖVP Wien. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Also mit dem Wort Überschneidungen fange ich nichts an. Das sind ja komplett andere Organisationen und Vereine. Wir haben eine Förderung gekriegt, bei den anderen weiß ich es nicht. Das ist auch nicht mein Bereich und meine Wahrnehmung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zufrieden, Herr Kowarik? - Zufrieden schaut anders aus. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Na ja, eine klitzekleine Nachfrage: Gibt es insofern Überschneidungen, als Kooperationen mit den genannten Vereinen von Ihrem Verein vorgenommen wurden? Das werden Sie ja wahrnehmen, dass Sie vielleicht gemeinsam eine Veranstaltung veranstaltet haben. Das würde mich auch interessieren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also gut, Herr Zeuge. - Bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Natürlich gab es - - Es gab Kooperationen. Hier war ein ganz klarer Leistungsaustausch da, also gemeinsame Leistungen, und es gab Kooperationen. Ja, das schon. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Fragerecht wechselt zu den Sozialdemokraten und ich bin wieder bei Frau Abg. Däger-Gregori. - Bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Herr Kroiher, Sie sind seit 24. Juli 2017 Präsident des Vereins Modern Society. Meine Frage wäre: Sind Sie für Ihre Funktion jemals entlohnt worden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Danke. Warum war, aus Ihrer Sicht, Modern Society auch förderungswürdig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Welche Schwerpunkte? Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja also, vielleicht grundsätzlich: Ich glaube, dieser kommunalpolitische, also dieser bildungspolitische, staatsbürgerschaftliche Auftrag ist sehr wichtig. Und ganz ehrlich gesagt, gerade in einer Zeit, in der auch Politverdrossenheit et cetera größer werden, halte ich es für sehr, sehr wichtig und gut, hier für Bürgerinnen und Bürger einen breiten - -, ein Angebot zu stellen, auch im Sinne eines Empowerments. Vielleicht, ich bin ja nicht nur Betriebswirt, ich bin auch Geisteswissenschaftler, ich bin Genderwissenschaftler und Historiker und halte das auch aus dieser Perspektive her für tatsächlich wichtig, dass man hier ein breites Angebot stellt, und wo auch sowohl ich ehrenamtlich, aber auch der Verein seinen Beitrag zu einer offenen, modernen Stadt leisten kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Bis auf das Jahr 2016 waren in der Gewinn- und Verlustrechnung die öffentlichen Zuschüsse immer höher ausgewiesen als die Förderungssumme der Stadt Wien. Welche öffentlichen Zuschüsse - und da meine ich jetzt nicht die Mieteinnahmen oder Sonstiges -, welche öffentliche Zuschüsse bekamen Sie außer der Subvention der Stadt Wien noch? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ich verstehe ... Wir hatten nur diese, also aus öffentlichen Mitteln nur diese Mittel der Stadt Wien. Mehr gab es nicht. Ich - - Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch eine Zusatzfrage, Frau Däger-Gregori? GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Derzeit nicht, danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir zum heute so hochgelobten Herrn Wiederkehr. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Hochgelobt, dafür lästig. Die Frage vorhin von der SPÖ zur Aufgabe des Vereins, haben Sie mit dem bildungspolitischen Auftrag beantwortet, den Sie gesehen haben und sehen, der natürlich extrem wichtig ist. Seit 2015 gibt es ja auch die Stadtakademie der ÖVP, die auch den gleichen bildungspolitischen Auftrag hat. Gab es dann in dieser Zeit, seitdem Sie da sind, Überlegungen, schon früher auf die Förderung zu verzichten, weil ja mit der Stadtakademie genau dieser Zweck - der bildungspolitische Auftrag - erfüllt ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kroiher, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ich kann nur wiederholen, was ich vorher schon gesagt habe: Als ich im Mai 2017, als mich Minister Blümel gefragt hat, ob ich mir das vorstellen könnte, war auch seine Bitte, wenn es möglich ist, dass halt Subventionen ehestmöglich beendet werden. Was davor war, entzieht sich meines Wissensstandes. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Gab es da einen Zusammenhang mit der Etablierung der Stadtakademie als Parteiakademie der ÖVP? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kroiher. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Das kann ich nicht sagen, also. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Dann zu etwas, wo Sie bestimmt etwas sagen können, die Abrechnung 2018. Vielleicht vorweg, grundsätzlich, wie wurden Entscheidungen getroffen, welche Projekte für mögliche Förderungen eingereicht werden? Hat das der Vorstand entschieden oder welche Gremien gab es dafür? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja, also, wir sind im Vorstand zusammengesessen, haben uns auch dementsprechend überlegt, was Schwerpunkte für das Folgejahr bei der Budgetplanung wären, haben diese Überlegungen getroffen, haben uns, ja, überlegt, ob die - - welchen finanziellen Spielraum wir haben, und dementsprechend wurden dann die Förderansuchen gestellt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, Zusatzfrage? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja, danke. Genau dazu dann inhaltlich zwei Fragen: 2018 wurde unter anderem die Studie "Urbane Wahlkämpfe" gefördert. Mich würde interessieren, ob Sie da noch wissen, was da der Hintergrund war, worum es sich da genau handelt, um welche Studie. Und zweitens zu einer Veranstaltung zum Buch "Justizpalast in Flammen": Ich finde das deshalb relevant, weil das Buch der Geschäftsführer auch geschrieben hat, und da wurde auch für die Bewerbung der Veranstaltung dann auch Geld ausgegeben. Also bitte um Auskunft zu diesen zwei Posten, was da die Hintergründe waren, soweit Sie es eben noch in Erinnerung haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kroiher. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Offen gestanden, ich glaube nur, wenn ich es richtig verstanden habe, dass jetzt die unmittelbare projektbezogene Frage zur Mittelverwendung, glaube ich, nicht ganz Gegenstand dieser Kommission ist. Ich kann nur sagen, wir haben natürlich, wenn auch der Geschäftsführer hier sich betätigt hat auch in dem Sinne - na, das ist natürlich eine sehr wichtige und gute Sache, um Himmels Willen. Also ich glaube auch, das sind Fragen, die - - Eben, ich muss ja, um eine Staatsbürgerschaft, um hier eben staatsbürgerschaftlich aktiv zu sein, von der Vergangenheit in die Zukunft schauen. Und ich glaube auch, so etwas wie "Justizpalast brennt" - ich glaube, da sind wir uns alle einig -, darf es auch nie wieder geben und darum muss ich mir das einfach natürlich auch anschauen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr nickt oder hat keine Zusatzfragen mehr. Wir gehen zu Frau Olischar, die sagt, sie hat zurzeit keine Frage. - Dann sind wir schon bei Herrn Margulies, die GRÜNEN. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich möchte jetzt noch einmal auf diese 22.900 EUR nicht getätigte Mietzahlungen zurückkommen, wenn ich es jetzt richtig interpretiere, die vom Rechnungshof für das Jahr 2017 - ab dem Zeitpunkt der Entflechtung, haben Sie auch gesagt - - Aber hat die ÖVP zu dem Zeitpunkt, als die Entflechtung noch nicht da war, Miete gezahlt oder genauso überhaupt keine Miete an den Verein gezahlt? - Das Lueger-Institut war ja trotzdem ein eigenständiger Verein, es war ja nicht eins zu eins ÖVP. Ist zu den Zeitpunkten davor Miete geflossen, oder müsste man jetzt eigentlich sagen, das was der Rechnungshof für den Zeitraum - Sie haben gesagt, ab dem Zeitpunkt der Übernahme - also ab Juli 2017 bis Jahresende aufzählt, hat es eigentlich davor auch gegeben? Wissen Sie, was ich meine? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, der Vorhalt ist nicht ganz richtig, weil es ein Prekarium gab, hat er gesagt, und das müsste dann als Prekariumsentgelt genannt werden. - Bitte, Herr Magister. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich glaube, Herr Kroiher hat mich verstanden. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Na ja, nein, noch einmal: Nachdem es eine nahestehende Organisation war bis zu dieser Entflechtung - und das ist in meinen Augen ein sehr relevanter Stichtag - waren ja diese Bittleihverträge davor schon, die Prekariate, die davor schon bestanden haben - ja, mein Verständnis! -, eher nicht anzugeben, wurden natürlich in dem Moment schlagend, wie der Verein eben keine nahestehende Organisation mehr war. Nur haben wir in dem Moment natürlich nicht die Höhe festsetzen können, weil es ja einen Vorlauf hat, mit einem gerichtlich beeideten Sachverständigen beauftragen, et cetera. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das heißt, es musste durch einen externen Sachverständigen eine Angemessenheitsprüfung durchgeführt werden, habe ich das richtig verstanden? Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Na ja, klar, um die Miethöhe - ich meine, ich bin jetzt erstens kein Immobiliensachverständiger - und um natürlich die fremdübliche Miethöhe feststellen zu können, war klar, dass hier ein gerichtlich beeideter Sachverständiger beauftragt wird, mir zu sagen, wie viel jedes Einzelobjekt man an Mietkosten anzusetzen sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also ich verstehe: Um den Vorwurf von irgendwelchen Begünstigungen auszuschalten, hat man Fremdüblichkeit attestiert und ermittelt, nicht wahr? Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja, selbstverständlich, weil wir sind - - Ich meine, noch einmal, wir vermieten ja auch an Dritte, grundsätzlich als Verein, das sind halt Einkünfte aus V und V, und ja, hier muss ich natürlich wissen, was kann ich auch verlangen, was kann ich ansetzen und verlangen - pro futuro verlangen und für die Vergangenheit ansetzen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, danke. Es geht wieder zu Herrn Margulies, entschuldigen Sie mein Dazwischenfunken. - Keine weiteren Fragen mehr? Dann sind wir bei Herrn Kowarik. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Kroiher, Sie betonen immer den Unterschied zwischen dem Verein früher, sozusagen als nahestehende Organisation, ich interpretiere das jetzt einmal als der ÖVP-nahestehende Organisation, und seit Sie Präsident sind, als nicht mehr nahestehende Organisation. Ab wann empfinden Sie, dass eine Organisation nicht nahestehend oder schon nahestehend ist? Ich habe jetzt kurz gegoogelt, auch Sie waren, glaube ich, ÖVP-Funktionär. Also für mich erschließt sich nicht ganz, warum der Verein nicht mehr nahestehende Organisation sein soll? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor Sie antworten, Herr Wiederkehr hat sein Mikro offen. - Bitte, Herr Zeuge. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Was eine nahestehende Organisation ist, ist meinem Verständnis nach ganz klar im Parteiengesetz 2012 normiert, was das ist, ich glaube in § 2. Und das ist eine nahestehende Organisation. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Und das war sie vor Ihrer Amtszeit nicht - oder schon? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Herr Abgeordneter, wie jetzt? Also bis zum 24. Juli 2017 war es eine nahestehende Organisation im Sinne des Parteiengesetzes, danach nicht mehr, weil es halt diesbezüglich eine Statutenänderung gab. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. - Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, okay, verstanden. - Ich darf noch einmal auf diese Nutzungsentgelte, Mieteinnahmen, Entgelte für prekaristische Nutzung, oder wie auch immer man das jetzt subsummieren will, zurückkommen. Dieses Regime, das Sie ja übernommen haben, und das dann in den Jahresabschlüssen falsch ausgewiesen wurde, ich nehme an, dieses Regime hat es schon unter Ihrem Vorgänger Juraczka gegeben - der hat das ja bestätigt und er hat auch von Mieteinnahmen gesprochen hat - und auch schon unter Ihrem Vorgänger Blümel gegeben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ja, also Prekariat hat es gegeben. Ich wollte jetzt nur fragen: Sind jetzt die Immobilien, ich meine, verstehen Sie mich nicht falsch, ich glaube, wir sind jetzt rein in der Immobilienfrage, und ich war mir nicht sicher, ist das jetzt der Untersuchungsgegenstand, aber - - Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: (unterbrechend) Herr Magister, wir sind in der Prüfung einer vorgelegten Urkunde - Jahresabschluss (Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Selbstverständlich!) -, wo ein Formalfehler schon einmal grundsätzlich zugegeben wurde - Redaktionsfehler haben Sie es, glaube ich, genannt -, und jetzt wollen wir einfach der Sache auf den Grund gehen. Daher glaube ich, ist das jetzt im Ausnahmefall zulässig. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Selbstverständlich. Nein, also diese Prekariate hat es früher schon gegeben - das war der springende Punkt - und wurden dann eben unter meiner Obmannschaft gekündigt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Und dann umgewandelt in fremdübliche, marktübliche Einnahmequellen, wenn ich das ergänzen darf. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Genau. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr schön, ist nur nicht ausgewiesen in Ihren Unterlagen, die Sie dem Magistrat vorgelegt haben. Ich habe es aber jetzt zur Kenntnis genommen, und ich nehme das so zur Kenntnis, dass es auch quasi unter Blümel- und Juraczka-Obmannschaft entsprechend so war. Alles klar. Was ich Sie vielleicht noch fragen wollte, das war dieser Zusammenhang mit Stadtfest beziehungsweise Stadtakademie. Da haben Sie gesagt, das sind grundsätzlich komplett andere Organisationen, Einzelüberschneidungen sind vorgekommen. Habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Magister. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Nein, also Überschneidungen - - Ich kann das nicht beurteilen, was eine Überschneidung ist. Also das sind unabhängige Organisationen. Ich meine, wir sind, das sind für mich Kooperationspartner, aber Überschneidungen, ich verstehe - - Mit dem Terminus fange ich jetzt wenig an. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir sind im semantischen Bereich der Überschneidungsdefinition. Kooperationen, glaube ich, hat er schon positiv beantwortet. - Herr Kowarik, Sie sind wieder am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, nur ganz kurz zum Verständnis, ich glaube, das ist auch nicht so weit hergeholt. Unsere Frage ist -ich glaube auch, das ist eine Frage, die die Kommission durchaus interessieren kann -: Hat es Doppelförderungen gegeben? Das subsummiere ich unter Überschneidungen, aber mir reicht schon Ihre Auskunft, das ist für mich in Ordnung. Danke, ich habe derweil keine Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Fraktion Sozialdemokraten? - Dann Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe auch keine Fragen mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Aber jetzt ÖVP, Frau Olischar. Nein? - Herr Ellensohn. - Danke schön. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Kroiher, jetzt muss ich dem noch einmal genau nachgehen. Der Rechnungshof hat die Parteien aufgefordert, für 2017 alle möglichen Zahlen nachzuliefern, weil Parteien - nicht nur die ÖVP - in diesem Nationalratswahljahr damals nicht alle Spenden ordnungsgemäß aufgeführt haben und erst auf Nachforderung wurde diese spezielle - nicht nur die, sondern auch wieder mehrere, aber wir sind jetzt bei Modern Society - von der ÖVP überhaupt gemeldet. Zuerst also einmal gar nicht, dann musste der Rechnungshof noch einmal tätig werden, dann ist es gemeldet worden: mit 22.939,25 EUR. Sie haben jetzt gesagt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das gilt erst ab der Zeit, als Sie zuständig waren, also ab 24.7., was auch noch mein Geburtstag war - wir haben beide an dem Tag etwas zu feiern gehabt. Das würde bedeuten, dass sich diese 22.900 EUR auf die vier Monate danach beziehen, und mit dem vorher nichts zu tun haben. Das heißt, die fiktive Miete wäre vorher das Dreifache davon gewesen, da sind wir bei knapp 70.000. Das würde aber nicht mit der Zeugenaussage von Herrn Juraczka vorher zusammenpassen. Wenn ich es dort richtig verstanden habe: Alle Einnahmen aus Mieten oder Prekariaten oder wie immer man das rechtlich richtig nennen würde, sind ungefähr gleich hoch wie die Summe, die die Stadt Wien zugeschossen hat. Wenn ich das aber auf 70.000 hochrechne, dann ist das alleine so hoch. Entweder beziehen sich die 23.000 auf die zwölf Monate 2017, dann fallen sie auch in die Zeit von Gernot Blümel als Präsident des Instituts, oder bezieht sich das, und das ist die Frage, bezieht sich dieser fiktive Mietentgang, den Sie dem Rechnungshof gemeldet haben, ausschließlich auf die letzten vier Monate des Jahres? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war jetzt eine kurze Frage, die ich noch einmal präzisieren möchte, was den Vorhalt betrifft. Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussage Juraczka wirklich so war, dass das gleich viel war, aber Mag. Kroiher ist am Wort. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Also die Aussage Juraczka kenne ich nicht. Ich kann da nur sagen, man muss unterscheiden, bitte, zum einen, es gab einen Teil, das war die Liegenschaft Tivoligasse, wo es ein entgeltliches Prekariat gibt. Der Rest war unentgeltlich, also da gab es auch keine Einnahmen. Es gab auch weiterhin ja keine Einnahmen, das ist ja ganz wichtig, und es ist August, September, Oktober, November, Dezember, das sind fünf Monate, glaube ich, oder so. Noch einmal, hier ist ja kein Bargeld geflossen, um Himmels Willen! Das ist ganz wichtig, wir haben nie - - Es ist auch kein Cent irgendwo an die ÖVP oder sonst wen gezahlt worden. Hier wurden Liegenschaften faktisch durch einen Bittleihvertrag unentgeltlich zur Verfügung gestellt, und wir haben - und das ist schon wichtig - im Zeitpunkt ja auch nicht wissen können, oder ich konnte nicht, der Verein konnte nicht wissen, wie hoch die fremdübliche, anzusetzende Miete wäre. Darum kann es auch 2017 nicht aufscheinen, weil dies Prozesse sind. Zuerst beauftragt man einmal eine Rechtsanwaltskanzlei, eine sehr renommierte, und sagt, bitte, auch was haben wir für - -, schaut euch das bitte an. In einem nächsten Schritt dann einen, wie vorher schon gesagt, gerichtlich beeideten Sachverständigen. Das heißt, und erst wenn das dann steht, kann ich ja eine logische oder eine nachvollziehbare Schätzung abgeben. Ich meine, so etwas braucht halt ein bisserl einen Zeitrahmen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, wie diese ursprünglichen Prekariatsbeträge festgesetzt wurden, werden Sie wahrscheinlich nicht mehr wissen. Das war eine Erblast von früher oder wie war das? Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Den Verein gibt es seit 1953, das war 25 Jahre vor meiner Geburt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Für die Nichtjuristen unter den Teilnehmern der Kommission: Prekarium heißt nicht umsonst Bittleihe, heißt gegen einen geringen Anteil an den Betriebskosten, wenn ich mich recht erinnere an mein Studium, das kommt eher selten vor. Das nur zur Aufklärung, und jetzt bin ich wieder bei Herrn Ellensohn, der am Wort ist. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wenn wir einem Verein eine Subvention geben - die Idee ist, wir geben es dem Verein für eine Aufgabe, die er nicht erfüllen kann, ohne dass wir ihm das Geld geben -, bekommt er sie deswegen, weil er sie ohne die Subvention entweder nur teilweise oder gar nicht erfüllen könnte. Das ist so eine der Grundvoraussetzungen. Wenn der Verein uns am Anfang des Jahres oder bei Subventionseinbringung sagen würde, übrigens, ich hätte die Möglichkeit, viele Zehntausende Euro Miete an andere Institutionen zu verrechnen, die eingemietet sind, das tue ich aber nicht, deswegen brauche ich euer Geld, würde vielleicht ein Subventionsantrag anders ausgehen, glauben Sie nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Also wie Subventionsanträge behandelt werden, entzieht sich mei- -, also innerhalb des Magistrats, kann ich nicht beurteilen. Wir haben immer, noch einmal, diese Anträge nach bestem Wissen und Gewissen gestellt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Passt. - Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht es weiter zu Herrn Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Kollege Ellensohn hat es eigentlich auf den Punkt gebracht. Es ist sehr wohl interessant für die Förderungswürdigkeit und Förderungsnotwendigkeit, wie ich das vorher schon genannt habe, was Sie sonst einnehmen hätten können. Deshalb ist es aus meinem Verständnis, wenn ich irgendwo Vereinsobmann bin, sehr wohl interessant, welche Liegenschaften habe ich und was sind sie wert im Sinne: was könnte ich dafür als Mieteinnahmen lukrieren? Das ist das erste, was mich als Obmann interessiert: das Vereinsvermögen zu bewerten und das ist bei zu bewirtschaftenden Liegenschaften oder Liegenschaftsteilen dann natürlich ein fremdüblicher Mietzins. Ich nehme das aber zur Kenntnis, wir haben das jetzt eh schon von Ihnen gehört. Ich habe eigentlich keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Kowarik. Das ist wirklich eine spannende Frage, ob es eine Anspannungstheorie in diesem Bereich gibt, ob man verpflichtet ist, das Maximum herauszuholen oder ob man diese historisch gewachsenen Dinge einfach weiterführt. Ich frage in die Runde: Gibt es noch Wortmeldungen? Ich sehe Kopfschütteln, auch bei den am weitesten entfernten Abgeordneten - bis auf Herrn Wiederkehr und der hat jetzt das Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Abschließend eine Frage: Gibt es noch laufende Ermittlungen bezüglich der möglichen illegalen Parteispender? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Ich habe einmal vor einem dreiviertel Jahr einem Zeitungsbericht entnommen, dass die WKStA hier irgendetwas untersuchen will. Ich habe aber noch nichts davon gehört. Ich kann dazu auch nichts Weiteres sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. Dann bitte das Mikro ausschalten, wenn Sie nichts mehr sagen wollen. Herr Kowarik? Niemand mehr? Herr Mag. Kroiher, vielen Dank, dass Sie gekommen sind, in Zeiten wie diesen. Bitte halten Sie Abstand, bleiben Sie uns gewogen und bleiben Sie gesund. Danke. Mag. Markus Kroiher, MA, MA: Danke übrigens und danke, dass ich ein bisserl etwas aufklären durfte. Auf Wiedersehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich bitte, jetzt nicht fluchtartig den Sitzungsraum zu verlassen, weil ich jetzt Herrn GR Auer-Stüger das Wort zur Zeugenliste 4.6. erteile. - Sie hatten angekündigt, einen Vorschlag oder Idee zu haben, nur zur Erinnerung. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke, ich war jetzt etwas überrascht, aber ich greife die Initiative gerne auf. Wir haben in der Präsidiale per Videokonferenz die Ladungen für den kommenden Termin 28. Mai besprochen. Ich habe den Vorsitzenden heute gebeten, dass wir uns heute darauf verständigen, wen wir für die nächst darauffolgende Sitzung, den 4. Juni, laden sollen. Ich mache den Vorschlag, dass wir auf jeden Fall die bereits geladenen Personen zum Themenbereich Kultur einladen. Das wäre meinen Aufzeichnungen nach der Herr Mag. Dietmar Wenty für den Verein Stadtimpuls, die Abteilungsleiterin Zemlyak für die MA 7 und der ehemalige Stadtrat Mailath-Pokorny. Das sind alles Zeugen, die wir bis jetzt in der Geschäftsgruppe Kultur beschlossen haben. Dann wäre der Kulturbereich sozusagen fertig und dann haben wir bereits beschlossen, Geschäftsgruppe Umwelt zu laden: Stadträtin Sima, Abteilungsleiter Loew und als Vereinsvertreter für den Verein Freunde der Donauinsel, Herrn Kostelecky. Meine Frage war, ob wir nicht schon bereits am 4. 6. mit der Befragung dieser Personen beginnen wollen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank für die Anregung. - Ich nütze nämlich jetzt die Zeit, die uns bis zum Erscheinen des nächsten Zeugen übriggeblieben ist, um das zu diskutieren. Ich mache jetzt nicht extra eine Präsidiale daraus, sondern kann das auch im Plenum besprechen, außer es gibt Einwendungen. Herr Kowarik schaut sehr unglücklich. Der Vorschlag ist, die drei restlichen Zeugen aus dem Bereich Kultur zu laden und dann ist noch die Frage, wie lange die wohl brauchen werden. Können wir dann fünf oder vier oder alle sechs Zeugen am 4. 6. laden? Da bitte ich um eure Vorschläge und Wortmeldungen. - Bitte, Herr Mahdalik, Sie sind sonst nicht so schüchtern, jetzt sagen Sie Ihre offene Meinung! GR Anton Mahdalik (FPÖ): Alle sechs auf einmal. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es Einwendungen gegen den Vorschlag Mahdalik? - Wenn nicht, dann machen wir das so. Wir beginnen um 10.00 Uhr und staffeln auf 1,5 Stunden, dann müsste sich das schön ausgehen. - Frau Ferscha, haben Sie mitgehört? Wir haben die drei aus dem Kulturbereich, dann Sima, Loew und Kostelecky, Wiener Gewässermanagement und Umweltbereich. Herr Mahdalik, Ihr Vorschlag ist nur jeweils eine Stunde Dauer pro Zeuge? Ich habe jetzt eineinhalb genommen. Bei den eineinhalb Stunden kommen eben Pausen und da sind wir dann auch elastischer. Wenn einer früher fertig ist, dann können wir dazwischen so Dinge wie jetzt besprechen. Ich stelle fest, wir haben uns also auf diesen Formalakt verständigt. Die Urgenz noch fehlender Unterlagen habe ich heute schon verfügt. Das ist, glaube ich, durch bereits bestehende Beschlüsse gedeckt. Damit kann ich wieder eine Pause eröffnen, bis zum Erscheinen des Herrn Bundesminister Blümel. - Danke. (Unterbrechung um 15.01 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.00 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich bitte die Medienvertreter, nun die Aufnahmen langsam zu beenden. Ich bedanke mich für die Kooperation. Die Sitzung wird fortgesetzt. Ich habe gerade Frau Joksch zu unserem nächsten Zeugen in Marsch gesetzt, um ihn zu fragen, ob er allenfalls einen Kaffee haben will. Wir begrüßen nämlich den Herrn Bundesminister Mag. Gernot Blümel. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ein Wort sei mir gestattet: Ich freue mich, dass sie in Zeiten wie diesen trotz einer extremen Arbeitsbelastung der Kommission den Respekt erweisen und gekommen sind. Vielen Dank. Sie werden als Zeuge vor einer Untersuchungskommission einvernommen, das ist eine Verwaltungsbehörde. Eine falsche Aussage als Zeuge wäre gerichtlich strafbar. Allerdings ist die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen, dann gerechtfertigt, wenn diese Fragenbeantwortung Sie selber oder Ihren nahen Angehörigen einer Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung, eines vermögensrechtlichen Nachteiles oder der Schande gereichen würde. Ich glaube, Sie haben mit der Ladung auch eine diesbezügliche Aufklärung erhalten. Wenn es noch Fragen zur Rechtsbelehrung gibt, dann bitte ich Sie, diese zu stellen. Ansonsten haben wir Zeugen auch die Möglichkeit zu Einleitungsstatements gegeben. Das haben wir nicht abgesprochen. Ich frage Sie, ob sie davon Gebrauch machen wollen, oder ob wir gleich in medias res gehen dürfen? Bitte, Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Zunächst einmal danke ich für die freundliche Einleitung. Es ist für mich auch selbstverständlich, hier zu erscheinen, trotz jeder Art von herausfordernder Zeit, die es gerade zweifellos gibt, die es für uns alle gibt; in Wien, auf Bundesebene, in allen Bereichen, wo Verantwortungsträger tätig sind. Es ist mir aber sehr wichtig, auch heute trotz eines vollen Terminkalenders hier sein zu dürfen, denn ich glaube, dass die demokratische Aufklärungsarbeit, die hier gemacht wird, wichtig ist. Da geht es um demokratisch legitimierte Kontrolle. So etwas braucht auch seinen Platz in der Demokratie, und deswegen bin ich sehr, sehr gerne gekommen. Danke für die freundliche Einleitung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke vielmals, Herr Bundesminister. Es geht los mit Herrn Wiederkehr, NEOS. Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Schönen guten Nachmittag, Herr Blümel! Sie waren ab 2015 Präsident des Vereins Dr. Karl Lueger-Instituts. Wir haben heute schon gelernt, dass traditionell immer die Obleute der Wiener ÖVP auch das Präsidium innehatten. Als sie 2015 übernommen haben, haben Sie in diesem Verein einige Veränderungsprozesse eingeleitet, über die wir heute schon gesprochen haben. Mich würde von Ihrer Seite interessieren: In welchem Zustand haben Sie 2015 den Verein übernommen und welche Veränderungen haben Sie im Verein selbst unternommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Völlig richtig, im Herbst 2015 bin ich geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP Wien geworden. Das fühlt sich wie eine Ewigkeit her an, wenn ich ehrlich bin. Damals hat sich natürlich für mich auch vieles verändert. Ich habe damals auch viel dazugelernt, nämlich unter anderem, dass man mit dieser Funktion auch andere Funktionen quasi automatisch übertragen bekommt, so zum Beispiel auch diese Vereinsobmannschaft von dem damaligen Verein Lueger-Institut. Das ist ja auch historisch gewachsen gewesen. Ich glaube, den Verein hat es ursprünglich seit 1953 gegeben, also lange, lange bevor ich auf der Welt war. Er hat damals, glaube ich, Verein Wiener Volksheime geheißen und ist dann irgendwann in Lueger-Institut unbenannt worden. Ich habe damals mit der Übernahme der Obmannschaft nach der Wienwahl 2015, die ja bekanntermaßen für die ÖVP nicht sonderlich prickelnd ausgegangen ist, natürlich versucht, viel an Wiederaufbauarbeit zu leisten, viel zu modernisieren - Facelift wäre ein bisschen zu oberflächlich gesagt - und auch zu schauen, wo man Dinge neu aufstellen, anders aufstellen kann, wo vielleicht Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind. Das ist natürlich alles nicht von heute auf morgen gegangen, das hat schon seine Wochen, Monate gebraucht, dass man sich da einmal einarbeitet und einen Überblick verschafft. Das Wichtigste war einmal, auch durch die Bezirke zu gehen, mit den Leuten zu sprechen, wieder Mut zuzusprechen und dann eben sukzessive auch durch die Organisation zu schauen, was man Weiteres tun kann. Da habe ich eben dann gesehen, mit dieser Obmannschaft der Wiener ÖVP ist auch die Obmannschaft in diesem Verein verknüpft. Ich habe mir damals das Statut einmal durchgeschaut, habe es interessant gefunden, dass man in diesem Verein überhaupt nur Mitglied sein konnte, wenn man Präsidiumsmitglied der ÖVP Wien war, also sehr, sehr geschlossen. Es war also kaum eine Trennung zwischen der Partei und dem Verein, und da war mir klar, das will ich ändern, denn das eine soll mit dem anderen zumindest personell nichts zu tun haben. Deswegen habe ich angeregt, dass man die Statuten überarbeitet, dass man den Verein unabhängig macht. Er bekommt ja immerhin, oder hat damals immerhin Fördergeld bekommen. Das war die Zielrichtung, an der ich mit meinen Leuten gearbeitet habe, und das haben wir dann auch umgesetzt. Es hat dann ein bisschen gedauert, denn, wie gesagt, alles ist nicht von heute auf morgen gegangen, aber wir haben das dann, ich glaube, irgendwann Mitte 2017, oder Frühjahr 17, auch finalisiert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke für die Ausführungen. Sie haben gesagt, Sie haben einiges als nicht zeitgemäß empfunden. Was war das genau, was Sie als nicht zeitgemäß empfunden haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Na ja, dass bei einem Verein, der einen Bildungsauftrag hat, der eigentlich für viele zugänglich sein sollte, die Mitgliedschaft mit einer Präsidiumsfunktion der ÖVP Wien verknüpft war und dass der Obmann da quasi immer der Obmann der ÖVP Wien sein muss. Das habe ich zum Beispiel als nicht zeitgemäß empfunden und deswegen habe ich es auch geändert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir haben auch von Ihrem Nachfolger, der vorher im Zeugenstand war, gehört, dass der Verein jetzt nicht mehr parteinahe ist und davor als parteinah definiert wurde. Wenn ich mir allerdings die Projekte des Vereins anschaue - auch 2018 -, sehe ich als Kooperationspartner die Junge Volkspartei, sehe ich als Kooperationspartner die Aktionsgemeinschaft. Das sind vor allem Organisationen, die der ÖVP nahestehen oder Teilorganisationen sind. Inwiefern gibt es da jetzt wirklich eine Unabhängigkeit des Vereins? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Das kann man leicht sehen, wenn man in die Statuten schaut und wenn man die Statuten mit dem Lueger-Institut vergleicht, das ich damals übernommen habe. Da gibt es massive Unterschiede in der statutarischen Gebarung, die das auch zum Ausdruck bringen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, Zusatzfrage? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja. Ich sehe den Verein weiterhin als Vorfeldorganisation, Parteiverein der ÖVP, so wie er auftritt, was er für Aktivitäten macht. Sie sehen eine Unterscheidung darin, dass jetzt auch Nichtparteimitglieder Mitglied im Verein werden können. Ist das in Ihrer Zeit passiert? Hat sich der Verein geöffnet? Gab es dadurch auch die Möglichkeit des Vereins, Mitgliedsbeiträge einzuheben und dadurch unabhängiger von der Förderung der öffentlichen Hand zu werden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich glaube, die theoretische Möglichkeit hat bestanden, ich glaube aber nicht, dass damals davon Gebrauch gemacht worden ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke sehr. Ich darf nunmehr zu Frau Olischar, ÖVP, weitergeben. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Gernot, vielleicht kannst du uns auch aus deiner Wahrnehmung den Zweck des Vereins und auch die Aufgaben kurz darstellen, wie du das wahrgenommen hast. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Also, wie gesagt, die Übernahme der Obmannschaft war ja an den ÖVP-Wien-Obmann gekoppelt, und wir haben uns dann angeschaut, was der Ursprung und der Zweck des Vereins ist. Das war, vor allem auch im Geiste der kommunalpolitischen Ideen eines bürgerlichen Wertegerüsts, Bildungsarbeit zu leisten, Forschungsarbeit zu leisten, Seminare abzuhalten, wissenschaftliche Publikationen zu unterstützen. In diese Richtung ist das gegangen. Das war auch der Vereinszweck, und den finde ich auch prinzipiell weiterhin verfolgungswert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Warst du in deiner Funktion in die Subventionsabwicklung mit der Stadt Wien involviert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Die Abwicklung war immer Angelegenheit des Geschäftsführers, der ja auch über lange Zeit hin derselbe war. Die Obmannschaft hat mit den Parteiobleuten der ÖVP Wien gewechselt und ist eben jetzt gänzlich unabhängig davon, und die operative Tätigkeit und damit auch diesen Teil hat der Geschäftsführer ausgeführt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin, Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Hat es in deiner Zeit Beanstandungen seitens des Magistrats gegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Frau Olischar? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, vorerst keine Frage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht zu den GRÜNEN, und Herr Ellensohn greift zum Mikrofon. Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Finanzminister, Sie sind in dem Fall in einer anderen oder in einer vergangenen Funktion hier. Der Verein ist ja in erste Linie deswegen Gegenstand geworden, weil er im Rechnungshofbericht auftaucht und weil es um eine Spende an die Volkspartei in Höhe von 22.939,25 EUR geht - so steht es im Rechnungshofbericht. Der Rechenschaftsbericht der ÖVP selber hat das angegeben oder auf Nachfragen zum Rechnungshofbericht angeben müssen, weil es in der ersten Tranche noch nicht dabei war. Es nicht die einzige Partei, es gibt meistens ein paar Fehler, bei den NEOS war keiner drin und bei uns auch nicht, auch sonst ist üblicherweise nicht alles ganz hundertprozentig. Das ist nicht so dramatisch, weil ja nachgefragt wird und dann nachgeliefert wurde. Ist Ihnen damals 2017 - Sie sind zu dem Zeitpunkt der Prüfung nicht mehr in Funktion dort, aber immer noch auf der anderen Seite, wenn man so will, weil es da um ÖVP und Modern Society geht - diese konkrete Spende bekannt gewesen, als Sie in der Funktion beim Verein selber waren? Wie erklären Sie uns die Spende? Wir haben vorher von Herrn Kroiher gehört, in irgendeinem Text im "Kurier" hat es "fiktive Spende" geheißen, und das steht unter Anführungszeichen, denn bis dato war der Begriff fiktive Spende im Zusammenhang mit Parteispenden selbst Experten nicht geläufig, wurde aber in dem Zusammenhang verwendet. Vielleicht können Sie uns aufklären. Was haben Sie von der Spende gewusst und wie erklären Sie sich diese 22.900 EUR? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor der Herr Bundesminister antwortet, bitte ich den Abgeordneten Ellensohn, in Zukunft etwas näher ans Mikrofon ranzugehen, weil wir hier eine sehr schlechte Akustik haben. Bitte, Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich habe es verstanden. Nachdem ich heute Ihr Twitter-Video, Herr Klubobmann, gesehen habe, habe ich mir die Frage auch gestellt und habe dann nachgefragt. Deshalb kann ich Ihnen auch antworten, dass es sich dabei offensichtlich um eine insofern fiktive Spende handelt, als es nicht geflossenes Geld ist. Da gibt es Mietverhältnisse, und diese Mietverhältnisse sind offensichtlich unter dem Marktwert, und die Differenz zwischen dem tatsächlichen Entgelt und dem Marktwert nach einem Gutachten ist als fiktive Sachspende angegeben worden. Insofern ist fiktive Spende, glaube ich, richtig, also, ich glaube, auch höchst korrekt ausgewiesen. Es ist ein Nichtgeldfluss, wenn man so will. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wenn ein Verein einen Subventionsantrag stellt, dann sagt er natürlich auch wofür. Jetzt habe ich hier so einen Subventionsantrag vorliegen, da stehen alle möglichen Aktivitäten beschrieben, die Modern Society vorhat und für die sie ansucht. Die konkreten Aktivitäten bestehen aus Durchführung, Förderung politischer Organisation, Studien, Forschungsarbeiten, Veranstaltungen, Schulungen, Seminare und Errichtung einer Bibliothek, Archiv, Phonothek et cetera. Das ist natürlich in jedem Jahr ein ähnlicher Text, logisch, aber ausgerechnet im Tätigkeitsbericht 2017, das ist das Jahr, in dem es um die strittige fiktive Spende geht, steht dann im Abschlussbericht von Modern Society, damals noch Karl Lueger-Institut, bei der Aufzählung, von allem, was passiert ist, dann bei Bibliothek: Der Aufbau der Bibliothek musste 2017 aus Budgetgründen stark reduziert werden. Können Sie sich erinnern, warum - und welche Budgetgründe dabei verantwortlich waren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Genau nicht, aber ich glaube, dass es ja die Jahre hindurch immer wieder auch eine Reduktion der Förderhöhe gegeben hat, auch öffentliches Einsparungspotenzial hat da offensichtlich gehoben werden müssen. Vielleicht ist es darauf zurückzuführen, aber ganz genau kann ich Ihnen das jetzt nicht mehr beantworten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn ist am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Es waren tatsächlich 2016 63.000 EUR, in dem Jahr, von dem ich jetzt gesprochen habe 57.381. Wenn es dann 6.000 EUR wären, könnte man es vielleicht darauf zurückführen. Jetzt habe ich schon Herrn Kroiher gefragt. Wenn eine Subvention gewährleistet wird, ist die Idee, diese Veranstaltung kann ohne Unterstützung nicht oder nur in abgeänderter kleinerer Form stattfinden, deswegen gibt es dafür eine Subvention der Stadt Wien. Wenn wir gewusst hätten, dass hier Mieteinnahmen in Höhe von, sagen wir jetzt, 23.000 EUR erzielt werden könnten, und wenn das alles von Anfang an drinnensteht und der Verein dann sehr liquide wäre - denn diese 22.900 sind ja nicht die einzigen -, dann hätte es vielleicht eine niedrigere oder keine Subvention gegeben. Sehen Sie da irgendeine, sage ich, Täuschung des Subventionsgebers durch den Subventionsantragsteller? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Nein, mit Sicherheit nicht, denn das Fördergeld ist ja immer dafür verwendet worden, wofür es auch beantragt worden ist. Dass der Verein auch andere Ausgaben getätigt hat, ist nur deswegen möglich, weil es auch andere Einnahmen gegeben hat. Darüber hinaus - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - ist ja dann auch von solchen Vereinen, wenn Förderungen beantragt werden, dann auch immer die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung beim Magistrat einzureichen. Insofern, glaube ich, muss der Magistrat sogar von der gesamten Vereinsgebarung gewusst haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich nehme an, Herr Ellensohn hat eine Zusatzfrage. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein, passt schon. Danke, nächste Runde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann begrüße ich Herrn GR Stumpf in unserer Runde. Das Fragerecht wechselt zur FPÖ, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Minister, für Ihr Bekenntnis zu einer Aufklärungsarbeit im Zuge dieser behördlichen Tätigkeit, und danke auch für Ihr Erscheinen. Herr Minister, ich darf Sie das fragen, was ich die anderen beiden auch schon gefragt habe, das werden Sie relativ kurz beantworten können, und zwar liegen uns keine Förderanträge des Vereines an den Magistrat vor. Meine Frage an die anderen beiden Kollegen war, ob es diese gegeben hat. Beide haben das mit Ja beantwortet. Ich gehe davon aus, dass auch in Ihrer Präsidentschaft sehr wohl schriftliche Förderersuchen an den Magistrat übermittelt wurden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Mit Sicherheit, sonst hätte es auch gar keine Möglichkeit gegeben, Förderungen zu erhalten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, damit ist die erste Frage erledigt. Die zweite Frage habe ich auch schon Ihren Vorgängern gestellt. Es gab länger die Diskussion hinsichtlich der Gebarung des Vereines beziehungsweise der Finanzsituation des Vereines. Das ist insofern aus unserer Sicht für die Untersuchungskommission interessant, ob es eine Fördernotwendigkeit oder eine Förderwürdigkeit des Vereines gegeben hat. Ihre beiden Vorgänger als Zeugen haben bestätigt, dass es Einnahmen des Vereines nicht nur über die Subvention der Stadt Wien in den ausgewiesenen Beträgen gegeben hat, sondern dass der Verein auch regelmäßig alle Jahre hindurch Mieteinnahmen beziehungsweise Einnahmen aus der Überlassung von Liegenschaftsobjekten gehabt hat. Ist das richtig, auch in Ihrer Periode als Präsident dieses Vereins? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Ja, das ist definitiv richtig. Wie ich schon gesagt habe, ist ja der Verein ursprünglich in den Fünfzigerjahren mit dem Namen Verein Wiener Volksheime gegründet worden, hat daher Liegenschaften verwaltet, de facto die ganze Dauer der Zweiten Republik hindurch. Da ist halt manchmal etwas dazugekommen, manchmal etwas weggekommen, und die Einnahmen daraus, sofern diese Immobilien noch da waren, sind eine weitere Einnahmequelle des Vereins. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Da darf ich diesbezüglich nachfragen. Sie sagen wie Ihre Vorgänger als Zeugen, es hat Mieteinnahmen gegeben. Auf ein Problem bin ich in den Unterlagen gestoßen. Sie haben ja selber gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass dem Magistrat immer Ein- und Ausgabenrechnungen vorgelegt wurden. Diese habe ich vorliegen. Ich nehme jetzt nur Bezug auf die Ein- und Ausgabenrechnung 2016. Da ist als Einnahme die Subvention der Stadt Wien in der damaligen Höhe von 63.757 EUR ausgewiesen, dann eine Gutschrift von 62,26 EUR und Habenzinsen von 18,08 - und das war es. In der Bilanz, also in der Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresabschluss, ist dementsprechend korrespondierend für das Jahr 2016ausgewiesen: Vereinseinnahmen, öffentliche Zuschüsse im Betrag der Fördersumme der Stadt Wien, nämlich 63.757 EUR, sonstige betriebliche Erträge 0. Herr Minister, wie erklären Sie sich das, wenn es doch angeblich Mieteinnahmen gegeben hat? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Darf ich den letzten Teil nochmals hören? Das war mir jetzt zu schnell und ein bisschen zu komplex. Bitte nochmals. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf es vielleicht kurz wiederholen. Wir finden in schriftlichen Unterlagen des Jahres 2016 keine Mieteinnahmen als Erlöse. Darf ich das so zusammenfassen, Herr Kowarik? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja, Sie sind Minister für Finanzen. Im Jahresabschluss in der Gewinn- und Verlustrechnung ist unter den Vereinseinnahmen ausschließlich die Vereinssubvention der Stadt Wien ausgewiesen, sonst keine Einnahmen. Wie passt das zusammen, wenn es Mieteinnahmen gegeben hat? Das Gleiche ist in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung ebenfalls so dargestellt. Es gibt keine Mieteinnahmen in diesen Darstellungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Wie hoch sind die Einnahmen die da insgesamt ausgewiesen sind? Ist das die komplette Summe, die der Verein an Förderungen bekommen hat, oder divergiert die Gesamtsumme zu dieser Fördersumme? Wenn Sie mir das kurz erläutern könnten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke für die Gegenfrage. Zusatzfrage von mir: Ist es das Geschwärzte? Was ist das für ein Jahr? Das möchte ich dann auch noch klären, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Habe ich das Wort? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich zitiere aus der Ein- und Ausgabenrechnung des Vereines Dr. Karl Lueger- Institut - Verein Wiener Volksheime für das Jahr 2016, da waren Sie Präsident. Hier ist bei den Einnahmen ausschließlich die Subvention der Stadt Wien für 2016 ausgewiesen. Der Betrag, der hier ausgewiesen ist, beträgt 63.757 EUR. Weiters ist als Einnahme eine Gutschrift in der Höhe von 62,26 EUR ausgewiesen. Weiters sind als Einnahme Habenzinsen in der Höhe von 18,08 EUR ausgewiesen. Die Gesamtsumme der Einnahmen korrespondiert aus diesen drei Positionen dementsprechend mit 63.837,34 EUR in der Ein- und Ausgabenrechnung, die vom Verein vorgelegt wurde. Das ist die Ein- und Ausgabenrechnung, die vorgelegt wurde. Außerdem wurde weiters noch ein Jahresabschluss, also die Bilanz, vorgelegt. In dieser Bilanz enthalten ist wenig überraschend die Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1.1.2016 bis 31.12.2016. Hier ist unter Punkt 1. Vereinseinnahmen lit. a öffentliche Zuschüsse in der Höhe von 63.757 EUR ausgewiesen, im Punkt 2., sonstige betriebliche Erträge, ist der Betrag 0 ausgewiesen. Wie erklären Sie sich das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Das kann ich Ihnen nicht erklären, weiß ich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sie sind mir noch die Antwort schuldig, Herr Kowarik, welches Jahr die Schwärzung mit den 108.000 EUR Gesamteinnahmen betraf. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich habe mir die Akten konkret durchgeschaut, aber auswendig weiß ich es auch nicht. Ich darf daran anschließen, was Sie gerade ausführen. Das war das Jahr 2016, in anderen Jahren ist regelmäßig in der Ein- und Ausgabenrechnung nicht nur die Subvention der Stadt Wien, sondern eine weitere Einnahme, teilweise an die 40.000 EUR ausgewiesen, die geschwärzt ist. Da war die Vermutung - und das hat auch, glaube ich, Kollege Kroiher mitgeteilt -, dass das die Mieteinnahmen sein könnten. Die gibt es 2016 gar nicht in der Aufstellung. Diese sonstigen geschwärzten Einnahmen in der Höhe von fast 40.000 EUR sind allerdings auch in den anderen Jahresabschlüssen offensichtlich - ich kann es ja nicht beurteilen, ich bin nicht Vereinsorgan - falsch ausgewiesen, nämlich ebenfalls unter öffentliche Zuschüsse. Es sind also regelmäßig in sämtlichen Jahren des Untersuchungszeitraumes der Untersuchungskommission die Einnahmen des Vereines offensichtlich falsch ausgewiesen. Können Sie das bestätigen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, danke dass Sie mir jetzt Arbeit abgenommen haben. Diese Schwärzungen mit den knapp 40.000 EUR finden wir mit Ausnahme des Jahres 2016, und ein bisher vernommener Zeuge hat das schon auf ein redaktionelles Versehen hin tituliert, dass das unter öffentliche Subventionen verbucht wurde. So viel möchte ich dem Herrn Bundesminister schon noch als Zusatzinformation geben und ihm gleichzeitig das Wort erteilen. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Vielen Dank. Wenn das offensichtlich zum Teil schon aufgeklärt werden hat können, dann bin ich froh darüber. Ich kann mich nicht erinnern, dass es Beanstandungen gegeben hätte, insofern habe ich auch keine diesbezüglichen Nachfragen gestellt, weil, wie gesagt, auch keine Beanstandungen seitens des Magistrats jemals stattgefunden haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Eine Zusatzfrage. Herr Kollege, ich hoffe du genehmigst sie mir. Verantwortlich für das, was aus dem Verein rausgeht - beziehungsweise für eine Bilanz -, ist, würde ich sagen, dass nach außen zeichnungsberechtigte Organ. Das waren Sie. Ist das korrekt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist eine No-na-Frage, aber sie wird zugelassen. Herr Bundesminister, es steht Ihnen frei, zu antworten. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr gerne. Natürlich haben Sie recht, ich bin nur ein wenig verwundert, denn die Information, die ich vorliegen habe, ist, dass die innere Vereinsgebarung gar nicht Gegenstand der Untersuchungskommission sei. Insofern habe ich mich nur auf die Frage vorbereitet, wie das mit den Förderabwicklungen und Förderanträgen funktioniert hat, und da hat es niemals Beanstandungen gegeben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, Sie haben recht, Asche über mein Haupt, aber ich bin bekannt großzügig, nicht nur Herrn Wiederkehr gegenüber, sondern auch Herrn Kowarik gegenüber. Ich glaube, wir nähern uns wieder dem Untersuchungsgegenstand. Herr Mag. Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich weiß nicht, ob ich jetzt noch eine Frage bekomme, ansonsten stelle ich sie in der nächsten Runde. Zum Untersuchungsgegenstand: Selbstverständlich ist auch diese Frage Untersuchungsgegenstand dieser Untersuchungskommission, weil die Untersuchungskommission tatsächlich zu überprüfen hat, ob die Fördermittel einerseits entsprechend korrekt vorgesehen beziehungsweise beantragt wurden, andererseits auch korrekt abgerechnet wurden. Das ist aus meiner Sicht offensichtlich nicht der Fall, weil falsche Ein- und Ausgabenrechnungen und Bilanzen vorgelegt wurden. Die nächsten Fragen stelle ich dann in der nächsten Runde. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht weiter bei der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, und ich habe eine Wortmeldung von Herrn GR Stürzenbecher. Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich komme zu einem anderen Thema, das heute auch schon abgehandelt worden ist, und zwar hat Herr Mag. Kroiher ausgesagt, dass die Umbenennung von Dr. Karl Lueger-Institut - Wiener Volksheime auf Verein Modern Society dadurch begründet war, dass man zwar anerkennt, dass Lueger ein großer Kommunalpolitiker, andererseits aber auch - jetzt sinngemäß Herrn Kroiher zitiert - ein großer Antisemit war. Das wäre der Grund für die Umbenennung gesesen. Können Sie dieser Interpretation zustimmen, Herr Bundesminister? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Blümel. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Ja, das ist absolut richtig. Das war auch Teil meiner Grundidee der Neuaufstellung der ÖVP Wien, dass man sich auch mit Geschichte und Zeitgeschichte den heutigen Standards entsprechend befasst. Da haben wir es eben auch in dieser differenzierten Wahrnehmung dieser historischen Persönlichkeit als sinnvoll erachtet, den Verein auch aufgrund der guten prinzipiellen Ideen und Aufträge, die es gibt - nämlich kommunalpolitisch, kommunalwissenschaftlich tätig zu sein, im Bildungsbereich tätig zu sein -, diese Arbeit zwar weiterzuführen, aber auch aufgrund der Bedachtnahme der antisemitischen Grundhaltung des Namensgebers den Vereinsnamen zu ändern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stürzenbecher, bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nur eine Nachbemerkung zu dieser Frage: Es hat mich insofern positiv überrascht, muss ich sagen, als bei unserer Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Ring in Universitätsring von der ÖVP damals noch sehr große Kritik gekommen ist, obwohl die internationale Wissenschaftsszene besonders diese Umbenennung gefördert hat. - Das jetzt aber nur als Bemerkung. Jetzt kommt meine nächste Frage, und zwar: Glauben Sie auch, dass durch diese Umbenennung in Modern Society dieser Verein noch förderungswürdiger wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Das ist eine Frage, die das fördernde Organ zu beantworten hat. Die prinzipielle Idee war schon, mit der Neuaufstellung des Vereins auch sukzessive dafür zu sorgen, dass ohne öffentliche Förderung ausgekommen werden kann. Soweit ich weiß, ist mein Nachfolger auch in der Lage, das mittlerweile sicherzustellen, aber prinzipiell war die Idee, dass es irgendwann einmal nicht mehr notwendig sein wird, öffentliche Gelder zu beantragen und die Tätigkeit trotzdem fortführen zu können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Aber nach unseren Informationen war es doch so, so weit Sie noch im Verein aktiv waren, dass Sie bei der Erstellung des Förderansuchens mitgewirkt haben, beziehungsweise ist meine Frage: Inwieweit waren Sie in die Erstellung des Förderansuchens an die Magistratsabteilung 5 eingebunden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Als Obmann war ich in den Vorstandssitzungen. Da gab es natürlich auch das Diskussionsthema betreffend Planung, und wir haben auch das Programm nach Vorlage durch den Geschäftsführer besprochen. Alle weiteren operativen Tätigkeiten hat aber der Geschäftsführer übernommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch eine Zusatzfrage, Herr GR Stürzenbecher? GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Dazu passt die Zusatzfrage. Generell, ich weiß, steht im Vereinsgesetz, was ein Vereinspräsident zu tun hat und so weiter, aber trotzdem gibt es da in jedem Verein immer Schattierungen. Wie war die Aufteilung real und in der Praxis zwischen dem Präsidenten und dem Geschäftsführer bei der konkreten Abgrenzung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Na ja, wie soll ich das beschreiben? - Als ich Landesparteiobmann der ÖVP Wien wurde, bin ich nach einer gewissen Zeit draufgekommen, dass ich auch bei diesem Verein jetzt dann Obmann bin. Entsprechend dieser Wahrnehmung habe ich jetzt auch nicht allzu viel Zeit darin investiert, weil zuerst natürlich der Wiederaufbau der Partei sehr, sehr wichtig war. Im Zuge der Frage, welche Bereiche man neu aufstellen kann, haben wir uns dann auch dem Verein gewidmet. Da war eben die klare Vorgabe, die Statuten neu aufzustellen und den Namen zu ändern, den Verein möglichst unabhängig werden zu lassen. Insofern habe ich mich involviert, aber die operative Tätigkeit war nie die Tätigkeit des Obmanns. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann darf ich zu Herrn Wiederkehr, NEOS, switchen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben jetzt öfter wiederholt, dass es Ihr Ziel war, den Verein unabhängiger zu gestalten. Ein Teil der Einnahmen bekommt der Verein ja über Vermietung oder über Immobilienerlöse. Diese Immobilien sind vor allem an ÖVP-Bezirksorganisationen vermietet gewesen. Hatten Sie im Sinne dieser größeren Trennung von Partei und Verein auch das Ziel, hier diese Verbindung über diese Immobilien zu trennen? Dieser Kritikpunkt zu den Immobilien war dann auch der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Blümel, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Welchen Vorwurf meinen Sie? - Ich habe den noch nie gehört. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Den Vorwurf der Parteispende des Vereins an die ÖVP, eben über diese Immobilien, dass zu wenig Geld zur Verfügung gestellt wurde. Gab es da auch ein Anliegen oder ein Ziel, hier diese institutionelle Verbindung zwischen der Partei ÖVP Wien und dem Verein im Bereich der Immobilien zu trennen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Na ja, zunächst einmal ist ja eine Spende nichts Illegales, wenn Sie ausgewiesen wird. Genauso würde ich das mit der Trennung des Vereins von der ÖVP Wien sehen und handhaben. Es war auch klar, dass auch solche Sachspenden, die ja nur dadurch entstanden sind, fiktive Sachspenden sind, weil es eine Divergenz zwischen marktüblichen Mieten und den tatsächlich verrechneten gibt und dieser Differenzbetrag im Rechenschaftsbericht als Sachspende auszuweisen ist. Das ist auch erfolgt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Bezüglich Parteispende gibt es im "Kurier" einen Artikel, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein Verfahren eingeleitet hat. Wissen Sie etwas davon? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Bei mir hat nie wer nachgefragt, angerufen, oder ich habe als Präsident ein Schreiben bekommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Aber jetzt, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): 2015, als Sie eben in diese Position gekommen sind, gab es ja auch einen Beschluss des Gemeinderates, eine Parteiakademie auf Landesebene einzuführen. Parteienakademien auf Landesebene haben auch das Ziel der politischen Aufklärung, der politischen Bildungsarbeit, genauso auch der Verein Dr. Karl Lueger-Institut. Aber als Finanzminister haben Sie sich auch immer wieder dafür eingesetzt, dass es keine Doppelförderungen mehr gibt. Haben Sie in dieser Zeit, 2015 bis 2017, selber festgestellt, ob das eine mögliche Doppelförderung zwischen Parteiakademie der ÖVP und zusätzlich Modern Society ist, die gefördert wird? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube, der Herr Bundesminister muss diese Frage nicht beantworten. Das ist unzulässig und geht über die derzeitig gestellten Umfänge des Untersuchungsgegenstandes hinaus. Er meldet sich aber zu Wort. Herr Mag. Blümel, Sie haben das Wort. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Nun, die Möglichkeit in Wien laut Parteiengesetz eine Parteiakademie einzurichten, ist relativ neu, die ist erst, ich glaube, seit ein paar Jahren möglich, und soweit ich weiß, haben fast alle im Gemeinderat dort tätigen Fraktionen davon auch Gebrauch gemacht und insofern auch die ÖVP Wien. Ich sehe aber jetzt und auch damals nicht die Notwendigkeit, dass Vereine, die de facto seit Jahrzehnten gute Arbeit leisten, deswegen dann nicht mehr gute Arbeit leisten sollen. Insofern, glaube ich, ist es gut, wenn es das auch so gibt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, bitte das Mikro wieder abschalten. Wir gehen zu Frau Olischar von der ÖVP. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Für diese Runde keine Fragen von meiner Seite. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Dann gehen wir zum Herrn Ellensohn, GRÜNE. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Minister, Sie haben vorher ganz kurz ausgeführt, dass ein Großteil der Abwicklung über die Geschäftsführung gelaufen ist. Sind sie irgendwie mit den Subventionsanträgen, der Höhe des Antrages ...? Ist es genau so viel geworden, wie man selber wollte? Sind Sie bei Prüfungen der MA 5 dabei gewesen? Haben Sie irgendetwas mit Unterlagenvorlegen zu tun gehabt oder nicht, oder war das alles bei der Geschäftsführung angesiedelt? Wenn Sie jetzt schnell Ja sagen, kann ich ein paar von diesen technischen Fragen, die nicht so spannend sind, auslassen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist eine verheißungsvolle Ankündigung. Herr Bundesminister, bitte. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Also, für die technische Abwicklung, wie gesagt, gibt es den Geschäftsführer, der hat das auch gemacht. Ich kann mich erinnern, dass immer wieder das Programm diskutiert worden ist und in welcher Höhe sich dann auch die potenzielle Fördersumme orientiert. Da war dann immer die Benchmark das, was das Vorjahr halt ergeben hat. Ich habe auch immer gefragt, ob es irgendwelche Beanstandungen gegeben hat, und da war die Auskunft, dass das nie der Fall war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich gehe auf einen Artikel im "Standard" ein, Justiz prüft Verein, der Mitarbeiter an ÖVP-Abgeordnete vermittelt. Das ist nicht Gegenstand der Untersuchungskommission, da kommt aber auch Modern Society vor. Das beginnt ja alles mit Ibiza, vor einem Jahr, mit dem Video, wo der frühere Parteiobmann der FPÖ gesagt hat, es gibt Vereine, mit denen man Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleust. Und im Zuge dessen sind ja die Korruptionsstaatsanwaltschaft und alle möglichen eingeschaltet worden, um genau das zu überprüfen. Und da kommen unter anderem eben auch wieder die 22.939 EUR bei Modern Society zur Sprache und einige andere Vereine betreffen auch die ÖVP, aber nicht nur, sondern auch FPÖ und SPÖ. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, aber zu dem Thema gibt es im Nationalrat einen eigenen Untersuchungsausschuss. Das gehört jetzt wirklich nicht hierher. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein, nein, ich bleibe eh bei dem einen, nur in dem Text sind halt alle aufgezählt. Bei Modern Society haben Sie vorher gesagt, nein, in meiner Funktion als Präsident wurde ich nicht gefragt. Überprüft wird ja nicht der Verein, denn der darf ja spenden, das war ja nicht das Problem, wenn er nicht Geld für einen andere Zweck hat, aber das haben wir schon fertig diskutiert. Sie sind nicht in der Funktion als ÖVP-Politiker hier, also ist das ein bisschen schwierig. Aber wissen Sie irgendetwas? Interessieren würde es mich nämlich schon. Ist dieses Verfahren eingestellt, oder nicht, ist es fertig? Denn da ist es unter anderem halt genau um Modern Society gegangen. Die fragen aber nicht dort nach, weil die Spende nicht gemeldet oder dann später gemeldet worden ist, das ist ja ganz woanders. Da ist also jetzt nicht Modern Society am Zug, aber Sie haben ja viele Hüte auf, heute in erster Linie den, den Sie aktuell nicht mehr tragen. Aber möchten Sie uns irgendetwas zum Verfahren sagen? Wissen Sie, ob es eingestellt ist, oder nicht? Oder interessiert es Sie nicht, weil Sie nicht mehr Präsident sind? Oder möchten Sie es eh wissen, und haben Herrn Kroiher vielleicht gefragt, wo sind wir denn momentan bei dem Verfahren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister, bevor Sie antworten: Die Hutmachermode-Fragen sind jetzt wirklich sekundär. Neugierig sind wir alle, aber Sie müssen es nicht beantworten. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Also, es gibt nichts zu verstecken. Ich habe von diesem Verfahren, wenn es so heißt, auch aus der Zeitung erfahren. Ich habe davon nie mehr etwas gehört, danach nie mehr etwas gehört, von niemand. Insofern habe ich also keine weiteren Hinweise. Weil der Herr Vorsitzende gemeint hat, das ist dann ein anderer Ausschuss: Auch dort bin ich ja eingeladen worden, meine Auskunft zu tätigen. Insofern, glaube ich, gibt es eine allumfassende Aufklärung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist schön. Herr Ellensohn, eine Ihrer bekannt kurzen Fragen noch? GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein danke, passt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Schön. Dann gehen wir zur Freiheitlichen Partei Österreichs, und das Fragerecht ist bei Herrn Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Nach den knallharten Fragen der SPÖ zur Umformierung des Vereins, vielleicht wieder zurück zum Untersuchungsgegenstand. Ich darf darauf Bezug nehmen, was Sie uns auch schon ausgeführt haben, nämlich auf die Diskussion innerhalb des Vereinsvorstandes über das Programm, das dann bei der nächsten Förderung eingebracht werden soll. Haben Sie Wahrnehmungen, hat es da Überlegungen gegeben, auch im Zusammenhang mit der Besprechung mit dem Magistrat, dass man eben da womöglich keine Doppelförderungen hat, die Stadtakademie - glaube ich, heißt die ÖVP-Akademie -, das Stadtfest, dass es da eben keine Überschneidungen geben soll? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister! Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Also, wir haben das Programm des Vereins entsprechend dem Vereinszweck diskutiert. Das ist ja ein eigener Vereinszweck, der ja bei anderen Vereinen sicherlich anders ausgestaltet ist. Deswegen richtet sich das Programm in diesem Verein, in dem ich damals Obmann war, auch an diesem Vereinszweck, und das waren vor allem Bildungsarbeit, Seminare, wissenschaftliche Publikationen. Entsprechend diesem statutarisch festgehaltenen Zweck ist das Programm gemacht worden und auch das Förderansuchen entsprechend gestellt worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Hat es Überlegungen gegeben, dass es eben keine Kollision mit anderen Förderansuchen befreundeter - sage ich einmal so salopp -Vereine gibt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister! Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Das Ziel war definitiv, auch die Tradition dieses Vereins aufrecht zu erhalten, auch aufgrund der langen Tätigkeit, die der Verein schon hat. Deswegen war es in erster Linie auch die Debatte um den Vereinszweck selbst. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Warum ich nachfrage, ich habe es nämlich vorher schon angeführt: Es ist durchaus auch interessant für die Untersuchungskommission und den Gegenstand, ob es eben Doppelförderungen gegeben hat, Förderungen, die nicht gerechtfertigt wären, weil der geförderte Gegenstand des einen Vereins schon im geförderten Gegenstand des anderen Vereins vorgekommen ist. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung gehabt, oder haben Sie eine Wahrnehmung in Bezug auf Ihren Verein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister! Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Da es nie Beanstandungen vom abwickelnden Magistrat gegeben hat, bei dem die Fördersumme beantragt worden ist, wo eingereicht worden ist, wo abgerechnet ist, habe ich dazu auch keine besondere Wahrnehmung, nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: An und für sich wäre das Kontingent erschöpft, und es wechselt das Fragerecht zur sozialdemokratischen Fraktion, und wir sind bei Frau Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben ja in der Zeit von 2015 bis 2018 als Präsident dem Verein Modern Society vorgestanden. Wie sind Sie in diese Funktion gekommen? Ich nehme an aus traditionellen Gründen, weil der Parteiobmann immer jeweils diese Funktion übernommen hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Herr Bundesminister hat das zwar schon beantwortet, aber ich bitte ihn noch einmal um Antwort. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Ganz genau, es war mit der Übernahme der Obmannschaft in der ÖVP Wien auch das damit verbunden, weil ja, wie schon ausgeführt, im Vereinsstatut damals auch festgehalten war, dass überhaupt nur Mitglieder des Präsidiums der ÖVP Wien dort Mitglieder werden können. Da das traditionell seit den Fünfzigerjahren immer so war, ist das auch auf mich übergegangen. Ich habe das dann geändert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Meine nächste Frage wäre: Aus den Unterlagen in der Cloud geht hervor, dass Sie die Änderung der Vereinsadresse 2016 nicht bekanntgegeben haben. Warum war das so, beziehungsweise warum hat man überhaupt die Adresse geändert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister Blümel. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Da muss ich Sie um Verzeihung bitten, daran kann ich mich wirklich nicht mehr erinnern. Ich weiß, dass wir den Verein ja neu aufgestellt haben und er sich insofern dann nach der Neuaufstellung auch an einem neuen Ort befunden hat. Vielleicht war es im Zusammenhang damit, ich kann mich aber nicht mehr genau erinnern. Ich bitte um Verzeihung! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Dann würde mich noch die Frage interessieren: Warum haben Sie die Funktion in dem Verein 2017 zurückgelegt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister! Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Weil ich lieber weiterhin Landesparteiobmann der ÖVP Wien war und wir das getrennt haben. Deswegen habe ich mich für den Verbleib in der ÖVP Wien entschieden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Vielen Dank, keine Zusatzfrage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen zu den NEOS. Herr Wiederkehr brennt auf die nächste Frage. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe noch ein paar abschließende Fragen zum inhaltlichen Programm des Vereins. In der Abrechnung 2015 ist ein recht hoch dotierter Posten eine Kulturanalyse, Einstellungen und Anliegen der Wienerinnen und Wiener, mit der dotierten Summe von 171.000 EUR. Das ist weit über das Doppelte von dem jährlichen Fördervolumen. Haben Sie eine Erinnerung, was dieser so große Auftrag war und warum er notwendig war? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Darf ich noch kurz gegenfragen? Wann war das? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): 2015 abgerechnet. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: 2015. Ich bin im November, oder Oktober, November Obmann in Wien geworden. Ich bin dann irgendwann auch wahrscheinlich formal von dem Verein Obmann geworden, insofern betrifft das nicht den Zeitraum, wo ich operativ Obmann war. Insofern habe ich mich damit nicht beschäftigt. Tut mir leid. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Auffallend am Programm von Modern Society ist, dass es sich über die Zeit in Richtung mehr Jugendarbeit, mehr Kooperation mit den ÖVP-Jungorganisationen, Schülerunion, Aktionsgemeinschaft entwickelt hat. War das eine bewusste Strategie, die Sie vorgegeben haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das sind jetzt eher allgemeine Fragen, aber interessant. Bitte, Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Nun, Ziel war natürlich die Öffnung des Vereins insgesamt, denn das war ja auch der Grund für die Änderung der Statuten. Das findet sich auch in der Tätigkeit wieder, mehr in Jugendarbeit zu gehen. Das ist aber in den Statuten nicht auf bestimmte Organisationen spezifiziert, sondern generell allen zugängig, die teilnehmen wollen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe vorerst keine Fragen mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar? Herr Ellensohn? Herr Kowarik? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Minister, für die bisherigen Ausführungen. Ich habe jetzt auch gerade mitbekommen, was Kollege Wiederkehr gefragt hat. Sie haben gesagt, Sie haben keine Wahrnehmungen hinsichtlich potenzieller Doppelförderungen beziehungsweise haben Sie auch betont, dass es unter Ihrer Präsidentschaft wichtig war, eben eine Trennung - sozusagen eine vorsichtige, aber doch eine Trennung - von der ÖVP Wien einzuschlagen. In dem Zusammenhang interessiert mich eine Abrechnung aus dem Jahr 2017, also über das Vereinsjahr 2017. Da gibt es wieder eine Einnahmen- und Ausgabenrechnung, die dem Magistrat vorgelegt wurde, die uns einsichtig ist. Da ist unter den Ausgaben unter anderem ein Betrag von 19.999,79 EUR ausgewiesen. Das ist der höchste Einzelposten, der dabei ausgewiesen ist. Da steht 2.9.2017 dabei - es ist aber geschwärzt, daraus kann man also nicht erkennen, was das war. Nichtsdestotrotz kann man, wenn man ein bisschen weiterschaut, in dem Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2017 sehen, was das war, und zwar war das Beteiligung am Stadtfest Wien mit einer eigenen Station. Unter anderem wird im Tätigkeitsbericht 2017 des damaligen noch Dr. Karl Lueger-Instituts ausgeführt: Das Stadtfest Wien wurde 2017 einem grundlegenden Relaunch unterzogen, der zu einer Dezentralisierung des Festes führte. Ich lese Ihnen nicht alles vor. Es wird dann ausgewiesen, dass es da einen Code für jeden Teilnehmer gegeben hat, und der kann eben damit durch das Fest gehen. Das für uns Relevante, auch für die Beurteilung der Förderung, ist: Der Verein beteiligte sich erstmals an dieser neuen Form des Stadtfestes mit einem Informationsstand, an dem über die Ziele und Aktivitäten des Institutes informiert und das Gespräch über kommunale Anliegen geführt wurde. Und jetzt geht es weiter, insbesondere im Hinblick der von Ihnen vorgesehenen Trennung zur ÖVP Wien - ich zitiere weiter -: Als Anreiz beherbergten wir den Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Gerstl, vor rund 15 Jahren Vizepräsident des Vereins, der als Detektiv verkleidet für die Weitergabe des Codes verantwortlich war. Ich fasse zusammen: Der wesentlichste Posten im Abrechnungsjahr 2017, der ja noch von Ihnen veranschlagt oder vorbereitet wurde, ist die Beteiligung des Karl Lueger-Institutes beim Wiener Stadtfest. Ich komme auf meine oftmaligen Fragen hinsichtlich allfälliger Doppelförderungen zurück. Wie beurteilen Sie das? Ist das eine Querfinanzierung, eine Doppelförderung? Was würden Sie dazu sagen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Nun, der Abrechnungszeitraum für dieses Jahr, hat nicht mehr in meiner Obmannschaft gelegen, aber so weit ich weiß, hat es auch für dieses Jahr keine Beanstandungen des abwickelnden Magistrats gegeben. Insofern dürfte das in Ordnung gewesen sein. Darüber hinaus zur Transparenz: Dass Sie jetzt aus dem Tätigkeitsbericht zitieren können. - Ich weiß noch, das war auch eine Anregung von mir, dass man auch die Tätigkeitsberichte online und offen zur Verfügung stellt, und ich glaube auch, dass sie auch für den gesamten Zeitraum meiner Obmannschaft transparent waren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann können wir sagen, dass Sie erst die Frage des Herrn Abgeordneten ermöglicht haben? Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Völlig richtig, Herr Vorsitzender. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich bin gerührt, Herr Minister. Was ich dazu noch sagen darf: Ja, die Abrechnung oder die Einreichung der Unterlagen über das Jahr 2017 ist natürlich nicht mehr von Ihnen zu verantworten gewesen, aber sehr wohl, nehme ich, die Planung dessen, was man als Förderansuchen dem Magistrat übermittelt. Das heißt, die Beteiligung am Wiener Stadtfest ist, nehme ich an, unter Ihrer Präsidentschaft, Obmannschaft sehr wohl Thema im Vorstand gewesen und wurde auch als solches bei den Förderansuchen gegenüber der Stadt Wien eingereicht. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte antworten Sie auf diese Suggestivfrage. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Das Förderansuchen ist ja immer abgegeben worden, das war auch die Grundlage für die Subvention. Ich kann mich nur wirklich nicht mehr an den genauen Wortlaut jedes Förderansuchens erinnern. Ich bitte um Verständnis. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gewisses Verständnis besteht, Herr Kowarik hat aber noch weitere Informationsbedürfnisse. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Dann ist es ja umso besser, dass Sie tatsächlich den Tätigkeitsbericht ins Internet gestellt haben. Jetzt können Sie sich vielleicht doch wieder daran erinnern, weil ich Ihnen ja vorgehalten habe, was eben für 2017 geplant und dann offensichtlich doch auch tatsächlich durchgeführt wurde. Das war eine gute Idee von Ihnen. Zur Frage aber noch dazu: Wie passt das eben zusammen, dass man Kollegen Gerstl, der ein ÖVP-Abgeordneter ist - das ist wohl klar -, auf dem Stadtfest, das wohl auch eine gewisse ÖVP-Nähe hat, vom Verein Modern Society promotet, der wohl auch eine gewisse ÖVP-Nähe hat? Wie passt das jetzt mit den von Ihnen ausgeführten Anliegen zusammen, das auseinanderzuführen oder zu trennen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also, jetzt sind wir so weit vom Untersuchungsgegenstand weg! Wenn ich die Regieanweisungen der verschiedenen ÖVP-Organisationen und deren Zusammenwirken beurteilen muss, sträuben sich mir ja alle Nackenhaare, denn andere gibt es ja kaum noch. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich weiß nicht, ob Sie jetzt von mir eine Replik erwarten. Das mache ich gerne. Natürlich ist das Untersuchungsgegenstand ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nein, aber ich habe mir gewünscht, dass Sie sich in Ihren an und für sich ja guten Fragen dem Untersuchungsgegenstand etwas nähern, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Ob sie gut oder schlecht sind, steht ja nicht zur Beurteilung. Die Frage ist sehr wohl aus Sicht des Fördergebers - und ich darf das nur noch einmal betonen, auch das muss die Untersuchungskommission interessieren -: Wie erfolgt die Einreichung der Förderansuchen? Was wird dort für konkrete förderrelevante Veranstaltungen vorgesehen, und ist es ein Problem, dass es womöglich Doppelförderungen gibt? In dem Hinblick ist das, glaube ich, eine vollkommen zulässige Frage. Aber überlassen wir es dem Herrn Minister, vielleicht fällt ihm eh etwas dazu ein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt ist es auch eine gute Frage - auch wenn es mir nicht zusteht -, aber anders als zuerst. Bitte, Herr Bundesminister. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Wie schon gesagt, das Förderansuchen ist ja immer auch korrekt eingereicht worden, sonst hätte es auch gar keine Möglichkeit gegeben, dass eine Förderung gewährt wird. Meines Wissens, auch wenn ich für die Abrechnung dieses Zeitraums nicht mehr zuständig war, hat es aber auch da keinerlei Beanstandungen des Magistrats gegeben, und insofern dürfte es in Ordnung gewesen sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Fragerecht wechselt zur sozialdemokratischen Fraktion. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das Informationsbedürfnis ist nach derzeitigem Stand gestillt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr GR Stürzenbecher. Dann gehen wir zu Herrn Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe auch keine weiteren Fragen mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar? Dann sind wir bei Herrn Ellensohn? Dann sind wir wieder bei der FPÖ, diesmal bei Herrn GR Stumpf. Bitte. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei allem Respekt gegenüber Ihrem Amt, das Sie innehaben, werde ich Sie heute als Zeugen ansprechen, denn Sie sind Zeuge dieser Untersuchungskommission. Daher frage ich Sie als Zeugen: In Ihrem Eingangsstatement am Anfang der Untersuchungskommission haben Sie wortwörtlich gesagt, ich habe mitgeschrieben: Ich wusste nicht, dass die innere Gebarung des Vereins Untersuchungsgegenstand ist. Fakt ist, dass in den Abrechnungsunterlagen des Vereins Modern Society nur zwei wesentliche Einnahmen aufscheinen, einerseits die Förderung, die der Wiener Gemeinderat ausschüttet, anderseits ein Posten, der in unseren Unterlagen geschwärzt ist. In der Gewinn- und Verlustrechnung des Vereins findet sich dieser Posten unter den öffentlichen Zuschüssen. Der Zeuge vor Ihnen, Landtagsabgeordneter Juraczka, gab an, es seien Mieteinnahmen gewesen. Der Zeuge Kroiher meinte hingegen, es sind Einnahmen aus einem Prekariumsvertrag. Was stimmt, wissen wir jetzt im Moment nicht, beide Zeugen stimmen nur darin überein, dass die der Stadt vorgelegten Darstellung offenbar nicht den Tatsachen entspricht. Kroiher sprach von einem Fehler, und dieser Fehler zieht sich mindestens seit 2012 durch die Akten, länger zurück konnten wir nicht prüfen. Ein weiterer Fakt ist, dass der Betrag gefährlich nahe an einer Freibetragsgrenze liegt. Es liegt nicht an uns, den Sachverhalt hier in der Untersuchungskommission festzustellen, das ist Aufgabe der österreichischen Finanzverwaltung. Darum werde ich Ihnen jetzt im Anschluss als oberstes Organ unserer Finanzverwaltung eine Sachverhaltsdarstellung unserer Fraktion wegen Ersuchens um Prüfung der Steuerpflicht, selbstverständlich mit der Bitte - weil wir drauf vertrauen -, dass das entsprechend ordnungsgemäß behandelt und in Bearbeitung genommen wird und dadurch Klarheit geschaffen wird. Ich bitte Sie, das in Bearbeitung zu nehmen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stumpf, ich vermisse den Fragecharakter Ihres letzten Statements und ersuche Sie, Stellung zu nehmen, ob Sie noch eine Frage an den Zeugen haben. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Selbstverständlich, Herr Vorsitzender, ich weiß Sie nehmen Ihre Aufgabe sehr wahr. Deswegen stelle ich die Frage: Werden Sie dafür garantieren, dass Sie den Sachverhalt, den wir jetzt an Sie einbringen, als oberstes Organ der Finanzverwaltung ordnungsgemäß abwickeln werden, Herr Bundesminister, beziehungsweise Herr Zeuge? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich weise diese Frage als unzulässig zurück. Sie ist an der Grenze zur Unhöflichkeit, und wiederum missfällt mir Ihre Ausdrucksweise, Herr GR Stumpf. Ich hatte gehofft, nach unserem letzten kleinen Gewitter haben wir das geregelt. Der Herr Bundesminister verdient wie alle anderen Zeugen hier in dieser Kommission höchste Wertschätzung, und wir haben uns gegenseitig der Wertschätzung versichert. Diese Wertschätzung gebührt auch Ihnen meinerseits, und daher bitte ich Sie, die polemischen Anzeigen einfach in Form einer Sachverhaltsdarstellung an die zuständige Behörde zu übermitteln, was jedermann in diesem Land zusteht, aber nicht zum Gegenstand der Kommissionsprotokolle zu machen. Das halte ich für eine nicht ordnungsgemäße Verwendung der Kommission an sich, und das Ansehen der Kommission liegt mir schon sehr am Herzen. Daher bitte ich Sie, Herr Bundesminister, nehmen Sie meine Entschuldigung für diese Entgleisung zur Kenntnis. Als Vorsitzender habe ich für Ruhe und Ordnung, aber auch für einen gewissen Stil und Benehmen zu sorgen. Ich frage in die Runde, ob es noch weitere Fragen an den Herrn Bundesminister Blümel gibt. - Wenn das nämlich nicht so ist, bedanke ich mich wirklich sehr, sehr herzlich, dass Sie trotz der gewaltigen Arbeitsbelastung und der schwierigen Umstände uns heute Rede und Antwort gestanden sind. Vielen Dank. Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich darf mich auch bedanken und wünsche der Kommission noch einen guten Verlauf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann darf ich die Sitzung der Kommission um 16.58 Uhr schließen und darauf hinweisen, dass die nächste Sitzung dieser Kommission am 28. Mai 2020 um 10.00 Uhr wieder hier in der Volkshalle stattfinden wird. Ich bedanke mich bei allen Teilnehmern. (Schluss um 16.58 Uhr)