Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien 9. Sitzung vom 28. Mai 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA S. 3 3. Zeugeneinvernahme von Mag. Ditmar Wenty S. 20 4. Zeugeneinvernahme von Asli Kislal S. 30 5. Zeugeneinvernahme von Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 43 (Beginn um 10.00 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Um 10 Uhr darf ich die 9. Sitzung der Untersuchungskommission eröffnen. Ich begrüße die Anwesenden und begrüße den Finanzdirektor der Stadt Wien, Herrn Mag. Griebler. Bitte nehmen Sie Platz. Ich stelle fest, dass wir beschlussfähig sind. Es liegen keine Entschuldigungen vor. Es liegt eine Entschuldigung vom Herrn Mahdalik vor, der durch den Herrn Stumpf ersetzt wird. Entschuldigung, das habe ich jetzt übersehen. Ich bitte heute ein bissel nachsichtig mit mir zu sein, weil ich vor wenigen Stunden die Nachricht erhalten habe, dass mein Bruder in Innsbruck im Sterben liegt. Ich werde also nach der Sitzung auf die Neurointensivchirurgie nach Innsbruck fahren. Aber die heutige Sitzung wird planmäßig durchgeführt werden. Wir haben heute am Programm: Um 10 Uhr den Zeugen Mag. Dietmar Griebler, den Finanzdirektor der Stadt Wien, den ich noch einmal herzlich begrüße, der mir seine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit auch bereits übergeben hat und den ich dann gleich über seine Rechte belehren werde. Um 12 Uhr ist der Zeuge Mag. Ditmar Wenty als Ersatz für den Zeugen Mag. Mertens vorgesehen. Ich darf mich an dieser Stelle bei den Fraktionen der Opposition bedanken, dass sie kurzfristig einverstanden waren mit dem Austausch der Zeugenliste. Vielen Dank, das ist sehr konstruktiv. Um 14 Uhr kommt die Zeugin Asli Kislal, und um 16 Uhr die Zeugin Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler. Zum Thema Mag. Mertens. Mir liegen Schriftstücke der Gattin des Mag. Mertens vor, der auch eine gesundheitlich massive Beeinträchtigung hat. Das Ärztegeheimnis verbietet mir weitere Ausführungen, aber es ist nicht mehr wahrscheinlich, dass Mag. Mertens als Zeuge zur Verfügung stehen kann. Unmittelbar vor der Sitzung hat mir die Frau Dipl.-Ing. Olischar mitgeteilt, dass die derzeit amtsführende Präsidentin des Vereins, die Frau Holdhaus, bereit wäre, anstelle des Mag. Mertens am 4.6. um 10 Uhr auszusagen, wenn wir das jetzt beschließen. Ich bitte hierzu um Wortmeldungen. Herr Auer-Stüger, bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Erstens, an dieser Stelle dem Kollegen Mertens alles Gute und danke für den Vorschlag. Wir stimmen dieser Vorgehensweise zu. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es Gegenstimmen gegen diesen Vorschlag? Herr Kowarik meldet sich zu Wort. Bitte, Herr Magister! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Keine Gegenstimmen, allerdings eine Feststellung, dass wir das bis jetzt noch nicht wussten. Herr Mertens wäre durchaus interessant, weil er der Geschäftsführer war, das heißt mit dem tatsächlichen Ablauf des Vereins, der die Förderung bekommen hat, tatsächlich am ehesten betraut war und am ehesten Auskunft geben könnte. Das heißt, ich glaube es macht Sinn, wenn wir jemand anderen aus der Geschäftsführung dieses Vereines laden. Vielleicht gibt's da einen Stellvertreter oder irgendeinen anderen Mitarbeiter, der dort federführend operativ tätig ist. Die jetzige Präsidentin ist lieb, wenn sie kommt. Aber nachdem der Verein jetzt eh keine Anträge mehr stellt, sehe ich den Sinn nicht so groß. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die Frau Olischar meldet sich. Bitte, Frau Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Kollege Kowarik! Da müssen Sie sich bitte innerhalb der Fraktion absprechen. Ich habe mit Kollegen Mahdalik dazu schon korrespondiert und hab' ihm auch den Sachverhalt geschildert, dass der gesundheitliche Zustand von Christian Mertens leider momentan nicht sehr stabil ist und bitten hier auch um Unterstützung und Verständnis. Es ist, sage ich jetzt einmal, auch schwierig, davon gehe ich aus, für weitere Vereinsmitglieder in die Vorbereitung einzutauchen, wenn der Geschäftsführer im Spital liegt und bitte hier einfach um Unterstützung, weil ich glaube, es ist gut, wenn jemand vom Verein kommt und als Zeuge hier in der Untersuchungskommission auch aussagt. Und wir bitten, den Vorschlag, Karin Holdhaus als Zeugin zu laden, zu unterstützen. Vielen Dank. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik ist am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja ganz kurz nur dazu. Es verlangt ja keiner, dass der Herr Mertens, wenn er es nicht kann, hierher kommt. Es gibt Wichtigeres im Leben als die Untersuchungskommission, ja. Das... wir auch dem Herrn Vorsitzenden. Das ist ja selbstverständlich. Wir verlangen ja nicht, dass der Herr Mertens herkommt, wenn er nicht kommen kann. Aber jemand anderer aus der Geschäftsführung, das wäre vielleicht interessant, der damals mit der Geschäftsführung betraut war. Aber wir werden, wenn die Frau Holdhaus kommen will, uns nicht dagegen wehren und werden sie auch befragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, vielen Dank! Darf ich das jetzt so werten, dass, wenn wir das jetzt zur Abstimmung bringen, Sie wahrscheinlich keine Gegenstimme da einlegen? Dann bringe ich zur Abstimmung, die Frau Präsidentin Holdhaus als Zeugin anstelle des Zeugen Mag. Mertens am 4.6.2020 um 10 Uhr als Zeugin zum Beweisthema, das für Mertens gültig war, zu laden, und bitte um Ihre Wortmeldungen. Gibt es Gegenstimmen? - Dann ist das einstimmig angenommen und es wird die Zeugin Holdhaus anstelle des Zeugen Mertens kommen. Vielen Dank. Entschuldigen Sie, Herr Zeuge, dass Sie die Formalitäten abwarten mussten. Herr Finanzdirektor, Sie kennen das schon, Sie werden als Zeuge vor der Verwaltungsbehörde einvernommen. Als Zeuge haben Sie Wahrheitspflicht. Eine falsche Zeugenaussage wäre gerichtlich strafbar. Allerdings besteht ausnahmsweise das Recht, Fragen nicht zu beantworten, wenn nämlich die wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen Ihnen oder nahen Angehörigen einen finanziell beträchtlichen Schaden, eine strafgerichtliche Verfolgungsdrohung oder eine Gefahr der Schande nach sich ziehen würde, oder wenn Sie ein Berufs- oder Amtsgeheimnis verletzen würden. Haben Sie diese neuerliche Belehrung verstanden, Herr Mag. Griebler? Sie sehen ja die mikrofondisziplinierende kleine Süßigkeit wieder vor sich und ich bitte Sie, fürs Protokoll immer Ihren Namen zu nennen. Danke. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich habe verstanden. Ich habe nur eine Frage: Ist das eine Merci für mich oder kann ich mich an allen vier bedienen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Man sieht, dass der Herr Finanzdirektor um die Effizienz der Stadtfinanzen und überhaupt um die Effizienz der Ressourcen sehr bemüht ist. Ich muss Sie enttäuschen, für Sie ist nur eines vorgesehen. Allerdings neben Ihnen sehen Sie ein zweites Mikrofon, das wäre die nicht konsumierte Begleitperson. Die dürfen Sie auch verfrühstücken. Die anderen sind für die Nachfolgezeugen bereits von mir logistisch sparsam angeordnet. Und jetzt genug der kulinarischen Feinheiten. Wir kommen auf ein unfreundliches Schreiben von Ihnen, datierend vom 25.5., zurück. Der Herr Mag. Kowarik, nehme ich an, wird sich dazu einmal äußern. Stimmt das? GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Selbstverständlich, Herr Vorsitzender, danke! Herr Magister, Sie haben uns ein Schreiben geschickt, wo Sie begründen, warum Sie keine Akten vorlegen, also spezielle Akten nicht vorlegen, nämlich die Förderanträge des Vereins, die dem Magistrat zugegangen sind, beziehungsweise teilweise auch die Tätigkeitsberichte des Vereines. Sie berufen sich darauf oder Sie vertreten den Standpunkt, dass der Magistrat in diesem Fall bei der Vorbereitung der Ausschussakten funktionell für den Ausschuss tätig ist, so habe ich das verstanden, und daher nicht in Verantwortung des Stadtrates steht. Stimmt das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich möchte ganz kurz etwas zu der Konnotierung des unfreundlichen Schreibens sagen. Es handelt sich um ein juristisches Schreiben. Es ist weder freundlich noch unfreundlich, sondern es orientiert sich an der österreichischen Rechtsordnung. Darüber hinaus ist der Inhalt dieses Schreibens de facto einem vorangegangenen Schreiben des Herrn Univ.-Prof. Muzak zu entnehmen und insofern stellt es die Rezipierung einer Rechtsauffassung dar, die seitens der Magistratsdirektion der Untersuchungskommission vorgelegt wurde. Und diesen Inhalt dieses Gutachtens und diese rechtlichen Ausführungen haben wir als Dienststelle, und ich habe mich nun einmal an die Gesetze zu halten, in dieses Schreiben hinein gepackt und Ihnen oder an Sie, Herr Vorsitzender, übersendet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler! Das Wort "unfreundlich" habe ich in diesem Zusammenhang deshalb gewählt, weil ich gröbere Bezeichnungen einfach nicht für adäquat und angemessen finde. Und das adäquate und wertschätzende Verhalten, das diese Kommission sich wechselseitig, aber auch Zeugen, Auskunftspersonen gegenüber schuldet, das möchte ich einfach fortgesetzt wissen. Wir haben Ihre Ausführungen jetzt zur Kenntnis genommen. Wir haben allerdings in dieser Sache, und das ist Ihnen nicht unbekannt, weitere Gutachten. Und wenn ich auf Seite 8, 2. Absatz des Univ.-Prof. Noll-Gutachtens, 1. Fassung, verweisen darf, dann spricht er davon, dass es ja geradezu widersinnig wäre, wenn Förderansuchen und Beilagen, die später in einem gemeinderätlichen Ausschuss beschlossen werden, der Prüfung entzogen würden, weil dann jede Arbeit einer Untersuchungskommission die Basis fehlen würde. Das wäre ein Arbeiten im luftleeren Raum und für jemanden, der mit Sauerstoff betrieben ist, ist das tödlich. Und ich halte es nicht für sinnvoll, wenn wir diese Einzelmeinung eines einzelnen Universitätsprofessors als Magistratsmeinung hier fortsetzen, weil das wirklich, und ich wiederhole mich, einem Informationsstandard entspricht, der in Pjöngjang üblich ist. Das bitte ich aus meiner Sicht als Jurist, und ich bin ja als fachkundig rechtlich eingesetzt und sonst gar nichts, zur Kenntnis zu nehmen. Und damit, glaube ich, ist einmal das Statement auch aus meiner Sicht abgegeben. Von der Reihenfolge her geht's bei der ÖVP los. Wir erwarten ganz brennende und hier in diesem Punkt auch festnagelnde Fragen von Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen, Herr Finanzdirektor! Ich würde gerne von Ihnen wissen, welche Wahrnehmungen Sie konkret im Hinblick auf die Subventionsabwicklung mit dem Verein "Modern Society" beziehungsweise dem ehemaligen Karl Lueger-Institut haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Grundsätzlich bin ich der Leiter der Magistratsabteilung 5 und stelle die Anträge. Mit der tatsächlichen Subventionsabwicklung habe ich nicht allzu viel zu tun. Allerdings kann ich sagen, dass jeweils, und das ist auch aus den vorgelegten Unterlagen an die Kommission zu erblicken, nämlich in der jeweiligen Erklärung, die der Antragssteller oder die Ansuchenden ja unterfertigen müssen, immer Bezug genommen ist auf ein Ansuchen. Das heißt, es gibt ein Ansuchen, darüber hinaus gibt es auch dann in weiterer Folge eine entsprechende Abrechnung. Es ist immer eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung grundsätzlicher Weise notwendig, weil wir hier eine Subventionierung, eine Förderung für einen laufenden Betrieb haben. Und diese Erfordernisse wurden seitens des Antragstellers oder der antragstellenden Organisation, ohne näher auf die Details jetzt einzugehen, auch immer wieder vorgelegt. Und wenn es Nachfragen gegeben hat von den Referenten, dann wurden diese auch beantwortet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sie haben es jetzt schon ein bisschen angedeutet, mich würde interessieren, wie die Zusammenarbeit, auch mit dem Verein, sich seitens der MA 5 konkret gestaltet hat und wie sich das auch im Laufe der Zeit entwickelt hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Die Zusammenarbeit war de facto wie bei einem jeden Förderantragssteller. Es ist ein Ansuchen gekommen, in weiterer Folge ist dieses Ansuchen geprüft worden, es ist zu einer Antragsstellung in diesem Fall gekommen, und in weiterer Folge, wenn es dann tatsächlich durch einen Beschluss des entweder zuständigen Gemeinderatsausschusses oder des Gemeinderates gekommen ist, dann kam es auch tatsächlich zu einer Förderung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Hat es im Laufe der Jahre Veränderungen in der Zusammenarbeit gegeben, beispielsweise auch wie die Umbennenung des Vereins stattgefunden hat, oder war das kontinuierlich die gleiche Zusammenarbeit? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Mir sind keine Veränderung bekannt im Laufe der Zeit. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, in der nächsten Runde gerne wieder. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht beim Herrn Margulies, die GRÜNEN, weiter. Bitte, Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Wir haben ja in der letzten Sitzung, da war der Mag. Kroiher und da wurde natürlich auch über das Immobilienvermögens des Vereins "Modern Society", früher "Lueger-Institut", geredet. Und da die erste Frage: Haben Sie vor diesen Rechnungshofberichten über das Immobilienvermögen des Lueger-Instituts Bescheid gewusst und ist das in irgendeiner Art und Weise in die Subventionsanträge und in die Gewährung der Subventionshöhe eingegangen, also insbesondere... dem Immobilien...vermögen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ganz grundsätzlich, wenn ich auf die Anträge im Zusammenhang mit Subventionen eingehen kann, wesentlich, und das habe ich ja schon bei meiner letzten Zeugenaussage oder Aussagen hier dargelegt, ist die Förderwürdigkeit eines Projektes beziehungsweise eines Ansuchens, ein bestimmter Wien-Bezug, und in letzter Konsequenz, ob es jetzt ein Einzelprojekt im Sinne einer Investitionsförderung oder zum Beispiel für einen laufenden Betrieb ist. Ganz generell wird dabei nicht auf die Vermögenslage eines Vereins, einer Gesellschaft, oder was auch immer abgestellt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, bitte! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Aber die Förderungen in Wien im Großen und Ganzen erfolgen ja nach dem Subsidiaritätsprinzip. Also nur dann, wenn ein Projekt ohne Unterstützung oder ohne teilweise Unterstützung nicht durchgeführt werden kann, wird gefördert. Das heißt im Großen und Ganzen, wenn ein Projekt eigentlich ausfinanziert wäre, gibt es in der Regel keine Förderung der Stadt Wien und das betrifft nicht nur, glaube ich, den Finanzbereich, sondern eigentlich alle Bereiche der Stadt Wien. Welche Vorkehrungen werden diesbezüglich getroffen, um seitens der Gemeinde Wien feststellen zu können, ob andere Einnahmen zur Verfügung stehen, die sozusagen eine Subvention für ein bestimmtes Projekt überflüssig machen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ganz grundsätzlich kann ich das mit dieser Ausförderung nicht bestätigen, denn es gibt genügend Förderungen, zum Beispiel auch die sogenannten Haussammlungen, ja, die erfolgen schlicht und einfach und es wird dabei nicht geprüft, ob es ein vorliegendes Vermögen gibt oder ob noch jemand anderer hier fördert. Denn man muss das ganz grundsätzlich sehen: Was bedeutet oder was würde eine solche Vorgehensweise denn bedeuten alleine bei Förderungen von Museen oder von Theater? Dann müsste ich, wenn ich diese Vorgehensweise stringent durchführe, immer zum Ergebnis kommen: Okay, man soll sich das Geld von woanders herholen und ich kann halt Institutionen nicht mehr fördern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Jetzt erlaube ich mir diese kurze inhaltliche Anmerkung, dass bei der Förderung von Theater und Museen im Großen und Ganzen immer nur eine Abgangsdeckung erfolgt und nicht sozusagen, dass diese Förderung für den Betrieb und von Theater notwendig ist. Ich habe nach meiner langjährigen Tätigkeit im Kulturausschuss nicht das Gefühl, dass da immer sehr viel Geld übrig bleiben würde. Nichtsdestoweniger eine Frage noch zu dem gesamten Bereich der Subventionsgewährung an "Modern Society", nämlich: War der Rechnungshofbericht, in dem sozusagen die verspätete Meldung, die wir in der letzten Sitzung erörtert haben, ausschlaggebend für Diskussionen für eine zukünftige Höhe an Subventionen für den Verein "Modern Society"? Abgesehen davon, dass er diesmal, glaube ich, nicht mehr angesucht hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Der Rechnungshofbericht beziehungsweise die Medienmeldungen darüber waren nicht Gegenstand Überlegungen anzustellen, ob etwas mit zukünftigen Förderhöhen zu machen wäre oder hier Adaptierungen durchzuführen wären. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, noch Zusatzfrage? GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Nein, ich darf mich dann nur für eine halbe Stunde entschuldigen, weil ich ein Termin habe. Danke sehr! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Selbstverständlich. Es geht weiter bei der Freiheitlichen Partei Österreichs, Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Magister, Sie sind nicht dazu gekommen, mir meine Frage zu beantworten, nämlich nachdem Sie offensichtlich auf dem Rechtsstandpunkt stehen, dass der Magistrat aufgrund seines Geschäftsführungsmonopols die Ausschussvorbereitung sozusagen funktionell für den Ausschuss tätigt, ob das die Konsequenz hat, dass dann das nicht in Verantwortung des Stadtrates passiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich vertrete diese Auffassung wie sie im Muzak-Gutachten steht, darüber hinaus auch wie sie im Noll-Gutachten teilweise enthalten ist. Zum Noll-Gutachten möchte ich nur sagen, natürlich befinden sich auch hier andere Passagen. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem hier zu vollziehenden Rechtsbereich um das öffentliche Recht handelt. Es ist schon nachvollziehbar, wenn man sagt, naja man hat sich an der Praxis zu orientieren. Allerdings ist das eine Aussage, die man durchaus tätigen kann. Allerdings sollte es nicht dazu führen, dass es dann zu anderen Berücksichtigungen von Auswirkungen in einem Gutachten kommt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Zusatzfrage: Bitte beantworten Sie meine Frage "Ja" oder "Nein", die ich Ihnen vorhin gestellt habe. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Bitte könnten Sie die Frage konkret noch einmal wiederholen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, bitte! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Gerne. Sie vertreten den Standpunkt, dass der Magistrat, im Konkreten die MA 5 in unserem Fall, bei der Ausschussvorbereitung, das heißt bei der Abwicklung des Förderantrages, wenn er hineinkommt, funktionell für den Ausschuss tätig wird, das heißt dass es in diesem Bereich... (Lautes Geräusch.) Schon ein Problem, weil ich hör' nichts. Das wird dann die nächste Untersuchungskommission. Nein. Also ich probiere es trotzdem. Gibt es hier eine... Geschieht diese Verwaltungstätigkeit des Magistrates in Vorbereitung des Ausschussaktes in Verantwortung des Stadtrates oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor Sie antworten, Herr Mag. Griebler, warten wir jetzt ab, bis es ein bissel ruhiger ist. Man könnte ja fast den Eindruck haben, dass höhere Mächte dieses Störgeräusch verursacht haben. Bitte, Herr Zeuge! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Der Magistrat und damit die MA 5 werden funktionell für den Gemeinderatsausschuss tätig oder den Gemeinderat, ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich nehme das jetzt als "Ja". Das heißt, es passiert nicht in Verantwortung des Stadtrates. Richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich habe Ihnen gerade gesagt: Ja, wir werden funktionell bei der Aktenvorbereitung für die zuständigen Organe Gemeinderatsausschuss und Gemeinderat tätig. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass aufgrund des Geschäftsbesorgungsmonopols oder des Geschäftsführungsmonopols, § 105, glaube ich, der Stadtverfassung, der Magistrat das vorzunehmen hat, und dass der Stadtrat als solcher offensichtlich keine Verantwortung hat oder keine Möglichkeit hat, auf die Vorbereitung der Ausschussakten einzuwirken. Das steht im Widerspruch zu Ihren eigenen Aussagen in der 2. Sitzung dieser Kommission am 16.12.2019, wo Sie unter anderem ausgeführt haben, ich zitiere: "Der jeweilige Stadtrat hat aber die Möglichkeit, gerade bei Subventionen einen Vorschlag zu machen." Wenn es ein Geschäftsführungsmonopol gibt, dann kann den Vorschlag, und das geschieht ja auch regelmäßig, der Magistrat machen und nicht der Stadtrat. Wie erklären Sie sich den Widerspruch? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Mag. Griebler, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Das ist kein Widerspruch, weil ich hätte Sie selber darauf hingewiesen. Sie müssen natürlich auch berücksichtigen, dass es Geschäftsordnungen der jeweiligen Gemeindeorgane gibt. Und es ist, ich möchte es einmal fast so sagen, nach so einem gewissen System Check and Balances, dass der jeweils zuständige Stadtrat die Tagesordnung für den Gemeinderatsausschuss festzulegen hat. Das heißt, das ist ja bereits eine Vorgabe und damit eine rechtliche Normierung dieser Vorgehensweise, und deswegen kann es auch kein Widerspruch sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich bin da ein bissel skeptisch. Bitte, Herr Mag. Kowarik, noch eine Zusatzfrage. Dann müssen wir weitergehen. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ):Danke. Natürlich ist das ein Widerspruch. Wenn Sie sagen, das Geschäftsführungsmonopol des Magistrates besteht, aber der Stadtrat hat auch ein Vorschlagsrecht, dann passt das nicht zusammen. Entweder der Magistrat als Organ oder der Stadtrat als Organ hat ein Vorschlagsrecht. Also das passt nicht zusammen. Das können Sie nicht erklären. Ich darf Ihnen aber auch vorhalten, dass in den Untersuchungskommissionen bezüglich Flächenwidmung, das war nämlich die 1. Untersuchungskommission unseres Gemeinderates, beziehungsweise auch in der Untersuchungskommission über das Krankenhaus Nord jeweils sehr wohl vom Magistrat Aktenlieferungen vorgenommen wurden, die Akte betroffen hat und Vorbereitungshandlungen des Magistrates zu Beschlussfassungen der Kollegialorgane Ausschuss beziehungsweise Gemeinderat. Und ich darf Ihnen da vorhalten, Sie haben ja auch aus dem Noll-Gutachten zitiert, ich zitiere Ihnen auch auf Seite 15 die Anmerkung 30 wenn es ist. Da wird ausgeführt... Also da geht's um die 1. Untersuchungskommission bezüglich Flächenwidmungen. Und hier wird geschrieben: "In diesem Fall erging vom Magistratsdirektor an alle Dienststellen der Erlass, dass für die von der UK vorzunehmende Beweiserhebung alles in Betracht kommt, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhalts geeignet und nach Lage des Falles zweckdienlich ist. Dazu zählt unter anderem die Einsichtnahme in Verwaltungsakten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die aufgrund eines Beschlusses festgelegten Übermittlungsfristen strikt einzuhalten sind." Natürlich wurden in dieser 1. Untersuchungskommission, Sie können es in den Protokollen nachlesen, auch die entsprechenden Akten vorgelegt vom Magistrat. Wie erklären Sie sich das? Oder sehen Sie damit... Oder andere Frage: Gibt es jetzt eine Rechtsmeinungsänderung des Magistrates? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, Sie nehmen mir eigentlich meine Arbeit auch vorweg. Genau das Gleiche hätte ich ja auch fragen wollen. Allerdings gibt es ja inzwischen schon eine durch drei Gutachten untermauerte Änderung dieser seinerzeitigen Ansicht, wie ich glaube. Aber der Zeuge Mag. Griebler wird es nach bestem Wissen und Gewissen beantworten. Bitte, Herr Finanzdirektor! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Die Flächenwidmungskommission ist eine Kommission, die sich mit hoheitlichen Verfahren, nämlich des Magistrats, auseinandergesetzt hat. Darüber hinaus ist im § 2 der Bauordnung ganz klar die Zuständigkeit des Magistrats geregelt. Und wir haben hier die Besonderheit, dass im § 88 nach den Zuständigkeiten in der Wiener Stadtverfassung die Zuständigkeit des Gemeinderatsausschusses und des Gemeinderates normiert ist. Das betrifft de facto die Privatwirtschaftsverwaltung für diese beiden und für diese sind diese beiden Organe zuständig. Das ist meines Erachtens ein wesentlicher Unterschied verglichen zum Beispiel mit der Flächenwidmungsuntersuchungskommission. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja aber da muss ich schon widersprechen, weil da müssen wir uns unseren Einsetzungsbeschluss anschauen, der die Grundlage für diese Kommission darstellt. Da ist keine Einschränkung auf öffentlich-rechtliche Bereiche festzustellen, sondern auch sämtliche Förderungen im Hinblick auf den privatwirtschaftlichen Bereich der Subventionsvergabe. Und das Spätere sticht das Frühere, so würde ich das sehen. Aber ich glaube, es bringt uns nicht weiter, wenn wir hier die Rechtsansichten uns wechselseitig austauschen bis zum Jüngsten Gericht. Uns fehlt hier in der Wiener Stadtverfassung ein Schiedsorgan ähnlich dem Verfassungsgerichtshof, der entscheiden würde, wie weit tatsächlich der Umfang geht. Und ich muss zur Kenntnis nehmen, dass man nicht gewillt ist seitens des Magistrates, Förderungsunterlagen vorzulegen, obwohl wir die Förderung an sich prüfen sollen. Das ist ein Widerspruch in sich und ist eigentlich respektlos gegenüber dem Gemeinderat an sich, weil der Gemeinderat hat diese Kommission eingesetzt und so fühle ich mich als Teil des Gemeinderates. Aber wie ich mich fühle ist völlig wurscht. Es geht weiter bei der Sozialdemokratischen Fraktion und der Herr Stürzenbecher greift zum Mikrofon. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Finanzdirektor! Finden Sie, dass der Gemeinderatsausschuss von Ihnen genügend Informationen zum Förderakt bekommt, sodass er fundiert über die Angemessenheit der Subvention sowie im Speziellen auch der Höhe der Subvention entscheiden kann? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ganz generell sind die Ansuchen beziehungsweise in dem Fall die Anträge des Magistrats, wenn es um Förderungen bei laufenden Betrieben geht, sehr kurz gehalten. Das ist gar keine Frage. Es ist so, dass der notwendige Sachverhalt ganz kurz im Rahmen eines Motivenberichtes beziehungsweise auch wenn es sich um sogenannte Gemeinderatssubventionslisten oder auch Gemeinderatsausschusslisten handelt, ganz kurz angeführt ist. Ich habe das auch schon im Rahmen einer früheren Aussage von mir getätigt, nämlich dass, wenn es Fragen gibt, natürlich im Rahmen der Gemeinderatsausschusssitzungen derartige Fragen immer wieder willkommen sind. Gelegentlich werden sie auch gestellt. Dann werden sie beantwortet. In der Regel kommt es allerdings nur zum Aufruf eines Geschäftsstückes, um dann eine getrennte Abstimmung durchzuführen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stürzenbecher, bitte! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sie haben bei einer Ihrer früheren Befragungen ausgesagt, dass bei der MA 5 die Bekanntgaben der Richtlinien im Einzelfall erfolgte. Wie kann man sich das jetzt praktisch vorstellen? Galten für jeden Verein dann andere Richtlinien? Galten etwa für die Community TV GesmbH andere Richtlinien als für Modern Society? Wie ist das in der Praxis? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor Griebler, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Nein, es galten nicht unterschiedlichste Richtlinien oder Vorgangsweisen für die einzelnen Organisationen, sondern es wurden der Untersuchungskommission auch die Erklärungen vorgelegt. Das heißt, diese Erklärungen im Hinblick auf, ich sage jetzt im Großen und Ganzen die wirtschaftliche zweckmäßige Umgangsweise und auch zweckmäßige Einsetzung der Förderbeträge galten natürlich für alle ansuchenden Organisationen gleich. Ich kann allerdings darauf hinweisen, dass mit 1. Mai 2020 die neue, vom Gemeinderat genehmigte Förderrichtlinie der Magistratsabteilung 5 in Kraft getreten ist beziehungsweise in Anwendung ist. Ab diesem Zeitpunkt gibt es auch für die Magistratsabteilung 5 eine sehr umfassende Normierung der Voraussetzung, die auch im Internet kundgemacht ist, womit alle Damen und Herren, die hier sich mit dem Gedanken tragen, ein Ansuchen bei der Magistratsabteilung 5 zu stellen, diese Bedingungen einsehen können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stürzenbecher, bitte! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Seit der letzten Befragung ist ja schon eine gewisse Zeit vergangen, aber das, was Sie jetzt gesagt haben, wäre eigentlich schon meine nächste Frage gewesen, wobei ich das jetzt noch einmal herausarbeiten will. Also was hat sich im Bereich des Förderwesens in der MA 5 seitdem seit Ihrer letzten Befragung geändert, also zusätzlich zu dem, was Sie schon ausgeführt haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Es hat sich seit dem letzten Mal auf der einen Seite, wenn ich noch einmal Bezug auf diese Beschlussfassung im Gemeinderat nehme, geändert, dass die Magistratsabteilung 5 eine sehr umfassende Förderrichtlinie ausgearbeitet und auch den zuständigen Organen hier vorgelegt hat. Darin sind Analysen, die wir durchgeführt haben im Hinblick auf die unterschiedlichsten Förderrichtlinien der einzelnen Dienststellen des Magistrats miteingeflossen und in letzter Konsequenz auch so dann beschlossen worden, dass mit eben 1. Mai 2020 alle neuen Ansuchen auf der Grundlage dieser neuen Richtlinien zu administrieren sind. Darüber hinaus hat es eine Bestellung eines Bereichsleiters, eines sogenannten § 9 GOM, der Geschäftsordnung für den Magistrat, Bestellung durch den Herrn Bürgermeister, gegeben. Das ist ein Mitarbeiter in der Magistratsabteilung 5. Der Herr Bereichsleiter Maschek hat sich in der Vergangenheit schon dadurch ausgezeichnet, dass er in diversesten Projekten gerade im Bereich mit dem Fördermittelmanagement tätig war. Die Aufgabe bestand darin zu analysieren, wie die einzelnen Dienststellen hier vorgehen, welche Rechtsgrundlagen es gibt, welche Möglichkeiten der Vereinheitlichung nicht nur bei der Antragstellung, sondern auch bei der Förderabwicklung und bei der Abrechnung bestehen. Auch die einzelnen Prozesse waren dabei auch immer wieder ein Schwerpunkt. Genau diese Möglichkeiten, aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen, die es auch im Bundesbereich gibt wie die Schaffung einer Transparenzdatenbank und damit auch der Abgleich der jeweils einzuspeisenden Daten, sind in diesem Bestellungserlass enthalten. Und der Herr Bereichsleiter wird und ist auch schon dabei, diese Aufgaben auszuüben, indem darauf gedrungen wird und geschaut wird, wie die Rahmen und damit auch die Vereinheitlichung gerade im Bereich des Förderwesens im Magistrat noch verbessert werden kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann bedanke ich mich einmal und gehe zu den... Eine Zusatzfrage, Herr GR Stürzenbecher? Entschuldigung, ich hab' Sie da missverstanden. Bitte, Sie sind am Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Genau zu diesem Bereichsleiter noch eine Zusatzfrage, und zwar: Mich würde noch mehr im Detail im Konkreten interessieren, was er jetzt für Kompetenzen hat, wie seine Stellung in der Hierarchie ist. Wie kann er sozusagen durchsetzen, dass diese Förderrichtlinien jetzt tatsächlich umgesetzt werden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Die Förderrichtlinie gilt nur für die Magistratsabteilung 5. Die Aufgabe des Bereichsleiters ist es aber, dass er sich ins Einvernehmen mit allen anderen Förderdienststellen setzt, es gibt ja hier nur eine begrenzte Anzahl im Magistrat, und mit diesen Förderdienststellen eine Vereinheitlichung, einen Prozess aufsetzt, damit diese Vereinheitlichung auch gewinnen kann. Es ist nicht seine Aufgabe, hier etwas zu erfinden und dann über alle drüber zu stülpen. Das wäre auch eine Vorgangsweise, die meines Erachtens nicht zeitgemäß ist. Es ist erforderlich, dass die einzelnen Dienststellen, die ganz spezifisch für ihren Förderbereich zuständig sind, auch ganz besondere Anforderungen haben, dass die mitgenommen werden, dass die inhaltlich auch ernst genommen werden und natürlich im einen oder anderen Bereich auch überzeugt werden, dass Veränderungen notwendig sind, weil nur dadurch kann es gelingen, die Prozesse, aber auch Ergebnisse zu verbessern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Noch eine zweite Zusatzfrage? Danke. Dann geht es zu den NEOS. Herr Wiederkehr ist am Wort, bitte! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Tag, Herr Griebler! Ich komme auch noch einmal zurück auf das Schreiben von Ihnen, weil ich mich da auch noch nicht zu Wort gemeldet habe. Ich finde es auch vollkommen unverständlich und inakzeptabel, dass wir hier in der Untersuchungskommission nicht die Förderansuchen der zu überprüfenden Vereine bekommen, weil ohne diese Förderansuchen können wir auch nicht wissen, was die Vereine dann angesucht haben. Und das konkrete Problem, ich möchte mich jetzt hier nicht in Rechtsstreitigkeiten verzetteln, das haben wir schon gemacht, zu Recht, sondern bei der letzten Sitzung der Untersuchungskommission ging es mir darum, von "Modern Society" auch Projekte zu hinterfragen. Und bei einigen Projekten habe ich keine Antwort bekommen, weil gesagt wurde: Das ist nicht Teil des Förderansuchens. Und jetzt stehe ich in meiner politischen Arbeit vor dem Problem: Der Verein sagt, das Projekt ist nicht Teil des Förderansuchens. aber ich weiß es nicht. Wie sehen Sie diesen Sachverhalt, dass wir jetzt in dieser Untersuchungskommission nicht überprüfen können, ob Teile der Projekte, die in Förderansuchen gestellt wurden, rechtmäßig und korrekt abgerechnet wurden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Eine sehr kluge Frage, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf. Bitte, Herr Finanzdirektor! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Wie ich schon angeführt habe, ist ja das Ansuchen beziehungsweise die Förderung auch hier im Gegenstand keine Projektförderung. Ich gestehe Ihnen durchaus zu, dass es gelegentlich, auch wenn man sich die Protokolle durchliest, die einen oder anderen Begriffe gibt, wo man auch bemerkt, es hat offensichtlich jeder oder jede eine andere Begrifflichkeit, eine andere Vorstellung. Ich habe wiederholt gesagt, dass es auf der einen Seite Projektförderungen sehr wohl gibt. Das sind in der Regel Investitionsförderungen. Ich glaube, dass hinlänglich klar ist, dass diese Subvention bei dem Dr. Karl-Lueger-Institut oder nunmehr Modern Society keine Projektförderung war, sondern eine Förderung für einen laufenden Aufwand. Und dieser laufende Aufwand kann sich, jetzt gehe ich wiederum auf eine allgemeine Ebene, natürlich auf die Abdeckung des Personalaufwandes beziehen, auf die Abdeckung des Betriebsaufwandes, auf Symposien, die durchgeführt werden, Studienerstellungen, und so weiter, und so fort. Es ist mir durchaus nachvollziehbar, dass das für die einen oder anderen Fragestellungen gerade im politischen Bereich eine Problemstellung darstellt. Allerdings kann dem auch entgegnet werden, indem man eine einheitliche Terminologie durchzieht. Und das hat nichts mit Unhöflichkeit oder mit Respektlosigkeit zu tun. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich ergänze: Es wurde immer wieder argumentiert, auch in der Untersuchungskommission, dass wir nur das überprüfen können, wo die Stadt auch gefördert hat. Wenn es jetzt eine Projektförderung ist an den Verein Modern Society, dann wissen wir ja nicht, welche Projekte des Vereins mit dieser Projektförderung, mit dieser allgemeinen Förderung - nicht Projektförderung, das haben Sie ja gesagt -, welche Projekte des Vereins damit auch gefördert wurden. Sind Sie dann der Auffassung, dass wir alle Projekte des Vereins in der Untersuchungskommission auch untersuchen dürfen, weil es ja keine spezifische Förderung für einzelne Projekte gab? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Also Sie haben jetzt da immer von der Projektförderung gesprochen. Sie meinen aber eigentlich jede laufende Förderung. Aber was ist, wenn damit Projekte oder was auch immer - ich wiederhole mich. Es ist eine Förderung für den laufenden Aufwand. Im Rahmen dessen wird auch am Jahresende geschaut: Wie schaut die Einnahmen-/Ausgabenrechnung aus? Gibt es hier laufenden Aufwand, der tatsächlich auch mit dieser Förderung für den laufenden Aufwand abgerechnet werden kann beziehungsweise in Deckung gebracht werden kann? Darüber hinaus ist alles Angelegenheit des Vereins, aber nicht, sage ich jetzt einmal, von der Magistratsabteilung 5 als fördernde Stelle. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie sagen, der laufende Aufwand wird gefördert. Wie hat sich da die Förderhöhe ermittelt? Die hat sich ja in diesem Verein auch im Laufe der Jahre verändert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Der Förderbetrag ist de facto, wenn ich das so sagen kann, eine historische Entwicklung. Und wenn man sich diese Entwicklung ansieht, so ist eine rückläufige Förderhöhe erkennbar von mehr als 100 000 EUR vor mehr als 10 Jahren auf nunmehr etwas über 50 000 EUR der Fall. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Wiederkehr, Zusatzfrage? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja gerne. Nur damit ich verstehe: Es ist historisch entstanden und eine historische Entwicklung und wird dann weniger. Wie wird beurteilt, um wie viel so ein Verein dann weniger bekommt? Wird da untersucht, was der Verein an Mittel benötigt? Oder nach welchen Indikatoren wird da vorgegangen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die Frage ist ein bissel unpräzise. Herr Mag. Griebler, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ganz grundsätzlich: Wenn wir über Förderungen und Subventionen sprechen, dann ist das natürlich eine Vorgangsweise, wo man sagt: Okay, es gibt ein gewisses Interesse - in dem Fall der Stadt Wien -, dass etwas gemacht wird, und dafür gibt es aufgrund der Beschlussfassungen der politisch zuständigen Organe Geld. Wenn man hergeht und mit dem Gedanken an potentielle Einnahmen oder wie auch immer herangeht was eine Förderhöhe betrifft, dann kann man das Ganze wahrscheinlich immer so weit bringen oder führen, dass es schlussendlich keine Subvention gibt. Das wäre durchaus eine Lösung, der ich als Vertreter der Finanzverwaltung einiges abgewinnen könnte. Allerdings, in dem Fall haben wir das ja auch immer in den - zugestanden - eher kurz gefassten Motivenberichten festgehalten. Es geht schlicht und einfach um eine Organisation, die offensichtlich hier dem politischen Diskurs dient. Das ist den politischen Organen in der Vergangenheit etwas wert gewesen und dafür hat es einen Betrag X gegeben. Selbstverständlich wäre es möglich gewesen, auch einen anderen Betrag einzusetzen. Das ist natürlich auch, jedenfalls aus meiner Sicht, die Frage einer politischen Beschlussfassung in letzter Konsequenz. Aber über die Beträge lässt sich vortrefflich streiten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja danke schön. Es geht weiter. Oder gibt's noch was (Zwischenruf)? Eine Zusatz-Zusatzfrage, Herr Abg. Wiederkehr, gut. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie sagen, es ist ein politischer Wille, dass mit Summe X gefördert wird. In diesem Verein wurde es dann über den Lauf der Jahre X minus 30 Prozent. Wer hat diese minus 30 Prozent festgelegt? War es ein Vorschlag vom Magistrat? Ansuchen des Vereins? Oder ein politischer Wille, der da war, dass weniger gefördert wird? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Das ist historisch gewachsen. Es hat zeitweise auch den Fall gegeben, dass man gesagt hat, okay, es waren politische Zwänge beziehungsweise politische Zwänge in dem Sinne, dass es eben Haushaltszwänge waren, dass man gesagt hat, okay, man sollte generell die Höhen bei Subventionen hinterfragen. Dann sind sie reduziert worden. Dann hat es wiederum Fälle gegeben, wo versucht wurde seitens der Organisation, einen höheren Betrag zu bekommen. Dann hat der Magistrat wiederum einen alten, niedrigeren Betrag vorgeschlagen. Und in der weiteren Folge sind dann diese Beträge eben in der historischen Betrachtung abgesunken und jeweils in dieser Tendenz zur Beschlussfassung gebracht worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich bitte den Herrn Abg. Wiederkehr, das Mikrofon zu schließen und gebe das Wort an Frau Dipl.-Ing. Olischar, ÖVP. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke schön. Ich möchte auch noch einmal fürs Protokoll fragen, ob der Verein im Untersuchungszeitraum stets alle erforderlichen Unterlagen, die von der MA 5 gefordert waren, eingereicht hat? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ja, meines Erachtens alle geforderten Unterlagen, auch wenn es Rückfragen gegeben hat, wurden beigebracht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Haben diese Unterlagen auch den Vorgaben des Magistrats entsprochen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: De facto, da es sich auch bei dieser Organisation um einen Verein handelt, der de facto nicht bilanzieren muss, haben die Vorgaben des Magistrats entsprochen. Dass dann ein Jahresabschluss jeweils vorgelegt worden ist, das war mehr oder weniger eine Draufgabe. Das war von uns nicht gefordert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abg. Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Das heißt, es gab sogar mehr Information als eigentlich vom Magistrat gefordert. Gab es seitens des Magistrats Beanstandungen in den vergangen Jahren hinsichtlich der Subventionsabwicklung gegenüber dem Verein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zeuge Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Mir sind keine Beanstandungen bekannt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Frau Dipl.-Ing. Olischar? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke derweil. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir zum Herrn Ellensohn, die GRÜNEN, bitte! GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Guten Tag, Herr Finanzdirektor! Jetzt haben wir zwischen Jahresförderung und Projektförderung mehrere Aussagen. Der Verein selber ist durch mehrere Zeugen hier anwesend gewesen, die auch alle, glaube ich, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, eher geglaubt haben, dass sie eine Projektförderung bekommen haben, was es jetzt natürlich schwierig macht. Vielleicht juristisch nicht einwandfrei, aber auf jeden Fall haben die gesagt: Nein, wir haben es für bestimmte Projekte bekommen. Und wenn ich den letzten Antrag aus 2019 durchlese, dann sind da konkrete Aktivitäten aufgeführt, die dann in 57 381 EUR enden. Davor steht zum Beispiel: Einrichtung oder Errichtung einer Bibliothek, Archiv, Phonothek, Arbeitsgruppen oder - ketten, Seminare, Schulungen. Hat es dazu beim Förderansuchen quasi eine Liste gegeben - für die Bibliothek 6 412, für die Diskussionen 9 326 -, weil irgendwo muss ja die Zahl zusammenkommen? Und 57 381 ist jetzt nicht etwas, was wir politisch für gewöhnlich so festlegen, weil dann würden wir es eher rund machen. Das schaut mir sehr präzise aus. Hat es dazu eine präzise Auflistung gegeben pro einzelnem Projekt des Vereins? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Es ist so wie ich es schon vorher gesagt habe, es ist keine Projektförderung. Und wenn man sich die Unterlagen ansieht, dann kann man durchaus sagen, es wurde auch nicht als Projektförderung angesucht. Wenn Sie sagen, dass hier ein bestimmter präziser Betrag angeführt ist, wenn Sie sich die Ansuchen anschauen oder die Anträge richtigerweise, die wir stellen, dann gibt es gelegentlich Beträge, die sehr detailliert und präzise ausschauen. Und dann gibt es Beträge, die sind geradeaus. Also aus den Beträgen können Sie de facto nichts ableiten, denn wenn ein Betrag historisch gewachsen ist, dann ist das so. Der Hintergrund, warum wir als Finanzverwaltung diese Beträge nicht angreifen, ist schlicht und einfach: Es würde aufgerundet werden. Und ich sage, als Finanzverwaltung habe ich hier kein Interesse an einer Aufrundung. Die Einrichtung einer Bibliothek oder auch eines Archivs ist eine laufende Tätigkeit einer auch Organisation, die der kommunalen Diskussion oder was auch immer dienen soll meines Erachtens, und stellt kein Projekt dar, aus meiner Sicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt muss ich eine Frage fast wiederholen. Ich versuch's vielleicht in anderen Worten vom Herrn Wiederkehr. Jetzt kriegen die früher einmal 100, dann irgendwann 67 und jetzt sind es 57 000 ung'rad 2019. Die MA 5 nimmt das Förderansuchen und legt es dann dem Ausschuss vor. In Ihrem Brief vom 25. Mai steht dann drinnen, dass die Gremien, also der Ausschuss und der Gemeinderat, nur den fertigen haben und nicht mehr über die Höhe herumdiskutieren, sondern das ist fertig dort. Jetzt noch einmal: Wer sagt dann der MA 5, dass sie die 57 381 vorlegt? Der Verein selber hat hier Aussagen, Vereinsorgane haben Aussagen getroffen, die waren, naja, offensichtlich ist gekürzt worden insgesamt, also haben wir weniger bekommen. Also muss ich einmal annehmen, dass die nicht freiwillig gekommen sind und gesagt haben: Wir hätten gerne weniger. Ich nehme an, die haben gesagt: Soviel wie letztes Jahr hätte ich heuer auch gerne. Das ist abwärts gegangen über, nicht immer, aber so in Stufen. Jetzt haben sie dann in der MA 5 die 57 381 festgelegt und die weitergegeben, und die wurden dann nicht mehr weiterdiskutiert vom Stadtrat, vom zuständigen. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich hab' das auch schon in meiner ersten Aussage ausgeführt, dass es natürlich eine Diskussion geben kann mit dem zuständigen Stadtrat, und dass der hergehen kann und dann auch einen Vorschlag machen kann, den wir allenfalls übernehmen oder nicht übernehmen. Und es ist natürlich auch so, dass es manchmal einen Antrag oder ein Ansuchen gegeben hat, das höher gewesen ist und wir die Auffassung vertreten haben, wir nehmen nur den Betrag, der ganz einfach hier vom Vorjahr herstammt, und das war ein niedrigerer. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Ellensohn, danke für Ihre insistierenden Fragen, aber wir kommen hier zu einem Punkt, wo wir keine weiteren Auskünfte bekommen. Das stelle ich mit Ärger fest. Sie sind am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich hab' eine Zusatzfrage zu dem Vorigen. Sie haben jetzt im Nebensatz gesagt: Der Stadtrat kann es abändern und das übernehmen wir dann oder nicht. Das heißt, die Schlussentscheidung - sagen wir, der Stadtrat sagt: Nein, das finde ich zu viel, ich hätte gerne 35 000, dann sagen Sie: Nein, es bleibt bei 57 - und dann werden in den Ausschuss 57 eingereicht. Habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Herr GR Ellensohn, Sie kennen die Geschäftsordnung des Gemeinderatsausschusses. Das heißt, der Stadtrat legt die Tagesordnung für den Ausschuss fest. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja. Die Untersuchungskommission stellt fest, dass der Zeuge nicht gewillt ist, die an ihn gestellte Frage inhaltlich zu beantworten. Das ist fürs Protokoll. Herr Zeuge, ich mach' Sie darauf aufmerksam, dass es kein Entschlagungsrecht ist, wenn Sie einer völlig fehlgeleiteten Rechtsinterpretation folgen, wo eine andere Rechtsinterpretation Gegenteiliges sagt. Das, glaube ich, ist nicht in Ordnung. Ich habe hier keine Konsequenzen. Aber das hab' ich zuerst gemeint mit Respektlosigkeit, dass Sie versucht haben zu entkräften unter Hinweis auf das öffentliche Recht, und das private Recht, das hat aber mit dem überhaupt nichts zu tun. Ich stelle fest, dass wir hier an die Grenzen der Sachverhaltsfeststellung kommen und ich werde das anregen, auch in den Bericht einfließen zu lassen, dass wir das hier nicht schaffen konnten. Herr Kowarik ist jetzt am Wort, außer der Herr Ellensohn hat eine Zusatzfrage. Er hat sie. Herr Ellensohn, Sie sind wieder am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ja, meine 3. Frage, weil das vorher war ja nur eine kleine Zusatzfrage. Der Verein Modern Society ist eigentlich deswegen in die Schlagzeilen gekommen und wahrscheinlich auch deswegen auf der Tagesordnung der UK beziehungsweise im Ansuchen drin, weil Spenden laut Rechnungshof und laut Zeitungsberichten an die ÖVP geflossen sind, Gelder vom Verein Richtung ÖVP. Wäre das ein Hindernis bei einer neuerlichen Subventionsgewährung der Stadt für diesen Verein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor, Sie sind am Wort. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Generell, wenn man sich die Einnahmen-/Ausgabenrechnungen ansieht, kann man feststellen, dass nicht immer, aber in sehr vielen Fällen die Einnahmen, die die Organisation durch die Stadt erhalten hat, ein Teil der Gesamteinnahmen war. Unter anderem ist auch ersichtlich, das andere Einnahmen, die diese Organisation erhalten hat, natürlich frei verfügbar waren und auch mit diesen Mitteln der Verein gestionieren konnte. Jetzt kann man sich dann wiederum trefflich unterhalten, welcher Betrag wird welcher Einnahme zugeordnet. Aber abgesehen davon, wir haben oder wir sind diesem Sachverhalt nachgekommen und haben auch nachgefragt, bei welchen Einnahmen beziehungsweise bei welcher Ausgabenposition in diesem Fall diese Spende oder diese sogenannte Spende zu subsummieren ist. Uns wurde mitgeteilt, dass es keinen baren Vorgang gegeben hat, sodass man hier de facto in dieser Einnahmen-/Ausgabenrechnung, aber auch in dem gesamten Vorgang keine Ausgabe findet, ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn, jetzt haben Sie das Recht auf eine Zusatzfrage. Sie verzichten auf dieses Recht. Dann gehen wir zur Freiheitlichen Partei und zu Herrn Mag. Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender für die klaren Worte und auch - selten dass ich das sage, aber in dem Fall Danke dem Herrn Kollegen Ellensohn für die Frage, die ja genau diese Malheur offenbart. Wir reden über was, was wir nicht haben und was Sie nicht hergeben. Wenn ich Ihrer Rechtsmeinung folge, zwei Fragen habe ich noch dazu, dann komme ich zum Inhaltlichen. Wenn ich Ihrer Rechtsmeinung folge, dürfen Sie keine Akten vorlegen, die zur Vorbereitung der Ausschussarbeit geschehen. Warum legen Sie dann die Geschäftsstücke vor? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler, bitte! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Könnten Sie die Frage bitte noch einmal stellen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, bitte wiederholen Sie die Frage. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Gerne. Sie legen uns nicht vor die Förderanträge des Vereins. Sie legen uns vor das Geschäftsstück für den Ausschuss. Wie erklären Sie sich den Widerspruch? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Mag. Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Da gibt es keinen Widerspruch, weil das Geschäftsstück ist ja das, was Ihnen de facto als beschließendes Organ vorgelegt worden ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Das ist korrekt, das wurde dem beschließenden Organ, nämlich dem Ausschuss, vorgelegt. Sie haben in Ihren Stellungnahmen jedes Mal ausgeführt, dass beschließende Organe eben nicht Gegenstand der Untersuchungskommission sein können und auch darauf verwiesen, dass eben funktionell der Magistrat in dem Fall für dieses beschließende Organ tätig war und deshalb die Akten nicht vorgelegt werden. Das betrifft genauso das Geschäftsstück wie den Förderantrag des Vereines. Das passt nicht zusammen, das werden Sie nicht erklären können. Ich darf Sie trotzdem bitten, dass Sie es versuchen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler, da ist Substanzielles dran an dieser Frage. Das kann ich jetzt auch so sehen und ich bitte Sie um Aufklärung, wie diese Teilung der Sicht erfolgt. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Also ich muss Sie enttäuschen, da ist nichts Substanzielles dran, weil de facto das Geschäftsstück ja derjenige Antrag ist, den der Magistrat in Ausübung des Geschäftsbesorgungsmonopols den zuständigen Organen vorlegt. Das heißt, Sie haben bereits, jetzt nicht Sie persönlich, sondern die Damen und Herren der jeweiligen Fraktionen, die in dem Gemeindeorgan sitzen, diesem Geschäftsstück zugestimmt. Dort hat die politische Willensbildung stattgefunden, das heißt diese Geschäftsstücke. Und diese Geschäftsstücke sind hier noch einmal an ein anderes Organ vorgelegt worden, sind den Damen und Herren Gemeinderatsmitgliedern bekannt. Das ist ein wesentlicher Unterschied, ob es um ein Geschäftsstück geht, das bereits in einem Organ behandelt worden ist, oder ob es um davor situierte Unterlagen geht, die der Magistrat im Rahmen des Geschäftsbesorgungsmonopols und im Rahmen der Vorbereitung einer politischen Willensbildung zu erarbeiten hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich fürchte, die Fortführung dieser juristischen Diskussion wird uns nicht wirklich... Also gut, Herr Mag. Kowarik bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Die Fortführung dieser Diskussion offenbart die demokratiepolitische Geisterfahrt des Magistrates. Ich darf das hier so dramatisch ausdrücken. Das passt nicht zusammen. Auch das Geschäftsstück ist vom Magistrat erstellt worden funktionell für den Ausschuss. Das heißt, Ihrer Argumentation folgend hätten Sie uns das nicht vorlegen dürfen. Ich darf Ihnen aber noch was anderes vorhalten. Sie haben gesagt, der Stadtrat, der zuständige, legt die Tagesordnung für den Ausschuss fest. Das ist richtig. Sie haben aber auch gesagt, dass es keine Verantwortung des Stadtrates gibt was der Magistrat in der Vorbereitungsarbeit dieses Geschäftsstückes macht. Ich halte Ihnen vor und Sie werden sehen, irgendwer sagt die Unwahrheit, ich halte Ihnen vor aus der 7. Sitzung dieser Untersuchungskommission die Aussage des Herrn, Ihres direkt vorgesetzten Stadtrates KommR Peter Hanke auf die Frage von der Kollegin Olischar: "Ich möchte in das Thema einmal allgemein starten und möchte Sie fragen, inwiefern Sie als zuständiger Stadtrat in die Abwicklung von Subventionen in Ihrem Ressort involviert sind." Und ich zitiere aus der Antwort des Herrn Stadtrates: "Natürlich bin ich involviert. Wir alle kennen ja den Ablauf. Wir wissen, wie Anträge gestellt werden: Sie kommen zur MA 5 und von der MA 5 werden sie bearbeitet. Sie werden auf Zweckmäßigkeit, sie werden auf Sparsamkeit, sie werden auf Wien-Bezug und auf Relevanz entsprechend abgestimmt und finden dann in weiterer Form den Weg zu mir als Stadtrat. Ich bekomme einen Vorschlag seitens der MA 5, der von mir dann im Falle, dass auch ich das so sehe, in den Ausschuss weitergeleitet wird, dass der Ausschuss die Möglichkeit hat, mit mir als auch den Akten in intensiven Austausch zu kommen und danach auf Gemeindeebene beschlossen wird", Zitat Ende. Also hier ist - der Herr Stadtrat sagt das, was jedem von uns hier im Raum klar ist außer einem, nämlich dass natürlich der Stadtrat hier eine Endverantwortung hat, wenn mir das gefällt sozusagen. Wie erklären Sie sich diese Aussage Ihres direkten Vorgesetzten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Auf der einen Seite ist der Terminus oder Begriff der Unwahrheit hier vollkommen fehl am Platz. Denn es wurde schon des Öfteren festgehalten, dass es um juristische Diskussionen geht. Es geht um Interpretationen und hier nicht um eine Wahrnehmung, wie etwas erfolgt, weil man kann sich trefflichst darüber streiten, wie einzelne Dinge zu titulieren oder begrifflich zu umschreiben sind. Alles Leben ist nicht nur Chemie, sondern alles Leben ist auch rechtliche Sachverhalte. Das ist eines der wesentlichen Dinge. Das heißt, es geht hier nicht darum, ob etwas wahr oder unwahr ist, sondern ob die Vorgangsweise eine derartige ist, wie es in den Rechtsvorschriften festgelegt wurde. Ich muss auch sagen, zu dem, was Sie jetzt geschildert haben, über die Aussage des Herrn Stadtrates, ich kann keinen Gegensatz zu den Schilderungen, die ich vorher gemacht habe, erkennen. Das ist auch aus seiner Sicht der Dinge eine Schilderung, die sich mit meiner Wahrnehmung durchaus deckt und ich auch mit den Rechtsvorschriften in Einklang bringen kann. Es nützt nichts, wenn man eklektizistisch an einzelnen Worten hier anhaftet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also, Herr Zeuge, wenn Sie schon Justus Liebig zitieren und uns dann gleich in die Juristerei versetzen, tatsächlich geht es hier um Juristenstreit. Tatsächlich sind juristische Unmutsäußerungen hier fehl am Platz. Ich bedauere auch, dass ich wiederum das Wort "Pjöngjang" in den Mund genommen habe. Aber Sie dürfen die Öffentlichkeitswirksamkeit einer derartigen Geheimhaltungspolitik nicht übersehen. Auch die juristische Geisterfahrt entschuldige ich voll aus dieser Sicht. Denn es ist doch bitte widersinnig, eine Untersuchungskommission einzusetzen und ihr dann zu sagen: "Ätsch! Du darfst aber nichts anschauen." Und das ist Sukkus. Das kristallisiert sich heraus. Wir können das trefflich begründen, sowohl zum einen als auch zum anderen. Nur verstehen wird das niemand mehr. Ich möchte bitte de lege ferenda, für die Zukunft, wie Sie schon einmal auch ausgesagt haben als Zeuge, eine klare Regelung haben, in einem Transparenzgesetz, in einer Möglichkeit, dass auch über Internet Einsicht genommen werden kann in solche Förderansuchen und -beilagen dazu, damit das eben ein bisschen entzaubert wird. Wir sind auch beim Bund nicht viel weiter, Herr Wiederkehr. Die Transparenzdatenbank ist immer noch ein totes Pferd, das nicht geritten wird. Entschuldigen Sie mir bitte meine heutige emotionale Entgleisung. Herr Kowarik, Sie sind noch einmal am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. - Ich darf noch einmal zusammenfassen: Das, was wir hier betreiben, ist nicht juristische Spiegelfechterei oder akademisches Gehabe, Herr Magister. Hier geht es um wesentlichste demokratische Rechte der Gemeinderäte. Darum erlaube ich mir auch schon die letzte Stunde darauf herumzureiten. Ich darf noch einmal wiederholen, ich traue dem Herrn Stadtrat sehr wohl zu, dass er ganz genau weiß, was er macht, und dass er es sehr wohl richtig wiedergibt, wie der Ablauf so einer Förderungsvergabe ist. Ich darf noch einmal zitieren: "Ich bekomme einen Vorschlag seitens der MA 5, der von mir dann im Falle, dass auch ich das so sehe, in den Ausschuss weitergeleitet wird." - Diese Aussage ist eindeutig. Das passt mit dem nicht zusammen, was Sie versucht haben, uns auszuführen. Ich darf jetzt aber, wenn es erlaubt ist, auf die inhaltlichen Sachen kommen und darf hinsichtlich des Vereines Modern Society eine Frage stellen. Und zwar haben Sie gesagt ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dürfte ich Sie, Herr Mag. Kowarik, kurz unterbrechen. Mein Stellvertreter hat sich nämlich auch zu Wort gemeldet, bevor wir jetzt das Thema wechseln. - Bitte. Einar Sladecek ist am Wort. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Finanzdirektor; Ich habe ein paar ganz prinzipielle Fragen. Fangen wir einmal gleich mit dem juristischen Einmaleins an. Der Staat hat drei Funktionen: Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit. Die Tätigkeit, die Sie machen und die der Ausschuss macht, welcher der drei Staatsfunktionen können wir das zuordnen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Sehr geehrter Herr stellvertretender Vorsitzender, ich möchte vielleicht auch etwas Grundsätzliches dazu sagen, weil ich bin hier in der Funktion als Verwaltungsbeamter der Stadt und bin an die Gesetze gebunden. Sie können mich hier kritisieren. Sie können bei mir eine Prüfung durchführen. Allerdings, ich habe hier, und das geht, ganz egal, um welche Organisation, darauf zu achten, und diesen Anspruch habe ich auch, dass wir das Recht so anwenden, dass wir es auch bei allen anderen so anwenden. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die eine oder andere Rechtsvorschrift notwendig ist, um ein gewisses Ergebnis oder einen Fortschritt zu erzielen, dann mag das so sen. Es liegt allerdings nicht in meinem Einflussbereich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Sladecek. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Politiker sind und wie Journalistenfragen beantworten. Das war eigentlich eine ganz einfache Frage. Welcher der drei Staatsfunktionen können wir die Tätigkeit zuordnen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Griebler, Sie müssen nicht antworten, wenn Sie das nicht als zum Untersuchungsgegenstand gehörig empfinden. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Es gibt dann eine Fortsetzung. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Sehr geehrter Vorsitzender, ich sehe das so wie Sie. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Lieber Einar, bitte mach kein Frage- und Antwortspiel, sondern zum Thema vielleicht. Danke. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Können wir das der Verwaltung zuordnen? Ja oder nein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Wir sind bei einer Verwaltungsbehörde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sladecek. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Dann gilt das AVG. Jetzt frage ich mich, und das frage ich eigentlich Sie: Der Gemeinderat ist der Entscheidungsträger. Bevor ein Entscheidungsträger entscheidet, muss er einen Akt kennen und vor allem den Antrag kennen. Er muss ja wissen, worüber er entscheidet. Jetzt habe ich gehört, und das mit Verwunderung, dass die Anträge nicht vorgelegt werden, sondern nur das Geschäftsstück. Wie lässt sich das Ihrer Rechtsmeinung nach mit dem AVG vereinbaren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ergänzend dazu: Im AVG steht, dass alle entscheidungsrelevanten Sachverhalte zu ermitteln sind. - Herr Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Griebler. - Der Antrag ist in der Regel das Geschäftsstück. Es ist natürlich so, der Gemeinderat ist eine Verwaltungsbehörde. Er ist allerdings in erster Linie ein allgemeiner Vertretungskörper. Für diesen Fall hat er eigene Regelungen, wie zum Beispiel eben die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Das ist natürlich wiederum eine ganz andere Fragestellung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sladecek, noch einmal. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Da darf ich nur entgegenhalten, dass die Geschäftsordnung des Gemeinderates das AVG nicht außer Kraft setzt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Das AVG findet zum Beispiel bei einer Sitzung des Gemeinderates kaum Anwendung, weil da gibt es keine Beweisaufnahmen, sondern das ist ganz einfach die innere Organisation des Geschäftslaufes eines allgemeinen Vertretungskörpers. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Hat der stellvertretende Vorsitzende noch Fragen? - Bitte, Herr Sladecek. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich glaube Ihnen das alles. Das stimmt sicher auch. Nur, der Entscheidungsträger muss wohl einen Antrag haben, über den er entscheidet, sonst kann er nicht darüber entscheiden. Wenn im Geschäftsstück nur ein Bericht steht, aber nicht der Antrag, was ursprünglich gewollt war, was sind dann die Informationen? Was ist die Basis, die einer derartigen Entscheidung, wurscht, in welche Richtung sie ausgeht, zu Grunde liegt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Es ist hier das offensichtliche Missverständnis, der Antrag, der vom Magistrat gestellt wird, geht an die Organe mit dem Antrag, dass eine Subventionshöhe mit einem, in dem Fall kurz gefassten Motivenbericht genehmigt wird. Das ist der Antrag. Das zuständige Organ weiß, weil es natürlich primär eine haushaltsrechtliche Abfolge ist - es geht darum, dass innerhalb der Stadt Regelungen bestehen, wie Finanzmittel freigegeben werden -, welches Organ der Gemeindeorgane zuständig ist. Gleichzeitig mit diesem Antrag gibt es eben auch das Geschäftsstück. Das ist in einem. Der Beschlussbogen wird dann angefügt. Dann ist ersichtlich, welches Organ hier eine Genehmigung erteilt hat, neben der haushaltsrechtlichen in der Regel auch eine sachliche Genehmigung. Das wäre die Förderung. Aber das ist jetzt sehr spezifisch. Das heißt, der Antrag ist dann gleichzeitig auch das Geschäftsstück. Das unterliegt natürlich nicht der Vorgangsweise nach dem AVG. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Sladecek. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich habe nur im Zuge der heutigen Verhandlung gehört, dass die Akten mit dem Antrag von Modern Society gar nicht vorgelegt werden, weder der Untersuchungskommission noch dem Gemeinderat. Das kann ich mir rechtlich in keiner Weise erklären. Aber ich höre gern, welche Erklärung Sie dafür haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich habe das auch schon festgestellt. Aber Herr Mag. Griebler versucht, uns den Unterschied zwischen Geschäftsstück und zwischen Förderantrag zu erklären. Da ist ein gewaltiger Unterschied, wie ich inzwischen feststelle, denn die MA 5 ist der Filter. Die MA 5 entscheidet, was ein Geschäftsstück wird und was überhaupt in diesen Ausschuss kommt. Was nicht in diesen Ausschuss kommt und was abgelehnt wird zum Beispiel, wird nie publik. Hier fehlt es an Transparenz. Das ist de lege ferenda, für die Zukunft und in dem Bericht der Kommission, den ich leider nicht verfassen darf, aufzunehmen. - Herr Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ganz grundsätzlich, es gibt Förderansuchen, das ist die eine Seite. Das heißt, hier kommt der Förderwerber an die Stadt heran. Dann ist es die jeweils zuständige Dienststelle, die den Antrag an die Gemeindeorgane stellt. Das hat nichts mit dem Ansuchen des Privaten oder des Dritten zu tun. Die jeweilige Magistratsdienststelle kann das Ansuchen des Privaten vorlegen oder sie geht so vor wie die MA 5, dass sie einen vollkommen selbstständigen Antrag, der in weiterer Folge zu einem Geschäftsstück wird, an die Organe vorlegt. Im Übrigen, diese Vorgangsweise mit dem Geschäftsbesorgungsmonopol und mit den negativen Nichtvorlagen von Entscheidungen ist etwas, wenn Sie die Bücher von Prof. Neuhofer, dem Doyen des österreichischen Gemeinderechtes lesen, das in Gesamtösterreich so ist. Das ist nicht nur eine spezifische Wiener Vorgangsweise. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das macht es nicht wirklich besser. - Herr Kowarik, Sie sind am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. - Um das abzuschließen, genau das ist das Problem, was Sie jetzt ausgeführt haben, Herr Magister. Es liegt an der MA 5, was wir sehen und was nicht. Ich bezeichne das als eine gewisse Willkür. Der Magistrat kann von sich aus entscheiden, ohne dass er dafür im Endeffekt über seinen Stadtrat politisch verantwortlich ist. Das wäre der Sukkus Ihrer Rechtsmeinung. Wir sehen das natürlich anders. Natürlich ist der Stadtrat auch dafür verantwortlich, was Sie uns vorlegen. Das meint er selber genauso. Ich habe es Ihnen zitiert. Jetzt möchte ich aber das abschließen, wenn ich darf, und zurückkommen auf den eigentlichen Förderwerber, nämlich den Verein Modern Society. Die Frage war hinsichtlich, ich glaube, die Kollegen von den GRÜNEN haben das angeführt, als dieser Rechnungshofbericht aufgetaucht ist, dass es eine, wie auch immer geartete Spende gegeben hat. Das war schon, nehme ich an, nachdem die Förderung durchgegangen ist. Also das war nicht innerhalb des Förderantrages oder bis zur Geschäftsstückwerdung oder bis zur Beschlusslage im Gemeinderat Gegenstand, sondern erst danach. Hat der Magistrat nachträglich den Verein damit konfrontiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Wir haben den Verein nach Medienberichten kontaktiert im Zusammenhang mit dieser Vorgangsweise oder mit der Berichterstattung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik, ich weiß nicht, gefühlt haben wir, glaube ich, schon die fünfte Frage bei Ihnen. - Darf ich jetzt weitergehen zur Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. Frau Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! - Sehr geehrter Herr Magistratsdirektor, meine Frage wäre: Hat der Verein Modern Society unabhängig von den Unterlagen auch Jahr für Jahr den Nachweis der widmungsgemäßen Fördergelder erbracht beziehungsweise, dass selbige auch widmungsgemäß verwendet wurden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich bin bitteschön nicht Magistratsdirektor, ich bin nur Finanzdirektor. - Der Verein hat jeweils die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorgelegt. Es war auf Grund dieser Einnahmen-Ausgaben- Rechnung oder auch den allfälligen Nachfragen, die sich daraus ergeben haben, ersichtlich, dass die Mittel zweckmäßig verwendet worden sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Vielen Dank, Herr Finanzdirektor! - In der Cloud findet sich kein Rechnungsschluss seitens Modern Society für das Jahr 2018. Ist dieser eigentlich schon nachgereicht worden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Es ist auch, glaube ich, in dem Schreiben vom 25. Mai ausgeführt worden, warum sich einzelne Dinge nicht in der Cloud befinden, weil diese Unterlagen teilweise mit dem Ansuchen eingelangt sind. Deswegen wurden sie nicht vorgelegt. Allerdings kann ich sagen, dass ein Rechnungsabschluss, in dem Fall richtigerweise ein Jahresabschluss, obwohl er nicht verlangt worden ist, für 2018 vorliegt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Meine Frage wäre noch, aus einem Schreiben vom 18.1.2017 geht hervor, dass sich die Vereinsadresse von Modern Society geändert hatte und deshalb ein Schreiben vom 20.12.2016 nicht zugestellt werden konnte. Müssen Vereine solche Änderungen bei der MA 5 nicht bekannt geben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Grundsätzlich sollten uns Förderwerber aus eigenem Interesse Veränderungen, auch ihres Sitzes, was auch immer, wesentlicher Verhältnisse, bekannt geben. Früher war es so, dass das ausdrücklich nicht schriftlich festgehalten wurde oder vorgesehen war. Es hat sich aber dann herausgestellt, dass man die neue Adresse ausfindig machen konnte im Zuge der Beschlussfassung. Über die neuen Förderrichtlinien ist es nunmehr ausdrücklich festgehalten, dass selbstverständlich der Förderwerber oder die Förderwerberin im Falle einer Adressänderung oder wenn sich sonstige wesentliche Daten ändern, diese von sich aus der MA 5 bekannt zu geben hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Däger-Gregori, haben Sie noch eine Zusatzfrage? GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Keine Frage mehr. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor das Wort zu Herrn Wiederkehr wechselt, erlaube ich dem Herrn Zeugen Finanzdirektor die Entnahme eines weiteren Süßigkeitenstückes wegen erhöhter Befragungsdichte. - Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte an die Frage anschließen. Nach dem Rechnungsabschluss oder der Bilanzierung vom Verein haben Sie gesagt, er war auch beim Ansuchen dabei und darum bekommen wir das nicht. Da stelle ich mir die Frage: Wenn wir das Ansuchen schon nicht bekommen, warum kann man dann nicht einfach das Ansuchen schwärzen - fände ich auch nicht gut, wäre aber eine Option - und uns damit zumindest die Tätigkeitsberichte und die Bilanzierung aushändigen? Warum haben Sie so eine Option nicht angedacht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor Sie antworten, Herr Finanzdirektor, Herr Wiederkehr, ist das jetzt wirklich ernst gemeint? Erinnern Sie sich an die Firmenbuchauszüge, die wir vollkommen geschwärzt bekommen haben. Ich kann mir das jetzt nicht vorstellen, aber bitte. Der Herr Finanzdirektor genießt sein Zusatz-Merci und dann antwortet er Ihnen. - Bitte, Herr Finanzdirektor. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich kann Ihnen sagen, wir sind sehr pragmatisch an die Sache herangegangen und haben auch dargelegt, dass de facto ab dem Ansuchen, und das habe ich auch in meiner ersten Aussage im Dezember gesagt, ab dem Antrag der MA 5 bis zur einlangenden Endabrechnung die Unterlagen vorgelegt werden. Alles andere, was davor einlangt, ist daraus zu entnehmen, legen wir nicht vor. Das haben wir gemacht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Zur grundsätzlichen Erklärung natürlich möchte ich die Übermittlung von Akten in nicht geschwärzter Form, aber lieber zum Teil Akten haben, als gar keine Akten haben. Das nur zum Hintergrund. Ich möchte anschließen bei dem Thema der fiktiven Parteispende vom Rechnungshof. Sie haben gesagt, Sie haben den Verein daraufhin kontaktiert, dann war keine Nachfrage mehr möglich. Was war dann das Ergebnis dieser Kontaktaufnahme? Und welche Maßnahmen oder Ideen wurden in der Magistratsabteilung gewälzt, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich habe zuvor ausgeführt, dass die Organisation auch über Einnahmen von anderer Seite oder zusätzliche Einnahmen verfügt hat. Diese Einnahmen sind jetzt zum Beispiel hier nicht Gegenstand. Auf der anderen Seite war diese, noch dazu unbare Vorgangsweise oder unbare Zahlung, auch unter diese Dritteinnahmen subsumierbar. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Aber auch wenn es unbar war und es wäre eine Parteispende, wäre es dann in Ordnung, dass ein subventionierter Verein mit einem anderen Zweck dann eine fiktive Parteispende macht? Das ist ja klar, dass das nicht in der Bilanz zu sehen ist. Wäre das kein Grund für eine Aufkündigung der Förderung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Wir haben in den Einnahmen- und Ausgabenrechnungen feststellen können, dass die Mittel, die seitens der Stadt gewährt worden sind, auch für den Zweck, nämlich für den laufenden Aufwand, herangezogen worden sind. In welcher Art und Weise der Verein mit sonstigen eigenen Mitteln tätig geworden ist, kann ich nicht näher beurteilen. Ich habe darauf zu schauen, wie die geförderten Einrichtungen mit Mitteln der Stadt umgehen und ob diese zweckmäßig verwendet werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Damit sagen Sie, Sie überprüfen nur, ob die Mittel von der Stadt, die gewährt wurden, für den laufenden Aufwand auch rechtmäßig eingesetzt worden sind. Wenn zum Beispiel jetzt ein Verein mit privat lukrierten Mitteln Drogengeschäften nachgehen würde, bekommt er dann auch weiterhin die Förderungen, weil die Mittel für den laufenden Aufwand richtig eingesetzt werden? Entschuldigen Sie dieses überspitzte Beispiel, aber für mich ist es ein ähnlich gelagerter Fall. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Wir haben gehört, oder ich habe das einem Protokoll entnommen, dass es keine weitere Antragstellung mehr geben wird. Nachdem der gesamte Vorfall nach der letzten Gewährung ist, ist das jetzt ein theoretisches Beispiel. Selbstverständlich wäre es aber so, sollten wir erfahren, dass zum Beispiel mit Geldern hier ein Drogenkartell oder was auch immer finanziert wird, das natürlich mit Konsequenzen verbunden sein würde. Das heißt, hier würden natürlich Überlegungen angestellt werden. Auf Grund der mittlerweile vorliegenden Richtlinien glaube ich auch, dass wir hier ein durchaus probates Mittel hätten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wäre das Kontingent erschöpft und Frau Dipl.-Ing. Olischar am Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke. Derweil keine Fragen von meiner Seite. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann darf ich weitergeben zum Herrn Ellensohn, die GRÜNEN. Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Herr Finanzdirektor, Sie sind ja findig. Würden Sie glauben, dass es eine Möglichkeit gäbe - in der Untersuchungskommission sagen Sie, Sie dürfen das Förderansuchen nicht vorlegen -, dass ein Gemeinderat, eine Gemeinderätin über irgendeinen anderen Hebel, Ausschuss, Gemeinderatssitzung, irgendetwas, Anfrage an den zuständigen Stadtrat, an dieses Förderansuchen herankommen könnte? Oder sagen Sie, dieses Förderansuchen kann auf keinem rechtlichen Weg in die Hände eines Gemeinderates, einer Gemeinderätin kommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist zwar nicht mehr Gegenstand, aber es ist für die Zukunft sicher sehr interessant. Also, bitte, Herr Finanzdirektor. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Ich glaube, es befinden sich auch in den diversesten Gutachten hier die einen oder anderen Mutmaßungen. Es hat nichts damit zu tun, ob ich findig bin. Ich glaube, die Praxis zeigt, dass andere Damen und Herren noch viel findiger sind als ich. Ich kann gar nichts ausschließen. Ehrlich gesagt möchte ich auch nichts ausschließen, weil, auch noch auf gewisse Dinge zurückkommend, wir legen deswegen gewisse Dinge nicht vor, weil es die Rechtsvorschriften so vorsehen. Natürlich bleibt es unbenommen, im Rahmen des Fragerechtes, hier Fragen zu stellen, um Auskunft zu bekommen. Natürlich werden Sie dadurch des Ansuchens haptisch eher nicht habhaft werden. Aber ausschließen kann ich es nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die Bank hier macht mich aufmerksam, ich soll mich ein bisschen auf die untersuchungsgegenständlichen Themen konzentrieren, Gewährung von Förderungen. - Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wir überprüfen ja, ob die Subvention nach unserer Meinung in Ordnung war oder nicht. Wenn ein Verein ansucht und so, wie jetzt eben Modern Society, auflistet, was er alles macht, dann macht er das mit irgendwelchen Einnahmen, wenn das eine Jahresförderung ist, wie es mit den Einnahmen ausschaut, Immobilien, Spenden, wo immer das Geld herkommt, und aus der Subvention. Wenn ich als Gemeinderat dann Ja oder Nein dazu sage, wird gerade bei parteinahen Vereinen - das ist unstrittig in dem Fall - noch einmal genauer hingeschaut. Jetzt ist es eh nicht üblich, dass man sagt, nur Vereine der Regierungsparteien, sondern das ist jetzt ein ÖVP-Verein und während der gesamten Förderungszeit war die ÖVP nicht in der Regierung. Wenn so ein Verein sagt, eigentlich möchte ich eine Bibliothek betreiben, Diskussionen machen und dafür brauche ich, Hausnummer 100 000 EUR, die gebe ich aber nicht dafür aus, sondern ich spende sie meiner Partei oder ich stelle etwas meiner Partei zur Verfügung, falls mir die öffentliche Hand das Geld zur Verfügung stellt, muss ich auch sagen, wenn ich das von vornherein wissen würde, würde ich dem Ansuchen nicht stattgeben und würde sagen, sorry, wir geben es euch zusätzlich, ich weiß, es hat kein Mascherl, aber es liegt ja da drüben Geld, dass ihr für diese Tätigkeit benutzen könntet. Jetzt schenkt ihr das eurer Mutterpartei, sorry, das will ich nicht über den Umweg finanzieren. Das heißt, wenn ich diese Information im Vorhinein hätte, würde ich mit Nein stimmen. Das weiß ich nicht. Jetzt weiß ich es aber im Nachhinein. Jetzt würde ich glauben, dass diese Subvention nicht ergehen hätte dürfen, zumindest in diesem einen Kalenderjahr, weil nach meiner Meinung hat Geld kein Mascherl und wenn wir von Jahresförderung reden, glaube ich nicht, dass es für das Geld eine Mehrheit im Wiener Gemeinderat gegeben hätte, für dieses Ansuchen, wenn ich das vorher weiß, weil ich prinzipiell dagegen bin, dass mit der Subvention der öffentlichen Hand nachher die Partei gefördert wird, egal welche im Übrigen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Fragecharakter fehlt mir ein bisschen. Herr Ellensohn, ich darf verweisen, dass der Herr Finanzdirektor gesagt hat, im Sinne der Erhaltung des Stadtsäckels, dass er am besten gar keine Förderung hergeben würde. GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Frage ist: Wenn sich das alles so bewahrheitet, wie es in den Medienberichten dargestellt wurde, ob wir dann davon ausgehen können, dass es eine Rückforderung der Subvention gibt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war klar. - Bitte, Herr FinDior Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: So, wie sich die Situation derzeit darstellt, hat es eine Subvention gegeben. Es hat auch andere Einnahmen des Vereines oder der Organisation gegeben. Die Mittel, die die Stadt zur Verfügung gestellt hat, sind zweckmäßig verwendet worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Da gibt es jetzt auf jeden Fall noch eine Zusatzfrage. Ellensohn greift schon zum Knopf. - Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Keine Zusatzfrage. Ich gebe auf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist selten. - Es geht weiter beim Herrn Kowarik, FPÖ. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Hinweis an Kollegen Ellensohn, § 17 Abs. 4 Geschäftsordnung des Gemeinderates und § 83 Wiener Stadtverfassung, da hätten wir vielleicht sogar nach Meinung des Herrn Griebler die Möglichkeit, irgendwie über Umwege zu den Akten zu kommen. Nichtsdestotrotz meine Frage inhaltlich zu Modern Society: Inwieweit wurde von der MA 5 berücksichtigt oder darauf aufgepasst oder darauf Rücksicht genommen, dass es bei der Förderungsvergabe an diesen Verein keine Doppelförderung gibt oder nicht eine Organisation, die schon gefördert wurde, noch einmal über diese Modern- Society-Förderung gefördert wird? War das ein Thema für Sie bei der Vorbereitung dieser Förderungsakte? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Der Terminus der Doppelförderung bedeutet, dass ein und dieselbe Organisation doppelt gefördert wird. Den Sachverhalt, den Sie mir geschildert haben, hätte ich so verstanden, dass es zwei Organisationen gibt, die eine Förderung erhalten. Das wäre aber keine Doppelförderung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich konkretisiere. Ich verstehe Doppelförderung unter anderem auch darunter, dass zwei Vereine die gleiche Veranstaltung betreiben. Haben Sie solche Sachen hinterfragt? War das für Sie ein Thema bei der Prüfung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Es wurde eine Förderung für den laufenden Aufwand gegeben und dann darauf geachtet, dass diese Mittel zweckmäßig beziehungsweise zweckentsprechend hier verwendet worden sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Das haben wir inzwischen mitbekommen, dass das Ihre Stellungnahme ist, aber es ist keine Antwort auf meine Frage. Noch einmal: Haben Sie bei der Förderungsvergabe, also bei der Vorbereitung des Förderungsaktes, darauf Rücksicht genommen, ob Angelegenheiten schon von einem anderen Verein, der auch von der Stadt Wien eine Förderung bekommt, abgedeckt worden sind oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Darf ich es präzisieren, Herr Mag. Kowarik. Man könnte den Begriff Mehrfachförderung vielleicht einführen. Vielleicht hilft das. - Herr Mag. Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Wenn damit gemeint ist, dass wir jeder Organisation, die eine Förderung bekommt, ein Verbot auferlegen, dass sie mit einem anderen Verein oder mit einer anderen Organisation, die seitens der Stadt eine Förderung oder Mittel bekommt, einen Vertrag schließen kann, dann nein, das haben wir nicht gemacht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Elegant ausgewichen. - Herr Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Die Kreativität des Herrn Mag. Griebler ist bemerkenswert. Nichtsdestotrotz bleibe ich aber bei dem Thema. Ich darf berichten aus dem Tätigkeitsbereich 2017, der zwar nicht in den UK- Unterlagen vorgelegt wurde, aber im Internet abrufbar ist. Da hat der Verein Modern Society stolz berichtet, dass er sich beteiligt hat beim Wiener Stadtfest. Sie kennen das Stadtfest und Sie werden auch wissen - das unterstelle ich Ihnen jetzt -, dass das Wiener Stadtfest auch Förderungen der Stadt Wien extra zur Abhaltung dieses Stadtfestes bekommt. Beim wesentlichsten Posten des Vereines Modern Society, der nämlich auch in den Abrechnungsunterlagen angeführt ist, nämlich 19 999,79 EUR, ist nachvollziehbar, dass er für diesen Tag des Stadtfestes ausgegeben wurde. Im Tätigkeitsbericht wird dann auch diesbezüglich festgehalten, dass das damalige Karl-Lueger-Institut, glaube ich, hat es noch geheißen, sich eben beim Wiener Stadtfest beteiligt hat und den GR Gerstl losgeschickt hat, um die Leute dort zu bespaßen. Das verstehe ich unter Mehrfachförderung. War das für Sie ein Thema? Haben Sie das überprüft? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Finanzdirektor. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Grundsätzlich glaube ich, war auch in diesem Jahr die Einnahmensituation der Organisation so, dass sie das aus zusätzlichen Einnahmen hätte bedecken können. Wir gehen nicht her und schreiben einem Förderwerber vor, dass sich ein Verein nicht bei einem anderen, zum Beispiel beim Stadtfest - da gebe ich Ihnen natürlich recht, es ist bekannt, wer hier der Veranstalter ist -, mit einem Stand beteiligt. Wir geben hier kein Verbot vor. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Eine Zusatzfrage: Das Verbot können Sie auch gar nicht vorgeben. Aber die Frage ist, ob es dann förderwürdig im Sinne der MA 5 ist. Das ist das Entscheidende. Sie beurteilen, ob das förderungswürdig ist oder nicht. Es ist keine Antwort, dass Sie diesbezüglich kein Verbot geben. Das können Sie auch gar nicht. Aber Sie können sagen, ja, das ist förderungswürdig, oder nein, das ist nicht förderungswürdig. Meine Frage war diesbezüglich: Ist das zu Grunde gelegt worden? Oder ist das ein Thema gewesen bei Ihren Überlegungen? Noch dazu, die MA 5, das Finanzwesen, haben wir heute schon festgestellt, schaut auf die Mittel der Stadt Wien hoffentlich ganz genau im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Darum war meine Frage: War das ein Thema für Sie oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich fürchte, wir haben schon eine Antwort bekommen. Aber, Herr Finanzdirektor, letzter Versuch, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Auch wenn Sie versuchen, mich da irgendwie in eine Position hineinzudrängen, die Förderwürdigkeit habe ich bereits in einer Voreinvernahme mitgeteilt. Die Förderwürdigkeit wird am Beginn beurteilt. Das heißt: Gibt es einen Wienbezug und andere Kriterien? Hier ist auch aus dieser Einnahmen- Ausgaben-Rechnung ganz klar ersichtlich, dass die seitens der Stadt Wien erteilte Subvention - und darüber hinaus gab es namhafte andere Einnahmen - entsprechend verwendet worden ist. Ja, es ist ersichtlich ein Betrag offensichtlich auf Grund des Tätigkeitsberichtes für eine Mitorganisation, will ich gar nicht sagen, sondern dort war man halt auch vertreten. Aber das widerspricht nicht, dass die Mittel der Stadt Wien, die gewährt worden sind, für den laufenden Betrieb der Organisation verwendet worden sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es wechselt nunmehr das Fragerecht zur Fraktion der Sozialdemokraten. Herr GR Stürzenbecher ist am Wort. Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Finanzdirektor, im Jahr 2016 scheinen beim Verein Modern Society außer den Subventionen keine weiteren Einnahmen auf. Ab 2017 scheinen weitere Einnahmen wieder auf. Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Wesentlich ist, dass die seitens der Stadt gewährten Subventionen aufscheinen. Das heißt, die Gestionierung der Organisation, ob sie zusätzliche Einnahmen lukriert oder nicht, ist natürlich primär Aufgabe der Organisation. Es ist auch Gegenstand dieser Untersuchungskommission, wie mit den Mitteln der Stadt umgegangen wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Stürzenbecher. - Keine weiteren Fragen. - Dann geht es weiter bei den NEOS. Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe eine abschließende Frage zum Themenkomplex möglicher Doppelförderung. Ich glaube, es ist auch im Sinne des Magistrates, zu schauen, wo Organisationen möglicherweise eine Doppelförderung bekommen beziehungsweise wo es mehrere Organisationen gibt, die genau das Gleiche machen. Wir haben 2015 Parteiakademien in der Stadt geschaffen, die gefördert werden. Modern Society dient meines Erachtens nach auch nach den Statuten sehr wie eine Parteiakademie. Wurde da von Seiten der MA 5 geprüft, mit der Etablierung Parteiakademieförderung 2015, ob damit ein Verein zusätzlich gefördert wird, der die gleiche Aufgabe erfüllt, nämlich Akademiearbeit für die ÖVP Wien? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Es gibt Parteiakademien, die gefördert werden. Es ist die Förderung für Modern Society meines Erachtens eben keine Förderung für eine Parteiakademie. Sie haben es richtig gesagt, wenn Sie sagen, Ihrer Meinung nach. Nach unserer Meinung gibt es eine Partei, es gibt eine Akademie, wie es das für mehrere Parteien gibt, und dann gibt es auch noch andere zusätzliche Organisationen. Modern Society oder das Dr.- Karl-Lueger-Institut ist eine solche dritte Organisation, die um eine Förderung angesucht hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Zur Ergänzung, wenn man sich die Statuten anschaut vom Lueger- Institut oder jetzt Modern Society und Parteiakademie, dann sieht man, dass sie zu mindestens 50 bis 75 Prozent wortident sind. Das ist nicht nur meine Interpretation, sondern wenn man sich die Statuten anschaut, dann ist es eigentlich das Gleiche. Das war jetzt eher ein Statement zum Abschluss, weil es keinen Fragecharakter hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann danke ich. Bitte das Mikrofon wieder abzuschalten. - Frau Dipl.-Ing. Olischar signalisiert mir keine Frage. - Der Herr Ellensohn ebenso. - Freiheitliche Partei, Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. - Herr Magister, ich darf noch einmal an das anschließen, was der Herr Kollege Stürzenbecher ausgeführt hat und darf dazu bekannt geben, dass das ein interessantes Thema auch bei der Befragung der Vereinsorgane selbst war. Wir haben die Unterlagen, die wir vorgelegt bekommen haben, Einnahmen- und Ausgabenrechnungen, vorgelegt bekommen, wo eine wesentliche Position, nämlich die zusätzliche Einnahme des Vereines, regelmäßig geschwärzt wurde und wir also nicht feststellen konnten, was das ist. Ich darf vielleicht gleich eingangs sagen, das ist sehr wohl auch relevant für diese Untersuchungskommission, und die Fragen sind auch schon gestellt worden, weil wesentlich sein soll, ob die Mittel, die die Stadt Wien einsetzt, wirklich notwendig sind oder nicht. Nicht notwendig sind sie dann, wenn der Verein im Geld schwimmt, um es einmal salopp auszudrücken, und die Stadt Wien nicht fördern muss. Aber zur konkreten Abrechnung: In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung 2016 sind als Einnahmen nur die Subvention der Stadt Wien für 2016 mit 63 757 EUR und dann noch Gutschriften von 62,26 EUR und Habenzinsen von 18,08 EUR ausgewiesen. In allen anderen vorgelegten Einnahmen- und Ausgabenrechnungen gibt es neben dieser Subvention der Stadt Wien, die jedes Mal entsprechend ausgewiesen wurde, noch eine andere Position. Haben Sie nachgefragt, warum 2016 diese Position verschwunden ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Nein, wir haben nicht nachgefragt, weil es ist auch auf Grund der Planungen so, dass zum Beispiel ersichtlich war, dass man in diesem Jahr nur von diesem Betrag ausgegangen ist. Unabhängig davon, wenn ein Verein hergeht und zusätzliche Einnahmen findet, auch während des Jahres, und das ist in einer Größenordnung - wenn Sie sich nämlich die zusätzlich vorgelegten Jahresabschlüsse anschauen, dann kommt es tatsächlich zu einer in der Regel Auf-null-Subventionierung der Organisation hin, sie haben manchmal geringfügige Gewinne und manchmal geringfügige Verluste -, ändert es aber nichts an der Tatsache, dass dann Mittel der Organisation vorliegen, aber die seitens der Stadt zur Verfügung gestellten Mittel auf Grund der Einnahmen- und Ausgabenrechnung für den Zweck, den laufenden Betrieb, verwendet wurden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Also das, was Sie gesagt haben, ist mir nicht ersichtlich, weil ich ja nicht die Anträge an den Magistrat kenne. Also sind wir wieder beim alten Thema. Nichtsdestotrotz, auf unsere Fragen in der letzten Kommissionssitzung wurde regelmäßig geantwortet, dass jährlich tatsächlich Mietzinseinnahmen oder Nutzungseinnahmen oder Einnahmen aus Nutzung von Objekten des Vereines jeweils in der Höhe von rund, nicht ganz, 40 000 EUR eingenommen wurden. Das ist auch nachvollziehbar sozusagen in allen Einnahmen- und Ausgabenrechnungen außer 2016. Darauf konnten mir die Vereinsorgane keine Antwort geben. Ich frage noch einmal: War das für Sie auffällig oder war das unbeachtlich? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Da das Mieteinnahmen oder sonstige Einnahmen der Organisation sind, die nicht für die Verwendung der eingesetzten Mittel der Stadt wesentlich sind, war es nicht zu berücksichtigen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Nehme ich zur Kenntnis. Ich sehe das ganz anders als Sie, aber ich nehme Ihre Ansicht zur Kenntnis. Ist es, allgemein gefragt, für die MA 5 interessant, wenn andere öffentliche Zuschüsse zusätzlich zu den Mitteln der MA 5 geleistet werden? Ist das vielleicht relevant in Ihren Überlegungen? Oder ist das auch wurscht, salopp gesagt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Es ist nicht wurscht. Es ist hier offensichtlich eine Organisation, und ich möchte es wieder abstrahieren, so, wie viele andere Organisationen, wo man offensichtlich sagt, für diese Tätigkeit ist es der Stadt etwas wert, dass man Mittel zur Verfügung stellt. Das ist das eine. Wenn ich dann die Auffassung habe, ich werde als Stadt nur dann subventionierend tätig, wenn alle anderen Einnahmenpotenziale ausgeschöpft werden, dann stellt sich die ganze Sache schon wieder anders dar. Nur, ich gebe zu bedenken: Wo fange ich an und wo höre ich auf? Weil ich könnte dann bei vielen Organisationen sagen, auch bei den Haussammlungen: Warum sollte ich als Stadt hier einspringen? Schaut einmal, dass ihr genug hereinbringt, sammelt ein, steigert die Einnahmen, macht gewisse Preiserhöhungen. Nur, es ist das Thema, ob das politisch gewollt ist. Hier ist offensichtlich die Herangehensweise, der politische Diskurs, auch wenn man sich das gesamte Finanzierungssystem anschaut, so aufgestellt, dass man sehr wohl öffentliche Mittel für Organisationen zur Verfügung stellen möchte, ohne dass man im Vorhinein sagt, und jetzt überspitze ich einmal ein bisschen etwas, verkauft euer Hab und Gut und erst, wenn ihr nichts habt, dann schauen wir, dass wir euch wieder Mittel zur Verfügung stellen. Das ist offensichtlich nicht die demokratiepolitische Vorstellung der Stadt oder der Organe, die hier die Genehmigungen erteilen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Finanzdirektor. - Lieber Herr GR Kowarik, bitte versuchen Sie, das im Gemeinderat zu klären. Die Kommission kann leider nicht mehr weiter. Aber Sie sind am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Die Kommission muss weitertun, gerade dann, wenn es weh tut. Das ist unsere Aufgabe als Organ, meine Damen und Herren! Ich meine, entweder wir nehmen uns ernst oder nicht. Ich möchte das schon noch weiter betonen. Ich möchte Sie da nicht sekkieren, weil mir so fad ist, sondern weil es tatsächlich für die politische Bewertung interessant ist, die Herangehensweise des Magistrates hinsichtlich Abrechnungen dieses Vereines. Aus meiner Sicht ist diese Abrechnung, Einnahmen- und Ausgabenrechnung aus dem Jahr 2016, schlichtweg falsch, weil, und das haben auch mehr oder weniger alle Vereinsorgane des Vereines Modern Society bestätigt, sie jedes Jahr rund 40 000 EUR - ich sage es einmal salopp - Mieteinnahmen gehabt haben. Im Jahr 2016 ist das aber nicht ersichtlich. Das heißt, wenn offensichtlich unrichtige Vorlagen vorgelegt werden bei der Abrechnung, dann sollte das aus meinem politischen Verständnis oder auch unter meinem rechtlichen Verständnis den Fördergeber sehr wohl interessieren. Ich darf aber jetzt eine Frage stellen. Sie haben gesagt, es ist nicht wurscht, wenn ich das noch einmal so sagen darf, ob es noch andere öffentliche Zuschüsse gegeben hat. Haben Sie geprüft, ob es andere öffentliche Zuschüsse gegeben hat bei diesem Verein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr FinDior Griebler, bitte. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Bei diesem Verein sind Ansuchen gekommen. Auf Basis dieser Ansuchen wurde ein Beschluss herbeigeführt, ob eine Subventionierung erfolgen soll oder nicht. Es gab keine Anzeichen, dass es eine weitere öffentliche Subventionierung gibt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Magister, dann halte ich Ihnen die jährlichen Gewinn- und Verlustrechnungen dieses Vereines vor, die Sie uns sogar vorgelegt haben. Hier werden Sie erkennen in der Gewinn- und Verlustrechnung, angeschlossen zur Bilanz, dass beim Punkt 1 regelmäßig Vereinseinnahmen unter der Position A, öffentliche Zuschüsse, ausgewiesen wurden, außer im Jahr 2016, sonst regelmäßig, regelmäßig auch im Bereich rund um diese berühmt-berüchtigten 40 000 EUR. Das heißt: Ist Ihnen das nicht aufgefallen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich begrüße den GR Weber von den NEOS. Ich begrüße Sie. - Herr Finanzdirektor, Sie sind am Wort. FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Es gibt eine AFRAC-Stellungnahme, nachdem es nicht nur öffentliche Zuschüsse, sondern genau das Gleiche auch im privaten Bereich, private Zuschüsse, gibt. Also es ist durchaus möglich, dass hier unter der Überschrift "öffentliche Zuschüsse" auch private Organisationen, von wo auch immer, Zuschüsse gegeben haben. Darüber hinaus wäre, glaube ich, da es sich hier um eine Einnahmenposition dieser Organisation handelt, diese Organisation zu befragen beziehungsweise sind die Jahresabschlüsse von einer Steuerberatungsgesellschaft gelegt worden. Ich halte noch einmal fest, die Einnahmen, die diese Organisation von der Stadt bekommen hat, wurden auf Grund der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und dadurch geführten Abklärungen mit der Organisation zweckmäßig verwendet. Die zusätzlichen Einnahmen einer Organisation unterliegen nicht der Kontrolle durch die Stadt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf in die Runde fragen, ob noch Fragen an den Finanzdirektor sind, egal welche Fraktion. - Das ist nicht der Fall. Sehr geehrter FinDior Mag. Griebler, vielen Dank! Danke auch, dass Sie sich den kritischen Äußerungen mit einer sehr bewundernswerten Langmut genähert haben. Ich glaube, dass wir uns nicht mehr wiedersehen in dieser Funktion, ansonsten sehr gerne. Einen schönen Tag und vielen Dank für Ihre Präsenz! FinDior Mag. Dietmar Griebler, MBA: Danke vielmals! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir machen eine Pause bis 12.00 Uhr. (Unterbrechung um 11.48 Uhr) (Wiederaufnahme um 12.14 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf um 12.14 Uhr die Sitzung wieder eröffnen und begrüße mit großer Freude den kurzfristig zur Zeugenschaft bereiten Herrn Mag. Ditmar Wenty, Präsident des Vereines Stadtimpuls. Ich grüße Sie! Ebenso begrüße ich seine Vertrauensperson, den mir wohlbekannten und von mir sehr geschätzten Kollegen Jarolim Hannes, wenn ich mich richtig erinnere. Eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit ist, glaube ich, nicht notwendig, weil es sich ja nur um ein Vereinsorgan handelt. Johannes, stimmt das? - Gut. Dann kommen wir zur Belehrung über die Rechte eines Zeugen: Herr Mag. Wenty! Sie werden von mir jetzt als Zeuge vor einer Verwaltungsbehörde vernommen, und als Zeuge stehen Sie unter Wahrheitspflicht. Eine falsche Zeugenaussage wäre gerichtlich strafbar, diese ist mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Es besteht aber die Möglichkeit, einzelne Fragen nicht zu beantworten, wenn nämlich die wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen für Sie selber oder einen nahen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, eines beträchtlichen Vermögennachteiles oder der Herbeiführung der Schande nach sich ziehen würde. Ebenfalls dürfen Sie die Beantwortung einzelner Frage verweigern, wenn Sie ein Berufs- oder Amtsgeheimnis verletzen würden. All das steht auch im Beiblatt zur Ladung. War das halbwegs verständlich, Herr Mag. Wenty? - Ja. Wenn Sie sich die Süßigkeiten verdienen wollen, die vor Ihnen aufgereiht sind, und zwar ein Stück pro Zeuge und eines pro Begleitperson, dann halten Sie bitte Mikrofondisziplin: Das funktioniert bei uns so, dass man den Knopf drückt und immer seinen Namen nennt, bevor man antwortet. Warum? - Weil das Ganze wörtlich transkribiert und geschrieben wird. Jetzt frage ich Sie noch einmal: Haben Sie sowohl die Belehrung als auch die Mikrofonanweisungen verstanden, Herr Zeuge? Mag. Ditmar Wenty: Jawohl. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Wir beginnen jetzt mit den Fragen bei den GRÜNEN, und zwar bei Herrn Abg. Margulies. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Wenty! Ich wünsche einen wunderschönen Tag. Ganz zu Beginn stelle ich folgende Frage, die ich Sie zu beantworten ersuche, weil ja auch immer wieder in Diskussion steht, welche Art von Förderung und Subvention das ist. Handelt es sich bei den eingereichten Förderbeträgen grundsätzlich um Jahresförderungen oder um eine Projektförderung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. Mag. Ditmar Wenty: Es handelt sich grundsätzlich um Projektförderungen. Das heißt, wir bekommen das Geld für das Jahr ausbezahlt, und damit werden einzelne größere oder kleinere Projekte gefördert. Wir haben immer vier Leitprojekte und rund 20 kleinere Projekte, die zwischen 1 500 bis 20 000 liegen. Es kommt darauf an, was die Förderungswerber bei uns einreichen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Abg. Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Formal ist das eine Jahresförderung, um das einmal festzuhalten. Welche Unterlagen werden von Ihnen seitens des Vereins bei der jährlichen Subventionsbeantragung eigentlich überprüft? Und wie funktioniert die Überprüfung der Förderwürdigkeit seitens der MA 7? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Wir geben der MA 7 anhand eines Formulars alle Informationen, welche die MA 7 von uns verlangt. Das wird dann überprüft und - soweit ich weiß - an den zuständigen Ausschuss weitergeleitet. Wir verlassen uns dabei darauf, dass die Behörde uns die richtigen Anweisungen gibt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Abg. Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Wurden eigentlich im Rahmen der Beantragung seitens der MA 7 immer die beantragten Fördermittel in der gesamten Höhe zur Kenntnis genommen und durch den zuständigen Ausschuss beschlossen, oder wurden seitens der MA 7 Kürzungen in der Vorlage an den Kulturausschuss vorgenommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. Mag. Ditmar Wenty: Nein. Es gibt nie Beanstandungen. Es wurde immer anstandslos zur Kenntnis genommen und auch die beantragte Summe ausbezahlt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Abg. Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Danke für die erste Runde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht es weiter bei der FPÖ. Es meldet sich Herr Abg. Fürnkranz. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Grüß Gott. Ich wollte einmal eine grundsätzliche Frage zu Ihren aktuellen Aktivitäten stellen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass in Medienberichten die Rede davon war, dass Ihr Verein möglicherweise seine Tätigkeit einstellen würde. Es war die Rede davon, dass Sie möglicherweise unter anderem als Folge dieser Untersuchkommission die Tätigkeit einstellen würden. Ich habe gestern einmal aus Neugierde Ihre Homepage durchforstet und habe festgestellt, dass die vorgestellten Projekte allesamt mit 2018 befristet waren. Jetzt gerade habe ich wieder nachgeschaut, und nun gibt es auf einmal eine Aktualisierung auf 2019. Dabei ist aber festzuhalten. Wenn man auf die entsprechenden Links zu Projekten, die da verzeichnet sind, klickt, dann findet man mitunter schon aktualisierte Aktivitäten der geförderten Vereine, die für 2020 angekündigt werden. Überall dort habe ich allerdings kein Logo von Stadtimpuls mehr gefunden. Jetzt meine Frage. Wie ist der aktuelle Stand Ihrer Vereinsaktivitäten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Der aktuelle Stand ist, dass wir so weitermachen wie bisher. Wir bereiten gerade den Antrag für das Jahr 2020 vor, und es besteht keinerlei Absicht, den Verein einzustellen oder umzuändern. Ich kann natürlich jetzt nicht für alle Zeiten eine Erklärung abgeben. Aber derzeit gibt es keine Absicht, etwas an unserer Tätigkeit zu ändern, und soweit ich weiß, hat die Stadt Wien auch keinerlei Absicht erkennen lassen, uns vielleicht nicht mehr zu subventionieren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Abg. Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ein Grund, warum man auf die Idee kommen könnte, die Zweckmäßigkeit des Vereins in Frage zu stellen, könnte die meist gegebene Doppelförderung durch die MA 7 einerseits und Sie andererseits sein. Meine Frage daher: Wie erklärt sich die Sinnhaftigkeit, dass die MA 7 auf der einen Seite direkt fördert und andererseits auf dem Umweg über Sie? Was ist dabei der Vorteil für den Steuerzahler, für die Stadt oder für sonst jemanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Ich weiß nicht, auf welchen Fall Sie sich jetzt beziehen. Aber grundsätzlich müssten Sie die Behörde fragen, was sie sich dabei denkt. Wir gehen grundsätzlich davon aus, wenn wir ein Projekt fördern, dass dieses von keinem anderen Verein gefördert wird. Es gibt allerdings Projekte, bei welchen sich die Leute bei allen möglichen Stellen um Förderungen anstellen. Das können wir nicht beeinflussen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Abg. Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): War diese Angelegenheit niemals Gegenstand von Besprechungen im Zusammenhang mit Ihren Ansuchen oder den Abrechnungen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Der einzige Fall, der mir bekannt ist, war das Projekt Gürtel Nightwalk. Diesbezüglich wurde mit der MA 7 besprochen, dass wir das nicht mehr fördern sollen, sondern dass die Förderung durch einen Verein, von dem ich nicht weiß, wie er heißt, durchgeführt wird. Das haben wir auch befolgt, denn uns ist es egal, welchen Verein wir fördern, es muss nur unserem Vereinsziel und unserem Vereinszweck entsprechen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Abg. Fürnkranz möchte eine Zusatzfrage stellen. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Stichwort Gürtel Nightwalk: Veranstalter dieses Nightwalk ist, wenn man der Aussendung der SPÖ glauben kann, die SPÖ selbst. Fördern Sie grundsätzlich Parteiveranstaltungen in diesem Zusammenhang? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Nein. Wir fördern grundsätzlich keine Parteiveranstaltungen und auch keine Parteien. Wir fördern Künstler, die bei Veranstaltungen auftreten, egal welcher Natur. Es steht aber nicht in unserem Interesse, Parteien zu fördern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wäre das Fragenkontingent erschöpft. Somit wechselt das Fragerecht zur sozialdemokratischen Fraktion. Frau Abg. Däger-Gregori gelangt zu am Wort. - Bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Laut Verein Stadtimpuls fördern Sie ja in Ihrem Verein im großstädtischen Raum Wien viele Projekte und Aktivitäten und setzen Impulse. Der Aufgabenbereich ist natürlich im Hinblick auf den Kulturbegriff ein sehr weiter. Meine Frage allgemein wäre einmal: Seit wann sind Sie denn Präsident des Vereins Stadtimpuls? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Der Verein wurde 1995 gegründet, wie auch der Rechnungshof vermerkt hat, und ich bin seitdem der Präsident des Vereines. Es haben sich natürlich im Laufe der 25 Jahre auch Schwerpunktverschiebungen ergeben, aber grundsätzlich haben wir dieselbe Linie seit damals, und ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, viele Initiativen zu unterstützen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge! Ich bitte, etwas näher ans Mikrofon heran zu rücken, damit wir eine bessere Sprachaufzeichnungsqualität haben! - Danke vielmals. Jetzt ist wieder Frau Abg. Däger-Gregori am Wort. - Bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Das heißt, Sie sind seit 1995 Präsident des Vereins. Meine Frage lautet: Ist diese Tätigkeit, die Sie im Verein ausüben, ehrenamtlich, oder wird sie bezahlt? Wenn ja: Mit wie viel? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Die Tätigkeit ist ehrenamtlich. Es sind auch alle Organe des Vereins ehrenamtlich tätig, und es gibt keinerlei Bezahlung für die Tätigkeit. Daher haben wir uns auch manchmal schwergetan, die feinen Verästelungen der Abrechnungen nachzuvollziehen, wir haben das aber durchaus geschafft. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte, Frau Däger- Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Eine letzte Zusatzfrage wäre: Was sind denn Ihre Aufgaben als Präsident in diesem Verein, der ja sehr viel leistet? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf noch ergänzen: Vielleich können Sie uns auch ein bisschen etwas über die Tätigkeitsfelder des Vereines erzählen. Ich muss nämlich gestehen: Ich kenne es zu wenig. - Bitte, Herr Zeuge. Mag. Ditmar Wenty: Meine Aufgabe ist vor allem, den Verein nach außen hin zu vertreten und natürlich die Sitzungen des Vorstandes zu leiten. Ansonsten gibt es die normale Arbeitsteilung, die es vom Statut her in jedem Verein gibt. Einer unserer Schwerpunkte ist die Veranstaltungsreihe Donaukanaltreiben. Diese umfasst eine Fülle von Veranstaltungen am Donaukanal, wo es vielen Künstlerinnen und Künstlern ermöglicht wird, sich zu präsentieren. Ein anderes Leitprojekt ist "Wien lebt - Vielfalt Stadt Einfalt": Das ist eine Reihe von Veranstaltungen, bei der man in Grätzeln, die ursprünglich als nicht bespielbar gegolten haben, etwa in Ottakring oder Meidling, versucht, dort Leute zu bewegen, sich kulturmäßig und künstlerisch zu betätigen. Und das war ein großer Erfolg, man hätte nicht gedacht, wie viele Leute sich irgendwo irgendwie betätigen wollen. - Das ist auch ein Leitprojekt, das mich immer sehr freut, wenn ich sehe, wie die Leute herausgefordert werden, sich kulturell zu betätigen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Jetzt wechselt das Fragerecht, glaube ich, jetzt zu den NEOS. - Bitte, Herr Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Zeuge, für die bisherigen Ausführungen. Ich möchte das Stichwort, das schon gefallen ist, nämlich Mehrfachförderungen, aufgreifen und Sie fragen: Auf welche Art und Weise wird festgestellt, ob eine Veranstaltung beziehungsweise ein Verein, der bei Ihnen gefördert wird, schon anderswo eine Förderung bekommt. Wie stellen Sie sicher, dass es keine Mehrfachförderungen gibt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. Mag. Ditmar Wenty: Die Bewerber müssen natürlich einen Vertrag mit uns abschließen, und darin müssen sie sich verpflichten, keinerlei anderwärtige Förderung von der MA 7 in Anspruch zu nehmen, weil ihnen dann unsere Förderung entzogen werden würde. Dazu verpflichten sich die Leute. Richtig überprüfen kann das natürlich nur die MA 7 ob ein Verein in mehreren Spaten tätig ist. Aber wir verlangen von den Leuten eine Verpflichtung, dass sie uns entsprechende Angaben machen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Abg. Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Wie läuft ein solcher Förderungs-Einreichungsprozess bei Ihnen generell ab? Können Sie mir den Vorgang bitte ein bisschen näher beschreiben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Wir haben im Verein ein sogenanntes Kuratorenprinzip. Das heißt, jedes Vorstandsmitglied hat einen bestimmten Schwerpunkt, und an diese Leute werden die Anträge dann jeweils herangetragen. Das geschieht entweder in Form von persönlichen Gesprächen. Oder man sieht irgendjemanden irgendetwas machen, und wenn das Projekt, das die betreffenden Menschen durchführen - in der Regel sind das Vereinsvorsitzende oder Einzelkünstler -, in unser Konzept passt, dann wird es im Vorstand besprochen, und es wird dann entschieden: Okay, wir machen das. Dann wird der Kurator beauftragt, mit dem Förderwerber in Kontakt zu treten, mit ihm die Formulare und alles Nähere zu besprechen und anschließend auch zu kontrollieren, ob die entsprechenden Unterlagen und Rechnungen vorliegen. Es werden auch die Rechnungen kontrolliert, und die Abrechnung wird dann vollständig gemacht. Das klappt in der Regel ganz gut. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Sie selben haben im Rahmen des Vereins im Jahr 2018 113 000 Euro in das Folgejahr mitgenommen. Meine Frage an Sie: Wie regelmäßig wird die Förderhöhe evaluiert? Evaluieren Sie Ihre eigene Förderhöhe, die Sie beantragen? Und wieso nimmt der Verein so viele Mittel ins Folgejahr mit? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Es gibt einzelne Projekte, die sich über das Jahr ziehen, beziehungsweise zieht sich die Abrechnung über das Jahr hinweg. Im Hinblick darauf haben wir ersucht, dass man das noch abgelten kann, dass man also Geld ins Folgejahr mitnehmen kann, denn sonst müssten wir den Projektbewerbern ganz einfach nichts zahlen und darauf warten, bis der nächste Antrag beispielsweise ein halbes Jahr später erfolgt. Es wurde vereinbart, dass wir das so machen können, und das liegt auch im Interesse der Projektwerber. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich erteile Herrn Abg. Weber zu einer Zusatzfrage das Wort. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Eine Frage habe ich noch. Ich komme auf die Studie über die Lebens- und Arbeitssituation von Kultur- und Kreativschaffenden in Wien zu sprechen. Das Projekt hat sich mit 121 000 EUR zu Buche geschlagen. Im Stadtrechnungshofbericht wird auf Seite 26 darauf eingegangen, und der Stadtrechnungshof kritisiert vor allem das Naheverhältnis zwischen dem Verein und der beauftragten Firma, weil nämlich der Geschäftsführer und Miteigentümer der Firma ebenfalls Vorstandsmitglied des Vereins Stadtimpuls war. Meine Frage: Werden bei Projekten Kostenvergleichsangebote üblicherweise eingeholt oder nicht, und wie wird darauf zukünftig geachtet werden, dass ein solcher Missstand nicht mehr auftreten kann? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Ich glaube, da muss man zwei Dinge auseinanderhalten: Sie zitieren Seite 27, wo es darum geht, ob ein Vereinsmitglied - in diesem Fall ein Vorstandsmitglied - ein Projekt begleitet hat. - Ja. Das haben wir bereinigt. Diese Person ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Zweitens geht es um dieses Forschungsprojekt auf Seite 30: Dazu hat der Rechnungshof lediglich angemerkt, dass wir den Förderzweck dokumentieren sollen, und das haben wir auch gemacht und mit der MA 7 besprochen. Und im Bericht über die Maßnahmenbekanntgabe hat der Stadtrechnungshof uns 100-prozentig bescheinigt, dass wir alle Auflagen erfüllt haben. Es ging also darum, dass bei der Darstellung nicht ausdrücklich dabei gestanden ist, worum es geht. Für uns war das selbstverständlich. Wenn wir ein Projekt beschließen, ist es für uns selbstverständlich, dass dieses natürlich dem Zweck unseres Vereines entspricht, und deshalb haben wir das manchmal nicht ausdrücklich noch einmal dazu geschrieben. Jetzt tun wir das aber: Wir füllen das jetzt immer korrekt aus. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Wir kommen zur ÖVP, und ich erteile Frau Dipl.-Ing. Olischar das Wort. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Grüß Gott, Herr Mag. Wenty! Ich würde gerne mit einer allgemeinen Frage beginnen. Nachdem die Tätigkeit des Vereins auf Basis von festgelegten Themenschwerpunkten - so wie es der Stadtrechnungshof zitiert - geschieht, würde mich interessiert, wie und durch wen diese jährlichen Themenschwerpunkte festgelegt werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Die Schwerpunkte werden jährlich bei der Vorstandssitzung vor der Einreichung des Subventionsansuchens besprochen. Manchmal sind das dann Projekte, die sich über mehrere Jahre ziehen, weil sie thematisch eine Linie haben. Und wenn es eine neue Schwerpunktsetzung gibt, dann wird das besprochen und in den Antrag mit aufgenommen. Wir besprechen das gemeinsam, da können die Vorstandsmitglieder Vorschläge einbringen, und das geschieht auch immer wieder. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): In weiterer Folge werden ja Einzelprojekte ausgewählt. Wie erfolgt der diesbezügliche Entscheidungsprozess? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Der Entscheidungsprozess ist genauso: Es wird geprüft, ob das Projekt jeweils mit unseren Vereinszielen übereinstimmt. Darin sind wir echt geübt. Nachdem wir das schon sehr oft gemacht haben, ist das für uns ziemlich schnell feststellbar. Das heißt, wir verstehen uns da als Entwickler und Inkubator. Das heißt, wir wollen, dass etwas Neues entsteht, dass sich Menschen an den Projekten beteiligen können, dass ein neues Projekt nach Möglichkeit den Anstoß zu weiteren neueren Projekte gibt, die dann ohne unsere Förderung stattfinden können. Oder aber es geht um interessante Einzelprojekte, die an uns herangetragen werden und unserem Vereinszweck entsprechen. Es ist aber durchaus öfters auch so, dass von uns gesagt wird, dass der und die Förderungswerber das nicht können werden. Manchmal kommt es auch vor, dass Vereine überall etwas beantragen. Diese sind dann schon amtsbekannt oder zumindest in der Szene bekannt, und dann beschließen wir, diese nicht zu fördern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Abg. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Zur Subventionsabwicklung mit der Stadt Wien: Inwiefern waren auch Sie konkret in die Abwicklung involviert? Beziehungsweise, wenn Sie nicht involviert waren: Wer war seitens des Vereins für die Abwicklung zuständig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zeuge Mag. Wenty bitte. Mag. Ditmar Wenty: Die Abwicklung hat der Kassier gemeinsam mit dem Generalsekretär durchgeführt, und ich habe mir das natürlich angesehen und mit unterschrieben. Im Grunde genommen war es ein Dreier-Team, welches das gemacht hat, schwerpunktmäßig haben es aber natürlich der Kassier und der Generalsekretär gemacht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar hat keine Zusatzfrage mehr, daher gehen wir weiter zu Herrn Margulies von den GRÜNEN. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sie haben vorher in Beantwortung einer Frage gesagt, dass die Förderwerber bei Ihnen verpflichtet werden, zu unterschreiben, dass es keine Doppelförderung auch seitens der MA 7 gibt. Allerdings wird im Stadtrechnungshofbericht 2017 genau noch das kritisiert, nämlich dass es gleichzeitige Förderungen von der MA 7 und von Stadtimpuls gibt. Daher die Frage: Wurde das als Konsequenz aus diesem Stadtrechnungshofbericht verändert? Gibt es bis heute noch Ausnahmen von dieser Regelung, wonach im Vorhinein klargelegt wird, dass es möglich ist, eine Doppelförderung zu machen, oder gilt das ausnahmslos für alle Förderwerber und Förderweberinnen, die bei Ihnen ansuchen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Das gilt ausnahmslos. Es war natürlich eine Folge der Überprüfung durch den Stadtrechnungshof, dass wir die Praxis, die wir vorher auch schon hatten - dass wir nämlich den Leuten immer gesagt haben, dass sie damit rechnen müssen, dass sie die Förderung verlieren, wenn sie doppelt einreichen -, in einem Formular und im Fördervertrag verschriftlicht haben, was seitdem von allen unterschrieben werden muss. Das tun die Leuten auch, weil sie so froh sind, dass sie das Geld bekommen, dass sie - salopp formuliert - alles versprechen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Abg Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Gab es seitens der MA 7 eigentlich vor Ort Kontrollen von Veranstaltungen? Und wenn ja: Wie geschieht das, wie oft erfolgt das, und wie ist überhaupt der Verlauf von solchen Kontrollen, so es sie gibt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge bitte. Mag. Ditmar Wenty: In der Regel gibt es das eher nicht. Es kommt vor, dass jemand von der MA 7 irgendwo dabei ist, aber das wird nicht angekündigt. Das ist nicht üblich, denn sie müssten ja dann tausende Veranstaltungen besuchen. Aber die Leitveranstaltungen werden sie sich wohl angesehen haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg Margulies hat keine weiteren Fragen. Dann gehen wir zur Freiheitlichen Partei über, und ich erteile Herr Fürnkranz für eine Frage das Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte mich jetzt einmal mit dem Thema Unvereinbarkeiten beschäftigen, die im Rechnungsbericht relativ breiten Raum einnehmen. Insbesondere geht es um die Frage der Rechnungsprüfer, denn der eine Rechnungsprüfer war der Generalsekretär und die andere Rechnungsprüferin war die Buchhalterin. Jetzt ist Ihrer Stellungnahme zu entnehmen, dass Sie einsehen, dass das mit dem Generalsekretär nicht gut geht. Aber hinsichtlich der Buchhalterin haben Sie ausgeführt, dass es quasi auch im Wirtschaftsleben normal sei, dass dieselbe Wirtschaftstreuhänderkanzlei sowohl die Buchhaltung als auch den Abschluss erledigt. Daraus interpretiere ich, dass Sie nicht vorhaben, das zu ändern. Erstens entspricht es nicht meinem Erfahrungsschatz mit Gesellschaften, dass die Buchhaltung und die Abschlussprüfung aus einer Hand kommen, ganz im Gegenteil! Und zweitens meine Frage: Haben Sie an dieser Praxis etwas geändert, oder ist das nach wie vor so im Gange? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Wir haben zwei Rechnungsprüfer bestellt und haben eine Buchhalterin, die unsere Buchhaltung macht, und zwar als selbstständige Buchhalterin schon seit Jahrzehnten, und sie ist auch befugt, Rechnungsprüfungen durchzuführen. Wir haben also von der bewährten Vorgangsweise nicht Abstand genommen, zumal der Rechnungshof uns dann auch bestätigt hat, dass das so möglich ist. Ansonsten hätten wir das geändert. Ich habe mir jetzt die Stellungnahmen des Rechnungshofes zu den Maßnahmen noch einmal angesehen, und darin wurde auch diese Maßnahmen als erfüllt betrachtet. Daher glauben wir, es richtig zu machen, wenn wir das so lassen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, dass sie auf die lange Frage kurz geantwortet haben. Bitte, Herr Abg. Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Erlauben Sie mir, noch einmal nachzufragen: Sie empfinden es also wirklich als normal, dass die Buchhalterin gleichzeitig Rechnungsprüferin ist? - Ich meine, diese kontrolliert ja sich selber! Ich lasse mir einreden, dass das in einem großen Unternehmen möglich ist, wo zumindest in gewisser Weise eine Separierung möglich ist, weil verschiedene Leute das bearbeiten. Aber wie soll eine Person diesfalls einen allfälligen Fehler aufdecken? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. Mag. Ditmar Wenty: Wir haben ja nicht nur eine Rechnungsprüferin, sondern wir haben zwei Rechnungsprüfer, das heißt, es gibt sehr wohl eine gewisse Kontrolle. Zudem überprüft natürlich auch die MA 7 unsere Gebarung, und insofern sehen wir doch eine sehr starke Kontrolle, dass nichts passiert. Hinsichtlich der finanziellen Gebarung wurde auch noch nie etwas beanstandet. Wenn man sich die Beanstandungen des Rechnungshofs ansieht, dann stellt man fest, dass sie eher formaler Natur waren, und das konnten wir alles leicht erfüllen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Abg. Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Entschuldigung! Es hat sehr wohl Beanstandungen bei den Belegen gegeben, wenn ich das Ihnen das jetzt in Erinnerung rufen darf. Unter anderem gab es etwa Belege mit Strafen für Schnellfahren und dergleichen, die dann aus der Buchhaltung entfernt werden musste. Aber ich nehme das jetzt einmal so zur Kenntnis, wenn auch mit großem Kopfschütteln. Anderer Aspekt: Bei der Gebarung geht es oft auch um die Frage der zu späten Antragstellung, sodass erst im Folgejahr entsprechende Zahlungen erfolgt sind. Meine Frage an Sie, nachdem das ja dazu geführt hat, dass Sie zeitweise ein sattes negatives Eigenkapital gehabt haben - und zumindest ich mich in einer solchen Situation relativ unwohl fühlen würde -: Was hat Ihnen die Sicherheit gegeben, dass Sie im nächsten Jahr tatsächlich die Subvention in der entsprechenden Höhe wieder bekommen und nicht auf den Schulden sitzen bleiben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Das hat uns natürlich Sorge bereitet, und das war auf zwei Ursachen zurückzuführen: Das Vorstandsmitglied, das den Antrag schreiben sollte, wurde krank und hat das erst zwei Monate später geliefert. Dazu ist dann noch gekommen, dass der zuständige Ausschuss abgesagt wurde beziehungsweise verspätet getagt hat, wobei uns aber versichert wurde, dass wir, wenn der zuständige Ausschuss zustimmt, das Geld bekommen. Und das hat uns ermöglicht, mit dieser Zusage bei der Bank einen Kredit aufzunehmen. Wenn das aber nicht geklappt hätte, wären wir zweifellos auf den Schulden sitzengeblieben, das ist jedoch glücklicherweise nicht so erfolgt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage Herr Abg. Fürnkranz? - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Moment! Das war ja nicht nur in einem Jahr der Fall. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei Ihnen erstens derselbe Vorstand zweimal hintereinander im kritischen Augenblick krank geworden ist. Und von wem haben Sie zweitens eine Zusage bekommen, die der Bank als Garantie ausgereicht hat? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Wir haben natürlich gehofft. Wenn uns die MA bei der Einreichung sagte, dass der Antrag in Ordnung ist, und normalerweise Anträge, die in Ordnung sind, die Zustimmung des Ausschusses finden, dann konnten wir mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass das auch so sein wird. Und es war halt Überzeugungsarbeit zu leisten. Es war keine leichte Zeit für uns, aber wir haben das dann geschafft und haben in der Folge die Anträge immer rechtzeitig gestellt und das Geld auch immer rechtzeitig gekommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wechselt das Fragerecht zur Fraktion der sozialdemokratischen Partei, und ich erteile Herrn GR Stürzenbecher das Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Herr Zeuge Mag. Wenty! Die MA 7 legt auch immer sehr großen Wert darauf, dass die Förderansuchen vollständig und einheitlich dargestellt werden. Haben Sie immer darauf geachtet, dass die Projekte und deren Bezeichnungen in den Förderansuchen vollständig und einheitlich dargestellt werden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Ja, natürlich haben wir darauf geachtet, wobei man beachten muss, dass die MA 7 im Laufe der Zeit natürlich auch dazugelernt hat. Es gibt jedenfalls in den letzten Jahren ein Formular, das ziemlich klar besagt, was man eintragen muss, und das ist uns eine sehr große Hilfe bei der Bezeichnung der Projekte und auch bei der gesamten Abwicklung. Das heißt, wir haben immer alles vollständig angegeben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Abg. Stürzenbecher bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Meine nächste Frage: Haben Sie jemals direkten Kontakt zu den StadträtInnen Mailath-Pokorny oder Kaup-Hasler bezüglich der zu gewährenden Förderungen gehabt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. Mag. Ditmar Wenty: Nein. In dieser Richtung gab es keine Gespräche. Natürlich habe ich den Stadtrat hie und da gesehen, aber über die Abwicklung des Projektes haben wir nie mit ihm gesprochen, weil das ja Sache der MA 7 war, die das abgewickelt hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr GR Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Soweit ich meine Vorfragesteller mit gehört habe, wurden die Empfehlungen des Stadtrechnungshofs schon abgefragt. Aber ich weiß nicht, ob ich das jetzt vollständig verstanden habe. Der Stadtrechnungshof spricht nämlich immer Empfehlungen aus, die wirklich Hand und Fuß haben. Deshalb die Frage: Haben Sie die Empfehlungen des Stadtrechnungshofes zur Gänze umgesetzt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Mag. Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Jawohl, wir haben die Maßnahmen vollständig umgesetzt. Das hat uns der Stadtrechnungshof auch bestätigt. Und die Empfehlungen waren uns durchaus eine Hilfe bei der Abwicklung, denn manches fällt einem einfach nicht auf, dass etwa das Protokoll unterschrieben werden muss oder ähnliche Kleinigkeiten. Diese Fehler haben wir natürlich sofort abgestellt. Aber auch alles andere Organisatorische, was etwas länger dauerte, haben wir umgesetzt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nachdem es keine Zusatzfrage von Herrn GR Stürzenbecher gibt, erteile ich nun wieder Herrn GR Thomas Weber von den NEOS das Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Sie haben vorher im Zusammenhang mit dem Gürtel Nightwalk - wenn ich Sie richtig verstanden habe - gesagt, dass es ein Gespräch mit der MA 7 gab und es keine Doppelförderung mehr geben soll. Jetzt sehe ich, dass in dem Förderantrag, den Sie gestellt haben, bei der Beschreibung des Vorhabens auch der Gürtel Nightwalk steht. Was gilt jetzt? Wird zukünftig der Gürtel Nightwalk durch Sie gefördert werden oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Ich glaube, das ist ein alter Antrag. Im neuen Antrag, den wir gestellt haben, ist das nicht mehr enthalten. Und wir haben den Gürtel Nightwalk auch nicht als Ganzes, sondern nur Teile davon finanziert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Abg. Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Wenn Themen, die früher in dem Fördervorhaben enthalten waren, jetzt nicht mehr enthalten sind: Wird das auf irgendeine Art und Weise zukünftig eine Auswirkung auf Ihre eigene Förderhöhe haben, die Sie beantragen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Nein. Wir haben genügend Projekte, die unsere gesamten Mittel in Anspruch nehmen. Das ist dann ganz einfach umgeschichtet worden, wir können also dann andere Sachen fördern, und das tun wir auch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Abg. Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Wie viele Projekte werden denn bei Ihnen im Jahr eingereicht? Wie viele davon werden angenommen und wie viele davon werden abgelehnt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Wir haben in der Regel die vier Leitprojekte. Diese beinhalten natürlich eine Fülle von Einzelprojekten. Ich vermag jetzt nicht zu sagen, wie viele es sind, ich denke, es werden ungefähr 20 Einzelprojekte abseits der vier Leitprojekte eingereicht. Innerhalb der Leitprojekte gibt es oft bis zu 20, 30, 40 Einzelprojekte. Wenn zum Beispiel das Projekt "Wien lebt" gemacht wird, dann treten dabei verschiedene Künstler auf, die dann natürlich einzeln abrechnen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage Herr Abg. Weber? - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Ist Ihnen bekannt, dass schon irgendwann einmal ein Projekt, das bei Ihnen eingereicht wurde, nicht gefördert wurde beziehungsweise von Ihnen abgelehnt wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Ja. Das kommt vor, aber das geschieht schon im Vorfeld. Das heißt, nachdem wir das Kuratoren-Prinzip haben, spricht der Antragsteller mit einem Kurator, und dieser sagt entweder von vornherein, dass das Projekt nicht förderwürdig ist, weil es nicht unseren Prinzipien entspricht, oder das wird im Vorstand besprochen und dann endgültig entschieden. Das kommt hie und da vor. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wort wechselt zur Frau Dipl.-Ing. Olischar von der ÖVP. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Der Stadtrechnungshof hat in seinem Bericht unter anderem auch festgestellt, dass die vom Verein im Zeitraum 2013 bis 2015 geförderten Einzelprojekte nicht durchgängig und einheitlich in den Unterlagen dargestellt wurden und dadurch die Nachvollziehbarkeit nicht gegeben war. Sie haben in Ihrer Stellungnahme als Verein eine Verbesserung angekündigt. Sind Sie dem nachgekommen und - wenn ja - wie? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Natürlich sind wir dem nachgekommen. Das hat zwei Ursachen: Auf der einen Seite hat die MA 7 auch ihr Berichtswesen vereinheitlicht, sodass wir das anhand von Formularen besser darstellen könnten. Wir selbst haben jetzt aber auch eine einheitliche Darstellung. Bei den Einreichungen gibt es ein einheitliches Formular, welches uns ermöglicht, jedes Projekt immer auf die gleiche Weise darzustellen und abzurechnen. Das war früher nicht so, das war auch von der Behörde nicht 100-prozentig so, sondern damals hat man halt das, was gestimmt hat, anerkannt. Wir haben das auch so gemacht, aber das haben wir jetzt verbessert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Abgeordnete Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Eine weitere Empfehlung war auch, eine Art Leitfaden beziehungsweise interne Richtlinie für die Projektauswahl auszuarbeiten. Ist man auch dieser Empfehlung nachgekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Jawohl. Es gibt natürlich keine starre Richtlinie, weil unsere Statuten sehr breit gefächert sind. Wir haben aber sehr wohl eine Klausur veranstaltet, bei der wir das dann ein wenig präzisiert haben. Das hat uns dann auch ermöglicht, Projekte, die an uns herangetragen wurden, besser beurteilen beziehungsweise ablehnen zu können. Sie werden sich ja vorstellen können, dass sich, wenn in der Kunstszene bekannt wird, dass es irgendwo Geld gibt, alle anstellen und ihr Projekt im günstigsten Licht darstellen. - Wir haben in diesem Zusammenhang sehr wohl eine Präzisierung vorgenommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau GR Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Können Sie für uns die Kriterien grob darlegen, in welche Richtung dieser Leitfaden gestaltet wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Jawohl. Die Projekte mussten irgendwie zur Solidarität und zur Selbstständigkeit der Leute beitragen. Sie mussten irgendwie dazu beitragen, dass ein neuer kultureller Impuls entsteht. Grundsätzlich mussten die Projekte immer eine Beteiligung der Betroffenen beinhalten. Das war der Grundsatz. Sie mussten natürlich auch demokratischen Grundsätzen entsprechen oder diese fördern. Es war uns dabei sehr wichtig, dass die Bevölkerung an den Projekten teilhaben konnte, dass sich jemand gewissermaßen verwirklicht. Es hat zum Beispiel ein Projekt gegeben, da hat ein bekannter Dichter gesagt, dass er bei sich zu Hause Lesungen machen und Geld für seine Wohnungsmiete haben möchte. - Da haben wir gesagt, dass es zwar sehr lobenswert ist, dass er für die Bevölkerung liest, dass das aber nicht unser Fördergegenstand ist. Wenn er Leute zu sich einladen wolle, dann könne er das auch so machen. - Das war eines der wenigen Projekte, die dezidiert gegen unsere Prinzipien verstoßen haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar: Noch eine Zusatzfrage? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, einstweilen nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies und Herr Ellensohn möchten auch keine Frage stellen. Somit ist die Freiheitliche Partei Österreichs an der Reihe, und ich erteile Frau Matiasek das Wort. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ich möchte zur Vereinsstruktur zurückkommen. Im Bericht des Stadtrechnungshofs war die Doppelfunktion von Vorstand oder Buchhalterin und Rechnungsprüfung ein starkes Thema. Ich habe mir jetzt die Empfehlungen noch einmal durchgeschaut, weil Sie sagen, dass Sie alles erfüllt hätten, und möchte anmerken: Das wird sehr wohl kritisch gesehen. Meine Frage: Wie groß ist der Vorstand, aus welchen Funktionen setzt er sich zusammen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Der Vorstand besteht aus fünf Personen. Er setzt sich zusammen aus dem Präsidenten, dem Kassier, der Kontrolle und zwei Beisitzern. Und die Rechnungsprüfer wurden natürlich gewählt. Wir haben die Kritik des Rechnungshofes natürlich grundsätzlich ernst genommen, und diesen Punkt haben wir insofern ernst genommen, als wir bei der darauffolgenden Generalversammlung im September 2017 auch die Statuten so geändert haben, dass sie dem entsprochen haben, was uns der Rechnungshof empfohlen hat. Wir hatten seinerzeit bei der Vereinsgründung von den Proponenten die Statuten übernommen, und diese waren für einen großen Verein ausgerichtet, Uns ist das nicht weiter aufgefallen. Wir hatten ein Präsidium von fünf Personen, wir waren aber nur fünf im Vorstand, daher konnte man natürlich nie feststellen, ob wir Präsidium oder Vorstand sind. Wir haben aber immer als Vorstand getagt. Das haben wir jetzt berichtigt, und wir sind seit zwei Jahren vollständig entflochten, wie es der Rechnungshof empfohlen hat. Das war selbstverständlich eine vernünftige Empfehlung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau GRin Matiasek. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Sie haben vorhin von den Kuratoren gesprochen. Sind die Kuratoren ausnahmslos Vorstandsmitglieder? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. Mag. Ditmar Wenty: Jawohl. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abgeordnete Matiasek! Bitte gehen Sie ein bisschen näher zum Mikrofon, dann hören wir Sie besser. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Meine dritte Frage betrifft Mitglieder: Sind Sie ein Verein, der sich um Mitglieder bemüht und der Mitglieder beziehungsweise zahlende Mitglieder hat? Wie ist das bei Ihnen organisiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Nein. Wir sind ein sehr kleiner Verein und bemühen uns nicht um zahlende Mitglieder. Wir leben ja praktisch nur von der Subvention, und daher besteht keine Notwendigkeit, Mitglieder aufzunehmen. Das würde uns administrativ nur belasten und nichts nutzen. Wenn aber jemand beitreten will: Warum nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wechselt das Fragerecht zur Fraktion der Sozialdemokratischen Partei. - Diesfalls wird kein Bedarf angemeldet. Somit erteile ich Herrn Weber von den NEOS das Wort. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Eine Frage habe ich noch: Wie wird denn seitens der MA 7 eine Einzelbelegsprüfung bei Ihnen durchgeführt? Wird sie durchgeführt, und - wenn ja - wie oft wird dabei nach einzelnen Belegen gefragt beziehungsweise werden Einzelbelege urgiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Soweit ich weiß, werden bei der Endabrechnung die Belege angesehen. Wenn es hunderte Belege gibt, werden sie wahrscheinlich nur jeden zehnten anschauen. Aber grundsätzlich werden die Belege von der MA 7, soweit uns bekannt, eingesehen. Ich kann das allerdings nicht 100-prozentig beantworten, aber jedenfalls ist nie eine Anfrage an uns gekommen, weil etwas nicht gestimmt hat oder dergleichen mehr. Das einzige, was ich vielleicht sagen kann, ist, dass der Vereinsinhaber oder der Künstler zum Beispiel einen Beleg fürs Finanzamt braucht beziehungsweise den Originalbeleg irgendwo vorlegen muss. Wir brauchen aber auch immer die Originalbelege, und daher haben das jetzt so gelöst, dass in Fällen, in denen das nicht möglich ist, weil jemand den Originalbeleg wieder zurückhaben will, der Kurator bestätigt, dass er den echten Beleg gesehen hat. Das wird auch auf der Kopie des Belegs vermerkt, und so ist der Sache Genüge getan. Das reicht der MA 7. Dieses Prozedere haben wir abgesprochen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Weber wünscht keine weitere Zusatzfrage. Auch Frau Dipl.-Ing. Olischar beziehungsweise Herrn Margulies und Herr Ellensohn verneinen. Daher sind wir wieder bei der Freiheitlichen Partei. Herr Fürnkranz meldet sich. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte jetzt noch einmal bei der letzten Frage der Kollegin Matiasek nachhaken. - Sie haben gesagt, dass Sie quasi kein besonderes Interesse an Mitgliedern haben. Sie haben gesagt, Sie würden sich nicht besonders darum bemühen, zusätzliche Mitglieder zu rekrutieren. Zum Zeitpunkt der Rechnungshofprüfung waren ja quasi alle Mitglieder im Vorstand: Hat sich daran etwas geändert, beziehungsweise hat es überhaupt Mitgliedsanträge gegeben, und wie sind diese behandelt worden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Zeuge Wenty. Mag. Ditmar Wenty: Mitgliedsanträge und Mitgliedschaft werden im Vorstand behandelt. Die Zahl der Mitglieder ist gering. Natürlich sind alle Organe des Vereins Mitglieder. Und wenn sich jemand bemüht und sagt er, dass er den Vereinszweck unterstützen würde, dann würden wir im Vorstand beraten, ob es sinnvoll ist, die Person aufzunehmen oder nicht. Wir sehen aber keine Notwendigkeit, diesbezüglich zu werben. Wenn freilich jemand kommt und sagt, dass er für unseren Zweck eine Million EUR spendet, dann würden wir ihn sofort aufnehmen. Aber solche Leute gibt es nur wenige. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Nachfrage: Was Sie bewegt und was sozusagen Ihre Zielvorstellungen sind, das haben Sie uns ja schon vorhin erklärt. Aber die Frage war ja konkret: Hat es Mitgliedsansuchen gegeben, wie sind die behandelt worden und ist nach wie vor die Zahl der Mitglieder und der Vorstandsmitglieder identisch? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist jetzt eigentlich nicht unbedingt Untersuchungsgegenstand, sondern eher eine allgemeine Information, ich halte es aber für interessant. - Herr Zeuge, bitte beantworten Sie. Mag. Ditmar Wenty: Wir haben keine Anträge gehabt, daher hat sich die Frage nicht gestellt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Fürnkranz, noch eine Frage? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Im Gefolge des Rechnungshofberichtes ist ja auch - weil kritisiert worden ist, dass die Projekte ausschließlich von Vorstandsmitgliedern, also quasi diesem engen Kreis vorgestellt werden dürfen - eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen worden, sozusagen von außerhalb Anträge zu stellen. Wie verhält sich da die Nutzung, wie viele sind davon genehmigt worden und wie viele nicht, und erfolgt das Kuratorenprinzip auch hinsichtlich dieser externen Bewerbungen oder gibt es da ein anderes Prozedere? Wie funktioniert das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Mag. Wenty. - Bitte. Mag. Ditmar Wenty: Wenn externe Projekte an uns herangetragen werden, sei es über Internet oder sonst irgendetwas, wird es einem Vorstandsmitglied als Kurator zugewiesen. Der setzt sich dann in Verbindung mit dem Betreffenden und berichtet an den Vorstand, oder, wie ich schon zuerst erklärt habe, er klärt schon vorher, das passt nicht zu unseren Vereinszielen und daher keine Chance, dass es genehmigt wird. Das heißt, es gibt zwei Vorgangsweisen, aber es kommt immer wieder vor, dass von außen Projekte herangetragen und die positiv bewertet werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich blicke in die Runde, ob bei den anderen Fraktionen noch Fragen vorliegen. - Sehe, nein. Es bleibt das Fragerecht daher bei der Freiheitlichen Partei und der Herr Fürnkranz hat den Finger bereits am Mikrofon. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ein Projekt, das Sie 2018 abgerechnet haben, war ein Pop-Up-Store am Donauinselfest, in der Höhe von 62 999 EUR, und zwar ausschließlich für die Platzmiete, Sachaufwand. Jetzt würde mich interessieren: An wen sind die Zahlungen in diesem Punkt erfolgt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. - Bitte. Mag. Ditmar Wenty: Welche Zahlungen? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Die von 62 999. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. - Bitte. Mag. Ditmar Wenty: Das wurde aufgelistet, das ist Platzmiete und alles Mögliche andere. Es wurde dort ein Zelt errichtet, für das waren die Kosten. Und in dem Zelt konnten so - man würde sagen, EPUs, also - kleinkreative Firmen ihre Dinge ausstellen, konnten dort Kontakte knüpfen. Und das war ein recht erfolgreiches Projekt. Ich weiß jetzt nicht im Einzelnen, mit wem wir da den Vertrag abgeschlossen haben, denn ich war nicht der Kurator von dem Ganzen, soweit ich mich erinnern kann. Aber wir mussten dort natürlich ein Zelt mieten und das ganze Equipment. Ich weiß aber jetzt, ehrlich gesagt, nicht, mit welcher Firma, da müsste ich nachschauen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, wenn Sie wieder ein bisschen näher ans Mikrofon gehen und ein bisschen lauter sprechen, dann ... Mag. Ditmar Wenty: Entschuldigen, ja, ich ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, das ist nur zur Erinnerung. - Der Herr Fürnkranz hat das Mikrofon eingeschalten, er ist wieder am Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Es würde uns sehr interessieren, nicht zuletzt deswegen, weil ja der Verein, der Kulturservice, auch UK-Gegenstand ist und uns die Gebarung des Donauinselfestes von dieser Seite her doppelt interessiert. Also mich würde es sehr interessieren, an wen diese Mittel geflossen sind und für welche Leistungen ganz konkret. Was mir auch noch aufgefallen ist: Sie sagen, Sie haben eigentlich einen relativ geringen Verwaltungsaufwand. Sie haben ziemlich häufig die Adresse gewechselt, das ist ja normalerweise mit ziemlichem Aufwand verbunden. Was steckt hinter diesen zahlreichen Übersiedlungen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Wenty. - Bitte. Mag. Ditmar Wenty: Übersiedlung ist da vielleicht ein bisschen ein zu großes Wort. In der Regel hat irgendein Vereinsmitglied eine Lokalität, meistens einen Raum zur Verfügung gestellt, kostenlos. Wir haben auch jetzt wieder einen Raum, der kostenlos zur Verfügung gestellt ist, wo unsere Ablage ist und wo ein kleines Besprechungszimmer ist. Immer wenn aus irgendwelchen Gründen diese Lokalität nicht mehr zur Verfügung stand, haben wir sie ändern müssen. Also mit der Änderung sind nie Kosten verbunden gewesen, sondern sind eher vermieden worden, denn wir zahlen ja keine Miete. Und wenn der Betreffende jetzt Miete wollte, sind wir ausgezogen, ganz einfach. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ein besonders interessantes Projekt, das im Rechnungshofbericht diskutiert worden ist, war diese Unterstützung für diesen Lampedusa-Film. Der Rechnungshof war der Meinung, dass das eigentlich nicht vom Vereinszweck abgedeckt ist, und da schreiben Sie in Ihrer Stellungnahme, dass Ihnen selber Zweifel gekommen ist, ob das davon abgedeckt sei, und dass Sie es dann aber deswegen, weil im Rahmen des Ganzen ein Charity-Projekt zugunsten des Integrationshauses vorgesehen ist, doch gefördert haben. Jetzt meine Frage: Wenn Sie das Integrationshaus fördern wollen, dann auf dem Umweg über einen Film, der letztlich im Auftrag des ORF gedreht worden ist, also irgendwie ist diese Argumentationskette nicht wirklich schlüssig. Hat es auch noch andere Projekte gegeben, vielleicht in den Jahren darauf, mit ähnlicher Motivation? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wenty. - Bitte. Mag. Ditmar Wenty: Ein ähnliches Projekt, also Filmprojekt gab es nicht. Aber ich darf darauf hinweisen - ich habe mir das jetzt extra noch einmal angeschaut -, es stimmt, es wurde kontroversiell im Vorstand diskutiert, aber dann letztendlich wurde dem zugestimmt, eben mit dem Bemerken, es wäre unter anderem auch ein karitativer Zweck. Aber der Film wurde vom Club of European Citizens - und zwar ist das ein Verein zur Förderung der europäischen Zivilgesellschaft - durchgeführt. Das heißt, es hat von der Zielsetzung dieses Vereines durchaus in unser Konzept gepasst, nur war halt die Frage, muss das unbedingt ein Film in Lampedusa sein. Aber vom Konzept dieses Vereins her, dass man die europäische Zivilgesellschaft stärkt und dass man vor allem die Diskussion belebt und die damalige Flüchtlingsdiskussion, das war uns schon ein Anliegen. Deswegen haben wir das letzten Endes auch gefördert. Aber es wird immer wieder so kontroversielle Projekte geben, und es war eines davon. Könnte wieder passieren, aber ist bis jetzt nicht vorgekommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Herr Abg. Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Nachfrage: Ich wollte eigentlich auch wissen, wieso dieses Charity Event zugunsten des Integrationshauses eine Motivation ist, einen Film zu fördern. Das ist mir irgendwie nicht wirklich klar. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge Wenty. - Bitte. Mag. Ditmar Wenty: Das war auch nicht das Hauptmotiv, aber es war dann ausschlaggebend. Hauptmotiv war, wie ich schon sagte, dass das ein Verein zur Förderung der europäischen Zivilgesellschaft ist, und das passt in unser Vereinsziel. Und dann ist noch diskutiert worden, na ja, und zusätzlich fördern sie noch das Integrationshaus, das ist ja auch letzten Endes ein Ziel, das unseren Zielen entspricht. Aber der Hauptgrund war, dass dieser Verein zur Förderung der europäischen Zivilgesellschaft halt unterstützt werden sollte. Es hat sich auch letztendlich irgendwie herausgestellt, dass das nützlich war, weil der Film dann auch im ORF im Zuge der Einwanderungsdiskussion als Argument verwendet wurde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Eine letzte Frage habe ich noch, die auch mit diesem Fall zu tun hat. Begründet worden, dass das doch irgendwie förderwürdig ist, ist das mit dem Punkt vier des Vereinszweckes, und der lautet: den Erfahrungs- und Informationsaustausch von Kommunalpolitikern und städtische Bevölkerung im nationalen wie im internationalen Bereich zu fördern. Also Erfahrungs- und Informationsaustausch von Kommunalpolitikern mit der städtischen Bevölkerung ist nach meinem Verständnis eigentlich die Aufgabe von den Politikern, ich verstehe zumindest meine Aufgabe so. Frage: Wie kommt man auf die Idee einen Verein zu gründen, der quasi die Aufgabe der Politik in die Tat umsetzt, oder was ist der Hintergrund und die Überlegung hinter dieser Formulierung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zeuge Mag. Wenty. - Bitte. Mag. Ditmar Wenty: Das ist eben unsere Absicht, diese Erfahrungsaustäusche, und im Übrigen steht: der Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustausches von Kommunalpolitikern und städtischer Bevölkerung im nationalen sowie im internationalen Bereich. Das heißt, wir haben unsere Tätigkeit schon nicht aus dem engen Gesichtspunkt des Grätzel gesehen und sehen uns natürlich als Unterstützung zur Politik. Und so ist das auch zusehen. Auch die NGOs wollen ja nicht selbst Politik machen, sondern wollen die Politiker dazu bringen, das zu machen, was sie wollen. Also wir sehen uns als Unterstützer für den allgemeinen demokratischen Prozess und auch als Beitrag dazu, dass sich die Leute qualifiziert mit ihrer Umgebung und auch mit den politischen Zielen auseinandersetzen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Präsident. - Das war die angekündigte letzte Frage, Herrn Fürnkranz, oder gibt's da einen Sinneswandel bei Ihnen? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Heißt das, dass Sie der Meinung sind, dass die Politik ihre Arbeit so schlecht macht, dass man einen eigenen Verein dazu braucht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube nicht, dass dieses eine Frage ist, sondern eine Unterstellung, die ich in dieser Form nicht zulasse. Die Frau Matiasek meldet sich zu Wort. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ich habe tatsächlich noch eine letzte Frage: Wie viel Mitglieder Ihres Vorstands sind Vorstandsmitglieder in fördernehmenden Vereinen bei Ihnen. Gibt's das überhaupt, und wenn ja, wie viele sind das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. - Bitte. Mag. Ditmar Wenty: Also meines Wissens nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Dann beenden wir die Einvernahme, bitte das Mikro ausschalten. Herr Präsident, vielen Dank für Ihr Kommen, lieber Johannes, danke dir auch für deine Begleitung. Wir unterbrechen bis 14 Uhr, dann geht es weiter. (Unterbrechung um 13.12 Uhr) (Wiederaufnahme um 14.03 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: 14.03 Uhr. Die Sitzung wird wieder eröffnet. Ich bitte, nunmehr die Plätze einzunehmen. Ich begrüße die Zeugin Asli Kislal, Obfrau des Vereines zur Förderung der Stadtbenutzung. Sie wurde von mir schon ganz kurz zum Mikrofon eingewiesen. Frau Kislal braucht keine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit, aber sie wird belehrt, welche Rechte sie als Zeugin vor dieser Kommission hat. Frau Kislal, Sie müssen als Zeuge die Wahrheit sagen, eine falsche Aussage wäre gerichtlich strafbar und mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht. Wenn Sie aber die Beantwortung einzelner Fragen in Schwierigkeiten brächte, nämlich Sie durch diese Beantwortung selber strafgerichtlich verfolgt würden, einen beträchtlichen Vermögensnachteil erleiden würden oder sich oder nahe Angehörige der Gefahr der Schande aussetzen würden, dürfen Sie diese Fragen verweigern, die Beantwortung derselben, oder wenn Sie ein Berufs- oder Amtsgeheimnis verletzen würden. Diese Belehrung war auch schon der schriftlichen Ladung angehängt. - Ich frage Sie, ob Sie es verstanden haben. Asli Kislal: Ja, ich habe alles verstanden. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Frau Kislal, das funktioniert super mit der Mikrofondisziplin und jetzt beginnt die Befragung der Zeugin. Am Wort ist ein Vertreter der Freiheitlichen Partei, und zwar Herr Haslinger. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Schönen Nachmittag, Frau Zeugin, ich möchte einmal ein bisschen langsam mit unserer Befragung beginnen: Vielleicht können Sie uns einen Einblick darüber geben, wie Sie in die Funktion der Obfrau gekommen sind, seit wann Sie in dem Verein tätig sind, und welche Ziele der Verein verfolgt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Abgeordneter. - Ja, liebe Frau Zeugin, geben Sie uns ein bisschen einen Überblick über den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Asli Kislal: Vielen Dank für diese Frage. Ich bin 2011 im Herbst - oh Gott, es hallt, das ist Gewöhnungssache, gut -, ich bin 2011 im Herbst angesprochen worden, ob ich bei einem neuen Kulturprojekt wie Wienwoche, ein Festival, das antirassistisch, antisexistisch, partizipativ, das der gesamten Stadtbevölkerung dienen soll, mitgestalten wollen würde. Ich habe das in Ehren gehalten und gleich zugesagt, weil all die Arbeiten, die ich bis dahin gemacht habe, wie ich seit 20 Jahren in diesem Bereich arbeite, genau um diese Themen herumgingen. Deswegen wurde ich wahrscheinlich auch angesprochen und 2011 im Herbst habe ich als kooptierende Person im Vorstand meinen Platz bekommen. Ich glaube, circa eineinhalb Jahre später war ich Obfrau, und seitdem halte ich diese Funktion inne. Ich muss eigentlich gestehen, ich habe eigentlich mein Amt im Dezember für ab Januar niedergelegt. Ich musste leider auf die nächste Generalversammlung warten, damit ich nicht mehr kandidiere und abgewählt werde. Leider konnten wir durch die Coronakrise bis jetzt noch keine Generalversammlung abhalten, deswegen ist es jetzt gerade so eine Zwischenfunktion. Ich gelte im Vereinsregister noch immer als Obfrau, aber eigentlich warte ich auf meine Auflösung. Soviel zu meiner Vorstandstätigkeit. Wienwoche - wenn ich zu lange rede, dann machen Sie einfach eine Bewegung, denn ich hole gerne aus: So ungefähr Anfang der 2 000er-Jahre hat es angefangen, sich in der Kunstszene etwas zu ändern, vor allem im deutschsprachigen Raum. Diese Entwicklung schwappte nach Wien, nach Österreich über, ein bisschen spät. Es geht darum, wer Kunst rezipieren darf, wer Kunst genießen darf, wer Kunst machen darf. All diese Fragen beschäftigten uns in dem Sinne, wie solche Biografien wie meine auch in dieser Stadt leben - es gibt wahnsinnig viele Leute wie meine Biografie en masse in dieser Stadt -, dass diese Stadt sehr divers ist, aber diese Qualität nicht zu nützen weiß, dass wir noch nicht sichtbar waren. All diese Künstlerlnnen haben am Rande manchmal - ziemlich viele ohne Subventionen oder mit sehr niedrigen Subventionen - lange Zeit gearbeitet. Diese Wienwoche-Idee war für mich genau, diese Qualität dieser Stadt sichtbar zu machen, diese Diversität, die wir haben, sichtbar zu machen, diesen hochqualifizierten KünstlerInnen endlich eine Stimme zu geben, vor allem mit partizipativen Projekten. Bis dahin waren partizipative Projekte in Großinstitutionen nur als Kunstvermittlungsprojekte eingeordnet worden, aber jetzt sehe ich, nachdem wir seit Jahren mit Wienwoche in solchen Gefilden arbeiten, jetzt freut es mich natürlich, wenn das Burgtheater partizipative Projekte in seinem Plan hat, dass das Volkstheater seit Jahren partizipative Projekte macht. Eigentlich war das in Deutschland gang und gäbe, aber mich freut es jetzt, zu sehen, dass die Münchner Kammerspiele - so ein konservatives Theater eigentlich - auch das gesamte Programm mit partizipativen Projekten belegt. Das heißt, wir haben eine Initiative angezündet und es schwappt in die großen Szenen wie die Wiener Festwochen über. Das sind so die Entwicklungen, die wir versucht haben, mit Wienwoche umzusetzen. Ich hoffe, dass ich nichts vergessen habe. Also für uns war es wichtig, den öffentlichen Raum zu besetzen. Der öffentliche Raum gehört allen und wer sich in diesem öffentlichen Raum bewegt, das heißt, all diese Personen sind unsere Klientel, unsere Zuschauer. Wir sehen Kunst nicht als Konsumgut, sondern Kunst soll zum Denken anregen, zum Mitmachen anregen, damit man auch in jungen Jahren sich mit Kunst beschäftigt. Nicht jeder muss Künstler sein, aber jeder hat das Recht, Kunst zu genießen. Ich glaube, im Moment sage ich einmal nur so viel. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Kislal, Sie haben keinerlei Regung bei mir festgestellt, keine Handbewegung, gar nichts. Es war nicht zu lange, es war ganz informativ. Herr Gemeinderat Haslinger ist am Wort. - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke für die Ausführungen und vielleicht jetzt ein bisschen zum operativen Teil dieses Vereins, warum er gegründet wurde, nämlich zu den Förderungen. Vielleicht können Sie uns jetzt prägnant sagen, wie hier vorgegangen wird, warum Sie Fördergeld von der Stadt Wien bekommen, wofür es verwendet wird und wie es verteilt wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Die Grundidee war Wienwoche Kunstfestival. Um in Wien, ich glaube, auch im gesamten Österreich, Subventionen zu bekommen, muss man Vereine gründen. Also zuerst die Idee Wienwoche und um Subvention beantragen zu können, haben wir diesen Verein gegründet. Warum das subventioniert wird? - Ich hoffe, weil wir eine sehr gute Arbeit leisten. Deswegen wird es subventioniert, denke ich. Der Vorgang ist: Wir schreiben unser Konzept, es wird bei der MA 7 eingereicht, die MA 7 kontrolliert das, bringt dieses gesamte Konzept und die Budgetierung zum Gemeinderat, wenn es in der Gemeinderatssitzung beschlossen wird, fließt dann Geld in den Verein, um Wienwoche zu verwirklichen. Das sind in der Regel - - Sagen wir einmal, wir reichen so im Dezember ein, die Sitzungen finden so Ende Januar statt, manchmal hat es sich bis zum April verzögert, und danach warten wir nach der Entscheidung des Gemeinderates so ungefähr 4 bis 6 Wochen, bis von der Stadt Wien Geld kommt. Also das ist so ungefähr der Umgang damit. - Oder wollten Sie etwas anderes fragen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Gemeinderat Haslinger ist am Wort. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke für die Ausführungen, Ihre Ausführungen sind erfrischend ehrlich. Sie wissen offenbar nicht genau, warum überhaupt gefördert wird, aber es ist so üblich, man gründet einen Verein und der wird gefördert. So habe ich das jetzt verstanden. Unsere Untersuchungskommission oder Ihre Befragung hier hat eigentlich den Sinn, zu ermitteln, ob es hier bei den Förderungen - auch von anderen Vereinen - von der Stadt Wien her Optimierungs- und Verbesserungskonzepte geben kann. Jetzt wissen Sie, dass Ihr Verein vom Stadtrechnungshof und vom Bundesrechnungshof geprüft wurde und es hier zu Empfehlungen gekommen ist. Jetzt ist meine Frage grundsätzlich: Sie wissen jetzt nicht genau, warum überhaupt gefördert wird, wissen Sie überhaupt, wie man mit Förderungen widmungsgemäß umgeht? Hatten Sie hier eine Einschulung, hat man da mit Ihnen als Obfrau gesprochen? Wissen Sie jetzt als Obfrau, wie da richtig vorgegangen werden muss? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Natürlich, als Obfrau eines Vereins weiß ich ganz genau, warum wir gefördert werden und wie Förderungen funktionieren. Ich arbeite in diesem Gefilde seit 30 Jahren, mein allererstes großes Projekt habe ich 2002 gegründet und seitdem bekomme ich, wenn es gut läuft, immer Subventionen; wenn es nicht gut läuft, weiß ich, woran das liegt. Also diese Subventionen: Wenn Sie mir ganz genau formulieren, was Sie wirklich wollen, was hinter dieser Frage steckt. Ich weiß, wir reichen eine Subvention ein. Wenn Sie dahin gehend fragen wollen, wie diese Idee entstanden ist, vielleicht muss ich das kurz ausholen und sagen oder wollen Sie - - Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Haslinger, sind Sie am Wort? - Ja, bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Nein, es geht darum: Sie vergeben ja finanzielle Mittel, Projektförderungen an Kleinprojekte. Da gibt es eine Fördervereinbarung, nehme ich an, ob das förderungswürdig ist. Woher wissen Sie oder wodurch wissen Sie, ob etwas förderwürdig ist? Hat man Sie hier diesbezüglich seitens der MA 7 aufgeklärt, hatten Sie eine Einschulung oder ähnliches? Wie stellen Sie fest, wenn Sie Geld an Kleinprojekte vergeben, ob das förderwürdig ist? Wonach beurteilen Sie das? Gibt es hier Vorgaben seitens der MA 7? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Jetzt verstehe ich Sie, okay. Also sagen wir mal so: Wienwoche kauft keine Projekte, die schon vorhanden sind, sondern macht einen Call und in diesem Call ist ganz klar, was wir wünschen, zu welchem Thema wir arbeiten wollen, und wir bekommen um die - - Also angefangen hat es vielleicht mit 100 Einreichungen, jetzt sind es 300 bis 400 Einreichungen, die jedes Jahr für diesen Call bei uns einlangen. Wir haben einen externen Beirat, einen unabhängigen Beirat, plus die künstlerische Leitung plus Vorstand hat in diesem Beirat auch eine Stimme, das heißt, totale Transparenz, wie diese Entscheidungen getroffen werden. Wir gucken, wer dieses Thema richtig bearbeitet hat, wer wirklich etwas sagen will. Ich habe auch jahrelang als Kuratorin gearbeitet, das heißt, ich weiß, was förderungswürdig ist und alle diese Beiratsmitglieder, die wir wählen - und dafür wählen wir auch jedes drittes Jahr eine neue künstlerische Leitung - sind dafür zuständig, richtige Entscheidungen zu treffen, welche Projekte förderungswürdig sind. Ich würde in unserem Sinne nicht - - Also wir als Künstler sagen nicht unter uns, dieses Projekt ist förderungswürdig, dieses nicht, sondern wer hat sich besser formuliert, wo sehen wir wirklich Bilder, dass es stattfinden kann und wer geht mit diesem Geld am besten um, wie haben sie ihre Budgetierung, ihre Planung gemacht. Das sind die Dinge, auf die ich ein Augenmerk lege, anstatt irgendeiner Künstlerin zu sagen, du bist nicht förderungswürdig. Das würde aus meinem - - Also ich würde mit meinem Mund niemals so etwas sagen, aber ich wähle von diesen Projekten die besten aus - nicht nur ich, eben dieser Beirat, den wir gewählt haben. War das die Antwort? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, ich glaube, Frau Zeugin. - Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haslinger? - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Also vielleicht können Sie uns noch Beispiele der Förderwürdigkeit geben, außer ob jemand etwas gut formuliert. Wir haben in einer anderen Befragung gehört: Förderwürdigkeit ist zum Beispiel Wienbezug, Wienbezug ist förderwürdig. Welche Förderwürdigkeit haben sie von der MA 7, die es ja mehr oder weniger Ihnen überlässt, wen Sie fördern, nähergebracht, was förderwürdig ist oder stellen Sie das wirklich komplett selbst fest, wen Sie wann fördern? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, darf ich es noch ein bisschen zusammenfassen? Gibt es für Sie eine Art Vorgabe oder dürfen Sie das autonom entscheiden? Bitte, Frau Zeugin. Asli Kislal: Jetzt verstehe ich, glaube ich, langsam. Nein, also wir kriegen eine Förderung von der Stadt Wien, weil sie unser Konzept gut gefunden haben, und unser Konzept ist, ein Festival zur organisieren, das für jeden Teil dieser Stadt offen ist. Das heißt, die Stadt Wien sagt mir nicht, du sollst solche Konzepte fördern oder solche Konzepte. In der künstlerischen Entscheidung sind wir frei, aber wir haben mit unserem Konzept schon die Stadt Wien und den Gemeinderat überzeugt, dass sie uns dieses Geld in die Hand geben, damit wir dieses Geld weiter in die Kunstszene fließen lassen können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Jetzt wechselt das Wort zur Sozialdemokratischen Fraktion, zu Frau Rychly. - Bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Einen wunderschönen Nachmittag, Frau Kislal. Meine Frage wäre: Sie haben gesagt, die Wienwoche ist ein wichtiger Bestandteil für Sie, ein Kulturfestival für die Stadt. Welche positiven Aspekte sehen Sie in der Durchführung des Festivals jedes Jahr? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Wie ich vorher erwähnt habe, vor allem in diesen Projekten, die damals immer als Randgruppen, als kleine Kunstvermittlungsprojekte gelaufen sind, sind jetzt - - Es ist immer so. In der freien Szene wird experimentiert, die Dinge probiert und irgendwann einmal, wenn sie gut funktionieren, fangen große Institutionen an, sich das anzueignen. Ein ganz kleines Beispiel ist, auf der Bühne Mikros zu benutzen. Das hat in der kleinen Szene angefangen, weil es so gut ankam, weil es eine prächtige neue Umsetzung war, sehen Sie jetzt in allen Stadttheatern diese Mikrobenutzung. Das sind immer so kleine Schritte, die freie Szene ist eine Experimentierszene. In der freien Szene braucht die Kunst nicht jemanden zu gefallen. Es ist auch keine Unterhaltung, sondern wir versuchen, mit Kunst Diskurse zu schaffen, wir versuchen gesellschaftskritisch und politisch zu arbeiten. Und wenn ich jetzt politisch sage, sage ich das als Künstlerin und ich meine das gesellschafts- und kunstpolitisch; keine Parteipolitik, das interessiert mich in dem Sinne nicht. Es ist auf jeden Fall emanzipatorisch und integrativ, wir sehen, was für Entwicklungen damit entstanden sind. All diese Projekte werden erst bei uns entwickelt, das heißt, wir produzieren diese Produkte, wir kaufen sie nicht ein. Sie werden erstmals bei der Wienwoche gezeigt und wenn sie dann ihren Weg finden und weiter gezeigt werden, weiter belohnt werden und Preise kriegen, freut uns das natürlich sehr und das sehen wir jetzt auch. Einige KünstlerInnen, die ihre Projekte erstmals bei uns gemacht haben, arbeiten jetzt in weiteren Projekten und in weiteren Theatern. Oder unser zweiter Rang, unsere künstlerische Leitung leitet jetzt einen großartige Ausstellungsraum als einzige in Tirol. Das heißt, wir produzieren, wir zeigen diese KünstlerInnen, wie vielfältig diese Gesellschaft ist, und geben denen die Stimme, dass sie auch viel besser gesehen und gehört werden und ihre Qualifikation ausüben können. Ganz kurz vielleicht, was eine große Problematik in den Neunzigerjahren war: Nach dem Jugoslawienkrieg hatten wir wahnsinnig viele KünstlerInnen hier an der Hand gehabt. Nun, die wurden nicht gesehen und dadurch, dass sie nicht gesehen wurden, obwohl sie professionelle - - Also ein Staatstheaterschauspieler aus Bosnien musste hier im Burgtheater an der Kassa Billetts verkaufen oder ein Regisseur musste als Taxifahrer arbeiten. Das heißt, wir haben großartige Qualifikationen und wir haben verpeilt, die für diese Stadt zu benutzen. Das ist ein großer Teil dieser Wienwoche, dass wir all diese migrantischen Backgrounds oder die zweite, dritte Generation zeigen können. Die haben die Talente und wir wollen sie einfach in Szene setzen. Ich hoffe, dass ich nicht zu sehr abgeschweift bin. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Mein Stellvertreter meint schon, dass wir da von Missständen weit entfernt sind, aber es war durchaus interessant. Frau Kislal, darf ich ganz neugierig sein und - Kislal - die Herkunft erfragen? Asli Kislal: Kislal - eigentlich spricht man das als Kischlal (phonetisch) aus, aber inzwischen sage ich wie Sie auch Kislal - kommt aus der Türkei. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ah, danke vielmals, jetzt kenne ich mich schon besser aus. - Frau Rychly ist wieder am Wort. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Man bekommt mit, dass Sie mit sehr viel Begeisterung, mit sehr viel Engagement Ihre Tätigkeit ausüben. Deshalb meine Frage: Warum haben Sie Ihre Tätigkeit als Obfrau zurückgelegt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Ja, eigentlich liegt da der Wurm drinnen, glaube ich, denn es ist schon meine (erheitert) zweite Ankündigung, dass ich mein Amt niederlegen will. Beim ersten Mal war das 2018 - Anfang 2018 - und dann kam die Bundesrechnungshofprüfung und ich dachte, ich kann jetzt nicht gehen, es sieht nicht gut aus, wenn die Obfrau bei der Prüfung plötzlich verschwindet. Deswegen habe ich die ganze Prüfung mitgemacht, ich habe meine Amtsniederlegung wieder zurückgezogen. Und jetzt eben noch einmal und jetzt gab es Corona. Aber warum? - Weil ich glaube, sehr lange Zeit an einer Stelle ist nicht produktiv. Wir brauchen neue Gedanken, wir brauchen neue Ideen, eine jüngere Generation. Ich habe dieses Amt sehr lange und mit Liebe gemacht, aber ich wollte einfach meinen Platz an eine neue jüngere Person geben. Ich finde, dass es bei jeder Organisation wichtig ist, dass immer frisches Blut reinkommen muss, damit die Dinge nicht verkrusten, damit sich nicht irgendwelche reinschleichen, wo die Kontrolle nicht mehr sichtbar ist, dass man nicht betriebsblind wird. Das war der Grund, warum ich aussteigen wollte - und nicht kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist ein etwas unösterreichischer Zugang zum Ganzen. - Frau Rychly, bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Wer war beziehungsweise ist hauptverantwortlich Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner Ihres Vereines für die Stadt Wien, was die Förderungen angeht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Unsere künstlerische Leitung, auf jeden Fall. Sie entscheidet, welches Thema dieses Jahr gemacht. Sie entscheidet, wie die Planung ausschaut. Sie schreibt den Call aus. Es wird aber jedes dieser Details auch im Vorstand immer wieder abgesprochen, das heißt, nachdem sie dieses Paket gemacht hat, treffen wir uns im Vorstand und wir geben unseren Senf dazu. Wir nehmen sozusagen ab, was sie entschieden hat und danach reicht sie das bei der Stadt Wien mit meiner Unterschrift ein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abg. Rychly, keine Zusatzfrage? - Dann geht es zu Herrn Weber, NEOS. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Vielen herzlichen Dank für Ihre Ausführungen soweit. In den Abrechnungsunterlagen gibt es eine Transparenzvereinbarung mit den GRÜNEN. Dort steht, dass das Projekt als Best-Practice-Beispiel transparenter und gesellschaftspolitischer Kulturpolitik zu sehen ist. Können Sie uns die Zusammenarbeit mit den GRÜNEN da genauer erklären beziehungsweise wie ist die denn generell entstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Ja, da muss ich gleich von vorne anfangen. Ich habe immer gesagt: Ich wurde angesprochen, ich habe es angenommen. Ich wurde von Klaus Werner-Lobo angesprochen, der damals grüner Kultursprecher der Stadt Wien war. Nachdem wir den Verein gegründet haben - Sie haben diese Transparenzvereinbarung auch vor sich liegen -, in dem Moment, als der Vorstand gegründet wurde, als diese Entscheidung getroffen wurde, haben sich die GRÜNEN zurückgezogen. Zurückgezogen auch in dem Sinne, dass wir es auch nicht erlauben würden, dass sich irgendeine Partei in unsere künstlerische Arbeit reinmischt. Also, zum Bekanntmachen war eine Person, Zwischenperson Klaus Werner-Lobo und danach hat der Verein total unabhängig gearbeitet. Und ich würde mich, weil ich finde, Parteipolitik hat mit der Kunst nichts zu tun, vehement dagegen wehren, von jeglicher Partei vereinnahmt zu werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Thomas Weber, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Im Rechnungshofbericht wird zu ausgewählten Großveranstaltungen ja sehr kritisch angemerkt, dass Kulturfördergelder verwendet worden sind, um Verwaltungstätigkeiten, Fortbildungen oder Reisen damit zu begleichen. Meine Frage: War das im Vorfeld, vor dieser Prüfung seitens des Magistrats irgendwann schon einmal Thema? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Also, ich muss es nochmal - - Wie es hier steht, dass Vereinstätigkeiten finanziert worden sind, würde ich das in dem Sinne zu widerlegen versuchen: Wenn eine künstlerische Leitung eine Klausur macht, nachdem sie ein Jahresprogramm gestaltet hat, ist es eine Evaluierung, eine Reflexion, damit sie nächstes Jahr besser arbeitet. Das heißt, das gehört zur künstlerischen Leitungstätigkeit, dass sie immer transparent, immer besser werden wollen und dadurch eine Klausur machen. Wenn ein künstlerischer Leiter zum Forum Alpbach fährt, so etwas war, glaube ich, oder nach Berlin fährt, obwohl es da drinnen stand, obwohl es ganz klar war, dass er nächstes Jahr nicht die Leitung innehat: Ja, nächstes Jahr hat er die Leitung nicht inne, aber dieses Jahr muss er ja doch arbeiten und das ist ein Arbeitstreffen, vor allem im Gorki-Theater mit Shermin Langhoff, die genau in Deutschland, genau in diesem Bereich arbeitet. Das ist ein wichtiger Teil deren künstlerischen Arbeit gewesen. Das heißt, es gibt in diesem Verein nicht, was zu dieser Kunst- und Gebilde WienWoche dient. Wir treffen uns - - Wir sind kein Hobbyverein, wir treffen uns nicht, um Skat zu spielen, sondern jedes Mal, wenn der Vorstand sich trifft, geht es um künstlerische Inhalte. Und deswegen fand ich es auch sehr interessant, wie der Rechnungshof das formuliert hat. Wir wurden ja 2012, 2014 vom Stadtrechnungshof geprüft und dies, so eine Behauptung kam in diesem Stadtrechnungshofbericht nie. Und alle Empfehlungen wurden lückenlos umgesetzt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Weber. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Danke für die Ausführungen. Die Frage war aber konkret, ob es im Vorfeld zwischen Ihnen und dem Magistrat ein Thema war, was die Verwendung der Fördergelder betrifft. Also, ob das seitens des Magistrates irgendwie kritisch gesehen wurde oder ein Thema war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Entschuldigung, dann habe ich es missverstanden. Wir reichen ja eine Budgetierung ein und in dieser Budgetierung ist ganz klar aufgegliedert, was für die Organisation ist, wieviel Geld wir für die Organisation, für die Produktion und für die künstlerischen Honorarnoten und künstlerischen Ausgaben haben. Das heißt, all das ist in der Budgetierung detailliert drinnen und in unserem Konzept drinnen. So wie die Beiratssitzung, so wie wann - - Die gesamte Planung ist ausgegliedert. Es kam von der Stadt Wien bis jetzt auch keine Kritik, weil sie ja wissen, um dieses Festival zu verwirklichen, müssen wir auch im Hintergrund organisatorisch arbeiten. Und deswegen ist es notwendig. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr GR Weber? GR Thomas Weber (NEOS): Ja, danke. Ich möchte noch kurz auf den Stadtrechnungsbericht schauen, der ja schon angesprochen worden ist. Darin ist ja durchaus kritisch angemerkt worden, dass es keine Drittmittel gibt, oder dass man sich nicht um Drittmittel bemühe. Inwiefern versuchen Sie denn mittlerweile Drittelmittel zu lukrieren und wird das seitens des Magistrats verlangt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Nein. Also, es wird nicht vom Magistrat verlangt, oder so ein Gespräch hatten wir nie geführt. Wir reichen für das gesamte Budget ein und wenn es uns gelingt, kriegen wir das gesamte Budget. Es steht auch in unseren Vereinsstatuten, dass wir Drittgelder lukrieren könnten, sage ich einmal. Wir haben uns von Anfang an dafür entschieden, von keiner anderen Organisation - weder wirtschaftlich oder andere Organisation - Gelder zu haben, damit wir unsere parteiliche und wirtschaftliche Unabhängigkeit total transparent halten können. Wenn wir anfangen, ich gebe mal ein Beispiel, von A1 ein bisschen Geld zu kriegen, dann müssen wir überall ihre Plakate aufhängen. Das ist für mich, unsere Zuschauer zum Konsumieren zu animieren und das steht mir - - Also da waren wir gemeinsam dagegen und deswegen versuchen wir, dieses Festival nur mit staatlichen Mitteln zu organisieren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Das Wort wechselt zur ÖVP, Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar ist am Wort. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, vielen Dank. Mich würde interessieren, wie konkret Sie auch in die Subventionsabwicklung mit der Stadt Wien eingebunden waren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Können Sie nochmal wiederholen? Ich habe Sie gesucht und (erheitert) nicht mehr richtig zugehört. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Mich würde interessieren, inwiefern Sie in die Subventionsabwicklung mit der Stadt Wien beziehungsweise mit der MA 7 involviert waren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Subventionsabwicklung: Sie meinen mit der Abrechnung zum Schluss? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich sage jetzt einmal: den gesamten Prozess, also von der Einreichung bis hin zur Abrechnung, wie da die Zusammenarbeit mit der Stadt Wien funktioniert hat, welche Rolle Sie als Obfrau konkret gespielt haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Also, wie gesagt, die künstlerische Leitung reicht eine Budgetierung zuerst bei uns ein. Wenn wir verschiedene Abweichungen sehen, müssen sie zuerst bei uns begründen, warum zum Beispiel dieser und jener Posten jetzt höher oder niedriger geplant ist. Deswegen ist es auch gut, nach jedem Festival, dass die künstlerische Leitung eine Klausur macht und innehält und für sich einmal evaluiert, was gut gelaufen, was nicht gut gelaufen ist. Wenn sie uns überzeugen, dann ist es ein Geschäftsführungsbeschluss, auch mit meiner und Kassier-Unterschrift, dass diese Änderung jetzt in dieser Einreichung stattfinden kann. Danach, nachdem der erste Geldfluss gegeben ist, ist die Geschäftsführung dafür zuständig. Bis zu einer bestimmten Geldsumme können sie alleine entscheiden, ab einer bestimmten Geldsumme müssen sie sich immer mit uns absprechen. Wenn es bei einer Produktion mehr als 10-prozentige Abweichungen während der Produktionsphase gibt - sie konnten es nicht mit drei Leuten machen, sondern sie brauchen jetzt fünf Leute und das hat während der künstlerischen Entwicklung stattgefunden -, dann werden sie immer mit uns, dann sprechen die künstlerische Leitung und die Geschäftsführung das immer mit uns ab und wenn es uns auch logisch vorkommt, bestätigen wir das. Das heißt, für jede Entscheidung, für die größeren Entscheidungen gibt es immer einen Beschluss mit dem Vorstand und der Geschäftsführung. Und das wird dann Ende des Jahres, also nachdem die Budgetierung abgeschlossen ist, nachdem wir alle Rechnungen gesammelt haben, mit der MA 7 abgerechnet. Ich sehe diese Abrechnung auch zum Schluss, mit dem Kassierer, wir kontrollieren. Auch unsere Kontrollmechanismen, zwei Leute jedes nach, oh Gott, ist mir der Steuer- - Nein. (Ruf: Rechnungsprüfer!) Unsere RechnungsprüferInnen kontrollieren und somit geht die Abrechnung zur Stadt Wien. Wenn jetzt irgendwas fehlt oder so, meldet sich die Stadt Wien wieder zurück. Es ist auch einige Male passiert, dass sie etwas nicht nachvollziehen konnten, und wenn wir das geklärt haben, ist es angenommen worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Kurze Frage, lange Antwort. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar ist am Wort. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sie haben schon erwähnt, dass es da immer wieder auch Schwankungen gibt, wofür das Geld dann auch fokussiert ausgegeben wird. Ein Kritikpunkt, der damit auch zusammenhängt, aus dem Prüfbericht 2016 des Stadtrechnungshof, betrifft die - wie es der Stadtrechnungshof tituliert - unverhältnismäßige Steigerung der Ausgaben für PR und Öffentlichkeitsarbeit bei gleichzeitiger Verringerung der Einzeltermine und Veranstaltungen. Wie entgegnen Sie dem? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Ja, das war eine lange Diskussion. Wir haben 2012 ein Festival angefangen, wo wir überhaupt keine - - Also, es ist nicht wie die Wiener Festwochen, die eine große Tradition haben, sondern Sie müssen so denken: Wir mussten ein neues Festival etablieren, ein neues Festival sichtbar machen. Nach dem ersten Jahr haben wir gesehen, dass wir eigentlich für dieses ganz neue Festival, um die Breitband zu schaffen, sehr wenig Öffentlichkeitsarbeitsgelder geplant haben und dass wir eigentlich mehr brauchen, damit das funktioniert, denn wir machen das ja für die Menschen. Wenn wir sie nicht erreichen, dann haben wir etwas falsch gemacht. Deswegen haben wir die nächsten zwei Jahre danach unsere Öffentlichkeitsarbeit erhöht und jedes einzelne Projekt auch extra beworben. Deswegen sind diese Gelder gestiegen und das war notwendig, um die Sichtbarkeit des Festivals zu schaffen. Jetzt muss man es langsam nicht mehr, weil es einen Namen hat, jeder kennt das - wir sind jetzt sogar in einer Untersuchungskommission - jeder weiß also von diesem Festival. Jetzt kann man diese Posten vielleicht wieder zurücknehmen und wo anders reingeben. Jetzt zu den Zahlen: Wir versuchten eigentlich von Anfang an, dem Prekariat beim künstlerischen Tun entgegenzuwirken, wobei - - Was wir am Anfang nicht gedacht haben, weil wir ein großes Projekt machen wollten, die künstlerische Leitung war sehr emotional in diesem Sinne, sie wollten alle vereinnahmen. Dadurch haben wir viele Leute gehabt, viele Veranstaltungen, aber sie wenig bezahlt. Das war auch ein Lernprozess, wo wir gesagt haben: Anstatt sehr viele Sachen zu machen und die Leute schlechter zu bezahlen, bezahlen wir sie mehr, gerechter und dadurch sind die Produktionen vielleicht weniger geworden, aber in der Masse sind sie groß. Es gibt Projekte in der Spanne von 3 000 bis 25 000 EUR. Bei einem 3 000-EUR-Projekt arbeiten vielleicht zwei Leute und bei einem 25 000-EUR-Projekt mehrere. Ich kann ein Beispiel vom letzten Jahr geben: Das waren 22 Produktionen, 44 Veranstaltungen und über 300 KünstlerInnen haben gearbeitet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke für die Ausführungen. Ich möchte noch auf die Überschüsse zu sprechen kommen, die der Verein immer wieder lukriert hat und auch in das nächste Förderjahr mitgenommen hat. Wie ist es dazu gekommen, dass diese Vorgehensweise auch zuerkannt wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Es ist ganz wichtig für unser Überleben, sage ich ganz ehrlich, denn wie ich vorher ausführlich gesagt habe, reichen wir im Dezember ein und manchmal kommen die Gelder im April oder Mai. Das heißt, währenddessen haben wir einen Call rausgebracht, haben wir eine Beiratssitzung, 400 Projekte müssen wir lesen, bewerten, die Gespräche mit den Projekten müssen dann stattfinden, die Projekte müssen anfangen zu arbeiten. Das heißt es passiert immens viel zwischen Januar und März/April. Wenn wir jetzt auf die Gelder warten würden, wenn wir diese Rücklagen nicht hätten, dann müssten wir die ganze künstlerische Leitung in die Arbeitslose schicken, wir müssten unsere Büros aufräumen, ein Lager finden, unsere Miete kündigen und dann, wenn das Geld kommt, dann müssen wir wieder anfangen, die Leute wieder anzustellen, wieder Provision zu zahlen, ein neues Büro zu finden, und so weiter. Also, es ist effizienter, so zu arbeiten. Es gibt ja Vereinsrichtlinien vom Finanzministerium. Ich habe sie mir rausgesucht: 129, ich weiß nicht, ob man Punkte oder so sagt, aber jeder Verein hat das Recht, die gesamten Betriebskosten für ein Jahr als Rücklage zu behalten. Wir machen nichts Illegales. Und weil die Stadt Wien weiß, damit dieses Projekt stattfindet, müssen wir mit diesen Rücklagen arbeiten und wir das auch in der Budgetierung ganz klar offengelegt haben, wie viel wir jedes Jahr übernehmen, ist das somit eine gemeinsame Entscheidung, damit dieses Ding stattfindet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Hat Frau Olischar noch eine Zusatzfrage? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, soweit nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht es zu Herrn Margulies, die GRÜNEN. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Kislal, ich bin ja recht froh, dass inhaltlich jetzt schon unglaublich viel gesagt wurde und sogar schon fast alle Kritikpunkte des Stadtrechnungshofs beziehungsweise des Bundesrechnungshofs angesprochen wurden. Ich möchte aber einen Kritikpunkt noch ansprechen, der auch vorkommt. Da steht irgendetwas von einer Reinigungsrechnung - ich weiß, die Summe ist mit 120 EU in Wirklichkeit relativ gering, aber es ist natürlich trotzdem bis zu einem gewissen - - Eine Frage: Warum passiert so etwas überhaupt? Das würde mich einmal als Einstieg interessieren, weil die anderen Fragen nach Rücklagen, nach Reisen nach Berlin, sind aus meiner Sicht beantwortet. Das aber ist noch komplett offen und es würde mich interessieren, wie so etwas zustande kommt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Ich erzähle Ihnen eine Geschichte: Wir laden eine serbische Künstlerin gemeinsam mit anderen Künsterlnnen ein, hier in Wien ein Projekt auf die Beine zu stellen und leider haben wir es verpeilt, ihr zu sagen, dass man in Wiener Hotels nicht rauchen darf. Deswegen kam die Feuerpolizei. Wir haben die Rechnung aber leider erst bekommen, nachdem sie abgereist ist. Jetzt haben wir uns überlegt, ob wir für 120 EUR die Rechnung nach Serbien schicken und abwarten, ob sie das zahlt. Vielleicht zahlt sie nicht, dann müssen wir noch einmal einen Brief schicken und warten und vielleicht noch einmal mit dem Anwalt drohen. Wir haben es logischerweise als effizienter gesehen, das schnell zu übernehmen. Wenn das Probleme macht, dann zahle ich es von meiner Tasche. Das war, wie gesagt, eigentlich ein Aufklärungsfehler, dass wir ihr nicht vorher sagen konnten, dass sie im Hotel nicht rauchen darf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Eine andere Frage, die auch immer wieder - insbesondere im Zusammenhang mit Vereinen - gestellt wird, ist die Frage der Ehrenamtlichkeit und dessen, wer in einem Verein irgendetwas verdient und insofern auch an Sie die Frage: Wie sieht das aus mit dem Vorstand? Arbeitet der im Großen und Ganzen ehrenamtlich oder bekommen da einzelne Personen monatliche Gehälter ausbezahlt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Also im Grunde kann ich sagen, wir arbeiten ehrenamtlich. Wir haben eine Aufwandsentschädigung. Ich habe die letzten Jahre mal geguckt, seitdem ich im Vorstand bin zwischen 250 EUR im Jahr bis zu 1 200 EUR, das war das Maximale, wo ich eben bei dem Bundesrechnungshof mitgearbeitet habe. Wir rechnen nur die Sitzungen und die gesamte Hintergrundarbeit - - Das ist nur so ungefähr ein Zwanzigstel von dem, was wir tun, das ist wirklich, weil wir uns auch gesagt haben, wir sind alle KünstlerInnen, wir arbeiten prekär, das ist ein ehrenamtlicher Job, aber dass es wenigstens mit einer Aufwandsentschädigung unserer Arbeit belohnt wird, oder wie ein Dankeschön gesehen wird. So haben wir uns entschieden. Das sind maximal bis zu 1 000 EUR im Jahr, was ein Vorstandsmitglied, in ganz turbulenten Jahren, sage ich mal jetzt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abg. Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Nachdem Sie es jetzt am Ende noch einmal betont haben, erspare ich mir die Zusatzfrage, denn ich wollte nachfragen, ob ich das wirklich richtig verstanden habe, dass Sie im Jahr und nicht im Monat gesagt haben. Vielleicht meine letzte Frage, weil der Rechnungshof es ja immer wieder auch angemerkt hat. Die Frage ist eigentlich schon gekommen, aber zu den Fördermitteln, zur Übertragung. Hat es darüber im Vorfeld auch immer eine Einigung mit der MA 7 gegeben, dass die MA 7 dezidiert gesagt hat: Ja, Sie können diese Mittel - ich glaube, maximal waren es 30 000 EUR, minimal waren es, wenn ich den Akt richtig im Kopf habe, 7 000 EUR - bis ins nächste Jahr verwenden, bis sozusagen klar ist, dass das Geld kommt oder war das einseitig einmal versucht und die MA 7 hat gesagt, das geht nicht und dann hat man gestritten. - Wie war der Ablauf diesbezüglich? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Ja, von Anfang an. Weil wir selber nicht wussten, ob wir diese Rücklage behalten können, haben wir von Anfang an mit der Stadt Wien darüber gesprochen. Sie wussten es also, dass wir es machen müssen, damit dieser Betrieb weiterläuft. Wir haben mal mit Herrn Mailath-Pokorny gesprochen. Wir haben sogar gesagt, damit es nicht so ausschaut, als ob wir ständig Rücklagen nehmen, wäre es natürlich wichtiger und schöner, wenn man anstatt einer Jahresförderung eine dreijährige, oder wie in der Konzeptförderung, eine vierjährige Förderung hat. Dann kann man einfach klarer arbeiten: Wie lange kann ich diese Person bezahlen? Wie lange kann ich - - Weil wir jedes Jahr auch mit unserer künstlerischen Leitung neue Verträge machen. Wenn die Subvention kommt, sind sie weiterhin - - Also wissen Sie, mit solchen Methoden müssen wir arbeiten. Wenn man aber weiß, die nächsten drei bis vier Jahre haben wir das Geld, dann können wir auch richtige Verträge machen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Gemeinderat Margulies hatte eine Zusatzfrage, wahrscheinlich zur zweiten Frage; wahrscheinlich jetzt noch eine Zusatzfrage zur dritten, oder? Nein? Okay. - Dann gehen wir zur Freiheitlichen Partei, zu Herrn GR Haslinger. - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Sie haben gesagt, dass die Empfehlungen zur Evaluierung der Rechnungshöfe umgesetzt wurden. Ich glaube, Sie haben eins zu eins gesagt, oder so. In dem Zusammenhang würde mich interessieren, wie es um den Bereich des Anlagevermögens steht - wie der aktuelle Stand ist -, denn da gab es ja auch eine Empfehlung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Wir haben eine Inventarliste von Anfang an. Also wenn der Bundesrechnungshof das verlangt hätte, hätten wir sie ihm auch gegeben, und wenn die MA 7 der Stadt Wien das verlangt, können wir für ab 2012 bis jetzt lückenlos diese Inventarliste geben. Ich habe - - Also eine andere Anlage kenne ich nicht, weiß ich nicht, was er damit gemeint hat, aber alles wie Laptop und Tische, Stühle, alles ist schon gelistet, steht bei uns. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Zur Belegsaufstellung: Belegsaufstellung gibt es bis 2015, im Anschluss nicht mehr - vielleicht können Sie da kurz Stellung nehmen -, aber in der Belegsaufstellung gibt es auch Aufsichtsrats- und Vorstandsvergütungen, offenbar Honorare. Was ist darunter zu verstehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Das ist, was ich vorher gemeint habe, die Aufwandsentschädigung für den Vorstand, für jeweils eben jedes Jahr, von Anfang bis jetzt - habe ich in meinen Unterlagen geguckt -, von 260 EUR bis eben 1 200 oder so. Das kann ich Ihnen ganz genau zeigen, wenn Sie wollen. Das ist die Aufwandsentschädigung für den Vorstand. Es gibt sonst keinen Aufsichtsrat, aber einen Beirat, den wir eben wählen, der bei der Projektsichtung als Transparenzgliedmaß für diese Entscheidung mitagiert, und die werden bezahlt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Haslinger, bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Können Sie zu dem Beirat ein bisschen näher ausführen, wie viele Leute das sind, woraus Sie die beziehungsweise auch die Expertinnen und Experten, die hier angeführt sind, rekrutieren, wie sich diese Personen zusammenstellen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Also erstens einmal sage ich mal zuerst zum Vorstand: Im Vorstand sind wir, also sagen wir mal, jeder von uns kommt von einem anderen Bereich, wo wir als Experten gelten. Ich komme von der darstellenden Kunst, wir haben jemanden vom Filmbereich, wir haben jemanden aus der Architektur, von der bildende Kunst, das heißt, im Vorstand sind wir schon sehr breit aufgestellt, damit wir unsere Expertise auch hineinbringen können. Wir wählen aber, damit es nicht - - Wien ist schon eine Kleinstadt, vor allem die Kunstszene ist sehr klein. Wir kennen uns, jeder von uns kennt irgendeine Gruppe, die bei uns einreicht. Und damit wir diesem oh, Insichgeschäfte, oh Verwandtschaftsgeschäfte, damit wir dem entgehen können, holen wir uns drei bis vier Leute in den Beirat, die nicht aus der Szene kommen, manchmal auch aus einer anderen Stadt. Deswegen war auch ein Kritikpunkt, warum jemand von einer anderen Stadt kommt, aber das ist deswegen, damit es transparent ist, damit wir nicht nur unseren Freunden Gelder geben, sondern damit es eine gemeinsame Entscheidung ist. Im Beirat hat jeder eine Stimme, der gesamte Vorstand hat nur eine Stimme und die künstlerische Leitung hat eine Stimme, das heißt mit diesen fünf Stimmen wird eine Entscheidung, eine Empfehlung, eine Entscheidung getroffen. Ich sage deswegen Empfehlung, weil wir in diesen Beiratssitzungen vielleicht 30-40 Projekte empfehlen und dann muss die Geschäftsführung und die künstlerische Leitung mit diesen Gruppen nochmals sprechen, ob es, was wir in ihrem Konzept bemängelt haben, ob es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, ob sie zu viel Geld verlangt haben. Es passiert auch sogar, ob sie zu wenig Geld verlangt haben, dass wir selber ihnen sagen, mit diesem Geld ist es nicht machbar, das Projekt ist genial, aber ihr habt keine Ahnung von Budgetierung, wir helfen euch. Oder ob man - - Es ist - - Sie lachen, aber es ist leider so. Es kommt ein Film, ein Dokumentationsfilm, großartig geschrieben, sehr qualitative Leute und sie haben um 3 000 EUR eingereicht. Das Gefühl in Wien in der Künstlerszene ist immer, je weniger ich verlange, desto mehr Chancen habe ich, Geld zu kriegen und dadurch versuchen sie selber immer, im Prekariat zu arbeiten. Deswegen sind wir auch dafür da, sie zu warnen, zu sagen: Das ist dein Wert, den musst du auch verlangen. - So, jetzt bin ich abgeschweift, wo war ich? Was wollte ich? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bei Herrn Haslinger sind wir. Er präzisiert seine Frage. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Geht schon. Zwei Fragen, die leicht zu beantworten sind: Sie haben gesagt, Sie holen sich jemand zum Beirat, Sie holen sich jemanden, der nicht aus der Szene ist. Wie darf ich das verstehen? Ohne dass Sie jetzt Namen nennen, aber woher kommen die dann, aus welchem Bereich, aus welchem Umfeld? Und das Zweite: Vielleicht könnten Sie noch präzisieren - weil Sie sagen, manche Künstlergruppen oder Künstlerinnen und Künstler budgetieren zu gering -: Gibt es da einen Katalog oder woran orientiert man sich? Ist es nur die Erfahrung, dass Sie sagen, nein, da hast du zu wenig verlangt, da musst du jetzt mehr verlangen? Wie ist das wieder zu verstehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Asli Kislal: Das ist eine wunderschöne Frage, danke schön, denn seit Jahren verlangen wir eigentlich einen Maßstab und endlich, seit einem Jahr, gibt es von IG Kultur und IG Freie Theater gemeinsam rausgebrachtes Fair Pay. Jetzt haben wir endlich einen Maßstab und eigentlich war das - - Von IG Freie Theater gab es von - oh Gott, wenn ich nicht lüge - 2013 oder so oder noch früher einen Maßstab, wer in welcher Position Geld verlangen müsste. Damit wir - - Also eigentlich haben wir ja das damals ja deswegen gemacht - ich war auch im Vorstand von IG Freie Theater, deswegen weiß ich das -, damit wir mit der Stadt Wien besser argumentieren können, dass diese Projektgelder - ich rede jetzt vom gesamten Großen in der Theaterszene -, die sie uns geben, eigentlich in dem Sinne nicht legitim sind, weil wir alle im Prekariat arbeiten. Deswegen hatten wir verlangt, dass wir eine Liste haben, wer wieviel verdienen sollte, damit diese künstlerische Arbeit richtig bezahlt wird. Jetzt gibt es auch schon seit eben eineinhalb Jahren von IG Freie, IG Kultur dieses Fair Pay, und das sind die Dinge, an denen wir uns orientieren, schon seit Jahren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war der erste Teil der Frage, der zweite Teil war: Wo nehmen Sie die Mitglieder des Beirats her? Asli Kislal: Das sind Empfehlungen vom Vorstand und von der künstlerischen Leitung. Wir schauen die Leute an und wir versuchen sie zuerst - -, es ist auch eine große Arbeit für sehr wenig Geld, um die 300 Projekte in kurzer Zeit zu bewerten, wer wirklich Zeit hat. Und wir versuchen, auch Leute zu wählen, die von verschiedenen Bereichen kommen, damit sie auch von verschiedenen Bereichen eingereichte Projekte bewerten können. Es gibt kein - - Das wurde mal vom Stadtrechnungshof kritisiert. Wenn wir jetzt auch noch einen Call für den Call für einen Beirat machen: Wir kommen - -, wir fangen nie an zu arbeiten, wir machen einen Call nach dem anderen. Deswegen ist es eine gemeinsame Entscheidung zwischen Vorstand und künstlerischer Leitung, wen wir dieses Jahr ansprechen. Das ist die maximale Transparenz. Und, was ich noch sagen muss, all diese Beiratssitzungen sind total öffentliche Sitzungen, das dauert 8 bis 10 Stunden, das heißt, jeder der bei uns eingereicht hat, kann den ganzen Tag kommen und teilnehmen und sitzen und zuhören, wie sein Projekt bewertet wird. Also jedes Projekt wird besprochen, und es wird öffentlich besprochen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Kislal, wir danken Ihnen sehr für diese Offenheit. Sie müssten das im Detail gar nicht ausbreiten, sage ich jetzt einmal. Herr Haslinger, sind Sie zufrieden oder wollen Sie noch näher festgesetzt haben, wie die Beiräte besetzt werden? GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Nein, ich wollte nur wissen, aus welchem Bereich, weil Sie gesagt haben, aus anderen Bereichen, aber Sie sind uns die Bereiche schuldig geblieben, wo sie die herholen. Und Sie wissen, Sie haben uns gesagt, wer entscheidet, woher jemand geholt wird. Wir wissen noch immer nicht, woher sie geholt werden. Bei meiner vorigen Frage sind Sie mir noch die Belegaufstellung schuldig geblieben, warum diese nur bis 2015 geführt wurden und dann nicht mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte noch die zwei kleinen Fragen. Asli Kislal: Die Belegaufstellungen, da muss - - War das vom Bundesrechnungshof, was Sie gefragt haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Nein, die Belegaufstellung, das ist von Ihrem Aktenstück, das Sie jährlich der MA 7 zur Verfügung stellen. Asli Kislal: Nicht Projekt - -, nicht, dass jeder Beleg nicht zum Projekt einordenbar war: Ist das die Frage? Ist es - - , oder? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Haslinger, jetzt haben wir ein Fragenpingpong. Asli Kislal: Jetzt muss ich selber gucken, was Sie meinen. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Es gibt bei den Akten bis 2015 eine Belegaufstellung in kleinen Spalten, Querformat, A4, und diese Aufstellung fehlt ab 2015. Und meine Frage war, warum die nicht mehr mitgegeben wurde, warum die nicht mehr geführt wurde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Äh, ich muss passen, weiß ich nicht, sorry, aber ich kann nachfragen und Ihnen - - weiterleiten. Aber die andere Frage war: Es hängt immer davon ab, wenn es in einem Jahr zum Beispiel mehr von der Seite Filmeinreichungen gibt, dann holen wir uns jemanden in den Beirat vom Film, wenn es mehr Bildende Künstler sind, dann holen wir jemanden extra für Bildende Kunst. Das heißt, wir versuchen einmal, so den Beirat so zusammenzustellen, wie die Einreichungen sind, damit die ihre Expertise geben können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das heißt, das sind sachverständige Künstler oder Ähnliches - - Asli Kislal: Genau. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: - - aus den verschiedenen Kunstbereichen. Ich glaube, das hat Ihre Frage beantwortet. Und die Frau ...? Nein? Herr Baxant ist am Apparat. Apparat ist gut, er ist am Wort. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Kislal, danke für Ihre sehr, sehr detaillierte und sehr informative bisherige Ausführung. Der Vorsitzende hat es ja auch gesagt, es geht weit über den Untersuchungsgegenstand hinaus, bisher aber, wie gesagt: sehr informativ. Ich habe einen sehr guten Einblick in die Kulturlandschaft bekommen, einen wesentlich besseren, als ich ihn noch vorher gehabt habe. Also danke einmal. Zu meiner ersten Frage, weil immer wieder auch in Gemeinderatssitzungen und auch in der öffentlichen Diskussion - heute nicht, zum Glück, ich wundere mich ein bisschen -, immer wieder der Vorwurf im Raum steht, dass über Festivals wie die Ihrigen parteipolitische Interessen transportiert werden und für Parteien Werbung gemacht wird oder dass auch Parteivertreter und -vertreterinnen Einfluss auf Personal, auf Programmatik oder auch auf Konzepte und auf künstlerische Konzepte haben. Deswegen meine erste Frage, und ich benenne es auch gleich mit Namen: Haben Herr StR Mailath-Pokorny, StRin Kaup-Hasler, Gemeinderat, Ex-GR Klaus Werner-Lobo oder andere Gemeinderäte und Gemeinderätinnen je versucht, Einfluss zu üben oder haben sie es auf sensible Bereiche Ihres Schaffens ausgeübt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Nein, bis jetzt wurde es nicht gemacht. Und wenn jemand das versuchen würde, würde ich ihn zurechtweisen. Also wenn ich ein Büro hätte, würde ich ihn aus dem Büro rausschmeißen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das würde ich nie riskieren, Frau Zeugin. Herr Baxant, bitte. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Weitere Frage ist: Wurden Aktivitäten vorgenommen, auch dieser Vorwurf steht immer wieder im Raum, um bestimmte Politiker oder Politikerinnen im Rahmen der Veranstaltungen konkret auf die Bühne zu bitten und sie dort zu bewerben, sie zu bitten, Reden zu halten und ihre Partei hochzuhalten und dort um Applaus zu heischen? Oder ist so etwas nie passiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Nein, das brauchen wir nicht, zum Glück. Nein, es wurden bis jetzt, sage ich einmal so, weil Sie den Namen auch erwähnt haben, nicht nur Politiker, auch die Bürokraten - -. Wir haben Mailath-Pokorny jahrelang eingeladen, ob er die Eröffnung machen würde oder nicht. Er hatte nie Zeit gehabt. Wir haben letztes Jahr Glück gehabt, dass Frau Kaup-Hasler die Eröffnungsrede mit einer Verspätung, doch auf jeden Fall gehalten hat, aber es ist keine Parteiveranstaltung und Parteipolitik hat in der Kunst nichts zu tun. Deswegen fragen wir auch keine Politiker, ob sie kommen und sprechen würden. Ich sage eigentlich, wo wir jammern, ist, dass wir keine Politiker bei unseren Veranstaltungen sehen. Aber Sie können gerne die Veranstaltungen als BesucherInnen besuchen, das ist auch Ihnen offen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja die Mahnung ist angekommen. Wir werden das weitertragen. Herr Baxant, bitte. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Letzte Frage: (Zwischenruf.) Ich bin dieser Untersuchungskommission und auch dem heutigen Tag sehr dankbar, weil ich irgendwie das Gefühl habe, dass es auch, ja, wert wäre, sich einmal anzuschauen, wie weltfremd oder wie weltnah, wie branchenfern zum Teil die Empfehlungen der Rechnungshöfe sind. Nicht nur von Ihnen, sondern von vielen anderen Zeugen mussten wir im Grunde erfragen, ob die Empfehlungen der Rechnungshöfe, und jetzt unterscheide ich nicht welche, im Grunde sinnvoll oder nicht sinnvoll waren. Und in den meisten Fällen erfahren wir dann von den Zeugen und Zeuginnen, dass diese Empfehlungen meistens branchenfremd, weltfremd und unpraktikabel sind. Deswegen bin ich Ihnen auch sehr dankbar. Sie haben zum Beispiel auch die vom Kollegen Weber ins Hintertreffen geführte Drittmittelfinanzierung angesprochen, die ja auch von einem der Rechnungshöfe sogar empfohlen wurde. Sie haben schon die Gründe - die ich sehr gut nachvollziehen kann - angesprochen, warum Sie Drittmittel nicht in Anspruch nehmen wollen. Aber rein praktisch gefragt, und ich frage mich, ob zum Beispiel von den Rechnungshöfen im Laufe der Prüfungen diese Fragen gestellt wurden: Würden Sie sich um Drittmittel bemühen, hätten Sie überhaupt die personellen Ressourcen dafür? Oder müssten Sie zusätzlich um Ressourcen ansuchen, und eigentlich um eine höhere Subventionierung ansuchen, damit Sie um Drittmittel ansuchen können? Wurde das - ich sage einmal, das ist eine konkrete Frage -, wurde so eine Frage zum Beispiel von einem Rechnungshof auch im Rahmen der Prüfung gefragt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Baxant, jetzt gehen aber schon die Pferde mit Ihnen durch, jetzt sind wir schon in der Zukunft, gell? (Heiterkeit.) Frau Zeugin, bitte um eine kurze Antwort. Asli Kislal: Also wir wurden gefragt, warum wir keine Drittmittel haben. Wir haben das auch genauso erklärt: Weil wir die Transparenz erhalten wollen. Ich kenne das von meinen kleinen Projekten, wenn ich für kleine Projekte Sponsorings suche, das nimmt so viel Zeit. Wenn ich damit rechne, wie viel Geld ich für dieses Projekt reinbekommen habe, aber wie viel ich selber investiert habe: Das lohnt sich nicht. Erstens einmal gibt es dafür professionelle Stellen, und wenn man sie aber anspricht, dann kostet das noch mehr, dann ist es eine Verwirtschaftlichung, dann hat es für mich nichts mehr mit Kunst zu tun. Dann fange ich an, Gelder zu lukrieren, es ist nicht Sinn der Sache. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Eine Zusatzfrage, Herr Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Eine Zusatzfrage noch, wiederum eine ganz kurze letzte Frage. In der Stadt Wien gelten Menschen, wie zum Beispiel Professor Harry Kopietz, als absolute Koryphäe, weil Sie ja zum Beispiel Festivals wie das Donauinselfest in die Welt gesetzt haben und die Ideen und Initiativen unterstützt haben. Meines Erachtens wird der Ex-Kollege Klaus Werner-Lobo ein bissel unter seinem Wert geschlagen, immerhin hat er ein Festival initiiert, gemeinsam mit Menschen wie Ihnen in die Welt gesetzt und initiiert, die diese Stadt hoffentlich, und da gehe ich sehr davon aus, die nächsten Jahrzehnte prägen werden und einen massiven kulturellen und gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Eine sehr nette Frage (erheitert): Finden Sie nicht auch, dass Klaus Werner-Lobo eigentlich ein kulturpolitischer Superhero ist? - Danke. (Zwischenrufe. - Heiterkeit.) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, bitte bleiben wir wertschätzend. Ich nehme zur Kenntnis, Herr Baxant ist höchst kulturinteressiert, möchte eine Botschaft transportieren. Da ich heute auch wirklich sehr großzügig bei Ihrer Fraktion war, möchte ich die Frage jetzt ausnahmsweise zulassen, aber ich bitte Sie, Frau Kislal - jetzt versuche ich das richtig auszusprechen -, wirklich um eine kurze Antwort. Asli Kislal: Ja, I love it. Superhero ist gut. Also wir verdanken, okay, also ganz kurz dann, wir verdanken einige Dinge, die in dieser Stadt stattgefunden haben, seiner Initiative. Durch seine Initiative haben wir gesehen wir divers, wie vielfältig diese Gesellschaft ist, und dass wir das eigentlich sehr schätzen und lieben sollten, anstatt Diversität als Problemfeld darzustellen. Und das sind großartige Maßnahmen, die schon lange eingesetzt werden müssten. Durch seinen großen Einsatz sind einige Projekte so entstanden und wir sind dankbar dafür, dass solche Biografien wie meine, hier vor Ihnen sprechen dürfen -. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: So, danke schön. Wir haben es im Protokoll, Herr Baxant. Wir gehen jetzt zu den NEOS, zum Herrn Weber mit seinen bekannt sachlichen Fragen. GR Thomas Weber (NEOS): Vielen Dank, ich bleibe sachlich, auch wenn es jetzt auf Grund der Wortmeldung des Herrn Vorredners nicht leicht ist. Wir haben ja in Wien die Situation, dass wir unterschiedliche Fördergeberinnen und Fördergeber haben, einerseits Magistrat, anderseits unterschiedliche Vereine, Kulturservice, Stadtimpuls, Stadtbenutzung: Wie würden Sie denn persönlich die Unterschiede zwischen Kulturservice, Stadtbenutzung und Stadtimpuls jemanden erklären, der sich die Frage stellt: Warum gibt es das überhaupt? Warum gibt es da unterschiedliche Vereine, die eigentlich alle das gleiche machen, was der Magistrat auch macht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Sie meinen die Vereine wie unsere, die das - -? Mhm, ist eine gute Frage. Entschuldigung, Kislal. Ich glaube, also für uns, ist es unser Konzept, sagen wir einmal so: 2001 gab's eine neue Richtlinie im Theaterbereich, es hieß, für die Konzeptförderung oder für Projektförderungen werden Theater, Tanz, Kinder und das erste Mal interkulturelle Projekte - -, und dafür wurden 500 000 EUR eingesetzt. Die Stadt weiß aber nicht, wie sie zu diesen Projekten kommen soll, deswegen sind jahrelang diese 500 000 EUR im Topf geblieben, es wurde niemand gefördert. Das heißt, wenn Sie auch etwas aufmachen, dann brauchen Sie auch den Zugang dazu, wie Sie mit diesen Leuten umgehen, wie Sie mit denen kommunizieren und wo Sie sie finden. Vor allem bei solchen partizipativen Projekten. Die Grundidee der Wienwoche ist ja: Jede Person in dieser Stadt hat das Recht, Kunst zu genießen, und wir versuchen, sie mit ins Boot zu nehmen, dass sie auch mitgestalten. Deswegen würde ich sagen, dann würde es nur wie eine Verwaltung in der Stadt, aber durch solche Vereine ist es gezielt, geht es dorthin. Das ist - würde ich sagen - fast eine kunstideologische, kunstpolitische Geschichte. Wenn die Stadt Wien das macht, dann kommen irgendwelche Projekte. Wer entscheidet? Es ist immer auch die Frage, vor allem in migrantischen - - oder in Randgruppen: Wer entscheidet? Wie viel Expertise hat diese Person, darüber zu entscheiden? Diese Expertise haben wir in der Wienwoche auf jeden Fall. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Herr Weber, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Danke schön. Können Sie mir noch einen Einblick geben, wie viel Projekte denn ungefähr gefördert werden und wie da die Rate ist, was zurückgewiesen wird, weil's nicht förderungswürdig ist? Bei wie vielen Projekten wird ungefähr gesagt, ja das ist förderungswürdig, das mach ma? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Also ich habe denen letztes Jahr gegeben, letztes Jahr waren es 22 Projekte, 44 Veranstaltungen, über 300 Personen, KünstlerInnen. Ich habe hier zum Beispiel Zahlen von 2012: 70 Veranstaltungen in 17 Tagen, 29 Gruppen wurden - -. Danach, ein Jahr später, wo wir eben gelernt hatten, mehr heißt nicht qualitativ besser, wurden also 50 Veranstaltungen gemacht. Ich habe jetzt die ganzen Zahlen von all den Jahren nicht, aber dieses Wort würde ich - noch einmal betonend - nicht benutzen. Förderungswürdig oder nicht würdig ist bei uns nicht jemand, sondern: Welche sind die besten Projekte, die wir zeigen wollen? Es ändert sich eben, wenn zum Beispiel in einem Jahr sehr große Projekte angesucht werden. Die Projektbudgetierung ist - -, also wir versuchen, nicht unter 5 000 zu gehen - wenn ich jetzt nicht lüge, ich plappere jetzt gerade zu viel -, und bis zu 30 000 EUR. Ob es Großprojekte sind, mehr KünstlerInnen teilnehmen oder ob es ein Workshop in einer Schule mit den Kindern ist: Wie viel das kostet, das sind die Unterschiede zwischen den Konzepten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, es ist uns bewusst, dass zwischen Künstler und Buchhalter ein ziemlicher Unterschied ist. Herr Weber, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Danke für die Ausführung, ich habe keine weiteren Fragen. - Danke schön. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht weiter bei der ÖVP, Frau DI Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, ich hab auch keine Frage mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir sofort weiter zu den GRÜNEN. Die haben keine Frage, dann geht's wieder zu den Freiheitlichen, zum Herrn Haslinger. Bitte, Herr Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja nur kurz zu den Ausführungen des Kollegen Baxant. Also ich glaube, dass seine Kritik eigentlich beweist, dass da Handlungsbedarf ist, weil die Rechnungshöfe hier nicht branchenfremd Empfehlungen abgeben, sondern man eigentlich eindeutig sieht, dass vieles nicht geregelt ist, was geregelt gehört. Und da komme ich jetzt gleich wieder zu meiner Frage. Haben Sie sich persönlich mit irgendjemand in der MA 7 im persönlichen Gespräch ausgetauscht, wie Sie mit Ihrem Verein und den dazugehörigen Förderungen umzugehen haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Asli Kislal: Meinen Sie im privaten oder in einem Arbeitsgespräch? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Das private steht mir nicht zu, zu hinterfragen, ich meine das Arbeitsgespräch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Asli Kislal: Ich kann Ihnen ein Beispiel geben, zum Beispiel 2016 nach der Stadtrechnungshofprüfung, das ist jetzt eine sehr interne Geschichte, aber ich mache das gerne öffentlich: Eine der Kritiken war, das steht auch beim Bundesrechnungshof drinnen, dass manche Belege nicht Projekten zuordenbar waren. So! Als wir angefangen haben, dieses Festival zu betreiben, war unser größtes Ziel, prekären Künstlerinnen, Künstlergruppen, NGOs, Jugend- oder Frauen- oder LGBTIQ-Gruppen, die nicht für sich - -, die Sprache zu geben. Das heißt, wir haben uns mehr Arbeit gemacht, wir standen fünf Tage die Woche da und wir haben monatlich abgerechnet. Das heißt, für jeden kleinen Betrag, den sie in der Hand hatten und nicht mehr bezahlen konnten, konnten sie zu uns kommen, wir haben die Rechnung genommen, die Namen der Personen geschrieben und das Geld bezahlt. Das war eine Kritik vom Stadtrechnungshof, dass man eben nicht Projekten zuweisen kann. Nach dieser Empfehlung saßen wir in der MA 7, unsere künstlerische Leitung, unsere Steuerberaterin, Frau Zemlyak und ich, und wir haben gemeinsam entschieden, dass die Empfehlung total logisch ist und, dass wir uns auch sehr viel Arbeit sparen würden, wenn wir nicht ständig den Leuten für ihre Kleinbeträge hinterherrennen und Geld geben, sondern wenn wir projektweise abrechnen. Das heißt, sie kriegen einen Vorschuss für die Produktion, damit sie auch überleben und Einkäufe machen können. Am Ende ihrer Produktion geben sie uns ihre Budgetierung, und somit rechnen wir ab. Das ist total positiv. Vielleicht war das auch eine Erleichterung für uns, dass wir jeden sagen konnten, wir dürfen es nicht mehr, also rechnet zuerst intern ab und dann nehmen wir die gesamte Budgetierung. Das war zum Beispiel ein Gespräch in der MA 7, wo wir gemeinsam entschieden haben, dass die Empfehlung auch uns total zugutekommt. Wenn, dann haben wir solche Gespräch geführt: Wie - - zu führen? Was ist der effizienteste Weg? Deswegen haben wir eben ab Ende 2016 das System geändert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit ist auch beantwortet, warum diese Belegaufzählung nicht mehr in Zeilenform kommt. Bitte, Herr Haslinger, haben Sie noch Fragen? GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ja gibt es eigentlich Projekte, die vorfinanziert wurden, die aber dann ganz einfach gescheitert sind, beziehungsweise wo Geld oder Förderung von Ihnen zurückverlangt werden musste? Und wurde das Geld auch dann tatsächlich wieder zurückgegeben? Und wie, wenn es denn vorgekommen ist, wird das ausgewiesen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Asli Kislal: Bis jetzt gab es meines Wissens kein Projekt, wo Geld geflossen ist und das Projekt nicht stattgefunden hat. Also so kurz kann ich antworten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Herr Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Also dann eine abschließende Frage, weil es ja auch sehr zur medialen Aufregung geführt hat: das war diese Veranstaltung oder dieses Projekt mit Hermes Phettberg. Meine Frage an Sie: Würden Sie das noch einmal unterstützen, wenn das wieder eingereicht werden würde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich weiß nicht wovon die Rede ist. Herr Haslinger, jetzt müssen Sie mir zuerst sagen, was das ist. Asli Kislal: Ich weiß es. (Zwischenruf. - Heiterkeit.) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Untersuchungsgegenstand ist es, glaube ich, nicht. Oder? (Zwischenrufe.) - Ja, okay. Asli Kislal: Aber ich antworte gerne. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Haslinger, oder klärt uns wer auf? Vielleicht die Zeugin direkt? Bitte, Frau Kislal. Asli Kislal: Danke für diese Frage, denn, wissen Sie, - - 2012 und jetzt haben wir 2020, und Sie erinnern sich noch immer an dieses Projekt. Das heißt, wir haben es geschafft. Das war ein wunderbar öffentlichkeitswirksames Projekt, wenn Sie noch davon reden. Also wenn Sie so reagieren, würde ich sagen, wenn das kommt, machen wir es nochmal. (Zwischenruf.) Nein, wir brauchen es nicht mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Haben Sie noch Fragen? GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Da möchte ich nur darauf sagen, ich erinnere mich auch an das Erdbeben 1972, das ist aber auch nichts, dass ich wieder haben möchte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Fein, bevor wir jetzt weitere historische Daten austauschen, frage ich, ob es noch Fragen gibt. Asli Kislal: Da würde ich nochmal gerne antworten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, bitte schön. Ich erteile das Wort an Herrn Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja, nach der Lobhudelei vom Kollegen Baxant über Klaus Werner-Lobo möchte ich erinnern, dass Herr Lobo damit aufgefallen ist, dass er einer Künstlergruppe, der Band "Die Hinichen" einen Auftritt verwehrt hat. Die wollten einen Auftritt im Gasometer machen, und er hat dann dort angerufen und angedroht, dass der Gasometer jegliche Förderungen verlieren würde, wenn diese Künstlergruppe dort auftreten würde. Jetzt haben Sie hier immer betont, dass Sie sehr unpolitisch sind und jeden auftreten lassen würden. Ich möchte erinnern, dass es von Seiten Ihres Vereines ganz verschiedenste Aktivitäten gab, Live Bondage beispielsweise, Natursektempfänge, bei denen sich Leute gegenseitig anuriniert haben, das würde ganz gut zu dieser Band passen, die auch sehr ordinär singt. Jetzt meine Frage: Wenn diese Band an Sie herantritt, hätten die eine Chance bei Ihnen auftreten zu dürfen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also jetzt sind wir wieder in einer Situation, die ich schon einmal erlebt habe, aber heute ist er gar nicht mehr da. (Zwischenrufe.) Ich begrüße mit besonderer Freude Herrn Roman Schmid, der den nicht Anwesenden würdig vertritt. Herr Kohlbauer, Sie sind leider nicht in die Dimensionen vorgedrungen, dass ich wirklich grantig werde. Ich sage nur einfach, Sie haben das zu Protokoll gegeben, wir haben das jetzt auch zu transkribieren, und ich bitte die Zeugin, das nicht zu beantworten, da es nicht untersuchungsgegenständlich ist. Ich würde gerne die Zeit nutzen, dass wir uns noch eine kleine Pause vor der 16-Uhr-Zeugin gönnen und nur wenn noch wirkliche Fragen zum Untersuchungsgegenstand da sind, bitte ich jetzt um eine Wortmeldung. Herr Kohlbauer, Sie sind am Wort. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja, werter, geschätzter Vorsitzender. Es ist schon so: Wenn Kollege Baxant hier eine Frage stellt, die absolut nicht relevant ist, die auch nicht hier dazu passt, die dann beantwortet werden darf, aber uns Freiheitlichen dann wiederum der Mund verboten wird, dann ist das irgendwie nicht sehr fair und sollte Ihnen zu denken geben. Asli Kislal: Herr Vorsitzender, ich kann gerne antworten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es gibt mir sehr zu denken, Herr Kohlbauer. Die Zeugin möchte jetzt antworten, aber ich möchte die Frage nicht zulassen. Ich habe heute auch Fragen des Herrn Haslinger, die mit dem Untersuchungsgegenstand nur noch sehr peripher im Zusammenhang standen, ohne Beanstandungen zugelassen, es wurde ja ausführlich beantwortet. Ich lasse mir nicht den Vorwurf geben, dass ich das Wort abschneide. Ich bitte jetzt nur wiederum, und das habe ich schon einmal gesagt, irgendwelche sexuellen Praktiken, wer immer sie gemacht hat, sind nicht Gegenstand dieser UK, daher glaube ich einfach, dass das nicht zum Gegenstand gehört und sich auch nicht in Form einer Frage eignet. Herr Kowarik möchte was sagen. - Bitte, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. Sexuelle Praktiken sind wohl nicht Gegenstand der UK, das hoffe ich auch. Tatsache ist aber, Gegenstand der UK ist, ob das Geld der Stadt Wien richtig eingesetzt ist. In dem Zusammenhang, glaube ich, kann man auch entsprechende Nachfragen stellen. Ich darf schon darauf hinweisen, dass die Wortmeldung des Herrn Kollegen Baxant überhaupt nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. Es überrascht uns jetzt auch nicht wirklich, seine Lobhudelei für den Kollegen Lobo ist eine Sache, aber ja. Ich würde sagen, die Frau Zeugin möchte eh antworten. Lassen wir sie einfach. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also die Zeit dieser Kommission ist nicht völlig wertlos, und auch eine kurze Pause kann nicht schaden, ganz ehrlich. Ich habe Ihnen heute gesagt, dass ich auch ziemlich belastet bin, und ich möchte diesen kleinen, wirklich kleinlichen Streit jetzt nicht weiterführen. Herrn Baxant ist in seiner Begeisterung, ich habe das auch wörtlich so gesagt, ein bisschen der Gaul durchgegangen, oder die Gäule, oder die Pferde, wie immer, und jetzt haben wir die Sache mit dem Natursekt zu klären. Um das jetzt endgültig loszuwerden: Frau Zeugin, bitte beantworten Sie Herrn Kohlbauer seine Frage ausführlich. Asli Kislal: Ich weiß nicht, ob es ausführlich wird, aber all diese Fragen beinhalten etwas anderes. Eine Kunst, die Ihnen gefällt oder eine Kunst, die anderen gefällt: Was ist Kunst? - Das sind ganz unterschiedliche Dinge. Kunst ist nicht da, um jemanden zu gefallen. Also ich antworte ein bisschen anders ausführlich. Kunst versucht, genau wie Sie - -, wenn Sie jetzt so reagieren, dann hat die Kunst das geschafft, was sie schaffen will: Irritation, Sie zum Denken zu bringen, oder uns zum Denken zu bringen, nicht Sie. Zwei Leute gehen ins Museum, sie sind die besten Freunde, einer guckt ein Bild an und sieht seine Oma und - - Geruch des Schokoladenkuchens, und der andere guckt genau das gleiche Bild an und sagt, das kann ich auch, zu Hause, das ist nur ein Farbklecks. Das heißt, zwei Leute - -, in dem Moment, wenn sie anfangen, miteinander zu diskutieren, was es bei einem ausgelöst hat. Kunst muss Gefühle auslösen. Wenn jemand irritiert ist und das hasst - Hass ist auch ein Gefühl -, heißt das, Kunst hat angefangen zu wirken, weil sie Gefühle auslöst. Warum diese Gefühle ausgelöst werden, ob jemand damit Probleme hat, über diese Dinge offen zu sprechen, ob Ihre Ausbildung, Ihre Sozialisation anders ist als meine und wir einen Mittelpunkt finden: Dafür ist Kunst unser Gesprächspartner, also dadurch können wir anfangen, gemeinsam darüber zu diskutieren. Vielleicht überzeugen Sie mich, dass diese Kunst auch Mist ist. Und ich muss als Obfrau, das ist meine ganz persönliche Geschichte, nicht jede Kunst - -, was wir machen, muss mir nicht gefallen, weil dann fange ich an, Kunst zu kastrieren. Wenn ich anfange, nur was mir gefällt, in der Wienwoche zu erlauben, dann fange ich an, meine Ideologie da reinzusetzen. Und dagegen bin ich genauso, wie ich auch gegen Parteipolitik bin. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube, das war ein schönes Schlusswort, Frau Zeugin. Tatsächlich ist es ja auch so, dass ich für die Redefreiheit eintrete und mein Leben dafür gebe, dass Sie Ihre Meinung äußern können, auch wenn ich anderer Meinung bin. So ähnlich ist die Freiheit der Kunst. Und jetzt, glaube ich, können wir das Thema abschließen. Herr Kohlbauer, sind Sie einverstanden? GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja, ich bin einverstanden, möchte mich für diese Ausführung bedanken, die wirklich sehr gut war. Ich möchte hier an den Kollegen Baxant zurückgeben, dass er vielleicht doch noch einmal darüber nachdenken möchte, ob das richtig war, dass Herr Kollege, Ex-Kollege Lobo einer Musikband, einer Künstlergruppe den Auftritt untersagt hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gut, wir haben das auch zur Kenntnis genommen. Liebe Frau Zeugin, vielen Dank dafür, dass Sie die Interessen der Kunst wie eine Berglöwin verteidigt haben. Sie haben das toll gemacht, ich bedanke mich. Und wir machen eine Pause bis 16 Uhr. Asli Kislal: Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben. - Danke. (Unterbrechung um 15.32 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.02 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Um 16.02 Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet. Ich begrüße mit großer Freude die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, Frau Mag. Veronica Kaup-Hasler, und als Vertrauensperson den Kollegen Rechtsanwalt Dr. Anton Ehm. Grüß' dich, Toni! Ich darf kurz die Frau amtsführende Stadträtin über Ihre Rechte als Zeugin belehren. Sehr geehrte Frau Mag. Kaup-Hasler, Sie werden heute als Zeugin vor einer Verwaltungsbehörde einvernommen. Es herrscht Wahrheitspflicht als Zeugin. Eine falsche Aussage wäre strafbar und mit Gefängnis bis zu einem Jahr strafbewehrt. Das heißt also, wenn Sie aussagen, müssen Sie wahrheitsgemäß aussagen. Die Nichtbeantwortung einzelner Fragen, deren wahrheitsgemäße Beantwortung Ihnen einen unverhältnismäßig großen Vermögensnachteil, die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder die Herbeiführung der Schande nach sich ziehen würde, ist Ihnen aber erlaubt. Ich bitte, das mit mir vorher abzusprechen. Gleichfalls können Sie Fragen zurückweisen, wenn ein Berufs- oder Amtsgeheimnis der wahrheitsgemäßen Beantwortung entgegenstünde. Sie haben mir ja die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit bereits überreicht, und wir haben es zum Akt genommen. Sie hatten auch in Ihrer Ladung eine kurze Darstellung dieser Rechte eines Zeugen. Haben Sie das verstanden, Frau Magister? Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, guten Nachmittag, ich habe es verstanden und gelesen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Die Mikrofondisziplin haben wir schon durchbesprochen. Damit können wir bereits bei Frau Däger-Gregori, sozialdemokratische Fraktion, beginnen. Sie haben das Wort. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herzlich willkommen, Frau Stadträtin! Mich würde erstens einmal interessieren: Wie kommt es aus Ihrer Sicht zu einer Förderung eines Vereins, und wo sind Sie an diesem Prozess beteiligt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Zunächst gibt es einen Budgetrahmen, den wir halten müssen, den ich mit der zuständigen Abteilungsleiterin und den Referenten bespreche. Es gibt Einreichfristen, es gibt Jurys und Beiräte, die dann über die eingelangten Projekte und Projektanträge befinden. Diese werden zunächst einmal bei der MA 7 evaluiert. Und je nach Bedeckung, wenn sie denn als förderwürdig eingestuft wurden, kommen sie dann wieder zu mir. Ich vidiere sie, und danach geht dieser Akt dann als Gemeinderatsakt zu dem Kulturausschuss. Dort wird er diskutiert, es werden Nachfragen gestellt. Dann gibt es eine Abstimmung zu diesen Akten. Danach kommen sie weiter und werden dann im Stadtsenat und später zum Schluss dem Gemeinderat vorgelegt. Das ist eigentlich der Kreislauf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abg. Däger-Gregori, bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Haben Sie sich seit dem Antritt am 24. Mai 2018 als Stadträtin für Kultur und Wissenschaft über Förderungsanträge in Ihrem Ressort informiert und geprüft beziehungsweise prüfen lassen, ob die Höhe der einzelnen Förderungen plausibel und gerechtfertigt ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Die Höhe und die Gewichtung innerhalb des Budgets nehmen wir durchaus im Dialog mit der MA 7 vor. Das heißt, wir versuchen, auch kulturpolitische Schwerpunkte vorab zu regeln. Die einzelne Entscheidung obliegt dann aber den Referenten und auch den Expertinnen und Experten in den Beiräten, deren Empfehlung ich in der Regel auch folge. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abg. Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Vielen Dank für die Ausführungen. Meine dritte Frage wäre: Hat es Ihrerseits jemals eine Weisung bezüglich einer zu gewährenden Subvention gegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Frau Däger-Gregori? GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Danke vielmals, nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen zu Herrn Wiederkehr von den NEOS. Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Tag, Frau Stadträtin! Wir haben vom Obmann des Wiener Kulturservice, Herrn Wimmer, hier im Zeugenstand gehört, dass keine Parteiveranstaltungen gefördert werden - das haben wir ihn gefragt -, Kulturschaffende allerdings im Rahmen von Parteiveranstaltungen auftreten, und dort dann der Kulturschaffende die Förderung bekommt. Wie sehen Sie das? Fördert hier die Stadt unmittelbar die Kulturschaffenden oder doch die Vereine als Zwischenkonstruktion? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Nein, selbstverständlich sehen unsere Richtlinien vor, dass ausschließlich die Subventionen für Kunst und Kultur und Kulturschaffende respektive die Organisationen dahinter - also die Techniker und alles, was nötig ist - verwendet werden. Das ist auch das ausschließliche Ziel, das ich in meiner Kulturpolitik verfolge. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Stadträtin, wenn Sie ein bisschen näher zum Mikro gehen könnten, haben wir eine bessere Sprachqualität. Sie können es sich auch, soweit es geht, heranziehen, wenn das Kabel es zulässt. Danke vielmals. Her Wiederkehr ist am Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): In unterschiedlichen Förderrichtlinien im Kulturbereich steht, dass gewisse Projekte nicht gefördert werden, zum Beispiel kommerzielle Projekte, Projekte, die im Rahmen einer Ausbildung umgesetzt werden und auch parteipolitische Veranstaltungen. Da frage ich mich zum Beispiel beim Donauinselfest oder anderen Parteifesten, die ja ganz klar auch von Parteien mitorganisiert werden, die gefördert werden, wie das zusammenpasst. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Selbstverständlich fördern wir keine Parteiveranstaltungen, sondern ausschließlich kulturelle Veranstaltungen. Das Wiener Kulturservice schafft ja eine Plattform für unglaublich viele Künstlerinnen und Künstler, auch für den Nachwuchs. Der Zweck - und den habe ich zu beurteilen, respektive die MA 7, die ja die Einreichungen eben auch für förderungswürdig erklärt und sie dementsprechend nach ihren Richtlinien prüft - ist ja, dass es hier kulturelle Veranstaltungen gibt, dass es Konzerte gibt. Gerade beim Donauinselfest, das natürlich auch eine Historie hat, werden gerade sehr viele jungen Popmusiker aus Österreich gefördert, die im Schatten von großen Stars eben auch zum ersten Mal in die Öffentlichkeit kommen und daher auch wirklich gesehen werden. Mittlerweile kann man ja sagen, ist dieses Donauinselfest aus einer kleineren Initiative zu Europas größtem Open-Air-Festival geworden, auf das man auch wirklich sehr, sehr stolz sein kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie sagen das Kulturservice fördert die Kulturschaffenden direkt. Uns wurden hier auch Akten von der MA 7 übergeben, wo alle Empfänger der Gelder des Kulturservice geschwärzt wurden. Ist das mit Ihrem Wissen passiert, oder was halten Sie davon, dass wir nicht erfahren können, wer denn eigentlich jetzt durch dieses Geld gefördert wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich kann mir das nur durch den Datenschutz erklären, dass Personen nicht bekannt gegeben werden. Das ist, glaube ich, eine Frage des Datenschutzes und kein Verstecken. Mir ist allerdings kein solcher Akt persönlich vorgelegt worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, Zusatzfrage? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Gerne. Ist Ihnen persönlich bekannt oder können Sie herausfinden, wer da gefördert wird? Liegen diese Akten bei Ihnen im Stadtratsbüro oder haben Sie da auch keine Einsicht? Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Nein, ich habe da keine Akteneinsicht, das ist wirklich eine Frage der Prüfung, die ausschließlich in der MA 7 erfolgt. Ich persönlich bin der Meinung, dass in einer Demokratie eben auch das Vereinsrecht ein Grundrecht ist und auch die Autonomie von Vereinen gewahrt werden muss. Daher gilt mein Augenmerk nur, ob die Subvention zu Recht vergeben wurde oder nicht, und das kann ich hier durchaus bestätigen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wort wechselt zur Österreichischen Volkspartei. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Grüß Gott, Frau Stadträtin! Jetzt sind Sie seit Mai 2018 zuständige Stadträtin für den Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbereich und damit für eine Geschäftsgruppe verantwortlich, die zweifelsfrei die meisten Subventionsnehmer aufweist. Welche ersten Wahrnehmungen konnten Sie, als Sie das Amt angetreten haben, betreffend diese Subventionsabwicklung in Ihrem Ressort bislang wahrnehmen? Was waren Ihre ersten Bemerkungen dazu? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sie können sich vorstellen, das war für Sie vielleicht auch nicht anders, aber ich war damals ein politischer Frischling und empfinde mich nach wie vor so. Ich war eigentlich zuerst über die ganzen Abläufe erstaunt, auch über die bürokratischen Vorgänge, die notwendig sind, um auch eine klare Abgrenzung eines Beamtenapparates von der Politik zu haben. Und das finde ich gut und richtig so. Ich habe eine Abteilungsleiterin kennengelernt, die mir ihrerseits sehr schnell geholfen hat, hier in diese Abläufe hineinzufinden. Gleichzeitig habe ich wahrnehmen können, wie stark die Abteilungsleiterin - sie ist ja auch noch nicht mehr als vier oder fünf Jahre in ihrem Amt - an einer Öffnung interessiert ist, an einer Transparenz, an einer verbesserten Kommunikation, die mir hilft, eben im Kulturausschuss mit anderen Parteien auch offener und informativer mit den Entscheidungen umzugehen. Diese permanente Selbsterneuerung der MA 7 und diese zunehmende Professionalisierung, die ich feststellen kann, sind durchaus beeindruckend. Und es ist auch beeindruckend, was die Beamten leisten, wenn man sich vor Augen führt, dass es seit 2003 107 Rechnungshofprüfungen inklusive Nachprüfungen gegeben hat. Das ist ja etwas, was zusätzlich zum normalen Ablauf kommt. Dadurch ist das, glaube ich, wirklich die meistgeprüfte Abteilung, die ich kenne. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sie haben es jetzt schon punktuell angedeutet, dass Sie durchaus auch das eine oder andere Verbesserungspotenzial empfinden würden. Können Sie das etwas näher ausführen, ob es da bereits Aspekte gibt, die Ihnen vielleicht einerseits positiv, aber auch negativ aufgefallen sind, im Sinne eines Verbesserungspotenzials für die Subventionsabwicklung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Zum einen ist es sicher die Umstellung auf den ELAK und auf eine verbesserte und vereinfachte Möglichkeit, anzusuchen. Wir haben das gerade bei diesen Arbeitsstipendien gemerkt, wie schnell und wie unbürokratisch eigentlich jetzt diese Entscheidung gefällt wurde, in einer sehr kurzen Zeit, in der über 2.700 Ansuchen auf einen Beamtenapparat gekommen sind, der im Jahr an die 6.000 Ansuchen bekommt. Es kam also wirklich noch einmal mehr als die Hälfte an Arbeit für diese Abteilung dazu, und das ging nur, weil die Formulare zunehmend vereinfacht werden, weil auch, glaube ich, für den Kulturausschuss jetzt noch mehr Information vorgelegt wird. Das empfinde ich als Verbesserung, und man sieht es ja auch in unserem Austausch in den diversen Gremien, dass jetzt hier eine große Zufriedenheit herrscht. Das wird von allen Parteien durch die Bank bestätigt und bekräftigt. Daher, glaube ich, ist man auf einem guten Weg. Ich glaube, eine kluge Institution verbessert sich ununterbrochen. Ich sehe hier also kein Fehlen, sondern nur den Willen, schneller, effizienter zu arbeiten. Aber auch ich habe festgestellt, dass hier die Personaldecke dünn ist, dass auch hier eine Verstärkung von meiner Seite notwendig ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sie haben mit den Arbeitsstipendien schon eine Maßnahme angesprochen, die jetzt auch im Zuge der Coronakrise gesetzt wurde, als Beispiel von Best Practice, wie man auch unbürokratisch zu Unterstützung oder zu Subventionen kommen kann. Haben Sie, neben den aktuellen Maßnahmen, die zweifelsfrei natürlich auf einer anderen Basis wachsen, in den vergangen zwei Jahre bereits selber Änderungen gemacht oder Pflöcke eingeschlagen, was die Subventionsabwicklung betrifft, um hier Verbesserung vorzunehmen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich bin jemand, der sehr auf Experten und Expertinnen setzt, und die Expertin für diesen Bereich ist eindeutig die Abteilungsleiterin der MA 7. Sie weiß am allerbesten, an welchen Schrauben sie drehen muss. Ich gebe eher große politische Ziele vor, wie Transparenz, verbesserte Kommunikation, direkter Kontakt zu den Künstlerinnen und Künstlern, rotierende Beiratssysteme - das ist sehr, sehr wichtig. Auch die Art und Weise, wie die geschlechtsspezifisch besetzt werden, ist mir ein großes Anliegen, damit es hier Geschlechtergerechtigkeit und auch eben ein Beiratssystem gibt, das sich immer wieder auch erneuert und fluktuiert, denn das ist für mich eine Gewährleistung von präzisen, fairen und auch zeitgemäßen Entscheidungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage Frau Olischar? - Nein. Dann gehen wir zu den GRÜNEN, zu Herrn Margulies. Bitte, Sie haben das Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sie haben vorhin schon selbst davon gesprochen, dass mit 107 Rechnungshofprüfungen, glaube ich, in einer Periode die Kulturabteilung wahrscheinlich die meistgeprüfte Abteilung ist. Das ist ja nicht immer angenehm. Nichtsdestoweniger: Wie sieht für Sie und für die Abteilung dann der Lernprozess aus diesen Rechnungshofberichten aus? Wie werden die gelesen, wie wird darauf eingegangen und welche Schlüsse versucht man dann, daraus zu ziehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Für mich sind die Rechnungshofberichte, die ich bis dato gelesen habe und kennenlernen durfte, unglaublich hilfreich, weil sie einfach ein Korrektiv darstellen und auch auf Dinge hinweisen, die man einfach verbessern kann. Ebenso sieht das die MA 7. Ich glaube, bei so vielen Prüfungen ist auch die Raffinesse in puncto der Umsetzung von Empfehlungen schon sehr hoch angestiegen. Das ist eine Selbstverständlichkeit, dass diese Empfehlungen, wo es möglich ist, im vollen Ausmaß auch umgesetzt werden. Insofern ist das ein gutes Gesprächsniveau, das wir immer auch dann mit den diversen Prüfern, eben zwischen MA 7 und auch den Prüfberichtern haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Der Rechnungshof untersucht ja immer auf Basis der gegebenen Förderrichtlinien, was ja manchmal dann auch zu Veränderung führt. So hatten wir ja im Zuge dieser Untersuchungskommission bislang unterschiedliche Meinungen und Positionen auch zum Thema Rücklagenbildung, weil ja manchmal Subventionen, obwohl sie gewährt werden, nicht am 1. Jänner zur Verfügung stehen, sondern am 1. April. Der Rechnungshof hat aber, basierend auf manchen Richtlinien, zum Beispiel kritisiert, dass Rücklagen ins nächste Jahr übertragen wurden, dann auch immer wieder Gespräche mit der zuständigen Magistratsabteilungen stattfinden, die sagen: Das geht okay. Wird seitens der Kultur darauf auch dahingehend reagiert, dass man sagt, man ändert tatsächlich die Rücklagen und passt sie der gegebenen Situation an? Oder wie ist da der Versuch, mit dem Rechnungshof gemeinsam sozusagen das Gespräch zu suchen, damit sowohl Fördernehmer als auch fördergebende Stelle nicht für etwas kritisiert werden, was tatsächlich für alle sinnvoll und notwendig ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich danke für diese Frage, weil sie eigentlich - ich versuche, es jetzt höflich zu sagen - eine Besonderheit der Politik beschreibt, die völlig praxisfern und nicht gut für die kulturellen Einrichtungen ist. Ich habe selber an die 30 Jahre lang Festivals verantwortet und gemacht und war eigentlich darauf angewiesen, über einen längeren Zeitraum planen zu können und auch eine Planungssicherheit zu haben. Wir haben hier in der Stadt ein System, das, glaube ich, in diesem Punkt verbesserungswürdig ist. Es wird nämlich sehr oft erst sehr spät gewusst, was das Budget des nächsten Jahres ist, im November, Dezember, und man treibt eigentlich kulturelle Vereine und Institutionen in eine ganz große Unsicherheit, die unverantwortlich ist. Daher glaube ich eher, da muss die Politik ihr Tun à la longue verändern, um sich hier eigentlich den Gegebenheiten der kulturellen Praxis eher anzuschließen und eine bessere Steuerung der Institutionen zu ermöglichen. Das ist, glaube ich, eine wichtige Überzeugungsarbeit, wenn man dann dem Rechnungshof einmal begreifbar macht, was denn Planung heißt. Man hat ja ein Team, man hat eine Organisation, man hat Mieten zu zahlen und man braucht daher einen viel längeren Vorlauf. Daher ist das kluge Wirtschaften mit dem Geld, dass man vielleicht sagt, in diesem Jahr kann ich mir das nicht leisten, dafür werde ich im nächsten Jahr eine besondere Edition machen, eigentlich etwas, wonach wir trachten sollten, um es mehreren zu ermöglichen - immer unter klarem Festhalten des budgetären Rahmens, das ist klar. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Verstehe ich das richtig, dass zum Beispiel eine der Lehren aus den Rechnungshofberichten auch sein kann, dass man nicht nur das mit den Rücklagen deutlicher regelt, sondern dass man deutlich früher als bisher für das kommende Jahr Beschlüsse fasst, welche Kulturinstitutionen, Organisationen et cetera gefördert werden, damit also wirklich mit Jahresbeginn eigentlich auch schon alle wissen, ja, wir haben die Bestätigung, dass gefördert wird? Habe ich das richtig interpretiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, Sie haben das sehr richtig gesehen. Ich glaube eigentlich, dass wir fast um ein Jahr früher sein müssten, wenn es wirklich um eine konsequente und gute und auch gut gedachte Planung geht. Sie müssen sich vorstellen, durch diese kurzfristige Planung ist es zum Beispiel vielen Institutionen überhaupt nicht möglich, EU-Gelder zu bekommen, weil die Einreichungsmodalitäten vorsehen, dass man mindestens auf drei oder fünf Jahre eine Planungssicherheit hat. Da entgeht der Stadt und der Kulturlandschaft sehr viel an Geld bei Kooperationsmöglichkeiten, weil man gar nicht in den Genuss kommt, Teil eines EU-Antrages zu werden. Das ist ein Antagonismus und das ist falsch. Das kommt sicher aus einer Zeit, als die internationale Vernetzung bei Weitem nicht so war, wie sie heute einfach im zeitgenössischen Kulturbetrieb der Fall ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir sind damit durch und gehen zur Freiheitlichen Partei. Herr Mag. Kowarik ist am Wort. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Magister! Ich darf Bezug auf den Rechnungshofbericht nehmen. Sie haben ja in Ihrem Statement vorher gesagt, dass Sie die Rechnungshofberichte als unglaublich hilfreich - das habe ich mir sogar wörtlich aufgeschrieben - auffassen und diese entsprechend aufmerksam studiert haben. Dann wird es Ihnen auch nicht entgangen sein, dass beim Bundesrechnungshofbericht zum Donauinselfest, also zum Förderungsnehmer Wiener Kulturservice, doch einige Kritik aufgetaucht ist. Unter anderem darf ich da aus der Seite 27 des Berichtes vorhalten, wo es darum geht, die Gesamtkalkulation anzuführen. Da schreibt der Rechnungshof: Der Rechnungshof empfahl der Stadt Wien, vom Verein Wiener Kulturservice im Rahmen des Förderantrages eine Gesamtkalkulation des Donauinselfest einzufordern, um über Ausmaß und Höhe der Förderung befinden zu können. Dann steht weiter: Die Stadt Wien sagte zu, den Empfehlungen des Rechnungshofes künftig zu entsprechen, die MA 7 könne aber lediglich von Förderwerberinnen und Förderwerbern Kalkulationen verlangen. Ob deren Kooperationspartner gewillt seien, ihre Kalkulationen darzulegen, könne sie nicht beurteilen. Jetzt gibt es neue Förderansuchen genau des gleichen Rechtsträgers zu genau dem gleichen Thema. Wir konnten in den Unterlagen, die uns sowohl im Ausschuss als auch in der Untersuchungskommission vorgelegt worden sind, keinerlei Änderungen der Kalkulationen erkennen. Wie sehen Sie diese Vorgangsweise, oder können Sie Änderungen in der Darstellung erkennen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Wie gesagt, kann ich mich dazu aus dem einfachen Grund nicht äußern, da ich die einzelnen Anträge selbst nicht auf den Tisch bekomme, sondern diese werden eben von der MA 7 geprüft, ob sie den Förderrichtlinien entsprechen. Wo ich aber etwas dazu sagen kann, ist der Versuch - das ist ja auch eine Kritik des Rechnungshofes -, eine detaillierte Kalkulation vorgelegt zu bekommen. Wie gesagt, ich habe das 30 Jahre lang gemacht, ich habe in meiner Tätigkeit als Intendantin noch nie einen Cent überzogen, aber das ist, mit Verlaub, bei einem Festival eigentlich nicht möglich. Das heißt, man geht ja in der Planung davon aus, dass man zuerst einmal einen Topf bekommt, ein Budget bekommt, und von dem aus bricht man runter, was ich mit diesem Budget machen kann, was ich mir leisten kann. Viele Dinge entstehen im Prozess. Man weiß manchmal nicht die Gagenhöhe, die kann man vorher nicht wissen, die entsteht erst in der Verhandlung. Und je nach dem, was ich mir leisten kann, so schaut dann das Programm aus. Ein Programm in der Gesamtheit vorher vorzulegen, ist also praxisfern, das kann ich Ihnen jedenfalls sagen. Aber, wie gesagt, die einzelne Einreichung beurteilt ausschließlich die MA 7. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Stadträtin, ich darf Sie wiederholen. Sie sagen, Sie kennen diese Förderanträge nicht. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Von welchen Förderanträgen sprechen Sie, bitte? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich spreche vom Verein Wiener Kulturservice. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Die Förderanträge kenne ich ab dem Moment, wenn sie sozusagen in diesen Kreislauf kommen, wenn ich sie dem Kulturausschuss und dann dem Stadtsenat und dann im Gemeinderat vorlege. Ich kenne die Ersteinreichung bei der MA 7 nicht, und die MA 7 hat ja, wie schon mehrfach gesagt, die Aufgabe, die Förderwürdigkeit nach ihren Richtlinien genauestens zu prüfen. Da gibt es von meiner Seite bis dato keinen Anlass zu Misstrauen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Stadträtin, Sie haben vorher nämlich gesagt, Sie kennen ihn nicht. Natürlich kennen Sie ihn, Sie vidieren ihn auch auf dem Akt. Ich habe den Antrag an den Gemeinderatsausschuss vor mir liegen, der wurde Ihnen natürlich zur Einsicht gegeben, Sie haben es auch vidiert, also per Unterschrift bestätigt, genauso 2020. Das heißt, Sie kennen genauso viel wie ich oder sonst alle anderen Gemeinderäte. Sie sagen, die Rechnungshofberichte sind für Sie so spannend und haben einen unheimlichen Mehrwert. Wenn Sie das ernst meinen, Frau Stadträtin, dann wird Ihnen so auffallen wie mir, dass es in der Darstellung keinerlei Änderungen hinsichtlich der Gesamtkalkulation gibt. Darum frage ich noch einmal: Ist Ihnen das aufgefallen, dass es hier eine Änderung gegeben hat und dieser Rechnungshofempfehlung nachgekommen wurde oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Stadträtin, bevor Sie antworten: Herr Mag. Kowarik, ich kriege hier Einflüsterungen von meinem Juristen, Herr Mag. Fischer. Jetzt erteile ich Ihnen das Wort. Worum geht es da? Das habe ich nicht ganz verstanden. Mag. Roman Fischer: Der Vorhalt ist unzutreffend. Sie hat nämlich gesagt, die Ansuchen von den Förderwerbern kennt sie nicht. Die Anträge bekommt sie schon auf den Tisch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Kowarik, das Mikrofon hat Sie jetzt nicht aufgezeichnet. Bitte wiederholen Sie. Ich kann es nicht beurteilen. Ich muss diesem Einwand einfach folgen, wenn mein Jurist das macht. Ich weiß nicht. Toni, berätst du dich bitte mit der Frau Stadträtin? Ich habe es nicht im Kopf. Und dann erteile ich der Frau Stadträtin das Wort. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich glaube, die Frage wurde bereits beantwortet. Wie gesagt, diesen Erstantrag kenne ich nicht. Ich kenne dann den Akt, der mir vorgelegt wird, wenn ich ihn vidiere. Wie gesagt, diesen Kreislauf habe ich ja schon mehrfach beschrieben, dass ich den vidiere, dann kommt er auf die Tagesordnung des Kulturausschusses, darüber wird im Kulturausschuss abgestimmt, er kommt dann in den Stadtsenat, auch dann wird abgestimmt und dann in weiterer Folge im Gemeinderat. Das ist die Reihenfolge. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik, Sie sind sofort wieder am Wort. Bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Danke schön. Der Ablauf ist mir klar, Frau Stadträtin. Das habe ich aber nicht gefragt. Selbstverständlich ist das Förderansuchen etwas anderes als der Förderantrag. Der Förderantrag ist der Antrag des Magistrats an den Ausschuss. Den sehen Sie, den sehe ich. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Das habe ich nicht bestritten. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Gut. Dann war es offensichtlich ein Missverständnis. Wollen wir das so stehen lassen. Dann darf ich aber trotzdem auf meine Frage zurückkommen. Ich darf noch einmal auf den Rechnungshofbericht verweisen. Die doch eindeutige Kritik, dass die Gesamtkalkulation nicht ausgewiesen ist, ist auch in den Geschäftsstücken, wenn man so will, in den Förderanträgen, komplett gleich dargestellt. Ist Ihnen das aufgefallen oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Auch auf Gefahr von Wiederholungen, kann ich nur sagen, die Antragswürdigkeit wird von der MA 7 gemäß ihren Richtlinien festgestellt. Es gibt keinen Anlass für mich, daran zu zweifeln, dass das seiner Richtigkeit entspricht. Daher gibt es für mich auch keine Veranlassung, hier aktiv zu werden. Die Fördersumme ist so, wie sie ist. Es gibt ein Unterfangen, das beschrieben wird, nämlich dieses Festival oder das kulturelle Programm mit unterschiedlichen Bühnen auszurichten. Ich verstehe nicht genau, worauf Ihre Kritik jetzt abzielt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ich kann Ihnen die Kritik des Rechnungshofes gerne noch einmal vorlesen. Ich nehme an, Sie haben den Bundesrechnungshofbericht zum Donauinselfest gelesen. Hier wird empfohlen, eine Gesamtkalkulation einzufordern, und zwar wird das der Stadt Wien empfohlen, es steht sogar der Stadt Wien, also dem Magistrat. Das ist nicht geschehen. Ist Ihnen aufgefallen, dass die Gesamtkalkulation genau so kalkuliert und vorgelegt wurde, wie vor diesem Rechnungshofbericht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Meinen Sie jetzt, weil die Summe der Einreichung exakt der Summe des Vorjahres entspricht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir haben wieder ein Frage-Ping-Pong-Spiel. Herr Mag. Kowarik, bitte. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Stadträtin, Sie wissen was eine Gesamtkalkulation oder eine Kalkulation ist? Ich meine, Sie waren ja selber ... Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): ... in diesem Bereich, wie Sie selber ausgeführt haben. Das ist die Frage. Die Gesamtkalkulation, die uns vorgelegt wurde, ist ident mit der vor dem Rechnungshofbericht. Das ist das Entscheidende. Es hat offensichtlich die Stadt Wien die Kritik des Rechnungshofes nicht wahrgenommen oder sich nicht zu Herzen genommen, oder wie soll ich das sagen? Und das ist meine Frage: Ist Ihnen das persönlich aufgefallen oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, das mir aufgefallen, aber nicht negativ, sondern es entspricht. Es gibt eine Gesamtsumme, die wir für den Verein Wiener Kulturservice vorgesehen haben, und diese Gesamtsumme ist im Vorjahr aus bestimmten Gründen gleich geblieben oder war in den letzten Jahren immer eine gleiche Summe. Dieses Jahr ist sie sogar angestiegen, weil sie einfach noch mehr machen. Das ist Ihnen wahrscheinlich auch aufgefallen. Im Zuge dessen, kann ich nur sagen, dass der Verein Stadt Impuls ja auch schon dem Rechnungshof gefolgt ist und bestimmte Aspekte wie den Gürtel Nightwalk und andere Unternehmungen den Entsprechungen des Rechnungshofs folgend abgegeben hat und jetzt das Wiener Kulturservice dafür verantwortlich ist. Da gibt es eine Gesamtkalkulation. Das ist richtig. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik. Entschuldigung, Herr GR Blind. Ich war kurz abgelenkt. GR Armin Blind (FPÖ): Manchmal ist es vielleicht hilfreich, wenn man nur die Person des Fragestellers wechselt und vielleicht die Frage ein bisschen anders formuliert. Frau Stadträtin, es geht ganz ausdrücklich nicht um die Fördersumme, sondern Kollege Kowarik hat, glaube ich, relativ klar abzielend auf den Punkt 8.2. Seite 27 des Bundesrechnungshofberichtes gefragt, ob - wie soll ich es anders ausdrücken? - die Art und Weise, wie die Kalkulation dargestellt wird, sich strukturell nicht geändert hat. Sie haben als Stadträtin auch mitzuverantworten, was die MA 7 dem Rechnungshof berichtet und dann auch hier als Stellungnahme des Rechnungshofs wiedergegeben wird. Hier findet sich dann: Der Rechnungshof empfahl der Stadt Wien - ich darf es noch einmal vorlesen -, vom Kulturservice im Rahmen des Förderantrages eine Gesamtkalkulation für das Donaufest einzufordern, um über Ausmaß und Höhe der Förderung befinden zu können. Dann kommt Punkt 8.3.: Die Stadt Wien sagte zu, der Empfehlung des Rechnungshofs künftig zu entsprechen. Das war die Frage von Kollegen Kowarik, ob Sie das quasi nachkontrolliert haben. Deswegen darf ich vielleicht präzisieren: Haben Sie eine Weisung gegeben beziehungsweise sonstige Kontrollmaßnahmen als zuständige Stadträtin eingefordert, um zu überprüfen, ob der Zusage, die dem Rechnungshof gegeben wurde, gefolgt wurde oder nicht? Und welche Schlüsse haben Sie im Rahmen einer allfällig gegebenen Weisung beziehungsweise des erfolgten Berichts dann daraus gezogen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Dazu kann ich nur sagen, dass ich die MA 7 angewiesen habe, nach Erscheinen des Rohberichts oder nach ihrer Abschlussbesprechung mit dem Rechnungshof, die Empfehlungen soweit es sinnvoll und erforderlich ist, auch unbedingt umzusetzen. Da waren wir aber nicht in dem Dissens, insofern gab es keine Weisung in diesem Punkt. Wie und in welchen Schritten Frau Zemlyak diesen Empfehlungen nachgekommen ist, kann ich Ihnen aus meiner heutigen Wahrnehmung jetzt nicht sagen. Ich weiß nur, dass sehr vieles schon in Gang gebracht wurde und dass es ein Prozess ist, den sie am besten bei ihr abfragen, da sie ja als Abteilungsleiterin für die MA 7 zuständig ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Kurz zur Aufklärung zu Beginn: Jeder Wunsch, jede Mitteilung, jedes Begehren, auch wenn es nicht in eine bestimmte Form gekleidet ist, ist eine Weisung, wenn sie von der vorgesetzten Stelle erteilt wird, also auch der Wunsch von Ihnen an die Abteilungsleiterin, etwas zu tun. Zweitens stelle ich fest: Die Stadt Wien hat laut Rechnungshofbericht zugesagt, dieser Empfehlung nachzukommen. Das heißt, es ist hier bereits eine positive Entscheidung gefallen, nicht ob sie gescheit oder gut ist, sondern das ist eine Reaktion der Stadt Wien, bereits die Zusage, eine Handlung zu setzen. Es ist nicht bedingt, ob sie gescheit ist, aber sie ist gegeben worden. Jetzt frage ich Sie: Welche Schritte sind von Ihnen als oberstes zuständiges Organ - unter dem Bürgermeister natürlich - gesetzt worden, um zu kontrollieren, ob die dem Rechnungshof gegebene Zusagen eingehalten werden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sind Sie fertig mit der internen Beratung? - Frau Zeugin, Sie sind am Wort. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Das ist wirklich eine Frage, bei der ich Sie bitte, die zuständige Abteilungsleiterin Anita Zemlyak zu befragen. Wir haben mehrere Besprechungen zu dem Rechnungshofbericht gehabt, und mein Wunsch nach Befolgung der Empfehlungen und Umsetzung der Empfehlungen ist unmissverständlich und eindeutig. Wobei ich wirklich sagen muss, bei Gesamtkalkulationen für ein Festival - ich habe den Steirischen Herbst geleitet - war es außerordentlich wichtig, die Gesamtsumme zu wissen, von der ausgehend ich dann erst die Struktur des Festivals und auch die Möglichkeiten geplant habe. Schafft man etwas Neues? Gibt es neue Schienen? Gibt es neue Leisten? Das heißt, zum Zeitpunkt, wenn ich eingereicht habe, war es nur wichtig, auch eine Gesamtsumme zu wissen, von der man erst gestartet ist. Insofern verstehe ich und kann auch nachvollziehen, dass ein Festival wie das Donauinselfestival auf ähnliche Art und Weise vorgeht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wort wechselt zur sozialdemokratischen Fraktion. Herr GR Auer-Stüger ist am Wort. Bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte zum Beginn der Thematik zurückkommen, die wir hatten - Förderwesen allgemein -, und dann in der nächsten Frage auf die vier Vereine zu sprechen zu kommen. Meine allgemeine Frage an Sie ist: Es wurde schon darauf hingewiesen, dass über das Ressort Kultur und Wissenschaft zahlreiche Subventionen an viele Förderwerberinnen und Förderwerber ausbezahlt werden. Ich kann mir vorstellen, dass es seitens der FörderwerberInnen oftmals Kontaktaufnahmen zu Ihnen persönlich oder zu Ihrem Büro gibt. Können Sie uns kurz darstellen, wie Sie damit umgehen, wenn FörderwerberInnen an Sie herantreten und sagen, Sie wollen mit Ihnen über die Förderungen sprechen? Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Werter Gemeinderat, ich kann nur sagen, das ist ein ganz wesentlicher Teil meines alltäglichen Geschäfts, untertags sehr viele Termine wahrzunehmen, Galerien zu besuchen oder auch von unterschiedlichen Fördernehmern besucht zu werden, in unterschiedlichen Kontexten aufzutauchen, Konzerte und Theater zu besuchen. Man wird in dieser Funktion natürlich eigentlich permanent auch von Fördernehmern kontaktiert. Man bekommt sehr oft Einblick in deren Lage, in deren Entwicklung, in deren Nöte - das ist selbstverständlich. Ich bin dabei einfach eine gute Zuhörerin und versuche einfach - das ist auch ein Teil meine Expertise - zu verstehen, was die strukturellen oder organisatorischen Herausforderungen sind, die diese Vereine oder Institutionen haben. Wo müssen sie sich auch weiterhin in Zukunft entwickeln? Das nehme ich wahr, und in einem Prozess der Rücksprache mit Referenten und Referentinnen entsteht dann eine Haltung zu diesen unterschiedlichen Fördernehmern. Wobei ich sagen muss, auf keinen Fall - das mache ich unter keinen Umständen - gibt es irgendwelche Zusagen über Subventionshöhen oder irgendwelche Versprechungen, die ich dann nicht einhalten kann. Das ist ganz klar alles Sache der MA 7, ihrer Beiräte, ihrer Jury - wir haben 31 Jurys und Beiräte -, und dort wird dann auch wirklich die exakte Förderhöhe bestimmt, und es kann nicht sein, dass man sozusagen über eine zufällige Begegnung dann einen Vorteil erarbeitet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Zusatzfrage: Wie Sie sicher wissen, beschäftigt sich diese Kommission in Ihrem Geschäftsbereich mit vier konkreten Vereinen. Hatten Sie zur VertreterInnen dieser vier Vereine konkrete Gespräche zu Förderanträgen oder Förderansuchen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Herr Gemeinderat, ich hatte in dem allerersten Jahr, als man mich kennenlernen wollte und ich natürlich auch viele der Fördernehmer und Fördernehmerinnen kennenlernen wollte ... Ich kann Ihnen sagen, dieser Prozess ist bis heute nicht abgeschlossen. Ich hatte einmal Kontakt, glaube ich, mit Herrn Wimmer, einfach ein Kennenlernen, würde ich sagen. Da wurde aber jetzt nicht zum Beispiel über die Situation der Subvention gesprochen, sondern es war einfach ein Man-lernt-sich-Kennen, man macht gegenseitig einen Kotau und weiß, wie man den anderen einordnet. Die anderen kenne ich nicht. Mit Asli Kislal war ich einmal auf dem Podium bei einer Publikumsdiskussion. Ich kenne einige also einfach über das gemeinsame Publikumsein, aber ansonsten habe ich die anderen nicht getroffen. Mir wurde nur von Gemeinderat Aichinger unlängst gesagt, dass es vielleicht dieses Jahr kein Stadtfest geben wird, aber mehr weiß ich dazu nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Bezüglich der Förderakte zu den vier Vereinen, die wir uns aus ihrem Geschäftsbereich anschauen: Wurde Ihnen von der MA 7 mitgeteilt, dass es hier zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Als ich mein Amt angetreten habe - das war im Mai 2018 -, habe ich wahrgenommen, dass es hier eine Rechnungshofprüfung gibt, dass gerade eine Prüfung im Gange ist. Das war aber eine Information unter Tausenden in einem Prozess des Kennenlernens, des Einarbeitens. Meine Reaktion war - und so habe ich das auch mit der MA 7 verabredet, auch aus zugegebener Unkenntnis des Vereins und der Lage -, dass ich gesagt habe, wir schauen uns erstmals an, was der Rohbericht hervorbringt, und dann setzen wir uns gemeinsam zusammen und überlegen uns, wie denn darauf zu reagieren sei, welche Schlüsse die MA 7 für ihr weiteres Verhalten zieht oder auch die Vereine selbst daraus ziehen. So bin ich auch vorgegangen. Dieses Endgespräch hat die MA 7, glaube ich, im Januar 2019 mit dem Rechnungshof gehabt, und der Endbericht des Rechnungshofs war dann meiner Erinnerung im Mai. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, NEOS, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte direkt hier fortsetzen, denn in diesem Rechnungshofbericht war die Kritik schon sehr massiv. Kritikpunkte waren unter anderen, dass die Förderwürdigkeit nicht beurteilt werden konnte und dass die Verwendung der Fördermittel nicht dokumentiert wurde. Sie haben jetzt gesagt, Ihnen ist es ein Anliegen, dass die Empfehlungen umgesetzt werden, aber es liegt bei der Magistratsabteilung. Inwiefern kontrollieren oder monitoren Sie als Stadträtin, dass diese Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Bei an die 6.000 Einreichungen im Jahr und 3.000 positiv erledigten Subventionen ist es mir völlig unmöglich, das in allen Details zu verfolgen. In dem speziellen Fall hat es mich aber natürlich auch sehr interessiert, wie die weitere Entwicklung ist. Ich glaube, es gibt einiges, was die MA 7 in Gesprächen mit den Fördernehmern auch in Gang gesetzt hat. Es gab auch eine Entflechtung. Der Geschäftsführer Wimmer, der ja auch bei der Eventgesellschaft Geschäftsführer war, hat Strukturbereinigungen vorgenommen. Es gab auch Strukturbereinigungen im Bereich des Programms, das sich jetzt konzentriert hat. Man muss auch sehen, dass sich ein Festival entwickelt, auch bei den Stadtimpulsen. Da gab es bestimmte Dinge, die zuerst sehr klein angefangen haben, wie den Gürtel Nightwalk. Das war zuerst eine kleine Initiative, jetzt ist es gewachsen. Genauso wie das Donauinselfest mittlerweile eine Großveranstaltung ist, die ja einen unglaublichen wirtschaftlichen Mehrwert hat. Es ist ja wirklich erstaunlich, was das für die Gastronomie und auch für den Tourismus bedeutet. Von diesen 3,3 Millionen Zuhörerinnen und Zuhörern kommen 50.000 Touristen allein deswegen nach Wien. Das ist schon ein Megaplayer geworden, der auch eine große Strahlkraft besitzt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe die Strahlkraft natürlich auch nicht abgesprochen, sondern wollte vor allem wissen, welche Reformschritte dann aufgrund des Berichts des Rechnungshofs in der Magistratsabteilung angegangen wurden. Eine konkrete Nachfrage dazu: Der Rechnungshof kritisiert, dass die Förderwürdigkeit der Vereine nicht überprüft wurde. Das ist ein sehr zentraler Punkt und zentraler Vorwurf. Gibt es den politischen Willen, diese Förderwürdigkeit in Zukunft auch zu beurteilen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich gehe massiv davon aus, dass das immer der Fall ist, und ich bin mir auch sicher, dass die MA 7 auch hier ihre Richtlinien - die kann man ja auch downloaden, sie stehen ja auf der Homepage - durchaus einhält. Es geht um innovative, in dem Fall niederschwellige, vielen Menschen zugängliche Kulturereignisse mit internationaler Ausstrahlung. All diese Punkte der Richtlinien sind ja auch erfüllt worden. Insofern hätte ich da keinen Zweifel daran und hätte unglaublich viel zu tun, wenn ich jede einzelne Förderentscheidung der MA 7 nochmals überprüfen würde. Das ginge ja gar nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich verzichte jetzt auf die Frage. In der nächsten Runde wieder. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht zur ÖVP. Frau Abg. Dipl.-Ing. Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte mich dem Thema Transparenz noch ein bisschen auf einer Metaebene widmen. Sie haben vorher schon erwähnt, dass das eine Ihrer politischen Leitlinien ist, die sie definiert haben. Welche Formen der Transparenzsicherung haben Sie denn konkret auch betreffend die Subventionsvergabe in Ihrem Ressort definiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Frau Gemeinderätin, für mich ist erstens einmal der direkte Austausch mit den Fördernehmern, wo es möglich ist - das ist natürlich bei der Fülle nicht immer möglich - und das persönliche Überprüfen von Ereignissen sehr, sehr wichtig. Ich war selbst nach vielen Jahren der Abwesenheit, weil ich ja in Deutschland, in der Schweiz und in der Steiermark gearbeitet habe, dann eben wieder einmal beim Donauinselfest und habe dieses gewachsene und stark veränderte Festival wieder wahrgenommen. Ich war ziemlich am Anfang dabei und dann sehr lange nicht. Ich versuche, möglichst viel wahrzunehmen. Das ist das eine. Ich versuche, die MA 7 auch in dem Versuch zu bestärken, eben noch mehr Information an unsere Kollegen in den anderen Parteien, aber auch intern zu liefern. Wir haben jetzt, glaube ich, bei den Anträgen eben auch immer den Subventionsvergleich des letzten Jahres dabei. Das gab es lange Zeit nicht. Wir versuchen, auch die Kollegen anderer Parteien im Kulturausschuss im wahrsten Sinn des Wortes mitzunehmen, auch physisch auf Reisen, die unser aller Horizont erweitern sollen, indem wir zum Beispiel eine Reise nach Belgien gemacht haben, um die freie Szene und die Strukturen dort zu besprechen, dort kennenzulernen, unter denen dort gearbeitet wird; oder eben auch nach Paris, um zu sehen, wie die Stadt Paris mit dem ständigen urbanen Wachstum umgeht und welche kulturellen Institutionen sie da schafft. Das sind natürlich Reisen, bei denen man zum Beispiel sehr stark über aktuelles, kulturelles Förderwesen spricht, auch unterschiedliche Seiten beleuchtet und vielleicht auch um ein bisschen Verständnis füreinander wirbt. Das ist, glaube ich, einer der wichtigen Schritte, aber eben auch die Berichte, die sozusagen noch besser von dem Tun und von den Entscheidungen der Stadt Wien in diesem Bereich erzählen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abgeordnete Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Die MA 7 - wir haben es vorhin auch schon kurz angesprochen - verfügt ja seit geraumer Zeit über einen Leitfaden, der die Förderbedingungen darlegt und definiert. Welche Erfahrungen haben Sie bislang gemacht? Ist es geplant, diesen Leitfaden gegebenenfalls auch zu adaptieren beziehungsweise auch zu verändern? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, ich glaube, das muss man auch immer wieder. Unsere Gesellschaft ist im Wandel, permanent im Wandel. Wir hatten vielleicht vor 30 Jahre das Wort digital, digitaler Humanismus oder überhaupt digitale Entwicklung gar nicht am Schirm. Das war kein Thema, Internet war kein Thema. Bestimmte Kommunikationsformen ändern sich permanent. Wir müssen diese veränderte Gesellschaft immer wieder auch in der Art und Weise reflektieren, wie wir für die Kunst Leitlinien aufstellen. Wir haben zum Beispiel auch eine veränderte gesellschaftliche Situation im Bereich der Bevölkerungszusammensetzung. Ich fände es ganz fatal, wenn sich im kulturellen Bild der Stadt nicht auch abbilden würde, dass wir jetzt eine sehr international gewordene Gesellschaft sind. Wien ist nicht mehr mit dem Wien zu vergleichen, das ich in meiner Kindheit kannte - Gott sei Dank. Es ist viel offener, es ist wirklich eine Metropole geworden, und daher müssen sich die Richtlinien immer wieder neu schärfen und einerseits gesellschaftliche Entwicklungen mitnehmen, aber auch die Entwicklungen der Kunst nicht außen vor lassen. Wir brauchen ja etwas, was jetzt nicht verknöchert nur am Alten festhält, sondern auch Innovation ermöglicht, zum Beispiel neue Formen der Partizipation bei Kunstereignissen. Das ist im Moment eben auch ein Standard. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, noch eine Frage? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ja, und zwar möchte ich gerne noch einmal auf diesen Leitfaden, den wir jetzt gerade besprochen haben, zurückkommen. Ein Punkt, den wir in der Vergangenheit auch schon immer wieder einmal diskutiert haben - ich verhehle nicht, dass das besonders meiner Fraktion auch ein Anliegen war -, ist die gesetzliche Verankerung dieser Leitlinien auch in Form von einem Kulturförderungsgesetz, wie es auch andere Bundesländer haben. Die Stadt Wien hat sich aber in der Vergangenheit immer wieder dagegen gesträubt. Ich würde es doch durchaus als Rechtssicherheit beziehungsweise gute Orientierung empfinden. Was ist da Ihre Wahrnehmung und was ist die Begründung, warum man sich dagegen so wehrt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Frau Gemeinderätin, ich wehre mich überhaupt nicht, ich möchte nur die beste Maßnahme in diesem Bereich setzen. Ich habe das noch nicht sehr laut gemacht, wir haben über verschiedenste Optionen nachgedacht. Ich kenne ja dieses Landeskulturgesetz aus der Steiermark und habe die Vor- aber auch ganz klaren Nachteile eines extrem schwammig gehaltenen Gesetzes kennengelernt. Ein Gesetz implementiert ja etwas, und daher ist es relativ - unter Anführungszeichen - "Banane", es ist sozusagen nicht wahnsinnig hilfreich. Es sichert halt ab, dass es bestimmte Gremien gibt, die man haben muss. Man könnte das jederzeit hier auch tun, man könnte den Istzustand sofort in ein Gesetz münden lassen. Es wäre aber nicht viel geholfen. Ich denke eher an die Entwicklung einer Kulturstrategie, die eben auch gemeinsam mit dem kulturellen Feld entwickelt wird, in die Zukunft hinein, in einem partizipatorischen Prozess. Das halte ich für klüger, als wenn die Politik sozusagen selbst vorgibt, was es denn zu sein hat und es in einer Zeit oder auch in eine Entwicklung, die ja immer voranschreitet, vermeintlich in Stein meißelt. Daher glaube ich, der innovativere und liberalere Ansatz ist wirklich, die Kulturschaffenden, die Szenen dieser Stadt und auch die Bürger wirklich in diesen Prozess hineinzunehmen. Das ist ein längerer Prozess, aber das ist eigentlich etwas, was ich gerne erst nach der Wahl verkündet hätte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch eine Zusatzfrage von Frau Olischar? Wenn das nicht der Fall ist, dann gehen wir zu Herrn Margulies, die GRÜNEN. Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Es ist ja immer wieder interessant, was wir alles in dieser Untersuchungskommission erörtern und diskutieren, angesichts dessen, was eigentlich tatsächlich Thema der Untersuchungskommission ist. Nichtsdestoweniger möchte ich das jetzt auch kurz eine halbe Minute lang nutzen, um vorweg etwas zu sagen, weil zwischendurch die Frage immer so anrüchig klingt, mit wem Sie sich getroffen haben und mit wem Sie gesprochen haben. Als ich vor viereinhalb Jahren Kulturpolitiker der GRÜNEN wurde, war es mein Ziel, mit allen Institutionen und den zentralen Playern dieser Stadt einmal zu reden. Jetzt sage ich dazu, das habe ich nicht annähernd geschafft, und ich glaube, das schafft niemand hier in diesem Raum. Zumindest von den politisch Verantwortlichen würde ich mir aber wünschen, dass das passiert, damit wir dann daraus gemeinsam eine kulturpolitische Strategie entwickeln - nur das vorweg. Jetzt wieder zurück zu unseren eigentlichen Themen. Da würde mich tatsächlich auch interessieren, welchen kulturpolitischen Stellenwert Sie den drei überprüften Institutionen, also Donauinselfest, Stadtfest und Wienwoche, in Wien einräumen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Stadträtin, bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, ich glaube, an der Entwicklung dieser Institutionen kann man sehr schön ein bisschen die Geschichte von Wien ablesen. Sie werden ja manchmal als parteinah beschrieben, weil sie auch von bestimmten politischen Gruppierungen initiiert wurden. Das ist richtig, aber in der Zwischenzeit - das ist so wie bei Kindern, und jeder, der welche hat, weiß das - werden die Kinder größer und fangen an, selbst zu laufen und selbst ein Eigenleben zu entwickeln, so wie das Donauinselfest. Das ist jetzt ein gestandener 36er, der jetzt, glaube ich, auch eine ganz andere Realität und eine andere Wahrnehmung hat. Meine Kinder bringen dieses Donauinselfest mit unglaublich vielen Menschen und irrem Gewusel und tollen Konzerten und Wanda in Verbindung, und sonst mit eigentlich gar nichts. Ebenso das Stadtfest, da habe ich zum ersten Mal Drahdiwaberl gesehen - auch nicht gerade die rechteste aller Gruppierungen. Und die Stadtimpulse haben sehr vieles angeschoben, was jetzt sozusagen auch größer geworden ist, dieses Kinderlesefest oder eben auch den Roten Teppich für junge Kunst. Und dann eben auch die Wienwoche, die eher auf Partizipation und gesellschaftspolitische Prozesse und Projekte geht, die überhaupt ganz anders arbeitet. Die haben einen interessanten Stellenwert, weil sie wahrscheinlich sehr zeitgenössisch arbeiten, indem sie einfach ein Thema lancieren, das habe ich beim Steirischen Herbst eben übrigens auch gemacht, um sozusagen das Nachdenken und die Nachdenkprozesse zu fördern und Projekte anzuregen, die im Umfeld dieses Themas kreativ, von Kreativen entstehen. "Stadtimpulse" sieht sich eher sozusagen in einer programmatischen Vielfalt auch im Amateurbereich, den sie sehr stark gefördert hat, während das Donauinselfest mittlerweile etwas ganz anderes geworden ist. Die haben sich entwickelt und mittlerweile glaube ich, dass sie ganz wichtige Faktoren sind. Wenn man sie analytisch und nüchtern betrachtet und nicht reflexhaft betrachtet, dann sind sie ganz wichtige Proponenten einer vielfältig gewordenen kulturellen Landschaft, die noch dazu, und das finde ich ganz wichtig, wirklich für alle da ist. Das finde ich schon sehr besonders, also diese Kultur für alle, und dass sie mit freiem Eintritt möglich sind. Dass sie die Anteilnahme und Teilnahme von vielen Menschen ungeachtet ihrer finanziellen Möglichkeiten, dass sie das ermöglichen, das finde ich schon auch ein großes Asset und eine große Qualität. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies! Dann geht's zu den Freiheitlichen, Herr Mag. Kowarik bitte! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja danke. Frau Stadträtin, ich habe auch Ihren Ausführungen am Beginn entnommen, dass die MA 7 es nicht oder keine Parteiveranstaltungen finanzieren möchte oder soll oder das nicht vorhat. In dem Zusammenhang darf ich Ihnen vorhalten, dass das Donauinselfest in Wirklichkeit eine Veranstaltung der SPÖ-Wien ist. Sie werden das wissen. Sie brauchen da nur zu schauen, beim offiziellen Internetauftritt "donauinselfest.at" ist der Medieninhaber, Herausgeber und Eigentümer die SPÖ-Wien - nicht weiter verwunderlich. Also diesbezüglich, also Sie haben gesagt, die Kinder haben laufen gelernt. Das Donauinselfest hat nicht, ist nicht sehr weit gekommen, um den Vergleich einmal weiter zu ziehen. Tatsache ist auch, dass der Rechnungshof, und jetzt komme ich wieder auf den Bundesrechnungshofbericht zurück, auf Seite 30, 10.2 festhält: "Der Rechnungshof hielt kritisch fest, dass der Veranstalter des Donauinselfestes, nämlich die SPÖ-Wien, bei ihm in den Jahren 2014 bis 2016 angefallene Ausgaben in der Höhe von 407 000 EUR an den Verein Wiener Kulturservice weiterverrechnete und das zuständige Referat der MA 7 diese Ausgaben als Fördernachweise akzeptierte, obwohl diese nicht ordnungsgemäß belegt waren beziehungsweise deren Konformität mit den Förderkriterien der MA 7 teilweise nicht nachvollziehbar war." Also das sagt nicht nur der Kowarik oder sonst irgendein Oppositionspolitiker, sondern der Veranstalter ist selbstverständlich die SPÖ-Wien und die MA 7 fördert natürlich eine Veranstaltung der SPÖ-Wien. Das ist klar. Wie erklären Sie sich das mit Ihrer Aussage beziehungsweise mit den Förderkriterien, dass keine parteipolitische Veranstaltung gefördert werden soll? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich würde gerne einfach Ihre Frage noch einmal hören, aber ich kann jetzt einmal zu etwas antworten, was ich jetzt aus Ihrem Statement erfühle. Nie und nimmer würde ich eine Veranstaltung der SPÖ fördern. Das tun wir nicht. Es ist keine - die SPÖ hat nie bei uns eingereicht und von daher ist das nicht der Gegenstand der Untersuchung. Gegenstand der Untersuchung ist vielmehr der Verein Wiener Kulturservice, der bei uns eingereicht hat und hier ist sehr klar, dass hier keine Partei, kein Parteiprogramm hier eingereicht wurde. Ich würde es nicht von der SPÖ, aber tut mir leid, auch nicht von der FPÖ und auch nicht von irgendeiner anderen Partei - das ist selbstverständlich. Ich bin für Kulturförderung zuständig und dieser Verein Wiener Kulturservice hat zum Gegenstand das Kulturprogramm. Das ist zu beurteilen und das ist von Experten einzuschätzen und die Förderwürdigkeit festzustellen. Sobald das der Fall ist, vidiere ich das auch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Frau Stadträtin, mein Vorhalt war: Der Veranstalter dieses Festes ist die SPÖ Wien. Das ist wohl unbestritten. Zur parteipolitischen Unabhängigkeit des Vereins Wiener Kulturservice, ich weiß nicht, das wird Ihnen womöglich auch geläufig sein, wenn nicht, darf ich Ihnen einen Einblick ins Vereinsregister mitteilen: Der Präsident Wimmer, das werden Sie wissen, ist ehemaliger SPÖ-Bezirksvorsteher von Margareten, die Vizepräsidentin Elisabeth Hakel war SPÖ-Nationalrätin, Vizepräsidentin Susanne Schicker war ehemalige SPÖ- Stadtschulratspräsidentin, Josef Urban war SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Also hier sich herzustellen und zu sagen, dass keine SPÖ-Wien-Veranstaltung gefördert wird, halte ich für kreativ, wenn wir im Kulturbereich sind. Das heißt abermals, ich meine, diese Kritik, jetzt um das zwischenmenschlich zu ..., Frau Stadträtin, diese Kritik kommt ja nicht nur von uns, sondern wird regelmäßig auch in anderen Medien, die durchaus nicht FPÖ-nahe oder sonst irgendwie den Verdacht haben, irgendwie rechts zu sein, ausgewiesen. Noch einmal mein Vorhalt: Tatsache ist, dass die SPÖ-Wien dieses Donauinselfest organisiert und veranstaltet. Tatsache ist, wenn Sie dort hingehen, werden Sie an SPÖ nicht vorbeikommen. Die Propaganda dort oder die Wahlwerbung oder die Werbung für die SPÖ ist allgegenwärtig. Wie passt das zusammen mit Ihrer Aussage, dass Sie keine Parteiveranstaltungen fördern? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Darf ich da etwas einwerfen, Herr Magister, auf die Gefahr hin, dass Sie wieder böse auf mich sind? Aber ich war auch schon am Donauinselfest und ich habe überhaupt nicht, aber nicht im Mindesten den Eindruck gehabt, dass das mit der SPÖ etwas zu tun hat, sondern mit Musik und Gastronomie. Ja wirklich, ich bin zum Unterhalten hingegangen, aber nicht zu einer parteipolitischen Veranstaltung. Ich glaube, das ist wieder ein Missverständnis zwischen Ihnen und der Frau Amtsführenden Stadträtin. Es ist keine Parteiveranstaltung, es ist eine Freizeitveranstaltung. Also das ist meine persönliche Meinung. Frau Kaup-Hasler, bitte beantworten Sie den Vorhalt des Herrn Mag. Kowarik. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Herr Mag. Kowarik, ich kann nur wiederholen. Im vorliegenden Untersuchungsgegenstand geht es doch eindeutig ausschließlich um die Tätigkeit und die Einreichung vom Wiener Kulturservice. Dieser hat nicht im Mindesten in seiner Einreichung irgendwelche Assoziationen, dass dieses Kulturprogramm sozusagen ein Marathonsingen der Internationale in 24 Sprachen ist. Es ist eindeutig so, dass es hier um Konzertveranstaltung geht und die Organisation von Konzerten. Abgesehen davon ist das Engagement von Menschen, die sich anderweitig, ob in der Katholischen Kirche, beim CV, bei, ich weiß es nicht, anderen Vereinen und Erstkommunionsrunden engagieren, ja eine Frage der Privaten, der Privatheit. Und ich finde, es ist ein Grundrecht, sich in Vereinen zu organisieren, und auch ein Grundrecht, bestimmten Vereinigungen anzugehören. Das tut aber nichts zur Sache im vorliegenden Fall. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Herr GR Blind hat sich zu Wort gemeldet. GR Armin Blind (FPÖ): Nur so viel zum Herrn Vorsitzenden: Bitte nur seien Sie mir nicht böse, ja, aber wenn auch eine Partei eine kulturelle Veranstaltung ausrichtet, nehmen wir an, die Freiheitliche Partei richtet einen Kinderkasperl aus - das machen wir regelmäßig zum Nikolo -, dann ist es trotzdem eine Parteiveranstaltung und keine kulturelle Veranstaltung alleine. Relevant ist, wer der Ausrichter ist und ich glaube, darum geht's dem Kollegen Kowarik. Die Frage, Frau Stadträtin, an Sie: Es ist schon gesagt worden, die SPÖ ist Veranstalterin des Donauinselfestes. Für mich ist sie auch allgegenwärtig. Die Förderrichtlinien sagen aus, sie fördern keine Parteiveranstaltung. Es geht ja nicht darum, wer das ansucht, sondern wer der Ausrichter ist. Wie können Sie das harmonisieren, dass eine Veranstaltung, die die SPÖ ausrichtet und deren Träger sie ist, aus öffentlichen Mittel gefördert wird, mit Ihren Förderrichtlinien? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dieser Vorhalt ist unzulässig, wird zurückgewiesen. Es ist hier nicht Gegenstand der Untersuchungskommission festzuhalten, inwieweit und in welcher Tiefe eine politische Partei eine Veranstalterfunktion des Donauinselfestes zu übernehmen hat, sondern es ist festzustellen, ob Fördermittel widmungsgemäß verwendet, kontrolliert werden oder nicht. Die Stadträtin hat die Frage insoferne bereits beantwortet, als sie gesagt hat, wer Fördergelder bekommen hat und welche Auspizien darüber existieren. Es ist keine Rede davon, dass wir das Donauinselfest an sich untersuchen, weil ich noch einmal festhalte, dass ich mehrfach auch Besucher aus anderen Bundesländern dorthin mitgenommen habe, die das toll fanden, aber nicht einmal gewusst haben (Zwischenruf), dass die SPÖ Wien hier in irgendeiner Form aufscheint. Das ist doch bitte eine Unterstellung sondergleichen und ich bitte mir einfach, eine unzulässige Fragestellung an die Amtsführende Stadträtin ist von mir zurückzuweisen. Das wird in dieser Form nicht passieren. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Nehmen Sie es nicht zur Kenntnis und wiederholen eine Frage, die zum Untersuchungsgegenstand gehört, sonst geht das Fragerecht weiter. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): So, darf ich die Frage stellen? Also Ihre Ausführungen, Herr Vorsitzender, was Sie toll finden und was nicht, ist auch nicht Gegenstand dieser Untersuchungskommission. Das sei einmal festgehalten. Um aber dem Vorsitzenden die Mühe zu..., Herr Vorsitzender... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (unterbrechend): Wissen Sie was, Herr Kowarik? Ich brauch' mich von Ihnen nicht belehren zu lassen was die Sitzungspolizei betrifft! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Wir uns auch nicht, Herr Vorsitzender, wir uns auch nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gut, ob eine Frage zum Untersuchungsgegenstand gehört GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)(unterbrechend): Ich bin gerade dabei. Wenn Sie mich ausreden lassen, Herr Vorsitzender! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (fortsetzend): ...oder nicht, habe ich zu entscheiden. Lesen Sie die Wiener Stadtverfassung! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) (fortsetzend): Kommt mitunter vor. So, wenn Sie mich dann ausreden lassen, Herr Vorsitzender, dann komm' ich wieder zurück auf die Fragestellungen und zwar konkret auf die Mittelverwendung des Vereins Wiener Kulturservice im Zuge dieser Förderung. Ich hoffe, diese Frage wird zulässig sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, das ist Thema, aber das andere nicht. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Na bitte schön. Ich zitiere aus dem Bundesrechnungshofbericht, wie heute schon mehrmals, auf Seite 17, ich darf vorlesen, also relativ weit oben: "Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel verwendete der Verein Wiener Kulturservice unter anderem auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen." Frau Stadträtin, wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrter Herr Gemeinderat, das sind natürlich Detailfragen. Die ominöse Dieselrechnung weise ich, oder da gab's eine Verwaltungsstrafe. Das hab' ich auch schon gelesen, das wurde umgehend auch von der MA 7 wieder zurückgefordert, das hat sich erledigt. Das ist natürlich nicht in Ordnung, das ist selbstverständlich. Weitere Details kenne ich jetzt nicht persönlich und würde auch sagen, das ist wirklich, wie alle Abrechnungsfragen, wie alle Dokumentationsfragen, auch eine Frage, die man an die MA 7 richten muss. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Mag. Kowarik! Herr Fürnkranz, bitte ja, okay, Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Zusatzfrage zu dieser Angelegenheit, was nämlich die Rückzahlungen betrifft. Also laut Auskunft von Ihrem Büro, die in der APA zitiert worden ist, bezieht sich diese Rückzahlung nicht auf alle inkriminierten Dinge, sondern ausdrücklich auf diese Strafe, die ja für die SPÖ... also im Rahmen des Vereins Kulturservice wegen nicht abgeführter Sozialabgaben erlassen worden ist. Es ist auch tatsächlich so, wir haben in den Akten hier die entsprechende Abwicklung vorgefunden. Das Spannende an der ganzen Sache ist, wir haben zuerst eine Aufforderung, das zurückzuzahlen. Dann haben wir den Beleg, dass es auch tatsächlich zurückgezahlt worden ist. Dann haben wir allerdings wiederum die Anweisung seitens der MA 7, denselben Betrag wiederum an den Verein Kulturservice zurück zu überweisen. Wir verstehen, ehrlich gesagt, nicht, was hier vorgegangen ist und es würde mich interessieren, ob Ihnen das bekannt ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, werter Herr Gemeinderat, zum einen würde mich beschäftigen: Wer sind wir? Das verstehe ich nicht in dem Zusammenhang. Können Sie das präzisieren? Wir sind gefordert worden, das zurückzuzahlen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz, bitte! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Na Sie, also die MA 7 hat den Verein Kulturservice aufgefordert, das zurückzuzahlen. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Der hat das dann getan. Und anschließend hat die MA 7 wiederum Anweisung gegeben, denselben Betrag ein paar Tage später an den Verein Kulturservice zurück zu überweisen. Das entspringt unseren Akten und das gibt's in einer anderen Rückforderungsangelegenheit auch noch. Das ist für uns unverständlich und deswegen würde es mich interessieren, wie das aus Ihrer Sicht aussieht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Herr Gemeinderat, das ist eine so detaillierte Frage, die entzieht sich wirklich meiner Wahrnehmung und meiner Kenntnis und ich bin auch nicht als Kulturstadträtin in diese Abrechnungsmodalitäten involviert. Das versteht sich von selbst. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wort geht zur Sozialdemokratischen Fraktion, von dort zum Herrn Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich darf noch einsteigen in die Diskussion, ob das Donauinselfest eine Parteiveranstaltung ist oder nicht. Das ist ganz offensichtlich eine, weil durch den Veranstalter, die SPÖ-Wien, auch das Programm vorgestellt wird, auch heuer wieder von der Frau Novak als Parteifunktionärin. Das heißt, die Nähe und die Vereinnahmung durch die SPÖ ist offensichtlich. Auch wenn man auf dem Fest ist, manchen fällt's nicht auf, aber es gibt eine exklusive Parteiwerbung durch die SPÖ. Andere Fraktionen dürfen dort natürlich nicht werben. Aber das ist auch nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes. Aber was schon Teil des Untersuchungsgegentandes ist, ist wie abgerechnet wird. Und da stellt der Rechnungshof fest, dass Belege in Höhe von 480 00 EUR von der SPÖ-Wien an den Wiener Kulturservice abgerechnet wurden. Wie sehen Sie diese Summe mit der Begründung oder in dem Zusammenhang, dass das Donauinselfest kein SPÖ-Parteifest sein sollte? Warum stellt dann die SPÖ Rechnungen an den Wiener Kulturservice und er bezahlt sie an die SPÖ? Ist das nach der Definition in Ordnung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sehen Sie, Herr Wiederkehr, das ist eine korrekte Frage. Bitte, Frau Zeugin! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Herr Gemeinderat, diese Frage würde ich auch bitten an die MA 7 zustellen. Ich hätte dieselbe Frage, die Sie hier haben, auch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist fein, da sind wir jetzt schon mehrere. Herr Wiederkehr, Zusatzfrage! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Dann stellen wir gerne die Frage weiter. An Sie eine prinzipielle Frage. Der Verein Wiener Kulturservice, er unterstützt Künstler, aber vor allem Künstler, die bei SPÖ-Festen auftreten im Bezirk, Maifest und andere. Fänden Sie es wichtig, dass der Verein Wiener Kulturservice unabhängig von der politischen Gesinnung auch fördert und könnten Sie sich vorstellen, dass der Verein auch eine Veranstaltung oder Künstler auf einer Veranstaltung der FPÖ-Wien fördert? Oder sollte er eine Veranstaltung der FPÖ gleich behandeln wie eine Veranstaltung der SPÖ aus Ihrer politischen Wahrnehmung und Überzeugung heraus? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja so ist die Frage elegant gestellt. Warum haben's nicht NEOS- Veranstaltung gesagt? Bitte, Frau Zeugin! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Herr Gemeinderat, ich kann nur sagen, ich habe den Steirischen Herbst gemacht und ich hab' nie einen Politiker reden lassen, nie! Daher können Sie entnehmen, dass eine politische Unabhängigkeit mir immer ein oberstes Gebot war und ist. Und ich gehe davon aus, dass alle - ich hoffe, dass die Qualität das ausschlaggebende Prinzip der Kuratierung ist. Aber ich mische mich auch in meiner demokratischen Gesinnung und meiner Achtung auch von Grundrechten selbstverständlich nicht in die Kuratierung einzelner Vereine ein. Bei so vielen, die wir haben, gibt es unterschiedliche Ansätze, unterschiedliche. Und ein weiteres Argument kann ich nur sagen: Eine Stadt, die sozusagen in ihrer Geschichte einfach auch so lange von der Sozialdemokratie geprägt wurde - zeigen Sie mir mal die Künstler, die nicht in irgendeinem Zusammenhang mit dieser Stadt eben auch aufgetreten sind. Das ist selbstverständlich! Aber das ist Gott sei Dank nicht Maß der Dinge gewesen, nie und nie Bedingung. Von daher ist das Auftreten von Künstlern, die suchen einfach den besten Platz ever. Soweit kenne ich meine Künstler. Die suchen die besten Bühnen, die größten Lautsprecher, den größten Scheinwerfer. Das ist das Prinzip sozusagen, nach dem Künstler streben, dass sie die besten Bedingungen zum Arbeiten haben. Und wer auch immer Ihnen das schafft, der hat gewonnen sozusagen. Von daher ist entscheidend, ist jetzt die Tätigkeit, die dieser Verein selbst im Kontext eines solchen Festes, das ist ja klar, ich bin ja nicht blind, aber ist diese Tätigkeit und diese kulturelle Leistung eine, die man unabhängig des Kontextes auch bewerten kann? Und das kann man. Und da stelle ich fest, hier hat die MA 7, glaube ich, auch richtig entschieden, dass sie förderwürdig ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, das Mikrofon ist noch immer eingeschalten. Ich fürchte fast eine Zusatzfrage. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich glaube, eine Frage habe ich noch. Ich habe das gleiche Ideal wie Sie. Das soll gefördert werden, unabhängig von der politischen Gesinnung. Man sieht, dass es halt einen Bezug hat, weil ich glaube nicht, dass Sie schauen, ob die Band, ob die jetzt bei der FPÖ noch ist oder beim HC Strache, weiß ich nicht, ob die auch gefördert werden würde bei so einer Veranstaltung. Das glaube ich nicht. Aber zu den anderen Fragen oder Weiterführung der Frage, dass die Künstler ja nicht direkt von der Magistratsabteilung 7 gefördert werden, sondern eben über Vereine: Gab es da schon Überlegungen, auch von Ihnen, im Sinne einer Effizienzsteigerung nicht immer auf zwischengeschaltete Vereine auch zurückzugreifen wie zum Beispiel den Verein Stadtimpuls, sondern auch direkt mit den Künstlern und der MA 7 die Förderungen auszuzahlen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Herr Gemeinderat, wenn das ein Antrag ist, dass ich jetzt auch noch die einzelnen Künstler hier kuratieren soll, das wäre fatal. Ich glaube unbedingt, dass das immer in Gremien, in Boards, dass das andere machen müssen. Das wäre nicht zu schaffen, ich würde es... Da würde ich wirklich eine politische Bedenklichkeit in der Tat sehen, wenn ich jetzt aus dem Pool der Menschen, die ich kenne, und ich kenne viele, viele, aber mein Gott, ich kenne nicht alle und ich bin auch nicht oder auch die Beamten sind nicht permanent dran an den Entwicklungen. Deswegen braucht es ja Boards und deswegen braucht es auch kuratorische Prinzipien und manchmal bei Vereinen ist es ein Verein. Das Konzerthaus ist ja übrigens auch ein Verein. Das ist ja eine bestimmte Struktur, in der man arbeitet. Oder auch die Viennale ist ein Verein, auch da gibt es ein Board. Aber die haben sich für eine künstlerische Leiterin entschieden. Also in unterschiedlichsten Formen brauchen wir ein möglichst breites und möglichst von Expertise geleitetes Feld, das hier arbeitet, um daher auch die größtmögliche Gerechtigkeit und Unabhängigkeit eigentlich zu gewährleisten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wäre das Kontingent NEOS erschöpft und wir gehen zur ÖVP. Frau GR Olischar, bitte! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Stadträtin, Sie sind ja heute hier als Zeugin geladen, um zu den vier Vereinen zu berichten: Wiener Kulturservice, Verein Wiener Stadtfeste, Verein Förderung zur Stadtbenutzung und Stadtimpuls. Mich würde interessieren: Welche konkrete Wahrnehmung haben Sie denn selber auch in Hinblick auf die Subventionsabwicklung dieser vier Vereine gemacht? Welche haben Sie denn da? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke, Herr Vorsitzender! Ich weiß von diesen Vereinen, dass sie unterschiedlich abgerechnet werden. Also die MA 7 hat Prinzipien, wo bilanzierende Institutionen und Vereine, die ja eigentlich von einem Wirtschaftsprüfer geprüft werden, sozusagen diese Prüfung akzeptiert und nur stichprobenartig Belege prüft. Ich glaube, das Stadtfest ist das einzige nicht bilanzierende Unternehmen von diesen vieren und hat sozusagen eine Belegprüfung und muss mit den Belegen abrechnen. Das ist in der Tat, wenn Sie sich vorstellen, wie klein die MA 7 de facto ist und unter welcher Prüfungslast sie ist, eine Herausforderung. Deswegen hat sie sich eben auch entschieden, bilanzierende Unternehmen mit der Bilanz eben zu prüfen und hat aber - und das war auch eine Reaktion im Übrigen auf den Rechnungshofbericht, dass ich dem Wunsch der Abteilungsleiterin nach Verstärkung des Personals gerade im Controlling-Bereich auch nachgekommen bin, weil einfach die Anforderungen und die Genauigkeit, mit der man auch heutzutage prüft, da hat sich ja auch einiges entwickelt an Transparenz sozusagen geboten, was ich total wichtig finde. Aber das führt natürlich auch zu einer größeren Involviertheit der MA 7 und eine größere Last, und das geht nur durch Personal. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar, bitte! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Gab es Probleme oder Ungereimtheiten, die Ihnen gemeldet wurden im Zuge der Abrechnung oder Abwicklung dieser Vereine? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Also ich kenne lediglich das, was ich dem Rechnungshofbericht entnommen habe und was mir Anita Zemlyak sozusagen aus dem Schlussgespräch mit dem Rechnungshof erzählt hat. Das liegt alles auf. Aber ich weiß, dass die Empfehlungen in diesen Punkten alle zur Umsetzung gekommen sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar! GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen zu den GRÜNEN. Keine Fragen zurzeit? Dann gehen wir wieder zur Freiheitlichen Partei, Herr GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Ich möchte nicht insistierend wirken und nur deswegen kurz einmal aus dem Amtshelfer zitieren, und zwar auf der Webseite der Stadt Wien unter dem Punkt Kultur, allgemeine Informationen: "Nicht gefördert werden parteipolitische Veranstaltungen und Projekte, die vorwiegend einen religiösen Zweck erfüllen, zum Beispiel Gottesdienste und Benefizveranstaltungen." Also es geht hier eindeutig, und darauf zielte meine vorherige Frage ab, um die Frage, ob eine parteipolitische Veranstaltung gefördert wird oder nicht, sprich, ob der Veranstalter/die Veranstalterin parteipolitisch ist oder nicht. Und es geht nicht darum, ob der Mitveranstalter oder der Fördernehmer eine Partei ist, ein ganz großer Unterschied. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Entschuldigung Sie, Herr Gemeinderat, mein Stellvertreter wirft was ein. Darf ich ihn was einwerfen lassen? GR Armin Blind (FPÖ): Werfen Sie, wenn ich nachher weiterfragen darf. Bitte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, er wird es kurz machen. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ganz kurz. Wir sind hier dazu da, um Missstände zu überprüfen. Wir sind nicht dazu da, um Gemeinderatsbeschlüsse selbst zu überprüfen. Das ist ein Unding. GR Armin Blind (FPÖ): Das ist richtig. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja. Die Kommission kann nicht das Plenum des Gemeinderates überprüfen. Und das ist, so viel ich Kenntnis davon habe, ein Gemeinderatsbeschluss, dass man das bewilligt hat. Und ich halte die Frage an - ich meine, das ist ein bissel eine No-na-Frage. Es ist, glaube ich, jedem hier im Raum bekannt, dass das Donauinselfest Rot ist. Es ist bekannt, GR Armin Blind (FPÖ)(unterbrechend): Dem Vorsitzenden nicht ganz. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek (fortsetzend) ...dass das... Moment, als Veranstalter. Es ist bekannt, dass das Wiener Stadtfest Schwarz oder Türkis oder wie die Farbe jetzt immer heißt ist. Auch eine grüne Veranstaltung haben wir hier schon gehabt. Also ich bitte, nicht immer Sachen zu betonen, die ohnehin jeder weiß, und dann tun wir noch die Frau Stadtrat dazu fragen! Ich meine no-na, was soll sie sagen? Aber ich möchte nur betonen, den Gemeinderatsbeschluss können wir hier nicht überprüfen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr stellvertretender Vorsitzender! Ich möchte aber das Wort wieder an den Herrn GR Blind (Zwischenruf: Genau!) mit dem kurzen Bemerken zurückgeben, dass ich erst seit 37 Jahren in Wien bin, gebürtiger Tiroler, und das nicht als rotes Fest ansehe, genauso wie alle meine Studienkollegen, die nicht in Wien aufgewachsen sind. Das ist so generell nicht richtig, das lasse ich nicht so stehen! GR Armin Blind (FPÖ): Möglicherweise habe ich dann 8 Jahre Vorsprung, weil ich schon 45 Jahre lang in Wien bin, aber es soll gut sein. Meine Frage wäre jetzt auch etwas anders formuliert, weil ich mich ja der Sitzungspolizei selbstverständlich immer beuge. Ich hätte die Frage an die Frau Stadträtin gehabt: Wenn wir jetzt davon ausgehen, dass es sich beim Donauinselfest natürlich um eine Parteiveranstaltung handelt, aber ab wann würden Sie als Fördergeberin eine Veranstaltung als Parteiveranstaltung beziehungsweise als parteipolitische Veranstaltung, die eben förderungsschädlich wäre, ganz grundsätzlich, unabhängig jetzt vom Donauinselfest, einordnen oder nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte schön, Frau Zeugin! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Eine interessante, aber eine reine fiktive Frage in dem Zusammenhang: Das wäre eine Parteiveranstaltung für mich sozusagen, wenn dort Parteiprogramme wirklich Thema wären in gelesener, in gesungener Form, wenn bei dieser Veranstaltung... Und hier geht's wirklich um ein künstlerisches Programm, das eingereicht wurde, und das ist der essentielle Unterschied. Wir fördern bei dem Wiener Kulturservice, so wie auch bei der WienWoche oder bei anderen, das künstlerische Programm. Um das geht es, um das Vorhaben, das die Organisation hier einreicht. Und so lange es rein künstlerisch ist, hat es eine Förderwürdigkeit, und so lange es auch diesen Kriterien entspricht und auch im budgetär vorgesehenen Rahmen bleibt. Das ist meine Haltung dazu. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja danke. Frau Stadträtin, ganz kurz nur eine ganz kurze Stellungnahme. Sie haben vorher festgestellt, ich glaube, die Frage war von der Frau Kollegin Olischar, dass Sie es nicht für klug halten, wenn die MA 7 die Künstler kuratiert, die das Geld bekommen, sondern das soll an Vereine ausgelagert werden, falls inwieweit das halt dann g'scheit ist und ob das unabhängig sein soll, wenn man das dann, die Kuratierung sozusagen übergibt an einen Verein, dessen Vereinsvorstand ich Ihnen vorgelesen hab'. Ich möchte aber eine Frage stellen, eine ganz konkrete, und bitte auch und komme jetzt auch darauf zurück, auf den Akt als solches und auch auf den Untersuchungsgegenstand. Sie haben auch gesagt, dass Ihnen Transparenz sehr wichtig ist. Wir haben allerdings in den Abrechnungsunterlagen laufend Weisungen bekommen. Also in den Abrechnungsunterlagen vom Wiener Kulturservice ist tatsächlich regelmäßig geweißt, an wen die Ausschüttungen geschehen sind. Wenn man sich dann ein bisschen näher damit beschäftigt und auch die Daten der Veranstaltungen, die dann auch trotzdem angeführt sind, dann kommt man durchaus trotzdem weiter. Das heißt, inwieweit gibt es hier ein schutzwürdiges Interesse, wenn man eh selber dann herausfinden kann, dass zum Beispiel das Sandleitner Cevapcici-Fest der SPÖ- Ottakring gefördert wurde. Also meine konkrete Frage: Wie ist das? Warum ist das geschwärzt worden oder geweißt ist es in Wirklichkeit bei uns? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Cevapcici-Fest ist schon lange nicht mehr vorgekommen, aber wir kriegen schon wieder Hunger fürs Abendessen. Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Herr Gemeinderat, wie gesagt, ich bin nicht in der Position, die Abrechnung selbst durchzuführen. Das ist wirklich Angelegenheit der MA 7. Zu der Schwärzung, Weißung oder welche Farbe auch immer da verwendet wurde kann ich nur sagen, dass es aus datenschutzrechtlichen Gründen geschehen ist. Das ist, glaube ich, nachvollziehbar und wurde bereits von mir so erwähnt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kowarik! GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Nur eine abschließende Feststellung: Datenschutz, es unterliegt nicht alles dem Datenschutz, sondern es braucht ein schutzwürdiges Interesse. Das ist einmal die Grundvoraussetzung, dass der Datenschutz überhaupt zum Zuge kommt. Das ist hier nicht gegeben, passt auch nicht ganz mit Ihrer persönlichen Stellungnahme, dass Sie für Transparenz stehen wollen da. Eine Frage, um wieder auf den Untersuchungsgegenstand zurückzukommen: Wird bei Ihnen in der Magistratsabteilung Rücksicht genommen bei der Fördervergabe, bei der Förderbeurteilung und auch bei der Förderabrechnung, dass es keine Mehrfachförderungen gibt, dass nicht ein Verein oder eine Organisation, die eine Förderung bekommen hat, womöglich über andere Wege, unter anderem von der Stadt Wien, auch Förderung bekommen hat, und dass es da eine Mehrfach- oder Doppelförderung gibt? Ist das im Fokus der MA 7? Ich frage es einmal ganz neutral. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja danke, Herr Kowarik, das ist eine gute Frage, weil das immer zu Missverständnissen führt. Sie müssen sich vorstellen, dass viele Vereine gezwungen sind, unterschiedliche Finanzierungsquellen zu erschließen. Das ist wirklich oft der Fall. Auch der Steirische Herbst hat unterschiedliche Eigentümer, Stadt, Land, Bund, hat überlegt: Gibt es eine Sonderförderung in einem Jubiläumsjahr, und so weiter? Also man versucht, insgesamt ein Budget zusammenzubekommen. Das sind aber aus meiner Sicht deswegen nicht Doppelförderungen, sondern das sind Co-Finanzierungsmodelle. Und da müsste man sich wirklich sehr spezifisch anschauen: Wo gibt es eine Co-Finanzierung, also wo speist sich ein Projekt aus unterschiedlichen Geldquellen? Und wo ist es wirklich eine Doppelförderung, dass für ein und dasselbe Projekt, sozusagen auch für dieselben Positionen, auch Geld ausgegeben wird? Ansonsten ist das eher ein Koproduktionsmodell und wir müssten wirklich bei der Sache bleiben und uns sehr genau spezifisch anschauen, wovon wir beide eigentlich reden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Herr Mag. Kowarik, zum Datenschutz noch ein Satz. Leider ist das so streng in der Datenschutzgrundverordnung geregelt, dass eine ausdrückliche Rechtfertigung für die Datenverarbeitung im nicht-privaten Bereich verlangt wird. Das heißt also, wir brauchen entweder die Einwilligung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse. Ich brauche Ihnen die 6er-Artikel "Tatbestände" nicht aufzählen. Ich möchte nur den möglicherweise unrichtigen Eindruck, dass das eine überschießende Datenschutzanwendung ist, ein bissel zerstreuen. Das hatten wir in anderen Fällen. Wir gehen zur Sozialdemokratie, keine weiteren Fragen? Der Herr Wiederkehr, fragelustig schaut er? Nein. ÖVP, Frau Diplom-Ingenieur? Herr Ellensohn hat heute noch nicht viel gesagt, oder? Nein, gut. Wir sind wieder bei den Freiheitlichen. Bitte, Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte noch einmal zu dem Themenkomplex Gesamtkalkulation zurückkehren, weil ich den Eindruck habe, dass da vorhin ein bisschen aneinander vorbeigeredet worden ist. Das, was der Rechnungshof als Gesamtkalkulation einfordert, bedeutet eine Kalkulation über die gesamte Veranstaltung Donauinselfest, das heißt sowohl der Teil, der vom Kulturservice organisiert wird, als auch der Rest. Da gibt es auch eine entsprechende Stellungnahme der MA 7 im Rechnungshofbericht, wo sie drinnen sagen: Ja, sie werden den Co- Veranstaltern dieses Begehr sozusagen mitgeben. Aber Sie haben nur bedingt Einfluss darauf und Sie können nicht beurteilen, ob die dazu bereit sind, das offen zu legen, damit das Ganze dem Akt beigelegt werden kann. Jetzt ist es aber, wie vorhin schon erwähnt, ja so, dass der große Hauptveranstalter, der den Überblick über diese Dinge haben muss, die SPÖ ist. Das heißt, die MA 7 ist sich nicht sicher, ob sie die SPÖ dazu bewegen kann, die Kalkulation offen zu legen. Meiner Meinung nach ist es eindeutig Aufgabe der politischen Ebene, also Ihre Aufgabe, diesem Wunsch gegebenenfalls entsprechend Nachdruck zu verleihen, weil Sie werden ja wohl die Möglichkeit haben, innerhalb der Partei zu sagen: Bitteschön, gebt's das der MA 7, damit die Forderung des Rechnungshofes entsprechend berücksichtigt werden kann. Frage daher: Haben Sie eine entsprechende... Haben Sie sich in diesem Sinne schon verwendet und wird das für die laufende Zeit und für die nächsten Subventionen tatsächlich so gehandhabt? Oder werden Sie das tun? Oder warum werden Sie das nicht tun? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wie immer kurz und bündig. Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Selbstverständlich rede ich nicht mit der SPÖ über das Wiener Kulturservice. Wie käme ich dazu? Ich schon gar nicht. Ich ermutige die MA 7, einfach konsequent die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen. Ich weiß, es gibt auch schon bei den nächsten Anträgen einfach eine größere Transparenz. Und natürlich wird es so sein, dass wir auch eine größere Klarheit versuchen werden zu bekommen über die Projektvorhaben innerhalb dessen. Nur, ein detailliertes Programm finde ich nicht zumutbar zu verlangen aus genannten professionellen Gesichtspunkten. Und selbstverständlich, ich verwende mich generell nicht, auch nicht bei der SPÖ, den GRÜNEN, bei den NEOS oder der FPÖ. Also das ist ein Terminus, den ich jetzt nicht ganz nachvollziehen kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Da wird der Herr Fürnkranz nicht zufrieden sein. Bitte! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Wenn aber Ihre MA 7 erklärt, dass die Partei, der die Chefin angehört, sozusagen offenbar die Daten nicht liefern will, und Sie sagen auf der anderen Seite, Sie möchten aber, dass alles, was der Rechnungshof fordert, auch entsprechend umgesetzt wird, dann sehe ich da jetzt zumindest eine gewisse Inkonsequenz. Ich verstehe nicht, warum Sie da Ihren Einfluss nicht geltend machen können! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Liebe Frau Stadträtin! Vielleicht können Sie uns erklären, wie stark Ihr Einfluss ist und welche magnetischen Kräfte Sie entfesseln können. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich kann Ihnen sagen, diese Chefin ist nicht Mitglied der SPÖ. Ich habe daher keinen Einfluss auf die Partei und bin eigentlich bis heute erstaunt, dass sie so jemanden wie mich überhaupt genommen haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das wird mir wieder den Zorn des Herrn Kowarik zutragen, aber das war eine gelungene Bemerkung. Bitte, Herr Fürnkranz, Sie sind am Wort! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Nein, ich geb's auf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Aber jetzt kommt der Herr Kohlbauer in die Presche. Bitte, Herr Kohlbauer! GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Nein, nichts Aufregendes. Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich tu' mir als Abgeordneter schwer, den Förderbedarf für das Donauinselfest beziehungsweise Wien Kultur festzustellen, da wir nicht wissen, wie viel Geld die Mitveranstalter damit umsetzen und Gewinn machen. Und jetzt meine Frage: Ist Ihnen bekannt, wieviel Gewinn die Mitveranstalter bei dem Donauinselfest machen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Stadträtin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrter Herr Gemeinderat! Ich persönlich bin ja nicht mit den Abrechnungen konfrontiert und weiß es aus diesem Grund auch nicht. Das wäre eine Frage, die an die MA 7 zu stellen ist, ist mir nicht bekannt. Ich kann nur sagen, dass die Fördersumme sozusagen sich seit Jahren fortgeschrieben hat. Das ist wie bei den Wiener Festwochen, wo man sagt, okay, das ist ungefähr immer der gleiche Rahmen, der benötigt wird, wo es natürlich auch eine Tradition gibt, die zu einer Fortschreibung neigt. Das ist in der Tat so. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, Nachfrage? Herr GR Blind meldet sich zu Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Sie werden verzeihen, dass ich von dem Thema nicht wirklich so runterrücke, sondern das nur mit anderen Fragen versuche aufzudröseln. Die Frau Stadträtin hat vorher gemeint, eine Parteiveranstaltung liegt quasi vor, wenn man in 27 Sprachen die Internationale singt. Also ich würde das nicht ganz so streng sehen. Es ist vielleicht dann auch schon eine Sprache ausreichend. Würden Sie beispielsweise eine Veranstaltung, in der eine Stadträtin, eine Bezirksvorsteherin sowie Bezirksräte einer einzigen Partei sowie die BezirksmandatarInnen einer einzigen Partei für Anfragen und Diskussionen gerne zur Verfügung stehen, als Parteiveranstaltung sehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Stadträtin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Könnten Sie die Frage bitte wiederholen? GR Armin Blind (FPÖ): Ja, ich kann´s Ihnen genau aufzählen, ich habe eine ganze Mappe voll: Eine Veranstaltung, bei der eine Amtsführende Stadträtin, eine Bezirksvorsteherin sowie Bezirksräte einer einzigen Partei, BezirksmandatarInnen einer einzigen Partei, für Anfragen und Diskussionen gerne zur Verfügung stehen. Ich gehe davon aus, dass hier nicht Kochrezepte ausgetauscht werden. Würden Sie eine solche Veranstaltung als Parteiveranstaltung sehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das ist jetzt eine abstrakte Frage. Frau Kaup-Hasler, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ja, aber nicht uninteressant. Sie spielen hier natürlich darauf an, dass ich mich zum Beispiel in der Bildungsakademie für Fragen zur Verfügung gestellt habe Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (unterbrechend): Er hat schon den Kopf geschüttelt. Bildungsakademie ist es nicht. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler (fortsetzend): ...oder was auch immer. Also ich spreche wirklich mit jedem. Ich habe auch diverse Hürden (Zwischenruf). Wenn Sie mich mal einladen, ich bin immer bereit, zur Wissensvermehrung und Erkenntnisgewinn beizutragen. Also auch bei Ihnen sehe ich Hoffnung und insofern würde ich auch bei Ihnen auftreten, weil ich gerne mit den Leuten spreche und auch gerne Menschen überzeuge, natürlich. Und ich würde einfach immer darüber sprechen, was mir in der kulturellen Arbeit, die ich leiste, wichtig ist, welche Visionen ich habe, was für eine Vision von Kulturpolitik ich habe, was wir an gemeinsamen Zusammenleben brauchen. Ich bin hier wirklich promiskuitiv. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir kommen jetzt schön langsam in eine Club2- oder Im-Zentrum- Fahrwasser-Diskussion. Aber der von mir sehr geschätzte Herr GR Blind hat sein Mikrofon vorsorglich eingeschaltet gelassen, weil er sicher noch etwas von sich geben möchte. Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Ich habe es eigentlich eingeschalten gehabt, weil ich es vergessen hab' auszuschalten. Aber ich hätte mich wieder gemeldet. Frau Stadträtin, das war nur nicht meine Frage. Ich habe Ihnen diese Liste an Personen deswegen vorgelesen, weil wir aus den Förderbedingungen wissen, dass seitens der Wien Kultur Parteiveranstaltungen nicht gefördert werden würden. Ich habe hier beispielsweise das Hundsturm-Parkfest, eine Veranstaltung, die nicht im Gemeinderat entschieden wurde, die vom Wien Kultur Service unterstützt wird. Jetzt treten dort auf die Sandra Frauenberger, Susanne Schaefer-Wiery, Bezirksräte Seidl und Neuwirth, BezirksmandatarInnen, und so weiter, und sofort, also SPÖ-Veranstalterin SPÖ. Also da bedarf es dann meines Erachtens nicht mehr der Internationalen, dass es sich hierbei um eine Parteiveranstaltung handelt. Ich frage mich jetzt durchaus, warum oder wurde oder würde bei so einer Veranstaltung Ihres Erachtens, wenn das dann zur Abrechnung eingereicht wird, wäre diese Veranstaltung förderungsmäßig auszuscheiden, weil es sich um eine Parteiveranstaltung handelt, oder wäre es nicht auszuscheiden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sie haben richtig gesagt, Sie fragen sich selbst, nicht? Jetzt können Sie sich selber auch die Antwort geben (Zwischenruf). Sie haben wirklich gesagt: "Ich frage mich". Die Frage ist jetzt an die Frau Zeugin gerichtet? Ach so, na dann war es missverständlich. Ich habe mir gedacht, Sie haben sich selber eine Frage gestellt. Bitte, Frau Kaup-Hasler! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Es tut mir leid, also mir ist diese Konstruktion dieser fiktiven Veranstaltung völlig unbekannt, ist mir als Akt nicht auf meinen Schreibtisch gekommen, wüsste auch nicht, in welchem Zusammenhang dieser jetzt zu den einzelnen Vereinen steht. Und abgesehen davon weiß ich nicht, dass Sandra Frauenberger als Künstlerin auftritt. Das ist mir neu. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja. Bitte haben wir noch Fragen an die Zeugin? Herr Blind, bitte! GR Armin Blind (FPÖ): Das ist ein guter Hinweis, mir nämlich auch nicht. Vielleicht als politische Intervention, als künstlerische würde ich das nicht betrachten. Wie gesagt, es geht mir darum, dass eine solche Veranstaltung vom Wiener Kulturservice unterstützt wird. Und es geht mir darum, ob Sie als Amtsführende Stadträtin, wir reden hier um grundsätzliche Probleme, die hier pars pro toto anhand dieser Veranstaltung aufgezeigt werden, der Ansicht sind, dass solche Veranstaltungssubventionen durch das Wiener Kulturservice, so sie dann abgerechnet werden, Ihres Erachtens auszuscheiden wären und möglicherweise die Förderungssumme rückzufordern wäre oder nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das sind alles nicht mehr zum Untersuchungsgegenstand dieser Kommission gehörige, zum Teil hypothetische, zum Teil durchaus sinnvolle Fragen. Ich lasse sie selbstverständlich zu, weil ich Fragen nicht generell abdrehe. Das wissen Sie inzwischen. Aber ich halte es schon für sehr grenznahe, dass wir hier so weit vom Gegenstand abweichen. Frau Mag. Kaup-Hasler, bitte Ihre Einschätzung! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Herr Vorsitzender, ich schließe mich eigentlich Ihrer Wahrnehmung an. Das ist sehr fiktiv, sehr hypothetisch. Wie gesagt, ich vidiere ja nur Akten eines Gesamtunternehmens sozusagen, eines Gesamtvorhabens. Das kann ich überprüfen. Da kann ich eine Stellungnahme dazu nehmen. Ich habe keine Einsicht in die einzelnen Programmpunkte, die hier bis ins Detail erarbeitet werden. Das ist nicht möglich. Das ist übrigens auch nicht möglich zum Beispiel bei den Wiener Festwochen, die mir ja sozusagen als Großsubvention vorgelegt werden, ohne dass ich bis ins Detail kenne, was programmiert werden wird. Das ist nicht möglich. Und von daher muss ich jetzt zur Kenntnis nehmen, hier gibt es ein Gesamtvorhaben, in dessen Fokus, in dessen Mittelpunkt das steht. Und Sie können mir glauben, dass ich sehr dafür bin, dass in Zukunft auch diesen Leitlinien sehr genau entsprochen wird, auch weiterhin, und dass hier auch eine scharfe Trennung erfolgt. Mehr kann ich dazu gar nicht sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wort ist bei Herrn Mag. Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Selbstverständlich ist das wesentlich Thema dieser Untersuchungskommission. Der Herr Kollege Blind hat aus den Abrechnungsunterlagen zitiert, die uns auch von Ihrer Magistratsabteilung vorgelegt wurden. Die Abrechnungsunterlagen, das behauptet nicht einmal der Herr Griebler, dass die den Stadtrat nichts angehen, sondern die Abrechnung geschieht sehr wohl vom Magistrat in Verantwortung des jeweiligen Stadtrates beziehungsweise in Verantwortung des Herrn Bürgermeisters, der für alles zuständig ist wie wir wissen. Das heißt, die Abrechnung dieser Veranstaltung, und wir reden noch immer vom Verein Wiener Kulturservice, ist sehr wohl Gegenstand dieser Untersuchungskommission und der Umgang damit. Diesbezüglich ist die Frage auch zu verstehen. Es zeigt sich oder es ist womöglich eine Argumentationsschiene. Nicht nur das Hundsturm-Parkfest der SPÖ-Margareten, aus dem der Kollege Blind konkret, also nicht fiktiv, zitiert hat, ist pars pro toto für etliche. Ich erspare Ihnen jetzt und auch dem Herrn Vorsitzenden und allen, die wir da sind, ich hab' da 20 Seiten von vergleichbaren Veranstaltungen, wo jedes Mal die SPÖ als Veranstalter auftritt. So, die Frage vom Kollegen Blind - die Abrechnung ist sehr wohl Aufgabe der MA 7 in Verantwortung des Stadtrates und des Bürgermeisters. Die Frage des Kollegen Blind darf ich wiederholen: Wenn das auffällt, dass solche Feste offensichtlich gefördert wurden über den Umweg, wenn Sie so wollen, des Wiener Kulturservice, ist es Ihre Meinung, dass diese Abrechnung zu Recht gelegt wurde oder dieses Geld fälschlich verwendet wurde vom Wiener Kulturservice? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also ergänzt wird das noch durch den Einwand vom Herrn stellvertretenden Vorsitzenden, der das auf die kulturbezogenen Veranstaltungen des Hundsturm-Festivals und des Cevapcici- Festivals bezogen haben will. Frau Zeugin, bitte! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Ich bin der Meinung, dass wir für Kulturförderung zuständig sind. Das ist das Zentrum unseres Themas und meiner Verantwortlichkeit für Kultur und Wissenschaft. Ich kenne diese Abrechnung nicht im Detail. Mir ist sie nicht vorgelegt worden und ich bitte, diese Frage an die MA 7 zu richten, die diese Abrechnung sozusagen grosso modo vornimmt. Wir müssen bitte wahrnehmen, was ich vorhin gesagt hatte, dass das Wiener Kulturservice eine bilanzierende Unternehmung ist, eine Institution ist, die eben auch vom Wirtschaftsprüfer geprüft wird und es überhaupt nicht möglich war aus diesem Grund, dass die MA 7 alle Details sozusagen persönlich abrechnet und überprüft. Das ist nicht schaffbar in einer Stadt mit so vielen kulturellen Ereignissen. Aber das heißt, diese Frage, würde ich Sie bitten, wirklich an die MA 7 zu stellen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das heißt, wir brauchen eine eigene Untersuchung über diese Veranstaltungen. So wie ich das verstehe, weiß die Zeugin im Detail das jetzt nicht. Ich kann sie nicht dazu zwingen, es zu wissen. Aber Sie können natürlich eine ergänzende Einvernahme der MA 7 oder sowas beantragen. Ich weiß nicht, was man da tut. Sie sind am Wort, Herr Kowarik. GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ): Ja danke, ich glaube, die Leiterin der MA 7 wird eh noch kommen und die werden wir dann dazu natürlich befragen. Vielleicht eine abschließende Wortmeldung zur Güte. Frau Stadträtin, es hat jetzt wirklich nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, aber erlauben Sie mir die Bemerkung: Es fällt auf, aus meiner Sicht jetzt angenehm auf, dass Sie tatsächlich keine Parteipolitikerin sind, ja, darf aber aus dieser Diskussion, die wir heute gehabt haben, mitgeben, dass vielleicht ein bisschen sensibler noch mehr darauf Wert gelegt werden soll, dass keine indirekte Parteienförderung über die Kultur passiert. Und damit lasse ich es auch schon gut sein. Danke schön. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Stellen Sie sich vor, ich hätte das gesagt. Da hätten Sie wieder mit mir geschimpft. Aber ich darf die Frau Stadträtin ebenfalls loben. Ich habe das als sehr angenehm empfunden und bedanke mich für Ihre Aussage. Lieber Toni, auch dir alles Gute. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, schließe ich die Sitzung um 17.53 Uhr. Die nächste Sitzung ist am 4.6.2020 um 10.00 Uhr wieder hier. Danke vielmals! Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Danke. (Schluss um 17.53 Uhr)