Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien 10. Sitzung vom 4. Juni 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von Mag. Karin Holdhaus S. 3 3. Zeugeneinvernahme von SRin Anita Zemlyak S. 12 4. Zeugeneinvernahme von Dr. Andreas Mailath-Pokorny S. 28 5. Zeugeneinvernahme von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 42 6. Zeugeneinvernahme von SR Dipl.-Ing. Gerald Loew S. 42 7. Zeugeneinvernahme von Sascha Kostelecky S. 48 8. Beweisanträge S. 53 (Beginn um 10.05 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Es ist 10.05 Uhr. Ich eröffne die 10. Sitzung der Untersuchungskommission und begrüße die Anwesenden. Ich stelle fest, dass sich Herr GR Kowarik entschuldigt und Frau Matiasek in seiner Vertretung erscheint. Weiters stelle ich fest, dass ich vergessen habe, mein Handy abzudrehen. Das wird jetzt gerade gemacht. Wir sind beschlussfähig und haben heute ein dicht gedrängtes Programm mit sechs Zeugen. Ich begrüße die Zeugin Mag. Karin Holdhaus. Ich bedanke mich sehr, dass Sie kurzfristig bereit waren, für den erkrankten Zeugen Mertens einzuspringen. Sie finden etwa Süßes vor sich, das Sie gerne verzehren dürfen, wenn Sie Mikrofondisziplin üben. Bei uns wird alles wörtlich transkribiert. Daher müssen Sie bei jeder Wortmeldung bitte den Knopf an Ihrem Mikrofon drücken. Wenn Sie ganz toll sind, sagen Sie kurz Ihren Namen. Dann weiß man, wer was gesagt hat. Bevor wir diese Mikrofonübungen beginnen, muss ich Sie aber noch über Ihre Rechte als Zeugin belehren. Sie sind als Zeugin vor einer Verwaltungsbehörde zur Wahrheit verpflichtet. Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar, sogar mit gerichtlichen Strafen bedroht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Sie können allerdings einzelne Fragen, die Sie wahrheitsgemäß beantworten müssten und dann zu Konsequenzen für Sie führen würden, also die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung gegen Sie nach sich ziehen würde oder einen großen vermögensrechtlichen Nachteil für Sie bedeuten würde oder die Gefahr der Schande für Sie oder Ihre Angehörigen nach sich ziehen würde, verweigern nach vorheriger Rücksprache mit dem Vorsitzenden. Weiters dürfen Sie Aussagen verweigern, wenn Sie ein gesetzliches oder berufliches Geheimnis dadurch verletzen würden. Das Ganze stand auch schon in Ihrer Ladung. Ich hoffe, es ist halbwegs verständlich. Wenn ja, geben Sie mir bitte ein Zeichen, Frau Zeugin, dass Sie das verstanden haben. Mag. Karin Holdhaus: Ja, danke schön, habe ich verstanden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wunderbar! Vielen Dank! - Wir beginnen bei Herrn GR Weber von den NEOS. Sie sind am Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Danke schön, Herr Vorsitzender! Schönen guten Morgen! Meine erste Frage an Sie, Frau Holdhaus: Wurden eigentlich, abgesehen von dem Förderantrag an die MA 7, jeweils andere staatliche beziehungsweise städtische Förderansuchen für die Wiener Stadtfeste gestellt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Herr Weber, das kann ich mit Nein beantworten. Es wurden keine weiteren Förderstellen angesprochen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Weber, bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Dann mag ich das Thema Sponsoring ansprechen. Wir wissen ja, dass es neben den Förderungen noch Sponsoring im Ausmaß von 520 000 EUR gegeben hat. Einmal ist die ÖVP hier auch explizit als Sponsor genannt worden. Können Sie uns Auskunft darüber geben, wer denn die anderen Sponsoren waren? Waren das Private? War das die ÖVP selbst? Waren das andere geförderte Vereine? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zeugin Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Also ich kann jetzt weder die Summe, die Sie genannt haben, noch Sonstiges bestätigen. Ist mir nicht bekannt. Ich kann Ihnen sagen, dass in meiner Zeit als Präsidentin, nämlich beim Stadtfest 2019, auch Sponsoren akquiriert wurden, die ausschließlich im privaten Wirtschaftsbereich waren. Das sind zum Beispiel Privatunternehmen, Banken et cetera, aber keine weiteren Sponsoren. Die Summen sind diesbezüglich, sage ich einmal, sehr überschaubar gewesen. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr GR Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Thomas Weber. - Was für eine Überlegung steckt dahinter, die Sponsorinnen und Sponsoren nicht transparent irgendwo darzustellen? Mag. Karin Holdhaus: Ich kann die Frage umdrehen: Wem bringt es etwas, oder was bringt es, die Sponsoren zu nennen? Ich meine, jeder, der beim Stadtfest war, weiß auf Grund der Werbeflächen, wer gesponsert hat. Wir ermöglichen es natürlich jedem Sponsor, der genannt werden möchte. Dem geben wir die Möglichkeit beim Stadtfest. Damit ist das eigentlich aus meiner Sicht sehr transparent. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Zusatzfrage, Herr Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Danke schön. - Thomas Weber. - Gibt es zwischen dem Stadtfest und Modern Society irgendwelche gemeinsamen Projekte oder Geldflüsse? Mag. Karin Holdhaus: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wäre das Kontingent erschöpft. Es geht weiter. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, ÖVP, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Guten Morgen! Ich möchte vielleicht nur einmal kurz allgemeiner auf das Stadtfest eingehen. Der Verein Wiener Stadtfeste veranstaltet das Stadtfest. Wie ist es denn dazu gekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Mag. Holdhaus. Mag. Karin Holdhaus: Also da beginne ich natürlich gleich zu strahlen, weil, ohne dass ich da viel ausholen möchte, es erfüllt mich erstens mit Stolz und Freude, Präsidentin oder Vorsitzende des Vereines der Wiener Stadtfeste zu sein. Dieses Kulturevent, das es in der Zwischenzeit schon seit der Gründung durch Erhard Busek 1978, am 29. April ... Weiß ich so genau, weil es einen Tag nach meinem Geburtstag ist und seither ich eigentlich immer eine begeisterte Stadtfestbesucherin war. Von dem her, sage ich einmal, fühle ich mich da sehr verbunden mit dem Stadtfest. Es ist ein unabhängiges Stadtfest, ein unabhängiges kulturelles Event und sehr traditionell. Also ich meine, vor allem jetzt finde ich es spannend, diese Rolle auch zu haben, weil wenn ich zurückgehe auf den Ursprung sozusagen, als Erhard Busek dieses Gefühl hatte, dass die Stadt Wien ein neues Kulturevent braucht und dass die öffentlichen Plätze als Kulturplattformen genutzt werden sollen, war das schon etwas ganz Besonderes. Er hat den Geist der Zeit erkannt. Ich finde es großartig, dass es sich jetzt über 40 Jahre lang gehalten hat, dieses Fest jährlich stattgefunden hat und sich natürlich auch weiterentwickelt hat. Jetzt, in einer spannenden Phase, wir haben es gerade in der Coronakrise auch gesehen, wo sozusagen ganz neue Arten von Kommunikationen quasi entdeckt wurden, auch in dieser spannenden Zeit darüber nachzudenken, wie denn ein Stadtfest in der Zukunft sein kann, finde ich besonders spannend. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Wird sich denn das Stadtfest auch über die Jahre hin weiterentwickeln? Und welchen Schwerpunkt haben Sie als Präsidentin gesetzt? Mag. Karin Holdhaus: Das war vielleicht auch für mich ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Entschuldigung, bitte! Bitte warten Sie, bis ich Ihnen das Wort erteile. Dann haben Sie wahrscheinlich schon die Kokoskuppel verzehrt. Aber es wäre gut, wenn Sie den Namen immer bei Beginn Ihrer Wortmeldung nennen würden. Drittens, die Frage, Frau Dipl.-Ing. Olischar, ist nicht wirklich untersuchungsgegenständlich. Sie ist aber interessant, was den Verein an sich betrifft. Daher lasse ich sie zu. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also ich warte noch mit dem Verzehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sehr gut. Sie sind am Wort, Frau Zeugin. Mag. Karin Holdhaus: Danke schön. - Danke für die Frage, weil es für mich natürlich auch besonders spannend ist, eben, wie schon genannt, die Entwicklung des Stadtfestes, und weil für mich, sage ich einmal, dieses Talentefördern in allen Bereichen so ein spannendes ist. Da wurde schon seit 2017 im Vorfeld dieses Talentefördern immer mehr in den Vordergrund gebracht. Das habe ich aufgegriffen in meiner Präsidentschaft und möchte ich auch weiter forcieren, dieses Talentleben. Ich glaube, das ist einfach so, wie ich es auch schon einmal gesagt habe, man ist nie zu jung, um ein Talent zu fördern, und man ist nie zu alt, ein Talent zu leben. Also ich finde, das sollte eigentlich das Stadtfest, ist das Stadtfest für mich, dass Wienerinnen und Wiener, egal ob jung oder alt, aktiv Kultur mitgestalten und nicht nur passiv Kultur genießen. Das sehe ich als einen Entwicklungsprozess des Stadtfestes, dass man nicht nur sozusagen auf der einen Seite frontal die Künstler hat und auf der anderen Seite die Kunstinteressierten, sondern dass sich das vermischt, dass jeder zum Künstler wird und jeder auch zum Kunstgenießer wird. Das ist für mich eigentlich ein Kulturevent für unsere Zeit. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank! - Meine abschließende Frage jetzt in der Runde ist: Wie haben Sie sich denn auch in die Subventionsabwicklung mit der Stadt Wien eingebracht? Wie waren Sie da involviert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Als Vorsitzende des Vereines der Wiener Stadtfeste bin ich natürlich in die Beschlussfassung mit dem Verein eingebunden gewesen. Die, sage ich einmal, operative Arbeit wurde von meinem Generalsekretär gemacht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Wenn Sie keine Zusatzfrage mehr haben, wechselt das Fragerecht zur grünen Fraktion. Der Herr Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Einen schönen guten Morgen! Es freut mich, dass wir uns wieder einmal sehen. Lange Zeit her, dass Sie selbst Gemeinderätin waren. Wir haben jetzt einiges über die Wiener Stadtfeste gehört. Kollegin Olischar hat sozusagen schon das Verhältnis zur MA 7 angesprochen. Ich würde da gerne ein bisschen genauer nachfragen, auch weil de facto der zentrale Kritikpunkt des Rechnungshofes im Bericht ist, dass im Endeffekt mit ganz wenigen Rechnungen und sehr hohen Rechnungen gegenüber der Stadt Wien abgerechnet wurde, indem man es einem Eventveranstalter sozusagen übertragen hat, anscheinend dem Stadtfest eine Rechnung zu legen. Diese wurde weitergeleitet. Damit konnte man natürlich mit Ausnahme dieser Rechnung überhaupt nichts anderes mehr kontrollieren. In dem Sinne die Nachfrage: Wie sieht eigentlich zunächst einmal das Ansuchen an die MA 7 aus? Am liebsten für die Jahre 2014, 2015, aber auch sozusagen für die Folgejahre, ich weiß, heuer war es nicht, aber möglicherweise für 2019, wenn Sie das sicher deutlich besser im Kopf haben, und für 2021. Was lernt man sozusagen aus diesem Rechnungshofbericht? Welchen Detaillierungsgrad hat dieses Ansuchen an die MA 7? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Ich freue mich auch, dass ich das eine oder andere Gesicht, wenn ich das kurz sagen darf, wieder sehe, unverändert, also alle eigentlich jung geblieben, wenn ich einmal so sagen darf. Es ist doch schon fünf Jahre her, also unglaublich eigentlich. Von dem her, ich freue mich auch sehr. Um zur Frage zu kommen, zum Punkt Kritik Rechnungshof: Der Rechnungshof hat vor allem die Stadt Wien und die Abwicklung der MA 7 in diesem Fall geprüft. Ich sage jetzt, als Verein ist unsere Prämisse, natürlich den Anforderungen des Magistrates oder der Stadt Wien nachzukommen. Dem sind wir immer nachgekommen in all den Jahren. Welche Konsequenzen der Magistrat gezogen hat auf Grund der Rechnungshofkritik, was da sozusagen an Verbesserungen dann an den Verein herangetragen wurde, wurde meines Wissens auch entsprochen. Das heißt, in der weiterfolgenden Frage des Detaillierungsgrades wurde und wird dem Rechnung getragen, dass es eine Gesamtabrechnung gibt einerseits und andererseits Kopien von Rechnungen zur Verfügung gestellt werden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ihrer Antwort entnehme ich, dass sozusagen tatsächlich Konsequenzen gezogen wurden aus dem Bericht, der die Jahre 2014 und 2015 betroffen hat. Das freut mich, sage ich gleich dazu, weil ein Punkt tatsächlich war, und vielleicht können Sie das aufklären, der ebenfalls angemerkt wurde, nämlich einerseits, und das ist vollkommen klar, dass diese Art der Feste, noch dazu, wo der Zugang für Konsumenten umsonst ist, so wie beim Donauinselfest, davon lebt, dass es Gastrostände gibt, die dann auch einen gewissen Teil in Wirklichkeit zur Finanzierung des Ganzen beitragen. Im Rechnungshofbericht ist dafür angeführt, dass für das Jahr 2014 31 000 EUR als Aufwendungen verbucht wurden, aber keine Einnahmen dem gegenübergestellt wurden. Daher jetzt die Frage: Gab es damals keine Einnahmen? Beziehungsweise in welcher Höhe war das? Und wie sieht das dann auch perspektivisch für das Jahr 2019 und Folgejahre aus, wo Sie schon direkt die Verantwortung dafür gehabt haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Zu dem Punkt Gastronomie im Rechnungshofbericht für das Jahr 2014 ist es so, dass der Verein damals nicht war und auch jetzt nicht Anbieter der Gastronomie ist, also war und ist, und dementsprechend auch keine Einnahmen lukrieren konnte und lukriert hat. Dementsprechend war es, wie Sie auch schon angesprochen haben, eine Agentur sozusagen der Generalabwickler für den Verein. Dementsprechend war die Gastro auch seine Aufgabe. Ich meine, Sie müssen sich vorstellen, wir sind ein sehr kleiner Verein. Das heißt, wir versuchen, die Kosten des Vereines so gering wie möglich zu halten, um eben auch mit den Subventionsgeldern dementsprechend sorgsam umzugehen, dass, sage ich einmal, alles in Künstler und in die Wirtschaft geht und dass der Verein keine Fixkosten hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich kann das total gut nachvollziehen. Deshalb habe ich es auch nicht verstanden, warum die Wiener Stadtfeste für die Gastro 31 000 EUR ausgeben und null einnehmen, weil normalerweise die Gastronomie der Bereich ist, wo man doch deutliche finanzielle Mittel lukriert, um das Ganze auch umsetzen zu können. Nichtsdestoweniger, das ist tatsächlich das Problem des Vereines Wiener Stadtfeste. Ein letzter Punkt in der ersten Runde: Der Verein Wiener Stadtfeste war kein bilanzierendes Unternehmen und hat demgemäß auch immer mit Einzelbelegnachweis abrechnen müssen. Hat sich daran etwas geändert? Sind die Stadtfeste mittlerweile bilanzierend und wurde damit die Rechnungslegung umgestellt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Ja, das ist mir bekannt. Ich glaube, das ist aus der Tradition heraus gewachsen. Ich muss jetzt sagen, ich bin operativ und exekutiv nicht so involviert. Aber soweit ich das jetzt weiß, hat sich nichts geändert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage noch? - Dann wechselt das Fragerecht zur Freiheitlichen Partei. Der Herr Kohlbauer ist am Wort. Bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Guten Morgen! Vielleicht jetzt zum Verständnis auf die Frage von Herrn Margulies zu den 31 000 EUR: Mir ist bekannt, dass es regelmäßig VIP-Empfänge gegeben hat. Kann es sein, dass diese Kosten der 31 000 EUR auf Grund eines solchen Empfanges entstanden sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Entschuldigung, das habe ich vorher nicht beantwortet. Ja, diese 31 000 EUR waren für Gastronomiestände. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Dann jetzt eine grundsätzliche Frage: Sagen Sie heute auch zu Modern Society aus? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Dann haben Sie im Bericht des Rechnungshofes die Kritik, selbstverständlich gehe ich davon aus, gelesen. Was sagen Sie zu der Kritik, dass es nur drei Belege von Agenturen gibt, mit denen die Fördergelder abgerechnet worden sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Also die Kritik vom Rechnungshof ging an die Magistratsabteilung, an die Stadt Wien, und nicht an den Verein. Dass es nur drei Belege waren, ist korrekt. Der Ursprung, sage ich einmal, oder das kommt daher, weil, wie ich schon vorher ausgeführt habe, der Verein der Wiener Stadtfeste ein sehr kleiner Verein ist, deswegen sozusagen eine Agentur als Generalabwickler in Anspruch nimmt, der dann auch sozusagen direkt mit Anbietern und Kooperationspartnern agiert. Aus dem heraus sind dann drei Belege übrig geblieben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Blind hat eine Zusatzfrage angemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Armin Blind (FPÖ): Guten Morgen! Darf ich vielleicht an der Frage vom Kollegen Kohlbauer noch anschließen, was die Belege betrifft. Die Anzahl der Belege macht es an und für sich nicht. Ich kann auch mit einem Beleg abrechnen. Es kommt nur darauf an, wie detailliert dieser Beleg ist. Also wenn da steht, Essen, Getränke und Sonstiges, dann ist das vielleicht ein bisschen wenig. Können Sie uns, damit wir dann nachher die Magistratsabteilung auch noch damit konfrontieren können, vielleicht zum Detaillierungsgrad dieser Abrechnung Auskunft geben? Also wie detailliert war das? Welche Posten waren da angeführt? Wie genau aufgeschlüsselt waren die Leistungen, die Sie dann offensichtlich weiterverrechnen konnten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Ich kann über den Detaillierungsgrad keine Auskunft geben. Da sind Sie sicher bei der MA 7 besser aufgehoben, weil das nicht meine Zeit als Vorsitzende des Vereines war. Aber was ich schon sagen kann, ist, dass der Detaillierungsgrad so ausreichend war, dass die MA 7 beziehungsweise die Stadt Wien damit zufrieden war und keine weiteren Beanstandungen oder Anfragen an den Verein gerichtet hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ausnahmsweise Zusatz-Zusatzfrage, Herr GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Das ist vielleicht genau das Problem, dem wir in weiterer Folge auch nachgehen werden. Meine Frage: Hätten Sie die Möglichkeit gehabt, in Ihrer jetzigen Funktion in diese Belege vor der Sitzung Einsicht zu nehmen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Es war natürlich alles sehr kurzfristig. Brauche ich jetzt, glaube ich, nicht weiter ausführen, ist Ihnen allen bekannt. Dementsprechend habe ich mich informiert, soweit es möglich war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nochmals danke, dass Sie bereit waren, so kurzfristig einzuspringen für den ursprünglichen Zeugen. - Herr GR Blind, ich glaube, das hat sich mit der Kürze der Vorbereitungszeit auch ein bisschen erklärt. - Es wechselt das Fragerecht zur Sozialdemokratischen Fraktion. Wenn ich es richtig sehe, ist es die Frau Akcay. GRin Safak Akcay (SPÖ): Genau. Danke schön. - Akcay. - Ich grüße Sie, Frau Holdhaus! Ich freue mich auch sehr, Sie heute zu sehen. Mir ist es auch bewusst, dass sich einige Fragen zeitlich außerhalb Ihrer Tätigkeit als Präsidentin des Vereins beziehen, aber wir hoffen doch allerdings, dass Sie uns auf Grund auch der plötzlichen sozusagen Verhinderung des Generalsekretärs dennoch umfassend informieren und Auskunft geben können. Meine erste Frage ist: Mir ist aufgefallen, dass es in den Ausgaben 2015 zu einer Abweichung von 47 Prozent von den geplanten Ausgaben kommt. Können Sie uns da vielleicht sagen oder begründen, warum es zu dieser Abweichung gekommen ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Nein, kann ich jetzt im Konkreten nicht. Aber was ich schon sagen kann, ist, dass sich immer wieder, wie ich ganz am Anfang erzählt habe, die Veranstaltung weiterentwickelt im Zeitraum zwischen Beantragung der Subvention und dann sozusagen dem Prozess. Ich habe das letztes Jahr selber erlebt. Wenn man sich einmal Gedanken darüber macht, wie denn das Stadtfest sein kann, sage ich einmal, wenn man nicht immer eins zu eins das Gleiche macht, was auf Dauer dann irgendwann einmal wahrscheinlich auch langweilig ist, sondern das eben, wie gesagt, weiterentwickelt, dann passiert in diesem Prozess zwischen Antragstellung und dann Ausführung, Umsetzung natürlich viel. Da ist es in dem einen oder anderen Jahr eben dazu gekommen, dass man sich dann halt von dem Ursprungskonzept etwas wegentwickelt hat, dann neue Ideen kreiert hat und deswegen dann auch sozusagen eine stärke Abweichung von dem ursprünglichen Plan gewesen ist. Also wenn ich alleine letztes Jahr nachdenke, wo wir im Februar gestartet haben und wo wir dann am 31. August sozusagen gelandet sind, war das auch ein sehr bewegender Prozess. Die Überlegungen im Februar waren noch ganz anders als dann sozusagen eine tolle Talenteshow entstanden ist. Also insofern Abweichung ja. Aber ich glaube, das schuldet der Zeitspanne und dem Entwicklungsprozess. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Akcay, bitte. GRin Safak Akcay (SPÖ): Danke schön. - Akcay. - Heißt das, dass es auch deswegen vielleicht 2012 bis 2015 auf Grund der Gegebenheiten zu zusätzlichen Förderungen von 32 000 gekommen ist? Das ist mir halt aufgefallen, dass das dann von 2012 bis 2015 eben der Fall war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. GRin Safak Akcay (SPÖ): Entschuldigung! - Nochmals Akcay. - Also es schaut so aus, dass eben ein Gesamtkonzept und dazu auch die Leistungen zu den Belegen fehlen. Das führt dann natürlich eben auch dazu, dass der Rechnungshof das kritisiert hat. Da ist irgendwie quasi Sie kriegen Gelder, die Sie dann eigentlich auch nicht wirklich mit Belegen begründen können. So hätte ich es verstanden aus der ganzen Situation. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke für die Präzisierung des Vorhaltes, Frau Gemeinderätin. - Bitte, Frau Zeugin. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also ich möchte klarstellen, dass sozusagen die Abwicklung immer ordnungsgemäß war. Es gab da keine Abweichungen von irgendwelchen Belegen oder so. Ich weiß nicht, woher Sie das genommen haben. Also das möchte ich einmal wirklich zurückweisen! Es gab auch keine Erhöhung der Förderungen. In den Jahren, über die wir sprechen, war die Förderungs- oder Subventionssumme immer die gleiche. Da hat sich auch nichts geändert. Also ich weiß jetzt ehrlich gesagt nicht genau, welchen Betrag Sie da meinen und wo Sie den hernehmen? Der Subventionsbetrag war immer der gleiche. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Akcay ist am Wort. GRin Safak Akcay (SPÖ): Akcay. - Stimmt. Sie haben immer 406 000 ab 2012 auch bekommen. 2018, 2019 war das immer in zwei Raten. Eben 2012 bis 2015 gab es sehr wohl Überschreitungen von 32 000 EUR in den jeweiligen Jahren. Aber wurscht, ich meine, ich habe das nicht von irgendwo und letztendlich hat der Rechnungshof das kritisiert. Das habe ich halt von dort eigentlich. Sonst habe ich keine Fragen mehr. - Danke schön. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Ich glaube, die Zeugin muss jetzt nicht antworten auf diese Feststellung. Bitte das Mikrofon zu schließen, Frau Akcay. - Es geht zum Herrn Weber, NEOS. Sie sind am Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Thomas Weber. - Danke schön. - Wenn ich mir die Förderansuchen ansehe, dann sehe ich, Sprung 2011 auf 2017, dass Sie einen Besucherschwund von einer Million haben, die 2011 angesucht worden sind, also Sie sprechen in dem Förderansuchen von einer Million Besucherinnen, Besuchern 2011, 2017 sind es nur mehr 500 000. Was ist denn Ihrer Meinung nach der Grund für diesen Besucherschwund beim Stadtfest? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Mag. Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Ich glaube, ich möchte das vielleicht mit zwei Antworten beantworten. Das eine ist, dass sich natürlich das Konzept verändert hat. Also es ist, glaube ich, natürlich ein Unterschied, wenn eine Veranstaltung so wie das Stadtfest bis 2017 sozusagen immer auf einer Location stattgefunden hat. Man hat gewusst, das Stadtfest ist in der Innenstadt, ist am Graben, ist am Tuchlauben oder ist bei der Hofburg. Also man wusste es und es gab ein Event zu einem Zeitpunkt. Natürlich, sage ich einmal, ist in der Innenstadt auch ein natürliches Aufkommen von Besuchern. Also das heißt, das ist das eine. Das andere ist das neue Konzept, sozusagen zurück zum Ursprung. Wir gehen in die Bezirke. Wir gehen in die Grätzel. Man verteilt sich ein bisschen, hat mehrere Locations. Da verteilt sich das natürlich, wird schwieriger dann auch, dass man sozusagen eine richtige Zahl erkennen kann. Von dem her, glaube ich, ist einmal vom Konzept her da ein Unterschied und man muss vielleicht auch eine gewisse Stabilität oder Kontinuität hineinbringen, wenn man das will. Zweiter Punkt, den ich sagen möchte, ist jetzt eine sehr persönliche Sicht der Dinge, wo ich mir denke, es ist halt die Frage, ob es immer auf die Quantität oder auch auf die Qualität ankommt. Natürlich ist es toll, wenn möglichst viele vor einer Bühne stehen oder wenn möglichst viele Personen sich sozusagen eine Darbietung anschauen oder anhören. Aber wenn man jetzt auf das Konzept geht, das ich auch seit letztem Jahr vertrete, nämlich, dass wir sagen, wir möchten Talente fördern, dann sage ich, dann ist es vielleicht diese eine Person oder sind es diese 70 Personen, die dann letztendlich aufgetreten sind, oder über 300 Personen, die sich letztes Jahr beworben haben, mit ihrem ganzen Umfeld, die aus ihrem alltäglichen Leben sozusagen hinausgegangen sind und sich gesagt haben, ich möchte einmal auf eine Bühne gehen oder ich probiere das jetzt einmal oder ich traue mich jetzt einmal, dass ich coram publico singe oder so. Die Qualität dieser Menschen, die plötzlich zu Künstlern werden, die Fronten tauschen und ein Umfeld, das sich plötzlich mit einem Kulturevent auseinandersetzt, das normalerweise nicht dort hingeht, ist vielleicht die Investition in den einen, eine vielnachhaltigere und besser investierte Subvention, als eine Person, die immer wieder zur gleichen Musik, zur gleichen Band, sage ich jetzt einmal, hingeht. Also ich sage natürlich, je mehr, umso besser, aber ich finde, dass schon auch die Qualität da ein valides Argument ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Thomas Weber. - Vielen Dank. - Haben Sie jemals vorgehabt oder darüber nachgedacht, nachdem jetzt die doppelte Förderhöhe pro Besucherinnen und Besucher gegeben ist, wenn von einer Million auf 500 000 Besucherinnen und Besucher das Festival zurückgeht, die Fördersumme auch zu verringern, also weniger Förderung anzusuchen, wenn nur mehr die Hälfte der Menschen auf das Fest geht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Ehrlich gesagt, ich hatte diese Überlegung noch nicht, weil ich so nicht rechne, sondern mir geht es darum, ein Fest für möglichst viele Wienerinnen und Wiener zu organisieren, Kultur stattfinden zu lassen. Also ich meine, Sie, glaube ich, haben auch schon so viel Erfahrung und Wissen, wie ich auch weiß, dass ein Betrag von 406 000 natürlich wahnsinnig viel Geld ist. Aber um ein Stadtfest für möglichst viele und alle Wienerinnen und Wienern in möglichst vielen Bereichen zu erreichen, wird es halt, wenn es weniger wäre, noch schwieriger. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Diese Zahlen, die da in den Förderansuchen niedergeschrieben sind, was die Besucherinnen und Besucher betrifft, also die Million 2011 und die 500 000 2017, basieren auf irgendwelchen Zählungen? Sind das Schätzungen? Wenn es auf Zählungen basiert, in welchem Jahr sind denn Zählungen durchgeführt worden und von wem? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Ganz ehrlich, das weiß ich nicht. Also ich nehme einmal an, dass das einerseits polizeiliche Angaben waren. Es ist normalerweise üblich, dass die Polizei Schätzungen abgibt, wie viele Personen bei einer Veranstaltung sind. Natürlich wird auf das auch überschlagsmäßig geschaut. Aber die Personen, wie viele das genau waren, muss ich ehrlich gesagt sagen, das weiß ich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Weber? GR Thomas Weber (NEOS): Thomas Weber. - Meine Zusatzfrage wäre: 2016 ist der Förderantrag zurückgezogen worden. Was war denn der Grund dafür? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: 2016 war die Situation so, dass der Förderantrag gestellt wurde - das ist richtig - und es dann Zeitverzögerungen gab mit der Bestätigung oder mit dem Gemeinderatsbeschluss. Weil man kann erst wirklich anfangen zu planen, wenn sozusagen ein Förderbetrag auch beschlossen ist, um tunlichst zu vermeiden, dass man quasi schon Kosten hat. Dementsprechend, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, kam dann die Problematik, dass es irgendwann einmal so knapp war, dass man nicht mehr ein Fest, wie man es wollte, organisieren konnte und deswegen dann zurückgezogen hat, weil man eben sorgsam mit dem Geld umgehen wollte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Das Fragerecht wechselt zur ÖVP. Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielleicht können Sie uns noch kurz berichten, wie Sie denn auch Präsidentin geworden sind. Was hat Sie dazu veranlasst, für den Verein als Präsidentin aufzutreten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Also ich sage, im ersten Moment hatte ich natürlich Sorge, dass ich schon in ein Alter gekommen bin, dass ich für Präsidentenjobs vorgesehen werde. Aber nein, tatsächlich war es so, ich weiß jetzt nicht, wie sagt man, beim Reden kommen die Leute zusammen. Ich habe mit verschiedenen Vereinsmitgliedern und speziell mit einem Vereinsmitglied halt geplaudert und gesprochen. Da sind wir auch aufs Stadtfest und sozusagen auch auf meine Begeisterung für diese Idee gekommen, Talente zu fördern. Daraus ist dann letztendlich eine Präsidentschaft, wenn man das so geschwollen sagen kann, geworden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, derweil keine Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht das Fragerecht zum Herrn Margulies von den GRÜNEN. Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Es kann nicht genug Kulturevents in Wien geben. Das, glaube ich, muss man einmal grundsätzlich feststellen. Insofern ist die Subventionierung für mich tatsächlich auch ein persönliches Anliegen. Ich erlaube mir nur eine ganz kurze Anmerkung noch: Ich glaube tatsächlich auch, dass man die Anzahl der BesucherInnen und die Subventionshöhe nicht in einen Zusammenhang setzen sollte. Es ist legitim, es zu tun, es sagt aber überhaupt nichts über die Qualität und die Entwicklung von kulturellen Veranstaltungen aus. Aber ich erlaube mir trotzdem eine abschließende Frage zu den gesamten Wiener Stadtfesten, weil die 406 000 EUR nicht die gesamte Summe abdecken und es noch zusätzliche sonstige Einnahmen gibt, damit das Stadtfest überhaupt stattfindet. Was mich allerdings dabei tatsächlich auch interessiert: Zählt die Wiener ÖVP auch noch zu den Zahlern für das Stadtfest oder geht sich das sozusagen ohne Zusatzzahlungen durch eine Partei in Wien aus? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Danke, dass Sie mir da beipflichten, dass es eben auf die Qualität ankommt, weil sonst gäbe es wirklich - ich glaube, da könnte man jetzt länger philosophieren - nur Großveranstaltungen, was sehr schade wäre. Um zurückzukommen auf die Frage: Tatsächlich finanziert sich das Stadtfest so gut wie ausschließlich von der Subvention der Stadt Wien. Wie gesagt, es gibt immer wieder Sponsoren aus der Privatwirtschaft, wie ich schon gesagt habe, die das Stadtfest noch zusätzlich unterstützen, was uns auch wichtig ist. Ich sage nicht, dass ich nicht gerne noch mehr Sponsoren gehabt hätte und hätte, weil ich glaube, dass Kunst und Wirtschaft sehr eng miteinander verbunden sind und sein sollten und man das vielleicht auch mehr kultivieren sollte. Denn je mehr die Wirtschaft sozusagen kulturelle Veranstaltungen unterstützt, umso weniger muss es die öffentliche Hand machen. Das ist überhaupt keine Frage. Seitens der ÖVP, um auf das zu kommen, gab es und gibt es keine finanziellen Zuwendungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, Zusatzfrage? GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Eine allerletzte, einfach weil es mich persönlich interessiert: Wird es aus Ihrer Sicht im kommenden Jahr wieder ein Stadtfest geben - Stand heutige Einschätzung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Holdhaus, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also ich möchte in der Runde auch noch einmal die Gelegenheit nutzen, um zu sagen, dass es mir wirklich leid tut, dass das Stadtfest heuer nicht stattfinden kann. Wir hätten schon einige schöne Ideen und Überlegungen gehabt. Aber, wie ich schon gesagt habe, ich wollte heuer dem Coronavirus keine Bühne geben, sondern ich will den Künstlern und Künstlerinnen eine Bühne geben und nicht dem Coronavirus. Also wir denken natürlich weiter und überlegen uns, wie wir das Stadtfest nächstes Jahr oder in Zukunft weiterentwickeln werden. Wir sind da jetzt mitten im Denkprozess. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. - Das Fragerecht wechselt zur Freiheitlichen Partei. Herr GR Blind, bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! - Wir haben heute schon mehrfach gehört, wie sorgsam mit den Steuermitteln umgegangen wird oder dies beabsichtigt ist. Wir hatten auch schon den Themenkomplex der Gastronomie. Jetzt wäre meine Frage: Wir haben gehört, die Einnahmen sind in den Verein geflossen, also nicht in den Verein, in die abwickelnde Agentur. Aber Sie haben sehr wohl die Gastroerrichtung mit den Subventionsmitteln bezahlt. Jetzt wäre meine Frage: Wohin sind jetzt diese Einnahmen aus der Gastro geflossen? Beziehungsweise wenn die Mittel aufgewendet wurden für die Stände, die notwendig waren, um die Gastronomie anzubieten, weshalb ist es da oder ist es da zu einer Gegenverrechnung für die Standaufwendungen gekommen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also wie ich schon gesagt habe, die Gastronomie war Aufgabe der Eventagentur, wie Sie es auch jetzt wiederholt haben. Natürlich hat sie etwaige Einnahmen zu Gunsten des Vereines weiterverrechnet. Also von dem her, glaube ich, war das alles sehr korrekt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte die technische Pause zu entschuldigen, war notwendig zur Versorgung. - GR Blind ist am Wort. - Gibt das Wort weiter an GR Kohlbauer. - Dieser gibt das Wort weiter an GR Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also wenn ich da gleich einhaken darf bei der Antwort, die Sie da gegeben haben: Ich meine, die Frage war nicht, ob sich die Eventagentur das Geld dann behalten hat oder ob sie es weiterverrechnet hat, sondern um wie viel Geld es insgesamt bei den ganzen Einnahmen aus dem Gastronomiebereich geht. Mich würde in diesem Zusammenhang vor allen Dingen auch interessieren, hat eigentlich die MA 7 in der Angelegenheit einmal eine Gesamtkalkulation über das ganze Stadtfest von Ihnen einverlangt beziehungsweise haben Sie das überhaupt vorgelegt im Zuge der Beantragung oder im Zuge von irgendwelchen Abrechnungen, Nachfragen, sonst irgendetwas? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Herr Gemeinderat, ich kann das im Detail jetzt so nicht beantworten. Aber was ich beantworten kann, ist, dass es von der MA 7 keine Beanstandungen gegeben hat. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass das alles in Ordnung war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also noch einmal Nachfrage zu demselben Ding: Sie haben als Verein Wiener Stadtfeste - davon gehe ich einmal aus - eine Gesamtübersicht über sämtliche Einnahmen und Ausgaben, die Sie da tätigen. Denn das würde ich jetzt einmal doch als selbstverständlich annehmen, dass Sie diesen Überblick haben. Haben Sie den in irgendeiner Form publiziert beziehungsweise weitergegeben an die MA 7 oder Ähnliches? Oder haben Sie das nur für Ihre internen Zwecke verwendet? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, ich bitte, die Antwort zweizuteilen. Die Annahme des Gemeinderates kann stimmen oder auch nicht. Und dann, je nachdem, bitte Ihre Antwort. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Entschuldigung, Herr Vorsitzender, Sie haben mich jetzt verwirrt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Darf ich es kurz präzisieren. Der Herr GR Fürnkranz hat gesagt, Sie haben sicher, nimmt er an, einen kompletten Überblick. Das muss aber nicht so sein. Deswegen würde ich zuerst einmal bitten, diese Frage zu klären. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Herr Gemeinderat, das ist ein weiter Begriff, ob man einen Überblick hat oder nicht. Ich glaube, ich habe den Überblick, den ich brauche, um sagen zu können, dass es bei den Abrechnungen und bei der Subventionsabwicklung seitens der Magistratsabteilung keine Einwände gab und dass die Magistratsabteilung auch sozusagen mit der Abwicklung zufrieden war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der GR Fürnkranz möchte aber eine Detaillierung dieser Einnahmen haben, wenn ich das richtig verstanden habe. - Er nickt. - Können Sie das geben? Oder haben Sie dieses präsente Wissen gar nicht im Detail? Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also ich wüsste jetzt nicht, warum ich dem Herrn Gemeinderat so eine Abrechnung zur Verfügung stellen sollte oder müsste. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das hat etwas für sich. Grundsätzlich dürfen wir über Interna des Vereines nichts erforschen, im Zusammenhang mit der Förderung und der Verwendung aber schon. Das ist immer ein Grenzgang. - Der Herr Kohlbauer meldet sich zu Wort. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Mir liegt jetzt hier das Subventionsansuchen aus dem Jahr 2018 beispielsweise vor. Man muss bei einem Subventionsansuchen gegenüber der Magistratsabteilung ganz genau aufteilen, für was man das Geld braucht. Beispielsweise habe ich hier den Punkt "Verwaltung, Personalaufwand", 55 000 EUR von der Gesamtfördersumme von 466 000 EUR. Jetzt frage ich mich schon, wenn Sie hier sagen, Sie wissen es nicht genau, wie Sie dann eben bei dem Förderansuchen auf diese Summe von 55 000 EUR kommen. Können Sie mir das bitte beantworten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also erstens habe ich nicht gesagt, dass ich etwas nicht weiß. Das Zweite ist ... Was war jetzt die zweite Frage? Können Sie es noch einmal wiederholen? Entschuldigung! Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kohlbauer, bitte noch einmal den Vorhalt Personalkosten, glaube ich. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Es geht uns darum, dass Sie uns hier eben nicht sagen wollten, was die Personalkosten beispielsweise waren. Jetzt gibt es hier im Förderansuchen eben die Frage: Wissen Sie detailliert, wie viel Personalkosten bei dieser Veranstaltung Stadtfest aufgewendet worden sind? Oder wissen Sie es nicht? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Noch einmal, ich glaube, es ist jetzt nicht relevant, ob ich es weiß oder nicht. Die Tatsache ist, dass ich Präsidentin seit 2019 war. Das heißt, wenn Sie mir zum Stadtfest 2019 detaillierte Fragen stellen wollen, kann ich Ihnen das gerne beantworten. 2018 operativ war der Generalsekretär, der das abgewickelt hat. Dementsprechend kann ich da nicht weiter Auskunft geben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der werte Zeuge, der über diesen Zeitraum detailliert Auskunft geben könnte, ist verhindert. Ich fürchte, wir müssen uns damit zufriedengeben. - Ich glaube, das Kontingent wechselt jetzt zur Sozialdemokratischen Fraktion. Wenn ich es richtig sehe, ist die Frau Rychly am Wort. Bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Für den Verein in seiner Gesamtheit sind Sie als Präsidentin gemeinsam mit dem Generalsekretär Mag. Mertens zeichnungsberechtigt. Sie sind folglich in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden, nehme ich an. Die zweite Frage: Wie verläuft generell die Zusammenarbeit mit Mag. Mertens? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also die Zusammenarbeit funktioniert sehr gut. Wir kennen uns jetzt seit über einem Jahr, eben seit ich Präsidentin bin. Ich habe ihn kennengelernt als eine sehr gewissenhafte Person. Also wir verstehen uns sehr gut. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Gemeinderätin, bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Rychly. - Gab es seitens des Vereines direkten Kontakt mit dem zuständigen Stadtrat beziehungsweise der zuständigen Stadträtin? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also ich persönlich hatte keinen Kontakt. Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Rychly. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Die Frage war, der Verein, nicht Sie persönlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Weiß ich jetzt nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Frau Rychly? GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Ja, Zusatzfrage: Ist Ihrer Meinung nach das Stadtfest eine Parteiveranstaltung der ÖVP? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Das Stadtfest ist ein unabhängiges Kulturevent, ist eine unabhängige Kulturveranstaltung, die veranstaltet wird vom Verein der Wiener Stadtfeste. Seit 1998 heißt dieser Verein so und veranstaltet dieser Verein das Stadtfest und nicht die ÖVP. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sehen Sie, als Nichtwiener hätte ich das auch so gesehen. Das letzte Mal hat man mich dafür geschimpft. - Frau Rychly, das Wort wechselt zum Herrn Weber. Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Thomas Weber. - Keine weiteren Fragen, danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. - Keine Fragen. - Dann gehen wir zum Herrn GR Blind. Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Ich hätte zu einem Vorgang noch eine Frage, und zwar haben Sie gesagt, zum Verein Modern Society selbst können Sie uns nichts sagen, da hätte der Herr Zeuge uns sicher besser berichten können. Aber uns liegt eine Abrechnung vom Verein Modern Society in Höhe von 20 000 EUR über ein, ich nenne es jetzt einmal, Event am Stadtfest vor, bei dem der jetzige Nationalrat Gerstl aufgetreten ist. Können Sie uns sagen, ob vom Verein Modern Society dieser Geldfluss an das Stadtfest gegangen ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, bitte. Mag. Karin Holdhaus: Karin Holdhaus. - Also Sie sind besser informiert als ich. Ich wusste nicht, dass der Herr Gerstl dort war. Soweit ich informiert bin, war das ein Informationsstand tatsächlich von Modern Society. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Es war im Jahr 2017 ein Auftritt, wo der Herr Gerstl, möglicherweise als künstlerische Intervention, ich weiß nicht genau was, ich war ja nicht dort, als Detektiv aufgetreten ist. Also über die künstlerische Qualität kann man dann sicher auch streiten. Die Frage wäre nur gewesen: Wissen Sie, gibt es einen Geldfluss vom Verein Modern Society an das Stadtfest für diesen Stand im Jahr 2017, wo der Herr Gerstl dort aufgetreten ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor Sie antworten, Frau Holdhaus, kommen mir jetzt wieder die Cevapcici aus Ottakring ins Gedächtnis. Gerstl als Detektiv, Geldflüsse. Frau Zeugin, wenn Sie das wissen, bitte sagen Sie es uns. Mag. Karin Holdhaus: Also ich muss ganz ehrlich sagen, das habe ich noch nie gehört. Also ich kann da wirklich leider gar nichts sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich habe leider auch nichts davon gehört. Aber der Herr GR Blind wird sicher Beweise vorlegen. - Das Fragerecht geht weiter an die Sozialdemokratische Fraktion. Frau Abrahamczik schaut so fragelustig. - Nein. - Herr Stürzenbecher? - Nein. - Okay. Wenn das nicht so ist, dann frage ich beim Herrn Weber noch einmal nach. - Dann Frau Olischar. - Dann sind wir schon beim Herrn Margulies. - Aber jetzt sind wir wieder beim Herrn Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also ich nehme zur Kenntnis, dass ich auf die Frage, ob Sie eine solche Gesamtabrechnung haben, ebenso wenig eine Antwort bekomme, wie auf die Frage, ob Sie es der MA 7 gegeben haben beziehungsweise die MA 7 sich dies gewünscht hat. Ich verstehe zwar nicht ganz, warum Sie das nicht sagen wollen, aber okay. Ich habe noch eine andere Frage, unter anderem anknüpfend an die grundsätzliche Thematik, die von der SPÖ angesprochen worden ist, ob es sich bei der ganzen Sache um eine ÖVP-Veranstaltung handelt. Ich kann mich erinnern, dass es voriges Jahr ziemlich viel Aufregung über das Stadtfest gegeben hat, weil Sie im Zusammenhang mit der Suche nach Talenten auf Ihrer Homepage eine Möglichkeit, sich anzumelden, eingerichtet hatten, man aber, wenn man auf dieser Seite war, eine Datenschutzerklärung zugunsten von Gernot Blümel abgegeben hat, weil man dorthin verlinkt wurde. - Sie haben dann gesagt, dass Ihnen das leidtut und dass das nicht Absicht gewesen sei. Der Punkt aus meiner Sicht aber folgender: Wie intensiv sind, wenn ein solches irrtümliches Weiterleiten an eine falsche Stelle quasi passieren kann, die Organisationen des Vereins Wiener Stadtfeste und der ÖVP miteinander verwoben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin Holdhaus! Wenn Sie das in einem etwas kürzeren Format beantworten, habe ich keinen Einwand. Mag. Karin Holdhaus: Ich kann mich erinnern, dass es voriges Jahr irgendwie ein Missgeschick gab. Wir haben uns dann auch dementsprechend entschuldigt, und das wurde sofort repariert. - Ich glaube, das war ein kleines Missgeschick. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz ist nicht zufrieden. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich habe ja erwähnt, dass Sie gesagt haben, dass das ein Missverständnis war. Meine Frage war aber nicht darauf ausgerichtet, ob Sie das absichtlich oder unabsichtlich getan haben, sondern darauf, wie ein solcher Irrtum passieren kann und wie intensiv Ihre organisatorischen Vorkehrungen, zum Beispiel EDV-mäßig oder sonst wie, miteinander verwoben sind, dass so etwas passieren kann. - Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einer Veranstaltung eines vielleicht vorhandenen FPÖ-nahen Vereins plötzlich die Datenschutzerklärung von Gernot Blümel auftaucht! Deswegen würde mich interessieren, wie sehr Sie da verwoben sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die Frage ist nicht untersuchungsgegenständlich und wird zurückgewiesen. Die Frage der internen IT-Verknüpfung und der Sicherheit hat mit der Gewährung von Fördergeldern aber schon gar nichts zu tun! Herr Fürnkranz! Ich erteile Ihnen für eine zum Verfahrensgegenstand gehörige Frage das Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich denke, dass das deswegen erheblich ist, weil sich die Frage stellt, ob es sich um eine Parteiveranstaltung handelt, die subventioniert wird, oder nicht. In diesem Sinne war die Frage zu verstehen, aber wenn Sie sie nicht zulassen, kann ich auch nichts machen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich lasse selbstverständlich alles zu, aber die Zeugin wird jetzt überfordert. Sie ist seit einem Jahr im Amt und kann nicht für irgendwelche IT-technischen Fehler oder Irrtümer zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat eh schon gesagt, dass es ihr leidtut und dass das nicht absichtlich passiert ist. Wie das aber genau passiert ist, dazu bedarf es einer forensischen Untersuchung, und das können wir nicht leisten, Herr Fürnkranz. Wir haben aber zur Kenntnis genommen, dass Sie eine in diese Richtung vorliegende EDV-technische Zusammenarbeit vermuten. Daher fragen wir Sie jetzt einfach, Frau Zeugin: Gibt es diese IT-Zusammenarbeit? Mag. Karin Holdhaus: Danke, Herr Vorsitzender. - Die ÖVP ist ein wichtiger Kooperationspartner des Vereins und unterstützt die Vereine in operativen Angelegenheiten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz ist Ihnen das jetzt recht? - Okay. Nun erteile ich Herrn GR Blind ist am Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Ich wollte nur nachreichen, was vorher angesprochen wurde: Es handelt sich um den Tätigkeitsbericht des ehemaligen Dr. Karl-Lueger-Instituts, jetzt Modern Society, aus dem Jahr 2017, in dem auf Seite 8 ausgeführt wird: "Beteiligung am Stadtfest Wien mit eigener Station, 2. September 2017, H.C. Artmann-Park". Darin wird dann darauf eingegangen beziehungsweise ausgeführt: "Als Anreiz beherbergten wir den Abgeordneten zum Nationalrat Wolfgang Gerstl, vor rund 15 Jahren Vizepräsident des Vereins, der als Detektiv verkleidet für die Weitergabe des Codes verantwortlich war." Aus den im Akt "Modern Society" ersichtlichen Ausgaben ergibt sich eine zwar geschwärzte, aber dennoch zuordenbare Position von 19 999,79 EUR. Daher stellte sich eben die Frage, ob seitens des Vereins Modern Society an den Verein Dr. Karl-Lueger Institut, Vorgänger des Stadtfestes, diese Summe direkt geflossen ist oder ob wir weiter nachforschen müssen, wo diese Summe geblieben ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin Holdhaus. Mag. Karin Holdhaus: Sie waren jetzt echt schwer zu verstehen. Können Sie die Frage bitte nochmals stellen? Ich konnte sie rein akustisch nicht verstehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Blind! Bitte näher ans Mikrofon gehen! - Danke. GR Armin Blind (FPÖ): Tut mir leid für die mangelnde Mikrofondisziplin! Nochmals: Wir haben den Tätigkeitsbericht des Dr. Karl Lueger-Instituts, Vorgänger des Vereins Stadtfeste, von 2017, und eine Position in der Abrechnung Modern Society beläuft sich auf die genannte Summe von rund 20 000 EUR. Wir wissen, dass Herr Nationalrat Gerstl bei dieser Station als Detektiv verkleidet aufgetreten ist, und es erhob sich die Frage: Gibt es einen Geldfluss von Modern Society an den Verein Dr. Karl Lueger-Institut als Vorgänger der Stadtfeste oder nicht oder umgekehrt? Aber, Sie wissen was ich meine. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich habe das jetzt wohl verstanden, und ich glaube, die Frau Zeugin hat es jetzt auch verstanden. - Bitte. Mag. Karin Holdhaus: Modern Society war sozusagen ein Sponsor des Vereins Wiener Stadtfeste. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit ist das, glaube ich, geklärt. Ich würde den Abgeordneten noch gerne eine kurze Pause vor der nächsten Zeugin gönnen. Deswegen frage ich in die Runde, ob die Fragelust noch aktiv ist? - Wenn dem nicht so ist, darf ich Ihnen, sehr geehrte Frau Mag. Holdhaus vielmals danken, dass Sie kurzfristig eingesprungen sind und sich den Fragen gestellt haben. Wir beenden somit Ihre Einvernahme. Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. - Danke. Mag. Karin Holdhaus: Danke schön. (Unterbrechung um 11.07 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.20 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Obwohl noch nicht alle da sind, eröffne ich um 11.20 Uhr wiederum die Sitzung. Wir werden inhaltlich noch nichts tun, sondern einmal mit den formalen Zeugenrechten und der Belehrung beginnen. Bevor wir das tun, begrüßen wir aber die erschienene Zeugin, Frau SRin Anita Zemlyak, sowie ihre Begleitperson, den nicht unbekannten Rechtsanwalt Toni Ehm. Grüß dich, Toni! Vor Ihnen finden Sie jeweils eine Süßigkeit, die vor allem für die Frau Senatsrätin im Hinblick auf Mikrofondisziplin wichtig ist: Ich bitte Sie, bei der Beantwortung der Fragen den Knopf am Mikrofon zu drücken und Ihren Namen kurz zu nennen, weil wir das Gesagte wörtlich übertragen und transkribieren, und als Belohnung gibt es diese kleine Süßigkeit. - Vielen Dank. Frau Senatsrätin! Sie sind als Zeugin vor einer Verwaltungsbehörde geladen. Als Zeugin müssen Sie die Wahrheit sagen. Eine falsche Aussage wäre gerichtlich strafbar. Sie dürfen allerdings die Beantwortung einzelner Fragen verweigern, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung dieser Fragen Sie der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen, einen verhältnismäßig großen Vermögensnachteil nach sich ziehen oder die Gefahr der Schande für sich oder nahe Angehörige bedeuten würden. Genauso wäre es, wenn Sie ein Berufs- oder Amtsgeheimnis durch die wahrheitsgemäße Beantwortung verletzen würden. Sind Sie von der Amtsverschwiegenheit entbunden, Frau Senatsrätin? - Ja. Dann bitte ich, dass wir das zum Akt nehmen dürfen. Haben Sie diese Belehrung, die auch der Ladung schon angeschlossen war verstanden? - Dann bitte ich um Ihre kurze Wortmeldung, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Ja, ich habe das verstanden. Danke schön. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke sehr. Dann beginnt die Befragung. Ich erteile Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, ÖVP, das Wort. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Grüß Gott, Frau Zemlyak. Könnten Sie uns zu Beginn bitte beschreiben, wie die grundsätzlichen Schritte und Abläufe bei der Subventionsabwicklung der MA 7 von der Prüfung der Ansuchen bis hin zur Abrechnungskontrolle vor sich gehen? Bitte geben Sie uns einen diesbezüglichen Einblick. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Ja, Frau Gemeinderätin, das kann ich gerne tun. Vorab möchte ich gerne kurz Allgemeines zur MA 7 und auch zu meiner Person sagen: Ich bin seit 38 Jahren in der Kunst- und Kulturverwaltung tätig. Ich komme ursprünglich vom Bund, von der Kunstsektion. Seit Mitte Juni 2016 bin ich Leiterin der MA 7. In der MA 7 gibt es sieben Fachreferate, die alle nach Kultur- und Kunstsparten eingeteilt sind. Pro Jahr bekommen wir über 5 000 Einreichungen, die wir bearbeiten. Zur Abfolge: Die Ansuchen kommen herein. Meist kommen sie direkt ins Fachreferat, wie das auf unserer Homepage beschrieben ist. Unsere Förderrichtlinien sind ja auf der Homepage veröffentlich, sodass jeder Antragsteller genau weiß, in welchem Referat er mit dem jeweiligen Formular einreichen kann. Manchmal kommen die Ansuchen auch in die Abteilungsleitung, also zu mir. Sie werden dann automatisch für das Fachreferat protokolliert. Im Fachreferat werden sie dann weiter bearbeitet: Sie werden nach den vorhandenen Richtlinien und Leitlinien, die wir haben, überprüft. Wir haben auch schon seit Jahren ein internes Handbuch, nach dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 7 alle Förderansuchen, die zu uns kommen, gleichermaßen überprüfen. Sie gehen Schritt für Schritt vor und überprüfen das Ganze. Seit dem Jahr 2017 gibt es bei uns auch einen internen Evaluierungsbogen, den ich eingeführt habe, weil die Beurteilung natürlich auch wesentliche inhaltliche Kriterien mit sich bringt, also nicht nur Formalkriterien, sondern - und das ist auch ganz wesentlich - in Zusammenhang damit auch Qualitätskriterien der künstlerischen Einreichungen und so weiter. Das machen die Fachreferate entsprechend ihrem Know-how. Sie sind teilweise seit Jahrzehnten tätig und kennen die Kunst- und Kulturszene in Wien und darüber hinaus sehr gut und können das durchführen. Danach gilt es, sozusagen die Frage der Bedeckung zu klären. Diese Frage Bedeckung wird mit dem Budgetreferat geklärt, das natürlich voll eingebunden ist. Wir haben sehr viele Ansätze für jede Kunst- und Kultursparte, einzelne Ansätze für Einzelpersonen, für Vereine und so weiter. Und wenn das entscheidungsreif ist, wird der Gemeinderatsantrag vom Fachreferat geschrieben. Dieser kommt dann zu mir, den genehmige ich. Ich sehe also die Unterlagen, die die Gemeinderäte auch sehen. Das ist der Gemeinderatsantrag mit dem Ansuchen. Dann geht es durch den gesamten Videndenweg, zunächst zur Stadträtin und danach in die jeweiligen Gremien: Das sind der Kulturausschuss, der Stadtsenat und dann das Plenum des Gemeinderats. Wenn das dann beschlossen ist, kommt am selben Tag oder am nächsten Tag der Beschlussbogen zu uns. Dieser Beschlussbogen geht auch ans Fachreferat, wo daraufhin sofort das Zusageschreiben vorbereitet wird. Dafür haben wir Formulare, wir haben also Standardschreiben beziehungsweise einheitliche Schreiben, die wir über unsere Förderdatenbank abwickeln. Im Zusageschreiben steht, welche Summe bewilligt wurde und bis zu welchem Termin die Abrechnung zu erfolgen hat. Dafür wird eine Frist gesetzt, und es wird festgelegt, welche Abrechnungsunterlagen vorzulegen sind. Diese Zusageschreiben werden von mir genehmigt. Ich unterschreibe diese, und dann werden sie expediert. Der nächste Schritt ist dann die Überweisung. Die Überweisung wird ebenfalls vom Fachreferat vorbereitet. Wir zahlen in der Regel ab 50 000 EUR in Raten aus. Das heißt, nach dem jeweils vorliegenden Ratenplan werden dann die Überweisungen vorgenommen. Das läuft vom Fachreferat über das Budgetreferat in die Buchhaltung und kommt nicht mehr zu mir. Dort werden die Überweisungen getätigt. Wenn alles ausgezahlt ist, wird der Akt auf Frist gelegt, und innerhalb der Frist rechnen die Antragsteller in der Regel ab und legen die geforderten Unterlagen vor. Diese kommen ins Fachreferat der MA 7, wo sie nach inhaltlicher und rechnerischer Richtigkeit überprüft werden. Dann gibt es einen Prüfbericht, den das Fachreferat erstellt. Danach wird, wenn alles passt, der Akt geschlossen. Sollte das nicht der Fall sein, werden natürlich Belege nachgefordert und entsprechende Nachfristen gewährt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke für diese ausführliche Schilderung. Bitte, Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Auch ich bedanke mich für die Schilderung. Sie haben gerade den Evaluierungsbogen erwähnt. Diesen würde ich gerne als Anker für meine nächste Frage nehmen. Das war ja, wenn ich Sie richtig verstanden habe, eine der Maßnahmen, die Sie in den vergangenen Jahren verändert beziehungsweise neu eingeführt haben. Gab es im Untersuchungszeitraum weitere Maßnahmen, die Sie zur Verbesserung oder zur Veränderung der Abläufe in Richtung Subventionsabwicklung getroffen haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Ich habe, wie gesagt, im Juni 2016, also vor genau vier Jahren, die Abteilung übernommen, und ich habe in diesem Zeitraum sehr viel getan und geändert. Das hat teilweise mit den Prüfungen zu tun, wurde aber teilweise auch von mir selbst initiiert, weil ich ja schon sehr lange in der Kulturverwaltung tätig bin und die Abläufe von Förderprozessen sehr genau kenne und auch in meinem Leben schon sehr viele Förderdatenbanken entwickelt habe. Die erste Maßnahme, die ich gesetzt habe, war, dass ich ein Fördermanagementreferat in der MA 7 installiert habe. Das habe ich schon in den ersten zwei Monaten gemacht. Ich habe einen Betriebswirt engagiert und angestellt, der die Mitarbeiter, die mit den Abrechnungen beschäftigt sind, zusammen gebracht hat. Wir haben dann besprochen, welche einheitlichen Maßnahmen notwendig sind und so weiter. Das heißt, durch dieses Fördermanagementreferat gibt ein internes Controlling auch der einzelnen Mitarbeiter. Wir haben die Förderrichtlinien überarbeitet. Und wir haben im ersten Jahr auch gleich die Vorlage für das Förderansuchen überarbeitet und adaptiert, dass das quasi kundenfreundlicher ist, weil sich das etwas verwirrend dargestellt hat und sich die Dinge laufend ändern. Die Kulturabteilung hat jedes Jahr relativ viele Stadtrechnungshofprüfungen, sodass wir die jeweiligen Empfehlungen, die notwendig sind, selbstverständlich in unsere Förderrichtlinien aufnehmen. Das haben wir laufend gemacht und adaptiert. Wir müssen nur ein bisschen aufpassen, dass wir die Richtlinien nicht jede Woche ändern, weil es natürlich auch für unsere Antragsteller ein Problem ist, wenn wir ununterbrochen Neuerungen machen. Diese müssen sich auch verlassen können, dass die Dinge, wie wir sie sozusagen da hineinschreiben, dann auch einige Zeit lang gültig sind. Das ist laufend geschehen. Als Nächstes haben wir die Abteilung auf den ELAK umgestellt. Das war natürlich ein sehr großer Prozess. Im Jahr 2017 haben wir daran gearbeitet, 2018 hat dann der Prozess mit der neuen Förderdatenbank begonnen. Der Magistrat hat gesagt, dass eine zentrale Förderdatenbank in der Stadt eingeführt werden soll. Davon waren wir natürlich als eine der größten Förderstellen dieser Stadt auch betroffen. Wir hatten bis dahin - das möchte ich auch sagen - schon eine eigene Förderdatenbank, die für die MA 7direkt zugeschnitten war. An dem genannten Prozess waren wir zwei Jahre lang beteiligt. Eine Datenbank wurde eingekauft, und alle Abteilungen der Stadt Wien haben sich mit den Anforderungen, die sie haben, eingebracht. Basierend auf diesem Prozess waren wir auch in die Absprachen betreffend die zukünftige Förderverordnung, die in der Stadt Wien eingeführt werden soll, involviert. Das heißt, auch ich habe einen Mitarbeiter dorthin geschickt, der sich auch eingebracht hat, denn es sollen ja ein Fördertransparenzgesetz und eine Verordnung in Wien kommen. Ich habe dann angeordnet, dass wir aufgrund dieser Verordnung, die zwar noch nicht beschlossen ist, trotzdem unsere Richtlinien ein weiteres Mal an diese anpassen. All das ist im vorigen Jahr geschehen. Das heißt, wir haben im vorigen Jahr unsere Förderrichtlinien entsprechend einer Verordnung, die es noch gar nicht gibt, adaptiert, und zwar insofern, als wir für jedes einzelne Förderangebot, das die MA 7 hat, eine eigene Förderrichtlinie erstellt haben. Dabei sind etwa 80 bis 90 Prozent im Zusammenhang mit der Einreichung et cetera identisch. Es sind aber für jeden Fachbereich die einzelnen inhaltlichen Positionen explizit beschrieben, sodass die Antragsteller sehr einfach darauf zurückgreifen können und auf Knopfdruck sehen, was sie liefern müssen, und sich die Informationen nicht von diversen unterschiedlichen Informationsblättern holen müssen. - Das war der nächste Schritt. Diese Datenbank ist heuer eingeführt worden. In die Richtlinien sind, wie gesagt, schon sämtliche Empfehlungen, die in der Vergangenheit im Rahmen von Überprüfungen gemacht worden sind, eingearbeitet. Das Neue, was in der Zukunft liegt beziehungsweise eigentlich schon im Laufen ist: Ich habe mit dem heurigen Jahr das Abrechnungsprozedere in der MA 7 generell geändert. Damit bin ich auch angetreten, als ich mich für die Abteilung beworben habe. Mein Ziel war es, eine Trennung der Überprüfung von inhaltlicher Richtigkeit und rechnerischer Richtigkeit zu erreichen, und das konnte ich heuer mit Anfang des Jahres umsetzen. Dafür habe ich zusätzliches Personal angefordert und habe fünf Personen bekommen. Die neuen Kolleginnen und Kollegen sind kaufmännisch geschulte Leute, die in Zukunft die rechnerische Richtigkeit überprüfen und einen Prüfbericht machen werden, und erst dann wird das Fachreferat die inhaltliche Überprüfung vornehmen. Das ist, grob gesagt, im Großen und Ganzen geschehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte noch kurz auf den Leitfaden der MA 7 zu sprechen kommen, den Sie ja schon seit vielen Jahren haben, der die Förderbedingungen darlegt. Können Sie uns bitte auch die Hintergründe und die Genese dieses Leitfadens genauer schildern? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Im Grunde genommen sind das Richtlinien beziehungsweise Leitfäden, die auf der Homepage veröffentlicht sind. Diese sind ursprünglich aufgrund der jahrelangen Erfahrung entstanden. Diese Richtlinien hat es, als ich gekommen bin, schon gegeben. Sie sind in Anlehnung an jene des Bundes gemacht worden. Der Bund hat natürlich auch Richtlinien und Leitfäden, und wir haben uns diesbezüglich sehr eng abgesprochen, weil es für die Antragsteller, die ja großteils beim Bund und bei uns die gleichen sind, wichtig ist, dass das halbwegs einheitlich funktioniert und nicht jedes Bundesland eigene Richtlinien und der Bund wiederum andere hat. Wir sind auch laufend in Gesprächen mit den Bundesländern, um uns in diesem Zusammenhang anzugleichen und anzupassen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Fragerecht wechselt nun zur grünen Fraktion. Ich begrüße Herrn Ellensohn und erteile ihm das Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Zemlyak! Sie haben jetzt dankenswerterweise die internen Abläufe sehr genau geschildert. Ich sage jetzt ohne Wertung: Wir hatten hier schon mehrere Zeugen und Zeuginnen, und das, was ausgesagt wurde, war nicht hundertprozentig deckungsgleich. Im Hinblick darauf meine Fragen: Wer entscheidet eigentlich am Schluss, und wer bereitet vor? Was macht der Stadtrat beziehungsweise die Stadträtin? Was machen die Abteilungen? Was macht die MA 7? Was machen Sie? Sie haben das jetzt so geschildet: Es wird alles vorbereitet und weitergeleitet. - Wer entscheidet nach Ihrer Meinung, wenn es einen Vorschlag gibt, der zum Beispiel lautet: Stadtfest bekommt 500 000 EUR? Wer sagt am Ende Ja oder Nein? Ist die Vorgabe von Ihnen quasi schon die Entscheidung? Wird das sehr oft abgeändert? Ändern das der Stadtrat oder - jetzt - die Stadträtin ab? Macht das der Gemeinderat? Macht das der Ausschuss? Wer ist nach Ihrer Meinung zuständig, um am Ende zu beschließen, wie es sein soll? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Ja, natürlich entscheidet der Gemeinderat. Das ist ganz klar. Aber was die Vorbereitung betrifft, läuft es so, wie ich es geschildert habe. Dazu muss ich aber noch ausholen, dass dem natürlich der Voranschlag zugrunde liegt. Als Erstes wird immer der Voranschlag gemacht. Wir bereiten jetzt gerade den Voranschlag fürs nächste Jahr vor, und das läuft nach demselben Prinzip: Meine Referatsleiter und die Mitarbeiter in den Referaten, die ja mit ihren jeweiligen Förderansuchen laufend beschäftigt sind, wissen zuerst und am besten, welchen Bedarf es gibt. Sie erstellen die Voranschläge, orientieren sich an der Vergangenheit, ändern ab, was notwendig ist, beziehungsweise tun quasi ihre Wünsche kund, wenn ich das so ausdrücken darf. Dieser Entwurf wird dann mit mir besprochen, und er wird dann im Stadtratsbüro mit der Stadträtin, die ja dann die Budgetverhandlungen führt, natürlich weiter besprochen. Und wenn wir am Ende des Tages von der Finanzverwaltung eine Budgetzahl bekommen, dann setzen wir uns noch einmal zusammen und teilen das Budget entsprechend ein. Dabei wird klarerweise nicht jede einzelne Förderung vorbestimmt, aber die laufenden Förderungen beziehungsweise Jahresförderungen, bei denen es ja notwendig ist, dass wir diese kontinuierlich auszahlen, werden schon beim Voranschlag vorbesprochen. Daher bedarf es dann bei der Gemeinderatsgenehmigung gar nicht mehr vieler Gespräche. Zusätzliche Gespräche sind dann notwendig, wenn Wünsche im Laufe des Jahres an uns herangetragen werden, die nicht im Voranschlag abgedeckt sind. Dann gibt es Gespräche. Aber sonst läuft das eigentlich nach einem Schema, das sehr unkompliziert ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr GR Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Es wird wahrscheinlich auch Ansuchen geben, die nicht positiv beschieden werden können. Es hätten ja sicherlich sehr viele Vereine gerne mehr finanzielle Unterstützung, als man am Schluss leisten kann. Gibt es auch eine Liste der Subventionsfälle, die an Sie herangetragen und abschlägig beschieden werden, welche dann an die Stadträtin weitergeht? Weiß sie, dass zum Beispiel sieben Vorschläge abgelehnt wurden? Oder beschäftigt sich die Stadträtin in erster Linie mit denen, die etwas bekommen sollen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Ja. Es gibt klarerweise auch negative Beurteilungen, und zwar in vielen Bereichen aus formalen Gründen, aber auch aus inhaltlichen Gründen. Wir legen grundsätzlich der Stadträtin die positiv beurteilten Ansuchen vor. Wenn aber Kuratoriumsempfehlungen beziehungsweise Juryempfehlungen vorliegen, wenn etwas neu ausgeschrieben wird und so weiter, dann wird eine Liste mit den positiven und negativen Empfehlungen erstellt, und diese werden dann über die Abteilungsleitung, also über mich, an die Stadträtin kommuniziert, die das zur Kenntnis nimmt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine ganz andere Frage: Gab es, seit Sie Dienststellenleiterin der MA 7 sind, Anzeigen wegen Verdachts auf Förderungsmissbrauch? Falls ja: Betrifft das einen der Vereine, die wir hier in der Untersuchungskommission besprechen, also Wiener Kulturservice, Stadtfeste, Stadtimpuls und Stadtbenutzung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Nein, definitiv nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wenn Herr Ellensohn keine Zusatzfrage mehr hat, dann wechselt das Fragerecht zur Freiheitlichen Partei und zwar zum Herrn GR Blind. - Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Ich darf mich noch auf das vorläufige Protokoll, denn das wörtliche Protokoll ist uns erst gerade zugegangen, beziehen, und zwar auf eine Frage des Kollegen Wiederkehr an die Frau StRin Kaup-Hasler, ob ihr bekannt sei oder sie herausfinden könne, wer gefördert wird. Darauf lautete die Antwort: "Nein, ich habe da keine Akteneinsicht, das ist wirklich eine Frage der Prüfung, die ausschließlich in der MA 7 erfolgt." Zu dieser Antwort, dass sie keine Akteneinsicht habe, lautet meine Frage, ob die Frau Stadträtin, wenn sie Akteneinsicht bei Ihnen haben wollte - das ist eine eher rhetorische Frage, aber sie sollte doch beantwortet werden -, diese bekäme beziehungsweise ob sie sich in einzelnen Fällen bemüht hat, in Akte Einsicht zu nehmen, die Sie ihr entweder vorgeschlagen haben oder die bereits abschlägig beurteilt wurden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin SRin Anita Zemlyak: Zur Äußerung der Frau Stadträtin kann ich nichts sagen. Ich glaube aber, dass es sich da um ein Missverständnis handelt. Das ist aber nur meine Vermutung. Grundsätzlich hat die Stadträtin klarerweise Akteneinsicht, weil sie die Akten ja auch vidiert. Dabei handelt es sich um den Akt, einen anderen gibt es nicht, und sonstige Akteneinsicht hat die Frau Stadträtin weder begehrt, noch war das irgendwie ein Thema. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Nun ja: Es gibt den Antrag, und das ist sicherlich ein Akt. Aber es wird bei Ihnen wohl auch einen Akt geben, der zu diesem Antrag führt. Es sind also nicht nur die Unterlagen und Dokumente, die die Frau Stadträtin vidiert, Akten, sondern selbstverständlich auch alle Vorgänge. Sie haben gerade vorher auch ausgeführt, dass Sie den ELAK eingeführt haben. Im ELAK - das ergibt schon dieses Wort - werden Akten behandelt. Ich darf zur nächsten Frage kommen: Sie werden sicherlich den Bericht des Bundesrechnungshofs ausführlich und aufmerksam gelesen haben, in dem der Bundesrechnungshof die Vorlage einer Gesamtkalkulation betreffend Donauinselfest eingefordert hat. Wir mussten jetzt aber feststellen, dass vor und nach dem Rechnungshofbericht eine solche Gesamtkalkulation für uns nicht ersichtlich ist. Daher meine Fragen: Warum ist das nicht geschehen? Oder - das lasse ich jetzt offen - ist das geschehen? Sind Sie und Ihre Abteilung von der Frau Stadträtin angewiesen worden, eine solche Gesamtkalkulation einzufordern, beziehungsweise wie erklärt sich in diesem Zusammenhang, allenfalls abweichend, die Stellungnahme an den Bundesrechnungshof? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war eine Dreierpackfrage. - Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Grundsätzlich zum Magistratsakt: Wir haben natürlich einen Magistratsakt, weil es ja einen Schriftverkehr mit den Antragsstellern gibt. Es kommt zum Beispiel auch vor, dass diese Unterlagen schicken, die nicht ausführlich das wiedergeben, was sie planen, und wir etwas nachverlangen. Das ist meist ein E-Mail- Schriftverkehr, der sozusagen wenig interessant ist und nichts wiedergibt, außer dass es irgendwo einen Beistrichfehler gibt oder irgendeine Zahl ohne ein Komma geschrieben wurde. Der Gemeinderatsantrag ist das Gesamte. Wir bekommen auch eine Detailkalkulation, die die Frau Stadträtin und auch ich nicht sehen. Dort sind auch personenbezogene Daten enthalten. Das ist auf jeden Fall im Magistratsakt enthalten, weil wir das natürlich auch als Unterlage für die Abrechnungen benötigen. Diese Unterlage ist im Akt. Und wir geben zusätzlich den gesamten Antrag plus Förderungsansuchen dazu, was laut Stadtverfassung gar nicht notwendig ist. Im Magistratsteil sind der Magistratsbericht und die Schilderung, was geschehen soll, enthalten. Wir geben die Bedeckung hinein und den Antragstext. Zusätzlich geben wir aber, was, wie gesagt, nicht gefordert ist, auch das Ansuchen dazu. Das ist ein Teil unseres Gesamtantrages, weil es uns auch wichtig ist, dass sich der Kulturausschuss ein authentisches Bild machen kann, was die Antragsteller einreichen und auch selbst verschriftlichen. - Das ist das Erste. Zweitens zum Donauinselfest: So wie wir die Beantwortung seinerzeit an den Rechnungshof geschrieben haben, haben wir es auch gehandhabt. Wir haben geschrieben, dass wir dem nachgehen werden. Ich kann aber von Dritten keine Unterlagen verlangen. Unser Vertragspartner beziehungsweise unser Geschäftspartner ist der Verein Wiener Kulturservice, der bei uns für zahlreiche Veranstaltungen, die er im Laufe des Jahres im Kulturbereich organisiert, einreicht. Darunter befindet sich auch das Donauinselfest, bei dem der Verein Kooperationspartner ist. Wir können von unseren Antragsstellern aber natürlich nur deren Kosten und Ausgaben verlangen. Das sieht auch unsere Richtlinie so vor. Aufgrund dieses Rechnungshofberichtes und aufgrund unserer Aussage habe ich auch meine MitarbeiterInnen angewiesen, das für die nächsten Förderungen zu verlangen und zu veranlassen. Sie haben mit dem Verein Wiener Kulturservice darüber gesprochen, weil das natürlich nicht Teil des Ansuchens ist. Sie suchen ja um ihre Projekte an, sind nur Partner beim Donauinselfest und machen sonst kleinere Veranstaltungen in den Bezirken. Dafür haben wir die Gesamtkalkulation, aber für den Teil, bei dem sie für das Donauinselfest nicht zuständig sind, haben wir nichts bekommen, weil das der Verein auch nicht hat. Das kann ich dazu sagen. Zur Frau Stadträtin: Grundsätzlich ist sie - wir haben das besprochen - natürlich sehr interessiert, dass nach Möglichkeit alles umgesetzt wird, was im Stadtrechnungshofbericht und im Rechnungshofbericht steht. Das ist ja ganz klar, diesbezüglich sind wir auch einer Meinung. Das machen wir auch, wenn es möglich ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Alle drei Punkte behandelt. - Bitte, Herr Gemeinderat Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Man kann natürlich Förderrichtlinien auch so anpassen, dass die Förderung dann fließt, wenn der Fördernehmer seine weiteren Vertragspartner dazu motiviert, Unterlagen vorzulegen. Ganz hilflos ist man also natürlich nicht! Jetzt hätte ich noch eine Frage: Ist Ihnen bekannt, wie viel Gewinn die Mitveranstalter beim Donauinselfest machen? Auch die Frau Stadträtin ist das beim letzten Mal gefragt worden, und sie hat uns die Antwort gegeben, dass das eine Frage sei, die an die MA 7 zu stellen ist. Ich gebe diese natürlich gerne an Sie weiter, denn wenn uns das die Frau Stadträtin quasi aufträgt, dann kann ich mich dem nicht entziehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Mir sind keine Kosten und keine Zahlen bekannt, was die Vertragspartner des Donauinselfestes betrifft. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nunmehr kommen wir zur sozialdemokratischen Fraktion, und Herr GR Stürzenbecher greift zum Mikrofon. - Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Zeugin! Wichtig bei jeder Arbeit, die man macht, ist, dass man genug MitarbeiterInnen beziehungsweise ausreichend Personal hat und dass das sozusagen ein Team ist. Deshalb stelle ich zuerst die Frage: Wie viele MitarbeiterInnen haben Sie in der Geschäftsstelle, beziehungsweise wie viele Personen beschäftigen Sie ganz spezifisch mit den Förderungsanträgen beziehungsweise Förderersuchen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Die Mitarbeiterzahl im Jahr 2019 betrug 58. Insgesamt waren das 55 Vollzeitäquivalente für die Abwicklung von über 5 000 Förderansuchen. Heuer hatten wir - das muss ich dazu sagen - noch um 2 7000 mehr aufgrund der Corona-Arbeitsstipendien, die wir ausgeschrieben haben. Und mit der Förderabwicklung sind 27 Vollzeitäquivalente beschäftigt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr GR Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das ist doch eine schöne Anzahl an MitarbeiterInnen, insbesondere beträgt der Prozentsatz derer, die Sie mit Förderungen beschäftigen, rund die Hälfte, also rund 50 Prozent! In diesem Zusammenhang stellt sich jetzt für mich die Frage: Meinen Sie, dass der Gemeinderatsausschuss von Ihnen beziehungsweise indirekt von den MitarbeiterInnen genügend Informationen zum Förderakt bekommt, sodass er fundiert über die Angemessenheit der Subventionen sowie im Speziellen auch über die Höhe der Subventionen entscheiden kann oder konnte? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Zemlyak. Ich gehe davon aus - und das ist natürlich unsere Absicht -, dass der Gemeinderat ausreichend Informationen bekommt. Diese bekommt er auch tatsächlich, denn im Gemeinderatsantrag stehen genau die Förderabsicht, das Förderziel und das Vorhaben des Antragsstellers. Es steht genau drinnen, was der Antragsteller begehrt beziehungsweise welche Summe er bei uns beantragt. In der Unterlage steht, durch welchen Ansatz das bedeckt ist. Zusätzlich geben wir das Förderungsansuchen dazu, in welchem der Antragsteller die Projektbeschreibung noch ein bisschen detaillierter darlegt, in dem die Zeiten festgehalten sind, zu welchen etwas veranstaltet werden soll, und der Zeitraum feststeht, in dem das abgewickelt werden soll. Außerdem sind die Ratenzahlungen enthalten. Es ist festgehalten, welche Einnahmen der Antragsteller sonst noch von diversen Sponsoren oder aus sonstigen anderen Quellen bekommt. In der Unterlage ist auch eine grobe Aufschlüsselung der Ausgaben enthalten. - Das ist meiner Meinung nach auf jeden Fall ausreichend, um eine Entscheidung treffen zu können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr GR Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Es gibt also offenbar ausreichend Personal und ausreichend Information für die Mitglieder des Gemeinderatsausschusses. Damit sozusagen auch das dritte Standbein geklärt ist: Sind Sie der Meinung, dass auch die Förderrichtlinien der MA 7 ausreichen, um zu gewährleisten, dass die gewährte Subvention nicht missbräuchlich verwendet wird? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Ja, davon bin ich sehr überzeugt. Wir haben sehr gute neue, überarbeitete und hieb- und stichfeste Richtlinien, die uns auch im Falle eines Falles alle Möglichkeiten offen lassen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch eine Zusatzfrage von Herrn GR Stürzenbecher? - Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nehmen Sie an den Ausschusssitzungen in der Regel auch teil, und was ist dort Ihre Aufgabe? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Ja. Ich nehme an den Ausschusssitzungen teil und beantworte Fragen, wenn solche von den Gemeinderäten kommen. Wenn ich das im Moment nicht kann - aber meist kann ich es - reiche ich auch Informationen an die einzelnen Gemeinderäte beziehungsweise über die Kultursprecher der Fraktionen nach. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es wechselt das Wort zu Herrn GR Thomas Weber, NEOS. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Danke für die bisherigen Ausführungen. Ich möchte als Erstes das Thema Kultur- und Parteipolitik aufgreifen. Ich zitiere aus dem Rechnungshofbericht mit dem Titel "Ausgewählte Großveranstaltungen in Wien" aus dem Jahr 2019: "Das Wiener Donauinselfest, das Wiener Stadtfest und das Kulturfestival Wienwoche wiesen Verbindungen zu unterschiedlichen politischen Parteien auf." Die Stadt Wien fördert diese Veranstaltungen. Und ich nehme mir jetzt die Förderrichtlinien vor, zum Beispiel den zweiten Förderungsgegenstand, Stadt Wien: Kultur. Musik. In den Förderungsrichtlinien ist auch zu lesen, was nicht gefördert wird. Da gibt es eine Aufzählung mit Bulletpoints, und ein Punkt davon lautet: "Parteipolitische Veranstaltungen und Projekte, die vorwiegend einen religiösen Zweck erfüllen." Meine Frage: Wieso werden die oben genannten Veranstaltungen trotzdem weiterhin gefördert, obwohl es sich ja eindeutig um Veranstaltungen handelt, die bestimmten politischen Parteien zuordenbar sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Diese drei genannten Veranstaltungen sind für die Kulturabteilung eindeutig Kulturveranstaltungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herrn GR Thomas Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Würden Sie damit also der Ansicht des Rechnungshofes widersprechen, dass diese drei Veranstaltungen eindeutig unterschiedlichen politischen Parteien zuordenbar sind? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Ich widerspreche gar nicht. Ich sage nur, dass die Kulturabteilung Kulturveranstaltungen prüft. Sie bekommt von Kulturvereinen Anträge, überprüft diese und kann sie eindeutig als Kulturveranstaltungen bezeichnen. Deswegen sind sie aus unserer Sicht förderungswürdig, weil bei diesen Veranstaltungen, die wir fördern, Kultur veranstaltet wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Elegante Antwort, Frau Senatsrätin! Mein Stellvertreter meinte eben, dass das gar nicht untersuchungsgegenständlich sei, aber diesen Kommission schon sehr lange beschäftigt. Ich glaube auch, dass es Ansichtssache ist, inwieweit etwas politisch und inwieweit es kulturell ist. Man wird das wahrscheinlich nicht einmal in Prozenten ausdrücken können. Am Wort ist aber wieder Herr Weber. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Im Rechnungshofbericht "Ausgewählte Großveranstaltungen " steht auf Seite 17 - Zitat -: "Häufig finanzierte der Verein Wiener Kulturservice künstlerische Darbietungen auf Veranstaltungen der ihm nahestehenden Partei" - also der SPÖ Wien -. "Darüber hinaus verwendete er die Fördermittel auch für die Begleichung von Kosten anderer parteinaher Vereine und Institutionen. Dies betraf insbesondere Inserate sowie Martini- und Krampuskränzchen, Weihnachtsfeiern oder Maiveranstaltungen." Meine Frage: Wird seitens der MA 7 bei Förderansuchen auf irgendeine Art und Weise die Verbindung eines Vereins mit einer politischen Partei überprüft? Wenn ja: Wie? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Wir überprüfen grundsätzlich keine Vereine und keine Vereinsvorstände. Das ist überhaupt nicht Teil unsere Aufgabe. Wir überprüfen lediglich den Inhalt: Der Antragsteller muss ein Kulturverein sein. Dieser beantragt bei uns. Zu klären, wer im Vorstand sitzt oder wer mit wem kooperiert, ist nicht Aufgabe unserer Prüfung. Wir prüfen lediglich, ob mit der Subvention Kulturveranstaltungen durchgeführt werden, und das geschieht lückenlos und ausnahmslos bei allen gleich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage: Bitte, Herr Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Von der Befragung des Präsidenten des Vereins Stadtimpuls wissen wir, dass es keinerlei Kontrollen von Veranstaltungen vor Ort gegeben hat. Außerdem wisse er auch nicht von irgendwelchen Beanstandungen, die es in der Vergangenheit gegeben habe. Im Rechnungshofbericht "Ausgewählte Großveranstaltungen " finden wir den Hinweis auf lasche Kontrollen von Belegen oder Zahlungsströmen. Der Rechnungshof schreibt: "Die Kulturabteilung der Stadt Wien legte dem Gemeinderat Förderanträge der drei Vereine vor, ohne darin die Förderwürdigkeit zu beurteilen." Meine Frage an Sie: Wie oft finden solche Belegsprüfungen beziehungsweise Vor-Ort-Prüfungen von geförderten Vereinen üblicherweise statt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Danke, dass Sie das ansprechen. Das hat mich beim Rechnungshofbericht besonders geärgert, dass muss ich ehrlicherweise zugeben: Es werden hier Dinge gesagt, die einfach nicht der Realität entsprechen. Die Kulturabteilung prüft, wie ich schon eingangs ausgeführt habe, ausnahmslos jedes einzelne Ansuchen nach formalen und inhaltlichen Kriterien. Seit 2017 gibt es einen Evaluierungsbogen, Vorher gab es diesen nicht. Ich muss aber auch sagen. Bei der Prüfung von 5 000 Förderungen im Jahr können wir nicht über die Arbeit, die wir dort machen, Protokolle schreiben. Es kommen jedoch ausschließlich förderungswürdige Anträge in den Gemeinderat. Das ist einmal ganz klar. Es ist also jeder Antrag geprüft worden. Die Förderwürdigkeit wird immer bestätigt, sonst gäbe es keinen Gemeinderatsantrag. - Das ist einmal Punkt eins. Die zweite Frage habe ich jetzt nicht mehr im Kopf. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Weber, wenn Sie diese noch präzisieren würden. GR Thomas Weber (NEOS): Die erste Frage betraf Belegsprüfungen und die zweite Frage betraf Vor-Ort- Prüfungen. Wie oft finden Vor-Ort-Prüfungen statt? SRin Anita Zemlyak: Ja, danke, Sie fragten nach Vor-Ort-Prüfungen: In dem Punkt, was unsere Richtlinien besagen, gehe ich einher mit dem Bund. Dort ist es auch nicht anders, nur wird der Bund im Gegensatz zur Stadt Wien nicht betreffend seine Förderaktivitäten im Kulturbereich überprüft. Das Erste, was ich nach der Lektüre des Rechnungshofberichtes gemacht habe, war, dass ich beim Bund angerufen und dort einmal gefragt habe, wie man denn dort die Abrechnungen macht. Und siehe da: Sie machen das genauso wie wir! Sie lassen sich genauso Bilanzen vorlegen, wenn Institutionen bilanzieren, und prüfen Belege stichprobenartig. Das heißt, alle paar Jahre zieht man sozusagen einen Antragsteller und prüft. Wir haben bisher wie folgt geprüft: Wir haben bilanzierende Institutionen mit Bilanzen geprüft, alle anderen mit Originalbelegen. Dass jetzt im Zeitalter der elektronischen Belege die Originalbelegsprüfung ein bisschen obsolet geworden ist, ist auch klar. Daher auch der Schritt, dass wir das trennen. Wir werden in Zukunft so vorgehen, dass wir die rechnerische und inhaltliche Kontrolle getrennt voneinander vornehmen und dass die zwei Fachreferate dann gemeinsam bestimmen, welche Vor-Ort-Prüfungen sie pro Jahr machen. Da muss ich sagen, mein Ziel - aber da bin ich weit davon entfernt - ist es, 10 Prozent der Kulturfördernehmer im Jahr zu überprüfen, das wären rund 350. Und das schaffe ich beim besten Willen mit dem Personal, mit fünf Personen natürlich nicht, denn der Rechnungshof prüft klarerweise tiefer, der prüft aber auch mit fünf Personen drei Institutionen ein halbes Jahr lang. Diese Zeit haben wir nicht, ich muss ja auch wirtschaftlich, sparsam und effizient umgehen, und ressourcenschonend. Wir werden jetzt einmal starten und wir wollen schauen, dass wir so 50 bis 100 Prüfungen pro Jahr vor Ort auch machen, das heißt, wo wir hingehen und uns die Belege auch vor Ort anschauen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Ich darf mittlerweile auch den inzwischen erschienen Zeugen Dr. Mailath-Pokorny begrüßen und ihn noch um ein bisschen Geduld ersuchen. Das Fragerecht wechselt zur ÖVP. Die Frau GRin Olischar ist am Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Nachdem jetzt der Rechnungshofbericht ja schon ausgewählt in Fragen vorgekommen ist, würde ich gerne vielleicht noch einmal bündeln und fragen, welche konkreten Konsequenzen und Maßnahmen Sie auch im Zuge dieses Rechnungshofberichtes gesetzt haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Ich habe sofort nach dem Rechnungshofbericht meine Mitarbeiter, die für die Förderabwicklung zuständig sind, ersucht, noch einmal alle Belege durchzuchecken und sich vorlegen zu lassen. Und ich kann Ihnen sagen, dass das lückenlos erfolgt ist und dass hier wirklich die widmungsgemäße Verwendung festgestellt wurde, dass allen Beanstandungen nachgegangen wurde. Wir haben sofort veranlasst, den Betrag von 2 409 EUR rücküberweisen zu lassen. Das war die Strafzahlung, die bei der Überprüfung übersehen wurde, das wurde zurückerstattet. Ich habe auch weiters veranlasst, dass in Zukunft diese vier genannten Vereine, die jetzt auch Gegenstand dieser Untersuchungskommission sind, in den nächsten Jahren auf jeden Fall jedes Jahr auch mit Belegen überprüft werden, zusätzlich zu den Bilanzen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Da greife ich gleich diesen Bogen zu den Vereinen auf. Wie hat denn die Zusammenarbeit mit den Vereinen, die auch Gegenstand der Untersuchungskommission sind, prinzipiell funktioniert? Können Sie da einen Einblick geben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Mein Stellvertreter sagt mir, dass die Vereine nicht Gegenstand unserer Untersuchungskommission seien. Ich gebe das jetzt pflichtgemäß an die Frau Dipl.-Ing. Olischar weiter, vielleicht können Sie es ein bisserl umformulieren. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Gut, okay, verstehe ich nicht. Wie hat sich denn die Zusammenarbeit hinsichtlich der Subventionsabwicklung mit den Vereinen gestaltet? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Ja, meines Wissens nach sehr gut, so wie mit allen anderen Antragstellern, die sind alle in Kontakt mit den zuständigen Fachreferaten und das funktioniert sehr gut. Mir ist nichts Gegenteiliges bekannt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Olischar. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Haben sich da die Vereine, sollte etwas seitens der Abteilung nachgefordert werden sein, auch in der Vergangenheit kooperativ gezeigt und wurde da auch ordnungsgemäß in der Subventionsabwicklung zusammengearbeitet? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Selbstverständlich. Also, wie gesagt, meine Referate sind in direktem Kontakt, was die Förderansuchen betrifft, und nach jedem Rechnungshof- oder Stadtrechnungshofbericht lade ich die alle ein und bespreche auch die Beanstandungen und so weiter. Und die sind absolut ... Und jeder ist da sehr offen und sehr froh, wenn wir da uns einbringen und gemeinsam sozusagen Dinge auch verbessern. Die sind sehr kooperationsbereit und das war alles unproblematisch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch eine Zusatzfrage? - Ja, bitte, Frau Dipl.-Ing. Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nein. Dann gehen wir zu den GRÜNEN, der Herr Ellensohn ist am Wort. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Senatsrätin, eine Frage zum Subsidiaritätsprinzip. Der Rechnungshof sowohl im Bund wie auf Wiener Ebene kritisiert unter anderem, dass es keine Gesamtkalkulation bei Veranstaltungen wie Donauinselfest oder Stadtfest gibt. Das Subsidiaritätsprinzip besagt im Wesentlichen, wenn eine Veranstaltung ohne Subvention auskommen könnte, braucht es keine. Also wenn jemand in Geld schwimmt und seine Veranstaltungen macht, muss man nicht zusätzlich subventionieren. Wenn es, wie es die Rechnungshöfe Bund und Wien sagen, keine Gesamtkalkulation gibt, wissen wir das ja gar nicht. Jetzt nehme ich zwar an, dass die Vereine nicht alle in Geld schwimmen, aber wenn ich von dem Verein keine Kalkulation vorliegen habe, weiß ich das nicht, kann es nicht als Grundlage heranziehen für ein Subventionsentscheidung. Wie sehen Sie den Vorwurf der zwei Rechnungshöfe in diesem Punkt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Ellensohn, gute Frage. - Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Die Vereine müssen uns ihre Gesamtkalkulation vorlegen. Das tun sie, das ist zugegebener Weise ja ein Anteil am Donauinselfest. Das Donauinselfest gibt es seit 36 Jahren und es ist stadtbekannt, und es steht auch im Rechnungshofbericht, dass es mehr als diesen Anteil, den wir fördern, kostet. Daher ist es nur ein Anteil. Es ist sogar bestätigt vom Bundesrechnungshof, dass es nur 40 Prozent der Gesamtkosten sind. Das ist eine Bestätigung, dass wir sehr wohl wissen, sozusagen, dass es ein Anteil ist, und das Subsidiaritätsprinzip sagt aber nicht, dass wir sozusagen nur einen Anteil zahlen sollen, wir können ja auch 100 Prozent von allem zahlen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Darf ich da nachhaken? Eine Art Bedürftigkeitsprüfung macht ihr also nicht, sondern ihr fällt im Sinn einer Gleichbehandlung dann praktisch auf den Förderzweck abgestellt eure Entscheidung? Stimmt das? SRin Anita Zemlyak: Ja, das stimmt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt habe ich eine Zusatzfrage, da Sie sagen, die Gesamtkalkulation liegt schon vor. Habe ich das jetzt richtig verstanden, denn im Rechnungshofbericht steht drinnen, die liegt nicht vor. Dann sind das zwei sich nicht deckende Aussagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich weiß nicht, ob der Vorhalt jetzt korrekt ist, Herr GR Ellensohn, denn sie hat gemeint, dass die Förderungen nur einen Betrag von etwa 40 Prozent der Gesamtkosten decken. Woher die Gesamtkosten kommen, hat sie nicht gesagt. Da bitte ich die Frau Senatsrätin jetzt um Aufklärung SRin Anita Zemlyak: Ja, ich darf mich wiederholen, was ich schon heute einmal gesagt habe, dass wir die verlangt haben. Die Gesamtkalkulation des Donauinselfestes liegt uns nicht vor. Wir haben die Gesamtkalkulation des Vereins Wiener Kulturservice, die einen Teil des Donauinselfestes, nämlich die Ausgaben für die Künstler aus unserer Subvention bedecken. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke für die Aufklärung. Werden in wichtigen komplexen Angelegenheiten oder bei größeren Beträgen regelmäßig unabhängige Beiräte zur fachlichen Beratung herangezogen? Gibt es da Beispiele, die Sie nennen könnten, wo diese Beratungen regelmäßig erforderlich sind, und betrifft es einen der vier Vereine, die wir in dieser Untersuchungskommission behandeln? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Wir haben, glaube ich, 31 Fachbeiräte, externe Expertengremien, die der MA 7 helfen, sozusagen Empfehlungen vorzubereiten. Die werden vor allem dort eingesetzt, wo neue Förderschienen etabliert sind, wo es um experimentelle Dinge geht, um neue Innovation, aber nicht in den Bereichen, wo wir darum bemüht sind, dass wir die große Vielfalt und das Kapital sozusagen, die Kunst- und Kulturlandschaft Wiens erhalten, nämlich bei den Jahresförderungen für die Bühnen und für die Großveranstaltungen, die in Wien notwendig sind und seit Jahren etabliert sind. Dort nehmen wir Beiräte nicht, denn die sind in der Regel der Innovation verpflichtet und würden am liebsten jedes Jahr überhaupt alles neu machen, was natürlich auch nicht geht. Wir haben als Kulturabteilung eine große Verantwortung, dass wir die Kulturlandschaft, vor der auch viele Künstlerinnen und Künstler leben, am Leben erhalten. Die Beiräte gibt es, wie gesagt, in diesen speziellen Fällen, wo es neue Ausschreibungen und Kompositionsförderungen und so weiter gibt, die auch ein großes Wissen haben, wo wir die Experten dann einladen für diese Einzelförderungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Ellensohn, Zusatzfrage? GR David Ellensohn (GRÜNE): Nein, die dritte Frage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Entschuldigung. GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie haben vorher ein Beispiel genannt von ungefähr2 000 EUR, die einmal bei einem der vier Vereine zurückgezahlt wurden - die Strafe, die nicht so abgerechnet hätte werden dürfen. Ist das die einzige Abrechnung bei den betroffenen vier Vereinen der Untersuchungskommission, wo es zu einer Rückforderung gekommen ist? Habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Ja, das ist die einzige Rückforderung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn schaltet das Mikrofon ab und das Wort wechselt zu Herrn GR Haslinger. - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Danke, Frau Senatsrätin, für die bisherigen Ausführungen. Ich habe eine Verständnisfrage: Sie haben zuerst gesagt, dass jede Kulturveranstaltung ihre eigenen Förderrichtlinien hat. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Nein, das ist nicht richtig. Nicht jede Kulturveranstaltung hat ihre eigenen Förderrichtlinien, sondern jedes Förderangebot, das wir in der MA 7 haben. Das heißt, wir fördern Kompositionsförderungen, wir machen Ankäufe von Kunst, wir haben Vereinsförderungen, wir haben im Theaterbereich verschiedene Arten von Förderungen. Diese Förderschienen haben eigene Richtlinien, weil sie auch andere Fristen haben, andere Abläufe, et cetera, aber die Grundregeln sind alle gleich, was die Einreichung und Abrechnung betrifft. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Haslinger. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Sie haben zuerst gesagt, ungefähr 5 000 Ansuchen hat Ihre Abteilung, 27 Personen bearbeiten diese 5 000 Förderansuchen, das sind rund 185 Ansuchen pro Person. Meine Frage ist: Wie lange hat der Referent, die Referentin Zeit, diese Ansuchen zu bearbeiten beziehungsweise zu kontrollieren und wie werden die Referentinnen und Referenten kontrolliert, wenn Sie sagen, es ist erledigt? Die Rechnungshofberichte zeigen, dass es ja immer wieder zu Problemen kommt beziehungsweise dass das schlecht kontrolliert wurde. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Ja, die Minuten weiß ich jetzt nicht, die die Mitarbeiter haben, aber wir haben ja neben der Förderabwicklung auch sehr viele andere Aufgaben in der Kulturabteilung zu leisten. Wir haben die Straßenbenennungen, die Ehrengräber gehören zu uns, wir haben 10 000 Denkmäler in Obhut, die wir sozusagen auch servicieren müssen, wo wir verpflichtet sind, die zu kontrollieren und so weiter, und wir haben die Altstadterhaltung. Also die Mitarbeiter haben sehr viele Aufgaben, das sind quasi aus der Kostenrechnung 27 Vollzeitzeitäquivalente, die man dafür verrechnen kann. Und das sind ja nicht nur die Ansuchen bearbeiten, sondern das sind Gemeinderatsanträge, das sind ja viele, viele einzelne Wege, wenn wir Jurys haben und so weiter, Protokolle, et cetera. Ich habe die Minuten nicht gezählt, aber das ist bei mir im Budgetreferat und Personalreferat aufgeschlüsselt - in welchem, kann ich leider momentan nicht sagen -, wir haben das in der Kostenrechnung errechnet. Die interne Kontrolle funktioniert so: Das Referat Fördermanagement macht jedes Jahr stichprobenartige Kontrollen, wie die Akten abgewickelt werden. Das heißt, die ziehen aus jedem Referat einzelne Akte heraus und kontrollieren, ob die Mitarbeiter in den Referaten nach Richtlinien, nach Leitfäden, nach dem internen Handbuch gearbeitet haben. Das wird intern überprüft. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin, könnten Sie der Kommission allenfalls diese Zeitevaluierung noch zukommen lassen? SRin Anita Zemlyak: Ich werde schauen, dass ich das ... Da muss ich schauen, ob wir das Aktuelle jetzt haben. Ich versuche es. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, und wir stellen es dann in die Cloud, Herr Haslinger, wenn wir es haben. Herr Haslinger, Sie sind am Wort. - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Es gibt ja Vereine, die andere Vereine fördern, das Kulturservice zum Beispiel. Wie werden diese zuständigen Vereinsorgane, die Förderungen vergeben dürfen, geschult, worauf sie bedacht nehmen müssen, ob das, was sie tun, auch den Fördervereinbarungen oder -richtlinien entspricht? Gibt es da eine Schulung, gibt es da eine Unterweisung, gibt es da eine Überprüfung? Wie können wir uns das vorstellen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Ja, also unsere Aufgabe ist es nicht, Vereine zu schulen, das muss ich schon sagen. Die haben unsere Richtlinien, nach denen müssen sie sich halten, und wenn Vereine Fragen haben oder wenn wir sehen, dass die nicht richtliniengemäß agieren, geben wir natürlich laufend Beratung. Das erfolgt pausenlos, aber Schulungen in dem Sinne machen wir keine. Wir sind aber in sehr engem Kontakt mit den Interessensgemeinschaften in der Stadt, mit der IG Kultur Wien, mit IG Theater, et cetera, die wir auch regelmäßig einladen. Ich mache zwei Mal im Jahr einen runden Tisch zu diversen Themen, und da werden zum Beispiel auch Empfehlungen von Stadtrechnungshöfen besprochen, die gebe ich weiter an diese Interessensgemeinschaften, damit die das an ihre einzelnen Vereine weiterleiten. Das ist auch sehr fruchtbringend. Wir haben zum Beispiel auch die Empfehlungen der Stadtrechnungshöfe zusammengeschrieben und das auch über die IGs anonymisiert veröffentlicht, damit die auch wissen, was wichtig ist und worauf sie besonders aufpassen und Rücksicht nehmen müssen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Aber das sind ja dann im weitesten Sinn sogar Schulungen, wenn Sie diese Informationen zur Verteilung bereitstellen. Herr Haslinger. - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Es wundert mich jetzt ein bisschen, dass es da keine Unterweisung oder Schulung gibt in diesem Sinn, denn Sie haben zuerst gesagt, Sie können von Dritten keine Belege oder Unterlagen anfordern - im Sinne vom Verein der Wiener Donauinsel -, und dann wird Steuergeld zur Verfügung gestellt an Vereine, die das dann weitervermitteln, ohne irgendwie darauf hingewiesen zu werden, wie sie das tun müssen. Das ist für mich ein bisschen unverständlich. Und Sie haben ja gesagt, Sie haben viel geändert oder werden viel ändern, aber ist das nicht ein Ansatz, hier auch den Rechnungshofberichten vorzubeugen, weil hier wird ja das sehr oft kritisiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Aber Herr GR Haslinger, sie hat doch gerade gesagt, dass sie regelmäßige Jour Fixe, Einladungen dieser Vereine durchführt, um sie über die letzten Erkenntnisse der diversen Rechnungshöfe, deren Punkte, deren Anregungen zu informieren, und das ist für mich eine Art Schulung. Aber bitte, Frau Zeugin, versuchen Sie es noch genauer zu erklären. SRin Anita Zemlyak: Ja, da muss ich auf meine vorhergehende Antwort verweisen. Wir machen von uns aus keine Schulungen, wie Vereine ihre Arbeit zu leisten haben. Wir sagen selbstverständlich, was wir benötigen und wie unsere Abrechnung auszusehen hat. Das schon, das steht auch auf unserer Homepage, das ist kein Geheimnis, dazu gibt es Gespräche mit den einzelnen Fachreferaten. Wie gesagt, das andere erfolgt noch darüber hinaus, mehr kann ich dazu nicht sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wäre das Fragenkontingent ausgeschöpft und das Wort wechselt zur Frau Abgeordneten Däger-Gregori. - Bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Grüß Gott, Frau Zemlyak! Sie haben ja bereits schon ausgeführt, dass Sie in der Regel an Ausschusssitzungen teilnehmen, und Sie haben auch ausgeführt, welche Aufgaben Sie da haben. Jetzt wäre meine Frage: Haben Sie in den Ausschusssitzungen jemals das Gefühl gehabt, dass die Ausschussmitglieder unzufrieden mit den Geschäftsstücken waren, die ihnen vorgelegt wurden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Unzufrieden weiß ich nicht, habe ich nicht festgestellt, es hat Fragen gegeben, die ich aber beantworten konnte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abgeordnete Däger-Gregor. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Hat es in den Ausschusssitzungen regelmäßig Nachfragen zu Geschäftsstücken gegeben - das haben Sie jetzt schon gesagt - und lief alles meistens ohne Beanstandungen seitens der Opposition? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Ja, wenn es Fragen gibt und ich die beantworten kann, beantworte ich sie, ab und zu - habe ich auch schon gesagt - habe ich auch schriftlich nachgereicht - ich denke, dass das zur Zufriedenheit geschehen ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abgeordnete Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Haben Sie von den StadträtInnen Weisungen bezüglich der Förderabwicklung erhalten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Nein, habe ich nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch eine Zusatzfrage, Frau Däger-Gregori? GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Keine Zusatzfrage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir zum Abgeordneten Thomas Weber von den NEOS. GR Thomas Weber (NEOS): Danke, so weit. Bei vielen Kulturvereinen sehen wir ja, dass nicht verbrauchte Fördermittel in das Folgejahr mitgenommen werden. Manche schreiben das gleich in den Förderantrag hinein, andere fragen im Nachhinein darum an. Meine Frage diesbezüglich ist: Wenn Förderungen teilweise in beachtlicher Höhe in das nächste Jahr mitgenommen werden, hat das irgendeine Auswirkung auf die Evaluierung der Förderhöhe für die nächsten Jahre? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Ja, also grundsätzlich ist das erlaubt und das wird ja im Gemeinderatsantrag auch festgehalten und mitgenehmigt sozusagen, dass allfällige Gelder, die am Ende des Jahres überbleiben, in das nächste Jahr übernommen werden. Das ist auch für Vereine, die eine Jahrestätigkeit haben, absolut sinnvoll, denn ein ordentlicher Kaufmann muss sich natürlich auch Geld für das erste Quartal lassen, die Förderungen fließen ja nicht immer schon im Jänner. Das sind meistens ähnliche Beträge, die man halt braucht, die sich dann Jahr für Jahr verschieben. Wir hatten noch nie einen Fall, wo sozusagen etwas übrig geblieben ist, das dann nicht konsumiert wurde. Oft ist es auch der Fall, dass etwas in das nächste Jahr übernommen werden muss, weil die Rechnungen ja auch erst später kommen. Wenn die Veranstaltungen im Oktober, November durchgeführt werden, kommen die Rechnungen, erfolgt die Rechnungslegung dann meistens Jänner, Februar, da muss dann das Geld bereitstehen. Das wird alles aber überprüft, das wird mit den Bilanzen und mit den Rechnungen, mit den Abrechnungen dann alles überprüft. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Wer entscheidet denn, ob es eine Projektförderung ist oder eine Jahresförderung oder eine Mehrjahresförderung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Also die Jahresförderungen werden gegeben für Betriebe, die ein Jahresprogramm haben, klarerweise, und für Vereine, die auch einen Jahresbetrieb haben, auch wenn sie ehrenamtlich tätig sind, aber das ganze Jahr über Veranstaltungen planen. Da gibt es eine Jahresförderung. Eine Projektförderung ist abgegrenzt, die beginnt zu einem Zeitpunkt und endet zu einem Zeitpunkt. Das kann eine Projektförderung sein. Wenn aber ein Projekt einen Monat lang dauert und es ist ein Verein, der einen Jahresbetrieb hat, nämlich Angestellte, ist es eine Jahresförderung. Also, das ist jetzt nicht relevant eigentlich, das ist jetzt überhaupt nichts, was sozusagen sehr wichtig ist, das ist für uns nur eine Unterscheidung, weil wir ... Und die Drei-Jahresförderungen schlagen wir im Prinzip vor, weil es uns wichtig ist, denn viele Institutionen, die in Wien leben, brauchen ja eine längerfristige Planungssicherheit. Die Theater und so weiter buchen ihre Künstler oder machen ihre Engagements schon natürlich weit vorher, das heißt, wenn die keine Planungssicherheit haben, können sie im Prinzip nicht agieren. Und daher gibt es für diese Bereiche Mehrjahresförderungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Kann ich nur begrüßen. - Bitte, Herr Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Der Stadtrechnungshof kritisiert ja auch das Thema Mehrfachförderungen, dass es innerhalb der MA 7 oder zwischen geförderten Vereinen immer wieder Mehrfachförderungen gibt - Beispiel Gürtel Nightwalk, der ist 2017 vom Verein Stadtimpuls, aber auch vom Wiener Kulturservice gefördert worden. Inwieweit ist denn das Thema Mehrfachförderungen bei Ihnen ein Thema? Wie haben Sie da einen Blick darauf? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Ja, das ist ein Thema seit der Stadtrechnungshofüberprüfung bei Stadtimpuls. Dort war das auch Thema und dort habe ich sofort umgestellt, zum Beispiel "Eine Stadt ein Buch" und "Rund um die Burg" wurden auch sowohl von der MA 7 als auch von dem Verein, der sie auch mit initiiert hat sozusagen ... Dann sind die Veranstaltungen größer geworden, sodass sie auch zu uns gekommen sind. Ich habe das sofort auseinandergedröselt und wir haben zum Beispiel gesagt, wir übernehmen die Literaturveranstaltungen direkt in der MA 7. Und zwischen den beiden Vereinen Stadtimpuls und Kulturservice hat es heuer bei der Einreichung auch diese Abstimmung gegeben, sodass die Großveranstaltung jetzt über den Wiener Kulturservice laufen und der Verein Stadtimpuls sich jetzt wieder neuen kreativen Initiativen widmen kann. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das Wort wechselt zur ÖVP, Frau Dipl.-Ing. Olischar. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte auch noch auf eine Kritik, die sich auch im Stadtrechnungshof mehrfach wiederfindet, eingehen, und zwar, dass die Dauer der Kontrolle der Abrechnungsunterlagen oft lange dauert, beziehungsweise auch mehrere Jahre. Können Sie uns da Ihre Sichtweise schildern, wie es dazu kommt und wie sich das vielleicht auch entwickelt hat? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Also zu der Rechnungshofkritik kann ich selber leider nichts sagen, weil das war vor meiner Zeit, da habe ich keine eigene Wahrnehmung. Ich kann Ihnen aber sagen und versichern, dass das aktuell nicht der Fall ist, dass wir sehr regelmäßig und rasch nach der Förderfrist unsere Abrechnungskontrollen durchführen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, derweil keine Frage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir zum Herrn Ellensohn. - Der sagt, keine Frage. Dann geht es weiter bei den Freiheitlichen, GR Blind. - Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Ich darf ja, wie ich erfahren habe in der letzten Sitzung, nicht direkt fragen, deswegen versuche ich es auf eine andere Art und Weise. Wir wissen, dass die SPÖ Wien Mitveranstalterin des Donauinselfestes ist, das natürlich auch vom Verein Wiener Kulturservice ausgerichtet wird. Jetzt findet sich auf der Homepage der Stadt Wien unter den Förderrichtlinien unter anderem die Anmerkung, dass eben Wien-Bezug, öffentliches Interesse und so weiter, und dass keine parteipolitischen Veranstaltungen gefördert werden. Können Sie uns dadurch, dass eine Partei ja sogar eine geförderte Veranstaltung ausrichtet, erklären, wie es zu dieser Anmerkung auf der Homepage kommt, weil es ja vielleicht in gleichartigen Fällen Antragsteller abhalten könnte, Anträge zu stellen, weil die Frage Parteiveranstaltungen werde nicht gefördert, ja relativ eindeutig ist? Also warum findet sich diese Formulierung so auf der Homepage der Förderrichtlinien der Stadt Wien? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Warten Sie bitte, Frau Zeugin, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Sladecek meldet sich zu Wort. - Bitte. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich möchte nur einmal klarstellen, es ist völlig egal, wer der Veranstalter ist. Wenn jetzt die Freiheitliche Partei beispielsweise im Arkadenhof das Verdi-Requiem aufführen lässt, dann bleibt das eine Kulturveranstaltung, unabhängig vom Veranstalter. Oder zweifeln Sie daran, dass das Verdi-Requiem Kultur ist? Also für mich schon. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Blind, ich hätte etwas Ähnliches vorgehabt zu sagen, aber ich lasse mich gerne von meinem stellvertretenden Vorsitzenden ehrwürdig vertreten, und erteile Ihnen wieder, Herr Blind, das Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Ja, das ist gerade die spannende Frage, ob eben eine förderungsschädliche Veranstaltung eine Veranstaltung ist, die von einer Partei ausgerichtet wird, oder die einen eindeutigen parteipolitischen Inhalt hat. Auch darüber könnten wir uns beim Donauinselfest, wenn man dort war und die parteipolitische Werbung dort gesehen hat, aus meiner Sicht nicht streiten. Aus Sicht des Herrn Vorsitzenden, hat er sie nicht gesehen, aber das heißt ja nicht, dass es sie nicht gibt. Aber die Frage, die sich für mich stellt, ist: Sie haben auf der Homepage zum Beispiel parteipolitische Veranstaltungen stehen. Das kann man eben so oder so auslegen, ich sehe es natürlich anders als der Herr Vorsitzende-Stellvertreter. Deswegen meine Frage: Ist aus Ihrer Sicht diese Formulierung, "Vorhaben oder Kulturprojekte, die nicht von der Stadt Wien direkt gefördert werden, wie zum Beispiel parteipolitische Veranstaltungen", glücklich oder gehört es überarbeitet? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt darf ich mich noch einmal einmischen. Herr GR Blind, ich schätze Sie sehr und Sie bringen die Dinge auch immer auf den Punkt. Und das ist jetzt der Knackpunkt. Stellen Sie sich vor, das Theater der Jugend spielt eine kommunistische Komödie. Ist das jetzt eine parteipolitische oder eine kulturelle Veranstaltung? Gilt die Infektionstheorie, gilt die Überwiegenstheorie? Das sind juristische Feinheiten ohne Ende. Die Frau Senatsrätin hat sicher eine Meinung dazu und der lassen wir jetzt wirklich, wenn sie will, auch freien Raum. Frau Senatsrätin, Sie müssen aber nicht antworten, das sage ich auch gleich. SRin Anita Zemlyak: Ich habe kein Problem, hier zu antworten. Wir fördern Kulturveranstaltungen, ausschließlich Kulturveranstaltungen. Und das sind Kulturveranstaltungen. Und unsere Richtlinien passen so, weil wir keine parteipolitischen Veranstaltungen fördern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Also ich interpretiere das jetzt so, dass es unabhängig vom Veranstalter auf den Inhalt abzielt. Das, glaube ich, können Sie mit Ja beantworten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Die Frage war, ob wir den Inhalt einer Veranstaltung beurteilen? - Ja, selbstverständlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Herr Mahdalik hat sich zu Wort gemeldet. Ich möchte das intern nicht zu einer intrafraktionellen Konfliktsituation herauskristallisieren lassen. - Bitte, Herr Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ich lasse der Frau Senatsrätin - bleibt mir eh nichts anderes übrig - selbstverständlich ihre Meinung. Aber wenn die FPÖ eine Veranstaltung macht am Viktor-Adler-Markt und die John Otti-Band spielt dabei, ist das für mich auch keine Kulturveranstaltung, sondern eine parteipolitische Veranstaltung. Und genauso verhält es sich bei den SPÖ-Veranstaltungen, die hier mit unserem Steuergeld sehr großzügig gefördert werden. Das ist meine persönliche Meinung dazu. Keine Frage. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit ist das Kontingent erschöpft und wir gehen zum Herrn Auer-Stüger, der sich zu Wort gemeldet hat. Nein? - Wir gehen zum Herrn GR Stürzenbecher. - Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich glaube, wir gehen wieder mehr in jene Bereich, die Untersuchungsgegenstand sind, und zwar vielleicht zum Rechnungshof. Der Rechnungshof ist ja ein wichtiges Hilfsorgan des Gemeinderates, auch des Nationalrates, und seine Berichte sind für uns sehr wichtig, sind für die Stadt Wien sehr wichtig. Deshalb meine Frage: Wann haben Sie von den Kritikpunkten des Rechnungshofes erfahren und wie haben Sie darauf reagiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Also ich habe bei der Nachbesprechung - aber da ist mir jetzt leider ... , weiß ich nicht genau, wann das war - davon erfahren, und dann ausführlich, wie der Bericht geliefert wurde. Und wie ich darauf reagiert habe, habe ich, glaube ich, heute schon gesagt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Stürzenbecher. - Bitte. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Vorläufig keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen zum GR Weber, NEOS. GR Thomas Weber (NEOS): Danke, keine Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen zur Frau Dipl.-Ing. Olischar, ÖVP. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte kurz auf den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung eingehen, wo auch der Rechnungshof festgestellt hat in seinem Bericht, dass in den Jahren 2014 bis 2016 die ordnungsgemäße Verwendung der Fördermittel nur unzureichend geprüft wurde. So wurde beispielsweise keine Belegprüfung beziehungsweise keine Kontrolle der Zahlungsflüsse vorgenommen. Können Sie dazu Auskunft geben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Ja, wir haben genau, wie gesagt, nach unseren Richtlinien agiert. Wir haben bilanzierende Institutionen mit Bilanz geprüft. Es ist in unseren Richtlinien so vorgesehen, weil wir davon ausgehen, dass, wenn Steuerberater Bilanzen erstellen, diese ordnungsgemäß sind, die ja auch dafür haften. Wir haben das gemacht, wir werden aber bei diesen vier Vereinen, wie auch schon gesagt, in Zukunft auch die Belege zusätzlich prüfen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke. Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht es weiter bei den GRÜNEN. -Herr Ellensohn schüttelt den Kopf. Wir landen beim Herrn Haslinger, Freiheitliche. - Bitte. GR Gerhard Haslinger (FPÖ): Ich hätte nur eine Verständnisfrage. Sie haben bei Ihrem Eingangsstatement gesagt, dass Sie die Qualität der künstlerischen Darbietungen bewerten, und danach richtet sich die Förderung. Wie kann man das verstehen? Was wird hier an künstlerischer Darbietung bewertet und wirkt sich das auf die Förderung aus? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Das ist in den einzelnen Fachreferaten unterschiedlich. Ein Theaterfachreferat hat anders vorzugehen als ein Stadtteilkulturbereich. Im Stadtteilkulturbereich, wo das bewertet wird, ist es wichtig, dass niederschwelliges Kulturangebot in Wien dargeboten wird, dass eine große Vielfalt repräsentiert wird, dass die Menschen zusammenkommen können, dass es ein Miteinander gibt, dass sozusagen auch Lebensfreude in die Stadt Wien getragen wird. Und das sind die Bezirkskulturförderungen, das ist bei großen Festivals, et cetera. Dort wird geschaut, welche Musiker auftreten, da weiß man im Vorfeld nicht jeden Einzelnen, aber man kennt das Fest, denn das sind stadtbekannte und amtsbekannte Veranstaltungen. In jedem Fachreferat wird nach eigenen Kriterien geurteilt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke. Herr Haslinger, noch eine Nachfrage? - Herr Fürnkranz ist am Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte mich noch einmal mit dem Thema politische Veranstaltung oder nicht, beziehungsweise widmungsgemäße Verwendung von Mitteln beschäftigen, denn da ist mir im Rechnungshofbericht folgender Passus aufgefallen: "Die für das Donauinselfest vorgesehenen Fördermittel verwendete der Verein Wiener Kulturservice unter anderem auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl- und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen." - Das wird dann noch einmal präzisiert. Das steht auf Seite 17, und auf Seite 29 wird es dann noch einmal erwähnt -: "Werbeausgaben, Plakateaufkleber, Fotos, Schilder, mindestens 10 800 Euro". Jetzt scheint mir die Ausgabe für Parteiwerbung schon eindeutig auf eine parteipolitische Veranstaltung hinzuweisen und es würde mich deswegen interessieren, wie Sie auf diesen Vorhalt des Rechnungshofs reagiert haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Das habe ich heute schon gesagt, ich wiederhole mich: Ich habe sofort nach diesen Beanstandungen noch einmal alle Belege prüfen lassen und das nachprüfen lassen, was hier gesehen ... Es wurde alles widmungsgemäß dargelegt, es sind keine Parteiveranstaltungen gefördert worden, sondern das sind alles Ausgaben fürs Donauinselfest gewesen. Ausnahme diese 2 409 EUR, die habe ich zurückverlangt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das haben wir heute schon gehört. Herr GR Fürnkranz ist am Wort. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Das ist ja genau der Punkt, der mich erstaunt hat bei der ganzen Angelegenheit. Sie sagen, Sie haben bis auf diese 2 409 EUR nie etwas zurückgefordert. Das heißt, diese Behauptung der Parteiwerbung ist Ihrer Meinung nach falsch, wenn ich das richtig interpretiere. Ist das tatsächlich so? Und dann habe ich noch eine Frage zu den Rückforderungen ansonsten, aber zuerst einmal das. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also das ist jetzt eher einer Vorhalt. Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Entschuldigung, darf ich wissen, was ist die Frage? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Fürnkranz, ja, es wäre gut, wenn sie den Vorhalt in Frageform formulieren könnten. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ist Ihrer Meinung nach demnach dieser Passus bis auf die Strafe falsch? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Ich kann das nicht beurteilen, was da falsch ist, ich habe nur gesagt, was ich veranlasst habe. Ich habe veranlasst, dass sofort allem nachgegangen wird, und es konnte alles und ausdrücklich jeder einzelner Beleg nachgewiesen, dass er fürs Donauinselfest war. Ich habe die Belege selber nicht eingeschaut, das haben meine Mitarbeiter gemacht, die da sehr kompetent sind. Ich wüsste nicht, was ich da noch ergänzen könnte dazu. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Jetzt gibt es eine Wortmeldung von Gemeinderat Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Na, dann ergänze ich es. Ich halte Ihnen Seite 17 des Bundesrechnungshofberichts vor: "Die für das Donauinselfest vorgesehene Fördermittel - es handelt sich um das Rohprotokoll - "verwendete der Verein Wiener Kulturservice unter anderem auch für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl- und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen. Daraufhin die Frage des Kollegen Kowarik: Frau Stadträtin wie beurteilen Sie diesen Sachverhalt? Daraufhin Antwort der StRin Kaup-Hasler: Sehr geehrter Gemeinderat, das sind natürlich Detailfragen. Die ominöse Dieselrechnung weise ich ... - ich gebe es im O-Ton wieder -, oder da gab es eine Verwaltungsstrafe. Das habe ich auch schon gelesen, das wurde umgehend zurückgefordert. Das ist nicht in Ordnung. Also wir finden Dieselrechnung, Verwaltungsstrafe. Jetzt führt der Bundesrechnungshof aus, es gab Parteiwerbung. Die Frage ist: Wie wurde diese Parteiwerbung festgestellt? Um welche Parteiwerbung handelte es sich und wurden die Kosten, die für diese Parteiwerbung anfielen, zurückgefordert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Senatsrätin. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Ich muss mich wiederholen. Ich habe mein Referat ersucht, alle Belege noch einmal gewissenhaft zu prüfen. Es hat sich ja auch ein Wechsel dort ergeben. Es gibt einen neuen Kassier. Es wurde alles noch einmal vorgelegt, es konnte alles lückenlos nachgewiesen werden. Und ich meine zur Dieselrechnung, das habe ich sogar selber nachgefragt: Es sind Stromaggregate, das sind ja auch Ordnerdienste, das sind ja notwendige Ausgaben auf einer Insel, das ist ja nicht nur ... , man muss ja natürlich Security und alles Mögliche ... , man braucht eine Technik. Das sind ja alles Ausgaben, die jetzt nicht für eine Partei ausgegeben werden, sondern für die Veranstaltung. Und ja, die Verwaltungsstrafe habe ich zurückgezahlt, alles andere wurde für die Veranstaltung verwendet. Was der Rechnungshof hier festgestellt hat, kann ich nicht sagen, ich war nicht dabei. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es ist gut, ein hellseherisches Moment verlangt niemand von Ihnen, Frau Senatsrätin, aber dem Gemeinderat Blind geht es, glaube ich, eher um den Passus Parteiwerbung und weniger um Diesel und Ordner, denn das sehen wir schon ein. Haben Sie da überhaupt keine Wahrnehmung gemacht, was da gemeint war? Ist das ein Plakat oder irgendwas? Ich habe keine Ahnung. Oder haben Sie auch keine Ahnung, Frau Zeugin, sagen Sie uns das bitte. SRin Anita Zemlyak: Also ich habe da wirklich keine Wahrnehmung und auch meine Mitarbeiter nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Gemeinderat, das müssen wir zur Kenntnis nehmen, und ich sehe mit Erschrecken, dass wir den Zeugen schon über eine halbe Stunde warten lassen. Ich bitte jetzt alle, möglichst wenig zu fragen. Der Herr Fürnkranz erhört meine Bitte nicht, eine seiner bekannt kurzen Fragen. - Bitte, Her Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja, tut mir leid, die Sache ist noch nicht geklärt aus meiner Sicht. Dass Sie sich ausgerechnet an diese Angelegenheit mit der Parteiwerbung nicht erinnern können, ist natürlich sehr betrüblich. Wie gesagt, der Rechnungshof hält Ihnen das ausdrücklich vor. Ich möchte aber jetzt noch eine Angelegenheit in dem Zusammenhang relevieren. Und zwar liegt uns in den Akten vor, was Rückzahlungen betrifft, und Sie haben zuerst gesagt, das wäre das Einzige, was Sie zurückgefordert haben. Es liegen mir zumindest zwei Positionen vor, die im Laufe der Zeit zurückgefordert worden sind, das sind einerseits diese 2 409 EUR, und andererseits erst aus dem Vorjahr ein Betrag von 2 100 EUR und noch ein paar Zerquetschte. Und in beiden Fällen ist etwas in den Akten, was mich irgendwie ratlos zurückgelassen hat. Und zwar, tatsächlich so, wie Sie es gesagt haben, steht da zunächst einmal: Betreff Rückzahlungen von Förderungen - also das ist jetzt der zweite Betrag -, im Zuge der freiwilligen Abschlussprüfung ist hervorgekommen, dass hier im geringen Umfang irrtümlich nicht förderbare Aufwendungen verbucht wurden. Wir ersuchen um Bekanntgabe der Bankverbindung, um die Beträge umgehend rückerstatten zu können. Dann kommt das Schreiben von Ihnen, wo Sie eben sagen, tatsächlich, wir fordern das zurück. Wir haben auch den Einzahlungsbeleg des Vereins und wir sehen, dass am 14.10. diese 2 190 EUR zurücküberwiesen worden sind an die MA 7. Dann - und das ist der Punkt, den ich nicht verstehe, soweit wäre ja alles in Ordnung - sehe ich am 17.10.2019: Die gefertigte - also Briefkopf MA 7 - Abteilung ersucht um folgende Überweisung, Aktenzahl 1799418, Empfänger Wiener Kulturservice, 2 190 EUR. Das sieht für mich so aus, als wäre dem Verein Wiener Kulturservice, kurz nachdem es zurücküberwiesen worden ist, seitens der MA 7 wiederum derselbe Betrag angewiesen worden. Das ist mir irgendwie unerklärlich und ich würde Sie ersuchen, uns das zu erklären. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Ja, das kann ich sehr leicht erklären. Es handelt sich hier um einen automatischen Computerauszug. Sobald wir in unserer Datenbank - jetzt schon in der alten, die haben wir nicht mehr, das war Invesco - eine Rücküberweisung eintragen, kommt dieser Zettel automatisch raus - das ist so programmiert -, und der wird dann zum Akt beigelegt. Diese automatischen Zettel, die Sie da jetzt zitiert haben - tut mir leid, dass das zur Verwirrung beigetragen hat -, werden üblicherweise, wenn wir überweisen, ausgedruckt. Deswegen steht hier drinnen der Empfänger, denn der Kulturservice ist unser Empfänger, dann steht bei einer Überweisung seine Kontonummer, auf die zu überweisen ist, und dann unterschreibt die Referatsleiterin des Budgetreferats, und dann unterschreibt die Buchhaltung die Überweisung. Im Falle einer Rücküberweisung wird der Betrag eingetragen und der Zettel kommt ohne Kontonummer und ohne Unterschriften heraus - also ohne Unterschriften sowieso - und wird einfach dem Akt beigelegt, damit wird der Kreis geschlossen. Wir haben hier eine Rückforderung, wir haben hier die Rücküberweisung - die übrigens vom Wiener Kulturservice erfolgt ist, und nicht, wie fälschlicherweise berichtet wurde, von der SPÖ, der Kulturservice ist unser Vertragspartner - und hier ist die Bestätigung, dass wir es in die Datenbank eingetragen haben. Nicht mehr und nicht weniger ist dieser Zettel. Tut mir leid, dass das zu so einer großen Verwirrung beigetragen hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also wirklich verwaltungseinfach ist das nicht für mich, aber es ist zumindest geklärt. Herr Fürnkranz, scheint zufrieden, aber er möchte noch etwas. - Bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay, also das nehme ich jetzt zur Kenntnis. Ich frage mich nur, was geschieht tatsächlich mit dem Geld. Das ist ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also das habe ich jetzt nicht verstanden, Herr Abgeordneter. Das Geld ist ja zurückgekommen und die Frau Zemlyak hat es sich sicher nicht eingesteckt, das glaube ich nicht. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Nein, ich präzisiere die Frage. Also es ist nicht zurück an den Verein Wiener Kulturservice überwiesen worden, es bleibt auf Ihrem Konto oder wird für andere Förderungen verwendet? Was geschieht damit? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Wenn wir Rücküberweisungen im laufenden Jahr bekommen, ist das in unserem Budget, im Budget der MA 7, es verbleibt dort und wir können es für andere Zwecke verwenden. Wenn die Rücküberweisung aus dem Vorjahr zum Beispiel im nächsten Jahr erfolgt, dann wird es in der MA 5 eingetaktet und dann sehen wir das Geld nicht mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke vielmals, Frau Senatsrätin. Darf ich jetzt in die Runde blicken und feststellen ... - Nein, ich darf nicht, der Herr Kohlbauer. - Bitte. GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Senatsrätin, eine kurze Verständnisfrage. Angenommen, es gibt einen Subventionsnehmer, unabhängig von jeglicher Partei, der sucht bei Ihnen um eine Subvention an und hat einen Partner, und dieser Veranstaltungspartner könnte die Veranstaltung selbst völlig finanzieren, weil er genug Einnahmen hat. Wie würden Sie eine solche Situation beurteilen und würden Sie dann eine Subvention auszahlen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das haben wir heute schon beantwortet bekommen. Es gibt keine Bedürfnisprüfung von Antragsstellern, es gibt nur eine Prüfung, ob der angestrebte Zweck mit den Richtlinien der Förderung vereinbar ist. So hat es die Frau Senatsrätin vor eineinhalb Stunden gesagt und mein Stellvertreter fragt, ob es einen konkreten Missbrauch gibt. Herr Kohlbauer, bitte konkretisieren sie es, dann können wir das Beispiel auch als Frage wirklich zulassen. Ob es da einen missbräuchlichen Förderzweck gibt mit einem Partner, der vermögend ist, um das geht es? GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Genau so ist es, richtig. Könnte man das bitte beantworten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, ich lasse es zu, es ist eine allgemeine Frage. - Bitte, Frau Senatsrätin. SRin Anita Zemlyak: Also im Kulturbereich ist es üblich, dass unsere Fördernehmer Kooperationspartner haben, die wir allesamt nicht überprüfen. Jedes Theater hat ein Kooperationspartner im Ausland, die Festwochen koproduzieren, das wird überhaupt nicht überprüft von uns, von Missbrauch ist da keine Rede, ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also es könnte ein Sponsor zum Beispiel eine Raiffeisen Bank sein, um es ganz unverdächtig zu sagen, und die würde dann nicht bedürftig sein im Sinne der Kohlbauerschen Argumentation. Aber so etwas gibt es eben nicht, es gibt keine Bedürftigkeitsprüfung. Herr Ellensohn meldet sich zu Wort. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Entschuldigen Sie, Herr Vorsitzender, aber ich packe drei Fragen in eine bei den parteipolitischen Veranstaltungen, denn jetzt interessiert es mich auch. Nicht gefördert werden parteipolitischen Veranstaltungen, Veranstaltungen, die vorwiegend einen religiösen Zweck erfüllen, Benefizveranstaltungen und so weiter. Ist es schon einmal vorgekommen, dass ein Subventionsantragssteller, eine Antragstellerin abgelehnt wurde wegen dem Passus parteipolitische Veranstaltungen? Was wäre denn eine parteipolitische Veranstaltung, denn jetzt haben wir öfters gehört, das ist keine? Und um es konkreter machen - nicht, dass ich einen Antrag stellen würde -, beim Wahlkampfauftakt oder Wahlkampfabgang der GRÜNEN gibt es auch manchmal Musik oder eine Theateraufführung oder Pantomime oder irgendwas, das wir auch bezahlen, logischerweise. Das wäre ja losgelöst natürlich eine Kulturveranstaltung, denn wenn jemand dort vier Lieder zum Besten bringt, wäre das losgelöst vom Rest eine Kulturveranstaltung. Es ist aber eindeutig dann der Wahlkampfauftakt von uns, ich glaube, dass die Mehrheit der Bevölkerung das als Parteipolitik sehen würde, egal, was wir dort machen. Ich würde das auch so sehen, ich käme auch nicht auf die Idee. Aber was ist denn eine parteipolitische Veranstaltung im Sinne dieser Sätze, die sich hier als allgemeine Information auf der entsprechenden Homepage finden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor Sie antworten, Frau Zeugin, bitte ergänzen wir noch einmal um einen vierten Punkt: Abgeordneter Ellensohn als Detektiv verkleidet. Vielleicht hat das einen Impact. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Also bei uns reichen Kulturveranstalter ein für Kulturveranstaltungen, parteipolitische Veranstaltungen weiß ich nichts genau, habe ich noch keine beurteilt und kenn ich nicht, habe ich nicht gemacht. Aber ich kann eine Kulturveranstaltung beurteilen, und meine Mitarbeiter, und das sind definitiv Kulturveranstaltungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das wollte der Herr Ellensohn so nicht hören, ich nehme an, dass er eine Nachfrage hat. GR David Ellensohn (GRÜNE): Das heißt, es hat einfach noch nie einen gegeben, der eingereicht hat und deswegen abgelehnt wurde, schließe ich daraus. Das ist günstig, denn es wäre noch blöder, wenn wir hier vorgeführt werden würden, dass alle einen Antrag gestellt haben in die Richtung. Und eine genaue Definition, was wäre dann eine, habe ich jetzt auch nicht, aber die bekomme ich heute auch nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gut, wir werden uns dann zusammensetzen und alle Förderanträge besprechen, da machen wir eine Präsidiale draus, wenn die Zeugin nicht mehr Fragen zu beantworten hat. - Herr Weber meldet sich zu Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Ich habe eine sehr einfache und sehr kurze Frage. Wenn der Rechnungshof in einem Bericht eine Feststellung trifft, wie zum Beispiel, dass mit Fördermittel Parteiwerbung getroffen worden ist, und Ihre Beobachtung ist, dass Sie das nicht zuordnen können, damit nichts anfangen können, und auch sagen, keine Mitarbeiterin und kein Mitarbeiter der MA 7 kann was damit anfangen, fragen Sie da beim Rechnungshof nach, was er damit meint, oder sagen Sie, na ja, ist halt eine Behauptung, die nicht stimmt, und der gehen wir nicht weiter nach? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Frau Zeugin. SRin Anita Zemlyak: Wir fragen nicht nach, wir bekommen aber die Maßnahmenbekanntgaben. Das habe ich diese Woche bekommen, wir müssen das beantworten und werden das schriftlich dem Rechnungshof berichten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gemeinderat Blind meldet sich. GR Armin Blind (FPÖ): Ich bin ehrlich gesagt sowohl über die Beantwortung der Frage von Kollegen Ellensohn als auch des Kollegen Weber ein wenig unbefriedigt beziehungsweise ein bissel enttäuscht. Ich meine, es muss doch eine Abgrenzung geben. Wir haben jetzt vorher von Ihnen gehört, es kommt nicht auf den Veranstalter an. Also, wenn Sie sagen, es gibt nur Kulturveranstalter, die einreichen, ja, aber es sind eben entweder Private oder Parteien, und die Parteipolitik ist eben in Ihren Förderrichtlinien angeführt. Das heißt, was ist das Abgrenzungsmoment von Ihnen? Was unterscheidet eine Parteiveranstaltung, bei der ein Künstler auftritt, die offensichtlich förderungsschädlich ist, von einer sonstigen Veranstaltung, die halt durch eine Partei veranstaltet wird? Das ist die eine Frage. Da muss es ja irgendeine Art von Richtlinie geben, an der sich auch Ihre Mitarbeiter anhalten können. Sie sind ja als Abteilungsleiterin letztendlich auch dafür verantwortlich, dass Ihre Mitarbeiter Richtlinien haben, nach denen sie vorgehen können. Und der zweite Punkt, den der Kollege Weber angesprochen hat: Also ich habe zur Kenntnis genommen, Sie haben in Auftrag gegeben, dass eben aufgrund des Rechnungshofberichtes allfällige Rückforderungen vorzunehmen sind. Wenn Ihnen jetzt berichtet wird, es wird keine Parteiwerbung gefunden in den Abrechnungsposten, also mich als Abteilungsleiter würde das schon interessieren, woher dann der Rechnungshof das hat. Können Sie vielleicht die Nicht-Nachfrage näher begründen, weil nur eine Stellungnahme an den Rechnungshof zu geben, ist zwar eine Äußerung der Stadt Wien, aber trägt ja nicht zum Informationsgewinn bei? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor Sie antworten, bitte ich Sie noch um Geduld, Frau Senatsrätin. Sowohl rechts als auch links vor mir sitzen hochrangige Juristen, die sich zu Wort melden beziehungsweise etwas sagen möchten. Mein lieber Einar Sladecek, du wolltest etwas sagen. (Das Mikrofon wird kurzfristig ausgeschaltet.) - Dann sagt ihr mir das immer nur zum Einsagen und ich muss es sagen: Also es ist keine untersuchungsgegenständliche Frage, wann beginnt eine Kulturveranstaltung und wann hört sie auf, wann wird sie in Form einer Verpuppung plötzlich eine Parteiveranstaltung. Diese Dinge sind wissenschaftlich zu evaluieren, aber sprengen den Rahmen unserer Veranstaltung. Herr Gemeinderat, Sie haben ja recht, aber wir haben es bisher weder durch Infektions-, durch Überwiegens-, noch sonstige Theorien festmachen können, sondern wir haben den Zweck der Veranstaltung, Kultur, in den Vordergrund gestellt. Und wenn sie Ihre schon einmal im Dezember stattfindende Kasperlvorführung der FPÖ Landstraße als kultur- und förderungswürdig anmelden - was Sie noch nie getan haben -, dann muss man sich das anschauen. Genau so hat es der Herr Ellensohn auch gemeint mit seinen Wahlkampfauftaktveranstaltungen, und vielleicht auch die anderen Parteien, wer weiß. Das werden wir heute nicht abschließend klären. Die zweite Frage von Ihnen - Wie haben Sie reagiert auf diesen im Rechnungshofbericht wirklich plakativ vorgefundenen Ausdruck Parteiwerbung, was hat man da an investigativen Maßnahmen unternommen? -, lasse ich zu, und das wird die Frau Senatsrätin beantworten. - Bitte. SRin Anita Zemlyak: Also ich kann mich nur wiederholen. Ich habe in meinem Referat veranlasst, alle Dinge noch einmal vorzulegen. Es konnte lückenlos alles entkräftet werden, mehr kann ich dazu nicht sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Gemeinderat Blind, ich glaube, mehr können wir nicht erreichen. - Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Na ja, zwei Dinge. Zuerst vielleicht zu einer Ausführung des Herrn Vorsitzenden. Es geht mir nicht darum, es wissenschaftlich herauszuarbeiten, im Sinne einer Wahrheit, was immer das sozialwissenschaftlich sein soll, die Wahrheit, was eine parteipolitische Veranstaltung ist, sondern meine Frage hat darauf abgezielt, welche Richtlinien und Maßgaben es in der Magistratsabteilung gibt, an der sich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anhalten können. Denn irgendeine Art Diskriminierungsmerkmal muss es ja geben, und wenn das nicht vorhanden ist, ist es auch eine Aussage. Ich wäre sehr unglücklich darüber, wenn der eine Mitarbeiter so entscheidet und der andere Mitarbeiter so, nur weil er ein Zimmer weiter sitzt. Das war die Frage, und nicht was "wahr" ist, und ich glaube, darüber kann die Zeugin durchaus berichten, weil sie die zuständige Abteilungsleiterin ist. Die zweite Frage zielt ganz konkret nach der Motivation der Nicht-Nachfrage ab. Also, wenn Ihnen berichtet wird, wir finden nichts, es ist alles belegt, ich meine, der Rechnungshof ist ja - sagen wir - eine sehr hochqualitativ arbeitende Organisation dieser Republik, die werden das ja nicht einfach erfunden haben. Deswegen war meine Frage: Was hat Sie dazu motiviert, diese Anmerkung des Rechnungshofes nicht quasi zu objektivieren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also die Frage ist beantwortet, sie wird wahrscheinlich wiederum gleichlautend beantwortet werden. Sie hat vertraut auf die Prüfkompetenz und Wahrhaftigkeit der ihr unterstellten Mitarbeiter. Sie hat einmal grundsätzlich nach dem Legalitätsprinzip nicht von einem kriminellen Falschverhalten auszugehen, ich glaube, diese Vertrauenstheorie darf man ihr zusprechen, auch als Leiterin der Behörde. Ud die Definitionsfrage ist wie Henne, Ei. Wenn ich keine Definition habe und wenn Sie es sozial oder kulturell oder soziologisch sehen - wie auch immer -, wenn ich das nicht habe, dann kann ich es auch nicht vom Mitarbeiter verlangen und dann muss ich es erst recht schaffen. Also, ich lasse beide von Ihnen gestellten Fragen zu, fürchte nur, dass wir weit weg sind vom Untersuchungsgegenstand. - Frau Senatsrätin, bitte Ihre Meinung zu diesen beiden Punkten. SRin Anita Zemlyak: Zemlyak. Ich versuche es vielleicht um meine persönliche Meinung. Eine Kulturveranstaltung hat das Ziel, Menschen Kultur und Kunst nahezubringen, Menschen mit Kunst und Kultur zu erfreuen, und nicht parteipolitische Reden zu halten. Eine Parteiveranstaltung hat wahrscheinlich das Ziel, seine politischen Inhalte den Menschen näherzubringen. Das ist etwas, was von uns nicht gefördert wird, wird bei uns auch nicht eingereicht. Das sind rein fiktive Fragen. Wir fördern Kulturveranstalter, die das ausschließliche Ziel haben, Kunst und Kultur in Wien unter die Leute zu bringen, Künstler zu unterstützen und Menschen mit den kulturellen Darbietungen zu erfreuen. Das ist für mich und für meine Mitarbeiter eine Kulturveranstaltung. Würde eine Partei einreichen, würde sie sicher nicht gefördert werden, auch wenn sie dort Musik machen oder sonstiges Kulturelle, wenn Sie eine parteipolitische Veranstaltung abhalten. Was meine Mitarbeiter prüfen: Ich habe selbstverständlich das Vertrauen, ich kann nicht mehr machen, außer, dass ich einen Bericht bekomme von meinen Mitarbeitern, die alle Prüfungen erledigt haben und sagen, das wurde alles aus dem Weg geräumt und ist alles nachgewiesen worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf mich nunmehr angesichts der fortgeschrittenen Zeit sehr herzlich bei der Frau Senatsrätin bedanken. Danke, dass Sie sich dieser Befragung gestellt haben. Danke auch der Vertrauensperson, lieber Toni, alles Gute, und ich wünsche noch einen schönen Tag. Und darf den Herrn Dr. Mailath-Pokorny bitten, im Zeugenstuhl Platz zu nehmen. Wenn ich mich richtig entsinne, spricht man Sie mit Magnifizenz an, ich begrüße Sie sehr herzlich als Rektor. Sie finden Süßigkeiten vor sich, eine ist für Sie gedacht als Belohnung für Mikrofondisziplin. Sie haben das schon mitbekommen, Herr Dr. Mailath-Pokorny, immer wenn Sie antworten, Knopf drücken und Ihren Namen kurz erwähnen, das ist für die Transkription unseres Wortprotokolls von großer Bedeutung und sehr, sehr hilfreich. Dafür ist diese Süßigkeit gedacht. Während der Tisch desinfiziert wird, darf ich Sie kurz über Ihre Rechte als Zeuge belehren. Sie sind heute als Zeuge vor einer Verwaltungsbehörde geladen und müssen als Zeuge die Wahrheit sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre gerichtlich strafbar. Wenn Sie allerdings durch die wahrheitsgemäße Beantwortung einzelner Fragen sich oder nahen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, die Gefahr eines beträchtlichen Vermögensnachteiles oder die Zuziehung der Schande gereichen würden, dann müssen Sie diese einzelnen Fragen nicht beantworten, nach Rücksprache mit mir. Das Gleiche gilt, wenn Sie durch die wahrheitsgemäße Beantwortung der Fragen ein Berufsgeheimnis oder eine Amtsverschwiegenheit brechen würden, auch dann dürfen Sie die Beantwortung der Fragen verweigern. Ich nehme an, Sie sind von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden? - Und geben uns dann dieses Papier. Wir nehmen das dann zu Protokoll. Haben Sie das verstanden, Herr Dr. Mailath-Pokorny? Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja, ich habe es gelesen und verstanden und möchte doch die Gelegenheit nützen, viele der Kolleginnen und Kollegen, die ich noch von meiner aktiven Tätigkeit kenne, herzlich zu grüßen, und freue mich, dass ich Sie sehe. Die Umstände könnten vielleicht noch ein bisschen animierender sein, aber da wird sich auch noch die Gelegenheit ergeben, und ich bedanke mich bei Ihnen allen, dass Sie diese Tätigkeit der Untersuchungskommission auf sich nehmen. Das sage ich als Staatsbürger und als Demokrat, wohlwissend, dass vielleicht die eine oder andere kritische Frage an mich gestellt wird, aber ich halte dieses Gremium für eminent wichtig und bin selbstverständlich bereit, nach bestem Wissen und Gewissen die Fragen hier zu beantworten. Ich weise allerdings auch darauf hin, dass ich als nicht mehr aktiver Stadtrat auch keine Akteneinsicht habe und daher tatsächlich nur mein Gedächtnis hier mitgebracht habe und nach diesem die Antworten geben kann. Ich möchte noch die Vertrauensperson vorstellen, den Herrn Rechtsanwalt Michael Pilz, der mit mir hierhergekommen ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke vielmals, Herr Dr. Mailath-Pokorny. Ich wollte gerade Kollegen Pilz begrüßen und auch ihm, obwohl er keine Knöpfe drückt, das Recht einräumen, eine dieser gelben Süßigkeiten an sich zu nehmen. Danke für Ihr Eingangsstatement. Wenn Sie etwas aus der Erinnerung nicht mehr wissen, dann ist mir lieber, Sie sagen, "ich kann mich nicht mehr erinnern", als dass es dann wirklich zu einer ungewollt falschen Aussage käme. Wir beginnen bei den GRÜNEN, mit Herrn GR Ellensohn, er hat das Wort. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Guten Tag, Herr Mailath-Pokorny und Herr Pilz, beide auch schon in anderen Zusammenhängen gesehen, schön dass wir uns da wieder einmal sehen. Von dem her finde ich das Ambiente, die Volkshalle, nicht so schlecht, auch wenn wir über Kultur sprechen. Zum Anfang, weil Sie gesagt haben, es könnten da auch heikle Fragen auftauchen, möchte ich Ihnen zuerst einmal - auch für das Protokoll - auch Gelegenheit geben, weil das normalerweise immer am Anfang auch drinsteht: Wie ist das allgemein gegangen? Also in dem Fall: Wie sind Subventionen rund um die vier Vereine, die wir behandeln, abgewickelt worden? Wie sind Sie da eingebunden gewesen? Wenn ein Subventionsantrag kommt, haben Sie das Originalsubventionsansuchen gesehen? Wann sind Sie in den Prozess des Subventionsansuchens eingestiegen? Wie ist das aus Ihrer Sicht abgelaufen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Es gab klare Regeln im Normalfall. So auch in diesen vier Fällen, soweit ich mich erinnern kann. Jeweils war es so, dass die Förderansuchen hereingekommen sind, dass die zuständige Abteilung, die zuständigen Referate, sie behandelt haben, dass es dann einen Antrag gegeben hat, den ich unterzeichnet habe, der an den Ausschuss weitergeleitet wurde und dann in weiterer Folge von Stadtsenat und von Gemeinderat beschlossen wurde. Ich habe diese Ansuchen dann schon als formulierte Anträge gesehen, ehe ich sie dann mit meiner Unterschrift an den Ausschuss weitergeleitet habe. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Dann gehe ich jetzt einmal konkret auf einen der vier Vereine in der ersten Runde ein, auf den Verein Wiener Stadtfeste. Im Rechnungshofbericht "Ausgewählte Großveranstaltungen", der erst 2019 gekommen ist, er bezieht sich aber noch auf Dinge, die während Ihrer Amtszeit gewesen sind, starke Kritik des Rechnungshofes an der Förderabrechnung: Der Verein legte keinen Jahresabschluss bei, sagt der Rechnungshof und durch den geringen Umfang keine Nachvollziehbarkeit der getätigten Ausgaben des Vereins, im Jahr 2015 nur drei Belege. Jetzt macht es nicht die Anzahl der Belege, sondern die Qualität aus. Hat es während Ihrer Amtszeit Beanstandungen durch das Magistrat bei diesem Verein, beim Verein Wiener Stadtfeste in Bezug auf diesen Rechnungshofbericht gegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Dazu habe ich keine eigene Wahrnehmung, muss ich sagen. Es ist mir auch nichts erinnerlich und nichts bekannt. Das Einzige das ich dazu sagen kann, ist, dass der Verein Wiener Stadtfeste sozusagen ja über die Jahre immer wieder Förderansuchen gestellt hat und daher der Verein nichts Unbekanntes war, aber mir persönlich ist jetzt nichts erinnerlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Ellensohn. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt haben wir vorher ein paar Mal gehört: Keine Bedürftigkeitsprüfung bei den einzelnen Ansuchen, hat das der Herr Vorsitzende hier genannt. Jetzt habe ich bei der aktuellen Präsidentin des Vereins, Mag.a Karin Holdhaus, die erst Präsidentin von dem Verein wurde, nachdem Sie Rektor geworden sind, gehört, dass es auch Spenden beim Stadtfest gibt, von Vereinen oder Personen, die nicht genannt werden wollen und dadurch natürlich auch nicht irgendwo aufscheinen. Das war so ein Nebensatz. Das hat mich ein bisschen irritiert, weil normalerweise würde ich gerne wissen, wer das spendet, denn für gewöhnlich erwarten sie sich, mein Gott, zumindest dass ich das Logo platziere oder irgendetwas anderes, also einen Werbewert oder etwas anderes, wenn man Geld hergibt, zumindest bei Firmen üblich. So ist es natürlich ein bisschen schwierig, die Gesamtkalkulation der Veranstaltung zu sehen und das Subsidiaritätsprinzip einzuhalten. Sind die in der Lage, das selber zu machen? Ich kann das nicht gut nachvollziehen, wenn ich nicht einmal weiß, hat sie 10 000 Spenden oder 100 000 oder 1 Million gemeint, für eine Veranstaltung, die dann am Schluss eine halbe kostet. Das weiß ich nicht. Sind während Ihrer Funktionsperiode von der MA 7 Gesamtkalkulationen von einer Veranstaltung wie dem Wiener Stadtfest verlangt oder vorgelegt worden, in einer höheren Detailierung, als mir bekannt ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Erstens kann ich mich nicht daran erinnern und zweitens ist das eine Sache, die die Verwaltung gemacht hat, und ich konnte ja zumindest teilweise auch der Befragung meiner Vorrednerin hier bewohnen, die das ja sehr detailliert, glaube ich, geschildert hat. Ich komme ja dann oder kam erst immer sozusagen zum Zug, wenn ein Akt entsprechend angelegt war und die Vorfragen - aus meiner Sicht - geklärt waren. Daher kann ich jetzt aus eigener Anschauung dazu nicht etwas sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine konkrete Frage, die dann in eine allgemeine übergeht, zu dem Verein: Unter anderem haben die Wiener Stadtfeste zum Beispiel dringehabt, sie zahlen für die Errichtung der Gastronomiestände 31 000 EUR, gut, und haben aber keine Einnahmen aus diesen Gastroständen erzielt. Das machen halt die, die es betreiben. Jetzt ist es schon okay, dass man mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und die auch etwas davon hat. Für gewöhnlich macht man es bei solchen Veranstaltungen so, dass man als Veranstalter an den Gastroständen auch noch ein bisschen etwas verdient, würde ich glauben, und der Wirt, der den betreibt, natürlich auch etwas verdient, und nicht, dass ich ausschließlich die Infrastruktur gratis zur Verfügung stelle. Ist das nach Ihrem Wissensstand öfter vorgekommen, dass Vereine das so abwickeln, dass sie sagen, die Gastro verschenke ich quasi und ich verdiene nicht nur nichts daran, sondern ich mache ein Minus, also ich berechne noch nicht einmal die anteiligen Kosten, oder ist das üblicherweise nicht anders, dass bei einer Subvention die Gastroeinnahmen einen Teil der Vereinseinnahmen darstellen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Auch dazu kann ich Ihnen im Konkreten nichts sagen, aber natürlich, also aus meiner Erfahrung heraus, hat man immer danach getrachtet, dass man über zusätzliche Einnahmen allenfalls zusätzliche - -, also dass man die Notwendigkeit von Subventionen reduziert. Aber das ist sozusagen eine grundsätzliche Einstellung meinerseits. Ob das im konkreten Fall so der Fall war, kann ich Ihnen nicht sagen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Ellensohn hätte noch eine Frage, denn die erste Frage war ja die Vorstellung. Nein? - Er gibt das Fragerecht an die Freiheitliche Partei ab. Hier sehe ich schon Herrn GR Blind bereit, wenn ich das richtig sehe. GR Armin Blind (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender. Ich darf vielleicht, gleich anknüpfend an die Aussage der Leiterin der MA 7, auch an den Herrn Stadtrat die Frage richten: Als Sie für das Förderungswesen im Kulturbereich zuständig waren, ist Ihnen da untergekommen, dass Förderungen nicht zurückgefordert wurden, obwohl das Geld für einen förderungsschädlichen Zweck, sprich parteipolitische Arbeit, eine Veranstaltung einer Partei et cetera, verwendet wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Also, aus meiner Erinnerung, jetzt hier nein. Ich kann auch nur unterstützen, was Frau Senatsrätin Zemlyak gesagt hat: Dass wir naturgemäß Kunst- und Kulturveranstaltungen gefördert haben und keine Parteiveranstaltungen, daher auch eine Rückzahlung aus diesem Grund, aus meiner heutigen Erinnerung nach, nicht notwendig war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Armin Blind, bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Danke einmal. Sie waren ja, als diese Vernehmung oder diese Aussage der Frau Senatsrätin stattgefunden hat, hier auch schon anwesend. Zum Schluss wurde angemerkt: Wir würden keine Veranstaltungen fördern, die eine Partei ausrichtet, wenn nebenbei ein bisschen Musik gespielt wird. Das war ja auch das, worauf Kollege Ellensohn angespielt hat. Wenn bei der Wahlauftaktveranstaltung der GRÜNEN zum Beispiel ein Pantomime auftritt oder Hintergrundmusik läuft, hat auch das einen kulturellen Wert, aber da steht natürlich der parteipolitische Aspekt eindeutig im Vordergrund. Ich darf Ihnen deswegen beispielsweise von einer Veranstaltung berichten - wo haben wir es hier? -, bei der die damalige Stadträtin Frauenberger, die Bezirksräte Seidl, Neuwirth, Bezirksmandatare und Bezirksmandatarinnen der SPÖ aufgetreten sind - es handelte sich um ein Parkfest -, das Logo der SPÖ angeführt war und auch als Veranstalterin die SPÖ angeführt war. Jetzt meine Frage deswegen - es gab auch Livemusik, die offensichtlich vom kulturellen Aspekt her derartig wichtig war, dass der Musikant nicht einmal auf dem Flugzettel angeführt war -: Hätten Sie, wenn Ihnen in Ihrer Amtszeit so eine Veranstaltung untergekommen wäre, diesbezügliche Schritte unternommen, die diesbezügliche Förderung zumindest zu überprüfen - nicht zurückzufordern, aber zu überprüfen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Dr. Mailath-Pokorny, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich war insgesamt bisher in meinem Berufsleben 30 Jahre lang in Kulturverwaltung oder Kulturpolitik tätig, auf den verschiedensten Ebenen, Bund, Kommunalpolitik. Sie können sich vorstellen, dass mir sehr viele Veranstaltungen nicht nur sozusagen buchstäblich über den Schreibtisch geflattert sind, sondern dass ich auch bei sehr vielen teilgenommen habe. Würde ich jetzt bei allen Veranstaltungen, an denen ein Bezirksrat oder sonst ein Politiker aufgetreten ist - - Hätte ich die gewissermaßen zurückgeschickt und gesagt, na, das ist jetzt aber eine parteipolitische Veranstaltung, sähe das Wiener Kulturleben - um nicht zu sagen, das österreichische Kulturleben - sehr viel ärmer aus. Ich gebe Ihnen, um das vielleicht ein bisschen aufzulockern, ein anderes Beispiel, an das ich mich gerade eben erinnert habe: Eines der Dinge, die ich einleiten konnte, war die Etablierung des Popfestes auf dem Karlsplatz. Das ist eine, würde man einmal so sagen, grundsätzlich nicht parteipolitische Veranstaltung. Bei einer der Eröffnungen des Popfestes sind die NEOS gekommen und haben gewissermaßen das Publikum mit pinken Luftballons geflutet. Sie sind hereingekommen - also herein - dort auf den Karlsplatz und haben die Luftballons aufsteigen lassen. Das Publikum hat das entsprechend quittiert, entweder mit Lachen oder mit Ablehnung oder wie auch immer. Ich halte das für eine reife, demokratische Gesellschaft für durchaus angebracht und annehmbar, dass man auf sowas entsprechend reagiert. Ich bin überzeugt, wäre dort jemand von den NEOS oder auch von sonst jemanden aufgestanden und hätte gesagt, er möchte jetzt eine Rede halten, wäre er gnadenlos niedergepfiffen worden und die Veranstalter hätten dementsprechend reagiert. (Zwischenruf.) Was ich damit sagen will: Die Grenzen sind fließend, es ist oft einmal vielleicht nicht ganz klar feststellbar, aber im ganz, ganz Großen und Ganzen - und ich würde fast sogar meinen, ausschließlich, aus meiner Erinnerung her - gab es immer eine klare Trennung zwischen parteipolitischen Veranstaltungen und kulturellen Veranstaltungen. Und ja, wir leben in einer offenen Gesellschaft, und ja, es ist ja im Grunde auch positiv, wenn politische Vertreter bei einer Veranstaltung auftreten. Es wurde geradezu oft gefordert, von den Veranstaltern, dass nicht nur ich als offizieller Kulturrepräsentant sozusagen der Stadt, sondern dass auch andere kommen mögen. Die Klage war ja oftmals im Gegenteil, es kommen zu wenige, um uns wertzuschätzen. Also, was ich sagen will: Es ist wahrscheinlich, insbesondere ex post, eine klare Trennung dahingehend, was ist eine Kultur- und was ist keine, und was ist eine politische Veranstaltung, schwierig. Aus meiner Erfahrung kann ich aber sagen, ist sowohl in der Bundeskulturverwaltung als auch hier in der städtischen Kulturverwaltung diese Trennung eigentlich immer sehr, sehr gut gemanagt worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, Sie erwärmen mein Herz. Wir haben jetzt das Bild des Karlsplatzes, geflutet von pinken Luftballons, und auf der anderen Seite haben wir das Cevapcici-Fest in Ottakring. Also, wir haben einen reichen Schatz, auf den wir zurückgreifen. - Herr GR Blind ist am Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Herr Stadtrat, ich gebe Ihnen ja durchaus recht, dass es Abgrenzungsbereiche, Graubereiche gibt, die verschwimmen. Es gibt aber auch Bereiche, die sind relativ eindeutig. Das macht das Leben dann in dem Bereich vielleicht auch ein bisschen einfacher. Das, worüber ich Ihnen vorher berichtet habe, ist das Hundsturmparkfest, stattgefunden am 12. September 2015, gefördert von Wien Kultur, eine Veranstaltung der SPÖ, Sektion 6, Margareten. Wenn man sich jetzt ansieht - und dann können wir über den Graubereich diskutieren -, was dort alles angeboten wird: Bier vom Fass - kultureller Aspekt überschaubar, Kaffee und Kuchen - kultureller Aspekt überschaubar, Kinderflohmarkt - wohl auch, Blumenstand - möglicherweise, Grillspezialitäten - kultureller Aspekt überschaubar, und dann die Livemusik eines Künstlers, der nicht genannt werden wollte, konnte, abgebildet sind Snoopy und Woodstock. Angeführt ist aber hingegen: Frau Stadträtin Sandra Frauenberger, Frau Bezirksvorsteherin Mag. Susanne Schaefer-Wiery, Bezirksräte Christian Seidl, Peter Neuwirth und die SPÖ-BezirksmandatarInnen stehen auf Anfrage gerne zur Verfügung. Jetzt meine Frage: Wie können Sie oder können Sie das mit der Aussage der Frau Zeugin von vorher harmonisieren, dass eine Parteiveranstaltung, bei der nebenbei Musik gespielt wird, nicht förderungswürdig ist? ... Können Sie das in irgendeiner Weise harmonisieren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Zunächst einmal, Herr Vorsitzender, ich bitte, für das Protokoll, dass ich nicht mehr Stadtrat bin. Ich war das sehr gerne, bin aber jetzt gerne in einer anderen Funktion und bitte das festzuhalten. Ich brauche überhaupt keinen Titel, mein Name ist ausreichend genug. Zur Frage selbst: Also ich kann und muss und werde jetzt auch nicht kommentieren, was Frau Zemlyak gesagt hat. Ich weiß auch jetzt im Konkreten nicht genau, ob diese Förderung nicht eine Förderung war, die über den Stadtimpuls oder über das Kulturservice gelaufen ist. Das weiß ich nicht. Aber noch einmal: Es geht ja nicht darum, wer Veranstalter einer Veranstaltung ist, sondern was auch der Inhalt ist, und das wird von den zuständigen Stellen innerhalb der MA 7 überprüft, und wenn die der Meinung sind, dass es sich hierbei um eine Kulturveranstaltung handelt, dann bin ich denen eigentlich immer gefolgt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, danke schön, Magnifizenz! Wir werden den "Stadtrat" im Protokoll korrigieren und Sie rauben mir jegliche Illusion. Ich bin immer, seit ich hier arbeite, der Meinung gewesen, in Österreich ist der Name Schall und Rauch und der Titel alles. - Aber ich gehe wieder zu Herrn GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Auch ich war immer der Meinung, dass gerade bei Mitgliedern der Bundes- und der Landesregierungen die Anrede bleibt, aber auch dann hätte ich etwas Neues gelernt. Man lernt ja bekannterweise auch in Österreich nicht aus. Wie gesagt, worum es mir gegangen ist - nur zu Ihrer Aufklärung, es war eine Veranstaltung des Wiener Kulturservice, also gefördert vom Wiener Kulturservice -, und es ist gerade jetzt auch Thema dieser Kommission hier, ob eben Dinge über das Kulturservice abgewickelt und unterstützt wurden, die förderungsschädlich sind, beziehungsweise ob die Förderung hätte zurückgefordert werden müssen. Deswegen war meine Frage - - Ich kann ja die Aussage wiedergeben, die Aussage der Frau Zeugin von vorher, nämlich dass eine Parteiveranstaltung - da kommt es wohl auf den Veranstalter an -, bei der nur nebenbei Musik gespielt wird - also hier haben wir eine ganze Menge an Kulinarik, Bücherbazar et cetera und die Kontaktmöglichkeit mit hochrangigen und bis hinunter in die Bezirksebene, Vertretern der Sozialdemokratie -, dass so etwas nicht gefördert wird. Das haben wir vorher gerade gehört und jetzt meine Frage: Können Sie diese Aussage mit dem Stattfinden dieses Festes aus Ihrer Expertise als Stadtrat, als ehemaliger Stadtrat heraus, in irgendeiner Weise harmonisieren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Also um zunächst die protokollarische Frage doch noch zu klären: Ich bin Stadtrat außer Dienst, das stimmt, aber ich bin nicht Stadtrat und mir ist das wichtig für das Protokoll, denn sonst steht da drinnen: "Stadtrat". Zu der Frage: Also ich kann mich weder an das Fest, noch an die Förderung des Festes erinnern, kann Ihnen daher auch nicht authentisch und wahrheitsgemäß beantworten, wie diese Förderung abgelaufen ist und ob sie berechtigt war oder nicht. Ich kann Ihnen nur das sagen, was ich vorher auch schon gesagt habe: Dass ich immer den Eindruck hatte, dass die Förderabteilung solche Anträge vorgelegt hat, von denen sie vertreten konnte - und ich mit ihnen dann auch -, dass es sich hierbei um eine kulturelle Veranstaltung handelt, die dann auch förderungswürdig ist. Ich füge hinzu, dass das ja auch dann vom Gemeinderat offensichtlich beschlossen werden musste, sonst hätte es ja keine Förderungsauszahlung gegeben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, danke schön. Das Kontingent wäre jetzt ausgeschöpft und bei der Sozialdemokratischen Fraktion meldet sich Frau GRin Däger-Gregori zu Wort. - Bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Guten Tag, auch von mir ein herzliches Willkommen! Meine erste Frage: Haben Sie als seinerzeit zuständiger Stadtrat der MA 7 schon einmal einen Auftrag zur Förderung eines bestimmten Vereins gegeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Meiner Erinnerung nach nicht. Ich habe, so wie ich es auch heute halte, immer größten Wert darauf gelegt, dass es auch eine entsprechend kollegiale Führung gibt, dass wir die Dinge miteinander besprechen. Und ansonsten verweise ich auf das, was ich eingangs GR Ellensohn gesagt habe. Die Ansuchen sind hereingekommen, wurden bearbeitet, mir dann vorgelegt. Etwas, was ich vergessen habe, was natürlich ganz wichtig ist: Wir haben natürlich budgetäre Vorgaben. Also am Beginn eines jeden Budgetjahres haben wir uns natürlich zusammengesetzt und haben uns angeschaut, wo Spielräume sind. Die waren immer sehr klein, wie alle wissen, die auch im Kulturausschuss sitzen. Also, da musste man - - Ein ganz, ganz großer Teil des Budgets war ja bereits sozusagen durch einerseits Mehrjahresförderungen, die es ja auch gegeben hat, bereits fixiert und wir haben dann innerhalb dieses Spielraumes versucht, auch die Dinge zu klären. Aber die kurze Antwort auf Ihre Frage: meiner Erinnerung nach, nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Haben Sie schon einmal über die Höhe einer bestimmten Förderung bestimmt beziehungsweise interveniert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, bestimmt haben ich sie, wenn man will, durch die Unterschrift auf dem Akt. Und interveniert im Sinne von einer Weisung erteilt - so und nicht anders, und wir müssen das so machen -, kann ich aus meiner Erinnerung her ausschließen. Ich habe zeit meiner politischen Tätigkeit danach getrachtet, keine Weisungen zu erteilen, so wie ich auch als Beamter davor eigentlich glücklich war, wenn ich keine Weisung bekommen habe. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Däger-Gregori. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Meine letzte Frage: Haben Sie als Stadtrat damals jemals darauf hingewirkt, dass ein Akt früher oder später in den Ausschuss kommt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja, das kann ich nicht ausschließen, denn vielleicht ist einmal irgendetwas liegengeblieben, und ich habe nachgefragt, wo ist das jetzt, und das müssen wir schon längstens in den Ausschuss bringen. Aber wenn die Frage beinhaltet, dass ich sozusagen willkürlich etwas befördert oder gestoppt habe, kann ich sagen, meiner Erinnerung nach, nein, außer um es schneller zu machen oder es hat sich herausgestellt, es ist vielleicht entweder noch nicht ausreichend budgetiert oder es gibt sonst gewichtige Gründe, das nicht zu tun. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Gemeinderätin, haben Sie noch eine Zusatzfrage? GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Nein, danke, Herr Vorsitzender. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann wechseln wir zu Herrn Thomas Weber, NEOS. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Danke schön, Herr Mailath-Pokorny, für Ihre Ausführungen soweit. Können Sie uns bitte kurz erläutern, was denn Ihre Rolle als ehemaliger Stadtrat bei der Fördervergabe war? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich glaube, es ist heute und auch durch mich schon gesagt worden, ich wiederhole es gerne. Der Ablauf, wie ein Förderakt zustande gekommen ist: Ich verweise auf das, was ich vorher gesagt habe. Insofern habe ich da meine Unterschrift getätigt, im Vorfeld natürlich geschaut, dass genügend Geld da ist, damit die Bedeckung auch da ist, und das dann entsprechend politisch argumentiert. Ansonsten ist es selbstverständlich so, dass man als Kulturstadtrat täglich mit vielen Kulturschaffenden zu tun hat, Termine bis spät in die Nacht hat, und es wäre natürlich falsch, zu sagen, man wird dort nicht direkt und indirekt auf das Eine angesprochen, auf das es ankommt, nämlich aufs Geld. Ich habe mir aus sozusagen Selbstschutz zur Angewohnheit gemacht, allen zu sagen: Gerne, schauen wir uns an, reichen Sie einen Antrag ein, dann werden wir uns das anschauen. Und schon auch aus Selbstschutz wäre es töricht gewesen, irgendwelche Zusagen zu machen und die dann durchtragen zu wollen. Also im Wesentlichen ist meine Aufgabe die, sozusagen präsent zu sein, Kontakt zu halten, zu kommunizieren, und dann umgekehrt auch zu schauen, dass die Verwaltung entsprechend die Verwaltungstätigkeit ordentlich und sparsam macht, so wie sie es ja auch tut. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Das Thema der fehlenden Gesamtkalkulation - Donauinselfest, also als Beispiel Donauinselfest -, ist ja schon gefallen. In solchen Fällen, wo es keine Gesamtkalkulation gab, wie ist man da vorgegangen, was das Thema Ermittlung der Förderhöhe betrifft? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, das ist mehr eine Frage an die Verwaltung. Also, ich glaube, auch hier hat Frau SRin Zemlyak ausgiebig Auskunft gegeben. Da gibt es die entsprechenden Vorgaben, Richtlinien, die einzuhalten sind, und ich bin immer, zu Recht, davon ausgegangen, dass die eingehalten werden, und konnte mich auch durch die Einsichtnahme natürlich in den Akt, ehe ich ihn weitergereicht habe, davon überzeugen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Weber. GR Thomas Weber (NEOS): Wir untersuchen in der Kommission hier auch drei Vereine, die eigentlich, ja, reine Förderdurchlaufstellen sind, beziehungsweise selbst Förderungen vornehmen. Aus Ihrer Sicht: Warum braucht es denn diese Doppelstruktur zur MA 7, was die Fördervergabe betrifft, und warum gleich drei unterschiedliche davon? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, das ist ja nicht nur bei diesen drei Vereinen der Fall. Also, wenn man so will, ein Großteil der Kulturförderung geht ja nicht direkt an die Künstlerin, an den Künstler, sondern die findet ja über sehr unterschiedliche Formen statt. Nehmen Sie nur das Filmfestival Viennale her, das auch einen Fixbetrag an Geld bekommt, seit vielen Jahren, und dort wird kuratorisch gewissermaßen entschieden, welcher Film, welcher Künstler wird unterstützt, welchen Film zeigen wir. Das lässt sich wahrscheinlich in ganz, ganz, ganz vielen Bereichen durchdeklinieren. Nehmen Sie Kunst im öffentlichen Raum, da gibt es eine Jury, die verwalten auch das Geld der Stadt, wenn man so will, und so könnte ich Ihnen jetzt wahrscheinlich den gesamten Kunstbericht durchdeklinieren, wo es sozusagen Zwischenempfänger gibt, auf unterschiedliche Art und Weise. Das hat verschiedene Gründe, unter anderem wahrscheinlich auch den der Ökonomie. Also es ist, wie ja auch schon hier gesagt wurde, sowohl das Kulturservice mit einem ganz besonders niedrigen Verwaltungsaufwand, der ohnedies den schon sehr niedrigen Verwaltungsaufwand der Kulturverwaltung noch unterschreitet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Gibt es noch eine Zusatzfrage vom Herrn Weber, denn sonst würde ich zur ÖVP wechseln? Frau Dipl.-Ing. Olischar ist am Wort. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Grüß Gott, noch einmal von meiner Seite! Wir haben letzte Woche die derzeit Amtsf. StRin Kaup-Hasler als Zeugin gehört und sie hat gemeint, dass sie im Zuge ihrer Amtsübernahme im Mai 2018 eine Art Öffnungsprozess hinsichtlich der Kommunikation und Transparenz und allgemeiner Verbesserungen im Kunst- und Kulturressort durchgeführt hat. Jetzt meine Frage: Haben Sie in Ihrer Amtszeit auch schon entsprechende Schritte gesetzt, Richtung Verbesserung der Transparenz und generell Verbesserungen im Bereich der Subventionsabwicklung? Und wenn ja, welche waren das? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja. Ich versuche jetzt in der Geschwindigkeit mich zu erinnern, was das alles war. Also, mir kommt zunächst einmal eine groß angelegte Theaterreform in den Sinn - in den Jahren 2003 bis 2005, glaube ich mich zu erinnern -, wo es im Wesentlichen darum gegangen ist, damals schon diese Themen der Mehrjahresförderung und die Schwierigkeit von vielen Kulturveranstaltern, insbesondere in dem Fall von Theatern, wie sie damit umgehen, dass sie eigentlich jedes Jahr eine Förderung bekommen, dass das halt abhängt vom Budgetbeschluss, dass das dann sehr spät ist, dass sie aber gleichzeitig auch Löhne und Gehälter zahlen müssen, dass sie Produktionen finanzieren müssen, und dass das halt immer viel zu spät kommt, nämlich dann oft erst im Jänner, Februar, März eines laufenden Jahres, manchmal sogar noch später. Das war ein riesiges Thema in den Neunziger- und in den Nullerjahren. Wir sind das damals gemeinsam mit den Theaterschaffenden, glaube ich, sehr, sehr gut und sehr kooperativ und auch sehr transparent angegangen, und haben die gesamte Theaterreform auf neue Beine gestellt. Die Details erspare ich Ihnen, sie sind nachzulesen, und ich kann sie Ihnen auch gerne erzählen. Wir haben über die Jahre - nicht zuletzt auch die Tatsache, dass ich Frau Zemlyak eingeladen habe, die Leitung der Sektion zu übernehmen, um auch da die verschiedenen - -, und ich kenne sie aus einer Zusammenarbeit in der Bundeskunstsektion, wo wir eigentlich dasselbe gemacht haben, nicht nur die Einführung des elektronischen Aktes, sondern das Fördersystem auf neue Beine gestellt haben - das hier auch versucht. Man darf nicht vergessen, dass selbstverständlich die Digitalisierung, die in Wahrheit ab Ende der Nullerjahre dann herauf auch für das Förderwesen wichtig und interessant geworden ist und völlig andere Ansprüche gestellt hat, auch Wesentliches bewirkt hat. Also in Wahrheit und das hat ja auch Frau Kaup-Hasler, wenn ich das Protokoll richtig gelesen habe, gesagt, geht es ja immer wieder um Erneuerung, gerade in diesem sehr sensiblen Bereich der Kunst- und Kulturförderung, und dem hat sich nicht nur die Verwaltung der Stadt Wien immer wieder gestellt, sondern gerade auch die Kunst- und Kulturverwaltung. Ich glaube, dass wir das eigentlich in einem sehr guten Maß bewältigt haben, weil die Rückmeldungen quasi der Kunden und der Klientel, also der Kulturschaffenden, die die betroffen waren, waren eigentlich über die Jahre, von der Struktur her, überwiegend positiv. Dass es immer mehr Geld hätte geben können, ist eh klar, aber die Art und Weise, wie das behandelt wurde, glaube ich, wurde überwiegend positiv gesehen. Und um die Frage zu beantworten: Ja, wir haben immer wieder verschiedene Prozesse der Erneuerung, auch was die Kulturförderung anbelangt, eingeleitet und umgesetzt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Inwiefern hat sich denn auch gerade besonders das Thema Subventionsabwicklung weiterentwickelt? Gab es da auch einzelne Schritte, wie Sie sagen, in der Prozessverbesserung oder im Angleich, konkret bei der Fördervergabe? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja. Also ich versuche jetzt alles in meinem Kopf geschwind durchrattern zu lassen, was da alles passiert ist. (Heiterkeit.) Aber selbstverständlich sind einerseits die Transparenznotwendigkeiten größere geworden, es sind die technischen Notwendigkeiten größere geworden. Und dann möchte ich Ihnen noch etwas sagen: Die Kulturabteilung der Stadt Wien ist in meiner Amtszeit über hundertmal von Rechnungshöfen geprüft worden. Meinem Wissen nach ist das die am meisten geprüfte Abteilung überhaupt. In einem halb so langen Zeitraum, in dem ich in der Bundeskulturabteilung tätig war, ist diese dort kein einziges Mal geprüft worden. Zusätzlich kommt noch, dass jeder einzelne Cent, der in Wien für die Kultur ausgegeben wird, zunächst einmal in einem Budget des Gemeinderates beschlossen werden muss, dann von der Kulturabteilung aufbereitet wird, dann von dem zuständigen politischen Organ gezeichnet und als Antrag weitergeleitet wird, dann in einen Kulturausschuss kommt, wo er genau diskutiert wird - jeder einzelne Cent nach wie vor -, hienach jeder einzelne Cent in den Stadtsenat kommt, wo er genauso heftig diskutiert wird, danach in den Gemeinderat kommt, wo er genauso heftig diskutiert wird, dann in einem Rechnungsabschluss noch einmal kontrolliert wird, und in 107 Fällen - während dieser 17 Jahre, in denen ich tätig war - noch einmal von einem Rechnungshof geprüft wird. Ich kenne keine einzige Förderverwaltung, keinen einzigen Cent, der über irgendeinen Bereich in dieser Republik läuft, der so viele Kontrollen und Beschlüsse durchläuft, wie ein Kulturcent in Wien. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte kurz auf die vielen Prüfungen, die Sie jetzt angesprochen haben, eingehen. Reine Interessensfrage: Nachdem das ja dann doch eine gewisse Menge an Prüfungen geworden ist oder auch abgewickelt wurde, gab es da intern in ihrem Ressort eine Art Musterprozess oder wie wurde damit umgegangen, wenn so ein Prüfungsergebnis im Ressort - ich sage es jetzt salopp - aufgeschlagen ist? Welche Prozesse sind da in Gang gesetzt worden, um die Prüfungen auch zu implementieren oder auch abzuarbeiten? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Na ja, wir haben das immer aufgegriffen, wir haben es versucht umzusetzen, dort wo es möglich und sinnvoll war. Ich füge nur auch eines hinzu - ich glaube, auch diese Zahlen wurden schon mehrfach genannt -, wir haben zwischen 5 000 und 6 000 Förderansuchen pro Jahr und haben nur eine überschaubare Menge von Personal. Das Ganze noch in einer Zeit - ich sage, von 2008 fortlaufend folgende -, wo es darum gegangen ist, eher einzusparen, auch an Personal einzusparen. Das waren auch immer wieder heftige Debatten, nicht nur mit dem Rechnungshof, nicht nur in den Kulturausschüssen, sondern auch in den Rechnungshofausschüssen. Ich erinnere mich nur zu gut daran. Wir haben versucht darzulegen, dass wir mit den Ressourcen, die wir zur Verfügung haben, bestmöglich nicht nur einerseits die Bedürfnisse und Wünsche der "Kundschaft", nämlich der Kulturschaffenden, die eine Förderung brauchen und wollen, erfüllen, sondern natürlich auch bestmöglich den Förderrichtlinien entsprechen und auch den Richtlinien einer sparsamen und wirtschaftlichen Verwaltung. Das ist eine tägliche Herausforderung, das kann ich sagen, aber ich glaube, die MA 7 hat sie über die Jahre, wo ich auch dabei war, mit großer Bravour erledigt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Damit wäre das Kontingent ausgeschöpft und es geht zu Herrn Ellensohn, die GRÜNEN. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich wechsle zum Verein Wiener Kulturservice vulgo Donauinselfest. Der Rechnungshofbericht beschreibt die Jahre 2014 bis 2017 betreffend Kulturservice unter anderem so, dass für die 1,8 Millionen ein Teil - der große Teil - fürs Donauinselfest verwendet wurde und 300 000 für weitere Veranstaltungen daneben. In den Förderansuchen an die Stadt Wien, sagt der Rechnungshof, finden sich dazu keinerlei Projektbeschreibungen. Haben Sie das auch so in Erinnerung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Also ich muss ehrlicherweise sagen, ich habe es nicht in Erinnerung, weil ich die Anträge im Einzelnen jetzt nicht im Kopf habe. Ich kann mich aber erinnern, dass wir diese Ansuchen des Kulturservice natürlich genauso angeschaut haben und die waren ja auch immer wieder die Diskussion in allen anderen - -, also in den Ausschüssen und in den verschiedenen politischen Gremien, die ich vorher geschildert habe. Es ist ja nicht so, dass das quasi irgendwie an allen Stellen vorbeigelaufen wäre, und ich kann mich auch erinnern, dass wir das immer wieder diskutiert haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Jetzt sind wir beim Donauinselfest: Wir haben da ja schon mehrere Diskussionen geführt, ob das jetzt ein SPÖ-Fest ist oder nicht und es waren sich sogar, glaube ich, die zwei Vorsitzenden nicht ganz einig, wie nah das für alle ersichtlich ist oder nicht. Ich bin als junger Student nach Wien gekommen und immer wieder auf dem Festl gewesen. Man hat mir zwar gesagt, wer es ist, aber eine Parteiveranstaltung ist, glaub ich, eher eben ein Wahlkampfauftakt mit 20 Reden und einem Musikstück und dort ist es weniger deutlich, weil dann würden vielleicht nicht so viele Leute hingehen. Also gegen das Donauinselfest zu sein, ich weiß nicht, ob das wirklich eine gewinnbringende politische Position ist, das muss aber jeder selber wissen. Weil das aber ein Fest für ganz Wien ist und weil jeder zweite Wiener, jede zweite Wienerin an einem Wochenende dort ist - heuer coronabedingt leider nicht -, ist es ja auch notwendig, das Fest aus dieser Dauerstreiterei, wie viel Politik ist drinnen, und wie rot ist das Ganze - - Jetzt sagt der Rechnungshofbericht, Achtung, der Veranstalter SPÖ verrechnet 2014 bis 2016 Ausgaben in der Höhe von 407 000 EUR an den Verein Wiener Kulturservice, die MA 7 nimmt diese Ausgaben als Förderungsnachweise, obwohl sie, laut Rechnungshof, nicht ordnungsgemäß belegt waren und deswegen - wieder Rechnungshof - nicht den Förderkriterien entsprechen. Wurden solche Weiterverrechnungen des Veranstalters SPÖ Wien im Rahmen dieser Förderungsabrechnungen genauer angeschaut, denn es ist ja immer, jedes Jahr ein politisches Thema gewesen? Es war auch bei uns immer ein Thema bei den GRÜNEN, ich weiß das noch aus Oppositionszeiten. Es haben sich nicht immer die durchgesetzt, die gesagt haben, nachdem wir alle selber hingehen, könnten wir auch alle dafür stimmen. Das war nicht immer so eindeutig, aber so etwas macht es natürlich leichter zu sagen, Moment, Achtung, 407 000 EUR in drei Jahren, keine Belege, Rechnungshof sagt, wenn man das sauber hinstellen will, dass die Kritik weniger stark aufschlägt. Sind Sie dem nachgegangen, in der MA 7, können Sie sich daran erinnern, dass das ein Problem dargestellt hat oder ist das auch schon wieder so ein paar Jahre her - 2014 bis 2016? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny (erheitert): Herr Vorsitzender, Herr Gemeinderat, wenn das die Frage war, muss ich sagen: Ja, es ist ein paar Jahre her. Also, es wurde auch hier schon, glaube ich, ausreichend diskutiert und dargelegt, dass wir Belegüberprüfungen dort vorgenommen haben, wo es keine Bilanzen gegeben hat. Und auch da sage ich, das hat einen guten Grund, weil ich würde meinen, das wir mit dem vorhandenen - und wie ich mit Freude registriert habe, jetzt leicht aufgestockten - Personalstand der MA 7, diese Aufgaben nicht erledigen könnten. Es hat sich auch im Grunde nie jemand daran gestoßen, dass es diese Förderrichtlinien gibt und dass es auch die Abrechnungsrichtlinien mit der Darlegung gibt, bilanzierende Unternehmen werden angeschaut und bei nicht bilanzierenden wird eine Belegsprüfung gemacht. Ja, mit Sicherheit hätte man auch da und dort noch Stichproben verstärken können, aber noch einmal, ich verweise auf den riesigen Arbeitsanfall der MA 7. Lassen Sie mich aber nur eines noch einmal zu der Frage sagen, warum man sich dort das anschaut und woanders nicht. Ich bitte, sich vor Augen zu führen, dass die MA 7 und die Kultur der Stadt Wien auch sehr große Einheiten und Kulturveranstaltungen unterstützt. Nehmen wir die größte Einheit, das sind die Vereinigten Bühnen: auch dort gibt es keine Belegprüfung. Es werden auch nicht die Belege der Josefstadt überprüft, es werden auch nicht die Belege der Viennale überprüft, es werden auch nicht die Belege der anderen größeren Subventionsnehmerinnen und -nehmer überprüft. Also wenn dieser Vorwurf erhoben wird, dann müsste er sich auf alle anderen Bereiche auch erstrecken und dann müsste man sich aber eine grundlegende, andere Form der Kulturverwaltung überlegen, die mit Sicherheit wesentlich teurer käme, als die jetzige und ich wage - das ist jetzt vielleicht auch nicht Gegenstand dieses Gremiums hier -, die Behauptung, dass es nicht sehr viel besser würde und nicht sehr effizienter würde, und dass dann am Ende eine Kosten-Nutzen-Rechnung herauskäme, die ein Negativum bedeuten würde. Das sei mir nur als allgemeine Feststellung hier noch in Beantwortung Ihrer Frage, Herr Gemeinderat, gestattet. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Selbstverständlich ist das gestattet und ich möchte auch GR Ellensohn beipflichten. Wie ich schon sagte, geht es mir eigentlich mehr um die Musik und um das Kulinarische und das Wirgefühl bei diesem Fest und weniger um die SPÖ, die da Veranstalter ist. Herr Ellensohn, Sie haben noch eine Frage, glaube ich. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich würde mich freuen, wenn Sie uns ein paar Gedanken sagen, wie Sie das sehen: Wann ist es eine parteipolitische Veranstaltung und wann nicht? Denn mittlerweile ist es ja so, reine Parteipolitik - nur eine Bühne aufsperren und fünf Leute hintereinander das Parteiprogramm runterbeten lassen - hat vielleicht früher schlecht und heute gar nicht mehr funktioniert. Es ist ja meistens ein Zusatzangebot da, damit auch genügend Leute hinströmen, wenn man nicht nur ein Delegiertenprinzip hat, sondern wenn man möchte, dass andere Leute auch teilnehmen. Wo würden Sie dann die Abgrenzung sehen, wo Sie sagen, na gut, jetzt nutzt es mir nichts, dass vorn und hinten Musik gespielt wird, das war zu viel Parteipolitik. Vielleicht können Sie uns ein paar Gedanken sagen, nachdem das offensichtlich für uns alle schwierig ist, die Abgrenzung genau zu finden. Wie würden Sie es denn sehen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender, ich nehme nicht an, dass das Gegenstand dieser Untersuchungskommission ist, aber sehr gerne antworte ich darauf, weil es eine spannende Frage ist. Ich habe auch keine Antwort drauf. Ich glaube aber, man kann es nur eingrenzen, man kann nur an Beispielen versuchen, es einzugrenzen. Nehmen wir die Eröffnung der Viennale: Ich weiß, Sie waren auch öfter dort, da gab es, oder gibt es oder gab es, am Beginn immer drei Reden: eine - ich glaube, ich war sogar am Anfang - also vom kulturpolitisch Verantwortlichen, dann vom Kurator, also vom Intendanten der Viennale und dann vom Präsidenten der Viennale, Eric Pleskow selig. Die politischste Rede kam meistens von Eric Pleskow und die war beinhart, also das war meistens amerikanische, aber auch österreichische Innenpolitik. Das war so politisch, wie man politisch gar nicht sein kann, also ich hätte gar nicht so politisch sein können als Politiker wie Eric Pleskow es war. Jetzt kann man sagen, das war eine politische Eröffnung, eine politische Veranstaltung, aber wahrscheinlich hätten alle die dort gesessen sind, inklusive des Intendanten, gesagt: Selbstverständlich ist die Viennale eine politische Veranstaltung, das muss eine politische Veranstaltung sein, weil der Film eine politische Position einzunehmen hat. Jetzt werden Sie kommen und sagen, na ja, zwischen Parteipolitik und Politik ist noch immer ein Unterschied. Das stimmt, aber auch der ist natürlich fließend. Wäre ich dort aufgestanden und hätte mitten in die Rede von Eric Pleskow gesagt, stopp, wenn da jetzt noch ein politisches Wort gegen den amerikanischen Präsidenten oder den österreichischen Bundeskanzler fällt, muss ich der Viennale die Förderung entziehen, weil das nicht Punkt 357 der Förderbedingungen entspricht, wäre ich natürlich mit nassen Fetzen, wie man in Wien sagt, hinausgejagt worden. Also, es ist fließend. Ich denke mir, wenn nicht gesichert ist, dass weder das Publikum, noch die Künstlerinnen und Künstler vor politischer Vereinnahmung geschützt sind oder sich schützen können - weil sie es nicht erkennen oder weil sie dann nicht rauskönnen aus dem Saal oder weil sonst was - und tatsächlich parteipolitische Inhalte vermittelt werden, dann wird es sich um eine parteipolitische Veranstaltung handeln. Aber das ist je und je, so wie auch die Qualität einer künstlerischen Veranstaltung, je und je neu zu beurteilen. Wenn Sie mich jetzt fragen, wann Kunst förderungswürdig ist, sitzen wir wahrscheinlich noch in drei Wochen da. Also, die Antwort kann ich leider nicht liefern. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, vielen Dank für Ihre trotzdem sehr bemühten Aussagen zur Abgrenzung. Ich kann nur sagen, das ist vollkommen richtig, weil die Freiheit der Kultur und die Freiheit der Kunst damit steht und fällt, wenn man das jetzt in ein Korsett zwängen würde. Ich glaube auch, dass wir, wie Herr GR Ellensohn sagt, keine Veranstaltungen mit wirklich guter Besucherresonanz mehr hätten, wenn wir auf diesen Eventcharakter verzichten würden. Also wir in der Rechtsanwaltskammer haben keine Leute mehr bei der Generalversammlung, wenn man nicht einen gescheiten Vortrag und ein Freibier anbieten - ich sage es einmal ganz ehrlich -, und da ist mit Sicherheit der kulturelle Aspekt im Hintergrund. Das ist aber eine Einzelfallentscheidung und Herr GR Blind möchte schon zu unserer nächsten Plenarversammlung kommen. Ich darf Sie als Zuhörer gerne einladen. Herr Ellensohn, sind Sie schon durch, ja? Dann geht es nämlich eh bei Herrn Blind weiter. - Frau Matiasek, entschuldigen Sie bitte, ich habe das automatisch angenommen, weil Herr Blind heute so produktiv ist, da habe ich mir gedacht, er hat das Monopol. GRin Veronika Matiasek (FPÖ) (erheitert): Ich habe mich jetzt spontan entschieden, da ich gesehen habe, dass meine Kollegen aktuell keine Fragen haben. Sehr geehrter Herr Dr. Mailath-Pokorny, ich wäre auch versucht, Herr Stadtrat zu Ihnen zu sagen, aus doch längeren Jahren der Zusammenarbeit. Ich möchte auf diese Vereine zurückkommen, die sozusagen als Drehscheibe dienen, um, so wurde es hier auch immer gesagt, die Verwaltung zu entlasten, was die Entscheidung von Förderungen und so weiter betrifft, was eben im Kulturbereich ganz besonders stark gefördert wurde oder wo man eben darauf hinweist, wir könnten den Betrieb ohne diese Vereine so nicht aufrechterhalten. Darf ich Sie fragen: Sind in Ihrer doch langen Amtszeit auf Ihr Betreiben hin oder welche Vereine sind, durch Ihr Betreiben hin oder durch Ihre Intention gefördert, entstanden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich danke sehr. Ich hätte mir nicht erwartet, so eine sozusagen Frage von der FPÖ zu bekommen; beantworte ich Ihnen mit großer Freude. Es sind ja eine ganze Menge von Vereinen, Institutionen und Initiativen in meiner Amtszeit entstanden, teilweise auf Anregung, die an mich herangetragen wurde, teilweise auf eigenen Ideen aus der Kulturabteilung und so weiter. Ich greife nur einige wenige heraus. Ich bin sehr froh, dass es uns zum Beispiel gelungen ist, die Kunst im öffentlichen Raum grundsätzlich auf neue Beine zu stellen. Das lag sozusagen ein bisschen im Argen, weil die öffentliche Bauwirtschaft nicht genau gewusst hat, wie man damit umgeht. Wir haben einen Verein gegründet, ich glaube, sogar eine GesmbH, wenn ich mich richtig erinnere - ich weiß jetzt nicht mehr genau den Zeitpunkt -, mit einer öffentlichen Jury und mit Geld, das noch dazu, muss ich sagen, nicht aus dem Kulturressort, sondern aus dem Wohnbauressort und - nein, nicht dem Finanzressort -, aus dem Wohnbau- und noch einem anderen Ressort gekommen ist. Auf einmal konnten wir verschiedene Initiativen Kunst im öffentlichen Raum unterstützen, und das hat sich auch in der Stadt in verschiedenen Denkmalen, Initiativen - - Ich verweise zum Beispiel auf das Deserteursdenkmal und andere Initiativen. Das konnte dann verwirklicht werden. Wir haben, ich weiß nicht, die Filmförderung auf komplett neue Beine gestellt. Wir haben verschiedenste Initiativen im Bereich der Erinnerungskultur gemacht. Es sind alleine in meiner Zeit über 100 Theater gegründet worden, kleinere naturgemäß, aber auch größere, wie zum Beispiel das Theater an der Wien, sodass auch das gesamte Mozartjahr - - Im Übrigen ist das, finde ich, auch ein gutes Beispiel. Herr Vorsitzender, ich möchte nicht zu lange werden, aber wenn ich das noch sagen darf: Das Mozartjahr im Jahr 2006 war eine ziemliche finanzielle und energetische Anstrengung, weil wir damals sozusagen die Stadt mit verschiedenen Mozartevents geflutet haben, aber auch eben das Theater an der Wien in ein Opernhaus umgewandelt haben. Ich habe damals für das Mozartjahr, ich glaube, im Jahr 2003 oder 2004, meinen Amtsvorgänger, den damaligen Stadtrat außer Dienst Peter Marboe, vormaligen Generalsekretär der ÖVP, zu dessen Intendanten gemacht. Ich habe ihn eingeladen und ihn gefragt, ob er das machen will. Kein Mensch hat mir damals vorgeworfen, dass das jetzt eine parteipolitische Veranstaltung wird, weil dort ein ausgewiesener ÖVP-Parteipolitiker das übernommen hat, sondern selbstverständlich ist es für eine kultur- und weltoffene Stadt wie Wien gut, wenn man den Menschen an seiner Persönlichkeit, an seiner Kompetenz misst, und das hat Peter Marboe sicher mitgebracht. Also auch das haben wir umgesetzt. Ich will aber da jetzt nicht eine Werbebotschaft in eigener Sache - die habe ich nicht mehr nötig - machen, aber ich kann Ihnen gerne einen hundertseitigen Print zuschicken lassen, den ich mir nach meinem Ausscheiden habe machen lassen, welche Initiativen und welche Sachen verwirklicht wurden, während der 17 Jahre, in denen ich die Ehre und Freude hatte, hier für die Kultur verantwortlich zu sein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Matiasek, haben Sie noch eine Frage? GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Ja, danke. Meine Frage hat sich ja ganz speziell auf die, auch schon vorhin von Kollegen Weber zitierten Vereine bezogen, erstens die wir jetzt zum Teil prüfen, zweitens die eben eine reine Drehscheibe sozusagen in der Weitervermittlung von Subventionen sind, und immer eben als eine Entlastung der Kulturabteilung dargestellt werden. Da hätte ich gerne gewusst, ob einer von diesen Vereinen oder weitere, die wirklich diese reine, wie soll man sagen, ich nennen es jetzt einmal Drehscheibe oder Agentur darstellen, auf Ihre Initiative ins Leben gerufen wurden. Ich darf noch eine Frage, die unmittelbar damit zusammenhängt, anschließen: Die Frau Senatsrätin hat gesagt, sie aus ihrer Sicht prüft die Vorstände von Vereinen nicht, die eben ansuchen oder gegründet werden. Auf der anderen Seite haben wir in den vielen, vielen Prüfungen, die seinerzeit das Kontrollamt, aber dann fortlaufend eben der Stadtrechnungshof durchgeführt hat, immer wieder einen, ich sage es jetzt einmal sehr salopp, sehr schlampigen Umgang von vielen Vereinen mit dem Vereinsgesetz gesehen, und zwar meistens in der Vorstandskonstruktion und hier ganz im Speziellen, was die Rechnungsprüfer betrifft. Die haben oft so Mehrfachfunktionen erfüllt und gerade hier sieht das Vereinsgesetz ja eine Unabhängigkeit vor. Welche Konsequenzen aus diesen vielen Prüfberichten, etwas deutlicher auf die Vereinsvorstände und ihre einzelnen Funktionen zu schauen, haben sich für Sie ergeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: In Ergänzung der Frage der Frau Gemeinderätin möchte ich noch anführen, dass in diesem relevanten Zeitraum das Vereinsgesetz geändert wurde und daher die Anforderungen an die Rechnungsprüfung deutlich verschärft wurden. Nur zur Erklärung, viele sind historisch quasi vergessen worden. - Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja, Herr Vorsitzender, tut mir leid, dass ich da vorher die Frage nicht ganz präzise beantwortet habe, aber wes' Herz voll ist, des' Mund geht über. Ich sage daher nur ganz kurz in Beantwortung der ersten Frage in aller Kürze: Ja, also unterschiedlich. Die Vereine oder diese Organisationen, manche waren schon da, als ich im Jahr 2001 angetreten bin. Ich erinnere mich, dass der Verein für Stadtbenutzung, also die Wienwoche, das war eine Aktivität, die wir politisch auch durchaus damals gemeinsam mit den GRÜNEN - ich erinnere mich gut an Kollegen Klaus Werner-Lobo - umgesetzt haben, weil wir eine neue Form der Förderung wollten, die nicht notwendigerweise über die Verwaltungsschiene läuft und das war eigentlich das Interesse daran. - So, jetzt habe ich natürlich die zweite Frage vergessen. GRin Veronika Matiasek (FPÖ): Die Vereinsvorstände. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ah, Vereinsrecht, danke sehr. - Na ja, wir haben immer wieder versucht, die Subventionsgeber - - Das können Sie sich ja lebhaft vorstellen, dass das auch ein Gutteil der Arbeit der Verwaltung ist, die Förderrichtlinien einzufordern. Also, so wie der Herr Bundeskanzler jetzt in einem Radiointerview gesagt hat, einer der Gründe, warum die Fördermittel so langsam fließen, ist, weil die Förderwerber falsche Namen oder sonst wie die Zettel nicht richtig ausfüllen, gilt das natürlich zu einem Teil, muss man ja auch sagen, für viele, die einen Förderantrag stellen. Da ist die MA 7 meistens oder immer sehr hilfreich zugange und wir haben, soweit ich mich erinnern kann, grundsätzlich - - Im Konkreten kann ich mich nicht erinnern, aber ich weiß, dass es immer wieder die Debatten darüber gegeben hat: Ja, da ist ein unvollständiger Förderantrag oder das entspricht jetzt nicht mehr den neuen Richtlinien des Vereinsrechtes, man muss das noch einmal zurückschicken, man muss noch einmal nachfragen. Also das gehört eigentlich zum täglichen Geschäft der Förderverwaltung und insofern sind die auch immer sozusagen hilfreich, unterstützen die Förderwerber bei der Einreichung der Förderanträge. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Frau Frühmesser. - Bitte. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat außer Dienst, ich möchte noch an die Frage von Herrn Ellensohn anschließen. Es ist nur eine Verständnisfrage. Da ging es eben darum, ab wann eine Veranstaltung parteipolitisch ist und da haben Sie gemeint, die Abgrenzung ist schwierig, sie ist fließend. Wenn ich mir die Homepage der Stadt Wien bezüglich der Förderungen und Einreichfristen der Kulturabteilung MA 7 anschaue, dann sind die Projekte bildende Künste, neue Medien, Bezirkskultur aufgelistet, und wenn ich dann immer auf die Richtlinien gehe, dann steht natürlich ganz klar dort, dass eben parteipolitische Veranstaltungen und Projekte, die einen religiösen Zweck erfüllen, nicht verfolgt werden. Das ist ganz klar. Was ich dann nicht verstehe, ist, wenn dann Projekte gefördert werden, wo ganz ersichtlich ist, wie beim Hundsturmparkfest, wo SPÖ Margareten oben steht. Wie können Sie das erklären? Oder zum Beispiel beim Thürnlhofer Wiesenfest, wo das Logo der SPÖ oben ist. Warum werden dann solche Projekte gefördert, obwohl bei den Richtlinien beim Förderungsgegenstand klar drinsteht, dass parteipolitische Veranstaltungen nicht gefördert werden. Sie haben zuerst noch gemeint, dass eben manchmal vielleicht die politische Vereinnahmung nicht klar erkennbar ist. Meines Erachtens aber ist es zum Beispiel bei diesen Veranstaltungen ganz klar erkennbar, dass das von einer Partei ausgeht. Könnten Sie mir da bitte weiterhelfen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Mein Stellvertreter wirft ein, Frau Frühmesser, dass es da einen Gemeinderatsbeschluss darüber gibt und das ist dann natürlich eine politische Willensbildung, die wir nicht checken dürfen, aber der Herr Zeuge ist trotzdem angehalten, wenn möglich, zu antworten. Bitte, Herr Zeuge. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Danke, Herr Vorsitzender. Ich danke auch für diese Ergänzung, die natürlich grundsätzlich gilt. Wir sprechen hier über Förderungen, die alle vom Gemeinderat beschlossen worden sind, was sie im Übrigen sehr von anderen Förderungen unterscheidet, etwa der Bundeskunstförderung oder auch vielen Landesförderungen im Kulturbereich, die nicht sozusagen eine zusätzliche, gesonderte Beschlussfassung noch einmal untergehen. Ich fürchte aber, wir wiederholen uns da. Ich glaube, wir haben diese Debatte heute schon ziemlich ausführlich geführt, ohne jetzt da wirklich Abgrenzungen festlegen zu können. Wir sind uns, glaube ich, einig, dass nicht entscheidend ist, ob etwas draufsteht, welches Logo, und ich kann Ihnen versichern, ich bin in meinem politischen Leben bei vielen, auch Gemeindebaufesten und anderen Veranstaltungen gewesen, die mir wahrscheinlich - und die Freunde der SPÖ horchen jetzt vielleicht weg - weniger politisch erschienen sind, als so manche andere Veranstaltungen, die kein Parteilogo hatten, aber wesentlich politischer waren. Also noch einmal, ich glaube, man muss es zunächst einmal im Einzelfall den sehr kundigen und erfahrenen Beamten der MA 7 überlassen, wie sie das beurteilen, so wie sich auch der Hauptgegenstand der Beurteilung, nämlich, ob eine künstlerische Förderungswürdigkeit vorliegt, ja auch nicht endgültig determinieren lässt. Was ist künstlerische Qualität? Also ich sage das noch einmal, das ist ja genau so wenig - , das muss man von Fall zu Fall entscheiden und auf die Erfahrung und die Expertise der Beamten zurückgreifen. Und noch einmal: Es durchläuft ja dann einen sehr, sehr langen Beschlussprozess. Also sollte die Mehrheit des Gemeinderates am Ende des Tages meinen, das sei nicht vertretbar, weil zu politisch, dann obliegt es dem Organ, das auch entsprechend zu beschließen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja danke, damit wäre das Kontingent ausgeschöpft. Herr GR Auer-Stüger meldet sich zu Wort. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Wie Sie wahrscheinlich wissen, untersuchen wir in dieser Kommission vier konkrete Vereine aus Ihrem ehemaligen Geschäftsbereich. Darf ich Sie fragen, ob Sie in Ihrer Amtszeit zu den VereinsvertreterInnen der vier Vereine, die wir untersuchen, direkten Kontakt bezüglich der Förderung ihrer Vereine hatten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Also da muss ich jetzt intensiv nachdenken, damit ich nichts Falsches sage, und ich stelle das alles unter den Überbegriff meiner Erinnerung, meiner heutigen Erinnerung nach. Ich kann daher nicht ausschließen, dass es in den 17 Jahren anders war. Meiner Erinnerung habe ich mit keinem der leitenden Funktionäre der Vereine Gespräche über Förderungen geführt. Aber ja, soweit ich sie jetzt überhaupt zuordnen kann und mich erinnern kann, habe ich sie immer wieder einmal wo gesehen und getroffen, und wir haben uns gegrüßt. Aber soweit ich mich jetzt erinnern kann, habe ich mit keinem dieser leitenden Funktionäre über Gelder oder Förderungen gesprochen, sondern wenn wir uns gesehen haben, war das wahrscheinlich sozusagen eher ein Alltagstreffen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Haben Sie als Stadtrat gegenüber der MA 7 eine Weisung bezüglich der Förderung dieser vier Vereine erteilt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Meiner Erinnerung nach nein, weil ich in meiner Erinnerung überhaupt nie Weisungen erteilt habe. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): In seiner ersten Frage hat Kollege Ellensohn nach Beanstandungen zum Verein Wiener Stadtfest gefragt. Ich möchte das auch auf die anderen drei Vereine ausweiten. Hatten Sie Wahrnehmungen, dass es Hinweise auf Missbrauch der gewährten Förderungen durch diese Vereine gegeben hat? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Nein, also solche Wahrnehmungen hatte ich nicht. Und hätte ich sie gehabt, hätten wir wahrscheinlich mit Sicherheit entsprechende Konsequenzen gezogen. Also aus heutiger Erinnerung habe ich keine solchen Wahrnehmungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht es zum Herrn Weber von den NEOS. - Bitte. GR Thomas Weber (NEOS): Ich habe keinen weiteren Fragen. - Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, ÖVP. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ebenfalls keine Fragen. - Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann geht es weiter zum Herrn Ellensohn von den GRÜNEN. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe den Verein Stadtimpuls und den Verein zur Förderung der Stadtbenutzung noch nicht angesprochen, das mache ich jetzt. Beim Verein Stadtimpuls sagt der Stadtrechnungshof im Bericht vom Jahr 2017, dass die Unterlagen für 13 und 14 so spät geprüft wurden - 2016 -, und dazwischen aber neuerlich Subventionen vergeben wurden, dass man zu dem Zeitpunkt, als man die neue vergeben hat, nicht gewusst hat, ob man es überhaupt richtig macht. Also von der Reihenfolge her - ich hole mir für 2013 eine Subvention, ich mache etwas, ich rechne ab, sage, ich habe alles korrekt gemacht, ich beantrage 2014 und bekomme das -, hat das in der Geschwindigkeit nicht funktioniert. Das heißt, der Verein Stadtimpuls hat wieder Subventionen bekommen, ohne dass man gewusst hat, ob er es das letzte oder auch das vorletzte Jahr richtig gemacht hat. Sind diesbezüglich Kontrollsysteme umgestellt worden? Oder geht das von der Geschwindigkeit nicht anders, weil man die Überprüfung ja bei allen immer quasi jährlich machen müsste? Geht das nicht anders oder hat man das nachher geändert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ja, Herr Klubobmann, das kann ich Ihnen jetzt sozusagen korrekt und aus der Erinnerung nicht so beantworten. Aber ja, mit Sicherheit ist es so, dass wir permanent an Verbesserungen gearbeitet haben. Und wenn irgendwoher ein Hinweis gekommen ist oder eine Kritik gekommen ist, dass da etwas zu verbessern wäre, haben wir das auch gemacht. Ich weiß, dass immer - -, nicht nur beim Stadtimpuls, sondern das kam immer wieder einmal vor, das war nicht der Regelfall, aber in Ausnahmefällen war es so, dass etwas verspätet eingetrudelt ist, dass man aber gewusst hat - auch aus der Vergangenheit heraus, der Verein Stadtimpuls hat ja nicht erst im Jahr 2013 zu arbeiten begonnen -, dass das durchaus für die Stadt und die Kultur in der Stadt eine wichtige Einrichtung ist. Und dass man versucht hat, sozusagen zwischen der Verspätung - aus was für Gründen immer das auch gelaufen ist - und der Ermöglichung - auch ein Wort, das man hier in diesem Raum einmal sagen sollte, weil die MA 7 ist ja primär dazu da, um Kultur und Kunst zu ermöglichen, und nicht zu verhindern oder sie zu kontrollieren, ehe sie noch entstanden ist, also das ist ja der Hauptzweck -, in meiner Erinnerung, in all diesen Fällen eine pragmatische Lösung zu finden. Etwas was auch bis heute herauf, wenn ich mit Menschen spreche - -, dass die sagen, ja, das Tolle an der MA 7 ist, dass sie einerseits Experten haben, die sich in der Kunst auskennen, und andererseits doch ein gewisses Maß an Pragmatik da ist, um dieses Förderwesen auch aufrechtzuerhalten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Dann eine Frage zum Verein zur Förderung der Stadtbenutzung. Da sagt der Rechnungshof Bund beim Papier Ausgewählte Großveranstaltungen in Stadt Wien, dass die Förderungszusage der Stadt Wien gegenüber diesem Verein nur auf einer Ankündigung eines Generalthemas beruht hat und nicht auf eine detaillierte Unterprojektbeschreibung. Jetzt war das zwar auch das Wesen des Vereins, aber der Rechnungshof sagt, nein, das hättet ihr nicht machen dürfen, denn da braucht man andere Förderkriterien, und das kann ja die MA 7 nur allgemein beurteilen. Was sagen Sie zu dieser Kritik des Bundesrechnungshofes? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich nehme sie ernst oder habe sie ernst genommen. Allerdings haben wir uns immer, sowohl in der Förderverwaltung der Stadt, als auch - ich erinnere mich - des Bundes, versucht, so zu bewegen, dass wir die - -, wie soll ich sagen, den Fördergegenstand oder die Förderobjekte und -subjekte sozusagen bestmöglich servicieren. Ich kann mich erinnern, wir haben im Bund seinerzeit das Kuratorenmodell eingeführt. Das war damals revolutionär und eine Sensation, wurde selbstverständlich kritisiert, weil es nicht den sozusagen klaren Verwaltungsrichtlinien entsprochen hat, aber es sind daraus die tollsten Kunstprojekte entstanden. Auch in diesem Fall, wenn ich mich richtig erinnere, haben wir uns ja auch politisch darauf verstanden, dass wir gesagt haben, wir wollen eine auch neue Form von Förderverwaltung, eine neue Form von Förderungsmöglichkeit eröffnen. Warum? - Weil wir gemerkt haben, dass die ganz genauen Zuteilungen in der Förderung - das ist Theater und das ist Tanz und das ist Film und das ist Fotografie und das ist öffentlicher Raum - in einer Kunst- und Kulturlandschaft, die sich zunehmend interdisziplinär versteht, nicht mehr oder nicht mehr in diesem Ausmaß sozusagen zutreffend sind. Ich glaube, das war auch ein guter Schritt. Dass das dem Rechnungshof, der sehr genau natürlich einen Ist-Vergleich machen muss - zwischen dem, was ist sozusagen die Vorgabe in der Verwaltung und was ist tatsächlich jetzt korrekt -, - verstehe ich, aber auch diesen Balanceakt muss man als Kulturpolitiker beziehungsweise Kulturverwaltung schaffen. Und ich glaube, das ist uns ganz gut gelungen, heißt nicht, dass es nicht sehr beachtenswerte oder jedenfalls berücksichtigenswerte Kritik gibt, die man selbstverständlich ernst nehmen muss. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: GR Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Meine abschließende Frage: Sie haben ja einen großen Erfahrungsschatz von Bundesseite und von Wiener Seite und Sie haben den Unterschied sehr gut skizziert, wie genau kontrolliert wird und wieviel auf Landesebene in Wien nachgegangen wird und wenig beziehungsweise keine - also wenig ist ja da fast schon Übertreibung - Kontrolle der gleichen Mittel auf Bundesebene stattfindet. Würden Sie eher glauben, Wien muss in der Frage mehr Bund werden? Oder muss umgekehrt der Bund mehr Wien werden? Hätten Sie sich mehr Kontrolle gewünscht, als Sie noch auf Bundesseite tätig waren, oder finden Sie die Vorgangsweise von dort schlauer, und hätten sich ein bissel weniger in Wien gewünscht? Wer macht es besser und wer soll es wem nachmachen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, diese Frage lasse ich zu, weil sie im Sinne einer positiven Berichterstattung auch für die Zukunft, was man möglicherweise ändern soll, sehr sinnvoll ist. - Bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich danke sehr, dass Sie sie zulassen. Also wenn Sie mich fragen, als damals unmittelbar betroffener Beamter oder auch als Politiker, würde ich sagen, dass Bundesmodell und alle anderen Landesmodelle wären mir lieber, weil sie natürlich einfacher sind. Wenn Sie mich als Staatsbürger fragen, aber eigentlich auch im Rückblick, sage ich, das Wiener System ist ein sehr anspruchsvolles und auch deshalb richtig, nicht nur weil es eine ziemlich lückenlose Kontrolle garantiert, sondern weil es auch eine Involvierung der politisch Verantwortlichen ermöglicht. Das halte ich für wichtig. Es muss das beschließende Organ, der Wiener Gemeinderat im konkreten Fall, in die Kulturförderung involviert sein, weil nur dadurch ist ein Mindestmaß an Interesse, ein Mindestmaß an Engagement und auch ein Mindestmaß an Verantwortlichkeit aller andern gesichert, also des gesamten Gemeinderates und der gesamten Stadtregierung. Deshalb, glaube ich, hat die Kultur als politische Einheit in der Stadt immer eine große Rolle gespielt, und ich bin froh, zu sehen, dass sie das auch weiterhin tut, weil das für eine Kulturstadt wie Wien grundsätzlich notwendig ist. Also die Antwort ist klar: Aus staatspolitischer, oder wenn man sagt demokratiepolitischer Sicht, aber auch aus kulturpolitischer Sicht halte ich dieses Modell für besser, wenngleich natürlich sozusagen aufwendiger. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja danke, Herr Zeuge. Und jetzt geht es zum Herrn Fürnkranz von der FPÖ. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja danke! Ich wollte noch einmal nachfragen: Sie haben zuerst als ein Beispiel dafür, oder eigentlich das Beispiel dafür, dass in Ihrer Zeit neue Vereine gegründet worden werden, die sozusagen jetzt eine Rolle spielen, genau diesen Verein zur Förderung der Stadtbenützung genannt. Und Sie haben auch gesagt, Sie können sich gut erinnern, wie Sie das mit dem Kollegen Lobo besprochen haben. Können Sie das noch ein bisschen genauer erklären, wie Sie diese Geschichte aus der Taufe gehoben haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Ich werde es versuchen, aber ich habe es eh auch schon gesagt. Der Ausgangspunkt war, dass wir gesehen haben, dass Kulturförderungen oftmals aus diesen einzelnen Fachbereichen heraus nicht mehr so treffsicher sind, oder das Kulturschaffende - -, wenn Sie etwas einreichen, ist es schwierig, es zuzuordnen - in das Theater oder in den Veranstaltungsbereich oder zum Tanz oder zum Film -, weil zunehmend mehr Ansuchen gekommen sind, die sich nicht zuordnen ließen. Und da wäre die Konsequenz ja nur gewesen: Tut mir leid, wir können diesen nirgendwo in einem Fachbereich, keinem Expertenteam zuweisen, und daher müssen wir es sozusagen zurückschicken. Und aus dieser sehr einfachen Einsicht, und wenn man vielleicht sogar will, aus der Not ist entstanden, dass wir gesagt haben, versuchen wir doch etwas anderes. Versuchen wir bewusst, über einen Call auch interdisziplinäre Kulturprojekte anzusprechen, die zunehmend von Menschen mit Migrationshintergrund eingereicht werden, und dann auch außerhalb der Verwaltung sozusagen von einem Expertengremium beurteilen zu lassen. In Wahrheit sollte die Verwaltung quasi nur die abwickelnde Stelle sein. Das hatte sicher Kinderkrankheiten, die, ich glaube, ausgemerzt wurden, aber in der Zwischenzeit, glaube ich, haben wir mehrere Modelle - also sowohl diese Wienwoche, als auch das Projekt Shift, damals installiert, das eigentlich eine ähnliche Zielrichtung hatte -, die werden auch sehr gut angenommen. Also ich glaube, dass mit diesen neuen Fördermöglichkeiten auch andere Formen von Kunst in der Stadt ermöglicht worden sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Na ja, Herr Stadtrat außer Dienst, ich meine, ich habe das eigentlich ein bisschen anders gemeint. Es ist schon klar, das war das, was Sie vorhin gesagt haben, aber Sie haben auch gesagt, Sie können sich noch gut erinnern, wie Sie das quasi mit dem Kollegen Lobo initiiert haben. Ich meine, der Verein für die Förderung der Stadtbenutzung und die Wienwoche sind ja jetzt nicht irgendein Projekt, sondern es ist ja, sage ich einmal, irgendwo auch der Kernpunkt dieser Untersuchungskommission, dass es eben einen roten Verein gibt, der die Donauinsel organisiert und so nebenbei Grätzlfeste, es gibt einen schwarzen Verein, der das Stadtfest organisiert, und es gibt jetzt eben einen Verein, der die grüne Wienwoche organisiert. Und seltsamerweise ist dieses Projekt genau dann notwendig geworden, als die Grünen in der Regierung gewesen sind. Also ich meine, wir sind zwar blau, aber nicht unbedingt blauäugig, was solche Dinge betrifft. Es hätte mich deswegen interessiert, von wem jetzt wirklich die Initiative ausgegangen ist, vor allen Dingen auch im Hinblick auf das, was Kollege Ellensohn selber gesagt hat: Durch die Tatsache, dass am Anfang eigentlich das Ziel dieser Veranstaltungen ja unzureichend definiert gewesen ist, auch ein Merkmal, das für die anderen Vereine zum Teil durchaus zutrifft, ist es also nicht ganz uninteressant, wie die Sache eben entstanden ist. Das habe ich gemeint. Können Sie das ein bisschen genauer präzisieren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Her Fürnkranz, Ihre Fragestellung erlaubt es dem Vorsitz hin und wieder ein paar Bissen vom Brot zu nehmen, aber darf ich Sie bitten, dann in Zukunft ein bisschen kürzer zu sein. Herr Zeuge, bitte! Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Herr Vorsitzender! Ich wünsche Ihnen trotz allem einen guten Appetit! Ich weiß nicht, ob Sie den Wahlspruch des höchsten Ordens des Vereinigten Königreichs kennen, das ist der berühmte Hosenbandorden. Der Wahlspruch, der sich im Übrigen auch im Wappen der Königin des Vereinigten Königreiches wiederfindet, heißt so schön: Honi soit qui mal y pense. - Ein Schelm ist, wer Böses dabei denkt. Es ist interessant, wie es zu dem Spruch gekommen ist, aber das erzähle ich vielleicht dann privat. Von Haus aus anzunehmen, dass wenn man sich in einer Stadtregierung oder auch als Verwaltung oder auch als Kulturstadtrat etwas überlegt, muss das automatisch zu einer Parteipolitik führen, im Sinne von ausschließend und so weiter, halte ich für nicht angebracht. Ich weiß, dass wir sehr darauf geachtet haben, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem diese Idee der Wienwoche geboren war, dass sich das selbstständig weiterentwickelt hat. Und meiner Erinnerung nach, aber ich bin mir nicht sicher, hat es dann eine wunderbare Persönlichkeit aus dem Wiener Kulturleben übernommen, die Asli Kislal, die sich ungeheuer dagegen verwehrt hätte, hätte es da auch nur einen Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme gegeben. Ich verstehe, dass in manchen politischen Hirnen es nicht möglich ist, daran zu denken, dass auch von der Politik etwas gemacht wird, das nicht notwendigerweise parteipolitisch ist. Aber ich kann Ihnen versichern, das gibt es, so wie ich Ihnen auch versichern kann, dass es nach der Politik auch noch ein Leben gibt - und es ist nicht das Schlechteste. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön, das war ein sehr, sehr gutes Statement. Es geht wieder zum GR Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also, wie gesagt, zwar blau aber nicht blauäugig. Ein interessanter Punkt in dem Zusammenhang ist ja auch im Fall des Kulturservice. Ich habe ja Kollegen Wimmer gefragt, ob er eine einzige Veranstaltung nennen kann, die vom Verein Kulturservice unterstützt worden ist, die nicht von der SPÖ organisiert worden wäre. Er hat mir darauf keine Antwort geben können. Das heißt, es ist offensichtlich sehr wohl so, dass alle diese 300 000 EUR, die für die kleineren Veranstaltungen vom Verein Kulturservice ausgegeben werden, im Endeffekt indirekt SPÖ-Veranstaltungen oder direkt SPÖ-Veranstaltungen unterstützen. Meine Frage, nachdem Kollege Wimmer mir, wie gesagt, keinen solchen anderen Verein, der da eine Subvention genommen hat, nennen konnte: Fällt Ihnen einer ein? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Also wenn mich meine Erinnerungen nicht trügen, dann ist doch zum Beispiel das Donaukanaltreiben - ich weiß nicht, ob das noch so heißt - auch über diesen Verein gefördert worden. Ich kann mich erinnern, dass ich, also dass das eine relativ neue Geschichte war, und - - sehr froh war, dass das über diesen Verein gefördert wurde, weil wir hätten aus normalen Kulturmitteln da keine Möglichkeit mehr gehabt. Und ich kann mich noch erinnern, dass ich mich dann dort gemeldet habe und gesagt habe, wir kommen sehr gerne zur Eröffnung und ich würde dort auch gerne Eröffnungsworte sprechen, und da hat man mir das brüsk abgelehnt. So! Also wenn das eine SPÖ-Veranstaltung war, die abgelehnt hat, dass ein SPÖ Stadtrat dort spricht! Ich habe das sozusagen zur Kenntnis genommen, weil ich mir gedacht habe, das würde schon gute Gründe gehabt haben, und es hat dort, glaube ich, auch sonst niemand geredet. Aber in meiner Erinnerung war das so. Also ich hätte auch sonst beim Donaukanaltreiben keinerlei Hinweis auf irgendeine SPÖ-Geschichte finden können, wie ich im Übrigen auch ausgesprochen wenige Hinweise - - Also wenn Sie mich jetzt unter Wahrheitspflicht fragen würden, wie viele SPÖ- Logos ich am Donauinselfest gesehen habe, könnte ich es Ihnen gar nicht sagen. Ich weiß nicht, wie oft Sie am Donauinselfest waren, aber dort findet man alles Mögliche: Gewerkschaft und Arbeitersamariterbund und das Rote Kreuz und ich weiß nicht, was alles. Aber dass dort quasi eine SPÖ-Dominanz wäre, - - könnte ich mich nicht erinnern, noch weniger oder schon gar nicht beim Donaukanaltreiben. Aber auch der Gürtel Nightwalk, wenn ich mich jetzt nicht irre, ist auch eine dieser Förderungen über diesen - - Da geht man durch und führt Gespräche, aber weder ist dort ein SPÖ-Banner noch sonst etwas. Und wenn andere dort sind, ist es auch gut. Also das sind sehr offene Veranstaltungen, wie ich sie immer erlebt habe, und die Vorstellung, dass dort irgendein Politruk eine grausliche Politrede hält und den Leuten aufträgt, sie müssen jetzt SPÖ wählen, ist eine falsche. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja danke, Herr Zeuge. Eine Zeugin hatten wir, die das zehnmalige Absingen der Internationalen hintereinander als qualifizierend für Parteiveranstaltung genannt hat. Herr Fürnkranz, Sie haben sicher noch einige Fragen. - Nein? Herr GR Blind ist am Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Ich meine, ich möchte vielleicht jetzt weniger eine Frage stellen, aber ich kann Sie ja gerne fragen, was Sie dazu sagen, ja. Wenn Sie Herrn Staudinger ansprechen, und zwar steht Herr Staudinger im Impressum, Martin H. Staudinger, des Donaukanaltreibens, ja, und wenn man dann Martin H. Staudinger googelt, trifft man: Abgeordneter zum Vorarlberger Landtag, SPÖ, früher Mitglied der Bezirksvertretung Wien-Innere-Stadt, also das ist nicht geschafft, kann man sagen, wenn Sie das als eine Veranstaltung nennen, die keinen SPÖ-Bezug gehabt hat. Also er war ein Mitglied der Bezirksvertretung von 11/2006 bis unbekannt, ab 6.11.2019 Abgeordneter der SPÖ zum Vorarlberger Landtag und auf meineabgeordneten.at ausgewiesen als, hier haben wir es schon, Vereinstätigkeiten Donaukanaltreiben. Also wenn Sie ein besseres Beispiel haben, wir harren, aber das war ein ziemlich Schlechtes. Um eine Frage zu stellen: Vielleicht können Sie ja uns auch sagen, wie Sie genau auf dieses Beispiel gekommen sind, Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Abgeordneter, ich wollte nur darauf hinweisen, dass die nächste Zeugin schon relativ lange wartet. Bitte, Herr Zeuge. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Also die Bemerkung, Herr Vorsitzender, das sei mir schon noch gestattet, wenn das zehnmalige Absingen der Internationalen qualifizierend für eine Parteiveranstaltung ist, dann fiele nicht einmal der Maiaufmarsch der SPÖ am Rathaus darunter, weil dort wird das nicht zehnmal abgesungen. Aber zur Frage des Herrn Abgeordneten: Ja, mir ist wohl bewusst, wer Martin Staudinger ist, und ich habe das Beispiel eben deshalb verwendet, weil ich gewusst habe, dass er einer der Initiatoren ist, aber dass natürlich versucht wurde - meiner Erinnerung nach, vielleicht finden Sie eine andere Broschüre oder irgendeinen Werbezettel dazu -, dass das extrem versucht wurde, sozusagen von allen parteipolitischen Dingen fernzuhalten. Und so schlimm kann das nicht sein, wenn da jetzt ein Abgeordneter des Vorarlberger Landtages ist. Also die Beeinflussung der Wiener Stadtpolitik, glaube ich, hält sich dabei in Grenzen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Ich frage in die Runde: Gibt es noch erhobene Hände? - Wenn dem nicht so ist, darf ich mich sehr herzlich für Ihre Geduld und für Ihre heutigen Ausführungen bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute in Ihrer neuen Funktion und wünsche dem Kollegen Pilz auch alles Gute. - Vielen Dank. Dr. Andreas Mailath-Pokorny: Danke vielmals, alles Gute auch Ihnen allen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke. Wir machen eine kurze Unterbrechung. Fünf Minuten für dringende Bedürfnisse. - Danke. (Unterbrechung um 14.25 Uhr) (Wiederaufnahme 14.40 Uhr] Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Um 14.40 Uhr wird die Sitzung wiedereröffnet. Ich warte bis alle Abgeordneten wieder in Ruhe ihre Plätze einnehmen, zwischendurch können wir schon das Formelle machen. Ich begrüße sehr herzlich die amtsführende Stadträtin Frau Sima, und Herrn Dipl.-Ing. Schmalzer als Ihre Vertrauensperson, und darf die Rechte des Zeugen noch einmal kurz bekannt geben. Sehr geehrte Frau amtsführende Stadträtin! Sie werden als Zeugin vor einer Verwaltungsbehörde vernommen und müssen unter Wahrheitspflicht aussagen, eine falsche Aussage wäre strafbar. Wenn aber die Beantwortung einzelner Fragen für Sie oder nahe Angehörige die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, eines beträchtlichen Vermögensschadens oder die Herbeiführung der Schande nach sich ziehen würde, dann dürfen Sie diese einzelnen Fragen nach Rücksprache mit mir nicht beantworten. Gleiches gilt, wenn Sie ein Amtsgeheimnis oder ein Berufsgeheimnis verletzen würden, von dem Sie nicht entbunden sind. Dann dürfen Sie auch die Beantwortung von Fragen verweigern. War das halbwegs klar, Frau amtsführende Stadträtin? - Okay. Haben Sie eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit? Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Nein, die haben wir nicht mitgebracht. Wir haben das im Vorfeld abgeklärt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Aha, es gibt also keine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit. Das heißt, Sie dürfen nicht über Ihre dienstlichen Wahrnehmungen aussagen. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir sind davon ausgegangen, dass der Verein nicht Prüfgegenstand ist. Ich glaube, so ist das dann zu Stande gekommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Verein ist nicht Prüfgegenstand, das ist auch richtig, ja, das ist tatsächlich so. Allerdings ist jetzt die Frage, ob Sie, , in Ihrer politischen Verantwortung, was die Förderung betrifft, magistratsseitig nicht doch befragt werden können. Das ist, glaube ich, jetzt eine rechtlich interessante Frage. Dann darf ich Sie, Frau amtsführende Stadträtin, bitten, Ihr Mikrofon zu schließen. Ich unterbreche die Sitzung für 5 Minuten und bitte, eine Präsidiale einzuberufen. Das heißt, die Fraktionsführer bleiben bitte, und die anderen können die Pause verlängern. - Danke. (Unterbrechung um 14.43 Uhr) (Wiederaufnahme um 15.05 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: 15.05 Uhr, Wiedereröffnung der Sitzung. Ich begrüße nunmehr als nächsten Zeugen Herrn SR Dipl.-Ing. Gerald Loew, Leiter der Abteilung MA 45, Wiener Gewässer, und gleichzeitig Vorsitzender-Stellvertreter des Vereins Freunde der Donauinsel, der mit einer Vertrauensperson, nämlich Dipl.-Ing. Schmalzer, erschienen ist. Beide begrüße ich sehr herzlich. Herr Dipl.-Ing. Loew, ich muss Sie über Ihre Rechte als Zeuge belehren. Sie werden jetzt als Zeuge vor einer Verwaltungsbehörde einvernommen und müssen die Wahrheit sagen. Eine falsche Aussage wäre gerichtlich strafbar. Sie haben allerdings das Recht, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, wenn nämlich deren wahrheitsgemäße Beantwortung Ihnen oder nahen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, eines beträchtlichen Vermögensnachteiles oder Schande zufügen würde. Weiters haben Sie die Möglichkeit, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, wenn Sie durch diese Beantwortung eine Amtsverschwiegenheit oder eine berufliche Verschwiegenheit verletzen würden. Haben Sie diese Belehrung, die auch der Ladung angeschlossen war, verstanden? Dann drücken Sie bitte auf den roten Knopf und sagen laut Ja. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ja, habe ich verstanden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich habe gehört, Sie sind von der Amtsverschwiegenheit entbunden worden, und ich bitte Sie, uns diese Entbindung von der Amtsverschwiegenheit dann zu übergeben. Das können wir auch noch im Anschluss machen. Sie werden jetzt von den Abgeordneten befragt, und das Fragerecht beginnt bei der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Hier meldet sich Frau Abrahamczik zu Wort. Sie haben das Wort, bitte. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Schönen guten Tag, Herr Abteilungsleiter! Da wir uns ja hier in der Untersuchungskommission mit Subventionen beschäftigen: Ist denn eine Subvention an den Verein Freunde der Donauinsel gewährt worden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abrahamczik, bitte. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Wir haben ja jetzt auch als Untersuchungskommission nicht wirklich Unterlagen vorliegen. Was wir aber kennen, weil es öffentlich zugänglich ist, ist der Stadtrechnungshofbericht. Einige von uns, die hier in der Untersuchungskommission sitzen, sind ja auch im Stadtrechnungshofausschuss, wo auch diskutiert wurde. Natürlich haben wir dort ein bisschen breiter fragen können, weil die Kompetenzen dort andere sind, als hier bei uns, und wir uns als Behörde im Rahmen des Antrags bewegen müssen. Ich habe trotzdem eine Frage, nämlich auch mit Blick auf die Untersuchungskommission und was die Lehren daraus sind. Nehmen Sie aus dem Stadtrechnungshofbericht und der Empfehlung heraus irgendetwas für den Verein mit? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Der Stadtrechnungshof hat von der Genese, über die gesamte operative Abwicklung des Vereins auch die Organisation über eineinhalb Jahre hindurch geprüft und hat keine Missstände oder kritische Anmerkungen gemacht. Er hat ein paar Empfehlungen ausgesprochen, die noch weitere Verbesserungen sind, die wir auch umgesetzt haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Dipl.-Ing. Loew, vielleicht könnten Sie ein bisschen weiter ausholen und ein bisschen etwas über den Verein Freunde der Donauinsel berichten und bisschen näher zum Mikrofon gehen. Danke. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Der Verein Freunde der Donauinsel wurde durch einen Vertrag und einen Beschluss des Gemeinderatsausschusses gegründet, womit er den Auftrag erhalten hat, hier Akquisition und Abwicklung von Veranstaltungen auf der Donauinsel explizit auf der Veranstaltungsfläche durchzuführen. Grundeigentümer ist dort die DHK, das ist die Donauhochwasserschutz-Konkurrenz, die 1934 durch ein Gesetz gegründet wurde, und hier diese Flächen verwaltet. Wir haben die Zustimmung der DHK eingeholt, dass hier diese Veranstaltungen durch die MA 45 und den Verein durchgeführt werden, und haben dann den Vertrag mit dem Verein geschlossen. Wir haben einen externen Vorstand gewählt, um diesbezüglich die Expertise zu haben, der mit einem Vertrag angestellt wurde. In meiner Funktion als Stellvertreter hatte ich Kontrollfunktionen. Wir haben den gesamten Verein deshalb gewählt, weil es eine einfache Gesellschaftsform ist, die auch relativ einfach zu gründen war, haben ihm ein Anfangskapital aus Darlehen übergeben, das waren 200.000 EUR, die der Verein vor der Zeit zurückgezahlt hat. Es wurde hier die Veranstaltungsfläche kollaudiert, das heißt, es wurde die gesamte Veranstaltung grundsätzlich einer Genehmigung unterworfen, um eben vor allem internationalen Veranstaltern die Möglichkeit zu geben, hier Veranstaltungen in Wien zu machen. Die Fristigkeit für die Veranstalter ist sehr kurz, und mit dem aufwendigen administrativen System mit dem unterschiedlichen Grundeigentum war das für Veranstalter dort recht schwierig. Wir haben eine Vertragsgrundlage mit rechtlicher Begleitung geschaffen, um dem Veranstalter eine Basis zu geben, um Veranstaltungen zu machen. Wir haben ein Compliance Management aufgesetzt, wir haben den Verein bilanzieren lassen, was auch zusätzlich ist, und haben zwei, auch einen externen, Rechnungsprüfer angesetzt, um den Geldfluss zu kontrollieren. Wir haben dann im Dezember 2019 mit der Generalversammlung den Verein geschlossen, weil alle Aufgaben des Vereins erfüllt sind und auch der Vertrag mit der Stadt Wien abgeschlossen war, sozusagen die Aufgaben des Vereins erfüllt waren. Außerdem hat sich das Veranstaltungswesen so entwickelt, dass die Veranstaltungen immer mehr und größer geworden sind und der Verein auch von der Haftung her nicht mehr das richtige Instrument für die Abwicklung ist. Also, aus meiner Sicht eine Erfolgsstory. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das klingt nicht schlecht. Gibt es da jetzt eine GmbH als Rechtsnachfolger des Vereins, oder wer ist jetzt veranstaltungstechnisch die Drehscheibe? SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Die Wiener Gewässer Management GmbH, auch eine 100-Prozent-Tochter der Stadt Wien, wird zukünftig die Akquisition von Veranstaltungen durchführen. Die Vertragsunterzeichnung wird die MA 45 selber durchführen. So ist es jetzt einmal geplant. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Und die Motivation waren zwei Dinge, zum einen die Haftungen und dann die bessere Organisation der GmbH, was jetzt als firmenrechtliches Konstrukt das Strukturelle betrifft. Habe ich das richtig verstanden, Herr Diplomingenieur? SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich gebe das Wort wieder zurück an Frau GRin Abrahamczik, der das Wort zusteht. GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ): Sie haben jetzt eh schon gesagt, die Aufgaben des Vereins wurden erfüllt und damit wurde er jetzt auch aufgelöst. Was ich verstehe, und was wir auch aus dem Schreiben des Stadtrechnungshofes, wo wir als Untersuchungskommission um Unterlagen angefragt haben, entnehmen können, ist: Der Stadtrechnungshof schreibt, dass bei den Unterlagen der Magistratsabteilung 45, auf die sich der Bericht des Stadtrechnungshofes stützt, keine Unterlagen betreffend Gewährung oder Abrechnung einer Subvention enthalten sind. Soweit ich das jetzt verstanden habe, gab es ja auch nur das Darlehen - das kann man aus dem Stadtrechnungshofbericht entnehmen -, was allerdings aus meiner Sicht - ich bin keine Juristin, sage ich dazu -ja auch keine Subvention ist, sondern das auch zurückgezahlt wurde. Habe ich das richtig verstanden, dass eigentlich auch eine klare Leistung mit dem Verein vereinbart wurde, was der macht? Er hat ja auch Aufgaben für die Stadt übernommen, um hier bei der Donauinsel Veranstaltungen möglich zu machen und Behördenwege zu erleichtern. Gab es eine klare Vereinbarung oder einen klaren Plan, was die Leistung des Vereines ist, die er für die Stadt erfüllt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Gemeinderätin, der Zeuge wurde von mir schon vor Beginn seiner Aussage darüber belehrt, dass er in Doppelfunktion hier ist, einerseits für die MA 45 - da ist er auch von der Amtsverschwiegenheit entbunden, da hat er keinerlei Entschlagungsrechte. Als Stellvertretender Vorsitzender des Vereins, dessen Prüfungskompetenz strittig ist, obliegt es seiner Einschätzung, inwieweit er Sie in der Tiefe informiert. Nur damit Sie das grundsätzlich zur Kenntnis nehmen. Aber so, wie ich Herrn Dipl.-Ing. Loew einschätze, wird er uns so weit er kann, alles beantworten. Sie sind am Wort. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Wie gesagt, hat der Verein keine Subventionen in irgendeiner Weise erhalten. Die Konstruktion des Vereins, die ja in den Statuten auch geregelt war, hat auch vorgesehen, dass alle Erlöse des Vereins der Stadt Wien wieder zurückfließen. Das heißt, das ist nicht nur ein Verein, der von der Stadt Wien gegründet wurde und unter der Kontrolle der Stadt Wien steht, sondern es war auch das Konstrukt so, dass alle Erlöse, die er erwirtschaftet, wieder zurückfließen, vor allem für die Infrastruktur der Donauinsel. Das heißt, jede Einnahme des Vereins, die nicht durch die Aufwendungen getragen ist, kommt sowieso wieder zurück zur Stadt Wien. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Abrahamczik? - Sie haben Ihre Fragen konsumiert. Dann gehen wir weiter zu Herrn Wiederkehr, den ich herzlich begrüße. Gleichzeitig begrüße ich Herrn Stumpf und Frau Frühmesser, das habe ich bisher unterlassen; entschuldigen Sie. Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sehr geehrter Herr Loew! Ich möchte gleich an diese Frage anschließen, weil Sie gesagt haben, die Erlöse sind an die Stadt zurückgeflossen. Inwiefern haben Sie das in der Magistratsabteilung auch beobachtet oder evaluiert und festgehalten, welche Erlöse von dem Verein an die Stadt zurückgeflossen sind beziehungsweise welche Erlöse auch investiert wurden. Was ist da die Gesamtsumme? Wie ist das so abgelaufen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Zum einen wurden während des Bestehens des Vereins Dinge, wie zum Beispiel die Sportinsel bei der U-Bahn-Brücke, unterstützt sowie Verbesserungen der Rasenfläche beim Veranstaltungsbereich. Des Weiteren wird im Herbst dort ein Kanalbau vor sich gehen, der von dem Verein auch unterstützt und mitgeplant wurde. Des Weiteren ist jetzt mit der Auflösung das gesamte Kapital, das noch im Verein war, an Wien zurückgeflossen. Es sind in etwa 130.000 EUR, die zurückgeflossen sind, und das alle als Einnahme in die MA 45, daher habe ich vollen Überblick darüber. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das war nur akustisch nicht klar: Was waren die 130.000 EUR? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ich habe die genaue Zahl jetzt nicht im Kopf, aber in etwa 130.000 EUR sind als Einnahmen mit Abschluss des Vereins an die Stadt Wien gezahlt worden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wer hat entschieden, wohin das Geld investiert wird? War das der Verein selber oder war es die Magistratsabteilung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Grundsätzlich gab es notwendige Investitionen aus der 45er, und die wurden dem Verein übermittelt. Wenn Geldmittel vorhanden waren, wurde das unterstützt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben anfangs auch davon gesprochen, dass es ein Startkapital von 200.000 EUR gab. Ich nehme an, das war von der Stadt. Gab es darauf Zinsen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ein Verein hat kein Stammkapital, er ist keine GesmbH. Es wurde ein Darlehen über 200.000 EUR gegeben und dieses Darlehen wurde zurückgezahlt. Es war ein zinsenloses Darlehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, Zusatzfrage. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Da das zinsenlos war, könnte man ja auch die Auffassung vertreten, dass es hier subventionsähnliche Zuwendungen vonseiten der Stadt gab. Wenn ein Verein privat dieses Geld aufgenommen hätte, hätte er Zinsen zahlen müssen. Warum sehen Sie das nicht als indirekte Subvention? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, das ist ein juristischer Vorhalt, der meiner Ansicht nach so nicht gerechtfertigt ist, denn, so wie wir es geschildert bekommen haben, wurde Infrastruktur, Plattform für Veranstaltung geschaffen und kein kommerzieller Zweck verfolgt. Daher kann man die zinslose Darlehensgewährung wohl auch als Stammkapitalersatz sehen. Aber ich überlasse es dem Zeugen, ob er antwortet. Bitte, Herr Zeuge. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Es wurde in der Form vom Gemeinderatsausschuss genehmigt und war auch nie Diskussion. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube, wir gehen zu Frau Olischar, ÖVP. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Herr Dipl.-Ing. Loew! Mich würde interessieren: Werden grundsätzlich in der MA 45 Subventionen vergeben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Nein. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Wissen Sie, ob im Ressort selber Subventionen vergeben werden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Die MA 22 und die MA 58; diese zwei sind im Ressort für Förderungen; keine anderen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Keine weiteren Fragen vorerst. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir weiter zu Herrn Margulies. Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Einen schönen Nachmittag. Meine erste Frage bezieht sich auf die Kooperation zwischen dem Verein und der MA 45: Würden Sie das, wenn es um die Donauinsel gegangen ist, als eine Art enge Kooperation, wo man wirklich versucht hat, sich immer miteinander abzustimmen, bezeichnen? Wie hat das wirklich funktioniert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Die Kooperation war sehr eng, natürlich, denn es geht um Veranstaltungen auf der Donauinsel, und die Donauinsel ist eine Hochwasserschutzanlage. Daher ist bei allem, was dort passiert, sehr wichtig, dass vor allem der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt wird. Daher ist es überaus wichtig, dass die Veranstaltungen so abgewickelt werden, dass eben hier der Hochwasserschutz in keiner Weise gefährdet wurde. Daher musste hier auch eine entsprechende Abstimmung vor sich gehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Dann komme ich, um immer im richtigen Rahmen zu bleiben, vielleicht ganz kurz zu Folgendem: Die Zurverfügungstellung der Donauinsel durch den Verein ist ja nicht unentgeltlich erfolgt, sondern, ich nehme an, die Veranstalter haben dafür bezahlt, dass sie, welche Veranstaltung auch immer, auf der Donauinsel genehmigt bekommen haben. Sind diese Geldflüsse direkt an den Verein oder direkt an die MA 45 gegangen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Während des Bestandes des Vereines hat der Verein im Namen der Stadt diese Verträge geschlossen, und daher sind die Einnahmen an den Verein gegangen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Habe ich Sie richtig verstanden, dass dann ganz am Ende, als der Verein aufgelöst wurde, nach Abzug aller Ausgaben und aller Einnahmen, die 130.000 EUR, die de facto übrig geblieben sind, an die Stadt Wien, an die MA 45 überwiesen wurden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Schon während der Verein war, wurden Projekte unterstützt, und es ist alles Restliche ebenfalls zurück an die Stadt Wien, ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit haben wir das Kontingent erschöpft. Wir gehen zur Freiheitlichen Partei, zu Herrn GR Armin Blind. Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Herr Zeuge, ich habe jetzt Ihren Ausführungen aufmerksam gelauscht, bin aber daraus teilweise nicht ganz schlau geworden. Sie haben zunächst gesagt, die 200.000 EUR, die als Darlehen gewährt wurden, sind vor der Zeit zurückgezahlt worden, das Darlehen sei zinsenlos gewesen. Jetzt, wenn man kreative Konstruktionen wählt, muss man halt aufpassen, dass man sich nicht verdribbelt. Vereine sind eigenständige juristische Personen und haben in erster Linie, nämlich ausschließlich, die Interessen des Vereines im Sinne des Vereinszweckes zu wahren. Jetzt stellt sich einmal meine erste Frage: Die Rückzahlung dieser 200.000 EUR ist - sofern Sie das beantworten wollen, so weit sind wir ja noch nicht - aus welchen Mitteln beglichen worden? Woher stammen diese 200.000 EUR, die Sie vorzeitig zurückgezahlt haben? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Dipl.-Ing. Loew. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Aus den Einnahmen, die man durch die Veranstaltungsakquisition auf der Donauinsel hereinbekommen hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Gut. Es handelt sich also um Einnahmen des Vereins aufgrund von Veranstaltungen auf der Donauinsel. Sie haben aber jetzt auch ausgesagt, dass der Verein im Namen der Stadt Verträge abgeschlossen hätte. Wie kann ich die Formulierung "im Namen der Stadt" verstehen? Haben Sie eine Vollmacht der Stadt gehabt, oder was bedeutet "im Namen der Stadt"? War jetzt der Verein gewillkürter Vertreter der Stadt Wien? Warum sind dann die Einnahmen, wenn Sie Vertreterin der Stadt Wien waren, an den Verein geflossen und nicht an die Vertretene? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich glaube, das können wir aufklären. Er hat ja gesagt, dass er ursprünglich diesen ersten Vertrag zwischen Stadt Wien und diesem besonderen juristischen Konstrukt zur Donauinsel geschlossen hat. Daher musste die Stadt Wien ja als Vertragspartner auch in Folge drankommen. Aber bitte, Herr Dipl.-Ing. Loew, ich will nicht mutmaßen. Sie werden das besser beantworten können als ich. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Herr Vorsitzender, Sie haben vollkommen recht. Die besondere Lage ist, dass die Verwaltung dieser Flächen der DHK zusteht. Deswegen gab es den Beschluss der DHK, dass die Stadt Wien hier Veranstaltungen akquiriert und umsetzen soll. Über den Vertrag, der im Gemeinderatsausschuss genehmigt ist, wurde diese Verantwortung an den Verein übergeben, und daher musste der Verein das auch im Namen der Stadt abschließen. Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ich habe das jetzt akustisch nicht gänzlich verstanden, aber mir erschließt es sich jetzt trotzdem nicht. Wenn der Verein namens der Stadt Verträge schließt, daher die Stadt Vertragspartnerin wird: Warum fließen dann die Zuwendungen oder die Einnahmen aus diesem Vertrag an den Verein und nicht an die Stadt, denn dann ist ja die vertretende juristische Person die Stadt Wien und nicht der Vertragspartner, der Verein, der nur als Vertreter auftritt? Aber vielleicht kann man ... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (unterbrechend): Darf ich Sie unterbrechen, Herr GR Blind, denn ich schätze Ihre präzise Fragestellung. Es ist schon beantwortet. Er hat gesagt, der Verein wurde deshalb gewählt, weil diese Konstruktion nicht so schwerfällig wie die Magistratskonstruktion ist, die Stadt Wien an sich. GR Armin Blind (FPÖ) (fortsetzend): Ich bin ja für Verwaltungsvereinfachungen durchaus zu haben, nur müssen sie dann auch nachvollziehbar abgewickelt werden. Alles andere wäre dann eben für mich nicht ganz klar. Sie haben dann auch weiter ausgeführt, der Verein sei unter Kontrolle der Stadt gestanden. Das ist auch eine Aussage, die ich für mutig halte, denn Vereinsorgane - ich habe es schon vorher gesagt - sind dem Verein wie jedes Vorstandsorgan einer juristischen Person verpflichtet. Was heißt in Ihren Augen "Kontrolle der Stadt"? Haben Sie Weisungen der Stadt Wien bekommen, Aufträge? In welcher Form hat sich diese Kontrolle der Stadt Wien manifestiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Dipl.-Ing. Loew. Sie sind Techniker und nicht Jurist. Bitte versuchen Sie, es aufzuklären, was Sie damit gemeint haben. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Mit dem Vertrag, der im Gemeinderatsausschuss genehmigt ist, wurden Aufgaben genannt, und genau diese Aufgaben sind in den Statuten des Vereins übernommen worden. Daher war die Aufgabe als Kontrolle zu sehen, diese Statuten genau durchzuführen. Die Kontrolle war in meiner Person als Vorstandsstellvertreter zu sehen, und im Vieraugenprinzip wurde das auch immer erledigt. Das habe ich unter Kontrolle verstanden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also, wie ein Kapitalvertreter in einer Kapitalgesellschaft im Aufsichtsrat sitzt - so hat er es gemeint. Bitte, Herr Blind, Sie sind wieder dran. GR Armin Blind (FPÖ): Ich komme dann noch einmal auf diese 200.000 EUR und auf das möglicherweise Sich- selbst-Überdribbeln zurück. Die 200.000 EUR, haben Sie gesagt, sind zinsenlos gewährt worden. Ich stelle einmal fest, es gab einen Geldfluss von der Stadt Wien an den Verein, und für den sonstigen beim Fremdvergleich notwendigen Zinsaufwand ist Ihnen kein Aufwand erwachsen. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ich habe die Frage nicht ganz verstanden. Welcher Aufwand ist uns nicht erwachsen? GR Armin Blind (FPÖ): Na, wenn Sie zu einer Bank gehen und Geld wollen, verlangt die Bank üblicherweise Geld. Das nennt sich Zins. Das haben Sie sich erspart, weil die Stadt Wien Ihnen diese 200.000 EUR in die Hand gedrückt hat. Jetzt frage ich mich. Was die Stadt Wien ausgegeben hat, wäre im Fremdvergleich bei Ihnen an Zinsen angefallen. Das verstehe ich unter einer Subvention, weil Sie sich eben diese Summe erspart haben. Also, meine Frage: Haben Sie sich nach Ihrem Dafürhalten einen finanziellen Aufwand erspart, weil Sie bei keinem Kapitalinstitut et cetera Fremdkapital aufnehmen mussten, sondern dieses von der Stadt Wien bekommen haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Blind, Herr Wiederkehr runzelt die Stirn, Sie haben ihm seine Frage weggenommen. Bitte, Herr Dipl.-Ing. Loew. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Der Gemeinderatsausschuss hat beschlossen, dass wir hier Veranstaltungen auf der Donauinsel akquirieren wollen. Das ist ein langfristiges Ziel, durch die Veranstaltungen Gelder für die Infrastruktur der Donauinsel zu bekommen. Das war das Ziel, keine Zinsgewinne über irgendwelche Darlehen zu machen. Und wenn Sie jetzt auf die Bank gehen, kriegen Sie ein zinsenloses Darlehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bevor wir das ausufern lassen: Beide haben natürlich recht. Wirtschaftlich gesehen hat Herr GR Blind recht, ein Finanzamt würde das so sehen, aber infrastrukturmäßig hat Herr Loew wieder recht, denn das ist ja kein unmittelbares kaufmännisches Projekt gewesen, sondern man hat das für später vorbereitet. Bitte, Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ich hoffe, Idealvereine - und so sind sie ja in unserem Vereinsgesetz definiert - sind überhaupt kein kaufmännisches Projekt. Da sollte man sich dann doch eher des Gesellschaftsrechts bedienen und sich eben nicht im Vereinsrecht breit machen, vor allem dann, wenn es nicht passt. Abschließend können wir das mit dieser Anmerkung jetzt einmal für diese Runde, glaube ich, stehen lassen. Weitere Fragen werden sicher nachkommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es geht jetzt bei den Sozialdemokraten weiter. Auer-Stüger meldet sich zu Wort. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Keine weiteren Fragen bislang. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Nach Auer-Stüger kommt Wiederkehr, NEOS. Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Im Rechnungshof wurde ja auch die Thematik erörtert, inwiefern es einen ortsgemäßen Bestandszins gab, der eingehoben wurde oder nicht. Da war die Argumentation der MA 45, warum der niedriger war, dass der Verein in das Gebäude investiert hat, vor allem jetzt nach der Auflösung des Vereins. Haben Sie in der Magistratsabteilung einen Überblick, was vom Verein in das Gebäude investiert wurde, und wie war das Gebäude dann bei der Übergabe? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Dipl.-Ing. Loew. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Das steht im Rechnungshofbericht. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Bitte? SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Das steht im Rechnungshofbericht, es stehen 100.000 EUR drinnen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Bei der Übergabe war ja auch das Thema, dass Herr Kostelecky in diesem Gebäude seine Firma hat. Ist das weiterhin der Fall? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Dipl.-Ing. Loew. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ja, es gibt einen Pachtvertrag, einen entgeltlichen Pachtvertrag an einen Mieter. Ja, richtig. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe vorerst auch keine weiteren Fragen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir zur ÖVP. - Die ÖVP winkt ab, und es geht sofort weiter zum Herrn - nein, keine weiteren Fragen seitens der GRÜNEN. Wir sind wieder bei Herrn GR Armin Blind. Bitte schön. GR Armin Blind (FPÖ): Schneller als man glaubt. Die nächste Frage: Ich habe hier den Vertrag vor mir liegen, und im Punkt 7, Vereinsgebäude Räumlichkeiten, ist angeführt: Die MA 45 kann dem Verein geeignete Räumlichkeit im Nahebereich der Donauinsel unentgeltlich zur Verfügung stellen. Meine Frage wäre: Ist eine solche unentgeltliche Zurverfügungstellung erfolgt, und wenn ja, in welchem Umfang? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Dipl.-Ing. Loew, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ja, es gibt eben ein altes Gebäude in der Sinawastingasse, das ein ehemaliges Betriebsgebäude von der 45er ist, das schon ein paar Jahre vorher abgesiedelt wurde. Es hat sich angeboten, weil es sehr nah ist. Man kommt über eine eigene Brücke direkt auf die Donauinsel. Einige Zimmer aus diesem Gebäude wurden diesem Verein eben kostenlos zur Verfügung gestellt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind, bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Auch da wären wir wieder bei diesen Naturalzuwendungen. Wenn ich jemandem ein Gebäude oder Zimmer in einem Gebäude zur Verfügung stelle, erspart er sich - ein Verein braucht einen Sitz - die Mietkosten für den Vereinssitz. Haben Sie einen Überblick oder eine Ahnung oder ein Gespür, in welcher Höhe hier Mietkosten bei gleicher Lage, gleicher Fläche für den Verein angefallen wären, wenn er es sich zu marktüblichen Konditionen besorgen hätte müssen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Dipl.-Ing. Loew. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Zu dem Zeitpunkt, als wir dieses Gebäude übergeben haben, war es nicht nutzbar. Der Verein beziehungsweise der Untermieter hat dieses Gebäude erst herrichten müssen. Das sind eben diese 100.000 EUR. Nachdem der Verein drei Jahre drinnen war und es hergerichtet hat, hat - es waren vielleicht vier Jahre, Entschuldigung, das weiß ich nicht mehr genau - der Rechnungshof ja angeführt, dass hier eine Pacht verlangt wird, die zu niedrig war. Wir haben dann ein Gutachten gemacht, das zeigt, dass diese Pachtgebühr dort sehr wohl angemessen war. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das heißt, unter Berücksichtigung der Renovierungskosten, die der Pächter getragen hat. Habe ich das so richtig verstanden, Herr Diplomingenieur? SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Erst danach war es in dem Zustand und auch entsprechend dieser Pachtgebühr zu verwenden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Also, dass ein Gebäude, egal in welchem Substandardzustand es ist, überhaupt nichts wert ist, halte ich auch für diskussionswürdig, wenn man sich manche Gebäude anschaut. Die Frage, die sich mir jetzt aber stellt, ist: Sie haben gesagt, Sie haben in Ihrem Gutachten drinnen, dass die Pacht unter Berücksichtigung der Eigenleistung angemessen ist. Können Sie uns vielleicht näher Auskunft über die Pachthöhe geben, beziehungsweise gibt es da vielleicht einen gestaffelten Zeitraum, in dem sich dann irgendwann einmal die Pacht ausschleifen oder erhöhen wird, weil sich die Eigenleistung zeitlich so weit verdünnt hat, dass dann die Eigenleistung nicht mehr zum Tragen kommt, also die Eigenleistung quasi mit dem niedrigeren Pachtzins abbezahlt ist? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Dipl.-Ing. Loew, Sie sind nicht verpflichtet, aber berechtigt, die Frage des Herrn Armin Blind zu beantworten. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Na ja, in dem Fall geht es darum, dass dieses Gebäude ja an eine dritte Firma verpachtet wurde und nicht nur an den Verein, und der zahlte die Pachtgebühr, nachher auch ein Teil des Vereins. Mittlerweile zahlt nur noch der Dritte diese Pacht. Damit ist das eine Sache der MA 45, die diesen Pachtvertrag geschlossen hat, und hier gibt es ein Gutachten darüber, dass es diese Höhe ist. Die Erstinvestition dieses Gebäude ist nicht dessen Bestandteil. Das wurde also bei der Pachtgebühr nicht angerechnet, sondern das Gebäude wurde in dem Zustand, in dem es besichtigt wurde, auch beurteilt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Sie waren am Anfang schwer verständlich, Herr Dipl.-Ing. Loew. Bitte, ziehen Sie einfach das Mikrofon näher an sich, das Kabel müsste das aushalten. Für Herrn GR Blind: Der erste Halbsatz war, dass da jetzt eine dritte Person Pächter ist und nicht mehr der ursprüngliche Verein, der diese Investitionen vorgenommen hat. Sie sind nach wie vor am Wort, Herr Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Können Sie uns zur Frage zur dritten Person beziehungsweise zu dieser Gesamtkonstruktion sagen, wer jetzt - damit wir es auch im Protokoll haben - das Gebäude verwaltet? Also, wer ist jetzt der Pächter? Wer ist der Nutzungsberechtigte? Und wie sind die Geldflüsse zwischen diesen Personen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Dipl.-Ing. Loew. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Auch das lässt sich im Rechnungshofbericht nachlesen. Es waren immer zwei, die dieses alte Gebäude gepachtet haben. Das sind einmal drei oder vier Zimmer des Vereines, und der Rest wurde durch einen Dritten auf Basis eines normalen Pachtvertrages gepachtet. Am Anfang hat der Verein diese drei, vier Zimmer kostenfrei genutzt. Nachdem vom Rechnungshof auch geprüft war und vor allem das Darlehen abgezahlt war, wurde ein Pachtzins verrechnet. Jetzt, da der Verein aufgelöst ist, nutzte auch die restlichen Räume dieser Dritte auf Basis eines normalen Pachtvertrages und auf Basis des externen Gutachtens. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wäre das Kontingent einmal erschöpft. Wir gehen zur Sozialdemokratie. Wenn dort keine Fragen aufpoppen, sind wir bei Herrn Wiederkehr, dessen Mikrofon eingeschalten ist, wie ich sehe. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Dann schalte ich es aus. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön. Frau Olischar, ÖVP? - Dann gehen wir zu den GRÜNEN. - Die haben auch keine Fragen. Und Sie sind wieder dran. Oder Herr Fürnkranz? Herr Fürnkranz hilft uns aus. Herr Blind? - Hat auch keine Fragen. Ich möchte Sie jetzt aber nicht überfahren. Haben Sie keine Fragen mehr an den Zeugen? Denn Sie sind der Letzte, der das jetzt noch entscheidet. Herr Fürnkranz. Danke, Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Eines, nämlich gerade was diese Pachtverträge betrifft: Wenn ich das in den Unterlagen richtig gesehen habe, dann ist der Pachtvertrag ursprünglich noch länger gelaufen, ich glaube bis 2023, wenn ich mich recht erinnere. Ist dieser im Zuge der Auflösung des Vereins jetzt irgendwie neu verhandelt, errichtet oder sonst wie in die neue Situation übergeführt worden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ja, natürlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Zu gleichen Konditionen wie bisher, oder gab es da irgendeine Veränderung? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Dieser Pachtvertrag war auf Basis des Gutachtens, und dadurch, dass der Verein aus diesen drei bis vier Räumlichkeiten ausgezogen ist, muss natürlich der bestehende Pächter entsprechend mehr Pacht zahlen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Durch die Vergrößerung der Pachtfläche ist auch der Pachtzins gestiegen. Ist das so richtig zusammengefasst? SR Dipl.-Ing. Gerald Loew: Ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Fürnkranz, wenn Sie keine weiteren Fragen haben, danke ich Ihnen, dass Sie die Tradition der letzten Frage aus dieser Fraktion hochgehalten haben. Ich bedanke mich ganz besonders bei Herrn Dipl.-Ing. Loew für die Geduld und auch für die Beantwortung der Fragen, und auch bei der Vertrauensperson, Herrn Dipl.-Ing. Schmalzer. Vielen Dank. Wir werden gleich den nächsten Zeugen bitten, es ist Herr Sascha Kostelecky, er wartet schon draußen. Herr Kostelecky, warten Sie noch ein bisschen, es werden das Mikrofon und der Tisch desinfiziert, es dauert nicht lange. Bitte, Herr Kostelecky, nehmen Sie Platz! Sie finden vor sich eine gelbe Süßigkeit, die dient der Mikrofondisziplin. Wenn Sie sich zu Wort melden, drücken Sie den Knopf am Mikrofon und sagen kurz Ihren Namen. Das ist für die Transkription des Protokolls, das wörtlich geschrieben wird und dann ins Internet gestellt wird, sehr wichtig. Sie werden als Zeuge vor einer Verwaltungsbehörde vernommen, das bedeutet, dass Sie die Wahrheit sagen müssen. Die falsche Aussage wäre gerichtlich strafbar, Sie haben aber das Recht, einzelne Fragen dann nicht zu beantworten, wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung Ihnen oder nahen Angehörigen die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung, eines beträchtlichen Vermögensnachteiles oder die Zuziehung einer Schande nach sich ziehen würde oder Sie durch die Beantwortung ein Berufs- oder Amtsgeheimnis verletzen würden. Amtsgeheimnis kommt bei Ihnen nicht in Frage, haben wir festgestellt. War das halbwegs verständlich, was ich gesagt habe? Es stand auch schon in der Ladung. Bitte, antworten Sie kurz. Sascha Kostelecky: Ja. Hallo, mein Name ist Emanuel Sascha Kostelecky, und ich habe eigentlich alles verstanden, was Sie zu mir gesagt haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank. Wir stellen fest, dass Herr Dipl.-Ing. Schmalzer auch Vertrauensperson für Herrn Kostelecky ist. Er darf sich ein zweites süßes Ding nehmen, weil er ja doppelten Aufwand hat. So, es geht los bei NEOS. Herr Wiederkehr, Sie sind am Wort. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Schönen guten Nachmittag! Mich würde eingangs interessieren, wie Sie zu dieser Aufgabe als Vorsitzender des Vereins Freunde der Donauinsel gekommen sind. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte, Herr Zeuge. Sascha Kostelecky: Ich wurde von der MA 45 angesprochen, ob ich Interesse hätte, diese Aufgabe zu übernehmen. Zuerst ist es einmal überhaupt um die Akquisition und Umsetzung von Veranstaltungen gegangen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das war überraschend schnell. Es geht bei Herrn Wiederkehr weiter. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Welche Verbindungen, Beziehungen oder geschäftliche Verbindungen hatten Sie davor zur MA 45? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Ich hatte keine geschäftlichen Verbindungen zur MA 45. Ich kannte die MA 45 nur auf Basis meiner Vorarbeiten, die ich getätigt habe. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie war dann für Sie die Zusammenarbeit mit der MA 45 als Vereinsvorsitzender? Mit wem haben Sie vor allem kommuniziert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Sascha Kostelecky: Sorry, wie war die Frage? Mit wem habe ich kommuniziert? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie war generell die Zusammenarbeit mit der MA 45? Wie hat die funktioniert? Mit wem haben Sie vonseiten der Stadt vor allem kommuniziert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Bitte Herr Zeuge, Doppelfrage. Sascha Kostelecky: Die Zusammenarbeit war einmal sehr gut, sehr professionell, sehr befruchtend. Zusammengearbeitet habe ich im Hauptteil mit Herrn Dipl.-Ing. Loew und Herrn Friedrich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie weit war die Autonomie im Verein, zum Beispiel auch bei der Besetzung von Rechnungsprüfern? War das bei der Gründung auch der Wunsch der Magistratsabteilung 45, oder hatten Sie hier als Vorsitzender des Vereins diese Freiheit, Leute zu nominieren? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Grundsätzlich ist es so, dass wir einen externen Rechnungsprüfer hatten und dass wir das mit einer Ausschreibung gemacht haben. Es war nicht frei von mir zu entscheiden, wer jetzt Rechnungsprüfer oder nicht Rechnungsprüfer wird. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Wiederkehr? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Derweil nicht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Wir gehen zur ÖVP. Frau Dipl.-Ing. Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Grüß Gott von meiner Seite! Können Sie uns über die Organisation, die Abwicklung der Veranstaltungen durch den Verein berichten, wie das funktioniert hat? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Meinen Sie jetzt die Akquisition oder die Abwicklung von den Veranstaltungen? Denn jede Veranstaltung war eigentlich anders abzuwickeln. Es war einmal grundsätzlich so, dass, was die Akquisition betrifft - ich bin jetzt seit mittlerweile, glaube ich, befürchte ich, fast 25 Jahren im Eventbereich tätig -, ich natürlich hier ziemliche Kontakte habe und diese auch genutzt habe, um die Veranstalter auf die Donauinsel aufmerksam zu machen. Wir haben Konzepte und Präsentationen erarbeitet, um die Donauinsel als Veranstaltungslocation zu präsentieren, denn das Ziel war ja, die Donauinsel als kommerziellen Veranstaltungsort zu nutzen. Im Zuge dessen haben wir dann, wenn Veranstaltungen gekommen sind, gemeinsam mit dem Verein geprüft, ob das auf der Donauinsel umsetzbar ist, Verträge mit den Veranstaltern abgeschlossen und die Verträge dann auch kontrolliert. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Entschuldigen Sie, Herr Zeuge, das war mein Versehen, aber das ist der späten Uhrzeit geschuldet. Wir hätten gleich von Anfang an ein bisschen etwas zur Erklärung Ihrer Funktion geben sollen. So langsam kristallisiert sich heraus, dass Sie auf Events spezialisiert sind. Jetzt gebe ich das Wort wieder an Frau Dipl.-Ing. Olischar. Danke übrigens für die Frage. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke für die Ausführung. Wie viele Veranstaltungen hat der Verein denn seit seinem Bestehen organisiert? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Das steht, glaube ich, auch im Bericht des Rechnungshofs. Nageln Sie mich jetzt nicht fest, aber ich glaube, es waren so zwischen 40 und 50 Veranstaltungen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Hat der Verein Freunde der Donauinsel im Untersuchungszeitraum jemals um Subventionen angesucht? Sascha Kostelecky: Nein, wir haben niemals um Subventionen angesucht. Das Ziel war ja, einen Mehrwert für die Donauinsel oder für die Stadt Wien zu schaffen und nicht, jetzt Subventionen für den Verein zu bekommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also umgekehrt, Sie sollten Cashcow sein und nicht sozusagen die Stadtkasse melken. Habe ich das richtig verstanden? Sascha Kostelecky: Das ist vollkommen korrekt. Außerdem darf man jetzt nicht nur sehen, dass wir nur Mieteinnahmen generiert haben, sondern über die Veranstaltungen, wo es ja Präsentationen und Sonstiges gibt, ja eine enorme Umwegrentabilität für die Stadt gegeben ist, die sicherlich im mehrstelligen Millionenbereich zu finden ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar, noch eine Frage? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Derweil nicht, danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Dann gehen wir weiter zu Herrn Margulies, wenn ich es richtig sehe. Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Einen schönen Nachmittag! Ich mache gleich dort weiter, wo meine KollegInnen aufgehört haben. Wie hat eigentlich der Verein ab 2015 die vertragliche Verpflichtung, sämtliche Erträge zweckgebunden für Infrastrukturmaßnahmen zu verwenden, gegenüber der MA 45 nachgewiesen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kostelecky, bitte. Sascha Kostelecky: Grundsätzlich ist es ja so, dass auf Grund dessen, dass der Vorstandsstellvertreter der Leiter der MA 45 ist und wir ja monatlich Jour fixes oder Meetings abgehalten haben, wo ich ja immer alles vorgelegt habe, wenn neue Verträge abgeschlossen worden sind, Einnahmen, Kontostände und Sonstiges, sie immer absolut up to date waren, was die Zahlen betrifft und dementsprechend auch hier der Informationsfluss gelaufen ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Margulies, bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Gab es eigentlich eine diesbezügliche Prioritätenliste, in welcher Reihenfolge man manche Maßnahmen angeht und wurde die, sage ich jetzt einmal, bis zur Schließung des Vereins Ende 2019 abgearbeitet, oder ist eigentlich noch etwas über, was unbedingt auf der Insel gemacht werden müsste? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Kostelecky, bitte. Sascha Kostelecky: Na ja, ich glaube, auf der Insel gehört immer etwas gemacht, und man kann immer etwas verbessern und in die Donauinsel investieren. Ich glaube, das ist auch sehr gut für die Stadt Wien, wenn dort etwas passiert. Nein, wir haben natürlich mehrere Themen gehabt, aber es war ja grundsätzlich für mich das Wichtigste, dass bei den Veranstaltungen oder den internationalen Veranstaltungen - wir haben ja nicht nur nationale Veranstaltungen auf der Donauinsel gehabt, sondern auch internationale zu Gast, wie zum Beispiel über drei Jahre hinweg das Rock in Vienna, eine chinesische Veranstaltung und, und, und - ein Mehrwert für Wien passiert, dass wir Einnahmen für die Stadt Wien generieren, dass eine Umwegrentabilität für die Stadt Wien da ist. Dementsprechend haben wir auch gehandelt, und es wurde meiner Meinung nach ein Erfolgsprojekt, weil halt auch noch Mehreinnahmen übrig waren. Es wurden dann Rückstellungen gebildet, um eben - für mich auch ein ganz tolles Projekt - diese Sportinsel auf der Donauinsel zu etablieren und zu finanzieren. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zusatzfrage, Herr Margulies? GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Nein, eine letzte dritte einfach. Wobei mich auch die persönliche Sicht interessiert, warum sich aus Ihrer Sicht der Verein am 31.12. aufgelöst hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Meine persönliche Sichtweise ist, glaube ich, jetzt nicht von Belang, sondern es geht ja darum: Ich war ja nicht einmal Vereinsmitglied, sondern ich sehe das mit dem Vorstand ja eher als Geschäftsführung. Und wenn die Mitglieder das an mich herantragen, dass sie den Verein auflösen möchten, habe ich das umzusetzen und zu tun. Ein Punkt - ich habe ja auch schon Herrn Dipl.-Ing. Loew lauschen dürfen -, hat uns natürlich auch beide betroffen, je größer und desto mehr die Veranstaltungen geworden sind. Man darf nicht vergessen, als Vorstand von einem Verein haftet man persönlich. Dementsprechend, glaube ich, ist es ganz gut, dass das jetzt wieder an die Stadt Wien übergeht, auch was die Haftungsfragen betrifft. Sie sehen ja jetzt gerade aufgrund der Pandemie, wie es mit Veranstaltungen läuft und was da nicht auch für Ausfälle passieren können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Marguliessche Mathematik - es waren meiner Meinung nach vier Fragen, aber da wollen wir jetzt nicht streiten. Es geht zu Herrn Gemeinderat Blind. Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Ich meine, Untersuchungsausschüsse und Untersuchungskommissionen tragen ja normalerweise dazu bei, dass man weniger verwirrt ist. Das bin ich jetzt im Moment nicht. Sie haben gerade gesagt, Sie waren nicht Mitglied des Vereines, waren aber im Vereinsvorstand. Ist das korrekt? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge. Sascha Kostelecky: Das ist korrekt, ja. GR Armin Blind (FPÖ): Wie machen Sie das? Sascha Kostelecky: Indem ich von den Mitgliedern als Vorstand gewählt worden bin. GR Armin Blind (FPÖ): Ist das mit einer Geschäftsführerposition vergleichbar? Denn Vorstände von Vereinen sind nach unserem Vereinsrecht zumindest Mitglieder des Vereines. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Also, die Rechtsfrage, werden wir jetzt nicht dem Eventspezialisten stellen, sondern die werden wir versuchen, vereinsrechtlich zu klären. Natürlich gibt es einen Geschäftsführer eines Vereines und natürlich gibt es den Obmann oder den Vorstand. Ich kann mich nicht erinnern, dass im Vereinsgesetz 2002 zwingend eine Mitgliedschaft erforderlich ist. Aber bitte. Mein Stellvertreter sagt: doch. Jetzt fragen wir Herrn Kostelecky, ob er vielleicht nur Geschäftsführer des Vereins war und nicht Vorstand. Sascha Kostelecky: Grundsätzlich war ich Vorstand des Vereines. Bei der rechtlichen Frage tue ich mir jetzt gerade ein bisschen schwer, das zu beantworten. Ich wurde als Vorstand von den Vereinsmitgliedern gewählt und habe das dann auch so ausgeübt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Alles nichtig, was die letzten Jahre passiert ist. Bitte, Herr Blind, fragen Sie. GR Armin Blind (FPÖ): Wie gesagt, mir reicht auch schon die Antwort, Sie wurden gewählt. Ich meine, dass Sie nicht Mitglied waren, okay, diese Fakten haben wir jetzt einmal. Die rechtliche Qualifikation ist ja auch nicht Aufgabe des Zeugen, sondern Aufgabe der Behörde oder einer anderen Behörde. Die Frage, die sich mir jetzt stellt: Vielleicht können Sie uns das darstellen, damit wir vielleicht einen besseren Einblick in die Konstruktion und den Mehrwert gewinnen, der uns hier ja dargelegt wird oder versucht wird, uns darzulegen. Wie gesagt, die Anzahl der Veranstaltungen ist ja doch überschaubar, 19, glaube ich, waren es in den Jahren, also ungefähr 19 Veranstaltungen. Welche Verwaltungsvereinfachung im eigentlichen Sinne sehen Sie durch diese Vereinskonstruktion gegeben, die der Magistrat, wenn er es anstelle des Vereines abgewickelt hätte oder abwickeln hätte müssen, gehabt hätte? Vielleicht kann man das irgendwie parallel darstellen: Das hätte der Magistrat machen müssen, und das ist, was an Aufwand entfällt, weil es der Verein gemacht hat. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Ich tue mir auch ein bisschen schwer, diese Frage zu beantworten, weil ich jetzt nicht aus dem Magistrat gekommen bin und auch die Magistratsrechte ganz einfach nicht kenne. Ich kann es Ihnen einmal aus meiner Sicht beantworten. Es ist ganz einfach, dass ich - ich sage es jetzt demütig - die Expertise habe, mich im Eventbereich auszukennen, auch davor schon mehrere Jahre Veranstaltungen abgewickelt habe und halt ein Netzwerk an Kontakten habe, was die Veranstaltungen betrifft. Was jetzt die Vor- und Nachteile zwischen Verein und der Stadt Wien sind, würde ich bitten, irgendjemanden von der Stadt Wien zu fragen. Ich kann Ihnen nur sagen, es geht darum: Wenn man in Wien eine Veranstaltung abwickelt, hat man mit sehr, sehr vielen Magistratsabteilungen zu tun, mit der MA 36, MA 42 und, und, und. Es war die mir gestellte Aufgabe, den Veranstalter durch diesen - jetzt bitte nicht falsch verstehen - Behördendschungel durchzuführen, den bei der Hand zu nehmen, vor allem internationale Veranstalter, die dann doch etwas in Wien zurückschrecken, wenn sie mit einem Konvolut an Magistratsabteilungen zu tun haben. Ich hoffe, Sie sind jetzt mit der Antwort so halbwegs zufrieden. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ich bin mit der Antwort durchaus zufrieden, denn, wie gesagt, man kann ja auch nicht mehr darstellen, als man selbst weiß. Vielleicht wäre es auch nicht falsch gewesen, den vorigen Zeugen diesbezüglich zu fragen. Die Frage, die sich mir noch stellt: Sie haben vorher gesagt, Sie haben eine große Expertise im Veranstaltungswesen, Sie sind ein erfahrener Veranstalter. Haben Sie irgendeine Idee, wie die Stadt Wien gerade auf Sie gekommen ist? Haben Sie irgendwo gelesen: Suchen Veranstalter für Verein, oder brauchen einen Freund der Wiener Donauinsel, oder wie ist die Stadt Wien auf Ihre Person gekommen? Hat man Sie von anderen geschäftlichen Kontakten gekannt? Hat man gesagt, ja, der kann das? Der ist die Idealbesetzung, den kennt man, den nehmen wir? Wissen Sie da vielleicht etwas darüber? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Grundsätzlich wäre diese Frage natürlich auch an den Herrn Dipl.-Ing. Loew zu richten gewesen, aber vielleicht bin ich dadurch, dass ich ja früher auch schon Veranstaltungen auf der Donauinsel durchgeführt habe, positiv aufgefallen. Ich gehe einmal davon aus, wenn es negativ gewesen wäre, hätte mir nicht jemand die Frage gestellt. Dementsprechend hat es mich ganz einfach interessiert, als Herr Dipl.-Ing. Loew mit dieser Aufgabe an mich herangetreten ist, und ich habe mir gedacht: Okay, es ist eine interessante Geschichte, vor allem internationale Veranstaltungen nach Wien zu bringen. Im Vorfeld, als wir diesen Verein auch gegründet haben, muss man ja auch dazu sagen, dass im Praterstadion die Austria und Rapid jahrelang zu Gast waren, und wir gar nicht die Möglichkeit hätten, wenn jetzt Großveranstaltungen - was auch immer, U2, keine Ahnung - nach Wien kommen, das in Wien umzusetzen. Somit wären diese Veranstaltungen aufs Umfeld ausgewichen, und somit hätte die Umwegrentabilität in der Stadt gefehlt. Das ist halt meine persönliche Sichtweise dazu. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Noch eine Zusatzfrage von Ihnen, Herr Blind? - Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Eine minimale. Eine diese Veranstaltungen, die sie angesprochen haben, die sie auf der Donauinsel abgewickelt haben, war das Donauinselfest. Ist das richtig? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Das ist korrekt, ja. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Damit wechselt das Fragerecht zu Herrn Abgeordneten Auer-Stüger. Bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Herr Vorsitzender, da bereits zweimal die Aussage getätigt wurde, dass der vorliegende Verein weder um eine Subvention angesucht hat, daher auch keine gewährt wurde, und es zusätzlich generell rechtlich umstritten ist, wie weit dieser Verein Untersuchungsgegenstand ist, verzichtet meine Fraktion auf eine weitere Befragung des Zeugen. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke vielmals für diese sehr, sehr zeitsparende Äußerung. Ich habe mir inzwischen das Vereinsgesetz § 5 im Internet angeschaut, da steht kein Wort davon, dass der Vorstand aus Vereinsmitgliedern bestehen muss, sondern aus natürlichen Personen, Herr GR Blind. Aber ich lasse mich gerne eines anderen belehren. Jedenfalls schaut es nicht so aus, als wäre alles nichtig gewesen, was Herr Kostelecky die letzten Jahre so gemacht hat. Wir gehen weiter, es geht, glaube ich, zu Herrn Wiederkehr. Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Obwohl es natürlich eine unkonventionelle Regelung ist, wenn man als Vorstandsvorsitzender eines Vereins nicht mitbestimmen kann, weil man nicht Mitglied ist. Dazu noch die Frage: Wie war denn die Willensbildung im Verein? Gab es da Vorstandssitzungen? Wie hat die Willensbildung stattgefunden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte. Sascha Kostelecky: Das habe ich eh schon kurz vorher beantwortet. Wir haben monatlich ein Jour fixe abgehalten, man kann jetzt auch Vorstandssitzung dazu sagen. Wir haben monatlich immer Meetings gehabt, um eben immer auf die aktuellen Themen einzugehen. Da hat es Tageslisten dazu gegeben, da hat es Mitschriften dazu gegeben, das wurde auch vom Stadtrechnungshof dementsprechend geprüft, also monatliche Abstimmungen. Wenn irgendetwas Akutes war: Mail, Telefon - klar. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Danke. Eine abschließende Frage. Der Stadtrechnungshofbericht hat doch auch einige Kritikpunkte sehr unterschiedlicher Art gefunden. Wie haben Sie die Prüfung wahrgenommen und vor allem welche der Empfehlungen konnten Sie noch umsetzen, so ungefähr, bevor der Verein aufgelöst wurde? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Sascha Kostelecky: Grundsätzlich war es für mich spannend, weil ich ja noch nie eine Stadtrechnungshofprüfung erlebt habe, weil ich in Wirklichkeit aus der Privatwirtschaft komme. War eine spannende Geschichte. Wir haben natürlich dann probiert, die meisten Punkte, die der Stadtrechnungshof jetzt nicht kritisiert hat, sondern noch zur Verbesserung eingebracht hat, natürlich auch umzusetzen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich darf einflechten, weil der stellvertretende Vorsitzende wieder da ist, dass wir im § 5 des Vereinsgesetzes und im Stadtrechnungshofbericht tatsächlich feststellen können, dass auch Nichtmitglieder Vereinsvorstände sein können. Jetzt geht es wieder zum Herrn Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe keine weitere Frage mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Olischar? Hat keine Fragen. Dann nach Frau Olischar kommt schon wieder die FPÖ. Herr Blind? Herr Fürnkranz, natürlich, bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich weiß zwar nicht, ob es die letzte Fragerunde ist, aber mich würde eines interessieren, nämlich dieser Themenkomplex der Abfuhr der Erträge an die MA 45. Da steht, dass man das aus steuerlichen Erwägungen so gestaltet hat, dass diese Mittel eben nie abgeführt worden sind. Meine Frage: Welcher Art ist dieser steuerliche Vorteil in diesem Zusammenhang? Im Zuge der Rückzahlung des Betrages anlässlich der Vereinsauflösung ist es dann trotzdem schlagend geworden oder hat sich da eine andere Lösung gefunden? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das sind jetzt steuerrechtliche Detailfragen. Herr Kostelecky, wenn Sie es wissen oder wenn Sie es beantworten wollen, ich stelle es Ihnen frei. Sascha Kostelecky: Danke sehr. Ich probiere es wieder einmal, aus meiner Sicht ein bisschen zu erklären. Am Anfang mussten wir einmal Kapital ansparen, um erstens einmal die Rückzahlung des Darlehens vorzunehmen. Und dann ist es auch darum gegangen, auch so Projekte wie die "Sportinsel" zu finanzieren. Und es hätte da nicht allzu viel gebracht, wenn wir jetzt 5 000 EUR, 7 000 EUR oder 8 000 EUR überwiesen hätten, sondern es ist da halt um höhere Beträge gegangen. Wie das jetzt steuerrechtlich zu sehen ist, darauf möchte ich eigentlich ohne meinen Steuerberater nicht antworten. Aber es sind dann primär Rückstellungen gebildet worden, um eben, ich sag' jetzt, die Wiese zu erneuern oder zu verbessern. Es ist jetzt eine neue Rasenfläche angelegt worden und dementsprechend auch die "Sportinsel". Und zum Schluss natürlich die Abrechnung am Ende jetzt dieses Vereins... umgesetzt habe. Es sind dann jegliche Beträge an die MA 45 geflossen, die jetzt noch am Konto gelegen sind. Es waren 127 500 EUR, die wir jetzt am Schluss an die MA 45 überwiesen haben. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja ich danke, dass Sie diese alle freiwillig gemachten Angaben gemacht haben. Herr Fürnkranz, ich kann mir nur vorstellen, dass durch die Rückstellungsbildung keine Ertragssteuer derzeit einmal anfällt und erst bei der Umwandlung in die GmbH das dann versteuert wird. Aber ich bin Steuerberater. Wenn Sie keine Fragen mehr haben - ohja, Herr Fürnkranz, bitte. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Noch eine Frage im Zusammenhang mit Ihrem Verhältnis zur Donauhochwasserschutzkonkurrenz. Wenn ich das richtig interpretiere, was uns da vorliegt, dann ist es ja so, dass die DHK vor allen Dingen großen Wert darauf gelegt hat, dass alles, was an Einnahmen lukriert wird, eben der Infrastruktur zugutekommt. Wenn ich jetzt lese, also erstens ist offensichtlich nicht sehr viel investiert worden, weil ja so eine hohe Rückstellung übriggeblieben ist. Und zweitens die Dinge, die da erwähnt sind, sind jetzt Infrastrukturmaßnahmen für die Abwicklung eines Festes oder irgendwelcher sportlicher oder sonstiger Veranstaltungen. Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass das Interesse der DHK sich nicht auf Sportstätten oder Veranstaltungsstätten konzentriert, sondern eher auf, sage ich einmal, Sicherheitshochwasserschutz-relevante Themen, nachdem da auch steht, dass man zuerst einen Pachtvertrag abschließen wollte und dann später davon abgekommen ist. Meine Frage: Was war eigentlich das Interesse der DHK in diesem ganzen Zusammenhang wirklich und was steckt hinter dieser geänderten Vorgangsweise? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Zeuge, bitte! Sascha Kostelecky: Da ich nie direkten Kontakt mit der DHK hab', kann ich Ihnen diese Frage jetzt leider seriös nicht beantworten. Ich seh' es jetzt schon eine Investition in die Infrastruktur, was jetzt die "Sportinsel" betrifft. Das ist jetzt nicht direkt eine Veranstaltung, sondern es ist für die Öffentlichkeit nutzbar. Wir haben dort einen Multicourt hingestellt, wo du Fußball, Handball, Basketball, was auch immer für Sportarten umsetzen kannst. Es sind Padel- Tennisplätze installiert worden, es ist der Ausbau von Volleyball-Plätzen getätigt worden. Das ist für mich schon eine Investition in die Infrastruktur. Ich gebe Ihnen Recht, es ist jetzt keine Investition in den Donauhochwasserschutz, aber eine Investition in die Infrastruktur, genauso wie wir ja auch den Kanal mitgeplant haben, natürlich auch mit Fokus auf Veranstaltungen. Aber ich komme aus dem Bereich Veranstaltung und somit kann ich meine Expertisen immer nur im Bereich der Veranstaltungen eingeben. Was es jetzt die DKH betrifft würde ich wirklich bitten, das dann nochmals mit den zuständigen Magistratsabteilungen zu klären, wenn das für Sie so okay ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Kostelecky. Herr Fürnkranz, noch Zusatzfragen? Nein. Gibt es sonst noch Fragen an den Zeugen? Wenn das nicht so ist, darf ich mich sehr herzlich für Ihr Kommen und für Ihre Auskünfte bedanken und wünsche Ihnen alles Gute. Ich bedanke mich auch bei Ihrer Vertrauensperson, dem Herrn Dipl.-Ing. Schmalzer, danke schön, und bitte aber die Abgeordneten, noch nicht fluchtartig den Saal zu verlassen. Wir müssen noch einen Beweisantrag abstimmen bitte. Frau Ferscha gibt mir ein Zeichen, wenn die Zeugen gegangen sind. Sind die schon weg? Okay, dann können wir, glaube ich, zum Beweisantrag. Es gibt einen Beweisantrag, der von den NEOS stammt (Anm. 907455-2019/268). Ich hätte den zurückweisen können, habe es aber nicht getan, weil er ja dann später wieder kommt. Also, Herr Wiederkehr, Sie kennen meine Großzügigkeit inzwischen, bitte, bitte, in Zukunft ein bissel früher. Können Sie uns noch kurz ein bissel was dazu sagen, warum und wieso. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja sehr gerne. Ich glaube, es ist gut für diese Untersuchungskommission, auch zum Abschluss den Bürgermeister noch einmal zu laden wegen zwei Aspekten. Sehr sachlich hat sich der Bürgermeister immer wieder auch zur Fördervergabe geäußert, auch dass es ihm ein Anliegen ist, dass diese transparent ablaufe. Hier ist es für mich und für die Untersuchungskommission interessant, was der Bürgermeister seit der Wahl in sein Amt hier auch selber beigetragen hat im Sinne einer transparenteren Fördervergabe. Das ist ein Interesse auch hier von der Untersuchungskommission. Und der zweite Aspekt, der natürlich behandelt wird, ist, dass der Bürgermeister hier als oberstes Organ auch dafür verantwortlich ist oder eine Weisung geben könnte, dass die Akten zu Modern Society uns auch vorgelegt werden. Hier hatten wir ein einhelliges Bild in der letzten Sitzung, so wie ich es wahrgenommen habe, und dazu würde ich gern auch den Bürgermeister befragen wegen einer möglichen Weisung hier auch an den Finanzdirektor. Darum halte ich es für sinnvoll, hier auch den Bürgermeister zum Abschluss noch einmal in die Untersuchungskommission zu laden und bitte um Zustimmung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Beweisantrag? Herr Abg. Auer-Stüger bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Danke. Selbstverständlich schätzen ich und meine Fraktion den Austausch mit dem Herrn Bürgermeister. Aber wenn es um die Ladung in die Untersuchungskommission geht, halten wir den vorliegenden Antrag für zu wenig begründet. Vor allem dahingehend, da greife ich das Wort vom Kollegen Wiederkehr auf, ich glaube, dass das jetzt auch nicht abschließend notwendig ist. Ich glaube, unsere monatelange Tätigkeit hier in der Kommission hat uns sozusagen ein sehr gutes Bild gegeben. Die rechtlichen Fragen, die auch hier angesprochen wurden, haben wir bereits im Jänner, ich glaub', hab' ich die Erinnerung, mit dem Herrn Magistratsdirektor diskutiert. Wir als Fraktion nehmen den damals sehr spannenden und intensiven rechtlichen Diskurs zur Kenntnis, den diese Kommission damals mit dem Herrn Magistratsdirektor geführt hat. Mehr, finde ich, ist dazu nicht mehr zu sagen. Daher werden wir dieser Ladung nicht zustimmen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch Wortmeldungen zum Beweisantrag der NEOS? Ellensohn, bitte! GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Ich verstehe, dass der Herr Wiederkehr diesen Antrag stellt. Das hat aber eher geklungen, wie man Politik in Zukunft gestalten soll mit dem Gegenstand der Untersuchungskommission. Der Michael Ludwig war für keinen der Vereine zum damaligen Zeitpunkt als Stadtrat zuständig. Es ist Wahlkampf und das verstehe ich und als Oppositionspartei würde ich das auch machen. Aber wirklich Erkenntnisgewinne... Ich glaub' nämlich nicht, dass irgendjemand damit rechnet, dass wir da irgendwas Neues erfahren, was wir nicht schon erfahren haben. Der Antrag ist dem Jahr 2020 geschuldet. Nachdem ich nicht bei der SPÖ bin, sondern bei den Grünen, könnte ich sagen, Moment, das ist ja für die Grünen auch gut, weil immerhin sind alle, die da herinnen sind, im Wahlkampf natürlich auch Konkurrenten der Grünen, die einen mehr, die anderen weniger, die einen inhaltlich, die anderen bei den Stimmen. Aber ich werde dem Antrag nicht zustimmen, weil er nicht dem dient, was die Untersuchungskommission leisten soll. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr GR Ellensohn! Herr Wiederkehr repliziert. Bitte, Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich möchte nur richtigstellen, das hat nichts mit dem Jahr 2020 zu tun. Auch wenn es 2019 gewesen wäre, oder 2018 gewesen wäre, hätte ich es für sinnvoll erachtet. Auch bei der Untersuchungskommission zum KH Nord wurde der Bürgermeister ja geladen, um darüber auch Auskunft zu bekommen. Das habe ich auch für sehr sinnvoll erachtet und hat auch einiges gebracht. Darum fände ich es auch diesmal für sinnvoll, nehme aber wahr, dass die Mehrheit dagegen ist. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gibt es noch Wortmeldungen? Wenn dem nicht der Fall ist, dann möchte ich den Beweisantrag mit der Geschäftszahl 907455-2019/268 (Anm. 907455-2019/268) zur Abstimmung bringen. Der Beweisantrag beinhaltet den Antrag auf Ladung des Zeugen Dr. Michael Ludwig, Bürgermeister zum gerade vom Abg. Wiederkehr wiedergegebenen Sachverhalt, insbesondere zur Vorlage von Unterlagen durch die MA 5. Wer ist dafür, dass Dr. Michael Ludwig als Zeuge geladen wird, der hebe die Hand! Und wer ist dagegen? - Dagegen sind Sozialdemokratische Fraktion und die Grüne Fraktion, das ist die Mehrheit. Dafür war die gesamte Opposition. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt, danke schön. Jetzt müssen wir noch das Prozedere für die weitere Vorgangsweise festlegen. Wenn Sie keine Einwände haben, machen wir das gleich im Plenum und brauchen nicht extra eine Präsidiale einberufen. Wir haben eine Liste von zurückgestellten Zeugen und Beweisanträgen. Mit Ihrem Einverständnis fange ich einmal mit den zurückgestellten Beweisanträgen an, und zwar wäre das der Antrag auf Einvernahme des Mag. Georg Könne, ehemals Obmann- Stellvertreter des Vereins Wiener Kinder- und Jugendbetreuung (Anm. 907455-2019/167), über Antrag der FPÖ zurückgestellt. Ich bemerke dazu, dass aufgrund des Gutachtens Noll und aller anderen Rechtsgutachten dieses Thema uns entzogen wurde und daher es nicht als sehr sinnvoll erscheint, den Mag. Georg Könne hier zu sehen, zu begrüßen und wieder zu entlassen. Gibt's dazu Wortmeldungen? Gibt's dazu eine gegenteilige Meinung? Gibt's einen Antrag auf Ladung dieses Könne oder dürfen wir den...? Herr Blind, Sie wollen sich melden. GR Armin Blind (FPÖ): Also wir halten den Antrag aufrecht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Antrag bleibt aufrecht. Dann darf ich den Antrag (Anm. 907455-2019/167) zur Abstimmung bringen. Wer ist für die Ladung des Mag. Georg Könne? - Die FPÖ ist dafür und die NEOS sind dafür. Wer ist gegen diesen Antrag, der hebe die Hand? - Das sind die Sozialdemokratische Partei, die Grünen und die ÖVP, damit ist der Antrag, den Georg Könne nicht zu laden, mit Mehrheit angenommen und er wird nicht geladen. Dann haben wir noch Mag. Marcin Kotlowski zurückgestellt, ehemaliger Präsident-Stellvertreter des Vereins Stadtimpuls, Geschäftsführer der WH Media GmbH, ein Beweisantrag von NEOS (Anm. 907455-2019/135), der zurückgestellt wurde. Herr Wiederkehr, brauchen Sie den noch? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nein, wir brauchen den nicht mehr. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Will den jemand anderer haben? Wenn das nicht so ist, darf ich den Herrn Wiederkehr bitten, ziehen Sie den Antrag zurück. Dann ist es noch einfacher, dann brauchen wir nicht abstimmen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja, ich ziehe in zurück. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Antrag (Anm. 907455-2019/135) wird durch den Abg. Wiederkehr zurückgezogen, danke. So, das waren die Zurückgestellten. Und jetzt brauche ich wieder Hilfe, Herr Mag. Fischer. Ja, zurückgestellt ist der Antrag auf Einvernahme des Zeugen Mag. Christian Mertens, Generalsekretär der Vereine Wiener Stadtfeste sowie Modern Society (Anm. 907455-2019/116 und 242). Wir haben eine Meldung bekommen, wonach er schwer und langfristig erkrankt ist und aus meiner persönlichen Einschätzung, ohne medizinische Daten preiszugeben, wird nicht an eine Einvernahme in diesem Jahr zu denken sein. Also ich würde anregen, dass wir auf den Zeugen Mertens, der ja schon durch die Zeugin Holdhaus substituiert wurde, verzichten. Herr Blind, bitte! GR Armin Blind (FPÖ): Ich möchte nur anmerken, dass die Substitution natürlich nur partiell war. Also der Herr Mertens ist ja zu zwei Themenbereichen geladen worden und die Frau Zeugin ist nur befähigt gewesen, zu einem Themenbereich Auskunft zu geben. Das heißt, man wird sich wohl um den zweiten Themenbereich noch annehmen müssen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (unterbrechend): Auch wenn er schwer krank ist und... GR Armin Blind (FPÖ) (fortsetzend): Nicht zu seiner Person, sondern durch eine andere informierte Vertretung. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay, gut, das heißt, wir werden... GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) (unterbrechend): Verzeihung, Herr Vorsitzender! Darf ich dazu etwas sagen? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (fortsetzend): Bitte entschuldigen Sie, ich habe jetzt nicht auf Sie geschaut, sondern auf meinen Zettel. Frau Olischar ist am Wort. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte nur darauf hinweisen, dass vom Verein Modern Society die meisten Zeugenladungen erfolgt sind und ich würde davon ausgehen, dass soweit der Inhalt erschöpft wurde, ansonsten bis dann geladen wurde Christian Mertens für Verein Wiener Stadtfeste. Ich glaube, der rückgestellte Antrag wäre für Modern Society gewesen. Aber ich denke, das war doch, sage ich jetzt einmal, mit drei ehemaligen Präsidenten der Verein, wo am meisten Zeugen seitens des Vereins geladen wurden, hinsichtlich erfüllt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja danke, Frau Dipl.-Ing. Olischar! Der Herr Abg. Auer-Stüger hat sich zu Wort gemeldet, bitte GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Ich möchte zu Protokoll bringen, das auch unsere Fraktion meint, dass sowohl die Befragungen zu Modern Society, die VereinsvertreterInnen, in dem Fall waren es nur Vertreter, als auch die Zeugin zum Verein Wiener Stadtfeste für uns ausreichend waren. Wir sehen keine Notwendigkeit mehr, hier Zeuginnen und Zeugen zu laden. Da möchte ich für das Protokoll angeben, dass die Ladung von Herrn Mertens zum Verein Wiener Stadtfeste unter anderem meine Unterschrift trägt (Anm. 907455-2019/242) und ich den zurückziehen möchte. Aber es gibt zwei Unterschriften. Ich glaube, es ist der Kollege Ellensohn, der müsste sozusagen auch zurückziehen, glaube ich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Darf ich das Wort gleich an den Herrn Abg. Ellensohn weitergeben, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wunderbar, ich habe eh aufgezeigt, das ist der Antrag 242 (Anm. 907455- 2019/242) von SPÖ und Grünen gemeinsam. Den würde ich jetzt mit der Wortmeldung vorher vom Kollegen Auer- Stüger gemeinsam zurückziehen, dann ist der weg. Dann gibt es noch den Antrag 116 (Anm. 907455-2019/116). Der ist allerdings von den NEOS, den kann ich nicht zurückziehen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Wiederkehr, können Sie den zurückziehen? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja sehr gerne ziehen wir den Antrag zurück (Anm. 907455-2019/116). Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank, damit sind sowohl 116 (Anm. 907455-2019/116) als auch 242 (Anm. 907455-2019/242) durch die jeweiligen Antragsteller zurückgezogen und entbehrlich. Es bleibt Mag. Dr. Susanne Schicker, Vizepräsidentin des Vereins Kulturservice, ehemals Stadtschulratspräsidentin, beantragt von NEOS mit der Endzahl 138 (Anm. 907455-2019/138). GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir haben da genug Informationen zu dem Verein. Wir ziehen auch diese Zeugenladung zurück. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Zurückgezogen, danke schön. Und dann gibt's noch Staudinger, das ist Obmann-Stellvertreter s2arch ehemaliger, von NEOS, und Straubinger, ebenfalls von NEOS, Gemeinderätin, Wiener Kinder- und Jugendbetreuung, die wir eh nicht prüfen dürfen. Können wir beide, 139 (Anm. 907455-2019/139) und 136 (Anm. 907455-2019/136), von Ihnen durch Rückzug bearbeitet sehen? GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir ziehen beide zurück. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke schön, Sie bekommen dann wieder Kokoskuppeln, wenn ich wieder welche habe (Zwischenruf und Heiterkeit.). Nein, mein Stellvertreter spricht mich als Bettelheim an. Was bedeutet das (Zwischenrufe)? Sag' Heufler zu mir. Also der Bettelheim, Alex Bettelheim-Verein, Kulturzentrum Spittelberg, Freiheitliche Partei Österreichs Antragsteller, Endziffer 155 (Anm. 907455-2019/155). Fürs Protokoll: Kurze Beratung in der Fraktion. GR Armin Blind (FPÖ): Wir halten den Antrag aufrecht. Wir halten auch den Antrag aufrecht. Blind, Freiheitliche. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Antrag Bettelheim aufrecht. Ist aber noch nicht abgestimmt, gell. Dann würde ich vorschlagen, stimmen wir über den Antrag Bettelheim ab. Beantragt wird die Ladung des Alex Bettelheim zum Thema Verein Kulturzentrum Spittelberg mit der Endziffer 155 (Anm. 907455-2019/155). Wer ist gegen diesen Antrag? Wer will Bettelheim nicht sehen? - SPÖ, GRÜNE, NEOS und ÖVP, das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich auf Ladung abgelehnt und er muss nicht kommen. Es gibt noch einen offenen Antrag mit der Endziffer 153 (Anm. 907455-2019/153), der allerdings nicht namentlich ist, sondern Mitarbeiter MA 13, und von der FPÖ stammt. Herr Armin Blind. GR Armin Blind (FPÖ): Ja, auch den halten wir aufrecht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Den halten Sie aufrecht, genauer präzisieren, namentlich oder so? Nein? GR Armin Blind (FPÖ): Informierte Vertreter. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Gut, dann stimmen wir über diesen Antrag mit der Endziffer 153 (Anm. 907455-2019/153) auf Ladung von Mitarbeitern der MA 13, gestellt von der FPÖ, ab. Wer ist gegen die Ladung von Mitarbeitern der MA 13, der hebe die Hand? - SPÖ und GRÜNE, NEOS und ÖVP sind dagegen, das ist die Mehrheit. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Damit haben wir die Abstimmungen, glaube ich, alle erledigt. Der Antrag mit der Endziffer 194 (Anm. 907455-2019/194), die Mag. Nina Horaczek, Obfrau des Vereins zur Gründung und zum Betrieb offener Fernsehkanäle Wien, beantragt von der FPÖ, vorgesehen am 24.2.2020, hat sich krank gemeldet. Ich brauche sie nicht, sage ich ganz ehrlich. Ich würde die FPÖ fragen, ob sie den Antrag aufrechterhalten? FPÖ hält den Antrag aufrecht. Ich bringe den Antrag auf Ladung der Zeugin Mag. Nina Horaczek (Zwischenruf) - ach so, das geht nicht, ja, wir müssen sie... Sie ist schon beschlossen, sagt mir mein Stellvertreter (Zwischenruf). Wir müssen sie zum nächsten Termin laden. Auer-Stüger meldet sich. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Darf ich den mündlichen Antrag einbringen? Aus unserer Sicht ist der Verein Okto Community TV erschöpfend behandelt. Ich finde, es ist sehr wohl möglich, dass wir jetzt in dieser Runde darüber befinden, ob wir an der Ladung aufrechthalten. Ich weiß nicht, wie es die anderen Fraktionen sehen. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Thema Okto TV Community beschäftigt, war auch sehr aufschlussreich. Und seitens des Vereins war ja auch der Kollege Thurher hier, der, das finde ich auch, inhaltlich sehr spannend ausgesagt hat. Also für meine Fraktion ist das Thema erschöpfend erledigt und ich stelle daher den Antrag, dass die Ladung von der Frau Horaczek zurückgenommen wird und ersuche, diesen Antrag abzustimmen. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind, bitte! GR Armin Blind (FPÖ): Ja, wir können uns der Vorgangsweise anschließen und... Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank, ich habe schon gedacht, ich muss jetzt wegen Horaczek einen Extratermin ausschreiben, ja. Also ich darf jetzt den mündlich modifizierten Antrag des Abg. Auer-Stüger, wonach die Zeugin Mag. Nina Horaczek nicht mehr einzuvernehmen ist, zur Abstimmung bringen. Wer ist für diesen Antrag, der hebe die Hand? - Das ist einstimmig, alle. Damit ist auch dieser Antrag angenommen und die Zeugin muss nicht mehr kommen. Danke schön. Wortmeldungen? Was machen wir das nächste Mal? Herr Blind, bitte Vorschläge. GR Armin Blind (FPÖ): Ja die Frau Stadträtin müsste ja noch mit ihrer Verschwiegenheitsentbindung kommen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ach so, ja, wir müssten ja eine neue Ladung... Das haben wir ja noch gar nicht beschlossen, was wir da machen. GR Armin Blind (FPÖ): Ja eigentlich schon, wir haben sie jetzt, soweit ich weiß, nach Hause geschickt, weil sie keine Verschwiegenheitsentbindung hatte, mit dem Ersuchen, neuerlich zu erscheinen, soweit ich weiß (Zwischenruf). Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ich habe ja noch einmal nachgefragt und Sie haben gesagt, nachdem es nicht Gegenstand der Untersuchung ist laut irgendwelchen Gutachten, haben Sie gar nicht angesucht darum. Also es ist noch einmal komplizierter. Die Frage ist nur, was bringt sie uns wirklich? Wir haben heute ja Loew aus meiner Sicht relativ informativ erlebt. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber Horaczek war relativ kooperativ. Die hätten alle sagen können, ich sag' nichts (Zwischenruf). Bitte (Zwischenruf: Kostelecky!)? Kostelecky. Ich habe schon das Horaczek- Syndrom. Ja danke, Herr Auer-Stüger. Bitte gehen Sie in sich und überlegen Sie, ob wir das noch brauchen. Bitte. GR Armin Blind (FPÖ): Ich war in mir und wir sind der Meinung, also die politisch Letztverantwortliche und der Bürgermeister, wenn der Herr Bürgermeister schon hier mit Mehrheitsbeschluss nicht geladen wird, wollen wir schon hören. Das ist doch ein Thema, das uns jahrelang in der Wiener Stadtpolitik begleitet hat und wir halten es für notwendig, hier auch die politisch Letztverantwortliche und nicht nur Vorgeschaltete zu hören. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das heißt, wir sehen uns am 19.6. wieder und vernehmen die Amtsf. StRin Ulli Sima, schicken ihr eine neue Ladung, wo wir darauf hinweisen, dass sie eine Entbindung von der Amtsverschwiegenheit, was ihren amtlichen Teil betrifft, braucht. Es gibt noch eine Wortmeldung von Herrn GR Auer- Stüger, bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Wenn Sie mir das erlauben, Herr Vorsitzender. Also erstens möchte ich mich sehr herzlich für die letzte halbe Stunde bedanken. Die hat bewiesen sozusagen, wie seriös und ernst alle diese Untersuchungskommission nehmen, und dass jede Fraktion wirklich bereit ist, immer darüber nachzudenken, was wirklich notwendig ist und was nicht. Das war mein Anliegen hier zu sagen. Wenn ich das jetzt richtig überschauen kann, liegt noch eine Zeugenladung vor, das ist die von der Frau Amtsf. StRin Ulli Sima. Ich kann jetzt sozusagen die juristischen Implikationen nicht bewerten, fände es aber etwas schade, wenn wir jetzt den 19. nur darauf verwenden, die Kollegin Sima zu laden, sondern schlage eher vor, vorher noch kommende Woche einen Termin zu finden, wo wir dann die Frau Sima noch einmal laden. Und bis dahin kann ja auch die Frau Stadträtin klären, ob es ihr möglich ist, zu dieser Sache etwas zu sagen. Ich muss dazu sagen, von meiner Fraktion her waren beide Aussagen heute sehr ergiebig und sehr aufschlussreich. Aus unserer Sicht haben sich alle Fragen geklärt, aber bitte. Und dann, sage ich jetzt hier auch, hat sich das Thema dieser Untersuchungskommission für uns erschöpft. Wir möchten gerne den 19. Juni dafür nutzen, für den Gemeinderat einen Bericht vorzulegen, damit das noch vor dem Sommer im Gemeinderat besprochen werden kann. Ich glaube, auch das ist im Sinne von allen. Es wurde heute schon kurz erwähnt, dass im Oktober Wahlen stattfinden. Ich glaube, unser aller Arbeit hat es nicht verdient, dass das in den Wahlkampf hineingezerrt wird. Es soll die Aufmerksamkeit bekommen, die sich unsere Arbeit verdient hat und das wäre meiner Ansicht nach im Juni gewährleistet. Dann könnten wir das im Juni noch im Gemeinderat diskutieren. Dazu ist es aber notwendig, am 19. quasi den Bericht, also eine Berichterstattung zu wählen und den Bericht vorzulegen. Daher mein Vorschlag, nächste Woche die Ladung von der Frau Sima zu wiederholen und am 19. mit dem Bericht die Untersuchungskommission zu finalisieren. Danke schön. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, Herr Gemeinderat, erstens einmal vielen Dank. Ich schließe mich dem Dank auch an und zwar an alle Fraktionen. Einen besonderen Dank aber auch an die Freiheitliche Fraktion, weil ich verstehe, dass es für Sie jetzt wirklich nicht ganz leicht war, in der letzten Zielgerade hier noch entsprechend effizient zu sein. Ganz besonderen Dank auch an den Herrn Stumpf. Heute verstehen wir uns super. Überhaupt keinerlei Streit, das ist ganz neu. Also jedenfalls, ich verstehe schon, dass Sie auf die Stadträtin nicht verzichten wollen. Ich bin gerne bereit, dass wir auch einen kurzfristigen Termin einschieben, aber ich glaube, dass der Fehler strukturell war und auch ein bissel bei mir gelegen war, weil wie ich dann gehört habe, das war schon draußen beim Verabschieden wie der Rektor auch noch da war, von dem ich mich noch nicht verabschiedet hatte, dass Sie geglaubt haben, Sie brauchen's gar nicht, weil sie ja nicht Untersuchungsgegenstand sind. Also das war eine Doppelfehlinterpretation, ist nicht böswillig vom Magistrat, nicht vom Bürgermeister. Ich glaube, der ist gar nicht einmal gefragt worden, ob man das braucht. Also ich möchte es nur aufklären, damit man nicht den Eindruck hat, da verschanzt sich jemand hinter formalen Dingen. Daher die neuerliche Ladung mit der Bitte um Entbindung von der Amtsverschwiegenheit und die freie Entscheidung, inwieweit sie kooperativ ist, so wie heute der Loew beziehungsweise der Geschäftsführer. Das wäre mein Vorschlag, der, glaube ich, in ihre Richtung geht, Herr Abgeordneter. Und dann ist mir noch aufgefallen, dass wir einen Antrag vergessen haben, der hier interessanterweise gelb markiert ist und von NEOS stammt. Herr Wiederkehr, Sie ahnen es. Brigitte Kopietz steht da, ist aber nicht Gegenstand, weil Wiener Kinder- und Jugendbetreuung. Also es fällt Ihnen da hoffentlich kein Zacken aus der Krone, wenn Sie das auch noch zurückziehen, diesen Antrag (Anm. 907455-2019/142). GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Schon etwas. Ich hätte sie echt gerne hier gehabt. Aber nachdem ich weiß, dass es eh abgelehnt wird und wir ja davor schon einen abgestimmt haben, ziehe ich ihn auch zurück. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Okay danke (Zwischenruf). So, danke, dann kann ich jetzt keinen neuen Termin verkünden, sondern das machen wir dann kurzfristig, wenn... Herr Blind, bitte Wortmeldung. GR Armin Blind (FPÖ): Nur was die Termingestaltung betrifft. Also wie gesagt, mit dem 19. mit dem Abschlussbericht, wir wollen es halt wirklich qualitätsvoll machen. Also nicht, dass wir irgendwelche Zeugenaussagen jetzt da copy and paste zusammenkopieren und dann einen Bericht zusammenschustern. Das sind nicht einmal oder knapp zwei Wochen, ja. Und ob sich das jetzt so ausgeht - also heute haben wir den 4., bis zum 19. sind es 15 Tage - , wage ich zu bezweifeln. (Zwischenruf: Einen Monat braucht´s sicher!) Bitte? (Zwischenruf: Einen Monat braucht´s sicher!) Eben ja. Also ich glaube nicht, weil ich den Kollegen Auer-Stüger so verstanden habe, dass wir am 19. hier den Abschlussbericht... (Zwischenruf) Habe ich das jetzt missverstanden (Zwischenruf)? Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Es hängt davon ab. Wenn wir uns auf einen gemeinsamen Bericht verständigen, brauchen wir sicher vier Wochen. Wenn aber jede Fraktion einen eigenen macht, dann kann ich aus der KH Wien Nord-Erinnerung sagen, geht das relativ schnell. GR Armin Blind (FPÖ): Relativ schnell ist immer eine Ansichtssache. Also wie gesagt, wir werden vorsichtig den 19. ins Auge fassen, dass wir da wirklich einen qualitätsvollen Endbericht zusammenbringen. Also wenn wir dann vielleicht ein bisschen nach hinten rücken, damit wir da was Gescheites zusammenbringen. Für ein, zwei Wochen nach hinten bricht uns kein Zacken aus der Krone. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Auer-Stüger, ich glaube, der Vorschlag war jetzt, dass wir den 19. als Einvernahmetermin hernehmen und schon beginnen, am Endbericht zu arbeiten. Das kann man ja parallel machen. GR Armin Blind (FPÖ): Oder nächste Woche die Einvernahme, aber auf jeden Fall die Diskussion Endbericht etwas nach hinten zu verlegen. Am 19. halte ich das für seriös nicht machbar. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Na gut, der 19. ist für mich kein formaler Termin mehr, weil das ist dann eine... Die Berichtssitzung ist außerhalb der normalen Kommissionssitzung. Man kann mich einladen, ich hab' an und für sich dort nichts zu reden, und auch nur stumm wie ein Ölgötze zu sitzen, das hab' ich voriges Jahr schon gemacht, halte ich aus. Herr, nein, Frau Olischar bitte zuerst. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): An sich war Kollege Wiederkehr vorher, aber vielleicht passt es ganz gut. Als noch unerfahren würde ich gerne wissen, wie denn grundsätzlich die nächsten Schritte wären oder was wir konkret noch alles brauchen, um jetzt zu dem Abschluss zu kommen. Weil ich glaube, das ist auch relevant um zu wissen, reden wir alle von demselben Prozedere was jetzt noch vor uns steht, oder gibt es da Missverständnisse? Vielleicht kann man das kurz aufklären. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja danke. Ich möchte aber Herrn Wiederkehrs Wortmeldung noch einbauen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich finde es nicht gescheit, wenn wir jetzt zu hudeln beginnen, weil der Vorschlag der SPÖ, am 19. schon den Abschlussbericht zu diskutieren, obwohl noch eine Zeugin offen ist, halte ich für gar nicht sinnvoll. Wir sollten uns entsprechend auch die Zeit nehmen. Ich kenne es aus der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Der Abschlussbericht ist viel Arbeit, wenn man es ernst nimmt, weil man alle Protokolle noch einmal durchgeht. Ich halte es für nicht sinnvoll, das jetzt zu überstürzen und finde, wir sollten die Uli Sima am 19. noch behandeln und dann einen Termin noch für die Abschlusssitzung machen. Und dann haben wir im September auch noch einen Gemeinderat, wo wir es offiziell diskutieren können. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn, bitte Ihre Meinung. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe zwei Punkte. Nachdem ich kein Jurist bin, damit es formal stimmt, danke an den Kollegen Wiederkehr, dass er sagt, er zieht den Antrag bei der Frau Kopietz zurück (Anm. 907455-2019/142), nur, den haben wir schon abgestimmt. Da bin ich nicht sicher, nicht weil´s jetzt falsch ist oder es war ja freundlich gemeint, ob wir nicht gemeinsam abstimmen müssen, aber das muss der Vorsitzende wissen. Ich glaube nicht, dass der Antragsteller alleine den Antrag zurückstellen kann, wenn die Mehrheit das anders - also da waren wir eh, glaube ich, einstimmig damals, nehme ich jetzt einmal an. Und das Zweite ist, der Kollege Auer-Stüger hat vorgeschlagen, dass wir einen Sondertermin für die Zeuginaussage von Uli Sima machen. Ob jetzt irgendjemand da glaubt, dass da wahnsinnig viel mit der Entbindung, die nur einen Teil beinhalten wird, das ist ja absehbar... Dass das wahnsinnig viel Verzögerung beim Bericht bringt, das kann ich mir nicht gut vorstellen. Wir arbeiten natürlich schon an dem Bericht. Beim Krankenhaus Nord waren zwischen der letzten ZeugInneneinvernahme und der Berichtslegung aller Fraktionen 16 Tage. Das war eine wesentlich komplexere Angelegenheit, hat viel länger gedauert, hat wesentlich mehr... Ich glaube, wir hatten 20 Sitzungen, jetzt haben wir 10. Letztes Mal waren es, glaube ich, ungefähr 20, rund 20. Ich glaube also, dass alle in der Lage sind, das zu machen, außer man sagt, ich will es nicht vorher. Ich hätte gerne, dass es im Gemeinderat noch fix ist. Das ist es nicht, wenn der Gemeinderat aufgelöst wird. Das ist noch nicht entschieden, ob das passiert oder nicht. Und wenn man das tun würde, haben wir überhaupt keinen Endbericht von gar niemanden. So, das will ich auf jeden Fall vermeiden. Die Arbeit ist zu 95 oder 99 Prozent geleistet. Die Fraktionen müssen ihre Berichte machen. Ich gehe davon aus, dass es keinen einstimmigen gibt, also werden die zwei Regierungsfraktionen vermutlich einen gemeinsamen vorlegen und alle anderen drei jeweils einen eigenen. Ich nehme auch an, dass alle schon daran arbeiten. Das ist nämlich zu viel Arbeit, um ganz am Ende anfangen zu arbeiten, und halte es für die schlaueste Vorgangsweise, nachdem gewünscht wird, dass die Uli Sima kommt, wir laden sie ein, machen einen Sondertermin nächste Woche nur für sie, machen am 19. den Bericht und haben es dann rechtzeitig noch für die Gemeinderatsitzung am 26. Juni. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Ellensohn hat wie immer klug gesprochen. Allerdings höre ich gerade von meiner linken Seite, dass nächste Woche ein Feiertag ist und dass das Ganze jetzt sehr, sehr kurz wird, mit der Entbindung nämlich. Das heißt, mein Kompromissvorschlag wäre entweder der Fenstertag 12., wenn Sie nicht weg sind und wenn Sie alle da sind, also normal. In Nicht-Covid-Zeiten wäre das ein Untermin, aber in Zeiten wie Covid sind eh alle meistens noch da, ist eher wurscht, sag' ich. Und ansonsten der Montag, der 15. Juni, wäre dann auch noch bei mir machbar. Mittwoch geht's bei mir leider nicht, da hab' ich Arbeits- und Sozialgericht. Und am 9. Juni bin ich den ganzen Tag im Landesgericht für Strafsachen, Beschlagnahmeakten sichten für die Rechtsanwaltskammer, besonders spannend. Wie schaut's denn terminlich bei der Kommission aus? Was habt ihr denn für Präferenzen? GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Also Freitag wäre in Ordnung noch. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Der Freitag, 12. Bei wem geht denn der Freitag, 12., überhaupt nicht? Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Bei mir wahrscheinlich. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Das macht nichts, ich bin dann schon da. Kann die Frau Ferscha mit der Stadträtin Kontakt aufnehmen, ob sie am Freitag da ist, am 12., ob sie Zeit hätte? Sie darf sich dafür die Uhrzeit mehr oder weniger aussuchen, nur nicht vor 9 Uhr. Ich komme aus dem Waldviertel und jetzt gibt es wieder Staus. OARin Sabine Ferscha (unterbrechend): Entschuldigung, dass ich mich zu Wort melde, ich warte jetzt auf einen Rückruf vom Büro der Frau Amtsführenden Stadträtin, ob der 12. Vormittag ab 9 irgendwann möglich ist. Ganz kurz Geduld bitte, danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler (fortsetzend): Danke, wir machen kurze Pause. (Unterbrechung um 16.40 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.42 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Ferscha, ich höre gerade von meinem Stellvertreter, er möchte am 19. festhalten. Auch der Herr Blind möchte am 19. festhalten und erreicht auch seinen Fraktionsführer nicht. Ich glaube einfach, dass - ich hab' nämlich auch jede Menge Termine nächste Woche - das einfach zu knapp wird und dass wir den 19. einfach beibehalten, 19., 10 Uhr. Und damit soll sie kommen. (Unterbrechung um 16.42 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.44 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Frau Ferscha, niemand mehr anrufen. Wir haben eine andere Lösung jetzt. (Unterbrechung um 16.44 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.45 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Die Sitzung wird wieder eröffnet um 16.45 Uhr. Nach intensiven Diskussionen zum weiteren Vorgehen meldet sich der Abg. Margulies von den Grünen zu Wort. Bitte, Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich glaube bei der gesamten... Nachdem es anscheinend nicht so einfach ist, einen Termin zu finden und ich glaube, bei der gesamten Untersuchungskommission geht's tatsächlich darum, das Zu-Tage-gebrachte auch in einem zeitlichen Zusammenhang, meines Erachtens noch vor Sommerbeginn, irgendwie niederzuschreiben und abstimmen zu lassen. Gleichzeitig sehe ich auch nach den heutigen Aussagen vom Herrn Kostelecky und vom Herrn Loew nicht die Notwendigkeit, die unbedingte Notwendigkeit, die Zeugin Ulli Sima tatsächlich einzuvernehmen. Ich glaube, man muss in so einer Situation auch eine Abwägung treffen, was letztendlich wichtiger ist. Ist es wichtiger, es zu verschleppen und zu verschleppen, oder sollen wir die gewonnene Information jetzt nutzen, um sinnvoll für den 19. einen Bericht aufstellen zu können? Ich stelle daher den Antrag, auf die Zeugin Ulli Sima zu verzichten. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr Blind meldet sich zu Wort. GR Armin Blind (FPÖ): Ja also den Vorwurf der Verschleppung möchten wir einmal zurückweisen. Ich glaube, dass eine seriöse Untersuchung durchaus auch damit in Zusammenhang steht, die politisch Letztverantwortlichen, wenn wir auch den Bürgermeister als Letztverantwortlichen nicht hören werden, die politisch Letztverantwortlichen zu hören. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) (unterbrechend): Ich entschuldige mich für den Vorwurf der Verschleppung. GR Armin Blind (FPÖ) (fortsetzend): Gerne, angenommen. Aber worauf es uns ankommt, Herr Kollege, ist, dass sich die Frau Stadträtin ja gerade in den politischen Diskussionen, die wir im Gemeinderat zum Verein der Freunde der Wiener Donauinsel gehabt haben, ziemlich expositioniert hat. Wir haben jetzt zwei Zeugenaussagen gehabt, die meines Erachtens gerade im Lichte der zweiten Aussage einer Ergänzung bedürfen. Diese Ergänzung kann idealerweise durch eine politische Betrachtungsweise sehr gut beleuchtet werden. Ich glaube auch, dass wir uns jetzt nicht in irgendwelche terminlichen Probleme bringen, wenn wir beim gewohnten Fahrplan bleiben bitte, weil der 19. wäre ein ganz regulärer Ausschusstermin gewesen, ein Kommissionstermin gewesen. Also wo jetzt plötzlich die Eile gesehen wird, obwohl wir gemeinschaftlich beschlossen haben, dass sich das alles ausgeht, wenn wir am 19. trotzdem noch zusammenkommen, kann ich nicht nachvollziehen, außer man will jetzt das Ganze zumachen, vielleicht zu einem günstigen Zeitpunkt. Es geht uns nicht um den günstigen Zeitpunkt, sondern es geht uns um eine seriöse Abschlussarbeit. Ich glaube, der Aufwand war groß genug, dass wir sagen, machen wir es jetzt seriös zu Ende, und nicht, dass wir jetzt einen schalen Beigeschmack haben, dass man jetzt sagt, eine Stadträtin wollen wir nicht hören. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke für Ihre Wortmeldung. Ich würde das Wort noch einmal an den Herrn Abg. Margulies zurückgeben mit der Bitte um Ergänzung Ihres Antrages um eine zweite Person. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Gut, da geht's um die zurückgezogene Person Brigitte Kopietz, wo wir offiziell auch einen Verzicht beschließen müssen. Insofern ist der Antrag diesbezüglich ergänzt. Ich erlaube mir tatsächlich trotzdem noch einen Hinweis. Im Regelfall wurde bislang immer der Gemeinderat vor Wahlen aufgelöst. Das bedeutet, dass das im Normalfall jetzt passieren würde mit der letzten Gemeinderatssitzung vor dem Sommer. Es ist nicht auszuschließen, dass es passiert. Es ist eher anzunehmen, dass dies passiert. Und wir wissen alle, dass das formal nicht viel Unterschied macht, aber die Untersuchungskommission wäre damit beendet und vieles, was wir in diese Richtung geleistet haben und wo wir es jetzt schaffen könnten - ich glaube nicht, dass es ein Bericht wird -, einen Mehrheits- und einen Minderheitsbericht zumindest zu machen, wäre tatsächlich verloren. Das würde ich ausdrücklich schade finden. Daher halte ich den Antrag auf Verzicht der Zeuginnen Kopietz und Sima aufrecht. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Mein Stellvertreter hat sich zu Wort gemeldet. Herr Sladecek, bitte! Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Also ich kann ja nur allen Recht geben, obwohl das blöd klingt. Die Kommission hat also wirklich sehr intensiv und sehr zielgerichtet gearbeitet. Ich würde anregen, weil vorschlagen darf ich nicht, ich würde anregen, wir vernehmen das nächste Mal die Frau Sima, und alle Parteien bereiten einmal einen Abschlussbericht aus ihrer Sicht vor. Möglicherweise, also ich stelle mir vor, wenn wir um 10 anfangen mit der Frau Sima und dann nachher die Abschlussberichte miteinander vergleichen - vielleicht kommen wir zu einem gemeinsamen Bericht, das werden wir noch sehen. Ich habe ja keine Ahnung, wer was in welchen Bericht hineinschreibt. Sollten wir zu einem gemeinsamen Bericht kommen, dann haben wir noch die Aufgabe nach § 59e oder f, dass wir einen Berichterstatter wählen, oder dass der Kollege Heufler dem Bürgermeister mitteilt, dass wir zu keinem gemeinsamen Bericht gekommen sind. Ich glaube, das wäre das ganz vernünftig. Die Frau Kopietz sollten wir abstimmen, dass wir sie nicht mehr brauchen. Die Frau Sima, ja, aber selbst, wenn die Frau Sima irgendetwas sagt, wenn das ganz was Neues ist, was wir bis jetzt noch nicht gewusst haben und keine Ahnung davon gehabt haben, dann können wir das ja diskutieren, ob wir es in einen Bericht in welcher Form hineingeben. Ansonsten würde ich vorschlagen, dass die Fraktionen ihre Berichte einmal ausarbeiten. Da haben wir jetzt 15 Tage Zeit. Und sollte sich irgendwas Neues bei der Frau Sima ergeben, na dann glaube ich schon, dass wir so vernünftig sind, dass wir das gemeinsam hineinbringen. Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Ja, danke. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Aus der Erfahrung der letzten Kommission habe ich mitgenommen, dass wir als Vorsitzender und Vorsitzender-Stellvertreter überhaupt keine Funktion mehr haben, wenn die Beweisaufnahme abgeschlossen ist. Der Berichterstatter wird aus den Reihen der Abgeordneten gewählt und der Berichterstatter hat dem Bürgermeister dann den gemeinsamen Bericht, einzelne Berichte oder mitzuteilen, dass kein Bericht gemacht wird. So habe ich das in Erinnerung. Aber ich danke dir für deine Kompromissvorschläge. Ich bin jetzt aber formal an den Antrag des Abg. Margulies gebunden, den ich noch einmal wiederhole. Dieser Antrag lautet auf die zeugenschaftliche Einvernahme der Amtsführenden StRin Uli Sima zu verzichten, sowie ebenfalls auf die zeugenschaftliche Einvernahme der Brigitte Kopietz zu verzichten. Ich werde jetzt einzeln abstimmen. Wir stimmen einmal über den Hauptantrag ab, auf die Brigitte Kopietz zu verzichten. Wer ist für den Verzicht auf die Zeugin Kopietz? - Es ist die Sozialdemokratie, es sind die GRÜNEN, es sind alle, es ist einstimmig (Zwischenruf). Tu mir nicht ständig einsagen! Das ist im Protokoll dann widersprüchlich, gell. Und jetzt stimmen wir über den Antrag Teil 2 ab, auf den Verzicht auf die Einvernahme der Amtsführenden StRin Mag. Uli Sima. Wer ist für den Verzicht auf die Amtsführende Stadträtin? - Das ist die SPÖ, das sind die GRÜNEN, und damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen und auf die Einvernahme der Amtsführenden Stadträtin ist verzichtet worden. Damit ist die Beweisaufnahme dieser Untersuchungskommission formell abgeschlossen. Ich stehe genauso wie mein Stellvertreter selbstverständlich, auch wenn es nicht ausdrücklich vorgesehen ist, für Beratungen zum Abschlussbericht sowohl gemeinsam als auch den Fraktionen zur Verfügung. Bitte den Kontakt über die Frau Ferscha durchzuführen. Ich darf mich ganz, ganz herzlich für die wirklich tolle Arbeit des letzten halben Jahres trotz schwerer und erschwerster Bedingungen mit Covid, mit persönlichen Schicksalsschlägen bei mir, und mit Entgleisungen von mir emotionaler Art - diesbezüglich noch einmal Entschuldigung an die Freiheitliche Partei, die es geschafft hat, mich immer wieder aufzuregen, obwohl der Herr Kowarik gar nicht da ist. Bitte meine besondere Wertschätzung an ihn und auch an den Herrn Mahdalik. Aber natürlich auch bei der Frau Olischar und beim Herrn Wiederkehr und bei den GRÜNEN und bei den Sozialdemokraten möchte ich mich herzlich bedanken. Ich würde mich freuen, wenn wir bald wieder in der Volkshalle zu einem anderen spannenden Thema tagen und schließe um 16.54 Uhr die 10. Sitzung der Kommission. (Schluss um 16.54 Uhr)