Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Missstand bei der Gewährung und Überprüfung der widmungsgemäßen Nutzung von Fördergeldern durch die Gemeinde Wien 11. Sitzung vom 19. Juni 2020 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Debatte und Abstimmung über den Bericht der Untersuchungskommission an den Gemeinderat S. 3 3. Wahl eines Berichterstatters für den Gemeinderat S. 3 4. Vorlage des Minderheitsberichtes der Untersuchungskommission S. 3 5. Wahl eines Minderheitenberichters für den Gemeinderat S. 3 6. Schlussworte S. 3 (Beginn um 10.03 Uhr) Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Einen schönen guten Morgen an die Anwesenden! Ich eröffne um 10.04 Uhr die 11. und letzte Sitzung der Untersuchungskommission, begrüße die Anwesenden, freue mich, dass wir trotz der Widrigkeiten der Pandemie zu einem Abschluss kommen werden und gebe kurz den Ablauf der Sitzung bekannt: Es wird heute der Mehrheitsbericht mit Wortmeldungen abgestimmt. Dann wird der Berichterstatter für den Gemeinderat abgestimmt. Dann wird der Minderheitsbericht von einem Drittel der Mitglieder vorgelegt und Wortmeldungen dazu sowie zur Kenntnis genommen. Es gibt hier keine Abstimmung nach § 59e Abs. 3 der Wiener Stadtverfassung. Aber es braucht auch die Wahl des Minderheitenberichterstatters für den Gemeinderat. Hier sind nur jene Mitglieder, die den Minderheitsbericht vorgelegt haben, stimmberechtigt. Das einmal zum Prozedere. Gibt es Fragen zur Geschäftsordnung, zum Ablauf? - Wenn dem nicht so ist, dann bringe ich den Bericht, und zwar den Mehrheitsbericht ... - Die Beschlussfähigkeit ist noch festzustellen. Danke, Herr Mag. Fischer! - Ich bringe den Bericht der Mehrheit der sozialdemokratischen und der grünen Fraktion zur Abstimmung. Der Bericht ist in der Cloud zugegangen. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Wenn dem nicht so ist, wer für diesen Bericht ist, der hebe die Hand. - Für diesen Bericht sind die grüne Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion. Das ist die Mehrheit. Damit ist dieser Bericht beschlussmäßig angenommen. Es folgt die Wahl eines Berichterstatters für den Gemeinderat für diesen Bericht. Hier liegt ein Wahlvorschlag von SPÖ und GRÜNEN vor, lautend auf GR Mag. Stephan Auer-Stüger. Hier sind alle stimmberechtigt. Ich bitte um Handhebung. Wer für die Wahl von GR Mag. Stephan Auer-Stüger zum Berichterstatter für den Gemeinderat ist, der hebe die Hand. - Das sind wiederum die grüne Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion. Das ist die Mehrheit. Damit ist GR Mag. Stephan Auer-Stüger zum Berichterstatter für den Gemeinderat gewählt. Ich komme zur Vorlage des Minderheitsberichtes von einem Drittel der Mitglieder. Der Minderheitsbericht ist uns heute um 9.20 Uhr zugegangen. Gibt es Wortmeldungen dazu? - Wenn das nicht der Fall ist, dann nehmen wir diesen Minderheitsbericht zur Kenntnis. Es folgt die Wahl des Minderheitenberichterstatters für den Gemeinderat. Es liegt hier ein Wahlvorschlag der FPÖ vor, lautend auf den Fraktionsvorsitzenden GR Anton Mahdalik. Hier sind nur die Mitglieder der Kommission, die der FPÖ angehören, stimmberechtigt. Sind Sie für die Wahl von GR Anton Mahdalik, dann heben Sie bitte die Hand. - Das ist einstimmig. Alle Gemeinderäte der FPÖ haben GR Anton Mahdalik zum Minderheitenberichterstatter gewählt. Ich bringe zur Kenntnis, dass die NEOS eine Resümeefassung beziehungsweise ein Resümee mit Verbesserungsvorschlägen übermittelt haben. Das wurde gestern von mir in die Cloud gestellt, damit alle Abgeordneten die Möglichkeit haben, diese Informationen im Sinne einer Verbesserung der Situation und eines besseren Prozesses für die Zukunft auch zur Kenntnis zu nehmen. Ich bedanke mich ausdrücklich für diese Fleißaufgabe, die an und für sich nicht in der Wiener Stadtverfassung als Bericht zu qualifizieren ist. Aber wir nehmen das als Information gerne so an. Wie ich höre, ist die ÖVP in einer anderen Situation. Ich darf Ihnen das Wort erteilen, Frau Dipl.-Ing. Olischar, bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen Dank. - Also die Situation ist eine ähnliche wie bei den NEOS. Nachdem wir beim Krankenhaus Nord schon die Erfahrung gesammelt haben, dass jetzt einmal als Minderheit laut Verfassung hier nicht die Möglichkeit besteht, unsere Schlussfolgerungen auch zu unterbreiten und zu einer Abstimmung et cetera zu bringen, wie man jetzt sieht - es wird zur Kenntnis gebracht -, werden wir unsere Schlussfolgerungen und Forderungen im Gemeinderat in Form eines Beschlussantrages zur Abstimmung bringen und auch dort in der Debatte einbringen. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank, Frau Dipl.-Ing. Olischar. - Ich frage an, ob es Wortmeldungen allgemeiner Art zur Arbeit der vergangenen sechs Monate gibt. - Es gibt eine Wortmeldung vom stellvertretenden Vorsitzenden. Bitte, HR Sladecek. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe soeben den freiheitlichen Bericht in der Hand. Ich konnte ihn natürlich vorher nicht durchstudieren, weil ich ihn vor ein paar Minuten bekommen habe. Ich habe nur im Bericht der Mehrheit Empfehlungen gesehen und bin gerade dabei, die Empfehlungen der FPÖ auch durchzustudieren. Ich rege an, vielleicht könnte man darüber diskutieren, zuerst einmal die Sitzung zu unterbrechen, damit wir Zeit haben, das einmal durchzustudieren, ob wir da nicht doch ein paar Gemeinsamkeiten bezüglich Empfehlungen haben, die die gesamte Kommission an den Gemeinderat erteilen kann, weil an sich Empfehlungen an den Landesgesetzgeber, an die Stadt Wien et cetera ganz interessant wären. Ich glaube, da hat die Kommission eine weitgehende Übereinstimmung gehabt. Eine Empfehlung fehlt mir jedenfalls in beiden Berichten, soweit ich sie schon gelesen habe. Das ist die Dauer der Kommission. Wir hatten schon beim Krankenhaus Nord das Problem der zeitlichen Begrenzung. Wir haben in der Stadtverfassung ein Jahr als Maximaldauer einer Untersuchungskommission vorgesehen. Jetzt haben wir beim Krankenhaus Nord, glaube ich, drei Monate nach einem Vorsitzenden gesucht, wobei ich auch nicht ganz unschuldig war, weil ich aus Gründen der wirklich schandbaren Entlohnung gesagt habe, ich mache den Vorsitz nicht, und dann weitergesucht wurde, sodass durch die Suche nach dem Vorsitzenden das Jahr jedenfalls verkürzt wurde. Ich halte es für sinnvoll und würde es auch als gemeinsame Empfehlung einer Kommission abgeben, wenn Sie auch meiner Meinung sind, dass ab der konstituierenden Sitzung dieses Jahr zu laufen beginnen sollte. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke für deine Wortmeldung. - Ich habe eine Wortmeldung, glaube ich, vom Herrn Kowarik, gesehen, oder vom Herrn Blind. - Nein. - Herr Wiederkehr, entschuldigen Sie, Sie hatten sich vorher schon gemeldet. Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wenn es sonst keine Wortmeldungen gibt, möchte ich schon auch noch einmal von meiner Seite Resümee über die letzten Monate ziehen, die wir doch hier gemeinsam intensiv gearbeitet haben. Wir haben selbst natürlich einen informellen Bericht als Empfehlung verfasst, mit vielen Ableitungen und Empfehlungen, unter anderem natürlich auch, wie man die Untersuchungskommission selbst besser und effektiver gestalten kann. Das wäre meines Erachtens nach sehr wichtig und wird uns natürlich auch noch im Gemeinderat beschäftigen, damit wir endlich dieses Instrument der Untersuchungskommission dort hinbringen, wo es sein müsste, nämlich stärkere Minderheitenrechte und vor allem auch einen Rechtsschutz. Das halte ich für extrem wichtig. Insgesamt zur Untersuchungskommission fand ich einen Kommentar im "STANDARD". Zum Bericht gestern auf das Resümee von Rot-Grün hat einer im Forum etwas geschrieben, was ich sehr passend finde. Das möchte ich hier kurz vorlesen. Was ist seine Analyse, als Parabel formuliert? "Vier Hunde und ein Hase hatten eine Wurst zu bewachen. Eines Tages war die Wurst verschwunden. Es wurde ein Gremium ..." - wir - "... zur Untersuchung des Vorfalles gebildet. Das Gremium bestand aus vier Hunden und dem Hasen. Mit vier gegen eine Stimme wurde im Gremium beschlossen, dass es nie eine Wurst gegeben hat." - Das ist die Parabel von jemandem, der darunter gepostet hat. Man kann natürlich jetzt darüber diskutieren, wie viele dafür stimmen werden. Aber bei dem Bericht von gestern von Rot-Grün fand ich diese Parabel sehr passend, nämlich die Wurst, auf die Rot-Grün aufpasst, gab es anscheinend nie. So kommt mir auch das Resümee von Rot-Grün vor, nämlich, es gab keine Missstände. Nach meiner Analyse von den letzten Monaten habe ich zahlreiche Missstände in der Fördervergabe der Stadt Wien gesehen. Ich habe ein System des Fördersumpfes gesehen, wo es keine einheitlichen Regelungen gibt. Ich habe auch ein System der Bevorzugung von parteinahen Vereinen gesehen, das mir prinzipiell widerspricht und ungerecht ist, vor allem all denen gegenüber, die um neue Förderungen in dieser Stadt ansuchen möchten. Weiters fand ich schade, dass nicht einmal der Versuch unternommen wurde, überfraktionell zu schauen, welche Empfehlungen man gemeinsam abgeben kann. Da finde ich den Vorschlag vom Herrn stellvertretenden Vorsitzenden sehr gut, hier noch einmal gemeinsam darauf zu schauen, was man besser machen kann. Es wird sicher auch noch im Gemeinderat zu diskutieren sein. Insgesamt fand ich die Untersuchungskommission wichtig, auch wenn die Arbeit zum Teil schwierig war, weil wir in der Kontrollarbeit behindert wurden. Ich danke allen Fraktionen für die Zusammenarbeit und danke vor allem Ihnen, Herr Vorsitzender, und Ihnen, Herr stellvertretender Vorsitzender, für Ihre sehr gute und korrekte Arbeit, die hier auch den Ablauf der Sitzungen gut ermöglicht hat. - Vielen Dank. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Herr GR Wiederkehr, danke, dass Sie wieder kulinarische Parabeln einbringen, diesmal mit Wurst. Es erinnert mich an das Cevapcici-Essen in Ottakring. Ich möchte aber abgesehen davon auch an die Worte des stellvertretenden Vorsitzenden anknüpfen und halte beide Aussagen für treffend. Ich bin aber der Meinung, dass wir heute nicht in der richtigen Konstellation und im richtigen Forum sind. Ich rege an - ich rege auch an -, dass Sie im Gemeinderat eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit den Verbesserungen dieser Untersuchungskommissionen per futuro befasst. Ich bin gern bereit, und wahrscheinlich auch du, dass wir da mitarbeiten und unsere Expertise einbringen. Aber nochmals vielen Dank, Herr Wiederkehr, für das versöhnliche Schlusswort Ihrerseits. Gemeldet hat sich der Fraktionsvorsitzende GR Toni Mahdalik. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ich unterstütze auch die Meinung des Vorsitzenden, nicht die des stellvertretenden Vorsitzenden, weil ich glaube, es hat wenig Sinn heute in diesem Gremium. Ich glaube, das wird dann eine politische Geschichte. Ich glaube, da machen wir alle miteinander vorher einen Lotto-Sechser, bevor wir heute da zu einer Einigung kommen. Zum Kollegen Wiederkehr: Natürlich habe ich die Roten und die Grünen nicht gefragt, ob sie vielleicht unserem Bericht beitreten wollen, ob er sie interessiert. Aber die NEOS habe ich schon angerufen und habe gefragt, ob dich unser Bericht interessiert, ob du ihn einmal durchlesen möchtest. Du hast gesagt, nein, ihr werdet eh nicht mitgehen. Also ganz so, dass wir keine Anstrengung unternommen haben, dass wir vielleicht noch Unterstützung bekommen, war es nicht. Es war nur höflichkeitshalber. Aber ich habe mir schon gedacht, dass ihr auch nicht dabei sein könnt. Aber ich glaube, diese Sachen handeln wir ein anderes Mal besser ab. Ich glaube, da bin ich mit dem Kollegen Auer- Stüger einer Meinung. - Danke. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank, Herr Mahdalik. - Zum Wort gemeldet hat sich GR Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Ich versuche es so sachlich wie möglich, damit ich nicht weitere Wortmeldungen provoziere. Ich möchte mich zuerst bedanken bei der Vorsitzführung, bei Dr. Heufler und bei Dr. Sladecek, der jetzt auch noch auf dem letzten Meter versucht, noch Punkte gemeinsam mit allen Fraktionen umzusetzen. Es gibt natürlich diese Fraktionsgespräche für Verbesserungen der Untersuchungskommissionen und Untersuchungsausschüsse bei uns und in allen Landtagen auf Bundesebene. Das ist nicht ein Projekt, das einmal abgeschlossen ist, sondern es geht immer weiter. Bei dem einen Punkt, den Sie heute gesagt haben, sind sich, glaube ich, alle einig. Die Kommission beginnt an dem Tag, an dem wir hier das erste Mal mit dem Vorsitz sitzen und nicht vorher während der Suche des Vorsitzenden. Das ist einer der leichteren Punkte, glaube ich, wo sich alle einigen können. Ich möchte es aber jetzt nutzen, um mich zu bedanken beim Vorsitz, aber auch beim ganzen Team des Rathauses, das mit ein bisschen schwierigeren Bedingungen mit uns zu tun hatte und alles sauber hinbekommen hat. Ich würde mich gerne bei allen Zeugen und Zeuginnen bedanken. Diese sind aber heute nicht da und ich bin nicht sicher, dass alle das Protokoll des letzten Tages und jeden Bericht in voller Länge auch noch lesen. Aber bei vielen Zeugen und Zeuginnen hat man gesehen, wie ambitioniert sie für ihr eigenes Projekt für einen Verein sind. Ich glaube, manche, wenn sie öfter kommen, kriegen, glaube ich, eine höhere Subvention als sie bis jetzt bekommen haben, weil sie uns das auch sehr plastisch dargestellt haben, wofür da gekämpft wird. Ich bedanke mich aber auch bei allen Fraktionen, weil bis auf ein paar sind Politiker und Politikerinnen nicht ganz so empfindlich, nicht nur die wenigsten, sondern niemand. Für unsere Verhältnisse, glaube ich, haben wir das sehr ordentlich hinbekommen. Zum Glück war hin und wieder ein bisschen Action auch dabei, aber nicht so, dass man es nicht aushalten hätte können. Insgesamt war es eine faire U-Kommission. Das war die letzte im Großen und Ganzen auch. Dass wir uns ein bisschen unterscheiden in der Interpretation der Ergebnisse ist auch logisch. Die Rechnungshöfe Bund und Wien und die Untersuchungskommission haben keinen einzigen Zeugen gehabt, der gesagt hat, er hat einen Missbrauch festgestellt und deswegen muss man das machen. Der große Kriminalfall ist es nicht. Dieser spielt sich momentan auf Bundesebene ab. Ich würde schon sagen, eine wichtige Erkenntnis war unter anderem, weil das ändert die Praxis für die Zukunft, dass Rücklagen gebildet werden können sollen. Es haben mehrere ausgesagt, dass es einen Sinn macht. Ein Verein, der am 31.12. null Euro hat, hat Schwierigkeiten, Gehälter im Jänner zu zahlen. Die Rücklagenbildung ist immer eine umstrittene, sagen wir, offene Diskussion gewesen. Es ist da sehr deutlich von mehreren zur Sprache gekommen, dass es klug sein könnte oder klug ist, wenn wir das in Zukunft machen. Ein Punkt, den wir darin haben, bei dem sich alle in der Formulierung finden, ist, die Untersuchungskommission muss weiterentwickelt werden. - Vielen Dank. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank, Herr GR Ellensohn, für Ihre wie immer konstruktive Äußerung. Ergänzen möchte ich noch, dass man, man wenn man schon repariert, auch eine gesetzliche Grundlage dafür schafft, dass die Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates auch Unterlagen vom Bundesrechnungshof anfordern kann, weil das kann es wohl nicht sein, dass wir quasi in Konkurrenz stehen. - Danke schön. Es hat sich Herr GR Auer-Stüger gemeldet. Bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Vielen Dank. - Zunächst möchte ich mich bedanken, dass ich am Mittwoch die Ehre habe, als Berichterstatter den Bericht im Gemeinderat vorstellen zu dürfen. Ich sehe auch mit Freude und Spannung der Debatte am Mittwoch entgegen. Ich bin froh, dass nun der Minderheitsbericht vorliegt. Wir werden ihn selbstverständlich als Fraktion ordnungsgemäß studieren, so wie wir auch das Dokument der NEOS studieren werden. Wir freuen uns auch auf den Antrag der ÖVP, den wir jetzt noch nicht kennen. Das ist auch der Grund, warum ich es allein deswegen jetzt nicht für zielführend halte, heute noch darüber zu diskutieren, wo wir uns gemeinsam treffen und wie die Empfehlungen umgesetzt werden können. Das ist Aufgabe des Gemeinderates und sogar des Landtages, wenn es gesetzliche Änderungen braucht. Das wird auch eine Aufgabe in der neuen Periode sein, nehme ich an. Ich glaube nicht, dass es eine Einigung noch in dieser Periode geben kann. Das halte ich jetzt auch nicht unbedingt für notwendig. Aber wir denken, wir sollten alle unsere Erfahrungen in dieser Untersuchungskommission in diese Diskussion einbringen. Abschließend möchte ich mich bedanken bei Ihnen, Herr Vorsitzender, bei Ihnen, Herr Stellvertreter, für die ausgezeichnete Vorsitzführung, für das Begleiten in diesen Monaten. Ich möchte mich auch bedanken bei allen Kolleginnen und Kollegen des Magistrates für die Arbeit, die sie mit uns hatten. Sie haben uns das Arbeiten wirklich sehr leicht gemacht. - Vielen Dank. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke vielmals. - So viel Lob gibt es gar nicht, das ich nicht vertragen könnte, hat irgendein Berühmter gesagt. Ich bin immer schlecht im Zitieren. - Aber die Frau Dipl.-Ing. Olischar hat sich zu Wort gemeldet. Bitte. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Ich möchte natürlich auch in den Dankesreigen einstimmen und mich einerseits bei allen Faktionen, bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit bedanken, aber natürlich auch, wie schon erwähnt, bei Ihnen, Herr Vorsitzender und Herr Vorsitzender-Stellvertreter, für die Vorsitzführung. Die Abwicklung, glaube ich, hat wirklich reibungslos funktioniert. Auch bedanke ich mich beim gesamten Team der Stadt Wien, das uns sowohl inhaltlich als auch organisatorisch und technisch unterstützt hat, ob das vom Hochladen der Dateien in die Clouds zeitnah war et cetera. Es hat immer alles super funktioniert. Uns ist alles auch entsprechend rechtzeitig zur Verfügung gestanden. Ich hänge mich auch, was die Debatte betrifft, in die Argumentation meiner Vorredner ein. Wir bringen da auch gern unseren Antrag vorab zur Kenntnis, um darüber im Gemeinderat zu debattieren. Ich sehe es aber ähnlich, dass wir wahrscheinlich jetzt auf keinen grünen Zweig kommen. Klar ist - da werden wir uns sicher einig sein -, dass diese Untersuchungskommission reformiert werden muss. Das haben wir auch schon allein daran gesehen, dass wir einen Großteil der Zeit über organisatorische und rechtliche Dinge diskutiert haben, was möglich, zulässig oder diskutabel ist oder nicht. Ich glaube, auch dieser Punkt wird ein Thema in einer Weiterentwicklung der Untersuchungskommission sein. Wir sind ja auch schon in Arbeitsgruppen zur Geschäftsordnung und weiterhin auch zur Reform der Untersuchungskommission. Ich glaube, es ist gut, wenn wir zeitnah diese Gespräche wieder aufnehmen und daran regelmäßig arbeiten. Vielen Dank für die Zusammenarbeit. Für mich persönlich war es eine sehr spannende Erfahrung, Mitglied der Untersuchungskommission zu sein und auch ein Stück weit dazu beizutragen, für mehr Transparenz in der Stadt zu sorgen und hier auch die eine oder andere Schlussfolgerung zu erarbeiten. Ich glaube, die Basis ist jetzt einmal geschaffen und wir müssen uns auf jeden Fall noch weiterentwickeln. - Vielen Dank dafür. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Vielen Dank, Frau Dipl.-Ing. Olischar. - Ich habe noch eine Wortmeldung von GR Toni Mahdalik. Bitte. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Ich wollte mich nur den Dankesworten meiner Vorredner namens meiner Fraktion anschließen, damit es nicht unhöflich hinüberkommt. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke. Das hätten wir nie angenommen. - Der stellvertretende Vorsitzende Dr. Sladecek hat das Wort. Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wenn schon alle bei Dankesworten sind, möchte ich mich auch bei den Mitgliedern der Kommission bedanken. Eine Anregung habe ich noch. Mir ist ganz sauer aufgestoßen, dass der Geprüfte selbst beurteilt, was geprüft werden darf. Ich meine, da gehört einmal eine Klarstellung her. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung geprüft wird - mir ist völlig wurscht, wer geprüft wird -, aber generell der Geprüfte dann sagt, was zulässig an Prüfung ist. Dann holt sich der Geprüfte noch ein Gutachten von einem ganz objektiven Professor von der Uni ein, der für den Besteller ein gewünschtes Gutachten schreibt. Ich möchte das jetzt nicht unterstellen, aber ich kenne die Praxis. Dann müssen wir als Kommission beschließen, dass wir einen unabhängigen Gutachter nehmen, der als Verfassungsrechtler anerkannt ist, wobei wir dankenswerterweise fraktionsübergreifend völlig einig waren, er gehört keiner der hier sitzenden Fraktionen an, aber er ist ein Fachmann auf dem Gebiet. An das haben wir uns weitgehend gehalten. Das heißt, es sollte in Zukunft doch so sein, dass nicht der Geprüfte sagt, was man prüfen darf und was nicht. Im Übrigen bin ich dann mit meinen Ausführungen am Ende. Nochmals herzlichen Dank. Vorsitzender Dr. Wolfgang Heufler: Danke, Herr Hofrat. - Wie schon ein Mitglied dieses Kollegialorganes richtig festgestellt hat, läufst du in der letzten Sitzung zur Höchstform auf. Ich darf beginnen mit dem Zitat des stellvertretenden Vorsitzenden aus der konstituierenden Sitzung, der über die Zeugen ganz im Sinne der Aussage von GR Ellensohn gesagt hat, dass sie hervorragende Arbeit leisten, dass sie verantwortungsvolle Posten innehaben. Dieser Eindruck hat sich für mich bestätigt. Der Herr GR Kowarik hat heute zwei Süßigkeiten bekommen als kleine Wiedergutmachung für den Unmut, den er immer erleiden musste, weil ich als Vorsitzender aus seiner Sicht zu sehr wertend war. Das ist richtig. Sie haben auch zurecht diesen Vorwurf erhoben. Ich bin schon wieder wertend, weil ich sage, wir haben Zeugen gehabt, die hervorragende Arbeit leisten und ich finde das einfach gut. Diese Für-gut-Befindung der zeugenschaftlichen Arbeit ist nichts, was irgendwie parteilich wäre oder was irgendwie fraktionell auszuschlachten wäre, sondern es ist einfach ein Nonvaleur und ein zusätzlicher Streusel am Kuchen, wenn Sie so wollen, Herr GR Kowarik. Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Ich bedanke mich jetzt im Sinne der allgemeinen Danksagung vor allem bei den Mitarbeitern, die hier wirklich tolle Arbeit geleistet haben, die mich zu jeder Tages- und Nachtzeit, im Urlaub, im In- und Ausland erreicht, gebrieft, unterstützt, vorbereitet und korrigiert haben. Ich beginne bei der Frau Ferscha - vielen Dank -, gehe weiter zu Dr. Smutny und gehe weiter zum Herrn Amon, gehe zur Frau Joksch und allen KollegInnen, die ich namentlich jetzt nicht kenne. Herr Mag. Fischer hat ganz wertvolle Arbeit aus juristischer Sicht geleistet. Die Mitglieder dieser Kommission haben mir einen tollen Eindruck von Demokratie, von Präzision, aber auch von Höflichkeit im Umgang miteinander trotz kontroversiellster Positionen geliefert. Mit ganz wenigen, zwei winzigen Ausnahmen, die wieder alle amikal bereinigt wurden, hat es hier einen äußert wertschätzenden Umgang miteinander und mit den Zeugen gegeben, wofür ich mich ganz herzlich bedanke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt - da frage ich noch einmal in die Runde -, dann würde ich um 10.29 Uhr die 11. Sitzung der Untersuchungskommission schließen. - Danke schön. (Schluss um 10.29 Uhr)