Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord 2. Sitzung vom 17. Juli 2018 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger S. 3 3. Beweisanträge S. 42 4. Weitere Vorgangsweise S. 63 (Beginn um 9.04 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn die Medien genug Fotos haben, bitte ich, das Fotografieren einzu- stellen. Ich eröffne die heutige Sitzung um 9.05 Uhr und hei- ße Sie alle herzlich willkommen. Wir haben heute auf unserem Arbeitsplan zunächst eine Zeugenvernehmung, und anschließend widmen wir uns den Beweisanträgen, die sehr zahlreich von sämtli- chen Fraktionen eingelangt sind. Da ich weiß, dass es bis heute keine Einigung über die Modalitäten der Befragung gibt, werden wir heute so vorgehen, dass jede Fraktion drei Fragen stellen darf und wir dann zur nächsten Fraktion weitergehen. Wenn es Bedarf gibt, wird es auch eine zweite oder dritte Run- de geben, das werden wir dann sehen. Wenn es keine Fragen oder irgendwelche Einwen- dungen gibt, würde ich gleich einmal mit der Zeugenbe- fragung beginnen. Herzlich willkommen! Danke für Ihr Erscheinen. Bitte nennen Sie uns Ihren Namen für das Protokoll. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Mein Name ist Herwig Wetzlinger. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was ist Ihre Funkti- on? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Meine Funktion ist die des KAV-Direktors, und zwar bin ich zuständig für den Bereich des KH Nord, den Bereich der Finanzen, den Rechtsbereich, den Einkaufsbereich und den nicht-klinischen Bereich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Wie Sie wissen, werden Sie heute als Zeuge ver- nommen. Als Zeuge muss man die Wahrheit sagen, eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Diese Tatsache muss ich jedem Zeugen vorhalten. Wir haben von Ihnen hier Ihre Entbindung von der Amtsverschwiegenheit vom 25. Juni 2018 vorliegen. Das heißt, es spricht nichts dagegen, dass Sie heute aussa- gen. Wir beginnen mit der Fraktion der NEOS. Es dürfen drei Fragen gestellt werden. Ich lasse allfällige Titel weg. – Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Mor- gen von unserer Seite. Die wesentliche Frage beim Krankenhaus Nord ist die Kostenfrage, auch im Hinblick auf die Frage der politischen Verantwortung, wie es zu dieser Kostenauf- stellung kommen konnte. Spannend für uns sind die Frage der Planung in der Dimension von Anfang an und die Frage der Baueffizienz. Um das zu veranschaulichen, möchte ich hier einfach einmal die Kostensumme pro Bett aufzeigen: Diese beläuft sich beim Krankenhaus Nord auf 1,7 Millionen EUR. In vergleichbaren Krankenhäusern wie zum Beispiel im Klinikum Frankfurt sind es 396 000 EUR pro Bett. Das ist immerhin ein Faktor vier in der Kostenaufstellung pro Bett, und diese Kranken- häuser sind durchaus miteinander vergleichbar. Sie sind zu einer ähnlichen Zeit geplant und gebaut, sie haben ähnlich viele Betten und ähnlich viel Personal. Daher stellt sich für uns die Frage: Wie kann es sein, dass sich die Kosten im Krankenhaus Nord pro Bett auf über vier- mal so viel belaufen wie in vergleichbaren Krankenhäu- sern mit vergleichbaren Betten? Konnten Sie in Ihrer Funktion diese Frage jetzt schon klären, warum so überdimensioniert geplant wurde und wohin das Geld verschwunden ist, wenn andere Kran- kenhäuser um ein Viertel der Kosten gebaut werden können? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wetzlin- ger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich darf einleitend fest- stellen: Als Manager bin ich gewohnt, Ziele zu verfolgen und ergebnisorientiert zu handeln, und als solcher bin ich per Dekret des Bürgermeisters im November 2017 ange- treten, um diese Baustelle fertigzustellen und die Über- siedlung und damit die Inbetriebnahme ehestmöglich durchzuführen. Ich habe von Anfang an auch darauf hingewiesen, dass ich mich aufgrund der Tatsache, dass wir vorrangig die Baufertigstellung und Inbetriebnahme im Fokus haben, nicht im Detail mit der Vergangenheit beschäftigen werde und kann, weil das auch zeitlich nicht geht. Eine meiner Quellen bei der Bestandsaufnahme, als ich mir den Überblick über dieses Projekt verschafft habe – und das war ein Zufall –, war der damals vorlie- gende Rohbericht des Rechnungshofes, der natürlich eine umfassende Darstellung insbesondere der Vergan- genheit bringt. Ich habe alle Wahrnehmungen und Infor- mationen, die der Rechnungshof im Detail dargestellt hat, in mein Handlungsprogramm eingearbeitet, das ich für die Zukunft gestaltet habe. Aber nicht nur der Rechnungshof war mir eine wichti- ge Quelle, sondern auch die begleitende Kontrolle nach internationalem Standard. Der Bauherr hat eine Instituti- on, die sich begleitende Kontrolle nennt, die letztendlich nach dem Vier-Augen-Prinzip in der Abwicklung vorgeht. Auf der einen Seite gibt es die Projektsteuerung bezie- hungsweise das Projektmanagement, und auf der ande- ren Seite gibt es die begleitende Kontrolle, die laufend eine Prüfung zum Projektstatus hinsichtlich Inhalte, Qua- lität, Termine und Kosten vornimmt, und das hat sie meines Wissens auch von Anbeginn an getan. Mir war wesentlich, dass die begleitende Kontrolle, die mit dem dritten Quartalsbericht 2017 eine umfassende Darstel- lung des Handlungsbedarfs und der Empfehlungen zum Handlungsbedarf gibt, in unser Handeln mit aufgenom- men wird. Wenn Sie den Rechnungshofbericht genau studiert haben, wovon ich ausgehe, dann ist als eines der we- sentlichen Merkmale in Bezug auf die 55 Empfehlungen, die der Rechnungshof ausgesprochen hat, festzustellen, dass davon 23 Empfehlungen noch für die Projektab- wicklung relevant waren. Eine der wesentlichen Empfeh- lungen war, die Bauherrenfunktion zu stärken, und es war mein erster Schritt gleich zu Beginn, dass wir eine Lenkungsinstanz eingerichtet haben, die sich zusam- mensetzt aus dem gesamten Vorstand, also aus dem Personalvorstand mit Frau Mag. Kölldorfer-Leitgeb, aus dem medizinischen Vorstand mit Herrn Profes- sor Dr. Binder und meiner Person. Weiters besteht diese Lenkungsinstanz aus zwei er- fahrenen Wissensträgern: Zum einen ist das der ärztliche Direktor des SMZ-Ost, welches Partnerspital in der Ver- sorgungsregion 93 ist, und beide Spitäler, das KH Nord und das SMZ-Ost, dienen in der Versorgungsregion 93 der Wahrnehmung des Versorgungsauftrages. Zweitens ist das ein sehr erfahrener Projektmanager, den ich schon vor Jahren ins AKH Wien geholt habe. Er ist der technische Direktor, der jahre-, wenn nicht jahrzehnte- lange Erfahrungen in Großbauprojekten hat. Darüber hinaus haben wir die Personalvertretung aufgenommen, sodass auch alle Fragen von Verände- rungen hinsichtlich des Personals gleich in der Entschei- dungskompetenz sind beziehungsweise im Entschei- dungsgremium behandelt werden können. Wichtig ist mir das aufgrund der Tatsache, dass sol- che Großprojekte zeitnah gesteuert werden müssen. Wenn wir Abweichungen zum Plan erkennen, müssen wir das Problem unmittelbar lösen und zu Entscheidun- gen kommen können und damit handlungsfähig sein. – Das ist eine der Prämissen, der ich in meiner Berufser- fahrung bei Großprojekten immer Rechnung getragen habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich darf kurz unter- brechen: Es wäre schön, wenn man die Fragen ein biss- chen konkreter stellen könnte, denn es bringt uns nichts, wenn der Zeuge jetzt alles erzählt, was er seit 2017 erlebt hat. Wir bekommen das nicht mehr mit und kön- nen dem auch nicht so schnell folgen. Vielleicht könnte man die Fragen bitte ein bisschen konkretisieren und sich an die Ladung und insbesondere an die Beweisthe- men halten. Was ist Ihnen in Bezug auf die erste Frage, die Sie gestellt haben, noch wichtig zu wissen? – Das gehört zur ersten Frage dazu. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich fand den Überblick gut, und ich möchte gleich nachhaken: Sie haben im Zusammenhang mit der Lenkungsinstanz über einen technischen Direktor gesprochen, weil es jetzt natürlich auch in Ihrer Verantwortung liegt, wie das Kran- kenhaus Nord in der Struktur aufgestellt ist. Wie schaut es denn im Krankenhaus Nord eigentlich jetzt mit der technischen Leitung aus? Wer hat diese inne? Mir ist nämlich beim letzten Termin bei der Besichtigung aufge- fallen, dass die Technische Direktion nicht dabei war. Wie funktioniert das in dem System mit dem Techni- schen Direktor in der Zusammenarbeit mit Ihnen? Wie ist der Istzustand? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Frau Vorsitzende! Darf ich da ein bisschen weiter ausholen? Um diese Frage zu beantworten, ist es nämlich wichtig zu verstehen, wie die Projektorganisation funktioniert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. Ich muss bei der Worterteilung jedes Mal den Namen fürs Protokoll dazu- sagen. Ich gebe also jetzt das Wort wieder an den Zeu- gen Wetzlinger. – Bitte. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Die Programmorgani- sation besteht im Wesentlichen aus fünf Einzelprojekten, und zwar erstens aus dem Bau- und Errichtungsprojekt, zweitens aus der Inbetriebnahme und Realisierung der Informationstechnologie, drittens aus der Vorbereitung und Inbetriebnahme des klinischen Betriebes, viertens aus der Vorbereitung und Inbetriebnahme des nicht-klinischen Betriebes und fünftens aus der Techni- schen Betriebsführung. Diese fünf Projekte haben jeweils einen Projektleiter und berichten direkt an den Pro- grammleiter. Ich als Bauherrenvertreter bin Vorsitzender des Len- kungsausschusses und empfange meine Berichte einer- seits aus der Programmleitung, andererseits aus der begleitenden Kontrolle, wie vorhin schon ausgeführt. Der Technische Direktor des Krankenhaus Nord ist gleichzeitig auch Projektleiter für das Projekt Technische Betriebsführung. Das sind also zwei Funktionen. Der Technische Direktor, der in Zukunft den Betrieb – sobald das Krankenhaus in Betrieb ist – in Form der Techni- schen Betriebsführung führt, ist jetzt in der Phase der Projektleitung auch als Projektleiter für die Einrichtung dieses technischen Betriebes verantwortlich. Wir haben diese Verantwortlichkeiten in einem um- fassenden Projektplan niedergeschrieben, der nicht nur die Programm- und Projektaufträge, sondern alle Einzel- arbeitspakete, 55 an der Zahl, beinhaltet, die jetzt noch vorhanden sind und umgesetzt werden müssen, bis das Projekt als abgeschlossen bewertet werden kann. Da sind natürlich auch diese von Ihnen angesprochenen Tätigkeiten der Einrichtung der Technischen Betriebsfüh- rung enthalten. Zur Person selbst: Der Technische Direktor war durch seine Stellvertreter und bei dem Besuch, den Sie vor 14 Tage absolviert haben, auch selbst anwesend. Vielleicht hat er vergessen, sich vorzustellen, aber er war anwesend, wie mir berichtet worden war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nächste Frage, Herr Wiederkehr. – Bitte. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Die An- fangsfrage bezüglich der Kosten pro Bett war in die Ver- gangenheit gerichtet, das stimmt. Aber diese Frage ist auch deshalb so relevant, weil das Volumen der Ge- samtkosten auch für die Zukunft interessant ist, nämlich im Hinblick auf den Bereich der Betriebskosten. Umso teurer ein Spital gebaut wird und je mehr Kosten pro Bett entstehen, desto wahrscheinlicher ist es auch, dass die Betriebskosten in Zukunft hoch sein werden. Ich verstehe, dass Sie nicht dafür Verantwortung übernehmen wollen, wie teuer gebaut worden ist. Die spannende Frage ist aber, wie es in Zukunft ausschauen wird, wenn das Krankenhaus in Betrieb geht. Haben Sie im Hinblick auf die Frage der Betriebskosten eine Ein- schätzung beziehungsweise einen Überblick, wie hoch diese sein werden? Kann man das beim jetzigen Stand schon sagen? Nach unserer Information könnten nämlich die Betriebskosten so hoch sein, dass innerhalb von vier Jahren die Gesamtsumme der Baukosten allein durch die Betriebskosten erreicht werden würde. Was können Sie zu den Betriebskosten sagen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zunächst fühle ich mich jetzt als Experte im Krankenhausbau angespro- chen: Der Vergleich mit den Kosten pro Bett ist nicht korrekt beziehungsweise nicht aussagekräftig – wie die richtige Bezeichnung wäre –, weil Sie dabei vergessen, dass wir einen enorm großen Flächenbedarf für ambu- lante Leistungen im Krankenhaus Nord haben. Beim Vergleich der Bettenanzahl mit anderen Krankenhäu- sern, insbesondere mit deutschen Krankenhäusern, muss beachtet werden, dass dort der ambulante Bereich im intramuralen Sektor nicht die Ausprägung hat wie in Österreich. Daher gehen viele Kosten einfach dadurch unter, dass Sie den stationären Bereich jeweils mit dem stationären Bereich vergleichen und dabei übersehen, dass im Krankenhaus Nord eine enorm hohe Anzahl von Flächen deswegen errichtet wurde, weil wir etwa 250 000 ambulante Besuche pro Jahr haben. – Das zur Erklärung, warum ich immer wieder auch öffentlich da- rauf hinweise, dass die Kosten pro Bett keinen zulässi- gen Vergleich darstellen. Man kann natürlich Krankenhausbauten vergleichen. Diese Vergleiche richten sich nach der errichteten Fläche und nach verschiedenen Qualitäten. Man kann etwa die Gesamtflächen betrachten. Das Krankenhaus Nord hat ungefähr 200 000 Quadratmeter Nettogrundrissfläche, und Sie können natürlich nach der Nettogrundrissfläche einen Vergleich mit anderen Krankenhäusern anstellen. Wenn Sie die Gesamtkosten durch die errichteten Flä- chen dividieren, dann kommen Sie auf Quadratmeterkos- ten, die durchaus wieder in der Qualität vergleichbar sind. Wenn man das mit vergleichbaren Projekten tut, dann wird nicht der Faktor vier, den Sie genannt haben, zum Ausdruck kommen, sondern ein wesentlich niedrige- rer. Tatsache ist, dass im Krankenhaus Nord eine hohe Qualität verbaut wird und das Krankenhaus Nord einen hohen Digitalisierungsgrad und Automatisierungsgrad und einen hohen Technikstand hat. Sie haben vielleicht das fahrerlose Transportsystem gesehen, das natürlich einen entsprechenden Technikeinsatz erfordert. Die Betriebskosten eines Hauses sind natürlich auch dadurch geprägt, welchen Technikeinsatz es hat, und der Technikeinsatz spiegelt sich in der technischen Be- triebsführung, aber auch in der Medizin wider. Allein die Tatsache, dass wir einen Hybrid-OP gebaut haben oder derzeit in Einrichtung haben, der seinesglei- chen eigentlich nur am AKH Wien, also an der universitä- ren Einrichtung, hat, soll Ihnen zeigen, dass wir hier mit einer technologischen Ausstattung agieren, die nicht einem Standardkrankenhaus entspricht. Im Hinblick darauf erklären sich auch die Betriebs- kosten. Das ist auch kein Geheimnis, die Planwerte sind natürlich schon bekannt. Die Istwerte werden wir erst im Jahr 2020 kennen, wenn wir Vollbetrieb haben, aber die Planwerte sind bekannt. Und natürlich ist es jetzt durch- aus Stand des Wissens, dass im Laufe der Nutzung eines Krankenhauses die Betriebskosten, die entstehen, ein Vielfaches der Errichtungskosten ausmachen. Das liegt ganz in der Natur der Sache, denn bei den Be- triebskosten ist ja der Hauptanteil der Personalanteil, und 70 Prozent der Kosten eines Krankenhausbetriebes entstehen eben durch Personalkosten. Dass also die Errichtungskosten durch die Betriebs- kosten überschritten werden, liegt in der Natur der Sa- che. Das ist kein Spezifikum des KH Konkret ist hier und da. Und ich nenne Ihnen auch die Zahlen: Die geplanten Betriebskosten liegen bei 258 Millionen EUR pro Jahr. Darin sind der medizinische Sachbedarf, der Personal- aufwand, der nicht-medizinische Sachbedarf und auch Sonstiges wie Abschreibungen und dergleichen enthal- ten. – War das für Sie ausreichend? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dritte Frage von NEOS, Herrn Wiederkehr. – Bitte. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich möchte auf Ihre Argumentation betreffend Kosten pro Bett im Vergleich zu Kosten pro Quadratmeter noch einmal eingehen: Sie haben einerseits gesagt, dass Deutsch- land mit Österreich in dieser Hinsicht nicht vergleichbar ist. Gut. Dann schauen wir uns einmal das Krankenhaus Klagenfurt an, das einen ähnlichen Faktor hat, nämlich viermal so günstig pro Bett, obwohl es hier auch einen ähnlichen ambulanten Bereich gibt. Und auch im Kran- kenhaus Frankfurt, das ich erwähnt habe, ist natürlich auch ein Ambulanzbereich vorgesehen. Wenn man sich schon immer auf die Quadratme- teranzahl bezieht, dann stellt sich die Frage, ob diese Anzahl an Quadratmetern beim Bau überhaupt sinnvoll ist! Wir haben es selber bei der Begehung gesehen: Es gibt sehr viele enge Gänge und sehr viele weitläufige Flächen, die nicht effizient genutzt werden können. Das heißt, die Frage der Kosten pro Bett sehen Ex- perten sehr wohl als signifikant und wichtig an. Und auch wenn Sie die technische Ausstattung betonen: Ich weiß, dass im Krankenhaus Frankfurt die technische Ausstat- tung auch sehr gut ist. Das heißt, allein die technische Ausstattung wird es nicht ausmachen! Dieser Preisunter- schied ist für mich also nicht erklärbar. Meine nächste Frage, nämlich die Frage des Perso- nals und eines möglichen Personalmangels, richtet sich auch wieder in die Zukunft. Es besteht ja jetzt schon die Situation, dass in einigen Krankenhäusern Personal- mangel herrscht, zum Beispiel im Wilhelminenspital, wie wir erst letzte Woche gesehen haben, oder im Kaiser- Franz-Josef-Spital, wo die Mutter-Kind-Ambulanz auch nicht entsprechend mit Personal ausgestattet ist. Wie können Sie die Inbetriebnahme des Kranken- hauses Nord mit ausreichend Personal sicherstellen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zum Thema Kosten und weil Sie auch Klagenfurt angesprochen haben: Sie wissen ja, dass ich in Klagenfurt auch für die Bauerrich- tung zuständig war, und daher kenne ich die Zahlen natürlich sehr gut. Wenn wir nun wirklich die Flächenkos- ten betrachten, dann reden wir von um 76 Prozent hö- herwertigen Kosten pro Fläche im KH Nord versus Kla- genfurt. – Das bezieht sich auf die korrekten Zahlen, die auch der Landesrechnungshof in seinem Prüfbericht 2011 veröffentlicht hat. Worauf will ich hinaus? – Man muss, um Kranken- häuser gesamtheitlich zu betrachten, die Gesamterrich- tungskosten mit den Gesamtflächen vergleichen. Wenn Sie hingegen beim Thema Betten bleiben, dann fällt Ihnen einfach der ambulante Bereich weg, und dieser ist in Österreich eklatant groß, wie Sie wissen. Wir haben hier einen sehr starken intramuralen ambulanten Be- reich, und dieser ist in anderen europäischen Ländern, etwa in Holland, um nicht immer Deutschland zu nennen, ganz anders definiert. – Das nur zur Information. Zum Personal: Die Personalbedarfsberechnung am KH Nord wurde vom Vorstand im November 2017 be- schlossen. Wir haben eine detaillierte Auflistung sämtli- cher Berufsgruppen vorgenommen, wie das hinsichtlich des Betriebs in all unseren Krankenhäusern eben ge- macht wird. Wir haben darüber hinaus bereits im Lenkungsaus- schuss am 12. Juni, wie ich glaube, einen umfassenden Bericht bekommen, wo wir derzeit stehen. Wir können also sagen: Von den circa 2°100 Vollzeitäquivalenten, die im Plan für den Betrieb des Krankenhauses benötigt werden, gibt es jetzt schon 1°700 bis 1°800 Vollzeitäqui- valente. Das steigt natürlich jeden Monat, weil die ent- sprechenden Rekrutierungsmaßnahmen, die auch extern gemacht werden, eben zu entsprechenden Ergebnissen kommen. Und es ist eigentlich ein beruhigender Status, wenn man ein Jahr vor der tatsächlichen Inbetriebnahme sagen kann, dass man einen Großteil des Personals schon in die Verantwortung der Übersiedlung mit hinein- genommen hat. Sie müssen sich das vorstellen: Die Inbetriebnahme des Krankenhauses beginnt ja nicht am ersten Tag, wenn das Haus eröffnet wird, sondern lange vorher, wenn die gesamten Schulungen und Betriebssimulatio- nen stattfinden. Die Mitarbeiter müssen lernen, sich in ihrer neuen Infrastruktur zurechtzufinden, und sie müs- sen das Vertrauen gewinnen, dass sie sich in dieser neuen Infrastruktur, die ja völlig neue Betriebsabläufe bringen wird, gut auskennen. Diese völlig neuen Infra- strukturen haben – wie ich schon ausgeführt habe – einen hohen Standard in Bezug auf die technischen und medizintechnischen Möglichkeiten, und daher benötigt man das entsprechende Personal. Unter den wesentlichen Berufsgruppen, die jetzt ge- rade in der Einführung sind, befinden sich natürlich die technischen Berufsgruppen. All das, was bei der Über- nahme des Hauses Anfang nächsten Jahres bewerkstel- ligt werden muss, wenn wir das in die eigene Verantwor- tung übernehmen und mit den Führungskräften der Technischen Direktion auch betreiben, hat ja schon lange begonnen. Die Mitarbeiter, insbesondere die Füh- rungskräfte, sind schon vollständig an Bord, um die Auf- nahme des Betriebes zu üben und zu erlernen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Ich gebe das Wort weiter an die ÖVP. Bitte, Frau Ko- rosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Einen schönen guten Morgen. Herr Direktor Wetzlinger! Ich bin doch ein bisschen überrascht! Ich weiß natürlich, dass Sie für die Vergan- genheit nicht verantwortlich sind. Aber wenn man Ihnen jetzt zugehört hat, dann hat man fast Eindruck gewon- nen, dass Sie meinen, dass alles, wie es gelaufen ist und was es kostet, eigentlich fast selbstverständlich ist, und dass Sie fast versuchen, das auch noch zu verteidigen. Wenn Sie von der Fläche reden, dann meine ich: Es kommt schon darauf an, wie groß die Fläche ist! Wir haben uns das ja angesehen. Das ist an sich wunderbar! Aber es gibt doch sehr viele Grünflächen, die nicht un- bedingt notwendig wären, und wenn diese mit einbe- rechnet werden, dann scheint mir die Rechnung schon etwas eigenartig zu sein! Ich komme kurz auch darauf zurück: Sie haben ja das Krankenhaus in Klagenfurt in der vorgegebenen Zeit mit den vorgegebenen Kosten gebaut, und Sie hatten es dort auch nicht so einfach, als zusätzliche Probleme und Klagen dazugekommen sind. Trotzdem haben Sie das bestens gelöst. Beim Krankenhaus Nord tun wir jetzt hingegen schon seit 15 Jahren herum, aber von „bestens gelöst“ können wir eigentlich nichts sehen. Daher bin ich doch einiger- maßen verwundert, dass Sie all das als so selbstver- ständlich hinstellen! Jetzt zu meiner Frage: Ich möchte mich ein bisschen mit der Fächerstruktur beschäftigen. Das Krankenhaus weicht in einigen wesentlichen Punkten vom medizini- schen Masterplan im Zusammenhang mit dem Pla- nungshorizont 2030 ab. So war für das Krankenhaus Nord im medizinischen Masterplan keine Abteilung für Pulmologie vorgesehen, wohl aber eine Abteilung für Neurologie. Diese sollte aus Hietzing ins Krankenhaus Nord übersiedeln. In der aktuellen Liste gibt es jetzt eine Abteilung für Pulmologie, aber keine für Neurologie. Warum hake ich jetzt gerade bei der Neurologie ein und frage so dezidiert nach? – Seinerzeit, im Jahr 2003, als die erste Studie vom ÖBIG gemacht wurde, war mit ein Auslöser eigentlich die Einrichtung einer Stroke Unit, weil man damals festgestellt hat – und zwar hat das damals der Bereichsleiter für Gesundheitsplanung be- rechnet –, dass die Wegzeiten im 21. und 22. Bezirk sehr weit sind. Und wir wissen ja, dass gerade bei Schlagan- fällen gilt: Zeit ist Hirn. Da kommt es wirklich auf Minuten an. Das war mit ein Grund, warum man gesagt hat, dass man im Nordosten unbedingt ein Spital braucht. Jetzt hat man das in sehr überdimensionierter Form, und es ist zwar auch eine kleine Stroke Unit vorgesehen, aber eine wirkliche Abteilung in dem Sinn, wie es geplant war, ist zumindest derzeit in den Unterlagen, die uns vorliegen, nicht vorhanden. Da wir wissen, dass auch jüngere Leute heute sehr oft Schlaganfälle haben und das fast eine Volkskrankheit geworden ist – von 2011 bis jetzt sind es ungefähr um 30 Prozent mehr Schlaganfäl- le –, ist das natürlich etwas sehr Wesentliches, und im Hinblick darauf bitte ich um Ihre Beantwortung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Frau Abgeordnete! Wenn Sie es so verstanden haben, dass es für mich selbstverständlich ist, zum Beispiel die Kosten der Ver- gangenheit nicht zu kommentieren, dann sage ich Ihnen: Das ist nicht meine Absicht gewesen! Viele Entschei- dungen betreffend Kosten, die für den Zeitpunkt Novem- ber 2019 richtungsweisend und entscheidend waren, wurden zu einer Zeit gefasst, zu der ich nicht mit dabei war, weshalb ich auch keine Wahrnehmung habe, was der damalige Wissensstand war, der zu diesen Ent- scheidungen geführt hat. Ich bitte, mir das einfach zu glauben! Deswegen halte ich mich beim Kommentar der Vergangenheit auch ausschließlich an die dokumentier- ten aktenkundigen Fakten, welche im Wesentlichen sehr umfassend vom Rechnungshof zusammengefasst wur- den. – Ich bitte, das einfach als ehrliche Meinung mei- nerseits zu akzeptieren. Zur konkreten Fragestellung der Versorgung mit Ab- teilungen für Neurologie und Pulmologie: Der Wiener Krankenanstaltenplan des Jahres 2013 in seiner Wirk- samkeit und Gültigkeit bis zum Jahre 2020 sieht vor, dass es keine Neurologische Abteilung am Krankenhaus Nord gibt. Ich habe eingangs bewusst auch das State- ment abgegeben, dass ich gewohnt bin, Ziele zu verfol- gen und einzuhalten, und ein Ziel ist natürlich der Wiener Krankenanstaltenplan, der in seiner Gültigkeit als Novelle auch eine Verbindlichkeit hat, die es auf jeden Fall ein- zuhalten gilt. Warum man in der Krankenhausplanung, die immer übergeordnet alle fünf Jahre gemacht wird – im regiona- len Strukturplan 2012, der schon den Vorgänger für den Wiener Krankenanstaltenplan 2013 darstellt, und im regionalen Strukturplan des Jahres 2025, der im nächs- ten Jahr erstellt wird, um dann durch Beschlussfassung im Gemeinderat im Jahre 2019 Wirksamkeit zu erlan- gen –, der Meinung war, keine Neurologie am KH Nord zu errichten, entzieht sich jetzt meiner Detailkenntnis. Jedenfalls ist es unser Grundprinzip in den Wiener Krankenanstalten, dass wir in jeder Versorgungsregion, die uns vom Bundesministerium für Gesundheit vorge- geben wurde, auch eine entsprechende Versorgung haben. Sie werden sich wahrscheinlich auch noch daran erinnern, dass Frau Minister Rauch-Kallat Österreich damals in Versorgungsregionen eingeteilt hat. Wien hat drei Versorgungsregionen, und es ist Tatsache, dass die Versorgungsregion, in dem das Krankenhaus Nord und das SMZ-Ost den Versorgungsauftrag umsetzen müs- sen, sehr wohl eine flächendeckende neurologische Versorgung hat, nämlich im SMZ-Ost. Und dieses Modell der Partnerspitäler wirkt sich halt auf einige Fächer aus. Ich darf dazu noch erwähnen, dass für uns die wien- weite neurologische Versorgung natürlich ein ganz we- sentlicher Punkt ist, wobei sich insbesondere beim Schlaganfall zeigt, dass Zeit – wie Sie richtig ausgeführt haben – ein wesentlicher Faktor ist. Wir haben bereits vor zwei Jahren die interventionelle Schlaganfallversor- gung am AKH, in Kooperation mit der Rudolfstiftung und den Barmherzigen Brüdern, in Betrieb genommen, wobei das AKH drei Tage abdeckt und die Barmherzigen und auch die Rudolfstiftung zwei Tage abdecken. Damit ist ein ganz wesentlicher Akt, nämlich die Intervention im Falle eines Schlaganfalls, flächendeckend für ganz Wien erledigt. Solche Einrichtungen kann man und darf man nicht an jedem Standort anbieten, weil es die Qualität der Medizin erfordert, dass auch entsprechende Fallzahlen und dergleichen vorhanden sind, um eben die Qualität sicherzustellen. Ich glaube, das sind Themen, die Sie sehr gut kennen. Ich komme zur Pulmologie: Das dürfte meines Erach- tens ein Fehler sein. Die Pulmologie ist im KH Nord mit 57 Betten laut WKAP vorgesehen, und das setzen wir auch um. Das, was noch ansteht, was Sie vielleicht ge- hört haben, ist das Thema Otto-Wagner-Spital. Wir ha- ben für den Zeitraum 2013 bis jetzt eine Entscheidung, die 2013 noch nicht im Wiener Krankenanstaltenplan Niederschlag gefunden hat, weil das damals wahrschein- lich noch nicht Gegenstand der Planung war, nämlich die Absiedlung des Otto-Wagner-Spitals mit dem Jahre 2023, und wir haben heuer schon begonnen – ich kom- me jetzt auf die Neurologie zurück –, einen Plan für die Absiedlung des Otto-Wagner-Spitals auszuarbeiten, wo ja auch eine große Neurologie vorhanden ist, um auf die verbleibenden Standorte des Wiener Krankenanstalten- verbundes zu verteilen. Das ist ganz wichtig, denn einerseits Strukturen auf- zulassen, erfordert natürlich andererseits, eine Versor- gung sicherzustellen, wobei man nicht immer die Versor- gungsstrukturen eins zu eins zu verlagern braucht. Viel- mehr ist es auch ein Gebot der Stunde, die Qualität durch Zentrumsbildung zu steigern. Durch eine Konzent- ration in medizinischen Zentren erfolgt, wie Sie ja wis- sen, eine Qualitätssteigerung, und diese ist auch durch Verortung auf einzelne Standorte sicherzustellen. Noch einmal: Betreffend Neurologie wurde offensicht- lich 2013 entschieden. Ob 2025 im neuen RSG eine Neurologie am KH Nord vorgesehen wird, kann ich Ihnen noch nicht beantworten. Diesbezüglich sind wir jetzt mitten in der Planungsphase, und bei einem Kranken- haus, das 50 Jahre Bestand hat, werden immer wieder Änderungen erforderlich sein. Das war auch in Kla- genfurt – weil Sie das angesprochen haben – so: Wir haben das Haus und das Eltern-Kind-Zentrum in Betrieb genommen, und zwei oder drei Jahre später haben wir die Plastische Chirurgie in das Eltern-Kind-Zentrum gegeben, weil wir gesehen haben, dass sich die Verweil- dauern stark geändert haben und dadurch Bettenstruktu- ren und Ambulanzstrukturen frei geworden sind. So kann man auch wiederum neue Fächer und neue Inhalte in einem Haus berücksichtigen. Ich bitte also, mir das einfach zu glauben: Eine Ent- wicklung ist nicht mit dem Start eines Hauses beendet. Ganz im Gegenteil! Dann beginnen wir erst, schrittweise den Betrieb zu optimieren. Und Versorgungsstrukturen werden sich über die Laufzeit von 50 Jahren am Standort immer weiterentwickeln. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Zu meiner zweiten Fra- ge: Wir wissen, dass im Zusammenhang mit modernen Kliniken Tageskliniken immer wichtiger werden. Es gibt eine Unterlage von Ihnen aus dem Jahr 2012: Damals waren 46 Betten für die Tageskliniken geplant. Bei unse- rem Besuch im Krankenhaus Nord habe ich diesbezüg- lich nachgefragt, konnte aber eigentlich keine Auskunft erhalten. Es hat geheißen: Ja, es wird ein paar Betten geben, wir brauchen aber nicht viel, denn gerade in der Onkologie braucht man kein Bett mehr. Mir ist das also nicht bestätigt worden. – Ich würde die Zahl von 46 Bet- ten für sehr gering halten, wenn das 2012 schon vorge- sehen war, aber auch das wurde mir nicht bestätigt. Das würde mich interessieren, weil ich glaube, dass es da eine stärkere Weiterentwicklung gibt, was an sich sehr positiv zu sehen ist, sowohl für die Patienten, aber natürlich auch für das Krankenhaus, auch im Hinblick auf die Kosten. – Das ist die eine Frage. Außerdem interessiert mich natürlich auch, ob das in- terdisziplinär ist. Das ist auch ganz wesentlich. Ich neh- me aber an, dass das der Fall sein wird. Jedenfalls hat mich aber irritiert, dass die Bettenanzahl offensichtlich noch nicht genannt werden kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger, bitte. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Frau Abgeordnete! Sie haben vollkommen recht! Die tagesklinischen und tages- chirurgischen Leistungen haben schon in der Vergan- genheit stark zugenommen. Sie kennen zum Beispiel die Zahlen des AKH: Ein Großteil der stationären Leistungen findet zunehmend im tagesklinischen Bereich und nicht im vollstationären Bereich statt. Die Tagesklinik ist eine der wesentlichen organisatorischen wie medizinischen Errungenschaften der letzten Jahre, um Strukturen effizi- enter betreiben zu können. Das Krankenhaus Nord wurde mit 47 tagesklinischen Betten gebaut. Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass die ärztliche Direktorin Ihnen die Zahlen nicht genannt hat! – Es hat allerdings im Jänner 2018 im LKF-System eine wesentliche Umstellung gegeben, bei der tageskli- nische Behandlungen in ambulante Behandlungen über- geführt wurden. Österreich hat da aufgrund der EU-Kritik nachgezogen und hat viele tagesklinische Leistungen beziehungsweise stationäre Leistungen in den ambulan- ten Bereich verlagert, und diese Verlagerung ist in den einzelnen Krankenhäusern noch in Umsetzung. Diese muss bis nächstes Jahr abgeschlossen sein, aber sie ist noch in Umsetzung. Im Hinblick darauf können Sie viel- fach jetzt wahrscheinlich auch von Medizinern und Pfle- gekräften hören, dass es in gewissen Bereichen – das betrifft vor allem den internistischen Bereich – gar keine Tagesklinik mehr gibt, weil vieles in den ambulanten Bereich verlagert wurde. – Das ist eine mögliche Erklä- rung, warum Sie diesbezüglich keine korrekten Auskünf- te bekommen haben! Tatsache ist, dass das tagesklinische Spektrum sehr wohl vorhanden ist und auch in Zukunft noch weiter ausgebaut wird. Das ist gewiss. Aber Sie wissen ja, dass tagesklinische Plätze nicht so wie ein vollstationäres Bett gezählt werden, sondern je nach Behandlungsmethodik oder Behandlungsart zwei oder drei Fälle an einem Platz pro Tag versorgt werden, womit sich natürlich auch die Frequenzen und die Fälle in diesem Segment steigern, und das wird auch am KH Nord so sein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dritte Frage: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Der Rechnungshof hat festgehalten, dass die 2006 begonnene Entwicklung der Betriebsorganisation im Krankenhaus Nord 2016 und 2017 noch nicht abgeschlossen war und dass nicht alle notwendigen Dokumente vorgelegt wurden. Jetzt meine Frage: Wurden diese fehlenden Doku- mente in der Zwischenzeit bereits fertiggestellt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zur Betriebsorganisati- on wäre einmal generell festzuhalten – und das ist mir ein echtes Bedürfnis –: Der Stand der BO-Planung, wie sie damals gemacht wurde und jetzt auch für die Inbe- triebnahme eine wesentliche Anleitung ist, entspricht internationalem Standard. Wenn Sie heute Neubauten im Krankenhaus sehen und beurteilen, dann kommen Sie immer wieder zur Trennung von elektiven und nicht elek- tiven Patientenströmen. Sie haben in Bezug auf die Notfallaufnahme eine zentrale, meist interdisziplinäre Nutzung. Insbesondere wenn Sie chirurgische und inter- nistische, also konservative Notfallaufnahme zusammen- legen, spielen meist drei, vier Fächer eine Rolle, um die Notfallaufnahme zu betreiben. In den Spezialambulanzen finden Sie immer wieder den Begriff – das haben Sie auch während Ihres Be- suchs gesehen – Terminambulanzen, denn es ist ja ein wesentliches Qualitätsmerkmal, dass der Patient einen Termin bekommt, und bei diesem Termin soll er binnen 30 Minuten einen Erstkontakt mit dem jeweiligen Arzt haben, wobei Erstkontakt wohlgemerkt nicht Abschluss der Behandlung bedeutet. Das ist das Ziel, das wir ver- folgen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grundsätzlich hat der Rechnungshof festgestellt, dass hier Dokumente noch nicht fertiggestellt sind. Diese fehlen noch und sind nachzubringen. Allerdings war das immerhin bereits 2016. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger (fortsetzend): Das ist nichts Unnatürliches, denn nachdem man damals, 2016, von der Inbetriebnahme 2018 ausgegangen ist und heu- te die Inbetriebnahme mit 2019 feststeht, ist klar, dass im Hinblick auf die Implementierung die Schulungskonzepte und Betriebskonzepte noch nicht vollständig vorliegen. Mittlerweile sind die Grundlagen für die Schulung und die Betriebskonzepte, von denen wir sprechen, natürlich vorhanden. Darüber hinaus war im Rechnungshofbericht, wenn ich mich richtig erinnere, eines der zentralen Themen das technische Betriebsführungskonzept, das damals gefehlt hat. Das war auch kein Beinbruch, denn dem technischen Betriebsführungskonzept gilt ab Oktober beziehungsweise November des Vorjahres bis jetzt un- ser Hauptaugenmerk für die Übernahme des Betriebes. Sie müssen sich vorstellen: Im Jänner übernehmen wir von den ausführenden Firmen das Haus in unsere eige- ne Verantwortung, und dazu ist die Grundlage das Be- triebsführungskonzept. Und dieses Betriebsführungskon- zept ist natürlich auch abhängig davon, wie die Abnahme und wie der Leistungsübergang von den ausführenden Firmen zu den eigenen Dienststellen vor sich gehen. All das wird in einem Betriebsführungskonzept dokumen- tiert. Insofern ist also alles auf Schiene, und wir werden zeitgerecht auch die Schulungen für die Mitarbeiter auf Basis dieser Betriebsführungskonzepte durchführen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zu Wort gelangt nun die Fraktion der GRÜNEN. Bitte, Frau Meinhard- Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr Di- rektor Wetzlinger! Sie haben uns jetzt einen Überblick gegeben, und zwar vor allem betreffend die Mitarbeite- rInnenrekrutierung et cetera. Meine Frage lautet, inwie- weit das Risikomanagement bereits in Vorbereitung beziehungsweise eingerichtet ist, um eventuellen Prob- lemen zu begegnen, die sich dann in der Aufnahme des klinischen und des nicht-klinischen Betriebes ergeben, zum Beispiel fehlende Qualitätskennzahlen oder fehlen- des Eigenpersonal. Was ist der aktuelle Stand des dies- bezüglichen Risikomanagements? Wird das bereits behandelt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger, bitte Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Sehr geehrte Frau Ab- geordnete! Risikomanagement ist eigentlich ein Gebot der Stunde bei Beginn des Projektes, und Risikoma- nagement ist – auch wenn das jetzt vielleicht ein biss- chen salopp klingt –, etwas, was der Bauherrenvertreter von Anfang an wahrnehmen muss und auch wahrnimmt, damit wir in jeder Phase, wenn wir feststellen, dass wir Abweichungen zum Plan haben, sofort auch gegensteu- ernde Maßnahmen definieren können. Insofern ist das Risikomanagement für die Aufnahme des Betriebes ein ganz wesentlicher Teil der beiden Projekte, Vorbereitung und Inbetriebnahme des klini- schen Betriebes, aber auch Vorbereitung und Inbetrieb- nahme des nicht-klinischen Betriebes. Dabei geht es um Speisenversorgung, Lagerversorgung und so weiter, also Logistik und dergleichen. Die Projektleiter dazu, die ärztliche Direktorin und der Pflegedirektor für den klini- schen Bereich, aber auch der Verwaltungsdirektor für den nichtklinischen Bereich, haben ein Arbeitspaket, das sich mit allen Fragen auseinandersetzt, was sich ereig- nen oder passieren könnte und welche Maßnahmen dann zu ergreifen sind, um gegenzusteuern. Das ist aufgesetzt und wird auch unmittelbar angewendet. Was haben wir darüber hinaus noch vor? – Wir ha- ben im gesamten Krankenanstaltenverbund, insbesonde- re im AKH Wien seit 2007, ein Qualitäts- und Risikoma- nagement. Mein Vorgänger, Herr Professor Krepler, hat ja sehr viel Wert auf Qualitätsmanagement und Risiko- management gelegt und hat dazu 2007 eine externe Begutachtung dieses Systems durchgeführt. Nun sind wir uns im Vorstand des KAV einig, dass das Kranken- haus Nord als neue, wesentliche Einrichtung auch in Richtung eines extern auditierten Qualitäts- und Risiko- managements gehen wird. Ob das schon in der Stunde null des Starts sein wird, kann ich Ihnen nicht verspre- chen, aber Sie werden sicherlich sehen, dass wir den Weg, den man am AKH Wien schon 2007 gegangen ist, jetzt auch im KH Nord zeitnah gehen werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage: Bitte, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine zweite Frage gilt vor allem dem Oberziel für den gesam- ten Krankenanstaltenverbund, wobei es ja immer darum geht, Versorgungsdefizite oder Überkapazitäten auszu- gleichen. Wir haben ja derzeit die Situation, dass es in einzelnen Regionen eine Überkapazität gibt, auf der anderen Seite aber ein Versorgungsdefizit, zum Beispiel in dem Bereich, wo das Krankenhaus Nord angesiedelt wird. Die Frage ist: Wird ein Gleichmaß durch die Installa- tion und Inbetriebnahme des KH Nord dann für das ge- samte Krankenanstaltenwesen in Wien möglich sein? Wie kann das funktionieren? Ich weiß, dass es Standortverlegungen et cetera gibt. Eigentlich geht es aber darum, in ganz Wien ähnliche Kapazitäten zu haben, die für alle gültig sind. Gibt es eine entsprechende Entwicklung? Kann man sagen, dass das Krankenhaus Nord in der Lage sein wird, die- ses Gleichmaß an Kapazitäten herzustellen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. – Bitte. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Frau Abgeordnete! Sie wissen sicherlich, dass Krankenanstaltenplanung von der Bedarfsplanung her nicht die Aufgabe des KAV ist. Wir sind als Rechtsträger und damit Krankenanstaltbe- treiber in der Lage, ein Angebot zu legen und zu sagen, welche Leistungen wir erbringen können. Die Erhebung, welcher Bedarf gegeben ist, ist jedoch Aufgabe der Lan- desplanung und der Landeszielsteuerung und derglei- chen, und Sie haben ja sicherlich Detailinformationen darüber, wo wir stehen. Jetzt muss ich noch einmal in die Vergangenheit bli- cken: Der Wiener Krankenanstaltenplan 2013 wurde auch aufgrund einer Bedarfsplanung erstellt, die im Rahmen des regionalen Strukturplans mit einem Pla- nungshorizont von 2012 bis 2020 ermittelt wurde. Da- mals wurde ein Bedarf festgestellt, und diese Bedarfser- mittlung für die Versorgungsregion 93, also jene Region, wo das Krankenhaus Nord und das SMZ Ost als Part- nerspital den Großteil der intramuralen Leistung erbrin- gen beziehungsweise die überwiegende Leistung eigent- lich intramural durchführen, ist sicherlich so ausgefallen, dass wir den Defiziten, die aufgrund der Demographie, des Bevölkerungswachstums im Nordosten der Metropo- lregion Wien, festgestellt wurden, Rechnung tragen. Es wurde wienweit aber auch den einzelnen Fä- chern – ich darf nur das Stichwort Kinderpsychiatrie erwähnen – Rechnung getragen, und es wurden im Krankenhaus Nord auch Abteilungen und Strukturen geschaffen, die diesen Defiziten entgegenwirken. Ein ganz brandaktuelles Thema ist die Unfallchirurgie. In diesem Bereich wird am Krankenhaus Nord eine sehr hochleistungsfähige Traumaversorgung geboten werden, und wir hoffen, dass wir schon bald in Betrieb gehen können, denn das wird beispielsweise auch eine spürba- re Entlastung für das AKH Wien darstellen, wo wir jetzt Überlastungen in der Unfallversorgung wahrnehmen, die wir noch bis nächstes Jahr tragen müssen, bis das Kran- kenhaus Nord in Betrieb geht. Wir – nicht ich, sondern insbesondere Kollege Bin- der, der medizinisch Verantwortliche – sind zuständig für die Abdeckung des Versorgungsauftrages, der uns im Wesentlichen durch den Krankenanstaltenplan vorgege- ben wird. Wir arbeiten an dem Angebot, um diesen Auf- trag zu erfüllen, und wir verteilen die Leistungen so, dass die drei Versorgungsregionen immer zu einer vollständi- gen Grundversorgung und unter dem Schwerpunkt Me- dizin in ausgewählten Bereichen zur Versorgung der Wiener Bevölkerung beitragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dritte Frage: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es gibt bereits jetzt eine ganze Reihe von Nachforderungen, Rückforderungen et cetera, die sich ergeben haben. Im Laufe der Jahre wurde ein Claim Management eingerich- tet. Wann wurde dieses eingerichtet? Und vor allem: Wer ist mit welcher Qualifikation dafür verantwortlich? – Das würde uns sehr interessieren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das Forderungsma- nagement ist ja bereits zu dem Zeitpunkt, als ich ge- kommen bin und die Funktion übernommen habe, funkti- onstüchtig eingerichtet worden. Der Vorstand des KAV hat schon sehr früh ein Forderungsmanagement einge- richtet, das im Wesentlichen aus Juristen, in diesem Fall externen Juristen, besteht, bei dem aber auch unsere Programmleitung mitwirkt. Wir haben bereits einige Fälle, die auch medial schon bekannt geworden sind, im Rah- men dieses Forderungsmanagements abgearbeitet oder bearbeitet, und wir haben dann auch verschiedene Mög- lichkeiten, auf die Forderungen einzugehen. Eine Möglichkeit ist ein Clearingverfahren. Das Clea- ringverfahren dient dazu, strittige Mehrkosten, insbeson- dere im Bereich der Bauwirtschaft, einem Schiedsgericht zu übergeben, und das Schiedsgericht gibt dann sowohl technisch als auch inhaltlich eine Bewertung ab, damit man letztendlich zu einem Vergleichsangebot kommt. Dieses Vergleichsangebot kann angenommen werden, muss aber nicht angenommen werden. Wenn einer der Partner sagt, dass er das Vergleichsangebot nicht ak- zeptiert, dann bleibt immer noch das Zivilgericht. Projek- te, die vor dem Zivilgericht landen, sind aber leider kos- tenintensiv und dauern sehr lange. Daher ist es nicht unser Ziel, jetzt vorrangig die Gerichtsbarkeit anzustre- ben, sondern wir sind bemüht, im Vorfeld durch das Forderungsmanagement vieles auszuräumen. Tatsache ist, dass wir in diesem Zusammenhang verschiedene Formen haben. Ganz klassisch ist die Rechnungsprüfung. Die Bauaufsicht prüft die Rechnun- gen, die Projektsteuerung bestätigt im Vier-Augen- Prinzip, und erst dann agiert der Bauherr und weist An- gelegenheiten dem Forderungsmanagement zu, wenn beispielsweise Forderungen seitens der ausführenden Firmen gestellt werden, die wir seitens der Projektsteue- rung als nicht annehmbar feststellen. Dann kommt das Forderungsmanagement und agiert auf juridischer Ebe- ne. Und etwa das Beispiel im Zusammenhang mit dem Flughafen Wien hat gezeigt, dass man mit dem Claim Management sehr viel gegenüber ausführenden Firmen erreichen kann, wenn die öffentlichen Auftraggeber im- mer mehr unter Druck kommen und den Claims entge- gengewirkt werden muss, die es natürlich nachhaltig gibt. Das Krankenhaus Nord hat zurzeit zwei Verfahren im Clearing, eines wurde schon beendet, dabei geht es um die technische Gebäudeausstattung, und eines ist noch im Laufen, wobei ich eine gute Möglichkeit sehe, diesbe- züglich zu einem tragfähigen Kompromiss und einer tragfähigen Lösung zu kommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Ich übergebe das Wort an die FPÖ. Die Fragen stellt Herr Koderhold. Ich bitte um die erste Frage. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß Gott, Frau Vorsitzende. Meine erste Frage beschäftigt sich mit der mangeln- den Kontrolle bei Direktvergaben bis 100 000 EUR am Beispiel Energie-Ring Esoterik. Laut unseren Informatio- nen bezüglich des früheren stellvertretenden Generaldi- rektors für den Geschäftsbereich Finanz war es früher üblich, dass Direktvergaben von 95 000 EUR direkt in der Generaldirektion abgezeichnet werden mussten. Jetzt scheint es eine neue Geschäftsordnung mit einer größeren Eigenständigkeit für Direktvergaben gegeben zu haben, wobei aber dennoch, gerade wegen dieser größeren Eigenständigkeit, Kontrollschleifen bezie- hungsweise eine zwingende Meldepflicht nach der Di- rektvergabe eingezogen werden müssen. Die Rechnungslegung des Esoterikauftrages wurde zuletzt im Jänner 2018 vorgelegt, also in einem Zeit- raum, als Sie schon im Geschäftsbereich Finanz tätig waren und Direktor der Teilunternehmung AKH und eben auch KAV-Direktor waren. Das heißt, die zweite Rech- nungslegung dieses One-Man-Unternehmens fällt schon in Ihre Verantwortung. Jetzt ergeben sich natürlich mehrere Möglichkeiten: Es gab eine Meldepflicht. Sie haben diese Meldepflicht nicht durchgesehen und dadurch auch der früheren Gesundheitsstadträtin keine Information geben können. Dazu ist zu bemerken, dass es sich hierbei um ein Eso- terikgebiet handelt und Sie in Ihrer früheren Tätigkeit im LKH Klagenfurt eine gewisse Esoteriksympathie hatten. Es gibt immerhin eine 90-Seiten-Studie zum LKH Kla- genfurt über die Bedeutung der Esoterik und der Geo- mantik. Dies ist eine Studie mit sehr hohem räumlichen Wissen des Krankenhauses, und diese Studie erging auch direkt an die Direktion des Landeskrankenhauses Klagenfurt in einer Zeit, als Sie dort in wesentlicher füh- render Position waren. Das heißt es gibt die Möglichkeit, dass es eine Meldepflicht gab und diese Meldepflicht von Ihnen nicht eingesehen wurde, beziehungsweise dass es keine Meldepflicht gab, was eigentlich sehr ungünstig ist, denn theoretisch kann ja auch nicht nur ein 95 000-EUR-Vertrag, sondern können zehn 95 000-EUR-Verträge abgehen. Die andere Möglichkeit ist, dass Sie, ähnlich wie in Klagenfurt, so viel Sympathie für die Esoterik hatten, dass Sie darüber hinweggesehen haben. Deshalb meine Frage: Gab es eine Meldepflicht oder andere Kontrollschleifen der Generaldirektion bei Direkt- vergaben bis 100 000 EUR? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Herr Abgeordneter! Zunächst einmal zur mangelnden Kontrolle: Das muss ich entschieden zurückweisen! Es gab sehr wohl Kontrol- len. Allein die Tatsache, dass dieser Auftrag, den Sie zitiert haben, im Vier-Augen-Prinzip unterzeichnet wurde, zeigt, dass Grundregeln des internen Kontrollsystems eingehalten wurden. Dass beide Personen, die das ab- gezeichnet haben, etwas abgezeichnet oder beauftragt haben, das weder dem Gebot der Zweckmäßigkeit noch dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unterliegt, ist ein ande- res Thema. Wie Sie wahrscheinlich wissen, unterliegen beide Personen derzeit dem Disziplinarverfahren des Magistrates, weil es eben Dienstrechtsverletzungen in einem Ausmaß gegeben hat, das man einfach als Vor- stand nicht dulden kann. Die Feststellung, dass die Rechnungslegung dieses Auftrages schon in meiner Amtszeit geschehen ist, ist richtig und korrekt. Das Vier-Augen-Prinzip ist durch ein Acht-Augen-Prinzip ersetzt worden, es haben also vier Personen die Rechnung gezeichnet und für ordnungs- mäßig und zahlungskräftig erachtet. Keine dieser vier Personen hat ihre Meldepflicht mir gegenüber wahrge- nommen, und ich wurde nicht in Kenntnis gesetzt, dass dieser Auftrag abgewickelt wurde und auch die Rech- nung vorlag. Das hat dazu geführt, dass mittlerweile alle drei Personen, die das in ihrer Tätigkeit durchgeführt haben, einem Disziplinarverfahren unterliegen. Mittler- weile ermittelt, wie Sie auch wissen, auch die Staatsan- waltschaft, die von uns durch eine Sachverhaltsdarstel- lung über den Vorgang in Kenntnis gesetzt wurde. Die vierte Person war als Beraterin tätig, und deren Berater- vertrag wurde, sowie wir Kenntnis davon erlangt haben, sofort aufgelöst. Mehr kann ich an dieser Stelle als zuständiger Vor- stand nicht tun, als die zuständigen Verfahren einzulei- ten. Und die Verfahren werden ja zeigen, inwieweit die geltenden Regelungen beachtet wurden. Diese Rege- lungen hat es durchaus in der gleichen Weise wie vorher gegeben, diese haben sich nicht geändert. Was wir ein- zig und allein neu eingeführt haben, ist, dass ich mir in jeder Lenkungsausschussführersitzung mittlerweile schriftlich berichten lasse, welche Vergaben es in der Zwischenzeit gegeben hat, und das sind nicht nur die Direktvergaben, sondern auch andere Verfahren, die zu einer Bestellung geführt haben. Darüber wird uns als Lenkungsausschuss berichtet, und das war die einzige Änderung, die wir vorgenommen haben. Die Grenze von 100 000 EUR ist im Baugeschehen nicht unbedingt eine sehr hohe, denn bekanntlich verge- ben wir Aufträge in Millionenhöhe, die natürlich vom Vorstand in letzter Konsequenz auch unterzeichnet wer- den. Hätten wir jede Bestellsumme unter 100 000 EUR zur Abzeichnung bekommen, dann würden wir vor Ber- gen von Bestellungen stehen, und das würde die Qualität mit Sicherheit nicht anheben. Man kann nämlich in einer Vorstandsfunktion in einem Unternehmen mit 30 000 Mitarbeitern nicht Bestellungen von 20 000 EUR oder 30 000 EUR jedes Mal eigenständig prüfen und abzeich- nen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit! Daher gibt es auch eine Geschäftsordnung und eine Geschäftsabtei- lung im KAV, und es werden Personen ermächtigt, die in der zweiten Ebene sind, gewisse Geschäftstätigkeiten eigenständig und eigenverantwortlich abzuwickeln. So ist beispielsweise im Vorstandsbereich Finanzen der Kolle- ge, der den Vorstandsbereich Finanzen führt, von mir dazu ermächtigt. In gleicher Weise war es immer schon, eigentlich von Beginn des Projektes an, Aufgabe der Programmleitung, bis zu einer gewissen Höhe eigen- ständig und eigenverantwortlich zu handeln. Allerdings, wie Sie richtig ausführen, hat es die Mel- depflicht gegeben, die wurde in diesem konkreten Fall nicht wahrgenommen. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Meine Frage wur- de nicht präzise beantwortet! Ich habe gefragt, ob es eine Meldepflicht an die Generaldirektion gab. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ja, ich bin die Gene- raldirektion. Die Meldepflicht gab es … GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das heißt, Sie müssten das ja dann durchgesehen haben. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Nein, die Meldepflicht gab es, aber die Meldepflicht wurde missachtet - deswe- gen auch das Disziplinarverfahren. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das heißt, es wur- de nicht an Sie weitergeleitet. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Es wurde nicht an mich weitergeleitet, und ich wurde von dem Geschäftsfall nicht in Kenntnis gesetzt, denn sonst hätte ich ja gehandelt. Ich hätte ja natürlich schon damals die Auszahlung ver- hindert und müsste jetzt nicht über den Rechtsweg eine Rückförderung stellen, hätte ich Kenntnis erlangt. Das habe ich aber nicht. Zum Thema Klagenfurt möchte ich noch etwas sa- gen. Das ist mir ein besonderes Anliegen, weil das The- ma auch immer wieder angesprochen wurde. Das war auch inhaltlich etwas gänzlich anderes. Die Universität für Bodenkultur, Institut für Landschaftsarchitektur, hat im Auftrag des Vorstandes des Krankenanstaltenbetreibers, also der KABEG, eine Studie, ein Forschungsprojekt durchgeführt, das sich mit Geomantie beschäftigt hat. Die Kosten waren damals 30.000 EUR, die das Institut bekommen hat. Das Ergebnis wurde als wissenschaftli- ches Ergebnis veröffentlicht und auch der Öffentlichkeit breiter zur Verfügung gestellt. Es ist also in keiner Weise mit dem Esoterikthema am KH Nord vergleichbar. Ich war nicht der Auftraggeber. Ich will das jetzt nicht abgeben, aber es war tatsächlich der Vorstand des Krankenhauses Nord der Auftraggeber, es ist auch von ihm unterzeichnet und auch von ihm die Rechnung ab- genommen worden und so weiter. Bitte, das also nicht in Verbindung mit dem zu bringen, was im Krankenhaus Nord gelaufen ist, es entsprach weder dem Gebot der Wirtschaftlichkeit noch der Zweckmäßigkeit. Keine Be- hörde im Bauverfahren hat eine Auflage erteilt, eine derartige Leistung zu beauftragen. Damit sage ich im Prinzip alles aus: Es war weder sinnvoll noch wirtschaft- lich. Davon hatten wir, der gesamte Vorstand, im März dieses Jahres gleichzeitig Kenntnis erlangt und wir ha- ben unmittelbar die notwendigen Schritte eingeleitet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage, Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Meine zweite Fra- ge beschäftigt sich mit dem Vollbetrieb, den Sie mit Ende 2019 angegeben beziehungsweise garantiert haben. Jetzt hatten wir vor kurzer Zeit eine Begehung, eine sehr eingeschränkte Begehung. Es gab auch den Eindruck, dass Fragen, die wir gestellt haben, nicht beantwortet werden durften. Wir konnten aus diesem Grund die In- selbaustellen, bei denen es zumindest meistens um OPs handelt, nicht einsehen. Das heißt, da wir nur eine sehr eingeschränkte Begehung hatten, wissen wir nicht, wie viele Inselbaustellen es im Krankenhaus Nord tatsächlich gibt. Nun ist es so, dass nach Fertigstellung einer Teil- baustelle ein Probebetrieb mit Einschulung erfolgt, was natürlich den Vollbetrieb, vor allem bei den OPs, wenig wahrscheinlich erscheinen lässt. Dazu kommt noch, dass gerade jetzt für das Kran- kenhaus Nord neue technische Ausschreibungen getätigt wurden. Das sind zum Teil banale Sachen, sofern man banal sagen kann, die Physiotherapieausstattung, Chi- rurgiegeräte und so weiter. Aber - und das ist weniger banal - über die Bundesbeschaffungsagentur gibt es jetzt die Ausschreibung: Unterstützungsleistungen technische Betriebsführung. Wenn ich jetzt die Anzahl der Inselbau- stellen, die uns absichtlich nicht gezeigt wurden, dann den Probebetrieb und die Einschulung, die man nicht einschätzen kann – da wir diese Inselbaustellen nicht gesehen haben, können wir natürlich auch nicht ab- schätzen, wie lange der Probebetrieb und die Einschu- lung erfolgt - und zusätzlich noch die gerade ausgeführ- ten technischen Ausschreibungen, vor allem auch die Unterstützungsleistung der technischen Betriebsführung des KH Nords einsehe, möchten wir noch einmal von Ihnen dezidiert die Bestätigung haben, ob Sie garantie- ren können, dass bis Ende 2019 ein Vollbetrieb - ich betone: Vollbetrieb - möglich ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge, bitte! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zunächst einmal: Viele Bereiche sind so fertig gestellt, dass sie hygienisch ge- reinigt sind und daher nicht mehr betreten werden dür- fen. Ich denke, dass das der Grund sein wird, warum gewisse Räumlichkeiten, insbesondere wenn Sie den OP, aber auch Intensivstationen zitieren, zurzeit schon geschlossen sind, weil sie fertig sind. Ich habe gerade gestern eine Begehung mit Medizinern gemacht, und wir mussten auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in gewisse intensivmedizinische Bereiche nicht mehr hineingehen konnten, weil sie eben geschlossen sind. Das ist in der Phase der Fertigstellung, und der Bau ist ja quasi fertig, er wird ja nur noch eingerichtet, was ja ein Unterschied zur Fertigstellung des Baus ist. Hier haben wir im März ja die Einrichtung begonnen, vor allem die medizintechni- schen Geräte und die medizinischen Einrichtungsgegen- stände wie Betten oder Behandlungsplätze und so wei- ter. Das Gebäude wird dann schrittweise immer mehr geschlossen und ist dann nicht mehr betretbar, denn sonst würden wir jedes Mal, wenn wir das aufmachen würden, wieder die Grundreinigung von Neuem begin- nen. Das vielleicht als mögliche Erklärung - ich war nicht dabei, ich kenne die Gründe nicht im Einzelnen, warum Sie gewisse Teile nicht gesehen haben. Tatsache ist, dass der Bau Ende März soweit fertig- gestellt war, dass die technischen Inbetriebnahmepro- zesse, aber auch die Einrichtungsprozesse begonnen haben. Wir werden bis November bei sämtlichen medi- zintechnischen Geräten mit der Installation fertig sein. Wir werden damit im Dezember 2018 die Baufertigstel- lungsanzeige an die MA 37 geben, der Bau ist dann also endgültig fertig. Wir haben darüber hinaus jetzt laufend schon mit den Sachverständigen, die im Rahmen des sanitätsbehördlichen Bewilligungsverfahrens ihre Exper- tisen und ihre Stellungnahmen abgeben müssen, wie Brandschutz, Hygiene und so weiter, der Arbeitnehmer- schutz ist ganz wichtig, die Begehungen. Wir werden im Jänner, und zwar vom 14. Jänner bis 8. Februar das Behördenverfahren zur sanitätsrechtlichen Bewilligung durchführen, sodass wir davon ausgehen können - Aus- sage der Behörde -, binnen vier bis sechs Wochen einen Betriebsgenehmigungsbescheid zu erlangen. Der Betriebsgenehmigungsbescheid ist die Grundvo- raussetzung, dass eine Krankenanstalt auch tatsächlich in Betrieb gehen kann. Ich darf gleich vorausschicken, dass es auch da noch Auflagen von der Behörde geben wird. Das ist durchaus in der Praxis üblich, dass es mit dem Bescheid der Betriebsgenehmigung auch Auflagen gibt, die dann noch im Laufe der ersten Jahre oder ers- ten Monate nachzubessern sind. Bitte, also nicht davon ausgehen, dass schon alles fix und fertig ist. Die technische Betriebsaufnahme und vor allem die klinische Betriebsaufnahme finden in der Zeit Februar bis Ende Mai statt. In diesem Zeitraum werden die Probebe- triebe durchgeführt, die Simulationen durchgeführt, dann ist das Haus auch vollständig fertig. Ich habe erwähnt: Dezember 2018 Baufertigstellung, da sind alle Einrich- tungen drinnen. Danach im ersten Quartal 2019 erfolgt dann der Probebetrieb, die Betriebssimulationen. Damit Sie vielleicht einen Anhaltspunkt bekommen: Klagenfurt ist von der Größer her ungefähr zwei Drittel vom KH Nord, da war genau ein Monat Betriebssimulation. In dem Monat haben alle Nutzer, insbesondere Pflegekräf- te, Ärzte und so weiter in ihrer neuen Infrastruktur simu- liert, wie der Betrieb abläuft. Es ist die Übersiedlung damals in eineinhalb Tagen hervorragend gelaufen. Der Probebetrieb mit drei Monaten ist durch den Ver- gleich also durchaus eine Zeit, die hinreichend sein wird, um dieses Haus auch kennenzulernen, zu simulieren und die letzten Nachjustierungen herauszufinden. Wenn wir diesen Bereich dann fertig haben - wie ge- sagt, Voraussetzung ist der Bescheid zur sanitätsrechtli- chen Betriebsgenehmigung -, werden wir im Juni begin- nen, die einzelnen Strukturen einzusiedeln. Wir übersie- deln ja drei Standorte komplett und zwei weitere Stand- orte in Teilen, und dieser Zeitraum von Juni bis Ende August wird dazu dienen, dass wir in mehreren Schritten das Haus in Betrieb nehmen, sodass es im September zu einem Vollbetrieb kommt. Vollbetrieb per Definition heißt, dass alle Strukturen in Betrieb sind und genutzt werden. Das heißt noch nicht, dass die Vollauslastung mit Patienten erreicht wird, denn das ist ja ein Thema der Patientensteuerung, die das KH Nord nicht alleine machen kann. Wir haben aber schon vor, dass wir insbesondere im unfallchirurgischen Bereich - da darf ich an Ihre Frage anschließen -, dort wo wir Überlastungen an anderen Standorten innerhalb des KAV haben, durch die Rettung natürlich vorrangig das KH Nord ansteuern, sodass wir sehr rasch auch in einen patientenmäßigen Vollbetrieb kommen. Sie haben das Ausschreibungsverfahren der techni- schen Betriebsführung angesprochen: Wir haben im Jänner festgestellt, dass für die Übernahme des techni- schen Betriebes in ein Eigenbetriebsmodell die Ressour- cen, sprich Mitarbeiteranzahl, bis zum Zeitpunkt, wenn wir diesen Schritt tun, nämlich Dezember, Jänner nächs- ten Jahres, Dezember dieses Jahres und Jänner nächs- ten Jahres, nicht im vollen Umfang in Qualität und Men- ge vorhanden sein werden. 87 ist die Zahl, wir haben abgesehen von den zwischen Jänner und Mai dieses Jahres noch getätigten Recruiting-Maßnahmen nun tatsächlich 41 an Eigenpersonal verfügbar. Um keines- falls in die Situation zu kommen, dass wir das Haus aufgrund fehlender Techniker nicht in Betrieb nehmen können, habe ich die Entscheidung getroffen, dass wir ein Ausschreibungsverfahren, das im Februar gestartet wurde und im September dieses Jahres einen Zuschlag erhalten wird, machen, dass wir externe Ressourcen in der notwendigen Qualität und Quantität für zwei bis drei Jahre hinzunehmen. Das wird davon abhängen, wie viel wir jetzt in den nächsten zwei Jahren noch an Techni- kern ausbilden, rekrutieren können und so weiter. Je nachdem wird die Anzahl dieser externen Ressourcen in Anspruch genommen, um dann in einen hundertprozen- tigen Eigenbetrieb überzugehen. Das ist das Ziel, und das verfolgen wir auch ganz konsequent. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dritte Frage, Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine dritte Frage beschäftigt sich mit dem Einfluss der Firma Siemens auf die Errichtung des Kran- kenhauses Nord. Es gibt zweifellos ein Naheverhältnis der Firma Siemens innerhalb der Gesundheitspolitik der Gemeinde Wien. Die frühere Gesundheitsstadträtin Frau Mag. Wehsely ist mittlerweile bei Siemens-Healthcare für den Betrieb und Vertrieb für den Nahen Osten, Osteuro- pa und Afrika zuständig. Es gibt eine mehrmalige Aussa- ge des früheren Generaldirektorstellvertreters Maximilan Koblmüller, dass es bei Ausschreibungen, bei denen Siemens nicht den Zuschlag bekam, eine Meldung an Frau Mag. Wehsely geben musste. Im Rahmen Ihrer Ernennung zum Direktor des AKH hat Mag. Brigitte Ede- rer die Festrede gehalten. Es wurde der renommierte beziehungsweise erfahrene Maximilian Koblmüller, der nicht nur Vöcklabruck erbaut hat, sondern auch andere Teilbereiche erbaut hat, durch Thomas Balazs ersetzt, und wir wissen ja, dass der Vater von Thomas Balazs genauso Siemensangestellter ist wie der Vater von Mag. Wehsely. Das heißt also, dass eine gewisse famili- äre Junktimierung, die über die einzelne Person hinaus- geht, über die Familien und über die Väter, ja nicht un- bekannt ist. Wir haben auch gehört, dass Brigitte Ederer im AKH eine längere Zeit einen Arbeitsplatz hatte, ob- wohl sie eigentlich formal nicht für das AKH zuständig ist. Deshalb ist die Frage des Nahverhältnisses von Siemens zum Krankenhaus Nord ja durchaus verständlich. Deshalb erlaube ich mir die Frage zu stellen: Wuss- ten Sie von Rückmeldungen an Mag. Wehsely, wenn im Rahmen einer Ausschreibung Siemens nicht den Zu- schlag bekam und haben Sie selber ein Naheverhältnis zu Siemens? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Darf ich vielleicht gleich zu Beginn auf das Thema Frau Ederer eingehen. Ich kenne Frau Ederer seit über 15 Jahren von verschiede- nen beruflichen Kontakten, die damals natürlich auf ihrer Funktion als Siemens-Österreich-Generaldirektorin und in der Folge als Siemensvorständin in Deutschland be- ruhten. Ich habe sie bewusst, weil sie meine Person gut beschreiben kann, eingeladen, bei meiner Amtseinfüh- rung die Festansprache zu halten. Zu dem Zeitpunkt war sie allerdings nicht mehr bei Siemens, sondern eine Privatperson. Im Falle, dass sie Siemensfunktionärin oder Vorstandsmitglied gewesen wäre, wäre das natür- lich für mich nicht in Frage gekommen. Tatsache ist, um gleich auf Ihre Frage die Antwort zu geben, dass ich natürlich kein Naheverhältnis zu irgend- einer Firma habe und da schließe ich Siemens mit ein. Ich habe auch zu anderen Firmen kein Naheverhältnis. Mir ist auch immer wieder eines zu VAMED nachgesagt worden, aufgrund der Tatsache, dass die VAMED Eigen- tümer der VAMED Krankenhausbetriebsgesellschaft, also der VKMB im AKH ist. Auch hier kenne ich den Generaldirektor jetzt schon über viele Jahre, habe aber kein Naheverhältnis zu VAMED. Generell, und das ist der zweite Teil der Frage: Was Herr Kollege Koblmüller, den ich sehr schätze, berichten musste, entzieht sich meiner Kenntnis. Es ist mir nicht bekannt, dass er eine derartige Berichtspflicht hatte, falls er sie überhaupt gehabt habt. Ich kann nur sagen, dass ich keinerlei Berichtspflichten über Auftragsvergaben, schon gar nicht einzelner ausgewählter Firmen habe. Das kann ich mit ruhigem Gewissen behaupten, und das war nicht nur seit dem November 2017 so, in dem ich die KH-Nord-Baustelle übernommen habe, sondern auch davor. Ich bin ja seit September 2011 zumindest in der ersten Phase stellvertretender AKH-Direktor und seit 17. Dezember 2014 AKH-Direktor, und noch nie haben mir in der Zeit die zwei Stadträtinnen und der jetzige Stadtrat die Frage gestellt, warum wir welche Vergabe- verfahren durchgeführt haben und wer den Auftrag be- kommen soll. Die Vergabeverfahren an sich werden nach Bestbieter-Ermittlungsverfahren oder Billigstbiet- Ermittlungsverfahren durchgeführt und sie haben über die Definition der Zuschlagskriterien ja überhaupt keine Möglichkeit, eine bestimmte Firma einzugeben. Sobald sie die Zuschlagskriterien veröffentlicht haben, ergibt das Verfahren ein Ergebnis und das Verfahren ist natürlich anzuerkennen. Da hat es auch keine wie immer geartete Beeinflussung meinerseits gegeben. Das kann ich mit ruhigem Gewissen sagen. Generell muss man natürlich sagen - das ist schon auch ein wichtiger Aspekt -, dass die medizintechnische Industrie, die in Wien etabliert ist - Gott sei Dank gibt es sie, weil sie ja doch auch wesentliche Teile des Arbeits- marktes darstellt -, natürlich hochinteressiert ist. in dem Spital, das in Wien auch als Referenzspital agiert, näm- lich dem AKH, und jetzt in Zukunft mehr und mehr dem KH Nord präsent zu sein. Insofern ist natürlich auch ein hohes Interesse dieser erzeugenden Industrie da, hier in die Auftragslage zu kommen. Das ist unbestritten, aber das trifft nicht nur Siemens, sondern da könnte man jede andere Firma auch nennen, die in gleichem Maße ein hohes Interesse hat, hier tätig zu werden. Dadurch, dass sie am AKH Wien oder im KH Nord in Zukunft auch ihre neueste Technologie zeigen können, gelingt es natürlich den Firmen, auch international eine hohe Referenz zu bekommen. Diese Referenz ist ja in Bezug auf die Wirk- samkeit - und da schließe ich den Krankenanstaltenver- bund mit ein -, dass wir auch Standards setzen. Insbe- sondere was das AKH betrifft, versuchen wir, viele Ent- wicklungen auch international sichtbar zu machen. Es ist auch gewollt, dass wir hier in Kooperationen mit man- chen Industrieunternehmungen diese Leistungen auch sichtbar machen. Aber noch einmal: Es ist kein Einfluss auf das Vergabeverfahren, es ist von mir auch keine Berichtspflicht an die politische Ebene. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Meine Frage wur- de nicht korrekt beantwortet. Ich habe nicht nach der Einflussnahme gefragt, sondern nach dem Bericht, dass zurückberichtet wurde, wenn Siemens im Rahmen eines ordnungsgemäßen Ausschreibens den Zuschlag nicht bekommen hat, dass dann zurückberichtet wurde, dass Frau Mag. Wehsely das eingefordert hat, dass sie die Information bekommt. Es geht auch nicht darum, dass es jetzt Koblmüller weitergibt. Wir haben ja ähnliche Mel- dungen auch von der örtlichen Bauaufsicht. Wir haben es ja nicht nur von einer Person. Es gibt hier scheinbar Informationsflüsse direkt an die Firma Siemens. Ich rede jetzt nicht von Einflussnahme, es geht nur um Informati- onsflüsse an die Firma Siemens. Ich wollte wissen, ob Sie davon irgendeine Kenntnis haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Habe ich nicht. Ich dachte, ich habe das schon ausführlich begründet. Ich habe natürlich keinerlei Kenntnisse. Würde ich Kenntnis- se erlangen, hätte ich diesen Informationsfluss natürlich sofort unterbunden, weil es ja nicht rechtens ist, das einem – noch dazu unter EU-Wettbewerbsregeln, die das Vergaberecht uns bietet - im besonderen Maße zu geben. Weil ich es nicht vergessen will: Ich kenne keinen Ar- beitsplatz, an dem Frau Mag. Ederer am AKH gearbeitet hätte. Ich kenne ihn zumindest nicht. Sie müssten mir also Details sagen, um das nachprüfen zu können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Ich überge- be das Wort der SPÖ- Frau Mörk, bitte! GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vor- sitzende! Herr Direktor, im Zuge Ihrer Zeugenladung sind ja auch einige Anfragen an Sie gerichtet worden. Sie sind ja jetzt schon bei der Fragestellung und Beantwor- tung darauf eingegangen, wann mit der baulichen Fertig- stellung zu rechnen ist, wann mit der technischen Inbe- triebnahme begonnen wird, wer auch für die technische Betriebsführung zuständig ist und sein wird und wie auch der Vergleich klinischer Prozesse im internationalen Vergleich ist. Ich darf nun an Sie die Frage richten: Wer ist für das Besiedlungsmanagement verantwortlich, und wie lange wird die Besiedelung dauern? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das Besiedelungsma- nagement wird von zwei Arbeitspaketen durchgeführt. Ich habe vorhin erwähnt, dass wir fünf Projekte haben und diese fünf Projekte sind in 55 Arbeitspakete unter- teilt. Zwei Arbeitspakete, nämlich eines in der klinischen Betriebsvorbereitung und ein nichtklinisches beschäfti- gen sich ausschließlich mit der Leistungsverlagerung aus den Standorten, die übersiedeln und der Betriebsauf- nahme am KH Nord. Die Arbeitspaketverantwortlichen - da lege ich äußersten Wert darauf - sind immer KAV- Mitarbeiter, die Verantwortung trägt natürlich der Bau- herr, repräsentiert durch Programmleitung, Projektleitung und Arbeitspaketverantwortliche. Unterstützt wird das durch erfahrene Experten, in dem Fall durch eine Firma, die in Mitteleuropa in den letzten zehn, 15 Jahren maß- gebliche große Krankenhäuser übersiedelt hat - auch in Wien schon, da waren sie im KFJ tätig -, die über ent- sprechende Expertise verfügt. Der detaillierte Plan wird uns im September vorlie- gen, wie wir die Übersiedelung, in welcher Reihenfolge, in welcher Struktur durchführen. Wir haben den Ehrgeiz, schneller zu sein, als die drei Monate, die uns laut Ter- minplan zur Verfügung stehen, denn es sind natürlich die Sommermonate für eine Übersiedelung für die Patien- tenversorgung günstig, weil jeder, der zum Beispiel elek- tiv operiert werden will, das nicht unbedingt in den Mona- ten Juli und August tut, sondern sich, wenn möglich, andere Termine aussucht. Vom Patientenaufkommen ist der Sommer also gut. Für die Mitarbeiter ist es natürlich ein denkbar schlechter Zeitpunkt, weil ja im Juli, August aufgrund der niedrigeren Patientenversorgungsleistung auch die Mitarbeiter das Recht haben, in ihren Urlaub zu gehen. Da gilt es jetzt, einen guten tragfähigen Kompro- miss zu finden. Im besten Fall werden viele dieser Über- siedlungsaktivitäten bereits im Juni so weit sein, dass man von einem Abschluss reden kann, um dann in den Monaten Juli und August nur noch Teile nachzujustieren. Beantwortet das ihre Frage? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage, Frau Mörk! GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Herr Direktor, wie viele Spitalsstandorte sind von dieser Standortzusammenle- gung betroffen? Sie sind auch schon in Ihren Ausführun- gen darauf eingegangen, dass das Personal im neuen Krankenhaus Nord zirka 2.100 sein wird. Derzeit gibt es rund 1.800, die schon rekrutiert sind. Wird bei der Inbe- triebnahme genügend Personal zur Verfügung stehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Beim Thema Personal, auch wenn ich jetzt nicht das unmittelbare Vorstandsmit- glied bin, das dafür zuständig bin, bin ich zuversichtlich, dass wir die Lücke noch schließen können. Wir haben heute, ein Jahr, bevor wir tatsächlich in Betrieb gehen die Situation, 2.700 bis 2.800 schon rekrutiert zu haben, also schon fixiert zu haben, und der Bedarf etwa 2.100 ist. Das ist ein normaler Vorgang in der Inbetriebnahme- phase, das würde mir jetzt keine schlaflosen Nächte bereiten, hier das Ziel des notwendigen Personals zu bekommen. Dennoch muss man immer wissen, dass sich Mitarbeiter verändern, sich Mitarbeiter auch woan- ders bewerben können. Nur weil ich sage, dass ich ins KH Nord gehe, ist es ja kein Stopper, andere Karriere- schritte in Kauf zu nehmen. Das ist ein Lauf, ein Fluktua- tionsprozess, der bis zum Ende gehen wird, bis wir tat- sächlich übersiedeln und dann die Mitarbeiter auch tat- sächlich einziehen werden. Zur Fragestellung der Standorte: Jedenfalls sind es drei Standorte, die voll übersiedeln. Sie kennen sie, es sind Floridsdorf, Gersthof und Semmelweis. Wir haben dann Teile vom Otto-Wagner-Spital, die Pulmologie beispielsweise, die Herzchirurgie in Hietzing, die auch übersiedeln, diese aber nur in Teilen. Beispielsweise werden in Hietzing in der Herzchirurgie auch die Anäs- thesisten, nicht nur die Herzchirurgen, sondern auch die Anästhesisten, mitübersiedeln. Es werden also Betriebs- teile herausgelöst, um sie ins KH Nord zu verschieben. Das ist der Gegenstand der Leistungsverschiebung, die eigentlich im Grund im Spitalskonzept 2030 ja schon geplant wurde, schon zu einer viel früheren Phase, näm- lich 2008 und dann in den letzten zehn Jahren immer mehr detailliert wurde. In der letzten Phase, im Projekt „Wien neu denken“, Umsetzung der Neuausrichtung des Wiener Krankenanstaltenverbundes, haben Kollege Binder und Herr Senatsrat Mag. Gauss einen Detailplan vorgelegt, wie die Leistungsverlagerung auch im Hin- blick, dass wird den RSG 2025 ja planen, im heurigen Jahr auch stattfindet und im nächsten Jahr dann mit dem KH Nord einen Höhepunkt bekommt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dritte Frage, Frau Mörk! GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Herr Dipl.-Ing., welche Rolle sehen Sie für das KH Nord in der zukünftigen Wie- ner Spitalslandschaft und in der Gesundheitsversor- gung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich danke für diese Frage, denn da muss ich etwas weiter ausholen. Wir planen nämlich - das ist ein Plan, der noch in den An- fangsschuhen steckt, was die Umsetzung betrifft -, dass das Krankenhaus Nord, das in seiner Leistungsfähigkeit und letztlich auch in seiner Infrastruktur einer universitä- ren Einrichtung in Zukunft auch durchaus Rechnung tragen kann, als leistungsfähige Einrichtung auch den universitären Bedürfnissen unseres Kooperationspart- ners, der Medizinischen Universität Rechnung trägt. Ganz konkret haben wir das Simulationszentrum vor, das für den gesamten KAV am KH Nord in einer Weise errichtet wird, dass man es europaweit absolut herzeigen kann. Das ist eine Infrastruktur, die ich zumindest in Österreich nicht kenne, die irgendwo verfügbar wäre. Jetzt ist es so, dass diese Infrastruktur natürlich auch einen umfassenden Lehrauftrag hat und auch einen Beitrag zur Wissenschaft geben kann. Wir sind uns mit dem Rektor der Medizinischen Universität einig, dass es wichtig wäre, derartige Kooperationen nicht nur am AKH leb- und verfügbar zu haben, sondern das KH Nord be- reits in diese Überlegung miteinzubeziehen. Da gibt es noch eine Menge anderer Diskussionen wie beispiels- weise, dass man Professuren durchaus auch an Primar- ärzte in anderen Standorten in den Wiener Krankenan- stalten vergeben kann. Hier geht es insbesondere um Lehre, weniger um Wissenschaft, es geht ja in manchen Fächern um eine forcierte Ausbildung von Ärzten und Medizinern. Es würde sich die Medizinische Universität aber auch bereit erklären, Lehrlinge für Pflege und medi- zintechnische Gesundheitsberufe anzubieten, das wäre vorrangig für die Zukunft. Es geht in manchen Berufs- gruppen, bei denen wir in den nächsten Jahren einfach Engpässe sehen, wirklich um die Zukunftssicherung, dass wir in der Kooperation mit der Medizinischen Uni- versität eigentlich einen guten Schritt nach vorne tun. Wenn immer es für diese Kooperation Infrastruktur bedeutet, dann schwingt da natürlich das KH Nord mit, weil das KH Nord von der Leistungsfähigkeit her sehr breit ist, aber auch in Bezug auf eine universitäre Klinik. Da können Sie rundherumschauen - wenn sie das KH Nord mit einer Universitätsklinik vergleichen, werden Sie wenige Defizite feststellen. Ganz im Gegenteil, Sie haben viele Merkmale, die einer Universitätsklinik gleich- kommen. Das muss man einfach nutzen, das ist Gebot der Stunde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke schön. Damit ist die erste Fragerunde beendet. Ich nehme an, dass Bedarf für eine zweite besteht. Gehe ich recht in der Annahme? - Durch allgemeines Nicken werde ich bestä- tigt. Dann darf ich das Wort wieder der Fraktion der NEOS erteilen. Brauchen Sie jetzt schon eine Pause? - Nein, wir machen jetzt die zweite Runde durch. - Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Es ist ja all- gemein bekannt, dass einige Rechtsstreitigkeiten mit beauftragten Firmen anhängig sind. Es ist auch ein Hin- tergrund, dass in der Planung und im Entscheidungsver- fahren Fehler passiert sind und diese jetzt erst gerichtlich entschieden werden müssen. Wie ist denn der Stand in den Verfahren und mit wel- chen Summen rechnen Sie, die man noch zurückholen kann? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Wir haben zurzeit zwei Verfahren vor Gericht, eigentlich drei, es sind eigentlich von den Streitparteien her nur zwei, aber Verfahren sind es drei. Das eine geht um die Projektsteuerung, als wir die Projektsteuerung vor, glaube ich, 2016 muss es gewesen sein, gewechselt haben, und der damalige Inhaber der Projektsteuerung den KAV auf Verdienstent- gang seines Vertrages geklagt hat, den er nicht voll ausführen konnte, und umgekehrt der KAV den gleichen Vertragspartner auf Schadenersatz geklagt hat, um es salopp zu formulieren. Deswegen gibt es zwei Verfahren mit den beiden Streitparteien, die ident sind. Dann gibt es noch das Verfahren mit dem Statiker, den der KAV geklagt hat. Da geht es meines Wissens, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, um 7 Millionen EUR auf eine Fehlleistung oder eine mangelhafte Leistung, die der Statiker erbracht hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage, Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): In den vori- gen Fragerunden haben wir uns auch schon mit der Thematik Preis pro Quadratmeter oder Preis pro Bett beschäftigt. Um die Diskussion ein bisschen in eine andere Richtung zu drehen, ist auch interessant, zu hinterfragen, wie viel der Gesamtfläche, die verbaut wurde, auch Nutzfläche ist, wie viel von der Bruttoge- schoßfläche für das Krankenhaus auch als Nutzfläche zu verwenden ist. Hier sieht man, dass im Krankenhaus Nord diese Relation auch recht schlecht aussieht. Wie beurteilen Sie vom jetzigen Stand, dass eben von der vielen Fläche nur ein Teil verwendet werden kann? Ist das aus Ihrer Perspektive ein guter Zustand? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Im Krankenhausbau ist natürlich der Faktor Nettonutzfläche zu Bruttogeschoß- fläche ein wesentlicher Kennwert, um die architektoni- sche Effizienz festzustellen. Wenn Sie das KH Nord mit einer Bruttogeschoßfläche von 218.333 Quadratmetern und die Nutzfläche mit 104.634 Quadratmeter herneh- men, dann haben Sie so grosso modo den Faktor 2 bis 2,1. Ineffiziente architektonische Krankenhäuser haben den Faktor 3. Jetzt muss ich ins eigene Nest schauen. Das AKH hat den Faktor 3, und zwar deswegen, weil wir in den Siebzigerjahren sehr viel auf Verkehrsflächen wertgelegt haben, Sie kennen ja die beiden Türme, und im Katastrophenfall muss es möglich sein, Bettentrans- porte parallel durchzuführen. Daher gibt es eine sehr breite Ganggestaltung und eine sehr umfassende Ver- kehrsfläche, die dann eben die Nutzfläche reduziert. Das ist einer der Gründe, warum das AKH den Faktor 3 hat. Wenn man das aufs KH Nord umlegt, sind wir besser. Das Klagenfurter Krankenhaus - nur weil ich es persön- lich halt gut kenne - hat Nutzfläche 70.858 versus Brut- togeschoßfläche 141.049. Wenn Sie die Zahlen herneh- men, liegen Sie also gar nicht so weit auseinander, wenn Sie jetzt KH Nord und Klagenfurt vergleichen würden. Generell ist der Ehrgeiz der Architekten immer, unter dem Faktor 2 zu bleiben. Das ist ein Ehrgeiz, der in der Theorie schön klingt, in der Praxis fast nie erreicht wird. Ich kenne wenige Projekte, die den Faktor unter 2 ha- ben. Kleinere Häuser - das hängt immer von der Umfas- sendheit der Struktur, die man macht, ab - schaffen es mit 1,9, aber die sind schon im Charakter eines Sanato- riums zu sehen, in unseren Begriffen also wie eine grö- ßere Abteilung. Das hat mit einem Standort, wie er im KH Nord eingerichtet wird, nichts zu tun. Beantwortet das Ihre Frage? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dritte Frage, Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Die Frage der Effizienz ist auch eine Frage, ob es sinnvolle Rege- lungen zwischen Stadt, Finanz und KAV gibt. Ich habe da von Ihnen in der Recherche einen Satz gelesen, der war: Durch die unklaren Regelungen in der Stadt zwi- schen Finanz und KAV fühlte sich niemand verantwort- lich. Würden Sie das heute auch noch sehen und wo sehen Sie die Probleme zwischen Finanz und KAV? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das Grundprinzip in der österreichischen Gesundheitsfinanzierung ist jenes, dass wir ein duales Finanzierungssystem haben. Dual bedeutet, dass wir zum einen über die Erlöse der leis- tungsorientierten Krankenhausfinanzierung unsere Fi- nanzmittel bekommen und zum anderen dadurch ein Nettogebarungsabgang besteht, dass die LKF- Einnahmen nicht vollständig kostendeckend sind. Jetzt wirklich der Vergleich mit Schweiz oder Deutschland: Hier hat man ein System namens DRG eingeführt, das Leistungen auch vollständig in Bezug auf die Kosten durch Einnahmen abdeckt. Das ist in Öster- reich aufgrund dieser Dualität nicht gegeben. Im Falle der Stadt Wien bedeutet das, dass wir auf einen Betriebsabgangszuschuss für den laufenden Be- trieb angewiesen sind, um eine Kostendeckung im Kran- kenanstaltenverbund zu bekommen. Die Verhandlungen für die nächsten fünf Jahre sind noch nicht abgeschlos- sen, die laufen jetzt auf politischer Ebene, weil es natür- lich eine gesundheitspolitische Akzentuierung bedeutet, wie viel Mittel eines öffentlichen Haushalts ich in die Gesundheitsversorgung hineingebe. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt und davon hängt natürlich auch ab, wie viel der Wiener Krankenanstaltenverbund als BKZ oder Betriebskostenzuschuss letztendlich bekommt. Meine persönliche Meinung, aber das sage ich jetzt nur als Experte und nicht als Krankenanstaltenträger, ist: Ein System, das eine vollständige Bedeckung der Leistun- gen durch Einnahmen letztlich durch eine Währung wie Euro sicherstellt, ist für das Management mit Sicherheit eine effizientere Form, auch effektivere Form der Finan- zierung eines Leistungsgeschehens. Bitte, das aber nicht so zu verstehen, dass ich die Entscheidung, die wahr- scheinlich in den Neunzigerjahren mit der Einführung des LKF-Systems 1997 bewusst damals von den politischen Verantwortlichen, von der Bundesregierung getroffen wurde, damit kritisiere, sondern ich sage nur: Aus be- trieblicher unternehmerischer Sicht ist es immer besser, zu wissen, was ich leiste, und damit, welche Einnahmen ich bekomme, als im Nachhinein festzustellen, welchen Nettogebarungsabgang ich erzeuge, der dann durch eine zweite Quelle gedeckt werden muss. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das Wort hat die ÖVP. Frau Korosec, bitte! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke, Frau Vorsitzen- de! Herr Dipl.-Ing. Wetzlinger, ich komme zu dem Skan- dal des Brunnens. Natürlich werden Sie sagen: Das ist ja nicht in meiner Zeit passiert. Daher will ich auch nicht stärker darauf eingehen, dass es ein Schildbürgerstreich ist, ist klar, aber es betrifft nicht Sie. Hier geht es jetzt um einen eventuellen Regress für den Gutachter. Da sind wir beim Regress, und Sie haben ja gerade vorhin ge- sagt, dass zwei Verfahren laufen. Da beide klagen, wird man sich wahrscheinlich irgendwo so treffen, dass keiner etwas zahlt. So kann man sich das praktisch vorstellen. Im anderen Fall weiß man es nicht. Laut dem Rech- nungshof geht es in etwa um 200 Millionen EUR insge- samt, die eventuell über Versicherungen hereinzubringen sind. Grundsätzlich wurde von Herrn Hacker festgelegt, dass es nicht mehr als 1 Milliarde 314 Millionen sein dürfen. Jetzt meine konkrete Frage: Sind die 200 Millionen, die vakant sind, wo Sie vorher auch ge- meint haben, da wird man eine tragfähige Lösung fin- den - tragfähige Lösung heißt immer, dass man sich dann irgendwo trifft -, als Forderung in den 1,3 Milliarden drinnen oder sind die 200 Millionen nicht drinnen? Das würde ja bedeuten, wenn sie als Forderung drinnen sind, könnte passieren, wenn das nicht alles einzubringen ist und davon ist auszugehen, dass die 1,3 Milliarden nicht halten können. Da würde ich Sie um Ihre Antwort bitten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zunächst einmal: Im Rechnungshofbericht, Frau Abgeordnete, habe ich nicht gelesen, dass der Rechnungshof sagt, dass 200 Millionen im Regressweg zurückzuholen sind. Das hat jemand anderer gesagt, nicht der Rechnungshof, meine ich. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Schauen wir nach. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das können wir gerne klären. Es gibt keine aktenkundige Unterlage, die mir plausibel erklärt, dass 200 Millionen über Regressweg von den Firmen zurückzuholen wären. Das gibt es nicht, weder von der begleitenden Kontrolle, die habe ich expli- zit prüfen lassen … GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ein Sachverständigen- gutachten. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich komme gleich auf den Sachverständigen, den ich vermute, den Sie mei- nen, das ist das Professor-Lechner-Gutachten, wenn Sie das meinen. Es gibt also keine Kalkulation, weder von der Projektsteuerung noch von der begleitenden Kontrol- le, die mir als Bauherren versichert, dass 200 Millionen über Regress zurückzuholen sind. Das ist einmal Fak- tum. Das zweite ist, und da sind wir uns mit dem Amts- führenden Stadtrat völlig einig, dass kein Euro gezahlt wird, der nicht notwendigerweise vertraglich und im Ver- handlungswege auch zu zahlen ist. Was ich damit sagen will: Jede Firma - das ist auch wichtig, weil wir ja noch in einer Phase der Restfertigstel- lung sind, insbesondere was die Einrichtungen betrifft -, die jetzt noch leistet, hat den Anspruch auf seine Ver- tragsleistungen, denn das Syndrom des Häuselbauers, dass man sagt, ich bestelle Fliesen und hintennach strei- te ich über die Fliesen, die ich bezahle, darf ein öffentli- cher Auftraggeber keinesfalls zulassen. Ich würde nicht unbedingt behaupten, dass das in anderen Bundeslän- dern nicht auch der Fall war. Da kenne ich Beispiele dazu. Dennoch werden wir, und da ist der Amtsführende Stadtrat Garant dafür, nichts zahlen, was wir nicht ver- pflichtet sind, zu zahlen, und auf der anderen Seite wer- den auch die Firmen, die eine Leistung vertraglich er- bringen und den Nachweis bringen, dass sie sie erbracht haben, ihr Geld bekommen. Das ist wichtig, denn sonst wird das Haus nie fertiggebaut werden. Zur konkreten Frage des Brunnens und dem Regress dieser Planer oder Gutachter: Sie kennen ja, denke ich, die Geschichte - ich habe sie mittlerweile auch nachge- lesen, auch wenn ich nicht zuständig bin -, wie sehr es doch auch in der Vergangenheit den Unterlagen nach im Jahr 2012 durchaus Gebot der Stunde war, dass man Energiequellen nutzt. Noch dazu ist das ja für die thermi- sche Grundwassernutzung nach dem Stand der Technik auch eine Möglichkeit, hier Betriebskosten zu sparen, wenn man so eine Technologie ins Auge fasst und in die Planung nimmt und auch die Behördenverfahren so abwickelt, dass man eine derartige Errichtung auch in Erwägung zieht. Leider - das war dann viel später, nämlich, ich glau- be, 2015, drei Jahre später - hat sich herausgestellt, dass ein Planer und Gutachter, der eine wesentliche Grundlage für dieses Verfahren geliefert hat, sich geirrt hat und die Grundlage dazu geführt hat, dass man von 179 Liter pro Sekunde auf 30 Liter pro Sekunde reduzie- ren musste, wodurch die Maßnahme an sich weder wirt- schaftlich noch zweckmäßig war. Natürlich auch auf den Hinweis der MA 58, dass sie den Bescheid abändern müssen und der natürlich nicht bestehen bleiben kann, hat man der damaligen Programmleitung dann den Vor- schlag gemacht, und das wurde abgeändert. Tatsache ist, es ist ohnehin publik, dass diese Ent- scheidung, dass man es nicht ausführt, heute einen Aufwand von 600.000 EUR erzeugt hat, der in der Form nicht entstanden wäre, wenn man 2012 das gleiche Wissen wie 2015 gehabt hätte. Keine Frage, insofern sind es verlorene Aufwendungen, die in dem Projekt sind. Ich meine aber aus meinem technischen Verständ- nis und Expertenwissen heraus: Hätte man das Thema nicht aufgegriffen, wäre mit Sicherheit der Vorwurf ge- kommen, man hat sich nicht um erneuerbare Energie- quellen gekümmert. Noch dazu bei einem derartigen hochtechnologisierten Bau war es ein Gebot der Stunde, sich mit der thermischen Grundwassernutzung ausei- nanderzusetzen. Die Sache an sich ist also korrekt und richtig, die Vorgangsweise, wie sie gelaufen ist und dass man drei Jahre gebraucht hat, um herauszufinden, dass es hier tatsächlich einen Fehler in der Planung gibt, ist der Kri- tikpunkt, den der Rechnungshof auch ausgeführt hat. Zum Regress ist festzuhalten: Dieser Planer, um den es da geht, ist Teil der teilgeneralen Planungsgruppe, die nennt sich Hatech. Diese Planungsgruppe ist zurzeit in einem Verfahren mit der Versicherung über die Scha- densabwicklung; und da jetzt der Hinweis: Das Gutach- ten von Herrn Professor Lechner dient uns ja dazu, in dem Schadensfall, der an die Versicherung der Planer gemeldet wurde, die Grundlagen zu liefern. Professor Lechner hat einen Schaden von 30 Millionen EUR, also keinesfalls 200 Millionen, 30 Millionen EUR beziffert, und die Versicherung prüft jetzt mit eigenen Gutachtern, ob der Schaden tatsächlich eingetreten ist und ob sie diesen Schaden auch dem Bauherren refundieren muss. Die Chancen schauen gut aus, aber ich kann natürlich das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Beantwortet das Ihre Frage? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, ich möchte nur noch nachfragen. Das heißt aber, es ist derzeit als Forderung vorgesehen. Das heißt, wenn jetzt nur ein Teil eingeht, würden die 1,3 Milliarden um diese, weiß ich, 15 Millionen erhöht werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Antwort, Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Nicht erhöht, sondern in den 1,341 Milliarden sind bauwirtschaftliche und Mehrkosten bereits in der Kalkulation enthalten. Wir haben ja - Sie wissen das ja ohnedies - eine Best-Case- Variante und eine Worst-Case-Variante, wo die Trendva- riante die 1,341 ist, die schlechteste Variante, die wir uns vorstellen können, sind die 1,4 Milliarden, und die beste wäre bei 1,269 Milliarden, sodass wir heute ruhigen Gewissens sagen können, die 1,341 sind einzuhalten. Das ist etwas, was wir am 15. Juni sehr umfassend auch dem Amtsführenden Stadtrat schriftlich und mündlich dargelegt haben und auch die begleitende Kontrolle dazu einen schriftlichen und mündlichen Bericht an den Stadt- rat abgegeben hat, worauf er dann auch öffentlich aus- gesprochen hat, dass die 1,341 einzuhalten sind. Daran glauben wir auch und sind versichert, dass wir das halten können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage, Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Dann hätte ich noch ei- ne Frage zur neuen Bestellung der kollegialen Führung. Das mit Frau Sylvia Schwarz war ja an sich ein Missgriff, jetzt gibt es eine neue kollegiale Führung. Wie wurde die bestellt? Hat es da einen Bestellungsmodus gegeben? Wie viele Bewerber waren? Hat es Hearings gegeben? Wie ist das abgewickelt worden? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Vielleicht nur, um das auch korrekt festzuhalten: Frau Professor Schwarz wur- de nie als interimistische ärztliche Direktorin eingesetzt. Sie hatte einen Beratervertrag, um in der Bauphase die ärztlichen Agenden insbesondere auch hinsichtlich ihrer Kolleginnen und Kollegen in Primariaten zu vertreten, aber Sie war nie in der Funktion der ärztlichen Direktion - das nur der Vollständigkeit halber. Das Verfahren der kollegialen Führung wurde, glaube ich, im April letzten Jahres begonnen. Es wurde dann im August letzten Jahres die Ausschreibung getätigt. Es hat dann im Zuge des Verfahrens, so wie es üblich ist, eben Hearings gegeben, und letztendlich ist dann der Vor- schlag zur Besetzung erteilt worden. Die Hearings waren im Zeitraum November bis Dezember, ich glaube. das letzte war die ärztliche Direktion, weil bei der ärztlichen Direktion ja immer auch der Landessanitätsrat befasst wird und gehört werden muss und deswegen dauert das Verfahren dann auch meistens länger. Die Mitglieder der jetzigen kollegialen Führung, in Person ärztliche Direkto- rin, Verwaltungsdirektor, Pflegedirektor und technischer Direktor, wurden dann mit 1. März aufgrund dieses durchgeführten Bewerbungsverfahrens eingesetzt. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wie viele Bewerber wa- ren? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das habe ich noch ir- gendwo. Technische Direktion war einer, ärztliche Direk- tion waren beim Hearing. glaube ich, drei, Pflegedirekti- on – wenn Sie mich nicht festnageln, dann brauche ich es jetzt nicht suchen, wenn Sie es genau wissen wollen, dann muss ich es heraussuchen - waren aber auch in der Größenordnung von zwei oder drei. Ah, ich habe es schon: Verwaltungsdirektion neun Bewerber, ärztliche Direktion sechs Bewerber, Pflegedirektion zwei Bewer- ber, sechs ärztliche, ein technischer und neun Verwal- tungsdirektion. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dritte Frage Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Noch eine? - Jetzt bin ich direkt verwirrt. Jetzt geht es mir um den Geräteplan, auch hier sind die Auskünfte sehr unterschiedlich. Ich habe bei der Begehung eine Dame und einen Herren befragt: Wie schaut es aus, wird alles übersiedelt, wird manches übersiedelt oder wird alles neu bestellt? Eine Auskunft war, alles kommt neu, und die zweite Auskunft war, teilweise werden Geräte mitgenommen. Das ist natürlich schon interessant, denn ich stelle mir vor, dass das Mitnehmen nicht so einfach sein wird, weil ja doch sozusagen das Haus jetzt neu gebaut wurde, es ein relativ langer Zeitraum ist und sich ja auch technisch sehr viel verändert hat. Ich kann mir also schwer vorstel- len, dass man da allzu viel mitnehmen kann. Jetzt hätte mich interessiert, wie das ausschaut. Wie viel ist bereits gekauft, wo lagert es, sind Lagerkosten zu bezahlen? Das Ganze dauert ja relativ lange. Ich nehme an, dass nach dem Geräteplan ein Teil ja wahrscheinlich vielleicht schon vor Jahren bestellt worden sein wird. Wie ist das Ganze abgelaufen, oder läuft ab? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zunächst einmal: Es gibt keine Zwischenlagerung, sondern die Geräte werden so geliefert, dass sie sich derzeit in Auslieferung befin- den. Gerade gestern bei meinem Rundgang habe ich schon einzelne Ultraschallgeräte gesichtet, die bereits an den Orten aufgestellt sind, wo sie dann in die Nutzung kommen. Generell haben wir von geplanten 94 Millionen EUR in der Medizintechnik 83 Millionen bereits in Vergaben durchgeführt und die werden jetzt sukzessive geliefert. Großgeräte wie MRT, CT werden in den nächsten Monaten installiert und eingebracht, kleine- re werden jetzt laufend ausgeliefert. Die Aussage, dass wir ein vollständiges Haus besie- deln, ist korrekt. Wir haben nicht vor, jetzt Geräte, insbe- sondere Medizingeräte zu übersiedeln, sondern das Haus wird komplett fertiggestellt und dann besiedelt. Das hat zwei Gründe: Der Parallelbetrieb, wenn wir übersie- deln, wäre eine noch größere Herausforderung, als wir sie ohnedies haben. Sie müssen sich ja vorstellen, dass kaum eine Situation in Europa so komplex ist, dass wir ein Krankenhaus aus drei vollständigen Schließungen und Teilschließungen an zwei Standorten machen. Das gibt es meines Wissens in Europa in der Umfassendheit eigentlich nirgends. Das alleine ist schon ein Vorgang, die Patienten, die Mitarbeiter und alles zu transferieren. Wenn wir da damit das Haus in Betrieb genommen wer- den kann noch Gerätschaften vorzeitig abbauen müssen, würden wir den Betrieb in den bestehenden Einrichtun- gen lahmlegen. Es war also von Haus aus der Plan, das Haus vollständig neu zu bestücken. Man muss dazu sagen, dass jeder Arzt und jede Pflegekraft natürlich auch liebgewordene Geräte haben, und das spielt sich nicht im Bereich der Großgeräte ab, sondern bei ganz kleinen beweglichen mobilen Geräten. Die Kunst wird sein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern zu überzeugen, dass sie im KH Nord alles vorfinden und nichts mitnehmen müssen. Denn die Gefahr, dass wir vom liebgewonnenen Sessel angefangen bis zu irgendwelchen kleineren medizintechnischen Geräten alles mitbekommen und danach eine Überfülle von Ein- richtungsgegenständen, die nicht einmal mehr Platz haben, haben, habe ich schon einmal erlebt, nämlich in Klagenfurt. Das darf man einfach nicht zulassen. Die Gefahr ist in Wien geringer. In Klagenfurt sind wir von einer Tür in die andere Tür hineingegangen, und dann ist es natürlich so, dass man etwas mitnehmen kann. Hier muss man schon einen Lkw-Transport organisieren, um das alles zu machen. Klare Antwort: Es wird vollständig ausgerüstet, was nicht heißt, dass nicht einzelne Mediziner dann kommen werden und sagen, ihnen fehlt etwas. Das ist klar, das ist ja auch kein Fehlen im klassischen Sinn, sondern spezi- fische Behandlungsmethoden, die natürlich auch spezifi- sche Geräte erfordern, werden sich verändern, wenn ich in die neue Infrastruktur gehe. Da kann es natürlich sein, dass ein Mediziner in einem Gespräch sagt: Da fehlt mir aber etwas und das hätte ich gerne. Das wird natürlich auch am KH Nord passieren, und wir werden darauf rasch reagieren. Was berechtigt ist, wird man in den nächsten Jahren dann sukzessive auch dazu beschaf- fen. Wenn etwas nicht berechtigt ist, muss man halt die handelnden Personen bitten, sich umzustellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das Wort hat die FPÖ. Die Fragen stellt Herr Pawkowicz. – Oh, ich bin so gegangen. Es tut mir leid. - Die GRÜNEN, erste Frage. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wir ändern ohnehin das nächste Mal die Reihenfolge. Herr Direktor Wetzlin- ger, ich gehe auf den Rechnungshofbericht ein, nach- dem jetzt alle Fragen vom Beweisantrag, den wir ge- meinsam mit der SPÖ eingebracht haben, gemeinsam von allen Fraktionen abgearbeitet wurden und von Ihnen beantwortet wurden. Im Rechnungshofbericht steht auf Seite 142: „Die Umsetzung der Master- Betriebsorganisation sowie des Medizinischen Master- planes für die Wiener Städtischen Krankenanstalten wird laut KAV in den nächsten Jahren zu zusätzlichen Um- baumaßnahmen im Krankenhaus Nord führen“. Und der Rechnungshof stellt zu diesem Zeitpunkt fest: „Art und Ausmaß waren zur Zeit der Gebarungsprüfung noch nicht bekannt.“ Hat sich da etwas geändert? Wissen wir das jetzt genauer? Wissen Sie das genauer? Kann man davon ausgehen, dass bis zu einem Zeithorizont 2030 das Krankenhaus Nord ohne weitere zusätzliche finanzi- elle Belastungen geführt werden kann? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Diese erste Frage hat Herr Ellensohn von den GRÜNEN gestellt, und der Zeuge Wetzlinger antwortet. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Die Master- Betriebsorganisation, so wie ich sie auch kenne, wurde ja auch schon sehr früh, ich glaube mich zu erinnern, 2012, eben in der Planung nicht nur des KH Nord, son- dern generell als idealtypische Vorstellung, wie ein Kran- kenhaus der Zukunft funktionieren soll, dargelegt. Diese Master-Betriebsorganisation wird dann auf die jeweiligen Gegebenheiten vom Bau, von der Einrichtung, insbeson- dere Medizintechnik, Leistungsgeschehen und so weiter angepasst. Es ist nicht davon auszugehen, dass man eins zu eins die idealtypische Betriebsorganisation auf eine konkrete praktische Anwendung in einem der Kran- kenhäuser anwendet. So - ist es zumindest mir bekannt - wurde es auch vom damaligen Generaldirektor als Pla- nungsprämisse angenommen. Warum der Rechnungs- hof jetzt im Jahre 2016 zur Ansicht gekommen ist, dass da maßgebliche Umbauten durch die Anwendung der Master-Betriebsorganisation passieren, muss ich ehrlich gestehen, entzieht sich jetzt meiner Kenntnis, weil ich die Faktenlage von damals nicht kenne. Ich kenne nur das, was der Rechnungshof ausgeführt hat, aber die Fakten- lage von damals kenne ich nicht. Tatsache ist, dass alle betriebsorganisatorischen Konzepte, die wir auch in der Bauphase für dieses Pro- jekt hatten - der Bau bringt natürlich die Betriebsorgani- sation; stellen Sie sich einfach die zentrale Notfallauf- nahme vor, wo blutiger und unblutiger Zugang von Pati- enten entsprechend organisatorisch festgelegt werden muss -, der Bau in einer Weise errichtet wurde, dass diese betriebsorganisatorischen Anforderungen erfüllt werden und mit Sicherheit so ausgeführt sind, dass wir ohne Umbauen in Betrieb gehen können. Mir ist jetzt schon kein Umbau bekannt, der durch die Umsetzung des Master-BO-Planes erforderlich wäre. Ganz generell muss man aber dazu sagen, dass sich insbesondere Krankenhäuser und die Medizin halt in den Behandlungsmethoden in einer Weise entwickeln, wo wir feststellen, dass wir alle drei bis fünf Jahren so eine Änderung in der medizinischen Behandlung haben, die dann dazu führt, auch entsprechend flexibel die Infra- strukturerfordernisse anzupassen. Gerade das KH Nord hat durch seine Bauweise durchaus die Möglichkeiten, auch Räume anzupassen, zu verändern, zusätzlichen Raumbedarf zu erfüllen, weil eben der Bau von Haus aus durch eine innere Struktur so gerichtet wurde, dass über die Laufzeit oder Nutzungsdauer des gesamten Gebäu- des über 50 Jahre klarerweise immer wieder Änderun- gen kommen müssen. Beantwortet das Ihre Frage? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage, Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Im Rech- nungshofbericht steht allerdings drinnen, dass der KAV das gesagt hat, aber ich nehme das jetzt so zur Kennt- nis. Es steht nämlich: „wird laut KAV“ - nicht der Rech- nungshof glaubt das, zumindest schreibt er das so. Ich glaube, ich habe aber verstanden, was Sie gemeint haben. Zur Zeit der Gebarungsprüfung des Rechnungshofes war die Entwicklung einer gesamthaftenden KAV-weiten Sourcing-Strategie als Entscheidungsgrundlage für die Erbringung einzelner Facility-Management-Leistungen durch Eigenpersonal oder externe Auftragnehmer ge- plant. Wie ist denn da jetzt der aktuelle Stand? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Am KH Nord haben wir natürlich die Sourcing-Strategie schon lange festgelegt. Das betrifft die Speisenversorgung, die Reinigung, betrifft die Lagerhaltung, die ganze Logistik und so weiter. Da mussten natürlich schon wesentliche Grundentscheidun- gen getroffen werden, ob man es selber macht oder ob man es fremd macht. Bei der Speisenversorgung, glaube ich, wissen Sie, dass da für eine Fremdbelieferung ent- schieden wurde. Tatsache ist, dass bei der Sourcing- Strategie ganz generell natürlich die eigene Leistungsfä- higkeit des Eigenbetriebes der Treiber für bestimmte Formen der Fremdversorgung ist. Anderes Thema, Reinigung: Das habe ich selbst am AKH erlebt, als ich 2011 gekommen bin. Wenn Sie sich erinnern, hat es einmal so eine Diskussion um Reini- gungsleistung und Ausschreibungen gegeben, die man dann relativ rasch mit der Bundesbeschaffungsgesell- schaft in geordnete Bahnen gebracht hat. Tatsache war, dass natürlich die Reinigungsleistung ein ganz sensibler Bereich in dem Betrieb eines Krankenhauses ist. Wenn ich keine hygienisch einwandfreien Bedingungen habe, kann ich keine Patientenbehandlung machen, noch dazu in ganz sensiblen Bereichen wie Intensivmedizin, OP und so weiter. Es war also ganz wichtig, auch hier auf- grund der mangelnden Leistungsfähigkeit im Eigenbe- reich rasch zu handeln und Spezialisten zu holen. Wenn Sie heute bei Reinigungsleistung am Markt schauen, gibt es Spezialisten, bei Planseewerken und Infineon und so weiter, die also im Reinraumbereich heute nicht mehr Eigenleistung betreiben, sondern ganz gezielt die Fremdreinigung. Es ist eben ein Spezialthema geworden, wo sie Spezialisten brauchen und Wissen vorhalten müssen, das sie im eigenen Betrieb schwer erhalten. Noch dazu - das muss man auch immer ganz plakativ sehen - haben diese Spezialisten heute einen Marktwert, den ein öffentliches Dienstgeberschema nicht Rechnung tragen kann. Das muss man auch ganz offen sagen und das gilt für viele dieser Bereiche. Das haben wir im technischen Bereich leidvoll erleben müssen, dass man in technisch orientierten Unternehmungen – ich war ja lange Jahre im Verbundkonzern tätig - natürlich Tech- nikern eine ganz eine andere Kollektivvertragsbasis zahlt als im öffentlichen Dienst, wie das in einem Krankenhaus der Fall ist. Wenn ich heute einen Leittechnikspezialisten brauche, dann bin ich mir ziemlich sicher, dass er, wenn er die Möglichkeit hat, am Markt irgendwo anders hinzu- gehen, er natürlich nicht in ein Krankenhaus geht. Es sind nicht die monetären Werte, die die Mitarbeiter im Krankenhaus suchen, sondern das sind dann meist andere. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Noch einmal zur Master-Betriebsorganisation. Die Empfehlung des Rech- nungshofes war unter anderem, dass die Leistungen im Krankenhaus Nord auch anderen Häusern innerhalb des KAV zur Verfügung gestellt werden. Was ist da geplant? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zwei Aspekte. Das ei- ne ist die Partnerspitalsituation, die sich ergänzen. Na- turgemäß ist der Standort des KH Nord nicht exakt ident mit dem Stand des SMZ Ost, weil sich die beiden in der Versorgung, Thema Neurologie beispielsweise, ergän- zen müssen. Zum anderen ist ja das Beispiel Simulati- onszentrum eine ganz wesentliche Einrichtung, wo wir sagen, es ist eine große Chance gewesen, eine derartige Einrichtung am KH Nord zu errichten. Jetzt müssen wir aber auch sicherstellen, dass wir KAV-weit, vielleicht später einmal sogar noch über ande- re Träger, diese wunderbare Einrichtung auch nützen können. Das ist unser erklärtes Ziel im Vorstand, dass man diese Betriebsführungsmodelle auch tatsächlich umsetzt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Das Wort hat die FPÖ, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Danke schön. Herr Zeuge Wetzlinger! Sie haben vorhin im Zu- sammenhang mit dem Esoterik-Gutachten zum Kran- kenhaus Nord gesagt, dass das weder zweckmäßig, noch dem Gebot der Sparsamkeit entsprechend war. Das war wortwörtlich Ihr Zitat. Alle drei Personen, die dort tätig waren, sind mittlerweile einem Disziplinarver- fahren zugeführt worden beziehungsweise ermittelt die Staatsanwaltschaft, und auch der Beratervertrag mit dieser Schamanin ist aufgelöst worden. Dann haben Sie etwas Interessantes dazu gesagt, nämlich dass da ir- gendwie in Klagenfurt so ein ähnliches Thema aufge- schlagen ist. Dort war es aber ein wissenschaftliches Ergebnis, wenn ich das richtig verstehe. Da ging es nicht um so schamanische Geisterbeschwörung, sondern um Wissenschaft. Sie haben dann sicherheitshalber noch dazugesagt: Ich war nicht der Auftraggeber, das war der Vorstand. Jetzt ist dieses Gutachten in Klagenfurt, dieses sogenannte, im Jahr 2004/2005 entstanden. Sie sind nach einer Pressemeldung des Wiener Krankenanstal- tenverbundes ab 2002 kaufmännischer Direktor des Klinikums Klagenfurt gewesen, verantwortlich für den kaufmännischen und technischen Bereich. Ist das rich- tig? Darf ich Ihnen ganz kurz ein bissel was aus dieser wissenschaftlichen Studie zitieren, die Sie da in Kla- genfurt nicht in Auftrag gegeben haben, dieses wissen- schaftliche Blatt, das nichts zu tun hat mit dem schama- nischen Klimbim in Wien, das muss man auch dazu sagen. Diese wissenschaftliche Studie, wie Sie das nen- nen, sagt hier zum Beispiel auf Seite 43 und 44, da geht es um das Thema "Die seelisch-geistigen Zentren nörd- lich und südlich am Landeskrankenhaus", ich zitiere wörtlich: "Als weise Göttin oder Persephone, die jung- fräuliche Frühlingsgöttin, stehen sie über das Prinzip der Jungfrau, der Kraft, der Entstehung (Ganzheit). Es sind Orte der Ganzheit, des Seins für den Keim und den Neubeginn. Am Eingang der Glan" – Anmerkung: das ist der Fluss dort – "in das Landeskrankenhausgelände zeigt sich die Qualität der Jungfrau als feingeistige Lie- bende und spirituelle Qualität in einer Verbindung zwi- schen Himmel und Erde. Der Ort steht mit Maria Wörth und dem Zollfeld in Verbindung. Die Qualität des Ortes kann sich frei entfalten." Und dann geht es weiter: "Rote Göttin oder Demeter, die Muttergöttin, welche das Prin- zip der Erde verkörpert, steht diese Qualität für Frucht- barkeit, Fülle und Entfaltung, Schöpfung und die schöp- ferische Kraft. Auch mit dieser geomantischen Qualität wurden zwei seelisch-geistige Zentren erhoben" - und das ist dann ein bissel näher beschrieben –, "die sind zwischen der ehemaligen Kinderambulanz und dem Mütterheim." Wenn Sie die Muttergöttin genau suchen, sie ist nahe dem Zaun zur Kraßniggstraße. Ich nehme an, Sie kennen den Ort. Bleiben Sie dabei, dass das wissenschaftlich ist? Das ist schon meine 1. Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also zunächst: Die Freiheit der Wissenschaft will ich in keiner Weise in Ab- rede stellen. Das ist ein Grundprinzip der Wissenschaft, dass der Wissenschaftler für seinen wissenschaftlichen Output verantwortlich ist und kein Spitalsmanager. Ganz konkret, diese Studie wurde von der Universität für Bo- denkultur, Institut Landschaftsarchitektur, erstellt und ich glaube, dass man der Bodenkultur als eine durchaus österreichische universitäre Einrichtung nicht in Abrede stellen darf, wissenschaftlich tätig zu sein. Ob diese Arbeit den Anspruch einer anerkannten Wissenschaft Genüge tut, entzieht sich meiner Kenntnis, ist nicht mei- ne Expertise, würde ich auch nicht beurteilen können und wollen. Tatsache ist, dass diese Arbeit als Wissen- schaftsstudie, ich glaube, man kann sie auch unter der Bodenkultur im Internet heraussuchen, publiziert wurde. Sie wurde unter dem Titel "Wissenschaftliche Arbeit" publiziert, was immer der Inhalt jetzt wertungsmäßig sein mag und als solches habe ich es auch als wissenschaft- liche Arbeit bezeichnet. Wie gesagt, die Definition hat eine Universität, die eine anerkannte Institution in Öster- reich ist, nämlich die Bodenkultur mit einer entsprechen- den Institution, der Landschaftsarchitektur, beziffert. Das ist nicht meine Bezifferung. Zum Inhalt selbst kann ich nur sagen: Die damaligen Beweggründe des Vorstandes waren, und das wurde erst kürzlich, ich glaube, es war Anfang Juli, Sie werden es sicher in der "Kleinen Zeitung" auf einer Doppelseite gelesen haben, in einem Interview noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass man, wenn man einen Bau in einer Art und Weise realisiert, einen holistischen Ansatz und gesamtheitliche Betrachtung eines solchen Gebäu- des zulassen sollte. Nichts anderes hat der damalige Vorstand beabsichtigt, nachdem ich ihn ja über mittler- weile 12 Jahre in der Gestaltung der Krankenanstalten begleiten durfte, allerdings nicht in der Funktion des Vorstandes. Wir haben ja eine klare Gewaltentrennung: Die strategische Führung übernimmt der Vorstand, ein Alleinvorstand damals der KABEG, und die operative Führung machen kollegiale Führungen, die in ihrer Kol- legialität, wir waren zu dritt, da hat es einen ärztlichen Direktor gegeben und einen Pflegedirektor, die operati- ven Bauherrenvertreter um den Neubau des Kranken- hauses waren. Aber noch einmal, ich will mich jetzt nicht an dem Vorstand abputzen, sondern ich weiß, dass er aus einem gesamtheitlichen Ansatz heraus diese Studie bei der Bodenkultur in Auftrag gegeben hat. Die Inhalte dieser Studie, wie gesagt, das ist wissenschaftliche Frei- heit und entzieht sich meiner Bewertung. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Danke schön. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die 2. Frage, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Danke sehr! Dann komme ich gleich zur Frage der operativen Führung wieder anhand dieser Studie. Ich zitiere jetzt auf Seite 78, ich gehe einmal davon aus, Sie kennen diese Studie, weil Sie waren ja immerhin in der operativen Führung. Da heißt es sehr klar, und dann folgen da eini- ge Empfehlungen: "Ausgehend vom Wurzelchakra" - bei der Dermatologie gelegen – ,"die Verbindung und Ver- wurzelung mit der Erde, über das Herzchakra" - das ist westlich der Cafeteria –, "Zentrum der Liebe und des Mitgefühls, bis zum Kronenchakra" - im östlichen Teils des Parks südlich des Zentrums für seelische Gesund- heit –, "die Verbindung mit dem Kosmos, bilden diese Systeme das energetische Rückgrat des Holons." Jetzt weiß ich schon, ganzheitlich und so, das ist jetzt alles ein bissel kompliziert. Die Chakren selbst sind eher groß- räumig wahrzunehmen und breiten sich wellenförmig aus. Bevor die Sozialdemokratische Fraktion nervös wird, ich habe dann noch eine Frage, die klärt, warum ich das hier vorlese. Ich zitiere weiter: "Die Chakren selbst sind eher großräumig wahrzunehmen und breiten sich wellenförmig aus, wobei sich ihre Vitalfelder einander überlagern. Das Yang-betonte Hauptchakrensystem wird von seitlich verlaufenden Yin-betonten Resonanzchakren unterstützt." Und jetzt folgen hier einige Empfehlungen, zum Beispiel heißt es hier, dass das derzeitige Zentrum für seelische Gesundheit sich aufgrund seiner geomanti- schen Qualität gut für eine komplementärmedizinische Abteilung eignet. Jetzt frage ich Sie, Sie waren in der operativen Füh- rung: Sind Sie dieser wissenschaftlichen Empfehlung gefolgt und haben Sie die komplementärmedizinische Abteilung im Sinne des Yin-betonten Resonanzcharak- ters und des Yang-betonten Hauptchakrensystems ent- sprechend dorthin verlegt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also gestatten Sie, ich bin immer ein sehr sachlicher Mensch… GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (unterbre- chend): Ja, ich zitiere nur aus der wissenschaftlichen Studie. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger (fortsetzend): Ja, danke auch für Ihre sachliche Darstellung. Es gibt andere Ver- treter, die das durchaus … wiederbringen. Aber eines muss man schon sagen: Der Lhptm. Haider als wesentli- cher Vertreter der Freiheitlichen Partei, und da war ich selber Zeuge, hat in Kärnten eine geomantische Studie machen lassen, die die Energiesituation im Lande Kärn- ten anheben soll. Das war damals sogar, das weiß ich, im ORF ein großer Beitrag und in den Medien. Das war damals durchaus eine vielgelobte Aktion. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Und Sie waren ein Fan vom Haider und haben das daher im Krankenhaus auch gemacht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Aber jetzt entfernen wir uns vom KH Nord schon sehr, also bitte! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger (fortsetzend): Ich wollte nur darauf hinweisen und da gibt es viele Beispiele. Nehmen Sie nur Infineon. Infineon hat Studien gemacht, um den Betriebsstandort energetisch …. All diese The- men sind nicht meine Überzeugung. Ich kann nur darauf verweisen, dass es in Kärnten - ich weiß auch darüber hinaus, ich will nicht alle Bundesländer aufzählen, die sich mit Energien beschäftigt haben und die ja, muss man dazu sagen, auch eine anerkannte architektonische Gestaltungsmöglichkeit im asiatischen Raum darstellt. Man darf nicht so tun in Mitteleuropa, dass es Ener- giethemen in Asien über Jahrtausende eigentlich schon gibt. Tatsache ist, und jetzt komme ich zurück zur konkre- ten Fragestellung, dass wir im Krankenhaus Klagenfurt außer diesen wissenschaftlichen Studien und die daraus resultierende - das war Teil dieses Auftrags, es gibt diese Steinmonolithe, die auch entsprechend mit Symbo- len versehen wurden, die dann aufgestellt wurden, auch nicht mehr im Auftrag, das sage ich gleich dazu, falls es wen interessiert, die diese Umsetzung der Energiepunkte nach sich tragen wollen. Übrigens, weil ich Kärntner bin, kann ich es Ihnen auch sagen: In der Region Nockberge, Bad Kleinkirchheim, finden Sie die gleichen Symbole aufgestellt und die machen sogar Tourismuswerbung damit, dass man sowas umgesetzt hat. Also man kann scheinbar auch ein Geschäft mit solchen Dingen ma- chen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 3. Frage! 11:10:03 Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich möchte nur zur Komplementärmedizin noch etwas sagen, weil mir das auch ein Anliegen ist. Selbstverständlich haben wir im Krankenhaus Klagenfurt, und das war der medizinische Direktor der da federführend war und gesagt hat, Schul- medizin ist wichtig, aber es gibt so etwas wie eine kom- plementäre Medizin auch. Wir haben da einen namhaf- ten Homöopathen, der noch dazu in der österreichischen Ärztekammer Referent ist, mit der Leitung betraut und der hat ein komplementärmedizinisches Zentrum im LKA Klagenfurt aufgebaut, allerdings in einer Weise, wo man sagen muss, das ist keine Krankenanstaltenleis- tung. Es ist uns damals nicht darum gegangen, Komple- mentärmedizin in die Spitalsversorgung zu kriegen, son- dern einen Aspekt - es war ein Kollege aus der Medizin, der das auch in der Ärztekammer entsprechend vertritt, da gibt es viele Meinungen, das weiß ich. Da hat un- längst der Ärztekammerpräsident sehr konkret gesagt, wie die Ärztekammer zu dem Thema steht, Homöopathie nämlich. Das wurde in Klagenfurt ausprobiert, wurde aber dann stillgelegt, weil es einfach kein Geschäftsmo- dell war, wo die Ärztinnen und Ärzte, die dort tätig waren, auch einen Nutzen erzielt haben. Also offensichtlich wurde vorher der Marktwert für solche Leistungen höher eingeschätzt als wie es sich tatsächlich ergeben hat. Daher wurde das auch wieder stillgelegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. 3. Frage, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Danke schön. Ich möchte mich zunächst einmal ganz entschie- den dagegen verwehren, Homöopathie oder Komple- mentärmedizin mit Geisterbeschwörung zu verwechseln. Also das sind schon zwei verschiedene Paar Schuhe. Aber ich nehme jetzt einmal mit, dass (Zwischenruf von Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger.) da Kärnten möglicherweise ein gewisses Faible für so besteht. Ich komme noch einmal auf diese wissenschaftliche Studie. Sie sagen, es ist ein wissenschaftliches Ergebnis, es war immerhin die Universität angeblich, die das geschrieben hat. Wenn ich mir hier beispielsweise das Literaturverzeichnis von dieser sogenannten wissenschaftlichen Studie an- schaue, dann fällt auf, und das sage ich jetzt als Laie, ich bin kein Wissenschaftler, dass hier zum Beispiel gleich in der ersten Reihe auf das erste Buch verwiesen wird: Bentov 1988 "Auf der Spur des wilden Pendels, Aben- teuer im Bewusstsein", Verlag Rowohlt. Oder Graber Georg: "Sagen aus Kärnten", Verlag Graz 1941 (Zwi- schenruf von Vorsitzender Dr. Elisabeth Reich.) Das ist das Quellenverzeichnis. Oder László: "Das fünfte Feld: Materie, Geist und Leben - Vision der neuen Wissen- schaften", Bastei Lübbe Verlag. Oder Maierbrugger Matthias: "Kärntner Sagenbuch". Oder: Sharamon Shali- la: "Das Chakra Handbuch". So geht das dahin. Das ist das Literaturverzeichnis. Die Überschrift dieser Studie lautet "Geomantische Studien für das Landeskranken- haus Klagenfurt". Wenn ich mir jetzt die Geomantie im Wikipedia abrufe – das war das Erste, was ich gemacht habe, wie ich das gelesen habe, weil ich mit dem Begriff nichts anfangen konnte, – dann liest man jetzt in diesem Moment, Sie können das im Internet nachvollziehen: "Geomantie ist in der Esoterik eine Form des Hellse- hens, bei der Markierungen und Muster in der Erde oder Sand, Steine und Boden zum Einsatz kommen." Und dann wird in weiterer Folge de facto das beschrieben, was man tatsächlich als Kaffeesudlesen beschreibt. Knochen schmeißen und so G‘schichten kommen da auch vor. Und ganz zum Schluss das letzte Kapitel heißt "Moderne Verwendung des Begriffes Geomantie: Die heutige europäische Geomantie ist eine unwissenschaft- liche esoterische Lehre, die sich aber selbst als "ganz- heitliche" Erfahrungswissenschaft versteht." So (Weiterer Zwischenruf von Vorsitzender Dr. Elisabeth Reich.), also die beschreiben sich selbst als Ähnliches. Es hat sich ein bisschen vom ursprünglichen arabischen Wahrsagesys- tem entfernt, okay, soll sein. Der letzte Absatz lautet: "Die Vorstellungen der Geomantie zu den von ihr postu- lierten Energien sind wissenschaftlich nicht nachweisbar und haltbar. Die doppelblind durchgeführten, gut kontrol- lierten Versuche zur Radiästhesie, die die verschiedens- ten Behauptungen prüften, sind alle negativ ausgegan- gen. Gitter- und Liniensysteme und deren "Energieströ- me" wurden noch nie mit physikalischen Messinstrumen- ten nachgewiesen." So viel zum Thema Wissenschaft- lichkeit. Ich darf Ihnen zur Wissenschaftlichkeit noch sagen, auch das können Sie googeln, den sogenannten Steinbeißer… (Heiterkeit und Zwischenruf.) Na Sie fin- den das lustig, aber ich muss das trotzdem sagen. Das können Sie googeln, der hat Einklang, das ist kein Spaß, der hat Einklang in die wissenschaftliche Literatur gefun- den und zwar deswegen, weil er vor ungefähr 40 Jahren in ein medizinisches Buch ursprünglich als Scherz auf- genommen wurde und sich mittlerweile entsprechend fortgesetzt hat. Googeln Sie das einmal, den Steinbei- ßer! Ungefähr in diese Kategorie fällt das hinein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Aber vielleicht könnte ich Ihre Frage ein bissel allgemei- ner formulieren, ja. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Mir fällt auf, wenn ich die Frage stelle, rund in Ihrem Umfeld sind halt so - esoterische Geisterbeschwörungen häufen sich, sagen wir es einmal so. Die Grander- G‘schichten im KHN sind in Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (nochmals unterbre- chend): Frage! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Kärnten auch. Sie sagen, das sei wissenschaftlich. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie sich das durchgelesen haben. Überprüfen Sie das, was man Ihnen vorlegt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (wieder unterbre- chend): Frage! (Mehrere Zwischenrufe.) GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Überprüfen Sie, was man Ihnen vorlegt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war? Jetzt habe ich die Frage… GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Über- prüfen Sie, was man Ihnen vorlegt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also dieses Ergebnis hat man mir weder vorgelegt, noch war ich verpflichtet, das zu prüfen, da ich weder Auftraggeber bin, noch ist es ein Werk, das der damalige Vorstand in irgendeiner Weise beeinflusst hat. Das ist halt bei wissenschaftlichen Studien so, dass der Wissenschaftler, und Sie haben vergessen, glaube ich, den Autor zu nennen. Weil Sie die Unterlage vor sich haben, da gibt es sicherlich einen Autor. Ich glaube, mich zu erinnern, das war der Univ.- Prof. Dr. Frohmann, der die Studie geschrieben hat, als einer der Autoren möglichweise. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Marko Pogacnik. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ja, Marko Pogacnik ist ein anerkannter Energetiker in Slowenien, der (mehrere Zwischenrufe) leider vom Lhptm. Haider, das muss ich jetzt einmal sagen… Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, aber ich glau- be, die Frage ist damit beantwortet, ja. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich möchte nur festhal- ten, der Zusammenhang ist nicht zulässig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Darf ich nur…Ich würde gern eine Zusatzfrage zu dem stellen, weil mir das schon wichtig erscheint. Gibt es eigentlich jetzt in diesem Gesundheitswesen, in diesem Spitalswesen einen gewissen Zug zu diesen Bereichen, die spirituell sind? Irgendwie, also ich meine, ich weiß aus meiner Erfahrung, dass es da durchaus Ankäufe gibt von spirituellen Dingen. Gibt es diesen Trend in Öster- reich? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also das kann ich Ihnen eigentlich nicht vollständig beantworten. Ich kann nur sagen, von KAV-Seite her gibt es keine Manage- mentvorgabe, Schritte einzuleiten, die dem Rechnung tragen. Das ist definitiv so. Das sagt der Prof. Binder genauso wie ich, auch die Frau Kölldorfer. Dass natürlich Menschen, und das muss man auch zulassen, verschie- denster Herkunft und auch Meinungsbildung natürlich auch in ihrem unmittelbaren Handlungsumfeld Dinge tun, von denen andere der Meinung sind, das darf man nicht tun, das will ich jetzt außer Diskussion stellen, weil die mit dem offiziellen Auftrag zur Leistungserbringung nichts zu tun haben. Das sind eben Überzeugungen, die da gelebt werden. Da gibt es Anästhesisten, die sich mit bestimmter Symbolik beschäftigt haben, und so weiter. Da kann man breit darüber erzählen. Ich möchte nur noch eines feststellen: Auch wenn Sie es jetzt noch so blumig und breit hier schildern, es gibt keinen Zusam- menhang zwischen der wissenschaftlichen Ausarbeitung dieser Studie, und der Begriff Wissenschaft ist nicht von mir, sondern eben aufgrund der Tatsache, dass es eine Studie der universitären Einrichtung Bodenkultur war, und meinem Handeln am KH Nord. Das ist völlig abzu- lehnen und ich muss Ihnen persönlich sagen, das würde ich auch trotz intensiver Nachfragen immer bestreiten, weil dieser Zusammenhang nicht gegeben ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Eine Frage, glaube ich, ist noch offen (Zwischenruf.). Nein, keine mehr? Gut. Dann muss ich weitergeben an die SPÖ. Frau Mörk, bitte. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ja vielen Dank. Kommen wir nach Wien und zum Krankenhaus Nord zurück. An uns als Untersuchungskommission sind bereits Unterla- gen ergangen, und in diesen Unterlagen haben Experten und Expertinnen empfohlen, im Norden von Wien ein Krankenhaus zu errichten. Sehr geehrter Herr Doktor! Wie wird sich der Vollbe- trieb vom Krankenhaus Nord auf die Patientinnen und Patienten von Floridsdorf und der Brigittenau auswirken? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zunächst einmal der Vergleich zur heutigen Ist-Situation ist jener, dass wir das SMZ-Ost und das Krankenhaus Floridsdorf haben, um die Versorgungsregion 93 mit intramuralen Leistun- gen zu versorgen. Tatsache ist, dass, wenn das KH Nord jetzt in Betrieb geht, dass wir natürlich einen Standort hinzunehmen als Ersatz von einem weder in der Leis- tungsfähigkeit noch in der Infrastruktur annähernd ver- gleichbaren Standort Floridsdorf, der in der Versor- gungsverpflichtung für diese Versorgungsregion 93 na- türlich auch eine ganz andere Leistung erbringt als wie heute Floridsdorf und SMZ-Ost, wobei die Verbesserung dadurch entsteht, dass man Floridsdorf schließt und das KH Nord aufsperrt. Das KH Nord ist aber nicht nur geplant worden für die Versorgungsregion 93, sondern durchaus auch darüber hinaus. Ich darf noch einmal auf das Beispiel Kinderpsy- chiatrie verweisen, wo wir eigentlich immer schon drin- genden Handlungsbedarf gesehen haben, und dass wir durch die Planung vom KH Nord hier ein zusätzliches Angebot, nämlich wienweit, nicht nur für Floridsdorf, sondern wienweit haben. Wir haben darüber hinaus in der Unfallchirurgie und in der Traumatologie - erstmalig können wir ja von Beginn an der Unfallchirurgie und der Orthopädie, wo wir ja aufgrund der Änderung in der Ausbildung die Möglichkeit haben, hier eine gemeinsame Abteilung zu betreiben, Rechnung tragen. Das hat natür- lich nicht nur auf die Versorgungsregion, sondern auch darüber hinaus, auch was die Ausbildung betrifft, ent- sprechende Signalwirkung. Ich könnte Ihnen die Reihe der Beispiele noch weiter aufzählen, will aber die Zeit nicht überstrapazieren. Aber die klare Botschaft ist: Das KH Nord ersetzt nicht nur die Ist-Situation, sondern baut die Leistungsfä- higkeit für die Patientinnen und Patienten dieser Versor- gungsregion, durchaus aber auch für Wien weiter aus. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frage 2, Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. So viel mir bekannt ist, haben Sie, Herr Dipl.-Ing., Herr Direktor, einen Lenkungsausschuss eingerichtet. Welche Verbes- serungen sind Ihrer Meinung nach durch diesen Len- kungsausschuss erzielt worden? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Der Rechnungshof hat…Entschuldigung! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, Herr Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Der Rechnungshof hat in seinem Rohbericht umfassend dargestellt, dass die bauherrenseitigen Entscheidungen zu stärken und ei- gentlich zeitnahe durchzuführen sind. Das kann man so salopp immer wieder aus verschiedensten Empfehlun- gen und Feststellungen herauslesen. Ich war es auch immer gewohnt, in Großprojekten nicht an einer Stelle des Projektleiters und des Bauherrenvertreters die Ent- scheidungen abzuwickeln, sondern auf eine breite Basis zu stellen. Daher war mir von Beginn an klar, und am 7. Dezember 2017 haben wir die erste konstituierende Sitzung gehabt, dass wir den gesamten Vorstand, also die Personalchefin, Frau Mag. Kölldorfer-Leitgeb, den medizinischen Verantwortlichen, Herrn Prof. Dr. Binder, mit Experten vom Bau und aus dem ärztlichen Bereich und aus der Personalvertretung in ein Gremium geben, wo wir rascher die Problemanalyse dargestellt kriegen und dann über die Lösung zumindest in einem zeitnahen Schritt beraten und dann entscheiden können. Das ist ein ganz wesentlicher Erfolgsfaktor für die Abwicklung von Großprojekten, dass es zeitnahe, rasche Entschei- dungen gibt. Das kann man natürlich besser, indem man verschiedenste Funktionsträger an einer Stelle zusam- menfasst. Der Krankenanstaltenverbund besteht nun mal aus mehreren Funktionsträgern und da ist es wichtig, dass sie zeitnah informiert und dann auch rasch in die Entscheidungsfindung eingebunden worden sind. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 3. Frage, Frau Mörk GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ich verzichte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke schön. Gibt es noch Fragenbedarf? Gut. Dann würde ich vorschla- gen, wir machen jetzt eine Pause, weil wir uns jetzt schon bald alle nicht mehr konzentrieren können. Ma- chen wir eine Pause von zehn Minuten und dann ma- chen wir noch eine Runde bitte. Und dann ist Schluss. (Unterbrechung um 11.22 Uhr) (Wiederaufnahme der Sitzung um 11.36 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wurde um 11,22 Uhr unterbrochen und wird um 11,36 Uhr fort- gesetzt. Es gibt eine Frage von der FPÖ, Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke. Also ich würde schon bitten, dass wir nicht nur noch eine Fragerunde machen, denn wir haben da noch einen doch relativ umfangreichen Fragekatalog an den Herrn Dipl.- Ing. Wetzlinger, und den würden wir schon ganz gerne abarbeiten (Zwischenruf). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer von den Frakti- onen hat keine Frage mehr? Gibt es das? Oder wollen alle noch Fragen stellen? Oder wollen Sie vorbehalten? (Zwischenruf). Okay, okay, gut, wir werden sehen. Gut, dann darf ich… Bitte (Zwischenruf)? Wir tun so lange sinnvolle Fragen gestellt werden. Wir haben heute nur einen Zeugen, daher tun wir uns relativ leicht. Wir wer- den uns schwerer tun, irgendwann einmal, wenn wir mehrere Zeugen haben. Wir werden auch schauen müs- sen, dass wir das Programm durchbringen. Also dann haben wir auf diese Art und Weise möglicherweise auch Zwölf-Stunden-Sitzungen. Wenn das so gewollt ist, soll es so sein. Ich gebe das Wort den NEOS, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich möchte auch noch den Themenkomplex "Technische Betriebs- führung" ansprechen. Wir haben ja davor auch schon kurz das Gespräch über die Führungen gehabt. Was uns da aufgefallen ist, dass der Herr Gröblinger sich nicht vorgestellt hat und nicht aufgetreten ist. Jetzt haben Sie das aufgeklärt. Wir haben aber trotzdem die Informatio- nen, dass er sehr lange im Krankenstand war oder auch noch ist. Wie ist hier der Stand mit dem technischen Direktor, dem Herrn Gröblinger? Ist er noch im Krankenstand und wer hat seine Aufgaben übernommen in der Zeit, als er im Krankenstand war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. (Zwischenrufe) Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Danke. Er ist im Kran- kenstand und ich habe keine nähere Information, wie lange sein Krankenstand sein wird, nachdem es eine Form der Erkrankung ist, die kein Kurzzeitkrankenstand, sondern etwas Längeres ist, also wie lange es dauert. Wir haben zwei Maßnahmen gesetzt: Die eine ist, der interimistische stellvertretende Direktor, der ganz offiziell seine Vertretung ist, hat die Funktion der Programmpro- jektleitung im KH Nord, Technische Betriebsführung, übernommen, sodass wir hier keinen Engpass haben. Und weil der Stellvertreter vom jetzigen technischen Direktor in der Betriebsführung noch nicht so erfahren ist wie der technischer Direktor, habe ich ihm vom AKH Wien, Technische Direktion, den stellvertretenden Direktor als stellvertretende Programmleitung Schwer- punkt technische Betriebsführung kurzfristig zur Seite gestellt, damit wir eben diesen möglichen Mangel der nicht vollständigen Erfahrenheit ausgleichen. Der Kollege aus dem AKH ist ein sehr langjähriger Betriebsführer, hat das AKH, ich glaube, seit 20 Jahren begleitet, ist umfassend mit dem Thema Betriebsführung betraut und wird uns hier die Expertise geben, die der Kollege einfach nicht in der Umfassendheit hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Kurze Nach- frage: Seit wann ist der Herr Gröblinger im Krankenstand und wird das eine dauerhafte Umstrukturierung sein? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Der Krankenstand hat, wenn ich mich richtig erinnere, Mitte April begonnen. Er ist dann kurzzeitig noch einmal zwei, drei Tage gekom- men, hat aber festgestellt, dass er die Arbeitsfähigkeit nicht aufnehmen kann und ist neuerlich in den Kranken- stand gegangen. Wie lange er noch dauert, kann ich Ihnen wirklich nicht sagen, das ist ärztliches Ermessen, wie lange jemand im Krankenstand ist. Tatsache ist, sollte es eine Änderung geben müssen, werden wir zeit- gerecht eine Neuausschreibung durchführen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 2. Frage Herr Wie- derkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Wo sehen Sie generell die größten Risiken, die den jetzigen Kos- ten- und Zeitplan gefährden könnten? Wie ist da die Risikoanalyse? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also in Bezug auf die Termine ist der kritische Pfad die Erlangung der Be- triebsbewilligung, also der Abschluss des sanitätsrechtli- chen Verfahrens. Wie immer in solchen Verfahren, hängt es von der Vorbereitung ab, insbesondere der Kontakt zu den Sachverständigen und welche Unterlagen, welche Nachweise über die im Projektbescheid ja schon gege- benen Anforderungen hinaus noch verlangt werden. Dazu dienen die jetzigen Gespräche und Begehungen. Sollte dieses Verfahren, das im Jänner nächsten Jahres abläuft, uns die Betriebsgenehmigung geben, also keine betriebsverhindernden Mängel im Verfahren festgestellt werden, dann können wir in Betrieb gehen. Also wir legen alle Konzentration auf die Vorbereitung dieses Behördenverfahrens. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 3. Frage Herr Wie- derkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sie haben ja dem Herrn StR Hacker einen KAV-Managementbericht vorgelegt, den er in der Pressekonferenz auch erläutert hat. Wir wollten den Bericht sehen, haben ihn bisher nicht bekommen. Ich hoffe, dass es im Zuge unseres Beweisantrages dann möglich sein wird. Aber trotzdem auch hier schon die Frage an Sie: Was war konkret in diesem Managementbericht drinnen, weil von der Pres- sekonferenz des Herrn Stadtrats sind wir nicht beson- ders schlau geworden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Der Managementbe- richt beinhaltet den Status zum Projekt, die Einschätzung der Terminsituation in Bezug auf die Restfertigstellung, die Kostensituation in Bezug auf die Einhaltung der Obergrenzen, und dann natürlich die Anforderungen in Bezug auf die Inbetriebnahme. Er wurde von allen im Projekt verantwortlichen Führungskräften - ich suche ihn nur gerade, irgendwo habe ich ihn da drin – unterzeich- net. Die Programmleitung, die Programmleiterstellvertre- tung, die Projektleiter und der gesamte Vorstand des KAV haben sich über den Inhalt beraten. Die Definitio- nen, die der amtsführende Stadtrat in Form dieses schriftlichen Berichtes bekommen hat, werden von allen mitgetragen und wurden durch Unterschrift bestätigt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja danke, Frau Vorsit- zende. Herr Ing. Wetzlinger, Nachtrag zur Runde 2 über die 200 Millionen aus Regress und Versicherungen, weil Sie das bezweifelt haben. Das ist im Rechnungshofbe- richt drinnen und zwar auf Seite 133/134. Der Rech- nungshof bezweifelt, dass diese 200 Millionen, die ganze Summe, lukriert werden kann. Also geht um 200 Millionen und der Rechnungshof sagt, 200 Millionen werden es nicht sein, was auch meine Meinung dazu ist. Also das nur zur Berichtigung. Nächste Frage: Der Rechnungshof hat 2017 in dem Bericht zur Organisation der Generaldirektion es als bedenklich gesehen, dass der Leiter der Internen Revisi- on gleichzeitig der Antikorruptionsbeauftragte des Pro- gramms Krankenhaus Nord sei. Der KAV hat damals gesagt, er findet das richtig. Jetzt würde ich Sie fragen: Hat sich in der Zwischenzeit etwas geändert? Hat es da eine Neubesetzung gegeben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also danke für den Hinweis auf den Rechnungshof, den ich aber voll und ganz unterstreichen kann. Ich habe in meiner Aussage nichts anderes sagen wollen, als dass es für die 200 Millionen keine faktenmäßige Grundlage gibt, dass die lukrierbar sind. Das dürfte, vielleicht habe ich es überlesen, der Rechnungshof auch so sehen. Zum Antikorruptionsbeauftragten: Der Leiter der In- nenrevision hat in den Vorstandsbereich "Nichtklinischer Bereiche" gewechselt, hat also eine neue Funktion über- nommen, ist nicht mehr Leiter der Innenrevision. Insofern ist dieser Konflikt damit auch gelöst. Er ist weiterhin der Beauftragte für die Antikorruption, allerdings als Leiter des Vorstandsbereiches "Nichtklinischer Bereich". Damit ist, glaube ich, diese Unvereinbarkeit gelöst. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nachdem es immer um Gutachten geht, die Gutachten zum Grundstück, Elektro- smog und Erschütterungen sind nie veröffentlicht wor- den. Wir haben immer wieder nachgefragt. Jetzt frage ich Sie: Kennen Sie den Inhalt der Gutachten? Worum handelt es sich da, weil es ja an sich eine sehr wichtige Angelegenheit ist? Und warum wurden die nie veröffent- licht? Oder vielleicht bekommen wir sie jetzt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Den detaillierten Inhalt dieses Gutachtens habe ich nicht mehr nachgelesen, weil es für die weiteren Projektfortschritte irrelevant ist. Tatsache ist, dass Einrichtungen in einem Krankenhaus sowohl strahlenschutzmäßig nach innen als auch nach außen geschützt werden, zum Beispiel ein OP. Der OP wird immer mit einem Bleimantel versehen, wenn sie strahlenintensive Geräte innerhalb des OP haben. Ge- nauso müssen sie sicherstellen, dass nicht Elektrosmog, wenn man das so salopp bezeichnen darf, in Räumlich- keiten eindringt, die sensibel, von der Messtechnik her reagieren müssen. Insofern wurde mir von den Planern und Ausführern versichert, dass alle nach Stand der Technik getroffenen Maßnahmen zum Schutz einer elektromagnetischen Beeinflussung am Standort KH Nord getroffen sind. Das betrifft jedenfalls die sensib- len Bereiche wie OP, aber auch andere radiologische Untersuchungsräume, wo eben ein MR und andere strahlenintensive Geräte bestehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec: Wir haben da heute eine An- fragebeantwortung bekommen, das betrifft den Gesund- heitsstadtrat Hacker. Da geht’s um den kontaminierten Boden des Krankenhauses Nord. Diese Anfrage haben wir schon seinerzeit an Häupl gestellt, an LUDWIG ge- stellt, an Frauenberger. Nie haben wir eine wirkliche Antwort bekommen. Jetzt haben wir sie vertrauensvoll an den StR Hacker gestellt. Aber die vertrauensbildende Maßnahme ist nicht gekommen, weil er sagt wieder überhaupt nichts aus, und gerade das ist ja etwas, was viele Menschen auch betrifft. Das wird immer wieder auch in der Öffentlichkeit diskutiert. Da gibt es Verunsi- cherungen und ich verstehe nicht, warum man das nicht ausräumt und damit ist das Problem weg. Aber wenn man dann einfach nicht antwortet und nur auf andere Antworten verweist, die aber auch nichtssagend waren, dann verstehe ich das nicht. Es ist erfreulich, dass man bei Ihnen den Eindruck hat, wenn man fragt, Sie antwor- ten. Ich glaube, das ist eigentlich das Richtige und Not- wendige. Das wollte ich nur so nebenbei erwähnen, weil es heute gekommen ist und weil es mich wirklich ärgert, dass man das nicht macht. Die letzte Frage: Nachdem der Zeithorizont beim Krankenhaus Nord so verschoben wurde, haben natür- lich die Krankenhäuser, die noch bestehenden, die es eigentlich schon alle nicht mehr geben sollte, auch Be- darf an Investitionen gehabt. Haben Sie da einen Über- blick, wie hoch diese Investitionen waren, die man nur deshalb machen musste, weil eben der Betrieb noch weiter aufrechterhalten werden musste. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also konkrete Zahlen könnte ich Ihnen jetzt nicht nennen. Tatsache ist, dass seit Jahren der KAV entschieden hat, diese Standorte jetzt nicht durch die Umsetzung von Investitionen im vollen Betriebszustand zu halten, allein die Tatsache, dass in Hietzing kein Hybrid-OP gebaut wurde. Klarer- weise braucht die Herzchirurgie eine derartige Einrich- tung. Aber man hat damals schon die Entscheidung getroffen, auf das KH Nord zu warten, um die neue Infra- struktur, die natürlich sehr teuer ist, auch herzurichten. Also man hat offensichtlich schon ganz bewusst die Entscheidungen getroffen, jene Investitionen, die inner- halb der Restlaufzeit des Standortes noch vertretbar sind, zu machen. Letztlich ist es immer ein Kompromiss zwischen dem, was betrieblich absolut notwendig ist, weil letztendlich geht es um die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit eines Standortes bis zu dem Zeit- punkt, wo man schließt. Also das ist letztlich immer ein Abwägen von was muss man noch und was kann man nicht mehr vertreten, dass man investiert. Aber genaue Zahlen kann ich Ihnen leider jetzt nicht präsentieren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich möchte noch einmal ganz kurz zurückkommen auf lustige oder nicht lustige Geschichte. Es wäre lustig, wenn es nichts kosten würde, die Esoterik-Energiering-Homöopathie-Globuli- Geschichte. Gibt es jetzt eine Weisung oder Vorgangs- weise innerhalb des KAV insgesamt, nicht nur KH Nord, dass keine Energetiker/Energetikerinnen mehr - ich weiß, dass es in Österreich 30 000 Gewerbescheine gibt, was mich einigermaßen überrascht hat. Das ist das positivste Wort, was mir dazu einfällt. Offensichtlich wird es nachgefragt. Aber gibt es so etwas wie eine Weisung, dass überhaupt keine solchen Rechnungen mehr kom- men? Und weil vorhin bei Homöopathie ganz kurz offen- sichtlich keine Einigkeit im Raum geherrscht hat: Kann ich sichergehen, dass ich nirgends Globuli bekomme - weil ich glaube nicht daran, ich habe es nämlich nicht mit dem Glauben, sondern mit dem Wissen, vor allem wenn es um Gesundheit geht -, kann man davon ausgehen, dass es keinen Energiering mehr gibt, dass kein Energe- tiker für nichts mehr beschäftigt wird oder zumindest für nichts Ähnliches wie bei dem Vorfall, den es im KH Nord gegeben hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also einer Weisung bedarf es hier nicht, weil es selbstverständlich ist, dass es eine derartige Leistung für einen Krankenhausbetrieb und schon gar für die Errichtung eines KH notwendig ist, weil das, was in einem KH bei der Errichtung benötigt wird, gibt uns die Behörde in Normen und Standards vor und keine dieser Normen und Standards sieht vor, dass man eine derartige Leistung beauftragt. Das ist ganz offen gesagt. Anweisungen zu tätigen für etwas, das überhaupt nicht sein darf, halte ich einfach für nicht not- wendig. Die Geschichte mit den Globuli, da würde ich, weil ich ja Nichtmediziner bin, darauf verweisen, dass Homöopathie eine anerkannte Methodik ist. Aber auch die Homöopathie ist keine Krankenanstaltenleistung, die im KAV angeboten wird. Das ist ganz klar. Also mehr kann ich dazu nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 2. Frage, Herr El- lensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Privat dürfen ja alle tun, was sie wollen. Die Frage ist ja, ob es die Allge- meinheit bezahlen muss. Der Rechnungshof kritisiert, dass der KAV bei der Dienstleistungs- und Einkaufsge- meinschaft Mitglied geworden ist, eh schon vor einer Weile, im Februar 2011, und hat empfohlen, man möge doch überprüfen, ob das mit den unionsrechtlichen Vor- gaben überhaupt zusammenpasst. Da war früher auch der Direktor des KAV Mitglied. Jetzt nicht nach meinem Wissensstand. Es gibt von der Stadt Wien eine Stellung- nahme, nämlich es gibt ein Gutachten und deswegen passt es eh. Das Gutachten ist allerdings erstens nicht datiert, und zweitens vom KAV selbst verfasst worden. Ist vorgesehen, dass man diese Beteiligung auflässt oder ein anderes Gutachten eingeholt wird? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Also die Entstehungs- geschichte der Mitgliedschaft in der Einkaufsgenossen- schaft in Köln war ja jene, dass man eigentlich in Öster- reich nicht akzeptiert, dass wir unterschiedliche Preise zum deutschen Markt bezahlen. Nehmen Sie nur das Beispiel Röntgenkontrastmittel. Sie zahlen in Deutsch- land für ein- und dasselbe Produkt, das auch für ein- und dieselbe Indikation verabreicht wird, wesentlich weniger wie in Österreich, weil wir eben Marktschutz über Medi- zinprodukte gesetzt haben und dafür halt auch einen höheren Preis zahlen. Die Überlegungen des Wie- ner Krankenanstaltenverbundes damals war, ich bin da neu in die Gruppe gekommen als damaliger stellvertre- tender AKH-Direktor und damals war der Generaldirek- tor-Stellvertreter für den Einkauf zuständig, diese Schutzmechanismen, die dazu führen, dass wir in Öster- reich andere Preise und dadurch einen Wettbewerbs- nachteil haben, durch Mitgliedschaften in solchen Verei- nigungen aufzubrechen. Die Grundüberlegung, kann man sagen, ist durchaus legitim: Warum sollen wir hier nicht in eine Preisverhandlungssituation kommen, die uns hilft, den medizinischen Sachbedarf eben entspre- chend zu senken? Tatsache ist, dass natürlich die In- dustrie Sturm gelaufen ist und viele Mechanismen in Gang gesetzt worden sind, dass man das verhindert. Tatsache ist auch, dass wir bis heute, glaube ich, keine Rechtsmeinung verbindlich bekommen haben, dass wir das nicht tun dürfen, Mitglied zu sein. Daher sind wir auch nach wie vor Mitglied, weil wir uns, abgesehen von einzelnen Ausschreibungen, die die Gemeinschaft nur für den KAV gemacht haben, solche Fälle hat es auch gegeben, immer anschauen, welche Preise werden in Deutschland erzielt. Und das kann ich natürlich am bes- ten kriegen, wenn ich Mitglied in einer Organisation bin, weil dann legen sie mir ganz offen, welche Preise sie erzielen. Das kriege ich natürlich nicht, wenn ich nur irgendwo anfrage und sage: Sagt mir, was ihr für Preise für - zum Beispiel - Röntgenkontrastmittel habt. Also insofern ist der Nutzen nach wie vor gegeben, auch wenn wir uns an Beschaffungsvorgängen nicht beteili- gen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Pawko- wicz. Noch eine Frage, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Bedarfsprogno- se für das Krankenhaus hat angefangen 2003/2004 mit den Zahlen. Jetzt sind wir natürlich ein Stück weiter. Jetzt ist gerade in den letzten Jahren der Zuwachs von Wien, also die Vergrößerung, das Wachstum der Ein- wohner/Einwohnerinnen, noch einmal massiv angestie- gen als wir das in der Prognose früher drinnen hatten. Das erklärt sich nicht ausschließlich durch das Jahr 2015, sondern es sind halt jetzt nicht mehr 20 000, sondern eher 30 000 und mehr im Jahr. Wie schaut es mit der Prognose für 2030?Damals hat man ja ausge- rechnet, zwei, drei - was heißt das? Es wurde dann in der Zwischenzeit immer wieder einmal angepasst, des- wegen ist es jetzt viel größer geworden. Es sind mehr Betten als in der ursprünglichen Fassung. Wie schaut das aus mit einer Prognose bis 2030 oder macht man das nicht mehr? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das Wesen der Be- darfsplanung im Krankenhausbereich beruht natürlich auf vielen Prämissen. Da muss man durchaus anerken- nenswerterweise feststellen, die Stadt Wien hat in einem sehr mutigen Schritt über einen langen Zeitraum, näm- lich ich glaube 2008 bis 2030, eine Entscheidung getrof- fen, wie die Entwicklung im inramuralen Sektor speziell durch den Wiener Krankenanstaltenverbund eben erfol- gen muss. Das ist natürlich kein Zeitraum, wo man im Detail jede Leistungsentwicklung abschätzen kann. Da haben Sie Einflussfaktoren wie den Fortschritt der Medi- zin und welche medizinischen Behandlungsmethoden, wir haben heute schon über Tagesklinik geredet, dazu führen, dass wir weniger vollstationäre Spitalsbetten brauchen werden. Da haben Sie nicht eine Zuwande- rungswelle, wie sie stattgefunden hat, einfließen lassen können, und so weiter. Da gibt es viele Einflussfaktoren. Daher ist es notwendig und wird von der Stadt Wien auch gemacht, alle fünf Jahre den regionalen Struktur- plan im Detail, den Bedarfsplan, festzustellen. Und dann muss man immer wieder den Spitalsplan 2030 entspre- chend iterativ anpassen. Was mich schon verwundert hat, und das zeigt doch für die Qualität dieser Überle- gungen, ist, dass das, was sich 2008 die damaligen Autoren oder Planer vorgenommen haben, auch zehn Jahre später immer noch Gültigkeit hat. Da ist nichts dabei, wo man jetzt sagt, die Entwicklung war gänzlich anders oder der Plan hätte gänzlich anders erfolgen müssen, ganz im Gegenteil. Wir halten nach wie vor an den Grundeckpfeilern fest. Aber bitte immer um das Verständnis, die Detailierung wird alle fünf Jahre definitiv neu angeschaut. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Pawko- wicz GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Danke schön. Ich muss leider jetzt doch noch einmal zurück- kommen auf diese Geschichte von vorhin, auch weil der Kollege Ellensohn das jetzt noch einmal angesprochen hat. Ich sehe da ein bissel ein ambivalentes Verhältnis zu diesem Thema. Sie haben uns vorhin hier mehrfach gesagt, dass Sie mit den ganzen Themen Energetik und so Geisterbeschwörung und dieses ganze Zeugs nichts am Hut haben. Gut, das nehme ich wohlwollend zur Kenntnis. Das ist für mich reichlich unwissenschaftlich. Gleichzeitig sagen Sie, die Studie sei aber doch wieder wissenschaftlich. Gelesen haben Sie sie nicht, wissen aber, oder meinen zu wissen, wer die Autoren sind. Als ich Ihnen den Namen Pogacnik genannt habe, haben Sie dann gesagt, das ist ein anerkannter Energetiker aus Slowenien, also sozusagen anerkannt in einem Themen- feld, von dem Sie aber gleichzeitig nichts halten. Ich sehe da ein bissel ein Kompetenzthema, auch ein Kom- petenzspiel, vor allem wenn Sie sagen, Sie sind für diese ganze Thematik nie verantwortlich. Sie waren in Kärnten nicht verantwortlich. Sie sind in Wien nicht verantwort- lich. Passieren tut es trotzdem. Sie haben jetzt dem Kollegen Ellensohn gerade auf seine Frage, ob es einer Weisung zum Thema Energetik bedarf, geantwortet: Nein, der bedarf es nicht, weil keine Norm sieht so ein Thema vor. Ich darf darauf hinweisen, ich habe während der Pause kurz die Internetseite des Wiener Krankenan- staltenverbundes gegoogelt. Für den sind Sie ja, glaube ich, doch irgendwo verantwortlich. Der bietet ein paar spannende Seminare an, und zwar in der sogenannten Akademie für Fortbildungen und Sonderausbildungen, das können Sie jetzt googeln. Eines davon zum Beispiel begibt sich auf die Spuren von Anton Zeilinger, den be- rühmten Quantenphysiker. Anton Zeilinger, Technische Universität, werden Sie wahrscheinlich kennen, ist im- merhin, sagt man, einer der größten Physiker unserer Zeit. Die Gabriele Sprung als Seminarleiterin weiß es hier besser. Sie bietet das Seminar "Quantenphysikali- sche Ansätze zur Erklärung von energetischen Heilwei- sen" an, okay. Wenn uns das nicht gefällt, dann haben wir das Seminar "Die Spiritualität im Bauchtanz", auch ganz spannend. Weiters kann ich aus dem Krankenanstaltenverbund das Seminar Heil-Sein nennen. Und so geht das dann dahin. Das ist das aktuelle Seminarangebot des Wiener Krankenanstaltenverbundes, zu finden im Link "Akade- mie für Fortbildungen und Sonderausbildungen", ich habe das jetzt vor wenigen Minuten gegoogelt. – Wenn man jetzt sagt, es bedarf keiner Norm oder keiner Wei- sung, weil der ganze energetische Klimbim eigentlich eh nirgends vorgesehen ist, dann halte ich das in diesem Zusammenhang doch für ein bisschen verfehlt! Offen- sichtlich passiert das in Ihrem Haus und unter Ihrer Füh- rung. Ich komme nun noch einmal zurück auf die Ge- schichte in Kärnten, um das ganz sicher zu stellen: Diese Studie aus Kärnten, die Sie kennen, aber dann doch nicht kennen und für die der Vorstand verantwortlich war und Sie nicht et cetera, ist adressiert an KABEG Ma- nagement, Landeskrankenanstalten- Betriebsgesellschaft, Sankt Veiter-Straße 34 in 9020 Klagenfurt. Meine ganz konkrete Frage: Waren Sie im November 2004 Teil des KABEG Managements? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Nein, denn das KABEG Management war die Generaldirektion, und ich war im LKH Klagenfurt als Verwaltungsdirektor tätig. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Alles klar. Gut. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage: Bitte, Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herr Dipl.-Ing Wetzlinger! Jetzt haben ja einige der zukünftigen Mitarbeiter das Krankenhaus Nord bereits besucht, und auch wir haben das vor zwei Wochen getan. Das ist noch jedem in Erin- nerung. Dabei ist zumindest am Anfang etwas für uns sehr Situationselastisches passiert: Wir haben die Ärztli- che Direktorin, Frau Direktor Löbl, etwas gefragt, und wir haben darauf eine Antwort bekommen, die wir auch mitgeschrieben haben – ich zitiere Frau Direktor Löbl – : "Wir haben die ausdrückliche Weisung von StR Hacker und von der Generaldirektion des Krankenanstaltenver- bundes, nur das Gebäude herzuzeigen und keine ande- ren Informationen preiszugeben." Jetzt habe ich gehört, dass das auch bei den zusätz- lichen Mitarbeitern der Fall war, dass diese auch Fragen gestellt und darauf keine Antwort bekommen haben, und zwar ebenfalls mit demselben Verweis. – Daher hätte ich jetzt ganz gerne von Ihnen eine Erklärung dafür, warum die Frau Direktorin keine zusätzlichen Informationen hergeben durfte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wetzlin- ger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Mir wurde von StR Hacker mitgeteilt, dass die erste Sitzung der Unter- suchungskommission sozusagen im Rahmen der Baustellenbesichtigung stattfindet. Wir sind also von außen gesehen – ob das richtig ist, weiß ich nicht –, davon ausgegangen, dass Sie als Kommission in Ihrer ersten Amtshandlung auf der Baustelle sind und sich das ansehen: Insofern wäre eine Auskunftsperson nach den Regeln, die Sie sich, glaube ich, selber gegeben haben, vorzuladen gewesen, um Auskünfte zu erteilen. Ich mei- ne, eine persönliche Meinung abgeben darf immer jeder. Aber wenn Sie einer Ärztlichen Direktorin als Mitglied einer Untersuchungskommission offiziell eine Frage stellen, dann muss sich die Ärztliche Direktorin der Tragweite bewusst sein, nämlich dass das natürlich eine Auskunft ist, die sie letztlich der gesamten Kommission und nicht einem einzelnen Vertreter geben muss. – Ich glaube, dass das der Grund war, warum Frau Direktor Löbl völlig korrekt geantwortet hat: Bitte mir keine Fragen zu stellen, wir sind da, um Sie zu führen und Ihnen alles zu zeigen! Wenn Sie Fragen haben, können Sie ohnedies im Wege einer Zeugenladung auch an Frau Direktor Löbl Ihre Fragen stellen. Ich glaube, das war eine korrekte Vorgangsweise. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte um die dritte Frage. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Wir haben dann noch weitere Fragen, aber ich stelle jetzt die dritte Frage. Sie haben vorher gesagt, dass Frau Dr. Sylvia Schwarz nie als Ärztliche Leiterin des Krankenhauses Nord vorgesehen war. – Ich habe jetzt ebenfalls die Pause genutzt und gegoogelt, und auf der Homepage des Krankenanstaltenverbundes aus dem Jahr 2010 können Sie einen Beitrag finden, dass man sich freut, mit Frau Dr. Sylvia Schwarz die Ärztliche Direktorin gefun- den zu haben. Diesen Eintrag findet man heute noch. Daran möchte ich jetzt gleich einen zweiten Punkt anschließen: Sie haben am 12. April 2018 bei "Krone- TV" ein Interview gegeben, bei dem Sie zum Vollbetrieb, zum technischen Teilbetrieb und so weiter befragt wur- den. Ganz zum Schluss wollte der Journalist wissen, weil sich wahrscheinlich eh keiner, zumindest von den Zuse- hern, so genau auskennt, wann denn der erste Patient im Krankenhaus Nord behandelt werden wird. Darauf haben Sie gesagt – ich zitiere –: "Die ersten Patienten sollen im Krankenhaus Nord nach einer siebenjährigen Bauzeit im Mai/Juni 2019 behandelt werden." Da war also von einem Termin im Mai/Juni 2019 die Rede. Heute haben Sie davon geredet, dass "wir dann im September" waren. Dieser Termin wird also nicht halten. Außerdem hätte ich gerne eine Aufklärung zu der Geschichte mit Frau Sylvia Schwarz. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zunächst einmal: Der Termin wird halten, und es gibt keinen Widerspruch, denn unsere Analyse und unsere Festlegung waren immer, dass wir im Mai/Juni tatsächlich die Übersiedlung beginnen, und damit ist der erste Patient dann natürlich schon in der Behandlung und nicht erst im August oder September. Wir reden immer davon, dass im September der Vollbetrieb laufen wird, und Vollbetrieb heißt, dass alle Abteilungen und alle Strukturen in Betrieb sind und Patienten behandeln. Das Entscheidende ist aber nicht – und das ist auch meine persönliche Meinung, die ich immer öffentlich vertreten habe –, wann der erste Patient durch die Tür hineingeht und eine Behandlung bekommt, sondern das Entscheidende ist, wann das Krankenhaus den Vollbe- trieb aufnimmt, denn dann spüren wir die Entlastung und haben eigentlich das Ziel erreicht. Der erste Patient ist nicht so relevant, bei aller Wert- schätzung, dass es natürlich ein ganz emotionaler Hö- hepunkt bei einer Bauerrichtung ist, wenn der erste Pati- ent zum Beispiel in die Notfallaufnahme kommt. Das wird natürlich auch entsprechend festgestellt werden. Ich bitte aber, mir jetzt nicht sozusagen den ersten Patienten vorzuhalten. Schauen wir, dass wir das Krankenhaus in Vollbetrieb bekommen, und in diesem Zusammenhang haben wir immer von September gesprochen! Tatsäch- lich beginnen wir aber im Juni, das ist kein Widerspruch, und vielleicht beginnen wir sogar schon im Mai. Wir werden versuchen, die Feiertage, die es im Mai gibt und die wir ja kennen, auch bereits für Übersiedlungsaktivitä- ten zu nutzen. Das möchte ich aber heute nicht verbind- lich zusagen, weil die Detailplanung jetzt erst läuft. Zur zweiten Frage betreffend Sylvia Schwarz ver- weise ich auf den Beratungsvertrag, den Frau Schwarz im Jänner 2016 bekommen hat. Darin ist die Funktion eindeutig beschrieben, dass sie beratend, also gar nicht verantwortlich, sondern beratend für das Projekt tätig ist. Von einer Funktionsübernahme als Ärztliche Direktorin ist in dem Vertrag nichts enthalten. Dass sie oft als inte- rimistische Ärztliche Direktorin angesprochen wurde, ist mir bekannt, aber das hat nichts mit der Leistung, die vertraglich mit ihr vereinbart wurde, zu tun. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz von der SPÖ, bitte. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Vielleicht nur der Vollständigkeit halber, weil das mehrfach erwähnt wor- den ist: Die Tatsache, dass sich am 3.7. einige Men- schen das Spital angeschaut haben, hat mit der Unter- suchungskommission nur indirekt etwas zu tun. Das war keine offizielle Sitzung der Kommission, das war kein normaler Sitzungstermin, und es liegen auch kein Proto- koll beziehungsweise keine Beschlüsse zu diesem Ter- min vor, sondern das war eine informelle Angelegenheit. Wenn man jetzt so tut, als ob das eine offizielle Bege- hung gewesen wäre, dann ist das schlichtweg falsch! Das möchte ich jetzt nur auch für das Protokoll sagen. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass dort gewonnene Erkenntnisse ebenfalls nicht Bestandteil des jetzigen Untersuchungsverfahrens in der Kommission sind. Das heißt, wenn heute jemand von wem auch im- mer in diesem Bereich eine Auskunft haben will, dann muss er einen Antrag stellen und den oder die Zeugin mit Protokoll und allem Drum und Dran laden. Dann geht das seinen ordentlichen Gang. Wenn aber irgendjemand zufällig dort ist und mit ir- gendjemandem unter vier Augen redet und das nicht protokolliert wird, dann kann das nicht Bestandteil des Verfahrens sein. – Das sage ich nur der Ordnung halber. Zweitens: Herr Zeuge Wetzlinger! Eine wesentliche Funktion, die das Krankenhaus haben wird, steht auch in Verbindung mit der Geburten- und Kinderstation. Können Sie uns sagen, wann in dem gesamten Konzert der Inbe- triebnahme diese Geburtenstation in Betrieb gehen wird? Wird es dort eine Neonatologie geben und, wenn ja, in welcher Dimension? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Den genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen heute nicht nennen und zusagen, weil derzeit die Detailplanungen der einzelnen Strukturen laufen. Tatsache ist, dass es eine Neonatologie gibt, und natürlich wird in der Geburtshilfe im Krankenhaus Nord eine angekoppelte intensivmedizinische Einheit wie die Neonatologie verfügbar sein. Zu welchem Zeitpunkt das stattfinden wird, wird die Detailplanung, die wir bis Sep- tember abgeschlossen haben werden, ergeben. Noch einmal: Im Zeitraum Juni bis August, wird auch die Ge- burtshilfe in Betrieb gehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weitere Fragen? – Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja. Mich interessiert noch, welche Dimension diese Sta- tion hat, wie viele Kinder dort behandelt werden können, und zwar sowohl im einen wie im anderen Bereich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das Behandlungs- spektrum ist so wie auf allen geburtshilflichen und ne- onatologischen Einrichtungen. Klarerweise gibt es inner- halb von Wien eine Abstufung, was die Neonatologie betrifft. Am AKH haben wir aufgrund der wissenschaftli- chen Tätigkeiten heute die Möglichkeit, Menschen, die bereits in der 23. Schwangerschaftswoche ins Leben kommen, mit guten Überlebenschancen durchzubringen. Das ist natürlich eine Expertise, die in der Universitäts- klinik, und zwar europaweit, am AKH verfügbar ist, die in dieser Form hingegen am KH Nord oder in anderen Spitälern natürlich noch nicht verfügbar sein wird. In der langen Sicht gehen wir davon aus, dass Schwanger- schaften ab der 28. Woche heute in der Routineversor- gung sind, vielleicht sogar schon ab der 26. Woche, aber mit Sicherheit noch nicht ab der 23. Woche. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dritte Frage: Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Zeuge! Eine wesentliche Frage wurde im Vorfeld auch rund um die Semmelweisklinik diskutiert. Können Sie einschätzen, ob es sicher ist, dass alle Kinder, die einer Spitalsbehand- lung bedürfen, nach der Inbetriebnahme des Kranken- hauses Nord auch wirklich einen Platz finden, um gut versorgt zu werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: In der Spitalsplanung im WKAP 2023 wird davon ausgegangen, dass der Be- darf bis 2020 auch abgedeckt ist. Deswegen macht man ja einen Krankenanstaltenplan. Und damit ist auch die Bedarfsentwicklung, die sich naturgemäß im geburtshilf- lichen Bereich ergibt, auch in die Planung aufgenommen worden. Tatsache ist aber auch – auch das muss man aner- kennen –, dass es sich zwischen 2012 und 2020 um einen Zeitraum handelt, den man in Bezug auf Bevölke- rungswachstum, noch dazu unter dem Aspekt des Zu- wachses der letzten Jahre, nicht wirklich einschätzen konnte. Daher beginnt ja die Landesplanung jetzt mit der Planung bis 2025, und ich bin mir sicher, dass es da erweiternde Nachjustierungen geben wird. Heute werden viele Geburten durchaus in Kooperation mit Niederöster- reich im niederösterreichnahen Umfeld durchgeführt, weil wir ja auch Leistungen insbesondere im onkologischen Bereich von Niederösterreich nach Wien hereinziehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Ich würde Sie bitten, wenn wir jetzt die dritte Runde beziehungsweise vierte Runde machen, dass Sie nur Fragen stellen, die tatsächlich mit dem KH Nord etwas zu tun haben, und dass Sie sich auch bewusst sind, dass wir hier sind, um die politische Verantwortung zu klären. Es geht also nicht darum, wer irgendwelche normalen Fehler gemacht hat, sondern es geht tatsächlich um die gröberen Verletzungen und darum, wer davon gewusst hat beziehungsweise davon wissen müssen hätte. Herr Wiederkehr von den NEOS. – Bitte. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ein auch vielfach vom Rechnungshof geprüftes Thema sind die Beratungskosten. Ich kann mich an den letzten Prüfbe- richt zum Projekt "Sound" erinnern, in dem festgestellt wurde, dass die Kosten in Relation zu dem, was einge- spart wurde, sehr hoch waren. Mich würde die aktuelle Lage der Beratungsverträge für das Krankenhaus Nord interessieren. Welche Verträ- ge sind da in welchem Volumen und mit welchem Ziel noch aufrecht? Und ganz konkret: Ist die Beraterfirma Ebner und Partner noch involviert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Bei einem Kranken- hausneubau muss man zwischen Planungs- und Bera- tungskosten unterscheiden. Bei einem Krankenhausneu- bau liegen vor allem Planungskosten zugrunde, und dann kommen die betriebsorganisatorische Beratung, die Logistikberatung und so weiter. Diese Kosten machen langläufig einen Wert von 19 Prozent der Gesamtkosten aus, darin sind Planungskosten und auch Beratungskos- ten enthalten. – Das wollte ich Ihnen deswegen sagen, weil es immer wieder Thema ist, wie hoch die Bera- tungskosten sind. Tatsache ist, dass Planer und Berater nach wie vor bis zur Fertigstellung des Projektes tätig sind. Wir haben heute schon einmal darüber gesprochen: Für das Über- siedlungsmanagement haben wir uns eine externe Ex- pertise geholt. Wir haben natürlich auch die HTG als Generalplaner nach wie vor an Bord, und von dieser Gesellschaft müssen auch die für die Behördenverfahren entsprechenden Dokumentationen jetzt fertiggestellt werden, damit die Behördenverfahren laufen. Es sind darüber hinaus auch Betriebsorganisations- planer wie die von Ihnen erwähnte Firma tätig, die jetzt in der Umsetzung die Betriebssimulationen und die Nach- justierungen begleitet. Es ist also ein normaler Vorgang, dass man bis zum Ende mit den Planern, mit denen man die Errichtung des Hauses begonnen hat – sofern die Leistung bis zum Schluss benötigt wird –, auch die Zusammenarbeit sucht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Gibt es hier auch laufende Verträge mit PR-Beratern oder Unterneh- men, die Kommunikation und Krisenkommunikations- dienstleistungen anbieten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Wir haben im KAV jetzt, wie auch in anderen Krankenanstalten, keinen permanenten Krisenkommunikationsberater, sondern es gibt punktuell einzelne Unterstützung. Für das KH Nord hat es, wenn ich mich nicht täusche, schon 2014 eine externe Begleitung gegeben, die nach wie vor aufrecht ist. Aber das ist kein Krisenkommunikationsmanage- ment, sondern das sind im Prinzip Unterstützungsleis- tungen bei der Ausarbeitung von Texten für Broschüren und so weiter, die natürlich verfügbar sein müssen, weil es wichtig ist, der Bevölkerung die Inhalte in einer Weise darzulegen, die nicht so technokratisch ist, wie ich das formulieren würde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich verbinde eine kurze Nachfrage mit einer weiterführenden Frage: Welche Firma ist das, die seit 2014 beauftragt ist? Eine Frage habe ich noch zu einem anderen Thema, nämlich zum Brandschutz und zu den Brandschutzkon- zepten. Damit beschäftige ich mich auch deshalb schon länger, weil im Bereich des Brandschutzes die Kosten- überschreitungen massiv sind und es mit den Brand- schutzwänden auch massive Probleme gab. Die Fragen lauten: Sind diese Herausforderung mitt- lerweile bewältigt? Haben Sie sich genauer angesehen, warum im Bereich Brandschutz so viel auch falsch ge- plant wurde? Haben Sie sich angesehen, welche Firmen da beauftragt wurden und ob diese auch die entspre- chende Bewilligung hatten, um in diesem Bereich aktiv zu sein? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Zur zweiten Frage: Der Brandschutz ist gelöst. Wir sind schon in dem Behörden- verfahren, mit welchem auch die brandschutzrechtliche Bewilligung oder Abnahme verbunden ist. Daher habe ich mich persönlich jetzt nicht mit den Problemstellungen der Vergangenheit beschäftigt. Sie werden verstehen: Wenn man mir seitens der Projektsteuerung und auch der begleitenden Kontrolle sagt, dass das Problem gelöst ist, dann ist es nicht mein Fokus, in die Vergangenheit zu schauen und zu hinterfragen, warum es da überhaupt Probleme gab. Dafür fehlt mir die Zeit. Zur Eingangsfrage: Die Firma heißt, glaube ich, Uni- que … Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP: Frau Korosec, bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Vorsitzende! Herr Ingenieur! Ich halte das Gutachten zum Grundstück heute schon für sehr wichtig. Sie haben so getan, als ob das eh alles erledigt wäre. – Ich glaube schon, dass das auch für den weiteren Verlauf sehr wesentlich ist, und ich verstehe nach wie vor nicht, warum das nicht veröffent- licht wird. Sie kennen den Inhalt. Warum wurde das Gutachten nicht veröffentlicht? Kann man es jetzt veröf- fentlichen? Es gibt ja – soweit wir gehört haben, nur wissen wir es nicht genau – für die Bohrungen mindestens drei Gutachten für 2008, 2009, 2011 und vielleicht auch dar- über hinaus. Warum wurden diese nicht veröffentlicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Wenn ich den Eindruck erweckt habe, dass für mich das Gutachten inhaltlich nicht relevant ist, dann sage ich: Das wollte ich über- haupt nicht kommunizieren! Tatsache ist, dass das Themengebiet, ähnlich wie bei den Brandschotten, gelöst ist. Mir wurde berichtet und glaubhaft versichert, dass das kontaminierte Material entsorgt und nach allen Regeln der Dokumentation auch verbracht wurde und hier kein weiteres Problem besteht. Was der Grund dafür ist, warum Ihnen von Seiten des Stadtrates oder der Stadträtin das Gutachten nicht zuge- stellt wird, entzieht sich meiner Kenntnis. An sich sind diese Gutachten sehr technisch aufge- baut und geben eigentlich nur wieder, welche Problem- stellung es gibt und welche Handlungsempfehlungen im Wesentlichen aus dem Sachverhalt abzuleiten sind. Im Grunde ist in diesem Gutachten nichts enthalten, was ich als politisch irgendwie relevant erachten würde. Da geht es um ein normales Bauvorhaben, bei dem man eben eine Problemstellung gehabt hat, und dieser Problem- stellung hat man dann Rechnung getragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sie haben am 9.3. der "Presse" ein Interview gegeben, und da haben Sie einen Satz gesagt, der sehr interessant ist, nämlich dass der Großteil der Planungsleistungen nicht vertragskonform gewesen sei und die Probleme also nicht bei den ausfüh- renden Firmen gelegen seien. Haben Sie damit Architek- ten gemeint? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wetzlinger. – Bitte. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Meine diesbezügliche Aussage beruht auf dem Rechnungshofbericht. Ich habe, wie gesagt, persönlich keine Wahrnehmung, wie die Leistungserbringung in der Zeit der Detailplanung statt- gefunden hat, und würde mir auch nie eine diesbezügli- che Wertung erlauben. Tatsache in Bezug auf das Gutachten Lechner, das Sie schon angesprochen haben, ist, dass eine Reihe von Planungsleistungsmängeln aufgezeigt wurden. Dieses Gutachten wurde vom KAV im August letzten Jahres beauftragt, um herauszufinden, ob hier ein Regress zu stellen ist oder ob ein sonstiger Schaden entstanden ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Wortmeldung zum Thema Versicherung und Schadens- abwicklung. Diese Inhalte waren damals bei dem Inter- view angesprochen. Es geht jetzt nicht an, generell alle Planer in die gleiche Problematik hineinzubringen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Der Rechnungshof hat bei der Prüfung 8°000 Baumängel festgestellt. Sie haben dann in einer Aussage gemeint, dass Sie sich ausken- nen, dass das keine Zahl sei, die Sie schreckt, dass es Großbauvorhaben, gibt, die bei 30°000 bis 40°000 Män- geln stehen. Ich nehme an, von den 8°000 Baumängeln sind schon viele erledigt. Können Sie sagen, wie weit all das schon bereinigt ist oder wie weit die Tilgung gediehen ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wetzlin- ger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich gebe zunächst eine Erklärung: Mängel in der Phase der Abnahme sind an sich ganz wesentlich für den Bauherrn, um festzustellen, inwiefern man die vereinbarte Vertragsleistung auch bekommen hat. Jede Abweichung vom Vertrag oder von der vorgegebenen Planung, die den Offerten zu entneh- men ist, wird als Mangel bezeichnet. Je mehr Mängel wir in der Phase, in der wir das Haus noch nicht selbst be- triebsführen, feststellen, desto mehr wird durch die aus- führenden Firmen behoben und geht nicht auf Kosten des Bauherrn. Das ist einmal wesentlich. Aber tatsächlich ist der Stand der offenen Mängel – wir bekommen das im Lenkungsausschuss jetzt monat- lich vorgelegt – von Jänner bis Mai laufend reduziert worden. Wir hatten im Jänner 2018 13°860 offene Män- gel, und in Stufen haben wir das jetzt auf 6°812 herunter gearbeitet. Das ist ein ganz normaler Vorgang, denn bei jeder Abnahme und bei jeder Überprüfung kommen neue Mängel dazu und werden alte abgearbeitet, und es gibt auch einen Zeitplan, in welchem die Mängel, die festge- stellt wurden, abgearbeitet werden. Das ist gewerkemä- ßig aufgebaut und führt dazu, dass wir im November einmal die bekannten Mängel beseitigt haben werden. Neue Mängel wird man auch in der Betriebsführung noch feststellen. Auch Krankenhäuser, die in Betrieb gegan- gen sind, sind nicht mängellos in Betrieb gegangen, sondern es gibt eben auch noch nach der Betriebsauf- nahme weitere Mängelbehebungen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Von den GRÜNEN gelangt Frau Meinhard-Schiebel zu Wort. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf Ihnen noch eine Frage stellen: Zur Betriebsorganisation gehört auch das medizinische Personal, und es war uns immer ein wichtiges politisches Anliegen, vor allem die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien viel besser auf- zustellen, als es bisher der Fall ist. Im Krankenhaus Nord werden diese dringend not- wendigen Betten jetzt auch vorhanden sein. Wie viele Kinder- und Jugendpsychiater und -psychiaterinnen werden denn dann zur Verfügung stehen? Wir wissen nämlich, dass das ein Mangelfach ist, und es geht ja nicht nur um die Betten, sondern es geht auch um die klinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Wird es vor allem dann im Anschluss daran eine weitere am- bulante Betreuung in der Form einer Tagesklinik oder Ähnliches geben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wetzlin- ger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Aktuell kann ich jetzt nicht sagen, wie viele Ärzte in der Kinder- und Jugend- psychiatrie am KH Nord tätig sind, aber vielleicht ist das eine Antwort, die sie zufrieden stellt: Der KAV hat schon viel früher, es war 2014, wie ich mich zu erinnern glaube, zusätzlich zu den ohnedies vorhandenen Ärztedienststel- len und Ausbildungsstellen der MedUni Ärztedienststel- len am AKH genehmigt. Diese – ich glaube, es waren drei – wurden auch vom KAV finanziert. Mittlerweile sind an den drei Ausbildungsstellen Fachärzte fertig gewor- den, und es wurde dann vereinbart, weitere Facharzt- dienststellen zur Ausbildung an der AKH-Klinik zu belas- sen. Was mich sehr freut, ist, dass die stellvertretende Klinikchefin im KH Nord das Primariat übernehmen wird. Sie hat nämlich schon bei der Ausbildung jener Ärzte mitgewirkt, die in Zukunft im KH Nord tätig sein werden. Das beruhigt auch insofern, als wir in Bezug auf die Kinderpsychiatrie, glaube ich, auch einen Qualitäts- sprung nach vorne machen werden. Es gibt auch einige tagesklinische Plätze am KH Nord, weil in Zukunft in diesem Fach natürlich auch eine starke Nähe zur Krankenanstalt bestehen wird. Eine vollstationäre Aufnahme macht nur dann Sinn, wenn sie absolut notwendig ist, doch durch die Tagesklinik wird der Behandlungsbezug zur Abteilung fortlaufend sicher- gestellt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Ellen- sohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wir haben heute Herrn Direktor Wetzlinger wegen der Betriebsorganisati- on geladen, und im ursprünglichen Antrag, den die GRÜNEN und die SozialdemokratInnen eingebracht haben, sind elf Fragen. Diese sind jetzt dankenswerter- weise tatsächlich alle beantwortet. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn man das weit ausweitet, aber wenn wir Grundstück, Bauherren- funktion, Vergabe von Leistungen, Bauausführung, Kos- ten und Finanzierung auch heute machen, dann muss ich andere Fragen stellen, als ich ursprünglich gedacht habe, und dann würde ich vorher auch Unterlagen anfor- dern. Schlauerweise befragen wir nämlich nicht betref- fend das Grundstück, denn dann kann ich gleich einen Beweisantrag einbringen, welche Informationen ich noch gerne hätte. Ich hätte jetzt nur gerne eine Klärung zum Prozedere. Erstens bestimme ich es nicht, und zweitens will ich gar nichts einbremsen. Es ist erst zwölf, und ich habe mir sowieso heute nichts vorgenommen, ich kann also auch sehr lange hierbleiben. Ich würde nur gerne wissen, wie es weitergeht, damit man auch weiß, welche Fragen man stellt, denn sonst fange ich an, zum Grundstück Fragen zu stellen, und das war ursprünglich nicht vorgesehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Grundsätzlich ist es so, wie Sie richtig sagen: Man sollte nur Fragen stellen, zu denen man auch ein Hintergrundwissen hat, denn sonst kann man nicht nachfragen und weiß nicht, ob das stimmt, was man da hört. Erstens würde ich also nicht weiterfragen, wenn wir das nötige Wissen nicht haben. Zweitens geht es auch darum, ob der Zeuge wirklich die richtige Person ist, an die wir die jeweiligen Fragen stel- len sollen. Alles, was mit den Gutachten zu tun hat, würde mich persönlich sehr interessieren. Daher würde ich auch vorschlagen, dass wir uns diese selbstverständlich holen werden und uns anschauen, was da tatsächlich drinnen steht, weil es da ja doch immer wieder, wie ich es aus- drücken möchte, Informationen gibt, woraus noch Prob- leme entstehen könnten. Ansonsten bremse ich auch nicht ein, solange die Frage mit dem KH Nord zu tun hat. Aber natürlich wäre es gescheit, wenn man vorher das nötige Hintergrund- wissen hat. Wir können den Zeugen selbstverständlich auch noch einmal laden, wenn es sich als notwendig erweist. Nun komme ich zur FPÖ: Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Am 6. Juni, also vor etwa eineinhalb Monaten, wurde seitens der Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Bundeswett- bewerbsbehörde bundesweit ein relativ großes illegales Baukartell aufgedeckt. Derzeit wird gegen zirka 50 Fir- men ermittelt, und der Chef der Bundeswettbewerbsbe- hörde sagt dazu, dass der Hauptgeschädigte bei diesen Preisabsprachen der Steuerzahler ist, weil es zum Groß- teil um öffentliche Aufträge geht. Jetzt wissen wir nicht genau, welche Aufträge das waren. Wir wissen nur, dass ermittelt wird, weil es hier offensichtlich Probleme gab. Das Krankenhaus Nord ist natürlich mit öffentlichen Aufträgen und Steuergeldern errichtet worden. Ganz konkret eine kurze Frage: Ist Ihnen bekannt oder haben Sie gehört – und sei es auch nur, dass Sie es einmal gerüchteweise gehört haben –, ob es in den Vergabever- fahren im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord einerseits möglicherweise Absprachen zwischen Bietern oder andererseits Absprachen zwischen Bietern und Mitarbeitern beziehungsweise Beteiligten auf Seiten der Stadt Wien gegeben hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich weiß nicht, ob das gedeckt ist mit der Enthebung von der Amtsver- schwiegenheit, denn das hatten wir bis jetzt an und für sich nicht auf unserem Tableau. Gerade um die Verga- beprozesse geht es ja wirklich immer hinter closed doors. – Ich weiß daher nicht, ob der Zeuge darauf ant- worten kann und will. Dipl-Ing. Herwig Wetzlinger: Persönlich kann ich nur sagen, dass mir diesbezüglich nichts bekannt ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Dipl-Ing. Herwig Wetzlinger: Fakten kann ich Ihnen keine vorlegen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist beantwortet. Danke. Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Selber Zusammenhang: Haben Sie dieses Baukartell, nachdem wir alle miteinander nicht wissen, welche Bauprojekte tatsächlich davon betroffen sind, in diesen letzten einein- halb Monaten bereits zum Anlass genommen, in Ihrer Funktion als Leiter des KAV weitere Nachforschungen anzustellen, bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen, ob das das KH Nord betrifft, eventuell Einsicht in Unterlagen zu nehmen, also in irgendeiner Art und Weise in Ihrer Leitungsfunktion versucht, herauszufinden, ob das KH Nord davon betroffen ist? Wenn ja: Was sind die Ergeb- nisse? Wenn nein: Warum nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wetzlin- ger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Da bewegen wir uns jetzt wirklich auf dünnem Eis, da wir nicht wissen, welche Firmen involviert waren und was da stattgefunden hat. Ganz generell versuchen wir, bei solchen Projekten auch im Sinne weiterer Projekte folgendermaßen vorzugehen: Wir haben mit unserem Wirtschaftsprüfer im Finanzaus- schuss des KAV festgelegt, am Beispiel KH Nord eine Fraud-Prüfung, also eine Betrugsprüfung, durchzuführen, um einmal die Methodik zu testen und um festzustellen, ob Verdachtsmomente weiterer Art gegeben sind. Diese Prüfung wird im Herbst, voraussichtlich etwa im Novem- ber, zu einem Ergebnis kommen. Das ist mir insofern wichtig, als wir auch Sicherheit haben wollen. Gerade bei diesem Themenkatalog ist es ja nicht so, dass man irgendetwas nachlesen und dann eine Behauptung aufstellen kann, sondern da gibt es, so wie Sie sagen, viel an Hörensagen und Sonstigem, und wir sind natürlich verpflichtet, Fakten zu sammeln. Des- wegen auch eine spezielle Form der Prüfung durch die- sen Wirtschaftsprüfer des KAV, wie diese technisch heute möglich ist. Heute gibt es ja Prüfungsverfahren, die nach einer anderen Methodik ablaufen und nicht von Gerüchten leben, sondern im Sammeln von Fakten be- stehen. Wir wollen Sicherheit haben, dass wir am KH Nord nichts dergleichen haben, deswegen haben wir diese Prüfung jetzt beauftragt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Nur ei- ne Verständnisfrage noch zu dieser Antwort. Ist diese Fraud-Prüfung bis Herbst 2018 zu beauftragen, oder läuft diese jetzt gerade und wird bis Herbst 2018 abgelie- fert? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Diese läuft bereits. Wir hatten die Finanzausschusssitzung am 20. Juni, in der wir mit den Aufsichtsgremiumsmitgliedern des KAV die Vereinbarung geschlossen haben, das jetzt zu tun, und der Auftrag ist eine Woche später an den Wirtschaftsprü- fer gegangen und läuft gerade. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dritte Frage, obwohl ich annehme an, dass das ohnedies in dem Paket dabei war: Werden Sie die Vergabeakte, die es gibt – das sind ja große Massen, die wir teilweise auch angefordert haben – , in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die gesetzeskonforme Durchführung der Vergabeverfahren prüfen lassen, und zwar insbe- sondere, ob es Anhaltspunkte für Absprachen aller Art gibt? Der Rechnungshof hat nämlich in seinem Bericht nur stichprobenartig kontrolliert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das sind aber zwei Themen. Das eine ist die vergaberechtliche Überprü- fung. – Meines Wissens wurden 250 Vergabeverfahren nach den Regeln des Bundesvergabegesetzes durchge- führt, womit an sich schon sichergestellt ist, dass sie nach den entsprechenden Regeln abgewickelt wurden. Bei der Betrugsprüfung geht man – um es ganz offen zu sagen – eher dem Sachverhalt nach, um sagen zu kön- nen, ob es Zusammenhänge wie Preisabsprachen oder Sonstiges gibt oder die Bietersituation nicht hinreichend bewertet wurde und so weiter. – Das geht in eine etwas andere Stoßrichtung als eine normale vergaberechtliche Prüfung. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Darf ich nur noch einmal eine Verständnisfrage dazu stellen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wenn ich Sie richtig verstanden habe, gehen Sie davon aus, dass die Vergabeverfahren in formeller Hinsicht ohnehin aufgrund der Spielregeln korrekt abgelaufen sind und man daher dort jetzt nicht noch einmal die Abläufe über- prüfen muss. Habe ich das jetzt richtig verstanden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Grundsätzlich geht es darum, wie wir in der Organisation mit Vergaben umge- hen, und wir sind immer bemüht, das weiterzuentwickeln. Das ist ein permanenter Prozess. Sie waren eh im Kon- trollausschuss im Jänner beziehungsweise im Mai dabei, und da haben wir vom Rechnungshof Prüfberichte über zwei Stationssanierungen bekommen. Wir sehen nach wie vor immer, dass die Themen Vergaben, Leistungsbilder, Durchführung von Verfahren unseren Mitarbeitern Schwierigkeiten machen. Daher werden wir auch in der inneren Organisation, die sich mit der Anstalt öffentlichen Rechts im KAV etablieren wird, dem Thema Projektabwicklung und Umsetzung einen ganz hohen Stellenwert geben, weil wir der Meinung sind, dass wir bei den Investitionsvorhaben der nächsten Jahre einfach eine professionelle, leistungsfähige Ab- wicklung brauchen. Man darf nicht sozusagen im Vorbei- gehen einem Betriebsführer überlassen, wie er eine Ausschreibung begleitet, denn der hat das nie gemacht und kann das nicht in dem Maße, wie es gesetzlich vor- geschrieben ist. Warum erzähle ich das jetzt so breit? – Tatsache ist, dass man in einer so großen Organisation nie davon ausgehen kann, dass alle Verfahren hundertprozentig nach vergaberechtlichen Gesichtspunkten abgewickelt werden. Auch der Stadtrechnungshof und unsere Innen- revision stellen immer wieder fest, dass es da ein Ver- besserungspotenzial gibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die nächsten Fra- gen stellt die SPÖ: Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Diplomingenieur! Kollege Pawkowicz hat offensicht- lich einen Verdacht in irgendeine Richtung. Er hat diesen zwar nicht näher benannt, die Art der Frage deutet aber darauf hin. Ist Ihnen persönlich bekannt beziehungsweise wurde Ihnen angezeigt, dass es Preisabsprachen oder Be- trugsmanipulationen im Bereich des Krankenhauses Nord gegeben hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Persönlich wurde mir nichts dergleichen angezeigt. Ich bin aber, wie gesagt, erst seit November 2017 in dieser Funktion, und da wa- ren sehr viele Vergabeverfahren im Vorfeld schon erle- digt und abgeschlossen. Ich bin also diesbezüglich wahrscheinlich nicht der richtige Wissende, wenn Sie da Detailkenntnisse haben wollen! Tatsache ist, dass wir, wenn sich Verdachtsmomente ergeben würden – und deswegen auch diese Fraud- Prüfung –, ganz konsequent handeln. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Florian- schütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Wir werden eh noch genug Auskunftspersonen und Zeugen befragen, das wird nicht das Problem sein. Mein zweite Frage: Waren Sie persönlich – ich meine jetzt nicht die Aktenlage, sondern persönliche Beteili- gung – in die Frage des Grundstücksankaufs oder der Grundstücksauswahl für das Krankenhaus Nord invol- viert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Zeuge. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Nein, das war ich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Florian- schütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Die Frau Vorsitzen- de hat ja darauf hingewiesen: Es geht um die politische Verantwortung. – Haben Sie in Ihrer Funktion, in der Sie sich jetzt im Krankenhaus Nord befinden, die zuständige Amtsf. StRin Frauenberger und den zuständigen Amtsf. StR Hacker regelmäßig oder jedenfalls öfters über den Baufortschritt und über den Stand der Entwicklung des Krankenhauses Nord informiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ja. Selbstverständlich sind in regelmäßigen Abständen Berichte ergangen, zuletzt in schriftlicher Form auch an den jetzigen Amts- führenden Stadtrat. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir in der Gesundheitspolitik in vielen Fragen mit diesem Projekt jetzt an vorderster Front stehen und der Gesund- heitsstadtrat natürlich das Recht und die Verpflichtung hat, zu wissen, wo wir stehen und welche Themen es gibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Jetzt wäre ich wieder bei den NEOS angelangt. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Wir verzich- ten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann komme ich zur ÖVP. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir verzichten auch, weil ich Ihren Vorschlag für sehr richtig halte. Wir können ja Herrn Direktor Wetzlinger wieder einladen, wenn Be- darf besteht, und dieser besteht sicherlich, davon bin ich überzeugt. Ich glaube aber, dass dieses Gebiet jetzt so ziemlich ausgeleuchtet ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN? GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich schließe mich dem an. Die Fragen hinsichtlich der Betriebsorganisation Krankenhaus Nord sind, wie ich wenigstens glaube, erschöpfend beantwortet. Danke. Natürlich gibt es hunderte andere Fragen zum Kran- kenhaus Nord. Etwa die Fragen zur Grundstücksfindung werden nicht Sie beantworten, sondern jemand anderer, denn das liegt ja länger zurück. Aber Sie werden ziem- lich sicher noch einmal hier sein, und zwar vermutlich mindestens gleich lang, weil das ja immer ein paar Run- den erfordert. – Das soll keine Drohung sein, aber die Kommission dauert immerhin bis nächstes Jahr. Für heute ist für mich das Thema, das wir auf der Tagesordnung haben, nämlich die Betriebsorganisation, erledigt. Wenn wir es nicht weiter ausweiten, dann ver- halte ich mich ebenso wie meine zwei Vorredner und die Vorrednerin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ: Bitte, Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich mache es wie die anderen Fraktionen: Ich streiche die ganzen Fragen, die ich ansonsten noch gehabt hätte, denn das ist ein uferlo- ses Thema. Ich beschränke mich nur auf eine Nachfrage zu ei- nem Thema, das wir schon mehrfach diskutiert haben, jetzt auch anknüpfend an Kollegen Florianschütz, näm- lich zur Frage der Entwicklung des Fertigstellungster- mins: Sie haben uns erklärt, dass Ihre Aussagen und auch ansonsten alles immer darauf ausgerichtet war, dass der Vollbetrieb erst im Herbst beginnen kann und es vorher halt irgendwelche Probeläufe gibt und ähnliche Dinge laufen und dass – sinngemäß zusammengefasst – da quasi eine Verwechslung in der öffentlichen Wahr- nehmung vorliegt. Jetzt fällt mir nur ein Text auf – und damit sind wir auch bei der Frage der politischen Verantwortung –, den Frau StRin Frauenberger im Rahmen der Beantwortung der Rechnungshofprüfung der Stadtregierung zur Vorla- ge gebracht hat, in dem ausdrücklich steht: "Ziel ist es, den Vollbetrieb der PatientInnenversorgung innerhalb von drei Monaten sicherzustellen, sodass die volle Aus- lastung des Krankenhauses Nord im Sommer 2019 ge- geben ist." – Das umfasst die Darstellung ganz genau, darum geht es ausdrücklich. Da gibt es kein Missver- ständnis hinsichtlich Vollbetrieb oder nicht Vollbetrieb. Dieser Text wurde in der Landesregierung am 13. Februar beschlossen, und es stellt sich für mich zwin- gend eine Frage: Entweder ist dieser Text ohne Wissen beziehungsweise ohne Zutun des KAV entstanden, dann wäre zu klären, wie das zustande kommt. Oder er ist mit Wissen des KAV zustande gekommen, dann stellt sich die Frage, welche die unvorhergesehenen Ereignisse sind, die inzwischen zu einem guten Vierteljahr Verzöge- rung geführt haben. – Diese Frage möchte ich zur Klä- rung gerne noch abschließend stellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich kann beim besten Willen jetzt keine Diskrepanz erkennen. Der Text, so wie Sie ihn vorgelesen haben, bestätigt ja nur das, was ich vorhin auch gesagt habe: Wir beginnen im Juni mit der Übersiedlung und sind im August vollständig fertig, so- dass der Vollbetrieb im September 2019 gegeben ist. – Bitte nachlesen! Das wurde in der Pressekonferenz von Frau Frauenberger und mir am 18. Dezember auch öf- fentlich gesagt! In dem Text, den Sie mir vorgelesen haben, hätte ich jetzt keinen Widerspruch gesehen, denn wir gehen in- nerhalb von drei Monaten in Betrieb, und das heißt, dass wir im ersten Monat anfangen und im dritten Monat fertig sind. Das heißt ja nicht, dass wir im ersten Monat schon vollständig fertig sind, denn dann bräuchte man die drei Monate ja nicht. Oder habe ich die Frage missverstan- den? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Fürn- kranz GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Noch einmal: Im Text heißt es, "sodass die volle Auslastung des KHN im Sommer 2019 gegeben ist". (Zwischenruf von Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger.) Entschuldigung! Wenn es heißt, "den Vollbetrieb mit Juni zu starten", dann ist eindeutig, dass da der ganze Sommer inkludiert ist! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Meines Wissens be- ginnt der Sommer aber am 21. Juni und endet am 23. September! Ich verstehe die Diskrepanz also jetzt wirk- lich nicht! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es gibt keine weite- ren Fragen. Dann darf ich mich jetzt ein bisschen schlau machen. Sie haben vorhin gesagt, dass Sie regelmäßig Be- richte jeweils an die leitenden Personen geschickt ha- ben. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Welchen Bericht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Über den Sie jetzt ganz am Schluss gesprochen haben. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Am 15. Juni ist ein ge- meinsamer Bericht des Vorstandes und der Programm- leitung an den Amtsführenden Stadtrat und an den Ma- gistratsdirektor gegangen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben gesagt, dass Sie regelmäßig Berichte nach oben geschickt ha- ben, um über den Stand der Entwicklung zu informieren. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich habe regelmäßig mündlich berichtet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben mündlich berichtet? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich habe mündlich an die Frau StRin Frauenberger berichtet. Wir vom KAV hatten monatlich mit Frau StRin Frauenberger unsere Jours fixes, und bei diesen wurde berichtet. Wenn ein spezielles Thema vorgelegen ist, dann haben wir natür- lich auch ereignisbedingt berichtet. In der Regel sind das mündliche Berichte. Der Amtsführende Stadtrat hat aufgrund seiner Amtseinführung am 24. Mai gleich von uns einen schrift- lichen Bericht eingefordert, und wir haben diesen am 15. Juni vorgelegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Ich nehme an, dass Sie auch über Probleme, Mängel, Nachlässig- keiten und so weiter berichtet haben. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Bei der Berichterstat- tung an Frauenberger – Hacker ist ja erst später ge- kommen – ist es bei einer Vielzahl von Themen in erster Linie um die Terminschiene gegangen, nämlich um die Einhaltung der am 18. Dezember vorgegeben, öffentlich vorgestellten Terminschiene. Weiters ist es darum ge- gangen, was sich im Zusammenhang mit den Baukosten tut, wie viel abgerechnet ist und so weiter. Hacker hat in der Pressekonferenz am 20. Juni öf- fentlich gesagt, dass wir 915 Millionen schon abgerech- net haben per Auftrag 1 125 Millionen und so weiter. Das sind ganz normale Standardberichte. Ich kann mich jetzt nicht erinnern, ob irgendein außerordentliches Thema von Frau StRin Frauenberger noch zusätzlich angefragt wurde, ausgenommen Energie und Energetika. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es über diese mündlichen Berichte Protokolle? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Nein, darüber gibt es keine Protokolle. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Darüber gibt es nichts Schriftliches? Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wenn es nichts Schriftliches dazu gibt: In welcher Größenord- nung haben diese Treffen stattgefunden? Waren das Vier-Augen-Gespräche mit der Frau Stadträtin? Wie muss ich mir das vorstellen? Wer ist da dabei gesessen? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Der Jour fixe des KAV Vorstandes mit Frau StRin Frauenberger ist immer so abgelaufen, dass die drei Vorstandsmitglieder plus der zuständige Krankenanstaltenreferent der Frau Stadträtin dabei waren, außerdem meistens, aber nicht immer, der Leiter der MA 24, Senatsrat Mag. Gauss. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ist es üblich, dass es bei solchen Bauvorhaben keine schriftliche Be- richterstattung gibt beziehungsweise bei solchen Mee- tings nicht zumindest Protokolle geführt werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Zeuge. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Jetzt müssen wir ein bisschen die politische Verantwortung und die operative Verantwortung trennen. Selbstverständlich werden alle Lenkungsausschusssitzungen protokolliert. Es werden vorher die Unterlagen an die Teilnehmer verteilt und die Ergebnisse in einem ausführlichen Ergebnisprotokoll festgehalten. Natürlich gibt es einen monatlichen Status- bericht der Programmleitung an den Vorstand und damit an die oberste operative Steuerungsebene im Pro- gramm. All das ist schriftlich dokumentiert. Am Übergang von der operativen Verantwortung in die politische Verantwortung gibt es im Projekt aber keine Spielregeln, die definiert sind, sondern diese wer- den im normalen Zusammenwirken der Amtsführenden Stadträtin und des Vorstandes geregelt. Da gibt es keine formale Geschäftsordnung, die das regelt. Alles andere, was die operative Verantwortung und Abwicklung betrifft, ist sehr wohl in der Geschäftsord- nung des Lenkungsausschusses und der Programmlei- tung, in einer Kompetenz- und Pouvoir-Ordnung und in einer Geschäftseinteilung des Vorstandes des Wiener KAV geregelt. Das ist eine andere Ebene. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Nachfra- ge: Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Wurden – in die andere Richtung –, wenn es politische Wünsche, Anforderungen oder politische Anweisungen an das Projekt gab, diese irgendwo dokumentiert? Wenn diese nicht dokumentiert sind: Können Sie uns berichten, wie viele Anweisungen politischer Art es gab, hinsichtlich welcher Sie vielleicht auch fachlich nicht einer Meinung waren und diese trotzdem umsetzen mussten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich habe weder eine politische Anweisung erhalten, noch war ich in der Situa- tion, dass es gegenüber der Amtsführenden Stadträtin – Hacker nehme ich jetzt aus, weil es noch zu kurz ist – einen Dissens gegeben hat. Die Gespräche mit der Frau Amtsführenden Stadträtin liefen so ab, dass sie sich informiert und von uns Berichte erhalten hat. Es gab ja auch ein Vertrauensverhältnis. Sie vertraute uns dreien. Sie hat Frau Kölldorfer, Frau Binder und mich am 13. November 2017 eingesetzt, weil wir ihr Vertrauen haben und sie der Meinung ist, dass wir die Expertise haben, all diese Vorhaben auch entsprechend abzuwickeln. Inso- fern bestand in keiner Weise eine Notwendigkeit, politi- sche Vorgaben entgegenzunehmen oder umzusetzen. Aufgrund der Geschäftsordnung des Krankenanstal- tenverbundes hat ein Aufsichtsgremium ein Delegations- prinzip der Aufgaben der Amtsführenden Stadträtin an dieses Gremium inne. Da gibt es eine sehr ausführliche Geschäftsordnung, und das Aufsichtsgremium hatte ja die Aufgabe, die Berichte des Vorstands im Detail zu erörtern, und zwar nicht nur betreffend KH Nord. Das KH Nord war aber immer auf der Tagesordnung, und es ist auch schriftlich berichtet worden. Das ist im Protokoll vermerkt. Sie können die Protokolle gerne anfordern, um zu sehen, was wir in der Zeit berichtet haben, als ich die Berichtspflicht gehabt habe, aber auch schon davor. Das Aufsichtsgremium gibt es etwa seit dem Jahre 2013 oder 2014 Das läuft wie eine Aufsichtsratssitzung ab. Es werden vorher Unterlagen verschickt, die Berichte und die Erläu- terungen zu den Berichten erfolgen mündlich, und es existiert dann ein Protokoll. Das war eigentlich das Or- gan der Frau Stadträtin, sowohl der StRin Wehsely als auch der StRin Frauenberger, um die Geschäftsführung des KAV aus der Sicht ihrer Verantwortung her zu über- wachen und zu begleiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Direktor Wetzlin- ger! Wissen Sie, wie oft das Aufsichtsratsgremium getagt hat? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ja, an diesen Terminen habe ich ja auch als TU-Direktor immer teilnehmen dür- fen. In der Zeit von Beginn an bis 2017, bis der Vorsitz gewechselt hat, fanden die Sitzungen nahezu zweimo- natlich statt. Die neue Vorsitzende, die voriges Jahr übernommen hat, hat das dann auf vierteljährlich getak- tet, was für einen Aufsichtsrat normalerweise durchaus üblich ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich ver- suche einmal, etwas herauszuarbeiten. – Wenn es oh- nehin einen Aufsichtsrat und verschiedene Leitungsgre- mien und so weiter gab: Welchen Zweck oder welche Bezeichnung hatte aus Ihrer Sicht jenes Gremium, von dem wir jetzt gerade vorher gesprochen haben, in dem Sie die Frau Stadträtin informiert haben? Immerhin nah- men daran – ich wiederhole es zur Erinnerung – drei Vorstände, der Leiter der Magistratsabteilung 24, die Stadträtin selbst und vielleicht noch der eine oder andere mehr teil. Wenn ich das richtig verstanden habe, war die Zusammensetzung des Gremiums immer sehr ähnlich. Welche Bezeichnung hatte dieses Gremium? Wel- chen Zweck hat dieses Gremium gehabt, wenn es dane- ben gleichzeitig ohnehin regelmäßig einen Aufsichtsrat und andere entscheidungsfindende oder kontrollierende Gremien gab? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wetzlin- ger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das Aufsichtsgremium hat wie ein Aufsichtsrat die Überwachung der Geschäfts- führung eines Vorstandes durchzuführen. Es lässt sich über die Entwicklungen berichten, und letztlich wurden auch die Ziele des Unternehmens über den Aufsichtsrat definiert und werden von den Mitgliedern des Aufsichts- gremiums überwacht. Das ist die ganz normale unter- nehmensinnere Organisation, bei der es eben einen Vorstand gibt, der operativ die Geschäfte führt, und ei- nen Aufsichtsrat, der die Geschäftstätigkeit überwacht. Gänzlich anders ist der Jour fixe mit der Frau Stadt- rätin zu sehen, die sich natürlich auf Grund ihrer breiten Ansprache durch Medienvertreter und durch alle mögli- chen Auskunftsorgane auch von den zuständigen Ver- antwortlichen über bestimmte Entwicklungen und so weiter direkt informieren will. – Das muss man sich so vorstellen: Wenn ich zum Thema Kinderpsychiatrie me- dial eine Fragestellung bekomme, dann frage ich nicht über den Aufsichtsrat: Was habt ihr jetzt vor, und wie wollt ihr das Problem lösen?, sondern dann gehe ich zu der Stelle, die dafür die Verantwortung trägt. Da wurden auch Themen außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit besprochen. Das waren keine Kon- trollgespräche, sondern eigentlich Informationsgesprä- che über diverse Entwicklungen. So waren etwa – ich möchte das unschöne Wort gar nicht sagen – die Gang- betten ein permanentes Thema beim Jour fixe. Frau StRin Frauenberger hat sich vom Vorstandsmitglied, in diesem Fall von Dr. Binder, informieren lassen, was das Monitoring betrifft, welche Maßnahmen gesetzt werden und wie die Wirksamkeit ist. – Das ist aber keine Kontrol- le, die das Aufsichtsgremium wahrgenommen hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Die Frage zielt jetzt auf eine politische Verantwortung ab: Ich nehme mit, dass dieser Jour fixe für die Frau Stadträtin eine Art Informationsbeschaffung gewesen ist. Das habe ich verstanden, und das Beispiel mit der Kinderpsychiat- rie auch. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie jeweils versucht haben, durchaus komplexe Informationen dort in einfachen Worten darzustellen und der Frau Stadträtin Dinge zu erklären, die vielleicht aus dem Aufsichtsrat ein bisschen komplexer herausgegangen sind. Das ist nicht Ihre Aufgabe, das interessiert mich jetzt nur: Können Sie sich erklären, wieso die Frau Stadträtin Informationen, die sie von Ihnen erhält und die sie für offensichtlich medienrelevant hält – denn diese zu erhal- ten war ja nach Ihren Worten der Zweck dieser Jours fixes –, nicht aufschreibt oder aufschreiben lässt, son- dern sich einfach sagt: Das werde ich mir schon merken, ich gehe nachher mit dem, was ich in Erinnerung habe, in das Interview? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Zeuge Wetzlinger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: So habe ich das Ge- spräch auch nicht wahrgenommen. In der Regel ging es um Themen, etwa um das Thema Gangbetten, im Hin- blick auf welche die Frau Stadträtin nachher ihrem Kran- kenanstaltenreferenten den Auftrag gegeben hat, Unter- lagen zusammenzustellen und die notwendigen Presse- mappen und Pressetexte zu erstellen. Das war nachher ihr Folgeauftrag. Man muss nämlich Frau StRin Frauen- berger, die diesbezüglich hohe Professionalität an den Tag gelegt hat, auch zubilligen, dass sie sich einmal informell oder auch offiziell informiert und aufgrund des- sen dann Aufträge an ihre innere Stadtbüroorganisation, aber letztlich auch an den KAV erteilt. Im Übrigen bestand auch die Gepflogenheit, dass das Aufsichtsgremium regelmäßig an die Frau Stadträtin berichtet. Ich weiß nicht, ob es dazu Protokolle gibt, aber ich nehme an, dass das auch nur mündliche Berichte waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich möchte auch noch einmal darauf eingehen. Das ist eigentlich unverständ- lich, denn das ist ein Informationsgremium. Das haben wir ja alle in unseren Tätigkeiten. Aber gerade im Rah- men eines Informationsgremiums braucht man doch zumindest Stichworte beziehungsweise ein Protokoll, um im Nachhinein auch wieder nachzufragen zu können: Ist das erledigt? Denn je breiter die Problemlage ist, desto schlechter merkt man sich wirklich alles. Und das ist ja auch nicht die Aufgabe der Frau Stadträtin, oder? Ich verstehe also überhaupt nicht, dass da kein Pro- tokoll geschrieben wird, das die Stadträtin dann hat und anhand dessen sie auch nachprüfen kann, ob etwas erledigt ist. Ich höre zum ersten Mal, dass es so etwas gibt! Sogar in jedem Bienenzüchterverein machen sie das, wenn sie eine Informationssitzung haben, dass in Stichworten die Vorgangsweise festgelegt wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich schließe mich jetzt auch an das an, was Kollegin Koro- sec gerade gesagt hat: Das ist natürlich nicht Ihre Auf- gabe, das muss man fairerweise auch sagen. Sie waren der Berichterstatter, daher brauchen Sie nicht das Proto- koll zu führen! Wieso das im Stadtratsbüro aber niemand gemacht hat, ist mir nach wie vor unbegreiflich! Ich fasse gleich zwei Fragen zusammen. Können Sie ausschließen, dass nicht vielleicht doch irgendjemand vom Stadtratsbüro mitgeschrieben hat? Sonst probieren wir es dort mit einer Gegenfrage bei einer entsprechen- den Zeugenladung. – Zweite Frage: Hat es diese Art von Besprechungen auch schon davor gegeben unter StRin Wehsely? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Selbstverständlich ha- ben die Referenten des Büros eine handschriftliche Mit- schrift gemacht. Ob das letztlich in ein dokumentiertes offizielles Protokoll gemündet ist, das entzieht sich mei- ner Kenntnis. Ich habe jedenfalls keines bekommen. Das war auch nicht notwendig, weil in diesen Gesprächen ja keine Beschlüsse gefasst oder Vorgaben getätigt wer- den. Das waren, wie gesagt, reine Informationsgesprä- che. Frau StRin Wehsely hat das in gleicher Weise ge- handhabt. Zusätzlich war ich in der KAV-Funktion etwa viermonatlich bei Frau Wehsely, um auch über die Ge- schehnisse am AKH zu berichten, und zwar zusammen mit Herrn Professor Krepler, der mein Vorgänger in der Funktion war. Damals waren also die Gepflogenheiten ähnlich. Nur noch einmal: Das waren rein informative Ge- spräche, die in der Folge dann natürlich zu Aufträgen innerhalb der Organisation geführt haben, wobei es dann auch eine entsprechende, mit Unterlagen dokumentierte Befassung gab. – Zumindest die letzten Monate war es bei StRin Wehsely ein bisschen anders, als wir über das Thema AKH gesprochen haben, denn da haben wir vorher immer eine Tagesordnung mit der einen oder anderen Unterlage gemacht. Aber bei StRin Frauenber- ger in Bezug auf den KAV war es nicht unbedingt ein Muss, dass es vorher eine Tagesordnung oder Unterla- gen gibt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Florian- schütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich verstehe die Diskussion nicht, daher fassen ich jetzt einmal für mich zusammen, um den Gegenstand für mich selbst zu ord- nen: Es hat also regelmäßig neben den statutarisch und protokollverifizierten Sitzungen, die gesetzlich, statuta- risch und aus dem normalen Ablauf vorgesehen sind, Informationsgespräche der politischen Leitung mit den mit den operativen Fragen befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei denen sich die politisch Verantwort- lichen – im konkreten Fall bei Ihnen Kollegin Frauenber- ger – erkundigt haben. Ich frage Sie jetzt: Hatten Sie den Eindruck, dass StRin Frauenberger das deshalb tut, um ihre politische Verantwortung wahrnehmen zu können, oder geschah das deshalb, weil sie sich sozusagen die Zeit vertreiben wollte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Zeuge Wetz- linger Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Es fällt mir schwer, da- rauf zu antworten. Selbstverständlich hat sich StRin Frauenberger nicht aus Zeitvertreib mit uns getroffen. Das hätten wir nicht in ihrem Büro machen müssen. Der Punkt ist – und so war meine Wahrnehmung –, dass die Frau Stadträtin selbstverständlich zu vielen Themen Informationen gesammelt hat, um dann ihr Handeln dementsprechend zu ordnen. Das ist jetzt aber keine wie immer geartete neue Erkenntnis. Das findet auch in höchsten Vorstandsetagen in österreichischen Gesellschaften statt. Ich habe das erlebt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage: Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nur noch eine Fest- stellung: Damit ist jetzt der Sachverhalt in diesem Fall aber ziemlich deutlich aufgeklärt, und die restliche Fra- gestellung sollte nicht an Dipl.-Ing. Wetzlinger, der das nicht weiß, sondern an die Kollegin Frauenberger gerich- tet werden. Diese hat nämlich getan, was jeder Politiker normalerweise tut, sich nämlich informieren zu lassen, womit dann politische Geschichteln ausgelöst werden. Daran muss bewertet werden, das ist genau die Frage der politischen Verantwortung. Deshalb finde ich es gut, dass wir das jetzt diskutiert haben, weil das heißt, dass die Stadträtin informiert war. Eine Frage habe ich noch: Haben sich die Informati- onen, die an die Frau Stadträtin in diesen Gesprächen weitergegeben worden sind, in irgendeiner Art und Wei- se im Inhalt von den offiziellen Protokollen unterschie- den? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Welche Protokolle meinen Sie?GR Peter Florianschütz (SPÖ): Na, von Aufsichtsratssitzungen. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Natürlich! Die Detail- liertheit im Aufsichtsgremium war ja um vieles umfas- sender und detaillierter als in einem Informationsge- spräch rübergebracht werden kann. Es liegt in der Natur der Sache, dass wenn ich einen schriftlichen Bericht abgebe und den dann erläutere und dazu ein Protokoll gemacht wird, die Umfassendheit und die Detaillierung eine ganz andere ist, als wenn man mit jemanden eine Stunde zusammensitzt und gewisse Sachverhalte aus- tauscht. Das ist die Natur der Sache. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Entschuldigung, noch ganz kurz: Das heißt aber, die Inhalte finden sich, so wie Sie es gerade beschrieben haben, ziemlich um- fassend und vollständig in den offiziellen Protokollen wieder. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ja, im Aufsichtsgremi- um wurde umfassend schriftlich und mündlich in regel- mäßigen Abständen berichtet und das kann in jedem Protokoll nachgelesen werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, nur eine Nachfrage: Wer bekommt dann diese Ausschusssitzun- gen, diese Protokolle über diese Sitzungen? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Alle Mitglieder, und als nicht stimmberechtigtes Mitglied war die MA 24, Mag. Richard Gauss oder eine Mitarbeiterin von ihm, weil es oft über Finanzfragen gegangen ist, anwesend. Vielleicht, da bin ich mir jetzt nicht ganz sicher, war es unter Wehsely auch üblich, dass weitere Referenten aus ihrem Stadtratsbüro teilgenommen haben, bei Frauen- berger bin ich mir jetzt nicht ganz so sicher. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, danke! Ich gebe das Wort an meinen Stellvertreter, Herrn Notar Klackl! Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Danke vielmals. Herr Zeuge, ich habe nur eine oder eigentlich zwei Fragen: Bis zu welchem Betrag werden im KAV Aufträge freihän- dig vergeben, beziehungsweise umgekehrt, wann müs- sen Ausschreibungen gemacht werden? Ich denke hier insbesondere an die Frage der Zuziehung externer Bera- ter. Werden die freihändig vergeben, hängt das vom Auftragsvolumen ab? - Bitte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Die Regeln des KAV sind diesbezüglich, dass wir exakt nach den Wertegren- zen des Bundesvergabegesetzes vorgehen. Eine frei- händige Vergabe ohne Grundlage kann ich ausschlie- ßen, sondern es ist ja auch definitiv die Direktvergabe ein Verfahren, das im Vergabegesetz geregelt ist, noch dazu unter der Vorgabe des Bundeskanzleramtes, dass man die Wertgrenze von 40.000 EUR, glaube ich, schon im Jahre 2006, wenn ich mich richtig erinnere, dann auf 100.000 EUR angehoben hat und dann in einer zweiten Verlautbarung auch noch einmal bestätigt hat. Das hat der KAV in ein Regelwerk gegossen, und es werden bei Direktvergaben, wenn Sie das so wollen, bis 50.000 EUR zwei Angebote eingeholt, um einen Ver- gleich zu haben, und über 50.000 EUR bis 100.000 EUR sind es drei Angebote, die vorgeschrieben sind. Es gibt nur Vergaben, wo dokumentierter Weise ein Alleinstel- lungsmerkmal gegeben ist und wo dann begründet wer- den muss, warum man von dieser Regel abgewichen ist, weil es eben eines Anbieters oder einer externen Unter- stützung bedarf, die nur durch eine Firma angeboten werden kann, wo aber vorher einen Marktrecherche gemacht werden muss. Es gibt also auch solche Fälle, wo es nur einen Anbieter unter 100.000 gegeben hat. Medizintechnik zum Beispiel ist so ein typischer Fall. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich nehme an, von dem Esoterikberater hat es nur einen Anbieter gegeben. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das ist korrekt. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Aber es wurde aus- geschrieben? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Nein, es wurde eine Di- rektvergabe durchgeführt, ohne ein Alternativangebot einzuholen, sondern es gab die Direktvergabe an diesen Anbieter. Laut den Unterlagen von, glaube ich, Anfang Oktober, hat es dokumentierter Weise ein Angebotsge- spräch zwischen der Programmleitung, also der verge- benden Stelle und dem Anbieter gegeben. Es wurden die Merkmale, warum nur dieser eine Anbieter in Frage kommt, diskutiert und auch protokolliert. Mehr kann ich dazu nicht sagen, weil mehr in den Protokollen nicht drinnen steht. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Die grundsätzliche Entscheidung, einen diesbezüglichen Anbieter zu su- chen, wurde von wem getroffen? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ohne Wissen des Vor- standes - von dokumentierter Seite, muss ich wirklich sagen, weil ich zu der Zeit noch nicht in der Funktion war - das war der Zeitraum von 1. Oktober bis 9. November, ich bin am 13. November gekommen - wurde der Auftragsschein von der Programmleiterin und ihrem Stellvertreter am 9. November unterfertigt. Ich glaube, am 11. Oktober hat es dieses Angebotsgespräch gegeben, bei dem laut Dokumentation der stellvertreten- de Programmleiter anwesend war, und ich glaube mich zu erinnern, auch die Programmleiterin, aber da bin ich mir jetzt nicht sicher. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Zweite Frage: Ich komme auf die Anfrage von Frau Korosec zu den Stroke Units zurück. Meines Wissens gibt es in ganz Wien drei Spitäler, die intensive neurologische Behandlung anbie- ten, das sind das Wilhelminenspital, die Krankenanstalt der Barmherzigen Brüder und der Göttliche Heiland. Ich habe auch davon gehört, dass es ursprünglich geplant war - ich meine, Wien ist eine Zwei-Millionen-Stadt -, im KH Nord ebenfalls eine Stroke Unit zu etablieren. Wissen Sie, was der Grund ist, dass das unterblieben ist? Oder, wenn diese Absicht bestanden hat, dort eine Stroke Unit zu etablieren: Wer hat diese Absicht dann zunichtege- macht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: In Ihrer Aufstellung fehlt noch das AKH Wien. Das AKH Wien betreut auch zurzeit Stroke-Unit-Betten - nur der Vollständigkeit hal- ber. Ich kann Ihnen den Grund leider nicht sagen, die Änderung dürfte vor dem Jahr 2012, soweit ich die Akten kenne, passiert sein, denn in den ursprünglichen Plänen, da haben Sie recht, war ja vorgesehen, dass man eine neurologische Versorgung im Projekt KH Nord plant. Der regionale Strukturplan, der ja immer auf eine Leistungs- bedarfsentwicklung aufsetzt und dann 2013 bezie- hungsweise vorher 2012 in den WKAP führte, hat eine neurologische Versorgung in Form eine Fachabteilung und damit vollstationäre Betten oder Intensivbetten nicht mehr vorgesehen. Wie es zu der Änderung der ursprüng- lichen Projektgrundlage und den Vorgaben, die in der Landesplanung dann im Falle des WKAP verbindlich festgeschrieben worden sind, gekommen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Es ist also nirgends dokumentiert, wer für die Änderung im neuen Wiener Krankenanstaltenplan verantwortlich zeichnet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Nein, natürlich ist es verankert, weil der Wiener Krankenanstaltenplan und der RSG ja von der MA 24 erstellt werden. Insofern ist die Zuständigkeit ja explizit geregelt. Die Projektdefinition war Vorstandsangelegenheit des damaligen Generaldi- rektors und des Generaldirektor-Stellvertreters, die ja das Projekt aufgesetzt haben und auch zur Genehmi- gung vorgelegt haben. Das kann man also sicher ganz genau aktenkundig nachlesen, wer bei diesen Änderun- gen die entscheidende Kompetenz hat. Letztendlich hat ja der Gemeinderat mit dem WKAP 2013 einen Be- schluss gefasst und hat den freigegeben. Das ist also mit Sicherheit alles geregelt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich möchte noch ei- nen Satz zu dieser Nicht-Protokollierung sagen. Ich hätte mir, gerade weil es ja um die politische Kontrolle gegan- gen ist und nicht um irgendwelche Kaffeekränzchen, gewünscht, dass man das zu Papier gebracht hat, damit man dann auch irgendwann einmal einen Nachweis hat, was ich gewusst habe, was ich nicht gewusst habe. Darum meine diesbezügliche Frage. Wir haben heute auch über verschiedene Gutachten gesprochen, die eingeholt worden sind, sei es über den Boden, über die Kontaminierung, über, wahrscheinlich nehme ich auch an, den Standort, der ja sehr speziell zwischen mehreren Bahntrassen liegt. Wer hat diese Gutachten in Auftrag gegeben? - Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Im Detail kann ich es Ihnen natürlich nicht korrekt wiedergeben, aber ich neh- me an, dass der Vorstand, der damaligen Generaldirek- tor und sein Stellvertreter, immer der Auftraggeber war, auch wenn er operativ die Aufträge nicht selbst vergeben hat, sondern das über die Projektleitung und über das Projektmanagement machen hat lassen. Letztendlich ist immer der Bauherr und Vertreter und Projektverantwort- liche der Generaldirektor gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aus dem Kranken- anstaltenverbund? Das auf jeden Fall. Das heißt, diese Protokolle oder diese Sachverständigengutachten liegen im Krankenanstaltenverbund auf. Da gibt es eines zur Bodenbeschaffenheit, eines über den Standort. Gibt es weitere Gutachten? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Es gibt sehr viele Gut- achten, aber zur Fragestellung des Standortes kenne ich jetzt nur diese beiden von Ihnen zitierten. Das heißt aber nicht, dass es nicht weitere Gutachten gibt. Da bin ich jetzt wirklich ein Nichtwissender, aber es gibt sehr viele Gutachten, die im Laufe der Projektentwicklung entstan- den sind, nicht nur zum Thema Standort, sondern auch zu anderen Fragestellungen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer hat die Aus- schreibungen gemacht? Wer hat die in Auftrag gegeben? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Die Gutachten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, die Ausschrei- bungen generell. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Die ausschreibende Stelle ist zunächst einmal die Projektsteuerung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Auch Krankenan- staltenverbund? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Jetzt reden wir vom KH Nord, oder? Beim KH Nord ist die Projektsteuerung die ausschreibende Stelle für alle Leistungen, die verga- berechtlich abgewickelt werden. Der Bauherr ist ver- pflichtet, bevor die Ausschreibung rausgeht, die Leis- tungsbilder abzunehmen. Bevor die ausschreibende Stelle das durchführt, werden die Leistungsbilder abge- stimmt. Das gilt insbesondere auch für Planungsleistun- gen, das läuft innerhalb der Projektorganisation - Pro- grammorganisation, muss man korrekterweise sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, die Vergabeakten hat jetzt wer? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Die Vergabeakte liegen bei uns in einer elektronischen Plattform namens Conject und sind dort alle abrufbar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. - Frau Koro- sec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ganz wichtig sind auch die mindestens drei Gutachten der Bohrungen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, das wissen Sie. Der Zeuge hat gesagt, dass er nur die zwei kennt, aber Sie kennen dann mehr. Ich habe dann noch eine Frage, die sich um dieses esoterische Thema rankt, aber nicht mit der Esoterik zu tun hat, sondern ich möchte wissen, wie das ganze ei- gentlich bekannt wurde, dass es diesen Auftrag gegeben hat. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Die Bekanntmachung ist über eine Presseanfrage der „Kronen Zeitung“ an den KAV gegangen, weil wir von der Programmleitung weder über die Vergabe noch über die Durchführung noch über die Rechnungslegung intern informiert worden sind. Da war es unsere Initialinformation, wenn Sie so wollen, die der Vorstand bekommen hat, und wir dann die weiteren Schritte eingeleitet haben. Das ist extern über ein Print- medium gelaufen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Auf welcher Ebene ist diese Entscheidung getroffen worden, dass das über- haupt gemacht wird? Sie haben zwar gesagt, wer das war, aber auf welcher Ebene bewege ich mich da? Ist das die unterste Entscheidungsebene? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Die oberste operative Entscheidungsebene, die Programmleitung. Die Pro- grammorganisation - vielleicht habe ich das noch zu wenig erläutert - besteht ja darin, dass wir eine Pro- grammleitung haben, bis März durch die Dame wahrge- nommen, die auch den Auftrag vergeben hat. Wir haben dann zwei Stellvertreter, die auch immer einen Schwer- punkt mitgenommen haben. Der eine Stellvertreter hat sich um die Bauausführung gekümmert, war also der Partner für das Bauprojekt, und der zweite Stellvertreter war der Partner für die technische Inbetriebnahme, tech- nische Betriebsführung. Sie können auch eigentlich sagen: die Teilprojekte. Wenn sie ein Gesamtprojekt haben, heißt es bei uns eben Programmleitung, man könnte auch Gesamtprojektleiter sagen. Und dann haben Sie fünf Teilprojekte, bei uns ist es der Begriff der Projek- te, und das ist das Bauprojekt, dann die Informations- technologie, dann der klinische Bereich, der nichtklini- sche Bereich und die technische Betriebsführung. Hier sind jeweils verantwortliche Projektleiter eingeführt. Und die Unterschrift auf diesem Auftrag, der am 9. November durchgeführt wurde, wurde von der Programmleitung, also von der obersten internen Vertreterin des Program- mes KH Nord und ihrem Stellvertreter getätigt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wer kontrolliert diese Ebene? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Diese Ebene wird kon- trolliert durch - damals noch bis zum 13. November - den Bauherrnvertreter, meinem Vorgänger Herrn Balazs, der in der Funktion des Bauherrnvertreters im Vorstand des KAV war. Wie gesagt, Kontrolle ist natürlich auch dadurch gegeben, dass immer das interne Kontrollsys- tem mit Vieraugenprinzip und so weiter eingehalten wurde, was in dem Fall tatsächlich eingehalten wurde. Seit 7. Dezember habe ich einerseits, um die Entschei- dungen rascher zu treffen, aber auch, um die begleiten- de Informationspflicht der Programmleitung sicherzustel- len, den Lenkungsausschuss eingerichtet, in dem ich Vorsitzender bin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wenn wir vor diesen Lenkungsausschuss zurückgehen: Wann wäre der Leitung, den darüberliegenden Personen und so weiter aufgefallen, dass das passiert ist? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Wann, ist halt schwie- rig zu beantworten, weil ich ja natürlich jetzt zu der Zeit nicht wirklich tätig war, aber ich würde das in meine Zeit, in meine Amtszeit hineinziehen. Der Auftrag ist am 9. November erteilt worden, am 13. wurde ich offiziell mit der Aufgabe betraut. Am, ich glaube, 20. Dezember wurde der Auftrag laut Dokumentation scheinbar ausge- führt. Da gibt es ein Protokoll, da hat es Begehungen gegeben und so weiter, die dann genau in einem Proto- koll dokumentiert wurden. Mitte Jänner wurde dann die erste Teilschlussrechnung gelegt, die dann, glaube ich, Ende Jänner von vier Personen freigegeben worden ist. All diese Vorgänge wurden weder im Lenkungsaus- schuss noch mir direkt berichtet. Da hat es also einfach eine Meldungspflichtverletzung seitens der handelnden Personen gegeben, die das in keine Weise berichtet haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Schon, aber es geht mir jetzt um das Kontrollsystem, das es gibt. Irgendwie muss man ja auch diese Ebene kontrollieren. Was war da vorgesehen, bevor es den Lenkungsausschuss gege- ben hat? Wir sind ja in der Zeit davor. Fällt das dann gar nicht auf, wenn die nichts sagen, sage ich einmal? Die sagen nichts. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Gut, wenn ich mit un- serer Rechtsberaterin einen Vertrag mit einem Externen abschließe und meinem Aufsichtsgremium davon keine Kenntnis bekommt, weil nie wer einen Ton berichtet: Was wollen wir kontrollieren? Auffallend tut es dann - und das war ja auch der Grund -, wenn dann ein Schrift- stück wie eine Rechnung kommt. Die Rechnung geht ja durch 20, 30 Hände, da gibt es eine formale Rechnungs- prüfung, dann gibt es eine inhaltliche Rechnungsprüfung, dann gibt es die Zahlungsfreigabe und die ist immer mit Kontrollschritten im Vieraugenprinzip hinterlegt. Nur bei diesen Beträgen und bei dieser Abwicklung ist es nicht erforderlich, dass jeweils der Vorstand eines 30.000- Mann-Unternehmens oder -Frau-Unternehmens all diese Rechnungen vorgelegt bekommt. Damit würden wir keine sinnvolle Organisation haben, wenn wir das tun würden. Daher war beispielsweise die Kenntnis der Rechnungslegung für die Mitarbeiter, die in der Rech- nungsprüfung tätig sind, die jetzt nicht beim KH Nord sind. Die sitzen ja bei uns beispielsweise in der MA 6, die bekommen das zur Zahlung, bekommen einen Auftrag und geben die Zahlung frei. Das sind Vorgänge, die mit internen Kontrollsystemen belegt sind, aber es ist keinem aufgefallen, denn sonst hätte zumindest in der Rech- nungsprüfung jemand aufzeigen müssen und sagen: Da ist etwas, was in der Form nicht geht. Weil eben die Regeln, die wir intern haben, norma- lerweise in jedem Unternehmen ausreichen: ein Vierau- genprinzip bei der Vergabe, noch dazu mit einer Kompe- tenz- und Pouvoirordnung hinterlegt, wer was darf und was nicht darf. Wenn dann bei der Rechnungsprüfung der normale Rechnungsprüfungslauf eingehalten wird, gibt es wiederum ein Vieraugenprinzip. Wir haben ja dort acht Personen, die in leitender Stelle waren. Wenn do- kumentierter Weise in der Rechnung eine Unterschrift erteilt wird, wird der Mitarbeiter, der in der Rechnungs- prüfung sitzt, wahrscheinlich - vermute ich - jetzt keine Zweifel haben, dass das ordnungsgemäß beauftragt und abzuwickeln war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ab wel- cher Summe muss die auszahlende Stelle zum Beispiel Geschäftsführerbeschlüsse oder andere Genehmigungs- vorläufe zur Kenntnis erhalten, um das auszahlen zu dürfen? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ab einer Million, glaube ich, haben wir es im Vorstand, und zwar durch ein Mit- glied, und dann gibt es die Regel, ich glaube, ab zwei Millionen müssen drei Mitglieder des Vorstandes die Unterschrift für die Auszahlung leisten. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Für die Auszahlung? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Für die Auszahlung. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Und da- runter? Wie ist da das Reglement? Für die Auszahlung, nicht für die Auftragsvergabe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Unter einer Million sind es im Vieraugenprinzip der Leiter des Vorstandsberei- ches Finanz und der zuständige Fachvorstandsbereichs- leiter, noch darunter ist es auf der Ebene der Abteilungs- leitung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das heißt, zum Verständnis: Auf der Ebene der Abteilungslei- ter heißt das, die Person - Programmleitung oder was -, die sozusagen den Auftrag vergeben hat, ist auch gleichzeitig die Person, die die Rechnung bestätigt. Habe ich das richtig verstanden? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Nein. Die Programmlei- tung ist in der Hierarchie einer Leitung eines Vorstands- bereiches angesiedelt, also schon über einer normalen Abteilungsleitung. Zur Sicherstellung, dass Aufträge nicht willkürlich durch eine Person vergeben werden, dient ja laut IKS das Vieraugenprinzip, und das ist ja eingehalten worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Notar Klackl! Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ich habe noch eine Frage zum Brunnen. Es muss ja Wasser gefördert wor- den sein, denn sonst wüsste man ja nicht, wie hoch die Ergiebigkeit des Brunnens ist. Wurde dieses Wasser überprüft? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zeuge Wetzlinger! Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Sie meinen nach hygi- enischen und sonstigen Zusammensetzungen? Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: So ist es, ja Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Das kann ich Ihnen lei- der nicht beantworten, dazu habe ich keine Wahrneh- mung. Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Das heißt, man weiß nicht, ob es hier einen Zusammenhang mit möglichen Kontaminierungen und diesem Brunnenwasser gibt? Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Ich weiß es nicht. Das heißt nicht, dass das nicht die Organisation weiß. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Es sind mehrere Fragen mit den Grenzen aufgekommen. Ich nehme an, es gibt eine Geschäftsordnung der entsprechenden Gremien, wo das alles drinnen steht. Sie scheinen es ohnehin zu wissen, aber wir wissen gar nicht, ob wir alle Fragen dazu gestellt haben. Es wäre wahrscheinlich schlau, die Geschäftsordnungen der einzelnen Gremien anzufordern. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, wenn es keine Fragen mehr gibt, dann danke ich dem Zeugen, dass er auf jede einzelne Frage so umfangreich geantwortet hat und uns eigentlich alle Frage beantworten konnte. Dipl.-Ing. Herwig Wetzlinger: Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir werden Sie viel- leicht noch einmal laden, das können wir nicht sagen, aber nicht sofort wieder. - Herzlichen Dank. Ich unterbreche um 13.21 Uhr für 15 Minuten. (Unterbrechung um 13.21 Uhr) (Wiederaufnahme um 13.43 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich nehme die Sit- zung um 13.43 Uhr wieder auf. Ich muss nachholen, was an und für sich zu Beginn hätte gesagt werden müssen, dass wir keine Entschuldigungen haben, dass die Kom- mission vollzählig ist. Ab jetzt ist von der FPÖ Herr Koderhold nicht anwesend. Wir haben jetzt als zweiten Punkt des heutigen Ta- ges die Beweisanträge, die, wie ich schon gesagt habe, sehr zahlreich eingegangen sind. Wir haben sieben Anträge von der FPÖ, zwei Anträge von SPÖ bezie- hungsweise GRÜNEN, 32 von der ÖVP und 19 von den NEOS. Sie liegen alle vor, das heißt, jeder weiß, was in den Anträgen steht. Wir werden die Anträge nach dem Zeitpunkt des Einlangens durchgehen. Sie sind alle mit Nummern versehen, die unten auf dem Stempel drauf sind, nach Einlangen nummeriert. Die Beweisanträge sind von meiner Warte aus gese- hen zum Teil sehr gut begründet, zum Teil eher sehr allgemein begründet. Wir werden daher heute nicht über alle entscheiden können, sondern wir werden sie zum Teil zurückstellen müssen, um einmal nachzufragen, was man hier konkret haben möchte. Es gibt aber durchaus Beweisanträge, die heute schon abgestimmt werden können. Das Prozedere bis jetzt war, dass die Fraktionen über Anträge entscheiden. Ich würde das auch heute so handhaben. Ich fange mit dem Beweisantrag (Anm. 249336- 2018/118) der FPÖ an, und zwar wird beantragt der Bericht des Rechnungshofes, vormals Kontrollamt zur Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, Prü- fung der Vorgänge bei der bisherigen Planung zur Errich- tung des Krankenhauses Nord. Meine Frage dazu ist: Ist das ein anderer Bericht, als die, die wir schon vorliegen haben? - Ja. Gut, dann wür- de ich meinen, dass das zum Beispiel ein Beweisantrag ist, den man abstimmen lassen kann. Die Frage ist, ob es dazu irgendwelche Beiträge, irgendwelche Fragen, Anmerkungen gibt. - Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grundsätzlich kann man das natürlich beschließen, aber nur gibt es das. Ich mei- ne, das ist ja öffentlich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber wir müssen es in den Akt eingehen lassen, wir müssen es ganz einfach in das Verfahren eingehen lassen. Gut, dann bringe ich diesen Beweisantrag der FPÖ zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Für diesen Antrag sind alle Fraktionen. Dann kommt der Antrag (Anm. 249336-2018/119), ebenfalls FPÖ, Bericht des KAV an Stadtrat Peter Ha- cker betreffend den genauen Fahrplan für die Fertigstel- lung des Krankenhauses Nord samt aktueller Kosten- schätzung. Auch das ist meiner Ansicht ein Beweisantrag, der abgestimmt werden kann. Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Frau Präsidentin, ich würde bitten, dass wir das rechtlich überprüfen lassen, weil dieser Bericht zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als die Untersuchungskommission bereits beschlossen war, und sich die Untersuchungskommission mit Dingen be- fasst, die vor dem Tag ihrer Einsetzung stattgefunden haben, und dieser Bericht nach dem Tag der Einsetzung der Untersuchungskommission in Auftrag gegeben und fertiggestellt wurde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir haben in dem Auftrag an diese Kommission den Punkt Iststand enthal- ten, zu dem ja auch der heutige Zeuge befragt worden ist. Aus diesem Bericht würden wir den Iststand ersehen können. Gut, wenn es dazu keine weiteren Bemerkun- gen gibt, dann lasse ich den Beweisantrag … GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich würde bitten, dass wir überprüfen lassen, ob dieser Antrag zulässig ist. Oder haben wir das schon geprüft? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, wir können das gerne eine Prüfung unterziehen, da habe ich kein Denkprob- lem. Nur wer soll das Ihrer Meinung nach prüfen? Der Magistrat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Die Kommission wird von der Magistratsdirektion, respektive der Land- tagskanzlei betreut, und die muss das halt dann machen. Wir werden es hier herinnen nicht rechtlich prüfen kön- nen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich meine, die Frage ist ja grundsätzlich die: Benötigt diese Kommission diese Informationen? In dem Auftrag an die Kommission haben wir grundsätzlich drinnen, dass wir den Iststand auch ermitteln. Ich habe jetzt leider … Wo ist denn der? – Danke schön! Das steht ja da in einzelnen Fragen drin- nen: Leistung, Grundstück, Bauherrenfunktion, Vergabe von Leistungen, Bauausführungen … Wann ist mit der baulichen Fertigstellung zu rechnen? Das sind im We- sentlichen die Fragen, die wir an unseren heutigen Zeu- gen gehabt haben. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich denke schon, dass dieser Bericht wichtig ist, gerade dieser Bericht, den der Krankenanstaltenverbund-Generaldirektor an den aktuel- len, jetzt neuen Stadtrat liefert. Also wenn das nicht aktuell und für uns interessant ist, na dann weiß ich nicht, was dann noch interessant sein soll. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich halte es auch für sehr essenziell, und mich wundert auch die Argumentation, weil sehr viele Fragen heute ja nicht um die Gegenwart, sondern um die Zukunft gingen, um eine Prognoseeinschätzung vom Herrn Wetzlinger. Wenn diese Fragen zulässig sind, muss auch so ein Beweisan- trag zulässig sein, weil der viel weniger weitgehend ist, sondern einfach Status-Quo-Informationen beischafft, die wir brauchen, um den ganzen Fall gemeinsam aufklären zu können. Das heißt, ich würde auch bitten, das schon heute abzustimmen und positiv abzustimmen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner- Kremser! GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Ich möchte jetzt auch nicht sagen, dass das nicht unerheb- lich ist, aber wenn eine Fraktion das Ersuchen einer Prüfung stellt, finde ich, muss man diese Prüfung ab- stimmen lassen, um zu klären, wie das denn ist. Das ist ein Antrag, der auf Prüfung eines Antrages gestellt wird, und aus meinem Rechtsverständnis würde ich meinen … Oder, sagen wir so: Aus meinem Politikverständnis, nämlich wie wir es im Gemeinderat oder grundsätzlich bei Anträgen handhaben, muss man dann immer … Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn ein diesbe- züglicher Antrag gestellt wird, dann müssen wir ihn ab- stimmen lassen. - Korrekt. Ja, da brauche ich aber einen Antrag dazu. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Das ist nur mein Ersuchen, ohne jetzt zu sagen, ob der In- halt … Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Stürzen- becher! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Der Antrag auf Überprüfung heißt ja in keinem Fall, dass wir das nicht letztendlich dann beim nächsten Mal beschließen kön- nen, nur wollen wir zuerst eine Überprüfung durch die Magistratsdirektion, ob das zulässig ist. Wenn die sagen, dass es zulässig ist, dann sind wir gerne bereit, dem Rechnung zu tragen. Bevor da irgendwelche Legenden entstehen, dass wir das nicht wollen, möchte ich das nur eindeutig so sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Wohlwissend, dass der Herr StR Hacker diesen Bericht nicht hergeben möchte - das hat er in der letzten Gemeinderatsitzung relativ of- fenkundig und auch jederzeit nachlesbar von sich gege- ben -, würde das ja dann in aller Konsequenz bedeuten, dass wir jetzt dann jeden Beweisantrag, den wir einbrin- gen, vorab prüfen lassen. Na selbstverständlich, immer den, der euch nicht passt, den lassen wir prüfen. Und da sage ich ganz ehrlich: Da bin ich dagegen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich kann im konkreten Fall nicht ganz erkennen, worin auch das rechtliche Problem bestehen soll, den Iststand fest- halten zu lassen, wenn wir ein Krankenhaus überprüfen, einen Krankenhausbau, in dem es - siehe Rechnungs- hofbericht - in der Vergangenheit zu Problemen gekom- men ist. Das Projekt ist ja noch nicht abgeschlossen. Die entscheidende Frage für mich ist schon auch, wie weit wir überhaupt Fragen an Zeugen stellen können, nämlich nur so weit, wie der derzeitige Baufortschritt gelungen ist. Nur aus diesem aktuellen Bericht können wir überhaupt entnehmen, wo wir derzeit stehen. Alles andere ist sozu- sagen irgendwelches historisches Aufarbeiten. Wir wis- sen außer aus diesem Bericht und außer aus Zeitungs- berichten bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht, was der aktuelle Stand ist. Wir haben uns zuletzt vor 14 Ta- gen das Krankenhaus anschauen dürfen, das ist, wie ich heute erfahren habe, nicht Bestandteil der Untersu- chungskommission gewesen. Okay, das war ein netter Spaziergang. Das hat keine Fakten geliefert, das hat einen optischen Eindruck geliefert. Mit einem solchen Bericht liefern wir Fakten zu einem Iststand, nicht mehr und nicht weniger, und wir erlangen damit Kenntnis vom derzeitigen Faktenstand, von der derzeitigen Kenntnislage zum Baufortschritt des Kran- kenhauses Nord. Das ist aus meiner Sicht sozusagen die Rechtsgrundlage, um überhaupt diese Arbeit hier auf- nehmen zu können. Dass diese Untersuchungskommis- sion Informationen nicht haben soll, die auch dem Stadt- ratsbüro längst amtsbekannt sind, halte ich ja für gera- dezu absurd. Genau zu dem Zweck gibt es uns ja, damit wir hier wissen, wie die Faktenlage ist, nicht mehr und nicht weniger, und aufgrund dieser Faktenlage anschlie- ßend unseren Untersuchungsgegenstand entsprechend aufnehmen und dann Fragen stellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Insgesamt würde mich die rechtliche Einschätzung deswegen interessie- ren: Was machen wir, wenn im Laufe der Untersu- chungskommission Neues zu Tage tritt? Nehmen wir einmal an, so eine Energetikergeschichte passiert diesen November. Wird dann hier darüber geredet oder nicht geredet? Darf man das oder darf man das nicht? Was heißt, es geht nur vom Tag der Einsetzung zurück? Denn in dem Bericht werden vermutlich nicht nur Dinge zwi- schen Einsetzen der Untersuchungskommission und 21.6. stehen, sondern natürlich noch weiter zurück. Mir wäre es recht, wenn man das überprüfen könnte, näm- lich nicht nur deshalb, sondern prinzipiell für allea, was noch daherkommt. Was ist mit Sachen, die heute noch gar nicht passiert sind? Gehen die dann in die Untersu- chungskommission oder nicht? Wäre das mit dem Brun- nen also eine ganz neue Geschichte, wäre es natürlich trotzdem seltsam, wenn wir uns gar nicht darüber unter- halten würden. Aber es geht ja nicht ums unterhalten, sondern was dann Teil der Arbeit der Untersuchungs- kommission ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser! GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Wenn wir davon aus- gehen, dann müssten wir eigentlich diese Information von heute von Herrn Wetzlinger, der gesagt hat, dass ein Bericht am 15. Juni von der Programmleitung plus Vor- stand an den Magistrat und den Stadtrat gegangen ist, auch als obsolet erklären, oder? Denn das hat uns heute weitergebracht, dass das jetzt schriftlich festgelegt wird und früher nur mündlich war. Ich finde, das war eine sehr wichtige Information zum Istzustand, den wir dringend benötigen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Jetzt noch einmal das Argument aufgreifend: Ja, ich sehe das auch so wie Kollege Ellensohn, wenn etwas Neues auf- kommt, und damit meine ich nicht heutiges Wissen, neues Wissen, über etwas, was in der Vergangenheit passiert ist, sondern damit meine ich neue Dinge, die jetzt passieren, dann werden sie wohl nicht Gegenstand dieser Kommission sein. Noch einmal: Hier wird ein Bericht beantragt. Ein Bericht ist immer etwas, das über die Vergangenheit schreibt, nur halt mit heutigem Stich- tag. Ganz ehrlich, da würde ich mir sogar als Kompro- miss einreden lassen, wenn in diesem Bericht irgendet- was drinnen stehen sollte, was tatsächlich erst seit der Antragstellung dieser Untersuchungskommission in den letzten paar Wochen passiert ist - in Gottes Namen, dann sollen sie es schwärzen beziehungsweise würde sich die Vorsitzende dann anschauen, ob die Schwär- zung zulässig ist oder nicht. Okay, dann diskutieren wir über diese wenigen Punkte, die seither neu passiert sind, nicht Informationen, die neu das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben, sondern Dinge die tatsächlich in diesen paar Wochen passiert sind. Von mir aus streichen wir es raus. Aber einen Bericht, der darüber schreibt, wie der derzeitige Status Quo ist, anhand dessen, was in der Vergangenheit berichtet wurde – nein, Entschuldigung, warum soll der nicht zulässig sein? Ich kann es noch immer nicht ganz begreifen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich glaube, da liegt ein Missverständnis vor. Da geht es ja nicht darum, ob wir Berichte von Menschen wollen, die nicht wollen, dass diese Berichte veröffentlicht werden oder nicht, oder ob sie schön sind oder nicht. Es ist ein grundsätzliches rechtliches Problem, und ich beantrage die Klärung, ob dieser Bericht zulässig ist mit dem Gedankengang, dass er nach Einsetzung der Untersuchungskommission ver- fasst worden ist. Jetzt weiß ich nicht, ob der Bericht Gegenstand der Untersuchungskommission sein kann. Und das weiß ich umso mehr nicht, als ich diesen Bericht nicht kenne und auch alle anderen Menschen hier im Saal nicht kennen. Der Vorschlag, prophylaktisch zu beschließen und alles, was nicht in Ordnung ist, heraus- zustreichen, ist verkehrt. In Wirklichkeit sollte man zuerst prüfen, ob es zulässig ist. Ich kann für meine Fraktion schon sagen: Wenn herauskommt, dass der Bericht zulässig ist, habe ich dann nicht so ein großes Problem damit. Mir geht es da um eine Verfahrensgeschichte, dass wir kein Gebrechen ins Verfahren einführen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr hat sich zuerst gemeldet. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Es ist ein- fach prinzipiell wichtig, dass wir als Mitglieder dieser Untersuchungskommission Unterlagen bekommen, die darüber hinausgehen, was öffentlich verfügbares Wissen ist. Das wäre einmal ein erster Schritt, denn wenn das dann immer auf irgendwann vertagt wird, dann können wir auch die Arbeit nicht ordentlich beginnen. Aber ab- seits von dieser inhaltlichen Frage wundert mich recht- lich, wie ein Antrag auf Prüfung durch die MD überhaupt möglich ist, denn die Frage der Zulässigkeit und Recht- mäßigkeit ist meines Erachtens nach eine Entscheidung, die Sie als Vorsitzende treffen müssen, genauso wie es im Gemeinderat und im Landtag ist, dass die Vorsitzen- den oder Präsidenten über die Zulässigkeit entscheiden und nicht ein Antrag der Fraktion auf Prüfung bei der Magistratsdirektion. Das ist meines Erachtens nach ganz klar eine Entscheidung der Vorsitzenden, ob etwas zur Abstimmung gebracht wird oder nicht, und nicht der Mehrheitsfraktionen, Anträge zu stellen, dass es geprüft oder vertagt oder sonst etwas wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Wir sehen das an sich genauso. Es ist einzig und alleine Ihre Aufgabe, zu sa- gen, ob dieser Beweisantrag zulässig ist oder nicht zu- lässig ist und nicht irgendeines Juristen aus dem Magist- rat der Stadt Wien. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz! GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ent- schuldigen Sie, wenn ich noch eine kurze verfahrens- rechtliche Anmerkung mache: Das ist ja genau einer der Vorteile, die uns die Wiener Stadtverfassung im Rahmen der Untersuchungskommission bietet, dass es eben gerade hier keine eindeutig verbrieften detaillierten Spiel- regeln in der Frage, was zulässig ist und was nicht zu- lässig ist, gibt. Es wird dann verfahrensrechtlich auf das AVG verwiesen, aber ansonsten sind wir hier grundsätz- lich in allem, was uns zur Wahrheitsfindung dient, freige- stellt. Herr Kollege Florianschütz, wenn Sie hier sagen, damit wir keine formalen Fehler machen: Formale Fehler sehe ich nicht. Die Stadtverfassung bietet uns die Mög- lichkeit - und wofür fürchten wir uns? Entschuldigung, wer soll uns da belangen? Wir sind quasi eine Art Ermitt- lungsbehörde und daher werden wir alles tun, was der Wahrheitsfindung dient. Da brauchen wir uns nicht hinter irgendeinem nicht vorhandenen Formalismus verste- cken, den die Stadtverfassung sowieso nicht hergibt. Wovor fürchten wir uns, außer Sie haben Angst, dass da vielleicht doch was drinnen stehen könnte. Das weiß ich nicht, weil ich den fraktionellen Zugang zum Herrn StR Hacker nicht habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ganz kurz nur, weil ich dankenswerterweise aus dem AVG einen Auszug be- kommen habe: Der Verhandlungsleiter eröffnet die Ver- handlung, und so weiter, und danach: Er entscheidet über die Beweisanträge. Also nicht der Magistrat der Stadt Wien, sondern einzig und allein Sie, Frau Doktor! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also grundsätzlich, wir haben jetzt wieder dieselbe Diskussion, wie wir sie schon das letzte Mal hatten. Herr Stürzenbecher! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Wir haben eben dieses AVG, außer, und das steht auch da vorne, wenn es anderweitige Bestimmungen gibt. Also soweit im Folgenden keine besonderen Vorschriften enthalten sind, gilt das AVG, das ist 59d. Und dann steht: Eine Untersu- chungskommission ist beschlussfähig und sowieso an- wesend sind. Zu einem gültigen Beschluss ist die unbe- dingte Stimmenmehrheit der stimmberechtigten anwe- senden Mitglieder, Ersatzmitglieder, erforderlich. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter haben kein Stimm- recht. Also insofern ist dieser Vergleich mit dem Landtag vollkommen falsch, weil da natürlich der Landtagspräsi- dent ein Stimmrecht hat. Also es ist unstrittig, dass die Mehrheit des Gremiums entscheidet, ob etwas als Be- weisantrag beschlossen wird oder nicht beschlossen wird. Das ist vollkommen … Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Herr Koderhold… GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Das steht wörtlich da! Ich habe es ja vorgelesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Herr Koderhold hat sich gemeldet, Herr Fürnkranz, Entschuldigung. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Wie Sie richtig bemerkt haben, diese Diskussion haben wir das letzte Mal schon geführt. Es ist nur… (GR. Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja, nur das Gesetz…Die Verfassung hat sich ja nicht geändert!) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Darf ich vielleicht was dazu sagen. Ich habe mir ja auch etwas dazu gedacht. Grundsätzlich vertrete ich die Mei- nung, dass nicht ich zu entscheiden habe, sondern der Senat. Das ist meine rechtliche Meinung dazu. Hier gibt es unterschiedliche rechtliche Meinungen. Über rechtli- che Meinungen kann ich nicht abstimmen lassen, aber das müssen wir klären. Ich will nicht jedes Mal wieder diese Diskussion führen. Das heißt, das müssen wir klären, wie das rechtlich hier tatsächlich ist. Wie können wir das klären? (Einige Zwischenrufe.) GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nein, also ganz bestimmt nicht. Wir klären das eventuell, eventuell. Unserer Mei- nung nach ist es geklärt. Aber okay, gut, das sehen Sie halt nicht so. Eventuell, dass das ein Externer klärt, aber ganz bestimmt nicht der Magistrat der Stadt Wien (Zwi- schenruf von GR Peter Florianschütz.). Wir werden einen finden, Herr Florianschütz. (Zwischenruf) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, das ist aber ein Punkt, den können wir auch dann besprechen wen wir da auswählen, dass er dieses rechtliche Problem für uns löst (Zwischenruf), ein für alle Mal, genau. Oder zumindest für diesen (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Darf ich trotzdem noch einmal…) Untersuchungsausschuss. Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Nur eine Frage: Man kann ja lesen in der Stadtverfassung und der Para- graph 59d Abs. 6 ist in seinem Wortlaut vollkommen klar. Da habe ich überhaupt keine andere Meinung zu haben, als dass die stimmberechtigten anwesenden Mitglieder in ihrer unbedingten Stimmenmehrheit über einen gültigen Beschluss entscheiden. Es ist nicht anders lesbar. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Aber es geht ja um eine andere Frage, es sind ja zwei Rechtsfra- gen. Die eine Frage ist, wie der Antrag abgestimmt wird. Die andere ist, ob die Zulässigkeit überhaupt möglich ist, und ob, wenn ein Antrag von einer Fraktion da liegt, eine andere Fraktion einen Antrag stellen kann, dass der Magistrat prüft, ob das rechtlich möglich ist. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Das sind zwei verschiedene Sachverhalte, vollkommen rich- tig. GR Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Sie be- ziehen sich mit der Stadtverfassung auf den ersten und nicht auf den zweiten, und um den zweiten geht es ja heute. Dieser Sachverhalt des zweiten ist meines Erach- tens auch im AVG klar geregelt, weil Sie als Vorsitzende die Zulässigkeit bestimmen. Das kann nicht irgendeine andere Fraktion beantragen, irgendetwas einzuberufen als Gutachten. Das ist Ihre Kompetenz. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hier habe ich eine Wortmeldung. Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Eigentlich hat er mir im Grunde genommen weitgehend die Argumentation er- spart. Das ist genau die Antwort auf die Argumente vom Kollegen Florianschütz beziehungsweise der SPÖ insge- samt. Ich möchte aber noch auf etwas anderes kommen, weil wir ja eigentlich nicht über diese Frage - da hat es ja geheißen, das wird nachher im Rahmen einer Arbeits- gruppe noch diskutiert -, sondern auf die ursprüngliche Streitfrage zurückkommen, wie sich das mit der Vergan- genheit und der Gegenwart verhält. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Ja, dazu habe ich mir auch grundsätzlich etwas gedacht. GR Georg Fürnkranz (fortsetzend): Dazu hätte ich Ihnen nur gerne eines noch gesagt: Die Stadtverfassung sagt in diesem Punkt ja etwas, was das Verlangen der Einsetzung einer Untersuchungskommission betrifft, dass sich dies auf die Vergangenheit zu beziehen hat, logischerweise, weil sonst wäre ja die Untersuchungs- kommission am ersten Tag einer Legislaturperiode: Wir untersuchen alles, was die Stadtregierung in Hinkunft falsch machen wird. Das wird also nicht gehen, sondern das bezieht sich logischerweise auf die Vergangenheit. Daraus aber zu schließen, dass alle inzwischen entstan- denen neuen Informationen unzulässig sind, wenn sie der Wahrheitsfindung dienen, ist völlig am Sinn vorbei. Deswegen halte ich das eigentlich für eine müßige Dis- kussion. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich habe deswegen mit diesem Beweisantrag kein Problem, weil erstens einmal das, was da drinnen steht, sich sehr wohl auf die Vergangenheit bezieht, weil wenn ich jetzt ein Gutachten darüber mache oder einen Bericht, dann kann es ja nur die Vergangenheit sein und nicht die Zukunft logischer- weise. Dann haben wir heute den Zeugen gehabt, der genau zu dieser Thematik Auskunft gegeben hat. Da haben wir auch kein Problem gehabt, dass er für die Zukunft spricht, und so weiter, und weil ich es grundsätz- lich da im Antrag drinnen habe. Also darum hätte ich mit diesem Antrag kein Problem. Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich glaube, man sollte es nicht vermischen. Es gibt mehrere Rechtsmate- rien, über die man sich den Kopf zerbrechen kann. Ich drösel es jetzt für mich auseinander. Aber entscheidend ist ja Folgendes: 1. Unstrittig ist, dass die Vorsitzende festlegt, welche Anträge und Beweisanträge oder Zeugen zur Abstim- mung in die Kommission kommen. Das ist unstrittig, das entscheidet die Vorsitzende in ihrer eigenen Verantwor- tung. Das habe ich auch nicht bestritten. Das ist einfach so, das ist geregelt. 2. Die Entscheidung, welche Anträge jetzt wirklich schlagend werden oder nicht, fällt die Behörde, sprich die Kommission wie das im Paragraph 46d der Stadtver- fassung drinnen steht. Eigentlich auch unstrittig. Und ich habe auch nicht gesagt, dass ich das jetzt in Zweifel ziehe, dass die Frau Vorsitzende sagt, sie würde diesen Antrag zulassen. Ich habe nur ersucht, ihn zurückzustel- len, um prüfen zu können, weil ich mir dann Folgendes erspare: Wenn ich weiß, dieser Antrag ist zulässig, dann wird meine Fraktion mit 99-prozentiger Wahrscheinlich- keit dem zustimmen. Wenn ich das nicht weiß, dann tu ich mir bei der Zustimmung schwer. Und wenn jemand will, dass wir die Wahrheit aufklären, dann wird er sich ja wohl die 14 Tage Zeit geben und es sich anschauen lassen, weil dann haben wir nächste Woche einen ein- stimmigen Beschluss wahrscheinlich, vermute ich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das, was jetzt pas- siert ist, ist natürlich das, dass ich diesen Beweisantrag sehr wohl zurückstelle, weil ich nämlich nicht abstimmen lassen kann, weil wir diese Rechtsfrage nicht geklärt haben: Wer entscheidet eigentlich? Wenn ich jetzt ent- scheiden würde, dann würde ich sagen, ich lasse ihn zu. Wenn ich jetzt abstimmen lasse, dann wird er nicht zuge- lassen. Also daher stelle ich ihn zurück bis zum nächsten Mal. GR Peter Florianschütz (unterbrechend): Und wir versprechen, und wir versprechen, dass wir uns natürlich … Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (fortsetzend): Ich meine, ich kann über den Antrag abstimmen lassen. Aber das… GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich finde, genau das haben wir beim letzten Mal bei der Fraktions- sitzung im Stehen ausgemacht, dass Sie über die Zuläs- sigkeit abstimmen. Das war nach der letzten Sitzung im Stehen und mit allen Fraktionsführern, da sind wir über diesen Punkt übereingekommen. Und jetzt auf einmal passt es Ihnen doch wieder nicht! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nein, nein. Wenn die Vorsitzende aus …Gründen sagt, sie stellt ihn zu- rück… GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ja eh, aber es ist ihre Entscheidung und sie soll das treffen können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also gibt es darüber eine Entscheidung unter Ihnen oder nicht? GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ja wenn es keine Fraktionsvereinbarung gibt und nicht einmal ein Treffen dazu stattgefunden hat, dann gibt es das nicht. Aber wir haben beim letzten Mal gemeinsam bespro- chen, dass Sie als Vorsitzende die Entscheidungsgewalt darüber haben, ob Anträge abgestimmt werden oder nicht, und das haben Sie selber gesagt. Es hat niemand dagegen gesprochen. Nur heute, weil es auf einmal nicht mehr passt, wird dagegen gesprochen (GR Peter Flori- anschütz: Nein, nein!). Das halte ich für wirklich unange- bracht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, es sind zwei Sachen. Ich kann es natürlich abstimmen lassen, das ist ja keine Frage. Sie wollen das machen (Zwi- schenrufe)? Unbedingt? Okay, Sie wollen es unbedingt machen? Dann muss man halt abstimmen (Allgemeine Diskussion und Zwischenrufe: Stimmts dagegen! Habts doch den Mut und stimmts dagegen - Und beim nächs- ten Antrag haben wir dasselbe Problem! – Anders geht’s nicht!) Ja, das geht so weiter, okay. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Aber, Frau Vor- sitzende, Sie haben ja schon gesagt, Sie stellen das zurück, und das wäre eine salomonische Lösung, weil es sich eben um 14 Tage verzögert und damit überhaupt nichts verhaut ist. Ich meine, das ist ja vollkommen un- sinnig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also wir können ja Folgendes machen: Wir können ja abstimmen. Ich kann mir ungefähr vorstellen, wie es ausgeht. Und dann prü- fen wir den Antrag und dann kommen wir wieder und schauen, was rausgekommen ist derweil, wenn Sie un- bedingt wollen, dass abgestimmt wird (Weitere allgemei- ne Diskussion.). GR Peter Florianschütz (SPÖ): Okay, das hat aber nichts mehr mit der Frage der Wahrheitsfindung zu tun. Das hat auch nichts damit zu tun, dass wir hier als ge- meinsame Kommission agieren, sondern Sie wollen uns zwingen (Zwischenruf: Nein!), dass wir öffentlich dage- gen stimmen. Das ist der Plan, den Sie haben (Zwi- schenrufe). Und ich sage Ihnen was: Wir werden das notfalls tun müssen mit der … Und Sie zwingen uns, dagegen zu stimmen, weil Sie die Prüfung verweigern. Das ist die Wahrheit (Allgemeine Diskussion.). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich kann nach wie vor den formalen Ablehnungsgrund nicht erkennen. Mir ist auch nach wie vor völlig unklar, was da jetzt geprüft werden soll in der Frage, ob ein Bericht, der den aktuellen Stand zur Vergangenheit darlegt, zulässig sein soll oder nicht. Ich nehme mit, dass es offensichtlich eine politische Heidenangst auf der sozialdemokrati- schen Seite gibt, hier im Detail irgendwelche neue Unter- lagen aufkommen zu lassen oder nicht. Meine Bitte an die Vorsitzende ist nur, und ich kann jetzt nur bitten: Wenn es diese Prüfung oder auch zu einem späteren Zeitpunkt solche formal-juristischen Prüfungen gibt, diese gerne von Sachverständigen, aber bitte nicht von Sachverständigen dieses Hauses machen zu lassen, weil – Moment - ich denen die fachliche Kompetenz durchaus zutraue, allerdings sind sämtliche Beamte in diesem Haus weisungsgebunden, und zwar weisungs- gebunden gegenüber jenen politischen Verantwortungs- trägern, die wir hier kontrollieren. Und eines kann ja bitte nicht sein: Dass Sie jetzt den Antrag an welchen Juristen auch immer hier im Haus weitergeben, der kommt dann zu irgendeinem Ergebnis, wird obendrein auch nicht von der Amtsverschwiegenheit entbunden und hat womöglich im Hintergrund eine Weisung gekriegt, von der wir nichts erfahren, weil er von der Amtsverschwiegenheit nicht entbunden wird bis hinauf zum Bürgermeister, weil der in letzter Konsequenz hier als von uns zu kontrollierendes Organ das unmittelbare Weisungsrecht gegenüber sei- nen Beamten hat. Das ist der große Unterschied zum AVG, wo wir rein sachlich dann ein Amtsgutachten ein- holen können, weil der Amtsgutachter eine neutrale Person ist. Das ist er hier nicht, wenn der Jurist, der das Gutachten zu erstellen hat, hier aus einem Haus kommt und der zu kontrollierenden Behörde, dem zu kontrollie- renden Stadtrat fachlich unmittelbar nachgestellt ist und weisungsgebunden agiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Also ich verschwei- ge mich jetzt über meine Meinung zur Frage, wie denn hier Beamte des Hauses bewertet und behandelt wer- den. Ich glaube, dass jeder vernünftige Jurist und Beam- te sich an die Gesetze dieses Landes halten wird und um das geht es. Und die Unterstellung, dass die halt ge- setzwidrig handeln, weil sie angewiesen sind, möchte ich schon im Namen... (Zwischenruf: Weisung!) Ja nicht bei rechtswidriger Weisung, Entschuldigung, da kannst de- monstrieren. Und ehrlich gesagt, ich unterstelle nieman- dem (Zwischenruf), dass er eine… Sie unterstellen, dass Weisungen rechtswidrig sind und dass die Beamten- schaft diese rechtswidrigen Weisungen umsetzt? Das ist in Wirklichkeit beides ungeheuerlich! Fällt Ihnen das nicht auf? Aber soll sein, und auch um des lieben Frie- dens willen. Wenn die Frau Vorsitzende sich ganz sicher ist, dass der Antrag rechtlich zulässig ist, dann glaube ich das der Frau Vorsitzenden. Wir werden unter Umständen trotz- dem eine Prüfung veranlassen. Da würde ich bitten, dass wir es trotz im Nachhinein tun ohne jetzt missverstanden zu werden, aber es wäre wegen des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Auf das werde ich mich kaprizie- ren, weil ich mich jetzt natürlich nicht in eine Situation bringen lasse, wo ich mit Justament gegen etwas stim- me, wo ich es nicht weiß. Darum habe ich ja gefragt. Weil ich weiß nicht, ob der Antrag zulässig ist oder nicht. Das weiß ich nicht. Und es wird mir verwehrt, dass es vor einer Abstimmung überprüft wird. Das möchte ich auch ganz klar sagen. Aber bei der Variante, es wird mir verwehrt, dass ich eine Rechtsmeinung habe und man zwingt mich und meine Fraktion daher, gegen etwas zu sein, wo ich gar nicht weiß, ob ich zu Recht dagegen bin oder nicht, da ziehe ich es vor, diesem Antrag zuzustim- men, zähneknirschend und nur unter Protest, allerdings mit der Bitte, es wenigstens nachträglich zu prüfen. Weil sonst kommen wir in eine Situation, dass wir sagen: Okay, alles ist erlaubt, jeder darf alles. Ich mache es nur deshalb, weil ich der Vorsitzenden glaube, dass es zu- lässig ist, ausschließlich aus diesem Grund! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Es sind ja eh lauter salomonische Lösungen unterwegs. Der Herr Pawkowicz hat eingangs bei der vorletzten Wortmeldung gemeint, wenn denn was drinnen steht (Zwischenruf), wenn das Gutachten sagen würde, es darf nichts drinnen stehen, das nach dem 27. April passiert, neu, dann wird es halt geweißt oder geschwärzt oder was man heutzutage macht. Das war eh schon ein Versuch, einen Kompro- miss zu finden. Ich finde es für die Vorsitzende, aber das ist, ich hoffe, das ist nicht…. Aber damit das nicht jedes Mal passiert, weil wir sind das untereinander gewöhnt, dass wir das so austragen, es kostet aber trotzdem allen … Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Das dauert lange. GR David Ellensohn (fortsetzend): Ja, das dauert lange, das können wir auch öfter machen. Ich finde ja juristische Spitzfindigkeiten immer super zum Zuhören. Aber damit wir das eben nicht öfter machen als es lust- betont ist, also von der Menge her, ist es vielleicht schon gut, wenn es einmal geklärt ist, bis wann darf man die Sachen reinnehmen, ist ein Bericht, der im Oktober kommt, aber ausschließlich den Jänner betrifft, zulässig: Ja, nein? Ich nehme an, schon, weil ich bin natürlich auch an dem Bericht interessiert. Und wenn etwas drin- nen steht, was ich nicht wissen darf oder was hier nicht Gegenstand ist, ist gut. Aber mich würde er natürlich auch interessieren. Jetzt ist die Frage: Ist es dringend notwendig, dass wir den heute abstimmen, weil wir den das nächste Mal brauchen, oder brauchen wir ihn nächstes Mal noch nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich würde sagen, da geht es jetzt schon um das Prinzip. Wir haben heute Vormittag eigentlich in erster Linie um diesen Antrag gesprochen. Also alles, was heute diskutiert wurde, war eigentlich der Bericht des KAV an den StR Hacker: Wie geht das jetzt weiter? Wie sind die Termine? Wann ist die Besiedelung? Also all das, was in diesem da drinnen stehen muss, nehme ich an. Das hat ja auch der Herr Wetzlinger gesagt. Er hat einen genauen Bericht weiter- gegeben. Über das haben wir heute diskutiert. Niemand hat gesagt, das dürfen wir gar nicht diskutieren. Jeder hat interessiert gefragt, auch von der Mehrheitsfraktion. Jetzt gibt es den Antrag, wo nichts anderes steht, und jetzt plötzlich sagen wir: Wir müssen prüfen. Ich meine, da geht es um die Vergangenheit. Dass natürlich da auch gesagt werden muss, wenn, was weiß ich, im Sep- tember die Besiedelung fertig ist, wie sind die einzelnen Schritte zu setzen, das ist ja wohl klar. Also wenn wir diesen Antrag zurückstellen, dann muss ich sagen, ich verstehe die Welt nicht mehr, weil wir dann heute den ganzen Vormittag über etwas diskutiert haben, was wir nicht hätten diskutieren dürfen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es noch Mel- dungen? Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ja also ich stim- me dem salomonischen Vorschlag vom Kollegen Flori- anschütz natürlich zu, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass der Kollege Pawkowicz rechtlich Un- recht hat, wenn er sagt, jeder Stadtrat ist gegenüber den Beamten der Magistratsdirektion weisungsbefugt. Das ist er laut unserer Stadtverfassung natürlich nicht, sondern weisungsbefugt (Zwischenruf) wäre bestenfalls der Ma- gistratsdirektor und gegenüber dem Magistratsdirektor der Bürgermeister. Das wäre die Weisungskette, die es bei uns gibt (Zwischenrufe). Der Stadtrat nicht! Das ha- ben Sie ja gesagt. Und Sie wissen, Sie kennen ja die Stadtverfassung nicht. Und darüber hinaus bei der Prü- fung… GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (unterbre- chend): Und wer sagt, dass wir am Ende womöglich nicht zu einer politischen Verantwortung des Bürgermeis- ter kommen? GR Dr. Kurt Stürzenbecher (fortsetzend): Trotzdem würde ich dafür plädieren, auch wenn wir dem jetzt zu- stimmen, dass man für die Zukunft klärt, wie man mit quasi neuen Sachverhalten oder neuen Beweismitteln umgeht, wobei die Frau Vorsitzende sicher den Unter- schied kennt und ich werde versuchen, es zu erklären zwischen Nova reperta und Nova producta, also das, was schon vorher da war, aber erst auftaucht, und et- was, was überhaupt erst später geschieht, was also erst später produziert wird. Vielleicht können die prüfenden Stellen auch auf diese beiden Faktoren irgendwie extra eingehen, weil das eine vielleicht noch eher möglich ist, das andere wahrscheinlich weniger. Aber das nur als Anregung. Aber wir stimmen dem zu, weil der Kollege Florianschütz eine salomonische Vorgangsweise vorge- schlagen hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn es keine wei- teren Wortmeldungen gibt… Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Nur eine kurze Frage vor allem wegen dem Ist-Zustand. Bei dem Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission haben Sie selber eben eine Frage gestellt: Wie wird seitens des KAV mit Mehrkostenforderungen umgegangen? Das wäre zum Beispiel eine Frage, die meines Erachtens genau dieser Bericht beantworten wird. Und das steht in Ihrem eigenen Antrag auf Einsetzung einer Untersu- chungskommission drinnen. Es stehen auch weitere Fragen, die den Ist-Zustand... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, ich habe das Problem erkannt. Das Problem liegt da auf diesem Da- tum von diesem Bericht, wann der erstellt worden ist. Also wenn das einen Tag vor der Kommissionseinset- zung wäre, dann wäre es für Sie auch klar, dass das selbstverständlich beigeschafft wird. Für mich ist es klar, weil es vom Inhalt her die Vergangenheit betrifft. Das heißt, ich lasse den Antrag abstimmen. Wer ist für diesen Beweisantrag 119 (Anm. 249336- 2018/119)? - Einstimmig angenommen von sämtlichen Fraktionen. Der nächste Beweisantrag Nr. 120 (Anm. 249336- 2018-120), ebenfalls FPÖ: „Projekt Durchführungsver- trag sowie der Finanzierungsvertrag zwischen der Stadt Wien einerseits und der Europäischen Investitionsbank andererseits von Anfang Juli 2010 für ein Darlehen über 300 Millionen EUR, die nachträglichen Auszahlungsan- gebote der EIB, sämtliche Protokolle der Verhandlung über die Verträge mit der EIB, sämtliche Anträge zur Abrufung der jeweiligen Kredittranchen bis dato.“ Meinungen dazu? Keine Meinungen dazu. Dann las- se ich den Antrag abstimmen. Doch, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Wir stimmen nur über den Antrag ab, nicht über die Begründung, aber damit es nicht nachträglich ein Formalfehler ist. Anfang Juli 2019 ist wahrscheinlich irgendetwas anders wie 2019. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. GR David Ellensohn (fortsetzend): In der Begrün- dung das Dritte ist 2019. Jetzt weiß ich gar nicht, was da 2010 steht, ich glaube… Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Aber wir stim- men über den Inhalt, also über die Forderung ab. Wer ist für diesen Beweisantrag? - Sämtliche Frakti- onen einstimmig. Beweisantrag Nr. 121 (Anm. 249336-2018/121) ebenfalls von der FPÖ, die Vorlage des Vergabeaktes zum Architekturwettbewerb. Dieser Vergabeakt soll bei- geschafft werden. Gibt es dazu Meinungen (Zwischenruf)? Meiner Mei- nung nach schon. Nein (Zwischenruf)? Man ist heikel, aber Sie können schwärzen, wenn Sie meinen, dass das irgendwie, es geht um die… (Zwischenrufe) Nein, nein, nicht Sie. Sie, die, die es uns schicken, meine ich jetzt (Allgemeine Heiterkeit.). Okay. Und wir sind tatsächlich Behörde (Zwischenrufe). Wer ist für diesen Beweisantrag 121, Vergabeakt zum Architekturwettbewerb? - Alle Fraktionen einstimmig angenommen. Dann haben wir weiters den Beweisantrag 122 (Anm. 249336-2018/122) der FPÖ. Und zwar geht es da um die Vorlage aller Vergabeakten zum Bereich immaterielle Dienstleistungen entsprechend der Tabelle des Berichtes des Rechnungshofes. Da hätte ich eine Frage dazu: Sieht man aus dieser Tabelle, um welche Vergabesachen es da geht, weil ich weiß nicht, was immaterielle Dienstleistungen sind. Sind (Zwischenrufe) das Beraterverträge und solche Sachen oder was ist das? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nein, also aus dieser Ta- belle ersieht man es nicht, aber die sind aufgezählt (Zwi- schenrufe). Ziehen Sie vielleicht den anderen vor, den mit den „alle“, weil dann haben wir es. Wenn wir den übernächsten nehmen, der ist „alle“. Jetzt der immateriel- le, und wir haben einen materiellen und einen immateri- ellen. Wenn sie den letzten… (Zwischenruf: Der 122er ist das.) Genau, nein, der 124er wäre der Aller-Vergabeakt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Da habe ich Bau- ausführung bei 124 (Zwischenruf). GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Entschuldigung (Zwi- schenruf: Aller-Vergabeakt…), ja Aller-Vergabe, bitte um Entschuldigung, ja natürlich (Zwischenruf: …die materiel- len Dienstleistungen…). Immateriell. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Immateriell, materi- ell, Bauausführung, stopp, die drei habe ich (GR Peter Florianschütz: Ja genau!). Also Bauausführung ist mir ziemlich klar. Aber die Unterscheidung zwischen dem Materiellen und Immateriellen ist mir persönlich nicht klar. Aber vielleicht ist das ein Ausdruck, der sonst ganz selbstverständlich ist und daher für den KAV selbstver- ständlich, was er uns da schickt. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): An sich betrifft alle Vergabeakten der Dienstleistungen materielle und imma- terielle. Wir haben es halt in zwei Anträge aufgedröselt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: …daraus gemacht, okay. Meinungen dazu? Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Den einen habe ich verstanden, den anderen mit dem Verweis nicht. Die immateriellen finde ich mit diesem Bezug da auf RZ 13.1. Wenn ich dann das vom Rechnungshof nehme, die Ta- belle drei „Mängel bei der Vergabe von immateriellen Leistungen“, dann finde ich nirgends materielle. Also ich finde ausschließlich die immateriellen Leistungen und diese Zahl referiert ausschließlich zu den immateriellen. Jetzt weiß ich auch nicht, ich glaube, es gibt möglicher- weise keine (Zwischenrufe.). Das glaube ich auch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Herr Seidl? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): …mit den materiellen Dienstleistungen… (Zwischenruf: Welche Nummer? – Weitere Zwischenrufe.) Das ist der 123er. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist…Bitte wir müssen aufpassen, ich meine, ich habe das gerne, wenn das so durcheinander geht, nur das Protokoll hat es nicht gerne. Und diejenigen, die das dann schreiben müssen, die wollen das überhaupt nicht haben. Also sprechen wir hintereinander. Also es handelt sich… (Zwischenruf) Der 123er wird zurückgezogen laut Herrn Seidl. Jetzt sind wir beim immateriellen, bei 122 (Zwischen- rufe), und der lässt sich nachvollziehen. Dann bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag 122? - Einstimmig ange- nommen von sämtlichen Fraktionen. Dann komme ich zu den Vergabeakten zum Bereich Bauausführung, 124 ist das, Nummer 124 (Anm. 249336-2018/124). Anmerkungen dazu? Dann bringe ich ihn zur Abstimmung. Wer ist für diesen Beweisantrag? Anmerkung noch? Nein, Abstimmung. - Alle Fraktionen einstimmig. Jetzt komme ich zum Beweisantrag 125 (Anm. 249336-2018/125) der GRInnen David Ellensohn und Birgit Meinhard-Schiebel, GRÜNE, sowie Peter Florian- schütz und Genossinnen, SPÖ. Angefordert wird der Bericht des Stadtrechnungshofes. Das haben wir schon einmal gehabt. Aber ich habe heute juristisch den Rat bekommen, ich möge alle abstimmen lassen. Das heißt, auch diesen hier, obwohl wir den anderen auch schon abgestimmt haben. Aber der ist von einer anderen Frak- tion und darum muss ich den auch abstimmen lassen. Wer ist für den Beweisantrag 125? - Sämtliche Frak- tionen, einstimmig angenommen. Beweisantrag 126 (Anm. 249336-2018/126) wieder von der SPÖ und von den GRÜNEN: Die Ladung von Herrn Ao. Univ.Prof. Dr. Herwig Ostermann, er ist Ge- schäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH, als Sachverständigen zur Ausführung des Gutachtens über die Struktur und Angebotsplanung für die Wiener Kran- kenanstalten. Meine Frage: Gibt es dieses Gutachten schon? Ha- ben wir das schon einlaufen lassen (Zwischenruf: Ja!)? Das heißt, das ist schon Aktenbestandteil (Zwischenruf: Ja!)? Wunderbar. Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Der Zeuge dient da- zu, um die bereits beantragte Aktenlage transparent zu gestalten, indem er uns einen Vortrag mit einer …präsentation vermutlich darüber hält, was da drinnen steht und wir ihn dann befragen können, weil das ja der Beginn der Genesis des Krankenhauses ist: Warum wurde es überhaupt gebaut? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gesundheitsplanung in Österreich praktisch. Anmerkungen dazu? Wer ist für diesen Antrag? - Sämtliche Fraktionen, einstimmig angenommen. Die Nummer 127 (Anm. 249336-2018/127) von der ÖVP, Offenlegung und Nennung aller Protokolle des Hearings, aller BewerberInnen in der Schlussrunde des Auswahlverfahrens „Kollegiale Führung Krankenhaus Nord“. Zur Begründung: „Die Untersuchungskommission hat die Aufgabe, die politische Verantwortung für Miss- stände zu klären. Zwei der bestellten Mitglieder der kol- legialen Führung waren bereits zuvor im Team des Krankenhauses Nord tätig.“ Anmerkungen dazu? Meinungen? Die Frage, die sich mir stellt, ist: Worin sieht man hier das Problem? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir wollen das ganz einfach überprüfen, weil zwei, also das heißt, die medizi- nische Direktorin ist ja schon seit Jahren dort. Und der andere Bereich, ich glaube, der technische Direktor, ist auch seit 2014 dort. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Später dann hat es eine Ausschreibung für die neu zu besetzenden Positio- nen gegeben. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, und da haben sich die auch beworben. Wir haben ja gehört, es waren mehr Bewerbungen und die sind dann ausgewählt worden. Wir hätten das gerne überprüft. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Herr Florian- schütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das heißt, es geht darum nachzuweisen, dass die kollegiale Führung nicht korrekt bestellt worden ist oder um was geht es denn? Um was geht es Ihnen wirklich? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir möchten es gerne wissen. GR Peter Florianschütz: Nein, nein, die Frage ist, Sie müssen eine Beschwerde haben, irgendeine. Sie wollen nachweisen, dass die kollegiale Führung nicht korrekt bestellt wurde. GRin Ingrid Korosec: Ja, das wollen wir. GR Peter Florianschütz: Ja, ist gut. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wenn man diesen Antrag zulässt, ist die Frage, ob wir ein datenschutz- rechtliches Problem haben. Das kann ich nicht sagen, inwieweit dieses datenschutzrechtliche Problem geht. Da würde ich bitten, dass wir diesen Antrag zurückstellen können. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Und wird geprüft? Wird geprüft? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, ja, genau das, wobei können wir eigentlich hier gewisse Unterlagen auch unter Verschluss halten (Zwischenruf: Ja!)? Das heißt, wir hätten die Möglichkeit, Dinge als Behörde anzufordern und sie aber nicht öffentlich eingehen zu lassen (Zwischenrufe). Das können wir machen. Das wäre nämlich… (Weitere Zwischenrufe.) Wir können sie für vertraulich erklären. Ja, ja, okay. Aber grundsätzlich würde das gehen. Also wir prüfen das (Zwischenruf). Ja, das ist aber nicht einfach. Nächster Beweisantrag 128 (Anm. 249336-2018/128) von ÖVP: Offenlegung und Nennung aller Protokolle des Architekturwettbewerbs im Zuge der Errichtung. Gibt es dazu Anmerkungen (Zwischenruf)? Architek- turwettbewerb ist eine öffentliche Ausschreibung, nicht? Das ist dasselbe wie diese Akten, die wir jetzt wegen der Vergabe anfordern. Da haben wir auch die Unterliegen- den dann drinnen, nicht? Das würde ja heißen, immer dann, wenn einer irgendetwas nicht bekommt, können wir das nicht anfordern. Das geht ja nicht. Also ich bin der Meinung, dieser Beweisantrag ist zulässig. Ich bringe den Beweisantrag 128 zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Alle Fraktionen, einstim- mig angenommen. Ich behandle jetzt den Beweisantrag 129 (Anm. 249336-2018/129), Beweisantrag ÖVP: "Offenlegung und Nennung des Geräteplans des Krankenhauses Nord." Erklärung: Der Geräteplan ist vor allem hinsicht- lich der Vermeidung weiterer Missstände von besonderer Bedeutung. Meinungen? Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, ich habe eine Frage, und zwar: Bis zu welchen Wertgrenzen bezie- hungsweise was passiert? Welche…? Ist das jedes Fieberthermometer und jede Waage oder? Ich weiß es nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Geräteplan, die Nennung im Geräteplan. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Was ist im Geräte- plan drinnen? Also welche Geräte sind das? Alle? Inklu- sive Fieberthermometer? Und was für einen Sinn soll diese Frage haben? Ich meine, wir können das schon beschließen, das ist okay. Wenn das wichtig ist, dann fordern wir das Inventarverzeichnis des Krankenhauses an. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grundsätzlich geht es darum, dass der Geräteplan ja schon vor langer Zeit festgelegt wurde. Wir hätten gerne gewusst: Gibt es den jetzt noch? Ist der verändert? Wie schaut das aus? Aber Fieberthermometer wollen wir sicher nicht überprüfen. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber, Frau Abge- ordnete, da müssten Sie den alten und den neuen Gerä- teplan anfordern, weil Sie es ja sonst nicht überprüfen können, ob sich etwas geändert hat. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir können ja die Wert- grenzen festlegen, wenn Sie wollen. Aber schauen wir uns das einmal an (Zwischenrufe). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist es möglich, dass wir diesen Antrag noch konkretisieren? Dass wir den zurückstellen und noch konkretisieren? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, okay. Bei den Großgeräten verstehe ich es ja, aber … Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Beweisantrag 130 (Anm. 249336-2018/130) der ÖVP: „Offenlegung und Nennung des Personalplans des Krankenhauses Nord.“ Wieder die Begründung: Hinsichtlich der Vermeidung weiterer Missstände von besonderer Bedeutung (Zwi- schenrufe). Frage: Bei diesem Personalplan, soll da angegeben werden, wie viel Ärzte, wie viel Schwestern, wie viel Ich- weiß-nicht-was, oder konkrete Namen? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nein, keine Namen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Namen, okay, nur wie viele vorgesehen sind (Zwischenrufe). Ja, die- sen Antrag müssen wir umändern, bitte (Weitere Zwi- schenrufe). GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Darf ich kurz? Aber so etwas wird ja bei der Herausgabe der Akten sowieso geprüft. Sachen, die datenschutzrechtlich nicht möglich sind, werden uns eh nicht gegeben, son- dern die werden geschwärzt oder ausgegeben oder so interpretiert, dass wir die Akten bekommen können. Das ist nicht unsere Aufgabe jetzt genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, das ist sicher- lich kein Datenschutzproblem, weil wir jetzt nur keine konkreten Namen drinnen haben. Also da geht es nur um die ... (GRin Ingrid Korosec: Das ist ja nicht nament- lich! – Zwischenrufe.) Aber das müssen wir klarstellen, dass es nicht um einen Plan geht, wer welche Position und Funktion einnehmen wird, sondern dass es da nur um die Akten geht (Zwischenruf: Stellenplan! – Zwi- schenrufe.). Einen Stellenplan nennt man das (GRin Ingrid Korosec: Ein Stellenplan! Das ist ein Stellenplan!). Können wird das in Stellenplan abändern? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Wir ändern das ab, Stellenplan. Das wird uns dann sagen, ob das ord- nungsgemäß gemacht ist. Ich bringe diesen Antrag mit der Korrektur „Stellen- plan“ Nummer 130 zur Abstimmung. Wer ist für diesen Beweisantrag? - Alle Fraktionen, einstimmig angenommen. Die Nummer 131 (Anm. 249336-2018/131), wieder ÖVP: "Ich beantrage Dr. Thomas Balazs als Zeugen. Er soll im Speziellen zur Aufklärung der im Antrag auf Ein- setzung einer Untersuchungskommission genannten Punkte beitragen, Leistungs- und Bedarfsentwicklung, Bauherrnfunktion des KAV, Bauausführung, Kosten und Finanzierung." Als Begründung steht hier, dass der Herr Dr. Balazs in seiner Funktion als ehemaliger Generaldi- rektor-Stellvertreter sowie Direktor für Infrastruktur und Organisationsentwicklung des KAV in einer wesentlichen Führungsposition war und ebenso mit der stellvertreten- den Leitung des Wiener Krankenanstaltenverbundes betraut gewesen ist, also dass er aus dieser Position heraus diese Informationen hat. Anmerkungen? Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja also ich verstehe den Antrag völlig und gehe ihm auch entgegen. Aller- dings bei der Leistungs- und Bedarfsentwicklung war der Herr Dr. Balazs noch nicht in der Funktion. Da war er einfach nicht da. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, dann wird er uns das sagen (Zwischenruf von GRin Ingrid Korosec. - GR Peter Florianschütz: Gut.) Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nur etwas ganz Kleines: Der Herr Balazs ist nur Magister, nicht Doktor, außer er hat ein Doktoratsstudium jetzt nachgeholt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also wir korrigieren "Magister". GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sonst hat man vielleicht einen Falschen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich bringe den Be- weisantrag 131 der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Alle Fraktionen, einstim- mig angenommen. Beweisantrag 132 (Anm. 249336-2018/132) der ÖVP: "Dr. Michael Binder als Zeuge zur Leistungs- und Bedarfsentwicklung, Grundstücks- und Betriebsorganisa- tion des Krankenhauses Nord. Er war Direktor für die Geschäftsbereiche Healthcare-Management, Clinical- Research-Center, Transformationsprogramm, kann über die Ursachen und die Verantwortung für die bekanntge- wordenen Missstände beim Bau Auskunft geben." Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Er ist zu einem Zeit- punkt gekommen, wo über das Grundstück schon ent- schieden war. Da wird er uns …nichts erzählen können, außer dass es gekauft worden ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dann wird er uns auch das sagen. Ich bringe den Beweisantrag 132 der ÖVP zur Ab- stimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Alle Fraktionen, einstim- mig angenommen. Beweisantrag 133 (Anm. 249336-2018/133) der ÖVP: Amtsf. StRin außer Dienst Mag. Renate Brauner zur Leistungs- und Bedarfsentwicklung, Grundstück, Bauherrnfunktion des KAV, Vergabe von Leistungen, Bauausführung, Kosten und Finanzierung, Betriebsorga- nisation Krankenhaus Nord, und zwar in ihrer Funktion als Amtsführende Stadträtin für Soziales und Gesund- heit, nein, als Amtsführende Stadträtin für Finanzen außer Dienst kann sie hier die Dinge beantworten. Bitte, Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ich möchte dazu hier nur anmerken, dass da auch wieder viele Punkte angeführt sind, die nicht in die Zuständigkeit von der Frau Finanz- stadträtin fallen. Aber wie auch schon bei den Vorigen, sie wird es dann eh sagen, ob das in ihre Zeit gefallen ist oder nicht. Aber ich würde halt schon bitten, dass man das auch relativ konkret anführt, weil eigentlich ja auch die Zeugen darüber informiert sein sollten, zu welchen Themenbe- reichen sie befragt werden. Ich glaube, das wäre nur korrekt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das möchte ich be- kräftigen…und das möchte ich jetzt schon hier auch fürs Protokoll betonen. Es schaut nämlich nicht gut aus, wenn man eine Zeugin einlädt, die bei den Fragen Grundstück, Bauherrnfunktion des KAV, Vergabe von Leistungen, Bauausführung und Betriebsorganisation des Kranken- hauses Nord richtigerweise sagen muss: Da kann ich aus der eigenen Anschauung nichts sagen, dafür war ich nicht zuständig. Ich bin mir nicht sicher, ob die Anträge nicht zu formulieren sind, dass man Zeugen zwingt, in der Öffentlichkeit das zu sagen, was richtig ist, um dar- aus eine schlechte Presse zu entwickeln. Ich will ja nichts unterstellen, aber vielleicht kann man sich doch darauf verständigen, dass man Zeugen zu den Dingen befragt, wo Sie zuständig gewesen sind und nicht immer zu allem und jedem. Ich meine, die Frau amtsführende Stadträtin war mit der Grundstücksfindung nicht befasst, definitiv nicht. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Entschuldigung, Sie war Gesundheitsstadträtin. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nicht mehr wie das Grundstück aus… 2004, 2005 hat sie es verkündet und nachher ist sie weggekommen. Wie das Grundstück ausgesucht worden ist, war die Renate Finanzstadträtin und hat mit dem Grundstück nichts zu tun gehabt, mit der Bauausführung schon gar nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Herr Fürn- kranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also ich kann der Ar- gumentation grundsätzlich was abgewinnen, dass die Zeugen zu dem befragt werden sollen, wo Sie persönlich zuständig waren, gar keine Frage. Das gilt aber bei Poli- tikern mit einer großen Einschränkung. Wir haben auch da oft das grundsätzliche Problem, und das wird sich auch hier wiederholt darstellen, dass der aktuell Ressort- verantwortliche für alles das, was in der Vergangenheit in seinem Ressort passiert ist, der Auskunftspflichtige ge- genüber zum Beispiel dem Rechnungshofausschuss oder Ähnlichem ist. Das heißt, er muss sich sowieso über die Dinge, die sich in der Vergangenheit abgespielt haben, informieren und darüber auch Auskunft geben können. Er kann sich natürlich dazu irgendwelcher Ex- perten bedienen. Aber er ist grundsätzlich dazu verpflich- tet, diese Dinge zu rechtfertigen. Deswegen sehe ich das in diesen Fällen jetzt nicht so, sondern würde die Ladung befürworten, weil es eben im Rahmen der gesamten Ressortverantwortung sozusagen liegt und deswegen notwendig und sinnvoll ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat die Frau StRin Brauner mit dem KH Nord in irgendeiner Zeit etwas zu tun gehabt (Zwischenruf: Sicher! - GRin Ingrid Korosec: Zum Beispiel der EB-Kredit! – Einige Zwischenrufe.)? Ja, okay, ich habe hier… Herr Ellensohn hat sich gemeldet. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich greife das jetzt auch nicht wegen der Renate Brauner auf, sondern mit geht’s um das vorher. Wenn wir das vielleicht irgend- wann clustern, ich weiß nicht, ob sich das jedes Mal ausgeht, dass ein Zeuge oder eine Zeugin kommt und wir einfach alles fragen, rein von der Menge her. Viel mehr als 40, 50 Zeugen und Zeuginnen gehen bei einem Rhythmus von 14 Tagen schwer, einfach zeitlich. Nur damit man ein Gefühl kriegt. Wenn wir dann Leute wie den Herrn Balazs und den Herrn Binder für Leistungs- und Bedarfsentwicklung einladen und jetzt schon wissen, die waren beide zu dem Zeitpunkt nicht in Funktion, dann ist es halt abkopiert. Aber es wäre vielleicht schon schlau, es gleich wegzustreichen, wenn wir uns einig sind, Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Wenn wir uns einig sind. GR David Ellensohn (fortsetzend): wenn die Antrag- stellerin selber sagt: Okay passt, weil das war vor 2010. Weil sonst fangen wir an, Leute einzuladen, und ha- ben 3, weil viel mehr gehen sich nicht aus, und 2 sagen: Ich habe nichts damit zu tun. Öffentlich kann man gut sagen, da sind wieder Zeugen gesessen, die nichts gewusst haben. Ja, logisch, weil sie auch nicht dabei waren. Ich habe auch keine persönliche Erinnerung an die 50er-Jahre. Es wäre vielleicht schon schlau, genau zu wissen, wofür man die alle braucht. Die Renate Brau- ner hat in vielen Funktionen damit zu tun gehabt und wird hier schon ihre Frau stellen und Rede und Antwort geben, wo sie sich auskennt. Und wenn sie irgendwas nicht weiß, wird sie es halt nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also ich habe mir grundsätzlich bei dem Beweisantrag was anderes ge- dacht. Ich meine, da geht’s ja um die wesentlichsten Personen. Es gibt ja eben Spitzenpositionen, Personen, wo wir eigentlich prüfen, ob es da eine politische Ver- antwortung gibt. Diese Personen sollten wir, wenn wir gescheit sind, erst einladen, wenn wir entsprechendes Wissen haben, weil sonst können wir ja nie sagen, das stimmt oder stimmt nicht. Wir können ja auch keine sinn- vollen Fragen stellen. Also nach meinem Dafürhalten wären eigentlich all diese Personen, um die es möglich- erweise geht, erst am Schluss dran. Dann natürlich wür- de ich auch bitten, vielleicht können wir, ich meine…Es ist doch Folgendes: Grundsätzlich gibt’s gewisse Perso- nen, von denen wir alle wissen, dass sie geladen werden müssen, damit wir hier unseren Auftrag erfüllen können, ob man sich nicht doch einmal zusammenfinden könnte und das gemeinsam formulieren könnte. Es weiß nicht jeder, wozu sie Wissen hatte. Dass wir diese Beweisan- träge durchaus konkreter formulieren, weil sonst hat man nur einen Schwall von Worten und von irgendwelchen Ausführungen, mit denen wir aber überhaupt nichts an- fangen können. Ich glaube schon, dass wir das entspre- chend konkretisieren müssten (GRin Ingrid Korosec: Ja aber…). Aber es steht fest, dass die Frau StRin Brauner hierher eingeladen werden wird, also das ist keine Frage. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Grundsätzlich war das ja auch die Überlegung, das haben wir ja auch verein- bart. Nur die Vereinbarung hat dann nicht gehalten und wir haben nichts mehr gehört. Natürlich bin ich auch der Meinung, dass die Frau StRin Brauner a.D. erst zum Schluss…Es hat überhaupt keinen Sinn, genauso viele andere auch. Nur den Beweisantrag können wir halt einmal… (Zwischenruf) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau. Aber ich würde bitten, dass wir den zurückstellen, diesen Antrag, und dass wir den genauer… (Zwischenruf) GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber gerade die Frau StRin Brauner, ich meine, sie hat mit dem EB-Kredit natürlich zu tun gehabt. Sie war auch Gesundheitsstadt- rätin (Zwischenruf). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber darf ich nur ei- nes dazu sagen: Auch die Beweisanträge können wir eigentlich erst wirkungsvoll formulieren, wenn wir Wissen haben, weil wenn ich jetzt da alles Mögliche höre, was man mir so erzählt, zum Beispiel jetzt die Protokollie- rung, dass da nach oben nichts protokolliert wird, das ist ein wesentliches Ding. Ich habe es vorher nicht gewusst und ich habe den Eindruck gehabt, Sie haben es auch nicht gewusst. Wenn wir nicht vorher den Zeugen gehabt hätten, hätten wir das das nächste Mal nicht fragen kön- nen. Wir müssen jetzt nicht alle Anträge stellen. Wir haben, Gott sei Dank, noch ein bisschen Zeit. Wir sam- meln jetzt einmal die Informationen und auf Grund dieser Informationen können wir dann gescheite Beweisanträge stellen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Okay, wir stellen zu- rück. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir stellen ihn ein- mal zurück und schauen wir dann (Zwischenruf), was genau. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber das bedeutet, dass sie trotzdem kommen wird. Das ist jetzt nicht eine, das ist jetzt nicht eine…(Zwischenrufe) Das ist uns schon sehr wichtig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sicher, keine Frage, keine Frage, selbstverständlich (Zwischenrufe). Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Entschuldigung, Frau Vorsitzende, ich begrüße diesen Vorschlag außer- ordentlich, denn der Antrag, den wir eingebracht haben, baut ja auf einer Chronologie auf. Er hat jetzt mit dem Ende der Sache begonnen, aber eigentlich beginnt er mit der Leistungs- und Bedarfsentwicklung und arbeitet sich dann durch das durch. Jedes dieser Kapitel ist zu einer bestimmten Zeit geschehen. So ist es auch logisch, die Zeugen einzuladen, zuerst die Beweisanträge einzubrin- gen und danach die Zeugen einzubringen. Das heißt zum Beispiel, man kann es auch am Schluss machen, das gebe ich schon zu. Aber richtig ist, von der Genesis des Krankenhauses hat die Renate Brauner was damit zu tun gehabt, dass sie 2005 gesagt hat, das bauen wir, und 2007 aufgehört hat, Gesundheitsstadträtin zu sein, und dann damit nichts mehr zu tun hatte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich gebe Ihnen Recht. Wenn man das Kapitel abschließen kann, sodass wir alles Wissen haben (GR Peter Florianschütz: Ge- nau!), jetzt zum Beispiel für diese Person, dann ist es vollkommen logisch, dass man sie dann lädt. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber vielleicht kön- nen wir das so machen, dass wir uns mit Ihnen gemein- sam zusammensetzen und genau das, was Sie vor- schlagen, machen, dass wir so eine Art Plan machen, wer gehört wohin, sowohl von den materiellen Beweisen als auch von den Zeugen. Und dann hätten wir auch eine Liste, wann spielt sich was ab. Das wäre vernünftig. Und dass die Brauner geladen wird, ist ohne Zweifel. Da brauchen wir gar nicht drüber reden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann gehe ich wei- ter zum Antrag Nummer 134 (Anm. 249336-2018/134) der ÖVP, Herrn Dr. Kurt Dullinger, das ist ein Rechtsan- walt. Er soll im Speziellen zur Aufklärung folgender Punkte beitragen: Grundstück, Bauherrnfunktion, Verga- be von Leistungen, Bauausführungen: "Herr Dr. Dullinger soll über die mehrmalige rechtliche Vertretung des Wie- ner Krankenanstaltenverbundes im Zuge der Planung und des Baus des Krankenhauses Nord berichten, und somit über die Ursachen und die Verantwortung für die bekanntgewordenen Missstände." Ich gehe einmal da- von aus, dass ist ein Rechtsanwalt, der für den Kranken- anstaltenverbund tätig geworden ist und auf Grund die- ser Vertretung zu diesen Punkten eigene Wahrnehmun- gen hat. Anmerkungen? GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Die Frage ist wieder, ob er wirklich zu allen vier Punkten eingeschaut hat. Das weiß ich jetzt nicht. Es wäre an sich wün- schenswert, wenn man einen Beweisantrag stellt, dass man sich zuerst erkundigt: Wofür war er wirklich zustän- dig? Wo hat er wirklich beraten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wo können wir uns erkundigen? Wen fragen wir? GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Wenn die Frau Korosec sagt, sie hat sich erkundigt, dass er für alle vier Punkte zuständig war, dann glauben wir das. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja (Zwischenrufe)? Gut, okay, dann bringe ich diesen Antrag zur Abstim- mung (Zwischenruf), die Nummer 134 (Zwischenruf). Ja, ja, die Entbindung von der Verschwiegenheit muss…Das schicken wir immer mit, dass er sich... GR Peter Florianschütz (unterbrechend): Das macht die Kanzlei (Zwischenruf), beziehungsweise ja das machts ihr. Also, wir können es nicht machen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, ja, wir schicken es mit der Ladung mit, dass er sich um die Entbindung kümmern muss und mitbringen muss, schriftlich. (GR Peter Florianschütz: Genau!) Ich bringe den Beweisantrag 134 über Dr. Kurt Dul- linger zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Alle Fraktionen, einstim- mig angenommen. Beweisantrag 135 (Anm. 249336-2018/135) der ÖVP: "Die Frau Mag. Brigitte Ederer als Zeugin zum Thema Grundstück, Bauherrnfunktion und Betriebsorga- nisation kann in ihrer Funktion als ehemalige Vorstands- vorsitzende der Siemens AG Österreich über die Rolle von Siemens als Teil des Konsortiums berichten." Anmerkungen? (Zwischenrufe) Ich meine, das ver- stehe ich, Siemens spielt offensichtlich eine Rolle, daher auch die Frau Mag. Ederer. Die Rolle von Siemens als Teil des Konsortiums ist auch klar. Aber haben die dann jeweils mit dem Grundstück und mit der Bauherrnfunkti- on und mit der Betriebsorganisation zu tun (Zwischen- ruf)? Ja, das denke ich mir auch. Ich glaube, das müss- ten wir anders formulieren (Zwischenruf). GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, ich würde auch sagen, das ist zurückzustellen, weil richtig ist, dass bei der allerersten Überlegung bei der Ausschreibung die Bewerberin/Bewerber das Grundstück ins Verfahren hätten mitbringen müssen. Ja, aber das ist ja dann nicht passiert. Das gegenständliche Grundstück ist ja ein ganz anderes. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Frage ist natür- lich auch, warum das nicht passiert ist. Aber ich weiß nicht, ob sie da Bescheid darüber weiß. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich vermute, dass die Generaldirektorin…Ich weiß es nicht, keine Ahnung, weiß ich nicht (Zwischenruf). Ja, aber kann man nicht einmal… (Zwischenruf) Ja aber was fragen wir sie jetzt konkret? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich täte sie auch gerne fragen, aber was fragen wir sie (Zwischenruf)? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber was fragen wir sie jetzt konkret (Zwischenruf)? Aber was konkret? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also wie es zu die- sem Grundstück gekommen ist (Zwischenruf: Das PPP!). GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das PPP-Modell. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wieso der KAV Bauherrnfunktion hatte? Und was heißt das "Betriebsor- ganisation Krankenhaus Nord"? Was ist da eigentlich das Thema? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja da war das Kon- sortium. Das hat sich schon aufgelöst. Also wir müssen ein bissel aufpassen, dass wir nicht Zeugen laden, die uns dann permanent dazu mitteilen, sie haben nichts damit zu tun gehabt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, und vor allem, wir müssen Fragen stellen können (Zwischenruf). GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich meine, kann man das nicht ein bissele konkreter machen? (Zwischen- ruf: Also ich glaube nicht…) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich glaube nicht, dass die Vorstandsvorsitzende der Sie- mens AG Österreich über das Grundstück, über die Bauherrnfunktion des KAV und über die Betriebsorgani- sation des Krankenhauses Nord wirklich wesentliche eigene Wahrnehmungen hat. Umgekehrt sage ich nicht, dass man sie nicht laden soll, also Siemens insgesamt, aber dann müsste man es wirklich, wenn alle drei Punkte möglicherweise falsch sind… Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, nein. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Früher war es so, da waren sechs Punkte und bei zwei stimmt es viel- leicht. Aber jetzt haben wir drei Punkte und die sind möglicherweise alle nicht stichhaltig. Also da müssten wir es zumindest umformulieren. Oder stellen wir es zurück (Zwischenruf: Ja!) und lassen wir es dann umformulie- ren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir müssen es um- fassender fragen. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich meine Siemens. So viele Geräte, zum Beispiel, werden von Siemens ver- kauft… Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist eine ge- scheite Frage! Das ist eine gescheite Frage (Zwischenru- fe)! Ja, aber die müssen wir… GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, aber das ist unter da drinnen, unter Betriebsorganisation Krankenhaus Nord (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ja das ist die Begründung!). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Verstehe ich, ich verstehe das. Das ist auch eine absolut legitime Frage (Zwischenrufe), die ganz wichtig ist. Aber ich würde bitten, dass wir es dann auch so formulieren (GRin Ingrid Korosec: Okay!), dass wir genau wissen, worum es geht (Zwischenruf: Stellen wir zurück!). Wir stellen es zurück und wir konkretisieren es bitte. (Zwischenruf: Mit der Fasching ist alles klar!) Dann haben wir den Christoph Fasching. Was ist der? Kann in seiner Funktion als Humangenetiker… Das ist gescheit, ja (Allgemeine Heiterkeit), den laden wir (GRin Ingrid Korosec: Also den dürfen wir auch…). Ja okay, ja genau, okay, gut (Zwischenrufe). Ich lasse den Beweisantrag 136 (Anm. 249336- 2018/136) der ÖVP zur Abstimmung (Weitere Heiter- keit.). Wer ist für diesen Antrag? - Alle Fraktionen, einstim- mig angenommen. Beweisantrag 137 (Anm. 249336-2018/137), ja, die Sandra Frauenberger, das würde ich genauso wie die Ederer bitte handhaben, wenn möglich. Aber sie kommt, keine Frage. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, aber ich meine, die ist tatsächlich für alles zuständig (Zwischenrufe). Na weit vor ihr. Aber ich meine, dass sie dann eingebunden war... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, bitte, wir dür- fen nicht nur Überschriften schreiben. Wir müssen das schon so begründen, dass man weiß, was man genau fragt vom Grundstück. Also wir können die Frauenberger zum Beispiel jetzt fragen, ob sie gewusst hat, dass das von dem einen System ins andere System umgewech- selt ist (Zwischenruf). Das ist nur ein Beispiel. Ich weiß nicht, ob sie dafür zuständig war. Aber dass man weiß, worum es geht. GRi Ingrid Korosec (ÖVP): Das werden wir beim Herrn Häupl wahrscheinlich auch müssen, weil der auch nicht für alles zuständig gewesen ist (Zwischenrufe). Ich nehme an, bei den Herrschaften da wird es anders sein (Zwischenrufe). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, wir machen das gemeinsam bitte. Ich würde das zurückziehen und wir machen die Konkretisierung gemeinsam. Ich will genau wissen, was wir die Frau Frauenberger fragen werden (Zwischenruf). Und es ist, ich weiß nicht, vom Zeitlichen ist es jetzt passend? Wann war sie von der Zeit her? Ich weiß das nie (Zwischenruf: Sie war ganz am Schluss!). Die war ganz am Schluss. Okay? Gut. Ich stelle den Antrag zurück zur Konkretisierung. Das war jetzt das alles. Das ist das Zurückgezogene. Nächste Mappe (Zwischenruf). Da bin ich noch nicht. Ah ja, 138 (Anm. 249336-2018/138) würde ich auch so handhaben, wenn es recht ist? Ja selbstverständlich (Zwischenruf). GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Als Bürgermeister ist er wirklich für alles zuständig. Wenn wir da auch noch an- fangen müssen zu konkretisieren. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Entschuldigung, ich verstehe schon, formal ist der Herr Bürgermeister für alles zuständig. Aber er wird aus eigener Wahrnehmung wenig beitragen können, weil was ich weiß, hat er die Baustelle nie betreten. Daher bin ich schon der Meinung, dass man ihn fragt. Und da gäbe es wahrscheinlich schon listreiche Fragen. Aber er war nicht Bauherr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es geht nach mei- nem Verständnis hier eigentlich darum: Was hat er von dem Ganzen erfahren? Was hat er (Zwischenrufe) von den Mängeln erfahren, und so weiter? Wie hat er darauf reagiert? Hat er das Ganze negiert oder hat er darauf reagiert? GR Peter Florianschütz (SPÖ): Gab es Gespräche? Hat der Herr Bürgermeister irgendwann einmal jemand eingeladen? Hat er gesagt: Freunde, zaht‘s an, damit eine ordentliche Leistung herauskommt? Aber das steht ja nicht da (Zwischenruf). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also ich stelle die- sen Antrag zur Konkretisierung zurück. Dann haben wir den Antrag Nr. 139 (Anm. 249336- 2018/139) von der ÖVP: „Eugen Hauke, ehemaliger Generaldirektor des Krankenanstaltenverbundes bis zum Jahr 2004. Er kann über die anfängliche Planung berich- ten, Leistung- und Bedarfsentwicklung.“ Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Also das Kranken- haus ist, wie es dann konkret geworden ist, im Jahr 2005 in Rust von der damaligen Frau Gesundheitsstadträtin Renate Brauner der Öffentlichkeit präsentiert worden. Dann begann der Prozess zu laufen zu einem Zeitpunkt, wo der Herr Direktor Hauke dort bereits in Pension ge- wesen ist. Der hat weder mit dem Bau, noch mit der Ausschreibung, noch mit sonst irgendetwas persönlich zu tun gehabt. Er hat irgendwann die Idee gehabt, ge- meinsam mit seiner StRin Elisabeth Pittermann, dass man so ein Spital bräuchte, ja eh. Auch die ÖBIG-Studie ist nachher. Das kann ich nicht verstehen, warum man den Herrn Hauke einlädt (Zwischenruf). Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Antrag 139 wird von der ÖVP zurückgezogen. Beweisantrag 140 (Anm. 249336-2018/140) der ÖVP, Herr Ing. Wolfgang Hesoun: „Herr Hesoun kann durch seine Funktion als ehemaliger Generaldirektor der PORR AG und momentaner Generaldirektor der Sie- mens Auskunft über Ursachen und Verantwortung für Missstände, und so weiter, Auskunft geben. Anmerkungen? (Zwischenruf: Er war beim PPP!) GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ob er wirklich zu allen sechs Punkten Auskunft geben kann, bleibt natür- lich wieder die Frage, aber… (Zwischenruf: Beim PPP war er dabei!) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Beim PPP war er dabei (Zwischenruf: Beim PPP war er dabei!), gut, okay. Ich bringe den Beweisantrag 140 der ÖVP zur Ab- stimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Alle Fraktionen, einstim- mig angenommen. Antrag 141 (Anm. 249336-2018/141) der ÖVP: Dr. Susanne Herbeck, sie war als ehemalige Direktorin des Wiener Krankenanstaltenverbundes mit Führungsaufga- ben bezüglich der Krankenanstalten betraut. Es gibt keine Anmerkungen. Daher bringe ich diesen Antrag 141 (Anm. 249336-2018/141) der ÖVP zur Ab- stimmung. – Sämtliche Fraktionen stimmen zu, damit einstimmig angenommen. Beweisantrag 142 (Anm. 249336-2018/142) der ÖVP: Dr. Udo Janßen, ehemaliger Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes bis 2017. Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Auch das ist wieder ein schönes Beispiel: Ich bin dafür, dass man Dr. Janßen ladet, aber er ist erst 2013 in die Funktion gekommen, und da war das Grundstück schon zwei Jahre vorher gekauft. Was er also zur Grundstücksauswahl sagen kann, bleibt mir ein Rätsel, aber das wird er eh selber sagen, vermute ich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Punkte, die hier ste- hen, fallen in seine Zuständigkeit. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Nein, die Grund- stücksauswahl nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, diese nicht. Bitte, Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nur eine ganz kurze Fra- ge, weil ich es wirklich nicht weiß. – Dr. Udo Janßen ist meines Wissens noch deutscher Staatsbürger, und er ist jetzt auch mittlerweile wieder in Deutschland: Haben wir da wirklich einen Handhabe, ihn vorzuladen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Laden können wir alle, die Frage ist nur, wenn sie nicht kommen, was wir dann tun! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich würde sagen: Zwangsmaßnahmen überlegen wir uns dann, wenn er nicht kommt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also: Laden dürfen wir jeden. Dann bringe ich den Beweisantrag 142 (Anm. 249336-2018/142) der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Alle Fraktionen stimmen zu, damit einstimmig angenommen. Beweisantrag 143 (Anm. 249336-2018/143) der ÖVP: Landeshauptmann von Kärnten und Gesundheits- landesrat außer Dienst Dr. Peter Kaiser zu Kosten und Finanzierung, insbesondere unter dem Aspekt der Ver- gleichbarkeit des LHK Klagenfurt. Er kann über die Ursa- chen und die Verantwortung et cetera Auskunft geben. Anmerkungen? – Bitte, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich glaube, dass das wirklich ein Musterbeispiel dafür ist, was eine un- sachliche Ladung wäre: Der Landeshauptmann von Kärnten hat sicherlich keine eigenen Wahrnehmungen über das Krankenhaus Nord und über die Fragen, die diese Untersuchungskommission auf Basis des Gemein- deratsbeschlusses zu untersuchen hat. Das ist einmal vollkommen klar. Zur Vergleichbarkeit mit dem LKH Klagenfurt: Ich meine, dann müsste er wissen, was beim KH Nord Sa- che ist. Diesbezüglich haben wir heute wahrscheinlich von Wetzlinger schon unendlich viel mehr erfahren, als da je herauszubringen wäre! Meiner Ansicht nach ist das wirklich absolut unzulässig, dann müssten wir jeden Landeshauptmann aus jedem Land, wo es ein Kranken- haus gibt, das irgendwann in dessen Amtszeit umgebaut worden ist, oder jeden Bürgermeister von Österreich, der ein Krankenhaus in seinem Zuständigkeitsbereich hat, laden. Da können wir überhaupt die ganze Landeshaupt- leutekonferenz laden! Ich glaube, das ist ein Musterbeispiel an unsachlicher Ladung! Da gibt es keine eigenen Wahrnehmungen über den Untersuchungsgegenstand, daher würde ich darum ersuchen, dass man diesen Antrag zurückzieht oder dass Sie ihn nicht zulassen. Ansonsten würden wir da- gegen stimmen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Das wird wohl selten stattfinden, aber diesbezüglich gebe ich Herrn Dr. Stür- zenbecher vollinhaltlich recht: Auch ich bin der Meinung, dass es wirklich ein bisschen sehr weit gefasst ist, Dr. Peter Kaiser, den Landeshauptmann von Kärnten, vor die Untersuchungskommission Krankenhaus Nord zu laden! Ich befürworte es wirklich, diejenigen einzuladen, die wir brauchen, aber wenn wir Dr. Kaiser brauchen, dann müssten wir letztlich vielleicht auch noch den Hai- der exhumieren, und das wäre dann wirklich ein wenig zu viel des Guten! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir sehen das anders. Ich muss sagen: Es ist wirklich nicht gerade seriös, wie Sie das jetzt gebracht haben! Warum wollen wir Dr. Kaiser? – Dr. Kaiser war Ge- sundheitslandesrat und hat gezeigt, wie man als Ge- sundheitslandesrat so etwas von Anfang bis zum Ende gut organisiert. Natürlich war er als Gesundheitslandes- rat auch dafür verantwortlich, dass das Haus zeitgerecht fertig geworden ist. Die Kosten haben gestimmt. Wir haben es heute ja gehört: Im Krankenhaus Nord kostet das Bett viermal so viel wie in Klagenfurt unter auch schwierigen Bedingungen gerade mit der Glan. Es geht uns also darum, aufzuzeigen, wie man es machen kann, wie es gehen könnte und wie es da ge- gangen ist. Darum geht es mir, das einfach aufzuzeigen. Es ist klar, dass uns Dr. Kaiser über das Krankenhaus Nord nicht weiß Gott was erzählen wird, aber er kann uns präzise sagen, wie das bei ihm abgelaufen ist. Und daraus können wir, glaube ich, sehr viel lernen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Mir ist schon klar, dass die ÖVP immer eine gewisse Schwäche für den Kaiser hatte. – Landeshauptmann Kaiser hat – bei allem Respekt gesagt – möglicherweise ein schönes kleines Landeskrankenhaus irgendwo hingestellt. Das Krankenhaus Nord ist hingegen eines der größten Kran- kenhausprojekte, die wir in diesen Breiten haben, und allein schon deswegen ist es aus meiner Sicht völlig unsachlich, diesbezüglich auch nur annähernd einen Vergleich zu ziehen. Es gibt in jedem Bundesland Krankenhäuser, die funktionieren, und Krankenhäuser, die vielleicht nicht ganz so gut funktionieren, da schließe ich mich der Ar- gumentation des Herrn Kollegen Stürzenbecher an. Es wäre doch wirklich sehr weit hergeholt, jetzt anzufangen, neun Landeshauptleute einzuladen und dann vielleicht noch in der Bundesrepublik Deutschland ein bisschen zu fischen, weil es in Bayern sicherlich auch schöne Kran- kenhäuser gibt. Wir können von mir aus jemanden laden, wenn wir etwas Vergleichbares finden wie das Kranken- haus Nord. Dieses ist aber in seiner Dimension nicht einmal annähernd vergleichbar mit regionalen Kranken- häusern, so schön diese auch sein mögen, abgesehen davon, dass das sicherlich ein schönes esoterisches Element hat, aber das hatten wir heute schon. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Mein- hard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf dazu noch sagen: Es geht um Missstände und Probleme, die beim Krankenhausbau wichtig gewesen sind und die es in Klagenfurt offensichtlich so nicht gab. Dazu kann uns aber Direktor Wetzlinger wirklich ganz viel sagen, denn er war ja der Baudirektor bei der ganzen Geschich- te in Klagenfurt, weshalb ich glaube, dass er eine kom- petente Auskunftsperson ist und wir Herrn Kaiser dazu vermutlich nicht brauchen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Florian- schütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich meine, es ist ge- sagt, was zu sagen wäre. Ergänzend dazu möchte ich bemerken: Ich habe mit Kollegen Wiederkehr geredet. Natürlich werden wir – hoffentlich mit allen Fraktionen gemeinsam! – vorschla- gen, Spezialisten für den Bau großer Krankenhäuser einzuladen, um uns von diesen erzählen zu lassen, wie man so etwas macht und wie eine Expertise eines Sach- verständigen dazu aussieht. Das ist schon richtig. Das betrifft aber vielleicht nicht gerade das Krankenhaus Klagenfurt. Außerdem würde uns der Herr Landes- hauptmann, wenn er geladen wird, wahrscheinlich erzäh- len, dass das operative Geschäft jemand anderer ge- macht hat, zum Beispiel der Zeuge Wetzlinger, der uns das heute zum Teil schon gesagt hat. Das heißt, Kollegin Korosec: Ich bin sehr dafür, dass wir uns mit der Frage befassen, was gelaufen ist, wie man ein Krankenhaus anders bauen kann und was State of the Art bei der Krankenhausplanung auch international ist. Ich glaube, das sollten wir uns noch ansehen, aber dafür ist Dr. Kaiser mit Sicherheit der Falsche! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Mir geht es da um die politische Verantwortung, und ich glaube, dass der Un- terschied sehr wohl so krass ist, dass wir etwas davon haben. Herr Kollege! Sie kennen vielleicht das Kranken- haus Klagenfurt nicht. Es ist sehr wohl zu vergleichen. Es hat zwar um 150 Betten weniger, aber es ist nicht irgendein kleines Landeskrankenhaus, wie Sie das aus- gedrückt haben, sondern es ist wirklich ein renommiertes … GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Die Klammer ist die Esoterik, aber das allein wäre mir jetzt zu wenig! (GR Ingrid Korosec: Ich habe den Eindruck, da sind Sie befangen!) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich fürchte, dass der Herr Landeshauptmann, wenn wir ihn einladen, zwar kommt und uns sagt, dass sein Landeskrankenhaus schön ist, schnell gebaut wurde und nicht viel gekostet hat. Aber was machen wir dann? Dann wissen wir erst recht nichts! Wir können ihn nichts Konkretes fragen, und er wird nichts Konkretes wissen. Das ist mein Problem. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Sie können ihn fragen, ob er weiß, wer in Wien an dem De- bakel schuld war. Das wird er Ihnen nicht beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das kann er nicht. Angedacht ist grundsätzlich, dass wir uns einen Kön- ner aus der Szene holen, der wirklich etwas Sinnvolles zu diesem Krankenhaus sagen kann, das da gebaut worden ist, und der das vielleicht tatsächlich mit anderen Bauten vergleichen kann, damit wir inhaltlich etwas be- kommen. Ich glaube, von Herrn Kaiser werden wir das nicht bekommen. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Stimmen wir das ab! Außer der ÖVP sind wir eh alle dagegen! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich wolle nur fragen, ob der Antrag zurückgezogen wird oder ob wir abstim- men müssen. – Abstimmen. Gut. Ich bringe Beweisantrag 143 (Anm. 249336- 2018/143) der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Für diesen Antrag ist die ÖVP. Dagegen sind sämtliche andere Fraktionen. Der Antrag ist daher nicht angenommen. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Entschuldigung. Frau Kollegin Korosec! Das soll uns jetzt aber nicht da- ran hindern, trotzdem ein gemeinsames Bemühen zu haben, um – wie die Frau Vorsitzende gesagt hat – Ex- pertise zu finden. Schauen wir uns an, wie ein ordentli- cher Krankenhausbau international ausschaut, und schauen wir uns im Vergleich dazu die Realsituation des Krankenhauses Nord an! – Das wäre von Interesse. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Beweisantrag 144 (Anm. 249336-2018/144) von der ÖVP: Herr Dr. Maximi- lian Koblmüller in seiner Funktion als Finanzdirektor, Direktor für Infrastruktur und Generaldirektorstellvertre- ter, der mit einer wesentlichen Leitungsfunktion betraut gewesen ist. Bemerkungen dazu? – Keine Bemerkungen. Gut. Ich bringe den Antrag 144 (Anm. 249336-2018/144) der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Dieser Antrag ist von allen Fraktionen einstimmig ange- nommen. Antrag 145 (Anm. 249336-2018/145) von der ÖVP: DDr. Christian Köck, in seiner Funktion als Mitglied des Aufsichtsgremiums des Wiener Krankenanstaltenver- bunds mit einer wesentlichen Aufsichtsfunktion betraut. Gibt es Bemerkungen? – Bitte, Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir DDr. Köck, der übrigens ein renommierter Kenner der Krankenhausszene ist, einla- den. Wenn man das aber damit argumentiert, dass er Mitglied des Aufsichtsgremiums ist, weiß ich nicht, wa- rum wir dann nicht alle Mitglieder des Aufsichtsgremiums laden, etwa Frau Prehofer und so weiter. (Zwischenruf.) Ein diesbezüglicher Antrag kommt noch? Das habe ich nicht gesehen! Bitte um Entschuldigung! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich bringe somit An- trag 145 (Anm. 249336-2018/145) von der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen stimmen dafür, somit einstimmig angenom- men. Ich glaube, wir werden Termine an Wochenenden einschieben! Antrag 146 (Anm. 249336-2018/146) von der ÖVP: Mag. Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, GeneraldirektorIn- Stellvertreterin des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Ich bringe Antrag 146 (Anm. 249336-2018/146) von der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Alle Fraktionen stimmen dafür, somit einstimmig ange- nommen. Beweisantrag 147 (Anm. 249336-2018/147) von der ÖVP: Frau Susanne Lettner ist ehemalige Projektleiterin des KH Nord. Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich bin dafür, weise aber darauf hin, dass Frau Lettner ein Disziplinarverfah- ren und, wie ich glaube, auch ein gerichtliches Verfahren am Laufen hat. Das muss man berücksichtigen. Sie wird sich realistischerweise entschlagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen stimmen dafür, somit einstimmig angenommen. Beweisantrag 148 (Anm. 249336-2018/148) von der ÖVP: Frau Mag. Loidl-Kocher. Sie war Projektleiterin des KH Nord. Gibt es Einwände? – Es gibt keine Einwände. Dann lasse ich Antrag 148 (Anm. 249336-2018/148) der ÖVP abstimmen. Wer ist für diesen Antrag? Sämtli- che Fraktionen stimmen zu, somit einstimmig angenom- men. Beweisantrag 149 (Anm. 249336-2018/149) betref- fend Bürgermeister Dr. Michael Ludwig. – Ich darf diesen Antrag zurückstellen. Ich komme zum Beweisantrag 150 (Anm. 249336- 2018/150) von der ÖVP betreffend Dr. Wilhelm Marhold: Er war ehemaliger Generaldirektor des Krankenanstal- tenverbundes. Ich bringe Antrag 150 (Anm. 249336-2018/150) der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, somit einstimmig ange- nommen. Beweisantrag 151 (Anm. 249336-2018/151) von der ÖVP betreffend die ehemalige Stadträtin Dr. Elisabeth Pittermann in ihrer Funktion von 2000 bis 2004. Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das ist dasselbe wie bei Direktor Hauke: Zu dem Zeitpunkt, als verkündet wurde, dass wir das Krankenhaus bauen, und die ersten Schritte gesetzt wurden, war Frau Dr. Pittermann in Pension. Daher würde ich bitten, dass wir da ähnlich verfahren wie im Zusammenhang mit Herrn Direktor Hauke. Diesen Antrag haben Sie zurückgezogen. Ziehen Sie daher bitte den Antrag Pittermann auch zurück, denn was soll sie sagen? Dr. Pittermann war, als das be- schlossen und gemacht worden ist, einfach nicht mehr in Amt und Würden! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Aber Frau Dr. Pitter- mann war zu Beginn 2003 noch Gesundheitsstadträtin, und 2003 wurden die ersten Planungen gemacht. 2003 hat man dann das ÖBIG ersucht, ein Gutachten zu ma- chen. Dabei ist es darum gegangen, zu untersuchen – was ich heute schon erwähnt habe –, ob man gerade auch im Hinblick auf Schlaganfälle im Norden ein Kran- kenhaus braucht. Damals war Frau Dr. Pittermann Ge- sundheitsstadträtin. Daher verstehe ich nicht, warum man sie nicht laden soll! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Stürzen- becher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das wundert mich jetzt, denn im Hinblick auf den gleichen Sachverhalt bezüglich Dr. Hauke waren Sie damit einverstanden, den Antrag zurückzuziehen. Bei Frau Dr. Pittermann geht es praktisch um den gleichen Sachverhalt und den gleichen Zeitraum. Tatsache ist: Wir beschließen jetzt wirklich unendlich viel Zeug. Wir sollten wenigstens von der Ladung von Zeugen Abstand nehmen, bei denen es wirklich keinen Befund dafür gibt, dass sie zur Aufklärung des Sachver- halts etwas beitragen können, den zu untersuchen wir beschlossen haben. Es wäre für Dr. Pittermann selbst und auch politisch nicht tragisch, wenn sie kommt. Sie hat aber zur Sache nichts zu sagen, und man sollte wenigstens in den Fällen, in denen jemand zur Sache nichts zu sagen hat, auch ein bisschen das Zeitbudget berücksichtigen. Wenn wir nämlich alle, die irgendwann, auch lange vorher, irgendetwas mit Gesundheitspolitik zu tun gehabt haben, laden, dann dauert es noch länger, und wir werden nichts zum Untersuchungsgegenstand selbst erfahren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kann die ehemalige Stadträtin etwas aus eigener Wahrnehmung sagen? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja sicherlich, sie war damals dafür zuständig und hat die ersten Planungen eingeleitet. Ich verstehe nicht, warum man sie nicht la- den soll! Weil Sie sie vielleicht nicht gern sehen, das kann schon sein! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Fürn- kranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Darf ich einen Vor- schlag machen? – Ich meine, ich würde nicht ausschlie- ßen, dass Frau Dr. Pittermann in irgendeiner Weise etwas damit zu tun hat, weil natürlich solche Kranken- hausbauten eine längere Vorlaufzeit haben. Aber ich teile auch die Ansicht, dass es eher unwahrscheinlich ist, dass sie wirklich entscheidende Fragen im Hinblick auf skandalerelevante Vorfälle beantworten kann. Ich würde vorschlagen, dass wir diesen Antrag vor- läufig zurückziehen. Wenn aber die Befragungen über den frühen Zeitraum ergeben sollten, dass alle sagen: Die Pittermann war’s!, dann laden wir sie. (Heiterkeit.) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was sagen Sie da- zu, Frau Korosec? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir haben da ein Amts- hilfeverfahren. Sie haben das Schreiben auch bekom- men, Frau Vorsitzende. Darin steht auch, dass im Jahr 2003, als es begonnen hat und es auch schon Planun- gen gab, die Pittermann an vorderster Stelle war. Hauke hätte ich auch ganz gern geladen, doch er war nicht so wichtig. Aber Frau Dr. Pittermann war dort selbstver- ständlich an erster Stelle. Wir brauchen Sie ja nicht vier Stunden hierzubehalten, aber dass man sie überhaupt nicht einladen will, verstehe ich nicht! Aber vielleicht hat das ja andere Gründe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Etwas anderes: Sie ist ja in Pension. Das heißt, sie wird, nehme ich an, zu den Unterlagen keinen Zugang mehr haben. Das heißt, es fragt sich auch: Wie viel Erinnerung hat sie noch? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nun ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ab 2004 rückwärts? Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Bevor wir jetzt so tun, als ob die Planung damals schon fertig gewesen wäre, sage ich: Zu diesem Zeitpunkt hat man gesagt, dass es schlau wäre, über der Donau ein Spital zu bau- en. – Das stellt hier sowieso niemand in Frage, denn dass die Versorgung der Wiener und Wienerinnen im Bettenverhältnis et cetera über der Donau nicht gleich gut war wie zum Beispiel im Westen, das wissen wir ja. Viel mehr Planung gab es jedoch zu dem Zeitpunkt nicht. Und angesichts dessen, dass die Vorsitzende schon mit zusätzlichen Terminen gedroht hat, sage ich: Es werden noch viel mehr werden! Frau Dr. Pittermann wird sagen: Ja, wir waren da- mals der Meinung, dass wir über der Donau ein Spital bauen sollen. Viel mehr wird sie allerdings nicht sagen können, wenn überhaupt. Ich finde den Vorschlag von Herrn Fürnkranz ge- scheit: Wir reden darüber, warum man es gebaut hat. Und wenn dann alle sagen, dass niemand ein Kranken- haus wollte, nur Frau Pittermann unbedingt eines bauen wollte, weil sie – ich weiß nicht, in welchem Bezirk sie wohnt! – ein Ferienhäuschen dort in der Nähe hat und einen kurzen Weg haben möchte, falls sie, was ich nie- mandem wünsche, ins Spital gehen muss, dann wird sie eingeladen. Es kommen logischerweise eh sehr viele von der SPÖ in die Ziehung, weil sie in der Verantwortung waren und weil sie halt da auch das Ressort geführt haben, aber die Frau Pittermann … Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich stelle den Antrag einmal zurück. Beweisantrag 152 (Anm. 249336-2018/152) von der ÖVP: Mag. René Schneider. Er kann über die mehrmali- ge rechtliche Vertretung des Wiener KAV informieren. Er ist offenbar auch Rechtsanwalt. Dullinger haben wir schon, aber wer von den beiden ist denn eigentlich da der Chef? Sind beide tätig gewesen? GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Dieses Beweis- thema haben wir bei Dullinger auch schon gehabt. Ich bringe Antrag 152 (Anm. 249336-2018/152) der ÖVP betreffend Mag. René Schneider zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, somit einstimmig angenommen. Antrag 153 (Anm. 249336-2018/153) von der ÖVP betreffend Frau Univ.-Prof. Dr. Sylvia Schwarz: Sie war interimistische Leiterin des Krankenhauses Nord von 2010 bis 2017 und externe Beraterin des KAV und hatte auch noch andere Funktionen. Anmerkungen? – Keine. Ich bringe Antrag 153 (Anm. 249336-2018/153) der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, somit einstimmig ange- nommen. Antrag 154 (Anm. 249336-2018/154) von der ÖVP betreffend Ulli Sima. – Ich glaube, da gehen wir vor wie bei Brauner und so weiter. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Da haben wir die Brun- nengeschichte. Dafür ist Sima zuständig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie ist für die Brun- nengeschichte zuständig. Da steht aber: Grundstücks- wahl. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, da ist sie ja zustän- dig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gerade bei diesen Personen ist es mir wichtig, dass wir von Anfang an sinnvolle Fragen stellen können: Ich stelle daher Antrag 154 (Anm. 249336-2018/154) der ÖVP zur Konkretisie- rung zurück. Antrag 155 (Anm. 249336-2018/155) von der ÖVP betreffend Herrn Dr. Ernst Wastler. Er war Vorstandsvor- sitzender der VAMED: Auskunft über Ursachen, Verant- wortung und Missstände, zum Grundstück, Bauherren- funktion, Vergabe, Bauausführung, Kosten, Betriebsor- ganisation. Das ist ja praktisch ein Fremder. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Die VAMED war ja in dem Konsortium. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, wir haben das Grundstück grundsätzlich als Thema, Bauherren- funktion, Vergabe von Leistungen, Bauausführung. Okay. Ich bringe Antrag 155 (Anm. 249336-2018/155) der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Alle Fraktionen sind dafür, somit einstimmig angenommen. Beweisantrag 156 (Anm. 249336-2018/156) von der ÖVP: Sonja Wehsely, auch zu allen Punkten. Ich würde bitten, dass man das auch konkretisiert. Was fragen wir die Wehsely? Sie ist ja eine wesentliche Person! Wir brauchen sie. Aber wir können ja nicht fragen: Wie war die Leistungs- und Bedarfsentwicklung?! Dann wird sie irgendetwas von sich geben. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Sie ist aber bei allem zuständig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. Aber was wollen wir konkret von ihr wissen? Was wollen wir bezüglich des Grundstückes von Frau Sonja Wehsely wissen? Wollen wir wissen, wie die Entwicklung war, erst die eine und dann die andere Variante? Das müssen wir konkretisie- ren. Ich stelle den Antrag 156 (Anm. 249336-2018/156) zur Konkretisierung zurück. Antrag 157 (Anm. 249336-2018/157) von der ÖVP betreffend Direktor Herwig Wetzlinger zu allen Punkten. Er ist Direktor für Finanzrecht, Einkauf und den nicht-klinischen Bereich im Wiener Krankenanstaltenver- bund. Wir haben schon einen Teil erledigt. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Wir brauchen ihn jetzt nicht mehr, aber vielleicht brauchen wir ihn dann noch einmal. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Antrag 157 (Anm. 249336-2018/157) wird von der ÖVP zurückgezogen. Antrag 158 (Anm. 249336-2018/158) von der ÖVP: Direktor Albert Wimmer, ausführender Architekt und Planer des Krankenhauses Nord. Das heißt, er hat diese Ausschreibung gewonnen. Der ist wichtig. Ich bringe also Antrag 158 (Anm. 249336-2018/158) der ÖVP zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, somit einstimmig ange- nommen. Jetzt komme ich zu den Anträgen der NEOS, das ist auch ein ganzes Packerl. Beweisantrag 159 (Anm. 249336-2018/159) von den NEOS betreffend Maximilian Koblmüller, stellvertretender KAV-Generaldirektor und Finanzdirektor des KAV. Über ihn haben wir schon positiv abgestimmt. Nachdem ich alle abstimmen lassen soll, bringe ich Antrag 159 (Anm. 249336-2018/159) von den NEOS zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, somit einstimmig angenommen. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Kurze Fra- ge: Wie machen wir das dann? Wir haben andere Be- gründungen und auch ein bisschen konkreter ausgeführt, wofür wir die Zeugen laden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir führen es zu- sammen. Über Dr. Wilhelm Marhold haben wir auch schon ab- gestimmt. Ich bringe Antrag 160 (Anm. 249336- 2018/160) von den NEOS zur Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass auch sämtliche Fraktionen wieder dafür sind. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, somit einstimmig angenommen. Weiters bringe ich Antrag 161 (Anm. 249336- 2018/161) von den NEOS betreffend Alexandra Loidl- Kocher zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, somit einstimmig ange- nommen. Antrag 162 (Anm. 249336-2018/162) von den NEOS betreffend Roland König zu den Themen Projektma- nagement und Schnittstelle Magistrat, Stadtratsbüro und Generaldirektion, Kontrolle Baufortschritt, Planungs- grundlagen für die Versorgungsschwerpunkte, Vergabe von Dienstleistungsaufträgen, Kenntnis über den Wis- sensstand zwischen dem Stadtratsbüro und so weiter. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Einstimmig von sämtlichen Fraktionen angenommen. Über Direktor Albert Wimmer haben wir auch schon abgestimmt. Ich bringe jetzt Antrag 163 (Anm. 249336- 2018/163) von den NEOS betreffend Albert Wimmer zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, somit einstimmig angenommen. Antrag 164 (Anm. 249336-2018/164) von den NEOS betreffend Mag. Dr. Erich Seyer zur Rolle des Kranken- anstaltenverbundes, zu Hintergrund, Veränderungen der geplanten Kosten, Terminentwicklung und so weiter. Er war Finanzdirektor. Ich bringe den Antrag 164 (Anm. 249336-2018/164) zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Von sämt- lichen Fraktionen einstimmig angenommen. Antrag 165 (Anm. 249336-2018/165) von den NEOS betreffend Regina Prehofer: Vorsitzende des KAV Auf- sichtsgremiums, genau zur Einbindung in die Aufsicht und zu gefassten Beschlüssen und erstellten Berichten im Zuge ihrer Funktion. Ich bringe diesen Antrag 165 (Anm. 249336- 2018/165) zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Dieser Antrag wird von sämtlichen Fraktionen einstimmig angenommen. Herrn Dr. Kurt Dulinger hatten wir bereits. Antrag 166 (Anm. 249336-2018/166) von den NEOS ist somit ein- stimmig angenommen. Antrag 167 (Anm. 249336-2018/167) von den NEOS betreffend Frau Mag. Sonja Wehsely. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) (unterbre- chend): Wenn man die Finanzstadträtin streicht, dann passt es, oder? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (fortsetzend): Ich würde vorschlagen, dass wir diesen Antrag noch ein bisschen zurückstellen und dann schauen, ob wir das konkreter formulieren können und müssen. Ja? – Der Antrag 167 (Anm. 249336-2018/167) wird zurückgestellt. Antrag 168 (Anm. 249336-2018/168) von den NEOS betreffend Dipl.-Ing. Wolfang Strenn, Projektleiter und stellvertretender Projektleiter Krankenhaus Nord 2014 bis 2018. Ich bringe Antrag 168 (Anm. 249336-2018/168) zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Alle Fraktio- nen stimmen dafür, somit einstimmig angenommen. Antrag 169 (Anm. 249336-2018/169) von den NEOS betreffend Frau Mag. Renate Brauner würde ich auch gerne zurückstellen. Ja? – Danke. Antrag 169 (Anm. 249336-2018/169) von den NEOS wird zurück gestellt. Antrag 170 (Anm. 249336-2018/170) von den NEOS betreffend Thomas Balász haben wir beschlossen. An- trag 170 (Anm. 249336-2018/170) von den NEOS wird einstimmig von sämtlichen Fraktionen angenommen. Antrag 171 (Anm. 249336-2018/171) von den NEOS betreffend Ing. Wilfried Gröblinger, Technischer Direktor, zu allen möglichen Themen. Antrag 171 (Anm. 249336-2018/171) von den NEOS wird zur Abstimmung gebracht. Wer ist für diesen An- trag – Dieser Antrag wird von sämtlichen Fraktionen einstimmig angenommen. Antrag 172 (Anm. 249336-2018/172) von den NEOS betreffend Dr. Richard Bock, Vorsitzender des KAV-Aufsichtsgremiums. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Dieser Antrag wird von sämtlichen Fraktionen einstimmig angenommen. Beweisantrag 173 (Anm. 249336-2018/173) von den NEOS betreffend Köck. Haben wir diesen schon? – Ja. Das müssen wir zusammen führen. Der 173 (Anm. 249336-2018/173) wird zur Abstim- mung gebracht. – Dieser Antrag wird von sämtlichen Fraktionen einstimmig angenommen. Beweisantrag 174 (Anm. 249336-2018/174) von den NEOS betreffend Beschaffung der Unterlage KAV Ma- nagement Bericht. Das haben wir schon. Beweisantrag 174 (Anm. 249336-2018/174) kommt zur Abstimmung und wird einstimmig von sämtlichen Fraktionen angenommen. Beweisantrag 175 (Anm. 249336-2018/175) von den NEOS: KAV-Berichte zur internen Revision beziehungs- weise Audits. Bitte, Frau Karner-Kremser. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Ich würde nur ersuchen, dass man im Antragstext noch einmal explizit das Krankenhaus Nord anführt, denn die Begründung selber ist nicht Teil des Antrages. Sonst wären sämtliche KAV-Berichte und Audits gemeint. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. Das ergänzen wir. Dann bringe ich Antrag 175 (Anm. 249336-2018/175) zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, damit einstimmig angenommen. Beweisantrag 176 (Anm. 249336-2018/176) von den NEOS: Unterlagen Programm- und Projekthandbuch Krankenhaus Nord. ich bringe Antrag 176 (Anm. 249336-2018/176) zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen sind dafür, damit einstimmig angenommen. Letzter Antrag der NEOS 177 (Anm. 249336- 2018/177): Namentliche Auflistung der als externe Dienstleister tätigen Personen und Beschaffung der von diesen erstellten Berichte. – Bitte. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Wenn man auf der zweiten Seite nachschaut, dann sieht man: Das ist eingeschränkt auf die Projektsteuerung, örtliche Bau- aufsicht und begleitende Kontrolle. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das muss man vor- ne anführen. Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich meine, eigentlich besagt der Antrag im Klartext: Wir hätten gerne – sicher- heitshalber einmal – alle Namen von allen, die dabei waren, genannt. So klingt es, und so ist es auch gemeint, und das ist wirklich ein bisschen überschießend! Denn welche konkreten Anliegen haben Sie an Leute, die Sie namentlich noch nicht einmal kennen? Warum wollen Sie von diesen die Daten? Damit Sie sie vorladen können und – wenn ja – weswegen? Ist das nicht ein bisschen überschießend? GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich meine, wir müssen halt wissen, wer die relevanten externen Akteure waren, vor allem betreffend Themen wie Bau- aufsicht oder Kontrolle, denn wenn wir nicht einmal wis- sen, welche Firmen hier wesentliche hoheitliche Aufga- ben mit übernommen haben, ist es für uns schwierig, die Hintergründe herauszufinden. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Kollege! Wäre es nicht sinnvoller, zuerst herauszufinden, wo Missstän- de waren, und dann zu fragen, wer an diesen Missstän- den beteiligt war, als sich die Namen von allen Leuten geben zu lassen? Ich meine nämlich, dass es sehr wohl einen konkreten Verdacht geben muss, warum man jemanden lädt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: In der Begründung wird an und für sich davon ausgegangen, dass sich aus dem Tätigkeitsbericht des Wiener Stadtrechnungshofes ergibt, dass hier offensichtlich Dritte mit der Projektsteue- rung der örtlichen Bauaufsicht und der begleitenden Kontrolle, also auch mit Kontrollaufgaben, beauftragt waren und dass alle drei genannten Programmbeteiligten dabei auch an periodisch wiederkehrenden Bespre- chungskreisen oder anlassbezogenen Besprechungen mitgewirkt und das Ergebnis ihrer Tätigkeit in Form von anlassbezogenen Berichten dokumentiert hätten. – Ich muss ehrlich gestehen: Ich sehe nicht ganz das Beweis- thema. Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Kollege Florian- schütz! Sie haben uns bei der fraktionellen Besprechung zugesagt, dass wir die Namen der externen Firmen und auch die Namen der wichtigen Mitarbeiter bekommen. Wir haben das aber nicht bekommen. Und jetzt gibt es einen diesbezüglichen Antrag von den NEOS: Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Florian- schütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Frau Kollegin Koro- sec! Ich bin manchmal auch ein wagemutiger Mensch, aber ich habe mit Sicherheit nicht zugesagt, dass ich von allen Firmen, die ... GRin Ingrid Korosec (ÖVP) (unterbrechend): Ich ha- be nicht gesagt: von allen! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich habe gesagt: Dort, wo es relevant ist. Man muss halt sagen, welche Firma beispielsweise einen Pfusch gebaut hat, und diese wird man dann nennen müssen. Aber da kann ja nicht jede Firma gemeint sein! Wenn aus dem Rechnungshof- bericht hervorgeht, dass es einen Missstand gibt, dann bin ich sofort dafür, zu fragen, welche Firma da zustän- dig war, und dann muss man diese befragen. Aber man kann nicht einfach sagen: Wir nehmen einmal jede Firma prophylaktisch in einen Kataster auf. Das wäre ja das Mitgliederverzeichnis der Wiener … (GR Dr. Kurt Stür- zenbecher: Die halbe Wirtschaftskammer!) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Lassen wir es uns erklären. Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Es steht ja im Beweisantrag: „Namentliche Auflistung der als exter- ne Dienstleister tätigen Personen und Beschaffung der von diesen erstellten Berichte.“ Dann folgt eine Präzisie- rung: Projektsteuerung, örtliche Bauaufsicht, und beglei- tende Kontrolle. – Das sind drei Bereiche, die extrem wesentlich sind. Das müssen wir wissen. Ich möchte einfach wissen, welche Firmen hier Aufgaben übernom- men haben, die normalerweise nur verwaltungsprozes- sintern gemacht werden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wobei das nicht vie- le Firmen sein werden, wie ich annehme. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Der Stadt- rechnungshof hat das geprüft, und darum hat er auch darauf hingewiesen. Der Stadtrechnungshof hat diese Information bekommen, und darum möchte ich auch in dieser Kommission hier diese Unterlagen haben. Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich darf noch ergänzen, dass eines der heute beschlossenen Beweismittel, auch wenn es formal noch nicht beige- schafft ist, nämlich der Rechnungshofbericht zum Kran- kenhaus Nord, genau auf das verweist, was Kollege Wiederkehr jetzt gerade gesagt hat: Auf Seite 42 ist in einem großen Organigramm, wie dieses Bauwerk funkti- oniert, aufgelistet, dass es hier zum Beispiel im Projekt- management eine Bauausführung, eine externe Bauher- renunterstützung und eine Projektsteuerung gibt. Darun- ter steht: Örtliche Bauaufsicht, ein Planer, ein Kon- sulent. – Das war es aber. Mehr finden wir im Rech- nungshofbericht nicht. Es wird darauf verwiesen, dass es diese Firmen gab. Wir wissen aber nicht, wie sie heißen, wir wissen nicht, wer da die handelnden Personen sind. Wir wollen diese Personen aber natürlich als Zeugen befragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Darf ich fragen: Ist das zum Beweis dafür, das Externe mit Aufgaben beauf- tragt wurden, die eigentlich intern durchgeführt hätten werden müssen? GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Es geht zu- nächst darum, zu wissen, wer das ist, weil ich schon viele Verdachtsmomente habe, dass es um Firmen und Personenkreise geht, die sehr nahe verbunden sind. Ich drücke das einmal so aus. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Okay, ich habe es verstanden. GR Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): Das habe ich jetzt einmal freundlich ausgedrückt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Das wäre ein Beweisthema. Aber wir müssen vorne konkretisieren, dass das auf diese drei Punkte beschränkt ist, nämlich namentliche Auflistung der Externen im Hinblick auf Projektsteuerung, örtliche Bauaufsicht, begleitende Kontrolle. – Das steht vorne korrekt, das habe ich zuerst überlesen. Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Es ist aber trotz- dem dann noch kein Beweisthema bekannt. Man müsste irgendwie festschreiben, was überprüft werden soll. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nun ja, mit den Be- weisthemen haben wir es aber jetzt die ganze Zeit nicht ernst genommen! Das haben wir jetzt bei allen Beweis- anträgen. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Manchmal haben wir aber zurückgestellt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. Bei den in mei- nen Augen wichtigen Personen haben wir zurückgestellt. Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Aus meiner Sicht ergibt sich diesfalls das Beweisthema mög- licherweise eben dann, wenn man die Namen kennt. Das ist genau das, was Kollege Wiederkehr jetzt auch gerade gesagt hat: Es kann durchaus sein, wenn wir die Namen kennen, dass plötzlich Naheverhältnisse zwischen den handelnden Personen aufscheinen. Aber das können wir überhaupt erst dann erkennen, wenn wir die Namen haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat das nicht auch irgendetwas mit den Vergabesachen zu tun? GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja, so ist es. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Im Hinblick darauf haben wir auch gesagt, dass wir das haben wollen. Bitte, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das werden Sie als Rechtsanwältin sicherlich wissen: Ist das dann nicht schon in der Nähe des Erkundungsbeweises? – Jetzt listen wir einmal alle auf und schauen, wer es ist, und dann werden wir vielleicht auf irgendetwas draufkom- men. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Wir wissen ja, dass es diese handelnden Institutionen gibt. Wir wissen aus einem Rechnungshofbericht, der anony- misiert ist, weil er ja nur den Prüfungsgegenstand, näm- lich das KH Nord, wiedergibt, dass es diese Personen gibt, wir wissen, dass sie in einem Naheverhältnis zu diesem Bauwerk stehen, wir wissen, dass da teilweise Unregelmäßigkeiten gelaufen sind, wir können nur nicht sagen, wer es ist, weil der Rechnungshofbericht anony- misiert. Das muss er tun, denn er prüft ja nicht das Un- ternehmen, sondern die Vorgänge rund um das Kran- kenhaus. Und wenn ich betreffend einen dieser Miss- stände nachfragen möchte, bleibt mir gar nichts anderes über, als irgendwie einmal zu erfahren, von wem in dem Rechnungshofbericht denn geredet wird. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Genau das ist das Problem! Nennen Sie den Missstand, und dann stellen wir die Frage, wer an diesem Missstand beteiligt war. Dann ist das okay! Aber Sie haben ja keinen Missstand genannt. Es geht um die Tatsache, dass die am Projekt mitgearbeitet haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir haben in Wirk- lichkeit auch bei den Vergabeakten keinen Missstand genannt. Bitte, Herr Pawkowicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Zum Thema Missstand ein konkretes Beispiel im Zusammen- hang mit der örtlichen Bauaufsicht: Beim Bau des Kran- kenhauses hat eine insgesamt ein massive Preissteige- rung gegeben. Dazu wird vermutlich die örtliche Bauauf- sicht irgendetwas sagen können, etwa wie sie damit umgegangen ist, wenn plötzlich eine Nachtragsforderung kam oder ein zusätzlicher Auftrag erteilt wurde. Die örtli- che Bauaufsicht kann so etwas nämlich nur kontrollieren, wenn sie von einem Bauherrn den konkreten Auftrag dazu hat. Wenn es um die Frage zusätzlicher Kostenfaktoren geht, die aufgekommen sind, dann ist die örtliche Bau- aufsicht wahrscheinlich in irgendeiner Form relevant, um entsprechende Auskünfte zu erteilen. Wen aber soll ich laden, wenn ich nicht weiß, wie die örtliche Bauaufsicht heißt, geschweige denn, wer die dort handelnden Perso- nen sind? Genau darum geht es. Wir könnten jetzt genauso gut die gesamte örtliche Bauaufsicht laden, aber das ist wahrscheinlich widersinnig, denn es sitzen vermutlich 50 Personen in dem Unternehmen, und eine pauschale Ladung aller 50 zu beantragen ist sicherlich widersinnig. Ich glaube, in diesem Sinne kann man diesen Antrag verstehen. Nennen Sie die Unternehmen und präzisieren Sie das! Dazu werde ich auch meinen Beitrag leisten, denn die Projektleitung von Büroprojekten ist ja mein Beruf. Wir brauchen die Namen der Unternehmen, um sie als Zeugen heranzuziehen, außer Sie erlauben, dass wir pauschal die gesamte örtliche Bauaufsicht und so weiter laden, aber das ist ja nicht sinnvoll. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das wollen wir nicht. Bitte, Herr Florianschütz. GR Peter Florianschütz (SPÖ): Sie haben gesagt, dass Sie Zeugen laden wollen, und ich frage jetzt ein- fach: Zu welchem Sachverhalt? Man kann ja nicht be- haupten, dass es irgendwann schon irgendwelche Miss- stände gegeben haben wird! Man kann aber fragen, wenn es einen Missstand gibt, dass etwas zum Beispiel zu teuer geworden ist, wer in dem konkreten Fall für diesen Bereich die örtliche Bauaufsicht war. – Das ist eine konkrete Frage, da gibt es einen aufzuklärenden Sachverhalt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wieder- kehr. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): In diesem Beweisantrag geht es noch nicht um die Ladung von Zeugen, sondern nur um Informationsbeschaffung. Das ist das Gleiche, wie den Stadtrechnungshofbericht oder andere Informationen zu beschaffen. Im Bericht des Rechnungshofs hat man ja nicht aus Jux und Tollerei diesem Thema sehr viel Zeit gewidmet. Wenn man sich die Passagen im Rechnungshofbericht anschaut und halbwegs weiß, wie der Rechnungshof schreibt, dann sieht man, dass da ein gewisses Thema dahinter ist, diesem Thema können wir aber nicht nach- gehen, wenn wir nicht wissen, wer die relevanten Betei- ligten sind. Das herauszufinden muss der erste Schritt sein, um dann irgendwann feststellen zu können, ob wir einzelne Zeugen von diesen Firmen laden, die wichtige Aufgaben für die Stadt übernommen haben. Wir brau- chen diese Informationen, denn sonst können wir nicht kontrollieren. Der Stadtrechnungshof hat die Daten be- kommen, und ich meine, es sollte unser Anspruch sein, dass wir die gleiche Informationslage haben wie der Rechnungshof. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko- wicz. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich wiederhole den letzten Satz: Damit wir zumindest die gleiche Informationslage haben wie der Rechnungshof. Wenn Sie die Beweisfrage hören wollen, sage ich das jetzt ganz pauschal: Liebe Projektsteuerung! Ihr alle seid hiermit vorgeladen. Wann habt ihr bemerkt, dass das Ding nicht 340 Millionen, sondern stattdessen 1,3 Milliarden EUR kosten wird? Ihr seid nämlich die Projekt- steuerung. Liebe örtliche Bauaufsicht! Wann habt ihr bemerkt, dass die Rechnungen zusammen irgendwie mehr ausmachen als insgesamt 340 Millionen? Ihr habt das nämlich als örtliche Bauaufsicht freigegeben. Liebe begleitende Kontrolle! Wann habt ihr gemerkt, dass die Rechnungen irgendwie diese Positionen übersteigen? Genau das ist der Untersuchungsgegenstand: Diese Externen sind der fachliche Kern dessen, was wir hier untersuchen. Bei diesen Unternehmen liegt die Antwort für die Frage, wer die Verantwortung trägt, denn diese Leute werden uns sagen, wer ihnen wann welche Wei- sungen gegeben hat und wer welche organisatorischen Strukturen vorgegeben hat, um zum Beispiel erhöhte Rechnungen überhaupt akzeptieren zu können. Um das zu präzisieren, brauchen wir die Namen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Stürzen- becher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Wer soll das jetzt auflisten? An wen geht diese Aufforderung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer hat da Informa- tionen? GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das muss man ja irgendwie festlegen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich nehme an, der KAV wird das haben, der wird es ja beauftragt haben. GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Der Rech- nungshof hat es ja. Das wurde für den Rechnungshof eh schon aufbereitet. Der Rechnungshof hat ja die ganzen Daten bekommen. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Aber das ist ein Beweisantrag, und das muss dann ausgeführt werden. GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Der KAV ist Auftraggeber und hat all diese Positionen be- zahlt, er wird also vermutlich wissen, an welche Unter- nehmen er diese Geldleistungen erbracht hat. Ich denke, das wird er zustande bringen Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, es geht um eine Anfrage an den KAV über sämtliche externen Dienstleister, eingeschränkt auf diese drei Punkte, tätige Personen und deren Berichte. Korrekt? – Okay. Wenn es sonst keine Anmerkungen mehr gibt, dann bringe ich diesen Antrag 177 (Anm. 249336-2018/177) in der korrigierten Form zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Sämtliche Fraktionen, somit einstimmig ange- nommen. Das war vorläufig der letzte Antrag. Damit haben wir an und für sich heute unser Pensum abgearbeitet. Die Unterlagen können alle gleich angefordert wer- den, da müssen wir nicht warten. Bezüglich der Zeugen werden wir einen Plan erstellen, wobei wir natürlich jetzt auch Rücksicht auf die Urlaube nehmen müssen. Es kann sein, dass wir Absagen bekommen, darauf müssen wir immer achten. Ich habe vor, zwei Zeugen pro Tag zu laden, das müsste sich eigentlich ausgehen. Wenn es keine weiteren Anmerkungen, Fragen oder sonst etwas gibt, schließe ich die Sitzung. (Sitzungsende 15.49 Uhr) Untersuchungskommission 20. Juni 2018 1. Sitzung / 3 Untersuchungskommission 17. Juli 2018 2. Sitzung / 63 Untersuchungskommission 17. Juli 2018 2. Sitzung / 3