Untersuchungskommission
des Wiener Gemeinderates

Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung  
des Krankenhauses Nord

3. Sitzung vom 31. Juli 2018


Wörtliches Protokoll
Inhaltsverzeichnis

1.
Eröffnung der Sitzung, 
Feststellung der Beschlussfähigkeit
S. 3



2. 
Zeugeneinvernahme von  
ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann
S. 4 



3.
Beweisanträge
S. 24 



4.
Zeugeneinvernahme von  
Dr. Wilhelm Marhold
S. 29 



5.
Weitere Vorgangsweise
S. 59


      

   (Beginn um 9.04 Uhr)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech Ich eröffne die dritte 
Sitzung der Untersuchungskommission, es ist jetzt 
9.04 Uhr. Ich stelle fest, dass sich niemand entschuldigt 
hat, dass alle anwesend sind und dass daher die Be-
schlussfähigkeit dieses Gremiums gegeben ist.
   Ich habe von mehreren Personen gehört, dass sie am 
Anfang, bevor der Zeuge vernommen werden soll, noch 
etwas zum Prozedere sagen wollen. Das war die ÖVP. - 
Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Frau Vorsitzende! Meine 
sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle an 
dem heutigen heißen Tag begrüßen, ich hoffe, wir schwit-
zen nicht zu viel.
   Ich möchte darauf hinweisen, dass wir heute zwei 
Zeugen haben, Herrn Dr. Herwig Ostermann, der uns als 
wirklicher Experte, ich würde sagen, der größte Experte 
Österreichs in diesem Bereich, sicher sehr viel sagen 
kann. Und wir haben dann mit Herrn Dr. Marhold einen 
Zeugen, der dieses Krankenhaus zehn Jahre lang gestal-
tet hat. Ich möchte nur von meiner Fraktion aus darauf 
hinweisen: Wir meinen, das ist heute der Antrittsbesuch 
von Herrn Marhold. Wir sind überzeugt, dass wir den 
Herrn Marhold während der Untersuchungskommission 
noch des Öfteren sehen und hören werden, weil es ein-
fach so viele Bereiche gibt, die wir sicher nicht heute 
besprechen können.
   Ich würde Sie daher bitten, Frau Vorsitzende, vielleicht 
doch ein gewisses Zeitkorsett vorzugeben. Ich weiß 
schon, das kann man nicht genau sagen. Warum? - Die 
Besucher wollen wissen, ob das bis 20 Uhr oder bis 
13 Uhr dauert. Für die Journalisten ist es wichtig, aber 
auch für uns. Wir haben ja auch alle irgendwie Zeitvorga-
ben, und ich wäre sehr dankbar und ich glaube, das ist im 
Namen von allen, wenn wir einen gewissen Zeithorizont 
bekommen könnten. - Danke. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dann hat sich noch 
die FPÖ gemeldet. - Bitte, Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Danke, sehr geehrte Frau 
Vorsitzende! Ebenfalls natürlich einen wunderschönen 
Guten Morgen!
   Ich habe gleich zu Beginn etwas anderes vorzubrin-
gen, und zwar geht es da um insgesamt drei Beweisan-
träge, die wir das letzte Mal einstimmig beschlossen ha-
ben, mit denen wir Unterlagen angefordert haben. Da 
finde ich es an sich schon ein bisschen spannend, wenn 
uns der Krankenanstaltenverbund wortwörtlich schreibt, 
dass er uns das aufgrund der Vielzahl nicht zur Verfügung 
stellen kann, sondern nur einige Stichproben.
   Ich bin schon der Meinung, dass wir die Anträge rela-
tiv klar formuliert haben. Wir wollen alle Unterlagen und 
nicht nur die Stichproben haben, denn stichprobenweise 
hat das schon der Rechnungshof geprüft. Wir hätten ganz 
gerne alle Unterlagen. Da würde ich bitten, sehr geehrte 
Frau Dr. Rech, weil das Schreiben eben an Sie ergangen 
ist, dass man auf den Krankenanstaltenverbund noch 
einmal einwirkt, dass er vielleicht die eineinhalb Seiten 
noch einmal sinnerfassend liest und dann alle Unterlagen 
zur Verfügung stellt.
   Das Zweite ist der Beweisantrag, den wir das letzte 
Mal nach langer Diskussion durchgebracht haben, wo es 
darum geht, dass wir das Protokoll oder den Bericht, den 
Dipl.-Ing. Wetzlinger an Stadtrat Hacker gegeben hat, 
ganz gerne hätten. Da bin ich zumindest sehr verwundert, 
dass es innerhalb von zwei Wochen nicht möglich ist, 
diesen Bericht aufzutreiben und an uns zu schicken. Wir 
haben teilweise Protokolle bekommen, die über 600 Sei-
ten waren, aber der fünf-, sechs-, siebenseitige Bericht 
schafft es anscheinend nicht zu uns in die Cloud. Es ist 
zumindest hinterfragenswert, wie lange das dauert, dass 
man diesen Bericht dann doch aus der Versenkung holt 
und uns zur Verfügung stellt. - Danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Florian-
schütz!
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Frau Vorsit-
zende!
   Ad 1, zur Kollegin Korosec: Ich bin ganz bei Ihnen, 
dass wir auf die Sitzungsökonomie achten sollten und 
dass wir schauen sollten, dass wir möglichst effizient 
durcharbeiten. Das ist allerdings angesichts der Fülle an 
Beweisanträgen und Zeugen, die gerade auch von Ihnen 
benannt worden sind, natürlich inzwischen schwierig 
geworden, weil man ja einen bestimmten Zeitraum hat, in 
dem man fertig werden muss. Ich denke, dass wir uns 
heute im Anschluss an diese Sitzung ohnehin noch den 
Kopf zerbrechen werden müssen, wie weit wir auf eine 
sitzungsökonomische Verhandlungsleitlinie kommen.
   Im Alternativfall dazu wird sich halt der Frequenz der 
Sitzungen der Kommission radikal vermehren müssen, 
denn sonst wird man nicht fertig werden. Und eines ist für 
meine Fraktion schon klar: Wir haben vor, alles aufzuklä-
ren und ordentlich fertig zu werden, auch um den Preis, 
dass wir einmal in der Woche oder öfters hier sitzen. Das 
muss es uns für die Aufklärung wert sein.
   Das zweite Problem ist: Beim zweiten Antrag habe ich 
es verstanden, Kollege Seidl. Aber welche Unterlagen 
meinen Sie jetzt konkret beim ersten? Ich weiß das jetzt 
nicht.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich sage Ihnen gerne die 
Nummern. Bitte um Entschuldigung: 124 (Anm. 249336-
2018/124), 122 (Anm. 249336-2018/122) und von den 
NEOS 177 (Anm. 249336-2018/177). Das waren jene drei 
Anträge, zu denen uns dann der Krankenanstaltenver-
bund mitgeteilt hat, er möchte nicht alle Unterlagen zur 
Verfügung stellen, sondern auszugsweise. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es sonst noch 
Wortmeldungen? - Gut, dann danke ich. Sie haben mir 
alles vorweggenommen, was ich eigentlich sagen wollte. 
Es macht ja nichts, Hauptsache es ist gesagt.
   Zu Frau Korosec: Der zweite Zeuge, den wir heute 
haben, wird sicherlich öfters kommen, er wird auch heute 
nur eingeschränkt zu dem ersten zeitlichen Umfang aus-
sagen, das heißt, bevor das Grundstück überhaupt be-
sorgt worden ist, denn das ist heute unser Thema. So 
gesehen, ist das zeitlich sehr eingeschränkt. Ich will aber 
keine zeitlichen Vorgaben machen, weil das schlussend-
lich an Ihnen liegt, wie viele Fragen Sie zu stellen haben. 
Wenn wir so lange brauchen, dass wir bis zum Abend 
brauchen, dann brauchen wir bis zum Abend. Das ist 
dann aber Ihre Sache, wie viele Fragen Sie stellen. Wenn 
man sieht, dass es dann ausufert, dann müssen wir ihn 
halt noch einmal laden. Ich will das aber jetzt nicht so 
beschränken, dass man sagt, es geht bis 15 Uhr oder bis 
16 Uhr. Das werde ich nicht tun. 
   Das Zweite: Die Unterlagen - das ist vollkommen rich-
tig - sind sehr selektiv beziehungsweise nicht geliefert 
worden. Diesbezüglich werden wir natürlich nachstoßen. 
Wir wollen keine Stichproben, das ist vollkommen richtig, 
das hat der Rechnungshof schon gemacht, das brauchen 
wir nicht auch noch machen. Wie gesagt, wir wollen alle 
Vergabeunterlagen haben und das werden wir auch dem-
entsprechend mitteilen. Ja, das war es eigentlich.
   Wir haben wieder sehr viele Beweisanträge bekom-
men. Das bedeutet, dass wir natürlich mit der Zeit, die wir 
uns vorgenommen haben, niemals zurechtkommen. Das 
heißt, wenn wir das wirklich alles durchführen wollen, 
brauchen wir entsprechend mehr Sitzungen und auch das 
werden wir wohl besprechen müssen.
   Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema der heuti-
gen Sitzung. Wir haben ja das letzte Mal mit dem Ende 
des Antrages der Kommission begonnen, nämlich mit 
dem Ist-Stand. Wir fangen heute von vorne an und be-
schäftigen uns mit dem Thema Leistungs- und Bedarfs-
entwicklung, die Datengrundlage auf die sich die Ent-
scheidung gestützt hat, dass das Krankenhaus gebraucht 
wird. Welche regionalen Faktoren hat es gegeben? Wel-
che Strukturoptimierung wurde über den Neubau hinaus 
beschlossen? Sind weitere Strukturoptimierungen ge-
plant? Also grundsätzlich: Was war der Grund, dass man 
überhaupt auf die Idee gekommen ist, ein solches Kran-
kenhaus an dem Ort zu bauen, an dem man es gebaut 
hat, in der Größe, in der man es gebaut hat?
   Wir haben hiezu als ersten Zeugen Univ.-
Prof. Dr. Herwig Ostermann, er ist Geschäftsführer der 
Gesundheit Österreich GmbH, und wir werden um 13 Uhr 
den Zeugen Dr. Wilhelm Marhold, den Generaldirektor 
des KAV a.D., hören, wobei, wie gesagt, hier also nur zu 
dem ersten Teil des Themas des Ausschusses. 
   Ich darf zur Zeugenvernehmung kommen. Wenn Sie 
uns bitte für das Protokoll Namen und Ihre Funktion sa-
gen.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Herwig Oster-
mann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, Sie werden als 
sachverständiger Zeuge vernommen. Als Zeuge müssen 
Sie die Wahrheit sagen, eine falsche Zeugenaussage 
wäre strafbar.
   Haben Sie ein paar einleitende Worte für uns, sodass 
wir uns einmal grundsätzlich vorstellen können, was Sie 
getan haben oder womit Sie beschäftigt waren?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Ja, sehr gerne! 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und 
Herren!
   Ich darf Ihnen einleitend ein wenig die Planungsgrund-
lagen im Zusammenhang mit dem Krankenhaus präsen-
tieren, damit Sie auch unseren Zugang seitens der Ge-
sundheit Österreich GmbH nachvollziehen können. Die 
Gesundheit Österreich GmbH ist eine hundertprozentige 
Tochter der Republik, ist das nationale Forschungs- und 
Planungsinstitut im Gesundheitswesen. Sie wurde vor 
etwas mehr als zehn Jahren durch den Zusammen-
schluss dreier Geschäftsbereiche gegründet. einerseits 
das alte Österreichische Bundesinstitut für Gesundheits-
wesen, ÖBIG, dann das Bundesinstitut für Qualität im 
Gesundheitswesen, kurz BIQG, und ein weiterer Ge-
schäftsbereich ist auch der Fonds Gesundes Österreich, 
kurz FGÖ.
   Im Zusammenhang mit der Funktion des ÖBIG, das 
nach wie vor als Geschäftsbereich im Zusammenhang mit 
der Gesundheit Österreich existiert, trat die Stadt Wien 
2003 respektive 2005 an das ÖBIG mit zwei Projektarbei-
ten heran. Einmal war das 2004 eine Struktur- und Ange-
botsplanung für die Wiener Krankenanstalten, und 2006 
wurde dann von unserem Haus eine Struktur- und Ange-
botsplanung für die in der Versorgungsregion Wien 
Nord/Ost neu zu errichtende Krankenanstalt erstellt. Das 
ist sozusagen unser unmittelbarer Zusammenhang.
   Mittelbar, das möchte ich aber auch gleich noch vor-
wegschicken, aktualisiert und erarbeitet die Gesundheit 
Österreich in regelmäßigen Abständen auch den Öster-
reichischen Strukturplan Gesundheit. Dieser ist in Hinblick 
der Qualitätskriterien aber auch in Hinblick der Rahmen-
planung verbindlich für alles, was dann in der regionalen 
Strukturplanung Gesundheit erfolgt. Die Wiener verab-
schieden ja dann auch in regelmäßigen Abständen ambu-
lante und auch stationäre Strukturpläne, die also hier 
auch ein gewisses Zusammenspiel haben.
   Um Sie einleitend ein wenig in die großen Geheimnis-
se der Krankenanstalten- und Gesundheitsplanung einzu-
führen, möchte ich Ihnen einfach kurz ein ganz einfaches 
Planungsbeispiel mitgeben, damit Sie ein bisschen ver-
stehen, wie wir auf unsere Bedarfsschätzungen, wie wir 
auf unsere Bettenannahmen und wie wir letztlich auch auf 
unsere Strukturannahmen kommen. Im Wesentlichen 
haben wir drei Planzutaten, die für unsere Gesundheits-
planung ganz maßgeblich sind.
   Die erste Planzutat - das ist wenig überraschend - ist 
die demografische Entwicklung. Die finden Sie auch in 
den Gutachten von 2004 und 2006 entsprechend darge-
legt. Es ist dann immer wieder interessant, wenn man 
das, was vor zwölf Jahren prognostiziert wurde, mit dem 
vergleicht, was man heute in Wien vorfindet. Wenig über-
raschend war die Planung bei der Anzahl der über 65- 
oder über 75-Jährigen sehr, sehr genau. Wir hatten aber 
natürlich sehr viel an Bewegung, insbesondere auch 
Binnenmigration, aber generell Migration, die natürlich 
insbesondere in den Bezirken nördlich der Donau für eine 
gewisse Dynamik gesorgt hat.
   Die zweite wichtige Planzutat neben der Demografie 
ist dann das, was wir als Leistungsgeschehen derzeit 
beobachten. Hier haben wir eine gute Datengrundlage, 
die ist sozusagen ein Nebenprodukt dieser leistungsorien-
tierten Krankenanstaltenfinanzierung. Wenn Sie einen 
stationären Krankenhausaufenthalt haben, dann bekom-
men wir anonymisiert eine entsprechende Datenmeldung 
und wissen, dass eine Person mit einer bestimmten Diag-
nose in einer bestimmten Altersgruppe in einer Kranken-
anstalt aufgenommen wurde. Anhand dessen können wir 
nach den Altersgruppen und nach den Geschlechtern 
differenziert Häufigkeiten von Erkrankungen oder von 
Gesundheitsvorfällen identifizieren, entsprechend Gebur-
ten, um hier ein Beispiel zu bringen. Anschließend kön-
nen wir anhand der Bevölkerungsprognose der Statistik 
Austria den künftigen Bedarf mit der Annahme, dass die 
Häufigkeit der Erkrankungen in einer bestimmten Alters-
gruppe weitestgehend konstant bleibt, und für eine große 
Zahl gilt das auch im Regelfall, prognostizieren und fort-
schreiben. Wenn man so will, ist das eigentlich das Ba-
sismodell, mit dem wir Gesundheitsplanung machen.
   Der dritte Schritt, um von den Fällen einer bestimmten 
Erkrankung zum Bettenbedarf zu kommen, ist dann auch 
nicht mehr weiter schwierig. Wenn ich die Häufigkeit in 
einer bestimmten Altersgruppe weiß, wenn ich weiß, wie 
sich diese Altersgruppe in fünf und zehn Jahren entwi-
ckeln wird, und wenn ich auch weiß, wie lange die durch-
schnittliche Verweildauer für diese Erkrankung ist, dann 
kann ich mit einer einfachen Summenformel, die ich dann 
durch 360 oder 365 dividiere und dann noch einen gewis-
sen Auslastungsfaktor hinzurechne, eine Bettenanzahl 
ermitteln. Und da die Krankheiten ja auch gewissen Fä-
chern zugeordnet sind, kann ich das dann nicht nur global 
für ein Krankenhaus machen, sondern eben auch für eine 
gynäkologische Abteilung, für eine Abteilung der Inneren 
Medizin et cetera. Wenn man so will, ist das das ganze 
Grundmodell, mit dem wir agieren.
   Was wir zudem noch machen - das ist vielleicht auch 
noch wichtig und das beschreibt auch ein bisschen die 
Unterschiede zwischen den beiden Arbeiten 2004 und 
2006, die wir für die Gemeinde Wien hier erstellt haben: 
Wir versuchen auch immer den technologischen Wandel 
zu integrieren. In gewissen Fächern, wie beispielsweise 
der Geburtshilfe, kann der technologische Wandel sein, 
dass man wieder mehr auf Hausgeburten abstellt, aber 
auch beispielsweise bei der Kataraktoperation. Die haben 
wir vor zehn oder 15 Jahren noch vollstationär als Aufent-
halt durchgeführt, mittlerweile machen wir das tageskli-
nisch, vielleicht geht das irgendwann auch in einem völlig 
ambulanten Setting. Diesen technologischen Wandel 
integrieren wir mit medizinischen Expertengruppen, die 
wir für alle stationären Fachbereiche bei uns im Haus 
eingerichtet haben. Hier halten wir auch immer wieder 
Konsultation, um hier auch noch eine gewisse Dynamik 
zu integrieren. 
   Der letzte Punkt, der in unseren Analysen noch eine 
gewisse Auswirkung hatte, war die Frage, wie es denn im 
Besonderen mit den inländischen Gastpatienten beschaf-
fen ist. Wien umsorgt ja nicht nur ausschließlich Wien, 
sondern hat ein Einzugsgebiet, das teilweise bis nach 
Niederösterreich oder im Fall vom SMZ Ost sogar bis ins 
Burgenland reicht. Hier haben wir mit konstanten Planan-
nahmen dann die Hauptvariante gerechnet. Das liegt 
auch ein bisschen darin begründet, dass es im Finanz-
ausgleich ja bereits zu Vorwegabzügen kommt und die 
Gastpatientenströme vorweg abgegolten werden.
   Das ist sozusagen grob das Modell, mit dem wir Kran-
kenanstaltenplanung durchführen, und wenn man die 
ersten Pläne 2004 und 2006 nimmt und auch mit dem 
vergleicht, was heute im regionalen Strukturplan Wien für 
das Krankenhaus Nord an Kapazitäten vorgesehen ist, so 
sieht man hier eine sehr, sehr hohe Deckungsgleichheit, 
die sicherstellen kann, dass man auch im Gebiet nördlich 
der Donau eine entsprechende Versorgung sicherstellen 
kann.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke schön. Wir 
gehen jetzt zu den Fragen über und beginnen heute mit 
der ÖVP, mit Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nochmals guten Morgen, 
Herr Professor!
   Ich habe es schon gesagt, ich schätze Sie sehr, kenne 
Sie schon sehr lange. Sie sind jetzt seit ungefähr zwei 
Jahren Geschäftsführer. Sie haben jetzt schon sehr ge-
nau die Veränderungen erklärt, die sich ja auch seit dem 
Jahr 2002 und 2004 ergeben haben. 2003 und dann 
2005, glaube ich, war die ÖBIG-Studie, an der Sie ja 
mitgearbeitet haben. Da war vor allem einmal die Betten-
planung wichtig und die Verweildauer, die ja entschieden 
höher war. In der Zwischenzeit sind wir Gott sei Dank zur 
Leistungsangebotsplanung gekommen. Wie Sie völlig 
richtig sagen, war das ein sehr schwieriger Prozess, ich 
habe ihn miterlebt. Die Gemeinde Wien wollte sich sehr, 
sehr vorsichtig an tagesklinische Versorgung annähern. 
Ich meine, die Kataraktoperation war nur ganz vorsichtig, 
und alles andere kann man nicht. Gott sei Dank ist das in 
der Zwischenzeit gelungen und das ist ja sehr positiv. Es 
ist auch gelungen, dass die Verweildauer entschieden 
zurückgegangen ist.
   Meine Frage ist eben: Sie haben damals 2003, 2005 
auch bei der Bettenplanung mitgewirkt. Ist das dement-
sprechend evaluiert worden und wirklich verändert wor-
den, weil die Situation natürlich heute eine ganz andere 
ist? Wir können dann ins Detail gehen, wenn man sich die 
Fächerkombinationen anschaut, was wirklich gebraucht 
wird. Ich meine ein Herzschrittmacher ist etwas. was 
heute eigentlich üblich ist, was vielleicht im Jahr 2003 
noch nicht diese Bedeutung gehabt hat. Hat man das 
alles mitberücksichtigt oder ist man eher von diesem 
Stand ausgegangen und hat gewisse Korrekturen vorge-
nommen? Ist man heute auch wirklich am State of the 
Art? 
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Darf ich gleich 
antworten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, Herr Ostermann, 
bitte! Nur zur Information: Ich lasse die Titel immer weg. 
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Ja, das macht 
es einfacher. Die Sache stellt sich wie folgt dar: Wir ha-
ben bereits bei dem 2005 erstellten und dann 2006 finali-
sierten Gutachten zur Struktur- und Angebotsplanung für 
das Krankenhaus Nord im Konkreten eine Leistungsan-
gebotsplanung hinterlegt. Das war in dieser Umstellungs-
phase, als wir das dann flächendeckend auch im ÖSG 
vollzogen haben.
   Wir haben zwei Entwicklungen, die in der Dynamik 
gegenläufig sind. Das eine, was wir durchaus im Ver-
gleich zu unseren ursprünglichen Prognosen beobachten 
konnten, ist, dass wir statt etwa ursprünglich prognosti-
zierten 1,635 Millionen mittlerweile knapp 1,8 Millionen 
Personen in der Versorgungsregion Nord/Ost in Wien, 
also in der Versorgungsregion 93 haben. Das muss man 
sich ein bisschen vorstellen, das darf ich als nicht gebürti-
ger Wiener sagen, das ist mehr oder weniger eine öster-
reichische Landeshauptstadt, die in die Versorgung dazu-
kommt. - Für Gesamtwien, Verzeihung, runtergebrochen 
sind es dann 80.000 mehr. Es ist im österreichischen 
Setting aber nach wie vor durchaus eine erhebliche Men-
ge, die wir hier dementsprechend mitzuversorgen haben.
   Der zweite Punkt ist: Die Planung von 2006 wurde ja 
dann im Regionalen Strukturplan 2010 und auch 2015 in 
den aktuell vorliegenden Fassungen immer wieder verfei-
nert und adaptiert. Die wiederum nehmen auf die Struk-
turvorgaben Bezug, die wir in Österreichischen Struktur-
plan Gesundheit vorsehen. Hier sehen wir für Populatio-
nen, die zu versorgen sind, in den einzelnen Bereichen 
eine Bettenmessziffer vor. Das heißt, es gibt Bandbreiten, 
sozusagen Bett pro Population, die wir in den einzelnen 
Fachrichtungen hier ein Stück weit auch festzurren und 
festschreiben. Wir haben hier natürlich immer auch Band-
breiten definiert, aber im Wesentlichen muss man einfach 
auch feststellen - und das sagen alle Gutachten: Wenn 
ich mir die Versorgungssituation in Wien im Bereich west-
lich der Donau und im Bereich nordöstlich der Donau 
anschaue, dann haben wir hier eine große Diskrepanz in 
der Bettendichte, und dem trägt ja auch ein bisschen die 
aktuelle Leistungsverlagerung Rechnung. Das heißt, wir 
schaffen hier nicht zusätzliche Kapazitäten, sondern was 
hier de facto passiert, ist, dass wir Kapazitäten dorthin 
transferieren, wo wir sie auch unmittelbar benötigen.
   Ein letzter Punkt noch, der trägt auch ein bisschen 
dem technologischen Wandel entsprechend Rechnung, 
auf den Sie abstellen, wenn Sie sich gesamthaft die Bet-
tenentwicklung in Wien ansehen. Wir haben hier natürlich 
in Österreich auch einen entsprechenden Trend, den wir 
vollziehen. So sehen wir auch in Wien insbesondere in 
den KAV-Spitälern einen rückläufigen Trend, was die 
Bettendichte an sich betrifft. Wir haben in Wien, das 
möchte ich auch dazu sagen, im Österreichschnitt durch-
aus einen sehr guten Wert. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich sehe das genau, und 
daher wundert es mich eigentlich, dass die Zahl von ur-
sprünglich 40.000 Patienten im Jahr 2012 auf 46.000 
erhöht wurde. Ich weiß nicht, was da eigentlich der Grund 
dafür war, der nicht auch 2010 schon bekannt war, weil 
die demografischen Entwicklungen, wie sie völlig richtig 
gesagt haben, ja mitberücksichtigt worden sind. Die sind 
dann vielleicht noch ein bisschen stärker zum Ausdruck 
gekommen, aber die sind ja im Wesentlichen fast gleich-
geblieben. Wieso haben wir jetzt 46.000, und gibt es auf 
der anderen Seite in der Fächerkombination teilweise 
eine Überversorgung - so sehe ich es - und auf der ande-
ren Seite in manchen Bereichen ein Unterversorgung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Darf ich kurz 
rückfragen? Das bezieht sich aber auf den aktuellen regi-
onalen Strukturplan in Wien, also nicht auf die Planungs-
gutachten 2004 und 2006, sondern auf die regionalen 
Strukturpläne mit Planungsstand aus 2010 und 2015?
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja. Das bedeutet, Ihr 
Plan 2003, also 2005 ist eigentlich gleichgeblieben. Es ist 
also nicht ständig evaluiert worden, und man hat eigent-
lich die Bettenanzahl im Großen und Ganzen übernom-
men, beziehungsweise hat man sie dann 2012 noch ein 
bisschen erhöht. Kann ich das so annehmen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Da muss ich 
jetzt ein bisschen ausholen: Wir hatten in Österreich den 
ersten verbindlichen Krankenanstaltenplan 1997 mit der 
Einführung des leistungsorientierten Finanzierungssys-
tems entsprechend verbindlich gestellt. Es gab dann eine 
Phase von 1997 bis 2005, wo wir auf der Ebene der 
Krankenanstalten Bettenplanung in den einzelnen Fach-
bereichen vorgenommen haben. Da haben wir quasi für 
alle 130 Fondspitäler von Vorarlberg bis Burgenland nicht 
nur die Kapazität grosso modo beschrieben, sondern 
auch auf die einzelnen Fachdisziplinen in den Häusern 
hinuntergebrochen. Es kam dann 2006 zu einer Umstel-
lung dahingehend, dass man bundesweit nur mehr einen 
Rahmenplan vorsieht. Das heißt, womit wir derzeit als 
Gesundheit Österreich beauftragt sind, ist, bundesweite 
Rahmenpläne zu erstellen.
   Die Konkretisierung selbst im Rahmen der regionalen 
Strukturplanung erfolgt dann immer im Auftrag der einzel-
nen Bundesländer. Hier ist es durchaus auch der Fall, 
dass die Gesundheit Österreich für einzelne Bundeslän-
der diese regionalen Strukturpläne, die dann die Betten-
planung auf Ebene der Krankenanstalten umfassen, auch 
erstellt. Im Falle von Wien ist es ein Mitbewerber von uns, 
der immer die stationären Pläne macht. Wir sind hier also 
nicht unmittelbar in den regionalen Strukturplanungspro-
zess eingebunden. Insofern kann ich Ihnen dazu leider 
keine detaillierte Auskunft geben, welche Überlegungen 
maßgeblich waren und hier dann entsprechend operativ 
in den einzelnen Bettenplanungen des Krankenhaus 
Nord, wie man das auch im Strukturplan Gesundheit 
nachlesen kann, Eingang gefunden haben.
   Was wir wiederum auf Bundesebene machen, wir ver-
suchen dann sicherzustellen, dass die regionalen Pläne 
dem Österreichischen Rahmenplan nicht widersprechen. 
Der ist allerdings in den Bandbreiten relativ breitgefasst, 
das heißt, hier haben wir kein Problem mit der Konformi-
tät des Wiener Plans. Wir haben aber auch im Regelfall 
kein Problem mit der Konformität der Pläne der anderen 
Bundesländer.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Darf ich noch?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Da Sie ja der Fachmann 
sind, wollte ich Sie doch noch einmal zur Fächerkombina-
tion fragen. Ich meine, das eine ist der Rahmen, der mir 
relativ großzügig erscheint, weil die Situation 2003, 2005 
eine andere war als heute. Damals waren ungefähr 
7,3 Tage, und heute haben wir, was weiß ich, 5 Tage. Ich 
meine, da hat sich ja wirklich - Gott sei Dank, es ist ja 
alles positiv zu sehen - sehr, sehr viel verändert, wir ha-
ben sehr viel tagesklinisch. Auf der anderen Seite haben 
wir aber natürlich schon, wenn man sich das genauer 
anschaut, in manchen Bereichen eine enorme Überver-
sorgung und in manchen Bereiche, die aber natürlich sehr 
wesentlich sind, eine enorme Unterversorgung.
   Da hätte ich gerne von Ihnen gewusst: Wie kann man 
das beeinflussen? Wer kann das beeinflussen? Sie kön-
nen es nicht beeinflussen, für Sie ist der Rahmen nicht 
da. Es wäre natürlich unbedingt notwendig und es wäre 
auch von den Verantwortlichen in Wien, einerseits 
Dr. Marhold, der ja an sich zuständig war, aber natürlich 
den zuständigen Politikerinnen, notwendig gewesen, 
dafür zu sorgen, dass hier diese Fächerkombination 
dementsprechend adäquat gemacht wird.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Die Fächer-
kombinationen ergeben sich natürlich schon auch immer 
aus der Leistungs- und Diagnosedokumentation. Das 
heißt, wir haben einen gewissen Status Quo, von dem wir 
ausgehen können, den wir hier entsprechend vornehmen. 
   Was wir aber wissen, und ich glaube, das muss man 
auch würdigen: In jedem regionalen Strukturplanungspro-
jekt, egal ob das unser Haus betreut oder ob das eine 
unserer Kolleginnen, Kollegen begleitet, geht es natürlich 
auch immer um einen Transformationsprozess. Das heißt, 
wie schaffe ich es, auch sinnigerweise Leistungen unter 
Bedachtnahme der bestehenden Strukturen dort zu bün-
deln? Das ist ein bisschen das Thema, das Sie jetzt auch 
vorgebracht haben, dass wir Bandbreiten haben. Natür-
lich wissen wir, dass es streng genommen mitunter Sinn 
macht, diese enger zu fassen. Auf der anderen Seite 
müssen wir natürlich auch ein Stück weit auf den beste-
henden Strukturen aufbauen.
   Was ich in Wien sehr maßgeblich halte - und das 
möchte ich wirklich noch einmal unterstreichen -, ich habe 
mir da gerade die Zahlen und Zahlenleiste herausge-
schrieben: Wenn man beispielsweise den Zeitraum 2001 
hernimmt, dann hatte Wien insgesamt in den Fondsspitä-
lern unter Berücksichtigung aller Spitäler, also auch der 
Ordensspitäler, etwas mehr als 11.000 Betten, wir sind 
mittlerweile knapp unter 10.000 Betten.
   Wenn ich mir das gleichzeitig mit den KAV-Häusern 
ansehe, hatten wir hier auch 1.400 Betten und sind mitt-
lerweile sozusagen auf ungefähr 7.000 Betten. Das ist 
wirklich ein Strukturwandel, der hier vollzogen wird. 
Gleichzeitig - das muss man sich, glaube ich, auch ein-
fach ein bisschen vor Augen führen - hatten wir im 
Jahr 2000 etwas mehr als 2 Millionen Aufenthalte in Ös-
terreich. Wir hatten in Wien knapp 600.000 Aufenthalte, 
und das hat sich mittlerweile sogar erhöht. Das hat natür-
lich mit den Null-Tages-Aufenthalten zu tun. Wenn ich die 
jetzt aber weggebe und mir nur die Aufenthalte ohne Null-
Tages-Aufenthalte anschaue, dann hatten wir im Jahr 
2000 etwas mehr als 430.000 Aufenthalte und sind mitt-
lerweile auf 450.000 Aufenthalte angestiegen.
   Da ist Wien ein Stück weit gegenläufig zum Öster-
reichtrend. In Österreich sind die stationären Aufenthalte 
ohne Null-Tages-Aufenthalte ab 2008 zurückgegangen. 
Das liegt natürlich daran, dass es in Wien diese Dynamik 
im Bevölkerungszuwachs gibt, die man hier sehr, sehr 
stark sieht. 
   Weil Sie auf die die Null-Tages-Aufenthalte abgestellt 
haben: Wir hatten in Wien 2001 etwas mehr als 120.000 
Null-Tages-Aufenthalte, hier sind wir mittlerweile auf 
216.000 angestiegen. Wien vollzieht hier also auch den 
Wandel. Trotz der Verweildauer, die etwas sinkt, da ha-
ben Sie natürlich völlig recht, haben wir aber nach wie vor 
eine entsprechende Leistung, die wir zu erbringen haben. 
Insofern halte ich die Zielziffer in der Gesamtgröße, die 
hier für das Krankenhaus Nord geplant wird und die sich 
ja auch bei den Gutachten durchzieht, durchaus gerecht-
fertigt. Ich denke, dass das sehr, sehr adäquat ist, auch 
weil ja der Strukturwandel ein Stück weit vollzogen wird. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, das Wort haben 
die GRÜNEN.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr 
Ostermann, schönen guten Tag!
   Ich darf jetzt ganz an den Anfang und zwar zu der 
Entwicklung dieser ÖBIG-Studie zurückkommen. Der 
KAV hat ja bereits Ende 2003 ein Vorkonzept als erste 
Planungsunterlage erstellen lassen. Dieses Gutachten 
war zum Zeitpunkt der Erstellung der ersten ÖBIG-Studie 
bekannt. War Ihnen dieses Vorkonzept bekannt? War es 
eine Grundlage für die ÖBIG-Studie? Wenn ja, war in 
diesem Vorkonzept bereits das ÖBB-Areal inkludiert? Es 
gab ja damals bereits eine Festlegung im Vorkonzept, 
welche Areale zur Verfügung stehen würden.
   Die zweite Frage ist: In der Versorgungsregion 
Wien-Nord/Ost waren ja grundsätzlich der 21. und der 
22. Bezirk angeführt. Danach stellt sich die Frage: War in 
diesem Vorkonzept schon eindeutig die Rede nur vom 
21. Bezirk?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Da muss ich 
Ihnen wahrscheinlich insofern die eine oder andere Ant-
wort schuldig bleiben, als dass ich 2003, 2004 persönlich 
nicht in diese Projekterstellung involviert war. Ich habe mit 
den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die das da-
mals erstellt haben, die nach wie vor verfügbar sind. Es 
wurde in diesen Gesprächen nichts proaktiv über ein 
KAV-Konzept seitens der Kolleginnen und Kollegen ge-
äußert. 
   Soweit ich hier diese Studie kenne, und in der Kurz-
fassung ist das auch dargelegt, trat damals die Stadt 
Wien an das ÖBIG mit dem Ersuchen heran, ein Gesamt-
konzept zu erstellen. Wo der Unterschied zwischen 2004 
und 2006 aber durchaus besteht, ist, dass es 2006 bereits 
explizit um ein Krankenhaus Nord oder Nordost mit einem 
Standort im 21. Bezirk geht.
   Was ich aber wirklich nur von den Kollegen in den 
Vorbesprechungen mitgeteilt bekommen habe, war 
durchaus, dass es 2003, 2004 noch ein Stück weit offen 
stand, ob man nicht das bestehende SMZ Ost Donauspi-
tal entsprechend erweitern sollte, könnte, würde, oder ob 
hier ein eigener Standort sinnig sei. Das hat sich dann im 
Zeitverlauf mit 2006 auf einen einzelnen Standort ent-
sprechend fokussiert.
   Wenn Sie mich fragen, wie man das jetzt beurteilen 
würde, dann gibt es ja, glaube ich, zwei oder drei Phäno-
mene, die man immer ins Treffen führen kann. Das Erste 
ist die Frage: Was sind optimale Betriebsgrößen von 
Spitälern? Wir haben in Österreich schlechte Erfahrungen 
mit sehr, sehr großen Häusern, was ökonomische Effekte 
betrifft. Im Übrigen durchaus auch mit kleinen Häusern, 
wobei die ihren Einsatz flexibler abstimmen können. Wir 
wissen aber, ab einer Bettengröße von 1.000 und wenn 
es mehr wird, steigen einfach Komplexitätskosten ent-
sprechend an. Das ist also etwas, was durchaus aus 
heutigem Blickwinkel einen zweiten Standort rechtfertigt.
   Wir haben ein zweites Phänomen, das wir immer zu 
berücksichtigen haben, das ist die Frage der Erreichbar-
keit. Da gehen wir in Österreich im Flächenland im Regel-
fall von einer Erreichbarkeit von 30 oder 45 Minuten im 
Straßenverkehr für 90 Prozent der Bevölkerung im Ein-
zugsgebiet aus. Das ist natürlich in einem Ballungszent-
rum wie Wien nicht wirklich ein großes Kriterium. Ein 
bisschen ist die Frage, welche Kultur des Krankenhaus-
baus ich vollziehe. Suche ich das in den relativen regiona-
len Zentren aufgegliedert? Das ist sozusagen der Weg, 
der in Österreich oder auch in Mitteleuropa beschritten 
wird.
   Wir kennen auch andere Ansätze, die Neubauten von 
Krankenhäusern ganz, ganz weit auf die grüne Wiese in 
der Peripherie stellen und dann entsprechend erschlie-
ßen. Das hat aber ein bisschen mit kulturellen Faktoren 
und Erwartungshaltungen zu tun. Da denke ich, ist das 
österreichische Modell, zu sagen, man versucht hier im-
mer, auch eine regionale Erreichbarkeit sicherzustellen, 
dort dann auch eine gewisse Integration in die entspre-
chenden Zentren, durchaus nachvollziehbar.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-
Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Eine 
Frage ist für mich nicht ganz beantwortet. War dieses 
Vorkonzept, das erstellt wurde, eine Grundlage für die 
ÖBIG-Studie? Das ist das eine. 
   Das Zweite ist: Wie kam es dann zur Beauftragung für 
diese Studie und diese beiden Gutachten? Gab es auch 
noch andere Bewerber? Wissen Sie das? Wurden seitens 
der Bereichsleitung für Gesundheitsplanung und Finanz-
management auch Vergleichsangebote eingeholt? Wer 
hat die politische Verantwortung dafür getragen? 
   Eine Frage, die ich hier stelle, bei der ich mir nicht si-
cher bin, ob Sie mir darauf antworten können: Hat jemand 
politisch Einfluss auf diese Studienerstellung genommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Ich kann Ihnen 
leider auch keine Antwort geben, ob damals Ver-
gleichsangebote eingeholt wurden. Das würde für uns 
auch nicht immer völlig ersichtlich sein. Ich habe versucht, 
mir alles zu diesen Gutachten ausheben zu lassen. Wenn 
Sie dieses erste Gutachten nehmen, nehme ich hier ein 
sehr, sehr breites Planungsszenario wahr. Deswegen bin 
ich mir nicht ganz so sicher, inwiefern wir wirklich einen 
unmittelbaren Zusammenhang zu diesem KAV-Konzept 
aus 2003, das mir nicht bekannt ist, herstellen können, 
und zwar dahingehend, dass in dieser 2004er-Studie des 
ÖBIG drei Planungsvarianten diskutiert wurden.
   Eine war ausschließlich auf die Häuser des Kranken-
anstaltenverbundes beschränkt, die zweite Variante er-
weiterte diese dann sozusagen um die Häuser der Vin-
zenz Gruppe, und die dritte Planungsvariante, die wir hier 
entsprechend bearbeitet hatten, war eine idealtypische 
Planung über Gesamtwien und über alle Fondsspitäler 
hinweg. Das spricht an sich ein bisschen dafür, dass 
dieses Konzept einen ganz, ganz unterschiedlichen 
Schwerpunkt hatte und entsprechend einen globalen 
Planungsansatz vorgenommen hatte.
   Zu den politischen Einflussnahmen kann ich Ihnen nur 
die Analogie aus der heutigen Situation mitgeben. Ich 
weiß nicht, ob Sie das befriedigt. Solche Planungskon-
zepte haben im Regelfall immer zwei Komponenten. Die 
eine Komponente ist die Aufarbeitung des Status Quo 
und des Faktenmaterials. Hier ist es unmöglich, Einfluss-
nahme zu nehmen, weil die Zahlen im Wesentlichen ent-
sprechend vorliegend sind. Das heißt, das will ich völlig 
ausschließen.
   Beim nächsten Punkt, wo es darum geht, Struktur-
empfehlungen abzuleiten et cetera, ist es dann natürlich 
ganz, ganz klar, dass es darum geht, mit Expertinnen, mit 
Experten in einen Dialog zu treten. Was allerdings meines 
Erachtens nach nicht möglich ist und auch nicht redlich 
wäre, wäre, dass dann eine Planung seitens eines Auf-
traggebers in einem Gutachten umzusetzen versucht 
wird, die nicht dem Stand und der Faktenlage entspricht. 
Ich schreibe ja genau deswegen Gutachten, um zu sa-
gen: Das ist das, was wir glauben, was wir anhand der 
Daten als Prognose für die Zukunft sehen. Natürlich gibt 
es dann einen Prozess, der aber abseits des Gutachtens 
ist, wo man dann dynamisch überlegt, wie ich diesem 
neuen Zukunftsszenario auch in der tatsächlichen Ver-
sorgungssituation gerecht werden kann.
   Die drei Varianten, die wir hier auch mit den Gastpati-
enten berechnet haben, deuten sehr, sehr stark darauf 
hin. Als Expertinnen, als Experten können wir den Ver-
antwortlichen immer nur Varianten vorlegen und können 
versuchen, eine Information zu einer evidenzbasierten 
Entscheidungsunterstützung abzugeben. Die Entschei-
dung selbst, dass man dann sagt, man plant jetzt nur mit 
den KAV-Häusern, nimmt die Vinzenz Gruppe nicht mit, 
nimmt die anderen Häuser nicht mit, auch die Einschät-
zung, dann zu sagen, man geht davon aus, die inländi-
schen Gastpatienten verhalten sich gleich, war natürlich 
dann etwas, was mit dem Auftraggeber entsprechend 
abgestimmt wurde. Das sind aber sozusagen die Pla-
nungsparameter. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-
Schiebel! 
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Die letzte 
Frage: Welche Kosten sind für die beiden Studien des 
ÖBIG angefallen?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Das kann ich 
Ihnen für das zweite Gutachten beantworten, da habe ich 
mir das ausheben lassen. Das waren ungefähr 
20.000 EUR, die waren in unserer Buchhaltung noch 
auffindbar. Das andere Gutachten stammt noch aus der 
Vorphase, als wir als ÖBIG als Fonds mit eigener 
Rechtsperson agiert haben, das konnte ich in der Schnel-
le der Zeit nicht auffinden, aber für das zweite waren es 
ungefähr 20.000 EUR. 
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke 
schön.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich gehe weiter zur 
FPÖ. Herr Pawkowicz!
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Guten 
Morgen, Herr Doktor!
   Ich beziehe mich auf eine Antwort, die Sie der Frau 
Kollegin Meinhard-Schiebel jetzt schon gegeben haben, 
und rolle es von hinten auf. In der Buchhaltung, haben Sie 
gesagt, haben Sie die Zahlen nicht mehr gefunden, aber 
die Gutachten, von denen wir reden, sind ja immer im 
Auftrag von der Stadt Wien gekommen. Ist das korrekt? 
Das heißt, die Wahrscheinlichkeit dürfte wohl sehr hoch 
sein, das werden Sie nicht wissen, dass man die entspre-
chenden Kosten zumindest auf Seiten der Stadt Wien 
noch findet.
   Sie haben in der ersten Frage auf die Kollegin Mein-
hard-Schiebel geantwortet, dass zwischen den Erstkon-
zepten aus 2002 und der endgültigen Studie 2006 ein 
wesentlicher Unterschied erkennbar war, nämlich der, 
dass im Erstkonzept zunächst einmal nur von der Region 
Nord oder Nord/Ost die Rede war und allenfalls auch die 
Erweiterung des SMZ Ost ein Thema sei, und in der spä-
teren Studie war dann plötzlich die Rede von einem Kran-
kenhaus Nord. Habe ich Sie richtig verstanden, dass 
diese Fokussierung, weg von der Erweiterung SMZ Ost 
hin zu einem eigenen Krankenhaus Nord, jedenfalls nicht 
vonseiten des österreichischen Bundesinstituts für Ge-
sundheitswesen, ÖBIG, gekommen ist, sondern dass 
diese konzeptuelle Trennung für ein neues Krankenhaus 
offensichtlich im Einflussbereich des KAV geschehen sein 
muss? 
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Man muss es, 
glaube ich, so präzisieren, dass es hier zunächst ur-
sprünglich um eine Gesamtplanung ging, die wir für die 
Stadt Wien erstellt haben. Diese Gesamtplanung aus dem 
Jahr 2004 hatte also eine Struktur und eine Angebotspla-
nung für alle Wiener Krankenanstalten zum Gegenstand. 
Es gab dann 2006 die Konkretisierung für das Kranken-
haus Nord/Ost. Wir haben hier, wenn Sie das ursprüngli-
che 2004er-Gutachten nehmen, seitens des ÖBIG, da-
mals als Vorgängerorganisation oder weiterhin Ge-
schäftsbereich der GÖG, verschiedene Varianten gerech-
net. Je nachdem, welche Spielarten wir zugrunde gelegt 
haben, also nur KAV-Häuser, Vinzenz-Gruppe-Häuser, 
alle Häuser, je nachdem, welches Gastpatientengesche-
hen wir unterstellt hatten - es gab auch eine Variante, die 
von 0 Prozent inländischen Gastpatienten ausgegangen 
ist, eine ist von 50 Prozent ausgegangen -, gab es unter-
schiedliche Standortempfehlungen.
   Wir haben auch ein räumliches Optimierungspro-
gramm, das dann Standortempfehlungen ein Stück weit 
ableiten kann, und das sieht man auch dann in den Tabel-
len, die Sie im Anhang zu diesem Gutachten finden. Je 
nach Variante gibt es eben einmal durchaus auch die 
Empfehlung, hier einen eigenen weiteren Standort im 
21. Bezirk zu aktivieren.
   Das haben wir also im Lösungsrahmen mit abgebildet, 
die Entscheidung seitens der Stadt Wien hat sich dann 
offenbar zwischen 2004 und 2006 sehr, sehr klar für die-
sen Standort manifestiert. Im Rahmen der Planung ist er 
nach unseren Analysen, die wir hier haben, absolut legi-
timierbar und rechtfertigbar. Je stärker man die Planungs-
szenarien anzieht, desto wahrscheinlicher ist es auch. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz!
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Nur 
nochmal als Verständnisfrage, immer noch zu dieser 
Frage. Was Sie jetzt gesagt haben, ist das Gleiche, was 
Sie vorher auch schon geantwortet haben. Um es viel-
leicht zu vereinfachen: Die ÖBIG hat eine Empfehlung mit 
verschiedenen Varianten abgegeben. Ich versuche das 
nur noch einmal herauszuarbeiten. Eine Variante unter 
mehreren war auch das Szenario mit einem eigenen 
Krankenhaus Nord. Aber die Entscheidung, die dann in 
Folge auch zu einer Spezialisierung dieser Studie geführt 
hat, das Krankenhaus Nord tatsächlich zu nehmen, ist 
vonseiten der Stadt Wien, mutmaßlich aus dem KAV 
gekommen. 
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Es gab hier 
entsprechend die Planung, es gab hier die Empfehlung ... 
Was heißt Empfehlung? Es wurden hier Szenarien in 
dieser Planung 2004 bearbeitet, die einen eigenen 
Standort vorgesehen haben, der dann als Krankenhaus 
Nord/Ost bezeichnet wurde, und 2006 wurden wir explizit 
damit beauftragt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage, Herr 
Pawkowicz.
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ein biss-
chen ein Randthema dazu: Wenn Sie Krankenhauspla-
nungen oder Strukturplanungen als ÖBIG vornehmen, 
dann haben wir hier in den verschiedenen Studien, hier 
zum Beispiel in der von 2006, immer sehr genaue Be-
rechnungen, Sie haben das sehr schön dargestellt, über 
die Entwicklung der Bevölkerungszahlen, die verschiede-
nen Bettenanzahl, je nach Krankheitsbild und so weiter 
und so weiter. Das ist aus meinem laienhaften Verständ-
nis sozusagen jetzt einmal der Friedensbetrieb. Wenn 
keine außerordentlichen Dingen kommen, dann weiß man 
statistisch, so und so fallen die Krankheitsbilder an, sol-
che Abteilungen brauche ich. Gibt es strukturell im Be-
reich der ÖBIG auch darüber hinaus für so Krankenhaus-
empfehlungen eine Planung für Massenanfälle, das heißt 
Pandemien, oder was passiert, wenn ein Katastrophen-
szenario und dergleichen eintreten? Wird das mitberück-
sichtigt, sind das eigene Pläne, oder wird das in der Dar-
stellung von solchen Krankenhausplanungen mitberück-
sichtigt? Bis hinein dann auch die Frage: Wie müssen die 
Krankenhäuser darauf reagieren? Haben Sie da Hand-
lungsempfehlungen dafür, Redundanzplanungen und so 
weiter?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also diese 
Pläne gibt es auf Bundesebene beispielsweise für die 
Pandemieplanung. Es gibt die einzelnen Katastrophen-
pläne, die dann auch über die Landesbehörden abge-
stimmt werden. Das heißt, hier gibt es eine eigene Pla-
nungsschiene. 
   Was wir im Zuge der Krankenanstaltenplanung ma-
chen, und das ist, glaube ich, ganz, ganz maßgeblich, ist, 
dass wir immer Normauslastungen rechnen und nie da-
von ausgehen, dass 100 Prozent Auslastung die Norm 
sein soll, sondern im Regelfall ist das irgendwo zwischen 
80 und 85 Prozent eingenordet. Das heißt, die Normalfäl-
le bilden wir ab, für die Katastrophen- und Krisenfälle gibt 
es dann parallele Pläne, die aber dann natürlich auch 
wieder von den einzelnen Trägern entsprechend zu be-
rücksichtigen sind.
   Vielleicht noch ein letzter Punkt: Im Weitesten, bei all 
dem, was wir an Krankheiten pro Alterskohorte ermitteln 
und berechnen, vollziehen sich Änderungen nicht im 
großen Ausmaß über fünf und zehn Jahre. Wir bleiben in 
unserem Gesundheitsverhalten, anders formuliert, relativ 
stabil, und in der großen Zahl, wenn ich da nicht nur 500 
Personen habe, sondern eben 50.000, lässt sich das im 
Regelfall sehr, sehr gut prognostizieren.
   Ein bisschen schwierig wird es für uns bei zwei The-
men. Das eine Thema sind klassische Lifestyle-
Geschichten. Da kann man wieder die Geburten nehmen, 
die sich ja bekanntlich in den 2000er-Jahren nicht einge-
stellt haben, sondern sich einfach nach hinten verschoben 
haben. Hier hatten wir ein bisschen eine Welle. Dort sieht 
man etwas mehr an Dynamik, das macht uns dann auch 
immer wieder in der Planung ein bisschen - ich möchte 
nicht sagen, zu schaffen, aber es erfordert Aufmerksam-
keit.
   Der zweite Punkt ist eben, wenn ich wirklich großen 
technologischen Wandel habe, wenn ein Verfahren, das 
einen langen stationären Aufenthalt bedingt, durch meh-
rere Ketten von ambulanten Verfahren zu ersetzen ist. 
Deswegen haben wir eben hier die Expertengruppe drin-
nen.
   Aber an sich Katastrophenpläne, wie Sie die Frage 
eingangs gestellt haben, Bundeseben und dann über das 
Land et cetera auch herunterdekliniert: Wir haben in den 
Kapazitäten prinzipiell Valenzen vorgesehen und im Re-
gelfall, also bis dato, gab es auch nie eine Widersprüch-
lichkeit zwischen einem Katastrophenplan auf der einen 
Seite und unserer Spitalsplanung auf der anderen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz!
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Vorläufig 
keine weitere Frage.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dann die SPÖ. 
Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ja, vielen Dank! Danke 
Herr Universitätsprofessor für ihre bisherigen umfangrei-
chen Ausführungen. Ich darf Sie aber noch einmal ganz 
konkret fragen: Wieso ist man zu der Empfehlung ge-
kommen, in der Region Nord ein Krankenhaus zu errich-
ten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also die Emp-
fehlungen, hier die Strukturen anzupassen, lagen im We-
sentlichen in einem eklatanten Ungleichgewicht, das wir 
ja nach wie vor auch vorfinden, was sozusagen basale 
Bettendichten und Strukturausstattungen zwischen der 
Versorgungsregion 93 in Wien, das ist also 21., 
22. Bezirk, und den Versorgungsregionen 91 und 92 
darstellt. Wenn wir hier einmal von einer Bettendichte von 
etwas mehr als acht Betten pro 1.000 Einwohner spre-
chen und auf der anderen Seite von einer Bettendichte 
von ungefähr 3,5 Betten pro 1.000 Einwohner, so ist hier 
keine ausgewogenen Versorgung der Bevölkerung si-
chergestellt. Verbunden mit der Tatsache, dass ja auch 
bereits in den 2000er-Jahren absehbar war, dass der 21. 
und 22. Bezirk ein maßgebliches Stadtentwicklungsgebiet 
sind, hat man sich hier richtigerweise mit der Frage be-
schäftigt, wie ich eine ausgewogenere Versorgungssitua-
tion sicherstellen kann. Man hat zunächst einmal aus-
schließlich den Bettenbedarf berechnet und hat dann 
eben unterschiedliche Standortszenarien ermittelt.
   Wenn ich unseren 2004er-Ausführungen folge, dann 
ist man damals davon ausgegangen - und das findet sich 
heute in ähnlicher Dimension wieder -, dass hier ein zu-
sätzlicher Bedarf zwischen 500 und 900 Betten besteht. 
Wenn ich unterstelle, dass das Gastpatientengeschehen 
gleichbleibt, was wir auch derzeit sehen, also hier haben 
wir auch in Niederösterreich keine maßgeblichen struktu-
rellen Ausbauten gesehen, dann ist es eher an der obe-
ren Grenze anzusiedeln. Das heißt, wir sprechen hier von 
etwas mehr als 800 Betten, die wir zusätzlich hier in die-
ser Region einrichten wollen. Dann gibt es eben bekannt-
lich die beiden Möglichkeiten, die hier auch planerisch 
vorgesehen waren. Einmal, dass ich das mit einem zu-
sätzlichen Standort mache oder mit einem massiv erwei-
terten Standort oder eben alles auf einen Standort kon-
zentriere. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Vielen Dank für die Aus-
führungen. Sie haben das jetzt ohnehin schon erwähnt: In 
der Studie 2004 ist man von einem Bettenbedarf zwi-
schen 500 und 970 Betten in der Versorgungsregion 93 
ausgegangen. In der Studie 2006 ist man dann relativ klar 
geworden und da ist auch von einer Bettenanzahl von 
843 die Rede.
   Können Sie uns vielleicht erklären, wie es zu diesem 
kleinen Unterschied gekommen ist? Sie haben das jetzt 
ohnehin schon ein bisschen angesprochen. Was war 
dann ausschlaggebend, wirklich präzise diese Anzahl von 
Betten zu empfehlen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also der we-
sentliche Unterschied zwischen 2004 und 2006, das steht 
auch dann im 2006er-Gutachten sehr klar und transparent 
in den methodischen Anmerkungen drinnen, war, dass wir 
bereits 2006 bundesweit mit den Arbeiten zum Österrei-
chischen Strukturplan Gesundheit betraut waren. Der 
Österreichische Strukturplan Gesundheit - die Kollegin 
Korosec, glaube ich, war es, hat ein bisschen darauf 
abgestellt - war der erste Strukturplan, der durchgängig 
eine Leistungsangebotsplanung gehabt hat. 1997, bei den 
ersten Plänen, haben wir nur Bettenäquivalente berech-
net. Dann mit zunehmenden Daten konnten wir wirklich 
Leistung mal Verweildauer, dividiert durch 360 - und das 
wäre dann für eine spezifische Leistung der hypothetische 
Bettenbedarf. Wir konnten uns wirklich über die Leistun-
gen annähern.
   Das hatte auch zur Folge, dass wir in dieser Phase 
vor 2006, ein, zwei Jahre davor, sämtliche medizinische 
Expertengruppen bei uns im Haus eingerichtet hatten. 
Das hat dazu geführt, dass wir in einzelnen Bereichen die 
Parameter ein bisschen nachgestellt haben. Beispielswei-
se haben uns dann bestimmte Experten gesagt: Da 
kommt etwas ein Stück aus dem stationären Bereichen 
raus. Da kommt etwas neu dazu, was mehr an Leistun-
gen oder ein längeres Leistungsniveau mit sich zieht, und 
deswegen kam es hier zu diesen geringfügigen Anpas-
sungen zwischen dem 2004er-und dem 2006er-
Gutachten, was die konkrete Ausgestaltung betrifft.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Sie haben in Ihren Aus-
führungen die Ungleichgewichtung von der PatientInnen-
versorgung im Westen und in der Mitte von Wien gegen-
über dem Norden von Wien erwähnt. Wie schätzen Sie, 
Herr Doktor, ein, wie sich das auf die Patientinnen und 
Patienten auswirken wird, wenn das Krankenhaus Nord in 
Betrieb geht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Im Wesentli-
chen haben wir hier ja zwei Maßnahmen. Wir nehmen ja 
nicht nur ein Krankenhaus, so wie es geplant ist, in Be-
trieb, sondern wir verlagern natürlich auch Strukturen und 
Stückhaltung, polen die entsprechend. Wir gehen davon 
aus, dass sich Erreichbarkeiten entsprechend reduzieren 
und dass es zu einem, wenn man so will, leichter erreich-
baren Versorgungsangebot kommt.
   Das ist etwas, von dem wir wissen, dass es zumindest 
in der Bevölkerung - es wurde ja vorher auch schon be-
sprochen - als sehr, sehr hoher Welt existiert. Insofern 
wird es durch das Zusammenziehen sicher eine Verbes-
serung der Versorgungssituation darstellen, wahrschein-
lich auch etwas mehr eine erleichterte Orientierung für die 
Patientinnen und Patienten, da ich hier das Ganze dann 
auch in einer Struktur zusammengefasst habe.
   Das sieht ja auch ein bisschen dieses Wiener Spitals-
konzept im Gesamten vor, wo ich die entsprechenden 
Standorte rundherum aufbaue und in der Mitte sozusagen 
eine Spitzeneinrichtung, heute das AKH, habe. Das er-
leichtert natürlich auch entsprechend die Orientierung für 
Patientinnen und Patienten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das Wort geht an die 
NEOS. Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Guten Mor-
gen auch von meiner Seite! Vielen Dank für die bisheri-
gen Ausführungen. Bei der letzten Sitzung der Untersu-
chungskommission mit dem Herrn Wetzlinger haben wir 
uns auch länger über die Kostenstruktur des Kranken-
hauses unterhalten, dass beim Krankenhaus Nord pro 
Bett viermal so hohe Kosten entstanden sind wie zum 
Beispiel in Frankfurt oder in Klagenfurt. Seine Begrün-
dung war sehr stark, dass man in Zukunft viel mehr im 
ambulanten Bereich Aufträge und Patienten haben wird 
als zum Beispiel in Frankfurt. Da ist ein starker Fokus auf 
den ambulanten Bereich. Wie sehen Sie mit ihrer Exper-
tise dieses Faktum, dass so viele Kosten entstehen, um 
den ambulanten Bereich in einem so großen Ausmaß 
auch aufrecht zu halten? Ist das überhaupt notwendig?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Zu den Kosten 
kann ich Ihnen leider keine unmittelbare Auskunft geben, 
weil ich natürlich die unmittelbaren Kosten, die in den 
einzelnen Funktionsbereichen involviert sind, nicht kenne. 
Was man, glaube ich, aber generell und allgemein sagen 
kann, ist, dass wir uns gerade im Bereich der Krankenan-
staltenplanung derzeit ein bisschen in einer Umbruchpha-
se befinden.
   Historisch haben wir Krankenanstalten immer über 
Abteilungen und Betten definiert. Wenn ich mir die neuen 
Konzepte der Krankenanstaltenplanung anschaue, dann 
sind die viel stärker prozessorientiert und gehen viel stär-
ker über die Zentralbereiche und die ambulanten Versor-
gungsbereiche. Das will bedeuten, dass die Frage, ob ich 
dann ein Bett für eine Patientin oder einen Patienten 
brauche davon abhängig ist, ob er oder sie pflegebedürf-
tig ist, aber nicht charakteristisch oder an sich von dem, 
was als Leistungserstellung im generischen Bereich exis-
tiert. Also hier gibt es einen internationalen Trend, dass 
man stärker auf diese Zentralbereiche Diagnostik, aber 
natürlich dann auch Interventionen abstellt. Das ist derzeit 
ein Wandel, der nicht radikal vollzogen wird, aber den 
man natürlich da und dort auch sieht und dem auch die 
Medizin ein bisschen Rechnung trägt, wenn wir uns das 
verstärkte ambulante Leistungsgeschehen auch entspre-
chend ansehen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Eine weitere 
Bemühung in diesem Bereich ist ja zu schauen, Patienten 
auch nicht immer in eine Ambulanz zu bringen, sondern 
zum niedergelassenen Arzt oder in ein PVC, um hier auch 
im gesamten Gesundheitssystem Kosten zu sparen. So 
wie das Krankenhaus Nord aufgebaut ist, ist es vor allem 
auch ein Anziehungspunkt für die ambulante Versorgung. 
   War das in Ihrer Arbeit zum Krankenhaus Nord auch 
ein Aspekt, zu schauen, wie man durch den niedergelas-
senen Bereich auch die Krankenhausstruktur entlasten 
kann und damit auch Kosten sparen könnte? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Das war da-
mals in unseren Arbeiten nur rudimentär als Programma-
tik vorgesehen. Also wenn man sich die alten 15a-
Vereinbarungen, die zu dieser Zeit für Planungsarbeiten 
relevant waren, ansieht, dann stand hier zwar immer der 
Grundsatz "Ambulant vor Stationär". Wir haben aber in 
Wirklichkeit erst mit der Gesundheitsreform 2013 begon-
nen, hier die Planungssituation ein bisschen auf den Kopf 
zu stellen und wirklich mit dem ambulanten Bereich struk-
turell zu beginnen. Das heißt, diese Sachen waren da-
mals in den Plänen noch nicht vorgesehen. 2004/2006 
haben wir also in der Tat diese sehr traditionelle Betten-
planung im Fokus gehabt. Ich glaube aber, ein wichtiger 
Punkt, den man jetzt schon sieht, mit diesem Konzept 
"Zentrale Aufnahme", die man hier entsprechend vollzieht, 
kann man es wirklich auch schaffen. Wir sehen ja auch in 
Österreich immer wieder sehr, sehr erfolgreiche Beispiele, 
Patientinnen, Patienten, die in das Krankenhaus kommen, 
dann wirklich auch in den niedergelassenen ambulanten 
Bereich entsprechend zu transferieren und an die hier 
adäquaten Versorgungsebenen zu adressieren. Das halte 
ich für ein wichtiges Modell. Das ist auch jetzt im österrei-
chischen Strukturplan "Gesundheit" flächendeckend vor-
gesehen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sie haben 
gesagt, erst seit 2013 plant man das mit und früher wurde 
es anders geplant. Mit dem Informationsstand von heute: 
Was würden Sie anders anlegen oder anders planen mit 
den Informationen, die man heute beim Krankenhaus 
Nord hat?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Da muss ich 
Ihnen leider eine Antwort schuldig bleiben. Also was ich 
nach wie vor gleich planen würde, wäre die Dimensionie-
rung. Da hat sich, ich mein, 2004/2006 bis heute, natür-
lich hatten wir gewisse Dynamiken, die waren aber ge-
genläufig. Das heißt, im Grunde, glaube ich, ist die Di-
mensionierung richtig gewählt. Ich glaube auch, dass die 
Abstimmung im Leistungsgeschehen auf Basis dessen, 
was ich in Wien an Strukturen vorfinde, auch eine kluge 
ist. Es gelingt uns, oder wenn der Plan vollzogen wird 
gelingt es, effektiv Standorte zu reduzieren. Wir wissen 
vom ökonomischen Effekt, dass sich hier wirklich ent-
sprechend ein Potential realisieren kann. Ein Krankenan-
staltenverbund mit zwei Standorten ist immer bereits eine 
gute Lösung. Aber natürlich vorzugsweise an einem 
Standort das Ganze aufzubauen, bringt mir natürlich 
entsprechende Economies of Scale. Jetzt die einzelnen 
Fächer, die da jetzt im Detail gelistet sind, da müsste ich 
wirklich für uns in ein paralleles Planungsvorhaben gehen 
und einfach schauen: Was wären die Optimierungskrite-
rien, die wir hier einstellen können? Es unterscheidet sich 
prinzipiell nicht von dem. In der großen Summe des Lö-
sungsrahmens, glaube ich, ist es absolut adäquat. Mög-
licherweise gibt es Nuancen, die dann unterschiedlich 
wären. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: ÖVP, Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, Herr Doktor, ich 
schließe da nahtlos an, weil ich es als Laiin an sich nicht 
ganz verstehen kann. Wir haben eine Planung 2003, 
2005 gehabt mit 40 000 Betten. Das ist dann auf 
46 000 erhöht worden. Damals war Bettenplanung, reine 
Bettenplanung. Wie Sie völlig richtig sagen, ist man dann 
Jahre später zu der Leistungsplanung gekommen, die ja 
viele, viele Vorteile bringt, das brauchen wir jetzt nicht 
wiederholen. Trotzdem hat man das Krankenhaus Nord 
nicht verändert. Das heißt, das ist etwas, was ich nicht 
verstehe, weil diese Bettenkapazität ist jetzt da. Jetzt 
wissen wir alle ganz genau, in einem Krankenhaus, wenn 
Betten da sind, werden sie gefüllt. Wenn wir aber wissen, 
dass heute, Gott sei Dank, ungefähr 15 Prozent tageskli-
nisch behandelt werden, und wenn ich gerade Nord se-
he 93, sowohl Krankenhaus Nord, als auch SMZ-Ost, und 
sich das ja in Zukunft erhöhen wird, hoffentlich, das wol-
len wir ja alle, dann verstehe ich nicht, wieso man nicht 
sukzessive bei der Planung, und das hat ja mit Ihnen 
nichts zu tun, das ist ja keine Kritik an Ihnen, sondern 
wieso hat man das nicht erkannt und gesagt: Gut, schön, 
da müssen wir jetzt Veränderungen vornehmen? Auf 
Grund dieser Situation ist es nicht notwendig, dass wir 
46 000 Betten haben, sondern, wir wissen es auch, ich 
könnte es Ihnen zeigen bei den Berechnungen, dass es 
11 000 Betten zu viel sind. Jetzt zu viel ist immer, das 
kann man nicht so einfach sagen, weil jeder Bürger, der 
ein Bett braucht, für den ist es nicht zu viel, der will sein 
Bett haben. Aber wenn man es ökonomisch betrachtet, ist 
es klar, dass hier eine Überdimensionierung stattgefun-
den hat. 
   Und da jetzt meine Frage, die Sie wahrscheinlich nicht 
beantworten können, die wird uns der Herr Marhold wahr-
scheinlich beantworten müssen: Wieso hat man hier kei-
ne Evaluierung, keine Veränderung vorgenommen? Kön-
nen Sie sozusagen als Fachmann irgendwo das verste-
hen, warum man das nicht verändert hat?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also ich habe 
schon entsprechende, glaube ich, zumindest Antwort-
fragmente, die ich Ihnen da mitgeben kann. Zunächst 
einmal klingt es natürlich etwas kontraindiziert, mehr oder 
weniger, wenn man sagt, es geht ein zusätzlicher Stand-
ort ans Netz und wir schaffen hier zusätzlich auch 
150 Betten als Kapazität. Das passiert natürlich auch 
nicht, wie wir alle wissen. Wir haben natürlich einige 
Transfers hier vorgesehen. Richtigerweise müsste man 
sagen, dass man mit dem Krankenhaus Nord, insbeson-
dere aus der Versorgungsregion 92, auch mitunter 91, 
Kapazitäten in die Versorgungsregion 93 schafft und dort 
in einer neuen Struktur abbildet. Ich glaube, dass ist einer 
der maßgeblichen Punkte, um zu einem geringeren Aus-
maß, und wenn man das alles zusammenzählt, dann ist 
es, glaube ich, aber ich müsste jetzt in meinen Daten 
nachschauen, weniger als die Hälfte der Betten, ist es ein 
neugeschaffenes Angebot, das man hier hat, begleitet 
natürlich vom Strukturwandel, dass wir auch nochmals 
Reduktionen in anderen Bereichen haben. Das heißt, es 
ist nicht so, dass wir hier zusätzliche Bettenkapazitäten 
schaffen, und wenn, dann nur in einem sehr, sehr gerin-
gen Ausmaß. 
   Der zweite Punkt ist, und den, glaube ich, muss man 
nochmals für gesamt Wien einfach würdigen und auch 
entsprechend betrachten: Wir hatten in Wien effektiv eine 
starke Reduktion, was legitim ist, was wir uns alle wün-
schen. Wir wissen, dass wir in Österreich im europäi-
schen und auch im internationalen Vergleich eine sehr, 
sehr hohe Bettenkapazität haben. Wir haben aber natür-
lich in den Ballungszentren auch eine entsprechende 
Dynamik, die sich hier abbildet, verbunden auch, das 
möchte ich dazu sagen, ein bisschen mit dem Phänomen, 
dass Wien natürlich einen ganz, ganz großen Einzugsbe-
reich hat, und in einigen Bereichen, wo wir in Wien derzeit 
ja auch Knappheiten mitunter erleben, gar nicht Wien 
kausal dafür verantwortlich ist, sondern einfach die Dy-
namik, die sich im Zusammenspiel des Leistungsange-
bots mit den anderen Bundesländern ergibt. Jetzt haben 
wir nicht im Detail den regionalen Strukturplan 2010 be-
ziehungsweise 2015 gemacht. Aber als Lösungsraum ist 
für mich das absolut plausibel unter Anbetracht dieser 
Dynamiken, die sich hier auch abzeichnen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Jetzt komme ich noch 
einmal auf die Fächerkombination zurück. Sie haben 
gesagt, damit haben Sie ja nichts zu tun, weil Sie haben 
das global gemacht. Wer macht das? Weil wenn ich mir 
zum Beispiel die Chirurgie in Wien anschaue, da gibt es 
auf Grund der Bettenanzahl 13 600 Betten im Kranken-
haus Nord. Auf Grund des Einzugsgebietes, und so wei-
ter, werden 6 500 gebraucht.
   Wenn ich jetzt die Gastpatienten dazu nehme und 
dann sage, 15 Prozent in etwa, dann kommen 
1 300 dazu, das heißt, versorgen muss ich 7 800, in 
Wahrheit habe ich 13 600. In anderen Bereichen aber 
fehlt es ganz drastisch! Also gerade in der Kinder- und 
Jugendpsychiatrie, wo wirklich ein großer Mangel da ist, 
da fehlt es, auch mit der neuen Planung. 
   Jetzt meine Frage: Wer hat eigentlich diese Fächer-
kombination, wer legt das fest? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also die Fä-
cherkombination wird in den regionalen Strukturplänen für 
Gesundheit entsprechend definiert. Was wir zur Verfü-
gung stellen auf der Bundesebene in den Grundlagen, 
das finden Sie im Tabellenband des ÖSG. Da ist für jede 
Leistungsgruppe entsprechend die prognostizierte Leis-
tungszahl für 2015 und ebenso für 2020, und die kann ich 
dann für verschiedene chirurgische Eingriffe entspre-
chend ableiten. Die haben sie auf der Bundesländerebe-
ne heruntergebrochen, die haben sie auch in der Versor-
gungsmatrix heruntergebrochen, sozusagen auf der Ver-
sorgungsregionebene. Wenn ich hier nur als Beispiel 
nehme die Gruppe M14Q, das wäre die Endoprothetik für 
Spezialprothesen, dann könnten wir hier ableiten, dass in 
Wien entsprechend in der Versorgungsregion 93 15 Fälle 
für 2014 vorgesehen waren, das sind schon Echtdaten, 
12 Fälle für 2020 vorgesehen sind, und für Gesamt-Wien, 
da haben wir dann keine Differenzierung mehr nach der 
Versorgungsregion, 79 Fälle entsprechend für 2025 zu 
erbringen wären. Das sind die Planungsgrundlagen und 
die Datenmodelle, die hier einfließen. Wie sich dann die 
Leistungen - ich kann dann von den Leistungen in der 
Versorgungsregion einen Bettenbedarf ermitteln. Meinet-
wegen habe ich einen Bedarf von 200 chirurgischen Bet-
ten in der Versorgungsregion 93. Wie sich die dann im 
Rahmen der Versorgungsregion auf die einzelnen Stand-
orte und Häuser verteilen, ist Teil der regionalen Struktur-
planung Gesundheit. Das hat dann natürlich auch mit 
regionalen Gegebenheiten, et cetera, zu tun. 
   Bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist hier explizit 
im KH Nord entsprechend auch eine Kapazität vorgese-
hen. Wenn ich den regionalen Strukturplan richtig inter-
pretiere, gehen wir hier von 30 Betten aus, die wir hier 
vorgesehen haben und die, glaube ich, auch wichtig, 
richtig sind. Da haben wir ein anderes Phänomen, dass 
wir hier, was das Personal betrifft, nicht ganz aus dem 
Vollen schöpfen. Da sieht man, das ist mit den realen 
Gegebenheiten dann auch ein Stück weit verschränkt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Frau 
Meinhard-Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Es war ja 
bereits im Jahr 2004 Inhalt der Studie, dass es in der 
Krankenhausstruktur natürlich auch eine tagesklinische 
Versorgung braucht und auch haben soll. Wie ist Ihrer 
Meinung nach nun der aktuelle Stand? Wird dieses Soll 
erfüllt? Und vor allem, wird das auch ausreichend in die 
Planung gerade durch das Krankenhaus Nord integriert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also was wir 
auf der Bundesebene sehen ist, dass wir insbesondere 
dort, wo wir bei tagesklinischen Eingriffen auch bundes-
weite Zielvorgaben hinterlegt haben, hier eine sehr große 
Dynamik erleben. Ich sage aber gleich dazu, Österreich 
hat da im Vergleich zu internationalen Benchmarks 
durchaus noch Luft nach oben. Das hat ein bisschen auch 
mit Patientenpräferenzen zu tun. Aber jede Struktur, die 
wir hier neu bauen und die explizite tagesklinische Struk-
turen vorsieht, hat hier auch das Potential, mehr an Dy-
namik sicherzustellen. Eines, was wir erkennen, und da 
nutzen wir wirklich nur ganz wenig von diesem Modell 
Tagesklinik, das ja theoretisch wirklich nicht nur einen 
ökonomischen Vorteil hat, sondern auch einen Vorteil für 
die Patientinnen und Patienten hat, das ist, wenn wir 
tagesklinische Patienten auf Normalstationen betreuen, 
sprich, wenn die kommen, ein Bett zugewiesen bekom-
men und halt dann am Abend wieder nach Hause gehen, 
dann ist das zwar auch, wenn man so will, ein gewisser 
Fortschritt in technischer Hinsicht. Die möglichen State-of-
the-Art-Einheiten sind aber isolierte Einheiten, die aus-
schließlich von Montag bis Freitag betrieben werden. Da 
geht es ausschließlich natürlich um geplante Sequenzen. 
Aber im Optimalfall im Modell Tagesklinik hat der Patient, 
die Patientin, gar kein Bett mehr zugewiesen, sondern es 
wird mehr oder weniger auf einer Liege dann der Eingriff 
vorgenommen. Wir kennen das schon hochtechnisiert von 
den Kataraktoperationen, wo wir wirklich eine sehr, sehr 
hohe Qualität und gleichzeitig auch eine sehr, sehr hohe 
Menge an Output sicherstellen können. Da haben eine 
neue Planung und ein neues Haus sicher Vorteile.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-
Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): In der 
Studie 2006 wurde dann festgehalten, dass natürlich 
Adaptierungen der vorgelegten Planungsvarianten durch 
den KAV zulässig sind. Aber sie sollen möglichst gering-
fügig sein.
   Meine Frage ist, ob diese Empfehlung Ihrer Meinung 
nach eingehalten wurde.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also die Emp-
fehlung deckt sich weitestgehend mit dem, was 2006 
empfohlen wurde, und auch mit dem, was jetzt 2015 zur 
Diskussion steht. Es gibt eine Diskrepanz im Bereich der 
Versorgung Neurologie, die wir, glaube ich, 2006 drinnen 
hatten. Die ist jetzt da nicht drinnen und anders organi-
siert. Aber das sind natürlich Möglichkeiten im Rahmen 
der regionalen Leistungsabstimmung, die durchaus vor-
genommen werden können. Also am Ende dann eine 
Entscheidung, wo eine bestimmte Abteilung, gerade wenn 
ich hier in Wien sechs, sieben Leithäuser habe, wahrge-
nommen wird, ist natürlich eine, die entsprechend auch in 
der Abstimmung mit den anderen Strukturen entspre-
chend stattzufinden hat. Man muss das ein bisschen 
unterscheiden und da hat Wien etwas mehr Spielraum in 
seinen Lösungen, wenn man das beispielsweise mit ei-
nem Flächenbezirk in Österreich vergleicht. Wenn ich 
beispielsweise im Tiroler Oberland nur ein Leitspital habe 
oder überhaupt nur ein Krankenhaus mit einem Einzugs-
gebiet von entsprechend 80 000, 90 000 Personen, dann 
ist hier das Leistungsgeschehen wirklich vorzuhalten. Das 
ist gerade in Ballungszentren, und wir haben einige, das 
ist nicht nur Wien, sondern das gleiche ist auch Linz, das 
gleiche ist auch Graz, mit gewachsenen Strukturen etwas 
anders. Da habe ich natürlich auch eine bestimmte ge-
stalterische Komponente im Lösungsraum. Prinzipiell 
glaube ich, dass es sehr gut gelungen ist, die maßgebli-
chen Funktionsbereiche hier auch im KH Nord zusam-
menzufassen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-
Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Die 3. 
Frage: Aus der Sicht der ÖBIG war es ja auch von Anfang 
an wichtig, diesen Zusammenhang zwischen Kranken-
haus Nord und AKH herzustellen und diese Leistungsan-
gebotsplanung für das AKH zu entwickeln. 
   Welchen Nutzen und welche Kosten ergeben sich aus 
diesen Zusammenspiel, wenn man Krankenhaus Nord 
und AKH im Leistungsangebot miteinander verbindet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Generell ha-
ben wir in der Gesundheitsplanung ein paar, ich möchte 
fast sagen, Dogmen, die wir natürlich auch empirisch 
sehr, sehr gut belegen können. Eine Grundannahme ist, 
dass höhere Fallzahlen mit höherer Qualität assoziiert 
sind. Das ist einfach, wenn ich eine bestimmte Leistung 
öfter durchführe, bekomme ich Routine, et cetera. Das ist 
etwas, was wir an sich sehr, sehr gerne sehen. Das be-
deutet aber natürlich auch, dass ich bestimmte Leistun-
gen bündeln muss, weil eben gerade seltene Erkrankun-
gen und spitzenmedizinische Eingriffe in der Bevölkerung 
zum Glück nicht gar so häufig sind. Das heißt, wenn ich 
das AKH wirklich als spitzenmedizinisches Haus entspre-
chend positionieren will, dann gilt es dort, die seltenen 
maßgeblichen Leistungen zu zentrieren und alles andere, 
was ich auch häufig durchführen kann, dann entspre-
chend zu bündeln. In dem Sinne ist das unser Konzept 
einer Leistungsabstimmung. Das heißt, schau, dass du 
die Leistungen, die du anbietest, hinreichend häufig ma-
chen kannst, und schau, dass das, was selten ist, einfach 
in den Spitzenhäusern entsprechend zentriert wird. 
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Herr 
Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Grüß Gott, Herr 
Professor! 
   Ich sehe diese Strukturangebotsplanung im Unter-
schied zu meinen Vorrednerinnen keineswegs so positiv. 
Das hängt möglicherweise damit zusammen, dass ich seit 
Jahrzehnten als Spitalsarzt im Bereich der Krebsmedizin 
arbeite und einen erheblichen Mangel in dem Plan und 
auch in der Übernahme auf die Gesundheitsplattform, die 
ja der eigentliche Motor ist und nicht das Spitalskon-
zept 2030, sehe. Und das ist jetzt nicht die Strahlenthera-
pie, ich bin Strahlentherapeut, die immer noch unterver-
sorgt ist. Das ist eigentlich die nichtexistierende 
Schmerztherapie. Sie haben weder in der Schmerzthera-
pie im Allgemeinen noch in der Kinderschmerztherapie 
überhaupt eine Erwähnung gefunden. Es gibt in Öster-
reich kein einziges Kinderschmerzzentrum, und es gibt im 
Bereich des Spitalskonzepts 2030 und natürlich auch im 
Krankenhaus Nord überhaupt keine Erwähnung eines 
Schmerzzentrums. Das ist nach meiner festen Überzeu-
gung ein schwerer Mangel. Ich bin regelmäßig auf 
Schmerzsymposien und beim letzten wurde gesagt, es 
hat sich seit 30 Jahren nichts geändert. Das müsste ei-
gentlich auch dem ÖBIG bekannt sein.
   Jetzt meine Frage: Gegenwärtig medial, und weniger 
von den Patienten als von den Angehörigen wird Druck 
gemacht, sich endlich der Schmerztherapie anzunehmen. 
Es hat sich bei der letzten Ärzteausbildungsreform 2015 
ja auch nichts geändert. Es ist vor allem im Bereich der 
Allgemeinmedizin eine Verschlechterung eingetreten. 
Jetzt meine Frage an Sie: Ist Ihnen bewusst, dass wir 
praktisch keine existierende strukturierte Schmerztherapie 
in Österreich haben und wie werden Sie darauf reagie-
ren?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also mit dieser 
Thematik sind wir schon länger konfrontiert, auch in der 
Frage, wie man strukturell eine Schmerztherapie abbilden 
kann, abbilden soll. Hier gibt es unterschiedliche Meinun-
gen. Ich kenne ja auch Konzepte und Entwürfe, wie hier 
möglicherweise eine Schmerztherapie explizit auch in den 
Planungen Eingang finden könnte. Wenn man den Struk-
turplan Gesundheit hernimmt, dann ist es ein entspre-
chender Plan, der von der Bundeszielsteuerungskommis-
sion beschlossen wird aktuell. Das heißt, hier sitzen die 
Spitzenvertreter vom Bund, von Ländern und von Sozial-
versicherungen entsprechend am Tisch. Es gab hier ent-
sprechende Vorschläge und bis dato haben die keine 
Mehrheit und keinen Eingang in die Entscheidungsfin-
dung gefunden. Aber prinzipiell ist das Thema aktuell, das 
Thema ist bekannt, und technisch oder jetzt planerisch 
lässt sich hier natürlich auch entsprechend etwas umset-
zen, sofern es hier eine entsprechende Willensbildung 
seitens der Entscheidungsträger gibt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Also wie gesagt, es 
gibt gegenwärtig nichts. Es steht auch nichts im Plan 
drinnen. Und die Randbemerkung dieses einen spitzen 
Schmerztherapeuten, dass in der Gesundheitsplanung 
Maschinisten und keine Mediziner sitzen, ist möglicher-
weise nicht ganz ungerechtfertigt. 
   Meine nächste Frage hängt mit den Komplexitätskos-
ten von monolithischen großen spezialisierten Abteilun-
gen zusammen. Im Spitalskonzept 2030 werden ja im 
Bereich der Augenheilkunde und im Bereich der Dermato-
logie Gesundheitszentren erwogen, wie man sie eigent-
lich in den USA meines Wissens schon wieder abge-
schafft hat, eben wegen dieser hohen Komplexitätskos-
ten. Was dazu kommt, ist der Ausfall jeglicher Krisenre-
dundanz und auch die fehlende Ausfallsicherheit, wenn in 
Wien, außer dem AKH, praktisch nur eine große dermato-
logische Abteilung und eine große Augenabteilung beste-
hen. Hier auf dem Papier kann man natürlich sagen, in 
Abhängigkeit von der Anzahl der Ambulanzräume, der 
Fachärzte, auf dem Papier ist die Versorgung gewährleis-
tet. Aber es braucht natürlich nur eine Kleinigkeit passie-
ren, es kann in einem Spital die Software ausfallen oder 
sonst irgendwas, und ein großer Teil der Patienten, der 
Angehörigen, kann nicht versorgt werden. Diese Zentral-
abteilungen, Augenabteilungen und Dermatologieabtei-
lungen, sind meines Wissens von den Komplexitätskosten 
her international eigentlich schon abgeschafft. Und zwei-
tens gibt es keine Ausfallsicherheit beziehungsweise 
Krisenredundanz. 
   Wie stehen Sie zu der Konzentration in Wien, dass 
man eine Dermatologie beziehungsweise eine einzige 
Augenabteilung installieren möchte?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Zunächst ein-
mal möchte ich noch kurz den Vorwurf der Technokraten 
etwas dahingehend entkräften, dass wir in allen Berei-
chen mit der österreichischen Schmerzgesellschaft im 
Dialog stehen, dass wir hier auch jedes Anliegen hören, 
und dass wir auch in dem Fall konkret Gedanken ange-
stellt haben, wie man das in eine Planung übernehmen 
kann. Das ist ein politischer Prozess. Auch hier gilt das 
Gleiche wie dort: Hier können wir als Expertin-
nen/Experten Vorschläge machen, die wurden auch ent-
wickelt. Es obliegt aber dann der Meinungsbildung der 
politischen Repräsentanten, das entsprechend ins Sys-
tem hineinzunehmen. Das möchte ich einfach an dieser 
Stelle auch klargestellt haben. 
   Der nächste Punkt mit Zentralisierung, das ist in der 
Tat eine Frage, die im Konkreten entsprechend zu beant-
worten ist. Hier gibt es zwei Bewegungen meines Erach-
tens nach. Der eine Punkt ist folgender, dass wir im Re-
gelfall natürlich höhere Fallzahlen für höhere Qualität 
brauchen. Wir wissen auch, wir haben ein gewisses öko-
nomisches Argument. Aber, wie Sie richtig sagen, es gibt 
auch wieder Komplexitätskosten, die entsprechend zu 
berücksichtigen sind. Dazu kenne ich die konkrete Kos-
tensituation in den Augenabteilungen und in der Dermato-
logie in Wien zu wenig. 
   Zu Ihrem Argument der Betriebssicherheit möchte ich 
nur eines hinzufügen: Die Betriebssicherheit ist zunächst 
einmal immer auf der individuellen Ebene der Krankenan-
stalten sicherzustellen. Ansonsten, wenn ich das Argu-
ment konsequent durchsetzen würde, dann müsste ich 
beispielsweise in Innsbruck, wo ich nur ein Haus habe, 
ein zweites redundant dazugeben. Also das ist zunächst 
einmal die Frage, die hier entsprechend anzustellen ist. 
   Der nächste Punkt ist einer, und das ist, glaube ich, 
der dritte, den wir immer wieder erleben, wenn wir be-
stimmte Versorgungen in Wien an einem Standort bün-
deln, dass ich natürlich auch entsprechende Anreisesitua-
tionen entsprechend zu berücksichtigen habe. Da hilft uns 
unser planerisches Konzept aber auch nicht weiter, weil 
mit 30 oder 45 Minuten im Straßenverkehr, ich habe es 
eingangs erwähnt, und das sind 90 Prozent des Einzugs-
bereiches, komme ich in Wien natürlich relativ weit. Das 
heißt, hier geht es natürlich auch um entsprechende Prä-
ferenzen und um eine politische Entscheidungsfindung. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich habe schon zu-
vorderst die Änderung der Ärzteausbildungsordnung 2015 
erwähnt, die auch erhebliche Mängel aufweist, vor allem 
im Bereich der Allgemeinmedizin. Wir hätten in Wien 
einen Bedarf von 300 Allgemeinmedizinern und gegen-
wärtig sind 17 in Ausbildung. Das ist ein eklatantes Prob-
lem, das sich vor allem auf die akute Versorgung nieder-
schlägt. Während in Deutschland 40 Prozent der Notfälle 
von allgemeinmedizinischen Ordinationen versorgt wer-
den und 60 Prozent in Spitalsbereichen, also intramurale 
Notfallversorgung, wird in Wien ein großer Teil der Not-
fallversorgung von den Krankenhäusern gemacht. Es ist 
ja seit langer Zeit bekannt, dass wir einen eklatanten 
Mangel an Allgemeinmedizinern haben und auf der ande-
ren Seite einen notwendigen Umbau im Bereich der Spi-
talsbetten machen. Wir müssen die Akutbetten reduzie-
ren. Das funktioniert natürlich nur, wenn wir etwas ma-
chen, was Salzburg schon längere Zeit macht, nämlich 
die Übergangspflege unterstützen. Das heißt, dass wir 
zwischen die Akutbetten, die personalintensiv und teuer 
sind, und zwischen die reinen Pflegebetten, die erheblich 
weniger kosten, die Übergangspflege einspannen, wo 
auch die Rehabilitationsmöglichkeit, die Möglichkeit für 
den Patienten, der in Übergangspflege ist, zur Mobilität 
und zur Entlassung nach Hause besteht. 
   Und jetzt meine Frage an Sie: Warum haben Sie auf 
die Übergangspflege wenig beziehungsweise gar nicht 
Bedacht genommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Das bezieht 
sich auf den ÖSG, auf den Strukturplan Gesundheit. 
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Das bezieht sich in 
diesem Fall auf Wien, weil Wien bezüglich der Notfallver-
sorgung davon natürlich am stärksten betroffen ist.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Da muss ich 
leider auf meine Kollegen verweisen, die die regionalen 
Strukturpläne machen, die wir nicht im Haus bespielen, 
sondern da würde ich Ihnen empfehlen, hier mit den Pla-
nern, die diese konkreten Pläne gemacht haben, entspre-
chend in Kontakt zu treten. Im Wesentlichen, und ich 
glaube, das ist wichtig, dass man das in der Allgemeinheit 
schon versteht, wir versuchen natürlich immer die beiden 
Bereiche auch komplementär entsprechend abzubilden 
und möglichst gut zu umfassen. Aber im Konkreten muss 
ich da wirklich auf die Kollegen verweisen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Jischa!
   GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Guten Morgen, Herr 
Professor!
   In der Studie aus dem Jahr 2004 war eine der Emp-
fehlungen, möglichst rasch eine Kooperation der Länder 
Wien, Niederösterreich und Burgenland einzurichten, um 
sich eben auch mit der Frage der Gastpatienten zu be-
schäftigen. Wie weit ist es zu dieser Arbeitsgemeinschaft 
gekommen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also meines 
Wissens nach gibt es auf der Beamtenebene sehr, sehr 
regelmäßige Abstimmungen. Diese Arbeitsgemeinschaft 
per se hat sich nicht formalisiert. Was wir ursprünglich 
gedacht haben, da muss ich jetzt ein bisschen ausholen, 
oder was der Gesetzgeber sich auch ursprünglich mit der 
Gesundheitsreform 2006 vorgestellt hat, war, Österreich 
zunächst einmal in vier Versorgungszonen aufzuteilen 
und dann wieder in Versorgungsregionen. Die Grundidee 
wäre natürlich, die gesamte Versorgungszone entspre-
chend abzubilden. Was ich derzeit im Status Quo wahr-
nehme ist, dass sich in den Planungen sowohl Niederös-
terreich, als auch Wien und auch das Burgenland durch-
aus immer gegenseitig informieren. Es gibt hier auch 
einen strukturierten systematischen Austausch. Es gibt 
aber nicht diese großen Zusammentreffen. 
   Letzter Punkt noch: Durch die Vorwegabzüge im Fi-
nanzausgleich gibt es an sich einen Ausgleichsmecha-
nismus was die inländischen Gastpatienten betrifft. Natür-
lich kann man hier andere Modelle berechnen. Dem 
Grunde nach - soweit unsere Analysen bei uns im Haus - 
trifft allerdings der finanzielle Ausgleich im Rahmen des 
Finanzausgleichs sehr, sehr gut die Gastpatientenströme. 
Das heißt, die ökonomische Komponente ist hier auch 
entsprechend abgebildet.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Jischa!
   GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Danke schön. Wie 
wirkt sich das eigentlich mit der öffentlichen Erreichbarkeit 
aus? Ist das auch mit eingeflossen in die Studie und gibt 
es da auch Ergebnisse?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Die öffentliche 
Erreichbarkeit ist in der Studie in unser Erreichbarkeits-
modell eingeflossen. Wir gehen davon aus, dass wir je 
nach Spezialität, sozusagen je nach Fachdisziplin, ent-
weder 30, 45, 60 oder 90 Minuten Erreichbarkeit für die 
Bevölkerung festlegen, allerdings, und das möchte ich 
hier gleich dazusagen, im Individualverkehr, sozusagen 
auf dem entsprechenden Straßennetz, möglichst hoch-
rangig. Es geht hier natürlich auch um entsprechende 
Transporte von Patientinnen und Patienten. Wir haben 
derzeit in unseren Erreichbarkeitsmodellen keine öffentli-
che Verkehrsanbindung berücksichtigt. Das ist technisch 
möglich. Maßgeblich zunächst einmal für das Planungs-
kriterium ist natürlich der Weg, den eine Patientin, ein 
Patient in die Krankenanstalt aufzunehmen hat oder nicht, 
und der dann auch mit den entsprechenden Transport-
dienstleistungen bewerkstelligt wird. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Jischa!
   GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Danke schön. Wie 
schaut es mit der auslastungsorientierten Ausgestaltung 
der Bettenkapazität, Stichwort Plan..., aus?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   GRin Mag. Birgit Jischa (SPÖ): Planbettenäquivalent. 
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Wir gehen je 
nach Fach von unterschiedlichen Auslastungen aus. Im 
Regelfall sind das 80/85 Prozent, die wir als Zielauslas-
tung definieren. Damit stellen wir also sicher, dass sich 
auch im Raume eines gewissen Zustroms, meinetwegen 
durch irgendwelche kleine Krisenfälle oder Häufungen, 
die auftreten können, man hier auch entsprechend si-
cherstellen kann, dass die Bevölkerung versorgt werden 
kann. Da haben wir ein bisschen...Ich glaube, was man 
allgemein dazu sagen muss, eine Krankenanstaltenpla-
nung hat immer gewisse Widersprüche. Als Betriebswirt 
hat man gerne hohe Auslastungen. Von der planerischen 
Sicht habe ich eine bestimmte Zielauslastung, die ich 
gerne hab. Dann gibt es Anreize, die an die Frage ge-
knüpft sind: Wie viel Sonderklassenbetten kann ich bewil-
ligt bekommen oder nicht? Es gibt hier immer eine Viel-
zahl von Anreizen. Wir glauben, dass wir mit den 
80/85 Prozent relativ adäquat agieren können und haben, 
glaube ich, durchaus auch im internationalen Bereich 
einen Durchschnittswert. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die NEOS, Herr 
Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich möchte 
auf das Themenfeld der Kooperation der Bundesländern 
noch ein bisschen mehr eingehen, weil unseres Erach-
tens nach sehr viel Ineffizienzen im österreichischen Ge-
sundheitswesen auch mit dem Föderalismus zu tun ha-
ben und hier eine enge Kooperation der Bundesländer 
natürlich sinnvoll ist. Sie haben gesagt, im Bereich des 
Krankenhauses Nord gibt es lediglich Informationsaus-
tausch mit dem Burgenland und Niederösterreich. 
   Was wäre aus Ihrer Sicht ideal, was man in der Koor-
dination mit den anderen Bundesländern tun sollte?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Ich glaube, 
dass die grundsätzliche Annahme, in der Gesundheitsre-
form 2006 zu sagen, wir haben in Österreich übergreifen-
de Versorgungszonen und dann Versorgungsregionen, 
planerisch sicher ein vielversprechender Ansatz war oder 
nach wie vor ist. Das heißt, man geht davon aus, in Öster-
reich gibt es diese vier Versorgungszonen. Dort ist auch 
überall eine spitzenmedizinische Leistung vorzuenthalten. 
Man geht dann in weiterer Folge davon aus, dass in den 
Versorgungsregionen, und da ist Wien jetzt natürlich eine 
Ausnahme, weil gleichzeitig Ballungszentrum, aber an-
sonsten in den Versorgungsregionen ein adäquates Ba-
sisangebot an stationären Leistungen entsprechend exis-
tieren soll. Wir wissen natürlich alle, dass wir auf beste-
henden Strukturen aufbauen und deswegen ist das Gan-
ze nicht so leicht.
   Das Zweite, was wir einfach auch erlebt haben, ist na-
türlich, dass es politische Realitäten und Gegebenheiten 
gibt. Das Burgenland als ein Beispiel des einzigen öster-
reichischen Bundeslandes, ist zwischen zwei Versor-
gungszonen aufgeteilt, einmal im Süden, weil sich natür-
lich das Südburgenland in Richtung Graz orientiert, und 
der Norden eher in Richtung Wien. Das sorgt im Burgen-
land real für große Schwierigkeiten. Die sind in zwei Ab-
stimmungsschleifen eingebunden und die politische Reali-
tät, wenn man so will, passiert natürlich in einer anderen 
Logik. Das heißt, wir haben da einfach ein Stück weit 
konkurrierende Zielsysteme. Was ich derzeit erlebe, ist 
eine hohe Statik in der Planung, das heißt, wir gehen 
davon aus, dass in Wien das Gastpatientengeschehen 
immer gleich bleibt und Niederösterreich plant dann sei-
nen stationären Bereich auch unter Bedachtnahme da-
rauf, dass ein Teil in Wien eben mitversorgt wird. Das ist 
meines Erachtens nach auch nicht wirklich falsch. Wenn 
man jetzt aber eine größere Leistungsverschiebung ent-
sprechend überlegen und anstellen möchte, dann ist es 
mitunter schwierig. Und gerade, wenn wir Dynamiken 
haben, Beispiel auch in der Strahlentherapie, der Kollege 
hat es ja angesprochen, dann sieht man natürlich, dass 
diese Abstimmung zwischen den beiden Bundesländern 
dann doch einiges an Schleifen...und man möglicher-
weise auch nicht ganz so schnell reagieren kann, wie es 
mitunter auch gewünscht wird.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Wir sehen in 
Wien in einigen Krankenhäusern einen immer stärkeren 
Personalmangel. Zum Beispiel im Kaiser-Franz-Josef-
Spital oder im Wilhelminenspital merkt man, dass Ärzte 
gebraucht werden und nicht nachbesetzt werden können. 
Es ist schön und gut, das Krankenhaus Nord in dieser 
Dimension zu planen. Aber ist es aus Ihrer Sicht gewähr-
leistet, dass man überhaupt genug Ärztinnen und Ärzte 
auch findet, die den Betrieb dann aufrechterhalten? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Das entfernt 
sich jetzt ein bisschen von der rein kapazitätsorientierten 
planerischen Thematik. Wir haben in Österreich, das 
wissen Sie alle, dieses Paradoxon, dass wir im internatio-
nalen Vergleich eine sehr, sehr hohe Dichte an Ärztinnen 
und Ärzten haben, aber gleichzeitig in verschiedenen 
Segmenten derzeit zumindest nicht den Eindruck haben, 
dass wir hier Personen haben, die sich anstellen, um hier 
als Ärztinnen und Ärzte tätig zu werden. Das erfordert 
sehr, sehr viel an Augenmerk. Hier gibt es entsprechende 
Aktivitäten auf Bundesebene. Ich glaube, man muss dann 
mit den ExpertInnen dort auch Kontakt aufnehmen. Was 
wir sehen, um es vielleicht ein bisschen globaler zufas-
sen, ist, wir sehen eine große Diskrepanz zwischen Zen-
tren und Peripherie. Hier würde ich meinen, haben wir 
tendenziell in Wien eine bessere Ausgangssituation als 
beispielsweise gerade in den österreichischen peripheren 
Gebieten. Man sieht auch eine gewisse Attraktivität, die 
Spitäler im Vergleich zu klassischen Versorgungssettings 
einer Einzelordination haben, die einfach auch mit den 
Erwartungen an Lebenskarrieren und Erwerbsbiographien 
verbunden sind. Das würde mich in dieser Thematik zwar 
nicht vollkommen entspannt stimmen, aber ich glaube, 
dass man sich hier durchaus attraktiv positionieren kann 
unter der Bedachtnahme, was Sie sagen, dass wir derzeit 
nicht aus einem vollen Reservoir an Medizinerinnen und 
Medizinern schöpfen, die ihren Job aufnehmen wollen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich würde da 
gerne noch nachhaken. Woran, glauben Sie, liegt es, 
wenn wir, wie Sie sagen, auch eine sehr hohe Ärztedichte 
in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern haben, 
warum ist es dann schwierig, diese auch für das Kran-
kenhaus zu gewinnen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Ich glaube, 
das liegt am Gesamtsetting, das wir derzeit einfach vor-
nehmen. Wir haben in Österreich Anfang der Zweitau-
senderjahre begonnen, unsere Ausbildungskapazitäten 
an den öffentlichen medizinischen Universitäten entspre-
chend zurückzufahren. Das manifestiert sich jetzt und ist 
natürlich gerade in der Situation mit den Babyboomers, 
die in Pension gehen, eine etwas ungünstige Ausgangssi-
tuation. Die Schwierigkeit ist, dass hier kurzfristig keine 
Maßnahmen wirksam werden, weil ich kann nicht binnen 
einem Jahr eine Medizinerin, einen Mediziner entspre-
chend ausbilden, sondern hier habe ich einfach Fristen-
läufe und Zyklen mit zu berücksichtigen. Das stellt uns 
jetzt ein bisschen vor Herausforderungen, wobei ich glau-
be, dass die Lösungen da vieldimensional sein müssen. 
Es geht nicht nur um die, die ihr Studium absolvieren und 
eine Ausbildung beginnen. Es geht auch darum, die Fra-
ge zu stellen: Wie kann ich attraktiv werden für Personen, 
die derzeit ihren Beruf nicht ausüben oder in anderen 
Settings ausüben, Stichwort Wohnsitzärztin-
nen/Wohnsitzärzte, vielleicht auch mit einer entsprechen-
den Wahlarztstruktur. Aber hier haben wir sicher ein 
konzertiertes, ein gewisses Maßnahmenpaket zu entwi-
ckeln und auch abzuwickeln.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir kämen jetzt zur 
3. Fragerunde. Besteht noch Bedarf? Ja, gut, dann Frau 
Korosec, ÖVP.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Doktor, Sie haben 
die Neurologie erwähnt. Die Unterlagen, die uns vorlie-
gen, da war eigentlich 2003 beim Krankenhaus Nord nicht 
einmal der Grund, man braucht unbedingt das Kranken-
haus Nord, sondern man hat damals gemeint, man muss 
in diesem Bereich, nachdem hier natürlich die Bevölke-
rungsentwicklung stark ist, unbedingt im Zusammenhang 
mit Stroke Unit etwas tun, weil einfach die Gefahr zu groß 
ist, dass hier Schlaganfallpatienten nicht rechtzeitig in das 
Spital kommen. Das war damals eigentlich mit ein Grund, 
gar nicht so sehr die Bettenentwicklung.
   Jetzt hat man es nicht. Ich persönlich glaube auch gar 
nicht, dass das so unbedingt notwendig ist, aber ich hätte 
gerne Ihr fachmännisches Urteil: Wo liegt der Grund, dass 
man gesagt hat, okay, man braucht jetzt die Neurologie 
nicht? Die war ja geplant, die haben Sie auch vorgeschla-
gen. Sie war ja eigentlich bis vor kurzem geplant, jetzt ist 
sie weg. Sehen Sie da einen Nachteil für Patienten, die 
einen Schlaganfall haben, dass die Zeit, um eben zum 
Beispiel in den Göttlichen Heiland zu kommen - es gibt, 
glaube ich, drei Spitäler, wo Stroke Unit dementspre-
chend behandelt wird -, zu kurz ist? Sehen Sie da einen 
Nachteil?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also prinzipiell, 
das wissen wir alle, ist hier die Zeitdimension, die zu 
berücksichtigen ist, immer eine kritische. Das ist wahr-
scheinlich ein bisschen auch der Zeit geschuldet. Ich 
kann jetzt nicht unmittelbar die Häufigkeiten sehen. Was 
wir immer wieder an der Gesundheit Österreich machen, 
ist, wir schauen uns an, wie viele Schlaganfallpatienten 
und -patientinnen werden wo versorgt und wo sind auch 
entsprechend im Mikrogebiet die Einzugsbereiche? So 
können wir ein Stück weit detektieren, ob es hier zur Un-
ter- oder Überversorgung kommt. Das war in den 
90er-Jahren eine riesen Thematik und wir haben auch 
dann flächendeckend Stroke Units gebaut. Das heißt, ich 
gehe ein bisschen davon aus, aber ohne jetzt wirklich - da 
müsste ich Ihnen eine Detailauswertung anfertigen las-
sen, dass diese Thematik hier dieser Dynamik damals 
Ende der 90er-Jahre, Anfang der 2000er-Jahre geschul-
det ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich komme wieder auf 
die Fächerplanung zurück, weil das ja meiner Meinung 
nach eigentlich das Wichtigste ist. Wenn man sich die 
Planung anschaut, dann sieht man bei 
VR 93 Wien Nordost, dass es in den konservativen Fä-
chern zu massiven Engpässen, ich habe vorhin gesagt, 
das ist eine Überversorgung, aber in diesen konservati-
ven Fächern wird es zu massiven Engpässen kommen. 
Das heißt, man wird auch weiterhin mit Gangbetten rech-
nen müssen.
   Auf der anderen Seite, und das hat mich eigentlich bei 
Ihrer ersten Antwort verwundert, wo Sie gesagt haben, 
Sie haben eine Globalbeurteilung gegeben, weil eigentlich 
ist das voriges Jahrhundert, dass man sagt (Zwischenruf), 
okay, global braucht man so und so viele Betten, weil 
eigentlich gerade die Fächerkombination ja das ist, was 
eigentlich heute wichtig ist. Immerhin dürfen wir nicht 
vergessen, das Krankenhaus Nord hätte 2011 fertig sein 
sollen. Jetzt haben wir 2018. Angeblich wird es 2019 
fertig. Schauen wir es uns an, wir werden sehen, wird 
sind Optimisten, wir hoffen es. Das sind ja inzwischen 
viele Jahre ins Land gezogen und in der Zwischenzeit hat 
sich natürlich einiges verändert. 
   Damit komme ich eigentlich zu meiner Grundsatzfra-
ge: Glauben Sie, dass die Bauphase, die wir noch nicht 
abgeschlossen haben, dass diese Bauphase nahtlos in 
eine Umbauphase übergeht, weil sich einfach in der Zwi-
schenzeit so viel im medizinischen Bereich verändert hat, 
dass natürlich bereits wieder Anpassungen notwendig 
sind?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Die letzte Fra-
ge kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Nachdem ich 
kein Experte für operative Betriebsorganisation und Pla-
nung von stationären Gesundheitseinrichtungen abseits 
jetzt der Kapazitäts- und Angebotsplanung bin, kann ich 
Ihnen das meines Erachtens auch von meiner Warte aus 
wirklich nicht seriös beantworten. Gewisse Spielräume 
bestehen immer in dem, was man tut. Ich glaube, der 
wichtigere Punkt ist der zweite, auf den Sie abstellen. Da 
muss man einfach dieses Zusammenspielen ein Stück 
weit nochmals nachvollziehen. Wir haben 1997 den ers-
ten Krankenanstaltenplan, damals wirklich noch Bettende-
tailplanung auf Standortebene, bundesweit verabschiedet. 
In der ursprünglichen Empfehlung, glaube ich, war von 
drei Standortschließungen die Rede. Das hatte damals 
harsche Kritik aller Bundesländer zur Folge. Wir wissen 
das, die Standorte sind ganz, ganz maßgebliche regio-
nalpolitische Themenstellungen. Ich versuche das sehr 
neutral zu formulieren. Daraufhin hat man sich 2006 da-
rauf verständigt, zu sagen, der Bund gibt nur Rahmen vor. 
Wir geben nur vor, in Wien haben wir meinetwegen ge-
samthaft für Innere Medizin, Hausnummer, tausend Bet-
ten vorzuhalten. Wie Wien dann entscheidet, diese Betten 
unter den Standorten, unter den Fondskrankenanstalten 
zu verteilen, wird im regionalen Strukturplan Gesundheit 
definiert, der dann eben auch über die Plattform be-
schlossen wird, in der Hoffnung, dass man hier etwas 
mehr an Dynamik da und dort erzeugen kann. Jetzt ist es 
nochmals natürlich immer auch ein bisschen unter Be-
rücksichtigung der aktuellen Versorgungslage zu interpre-
tieren. Ich glaube aber schon, dass hier in Wien die eine 
oder andere Standortkonzentration bis dato gelungen ist, 
und dass wir hier ein bisschen, oder dass wir auch eini-
ges an Dynamik in der Versorgungsstruktur sehen. Des-
wegen können wir aber wiederum nur global beurteilen: 
Übersteigt die Zahl der Betten in der Inneren Medizin 
beispielsweise in Wien den Bedarf? Liege ich unter den 
Mindestkriterien für Neurologie beispielsweise? Und was 
wir im Regelfall definieren, damit Sie das auch auf Bun-
desebene nachvollziehen können, ist eben ein entspre-
chender Schnitt und dann diese plus/minus 25 Prozent, 
wo wir sagen, das ist noch etwas, was auch in der Ab-
stimmung zwischen den einzelnen Leistungsgebieten 
durchaus stattfinden kann. Es ist ja nicht immer klar: Wo 
kommt ein Patient, eine Patientin zum Liegen? Hier habe 
ich natürlich eine gewisse Bandbreite und es gibt natürlich 
auch eine Bandbreite in der Epidemiologie, sprich in der 
Krankheitslast der Bevölkerung. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herzlichen Dank!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Frau Mörk, 
SPÖ!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ja danke schön. Wenn 
ich Sie, Frau Abg. Korosec, richtig verstanden habe, sind 
Sie der Meinung, wir hätten zu viele Spitalsbetten in 
Wien. Habe ich das richtig aus einer der Wortmeldungen 
davor...
   GRin Ingrid Korosec (unterbrechend): Die Aufteilung 
auf alle Fälle ist sicher falsch.
   GRin Gabriele Mörk (fortsetzend): Die Aufteilung. Darf 
ich Sie, Herr Universitätsprofessor, da um Ihre Einschät-
zung ersuchen, ob wir zu viele Spitalsbetten in Wien ha-
ben?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Ich glaube, 
das muss man in der Tat differenzieren. Die Frage 1 ist: 
Haben wir zu viele Betten? Die Frage 2 ist: Haben wir die 
Betten zwischen den einzelnen Disziplinen richtig verteilt? 
Und die 3. Frage ist dann: Haben wir sie regional ausge-
wogen verteilt?
   Zur Frage 1: Wir haben im internationalen Vergleich in 
Österreich so wie in Deutschland und nebenbei in ein 
paar zentraleuropäischen Ländern ein sehr betten-
zentriertes Gesundheitssystem. Das heißt, wenn man die 
Akutbetten hernimmt, dann sind wir europaweit durchaus 
nicht mehr ganz führend. Deutschland hat, glaube ich, 
mittlerweile ein bisschen mehr, wenn man die alle zu-
sammenrechnet. Aber wir sind da jedenfalls im Spitzen-
feld. Unsere Sorge ist immer, dass das natürlich auch zu 
vielen Hospitalisierungen führt. Deswegen glauben wir 
hier, dass wir einen Strukturwandel brauchen. Und wie 
die Frau Korosec ja richtig dargelegt hat, haben wir auch 
in Österreich wirklich eine Bettenreduktion erzielt. Öster-
reichweit waren das in den letzten 10, 15 Jahren auch 
10 000 Betten weniger und entsprechend aliquot hat sich 
das Ganze auch in Wien vollzogen. Der Punkt, glaube 
ich, den man machen muss und der ist einfach wichtig in 
Wien und da muss man draufschauen, ist: Wir haben in 
Wien hohe Dynamiken, was die Bevölkerung betrifft. Das 
heißt, wir haben einerseits dieses Ballungszentrum, das 
sich verändert. Ich möchte noch auf einen Punkt auf-
merksam machen: Die Bevölkerungsprognosen verän-
dern sich derzeit auch sehr, sehr dynamisch, beispiels-
weise wird die Zahl der sehr, sehr Alten größer. Wir leben 
im hohen Alter länger als das die Statistik Austria noch 
vor fünf oder zehn Jahren geschätzt hat. Also da gibt es 
ein paar ganz, ganz maßgebliche Dynamiken, die hier 
eine Rolle spielen. 
   Was sich im medizinischen Bereich natürlich immer 
ein bisschen verschieben kann, ist diese Zusammenset-
zung zwischen den einzelnen Fächern. Und da gibt es 
natürlich eine Systematik, die wir derzeit in der Planung 
anwenden, die da und dort, das möchte ich auch dazu 
sagen, durchaus auch kritisiert werden kann. Wir gehen 
davon aus, dass eine Patientin, ein Patient, der mit einem 
Schlaganfall heute auf einer Neurologie liegt, dass das 
auch in 10 oder 15 oder in 20 Jahren der Fall sein wird. 
Wir gehen davon aus, dass sich die Zahl der Diabetike-
rinnen, Diabetiker, die mit einer akuten Diabetes mit 
Komplikationen stationär aufgenommen werden, dass 
sich die in den Alterskohorten auch künftig gleich verän-
dert. Man könnte durchaus argumentieren, wenn Kom-
plementärversorgung oder niedergelassene Versorgung 
oder ambulante Versorgung stärker ist, dass ich eben hier 
auch gewisse Dynamiken da drinnen habe. Das ist etwas, 
was man hier durchaus berücksichtigen kann. Deswegen 
ist es eben wichtig, auch Expertinnen, Experten in die 
ganze Thematik einzubinden.
   In Summe, das wissen wir alle, das ist, glaube ich, 
auch immer wichtig. Wien hat eine relativ junge Bevölke-
rung. Wien hat im Vergleich dazu auch nicht allzu viel 
Hospitalisierungen, wenn man es wiederum rechnet. In 
dem Sinne, glaube ich, hat Wien durchaus auch eine 
Struktur, die in Österreich adäquat ist und dem Schnitt 
entsprechend. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk!
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ja vielen Dank. In der 
ÖBIG-Studie 2006 wurde nicht nur eine Anzahl an Betten 
für einen Standort im Krankenhaus Nord empfohlen, son-
dern es wurde auch eine Empfehlung abgegeben, welche 
Abteilungen in diesem neuen Krankenhaus eingerichtet 
werden sollen und auch, dass es zu einer Verlagerung 
der Herz- und Thorax-Chirurgie an dem neuen Standort 
kommen soll. 
   Ich darf Sie um Ihre Einschätzung ersuchen, wenn 
das Krankenhaus Nord nächstes Jahr in Betrieb geht, wie 
sehen Sie dann die Versorgung der Patientinnen und 
Patienten in Wien, aber vor allem auch für die Bewohne-
rinnen und Bewohner drüber der Donau?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also ich habe 
es eingangs schon in der letzten Fragerunde versucht, zu 
beantworten. Was wir in diesem Modell machen ist, im 
Wesentlichen zu schauen, wie hoch die Wahrscheinlich-
keit oder Häufigkeit ist, dass als Beispiel ein 60jähriger 
Mann oder eine 65jährige Frau hier einen entsprechen-
den Eingriff benötigt. Was wir noch in unserer Standort-
planung machen und alles andere wäre widersinnig, ist, 
wenn wir eine optimale Standortempfehlung geben, dann 
versuchen wir natürlich das Angebot dort zu konzentrie-
ren, wo auch die Nachfrage ist. Also es wäre ein Stück 
weit quer bei Fächern, die ich an mehreren Standorten in 
Wien vorzuhalten habe, wie beispielsweise die Innere 
Medizin, wie beispielsweise die Chirurgie. Hier zu sagen, 
wir zentrieren das alles, damit schaffen wir kein Optimum 
in der Verteilung. Den gegenläufigen Trend, den ich ein 
Stück weit immer zu berücksichtigen habe, sind Mindest-
abteilungsgrößen. Wir gehen im Regelfall von 24 Betten 
aus. Sonst gibt es reduzierte Organisationsformen. Das 
ist insbesondere ein Thema für die Bundesländer. Was 
ich auch zu berücksichtigen habe, das sind Mindestfall-
zahlen. Das heißt, ich gehe davon aus, dass mit diesem 
zusätzlichen Angebot hier in der Versorgungsregion 93 
das Angebot insbesondere für die dort lebenden Men-
schen leichter erreichbar und niederschwelliger wird. Das 
heißt aber natürlich auch, dass es da und dort zu Verän-
derungen kommt. Prinzipiell in der Verteilung dessen, was 
wir sehen, glauben wir aber, dass wir hier eine durchaus 
balancierte Situation vorfinden und ein Stück weit natür-
lich auch für ein Gleichgewicht sorgen.
   GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Vielen Dank!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich komme zu den 
GRÜNEN. Frau Meinhard-Schiebel, bitte!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen 
Dank. Ich darf noch einmal auf die Grundlagen der Studie 
zurückkommen. Damals wurde in der Studie die Progno-
se ja nur bis zum Jahr 2020 erstellt. Weshalb gab es 
damals nicht die Überlegung, das bis zum Jahr 2030 
auszudehnen wie das ja in vielen anderen Studien auch 
der Fall ist? Und wenn es dazu jetzt bereits Daten gibt, 
welche patientenbasierte Parameter müssten jetzt dabei 
eine Rolle spielen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also der Pla-
nungshorizont, den wir in der Gesundheitsplanung im 
Regelfall wählen, sind diese 10, 15 Jahre. Das liegt ein-
fach daran, dass die Zukunft, je weiter sie in der Ferne ist, 
umso unsicherer ist. Damit haben wir natürlich einen 
pragmatischen Ansatz. Wir arbeiten bei uns im Haus 
derzeit an Modellen, wo wir auch versuchen, Co-
Mobilitäten zu berücksichtigen. Das sind aber dann ande-
re Modelle, die nicht mehr stabil auf Alterskohorten ge-
hen, sondern die dann mit relativen Wahrscheinlichkeiten 
immer die Krankheitsentwicklung fortschreiben. Wir wol-
len auch hier ein bisschen, aber das ist eh unser fachli-
ches Experimentierfeld, die ...abschätzen. Was wir sehen 
ist, dass wir mit den 10/15-Jahreszyklen an sich, wenn 
man die dann vergleicht mit der tatsächlichen Entwick-
lung, immer sehr, sehr ähnlich liegen. Da kann man natür-
lich auch ein Stück weit argumentieren: Die Pläne basie-
ren ja auf dem Ganzen, also wird das schon auch einen 
wechselseitigen Zusammenhang haben. Aber es ist an 
sich unüblich, dass wir längere Planungszyklen hier ent-
sprechend vornehmen würden. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-
Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ist das 
ÖBIG dann in die Weiterverfolgung dieser Umsetzung der 
Studienergebnisse einbezogen worden? Sie haben ja 
schon auf den ÖSG hingewiesen. Inwieweit gibt es hier 
ein Zusammenspiel zwischen den Studienergebnissen 
und der Umsetzung, beziehungsweise sind Sie als Institut 
dabei eingebunden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Wir sind in die 
weitere Umsetzung nicht eingebunden. Wien hat dann 
den ersten regionalen Strukturplan Gesundheit im statio-
nären Bereich verabschiedet. Diesen stationären Struk-
turplan haben, wie gesagt, Mitbewerber von uns entspre-
chend durchgeführt. Wir sind von Bundesseite lediglich 
beauftragt, hier immer die Konformität mit den bundeswei-
ten Planungen entsprechend sicherzustellen. Das heißt, 
wir sind also in die weitere Entwicklung und in den regio-
nalen Strukturplan und auch in die Fächerverteilung un-
mittelbar nicht eingebunden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-
Schiebel!
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Meine 3. 
Frage bezieht sich auf den Idealwert in der Krankenhaus-
versorgung, der ja nur dann möglich ist, wenn es die 
flankierenden Maßnahmen dazu gibt. Das haben Sie ja 
auch in der Studie so erwähnt. 
   Welche Szenarien sind absetzbar, wenn sie nicht zeit-
gleich umgesetzt werden?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Die flankieren-
den Maßnahmen hätten insbesondere dann eine große 
Relevanz gehabt, wenn Planungsszenarien eine Rolle 
gespielt hätten, die ein stärkere Abstimmung des Leis-
tungsangebotes zwischen Wien, Niederösterreich und 
dem Burgenland zur Folge gehabt hätten. Hier habe ich 
bereits ausgeführt, dass wir derzeit eher einen Konsens 
unter den Bundesländern sehen, was die inländischen 
Gastpatienten betrifft. Die Bundesländer haben den Ein-
druck, dass über die Vorwegabzüge hier wirtschaftlich die 
Versorgung grosso modo ausgeglichen ist. Das Thema 
hat durchaus nicht mehr die Dynamik, das es vor 
10, 15 Jahren gehabt hat. In dem Sinne sind keine weite-
ren flankierenden Maßnahmen aus meiner Sicht relevant, 
was das Gutachten 2004 betrifft.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Vielen 
Dank!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Herr Fürn-
kranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja Grüß Gott! Ich habe 
nach diesen umfangreichen Diskussionen jetzt noch eine 
persönliche Frage. Haben Sie persönlich nach dieser 
Fertigstellung der Studie, über die wir die ganze Zeit ge-
redet haben, sind Sie in dieser Zeit, also quasi im Reali-
sierungszeitraum, von Entscheidungsträgern des KAV in 
formeller oder informeller Hinsicht noch beigezogen wor-
den? Organ des KAV ist ja, abgesehen vom Generaldi-
rektor, Stadtrat und Bürgermeister, das ist eh klar, unter 
anderem auch der Magistratsdirektor. Sind Sie von die-
sem in irgendeiner Weise einbezogen worden? Wenn ja, 
zu welchen Themen, mit welchem Ergebnis und in wel-
chem Zeitraum?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Also ich kann 
Ihnen für meine Funktionsperiode, ich bin jetzt seit knapp 
zwei Jahren, morgen, glaube ich, sind es dann exakt zwei 
Jahre, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich, versi-
chern, dass es hier keine Hinzuziehung gab. Ich selbst 
bin seit 2011, November 2011, an der Gesund-
heit Österreich selbst beschäftigt, allerdings hier nicht in 
der Planungsabteilung, sondern in der gesundheitsöko-
nomischen Abteilung. Soweit es meine Kenntnis ist, gab 
es in diesem Zeitraum auch keine Hinzuziehung. Ich habe 
mit den Kolleginnen und Kollegen, die operativ in die 
Erstellung dieser Studie eingebunden waren, auch ge-
sprochen. Die haben mir gegenüber aktiv auch keine 
Beiziehung entsprechend erwähnt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also wenn ich es richtig 
verstehe, auch Sie als Person direkt, als Experte, als 
Bekannter, und nicht zuletzt ja auch als SPÖ-Funktionär, 
sozusagen unter Genossen, sind nicht einbezogen wor-
den? 
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Meine private, 
politische Tätigkeit tut hier meines Erachtens nach nichts 
zur Sache. Aber ich kann ausschließen, dass ich hier 
persönlich hinzugezogen wurde, was dieses Gutachten 
und die Planung des Krankenhauses Nord betrifft.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz? Frau 
Frühmesser!
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Danke. Das Kranken-
haus Nord wird ja immer wieder als Schwerpunktkran-
kenhaus bezeichnet. Jetzt meine Frage: Sie als Experte 
sehen Sie das auch so, dass alle medizinisch-
notwendigen Schwerpunkte in diesem Krankenhaus vor-
handen sind, um es als Schwerpunktkrankenhaus be-
zeichnen zu können?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ostermann!
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Das mit den 
Schwerpunktkrankenhäusern ist entsprechend im ÖSG 
definiert. Es geht hier um eine erweiterte Versorgung, die 
wir hier zweifelsohne auch entsprechend sehen. Es ist 
aber nicht so, das möchte ich gleich dazu sagen, dass ein 
Schwerpunktkrankenhaus wirklich definiert ein bestimm-
tes Set zu erfüllen hat, sondern es geht hier um die ent-
sprechenden Kriterien, die wir qualitativ festlegen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser!
   GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ich habe das nur im 
Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz unter § 2a 
gefunden, dort ist es genau definiert. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Oster-
mann.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Das Kranken-
anstalten- und Kuranstaltengesetz definiert das, was hier 
vorzuhalten ist. Weiters gibt es ein abgestuftes Versor-
gungskonzept im ÖSG selbst. Ich werde Ihnen dann die 
konkrete Seitenzahl übermitteln. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr von 
den NEOS, bitte.
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich habe eine 
abschließende Frage, nämlich ob Sie wissen, wer der 
Mitbewerber der ÖBIG war, der dann auch die weitere 
Detailplanung für den KAV gemacht hat. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Oster-
mann.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Meines Wis-
sens nach hat im stationären Bereich das Unternehmen 
Ebner Hohenauer die regionalen Strukturpläne gemacht. 
Ich bin mir aber nicht sicher, ob es Mitbewerber unter 
meinen Vorgängern gegeben hat. Ich müsste nachschau-
en, ob die Gesundheit Österreich auch ein RSG-Konzept 
im stationären Bereich angeboten hat oder nicht. Das ist 
vor meiner Zeit geschehen. Ich kann jetzt dazu ABER 
zumindest einmal nicken: Es ist jedenfalls plausibel, dass 
das stattgefunden hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es gibt noch Fragen.
   Zunächst von der ÖVP: Bitte, Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Abschließend möchte ich 
Ihnen, Herr Professor, recht herzlichen Dank sagen. Es 
hätte unglaublichen Charme, Sie noch Stunden zu be-
schäftigen, weil Sie ja sozusagen eine Fundgrube sind. 
Sie haben aber die wesentlichen Bereiche, die für meine 
Fraktion notwendig waren, beantwortet. Recht herzlichen 
Dank dafür!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Meinhard-
Schiebel von den GRÜNEN.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf 
Ihnen auch noch eine Abschlussfrage stellen: In welchen 
Punkten ist der KAV Ihrer Meinung nach von den 
ÖBIG-Empfehlungen abgewichen, und welche politischen 
Fehler sind dann Ihrer Meinung nach - denn nicht all Ihre 
Empfehlungen wurden auch umgesetzt -aufgetreten? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Oster-
mann.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Man kann die 
ursprünglichen Berechnungen und die ursprüngliche 
Bettenempfehlung, die wir 2004 gemacht haben, natürlich 
dem gegenüberstellen, was Sie jetzt im regionalen Struk-
turplan Gesundheit finden Ich bin der Überzeugung - 
soweit kenne ich auch die Kolleginnen und Kollegen, die 
das erstellen, und auch das angesprochene Planungs-
institut -, dass es gute Gründe und Überlegungen gab, 
weswegen man da und dort eine Bettenempfehlung nach 
oben oder nach unten geschraubt hat. Es sind sozusagen 
zehn bis 15 Jahre ins Land gegangen, und natürlich gibt 
es in dieser Zeit da und dort eine Dynamik und eine ge-
wisse Entwicklung, die wir entsprechend betrachten. Und 
es haben sich natürlich auch Disziplinen über den Zeitver-
lauf hinweg verändert. Wir hatten beispielsweise die Kin-
der- und Jugendpsychiatrie 2004 nicht auf dem Schirm. 
Jetzt ist das aber eines der zentralen Themen geworden. 
Daran sehen Sie auch ein bisschen, dass wir hier natür-
lich auch auf Entwicklungen zu reagieren haben. 
   Hinsichtlich der politischen Empfehlungen kann ich 
Ihnen leider aus Expertensicht wahrscheinlich keine Ant-
wort geben, die befriedigend ist. Ich denke, dass wir Sys-
tematiken, entsprechende Faktenlagen und auch ent-
sprechendes Zahlenmaterial haben, und es ist maßgeb-
lich, diese Tatsachen zu würdigen und die Zahlen- und 
Faktenbasis ein Stück weit außer Streit zu stellen. - Das 
sind unsere Erfahrungen. Ich meine, wenn wir sagen: Das 
war das Leistungsgeschehen, das ist die Situation, da 
würden wir Defizite und ein Verbesserungspotenzial er-
kennen, dann ist das immer ein guter Einstieg in eine 
Debatte. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Meinhard-
Schiebel.
   GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke, 
ich verzichte. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ: Bitte, Herr 
Pawkowicz. 
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ich dan-
ke für diese ausführliche Beantwortung im Laufe der letz-
ten doch mittlerweile schon wieder zwei Stunden. 
   Was mich jetzt ein bisschen zum Nachdenken ge-
bracht hat, war die Beantwortung der letzten Frage mei-
nes Kollegen Fürnkranz, ob Sie zu irgendeinem Zeitpunkt, 
unabhängig von Ihrer aktuellen Funktion, beratend oder in 
sonstiger Expertise den Entscheidungsträgern der Stadt 
Wien zur Verfügung gestanden sind. Es ist für mich näm-
lich insofern bezeichnend - sonst hätte ich die Frage jetzt 
nicht gestellt -: Sie sind in der sozialdemokratischen 
Fraktion kein Unbedarfter. Sie haben 1999 für die sozial-
demokratische Fraktion für den Tiroler Landtag kandidiert. 
Sie haben 2002 und 2006 ebenfalls für die sozialdemo-
kratische Fraktion für den Nationalrat kandidiert. Jetzt 
sind Sie - ich habe gerade vorher noch einmal zur Si-
cherheit gegoogelt - im Bundesvorstand, SPÖ-Bildung.at, 
wo Michael Ludwig, zumindest laut Internet, Vorsitzender 
sein dürfte. 
   Das zeigt mir doch ein gewisses Naheverhältnis. Ich 
gehe davon aus, dass man, wenn man im gemeinsamen 
Bundesgremium einer SPÖ-Vorbildorganisation sitzt, 
gelegentlich miteinander spricht. Das nur dazu, dass Sie 
jetzt sagen, dass Sie zu keinem einzigen Zeitpunkt ir-
gendwem, irgendwann, irgendeine Expertise zum Kran-
kenhaus Nord geliefert haben. 
   Darf ich davon ausgehen, dass Sie tatsächlich unbe-
fangen sind? Ich stelle das jetzt einfach einmal ganz offen 
in den Raum. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Er ist Zeuge. Er muss 
die Wahrheit sagen. Ob er unbefangen ist ...?
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das ist 
ein guter Hinweis. Dann ziehe ich diese Frage zurück und 
stelle wiederum eine reine Fachfrage, und zwar beziehe 
ich mich auf die Standortauswahl: Sie haben vorher mehr-
fach relativ klar gesagt, dass die Entscheidung für ein 
eigenes Krankenhaus eine politische war. Seitens des 
ÖBIG hat es drei Vorschläge gegeben. Einer war der 
Ausbau des SMZ-Ost, einer davon war ein eigenes Kran-
kenhaus. Die Entscheidung selbst geht nicht auf eine 
Empfehlung des ÖBIG allein zurück, denn von diesem 
Institut wurden drei Empfehlungen abgegeben, sondern 
es war eine politische Entscheidung.
   Sie haben auch gesagt, dass die Frage der Zentrali-
sierung eigener medizinischer Leistungen - wie von Kol-
legen Koderhold angefragt - versus Redundanzen letzt-
lich eine politische Entscheidung ist. 
   Ich habe eine Frage an Sie als Experten im Gesund-
heitswesen. Es geht um die Standortfrage: Ist aus Ihrer 
persönlichen Sichtweise das Krankenhaus Nord der per-
fekte Standort, oder wären allfällige Alternativstandorte, 
die in der Vergangenheit miterwogen wurden, auch mög-
liche Szenarien gewesen? Ich denke ganz konkret an das 
Heeresspital, weil das Heeresspital bis kurz vor der end-
gültigen Auswahl fürs Krankenhaus Nord regelmäßig in 
allen Expertenrunden auf Platz eins gereiht wurde. Haben 
Sie sich jemals mit dieser Frage in irgendeiner Form auch 
beschäftigt, oder ist das etwas, was sozusagen außerhalb 
Ihres fachlichen Fokus gelaufen ist? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Oster-
mann.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Das ist abseits 
unseres fachlichen Fokus gelaufen. Wir haben diese 
Planungen 2004 mit den verschiedenen Varianten erstellt, 
einmal KAV, einmal alle Spitäler in Wien, die dann eben 
zu den unterschiedlichen Empfehlungen nach unseren 
Modellen geführt haben. Wir haben den Standort in den 
Plänen - ich habe es mir gerade geschaut, diese Pläne 
liegen auch vor - irgendwo im Nordosten eingezeichnet, 
und wir hätten bei einer Standortbeurteilung mit unseren 
Modellen nicht allzu viel an konkreten geografischen 
Informationen bereitstellen können. 
   Wie machen wir das, wenn wir das tun würden? - Wir 
würden einfach die Erreichbarkeiten entsprechend mitteln 
und uns das dann ansehen. Ob das dann immer realisier-
bar ist und sich umsetzen lässt, das ist eine andere Fra-
ge, in diese waren wir aber nie eingebunden, weder mit-
telbar noch unmittelbar, sondern wir haben lediglich diese 
Arbeiten aus den Jahren 2004 und 2006 zur Verfügung 
gestellt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko-
wicz.
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Habe ich 
das richtig verstanden? Das heißt, seitens des ÖBIG wäre 
die Standortfrage, ob Heeresspital oder der jetzige 
Standort, jedenfalls nicht Teil einer Empfehlung gewe-
sen? 
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Das würden 
wir auch nie bei einer Strukturplanung wie bei der 
ÖSG-Planung diskutieren oder besprechen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Von der SPÖ gelangt 
Herr Florianschütz zu Wort.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herzlichen Dank, 
Herr Universitätsprofessor, für die bisherigen sehr fundier-
ten Antworten. Es hat sich ein breiter Bogen von Themen 
in diesem Raum entwickelt. Daher nütze ich die Gelegen-
heiten, Sie als Experten auch ein bisschen weiter zu fra-
gen. 
   Erste Frage: Ist bei der Empfehlung, die Sie abgege-
ben haben beziehungsweise Ihre Institution abgegeben 
hat, die Frage der Ausbildung von Fachärzten oder All-
gemeinmedizinern im Krankenhaus Nord jemals ein The-
ma gewesen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Oster-
mann.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Diese Frage 
war konkret nie ein Thema, ist aber natürlich mit dem 
Leistungsspektrum indirekt verwoben, weil das Leistungs-
spektrum die Fallzahlen und damit auch die Zahl der 
Ausbildungsplätze definiert. Meines Wissens - das ist 
aber eine andere Dokumentation, die im Rahmen des 
Bundes erhoben wird - gibt es in Wien durchaus mittler-
weile mehr Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner, die 
ausgebildet werden. Hier hat es einen gewissen Take-up 
gegeben, aber das ist natürlich etwas, was ein konstantes 
Monitoring aller Beteiligten benötigt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Florian-
schütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Sie haben die Bun-
desebene angesprochen. Das führt mich über zur einer 
weiteren Frage: Im Laufe der Befragung wurde beklagt, 
dass es eine schlechte Strukturierung und Koordination 
gibt: Wer auf Bundesebene ist denn politisch zuständig 
für diese Koordination?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Oster-
mann. 
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Die Koordina-
tion läuft zunächst auf oberster Ebene über die Bun-
des-Zielsteuerungskommission, und dann läuft sie über 
die Beamtenebene. Im Rahmen der Gesundheitsreform 
wurde ein Ständiger Koordinierungsausschuss eingerich-
tet, in dem Vertreter des Bundes sitzen, und zwar nicht 
des für Gesundheit zuständigen Ressorts, sondern auch 
des Finanzressorts und auch des für Wissenschaft zu-
ständigen Bereiches, und darüber hinaus die Vertreter der 
neun Bundesländer und auch die Vertreter der Sozialver-
sicherung. Das heißt, hier gibt es eine entsprechende 
koordinative Abstimmung.
   Ansonsten empfehle ich Ihnen, den Rechnungshofbe-
richt zu lesen, der die Rolle des Bundes bei der Gesund-
heitsplanung meines Erachtens sehr gut skizziert und 
auch die Möglichkeiten sowie mitunter auch die Ein-
schränkungen genauer beschreibt, die der Bund hat, 
entsprechende Planungen dann auch über die Bundes-
länder entsprechend in die Fläche zu bringen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Florian-
schütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Letzte Frage: Sie 
sind ein intimer Kenner der Spitalslandschaft und beson-
ders der Bedarfslandschaft. Können Sie einschätzen, wie 
sich die Schließung der Spitäler der AUVA oder des Ha-
nusch-Krankenhauses in Wien konkret auf die Patienten-
versorgung auswirken würde?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Oster-
mann.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Ich kann Ihnen 
da keine konkrete Auskunft geben, und zwar ganz einfach 
deswegen, weil wir diesbezüglich bis dato keine Analysen 
durchgeführt oder Modelle erstellt haben. Wir arbeiten 
prinzipiell immer auf Auftrag. Natürlich wäre es möglich, 
zu überlegen, wo Patientinnen und Patienten dann ver-
sorgt werden und welche Implikationen das gegebenen-
falls auf das vorzuhaltende Leistungsangebot an anderen 
Standorten hätte. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es weitere Fra-
gen? Hat mein Stellvertreter, Herr Klackl, Fragen? - 
Wenn dem nicht so ist, dann darf ich Sie noch etwas 
fragen. 
   Sie haben gesagt, Ihr Unternehmen hat die Gutachten 
gemacht. Hat es nach dieser Gutachtenserstellung noch 
weitere Beiträge Ihres Unternehmens gegeben?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Meines Wis-
sens nach im Konkreten für die Stadt Wien, was die stati-
onäre Planung betrifft, nicht. Wir haben aber natürlich 
weiterhin die österreichischen Strukturpläne für Gesund-
heit im Auftrag des Bundes erstellt. Wir waren auch bei 
anderen Bundesländern mitunter eingebunden und haben 
dort in deren Auftrag regionale Strukturpläne für Gesund-
heit erstellt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber nicht im Rah-
men des KH Nord?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Im Zusam-
menhang mit dem Krankenhaus Nord ist nichts bekannt. 
Um das aber final zu verifizieren, müsste ich unsere Auf-
tragsbücher von 2006 bis 2017 durchgehen. Für die Zeit, 
in der ich Geschäftsführer bin, kann ich das ganz dezidiert 
ausschließen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, Sie haben 
die Entwicklung des Baus nicht in irgendeiner Weise 
begleitet?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Nein, absolut 
nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie direkten 
Kontakt mit Politikern im Rahmen der Gutachtenserstel-
lung gehabt?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Betreffend 
2004 und 2006 muss ich die Frage an die Kolleginnen 
und Kollegen weiterleiten. Geschäftsführerin war damals 
meine Vorvorgängerin, Frau Dr. Moritz. Ich gehe davon 
aus, dass es im Zusammenhang mit der Beauftragung 
jedenfalls Besprechungen mit der Beamtenebene gege-
ben hat. Ob es einen Kontakt zu der damals zuständigen 
Stadträtin gegeben hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu 
müsste man die Beteiligten konkret befragen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: An wen wurde direkt 
berichtet?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Ich gehe da-
von aus, dass das im Auftrag war, und wenn ich das Gut-
achten entsprechend lese, dann entstammt das der Be-
reichsleitung für Gesundheitsplanung und Finanzma-
nagement. Ich gehe also davon aus, dass es die verbe-
amtete Ebene war, die in diesem Zusammenhang als 
Berichterstatter oder als Berichtsempfänger eingebunden 
war. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat es während die-
ser Gutachtenserstellung bereits Berichte an diese Beam-
tenebene gegeben?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Dazu müsste 
man die unmittelbar involvierten Personen befragen. Das 
kann ich Ihnen hier weder präzise bestätigen noch ver-
neinen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt ist die Fertig-
stellung des Krankenhauses schon ein paar Jahre über-
fällig. Sie haben gesagt, dass dieses für die Versorgung 
der Menschen in diesem Bereich wichtig ist. Was bedeu-
tet es für die letzten Jahre, dass es dieses Krankenhaus 
nicht gegeben hat?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Meines Erach-
tens ist die Schwierigkeit eher im operativen Bereich zu 
sehen. Wenn man mit Investitionsplanungen et cetera 
und mit den entsprechenden Planungszyklen zu agieren 
hat und dann ein Puzzlestein fehlt, wenn die Staffelüber-
gabe stattfindet, dann macht das sicherlich da und dort 
operative Schwierigkeiten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es in der Ver-
sorgung ein Problem?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Wir sehen die 
Versorgung immer nur auf der Ebene der Leistungser-
bringung, und ich sehe in unseren Daten eklatante regio-
nale Unterschiede, wobei ich diese nicht unmittelbar se-
he, wenn eine zusätzliche Leistungserbringung entsteht 
oder die zusätzliche Leistungserbringung vom Netz geht. 
Unsere Datenlandschaft ist nicht so sensitiv, dass ich 
allfällige Änderungen beziehungsweise Implikationen für 
die Patientinnen und Patienten sehen würde. 
   Ich schildere das anders: Wir haben dieses System 
mit der Leistungs- und Diagnosedokumentation in den 
neunziger Jahren mit der Hoffnung aufgebaut, Umwelt-
schäden und Umweltbeeinflussungen in Bezug auf Ge-
sundheit nachvollziehen zu können. Wir hatten einen 
Peak in meiner Tiroler Heimat: Am Eingang ins Ötztal gab 
es eine starke Radonbelastung in den Kellern, und im 
Bereich dieser Postleitzahl haben wir wirklich eine Häu-
fung von Lungenkarzinomen gesehen. So sensitiv, dass 
ich nachvollziehen könnte, dass beispielsweise die Kinder 
neben der Autobahn mehr Asthma hätten, sind diese 
Daten aber nicht, denn es spielen stets zu viele Fakten 
eine Rolle, als dass ich irgendetwas auf dieser Ebene als 
Versorgungsdefizit identifizieren könnte.
   Das andere Beispiel ist die Neurologie: Wir haben in 
den neunziger Jahren gesehen, dass viele Patienten mit 
Schlaganfall auf Abteilungen der Inneren Medizin lagen, 
und diese hatten dann in der Tat eine wesentlich schlech-
tere Prognose. Das hat man dann relativ schnell mit ei-
nem flächendeckenden Aufbau der Stroke-Units zu behe-
ben versucht.
   Das ist mehr oder weniger die Schärfe, mit der wir mit 
unseren Datensystemen sozusagen hineinschauen kön-
nen. Andere Verfahren wären Qualitätsverfahren auf 
Krankenhausebene, die dann einzelne Daten miteinander 
verknüpfen würden. Diese stehen uns aber nicht zur Ver-
fügung, weil wir nur Routinedaten haben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Letzte Frage: Wenn 
Gutachten erstellt werden, muss es ja jemanden geben, 
der den Auftrag gibt und der genau sagt, was eigentlich 
begutachtet werden soll. Dann wird das Produkt abgelie-
fert. Gibt es aus Ihrer Erfahrung heraus in diesem zeitli-
chen Ablauf zwischen Auftrag und Gutachtenserstattung 
Gespräche mit den Auftraggebern? Ich frage jetzt nach 
Ihrer Erfahrung, denn im konkreten Fall wissen Sie es 
nicht.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Aus unserer 
Erfahrung verläuft das so, dass wir im Regelfall eine Auf-
traggeberbesprechung vereinbaren und dass wir aus den 
einzelnen Projektmeilensteilen heraus immer wieder ei-
nen Bericht vorlegen, der dann auch entsprechend reflek-
tiert und entsprechend besprochen wird. Ja, das gibt es. 
Wir berichten schrittweise immer, wie weit wir sind, wel-
che die Zwischenergebnisse sind et cetera. Und im Re-
gelfall gibt es dann eine Abschlussrunde, in der wir 
nochmals in einen Dialog mit den Auftraggebern treten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich nehme an, dass 
es über diese Besprechungen auch etwas Schriftliches 
geben wird.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Diese Bespre-
chungen sind selbstverständlich dokumentiert, und es ist 
alles nachvollziehbar.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Durch Ihr Unterneh-
men?
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Wir verfassen 
eine entsprechende Projektdokumentation. Diese beginnt 
mit dem Auftrag, diese beinhaltet die Protokolle der Zwi-
schenbesprechungen und schließt im Regelfall mit der 
Endberichtsüberstellung. Das ist auch wichtig, weil, wie 
wir festgestellt haben, für diese Arbeiten sozusagen auch 
einen Finanzfluss vereinbart wird und wir daher natürlich 
auch eine entsprechende Nachvollziehbarkeit brauchen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank.
   Wenn es keine Fragen mehr gibt, dann danke ich da-
für, dass Sie gekommen sind und uns so ausführlich 
Auskunft gegeben haben. Ich glaube beziehungsweise 
gehe einmal davon aus, dass das heute abschließend 
war. Vielen Dank.
   ao. Univ.-Prof. Dr. Herwig Ostermann: Danke sehr.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir haben jetzt, wenn 
wir davon ausgehen, dass wir heute eine Mittagspause 
machen wollen, noch eine dreiviertel Stunde Zeit, um zu 
den Beweisanträgen zu kommen, weil der nächste Zeuge 
um 13.00 Uhr geladen ist. 
   Ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine kurze Pause. 
   (Unterbrechung der Sitzung um 11.19 Uhr)
   
   (Wiederaufnahme der Sitzung um 11.34 Uhr)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich nehme die unter-
brochene Sitzung wieder auf. 
   Wie ich bereits gesagt habe, werden wir uns die restli-
che Zeit den Beweisanträgen widmen, die wieder in Hülle 
und Fülle gekommen sind.
   Ich beginne mit den Beweisanträgen der FPÖ. 
   Aus der letzten Aussage des Herrn Wetzlinger hat 
sich ja einiges ergeben, unter anderem auch das, was die 
FPÖ hier thematisiert: Laut Beweisantrag 181 (Anm. 
249336-2018/181) der FPÖ möchte man die schriftlichen 
Aufzeichnungen über die monatlichen Besprechungen im 
Rahmen des informellen Austausches des KAV mit den 
Stadträtinnen Wehsely und Frauenberger haben.
   Ich bringe Antrag 181 (Anm. 249336-2018/181) der 
FPÖ zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? - Sämt-
liche Fraktionen sind dafür, damit einstimmig angenom-
men. 
   Beweisantrag 182 (Anm. 249336-2018/182) der FPÖ 
betrifft sämtliche monatliche Statusberichte der Pro-
grammleitung an den Vorstand des KAV von 2010 bis 
April 2018. 
   Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Dieser An-
trag ist daher von sämtlichen Fraktionen einstimmig an-
genommen. 
   Beweisantrag 183 (Anm. 249336-2018/183) der FPÖ 
betrifft sämtliche Krankenanstaltenreferenten seit 2010 
der Stadträtinnen für Gesundheit Sonja Wehsely bezie-
hungsweise Sandra Frauenberger. 
   Weiß jemand, wie viele das sein werden? - Bitte, Herr 
Florianschütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Da wäre meine Frage 
an die Antragstellerin gewesen: Ist das jetzt eine allge-
meine Frage? Wissen Sie, wer das ist? Oder dient das 
nur allgemein der Erkundung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Pawko-
wicz.
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Dieser 
Antrag wird infolge der Befragung des Herrn Wetzlinge 
gestellt, der beim letzten Mal darauf Bezug genommen 
hat, dass es auf informeller Ebene regelmäßige Bespre-
chungen gegeben haben soll, bei denen die genannten 
Referenten dabei waren. Nachdem es offensichtlich keine 
offiziellen Protokolle von diesen Gesprächen gibt, son-
dern nur, wie Zeuge Wetzlinger berichtet hat, handschrift-
liche Notizen von genau diesen genannten Referenten, 
wäre es spannend, diese Referenten hier zu haben. Wie 
viele das sind, wissen wir nicht, ich gehe aber davon aus, 
nachdem ja ein Stadtrat üblicherweise nicht einmal im 
Monat seinen Referenten wechselt, dass in diesem Zu-
sammenhang wahrscheinlich von maximal vier bis fünf 
Personen die Rede ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut.
   Dann bringe ich Antrag183 (Anm. 249336-2018/183) 
der FPÖ zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen An-
trag? - Niemand. Der Antrag wurde von allen Fraktionen 
und somit einstimmig angenommen.
   Beweisantrag 184 (Anm. 249336-2018/184) von der 
FPÖ betreffend Zeugen Mag. Richard Gauss von der 
Magistratsabteilung 24. Er hat an den Besprechungen 
teilgenommen und hat direkte Wahrnehmungen. 
   Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ist ge-
gen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag wurde von 
allen Fraktionen und somit einstimmig angenommen.
   Beweisantrag 185 (Anm. 249336-2018/185) von der 
FPÖ betreffend Ladung von Herrn Dr. Erich Hechtner, 
Magistratsdirektor, zu den verschiedensten Themen. 
   Wortmeldung von Herrn Florianschütz. - Bitte. 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich möchte darauf 
hinweisen, dass das ein ungeheuerlich allgemein gehal-
tener Antrag ist. Beim Themenverlauf geht es um die 
Leistungs- und Bedarfsentwicklung, die Grundstückswahl, 
die Bauherrenfunktion des KAV, die Vergabe von Leis-
tungen, die Bauausführung, die Kosten und Finanzierung 
und die Betriebsorganisation des KH Nord. 
   Der Herr Magistratsdirektor ist im Juli 2010 bestellt 
worden und für die Koordination des Inneren Dienstes 
des Magistrates zuständig. Mir verschließt sich also der 
Zusammenhang zu all diesen Punkten! Wir werden dem 
Antrag zustimmen, um gar nicht den Anschein zu erwe-
cken, dass hier irgendetwas vertuscht werden soll, aber 
ich weise von vornherein darauf hin, dass man dessen 
gewärtig sein muss - beziehungsweise zumindest ich den 
Verdacht habe -, dass der Herr Magistratsdirektor zu 
vielen dieser Punkte aus eigener Wahrnehmung nichts 
sagen können wird. Aber wenn das gewünscht wird, dann 
soll man ihn halt einladen! 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich bringe somit An-
trag185 (Anm. 249336-2018/185) von der FPÖ zur Ab-
stimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der 
Antrag wurde von allen Fraktionen und somit einstimmig 
angenommen.
   Ich komme nun zu den Beweisanträgen der ÖVP.
   Antrag 186 (Anm. 249336-2018/186) von der ÖVP be-
trifft die Offenlegung und Nennung folgender im Laufe des 
Baus und der Planung des KH Nord erstellter Abrechnun-
gen: Starkstrom, Isolierungen und Brandschotte, Rohbau, 
Baumeister inklusive der Eventualposition Bauzaun, Be-
stand 2 Meter, warten.
   Der Rechnungshof kritisiert die erheblichen Kosten-
abweichungen zwischen Ausschreibung und Prognose 
bei mehreren Gewerken. Die Position Starkstrom ist um 
rund 43 Prozent gestiegen, die Position Isolierung und 
Brandschotte um rund 120 Prozent und die Position Roh-
bau, Baumeister um rund 63 Prozent.
   Wortmeldung von Herrn Florianschütz. - Bitte.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Es ist wieder dassel-
be: Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass der 
Rechnungshofbericht als Beweismittel ins Verfahren be-
reits eingeführt ist und nicht bestritten wurde. 
   Kollegin Korosec! Das, was da steht, glauben wir eh! 
Das ist so. Ich weiß nicht, warum Sie jetzt noch einmal die 
Abrechnungen haben wollen! Wir würden das, was der 
Rechnungshof geprüft und für richtig befunden hat, nach-
vollziehen, obwohl wir das, was der Rechnungshof her-
ausgefunden hat, glauben. Ob das sinnvoll ist, lasse ich 
dahingestellt!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es liegt mir keine 
weitere Wortmeldung vor. Damit bringe ich Antrag186 
(Anm. 249336-2018/186) von der ÖVP zur Abstimmung. 
Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag 
wurde von allen Fraktionen und somit einstimmig ange-
nommen.
   Beweisantrag Nr. 187 (Anm. 249336-2018/187) von 
der ÖVP betrifft die Offenlegung und Nennung folgender 
im Laufe des Baus und der Planung erstellter Gutachten: 
Alle vorhandenen Gutachten, Befunde und Untersu-
chungsberichte zu Bohrsondierungen hinsichtlich einer 
möglichen Kontaminierung des Bodens auf dem Grund-
stück. Insbesondere werden die Ergebnisse der Bohrun-
gen durch Porr aus 2008 - und so weiter - gefordert, 
welche in der Anfragebeantwortung vom 18.5.2018 be-
treffend kontaminierter Boden des Krankenhauses Nord 
angeführt wurde.
   Wortmeldungen? - Keine.
   Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag 
wird von sämtlichen Fraktionen und somit einstimmig 
angenommen.
   Beweisantrag 188 (Anm. 249336-2018/188) von der 
ÖVP: Offenlegung und Nennung: Welche leitenden Mitar-
beiter waren im Zuge der Planung und des Baus des 
Krankenhauses Nord für die Stadt Wien tätig? Bitte um 
Nennung der jeweiligen leitenden Mitarbeiter sowie um 
Angabe der genauen Tätigkeitszeiträume der jeweiligen 
leitenden Mitarbeiter, des Umfangs und des Inhalts der 
Tätigkeit. - Das ist die Frage an die Stadt Wien.
   Und die Frage an den Wiener Krankenanstaltenver-
bund hat wörtlich denselben Text. 
   Wortmeldungen? - Bitte, Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Wenn wir diesen 
Antrag so beschließen, wie er vorliegt, dann müssen wir 
uns dessen gewärtig sein, dass es sich dabei natürlich 
um eine sehr hohe Anzahl von Personen handelt, und uns 
die Frage stellen, ob das wirklich eine verfahrensökono-
mische Vorgangsweise ist! Wir wollen einen gewissen 
Sachverhalt aufklären, und zwar rückhaltlos. Wir wollen 
die politischen Verantwortungen, wie es im Gesetz steht, 
feststellen. Wenn wir jetzt aber die Ladung aller jeweils 
leitenden Mitarbeiter - wobei nicht genau definiert ist, wer 
das in der Stadt Wien sein soll, und auch die Zahl der 
jeweils leitenden Mitarbeiter des Krankenanstaltenver-
bundes sehr weit interpretiert werden kann -, beschlie-
ßen, dann müssen wir uns dessen gewärtig sein, dass 
nur zu diesem einen Beweisantrag sehr, sehr viele Zeu-
gen kommen werden. Und in Anbetracht dessen erhebt 
sich die Frage, ob das nicht irgendwie ein Beweisantrag 
ist, der auf Zufallsfunde ausgerichtet ist unter dem Motto: 
Nützt es nichts, schadet es nichts! Holen wir alle her, 
vielleicht hat irgendeiner von vielen irgendetwas dazu 
konkret zu sagen!
   Ich ersuche daher den Antragsteller, dazu Stellung zu 
nehmen, inwieweit es tatsächlich mit dem Untersu-
chungsauftrag verknüpft ist, Personen so weitflächig zu 
laden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Seidl.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Frau Korosec! Ich nehme 
Ihnen das vielleicht vorweg: Ich lese da nämlich nirgends, 
dass wir all diese Personen auch laden sollen. Ich lese 
nur etwas von Nennung, von Ladung lese ich nichts! - 
Vielleicht haben Sie ein anderes Exemplar.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Genau in diese Richtung 
möchte ich auch gehen: Wir sprechen von Nennung. 
   Herr Vorsitzender! Wenn Sie sich erinnern, haben Sie 
uns ja zugesagt, dass Sie uns diese Namen nennen. 
Leider haben Sie es nicht getan. Jetzt wollen wir diese 
Nennung der Namen, und dann entscheiden wir, ob je-
mand zu laden ist. Darum geht es. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Florian-
schütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich vermute, Sie 
meinen mich. Ich bin aber gar nicht Vorsitzender, Vorsit-
zender ist die Frau Vorsitzende. (Zwischenruf von 
GRin Ingrid Korosec.) Machen Sie mich nicht größer, als 
ich bin! Ein bisserl Demut in der Politik muss auch sein. 
(Heiterkeit.) 
   Nun zurück zum Ernst der Sache: Wenn unter "leiten-
den Mitarbeitern" Generaldirektoren oder Direktoren oder 
Projektleiter zu verstehen sind, dann ist das eh in Ord-
nung. Aber die Vorarbeiter einer Baustelle sind nicht ge-
meint, oder?
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Nicht als leitende Mitar-
beiter.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): "Leiter" ist halt ein 
dehnbarer Begriff. 
   Das heißt - und das ist fürs Protokoll wichtig -, es 
geht jetzt um Direktoren, Projektleiter, Bereichsleiter in 
Bau und Planung et cetera? Sind das Leute wie zum 
Beispiel Kollege Marhold oder Kollege Wetzlinger? - 
Wenn ja, dann ist eh alles gut. Die sind eh schon geladen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Stürzen-
becher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich darf noch 
einmal festhalten, weil das ohnehin in die richtige Rich-
tung geht: Sie wollen jetzt einmal, dass all jene aufgezählt 
werden, und dann wollen Sie uns sagen, wen Sie brau-
chen und wen Sie nicht brauchen. Und das wird im Sinn 
einer verfahrensökonomischen Vorgangsweise dann so 
weitergehen. - Wenn dem so ist, dann können wir zu-
stimmen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dieser Antrag hat 
sehr wohl Hand und Fuß. Es gab monatliche Qualitätssi-
cherungsbesprechungen. Vor allem die örtliche Bauauf-
sicht wäre interessant. Es hat ja einen Wechsel gegeben, 
sowohl bei der externen Kontrolle als auch bei der örtli-
chen Bauaufsicht. Im Hinblick darauf ist natürlich die 
Nennung der Verantwortlichen, die bei den monatlichen 
Gesprächen dabei waren, vor allem, was die externe 
Kontrolle betrifft, sehr wichtig.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich bringe Antrag 188 
(Anm. 249336-2018/188) zur Abstimmung.
   Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag 
wird von allen Fraktionen einstimmig angenommen. 
   Ich komme zu den Beweisanträgen der NEOS. 
   Beweisantrag 189 (Anm. 249336-2018/189) betrifft die 
Ladung von Frau Mag. Renate Brauner zu verschiedenen 
Themen: Reform des Wiener Spitalswesens und damit 
verbundene Finanzierungsvarianten, Entscheidung hin-
sichtlich der Rolle des Krankenanstaltenverbundes, Vor-
gangsweise bei der EU-weiten Ausschreibung und Aus-
wahlverfahren für potenzielle Grundstücke. 
   Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte, Herr Florian-
schütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ausnahmsweise 
muss ich sagen: Es gibt schon einen Antrag, nach wel-
chem Frau Mag. Renate Brauner geladen werden soll. 
Dieser wurde das letzte Mal eingebracht und ist zurück-
gestellt worden, aber es hat ihn schon gegeben.
   Dieser Antrag ist erfreulich, weil er endlich etwas Kon-
kretes beinhaltet, das mit der Sache wirklich etwas zu tun 
hat, und insbesondere geht es um die Zeit, in der die Frau 
Vizebürgermeisterin in Ruhe die politische Verantwortung 
getragen hat. Dem stimmen wir gerne zu.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wieder-
kehr.
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich habe 
noch eine Anmerkung dazu: Wir haben den Antrag des-
halb nochmals eingebracht, weil wir beim letzten Mal 
gesagt haben, dass wir diesen Antrag zurückstellen und 
ihn überparteilich einbringen. Nachdem es diesbezüglich 
keinen Kontakt zu uns gab, obwohl das bei der letzten 
Sitzung angekündigt wurde - wir haben ja schon öfters 
erleben müssen, dass etwas überfraktionell gemacht 
werden sollte, was dann aber nicht geschehen ist -, ha-
ben wir den Antrag nochmals gestellt, und ich freue mich 
natürlich über Zustimmung. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich bringe Antrag189 
(Anm. 249336-2018/189) zur Abstimmung. Wer ist gegen 
diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag ist einstimmig 
angenommen von allen Fraktionen.
   Beweisantrag 190 (Anm. 249336-2018/190) von den 
NEOS: Beischaffung der Unterlagen, Ausschreibungsun-
terlagen, Modell Public Private Partnership. Das brauche 
ich, glaube ich, nicht näher zu begründen, das ist im An-
trag begründet.
   Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag 
ist einstimmig angenommen von allen Fraktionen.
   Beweisantrag 191 (Anm. 249336-2018/191) von den 
NEOS: Beischaffung der Unterlagen KAV-
Bewertungsdokumente zum PPP-Modell. 
   Gibt es dazu Wortmeldungen? - Wenn nicht, dann 
lasse ich abstimmen. Wer ist gegen diesen Antrag? - 
Niemand. Dieser Antrag ist daher einstimmig angenom-
men von allen Fraktionen.
   Nun kommen wir zu den Beweisanträgen von GRÜ-
NEN und SPÖ. 
   Zunächst kommen wir zum Antrag 192 (Anm. 249336-
2018/192): Zur Klärung der Frage: Wurden seitens der 
Stadt Wien Grundstücksabfragen im Vorfeld der Aus-
schreibung in Floridsdorf getätigt?, wird die Beischaffung 
von Unterlagen binnen vierzehn Tagen beantragt, die 
dann auch angeführt sind, wie zum Beispiel Aufträge, 
Protokolle, Flächenwidmungs-, Bebauungspläne und so 
weiter. 
   Gibt es dazu Wortmeldungen? - Bitte, Herr Seidl.
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sowohl dieser Antrag als 
auch alle folgenden sind nicht, wie einst einmal zumindest 
mündlich vereinbart, bis Freitagmittag eingebracht wor-
den, denn wir haben heute Dienstag. Bis Freitagmittag 
waren sie nicht unterfertigt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Sie 
sind am Nachmittag gekommen, soweit ich mich erinnern 
kann.
   GR Wolfgang Seidl: Sie sind am Nachmittag gekom-
men. Ich möchte es nur festhalten. Wir werden allem 
zustimmen, aber ich sage nur ...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich habe um zwölf 
Uhr hineingeschaut, und da waren nur die Anträge von 
der FPÖ da.
   GR Wolfgang Seidl: Sie waren also bis Mittag nicht 
unterfertigt. Wir stimmen allem zu, ich wollte das nur 
festhalten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. 
   Gibt es sonstige Wortmeldung zu diesem Antrag? - 
Keine.
   Dann bringe ich den Beweisantrag 192 (Anm. 249336-
2018/192) zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? 
- Niemand. Der Antrag ist einstimmig angenommen von 
allen Fraktionen.
   Beweisantrag 193 (Anm. 249336-2018/193) betreffend 
die Frage: Warum hat sich die Stadt Wien dazu ent-
schlossen, die Grundstückssuche und Bereitstellung nicht 
selbst durchzuführen, sondern ein PPP-Model in Erwä-
gung zu ziehen? - Wiederum wird die Beischaffung von 
genannten Unterlagen verlangt.
   Gibt es dazu eine Wortmeldung? - Nein.
   Dann bringe ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer 
ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag ist ein-
stimmig angenommen von sämtlichen Fraktionen. 
   Beweisantrag 194 (Anm. 249336-2018/194) zur Fra-
ge: Führte diese Ausschreibungsbedingung der Bereit-
stellung eines geeigneten Spitalsgrundstückes zu einer 
Einschränkung des Wettbewerbes? Wieder sind Unterla-
gen binnen vierzehn Tagen beizuschaffen. Gutachten des 
KAV. Nach Einlangen der Unterlagen Einvernahme des 
damaligen Generaldirektors des KAV 2006 zur Klärung 
der in diesem Zusammenhang stehenden Frage: Warum 
wurde trotz Hinweises aus dem Gutachten, dass mit der 
Verknüpfung der Grundstücksbeistellung ein wettbe-
werbsfremdes Element in das Verfahren eingebracht wird 
und somit der Rat erteilt wurde, im Anschluss an den 
Standortwettbewerb mit mindestens zwei Wettbewerbs-
gewinnern ein Verhandlungsverfahren durchzuführen, 
lediglich mit einem Bewerber verhandelt? 
   Weiters als Zeugin die damalige amtsführende Stadt-
rätin für Gesundheit und Soziales zur Klärung der Frage, 
ob ihr das Gutachten des Vergaberechtsexperten aus 
dem Jahr 2006 bekannt war beziehungsweise ob es dies-
bezüglich ihrerseits Weisungen an den KAV gab. 
   Wortmeldungen? - Keine.
   Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand. Der Antrag 
ist einstimmig angenommen von allen Fraktionen.
   Beweisantrag 195 (Anm. 249336-2018/195) von den 
GRÜNEN und der SPÖ zur Frage: Entsprach das Ver-
handlungsverfahren für das PPP-Modell dem, was das 
Bundesvergabegesetz 2006 vorschreibt, nämlich: Einho-
lung eines Gutachtens eines Vergaberechtsexperten, 
insbesondere auch zur Klärung der Frage, ob der Wider-
ruf der EU-weiten Ausschreibung hinsichtlich der Bereit-
stellung des Krankenhauses Wien Nord diesen Bestim-
mungen entsprach? 
   Weiters Beischaffung von Unterlagen und Einvernah-
me von Personen: Damaliger Generaldirektor des KAV 
und damalige Stadträtin, jeweils aus 2006. 
   Wortmeldungen? - Bitte, Herr Wiederkehr. 
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Diesfalls wird 
ja auch die Einholung eines Gutachtens gefordert. Wie ist 
der Prozess? Wie wird definiert, welcher Gutachter beauf-
tragt wird?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Meine Ansicht nach 
gemeinsam, denn es kann ja nur die Kommission einen 
Gutachter beiziehen. Die Kommission kann einen Gutach-
ter bestellen. Es ist kein Privatgutachter. 
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Aber wo 
kommt der Gutachter vor?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der findet sich ganz 
oben, gleich nach der Überschrift: Einholung eines Gut-
achtens eines Vergaberechtsexperten. 
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ach so, ja. 
Da muss man sich halt einen ausmachen. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es sonst noch 
Wortmeldungen? - Bitte, Herr Florianschütz. 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich meine, dass wir 
einmal die uns betreuende Magistratsdirektion bezie-
hungsweise Landeskanzlei fragen sollten, denn dort wird 
es ja irgendeinen Gutachter geben, der Amtssachver-
ständiger ist. Primär sind nämlich die Amtssachverständi-
gen zu verwenden. Daher würde ich vorschlagen, sich 
einmal bei der Magistratsdirektion zu erkundigen. Es gibt 
sicherlich einen Amtssachverständigen, den der Magistrat 
für so etwas heranzieht. Es gibt ja oft solche Gutachten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sind das Vergabe-
rechtsexperten?
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das weiß ich nicht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das wissen Sie nicht 
mit Sicherheit. - Das, was wir da haben, ist etwas ganz 
Seltenes. 
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Entschuldigung! Nur ganz 
kurz: Wir hätten dafür doch gerne einen Externen und 
keinen aus dem Magistrat!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, dass die-
se Expertise im Magistrat auch nicht vorhanden ist, weil 
es im Magistrat wahrscheinlich keine Vergaberechtsex-
perten gibt. Oder doch? - Diese gibt es. Gut.
   Bitte, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Um das auch für die 
Zukunft klarzustellen: Wäre es nach Ihrer Ansicht schlau 
gewesen, gleich hineinzuschreiben, dass die Einholung 
eines Gutachtens des oder der VergaberechtsexpertIn X 
oder Y erwünscht ist? Ich habe nämlich angenommen, 
dass Sie als Vorsitzende, wenn der Antrag mit Mehrheit 
angenommen wird, wovon auszugehen ist, den Pool 
selber bestimmen dürfen. Oder müssen wir dann einen 
Antrag mit Namen vorlegen? Das wäre ja fast ein Doppel-
schritt, denn dann hätte man es gleich hineinschreiben 
können!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie kennen meine 
Rechtsansicht darüber, wer in diesem Gremium entschei-
det: Grundsätzlich ist das die Kommission. Wenn die 
Kommission das aber mir überträgt und sagt: Wir hätten 
gerne einen Externen, suchen Sie ihn bitte und bringen 
Sie ihn bitte!, dann werde ich das selbstverständlich tun. 
Aber das muss Ihre Entscheidung sein. 
   Ich schlage vor: Stimmen wir einmal über den Antrag 
ab und schauen wir dann, wie wir das Ganze machen! 
   Ich bringe Beweisantrag 195 (Anm. 249336-2018/195) 
von GRÜNEN und SPÖ zur Abstimmung. Wer ist gegen 
diesen Antrag? - Niemand. Einstimmig angenommen von 
allen Fraktionen. 
   Wir werden diese Frage vielleicht im Anschluss be-
sprechen.
   Beweisantrag 196 (Anm. 249336-2018/196) von 
GRÜNEN und SPÖ zur Frage: Wurde die Wirtschaftlich-
keit des PPP-Modells im Vergleich zur Eigenerrichtung 
geprüft und über den Lebenszyklus betrachtet? Es wird 
wiederum die Beischaffung von Unterlagen und die Ein-
vernahme von Personen verlangt: Generaldirektor des 
KAV und amtsführende Stadträtinnen. 
   Gibt es Wortmeldungen? - Bitte, Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dazu müsste ei-
gentlich der damalige Direktor des Kontrollamtes und 
jetzige Magistratsdirektor auch geladen werden. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dr. Hechtner ist in 
Ziehung, er kommt noch.
   Bitte, Herr Florianschütz.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich würde um Fol-
gendes bitten: Herr Dr. Marhold ist heute Zeuge. Das 
bedeutet aber, dass wir ihn zu den jetzt beschlossenen 
Anträgen nicht befragen können. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir haben gesagt, 
dass wir das auf die Zeit von 2004 bis 2007 einengen.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja. Ich wollte das nur 
klarstellen, denn es wäre jetzt völlig aberwitzig, dass wir 
einen Zeugen laden und den Inhalt der Befragung festle-
gen, nachdem die Zeugenladung erfolgt ist. Das geht gar 
nicht! Ich wollte das nur für das Protokoll sagen: Wir kön-
nen nicht die Fragen, die heute hier beschlossen werden, 
in einer Stunde Dr. Marhold stellen. Diese können ihm 
erst bei der zweiten Ladung gestellt werden, sonst wäre 
das ja widersinnig!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich überlege gerade: 
Diese erste Phase geht bis 2007. In diesem Beweisantrag 
von SPÖ und GRÜNEN haben wir aber den Zeitpunkt 
2006, also betreffend die im Jahr 2006 amtsführende 
Stadträtin. Das heißt, dieser Antrag hinsichtlich des 
PPP-Modells fällt in unsere erste Phase. 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Aber ohne Unterla-
gen!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber ohne Unterla-
gen, das ist richtig.
   Das heißt, wir können aber dann auch die Stadträtin 
erst im Anschluss befragen. Sie ist jetzt beschlossen aber 
noch nicht geladen.
   Ich bringe den Beweisantrag 196 (Anm. 249336-
2018/196) zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen An-
trag? - Niemand, daher ist er von sämtlichen Fraktionen 
einvernehmlich beschlossen.
   Beweisantrag 197 (Anm. 249336-2018/197) der 
GRÜNEN und der SPÖ zur Frage, welche wesentlichen 
Anforderungsparameter Eingang in das Verhandlungsver-
fahren fanden und erfüllt wurden. Es geht wieder um die 
Beischaffung von Unterlagen zum Teil auch noch aus 
dem Jahr 2006, 2007 und dann eines Planungswerkver-
trags aus 2009. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Wenn 
nicht, bringe ich ihn zur Abstimmung. Wer ist gegen die-
sen Beweisantrag? - Niemand, der Antrag ist von sämtli-
chen Fraktionen einstimmig angenommen.
   Beweisantrag 198 (Anm. 249336-2018/198) von 
GRÜNEN und SPÖ. Frage: Wurde die Preisangemes-
senheit des Grundstückes im Vorfeld geprüft? Beischaf-
fung von Unterlagen, nämlich die Stellungnahme der 
MA 69 vom Mai 2007 hinsichtlich der Angemessenheit 
der Grundkosten von rund 300 EUR pro Quadratmeter 
Grundfläche. Einholung eines Gutachtens eines Immobi-
lienexperten zur Beurteilung der Richtigkeit beziehungs-
weise Nachvollziehbarkeit der im Mai 2007 von der MA 69 
erteilten Stellungnahme und nach Einlangen der Unterla-
ge die Einvernahme von Personen, nämlich des damali-
gen (2007) Generaldirektors des KAV und Ladung des 
damaligen (2007) Amtsführenden Stadtrats für Wohnen, 
Wohnbau und Stadterneuerung. Wortmeldungen? - Herr 
Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Noch einmal 
zur Frage des Gutachtens: An dem Beispiel sieht man 
halt sehr gut, dass es kein Gutachter der Stadt sein kann, 
denn wie soll ein Gutachter des Magistrats ein Gutachten 
über eine Entscheidung des Magistrats selber machen? 
Das ist ein Interessenskonflikt. Auch wenn wir das Thema 
noch für nachher aufheben, möchte ich es hier nur noch 
einmal angemerkt haben. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sonstige Wortmel-
dungen? - Dann bringe ich den Antrag zur Abstimmung. 
Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand, der Antrag ist 
von sämtlichen Fraktionen einstimmig angenommen.
   Dann Beweisantrag 199 (Anm. 249336-2018/199). 
Frage: Entsprach die Nutzung der Kaufoption des Grund-
stückes durch die Stadt Wien den rechtlichen Vorgaben, 
und wodurch wurde diese Entscheidung bedingt? Bei-
schaffung von Unterlagen binnen 14 Tagen, Realisie-
rungskonzept, Kaufvertrag und Protokoll der Stadtsenats-
sitzung. Nach Einlangen der Unterlagen wieder die Ein-
vernahme des Generaldirektors des KAV und der Amts-
führenden Stadträtin. Jetzt sind wir schon im Jahr 2010. 
Wortmeldungen? - Wer ist gegen diesen Antrag? - Nie-
mand, der Antrag ist von sämtlichen Fraktionen einstim-
mig angenommen.
   Beweisantrag 200 (Anm. 249336-2018/200) von 
GRÜNEN und SPÖ zur Frage: Verursachte der Dienst-
leistungsauftrag über Architektur, Planungsleistungen und 
dessen Abwicklung Störungen im Planungs- und Bauab-
lauf? Wieder binnen 14 Tagen Unterlagen verschiedens-
ter Natur beischaffen und dann die Einvernahme vom 
Generaldirektor des KAV, dann Geschäftsführung der 
Verfahrensorganisation, HL. GmbH und der Amtsführen-
den Stadträtin im Jahr 2008. Ich bringe den Beweisantrag 
zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Nie-
mand, der Antrag ist von sämtlichen Fraktionen einstim-
mig angenommen.
   Beweisantrag 201 (Anm. 249336-2018/201) der 
GRÜNEN und der SPÖ. Frage: Wie war das Preisgericht 
im Architekturwettbewerb zusammengesetzt? Wieder die 
Beischaffung der Unterlagen binnen 14 Tagen und nach 
Einlangen wieder Einvernahme von verschiedenen Per-
sonen, Vorsitzende des Preisgerichtes, des damaligen 
Generaldirektors des KAV und der Stadträtin aus 2008. 
Gibt es dazu Wortmeldungen? - Wenn nicht, bringe ich 
den Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen An-
trag? - Niemand, der Antrag ist von allen Fraktionen ein-
stimmig angenommen.
   Beweisantrag 202 (Anm. 249336-2018/202) von 
GRÜNEN und SPÖ. Frage: Wurde durch den Widerruf 
der Ausschreibung die Verhandlungsposition der Stadt 
Wien hinsichtlich der Projektkosten verbessert? Die Bei-
schaffung von diversen Unterlagen binnen 14 Tagen und 
dann die Einvernahme von Personen, damaliger bauwirt-
schaftlicher Berater, damaliger Generaldirektor, wir sind 
im Jahr 2011, und damalige Amtsführende Stadträtin. 
Gibt es Wortmeldungen? - Wenn nicht, bringe ich den 
Antrag zur Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - 
Niemand, der Antrag ist von sämtlichen Fraktionen ein-
stimmig angenommen.
   Das ist, glaube ich, mein letzter Antrag für heute, das 
ist der Antrag 203 (Anm. 249336-2018/203) von GRÜ-
NEN und SPÖ. Frage: Kann die Standortentscheidung 
zur Gefährdung von PatientInnen führen? Wieder die 
Beischaffung von Unterlagen binnen 14 Tagen, da geht 
es um diverse Gutachten. Nach Einlangen wieder ver-
schiedene Zeugen, damaliger Geschäftsführer dieser 
GesmBH, Generaldirektor des KAV, Amtsführende Stadt-
rätin, Amtsführender Stadtrat für Wohnen und Amtsfüh-
rende Stadträtin für Umwelt. Gibt es dazu irgendwelche 
Meldungen? - Nein, ich bringe den Beweisantrag zur 
Abstimmung. Wer ist gegen diesen Antrag? - Niemand, 
der Antrag ist von sämtlichen Fraktionen einstimmig an-
genommen.
   Gut, Sie sehen also, wenn wir das abarbeiten, ist es 
ein Programm, das riesig ist. Wir werden jetzt auch sehr 
davon abhängig sein, wie schnell diese Unterlagen gelie-
fert werden, denn die müssen wir nämlich auch alle lesen, 
bevor wir dann die entsprechenden Zeugen befragen 
können. Das heißt, ich würde bitten, dass man da an-
taucht, dass wir diese Unterlagen möglich rasch bekom-
men und möglicherweise nicht so eine Antwort kommt wie 
das letzte Mal beim KAV, dass wir uns das noch überle-
gen sollen, ob wir das wirklich haben wollen.
   Wenn es jetzt keine Wortmeldungen mehr gibt, dann 
mache ich eine Pause bis um 13 Uhr. Ich unterbreche die 
Sitzung um 12.07 Uhr.
   
   (Unterbrechung um 12.07 Uhr)
   
   (Wiederaufnahme um 13.05 Uhr)
   
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich eröffne die Sit-
zung um 13.05 Uhr. 
   Wir kommen zu unserem zweiten Tagesordnungs-
punkt, nämlich zu unserem zweiten Zeugen, den 
Dr. Wilhelm Marhold, herzlichen Dank fürs Kommen, in 
Begleitung von Herrn Rechtsanwalt Dr. Jarolim als Ver-
trauensperson. Die Entbindung von der Verschwiegenheit 
haben wir da in schriftlicher Form, danke. Ich nehme es 
zum Akt. Also für den genannten Vernehmungsgegen-
stand ist er von der Verpflichtung zur Wahrung der Amts-
verschwiegenheit entbunden. 
   Herr Dr. Marhold, Sie werden hier als Zeuge vernom-
men. Als Zeuge unterliegen Sie der Wahrheitspflicht. Eine 
falsche Zeugenaussage ist strafbar. Ich würde Sie bitten, 
dass Sie einleitend ein paar Worte zu sich, zu Ihrer Per-
son sagen und insbesondere auch, was Ihre Funktion im 
Rahmen des KH Nord beziehungsweise des Baues des 
KH Nord war. Bitte!
   Dr. Wilhelm Marhold: Danke vielmals, Frau Vorsit-
zende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Ich möchte einleitend auch nicht unerwähnt lassen, 
dass ich mich bedanken möchte für die positiven Pres-
semeldungen der Sozialdemokratischen Partei und auch 
der Freiheitlichen Partei, die die Aufklärung der Angele-
genheit in den Vordergrund stellen, und dazu bin ich ja 
da. 
   Ich wurde im Dezember 2004 zuerst zum Generaldi-
rektor-Stellvertreter des Wiener Krankenanstaltenverbun-
des bestellt und mit 1. März 2005 dann zum Generaldirek-
tor. Am 12.12.2013 gab ich alle Funktionen ab, da ich 
anschließend eine langdauernde Absenz aus gesundheit-
lichen Gründen vor mir hatte und deshalb auch klar war, 
dass ich mehrere Monate nicht mehr zur Verfügung ste-
hen könnte. Mit Datum 1. Juni 2014 bin ich, oder 
31. Mai 2014 bin ich im Ruhestand. Das Infrastrukturpro-
jekt des Spitalsbaues KH Nord war damals zur Zeit mei-
ner Funktionsbeendigung und auch danach im Kosten- 
und Zeitplan. Das ist im Protokoll der Aufsichtsratssitzung 
vom 12.12.2013 bestätigt und ich darf bitten, Frau Vorsit-
zende, dieses Protokoll als Beweisdokument meiner Aus-
sage hier heute anfügen zu wollen. Ich darf das dann am 
Ende der Sitzung in cumulo Ihnen übergeben. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja danke.
   Dr. Wilhelm Marhold (fortsetzend): Die Projektorgani-
sation war stabil, vom Stadtrechnungshof Wien und von 
der Innenrevision der Magistratsdirektion mehrfach ge-
prüft und zuletzt auch im Revisionsbericht der Magistrats-
direktion Interne Revision vom August 2012 bestätigt. 
Aber nicht nur von den Prüforganen der Stadt Wien, son-
dern auch der Bundesrechnungshof hat die Projektorga-
nisation, wie sie zu meiner Zeit bestanden hat und aufge-
stellt wurde, als sinnvoll und zweckmäßig bezeichnet. Die 
externe begleitende Kontrolle legte in monatlichen und 
durchnummerierten Prüfvermerken die Kosten- und Ter-
minverfolgung vor, und zwar nicht in der Form einer lapi-
daren Bemerkung "Liegt im Kosten- und Zeitplan", son-
dern auf Euro und Cent genau hochgerechnet und es war 
immer Inhalt dieser Prüfvermerke, die aktuelle und vo-
rausschauende Risikobeurteilung darzustellen. Das war 
mir und dem Herrn Dr. Koblmüller, auf den ich dann noch 
kommen möchte, weil Sie mich gefragt habe, was war 
meine Funktion, das war uns beiden sehr wichtig, weil 
dadurch eine durchgehende Risikobeurteilung war. Risi-
komanagement ist nämlich nicht etwas, was man einmal 
aufstellt und dann lehnt man sich zurück und schaut zu, 
wie das Werkl fährt, sondern das ist eine permanente 
Aufgabe, die wir ich auch wahrgenommen haben. Darauf 
führe ich zurück, dass auch das Projekt damals zu meiner 
Zeit und auch noch danach im Zeit- und Kostenplan war. 
Wir hatten sozusagen ein sehr straffes Bauherrenma-
nagement. 
   Der Bundesrechnungshof, ich habe es jetzt schon 
zwei Mal erwähnt, Sie verzeihen mir, wenn ich es ein 
drittes Mal sage, aber es ist wichtig, hat eben diese Pro-
jektorganisation zu meiner Zeit als sinnvoll und zweck-
mäßig angesehen. Warum? Es ist sinnvoll und zweckmä-
ßig, wenn ein großer Konzern oder ein großes Unterneh-
men so ein großes Projekt nicht in der Linienorganisation, 
also nicht in der eigenen Linienorganisation abwickelt, 
sondern in einer eigenen Projektorganisation, in einer 
temporären Projektorganisation, und diese aber einem 
Vorstandsmitglied verantwortlich unterstellt, somit auch 
wieder der Konnex und die Verantwortung und die Kon-
trolle durch das Unternehmen gegeben ist. Herr 
Dr. Koblmüller kam von der Gespag aus Oberösterreich 
und hat dort das KH Vöcklabruck gebaut, einen Teil des 
KH Steyr und einen Teil des KH Gmunden. Ich werde 
nicht seine Vita erzählen, sondern Sie wollen ja meine 
hören. Aber das war wesentlich, weil er hatte Erfahrung 
im Baugeschäft. Er hatte soeben ein Spital fertiggestellt, 
Vöcklabruck, und das war für uns sehr wertvoll. Er war 
also der operativ verantwortliche Auftraggeber dieses 
Projekts, was im Projekthandbuch und auch in der Pro-
jektgeschäftsordnung zum Ausdruck kommt. Meine Auf-
gabe war, die generelle Aufsicht über das Projekt wahr-
zunehmen gemäß Geschäftsordnung des Magistrats: Der 
Generaldirektor führt und leitet das Unternehmen, legt die 
Strategie fest und kontrolliert das Unternehmen. Sie wer-
den jetzt verstehen, warum ich eingangs schon so viel auf 
diese Prüfvermerke hingewiesen habe, die für mich natür-
lich als Generaldirektor in einer laufenden Kontrolle ganz 
wichtig waren, ganz abgesehen davon, dass ja wesentli-
che Dinge vom Kontrollamt der Stadt Wien auch sehr 
zeitnahe geprüft wurden. 
   Diese Projektorganisation mit Herrn Dr. Koblmüller an 
der Spitze war ganz wesentlich auch aus einem anderen 
Grund, weil der Wiener Krankenanstaltenverbund parallel 
zeitgleich mit dem großen Projekt Krankenhaus Nord eine 
Reihe anderer Bauprojekte in der Linie abzuwickeln hatte 
unter einem hervorragenden Mann, den Herrn 
Ing. Friedrich Prem, der bei meinem Nachfolger dann 
leider den Krankenanstaltenverbund verlassen hat und in 
die Privatwirtschaft gegangen ist. Aber der hat beispiels-
weise die Bauprojekte, die Sie alle ja auch von den Eröff-
nungen und von den Berichten im Gesundheitsausschuss 
kennen, die Psychiatrie in der Rudolfstiftung, 62 Millionen 
Umfang, der Süd-Zubau mit Hubschrauberlandeplatz bei 
der Rudolfstiftung, ich glaube 80 Millionen, der Teiler-
bau 1, 2, und 3 mit Integration und Schaffung eines Mut-
ter-Kind-Zentrums im Kaiser-Franz-Josefs-Spital. Das 
sind ja alles Bauvorhaben, die Ihnen auch bekannt sind, 
wo Sie auch die Jahresabschlüsse und in der Jahresvor-
schau im Gemeinderat ja auch immer die Investitionsra-
ten dafür beschlossen haben. Das wurde in der Linie 
abgewickelt und deshalb war es mir so wichtig, einem 
gängigen Managementprinzip folgend die Projektorgani-
sation so aufzustellen mit einem kontrollierenden Gene-
raldirektor, der natürlich die generelle Verantwortung hat. 
Das ist ja gar keine Frage. Und, Frau Dr. Korosec, beim 
Herfahren, weil ich in Niederösterreich wohne, habe ich 
im Radio gehört: "Der Marhold wird sich nicht herausre-
den können." Seien Sie sicher, der Marhold redet sich 
nicht heraus, sondern im Gegenteil, der Marhold wird 
Ihnen das, was er sagt, hier auch belegen. Er wird das 
auch belegen.
   Ich habe meine Funktion am 12.12.2013 nach der 
Aufsichtsgremiumssitzung, wo eben bestätigt ist, dass 
das Projekt im Zeitplan liegt, meine Funktionen schriftlich 
in Form einer Weisung übergeben. Diese Weisung ist mit 
Brief und Gegenbrief vom 4.12.2013 mit der Stadträtin 
akkordiert und ging dann in einem großen Erlassverteiler 
auch an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats, an den Ma-
gistratsdirektor und, und, und, wo ich klar die Aufgaben-
verteilung festgelegt habe, da ich ja dann von Jänner bis 
Ende Mai krankheitshalber nicht zur Verfügung stehen 
konnte. Ich stehe auch nicht an, ich bin Arzt und kann 
damit gut umgehen, ich hatte im Laufe des Jahr 2013 mit 
einer Zuckerkrankheit große Probleme bekommen, die 
schon lange bestanden hat. Der Stress ist auch nicht 
gerade förderlich. Das war der Hauptgrund. Das zeitliche 
Problem war, dass ich eine Operation zwei Mal an mir 
machen ließ, die leider nicht gelungen ist, aber nicht, weil 
die Ärzte schlecht sind oder weil die Wiener Spitäler 
schlecht sind, die sind nach wie vor hervorragend, son-
dern weil ich mich nicht schonen konnte. Ich musste mir 
dann einfach eingestehen: Okay, ich muss mir das ein 
drittes Mal machen lassen und jetzt einmal, so wie alle 
anderen Patienten auch, sechs Wochen im Krankenstand 
sein und Ruhe geben, damit das einheilt, und dann auch 
auf Rehab gehen. Das war der Grund und ich glaube, das 
war verantwortungsvoll. Natürlich möchte ich gerade der 
Kommission nicht verhehlen, dass das Jahr 2013 ein Jahr 
großer Umstellung war, ein Jahr großer Umstellung, was 
an mir auch persönlich natürlich nicht vorbeigegangen ist. 
Sie dürfen nicht vergessen, und Sie haben mich gefragt, 
Frau Vorsitzende, was so die Rollenverteilung war oder 
meine Rolle war: Ende Jänner 2013 wurde Herr 
Dr. Koblmüller, den ich kurz charakterisiert habe, nicht 
verlängert, obwohl er bei Baubeginn stand, also bei 
Baustart stand, und auf Grund seines 5-Jahres-Vertrages 
ohne weiteres auch um 5 Jahre verlängert werden hätte 
können. Es war dies nicht meine Entscheidung, ich hab' 
da nichts mitzureden. Es ist üblich, dass die Eigentümerin 
einer Firma eines Unternehmens entscheidet, wer Vor-
standsfunktionen ausübt. Ich kritisiere die Entscheidung 
auch nicht. Das ist eine Entscheidung, die damals die 
Frau StRin Wehsely so getroffen hat. Wir wissen die 
Gründe nicht. Es war auch eine überraschende Entschei-
dung. Herr Dr. Koblmüller und dann auch ich haben es 
sehr kurzfristig erfahren. Aber eines war klar, meine Da-
men und Herren: Wenn der Bundesrechnungshof 
schreibt, es war eine sinnvolle und zweckmäßige Projekt-
organisation gegeben, ich füge hinzu, zu meiner Zeit, und 
dann wird der Kopf, der Hauptverantwortliche für die ope-
rative Abwicklung des Bauprojektes nicht verlängert, dann 
ist das so, wie wenn man einer Projektorganisation den 
Kopf abschlägt. Das war auch sicher mit ein Grund, dass 
die Projektorganisation, wie der Bundesrechnungshof 
schreibt, nicht stabil gehalten werden konnte. Es ist eine 
Frage, die ich jetzt vorweg genommen habe, die in der 
Ladung auch steht, und ich möchte Sie jetzt damit nicht 
so langweilen, weil da sind ja andere Dinge dann auch 
noch passiert, die ich dann unter diesem Tagesordnungs-
punkt berichten darf. 
   Ich darf Ihnen sehr herzlich danken, Frau Vorsitzende, 
dass ich das jetzt so einleitend sagen durfte, weil es mir 
damit möglich war, einmal die Eckpunkte meiner Zeit 
darzustellen. Vielen Dank dafür!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herzlichen Dank da-
für. Wir haben beim letzten Zeugen ja bei der ÖVP be-
gonnen. Wir haben bei der ersten Sitzung einmal gesagt, 
wir machen pro Tag dieselben Runden. Heute habe ich 
den Wunsch gehört, dass sich das von Zeuge zu Zeuge 
ändern soll. Ich würde bitten um Wortmeldungen, wie 
man das jetzt haben möchte (Zwischenrufe). 
   Gut, dann fangen jetzt die GRÜNEN mit den Fragen 
an. Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke, Herr Gene-
raldirektor außer Dienst, für die Einleitung. Schön, dass 
Sie wieder in alter Stärke da sind. Offensichtlich funktio-
niert das Gesundheitssystem so wie Sie es selber ge-
schildert haben. 
   Ich möchte anfangen. Wir haben am Vormittag von 
der ÖBIG jemanden da gehabt, den Herrn Ostermann, 
der uns erklärt hat, wie es zu der Entscheidung gekom-
men ist oder wie die Grundlagen für die Entscheidung für 
den Krankenhausbau über der Donau waren, auf der 
anderen Seite der Donau, und warum der Platz ausge-
sucht wurde. Wie Sie gekommen sind, wie Sie die Funkti-
on des Generaldirektors übernommen haben, ist festge-
standen oder war zumindest der Plan laut einem Akten-
vermerk der damaligen StRin Renate Brauner vom 
7. April: Das Krankenhaus wird konventionell gebaut, 
nämlich man baut es selber, man kauft ein Grundstück, 
man macht eine Ausschreibung dazu. Schlussendlich war 
dann alles anders. Jetzt kommen Sie neu, jetzt könnte 
man sagen: Aha, da ist ein neuer Chef, der sagt, das 
machen wir anders, weil dann war zumindest geplant, das 
wurde dann später auch widerrufen, ein PPP-Modell. Es 
wurde ein Grundstück nicht gekauft und dann ausge-
schrieben, sondern es wurde etwas gemacht, was eher 
nicht nur selten und in Österreich noch nicht vorgekom-
men ist, nämlich die Stadt hat bei der Ausschreibung 
gesagt: Wer immer bauen will, muss das Grundstück 
beisteuern. Damit kommen schon ein paar weniger in 
Frage und genügend Medienberichte unterstellen dann ja 
auch, man weiß dann auch schon, wer es werden soll. Ich 
muss sagen, als gelernter Österreicher würde ich es auch 
so lesen, wenn man sagt: Moment, ich ändere die Bedin-
gungen so wie es noch nie war und wer kein Grundstück 
hat, darf nicht einmal mitbieten, und dann wird es auch 
noch die ÖBB. Das macht zumindest schon einmal keinen 
schlanken Fuß beim ersten Mal hinsehen. 
   Ich weiß aber auch nicht, ob es beim fünften Mal hin-
sehen einen besseren macht. 
   Diese ganzen Änderungen, die passiert sind, nach-
dem Sie Direktor geworden sind, sind die in erster Linie 
Ihre Ideen gewesen, weil Sie gesagt haben, das ist ein-
fach schlecht aufgesetzt, wie man das bis jetzt gemacht 
hat? Oder sind Sie in einem Gespräch und am Schluss an 
Weisungen gebunden gewesen, all das über den Haufen 
zu werfen, was zu dem Zeitpunkt geplant war? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge!
   Dr. Wilhelm Marhold: Herr Abg. Ellensohn, es ist ein-
facher als Sie glauben. Da ich Arzt bin, lasse ich etwas 
nicht aus, weil Sie gesagt haben, ich schaue ganz gut aus 
oder so ähnlich, oder in alter Stärke (Zwischenruf). Das 
war schon entscheidend. Ich war heute in der Früh noch 
schwimmen, ausreichend. Das können Sie als Generaldi-
rektor nicht. Und wissen Sie, wie mein Zuckerspiegel 
runtergeht, wenn ich geschwommen bin? Und wenn ich 
mit meinen Hunden eineinhalb Stunden im Leithagebirge 
gehe, habe ich am nächsten Tag fast Normwerte. Es ist 
die Insulin-Intoleranz, die ist das Problem beim Diabetes. 
Und darum Bewegung, Bewegung, Bewegung, Bewe-
gung. Sie verzeihen, aber das Arztsein bringt man aus mir 
nicht raus. 
   Ihre Frage darf ich ein bisschen strukturieren. Zu-
nächst einmal die Frage zum PPP-Modell. PPP heißt ja 
an und für sich nichts anderes, als die Zusammenarbeit 
eines Privaten mit einem Öffentlichen. Mehr ist das nun 
einmal nicht. Im Zuge der Verhandlungen wird dann eine 
Risikoaufteilung ausgehandelt, die da sein kann: Errich-
tungsrisiko beim Privaten, Finanzierungsrisiko beim Priva-
ten und Risiko der technischen Betriebsführung beim 
Privaten. Wenn Sie mitgezählt haben, sind das schon drei 
Risiken. Und dann bleiben noch zwei Risiken für den 
Öffentlichen, nämlich das Auslastungsrisiko einer Spezia-
limmobilie. Das muss ja nicht ein Spital sein. Es sind ja 
europaweit andere Dinge auch so gemacht worden. Also 
das Auslastungsrisiko. In unserem Fall, wo wir so viele 
Spitäler dorthin übersiedeln, war das wohl überschaubar, 
das Auslastungsrisiko. Und das Risiko, die monatlichen 
oder die jährlichen Bereitstellungsentgelte an den privaten 
Errichter zu zahlen oder Mieten oder Leasingraten, je 
nachdem, wie Sie es machen. Es war also der Hauptge-
danke, und der hat auch der StRin Brauner gut gefallen, 
abgesehen jetzt vom Risiko des Bauens, das nicht bei der 
Stadt zu haben, sondern auch eine alternative Finanzie-
rungsform für die Stadt zu finden. Diese Worte hat sie 
auch gebraucht, auch im Ausschuss, wenn es um dieses 
Thema gegangen ist: Wir suchen eine alternative Finan-
zierungsform. Das war der Hauptgrund für den Gedanken 
PPP-Modell. 
   Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Warum, Herr Marhold, 
haben Sie das Grundstück da reingetan? Wir haben die-
ses PPP-Modell von Sepp Aicher, Univ.-Prof. Dr. Josef 
Aicher, auch begutachten lassen, und er hat uns da sehr, 
sehr gut beraten. Er hat aber in seinem Gutachten, und 
Sie haben gesagt, ich bin der Wahrheit verpflichtet, ich 
nehme das ernst, auch darauf hingewiesen: Naja, das mit 
dem Grundstück ist ein wettbewerbsfremdes Element, 
aber kein wettbewerbsverzerrendes oder wettbewerbs-
einschränkendes. Er hat gesagt, ein wettbewerbsfremdes 
Element. Wir haben uns mit anderen Beratern auch aus 
dem Vergaberechtsbereich, keinen Gegensatz zu Sepp 
Aicher, sondern die haben uns gesagt: Naja, die Stadt 
Wien - ich mache es anders herum: Wir unterwerfen das 
Grundstück dem Wettbewerb, Frau Korosec. Dem Wett-
bewerb unterwerfen wir das Grundstück, sehr viel Wett-
bewerb nämlich, weil klar ist, wenn ein Anbieter das 
Grundstück mitbringen muss, dann wir er auch drauf 
schauen, dass er für dieses Grundstück einen guten Preis 
mitbringt. Abgesehen davon, dass der Preis dann so-
wieso von der MA 69 in der Angemessenheit geprüft 
wurde. All diese Dinge kennen Sie ja ohnehin. War es 
sinnvoll, das Grundstück dem Wettbewerb auszusetzen 
und was war der Wettbewerb? Der Wettbewerb war EU-
weit ausgeschrieben. EU-weit ausgeschrieben! Es gab 
eine ausreichende Anzahl von Wettbewerbsteilnehmern, 
nämlich drei mit vier Grundstücken. Es gab also keinen 
eingeschränkten Wettbewerb. Und es ist auch nirgends, 
weder bei der Europäischen Union, noch bei den Behör-
den oder von den Behörden selbst dieses Vergabeverfah-
ren angefochten worden. Die Ausschreibung ist nicht 
angefochten worden. Keine Rede von Wettbewerbsein-
schränkung, weil sonst wäre es sicher angefochten wor-
den. Sie wissen, wie heikel die Wettbewerbsbehörden 
international und auch national sind. 
   Vielleicht noch ein kleines Extempora. Sie erinnern 
sich sicher, wie die Stadt Wien angedacht hat, und Sie 
verzeihen mir, ich bin ein Violetter, in Rothneusiedl ein 
Stadion zu bauen. Die Grundpreise der Bauern und der 
Äcker dort sind durch die Decke geschossen. Ich habe 
die Berichte von meiner Vorgängerschaft gehabt: Das 
ÖBB-Grundstück ist das Beste. Dann gehe ich hin und 
sag' zur ÖBB, wir wollen dort ein Krankenhaus bauen. So 
ganz geheim war es ja nicht, dass wir dort ein Kranken-
haus bauen wollen. Was glauben Sie, wie ich betteln 
hätte gehen können, damit ich einen guten Preis kriege? 
Es war sinnvoll, das Grundstück in die Ausschreibung 
EU-weit einzubeziehen, um es dem Wettbewerb zu un-
terwerfen. Sie sehen, es ist einfacher als die Frage unter-
stellen wollte. 
   Es waren aber drei Dinge, nur habe ich es jetzt ver-
gessen. Das ist leider eine Auswirkung meiner Erkran-
kung, dass ich manchmal vergesslich bin. Können Sie mir 
helfen oder waren das nur die zwei Dinge? Wettbewerb, 
EU-weit ausgeschrieben, nicht angefochten, Grund-
stückspreis beurteilt von der MA 69, ein korrektes be-
standfestes Vergabeverfahren, rechtens, rechtens abge-
wickelt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Rechtens ist es, weil 
sonst hätten wir damit tatsächlich noch andere Schwierig-
keiten gehabt. Das ist richtig. Sie haben aber auch ge-
sagt, es waren bei der EU-weiten Ausschreibung dann 
genügend InteressentInnen. Das war aber im Mai, die 
Ausschreibung. Im Juli war dann nur noch einer übrig, 
nämlich nur noch PORR-Siemens-Vamed, weil die als 
Einzige die Mindestvoraussetzungen hatten. Da habe ich 
eine Frage dazu: Wer war die Bewertungskommission, 
wenn Sie sich erinnern können, und nach welchen Krite-
rien wurde diese Bewertungskommission vom KAV einge-
richtet, weil wenn ich es richtig habe, saßen Mitarbeiter 
dieses letzten verbliebenen Bewerbers, nämlich von 
PORR-Siemens und der Vamed im Preisgericht? Und das 
schaut zumindest nicht sehr elegant aus. Das ist aber 
eine freundliche Formulierung. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Danke schön. Herr Abgeordne-
ter, vielleicht darf ich noch einen Punkt, der wichtig ist, 
erwähnen: Die Maastricht-Neutralität war beim ÖBB-
Modell unser Hauptthema noch einmal. 
   Zur Jury. Es hat der KAV eben nicht gesagt: Naja, da 
hat schon einmal im Jahr 2004 die MA 21b Stadtplanung, 
die MA 5 Finanzverwaltung der Stadt Wien, die Bezirks-
vorstehung des 21. Bezirks und die damals noch beste-
hende TU 3, nämlich für Technik und Bauten zuständige 
Teilorganisation des KAV, etwas erarbeitet und das über-
nehmen wir einfach. Nein, wir haben gesagt, wir machen 
einen Wettbewerb. Wir setzen eine Jury mit einem inter-
nationalen Vorsitzenden ein. Und diese Jury soll das 
Grundstück nach allen Kriterien bewerten. Verzeihen Sie, 
dass ich mich jetzt nicht mehr in der Lage sehe, erinner-
lich Ihnen alle Kriterien aufzuzählen. Natürlich hat für 
dieses Grundstück eines gesprochen.
   Aber Sie haben eine andere Frage noch vorab das 
Recht beantwortet zu bekommen. Sie haben gesagt, es 
war dann in kurzer Zeit nur mehr ein Anbieter im Rennen. 
Der zweitbeste Anbieter war das Heeresspital, auch mit 
einem Konsortium. Der zweitbeste Anbieter konnte die 
Verfügungsberechtigung über das Grundstück nicht bei-
bringen. Na bitte, das ist nicht Schuld der Stadt Wien und 
schon gar nicht des KAV, sondern das liegt schon beim 
Wettbewerbsteilnehmer, wenn er die Verfügungsberechti-
gung über das Grundstück Heeresspital nicht beibringen 
konnte. Es wurde diesem Bewerber auch eine Frist ge-
setzt, eine ausreichende Frist, um diese Verfügungsbe-
rechtigung auch noch nachbringen zu können. Es ist ihm 
nicht gelungen, dem Bewerber. 
   Das Siemens-Grundstück war mitangeboten von 
PORR-Siemens-Vamed, lag aber ziemlich distant von der 
Brünner Straße und verkehrsmäßig zum damaligen Zeit-
punkt, und ich glaube bis heute fährt eine Autobuslinie 
hin, von der Erreichbarkeit nicht so günstig und war des-
halb auch nicht einmal an der zweiten Stelle, glaub' ich, 
sondern an der dritten Stelle. 
   Das vierte Grundstück von der Eignung war ein 
Grundstück ganz im Norden der Brünner Straße an der 
Stadtgrenze zu Niederösterreich oder Landesgrenze zu 
Niederösterreich. Dort laufen jetzt die Ziesel herum (Zwi-
schenruf). Ich bin froh, dass wir es nicht genommen ha-
ben. Aber nicht deswegen, sondern weil alle Jurymitglie-
der, und vor allem auch der Vorsitzende Prof. Lohmann, 
Heinz Lohmann, eine große Nummer in der Gesund-
heitswirtschaft in Deutschland, klar gesagt hat, es ist 
sinnvoll, einen möglichst zentralen Standort zu wählen, 
der auch verkehrstechnisch gut erreichbar ist. Ich weiß, 
Sie sind nicht so fürs Autofahren. Ich fahre gerne Auto, 
weil ich wüsste nicht, wie ich von Niederösterreich, wo ich 
wohne, da reinkomme. Aber es ist natürlich die Anbin-
dung an den privaten Straßenverkehr mit der Brün-
ner Straße ideal gegeben. Es sind die Straßenbahnlinien 
ideal gegeben. Es ist in der Planung dann ein Shuttle 
zwischen der U-Bahn-Haltestelle Floridsdorf und dem 
neuen Spital vorgesehen worden, und es liegt dieser 
Standort direkt an der S-Bahn. Jetzt wissen wir alle, dass 
die Wiener damals nicht so wirkliche S-Bahn-Fahrer wa-
ren und eher U-Bahn-Fahrer. Aber das war schon ein 
Asset. Wir haben deshalb auch mit den ÖBB gemeinsam 
- aber bitte fragen Sie mich nicht Details. Bautechnische 
Details, finanztechnische Details wurden von den dafür 
Verantwortlichen bearbeitet. Aber es wurde die Station 
von der einen Seite der Brünner Straße, also wenn Sie 
rausfahren auf der linken Seite, auf das Areal des Kran-
kenhauses verlegt, um hier einen fußläufigen direkten 
Zugang für die Benützer der öffentlichen Verkehrsmittel 
zu haben. Habe ich Ihre Frage umfassend beantwortet 
oder habe ich etwas ausgelassen? 
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Zusatzfrage war 
oder ich stelle sie noch einmal: Es saßen Mitarbeiter des 
letzten verbliebenen Bewerbers PORR-Siemens-Vamed 
im Preisgericht. 
   Dr. Wilhelm Marhold: Ach so, verzeihen Sie, ja. Das 
habe ich aus meinen Ganglienzellen offenbar rausge-
schmissen, weil das Kontrollamt hat diese Jury geprüft. 
Das Kontrollamt hat es zwar angemerkt, aber es nicht als 
entscheidungsrelevant angesehen. Das kann man im 
Kontrollamtsbericht nachlesen. Er war, glaub' ich, auch 
nur Ersatzmitglied, wenn ich mich richtig erinnere. Aber 
ich will es nicht kleinreden. Sie haben völlig recht, dass 
man das hinterfragen muss. Aber das war eben in der 
Phase, weil diese Jury stattgefunden hat eben wie wir 
auch schon mit PORR-Siemens verhandelt haben. Viel-
leicht gibt mir das die Gelegenheit, etwas gleich vorweg 
zu nehmen: In diesem Verhandlungsverfahren oder paral-
lel zu diesem Verhandlungsverfahren oder synchron wur-
den alle Planungsschritte im Hintergrund gemacht. Es 
wurde die medizinische Leistungsplanung fertiggestellt. 
Es wurde die BAB, die Bau- und Ausstattungsbeschrei-
bung gemacht, 8 000 Räume, das ist ein Jahr Arbeit. 
Darauf aufbauend wurden die Grundzüge der Betriebsor-
ganisationsplanung gemacht. Es wurde der komplette 
Architekturwettbewerb mit einem externen Zivilingenieur, 
Hans Lechner GesmbH, vorbereitet, von diesem auch 
koordiniert, vom KAV ausgeschrieben. Aber wir haben 
uns eines Fachmannes für diesen Architekturwettbewerb 
bedient und es wurde im zweistufigen Verfahren auch 
zugeschlagen. Im Kontrollamtsbericht vom 
6. August 2009 ist dieser Architekturwettbewerb 
in extenso - ich weiß nicht, ich glaube, es war ein Prüfer-
suchen der Freiheitlichen, aber ich weiß es nicht mehr 
genau - geprüft worden und der Architektenwettbewerb 
für völlig in Ordnung gefunden worden, Kontrollamt der 
Stadt Wien. Und auch der Bundesrechnungshof hat in 
seinem Bericht geschrieben, dass es eben nicht unüblich 
ist - mit Verlaub gesagt, ich finde, es ist üblich -, den 
Gewinner des Architekturwettbewerbs auch zum Planer 
zu machen. Im Übrigen ist dieser Architektenwettbewerb 
auf der Homepage der Kammer der Architekten und In-
genieurkonsulenten veröffentlicht und in der Auftragsform 
eines Generalplanerauftrags dort definiert. Wimmer war 
auf Grund dieses Architekturwettbewerbes der planende 
Architekt. Er hat danach, nach dem Architekturwettbe-
werb, und ich komme zurück auf meine Feststellung, dass 
alle Planungsschritte während des Verhandlungsverfah-
rens gemacht wurden, weil da waren wir noch im Ver-
handlungsverfahren mit PORR-Siemens-Vamed. Und er 
hat dann auch noch die Vorentwurfsphase gemacht, über 
die ich dann extra noch gerne sprechen möchte, weil die 
ganz, ganz wichtig war. Und dann kam der Widerruf des 
Generalunternehmerverfahrens, primär als Totalunter-
nehmer ausgeschrieben, aber es hat immer mehr das 
Kriterium eines Generalunternehmerauftrags angenom-
men, weil ja wir dann selber schon die Planungen ge-
macht haben, wir selber schon den Architekturwettbe-
werb, mit "wir" meine ich den KAV. Ich identifiziere mich 
nur immer sehr damit. Mit Ende der Vorentwurfsphase ist 
der Widerruf gekommen und es konnte unverzüglich mit 
wenigen Wochen oder vielleicht Monat Abstand die Ent-
wurfsphase gemacht werden, die Einreichphase bis hin 
zum Baubescheid. Es ist also die Behauptung nicht zu-
treffend, wenn gesagt wird, es sind zwischen der Aus-
schreibung und dem Widerruf 3 Monate und 11 Jahre 
ver.... Ja da ist viel gemacht worden. Ich habe es Ihnen 
jetzt aufgezählt. Das sind alles riesen Dinge. Ein Architek-
turwettbewerb gehört auch vorbereitet. Das läuft auch ein 
Jahr lang. Da wurden in dieser Zeit diese Arbeiten erledigt 
und danach war Wimmer der teilgeneralplanende Archi-
tekt. Na klar, weil vorher waren ja schon Planungen, also 
alles war nicht mehr da. Er war der teilgeneralplanende 
Architekt und ich darf die Frau Vorsitzende bitten, ein 
Belegstück dafür zu meinem Protokoll hinzuzufügen. Das 
ist nämlich das Protokoll der Sitzung zur Vergabestrate-
gie, wo der Architekt Wimmer das Protokoll unterschrie-
ben hat. Auch da sehen Sie wieder, der Architekt war in 
die Projektorganisation eingebunden und hat sogar bei 
der Vergabestrategie mitgeredet. Da gibt es das Protokoll 
der Sitzung, verzeihen Sie, wenn ich ein bissel blättere, 
vom 8.4.2011, und das haben alle unterschrieben, alle 
haben das unterschrieben, alle Projektbeteiligten. Da gibt 
es eine Unterschrift vom Herrn Architekt Wimmer und da 
steht über seinem Namen "für den Teilgeneralplaner". In 
diesem Protokoll ist auch festgehalten, dass nach dem 
Widerruf des Vergabeverfahrens auf Grund, ich verhehle 
das gar nicht, des massiven Einwandes des Kontrollam-
tes - reden wir dann vielleicht noch extra darüber -, die 
Vergabestrategie festgelegt wurde, aber nicht, weil das 
Kontrollamt was gesagt hat alleine, sondern es wurden 
alle Experten einbezogen und befragt: Welches ist nun für 
den KAV das Vergabeverfahren der Wahl? Wir haben ein 
Gutachten vom allgemein beeideten und gerichtlich zerti-
fizierten Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Kropik einge-
holt. Er ist der Ordinarius an der Technischen Universität 
am Institut für Wirtschafts- und Baumanagement, glaub' 
ich, heißt es. Er hat begutachtet, und das ist in diesem 
Protokoll, das ich bitte, beilegen zu dürfen, festgehalten, 
dass diese Variante, große Pakete und viele kleine Pake-
te auszuschreiben, also gewerkeweise auszuschreiben, 
die für den Auftraggeber bestmögliche Variante darstellt. 
Es ist auch hinterfragt worden, ob diese Art der Vergabe, 
nämlich die gewerkeweise Vergabe, von der Projektorga-
nisation erfüllt werden kann. Und ich darf dazu zitieren, 
dass von der begleitenden Kontrolle dazu ausgeführt 
wurde: "Die KAV-Projektleitung besteht aus einem Team, 
in dem wirtschaftliche Kompetenz, bautechnische Kompe-
tenz und IKT-Kompetenz abgedeckt sind. Zusätzlich steht 
der KAV-Projektleitung ein Team von zirka 
15 bis 20 KAV-MitarbeiterInnen ... zur Verfügung, wel-
ches weitere Kompetenzen wie zum Beispiel Architektur, 
Medizintechnik, Logistik Betriebsorganisation abdeckt." 
   8.4.2011, Stellungnahme der begleitenden Kontrolle, 
die auch noch weitergeht: "Die vom KAV beauftragten 
Konsulenten, wie zum Beispiel die Projektsteuerung, 
gehören zu den fachlich anerkanntesten Büros Öster-
reichs, die auch Erfahrung mit gewerkeweiser Vergabe 
von Bauprojekten besitzen. Es ist daher aus Sicht der 
begleitenden Kontrolle die Projektorganisation geeignet, 
das vorgeschlagene Vergabekonzept umzusetzen." 
8.4.2011, protokolliert. Nicht die Idee des Marhold, der 
dann irgendwen überredet oder so, wie Sie in der ersten 
Frage gemeint haben, sondern faktenbasiert und ich bin 
hier da, um Ihnen die Fakten vorzustellen. 
   Es war also dann der Vergabeprozess über die Pro-
jektorganisation abgesichert, auch mit dem Gutachten 
des Prof. Kropik. Es wurde von ihm auch die Problematik 
der Schnittstellen in dem Gutachten angesprochen. Und 
es hat sogar der Bundesrechnungshof, glaube ich, in 
seinem Bericht aufgenommen, dass die Schnittstellen bei 
ordnungsgemäßer Erfüllung der Aufgaben durch die Pro-
jektteilnehmer und Projektorganisation ein geringfügiges 
Risiko darstellen. Ich führe das deshalb so aus, weil es 
ein bisschen für Sie auch beweist, warum das Projekt zu 
meiner Zeit ... der Zeit des Dr. Koblmüller, den wollen wir 
wirklich nicht vergessen, der hat einen wesentlichen An-
teil als operativ Verantwortlicher für das Bauliche daran 
gehabt, warum es zu meiner Zeit und auch noch danach 
im Plan war. Ich habe gestern, glaube ich, gelesen, das 
ist sogar in irgendeiner Zeitung gestanden: In den ersten 
Jahren war das Projekt im Plan.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 3. Frage, Herr Ellen-
sohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke für die aus-
führliche Antwort. Der Architekturwettbewerb wurde be-
gonnen, bevor das Grundstück hundertprozentig gekauft 
wurde. Dann ist es im Preis wohl im Rahmen des Gutach-
tens der MA 69 geblieben, aber halt genau im Anschlag... 
Es war eben ein Rahmen und es ist das Höchste rausge-
kommen, was auch keinen wundert in der Reihenfolge. 
Der Bericht von 2009, auf den Sie sich bezogen haben, 
das war noch das Ansuchen der GRÜNEN. Der von der 
FPÖ ist, glaube ich, 2013, wenn ich es richtig im Kopf 
habe.
   Abschließende Frage: Rund um Berechnung, Kosten, 
PPP-Modell, et cetera, hält der Rechnungshof fest, dass 
es überraschenderweise, wie es begonnen wurde 2006, 
Bericht des Rechnungshofes auf Seite 112, wenn es 
jemand nachsucht, überhaupt keine Berechnungen für die 
geschätzten Kosten gab, sondern erst mehr als ein Jahr 
später. Also es wurde offensichtlich am Anfang gesagt, 
wir machen ein PPP-Modell ohne irgendeinen Kostenplan 
zu haben. Das wird zumindest vom Bundesrechnungshof 
kritisiert und über das stolpert jeder, der das durchliest, 
und jede gleich einmal. Wie erklären Sie sich das?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Danke schön. Zunächst einmal 
Ihr salopper Hinweis, dass der Architekturwettbewerb 
gemacht wurde bevor das Grundstück gekauft wurde oder 
begonnen wurde: Der KAV hat sich von Anfang an, und 
das sind die Worte des Kontrollamts in dem Bericht vom 
6. August 2009, die Option auf den Kauf des Grundstü-
ckes gesichert, von Anfang an. Wir waren deshalb immer, 
ich weiß nicht, ob das gendergerecht ist, aber ich belächle 
das jetzt nicht, sondern wir waren immer Herr oder wir 
hatten immer die Kontrolle über das Verfahren, weil wir 
nicht erpressbar waren, meine Damen und Herren! Wir 
waren von der PORR-Siemens-Vamed nicht erpressbar, 
weil wir uns die Option für den Kauf des Grundstücks 
gesichert haben. Das heißt, wir waren durchaus in der 
Lage, deshalb auch schon frühzeitig mit dem Architektur-
wettbewerb zu beginnen. Ich weiß nicht, warum der Bun-
desrechnungshof das in der Zusammenfassung schreibt, 
dass PORR-Siemens-Vamed dem KAV das Grundstück 
angeboten hätte. Das ist nicht zutreffend, diese Behaup-
tung, weil eine Option kriegen Sie üblicherweise nur von 
dem, dem das Grundstück gehört. Wir hatten die Option 
auf das Grundstück und ich habe auch das Deckblatt von 
der Optionsvereinbarung hier und darf das auch, Frau 
Vorsitzende, bitte dann in cumulo übergeben, wo eindeu-
tig festgehalten ist, die ÖBB-Liegenschaftsgesellschaft, 
weil die haben Gesellschaften gemacht, räumt die Option 
zum Kauf des Grundstückes an PORR-Siemens-Vamed 
und KAV ein. In dem Moment, wo PORR-Siemens-
Vamed nicht mehr im Rennen war, das Verfahren been-
det war, konnten wir die Option ziehen und wir waren im 
Vergabeverfahren, weil gesagt worden ist, eingeschränk-
ter Wettbewerb. Wir waren auch wirtschaftlich nicht ein-
geschränkt, weil wir nicht erpressbar waren, weil wir die 
Hand auf dem Grundstück gehabt haben und noch dazu 
zu dem im Wettbewerb ermittelten Preis. 
   Jetzt war ich sehr ausführlich und habe Ihre Frage 
vergessen, der zweite Teil (Zwischenruf). Ja, ja, selbst-
verständlich haben wir Berechnungen gehabt. Ja natürlich 
haben wir Berechnungen gehabt. So ein großes Ding 
geht man ja nicht einfach nur so an. Aber ich gebe zu, der 
Hauptteil der Argumentation war Maastricht. Das war der 
Hauptteil der Argumentation und darum hat es ja auch die 
Frau Stadträtin immer wieder gesagt. Wir suchen eine 
alternative Finanzierungsform. Natürlich weiß ich, dass es 
Berechnung ist. Das haben mir ja meine Finanzer alle 
gesagt. Natürlich gibt es Berechnungsmethoden, wo man 
hochwissenschaftlich - das heißt, glaube ich, PSC-Test 
oder so, aber ich bin kein Finanzer - da ein Modell aufstel-
len kann, wo man modellhaft so quasi in der Sandkiste 
berechnen kann, wie denn das möglicherweise wirtschaft-
lich aussehen würde. Natürlich ist das bedacht worden. 
Aber vor allem haben wir auch gewusst, wieviel kostet 
uns die Eigenerrichtung, weil da hatten wir ja die Bench-
marks von vergleichbaren Krankenhäusern in den Quad-
ratmeterpreisen. Also da gab es natürlich Berechnungen 
und Überlegungen. Aber es gab nicht so high-
sophisticated PSC-Tests. Das sage ich Ihnen natürlich 
ganz ehrlich. Und ehrlicherweise beurteilen, wie das PPP-
Modell ausschaut, das können Sie auch erst dann, wenn 
Sie ein Angebot haben. Es hat ja lange gedauert, bis wir 
da ein Angebot bekommen haben, das dann auch zu 
hoch war und wir eben dann widerrufen haben. Wenn Sie 
ein Angebot zu einem Fixpreis haben, dann können Sie 
auf 60 Jahre die Lebenszyklen berechnen, dann können 
Sie alles berechnen. Aber natürlich, meine Finanzer ha-
ben mir gesagt, ja da gibt es einen Test, den können wir 
machen. Sage ich: Ja, macht's, schaut's, okay, ist für 
mich in Ordnung. Aber es war nicht das Hauptaugenmerk. 
Aber nicht auf die Wirtschaftlichkeit, sondern wir haben 
die Wirtschaftlichkeit auch nach den Preisen der Eigener-
richtung beurteilt. 
   Ein Wort vielleicht auch noch zu dem Thema: Nach 
welchen Kriterien beurteilt man denn ein Krankenhaus bei 
den Errichtungskosten? Es wird immer der Parameter 
Kosten pro Bett herangezogen (Es läutet.). Ich habe 
übersehen, abzuschalten, Entschuldigung. Kos-
ten pro Bett, das ist immer so ein Parameter. Ich könnte 
Ihnen das jetzt wissenschaftlich einmal anfangen, zu 
erklären. Ich erkläre es ganz einfach: Wissen Sie, wel-
ches Spital des KAV in Wien beim Betrieb nach dem AKH 
das teuerste Spital ist? Ich weiß schon, Frau Vorsitzende, 
Sie verzeihen, die Frage stellen Sie und nicht ich, aber 
um es... 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Ja 
ich weiß eh nicht die Antwort. Sie müssen auch die Ant-
wort geben (Heiterkeit.).
   Dr. Wilhelm Marhold (fortsetzend): Frau Vorsitzende, 
Sie müssen es ja nicht wissen. Aber ich habe es wissen 
müssen: Die Semmelweis-Frauenklinik, wenige Betten, 
über 3°000 Geburten, viele Patienten und ein ganzes 
Spital nur für ein paar Betten. Das ist jetzt kein Vorwurf an 
die Vorgänger, das ist halt so entstanden, weil man so 
klein ist gegen ...eben gemacht hat. Das Mautner-
Markhof'sche Kinderspital war eine Stiftung, und die 
Gersthof-Orthopädie eine Stiftung, nur eine Fachrichtung 
pro Spital. Und jetzt werden Sie sagen: Herr Marhold, 
erzählen Sie uns keinen Lavendel, wir reden von Invest 
und nicht Betriebskosten. Na dann frage ich: Was ist das 
teuerste Spital in Österreich im Invest? Die Linzer Lan-
des- und Frauenklinik, dasselbe, wenige Betten, viele 
Patientinnen, und ein ganzes Spital für das. Das war ja 
mit eine Begründung, warum wir gesagt haben, und da 
hat die Frau StRin Brauner hervorragende Arbeit geleis-
tet, da sind nämlich dieses Spitalskonzept und das Geriat-
rie-Konzept entstanden, das war ihr Verdienst. Ich erinne-
re mich gerne an diese Zeit und ich habe keinen Grund, 
irgendeiner Stadträtin schön zu tun oder böse zu tun. Ich 
sage die Sachen wie sie sind. Damals ist das Spitalskon-
zept erstellt worden, eben viele kleine Standorte, wo irr-
sinnig viele Reinvest-Instandhaltung anfällt, die von der 
Betriebskostenstruktur ungünstig sind, im Nord zusam-
menzufassen, ein Infrastrukturprojekt, und dort den Rein-
vest zu tätigen und nicht in den vielen kleinen Häusern. 
Ich habe jetzt ein bisschen abgeschwenkt zu der Begrün-
dung, warum das Krankenhaus dort... 
   Sie haben das ja am Vormittag schon aus der medizi-
nischen Sicht gehört. Aber da gibt es noch einiges dazu 
zu sagen. Infrastrukturprojekt deswegen, weil eben das 
der Plan war. Und was war das Verdienst von Brauner? 
Sie hat gesagt: Okay, wir übersiedeln nicht mit der ge-
samten Bettenkapazität und wir schließen auch gleichzei-
tig das Elisabeth-Spital mit 240 Betten und verlagern die 
Leistungen in andere Schwerpunktspitäler der Stadt. Und 
so haben wir ungefähr ausgerechnet, dass es uns mit 
dem entsprechenden Bettenabbau und auch mit der Ent-
wicklung der Medizin hin zu kürzeren Verweilzeiten ge-
lingt, so zwischen 500 und 700 Betten weniger nach Nord 
zu übersiedeln als vorher da waren. Jahre später ruft 
mich eine Journalistin an, die unbedingt mit mir reden 
wollte. Ich war für Journalisten immer offen und vor allem 
auch für Mitarbeiter. Und die hat mir gesagt: Herr Gene-
raldirektor, ich habe mir das ausgerechnet, Sie haben ja 
viel weniger Betten im Nord als was sie zusperren. Sag' 
ich: Bravo, Frau Kollegin, nach fünf Jahren sind Sie die 
erste, die draufkommt. Und das war das Verdienst von 
Brauner, in der Realität nicht nur zu reden Akutbetten 
umwandeln in Pflegebetten, sondern es zu tun. Das ist 
ein großes Verdienst von ihr, weil sie hat gleichzeitig auch 
mit dem Dr. Roland Paukner, den Sie als Chef der Pfle-
geheime und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien alle gut 
kennen, die Kapazitäten dort enorm erhöht. Und der Bür-
germeister hat gesagt: Das machen wir aber gemeinsam 
mit den Privaten, weil alleine derstehen wir das nicht als 
Stadt Wien, sonst wären wir nie auf 15 000 Pflegebetten 
kommen. Ich glaube, jetzt ist das sogar schon höher, weil 
ja die Zeit vergangen ist und die Menschen älter werden. 
Also mit dem Infrastrukturprojekt Nord auch eine Redukti-
on der Akutbetten und mit dem Spitalskonzept das um-
setzen, und mit dem Geriatriekonzept die Pflegebetten 
aufbauen, das war auch die innere Logik des Ganzen. 
Das wurde auch von der Europäischen Investitionsbank 
anerkannt als Infrastrukturprojekt, weil die Europäische 
Investitionsbank investiert ja nicht nur plump in einen 
Spitalsbau, sondern investiert gezielt in Infrastrukturpro-
jekte. Die waren ein Jahr da mit tollen Fachleuten. Wir 
haben sehr gute Gespräche um die Inhalte geführt und 
warum das ein Infrastrukturprojekt ist bis wir dann die 
Zusage bekommen haben, wir kriegen die Finanzierung, 
weil es eben ein Infrastrukturprojekt ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frage beantwortet, 
Herr Ellensohn? Gut. FPÖ, Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ebenfalls natürlich einen 
wunderschönen Nachmittag und herzlichen Dank fürs 
Kommen. Ich möchte es ganz kurz machen und möchte 
auch darauf eingehen, was Sie dem Kollegen Ellensohn 
zur ersten Frage PPP-Modell betreffend geantwortet 
haben, dass die ehemalige Stadträtin für Finanzen, die 
Frau Mag. Brauner, dem sehr positiv gegenüber gestan-
den ist. Das ist für mich nachvollziehbar. 
   Ich habe jetzt die Frage: Wissen Sie, wie die Frau 
Mag. Wehsely, die Gesundheitsstadträtin, diesem Modell 
gegenübergestanden ist?
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich weiß es ganz genau, weil 
wir natürlich beisammen gesessen sind wie der Kontroll-
amtsbericht vorgelegen ist, und wir natürlich zu überlegen 
hatten: Wie geht die Vergabestrategie weiter? Die Frau 
StRin Wehsely war natürlich, weil sie auch eine sehr 
starke finanzdenkende Stadträtin für Gesundheit war, 
auch an dem Modell interessiert und ist auch davon aus-
gegangen, dass wir das so auch umsetzen werden. Sie 
hat aber dann natürlich auch auf meinen Hinweis, bitte wir 
lassen uns das aber auch noch von externen Experten, 
ich habe schon gesagt, Kropik, und so weiter, Projekt-
steuerung und begleitende Kontrolle, das gutachten, dass 
wir hier in ein anderes Vergabeverfahren switchen. So 
kurz auch die Antwort betreffend Wehsely. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl!
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja danke. Auch die zweite 
und die dritte Frage, keine Angst, werden nicht allzu lange 
dauern. Wir haben vor zwei Wochen, ich weiß nicht, Sie 
werden es wahrscheinlich medial mitbekommen haben, 
Ihren Nachnachfolger hier gehabt, den Dipl.-
Ing. Wetzlinger, der uns etwas für uns, sag' ich einmal, 
relativ Interessantes erzählt hat, dass er in der Zeit mit 
StRin Frauenberger, ich weiß, das war nicht mehr Ihre 
Stadträtin für Gesundheit, aber er mit der zuständigen 
Stadträtin ein bis zwei Mal im Monat zusammengesessen 
ist zum Krankenhaus Nord, Jour Fixe, und Termine ge-
habt hat, die alle nicht protokolliert wurden. Soweit die 
Aussage von Dipl.-Ing. Wetzlinger.
   Jetzt hätte ich Sie ganz gern gefragt: Als Sie damals 
mit der StRin Wehsely, nehme ich an, des Öfteren auch 
zum Krankenhaus Nord zusammengesessen sind, gibt es 
dazu Protokolle?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Es gibt verschiedene Formen 
der Information an die politischen Verantwortungsträger. 
Die eine ist sowieso in der Geschäftsordnung des Magist-
rats festgelegt, dass über wesentliche Dinge der Gemein-
deratsausschuss für Gesundheit und Soziales zu infor-
mieren ist und natürlich auch der Gemeinderat. Was sind 
wesentliche Dinge? Wesentlich war zum Beispiel der 
Abschluss des EIB-Kredites. Da danke ich dem Wiener 
Gemeinderat, dass der Wiener Gemeinderat auf Grund 
des umfangreich aufbereiteten Aktes den KAV ermächtigt 
hat; diesen Kreditvertrag zu unterschreiben. Das ist zum 
Beispiel eine wesentliche Sache. Durchaus andere we-
sentliche Dinge, die dem Gemeinderatsausschuss vorge-
legt werden und auch zur Beschlussfassung. Es gibt auch 
wesentliche Dinge, die in den Quartalsberichten für den 
Gemeinderatsausschuss Gesundheit und Soziales ste-
hen. Es ist das Projekt Nord in den Jahresvoranschlägen 
und in den Jahresabschlüssen finanziell im Invest genau-
estens abgebildet gewesen. Sie haben mit den Jahresab-
schlüssen die Investitionsraten für den KAV-Bau, für den 
KAV immer mitbeschlossen. Also es gibt wesentliche 
Informationen, die auf dieser Schiene gelaufen sind, 
glaube ich, auch umfassend. Und es gibt Informationen, 
die die Stadträtin aus dem laufenden Betrieb braucht, 
einfach auch, um Dinge nachvollziehen zu können und 
um auch ihrer Kontrollverantwortung nachzukommen. Da 
gab es immer die Rücksprachen mit dem Generaldirektor. 
Es gab die Rücksprachen mit dem Generaldirektor-
Stellvertreter, weil er ja der Bauverantwortliche war, 
manchmal auch mit uns beiden. Und es gab auch mit der 
Projektleitung Gespräche im Stadtratbüro, wo die Stadträ-
tin nicht dabei war, wo aber dann die Büromitarbeiter die 
Stadträtin informiert haben. Es stimmt, was Wetzlinger 
sagt, diese internen Gespräche wurden nicht protokolliert, 
alleine der Einfachheit halber auch. Es ist ja doch davon 
auszugehen, dass ein Generaldirektor und das Team mit 
der Stadträtin in einer vertrauensvollen Atmosphäre sich 
einander gegenseitig informieren und nicht unter protokol-
larischen Festlegungen, wo nachher dann noch das Pro-
tokoll beschlossen wird und bestätigt wird und geändert 
wird. Das ist business as usual. Da hat Sie Wetzlinger 
völlig richtig informiert. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! 
   GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay, ich nehme das jetzt 
einmal so zur Kenntnis, dass es da keine Protokolle ge-
geben hat. Wie gesagt, die gab's auch zwischen Wetzlin-
ger und Frauenberger nicht. Wetzlinger hat aber dann 
noch einiges zusätzlich erzählt, dass dort natürlich auch 
Mitarbeiter des Stadtratsbüros dabei waren, die zumin-
dest handschriftliche Notizen gemacht haben. Also ein 
bissel was dürfte protokolliert worden sein, das wir heute 
auch angefragt haben als Beweisantrag, und ich bin ge-
spannt, ob wir das bekommen, ob wir die Mitarbeiter alle 
namhaft gemacht bekommen, die uns dann über diese 
Termine Informationen geben. 
   Das heißt, meine Zusatzfrage ist: Waren das Sitzun-
gen, die Sie alleine mit der Frau Mag. Wehsely abgehal-
ten haben oder waren da zusätzliche Mitarbeiter auch 
noch dabei? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich habe Ihnen schon, vielleicht 
hätte ich es noch genauer ausführen müssen, gesagt, 
dass es Sitzungen mit mir alleine gab, mit Koblmüller, 
auch mit dem Projektteam, und natürlich auch Termine 
mit MitarbeiterInnen des Büros der Stadträtin. Ich habe 
mir zu den Besprechungen zwar auch oft eine Assistentin 
von mir selber mitgenommen, die mitgeschrieben hat, 
damit ich nichts vergesse. Ich vergesse ja da jetzt sogar 
die zweite, dritte Frage schon. Also natürlich hat man 
auch persönliche Mitschriften gehabt. Aber es hat einmal 
eine Abgeordnete im Burgenland, glaube ich, eine Mit-
schrift gemacht und dann ist der Landeshauptmann dar-
über gestolpert. Also solche Mitschriften waren es nicht, 
Herr Seidl. Solche Mitschriften - ich weiß, Sie haben das 
nicht gemeint, aber es ist Ihr Recht, das so zu hinterfra-
gen, ich bin da ganz bei Ihnen. Aber es war einfacher als 
man denkt und natürlich hat man selber - also ich weiß, 
der Prof. Krepler war einer, der pausenlos mitgeschrieben 
hat und ich habe mich schon gefragt: Was macht der 
Reinhard eigentlich mit dem Ganzen, weil engst be-
schrieben? Menschen sind unterschiedlich. Ich habe auch 
kein Problem gehabt, wenn ich einmal etwas vergessen 
habe und die Stadträtin gesagt hat: Du Willi, das habe ich 
dir aber gesagt. Dann habe ich gesagt: Es tut mir leid, ich 
hab's vergessen. 
   Ich habe mich dann zusammengerissen, damit ich 
nicht wieder etwas vergesse, aber das ist Business as 
Usual, wie es das in jeder Firma gibt: Bei den Gesprä-
chen zwischen leitenden Mitarbeitern und dem Firmen-
chef sitzt auch niemand dabei, der protokolliert. Als gut 
geschulter Beamter der Stadt Wien, der ich ja noch immer 
bin, habe ich Ihre Frage wörtlich aufgefasst: Protokoll. 
Das, was man sich selber an Notizen macht, ist ja nicht 
einmal eine Gedächtnisnotiz oder ein Aktenvermerk, 
sondern das ist ja wieder etwas anderes. 
   Also: Alles ist sehr normal, zielorientiert und faktenori-
entiert abgelaufen, und da gab es keine formvollendete 
Abfassung von Protokollen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl verzichtet 
auf die zweite Frage.
   Dann ist jetzt die SPÖ an der Reihe. Bitte, Herr Spit-
zer.
   GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Herr Dr. Marhold! 
Ich möchte auf ein Thema zurückkommen, das wir auch 
am Vormittag beleuchtet haben und das Sie selber in 
einem Teilaspekt heute auch angesprochen haben, näm-
lich auf die Standortfrage, die uns vermutlich auch in den 
nächsten Sitzungen noch das eine oder andere Mal be-
schäftigen wird. 
   Sie haben uns gesagt, dass die Jury unterschiedliche 
Kriterien herausgearbeitet hat, wonach Standorte zu 
durchleuchten beziehungsweise begutachten seien. Kol-
lege Ostermann hat uns am Vormittag erzählt, dass einer 
der Schwerpunkte die Erreichbarkeit im Individualverkehr 
ist, weil Rettungsfahrzeuge relativ schnell dort sein müs-
sen. Sie haben auch den öffentlichen Verkehr angespro-
chen und gesagt, dass es nicht ein Bus sein wird. Mir fällt 
nach der Begehung noch ein dritter Verkehrsweg ein, 
nämlich der Flugverkehr. Wir alle sind auf dem Hub-
schrauberlandeplatz gestanden, und ich weiß schon, dass 
wir wahrscheinlich nicht überall in Wien einen Hub-
schrauberlandeplatz einrichten können.
   Sie haben gesagt: Nageln Sie mich nicht auf alle Krite-
rien fest! - Das ist verständlich. Dennoch frage ich Sie, 
welche Kriterien beziehungsweise Standortvorteile, abge-
sehen vom Verkehr, von dieser Jury noch angesehen 
wurden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Natürlich die städteplanerische 
Lage und die Größe des Grundstückes. - Ich habe ein-
gangs erwähnt, dass bereits 2004 gesucht wurde. Damals 
standen acht Grundstücke zur Wahl. Einige davon waren 
aber überhaupt zu klein. 
   Es ging also um die Größe, die Situierung des Grund-
stückes, die Möglichkeiten, die man den Architekten für 
einen Architekturwettbewerb bieten konnte, und die Not-
wendigkeit, im Architekturwettbewerb bereits auf die um-
liegenden Verkehrsmittel Rücksicht zu nehmen. Es war 
zum Beispiel damals schon klar, dass man im Architek-
turwettbewerb schon in der Ausschreibung unbedingt eine 
Hochgarage verlangen wird, um eine Abschottung zu 
dieser Güterbahn beziehungsweise Hochbahn zu schaf-
fen. Es ging also auch um zukünftige architektonische 
Möglichkeiten. 
   Wir haben eine amerikanische Gartengestalterin be-
schäftigt, wobei ich gleich sagen möchte, dass ich mit 
Beraterhonoraren sehr restriktiv war. Zu meiner Zeit hat 
es das nicht gegeben, dass sehr große Summen gezahlt 
wurden. Aber es war klar, dass ein Healing-Garden ent-
stehen soll. Warum? - Zwecks Schaffung einer deutlichen 
Gründistanz zur S-Bahn-Trasse. 
   All diese Punkte wurden schon bei der Standortent-
scheidung reflektiert. Mehr fällt mir dazu jetzt aus der 
Erinnerung nicht mehr ein. Das Hauptargument war ein-
fach die dortige städtebauliche Lage.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Stürzen-
becher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich werde jetzt 
keine Frage zu Protokollen stellen. 
   Wenn Herr Seidl jetzt nicht da ist, darf ich es der 
FPÖ-Fraktion sagen: So wie es Herr Marhold jetzt betref-
fend Gespräche von Behördenleitern, in diesem Fall 
Stadträten, ausgeführt hat, wird es auch unzählige Ge-
spräche zwischen FPÖ-Ministern - derer es ja derzeit 
sechs gibt - mit leitenden Persönlichkeiten Ihres Ressorts 
geben, und dabei wird es wohl genauso ablaufen, wie es 
da abgelaufen ist. Das ist einfach in der Politik seit Jahr-
zehnten so üblich. - Das nur dazu.
   Jetzt meine konkrete Frage an Herrn Dr. Marhold. Ich 
möchte noch ein bisschen nachstoßen im Hinblick auf 
dieses Generalunternehmertum, PPP, versus Durchfüh-
rung durch den KAV selbst. Ich möchte dabei darauf 
hinweisen, dass Generalunternehmertum sicherlich von 
Haus aus nicht etwas ist, was immer erfolgreich ist. - Die 
Elbphilharmonie in Hamburg, die letztlich zehn Mal so viel 
gekostet hat, als vorher geplant - und zehn Mal ist ja eine 
ziemlich beachtliche Dimension, aber jetzt sind alle Ham-
burger stolz darauf! -, ist über Generalunternehmertum 
errichtet worden.
   Jetzt komme ich noch einmal konkret zurück zu dieser 
Übergangsphase von PPP-Modell hin zum KAV: Gestern 
stand ein interessanter Artikel in der "Presse", wobei nicht 
immer alles stimmen muss, was in der Zeitung steht, aber 
in diesem Fall sind es auch wörtliche Zitate. - Da steht: 
"Das Kontrollamt stand einer Vertragsvariante mit einem 
GMP aus mehreren Gründen kritisch gegenüber." Weiter 
wird ausgeführt, dass es quasi zwingend gewesen sei, die 
Situation auf Basis des Kontrollamtsberichtes umzustellen 
und das selbst zu bauen. In der "Presse" mutmaßt man 
sogar - wobei ich nicht weiß, ob das stimmt -, dass man 
sich sonst womöglich sogar strafrechtlich haftbar machen 
können hätte, weil diese Stellungnahme im Rahmen des 
Kontrollamtsberichtes KA - K-7/09 vom 6. August 2009 
eben so zwingend gewesen sei. 
   War dieser Bericht wirklich so ausschlaggebend und 
so zwingend, dass man deshalb diese Umstellung vor-
nahm?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Was ist das Kontrollamt? - Das 
Kontrollamt ist eine besonders hervorgehobene Institution 
der Stadt Wien. Ich glaube, diesbezüglich sind wir uns 
alle einig, und wir sind uns sicherlich auch einig, dass das 
Kontrollamt in der Sache selbst bei Prüfberichten Sach-
verständigengutachten abgibt. Und ein Sachverständi-
gengutachten kann man nur dann wirklich entkräften, 
wenn man nachweist, dass es unschlüssig oder unvoll-
ständig ist. In der Sache selber ist man jedoch - wie solle 
ich es jetzt ausdrücken? - chancenlos. 
   Das Kontrollamt hat in dieser Frage Gewicht, über-
haupt keine Frage, und ich kann nur jedem empfehlen, 
Kontrollamtsempfehlungen ernst zu nehmen und diesen 
auch zu entsprechen! 
   Der Gemeinderat ist die oberste Instanz der Stadt 
Wien, nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeinderat, 
und das Kontrollamt berichtet dem Gemeinderat über 
seine Prüfberichte im Rahmen eines eigenen Kontrollaus-
schusses. Was würden Sie sagen, wenn das Kontrollamt 
ganz eindeutige und klare Festlegungen trifft und man 
sich nicht danach richtet? - Sie würden sich als die ent-
scheidende Instanz für die Führung dieser Stadt - Sie 
haben ja eine Bedeutung als Gemeinderat - doch ir-
gendwo komisch behandelt vorkommen, wenn Kontroll-
amtsberichtet nicht wahrgenommen werden! Es war gar 
keine Frage, dass das eine entscheidende Wende für das 
Projekt war.
   Jetzt kommt aber etwas ganz Wichtiges - ich habe es 
vorher schon ausgeführt -: Dadurch, dass alle Planungen 
parallel mit dem Vergabeverfahren für ein Generalunter-
nehmer-PPP-Modell im Hintergrund gelaufen sind, kam 
es zu keinem Schaden, weil das Projekt in allen Planun-
gen nahtlos weitergeführt werden konnte. Ich habe es 
Ihnen vorher schon gesagt: Man hat die Vorentwurfspla-
nung gemacht, dann kam der Widerruf, und dann konnte 
man sofort mit der Entwurfs- und Einreichplanung für den 
Baubescheid fortsetzen.
   Es war also alles gut vorausgesehen, beginnend mit 
der Sicherung einer Option auf das Grundstück, also die 
Hand auf dem Grundstück zu haben und wirtschaftlich 
nicht erpressbar zu sein, und beim Widerruf mit allen 
Planungen sofort fortsetzen zu können. Das war ein ganz 
entscheidendes Kriterium, und es macht mir auch Freude, 
dass ich das hier sagen darf, Frau Vorsitzende, denn das, 
was ich in der letzten Zeit in den Zeitungen gelesen habe, 
war manchmal doch sehr verwunderlich. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage: Bit-
te, Herr Stürzenbecher.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Meine zweite 
Frage wäre gewesen: Hat der Verhandlungsabbruch 
erhebliche Verzögerungen hervorgerufen? - Das ist jetzt 
schon beantwortet worden: Dieser hat keine Verzögerun-
gen hervorgerufen. 
   Deshalb habe ich noch eine weitere Frage offen. 
Manchmal wird in den Zeitungen behauptet, der KAV 
hätte noch nie ein Spital gebaut. Sie selbst sind dafür 
natürlich nicht verantwortlich, aber nach meinen Informa-
tionen hat der KAV auch das Donauspital gebaut. Ist das 
richtig?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Ja. Der KAV hat nicht nur das 
Donauspital gebaut, sondern schon in meiner Zeit - ich 
wiederhole es jetzt halt - die Psychiatrie in der Juchgasse 
um 62 Millionen, den Südzubau und Hubschrauberlande-
platz bei der Rudolfstiftung um 80 Millionen. Und er hat 
auch den Teilneubau eins, zwei, drei für die Errichtung 
des Mutter-Kind-Zentrums vorgenommen - da weiß ich 
aber die Summen nicht mehr auswendig -, um den 
Standort Preyer'sches Kinderspital in das Großspital 
hereinzuholen, um also wieder ein solches kleines nettes 
Spital mit nur einer Fachrichtung in ein Großspital zu 
integrieren. 
   Der KAV hatte, während Nord geplant und gebaut 
wurde, auch andere große Bauvorhaben in der Linie. Ich 
habe Ing. Prem schon erwähnt: Ein toller Mann, er hat 
das sehr gut gemacht, und zwar nicht allein, sondern in 
einem ganzen Team. Da gab es viel Erfahrung. Und noch 
einmal: Koblmüller an der Spitze hatte Erfahrung mit der 
Errichtung in Vöcklabruck, kurz bevor er nach Wien in die 
Position des Finanzdirektors und Generaldirektor-
Stellvertreters gekommen ist. Da war also das entspre-
chende Know-how vorhanden.
   Man darf sich nur nicht täuschen lassen durch ver-
schiedene Formulierungen, etwa auch im Bundesrech-
nungshofbericht. Natürlich war das eine eigene Projektor-
ganisation. Ich habe das schon ausgeführt: Es ist ein 
normaler Managementansatz in einem so großen Unter-
nehmen, dass man eine temporäre Projektorganisation 
aufstellt und diese einem verantwortlichen Vorstandsmit-
glied unterstellt, der dann auch die Bauverantwortung mit 
diesem Team trägt. 
   Kropik hat das gesagt: Wenn alle Beteiligten ihre Auf-
gaben richtig erfüllen, dann schätzt er die Schnittstellen-
problematik als geringes Risiko ein. - Zu meiner Zeit war 
das Projekt im Kosten- und Zeitplan. Was nach mir pas-
siert ist, kann ich Ihnen nicht sagen, das weiß ich nicht. 
Jedenfalls hat aber zur Veränderung beigetragen, dass 
man Koblmüllers Vertrag nicht verlängert hat, gar keine 
Frage. Verzeihen Sie diesen drastischen Ausspruch, den 
ich getätigt habe, aber ich stehe dazu: Man hat damit 
dieser temporären Projektorganisation wirklich den Kopf 
weggenommen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wieder-
kehr von den NEOS.
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sie betonen 
immer wieder, dass in Ihrer Zeit das Projekt im Kosten- 
und Zeitplan war. 
   Ich habe mir im Vorfeld ein Interview mit dem Archi-
tekten Wimmer durchgelesen, der gesagt hat, dass er ab 
2010 gewarnt hat, dass das Projekt nicht mehr im Kosten- 
und Zeitplan sei und dass er Sie und auch die Politik 
darüber informiert habe. Was sagen Sie zu seiner Per-
spektive, die er auch öffentlich dargeboten hat, und auch 
dazu, dass er gesagt hat, dass es einen Generalunter-
nehmer gebraucht hätte und er das nicht gewesen sei?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Fangen wir mit dem Letzten an: 
Ich glaube, Sie verwechseln Generalunternehmer mit 
Generalplaner. Ich glaube, das haben Sie jetzt verwech-
selt? - Ja.
   Ich  habe Ihnen schon ausgeführt, dass Wimmer Teil-
generalplaner war, weil er eben vorher die Planungen 
gemacht hat. Das Verhandlungsverfahren mit 
Porr/Siemens/Vamed ist gelaufen, und dann war er Teil-
generalplaner. Kein einziger Prüfvermerk der externen 
begleitenden Kontrolle weist im Jahr 2010 und danach 
aus, dass das Projekt nicht im Kostenrahmen war. Ich 
weiß nicht, warum Wimmer sich so geäußert hat! Ich kann 
es nicht sagen. Ich bin auch nicht als Auskunftsperson 
hierhergekommen, um Mutmaßungen über andere Aus-
sagen zu treffen. 
   Von mir brauchen Sie die Fakten, und die monatlich 
erstellten Prüfvermerke haben keine Abweichung vom 
Zeit- und Kostenplan ausgewiesen. Und auf das, was Sie 
möglicherweise ansprechen könnten, ob es ausgewiese-
ne Risiken gab, dass jemand schon 2010 gesagt hätte, 
dass das einmal um so und so viel mehr kosten wird, gab 
es auch keine Hinweise. 
   Noch einmal: Wenn Sie sich die Prüfvermerke an-
schauen, dann werden Sie aber durchaus auch immer 
wieder den Hinweis der begleitenden Kontrolle finden, 
dass der Terminplan gefährdet ist, wenn das und das 
nicht beachtet wird. Das heißt aber nicht, dass er bereits 
gefährdet ist, sondern das ist ein Hinweis für das Bauma-
nagement, Koblmüller und Partie, diese Dinge rechtzeitig 
wahrzunehmen und entsprechende Maßnahmen zu set-
zen.
   Habe ich mich diesbezüglich für Sie verständlich aus-
drückt? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wieder-
kehr.
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich möchte 
noch bei dem Thema Generalplanung nachhaken. Wenn 
der Architekt den Eindruck hatte, dass er nicht General-
planer ist, Sie aber sagen, dass er Generalplaner war, 
dann stellt sich die Frage: Wo könnte der Fehler gelegen 
sein, dass es so unterschiedliche Perspektiven in Bezug 
auf einen doch wichtigen Punkt gab?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich habe schon gemerkt, dass 
ich bei Ihnen auf die Termini technici aufpassen muss! 
Natürlich war er nicht der Generalplaner, das habe ich 
auch nie gesagt. Er war im Vergabeverfahren 
Porr/Siemens/Vamed der alleinige planende Architekt, 
und danach war er der Teilgeneralplaner. Er war Teilge-
neralplaner, was auch logisch ist, weil vorher ja schon 
Planungsleistungen erfüllt waren. Darum gab es mit ihm 
auch einen Vertrag als Teilgeneralplaner. Er hat natürlich 
recht, wenn er öffentlich sagt, dass er nicht Generalplaner 
war, aber er war Teilgeneralplaner, und als solcher hat er 
auch unterschrieben.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dürfen wir uns kurz 
erklären lassen, was ein Teilgeneralplaner ist? - Bitte, 
Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich darf vorausschicken, Frau 
Vorsitzende: Ich bin in meinem Quellberuf Facharzt für 
Frauenheilkunde und Geburtshilfe. Ich bin auch akade-
misch geprüfter Krankenhausmanager der WU Wien. Ich 
bin also nicht ganz unerfahren, aber ich war a priori kein 
Bausachverständiger, und ich bin es auch heute noch 
nicht. Trotzdem kann ich Ihre Frage beantworten: Ein 
Generalplaner hat auch die Statikplanung mit dabei, ein 
Teilgeneralplaner nicht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat es extra einen 
Generalplaner gegeben?
   Dr. Wilhelm Marhold: Nein. Wimmer war der planen-
de Architekt im Generalunternehmerverfahren 
Porr/Siemens/Vamed, und nach dem Widerruf war er der 
Teilgeneralplaner, weil eben Planungsleistungen wie zum 
Beispiel die Statik bereits erbracht waren. Diese Leistun-
gen sind damals auch im Konsens mit dem Wettbewerbs-
teilnehmer Porr/Siemens/Vamed abgerufen worden. 
   Ich weiß schon, was Sie meinen, ich habe Sie jetzt 
verstanden: Nun ja, dann war er vorher nicht Generalpla-
ner, da haben Sie völlig recht. Er war der planende Archi-
tekt für die Vorentwurfsphase, und danach war er Teilge-
neralplaner.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay.
   Bitte, Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Zu einem 
anderen Thema, das Sie auch schon kurz angesprochen 
haben: Mit Ihrem Wechsel ist auch sehr viel anderer Roh-
schaden eingeleitet worden. Unter anderem wurde 
dadurch, dass Herrn Koblmüller der Vertrag nicht verlän-
gert wurde, wie Sie sagen, auch der Kopf des Projektes 
abgeschlagen. 
   Wurden Sie im Vorhinein davon informiert, dass dieser 
Schritt gesetzt wird? Und wenn nicht: Was ist Ihre Wahr-
nehmung dazu, dass ein solch radikaler Schritt dann auch 
getroffen wurde?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: In diesem Zusammenhang 
müssen wir uns die Chronologie anschauen. Es ist näm-
lich nicht zutreffend, dass Koblmüller nach mir gegangen 
ist. Vielmehr ist Koblmüller vor mir ausgeschieden, und 
zwar Ende Jänner 2013, als sein Fünfjahresvertrag nicht 
verlängert wurde.
   Ich habe auch eingangs schon gesagt, dass mir die 
Gründe dafür bis heute nicht bekannt sind. Das ist aber 
von mir nicht zu kritisieren, denn das ist eine Unterneh-
mensentscheidung, die nicht der Generaldirektor trifft. 
   
   
   Noch einmal: Die Eigentümerin einer Firma entschei-
det, wer Geschäftsführer ist, und die Eigentümerin des 
KAV ist die Stadt Wien, und daher entscheidet die Stadt 
Wien, also die Eigentümerin, wer dort Finanzvorstand ist, 
und nicht der Generaldirektor. 
   Was Sie ansprechen, ist natürlich das kommunikative 
Klima, in dem so etwas geschieht. Wir wussten bezie-
hungsweise ich wusste, knapp bevor der Vertrag ausge-
laufen ist, nicht, dass er nicht verlängert wird. Es gab 
keine Information, und es gab auch keine Information, 
was die Gründe dafür waren. Ganz im Gegenteil: Die 
Arbeit des Dr. Koblmüller ist auch von StRin Wehsely 
geschätzt worden. Ich weiß die Gründe nicht!
   Nach dem Weggang des Dr. Koblmüller kam im März 
Herr Direktor Thomas Balázs. Er war zuständig für einen 
Teilbereich des Dr. Koblmüller, nämlich für Technik, Bau-
ten, Infrastruktur, dazu gehört auch die IT. Mit Mai kam 
Herr Fachhochschulprofessor Dr. Janßen als CFO, also 
als Finanzvorstand, und als Zuständiger für Wirtschafts-
angelegenheiten.
   Ich mag Ihnen nicht verhehlen - jetzt passt es dazu -, 
dass da ein anderer Wind hereingekommen ist. Es war 
erkennbar, dass man hier eine Veränderung will. Warum, 
kann ich Ihnen wirklich nicht sagen. Das hat sich aber 
auch in der Kommunikation mit mir ausgedrückt. Ich hatte 
ein sehr gutes Verhältnis zu Thomas Balázs. Er hat sich 
sehr bemüht und hat versucht, rasch in die Philosophie 
beziehungsweise Fantasie des Projektes hineinzukom-
men. Ich konnte auch viel mit ihm diskutieren und bespre-
chen. Ich habe ihm auch Ratschläge gegeben, die halt oft 
nicht wirklich aufgenommen worden sind. 
   Aber ich habe dadurch vor allem auch Informationen 
bekommen, was im Stadtratsbüro besprochen wurde. Ich 
war bei vielen Sitzungen nicht mehr dabei. Die Stadträtin 
hat sehr viel Wert auf die beiden Herren gelegt. Das soll 
jetzt nicht wie ein Lamento oder ein Gejammer Ihnen 
gegenüber klingen. Ich konnte damit schon professionell 
umgehen! Jedenfalls war aber erkennbar: Man wollte eine 
Veränderung.
   Gesund war ich auch nicht. Ich will jetzt gar nicht das 
Wort bemühen "Was kränkt, macht krank", denn das war 
es nicht. Aber ich musste für mich eine Lebensentschei-
dung treffen: Lieber im Mannersdorfer Bad am Vormittag 
schwimmen gehen, den Blutdruck senken und mit den 
Hunden spazieren gehen. Ich bin ja nicht krankheitshalber 
pensioniert worden, weil man mich nicht mehr gebraucht 
hätte, sondern ich habe einfach von meinem Recht Ge-
brauch gemacht, in die Alterspension zu gehen. Das ist 
mein gutes Recht, wenn ich sehe, dass die Rahmenbe-
dingungen nicht mehr stimmen: Das sage ich jetzt auch 
fürs Protokoll: Die Rahmenbedingungen zum Gestalten 
haben für mich nicht mehr gestimmt. Es wurde viel mehr 
Wert darauf gelegt, dass die neuen Herren gestalten 
können.
   Noch einmal: Das ist legitim. Ein Eigentümer hat das 
Recht zu sagen: Dem vertraue ich jetzt, und ich will ihm 
jetzt die Chance geben, neuen Wind oder was auch im-
mer hereinzubringen.
   Erfahren habe ich die Gründe nicht. Ich hatte den Ein-
druck, dass die Stadträtin über meinen Schritt letztlich 
überrascht war. Aber dieser Schritt war gut durchdacht. 
Ich hatte Zeit - es waren ein paar Monate -, um zu be-
obachten, was da jetzt läuft. Ich hatte auch Sorge, dass 
ich das nicht mehr beeinflussen kann. Wie es in der Zeit 
nach mir war, habe ich dann - und haben auch Sie alle - 
eh in der Zeitung lesen können. Auch Sie alle konnten 
lesen, was dann beispielsweise mit den Ärztedienstzeiten 
passiert ist und so weiter. Es war alles anders geplant!
   Ich will Sie jetzt nicht langeweilen, aber wenn ich 
schon von Ärztedienstzeiten rede, dann sage ich: Glau-
ben Sie bitte nicht, dass ich, weil ich Arzt bin, halt beson-
ders auf die Ärzte schaue! Für mich waren alle Mitarbeiter 
gleich viel wert. Mich grüßen zu meiner großen Freude 
auch heute noch, wenn ich in die Rudolfsstiftung gehe, 
sofort die Portiere und kommen sogar aus der Portierloge 
heraus und fragen: Wie geht es Ihnen denn? - Mir waren 
alle gleich lieb und wert.
   Was da passiert ist, können Sie auch in einem Kon-
trollamtsbericht nachlesen. Mein Ziel war es, im System 
zu bleiben, also Blockdienstzeiten plus Nachtdienste, und 
so viele Ärzte mehr anzustellen, um einen zweiten Block 
zu fahren und damit die Leistungserbringung für die Pro-
grammleistungen - also nicht für die Akutleistungen - von 
8.00 bis 18.00 Uhr, zusätzlich zu den Nachtdiensten, 
abzudecken. Dabei ist es nicht nur um die Ärzte gegan-
gen, sondern da ging es auch um das Unternehmen. 
Wenn ich nämlich von ehemals 14 Standorten auf sechs 
plus eins reduziere - Reinhard Krepler wollte immer, dass 
ich eins plus sechs sage, AKH zuerst, aber ich habe ihn 
korrigiert -, dann muss ich ja, um mit Wirtschaftswahrheit 
zu sprechen, die Produktivität aufrechterhalten können, 
und zwar nicht dadurch, dass ich um 13.00 Uhr in den 
Spitälern Dienstschluss habe, sondern indem organisch 
einfach durch mehr Ärzte der Nachmittag mit einem eige-
nen Block abgedeckt wird.
   Wir hätten keine Debatte um neue Ärztegehälter ge-
habt. Das, was man den Ärzten mehr zahlen musste, hat 
ja 60 Millionen EUR gekostet. Das wäre harmonisch ge-
gangen. Wie wäre das gesetzlich gegangen? - Der 
Hundstorfer - er ist ein Freund von mir, deswegen sage 
ich es so salopp - war ja nicht deppert. Er hat dafür ge-
sorgt, dass ins Arbeitszeitgesetz genau die Opt-out-
Lösung hineingeschrieben wird, dass bis 1.1.2018 und 
dann auch verlängerbar noch längere Dienstzeiten zuläs-
sig sind. 
   Ich habe gewusst, dass ich mit dem Aufstocken der 
Ärztemannschaft über die Jahre im System bleibe, keinen 
Wirbel, sondern eine harmonische organische Überleitung 
in die Abdeckung der Betriebszeiten habe und mit nur 
mehr sechs Spitälern das abdecke, was vorher in der 
Dienstzeit von 8.00 bis 13.00 Uhr gemacht wurde. So 
hätten wir keine Wickel und gar nix gehabt! 
   Frau Vorsitzende! Ich habe nicht gedacht, dass ich 
dieses Thema hier ansprechen werde, aber es hat sich 
jetzt einfach ergeben, um Ihnen zu demonstrieren, dass 
es da sehr wohl Bruchlinien gegeben hat. Wir, Wehsely 
und ich, hatten ein sehr gutes Verhältnis zueinander auf 
einem hohen intellektuellen Niveau. Ich habe ihr oft ge-
sagt: Sonja, du hast mich überzeugt, du hast recht, deine 
Argumente sind besser. Aber in manchen Punkten habe 
ich keinen Millimeter nachgegeben, weil ich gewusst 
habe: Ärztedienstzeiten und Pflegedienstzeiten kommen 
unmittelbar beim Patienten an. Wenn die Dienstzeiten 
nicht passen und den Versorgungsdienstzeiten nicht 
entsprechen, dann kommt das beim Patienten an. Ich 
sage jetzt nur: Wartezeiten in Ambulanzen, Wartezeiten 
auf Operationen.
   Da gab es schon Unterschiede, und ich war kein be-
quemer Generaldirektor und schon gar kein beliebiger. 
Wenn man aber erkennt, dass es die Meinung gibt, dass 
Dinge möglicherweise mit anderen besser umsetzbar 
sind, dann muss man sich hinsetzen, ein Zettel nehmen, 
ein Strich in der Mitte für zwei Spalten für Argumente plus 
und minus machen und professionell und ohne Emotion - 
die ich leider noch immer auch für das Unternehmen 
habe - eine professionelle Lebensentscheidung treffen. 
Und das war es.
   Nach mir ist, ich glaube, im Jänner oder Februar die 
Projektleiterin aus persönlichen Gründen ausgeschieden 
und danach einen Monat später der stellvertretende Pro-
jektleiter Dipl.-Ing. Wölfl, der in die Privatwirtschaft ge-
gangen ist. Natürlich hat das Nichtverlängern des Ver-
trags von Dr. Koblmüller und das Hereinholen von zwei 
neuen Leuten mit aller Begleitmusik bei dem Projektteam 
etwas ausgelöst, keine Frage! 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec von der 
ÖVP, bitte.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Marhold! Ich 
möchte in aller Kürze auf das eingehen, was Sie uns jetzt 
erzählt haben. Wir kennen einander ja schon relativ lan-
ge, und ich kenne Sie als einen Mann, der weiß, was er 
will, und der auch durchaus in der Lage ist, sich durchzu-
setzen. Das haben Sie immer wieder bewiesen.
   Sie sagen jetzt, dass Sie zwei Projekte gehabt haben, 
einerseits die Linienorganisation, was ich völlig richtig 
finde, und auf der anderen Seite die Projektorganisation 
betreffend das Krankenhaus Nord. Man kann es ja auch 
so ausdrücken, dass das Ihr Kind ist. Es ist ein schwieri-
ges Kind, aber es ist an sich Ihr Kind, weil Sie sich ja 
sehr, sehr viel damit beschäftigt haben. 
   Dann war Herr Dr. Koblmüller, den ich persönlich auch 
immer geschätzt habe, der operative Chef, sozusagen 
vorletztverantwortlich waren Sie, und letztverantwortlich 
war die Politik. Und wenn Sie jetzt sagen, dass Herr 
Dr. Koblmüller gegangen ist und Sie gar nichts wissen, 
weil Frau Wehsely Ihnen das nicht gesagt hat, und dann 
auch noch wortwörtlich sagen, dass dem Ganzen damit 
der Kopf abgeschnitten worden ist, dann ist das für die 
Frau Wehsely eigentlich ein Todesurteil! So sehe ich das. 
(Zwischenruf von Dr. Wilhelm Marhold.) Politisch gese-
hen, meine ich jetzt, wenn Sie das als Verantwortlicher 
sagen. Da bin ich durchaus bei Ihnen! Wahrscheinlich war 
es auch so! Man hat ja dann gesehen, was passiert ist! 
   Ich möchte das jetzt noch einmal auf dem Punkt brin-
gen und schauen, ob wir da übereinstimmen: Sie sagen 
jetzt, Sie konnten das Ausscheiden Herrn Koblmüllers 
nicht beeinflussen, was ich Ihnen nicht ganz glauben 
kann, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man das 
Frau Wehsely nicht in irgendeiner Form klarmachen konn-
te! Aber Sie schildern das eben jetzt so. 
   Das heißt auf alle Fälle, dass damit das Krankenhaus 
Nord, wenn die Situation auch vorher schon schwierig 
war, in eine noch viel schwierige Situation gekommen ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das hat er gesagt. 
   Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Frau Korosec! Ich habe davon 
kein Wort zurückzunehmen! Fragen Sie auch 
Dr. Koblmüller!
   Und noch einmal: Bitte wischen Sie das nicht so ein-
fach weg! Ich habe ganz klar gesagt: Eine Vorstandsbe-
setzung ist eine Entscheidung des Eigentümers. Dabei 
hat der Generaldirektor nichts mitzureden. Das ist so! Ich 
hätte gerne mitgeredet, gar keine Frage! 
   Ich hatte, als die beiden neuen Herren gekommen 
sind, mit der Frau Stadträtin, eine Stunde bevor sie es 
den Medien mitgeteilt hat, einen Vieraugentermin, bei 
dem sie mir mitgeteilt hat, wer die Nachfolger sein wer-
den.
   Ich beklage mich nicht darüber, ich jammere auch 
nicht deswegen, und Sie brauchen mich auch nicht ir-
gendwie zu beschützen! Und wenn Sie sagen: Herr Mar-
hold! Sie sind so durchschlagskräftig! Warum haben Sie 
sich da nicht durchgesetzt?, dann sage ich: Das ist keine 
Frage der Durchsetzbarkeit! Das ist Recht! Der Eigentü-
mer entscheidet, wer Geschäftsführer ist und wer Finanz-
vorstand ist, und nicht der Generaldirektor, auch wenn er, 
von Ihnen so hoch gelobt, Marhold heißt! 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Zweite Frage: Bitte, 
Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Marhold! Ich 
möchte jetzt auch noch auf den Bietersturz zu sprechen 
kommen: Sie wissen, dass der Unterschied zwischen 
Erst- und Zweitbieter sehr gering war, 0,2 Prozent, also 
2 Promille betrug. Der Unterschied war also äußerst ge-
ring. Und Sie wissen sicherlich auch, dass der Stadtrech-
nungshof bereits 2012 vor einem Bietersturz gewarnt hat. 
Geschehen ist aber nichts. Ich könnte jetzt alles aufzäh-
len, aber ich glaube, das können wir uns ersparen, denn 
Sie wissen es, und ich weiß es. Letztendlich war der 
Zweitbieter eigentlich der Bestbieter. Aber wieso wurde 
auf die Warnung des Stadtrechnungshofs in keiner Weise 
reagiert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold
   Dr. Wilhelm Marhold: Eine derart explizite Warnung 
ist mir nicht erinnerlich. 
   Aber: Das Vergabeverfahren für die Baumeisterleis-
tungen ist vom Stadtrechnungshof geprüft und vom Stadt-
rechnungshof für in Ordnung befunden worden. Die Zu-
schlagserteilung war Aufgabe des operativen Baumana-
gements und vor allem der Projektsteuerung. Ich bin nicht 
in der Lage, 1°000  Positionen einer Ausschreibung mit 
Ihnen jetzt durchzugehen und zu überprüfen. Dazu habe 
ich nicht das Fachwissen, und dazu hatte ich als Gene-
raldirektor auch gar keine Zeit. Dafür gab es die Projekt-
organisation, dafür gab es das operativ verantwortliche 
Management, und dafür gab es die dafür nach einem EU-
weiten Ausschreibungsprozess eingesetzten Firmen der 
Projektsteuerung und der örtlichen Bauaufsicht. Projekt-
steuerung und örtliche Bauaufsicht waren dafür verant-
wortlich und in der Haftung gegenüber der Stadt und 
gegenüber dem KAV.
   Dr. Koblmüller kann Ihnen das sicherlich noch viel de-
tailreicher und besser erklären als ich. Es war ein ent-
scheidendes Kriterium der Ausschreibung, dass man 
auch einen Kostendeckel auf die Ausschreibung gelegt 
hat, und zwar, wie ich glaube, von 102 Millionen EUR. Ein 
solcher Kostendeckel bewirkt natürlich, dass sich ziemlich 
viel daran zusammenstaucht. 
   Verzeihen Sie, wenn ich jetzt vielleicht ein bisschen 
unfachmännisch war mit der Antwort! Aber das war Auf-
gabe derer, die dieses Geschäft verstehen und wissen, 
wie sich ein Bauprojekt entwickelt, wenn sich Positionen 
verändern, wenn man während der Bauzeit draufkommt, 
dass es unter einer Position mehr Leistungen und unter 
der anderen Position wiederum weniger Leistungen gibt. 
Der Zuschlag wurde -das steht auch im Kontrollamtsbe-
richt - von der Projektsteuerung erteilt, die dafür verant-
wortlich war. 
   Ein Bietersturz entsteht Jahre später, wenn sich eine 
andere Situation ergibt. Das muss dann aber auch von 
den dafür Verantwortlichen freigegeben werden. Das 
geschah nicht in meinem unmittelbaren Bereich. Dafür 
gab es Verantwortlichkeiten. Die Projektsteuerung hat 
den Zuschlag erteilt. Das Vergabeverfahren war vom 
Kontrollamt geprüft. - Das ist die Antwort dazu.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kleine Zwischenfra-
ge: Wer war die Projektsteuerung?
   Dr. Wilhelm Marhold: Die Projektsteuerung ist nach 
einem EU-weiten Ausschreibungsverfahren eingesetzt 
worden: Es  war dies die Firma Vasko+Partner. Die Pro-
jektorganisation bestand aus Dr. Koblmüller als Kopf des 
Ganzen, in der Linie verantwortlich, und die temporäre 
Projektorganisation bestand aus der Projektsteuerung, 
aus der örtlichen Bauaufsicht, aus der begleitenden Kon-
trolle und dem planenden beziehungsweise teilgeneral-
planenden Architekten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kann man das jetzt 
mit Leben erfüllen, also mit Personen, mit Namen?
   Dr. Wilhelm Marhold: Die Projektsteuerung war Vas-
ko+Partner. Ich erinnere mich jetzt aber wirklich nicht, wer 
da die Firmen waren, das fällt mir jetzt nicht ein. Die be-
gleitende Kontrolle hatten Fritsch Chiari & Partner, der 
Chef war Dipl.-Ing. Nemeth, und planender Architekt war 
Wimmer. Das ist eine - wenn ich es so ausdrücken darf - 
klassische Projektorganisation. Die Projektsteuerung ist 
das Herzstück eines solchen Projektes. Dort liegt die 
Verantwortung auch für die Beauftragung der Fachplaner-
leistungen und so weiter. 
   Es gab schon vor einiger Zeit eine sehr gute Beilage 
zur Samstagausgabe des "Kurier", wo all diese Begriffe in 
einem Glossar aufgezählt wurden: Was ist ein Generalun-
ternehmer? Was ist ein Totalunternehmer? Was ist ein 
Generalplaner? Was ist ein Projektsteurer? Was ist eine 
örtliche Bauaufsicht? 
   Jeder große Bauträger, der eine große Wohnbausied-
lung errichtet, schreibt eine Projektsteuerung und eine 
örtliche Bauaufsicht aus, weil er ja jemanden braucht, der 
darauf schaut, dass die richtigen Stecker eingebaut und 
auch die richtigen Leistungen abgerechnet werden. Das 
ist Aufgabe der ÖBA. So gab es eine Kontrolle von der 
Seite, die mir natürlich ganz wichtig war, denn ein Gene-
raldirektor hat peinlichst genau auf die Berichte der be-
gleitende Kontrolle zu schauen, und er braucht einen 
planenden Teilgeneralplanarchitekten, der eng in die 
Projektorganisation eingebunden ist. - Das ist eine klas-
sische Projektorganisation.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Ich bleibe noch 
einmal darauf: Es hat sich herausgestellt, dass es teilwei-
se Veränderungen um das 20-Fache, 30-Fache bis 
60-Fache bei den Mengenangaben bei der Abrechnung 
gegeben hat. Und ich habe Ihnen jetzt schon gesagt, 
dass der Stadtrechnungshof das bemängelt hat. Er hat 
einen Bietersturz vorausgesehen, und das hat auch die 
begleitende Kontrolle gemacht. 
   Wenn Sie jetzt sagen, Herr Dr. Marhold, dass die be-
gleitende Kontrolle ja in diesem Gremium ist, dann muss 
ich sagen, dass ich dann nicht verstehe, dass die beglei-
tende Kontrolle laut Rechnungshof warnt - das ist über 
den Rechnungshof gelaufen, die haben sich nicht bei uns 
beschwert -, dass dieses Risiko sehr stark vorhanden sei.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich habe einen Bericht der be-
gleitenden Kontrolle, wonach das geprüft und festgestellt 
wurde, dass sich durch die Prüfung der aktuellen Men-
gengerüste der Abstand zwischen dem ersten und zwei-
ten Bieter - im Gegenteil - vergrößert hat. Ich darf diesen 
Prüfvermerk dann auch den Protokollen beifügen und 
vorlegen.
   Noch einmal zur Verantwortung für die Bauabwicklung 
im Detail: Ich bin nicht in der Lage, bautechnische Details 
zu diskutieren. Das war nicht die Aufgabe des Generaldi-
rektors, auch das war Aufgabe der Projektsteuerung und 
der Fachleute, die den Bau begleitet haben.
   Ich darf dann auch das Protokoll vorlegen, in dem 
ausgewiesen ist, dass sich nach einer Überprüfung der 
Abstand zwischen Erstbieter und Zweitbieter vergrößert 
hat. 
   Was dann in der Folge, in den Jahren, als ich nicht 
mehr in der Verantwortung war, dazu geführt hat, weiß ich 
nicht. - Herr Kollege! Bitte missverstehen Sie das nicht! 
Natürlich muss ich darauf hinweisen, dass ich über die 
Zeit berichte, in der ich verantwortlich war. Wenn Sie 
sagen, dass ich das immer wieder betone, dann frage ich: 
Was soll ich denn anderes sagen? Ich kann ja nicht sa-
gen, dass ich für das verantwortlich war, was nachher 
geschehen ist. 
   Noch einmal: Die Projektorganisation wurde auch vom 
Bundesrechnungshof als sinnvoll und zweckmäßig be-
zeichnet. Ich darf Ihnen auch sagen, dass die Interne 
Revision der Magistratsdirektion einen Revisionsbericht 
im August 2012 erstellt hat. Diesen möchte ich Ihnen jetzt 
in der Zusammenfassung wirklich vorlesen. - Die Interne 
Revision der Magistratsdirektion kommt im August 2012 
zu folgender zusammenfassender Beurteilung der Projek-
torganisation: "Die Errichtung und Inbetriebnahme des 
Krankenhauses Nord war in Form eines Programmmana-
gements organisiert. Die Verantwortlichkeiten im Pro-
gramm beziehungsweise in den Projekten waren klar 
festgelegt. Als Fertigstellungstermin war der 30. Juni 2016 
vorgesehen. Die Kostenobergrenze war mit 
825 Millionen EUR festgelegt. " Sie wissen, dass dafür 
der 1.1.2009 Preisbasis ist.
   "Mittels der vorgegebenen Strukturen bei festgelegten 
Verantwortlichkeiten der eingerichteten Kommunikations-
schienen und der gewählten Dokumentation wurde über-
raschenden Terminverzögerungen und Kostenüberschrei-
tungen entgegen gewirkt. " - Magistratsdirektion, Interne 
Revision, Prüfung der Projektorganisation zu - Sie ver-
zeihen! - meiner Zeit.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir fangen nun mit 
der zweiten Runde an.
   Bitte, Herr Ellensohn von den GRÜNEN.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich komme noch 
einmal zurück zu dem Grundstück. Neben den Kriterien, 
die schon genannt wurden, gibt es auch eine technische 
Bewertung des Grundstückes. Es gab mehrere Gutach-
ten, eines davon vom Austrian Institute Of Technology 
vom 24.4.2008. In der Papierversion, die ausgedruckt 
vorlag, steht, dass dieses Grundstück ungeeignet ist. In 
der elektronischen Fassung, die gleichzeitig online ge-
gangen ist, steht, dass es geeignet ist. Sonst wird das 
Gutachten ziemlich identisch wiedergegeben. Aber diese 
Abweichung ist schon einmal interessant, und dann gibt 
es auch noch mehr Ungereimtheiten in anderen Berei-
chen.
   Aber auf welches Gutachten hat sich der KAV letztlich 
bezogen? Offensichtlich auf das, in dem steht, dass das 
Grundstück geeignet ist! - Wie erklären Sie sich den 
Unterschied? Die Papierversion ist nämlich natürlich 
nachhaltiger, denn wenn das Schriftstück einmal ausge-
druckt ist, liegt es herum, während man online jeden Tag 
nachbessern kann.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich darf wirklich bitten, zu die-
sen bautechnischen Details die Fachleute zu fragen, die 
begleitende Kontrolle, Herrn Dr. Koblmüller. Das sind 
bautechnische Details, die ich wirklich nicht beurteilen 
kann.
   Klar ist, dass Arsenal Research - beziehungsweise 
dann hat die Firma anders geheißen -, ganz klar festge-
stellt hat, dass das Grundstück geeignet ist, wenn - und 
das ist jetzt der viel wichtigere Satz - bestimmte Voraus-
setzungen erfüllt werden. Dazu gab es auch Gutachten 
und Untersuchungen über die Bodenbeschaffenheit, und 
zwar über die chemische Bodenbeschaffenheit. Ich habe 
es heute schon gesagt: Es gab etwa 125 oder vielleicht 
sogar 150 Probebohrungen bis 25 Meter Tiefe. Außerdem 
gab es von der Technischen Universität Graz ein Gutach-
ten über die Immissionen von Lärm, elektromagnetischen 
Wellen und Erschütterungen. 
   Mir wurde berichtet, dass das Gutachten der Arsenal 
Research schlüssig ist, und damit war für mich die Sache 
gegessen. Dass es eine solche und eine solche Version 
gab, war mir bis zum Vorliegen des Bundesrechnungs-
hofberichts nicht bekannt. Das war nicht mein Arbeitsge-
biet. 
   Bitte sagen Sie dann nicht, dass der Marhold gesagt 
hat, dass ihn das nichts angegangen ist und so weiter! 
Das wäre sehr unfair! Das wäre sehr unfair, denn ein 
solches Projekt ist, wie ich Ihnen schon gesagt habe, 
nach klaren Managementprinzipien aufgestellt, und da 
gab es eben die operative Leitung, das Projektteam und 
die vielen Gutachter und Konsulenten, die diesen zugear-
beitet haben. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie sind ja hervorra-
gend vorbereitet, was uns allen auffällt! Wir sind froh, 
wenn alle Zeuginnen und Zeugen so viel beisteuern kön-
nen! Und dass man zwischendurch Bedarf hat, jemand 
anderen zu fragen, ist nachvollziehbar. 
   Ich muss noch einmal nachfragen Die Ausschrei-
bungsbedingung, dass ein Grundstück beigebracht wer-
den muss, ist eine derartige Ausnahme, dass es zumin-
dest für mich interessant ist, nachzufragen. Wer hat denn 
die Entscheidung gefällt, dass man gesagt hat: Nein, wir 
bleiben nicht beim Ursprungsplan, sondern wir ändern 
das jetzt!? - Das war ja wohl kein Sesselkreis in der Früh, 
sondern irgendjemand hat das entschieden, in der Politik 
gemeinsam, oder es war ein Vorschlag des KAV an die 
Politik. Wer hat entschieden, dass dieses Ausschrei-
bungskriterium, das sehr selten ist, und zwar nicht nur in 
Österreich, sondern auch in Europa, gewählt wird? Ich 
kenne dazu nur ein Beispiel aus der Bundesrepublik. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich darf darauf hinweisen, was 
ich Ihnen dazu schon gesagt habe: Es war unser Interes-
se, das Grundstück in den Wettbewerb hinsichtlich Preis-
bildung einzubinden und das Grundstück der Wettbe-
werbssituation zu unterwerfen. Verzeihen Sie, wenn ich 
mich jetzt wiederhole! - Dies ist geschehen in Abstim-
mung und Beratung auch mit den Vergaberechtskanzlei-
en, die wir beschäftigt haben, und mit dem allgemein 
beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen, 
den wir für die Grundstücksauswahl im gesamten Verfah-
ren als Berater beigezogen haben.
   Das war keine Spontanentscheidung! Der Marhold ist 
nicht in der Früh, nachdem er schlecht geschlafen hat, 
aufgewacht und hat gesagt: So. Jetzt haue ich da das 
Grundstück mit hinein! - Ich weiß schon - beziehungs-
weise hoffe zumindest -, dass Sie das nicht so gemeint 
haben! Ich habe es Ihnen, glaube ich, vorher schon 
schlüssig ausgeführt und jetzt noch einmal wiederholt und 
im Detail beantwortet, wie es zu dieser Entscheidung 
kam, und die politischen Entscheidungsträger, also auch 
die Stadträtin, waren davon informiert, gar keine Frage. 
Wenn eine EU-weite Ausschreibung gemacht wird, dann 
ist die Stadträtin fraglos davon informiert. 
   Ich bin nicht der Meinung des Bundesrechnungshofes, 
dass man alles, was man in der Planung hat, schon zur 
Beschlussfassung vorlegen muss. Wir haben die wesent-
lichen Dinge dankenswerterweise von Ihnen, vom Herrn 
über diese Stadt, vom Gemeinderat, beschlossen be-
kommen. Dabei waren eben auch der Grundstückskauf 
und die EIB-Finanzierung, und wir haben alles nur so weit 
vorbereitet, dass es Ihnen in einem profund vorbereiteten 
Akt zur Beschlussfassung im Gemeinderat vorgelegen ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Ellensohn.
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe noch eine 
Doppelfrage zu den Finanzen.
   Der Krankenanstaltenverbund hat bei der EIB Geld 
aufgenommen, um den Maastricht-Kriterien zu entgehen, 
die letzte Tranche von 225 Millionen EUR wurde also 
frühzeitig abgerufen, damit der Schuldenstand der Stadt 
Wien nicht erhöht wird im Hinblick auf all diese Kriterien, 
die eh immer auch politisches Thema sind. Unter ande-
rem wählt man ja auch, wenn es funktioniert, 
PPP-Modelle, und zwar nicht, weil man sie - in the long 
run - so super findet, sondern weil das fürs Budget rele-
vant ist.
   Damals hat es ein von der Statistik Austria eingeholtes 
Gutachten gegeben, das besagt hat, dass das nicht funk-
tionieren wird, dass das jedenfalls angerechnet werden 
wird, und so war es dann im Endeffekt auch. Es ergab 
sich eine Differenz, weil man das Geld zu einem Zeitpunkt 
abgeholt hat, als man es nicht abholen müssen hätte. Es 
waren dann natürlich Zinsen zu zahlen, nämlich knapp 
30,14 Millionen EUR. Das war eine Fehlentscheidung.
   Zweitens wurden offensichtlich Skonti vom KAV, der ja 
das Geld abgeholt hat und zahlen können hätte, nicht 
genutzt, was laut meiner Aufstellung einen Verlust von 
Skontoerträgen von über 21 Millionen Euro mit sich bringt. 
   Diese zwei Entscheidungen, die eine Summe von 
51 Millionen EUR ergeben, sind meines Erachtens 
schlecht gefällte Entscheidungen. Sehen Sie das auch 
so? Oder haben Sie eine bessere Erklärung als meine?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Der Wiener KAV ist eine Unter-
nehmung im Rahmen der Stadtverfassung und hat keine 
Personal- und keine Finanzhoheit. Das heißt, sämtliche 
Entscheidungen über das, wovon Sie erzählt haben, Fi-
nanzierungen und so weiter, sind Aufgabe der MA 5, der 
Finanzdirektion der Stadt Wien. So ist das. Deshalb wur-
den auch sämtliche Verhandlungen und sämtliche Agen-
den betreffend diesen Kredit von der Finanzverwaltung 
der Stadt Wien angeordnet und gesteuert 
   Befragen Sie dazu bitte Herrn Dr. Koblmüller, der si-
cherlich auch hier sein wird, denn er war ja der Finanz-
vorstand, der diese Dinge eng gemeinsam mit der Fi-
nanzverwaltung der Stadt Wien bearbeitet hat, und über 
alles, was man eng bearbeitet hat, weiß man auch gut 
Bescheid. Ich habe das nicht eng bearbeitet, weil ich nicht 
der Finanzvorstand war, daher kann ich Ihnen über Kon-
ditionen und so weiter aus meiner Erinnerung überhaupt 
nichts mehr sagen. Das tut mir leid, aber das ist so!
   Die Finanzverwaltung der Stadt Wien hat Herrn Dr. 
Koblmüller sogar angewiesen, keine Handlungen zu set-
zen, ohne die Finanzverwaltung der Stadt Wien vorher 
um Erlaubnis oder Zustimmung gefragt zu haben, was 
auch logisch ist, weil ein vorzeitiger Abruf einer großen 
Summe dem KAV ja gar nicht zugestanden wäre. Da 
hätten Sie mich im Ausschuss und im Gemeinderat sofort 
rausgehängt, und zwar zu Recht! Außerdem hatte der 
KAV ja für die Disposition über dieses Geld gar keine 
Kompetenz. Das Geld wurde von der Finanzverwaltung 
der Stadt Wien vorzeitig abgerufen, über die Disposition 
hat die Finanzverwaltung der Stadt Wien entschieden. 
   Das ist jetzt nicht eine Ausrede nach dem Motto: Ich 
war's nicht!, sondern das ist Faktum. Das ging von der 
Organisation der Stadt Wien aus, und darum gibt es ja 
jetzt die durchaus sinnvolle Überlegung, dem KAV in 
einer neuen Gesellschaftsform die Finanzhoheit und die 
Personalhoheit zu geben, was einen ganz großen, we-
sentlichen Schritt darstellt.
   Ich habe nicht gelitten darunter, ich habe das nicht 
beklagt. Das waren die Bedingungen, zu denen ich mich 
um die Position beworben habe. Das habe ich vorher 
gewusst, und nachher jammern ist unprofessionell. Ich 
hatte allerdings ein sehr gutes Kommunikationsklima mit 
dem Magistrat der Stadt Wien, mit dem Magistratsdirektor 
und dem Finanzdirektor. Die haben mir deswegen nichts 
geschenkt, aber ich hatte eine sehr gute Kommunikation, 
und es ist ganz wesentlich im gesamten Wirtschaftsleben, 
dass man innerhalb des Unternehmens und auch nach 
außen gut kommuniziert.
   Noch einmal: Das lag in der Kompetenz der Finanz-
verwaltung der Stadt Wien, und das Geld wurde von der 
Finanzverwaltung der Stadt Wien so disponiert. 
   Zweite Frage betreffend Skonti: Ich bitte Sie wirklich 
sehr, wenn Herr Dr. Koblmüller hier ist, ihn auch das zu 
fragen. Er hat mir nämlich wörtlich die Auskunft gegeben, 
dass er das mit dem Skonti so gemacht hat wie in 
Oberösterreich, weil auch dort die öffentliche Hand einen 
unheimlich langen Zahlungsweg durch 
x Buchhaltungsabteilungen hat, weswegen er verfügt hat, 
dass die Skonti, die ja in einer Niedrigzinsphase einer 
Firma kaum etwas bringen, als Rabatte gesehen werden 
und in den Ausschreibungen bereits durch die Firmen von 
den Summen abgezogen werden. 
   Ich begebe mich jetzt aufs Eis der Finanz. Das war ur-
sächlich nicht mein Aufgabengebiet. Aber ich begebe 
mich nicht aufs Glatteis, denn das hat mir Koblmüller so 
mitgeteilt und es hat mir vor allem auch die begleitende 
Kontrolle bestätigt, dass diese Skonti bereits bei den 
Ausschreibungen als Rabatte definiert wurden. 
   Darüber hinaus bin ich informiert, dass es von der 
Projektleitung des Projektteams KH Nord einen Prozess 
gegeben hat, und zwar keinen Gerichtsprozess, sondern 
einen abgestimmten Verlauf, nach welchem definiert war, 
wie die Liquiditätsausstattung auf den Konten zu erfolgen 
hat, dass die Finanzverwaltung die Konten des KAV im-
mer rechtzeitig bedeckt, damit eine rasche und stetige 
Liquidität gesichert ist und es keine Zeitverzögerung bei 
der Rechnungsauszahlung gibt.
   Ist das verständlich geworden? - Ich frage jetzt wirk-
lich dezidiert nach, weil das nicht mein unmittelbarer Be-
reich ist und ich nur sagen kann: So ist mir das berichtet 
worden, und so hat es nicht nur Koblmüller mir berichtet, 
sondern auch die begleitende Kontrolle. Und das war für 
mich auch schlüssig.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die nächsten Fragen 
stellt die FPÖ. Bitte, Herr Koderhold.
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): In der Zeit der er-
heblichen Personalentscheidungen, als im Bereich der 
Generaldirektion, aber auch im Bereich der Planung des 
KH Nord nachhaltige Konsequenzen gezogen wurden, 
war ich als Kammerrat der Wiener Ärztekammer mit der 
anderen Seite dieses Personalwechsels sehr stark kon-
frontiert. Wir hatten, als Janßen nach dem strategischen 
Management auch das operative Management übernom-
men hat, eine sehr angespannte Situation. Es ging da-
mals um die 12,5-Stunden-Nachtdienste, bei denen man 
die Routinearbeit in den Nachtdienst verlegen wollte, was 
natürlich zu einer erheblichen Erbitterung der Ärzteschaft 
geführt hat.
   Ich kann jetzt natürlich über Janßen nicht nur Negati-
ves sagen. Er ist an sich ein guter Stratege. Ich kenne 
seine Arbeiten, und ich war denn sehr erstaunt darüber, 
wie denn die Arbeiten zu seinem persönlichen Habitus 
passen! - Ich persönlich habe diese Änderungen nicht 
über das KH Nord erlebt, weil ich mich damals nicht damit 
beschäftigt habe, aber sehr wohl in der direkten Konfron-
tation mit der Arbeitszeit, da ich ja Kammerrat der Ärzte-
kammer war, und die Auswirkungen waren vor allem im 
Hinblick auf die Nachtdienste erheblich.
   Deshalb meine Frage: Wie tief war eigentlich der Per-
sonalwechsel? Das ist ja sicherlich über den Wechsel von 
zwei oder drei Personen hinausgegangen. Balázs, der 
Koblmüller praktisch ersetzt hat, hat nach meinen Infor-
mationen keine Erfahrung im Krankenhausbau. Es gab 
allerdings andere Verbindungen. Dass Wehsely ein 
Naheverhältnis zur Siemens hat, wurde ja auch durch 
ihren Berufswechsel bestätigt. Ihr Vater, der, glaube ich, 
Hans Wehsely heißt, war auch Siemens-Manager, das ist 
ja nichts Neues. Es werden aber vielleicht nicht viele 
wissen, dass der Vater von Thomas Balázs, Stefan 
Balázs, auch Siemens-Mitarbeiter war. Deshalb stelle ich 
mir, wenn schon eine so tiefgreifende Änderung vorge-
nommen wird, die das ganze Projekt in Frage stellt, dass 
der Vertrag eines fähigen, mit dem operativen Manage-
ment das KH Nord Beauftragten wie Koblmüller nicht 
verlängert wird, sondern dieser von jemandem ersetzt 
wird, der diese Erfahrung nicht hat, natürlich die Frage, ob 
hier auch andere Firmeninteressen - ich sage es ganz 
offen - möglicherweise mit Siemens dahinter standen. 
   Ich wiederhole die Frage noch einmal: Wie tief war 
dieser Personalwechsel? Dieser ist ja tiefer gegangen. 
Und gibt es Vermutungen, dass auch diese familiäre 
Nahebeziehung zu Siemens auf den Wechsel vielleicht 
Einfluss hatte?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Marhold.
   Dr. Wilhelm Marhold: Der tiefgreifende Personal-
wechsel war in der Tat so. Ich möchte mir nicht Todesur-
teile oder Ähnliches vorwerfen lassen. Ich habe nur über 
die Fakten berichtet. Es ist der Vertrag eines Managers, 
der hervorragend für Vöcklabruck gebaut hat, zu einem 
Zeitpunkt nicht verlängert worden, als wir ihn in dieser 
Phase bitter nötig gehabt hätten. 
   
   Die Frau Stadträtin hat ihm gesagt, dass das Nord oh-
nehin auf der Schiene ist, da funktioniert eh alles, er 
braucht sich nicht zu sorgen.
   Die tiefgreifende Personalveränderung hat aber das 
ganze Unternehmen, wie ich gehört habe, auch erfasst. 
Ich habe das dann hinterfragt, weil es ja auch einen Bun-
desrechnungshofbericht zum Zustand der Generaldirekti-
on nach meiner Zeit gibt, wo drinnen steht, dass es kein 
Controlling gab, kein Personalcontrolling kein Finanzcon-
trolling. Mir war das unerklärbar, denn das hatten wir 
alles. Ich habe Ende Februar gegenüber dem Finanzdi-
rektor schon gewusst, wo ich bei Jahresende mit meinem 
Budget landen werde. Wir haben ein hervorragendes 
Controlling gehabt, und ich habe das nicht verstanden. 
Ich habe nachgefragt und dann habe ich gehört - und das 
ist die Antwort auf Ihre Frage -, dass halt der Personal-
controller so vergrämt wurde, dass er in Pension gegan-
gen ist und der Finanzcontroller so vergrämt wurde, dass 
er zurück ins Wilhelminenspital auf die Position des kauf-
männischen Direktors gegangen ist. Da ist mit Namen 
belegbar.
   Ich mache hier keinen Vorwurf, Sie haben mich ge-
fragt, und ich gebe Ihnen die Antwort: Ja, die tiefgreifen-
den Personalveränderungen haben auch andere Bereiche 
des Unternehmens betroffen - weil ich davon Kenntnis 
habe. Von der Siemenssache habe ich absolut keine 
Kenntnis und absolut keine Wahrnehmung.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Die Reinvestitions-
kosten der anderen älteren KAV-Spitäler haben ja meiner 
Information nach auch eine Rolle gespielt, dass man das 
Krankenhaus Nord errichtet hat. Diese Reinvestitionskos-
ten sollen, glaube ich, 500 Millionen beziehungsweise 
höher gewesen sein. Durch die Verzögerung in der Er-
richtung des Krankenhauses Nord um zumindest drei 
Jahre wird natürlich ein Teil der Reinvestitionskosten 
nachgeholt werden müssen, weil der Versorgungsauftrag 
ja besteht. Die - unter Anführungszeichen - "alten Kran-
kenhäuser" müssen natürlich weiter die Patienten behan-
deln. Es wird natürlich adaptiert, es wird natürlich notge-
drungen in diese älteren Krankenhäuser auch reinvestiert, 
und das sind Kosten, die natürlich zum Krankenhaus 
Nord dazu kommen.
   Jetzt war meine Frage, weil ich immer verschiedene 
Informationen über die Reinvestitionskosten habe: Wie 
hoch wären die Reinvestitionskosten in die alten Gemein-
despitäler zum Zeitpunkt der Entscheidung für ein Groß-
spital gewesen? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Die grundsätzliche Überlegung 
ist natürlich evident und war ja mit ein Grund für das Zu-
sammenziehen mehrerer alter Standorte, Einzelstandorte 
mit nur einer Fachrichtung, in einem großen Spital. Die 
Semmelweis Frauenklinik, die nach Nord übersiedeln 
wird, ist im Krankenhaus Nord ein Stockwerk, zwei Stati-
onen und nicht ein ganzes Spital. Genauso die Orthopä-
die Gersthof, das sind zwei Stationen mit einer tagesklini-
schen Station, das sind eineinhalb Stockwerke. Es lag 
also auf der Hand, dass es von Vorteil ist, den Reinvest in 
einem neuen Spital zu machen und den Reinvest in vie-
len, vielen kleinen alten Häusern nicht mehr zu haben.
   Ein Hinweis noch: Auch die Betriebskostenstruktur 
verändert sich dadurch natürlich nachhaltig, verzeihen Sie 
die saloppe Ausdrucksweise, aber fünfmal die Wäsche 
hinführen und den Schmutz weg, oder einmal, ist auch ein 
Unterschied. Wir haben in einem neuen Haus auch mo-
derne Betriebskostenstrukturen.
   Der 12.12.2013 war der Tag, an dem ich die Funktio-
nen abgegeben habe, das ist jetzt bald fünf Jahre her. 
Verzeihen Sie bitte, dass ich zu diesen Zahlen absolut 
nicht Stellung nehme. Ich bitte Sie, dass Sie da 
Dr. Koblmüller als Finanzvorstand fragen, ich habe diese 
Zahlen nicht mehr präsent. Es war aber evident, dass wir 
hier durch den entfallenden Reinvest natürlich lukrieren.
   Ich weiß es noch in Erinnerung an das Projekt Schlie-
ßung Elisabethspital, denn das war ein Projekt, das ich an 
mich gezogen habe. Wenn Sie sich die Geschäftsordnung 
des Magistrates durchlesen, steht auch drinnen: Der 
Generaldirektor hat das Recht, Schriftstücke und Projekte 
auch an sich zu ziehen. Besondere Projekte habe ich an 
mich gezogen, wie zum Beispiel die Schließung des Eli-
sabethspitals und Umwandlung in ein Pflegewohnhaus 
oder das Projekt Dialyseversorgung in einer gemeinsa-
men Gesellschaft, Gebietskrankenkasse, KAV und Barm-
herzige Brüder. Das hat in Österreich noch überhaupt 
niemand zusammengebracht, vorher nicht und nachher 
nicht.
   Also solche Projekte habe ich an mich gezogen, da-
rum weiß ich vom Elisabethspital noch ein paar Eckdaten. 
Da hat Dr. Koblmüller errechnet, dass das eine jährliche 
nachhaltige Ersparnis von zirka 28 Millionen für den KAV 
bringt, die Schließung des Elisabethspitals mit der Unter-
bringung von 700 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des 
Elisabethspitals in freigehaltenen Posten in anderen 
Großspitälern. Das heißt, wir haben nicht vom Markt auf-
genommen, sondern vom eigenen Spital, das wir zuge-
macht haben. Da hat Koblmüller damals 28 Millionen 
errechnet. Ich möchte hier, wo ich der Wahrheit verpflich-
tet bin, nicht locker jetzt ... Also ich weiß es wirklich nicht 
mehr, es sind fünf Jahre vergangen, seit ich die Funktion 
abgegeben habe.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold!
   GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Eine Frage noch 
zur Finanzhoheit des Krankenanstaltenverbundes. Wir 
haben jetzt gehört, dass die Gelder der EIB von der Ma-
gistratsabteilung 5 verwaltet wurden, beziehungsweise da 
der KAV ja damals überliquid war, nicht für den KAV ver-
wendet wurden. Es gibt aber die Magistratsabteilung 24, 
die ja die Finanzhoheit über den Krankenanstaltenver-
bund hat und deren Leiter auch Geschäftsführer des 
Landesgesundheitsfonds ist. Woraus sich natürlich die 
Frage stellt, welchen Einfluss der KAV eigentlich über-
haupt hatte, wenn die Gelder von der EIB von der MA 5 
verwaltet werden und wenn die Finanzhoheit ... Ich kann 
mich ja selber, da ich ja selber Angestellter des KAV bin, 
erinnern, dass eine wichtige Investition im SMZ Ost nicht 
getätigt wurde, weil die Magistratsabteilung 24 gesagt hat: 
Das ist uns zu teuer. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, 
welchen möglichen finanziellen Einfluss der KAV über-
haupt hatte und was die MA 24 auch mit dem Kranken-
haus Nord zu tun hat. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Sie haben heute Vormittag vom 
Herrn Ostermann als Vertreter der Gesundheit Österreich 
GmbH, die Nachfolgeorganisation des ÖBIG, die medizi-
nischen Gründe und die bedarfs- und leistungsabhängi-
gen Gründe für die Errichtung des Spitals gehört. Ich 
habe es nicht gehört, aber ich gehe davon aus, dass er 
das gesagt hat, was im Gutachten steht, dass das eine 
sehr geeignete Methode ist, um hier einen bedarfsgerech-
ten Ausgleich der Spitalsleistungen in Wien herbeizufüh-
ren. Das war ein Grundsatz und eine wesentliche Wurzel 
für die Entscheidung.
   Es gab aber natürlich KAV-intern auch Strukturüberle-
gungen, welche Abteilungen von der medizinischen Aus-
richtung in das Krankenhaus Nord übersiedeln sollen. Es 
ist ja erkennbar, dass dieses Spital den Schwerpunkt im 
Herz-, Thorax-, chirurgischen und orthopädischen Bereich 
hat und einen hohen Anteil von Intensivbetten, weil ja das 
Spital in Zukunft immer mehr in Richtung ambulant ope-
rieren gehen wird. Wie oft haben wir das mit Frau Koro-
sec schon besprochen? Sie erbringen also ambulante 
Leistungen, ambulante Operationsleistungen, und die 
wirklich Kranken brauchen dann viel mehr intensivmedizi-
nische Leistungen.
   Ich weiß, Frau Vorsitzende, ich schwenke ein biss-
chen ab, aber ich glaube, es ist fürs Verständnis ganz 
wichtig. Schauen Sie auf meine Hände! Das Krankenhaus 
Nord hat nur Ein- und Zweibettzimmer. Das heißt, Sie 
haben auf der Station die Möglichkeit, die Station am 
Abend völlig individuell abzuschalten. Sie müssen nicht 
aus dem Vierbettzimmer oder aus dem Dreibettzimmer 
die zwei jetzt dort hinlegen und die anderen dort, sondern 
Sie haben die Möglichkeit, die Station so abzuschalten. 
Es wird das ambulante operative Geschäft immer mehr 
werden, das hat Frau Korosec ja auch mehrmals schon 
vorhergesagt, und wir haben ja schon viel darüber disku-
tiert. Das war nur ein Sidestep, Entschuldigung.
   Die MA 24 macht natürlich auch Gesundheitsplanung, 
aber grundsätzlich für die Stadt und natürlich auch für den 
KAV, weil der ein nicht unbeträchtlicher Teil dieser Stadt 
ist. Er lukriert immerhin so bei 70 Prozent der LKF-Punkte 
an Einnahmen. Das andere sind die Barmherzigen Brü-
der, das Hanusch Krankenhaus und alle im Gesundheits-
fonds vertretenen Krankenhausträger.
   Da macht die MA 24 die Planungen für ganz Wien, 
aber auch für den KAV. Deshalb war Grundlage für die-
sen Standort in der Versorgungsregion Nord/Ost das 
Gutachten ÖBIG, die KAV-eigenen Planungen, die das 
ÖBIG bestätigt hat und die Planungen der Gesundheits-
planung der Stadt Wien, MA 24. Es hat also die MA 24 
einen wesentlichen Anteil an diesem Planungsvorhaben, 
das ist gar keine Frage. Das hat aber auch, weil der Leiter 
der MA 24 gleichzeitig auch der Bereichsleiter für Fi-
nanzwesen ist, natürlich unmittelbare finanzielle Auswir-
kungen für diese Planungen. Das ist gar keine Frage, 
aber das war nach meiner Zeit, das kann ich dann nicht 
mehr beurteilen, ob da jetzt der schnöde Mammon ent-
schieden hat oder ob der Gesundheitsplaner entschieden 
hat. Das ist ein Spezialthema, ich weiß, es ist nicht unbe-
dingt ... aber die MA 24 war eben nur teilweise beim 
Fächerspektrum auch mitbeteiligt. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ. Frau Akcay!
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Herr Doktor Marhold, dan-
ke vorab für Ihre Ausführungen. Können Sie uns bitte 
sagen, wie der Krankenanstaltenverbund auf seine Auf-
gaben vorbereitet war? Ich denke hier an Personalres-
sourcen, Know-how. Können Sie uns da bitte mehr dar-
über berichten?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold! 
   Dr. Wilhelm Marhold: Wir haben uns selber sehr gut 
vorbereitet. Ich kann Ihnen einige Beispiele dazu sagen. 
Wir haben gerade die Abteilungen, die zusätzlich im 
Krankenhaus Nord kommen, die also nicht Übersied-
lungsabteilungen sind, sondern Neugründungen, wie das 
bei der Stadt Wien heißt, Unfallchirurgie und Kinder- und 
Jugendpsychiatrie.
   Sie alle kennen die Diskussion um die Kinder- und Ju-
gendpsychiatrie, wo wir immer ständig vermehrt haben, 
Ausbildungsstellen vermehrt haben, ob das am Rosenhü-
gel war und so weiter. Aber ich habe - nur um Ihnen ein 
Beispiel zu sagen - den Ärztedienstposten - nicht ich, 
sondern der KAV - am AKH bezahlt. Im AKH, wo die 
ärztliche Leistung vom Bund gestellt wird, aber ich konnte 
die Frau Stadträtin Wehsely davon überzeugen, dass wir 
es jetzt nicht dem AKH abverlangen können, für das 
Krankenhaus Nord Kinderpsychiater auszubilden. Wir 
haben dort die Ausbildungsstellen gemeinsam mit der 
bereits erwähnten Ärztekammer vermehrt, um dann bei 
der Eröffnung vom Krankenhaus Nord die entsprechende 
Anzahl von Fachärzten in der Kinder- und Jugendpsychi-
atrie zu haben.
   Ähnlich sind wir bei der Unfallchirurgie vorgegangen. 
Meine Antwort ist jetzt vielleicht ein bisschen ärztelastig, 
aber das ist das, was mir sofort einfällt. Aber auch im 
Pflegebereich wurden hier die Vorbereitungen getroffen, 
das ist gar keine Frage.
   Der Herr Kollege zu meiner Linken möge mir verzei-
hen, wenn ich jetzt wieder sage: Das war zu meiner Zeit. 
Ich weiß nicht, welche Entwicklungen es dann in den 
letzten fünf Jahren gegeben hat, denn ich habe gehört, 
dass Ausbildungsstellen dann wieder nicht nachbesetzt 
wurden, aber ich gebe nichts auf Gerüchte. Ich kann 
Ihnen nur sagen, dass wir in vielen Bereichen darauf 
geschaut haben, sowohl im ärztlichen Bereich, als auch 
im Pflegebereich, dass wir dort den Nachwuchs so her-
anbilden, dass wir die Kräfte dann auch dort haben. Was 
in den letzten fünf Jahren passiert ist, weiß ich nicht.
   Eines kann ich Ihnen aber auch sagen: Es gab zu 
meiner Zeit - das hat der Dipl.-Ing. Wölfl mit Herrn Kobl-
müller fertiggestellt - bereits ein fix und fertiges Konzept 
für eine Ausschreibung für die technische Betriebsfüh-
rung, ein fix und fertiges Konzept im Frühjahr 2014 für die 
technische Betriebsführung. Das ist auch die Antwort auf 
Ihre Frage im technischen Betriebsführungsbereich. Das 
hat einen großen Anteil von Fremdleistungen vorgesehen, 
weil wir damals davon ausgegangen sind, dass wir mög-
licherweise gerade bei der technischen Betriebsführung 
Probleme mit der Personalrekrutierung im eigenen Be-
reich haben werden, weil die Techniker aus den Über-
siedlungshäusern eine alte Technik gelernt haben und 
anzunehmen war, dass viele nicht die Übersiedlung nach 
Nord mitmachen werden, sondern in Pension gehen wer-
den, vielleicht vorzeitig, und sagen: Nein, ich will das nicht 
mehr lernen, ich bin jetzt 58, ich gehe in zwei Jahren. Ich 
will lieber in ein anderes Spital, ich gehe nicht mit nach 
Nord.
   Da haben wir vorgesorgt und haben deshalb dieses 
Konzept beschlossen, einen hohen Anteil von Fremdleis-
tung zu machen. Da hat Herr Dr. Koblmüller - denn das ist 
Wirtschaftsbereich, das ist sein Bereich gewesen - auch 
sehr, sehr heftige Debatten mit der Gewerkschaftsvertre-
tung gehabt und sehr, sehr heftige Konfrontationen, wenn 
es um die Frage ging, wie viel denn in der technischen 
Betriebsführung outgesourced wird und wie viel eigenge-
macht wird?
   Unsere Überlegung war, eine aus allen Häusern zu-
sammenkommende gute Technikermannschaft aufzu-
bauen, diese auch mit dem Know-how der dort tätigen 
Firmen aufzuschulen, grundsätzlich auf ein neues Kran-
kenhaus aufzuschulen, auch mit Hilfe der technischen 
Betriebsführung des AKH. Ich könnte mir vorstellen, dass 
Ihnen das Herrn Wetzlinger auch gesagt hat, oder zumin-
dest hat er das öffentlich auch gesagt. Das war das Kon-
zept, damit eine eigene Mannschaft die zugekauften Leis-
tungen der Firmen gut kontrollieren kann.
   Wir waren also im ärztlichen Bereich vorbereitet, wir 
waren im Pflegebereich vorbereitet und wir waren in die-
ser besonderen Form im Technikbereich vorbereitet. Ich 
haue auf niemanden hin, ich sage nur, was fünf Jahre 
lang passiert ist, weiß ich nicht. Ob man da wieder aus 
Kostengründen Personal verknappt hat? - Ich weiß es 
nicht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben zuerst ge-
sagt, dass das Konzept aus 2014 ist. Ist das so korrekt?
   Dr. Wilhelm Marhold: Das Konzept ist schon von frü-
her gewesen, ich kannte es nämlich. Wir haben nämlich 
auch immer wieder Strategiesitzungen mit Dr. Koblmüller 
über den Wirtschaftsbereich und den Technikbereich 
gehabt, damit auch ich als Generaldirektor über die neu-
esten Entwicklungen informiert bin, was dort getan wird. 
Ich habe unlängst mit Dipl.-Ing. Wetzlinger darüber ge-
sprochen, und er sagt mir: Na, kannst du dich nicht erin-
nern? Das haben wir ja in einer Strategiesitzung be-
schlossen. Da war ja ich - nämlich Wetzlinger - schon 
dabei. Bei den Strategiesitzungen war er nämlich fürs 
AKH. Darum ist mir das so präsent. Das ist von 
Dr. Koblmüller und Dipl.-Ing. Wölfl in meiner Zeit entwi-
ckelt worden und war uns dann Ende 2013, Anfang 2014, 
also nicht erst Ende 2014, sondern Ende 2013, Anfang 
2014, ausschreibungsfertig präsentiert worden, also mir 
als Geschäftsführer präsentiert worden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Akcay! Herr Flo-
rianschütz, bitte.
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Herr Doktor, in Wirk-
lichkeit ist der eigentliche Start des Projekts Krankenhaus 
Nord mehr oder minder im Jahr 2010 erfolgt, da wurde 
das Grundstück gekauft, dort die Projektproposition ange-
setzt und so weiter, und so fort. Damals gab es eine Kos-
tenschätzung - warten Sie, da muss ich einmal schauen, 
genau - von 1,017.000 EUR auf der Preisbasis Dezember 
2018 für das Krankenhaus Nord. Was ist an wesentlichen 
Veränderungen in der Planung betreffs Bau und Ausstat-
tung zwischen 2010 und dem Zeitpunkt, als Sie aus dem 
Unternehmen ausgeschieden sind, passiert?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Herr Abgeordneter Florian-
schütz, darf ich die Zahlen sagen, die ich im Kopf habe? 
Wir haben immer auf Preisbasis 1.1.2009 oder 
31.12.2008 referenziert. 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Das wären dann 
824,92 Millionen.
   Dr. Wilhelm Marhold: Das waren rund 825. Ich möch-
te nur zu den Zahlen, die vorher auch immer in den Medi-
en kolportiert worden sind ... Ich kann mich ja dazu nicht 
äußern, meine Chance ist hier, die Dinge zu sagen.
   Die erste Variante für das Krankenhaus Nord war 
noch unter Brauner, noch weiter zurück. Ausgehend von 
der Diskussion der Stadträtin Pittermann über die in 
mehrfacher Hinsicht nicht glückvolle Situation dieser Ein-
fachstandorte, also Gersthof nur Orthopädie, Gyn.-Geb. 
nur in Semmelweis, KES mit einem eingeschränkten 
Spektrum, Floridsdorf mit einem eingeschränktem Spekt-
rum. Das ist noch von der Zeit Pittermann herrührend, 
dass man gesagt hat: Okay, wir ziehen zumindest Flo-
ridsdorf, Gersthof und Semmelweis in Nord zusammen, 
und da war die Summe 350 oder 400 Millionen.
   Dann gab es ein Interview des Herrn Marhold im ORF, 
der auf die Frage, wie hoch die Baukosten sind, gesagt 
hat ... Da gab es schon die ÖBIG-Studie, da gab es 
schon den Nachweis, dass es sinnvoll ist, ein größeres 
Haus dort hinzustellen, mehr Abteilungen noch dorthin zu 
transferieren, da gab es noch die ÖBIG-Studie, das betraf 
also schon das zirka 800-Betten-Haus in der Region 
Nord/Ost. Da war dann die Zahl 650, die ich auch in der 
Öffentlichkeit genannt habe. Warum? - Weil ich gefragt 
wurde: Herr Generaldirektor, wie hoch sind die Baukos-
ten? Und die Baukosten sind nach Ö-Norm die Klassen 0-
6 und die Gesamtkosten sind nach Ö-Norm 0-9. Darum 
habe ich dem Reporter wahrheitsgemäß die Baukosten 
mit 650 Millionen genannt. Die Gesamtkosten sind da-
mals schon festgestanden, Preisbasis 31.12.2008 oder 
1.1.2009 mit 825 Millionen, ohne Finanzierungskosten 
und natürlich ohne den Baupreisindex, das sagt ja der 
Preisbasiswert.
   Ich wollte es nur sagen, denn es wurde dann auch in 
manchen journalistischen Berichten die Kostenexplosion 
in Nord von der Zahl 350, 650, 825 abgeleitet. Ich hoffe, 
ich konnte das hier an dieser Stelle den Entscheidungs-
trägern genau nahebringen, sofern sie es nicht ohnehin 
schon wussten.
   Welche Änderungen hat es ab 2010 gegeben? - Zu 
meiner Zeit null, keine Änderung. Zu meiner Zeit gab es 
während der Bauzeit und der Planungszeit keine Ände-
rungen. Änderungen gab es in der Vorentwurfsphase, und 
das ist jetzt ganz, ganz wichtig. Da hat nämlich Frau Mag. 
Loidl eine hervorragende Arbeit geleistet. Was passiert in 
der Vorentwurfsphase? - In der Vorentwurfsphase wird 
bis zum Nachtkastel geplant, alle Details, auf Basis der 
Bau- und Ausstattungsbeschreibung, die vorher schon 
gemacht wurde. Und was war jetzt so wichtig bei uns in 
der Vorentwurfsphase? - Es wurden 250 Personen, Nut-
zerinnen und Nutzer, die aus den Übersiedlungsabteilun-
gen nach Nord gehen in über 1.000 Sitzungen in die so-
genannte Nutzereinbindung einbezogen. Ich hoffe, ich 
sage jetzt von Frau Mag. Loidl nichts Falsches, aber sie 
sagt mir immer 250 und 1.000 Sitzungen, wo die Nutze-
rinnen und Nutzer, nämlich die, die dann später dort ar-
beiten werden, nicht die Primarärzte und die Frau Ober-
schwester, die auch, sondern ein ganzes Nutzerteam von 
jeder Abteilung, in der Vorentwurfsphase mitplanen konn-
ten.
   Ich habe immer gesagt, ich kann gar nicht so viele Be-
raterhonorar zahlen, was meine - verzeihen Sie, ich bin 
ein Wiener, jetzt bin ich wienerisch - eigenen Mitarbeiter, 
die jetzt in der Semmelweis, in Gersthof, in Hietzing arbei-
ten, was die wissen, wie gut ihr Spitalsbetrieb jetzt lauft 
und was man in einem neuen Spital besser machen kann. 
Das hat natürlich auch die Identifikation der Mitarbeiterin-
nen und Mitarbeiter mit dem neuen Haus enorm gestärkt.
   Und glauben Sie mir, so ein Projekt lebt auch vom 
Spirit. Ich will jetzt nicht empathisch sein, aber das lebt 
vom Spirit. Das weiß jeder Immobilienhändler, dass eine 
Immobilie eine Fantasie haben muss, weil er sie verkau-
fen will. Ein Spital muss einen Spirit haben. Und glauben 
Sie mir, da haben wir enorm darauf geschaut, vor allem 
immer in Verbindung mit der Wirtschaftlichkeit. Denn was 
darf man in der Vorentwurfsphase gegenüber dem Archi-
tekten kostenfrei machen? - Umplanen! Da bekommt er 
keinen Cent mehr, wenn die Mitarbeiter sagen, jetzt wol-
len wir das aber doch so haben, oder doch so haben. Und 
da war Herr Architekt Wimmer, das kann ich aus meiner 
Zeit nur sagen, ein hervorragender Partner für die Mitar-
beiterinnen und Mitarbeiter, wie es um die Vorentwurfs-
planung gegangen ist.
   Das Projekt ist geflogen, meine Damen und Herren. 
Wir haben das erklärt. Es sind Schulklassen ins Büro und 
ins Kommunikationszentrum in die Brünner Straße ge-
kommen und haben sich das angeschaut und sich das 
erklären lassen. Auch andere, da haben wir Manager aus 
anderen Bereichen gehabt, die sich dafür interessiert 
haben. Das war eine entscheidende Sache in dieser Vor-
entwurfsphase, dass die Nutzerinnen und Nutzer einge-
bunden sind.
   Hamburg-Eppendorf wurde als PPP-Modell, sie haben 
es nur nicht so genannt, gemacht, und dann sind die 
Mitarbeiter eingezogen und es gab einen riesen Skandal, 
weil die Mitarbeiter gesagt haben, dort kann man nicht 
arbeiten, da ist ja alles falsch, weil sie nicht einbezogen 
wurden. Das sind natürlich auch Befindlichkeiten, die da 
abgearbeitet werden, das ist ja auch keine Frage. Ich 
brauche Ihnen die Welt der Primarärzte - ich schätze 
diese über alles, gar keine Frage, genauso wie jeden 
Oberarzt, der seine Arbeit gut macht, und jede Ober-
schwester und jede helfende Schwester und jeden: Da 
möchte ich aber schon das neueste Gerät haben.
   Es fehlt Ihnen nämlich noch eine Information zur Ge-
schichte: Die mussten die Vorentwurfsphase unterschrei-
ben. Die haben die Pläne unterschreiben müssen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wer? 
   Dr. Wilhelm Marhold: Die Nutzerinnen und Nutzer! 
Entschuldigung, ich bin ein bisschen zu schnell. Die Nut-
zerinnen und Nutzer, nicht nur die Primarärzte, sondern 
das ganze Nutzerteam von jeder Abteilung, von wo auch 
immer sie hergekommen sind, von der Herzchirurgie in 
Hietzing oder wie auch immer. Die haben am Ende der 
Vorentwurfsphase, an der sie heftig mitgearbeitet haben, 
die Pläne unterschreiben müssen und haben damit bestä-
tigt, dass sie nachher nicht einmal mehr ein Eckkasterl 
extra bekommen.
   Das ist Verhinderung von Claim-Management, von 
Forderungsmanagement. Das war ein ganz ein wesentli-
ches Asset meiner Zeit, wofür ich Frau Mag. Loidl heute 
noch sehr dankbar bin, weil sie das in einer hervorragen-
den Form bewerkstelligt hat. Sie hat auch ein Doppelstu-
dium, Sie ist Magisterin für Betriebswirtschaftslehre und 
für Organisationsentwicklung. Da war sie natürlich ideal 
am Platz, diese Nutzer- und Mitarbeitereinbeziehung in 
der Vorentwurfsphase auch wirtschaftlich richtig abzuho-
len. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz!
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke für die Ant-
wort, Herr Dr. Marhold. Das ist nur eine Nachfrage: Diese 
825 Millionen auf der Preisbasis 2008 habe ich jetzt als 
Bruttopreis verstanden, aber ohne den 30-prozentigen 
Risikozuschlag. Oder ist das eher eine Frage für Kollegen 
Koblmüller?
   Dr. Wilhelm Marhold: Haben Sie gesagt Risikozu-
schlag?
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Also das ist bei den 
825 nicht drinnen. Aber das ist ein Bruttopreis, der dann 
noch der Valorisierung der Baukosten unterliegen würde, 
wenn man ihn hochrechnet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Sie haben bei so einem Bau-
werk aus der Literatur nachgewiesen immer einen Risiko-
aufschlag von 15 bis 30 Prozent. Der ist relativ hoch, das 
hat mich auch gewundert. Wenn Sie einen Generalunter-
nehmer nehmen, dann rechnet der natürlich den Risiko-
aufschlag schon einmal hinein. Und der rechnet dann 
natürlich auch seine Marge noch hinein, denn der ist ja 
nicht der Pestalozzi, der will ja ein Geschäft machen. Die 
Antwort ist: Ja. Ich bitte Sie aber, wenn es da noch um 
weitere Details geht, wirklich die Finanzfachleute zu fra-
gen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kurze Nachfrage. 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ja, kurze Nachfrage. 
Das heißt, ich habe es richtig verstanden, nur damit wir es 
im Protokoll stehen haben: Die 825 Millionen sind ohne 
Valorisierung und ohne diesen 15 bis 30 Prozent hohen 
Risikoaufschlag. Damit wir das geklärt hätten.
   Ich habe aber noch eine Frage, die ganz kurz ist. Sie 
haben gesagt: Claim-Management. Im August 2013 be-
traute der KAV eine Mitarbeiterin im Anti-Claim-
Management. Wie ist das gelaufen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich nehme von meinem Recht 
gebraucht, in meinem Hirn doch schon Löcher zu haben. 
Ich kann mich nicht mehr erinnern, ich sage es Ihnen 
ganz ehrlich. Wir haben im Programmhandbuch eine 
ganze Reihe von Maßnahmen drinnen gehabt, da gehört 
das Anti-Claim-Management dazu. Da gehört auch die 
Anti-Korruptions-Schulung dazu, sie Ist im Programm-
handbuch festgelegt worden und es sind auch Anti-
Korruptions-Schulungen gemacht worden. Zum Anti-
Claim-Management - das kann ich Ihnen jetzt nicht be-
antworten. Das tut mir leid.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Wir haben eine 
Verständnisfrage beziehungsweise eine Zwischenfrage 
von meinem Stellvertreter Herrn Notar Klackl.
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Herr Doktor, Sie ha-
ben gesagt, 2009 wurden diese 824 oder 825 Millionen 
als Gesamtkosten angegeben, wovon 650 Millionen auf 
die Baukosten entfielen. Dann haben Sie gesagt, ab 2010 
in dieser Vorentwurfsphase, wie Sie sie genannt haben, 
gab es Änderungen, und alle künftigen Nutzer mussten 
die Vorentwurfspläne nach Ende der Vorentwurfsphase 
unterschreiben. Mit welchem Kostenrahmen hat diese 
Vorentwurfsphase geendet?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Vielleicht ist es ein bisschen un-
tergegangen, aber ich habe auch klar ausgeführt, dass in 
dieser Phase Änderungen gegenüber dem Architekten 
nicht honorarpflichtig sind, deswegen war es neutral. Wir 
haben auch nach der Vorentwurfsphase keine Erhöhung 
der Kosten gehabt. 
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Ja, aber welcher Be-
trag kam bei Zusammenrechnung der von den Mitarbei-
tern unterschriebenen Vorentwurfsplänen heraus?
   Dr. Wilhelm Marhold: Es war die 825, wir standen 
immer auf dieser Summe. Die Änderungen haben Be-
triebsabläufe betroffen, haben Einrichtung betroffen, ohne 
dass eine Erhöhung entstanden ist. 
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Das heißt, 2010 gal-
ten nach wie vor 825 Millionen als Gesamtkosten? 
   Dr. Wilhelm Marhold: Es galten auf Basis der Prüf-
vermerke der begleitenden Kontrolle bis zu meiner Zeit 
und darüber hinaus noch die 825 als gegebenes Kosten-
ziel. 
   Vors.-Stv. Dr. Johannes Klackl: Danke schön.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Eine Verständnisfra-
ge, Herr Pawkowicz.
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Ja, bitte 
um Entschuldigung, es ist wahrscheinlich nur eine Wie-
derholung. Ich habe Herrn Kollegen Florianschütz vorher 
akustisch nicht verstanden. Bei diesen 825 ist jetzt der 
Risikoaufschlag schon drinnen, oder kommt der oben 
drauf? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Der Risikoaufschlag käme zu 
dem dazu. Darum habe ich gesagt, gemäß Bauliteratur, 
da steht das überall drinnen, 15-20 Prozent sind bei sol-
chen großen Bauwerken einfach Risiko. 
   GR Peter Florianschütz (SPÖ): Darf ich vielleicht 
dem Kollegen Pawkowicz konkretisieren, warum ich die 
Frage gestellt habe, denn es ist ein Rechenbeispiel. 
Wenn man 825 Millionen EUR nimmt und diese mit 
3 Prozent auf zehn Jahre valorisiert, kommt man auf 1 
Milliarde 109 Million EUR. Wenn man dann 15 Prozent 
dazurechnet, sind das 1 Milliarde 275 Millionen EUR, mit 
30 sind es 1 Milliarde 441 Millionen EUR. Das dürfte die 
Summe gewesen sein, die im Jahr 2008 die Basis der 
Kalkulation und der Verhandlung war, soweit ich das vom 
Herrn Generaldirektor verstanden habe. Und das ist mir 
jetzt schon wichtig, zu sagen, dass die zu erwartenden 
Baukosten 2008 zwischen 1,27 und 1,44 Milliarden EUR 
gelegen sind. Das war die damalige Planung, das nehme 
ich aus der heutigen Sitzung mit. Oder habe ich das 
falsch verstanden, Herr Generaldirektor? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Stimmt das so, Herr 
Marhold?
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich kann es bestätigen, ja. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pawkowicz!
   GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ): Das 
kann ich so nicht unwidersprochen im Protokoll stehen 
lassen. Ich komme selber aus der Immobilienwirtschaft. 
Wenn Sie einen Vertrag mit einer konkreten Vertrags-
summe abschließen, dann pickt der, dann wird in dem 
Vertrag nicht weiter valorisiert, und nur, weil es dann 
leider Bauzeitverzögerungen gibt, wird es dann hinterher 
teurer. Wenn Sie einen Vertrag abschließen mit in dem 
Fall 825 Millionen EUR, und der Vertrag korrekt verhan-
delt ist, dann bleiben das 825 Millionen EUR - non mir aus 
inklusive Risikozuschlag. Und all das, was dann an Mehr-
kosten verursacht wird, sofern es vertragsgemäß abge-
handelt wird, geht zulasten der Bauunternehmer. Das 
wäre ja sozusagen noch schöner, wenn die Baufirma für 
jeden Bauzeitverzug, den sie womöglich verursacht, dann 
auch noch extra verdient. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich komme jetzt wie-
der auf die normale Reihenfolge retour. Die NEOS, Herr 
Wiederkehr, bitte. 
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Eine Nach-
frage noch zum EIB-Kredit, aber ohnehin keine Detailfra-
ge, sondern eine sehr allgemeine. Im Rechnungshofbe-
richt wurde auch kritisiert, dass es kein Gesamtfinanzie-
rungskonzept gab und vor allem auch, dass es auch kei-
ne schriftlichen Vergleichsangebote gab. Was sagen Sie 
zu dieser Kritik beziehungsweise wie haben Sie es da-
mals aufgefasst, dass keine Vergleichsangebote einge-
holt worden sind?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich kann Ihnen die Frage gut 
beantworten, obwohl es nicht mein unmittelbarer Aufga-
benbereich war, weil, wie ich Ihnen schon sagte, die Fi-
nanzhoheit bei der MA 5 gelegen ist, nach wie vor der 
KAV keine Finanzhoheit hat und sämtliche Verhandlun-
gen mit dem Finanzvorstand des KAV geführt wurden. 
Die Frage war, ob es Vergleichsanbote gegeben hat. 
Diese Frage hat mir der Finanzdirektor der Stadt Wien 
ganz einfach beantwortet. Die Stadt Wien macht pausen-
los Kreditaufnahmen, Veranlagungen. Die Stadt Wien 
kennt die Konditionen am Markt fast tagesaktuell, und es 
wäre eigentlich ... Nein, ich spekuliere gar nicht, sondern 
das war die Antwort. Die Stadt Wien weiß genau, wie die 
Konditionen am Markt sind, weil ständig Veranlagungen, 
Kreditaufnahmen getätigt werden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Wenn Sie in 
diesen Prozess eingebunden waren, warum haben Sie 
dann diese Vereinbarungen für die Stadt unterschrieben, 
zum Beispiel den Vertrag über die Durchführung des 
Projekts zwischen der Stadt Wien und der Europäischen 
Investitionsbank? Da stehen Sie als Unterzeichnender 
drinnen und auch als Vertreter der Stadt und Vertreter 
des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Warum unter-
zeichnen Sie solche Dokumente, wenn Sie eigentlich 
nicht dafür verantwortlich sind?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Es ist völlig klar, dass Sie die 
Frage stellen, weil ich noch eine Information geben muss. 
Der EIB-Kredit ist aufgrund eines Gemeinderatsbeschlus-
ses unterschrieben worden. Der Gemeinderatsbeschluss 
lautete: Der KAV wird ermächtigt, den dem Gemeinderat 
in allen Details vorgelegten Vertrag zu unterfertigen. 
Sonst hätte ich es ja nicht unterschreiben dürfen, wenn 
ich keinen Gemeinderatsbeschluss gehabt hätte. Ver-
ständlich?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr!
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Zur Kommu-
nikation mit der Politik und mit den Stadträtinnen: In wel-
chen Bereichen gab es Weisungen oder Entscheidungen 
der Politik, die Sie selber anders getroffen hätten oder 
aus professioneller Auffassung anderer Auffassung wa-
ren? Gab es solche Situationen, und wenn ja, wie häufig?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich kann nur den Teil der Frage 
beantworten, ob es solche Situationen gab. Die andere 
Frage ist ja eine hypothetische, denn Sie haben gefragt: 
Hätten Sie anders entschieden, würden Sie? - Der Hätti-
wari war nie meiner. Es gab keine Weisungen, es wurden 
sämtliche Entscheidungen mit der Politik diskutiert, die 
politischen Vertreter, die Stadträtin vor allem, immer über 
die wesentlichen Dinge, auch oft über Details, informiert, 
aber es gab keine Weisungen, etwas so oder so zu tun. 
Es waren immer gemeinsame Entscheidungen, die getrof-
fen worden sind, indem die Politik gut informiert war. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Marhold, Sie 
kaufen ein Grundstück von der ÖBB, wo bekannt ist, dass 
damals eine Ölraffinerie dort war. Daher hat es ja auch 
eine Reihe von Bohrungen gegeben, was Sie auch ge-
sagt haben. Dann ist vom Magistrat der Preis festgelegt 
worden, dass 300 EUR sozusagen die Höchstgrenze 
sind. Dann ist lang verhandelt worden, dann hat man sich 
auf 292 EUR geeinigt. Dann hat es aber relativ hohe 
Dekontaminationskosten gegeben, die überhaupt nicht 
eingerechnet wurden. Das heißt, insgesamt war dann der 
Quadratmeterpreis bei 340 EUR. Dazu kommt: Es ist ja 
ganz schön, wenn man einen großen Baugrund hat, aber 
das wissen Sie ja auch, dass dieser Baugrund bei Weitem 
nicht notwendig gewesen wäre und natürlich daher auch 
viel mehr Kosten entstanden sind.
   Da hätte ich gerne gewusst, wie da die Entscheidung 
gefallen ist. Erstens, warum hat man diesen Baugrund 
genommen? Hat man gar keine andere Möglichkeit ge-
habt, musste man den nehmen? Man hat ja gewusst, 
dass die Bohrungen und das alles kommen werden. Wa-
rum ist das bei den Kosten nicht miteingerechnet worden, 
denn insgesamt sind das doch einige Millionen, die 
dadurch an Mehrkosten entstanden sind? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Der Grundstückspreis ist von 
der MA 69 als angemessener Grundstückspreis geprüft 
worden, und das ist die entscheidende Prüfung seitens 
der Stadt Wien. Fragen der Dekontamination können Sie 
im Vorhinein nie abschätzen, weil sie immer das Problem 
haben, dass sie die definitiven Kosten nicht kalkulieren 
können.
   Ich sage Ihnen ein Beispiel: Die kalkulatorischen Kos-
ten für den Aushub waren niedriger als die tatsächlichen 
Kosten. Das sprechen Sie jetzt an. Die kalkulatorischen 
Kosten der Kriegsreliktebeseitigung waren zu hoch ange-
setzt und wurden deutlich unterschritten. Auf Deutsch: 
Man hat gemeint, dass viel mehr Bomben dort liegen 
werden, und das haben bitte die Fachleute festgestellt, 
das ist nicht mir in der Früh eingefallen, sondern da gab 
es Fachleute, die die Kostenschätzungen machten. Sie 
müssen immer, wenn Sie etwas beauftragen oder eine 
Ausschreibung machen, vorher eine Kostenschätzung 
machen, und da waren die kalkulatorischen Kosten für die 
Dekontamination niedriger angesetzt, als sie dann ange-
fallen sind, und die Kosten für die Kriegsreliktebeseitigung 
waren dann faktisch niedriger, als sie angesetzt wurden. 
Darum hat auch die begleitende Kontrolle das Projekt im 
Kosten- und Zeitplan ausgewiesen, sonst wäre ja der 
Ausweis nicht möglich gewesen, weil ja Mehrkosten an-
gefallen wären.
   Das ist die Information, die ich vom Baumanagement 
habe, konkret von Dr. Koblmüller, weil ich das natürlich 
nachgefragt habe. Noch einmal: Die kalkulatorischen 
Kosten für die Dekontamination wurden geringer als er-
wartet angesetzt, und die Kriegsreliktebeseitigung ist 
höher angesetzt gewesen, als sie dann tatsächlich einge-
treten ist. Und damit waren dann die Kosten nicht erhöht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Doktor Marhold, Sie 
haben gesagt, Sie haben ein gutes Verhältnis zu beiden 
Stadträtinnen gehabt. In erster Linie haben Sie ja mit Frau 
Stadträtin Wehsely zusammengearbeitet. Jetzt sind doch 
die Kosten in die Höhe gegangen. Jetzt ist ja anzuneh-
men, dass die Stadträtin hier einbremsen möchte. Ich 
verweise zum Beispiel auf den neuen Stadtrat Hacker, 
der eigentlich sehr rasch reagiert hat, sich einmal die 
Fachleute geholt hat und gesagt hat: Bitte, ich möchte 
gerne von euch jetzt einmal vorgerechnet haben, wie es 
ausschaut. Okay, da bin ich einverstanden. Das heißt 
aber, das muss eingehalten werden und wenn nicht, dann 
gibt es Konsequenzen. Warum glauben Sie, hat das die 
Frau Stadträtin Wehsely nicht gemacht?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Woher haben Sie die Informati-
on, dass sie das nicht gemacht hätte? 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, weil sie es nicht ge-
tan hat. 
   Dr. Wilhelm Marhold: Selbstverständlich! Wir haben 
die Grenze mit 825 festgelegt. Das ist überall gesagt 
worden, das steht in den Prüfvermerken, und sie ist halt 
eingehalten worden. Meine Damen und Herren, ich lege 
Wert auf die Feststellung, dass zu meiner Zeit und auch 
noch danach das Projekt im Kosten- und Zeitplan war. 
Was danach passiert ist, da kann ich Ihnen keine Aus-
kunft geben. Aber die Stadträtin Wehsely hat selbstver-
ständlich gewusst, dass die 825 unser Parameter ist. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Jetzt komme ich noch 
einmal zum Generalplaner zurück. Ich meine, da hat das 
Kontrollamt die Aussage gemacht, man sollte keinen 
Generalplaner nehmen, der Rechnungshof hat das be-
fürwortet. Damals war die Rede von 800 Millionen, mit 
dem dementsprechenden Aufschlag wären das dann 
natürlich wahrscheinlich 850 Millionen gewesen. also 
doch eigentlich ein Betrag, der weit geringer ist, als heute, 
denn heute reden wir von 1,3 Milliarden. Wo ist da die 
politische Entscheidung gefallen, dass man keinen Gene-
ralplaner nimmt?
   Dr. Wilhelm Marhold: Das war keine politische Ent-
scheidung, sondern das war eine Entscheidung, die auf 
vier Gutachten basiert ist, ein Vergaberechtsgutachten, 
zwei wirtschaftliche Gutachten und ein technisches Gut-
achten. Ich spreche vom Widerruf, und dann: Wie weiter? 
Da wurden vier Gutachten eingeholt - ich wiederhole mich 
jetzt -, ein Vergaberechtsgutachten vom Professor Aicher, 
ein technisches Gutachten vom Professor Rant, zwei 
weitere wirtschaftliche Gutachten, wo mir jetzt der Namen 
Altenburger einfällt, der zweite Name ist mir nicht mehr 
geläufig.
   Fakt und beweisbar ist, dass die begleitende Kontrolle 
diese Gutachten geprüft hat und empfohlen hat, den Ar-
chitekt Wimmer als teilgeneralplanenden Architekten 
weiter mit den Planungen zu beauftragen. Dieses ist in 
einem eigenen Prüfvermerk der externen begleitenden 
Kontrolle festgelegt, der ist bitte auch dem Protokoll der 
heutigen Sitzung beilegen zu wollen. Das ist der Prüfver-
merk 0233 vom 9.8.2010, wo dezidiert die Gutachten 
angeführt sind und die begleitende Kontrolle abschlie-
ßend sagt: Die begleitende Kontrolle unterstützt daher 
jedenfalls die Vorgangsweise, dass die Fachplanungsleis-
tungen beim Büro Wimmer abgerufen werden, da dies 
sowohl eine sehr wirtschaftliche Variante darstellt, kaum 
zu Terminverschiebungen des Projektes führt und die 
wesentlich unkompliziertere Vorgangsweise darstellt. - 
Begleitende Kontrolle, Prüfvermerk 0233 vom 9.8.2010. - 
Faktenbasiertes Gutachten, basierte Managementent-
scheidung. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Wir fangen 
mit einer neuen Runde an, sofern es noch Bedarf gibt. 
Wenn es noch Bedarf gibt, machen wir auch noch eine 
Pause. - Ja, gibt es noch. Fünf Minuten Pause. Ich unter-
breche die Sitzung um 15.47 Uhr. 
   
   (Sitzungsunterbrechung um 15.47 Uhr)
   
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich eröffne die Sit-
zung um 16.00 Uhr. Das Fragerecht geht an die GRÜ-
NEN. Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Herr Dr. Mar-
hold, in der Rübig-Studie, die wir heute Vormittag bespro-
chen haben, hat es unter anderem auch die Anregung 
gegeben, er möge nicht auf den niedergelassenen Be-
reich vergessen und den quasi parallel ausbauen. Jetzt ist 
mir schon klar, dass das nicht eine Entscheidung ist, die 
ausschließlich der KAV trifft, aber sich als großer Player 
im Gesundheitswesen dort natürlich auch einbringt. 
   Welche Verhandlungen hat es dann gegeben? Und 
nachdem es nicht passiert ist, was war denn der Grund, 
dass das eben nicht so wie gewünscht in der Studie pas-
siert ist in der Folge? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Zu meiner Zeit bestanden die 
Planungen, vor dem Spital einen sogenannten Bau-
teil Mars zu errichten, der auch errichtet worden ist. Er ist 
von einer Bauträgergesellschaft errichtet worden und dort 
sollte Ärzten die Möglichkeit gegeben sein, Ordinationen 
zu errichten komplementär zum Angebot des Kranken-
hauses Nord. Also das, was das Krankenhaus Nord nicht 
anbietet, aber sinnvollerweise zum Beispiel Haut-
Ordination, Urologie-Ordination dort einzubringen. Ich 
weiß davon, dass es Verhandlungen gegeben hat auf 
Ebene StRin Wehsely und Obfrau Wiener Gebietskran-
kenkasse Reischl. Über die Inhalte ist mir absolut nichts 
bekannt. Da müsste man den Mag. Gauss fragen, der da 
wirklich Information hat. Ich habe dazu keine Information. 
Ich habe nur immer wieder nachgefragt, ob es denn ge-
lingt, hier zu einer Kooperation zu kommen, weil ich ja ein 
Anhänger von Kooperationen bin. Das wissen Sie aus der 
Dialyse GesmbH, die ja wirklich eine sensationelle Sache 
war, dass wir das zusammengebracht haben: Eine Ge-
bietskrankenkasse mit einem Spitalsträger und dann noch 
die Barmherzigen Brüder als Geschäftsführer und zwei 
Prozent in der Gesellschaft als Eigentümer. Also Sie 
wissen, Kooperationen waren für mich immer ein Thema. 
Aber da war ich nicht in der Verhandlungsposition. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe eine Notiz 
vom 3.4.2009 "Vertrag zur Haustechnikplanung" ohne 
Ausschreibung, am Schluss ungefähr ein Volumen von 
etwas über 80 Millionen EUR, was damals 14 Prozent der 
Errichtungskosten waren. Das ist stückelweise immer 
wieder passiert, aber ohne Ausschreibung bereits 2009 
passiert. Haben Sie dazu eine Erinnerung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Die Hausplanerleistungen sind 
optional mit der örtlichen Bauaufsicht ausgeschrieben 
worden. Das ist die Information, die ich habe und die ich 
Ihnen geben kann. Mehr kann ich Ihnen nicht sagen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn!
   GR David Ellensohn (GRÜNE): Dann noch eine klei-
ne Frage. Im "doktorinwien" in einer Ausgabe von 4/2016 
gibt es einen Text über das Krankenhaus Nord, der heißt 
"Sisyphus, lass den Fels liegen". Da werden Sie nicht 
zitiert, aber es wird in dem Text gesagt, dass Sie be-
reits 2009 gemeint haben, dass der Zeitplan nicht haltbar 
ist mit der Eröffnung vor 2017 sicher nicht ein Patient, 
eine Patientin im Krankenhaus Nord behandelt werden 
kann. Passt das zusammen? Stimmt das überhaupt? Und 
passt das zusammen dann mit "Der Zeitplan wird immer 
eingehalten" wie Sie es heute eingangs und mehrfach 
gesagt haben? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Das passt sehr gut zum Revisi-
onsbericht der Magistratsdirektion Interne Revision, den 
ich Ihnen in der Zusammenfassung vorgelesen habe. Da 
ist 2012 von der Inbetriebnahme 2016 die Rede. Das 
kann nur eine Fehlinterpretation sein. Außerdem zu so 
einem frühen Zeitpunkt habe ich das sicher nicht ge-
macht. Aber es ist wurscht, ich brauche mich da nicht 
verteidigen, Sie können im MD-IR-Bericht August 2012 
nachlesen: Preis 825, Inbetriebnahme 30.6.16. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Herr Fürn-
kranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ja vorweg muss ich 
wirklich meinem Erstaunen Ausdruck verleihen, weil wenn 
man den Kollegen Florianschütz noch ein bissel weiter-
rechnen lässt, dann ist das Ganze kein Skandal, sondern 
ein Geschäft. Aber da fragt man sich dann ein bissel, 
warum die SPÖ eigentlich eine Untersuchungskommissi-
on einberufen hat? Aber zurück zum Ernst. 
   Herr Dr. Marhold! Sie haben ja im Endeffekt die per-
sonellen Wechsel als Hauptursache für die dann folgen-
den Probleme dargestellt. Ich täte mich gern mit der End-
phase Ihres Wirkens als Generaldirektor noch ein biss-
chen genauer beschäftigen, denn für mich ist der Ein-
druck entstanden, dass Sie anfangs ein sehr gutes Ver-
hältnis zur Stadträtin gehabt haben, das sich dann aber 
im Laufe der Zeit irgendwie eingetrübt hat, unter anderem 
deswegen, weil Sie sehr vehement sachliche Positionen 
vertreten haben und es sich insbesondere zu dem Zeit-
punkt verschlechtert hat, wo dann Ihr späterer Nachfolger 
die Bühne betreten hat. Der Kommunikationsfluss scheint 
sich ja dann auf ein absolutes Minimum reduziert zu ha-
ben, denn wenn man Ihnen erst kurz vor der Pressekon-
ferenz mitteilt, dass man so weitreichende Personalent-
scheidungen trifft, dann ist das ja offensichtlich nicht ein 
besonderer Vertrauensbeweis. 
   Meine Frage bezieht sich jetzt auf die Phase vor die-
sem Ereignis. Hat es in dieser Zeit gegenüber dem Stadt-
ratbüro oder der Stadträtin persönlich und innerhalb des 
Vorstandes irgendwelche Veränderungen hinsichtlich der 
Berichtspflichten, Informationspflichten, sonstigem Infor-
mationsfluss gegenüber früher gegeben? Oder sofern die 
Vorsitzende die Formulierung zulässt: Haben Sie sich in 
dieser Zeit in irgendeiner Weise gemobbt gefühlt?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Wir kennen einander noch 
nicht, Herr Abgeordneter. Es ist das erste Mal, dass wir 
heute miteinander sprechen und ich sage Ihnen aber 
ganz ehrlich: Sie haben heute sicher ein bisschen das 
Charakterkostüm von mir kennengelernt. Glauben Sie, 
dass ich ein Mensch bin, der zugibt, dass er gemobbt 
wird? 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein... 
   Dr. Wilhelm Marhold: Eines möchte ich aber klarstel-
len, eines möchte ich aber ganz klarstellen: Ich habe nicht 
gesagt, dass die Ablöse oder die Nichtverlängerung von 
Dr. Koblmüller das Projekt kaputt gemacht hat. Das ist, 
nein, ich sage es nur, das ist nicht zulässig, diese Inter-
pretation. Ich habe nur auf die Frage geantwortet: Warum 
ist dieses Team auseinander gegangen? Da habe ich 
gesagt, da braucht man sich nicht wundern, wenn man 
den Kopf abschlägt, dass dann die Teammitglieder sich 
anders orientieren. Ich habe nicht gesagt, dass das für 
das Projekt des Krankenhauses Nord deletär war oder 
gar ein Todesurteil. Ich lege großen Wert darauf. Es war 
die Frage, bitte Hintergrund, warum, und ich habe gesagt, 
wir wissen nicht, warum Koblmüller nicht verlängert wur-
de. Aber für das Projekt, für die Projektorganisation, da 
stehe ich dazu, war es so, wie wenn man dem Projekt 
den Kopf abgeschlagen hätte und das hat Auswirkungen 
auf das Team gehabt, keine Frage. Meine Beziehung zur 
Stadträtin, meine Arbeitsbeziehung zur Stadträtin war von 
Anfang an korrekt und war auch am Ende korrekt. Nur, 
ich habe es Ihnen gesagt, ich habe eine professionelle 
Lebensentscheidung getroffen. Ich habe erkannt, dass 
hier die Wege anders eingeschlagen werden, ich sie nicht 
mehr so mitgestalten kann, und auf Grund der Tatsache, 
dass ich auch nicht gesünder geworden bin, habe ich 
diese Lebensentscheidung getroffen. 
   Ich lege da sehr großen Wert auf eine genaue Wie-
dergabe.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz!
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Also ich muss dann im 
Protokoll nachschauen, aber ich glaube nicht, dass ich 
gesagt hätte, dass das das Projekt kaputt gemacht hätte, 
sondern nur, dass die Schwierigkeiten damit begonnen 
hätten, aber egal. Ich möchte mich gerne noch mit den 
restlichen Organen des KAV, die in der Stadtverfassung 
ja noch aufgezählt sind, ein bisschen beschäftigen und 
mit der Kommunikation Ihrerseits beziehungsweise des 
KAV mit diesen in Zusammenhang mit dem KH Nord. Da 
haben wir jetzt über die meisten schon gesprochen, also 
über die Stadträtin und über die MA 5, und so weiter. Was 
noch offen ist, ist der Herr Bürgermeister und der Magist-
ratsdirektor, in diesem Fall ja zwei verschiedene Magist-
ratsdirektoren, weil ja ein Wechsel in dieser Zeit stattge-
funden hat. 
   Da würde mich interessieren, ob und in welcher Form 
es hinsichtlich des KH Nord mit diesen drei Herren eine 
Kommunikation gegeben hat, welchen Inhalts und mit 
welchen Konsequenzen? Und was mich auch interessie-
ren würde ist, ob zwischen den beiden Magistratsdirekto-
ren eventuell ein Unterschied festzustellen ist, nicht zu-
letzt deswegen, weil der zweite ja vormaliger Kontroll-
amtschef war?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich hatte mit beiden Magistrats-
direktoren, mit dem Herrn Dr. Theimer und dem Herrn 
Dr. Hechtner regelmäßige Jour fixe, wo ich ihnen über 
den Projektverlauf Mitteilung gemacht habe, sie informiert 
habe, immer anhand der Prüfvermerke, der externen 
begleitenden Kontrolle. Ich habe nie aus meiner eigenen 
Wahrnehmung berichtet oder was ich glaube, sondern ich 
habe immer faktenbasierend auf der Basis der Prüfver-
merke der begleitenden Kontrolle in den Jour fixe die 
beiden Herren informiert. Ich habe von Herrn Dr. Theimer 
immer wieder auch Ratschläge bekommen. Da ging es 
auch oft um die Auswahl von Gutachtern, wo die Stadt 
Wien, damals die Magistratsdirektion, auch die Meinung 
vertreten hat, dass das das Recht sein muss, dass die 
Stadt Wien sich die Gutachter aussucht, die sie für die 
Bestgeeignetsten hielt. Das waren eben diese berühmten 
Direktvergaben unter 100°000 EUR. Da stehe ich auch 
heute noch dazu. Es hat die Stabsstelle Recht sehr wohl 
im KAV auch Abfragen gemacht, Telefonabfragen, soge-
nannte erweiterte Preisinformationen eingeholt. Also wir 
waren da völlig auf der rechtlich richtigen und korrekten 
Seite. Ich habe von Theimer sehr viel auch an Ratschlä-
gen bekommen in diversesten Dingen, die mir zum Teil 
auch gar nicht mehr erinnerlich sind.
   Die Kommunikation haben Sie jetzt dann noch ange-
fragt mit dem Herrn Bürgermeister. Die MD-IR, also die 
Magistratsdirektion Interne Revision ressortiert unmittel-
bar zum Herrn Bürgermeister. Das heißt, der Revisions-
bericht vom Oktober 2012 war selbstverständlich dem 
Bürgermeister auch bekannt. Es gab auch immer wieder 
Gelegenheiten, mit dem Bürgermeister zu sprechen, wo 
ich auch immer wieder auf die Prüfvermerke der beglei-
tenden Kontrolle verwiesen habe und ihm mitgeteilt habe, 
dass das Projekt auf Basis dieser Prüfvermerke im Plan 
liegt. Der Bürgermeister hat sich auch manchmal sehr für 
Details interessiert. Es ist mir aber jetzt keines in Erinne-
rung. Aber es gab immer wieder auch Detailnachfragen, 
die dann von der Projektleitung beantwortet wurden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ? Nein? Noch 
eine Frage? Ja natürlich.
   GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Darf ich noch? Also 
noch betreffend Ihre Kommunikation zu anderen Dienst-
stellen. Sie haben erwähnt, dass die wichtige Entschei-
dung für das Realisierungsmodell "Weg von PPP" bezie-
hungsweise Generalunternehmer hin zur Selbstaus-
schreibung damals ganz massiv auf Betreiben des Kon-
trollamtes geschehen ist und es ehrt Sie natürlich unge-
mein, dass Sie sagen: Wenn das Kontrollamt respektive 
heute der Rechnungshof etwas anordnet, dann habe ich 
das zu machen. Wir wissen leidvoll aus dem Rechnungs-
hofausschuss, dass das nicht alle so sehen (Zwischen-
ruf). Ja, ich sage ja leidvoll. 
   Aber mich würde jetzt interessieren, weil dadurch der 
Eindruck entstanden ist, zumindest bei mir, dass es da-
mals seitens des Kontrollamtes in viel höherem Ausmaß 
eine Art begleitende Kontrolle, auch regelmäßige Kom-
munikation über verschiedene Dinge gegeben hat - das 
ist etwas, was heute unüblich ist -, jetzt meine Frage: 
Erstens stimmt es oder haben Sie ausschließlich auf 
Grund der fertiggestellten Berichte, die dann eben auch 
uns offiziell bis heute auf der Homepage zur Verfügung 
stehen, Ihre Entscheidungen getroffen beziehungsweise 
verändert oder Ähnliches?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge!
   Dr. Wilhelm Marhold: Diese Entscheidung fiel natür-
lich nach dem fertiggestellten Bericht. Sie können nicht 
auf Grund von Zwischenbesprechungen oder 
Teilschlussbesprechungen mit dem Kontrollamt schon 
Entscheidungen treffen. Da ist dann der komplette fertige 
Bericht vorgelegen und danach war dann zu entscheiden. 
Was Sie ansprechen ist, dass das Kontrollamt auch be-
gleitend prüfen sollte. Ich kann nur sagen, dass das Kon-
trollamt nach..., also unter Pollak, sehr, sehr zeitnahe alle 
Prüfungen gemacht hat, die ich auch zum Teil erwähne, 
was natürlich sehr wertvoll war. Aber es sieht die Stadt-
verfassung nicht vor, dass das Kontrollamt begleitend 
prüft. Das gibt es in anderen Bundesländern. Fragen Sie 
mich nicht in welchen. Als KAV-Chef blickt man natürlich 
über den Tellerrand und hat auch andere Einblicke in 
andere Bereiche. Aber da bin ich jetzt wirklich nicht so 
firm, dass ich Ihnen sagen könnte, wo begleitend. Ich 
glaube, in Kärnten wird jedenfalls begleitend geprüft, weil 
beim Landeskrankenhauses Klagenfurt ist die Errichtung 
vom dortigen Landesrechnungshof begleitend geprüft 
worden.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Stürzen-
becher!
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Im Bericht des 
Rechnungshofes steht: "Der KAV legt seit 2011", also zu 
Ihrer Zeit, "das interne Kontrollsystem IKS für das Pro-
gramm Krankenhaus Nord Realisierung im Programm-
handbuch beziehungsweise in den Projekthandbücher 
sowie in der Geschäftsordnung für das Programm fest." 
Jetzt insgesamt wie hat sich dieses IKS-Kontrollsystem 
bewährt nach Ihrer Auffassung?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Das IKS war Programmhand-
buch-immanent. Das heißt, IKS war Teil des gesamten 
Programms sowie es natürlich Teil des KAV an sich ist. 
Ich habe das sehr gefördert, auch durch die Maßnahmen 
zur Validierung der Prozesse im KAV. Wir sind validiert 
worden bis in die zweite Stufe des Validierungsprozesses 
der Quality Austria, weil Grundlage eines IKS, und davon 
bin ich sehr überzeugt, ist die Definition aller Abläufe und 
aller Prozesse und die Erarbeitung derselben im Validie-
rungsprozess durch die Mitarbeiter selber. Und darum 
denke ich, dass das sehr gut gegriffen hat. Ich habe nicht 
übersehen, dass der Bundesrechnungshof hier Verbesse-
rungspotential sieht. Nur, das ist so im Leben, dass man 
nie am Ende der Entwicklung ist und dass immer noch 
etwas verbessert werden kann. Das hat aber auch der 
Bundesrechnungshof festgestellt, dass die Grundzüge 
des IKS im Krankenhaus Nord implementiert waren. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher!
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: So, NEOS.
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich greife 
noch einmal die Frage der Kosten und des Kostenrah-
mens auf, weil mich auch echt die Darstellung vom Herrn 
Florianschütz irritiert hat, der insgesamt gesagt hat, das 
Ereignis ist eh gut gelaufen und Kostenplan eingehalten 
und alles wunderschön. Wofür gibt es dann überhaupt 
noch eine Untersuchungskommission? 
   Ich möchte zu den Gesamtkosten kommen, die auch 
im Vergleich zu anderen Krankenhäusern ja relativ hoch 
sind. Wenn ich es zum Beispiel mit dem Krankenhaus 
Klagenfurt vergleiche oder auch, wir haben es uns ange-
schaut, Stuttgart, das hier, pro Bett gerechnet, ungefähr 
viermal so teuer ist. Man kann natürlich sagen, man rech-
net nicht pro Bett, sondern pro Quadratmeter. Aber auch 
dann ist es noch relativ teuer im Vergleich zu anderen 
Krankenhäusern. 
   Wie sehen Sie da die Relation zu anderen Kranken-
häusern? Wie gehen Sie mit dem Faktum um, dass es 
relativ teuer ist im Vergleich zu anderen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Es macht einen dann immer si-
cher, wenn eine Institution diesen Vergleich geprüft hat. 
Der KAV hat selbst Vergleiche angestellt, wie Sie richtig 
sagen, auf Basis Quadratmeter, Kosten pro Quadratme-
ter. Und der Stadtrechnungshof - oder war es noch das 
Kontrollamt? - hat auch diese Vergleiche angestellt und 
sie sind auch in einem Kontrollamtsbericht publiziert. Ich 
habe jetzt nicht alle Kontrollamtsberichte mit Daten und 
allem im Kopf. Aber Sie können es sich aus der Kontroll-
amtswebseite auch runterladen. Es gibt einen Bericht des 
Kontrollamtes, wo es sich ausführlich mit den Kosten pro 
Quadratmeter befasst und feststellt, dass die Kosten pro 
Quadratmeter beim Krankenhaus Nord nur geringfügig 
über den vergleichbaren Kosten von Vöcklabruck und 
Klagenfurt liegen. Sie werden sich jetzt über diese Aus-
sage natürlich wundern. Aber Sie werden sich nicht wun-
dern, wenn ich Ihnen sage: Bitte beachten Sie die Zeit! 
Das war zu der Zeit, wie unsere Benchmark 
825 Millionen EUR war. Da hat das Kontrollamt diesen 
Vergleich angestellt. Sie haben völlig recht, dass der 
Vergleich pro Bett nicht aussagekräftig ist. Ich habe es 
kurz vorher angerissen. Es gibt auch noch andere Para-
meter, zum Beispiel den Vergleich pro Kubikmeter, weil 
Sie da dann natürlich auch die gesamte Erfassung der 
vertikalen Erschließung haben, der Leitungen, Abwasser, 
und so weiter. Es ist ja nicht unerheblich, wie hoch die 
Zimmer sind, und so weiter. Also der Kubikmeter pro 
Kosten ist auch ein guter Parameter. 
   Dann gibt es einen sehr interessanten Parameter, den 
ich Ihnen auch gerne sagen möchte, das ist der Parame-
ter Netto- zu Brutto-Geschossfläche. Der Parameter be-
rücksichtigt die Architektur. Schauen Sie sich die Rudolf-
stiftung an. Die hat einen Koeffizienten Netto- zu Brutto-
Geschossfläche von 1 zu 2,1. Wenn Sie reingehen, wis-
sen Sie, warum. Wenn ein Bett am Gang steht, kommen 
Sie kaum mehr vorbei. Schauen Sie sich das Donauspital 
an. Das hat einen Koeffizienten von 1 zu 2,97. Gehen Sie 
rein ins Donauspital und Sie sehen die breiten Gänge, die 
natürlich für Katastrophenfälle unheimlich geeignet sind, 
weil Sie da jede Menge Betten und Verunfallte unterbrin-
gen können. Das Krankenhaus Nord hat einen Mittelwert, 
glaube ich, von 1 zu 2,3, aber ich bitte das jetzt wirklich 
mit cum grano salis. Also wirklich, nicht jetzt genau, ich 
habe ihn nicht mehr, ich weiß nur, es liegt so mitten drin-
nen. Dieser Parameter erklärt die Architektur: Wie viel 
Allgemeinflächen, wie viel an Flächen, damit natürliches 
Licht hereinkommt. Das Krankenhaus Nord ist in dem 
Bezug, Sie werden das sehen, wenn es fertig ist, ein 
wunderschönes Spital und es ist eigentlich schade - las-
sen Sie mich zum Ende kommen, hoffentlich, glaube ich, 
ein bisschen zum Ende -, dass dieses wunderbare Kon-
zept so in die Negativschlagzeilen geraten ist. Es dient 
niemandem, es dient niemandem, und gerade die Kom-
mission sollte dazu dienen, aufzuklären und für weitere 
Zeiten etwas zu lernen. Ich glaube, das ist ein sehr guter 
Ansatz und darum, meine Frau sagt immer, du bist so ein 
Oberlehrer, aber darum erlaube ich mir, solche Parameter 
auch zu erklären, mit denen man so ein Gebäude auch 
ein bisschen erfassen kann. Da ist der Netto-Brutto-
Geschossfläche-Parameter ein recht ein guter. Das Kon-
trollamt hat die Quadratmeter herangezogen und hat 
damals festgestellt, dass es nur im oberen Bereich liegt.
   Ich möchte Sie vor Vergleichen mit dem Ausland war-
nen, weil Sie da auch total andere Rechtsbedingungen 
haben. Sie haben auch andere Marktsituationen. Das hat 
das Kontrollamt auch in dem Vergleich angeführt, dass 
deswegen das Kontrollamt den Vergleich mit den öster-
reichischen zuletzt errichteten Spitälern herangezogen 
hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr.
   GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Die Ver-
gleichswerte, glaube ich, kann man sehr lang und umfas-
send diskutieren. Das habe ich jetzt aber auch nicht mehr 
vor. Ich werde auch keine Fragen mehr stellen. Nur ab-
schließend finde ich es schon wichtig zu betonen, dass es 
hier bei der Untersuchungskommission nicht nur darum 
geht, zu lernen, was in der Zukunft besser gemacht wer-
den kann, sondern auch aufzuzeigen, wo Fehlentschei-
dungen getroffen worden sind. Und auch von Ihren Aus-
sagen gibt es da einiges, was ich auch für die nächsten 
Sitzungen mitnehme. Aber von meiner Seite war es das 
einmal mit den Fragen.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Frau Koro-
sec! 
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Marhold! Sie 
haben 2009, glaube ich, war es, in der "Wiener-Zeitung" 
gemeint, durch das Krankenhaus Nord, weil ja drei Spitä-
ler aufgelassen werden, erspart man sich an Investitions-
kosten 700 Millionen. Aber das war zu einer Zeit, wo Sie 
gewusst haben, dass man erst 2012 zu bauen beginnt 
und dass das natürlich noch eine Weile dauern wird. Und 
Sie haben damals von eingesparten Millionen gespro-
chen. Ich hoffe, man hat sie nicht eingespart, weil das 
würde bedeuten, dass jetzt seit 2009 sozusagen die In-
vestitionen nicht gemacht wurden und die Patienten ja 
letztendlich dann in Spitälern, die nicht mehr dem ent-
sprechen, was sie entsprechen sollten, nicht die Nutznie-
ßer sind, sondern das Gegenteil. Das wäre einmal die 
Frage. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Wenn Sie ein Theater renovie-
ren, dann schließen Sie es und mit einer tollen, möglichst 
tollen Premiere eröffnen Sie es nach dem Umbau. Und 
ich schätze Ihr Wissen und Ihren Überblick. Das können 
Sie mit einem Spital nicht. Genau das haben Sie ange-
sprochen. Ich darf Ihnen nur ein Beispiel als Beweis an-
führen: Die Herzchirurgie in Hietzing, die ja in das Kran-
kenhaus Nord übersiedelt, hat in der Zeit, als alle schon 
mit der Planung, Nutzeinbindung, ich habe es vorher 
gesagt, ins Krankenhaus Nord beschäftigt waren, einen 
Hybrid-OP modernsten Zuschnitts bekommen. Nur ein 
Beispiel. 
   Die 700 Millionen EUR kann ich nicht mehr kommen-
tieren, Frau Korosec, verzeihen Sie mir. Ich weiß nicht, ob 
ich das wirklich so gesagt habe. Sie werden es schon 
wissen, aber es ist mir nicht mehr erinnerlich. Es hat ja 
der Bundesrechnungshof, glaube ich, jährlich 
30 Millionen EUR errechnet. Ich habe Ihnen heute 
28 Millionen EUR gesagt, die nur die ...Schließung und 
Verlagerung der Leistung in die anderen Häuser gebracht 
hat. Das hat der Herr Dr. Koblmüller errechnet, das hat 
dann wirklich auch auf Euro und Cent hing'haut. Ich mag 
es auch ganz gern, wenn man - die Sache ist sehr ernst, 
das ist gar keine Frage - auch ein bisschen über den 
Tellerrand schaut. Wissen Sie, mit Prognostikern rede ich 
gerne in fünf Jahren.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec!
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Der Ing. Wetzlinger hat 
vor einigen Wochen in der "Presse" gemeint, der Großteil 
der Planungsleistungen sei nicht vertragskonform gewe-
sen. Die Probleme seien also nicht bei den ausführenden 
Firmen gelegen. Vorige Woche oder vor 14 Tagen, wie er 
da war, habe ich diese Frage auch gestellt und er hat es 
bestätigt.
   Nachdem Sie ja natürlich mit dem Planer sehr viel zu 
tun gehabt haben, hätte ich gerne gewusst, ob Sie das 
auch so sehen?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Es wurden alle Ausschreibun-
gen vom Kontrollamt geprüft. Das habe ich heute schon 
mehrmals erwähnt. Ich weiß nicht, was Wetzlinger da 
meint, welche Abweichungen es gegeben hat. Bitte über-
sehen Sie nicht, ich bin im fünften Jahr meiner Pension. 
Das Ausscheiden aus der Funktion war am 12.12.13, das 
sind jetzt dann insgesamt bald fünf Jahre. Ich kann zu 
diesen Entwicklungen nicht Stellung nehmen. Zu meiner 
Zeit war das Projekt im Kosten- und Zeitplan, bewiesen 
im Protokoll der Aufsichtsgremiumssitzung, vom Herrn 
Balázs dort berichtet, nicht von mir, sondern von ihm. Ich 
kann Ihnen das leider nur so beantworten. Ich weiß nicht, 
was für Faktoren danach waren.
   GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, das war meine letzte 
Frage. Ich möchte mich auch herzlich bedanken und ich 
sehe es wie mein Kollege Wiederkehr. Wir haben zwei 
Bereiche, die für uns wichtig sind. Erstens natürlich poli-
tisch, wer trägt hier Mitschuld oder Schuld oder keine 
Schuld? Natürlich ist das politisch zu sehen und zu hinter-
fragen. Das ist die eine Seite. Aber mindestens genauso 
wichtig ist, und da bin ich auch sehr bei Ihnen, es sollten 
solche Fehler nie mehr passieren, nicht? Das heißt, wir 
sollen daraus lernen, um in Zukunft diese Fehler nicht zu 
wiederholen. Danke. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es noch Fragen-
bedarf? Keine. 
   Mein Stellvertreter Klackl, bitte.
   Vorsitzender-Stellvertreter Dr. Johannes Klackl: Herr 
Doktor! Waren bei Ihrem Abgang 2013 schon irgendwel-
che Planungsfehler oder Nachbesserungen absehbar?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge!
   Dr. Wilhelm Marhold: Die Antwort habe ich mehrmals 
schon gegeben, wobei das jetzt bitte kein Vorhalten Ihnen 
gegenüber ist. Wie käme ich dazu? Es gab in allen Prüf-
vermerken der begleitenden Kontrolle laufend immer 
wieder Warnhinweise, weil das die Aufgabe des Risiko-
managements war. Und darum kann man nicht sagen, da 
habe ich einen Prüfvermerk, da verweisen die, der Ter-
minplan ist gefährdet. Herr Marhold, Sie haben gewusst, 
das geht schief. Nein. Das war Teil des Risikomanage-
ments und darum kann ich Ihnen die Antwort sehr leicht 
geben: Es wurde immer darauf geschaut, die Risikobeur-
teilung dabei zu haben. Zu meiner Zeit war das Projekt im 
Zeit- und Kostenplan und wies Risiken... und es waren 
auch Risiken bewertet. Das ist genau der Text meines 
Übergabeschreibens an Janßen und Balázs, mit 12.12. 
nach der von mir erwähnten Aufsichtsgremiumssitzung 
danach um 16.00 Uhr nach der Sitzung habe ich das 
verfügt. Da habe ich genau hingeschrieben "wobei auch 
Risiken bewertet sind". Also ich habe nichts schöngefärbt 
oder "Husch, husch, weg", sondern ich habe das ange-
sprochen. Ich habe das auch im Schreiben an die Stadt-
rätin mit 4. Dezember, es ist in dem Konvolut dabei als 
Beweisdokument, Frau Vorsitzende, am 4.12. auch mit 
der Stadträtin genauso akkordiert. Das gesamte Schrei-
ben meiner Übergabe an die Nachfolger, und ich wieder-
hole noch einmal, da steht genau drinnen: "Das Projekt 
liegt gemäß Prüfplan der begleitenden Kontrolle im Zeit- 
und Kostenplan, wobei Risiken bewertet sind. Sie haben 
... die Stadträtin über diese Prüfvermerke so wie ich bis-
her regelmäßig zu informieren." Das war meine Überga-
be. 
   Vorsitzender-Stellvertreter Dr. Johannes Klackl: Aber 
es geht hier um Planungsfehler, angebliche Planungsfeh-
ler. Also ich zweifle nicht daran, dass während Ihrer Zeit, 
so wie Sie mehrfach gesagt haben, Zeitpläne bezie-
hungsweise Kostenpläne korrekt eingehalten wurden. 
Jetzt ist ja die Rede von eklatanten Planungsfehlern, die 
möglicherweise dem Herrn Architekten Wimmer auf den 
Kopf fallen werden. 
   Daher meine Frage: Waren damals schon irgendwel-
che architektonische Planungsfehler im Gespräch oder 
waren damals schon irgendwelche diesbezügliche Nach-
besserungen absehbar?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Es ist mir in keiner Weise erin-
nerlich und es ist mir auch kein Prüfvermerk der beglei-
tenden Kontrolle erinnerlich, der dieses aufgezeigt hätte. 
Ich kann nur sagen, dass der Architekt Wimmer zurzeit 
von Dr. Koblmüller und mir sehr, sehr eng in der Projekt-
organisation eingebunden war. Wann Planungsfehler 
gemacht worden sind, kann ich Ihnen in der Folge der 
Jahre nicht sagen. Ich weiß natürlich aus den Medien, 
dass hier auch schon gerichtliche Auseinandersetzungen 
stattfinden. Darum wäre möglicherweise, ich bin kein 
Jurist, meine Antwort die korrekteste zu sagen: Da sind 
Verfahren anhängig, da möchte ich mich nicht äußern. 
Aber dann haben Sie den Eindruck, der Marhold ver-
schweigt irgendwas und so bin ich wirklich nicht hierher-
gekommen. Ich bin hierhergekommen, um als Auskunfts-
person Ihnen anhand der Unterlagen und der Beweise die 
Dinge darzustellen. Aber es ist mir nicht erinnerlich, dass 
es da schon Hinweise gegeben hat.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie weisen immer da-
rauf hin, dass in Ihrer Zeit alles in der Zeit war, und so 
weiter. Dass wir uns das vorstellen können: Wie Sie ge-
gangen sind, wie weit war der Bau? Was war das für ein 
Stadium?
   Dr. Wilhelm Marhold: Da war das Stadium "im Roh-
bau".
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Im Rohbau, okay. Sie 
haben von einer begleitenden Kontrolle gesprochen. Was 
muss ich mir unter dieser begleitenden Kontrolle vorstel-
len? Wofür ist die zuständig? Was begleitet die?
   Dr. Wilhelm Marhold: Die begleitende Kontrolle war 
das Erste, was wir international EU-weit ausgeschrieben 
haben. Ich habe Ihnen vorher gesagt, woraus die Projekt-
organisation und -struktur besteht: Aus dem operativ 
Verantwortlichen des Vorstandes, aus einem eigenen 
Projektteam des KAV, aus den Konsulenten, die da sind 
Projektsteuerung, örtliche Bauaufsicht und begleitende 
Kontrolle. Die begleitende Kontrolle hat in alle Prozesse 
hineingeschaut. Sie hat auch Rechnungsprüfungen stich-
probenartig gemacht. Sie hat die Kostenverfolgung genau 
auf Cent und Euro gemacht, das heißt, es ist eine echte 
Baukontrolle, und hat auch Dinge aus Ausschreibungen 
nicht freigegeben. Nehmen Sie zum Beispiel den Bau-
zaun, der jetzt in den Medien war. Das war nach meiner 
Zeit. Aber ich habe trotzdem noch von der Ausschreibung 
einen Prüfvermerk der externen begleitenden Kontrolle 
gefunden. Ich glaube, ich habe ihn heute eh schon er-
wähnt, wo die begleitende Kontrolle definitiv schreibt: 
"Diese Position ist nicht abzurufen, weil zu hoch ange-
setzt." Also auf wienerisch gesagt, zu teuer. Und darum 
ist der Bauzaun auch nicht abgerufen worden. Das ist der 
Prüfvermerk 0561, also die haben sehr in die Tiefe ge-
prüft. Das ist eine klassische Aufgabe für ein Bauprojekt.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weil Sie jetzt diesen 
Zaun erwähnen, ich meine, ich kenne nur den Bericht aus 
den Medien diesbezüglich. So wie ich das verstanden 
habe, dürfte es geringer angeboten worden sein als es 
dann tatsächlich gekostet hat.
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich kann Ihnen die Details dazu 
jetzt nicht mehr sagen, weil ich nicht, ich bin kein Bau-
sachverständiger.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut.
   Dr. Wilhelm Marhold: Was ich weiß ist, weil ich mir 
die Prüfvermerke ganz genau angeschaut habe, dass im 
Angebot der Baufirma der Bauzaun zu einem sehr hohen 
Preis angeboten wurde. Deswegen schreibt die beglei-
tende Kontrolle im Prüfvermerk 0561 vom 4.5.2012, mei-
ne Zeit: "Die begleitende Kontrolle" -  immer abgekürzt bK 
- "empfiehlt, sofern der Zuschlag an die Firma erfolgen 
sollte, diese Positionen wegen des vergleichsweise hohen 
Einheitspreises nicht bei der Firma" - sowieso - "abzuru-
fen." Und es gibt auch noch einen Prüfvermerk vom 15.5. 
zu demselben Thema: "Die begleitende Kontrolle emp-
fiehlt weiters, die Eventualposition, die von der Firma 
vergleichsweise hoch angeboten wurde, nicht bei dieser 
anbietenden Firma abzurufen." Dieser Abruf ist zu meiner 
Zeit meines Wissens nach nicht erfolgt. Was später war, 
kann ich Ihnen nicht sagen, weiß ich nicht. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nachher? Wissen Sie 
nicht.
   Dr. Wilhelm Marhold: Weiß ich wirklich nicht, weiß ich 
nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Und diese 
begleitende Kontrolle, die hat auch zumindest stichpro-
benartig Rechnungen überprüft?
   Dr. Wilhelm Marhold: Ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also welche Aufträge 
gegeben worden sind, welche Rechnungen gelegt worden 
sind und was bezahlt worden ist. 
   Dr. Wilhelm Marhold: Ja, ja, ja.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir haben jetzt das 
letzte Mal von Ihrem Nachnachfolger gehört, dass die 
Sache mit diesem, wie soll ich das nennen, esoterischen 
Auftrag, dass das ohne Wissen aller, mit Ausnahme der-
jenigen, die das unterschrieben haben, nämlich zwei 
Personen, vier Augen, dass es nicht bekannt war, dass 
das in Auftrag gegeben wurde beziehungsweise dass es 
auch tatsächlich bezahlt worden ist. Auf meine Frage, 
woher man das dann erfahren hat, wie man dann drauf-
gekommen ist, habe ich gehört, es war die "Kronen-
Zeitung", die uns das mitgeteilt hat. Selber wäre man da 
nicht, zumindest nicht sehr zeitnah draufgekommen. 
   Wäre das jetzt etwas gewesen mit dieser begleitenden 
Kontrolle beziehungsweise hat es zu Ihrer Zeit hier Vor-
kehrungen gegeben, dass so etwas nicht passieren kann 
außer ein Vier-Augen-Prinzip?
   Dr. Wilhelm Marhold: Das Vier-Augen-Prinzip ist ein 
ganz ein wesentliches Prinzip beim Bestellvorgang. Zu 
meiner Zeit hat sich aber der Herr Dr. Koblmüller Bestel-
lungen unter 100 000 EUR selbst zur Unterschrift vorbe-
halten.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay.
   Dr. Wilhelm Marhold: Zum Esoterik-G'schichtl kann 
ich nichts sagen, außer dass zu mir selber als Generaldi-
rektor, wie der KAV, die Generaldirektion, vom Schotten-
ring nach TownTown übersiedelt ist, die Personalvertre-
tung gekommen ist mit einem Diplomingenieur mit so 
einem Wellblechblattl und ich hab' g'sagt: "Habts euch 
einen 2CV ruiniert? Habts einen Unfall gehabt?" "Nein, wo 
denken Sie hin, das soll die kosmischen Strahlen abwen-
den in den Büros." Und ich hab' g'sagt: "Mit mir nicht", 
und hab' das damals sehr brüsk abgelehnt. Ich erzähle 
die Geschichte nur deshalb, weil die Mitarbeiter heute 
noch davon reden, weil ich der Personalvertretung, mit 
der ich sehr guten Kontakt hatte, gesagt habe: "Da 
brauchts mit mir gar nicht reden. Mir ist lieber, die Mitar-
beiter rauchen nicht im Büro" - das war noch eine andere 
Zeit, da ist noch geraucht worden - "und stellen sich 
Pflanzen in die Zimmer. Das ist wesentlich besser fürs 
Raumklima." Und ein Journalist hat mich angerufen und 
gefragt: "Sagen Sie, wie war denn das in Ihrer Zeit mit der 
Esoterik?" Und ich hab' gesagt: "Das habe ich brüsk ab-
gelehnt." Sagt er: "Meinen Sie die G'schicht in Town-
Town?" Sag' ich: "Woher wissen Sie denn die?" "Na das 
erzählen die Mitarbeiter heute noch." Ich stehe auch nicht 
an, Sie ein bisschen zu unterhalten. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie haben außerdem 
erwähnt, wie dann die Nachfolge angetreten worden ist 
nach Ihrem Kollegen beziehungsweise nach Ihnen oder 
zu der Zeit, wo Sie noch da waren, Sie mitgekriegt haben, 
dass Änderungen erwünscht sind, dass man was ändern 
möchte. Diese Änderungen, waren die nur in den Perso-
nen gelegen oder auch an der Durchführung und Ausfüh-
rung des KH Nord? 
   Dr. Wilhelm Marhold: Es ist mir nicht bekannt, welche 
Änderungen während der Bauzeit vorgenommen wurden. 
Zu meiner Zeit jedenfalls nicht.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Welche Änderungen 
haben Sie angesprochen? Was haben Sie wahrgenom-
men, wie Sie noch da waren? Da haben Sie ja gesagt, 
Sie haben Ihre Lebensentscheidung getroffen und Sie 
haben gespürt, da soll was anders werden. Was war das? 
Was sollte anders werden?
   Dr. Wilhelm Marhold: Da habe ich Ihnen das eine 
Beispiel zu den Ärztedienstzeiten gesagt, wo ich Ihnen 
auch gesagt habe, dass ich da nicht bereit war, hier einen 
anderen Weg zu gehen, weil mir klar war, dass das einen 
fürchterlichen Aufruhr bringt und dass man das nur har-
monisch in Kommunikation... Ich sage einen Satz, Frau 
Vorsitzende: Ich war der felsenfesten Überzeugung, dass 
dieses große Veränderungsmanagement, in dem ich 
natürlich den KAV verändert habe und auch verändern 
wollte mit Spitalsstandort schließen, dass das nur im 
Konsens geht und nicht im Konflikt. Und ich hatte die 
Sorge, dass das nicht im Konsens gehen wird. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, die Ver-
änderung war durchaus im Hinblick auch auf den Bau des 
KH Nord zu sehen?
   Dr. Wilhelm Marhold: Das war durchaus auch auf den 
Bau des KH Nord zu sehen, weil natürlich damals ganz 
am Ende meiner Tätigkeit schon verschiedenste Diskus-
sionen waren, ob man nicht bei der Unfallchirurgie eher in 
Nord ein Trauma-Zentrum macht. Also das waren Diskus-
sionen, an die ich mich nicht so gerne zurückerinnere, 
weil sie an Oberflächlichkeit nicht zu überbieten waren.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und letzte Frage: Sie 
haben ja einige Jahre mit Ihrem Kollegen zusammenge-
arbeitet, den Herrn Koblmüller. Ich gehe daher davon aus, 
dass Sie auch eine gewisse Beziehung zueinander entwi-
ckelt haben, wenn auch eine sehr professionelle. Wie 
man jetzt in diese Situation kommt, dass man sehr kurz-
fristig erfährt, der Vertrag wird nicht verlängert, es gibt 
einen Nachfolger, haben Sie da mit ihm darüber gespro-
chen? 
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich habe selbstverständlich mit 
ihm darüber gesprochen. Das entspricht mir ja gar nicht, 
sowas unter den Tisch zu kehren oder da stille Post zu 
spielen. Wir haben uns sehr ausführlich miteinander un-
terhalten. Er hat mich mehrmals gefragt: "Glauben Sie, 
werd' ich verlängert?" Und ich hab' gesagt: "Ich bin ganz 
sicher, dass man auf Kontinuität setzen wird. Machen Sie 
sich keine Sorgen." Das hab' ich noch gesagt. Er wird 
Ihnen das bestätigen. Wir haben eine Bürosituation ge-
habt, wo sein Büro auf der einen Seite war und auf der 
anderen mein Zimmer, und dazwischen war unser ge-
meinsames Büro mit den Mitarbeitern, Referenten, die die 
verschiedenen Sachbereiche zu bearbeiten hatten. Die 
Türen waren immer offen, außer wir haben einmal Be-
sprechungen gehabt, wo man halt die Tür zumachen 
muss. Aber sonst war immer offen. Und wenn ich was von 
ihm gebraucht habe oder er was von mir gebraucht hat, 
wir sind einfach vice versa, ich bin zu ihm rüber, er zu mir. 
Wir hatten ein sehr produktives Arbeitsverhältnis. Aber wir 
sind nie per du gewesen, sondern wir waren immer 
per Sie und sind es auch bis heute noch. Ich schätze ihn 
sehr und ich glaube, er schätzt mich sehr. Wir haben 
auch nicht immer dieselbe Meinung vertreten. Aber wir 
haben dann hinter uns die Tür zugemacht und dann gab 
es eine Entscheidung und die ist dann vertreten worden. 
Das hat den Firmen auch ganz gut getan, weil es ist nicht 
einmal vorgekommen, dass Firmen gekommen sind: 
"Bitte, Herr Dr. Marhold, wir wollen einen Termin haben 
bei Ihnen, weil der Koblmüller genehmigt uns das nicht." 
Und ich hab' g'sagt: "Wenn der Koblmüller das nicht ge-
nehmigt, dann ist es so." Die haben rasch erkannt, das ist 
der alte Spruch, da ist kein Blattl Papier dazwischen ge-
wesen, aber es war so, weil wir uns einfach nicht ausspie-
len haben lassen und deshalb auch bei den Auftragge-
bersitzungen immer gemeinsam den Vorsitz geführt ha-
ben. Ja, wenn ich wirklich einmal krank war oder er, aber 
das war rar, das war selten. Wir haben in den monatli-
chen Auftraggebersitzungen, die als Grundlage den Prüf-
vermerk der begleitenden Kontrolle hatte, immer gemein-
sam den Vorsitz geführt und immer gezeigt, dass wir ein 
Team sind. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und nachdem der 
Herr Koblmüller gehört hat, dass es jetzt keine Vertrags-
verlängerung gibt, haben Sie da mit ihm gesprochen?
   Dr. Wilhelm Marhold: Selbstverständlich haben wir 
auch darüber geredet und waren sehr überrascht darüber. 
Ich habe erkannt, dass es keine Möglichkeit gibt für mich, 
da noch irgendwo zu intervenieren. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wie knapp war das 
zum Ende der fünf Jahre? Fünf Jahre, glaube ich, haben 
Sie gesagt?
   Dr. Wilhelm Marhold: Ja, Ende Jänner 13 ist er dann 
ausgeschieden. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay.
   Dr. Wilhelm Marhold: Das hat sich im Jänner 13 ab-
gespielt. Er hat dann noch einen Konsulentenvertrag 
bekommen für das Krankenhaus Nord von der Stadträtin 
und war ausdrücklich dem Herrn Balázs unterstellt und 
nicht mir. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wie viel Zeit war zwi-
schen dem Ausscheiden des Herrn Koblmüller und dem 
Kommen des Herrn Balázs? 
   Dr. Wilhelm Marhold: Der Herr Balázs ist im März 
dann faktisch gekommen, und der Herr Janßen dann im 
Mai. Im Oktober 13 habe ich den Herrn Bürgermeister 
informiert, dass ich in die Pension gehe. 
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und warum hat man 
den Herrn Koblmüller dann als Konsulenten gebraucht? 
   Dr. Wilhelm Marhold: Möglicherweise hat die Frau 
Stadträtin, aber da kann ich nur spekulieren, gemeint, 
dass er den Herrn Balázs unterstützen könnte. Aber das 
war nicht lang. Das ist nicht lang in Anspruch genommen 
worden. Der ist dann formal auch im November 13 ausge-
laufen, wobei die Inanspruchnahme seiner Leistungen 
dann...
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ausgelaufen sind.
   Dr. Wilhelm Marhold: Ich habe, wenn ich mich richtig 
erinnere, musste ich im Vier-Augen-Prinzip mit dem Herrn 
Balázs seine Konsulenten-Honorarnoten unterschreiben. 
Und da erinnere ich mich, dass das so runtergegangen 
ist.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie die Politik 
gefragt, aus welchem Grund dieser Vertrag nicht verlän-
gert worden ist? 
   Dr. Wilhelm Marhold: Natürlich. Die Antwort war, dass 
man jetzt die Jungen drankommen lassen soll.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das wäre nämlich 
meine nächste Frage gewesen: Wie jung waren die Her-
ren, die dann gekommen sind?
   Dr. Wilhelm Marhold: Die waren deutlich jünger als 
der Herr Koblmüller und ich. Koblmüller und ich sind 
ziemlich dieselbe Preisklasse. Da wir alle hundert Jahre 
alt werden und drei Tage, spielt das aber keine Rolle!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: So ist es, okay. Vie-
len Dank! Wenn es keine Fragen mehr gibt, dann... Bitte 
schön, Herr Marhold!
   Dr. Wilhelm Marhold: Gestatten Sie mir ein kleines 
Schlusswort?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja selbstverständlich.
   Dr. Wilhelm Marhold: Zunächst einmal möchte ich 
mich bei Ihnen, Frau Vorsitzende, für die konzise Vorsitz-
führung bedanken. Sie brauchen von mir keine Zensuren, 
aber ich darf es trotzdem sagen. Ich bedanke mich auch 
bei denen, die mir so konstruktiv und inhaltlich wesentli-
che Fragen gestellt haben. Sie haben mir dadurch die 
Möglichkeit gegeben, anhand der Beweisdokumente die 
Antworten zu geben, nicht persönliche Einschätzungen, 
oder "Hätti-wari", oder "Hätt ich gedacht", oder "Kann 
mich nicht mehr erinnern", oder "He, hat wer anderer 
gemacht", sondern ich habe Ihnen das gesagt, was ich 
belegen kann, und ich wünsche der Kommission weiterhin 
eine gute Arbeit!
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank! Ich hät-
te jetzt gerne die Unterlagen, die Sie angekündigt haben, 
damit ich die ins Protokoll aufnehmen kann, dass ich sie 
übernommen habe, bitte.
   Dr. Wilhelm Marhold: Danke, Frau Vorsitzende, mach' 
ich gerne. Ich brauch' nur ein bissel.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Kein Problem.
   Dr. Wilhelm Marhold: Brauchen Sie es vor Sitzungs-
ende?
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Fünf Minuten Pause.
   Dr. Wilhelm Marhold: Okay, danke vielmals.
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Unterbrechung 16.49 
Uhr.
   (Unterbrechung der Sitzung um 16.49 Uhr)
   (Wiederaufnahme der Sitzung um 17.00)
   Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich nehme die Sit-
zung um 17.00 Uhr wieder auf.
   Ich halte fest, dass der Zeuge der Vorsitzenden ein 
Konvolut von Unterlagen in einem roten Ordner überge-
ben hat. Dieser Ordner wird dem Protokoll beigegeben. 
   Gibt es heute noch sonstige Fragen oder Wortmel-
dungen? - Wenn nicht, dann danke ich herzlich für die 
sehr konzentrierte Arbeit. Wir haben einiges erfahren.
   Die nächste Sitzung findet nicht in zwei Wochen, son-
dern erst in drei Wochen statt.
   Damit schließe ich diese Sitzung. - Herzlichen Dank. 
   
   (Schluss um 17.01 Uhr)


   
Untersuchungskommission	20. Juni 2018	1. Sitzung / 59


Untersuchungskommission	31. Juli 2018	3. Sitzung / 5

       


       
Untersuchungskommission	31. Juli 2018	3. Sitzung / 3