Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord 19. Sitzung vom 26. März 2019 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme von Dr. Michael Häupl S. 3 3. Zeugeneinvernahme von Mag. Thomas Pankl S. 34 4. Zeugeneinvernahme von Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl S. 52 5. Zeugeneinvernahme von Mag. Bernhard Pisecky S. 59 (Beginn um 9.03 Uhr) Vors.-Stv. Dr. Wolfgang Heufler: Einen schönen guten Morgen! Ich eröffne die 19. Sitzung der Untersuchungskommission und darf festhalten, dass wir außer einer Umnominierung keine Entschuldigungen vorliegen haben und stelle die Beschlussfähigkeit der Kommission fest. Bitte zum Sitzungsablauf: Der 1. Zeuge ist bereits anwesend. Ich begrüße sehr herzlich den Herrn Altbürgermeister der Stadt Wien, den Herrn Präsidenten des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds Dr. Michael Häupl im Beisein seiner Vertrauensperson, Herrn Rechtsanwaltskollegen Dr. Johannes Jarolim, grüß dich. Guten Morgen! Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit des Zeugen liegt uns vor. Die Reihenfolge der Befragung ist: Wir beginnen mit NEOS, gehen dann zur ÖVP, GRÜNE, FPÖ und SPÖ. Zum technischen Ablauf: Ich darf, Herr Altbürgermeister, Sie in Zukunft mit "Herr Zeuge" ansprechen, weil es für das Protokoll kürzer ist. Vor jeder Wortmeldung bitte den roten Mikrofonknopf drücken, damit wir das aufzeichnen können, und sich nicht wundern, dass ich jedes Mal den Namen dazu sage, sonst kann man später beim Lesen des Protokolls nie eruieren, wer gerade am Wort war. So, jetzt eine einleitende Erklärung, nehme ich an, werden Sie abgeben wollen und ich danke Ihnen für Ihr Kommen. Sie sind am Wort. Dr. Michael Häupl: Ja ausnahmsweise darf ich auch sagen, ich bedanke mich für die Einladung, um nicht zu sagen Vorladung als Zeuge zu dieser Untersuchungskommission. Ich möchte zunächst den Gepflogenheiten einer Untersuchungskommission auch weiterhin Rechnung tragen, das heißt mich vorstellen: Mein Name ist Dr. Michael Häupl. Ich bin am 14. September 1949 geboren worden. Im November 1994 wurde ich zum Bürgermeister der österreichischen Bundeshauptstadt gewählt, und am 25. Mai 2018 habe ich diese Funktion wieder abgegeben. Das heißt, es sind jetzt knapp zehn Monate, dass ich diese Funktion nicht mehr innehabe. Ich möchte zum Zweiten auf die Definition der Aufgaben des Bürgermeisters verweisen. Sie sind in der Wiener Stadtverfassung im Wesentlichen festgelegt, in formeller Durchführungsthematik auch in der GOM. Daher brauche ich sie nicht wiederholen. Das ist in der Stadtverfassung nachzulesen und an das habe ich mich auch die ganzen fast 24 Jahre entsprechend gehalten. Das heißt natürlich auch, dass ich natürlich nicht in jedem Einzelfall entsprechend in die Sachlage hineinregiert habe. Das wäre auch nicht im Einklang mit der Stadtverfassung und meinem Amtsverständnis. Darf ich ein paar Bemerkungen machen zu der wahrscheinlich wesentlichsten Frage hier, nämlich zur Frage der politischen Verantwortung? Es gibt da ein Zitat, ich weiß es nicht genau, ich glaube, es ist von Frau Prof. Griss, die sagt: "Die politische Verantwortung beginnt dort, wo die strafrechtliche Verantwortung endet." Keine schlechte Formulierung. Nur scheint mir das allzu unkonkret zu sein, um das von meiner Seite her auch zu sagen, denn ich denke, dass es bei politischer Verantwortung einfach auch um Haltung, um Gesinnung, und um das Treffen grundsätzlicher Entscheidungen geht. Politische Entscheidungen sind allerdings nicht konsenspflichtig. Auf das möchte ich auch hinweisen. Sie sind nicht konsenspflichtig. Ich erinnere hier im Speziellen etwa an die politische Entscheidung, die Donauinsel so zu schaffen wie sie letztendlich geschaffen wurde, nicht lediglich als Hochwasserschutz oder Ähnliches, sondern de facto als ein Freizeitparadies für die Wienerinnen und Wiener, aber natürlich auch für unsere Gäste, das in der Entscheidungsfindung zu schweren politischen Auseinandersetzungen geführt hat, letztendlich heute aber eine ganz unbestrittene Einrichtung in unserer Stadt ist. Als Wiener Bürgermeister habe ich die politische Verantwortung, neben vielen verschiedenen anderen Aufgaben in Wien für die notwendige Infrastruktur zu sorgen, die eine wachsende Stadt braucht, so natürlich auch eine optimale Gesundheitsversorgung. Es ist meine und natürlich auch von Frau StRin Wehsely politische Verantwortung gewesen, dass der Beschluss zum Spitalskonzept 2030 herbeigeführt wurde, ebenso wie Beschluss und Durchführung des Pflegekonzepts, ebenso wie die grundsätzlich Entscheidung für den Bau des Krankenhauses nördlich der Donau. Die politische Verantwortung trägt man als Bürgermeister natürlich auch für die Auswahl der Entscheidungsträger, das Personal, auch wenn es im Bereich des "gesehenen beamteten Personals" Ausschreibungen und Kommissionsempfehlungen gibt, und meine politische Erfahrung mich wiederum aus diesen fast 24 Jahren lehrt, dass man gut beraten ist, wenn man im Regelfall diesen Empfehlungen auch folgt. Die politische Verantwortung ist es natürlich auch, bei Berichten über Probleme die zuständigen Stadträte, den Magistratsdirektor und das leitende Person um Lösungsvorschläge zu ersuchen. Oder das Kontrollamt zu ersuchen, ich verwende bewusst diesen Begriff, nicht beauftragen, denn das Kontrollamt in Wien war schon früher weisungsfrei gestellt, zu ersuchen, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen und Bericht zu legen. Oder letztendlich auch direkte Handlungen wie etwa Ressourcenverstärkung oder Strukturverstärkungen einzufordern. Es ist auch passiert etwa als 2014 im KAV versucht wurde, die Bauherrenrolle entsprechend zu verstärken, 2016 eine neue Projektsteuerung bestimmt wurde und 2017 mit Herwig Wetzlinger ein durchschlagskräftiger und erfahrener Manager in den KAV geholt wurde. In diesem Sinne übernehme ich die politische Verantwortung für grundsätzliche Entscheidungen für die Entwicklung unserer Stadt in meiner Amtszeit. Ich übernehme keine politische Verantwortung für Details einer Baustelle, da ich kein Baumeister, ja nicht einmal der Bauherr, wie der Rechnungshof ausführt, bin. Sie können daher die wie immer zu beurteilende Suche nach dem Letztverantwortlichen beenden. Ich habe vor rund 24 Jahren die mir von der Stadtverfassung zugewiesenen Aufgaben angenommen und sie am 24.5.2018 wieder abgegeben. Ich stehe zu meinem Verständnis von politischer Verantwortung und natürlich auch zu Ihrer Verfügung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herzlichen Dank für die Eingangserklärung und guten Morgen allseits. Ich glaube, Sie sind noch nicht als Zeuge belehrt worden. Sie werden hier als Zeuge vernommen. Als Zeuge müssen Sie die Wahrheit sagen, Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Nur zum allgemeinen Verständnis: Ich muss, bevor jemand spricht, den Namen nennen, und zwar fürs Protokoll. Das hört sich zwar etwas seltsam an, aber wir müssen das trotzdem machen. Wir beginnen jetzt mit den Fragen von den NEOS, der Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Dr. Häupl! Sie haben ja ausgeführt, dass Sie nicht Ihre politische Verantwortung darin gesehen haben, operativ einen Krankenhausbau zu begleiten. Ich glaube, davon geht auch niemand aus, dass das als Bürgermeister Ihre Verantwortung ist. Was allerdings schon für mich die Frage ist, ist, ab wann in einem Projekt, das so abläuft wie das Krankenhaus Nord mit jetzt vier Jahren Bauverzögerung und 500 Millionen EUR Mehrkosten, man als Bürgermeister den Moment sieht, dass man sagt, jetzt muss man als Letztverantwortlicher in dieser Stadt auch handeln und auch etwas unternehmen . Meine Eingangsfrage ist, ab welchem Zeitpunkt Sie als Bürgermeister wahrgenommen haben, dass das Krankenhaus Nord aus dem Ruder läuft, das heißt sowohl vom zeitlichen Rahmen als auch vom budgetären Rahmen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl (Zwischenruf)! Dr. Michael Häupl: Herr Gemeinderat, bitte ohne jetzt gleich Ihre Formulierungen im Einzelnen zu teilen, aber im Sinne Ihrer Frage kann ich nur sagen: Etwa ab 2014 war es, unabhängig jetzt von medialen Berichterstattungen, tatsächlich für mich erkennbar, dass es hier Probleme gibt im Hinblick auf ursprünglich dargestellte Finanzierungen, aber natürlich vor allem auch in technischer Hinsicht, die in Folge gesehen zu Zeitverzögerungen geführt haben. Dies war auch der Grund, warum dann seitens der Frau Stadträtin, aber natürlich auch seitens der KAV-Führung versucht wurde, hier die Bauherrenrolle entsprechend zu verstärken, wie dies ja allgemein letztendlich auch gewünscht wurde. Das war die Reaktion darauf. Ich möchte dazu sagen, die Bauherrenrolle des KAV ist ja, denke ich, hier unbestritten. Die Bauherrenrolle des KAV hat sich in der Vergangenheit durchaus bewährt, wenn ich etwa an das Donauspital denke. Da kann man sagen, das liegt schon sehr lange zurück. Aber wenn ich auf die Umsetzung des Pflegekonzepts mit dem Bau von 10 plus 1 neuen geriatrischen Krankenhäuser verweisen darf, dann kann man sagen: Ja, es ist durchaus ein gutes Argument, dass der KAV das selbst machen kann. Es hätte natürlich genau so gute Argumente für die Beauftragung eines Generalunternehmers gegeben. Ist nicht. Da könnte man natürlich sagen: Das zum Beispiel würde unter politische Verantwortung fallen, eine solche Entscheidung. Dieses Argument würde ich persönlich auch akzeptieren. Aber ich schau' mir an, wer entschieden hätte wenn wer anders entschieden hätte als wir damals, wenn das Kontrollamt, wenn alle Juristen, wenn ein eigenes Gutachten und letztendlich auch der Rechnungshof in seinem Bericht meinen, ein Generalunternehmen ist a) teurer und b) EU-rechtswidrig. Dann schau' ich mir an, wer anders entschieden hätte. Trotzdem sage ich wenn man mich heute fragt, der Abend ist immer gescheiter als der Morgen: Ich weiß nicht, ob es tatsächlich richtig war damals, aber wahrscheinlich. Ich bin kein Jurist. Man hätte da vermutlich auch nicht anders entscheiden können als so. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das Thema Generalunternehmer werden wir sicher im Laufe der heutigen Diskussion und Befragung auch noch intensiver besprechen. Mir geht es noch darum, wie Sie reagiert haben, als Sie, Sie haben gesagt 2014, erstmals Probleme wahrgenommen haben. Was waren da Ihre Schritte? Ab wann haben Sie wie gehandelt? Haben Sie mit der Stadträtin, mit der zuständigen, damals auch Gespräche geführt? Und wohingehend haben Sie versucht, auf das Projekt einzuwirken? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Ich habe natürlich nicht versucht, auf das Projekt einzuwirken, denn generell gesehen wird man sich bei den Vorwürfen an die Stadtregierung langsam aber sicher ein bissel entscheiden müssen: Frau StRin Wehsely wirft man vor, dass sie permanent hineinregiert hat und alle Entscheidungen an sich gezogen hat. Und mir wirft man vor, dass ich das nicht getan habe. Also es wäre nicht uninteressant, was jetzt dann wirklich die Vorwürfe sind,... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Es ist noch kein Vorwurf vorhanden. Dr. Michael Häupl (fortsetzend): ...sei...Naja, ich empfind' es so. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (nochmals unterbrechend): In diesem Gremium nicht. Dr. Michael Häupl (fortsetzend): Gut, dann hab' ich mich wahrscheinlich auch beim Lesen der Protokolle verlesen oder es überinterpretiert, ist denkmöglich. Wie dem auch immer sei. Natürlich haben wir uns darüber unterhalten und die Frau Stadträtin hat ja auch ihre entsprechenden Handlungen gesetzt, die ich vorhin ja auch dargestellt habe. Da ist es natürlich nicht im Detail abgesprochen worden. Aber es sind, so lange wir gesehen haben, das funktioniert noch immer nicht perfekt, auch immer wieder entsprechende Maßnahmen gesetzt worden. Also so gesehen sag' ich bis hin zu 2017, als Wetzlinger bestellt wurde. Seither habe ich ja den Eindruck, ist nichts mehr zum Eingreifen, denn da gibt's keine weiteren Probleme mehr. Also es dürfte schon sehr viel von handelnden Personen abhängen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir hatten hier in der Untersuchungskommission einige Zeugen, die sich darauf berufen zu haben, sich an Sie gewandt zu haben, weil sie in der Ebene des KAV und auch von den damaligen Stadträtinnen oder Stadträten nicht gehört worden sind. Da gab es einige Briefe an Sie, unter anderem vom Herrn Bock oder vom Herrn Ortner, die auf klare Missstände im Projekt auch hingewiesen haben. Wie haben Sie damals auf diese Briefe auch reagiert, weil von den Zeugen die Antwort kam, dass Sie es nur weitergeleitet haben oder es zur Kenntnis genommen haben oder gar nicht geantwortet haben? Welche Warnhinweise sind Ihnen da noch in Erinnerung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Also an einen Brief vom Herrn Bock erinnere ich mich nicht, vor allem aus dem Grund auch nicht, weil ja offensichtlich er ausschließlich mit der Frau Stadträtin Kontakt haben durfte und mit niemand anderem. Also so gesehen kann er mir auch keinen Brief geschrieben haben nach seinen eigenen Aussagen, die er hier ja letztendlich auch getroffen hat. An den anderen Brief erinnere ich mich, ja. Da hat es Briefe gegeben, die ich natürlich dann weitergegeben habe. Es ist ja weder neu noch originell, dass es bei Baustellen größerer Art zu Auffassungsdifferenzen zwischen Bauherren und Auftragnehmer kommt. Da ist man nicht rasend gut beraten, wenn man sich in jedem Einzelfall hier auch entsprechend einmischt. Daher habe ich sie weitergegeben. Beim zweiten Mal ist es ganz dezidiert um eine Beschwerde von Auftragnehmern gegangen, und zwar von einer ganzen Reihe von Auftragnehmern, dass sie nicht rechtzeitig bezahlt wurden, und wie sich... Natürlich habe ich die auch weitergegeben, sowohl an die KAV-Führung als auch an den Magistratsdirektor als auch an die zuständige Stadträtin. Aber die hat es nicht gebraucht, weil die hat ohnehin auch die Kopie dieses Schreibens bekommen. Da war eben diese Frage, dass es Auseinandersetzungen gegeben hat über den Preis, gut. Am Ende des Tages hat man sich, auch unter Schaffung entsprechender Kommunikationsstrukturen, geeinigt. Und das ist ja heute erledigt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Guten Morgen, Herr Dr. Häupl! Herr Dr. Häupl, in Ihrer Amtszeit kam es ja in schöner Regelmäßigkeit zu Differenzen bei Bauten, sagen wir es so, um nicht Skandale zu sagen. Ich denke da an den U- Bahnbau 2008, an Pratervorplatz, Sanierung Stadthallenbad, et cetera, ja, Copa Cagrana, Bürogebäude MA 48, und natürlich jetzt auch vor allem Krankenhaus Nord. Und da geht schon die Anzahl und der Umfang über das, naja wie soll ich sagen, individuelle Versagen einzelner Projektleiter hinaus, weil das in schöner Regelmäßigkeit ja der Fall war. Haben Sie eine Erklärung, warum in unterschiedlichen Teilen sozusagen der Stadtverwaltung regelmäßig Bauprojekte vermasselt wurden, um es ein bissel wienerisch auszudrücken? Wo sind die Gründe zu finden? Weil man kann sagen, also in den letzten 20 Jahren hat es kaum ein Bauprojekt gegeben, wo nicht Schwierigkeiten waren, auf jeden Fall Verzögerungen, auf jeden Fall wurden die Termine nicht eingehalten. Das war in schöner Regelmäßigkeit. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte allgemein ist das nicht zu beantworten, sondern nur konkret auf das Projekt. Dr. Michael Häupl: Naja, ich meine, ich weiß ja, warum die Frage gestellt wurde. Die Begründung sitzt hinter mir. Da geht es ja natürlich darum, dass man versucht, anhand von einzelnen Beispielen generell gesehen die Kompetenz der Stadtregierung entsprechend in Frage zu stellen. Daher bitte ich, zumindest einen Satz dazu sagen zu dürfen, um die Chancengleichheit auch entsprechend da zu gewährleisten. Denn ich würde einmal völlig davon absehen, dass ich jetzt stundenlang Projekte aufzählen könnte, die in diesen letzten 20 Jahren ganz ausgezeichnet funktioniert haben, die sehr, sehr gut erledigt wurden, alleine wenn ich mir das anschaue, was sich im Baubereich von Verkehrsinfrastrukturbau abgespielt hat. Aber Sie sind sich ja dessen bewusst, das weiß ich ja, das ist ja gar keine Frage. Ich schätze Sie ja sehr. Dass Sie aber da, wenn ich sage, Äpfel mit Birnen vergleichen, das ja schon ein völlig unzulänglicher Vergleich auch ist, denn den Pratervorplatz zu vergleichen mit der Idee, die in der 48er geboren worden ist, so ein Tonnenhaus zu bauen, das dann eh nicht verwirklicht wurde, und das jetzt natürlich auch mit einem Großprojekt wie es dieses KH Nord ist zu vergleichen, wo ja ganz unbestreitbar sehr viele Probleme aufgetaucht sind, das kann ich nicht nachvollziehen. Es tut mir leid, Frau Gemeinderätin, aber diesen Vorwurf, dass diese 20 Jahre eine einzige Pleiten- und Pannenserie gewesen sei im Bereich des Hoch- und Tiefbaues in der Stadt, den kann ich nicht nachvollziehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl, gibt es für so Abwicklungen, also für so größere Bauten oder Großprojekte, da Kontrollstrukturen, die vorgegeben sind? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Bei Projekten, vom Krankenhaus Nord kennen Sie sie ja, da gibt es eine Begleitende Kontrolle. Das gibt's bei größeren Projekten etwa im Verkehrsinfrastrukturbereich auch. Und darüber hinaus gibt es das großartige Kontrollamt, nunmehr Stadtrechnungshof, der zwar nicht Begleitende Kontrolle ausübt, aber der eine sehr große, sehr wesentliche Kontrolleinrichtung ist. Und wie Sie wissen, habe ich ja diese Kontrolleinrichtung, sei es der Stadtrechnungshof, sei es natürlich auch der Rechnungshof, immer sehr geschätzt. Ich habe immer gesagt, die sind für Regierende ein Vorteil, weil sie darauf schauen, dass das Geld, das uns zur Verfügung steht, möglichst auch effizient ausgegeben wird. Ich verfüge auch ein bissel über eigene Erfahrung, ich war als Gemeinderat ja selber noch ein paar Jahre im Kontrollausschuss tätig. Daher finde ich das sehr gut, ja. Ich glaube, die Kontrolleinrichtungen sind die Freunde einer Regierung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl, Sie haben gerade die Begleitende Kontrolle erwähnt. Völlig richtig, die Begleitende Kontrolle hat sehr gut gearbeitet. Da hat es Quartalsberichte gegeben, die sozusagen eine Zusammenfassung von in der Regel drei bis vier Seiten gehabt hat. Jetzt die Zeugenaussagen, die wir hier gehabt haben, haben alle erklärt, die Begleitende Kontrolle wurde nicht gelesen. Also auch die Frau Wehsely hat gesagt, das hat sie nicht gelesen. Ich meine, sie muss es auch nicht selber lesen, aber sie muss dementsprechend informiert werden. Es wurde auch gesagt, dass auch Sie sich um die Begleitende Kontrolle nicht gekümmert haben. Weil wenn das gewesen wäre, hätte man ja sehr viel verhindern können, weil die Begleitende Kontrolle von Anfang an immer auf die Fehler hingewiesen hat, die passiert sind. Und da hätte man schon längst vor 2014 eingreifen können. Das ist offenbar nicht geschehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Frau Gemeinderätin, die Begleitende Kontrolle ist in Funktion der Bauherrenrolle zu sehen. Daher sind diese Berichte auch für den KAV bestimmt gewesen und nicht weiter für die Frau Stadträtin oder letztendlich gar für mich. Aber es ist natürlich richtig, dass ich insbesondere in der Zeit, als Herr Generaldirektor Marhold im Amt gewesen ist, von ihm in einer gewissen Regelmäßigkeit informiert wurde vor dem Hintergrund dessen, dass im Wesentlichen - bei Baustellen dieser Größenordnung gibt's immer wieder ein bissel Probleme -, aber im Wesentlichen alles in Ordnung ist. Daher habe ich mich da natürlich auch im Detail nicht darum gekümmert. Später hat es eigentlich auch diese Berichte über die Begleitende Kontrolle nicht mehr gegeben. Aber es ist eh schon wurscht, weil da hat man es eh schon in der Zeitung gelesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Doktor! Sie haben zurecht gesagt, dass Sie natürlich nicht in Operatives eingebunden waren. Aber ich denke oder wir denken, Sie waren in die Informationsflüsse von Anfang an eingebunden und wurden wahrscheinlich auch immer wieder um Ihre Meinung dazu gefragt. Ich darf jetzt damit beginnen: Von der ursprünglichen Absicht des KAV, den Neubau des Krankenhauses Nord konventionell abzuwickeln, also ein entsprechendes Grundstück zu erwerben und im Anschluss daran die Planungsleistung und später die Bauleistungen zu vergeben, gingen die damals zuständige Gesundheitsstadträtin Brauner und der damalige Generaldirektor Marhold ab. Wissen Sie, welche Gründe es dafür gegeben hat? Und wenn Sie davon informiert waren, wie war Ihr Standpunkt bezüglich dieser Entscheidung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Zwei Aspekte würde ich hier beleuchten. Der eine Aspekt ist, dass ursprünglich durchaus in Erwägung gezogen wurde, mit einem Generalunternehmer, also ein PPP-Modell mit einem Generalunternehmer entsprechend zu arbeiten. Das ist ein Modell, das mir persönlich gesehen grundsätzlich als sehr vernünftig erschienen ist. Aus verschiedensten Hinweisen, ich hab' andeutungsweise heute ohnehin schon auch davon gesprochen, ist dies nicht konform gewesen mit der Rechtsmeinung vieler - Rechtsmeinung des Kontrollamtes, Rechtsmeinung eines Gutachters, letztendlich auch Rechtsmeinung des Rechnungshofes, wie er nachträglich auch darinnen schreibt. Daher ist man davon abgegangen ziemlich zeitgleich. Naja schon einiges später sind die Verhandlungen zwischen dem Konsortium und der Stadt Wien abgebrochen worden, weil man sich nicht auf einen Preis geeinigt hat. Es war daher durchaus vernünftig, dass die Stadt Wien das Grundstück, sag' ich noch einmal, es ist ja auch im Gemeinderat einstimmig beschlossen worden, dieses Grundstück erworben hat, weil man letztendlich auch den Standort damit festgelegt hat. Natürlich war das dann in Folge gesehen die Alternative, dass man Planungsleistungen und Bauleistungen selbst auszuschreiben hatte. Das hat ja über weite Strecken, also bis 2014 so denke ich, ganz gut funktioniert, jedenfalls nach den mir vorliegenden Informationen. Dass es dann, wie der Rechnungshof ja auch schreibt, eine Fülle von Problemen und Fehlern gegeben hat, um das nicht näher zu qualifizieren, das steht ja außer Frage. Da ist dabei dann viel passiert, das man dann halt bezahlt hat letztendlich auch damit. Dass es ja nun in der Tat zu Kostenüberschreitungen... Ob das die überall herumgeisternden 500 Millionen sein werden, werden wir erst sehen. Aber dass es jedenfalls Kostenüberschreitungen gegeben hat und natürlich auch gegenüber der ursprünglichen Zeitplanung Zeitüberschreitungen gegeben hat, das ist leider außer Zweifel und man kann nur versuchen, das Beste daraus zu machen. Ich habe es als meine Aufgabe gesehen, dass dieses Projekt Krankenhaus Nord tatsächlich auch umgesetzt wird, denn man kann an anderen, auch europäischen Baustellen sehen, was beispielsweise ein Baustopp letztendlich für den Bau bedeutet: Nichts Gutes. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Also statt der konventionellen Abwicklung kam es ja zur EU-weiten Ausschreibung des PPP-Modells, mit dem der Wettbewerb aber erheblich einschränkenden - da gab es dann in diesem Wettbewerb eine erhebliche Einschränkung der Verknüpfung mit dieser Grundstückbereitstellung. Haben Sie dieses Gutachten des Prof. Aicher gekannt, aus dem hervorgeht, dass damit ein wettbewerbsfremdes Element hineingetragen wird? Und sollten Sie es gekannt haben, was war Ihr Standpunkt zu dem gesamten Vorgehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Ich habe es nicht gekannt. Aber nachdem der Grundstückserwerb dann letztendlich dem Gemeinderat ja vorgelegt werden musste und er im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, war für mich die Sache erledigt. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich bin nochmal dran. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Der Rechnungshof hat kritisiert, dass zum Zeitpunkt des Programmstarts im Jänner 2006 ein Gesamtfinanzierungskonzept fehlte. Trotz der Aufforderung des Rechnungshofs konnte die Stadt Wien ein solches nicht vorlegen. Haben Sie als Bürgermeister am Beginn ein Gesamtfinanzierungskonzept vorgelegt bekommen oder gibt es Ihres Wissens nach ein solches tatsächlich nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Meines Wissens gibt es so etwas tatsächlich nicht, weil es auch keine vernünftige Preisschätzung gegeben hat. Man braucht sich nur ein bissel die Entwicklung anschauen, was man hier an Preisschätzungen ja letztendlich auch hatte. Auf der Basis dessen ein Finanzierungskonzept zu entwickeln würde ich für verwegen halten. Notabene verweise ich darauf, dass zu dem Zeitpunkt die Verhandlungen mit dem Konsortium ja keineswegs abgeschlossen gewesen sind, auch seitens des Konsortiums kein verbindliches Preisangebot gemacht wurde, auf der Basis dessen man dieses Finanzierungskonzept hätte erstellen können. In dem Augenblick war es einigermaßen klar. Aber da auch die Verhandlungen der Europäischen Investitionsbank begonnen haben, war die Sache natürlich eine andere. Da konnte man realistisch und klar auch darüber sprechen. Anders hätte ja die Europäische Investitionsbank diesem Kredit gar nicht zugestimmt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Dr. Michael Häupl (fortsetzend): Übrigens, die Europäische Investitionsbank war auch dafür, dass Einzelausschreibungen erfolgen und kein Generalunternehmer beauftragt wurde. Das ist ein zusätzliches Argument. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, der Herr Kohlbauer! GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Guten Morgen, Herr Dr. Häupl! Sie haben ja anfangs schon gesagt, dass mehrere Briefe an Sie geschickt worden sind, dass sich hier offensichtlich mehrere beteiligte Personen an Sie gewandt haben. Jetzt die konkrete Frage: Hat sich Herr Architekt Wimmer auch an Sie gewandt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kohlbauer! GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Wie gut kennen Sie Architekt Wimmer? Wie lange kennen Sie ihn? Und haben Sie vielleicht mit ihm gemeinsame Vereinstätigkeiten gehabt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Also ich bin jetzt eine Spur überfragt. In meinem Alter kann man sich nicht mehr genau erinnern, wann man wen kennengelernt hat mit Ausnahme vielleicht von einzelnen Personen, mit denen man über lange Zeit auch entsprechend beieinander war. Natürlich kenne ich Herrn Architekt Wimmer, das ist ja gar keine Frage. Beruflich habe ich ihn eigentlich erst im Zusammenhang mit dem gescheiterten Projekt der Weltausstellung Wien-Budapest kennengelernt, wo er planerisch tätig gewesen ist. Aber das war es letztendlich auch schon. Also so gesehen kann ich Ihre Frage wahrscheinlich nicht im Detail beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es fehlt noch ein Teil. Wollen Sie nachfragen? GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja richtig. Sie schließen aus, ihn näher gekannt zu haben, beispielsweise mit ihm auf der Schule gewesen zu sein oder in Vereinen wie den VSStÖ tätig gewesen zu sein? Dr. Michael Häupl: Das ist korrekt, ja. Ihre Meinung ist korrekt. Ich schließe das aus, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kohlbauer! GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Ja okay, gut. Dann komme ich zu der Kontrollaufgabe, die Verpflichtung laut Wiener Stadtverfassung, die Sie auch gegenüber der StRin Wehsely gehabt haben. Inwiefern haben Sie das wahrgenommen, vor allem ab dem Zeitpunkt, wie Sie heute gesagt haben, 2014 haben Sie erfahren, dass es zu Problemen in dem Projekt gekommen ist, haben Sie dann intensivere Kontrollschritte gegenüber der StRin Wehsely unternommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Also das Beziehungssystem zwischen den Stadträten und dem Bürgermeister zu meiner Zeit war jedenfalls nicht auf einer solchen Basis und einer solchen Grundlage aufgebaut, sondern auf der Basis und der Grundlage von Vertrauen und Miteinanderreden. Genauso habe ich es natürlich auch hier gehandhabt. Wir haben miteinander darüber geredet. Daraufhin sind von ihrer Seite dann auch entsprechende Maßnahmen gesetzt worden, die mir durchaus auch vernünftig erschienen sind. Und das war es auch schon. Ich habe mein ganzes Leben lang auf der Basis von solchen Vertrauensverhältnissen politisch gearbeitet. Und ich kann mich nicht erinnern, jemals in den 30 Jahren meiner Stadtsenatstätigkeit Weisungen, vor allem nicht an politische Personen, erteilt zu haben. Der Bürgermeister, der das notwendig hat, ist eigentlich arm. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Kohlbauer! GR Leo Kohlbauer (FPÖ): Eine kurze Nachfrage noch: 2014 hat ja auch die Stadträtin einen Wechsel im KAV unternommen. Der Wechsel in der Leitung des KAV - ist Ihnen das vernünftig erschienen, dass hier im KAV Änderungen unternommen worden sind? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Naja, das Ausscheiden vom Herrn Generaldirektor Marhold war nicht mein Wunsch. Es war mein Wunsch vorher, dass er entsprechend verlängert wird und der Vertrag ist ja auch bis 2018verlängert worden. Wenn nun dann eine Person wie Herr Dr. Marhold zu mir kommt - und da wäre die Frage angebrachter, wir sind tatsächlich alte Freunde aus Studentenzeiten. Wenn dann ein alter Freund kommt und sagt, er hat so gesundheitliche Probleme, dass er aufhören muss und ihm das schrecklich leid tut, aber es geht nicht - na was sagt man denn da drauf? Sag' ich dann: Nein, du musst jetzt da in dem Stiefel sterben? Natürlich nicht! Also habe ich schweren Herzens, sag' ich schon, schweren Herzens dem zugestimmt, dass Generaldirektor Dr. Marhold ausscheidet und in Pension geht. Es kann durchaus möglich sein, wenn ich das so andeuten darf, dass vieles anders gewesen wäre, wenn Dr. Marhold nicht krank geworden wäre. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Stürzenbecher! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich darf gleich anschließen, weil der Befrager vor mir den KAV erwähnt hat. Herr Bürgermeister, welche Rolle hatten Sie als Bürgermeister bei Personalbestellungen im Krankenanstaltenverbund real und formal? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Nachdem der Krankenanstaltenverbund noch immer, muss man ja sagen, eine Quasi- Magistratsabteilung ist, zwar ein Unternehmen jetzt mit eigenem Statut, aber natürlich noch immer sehr gebunden an die Stadt - das wird sich ja, wie ich lese, aber es geht mich ja nichts mehr an, ändern, was ich für gut finde, was man da jetzt machen will -, habe ich natürlich die leitenden Funktionäre, so wie im gesamten Magistrat, zu bestellen aufgrund von Ausschreibung, aufgrund von Hearings und aufgrund von Kommissionsempfehlungen. Im gegenständlichen Fall, und davon gehe ich aus, dass Sie das auch meinen, bei der Bestellung von Herrn Professor Janßen war das einfach der Bestqualifizierteste, so wie er von der Kommission vorgelegt wurde, und daher habe ich mich, wie ich einleitend schon sagte, daran gehalten und ihn bestellt. Sein Bestellungsdekret, sein formales, trägt meine Unterschrift. Jawohl, das ist meine Aufgabe gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ein zweiter Fragenkomplex ist jener, dass interessanterweise und für uns erfreulicherweise bisher bei allen Befragungen dieser Untersuchungskommission kein einziger Hinweis auf Korruption festgestellt werden konnte, obwohl einzelne Ausschussmitglieder durchaus Gegenteiliges auch schon öffentlich gesagt haben beziehungsweise man auch davon gelesen hat. Aber es war überhaupt kein Hinweis auf Korruption im gesamten Fall des Krankenhauses Nord. Deshalb meine Frage: Haben Sie als Bürgermeister jemals einen konkreten Hinweis, eine Wahrnehmung erhalten, dass beim Projekt Krankenhaus Nord Korruption im Spiel wäre? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Nein, nicht den geringsten Hinweis. Es ist auch kein Hinweis dem Rechnungshofbericht zu entnehmen und wenn ich nur beispielhaft auf die Aussagen von Herrn Ortner verweisen darf, der durchaus heftige Kritik an Defiziten in der Ausübung der Bauherrenrolle des KAV geübt hat, aber auf der anderen Seite den handelnden Personen absolute Korrektheit attestiert hat, was das Projekt ja deutlich etwa vom seinerzeitigen AKH unterscheidet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Meine 3. Frage ist noch was den Vertragsabschluss oder eigentlich den Nicht- Vertragsabschluss mit dem Errichterkonsortium betrifft. Haben Sie Wahrnehmungen darüber, warum es zu keinem Vertragsabschluss gekommen ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Nach den mir vorliegenden Berichten hat man sich über den Preis nicht geeinigt und an dem sind diese Verhandlungen dann gescheitert. So etwas kommt in der Wirtschaft vor. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS, Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Welche Berichte wurden Ihnen da vorgelegt? Und von wem wurden Ihnen diese Berichte vorgelegt, die zum Inhalt hatten, dass man sich anscheinend über den Preis nicht einigen konnte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Gar kein Bericht wurde mir vorgelegt, sondern es wurde mir mündlich berichtet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Genau zu diesem Punkt gab es hier in der Untersuchungskommission sehr, sehr widersprüchliche Aussagen einerseits von zentral Beteiligten des Konsortiums, die gesagt haben, dass man sich über den Preis schon fast geeinigt hätte. Und andererseits gab es ja den Rücktritt von den Verhandlungen 2010, der vor allem in diesem Brief, der uns als Untersuchungskommission vorliegt, begründet wurde, dass die Europäische Investitionsbank hier die Kreditauszahlung daran geknüpft hätte. Was ist Ihnen dahingehend mit der Europäischen Investitionsbank bekannt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Gar nichts, weil ich die Verhandlungen mit der Europäischen Investitionsbank natürlich nicht geführt habe. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Wenn ich bei allen Kreditaufnahmen der Stadt die Verhandlungen selber führen würde, dann könnte man eine ganze Abteilung und ein ganzes Ressort einsparen. Natürlich war mir das nicht bekannt, ist auch nicht wirklich notwendig. Ich sage es noch einmal: Mir wurde berichtet, dass man sich, wie auch festgestellt wurde, eben nicht auf den Preis geeinigt hat. Da waren viele nicht nachvollziehbare Teile dabei oder Vorlagen dabei, jedenfalls nicht nachvollziehbar für den KAV. Ja, das war's. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Das war ja doch eine sehr weitreichende Entscheidung, hier von diesen Verhandlungen auszutreten und das Krankenhaus im KAV selber abzuwickeln. Nochmal die Frage: Wer hat Ihnen da die Information gegeben? Welche konkrete Person? Und haben Sie selber hinterfragt, ob es zu einer Preiseinigung noch kommen hätte können? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Es ist bei mir so üblich gewesen, dass, wenn eine Thematik von mehreren Ressorts bearbeitet wurde, sich die beteiligten Stadträte dann einigen, wer berichtet. Das ist im gegenständlichen Fall Frau StRin Wehsely als zuständige Gesundheitsstadträtin gewesen. Und sie hat auch völlig korrekt darüber berichtet, dass es eben zu dieser Nichteinigung gekommen ist. Was soll ich da hinterfragen? Wenn ich an diesen Verhandlungen teilnehmen hätte sollen, was ich wahrscheinlich gar nicht dürfen hätte, aber ist wurscht, dann wäre das jetzt was anderes gewesen. Aber so war das klar. Ja, ich habe das zur Kenntnis genommen und ich habe mich ohnehin geistig schon darauf eingestellt gehabt, dass man den anderen Weg geht, nämlich den, den alle Juristen wollten, den aber letztendlich auch die Europäische Investitionsbank wollte, nämlich die Einzelausschreibung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl, ich frage jetzt einmal ganz konkret: Sie sagen, Sie haben das zur Kenntnis genommen. Das heißt, wer hat die Letztentscheidung getroffen, dass man das abbricht? Weil unsere Informationen sowohl von Herrn Hesoun, als auch von der Frau Ederer waren übereinstimmend, es hätte eine 825 oder 835 Millionen - und das haben beide unabhängig voneinander gesagt und das war sehr überraschend für sie. Die Verhandlungen sind gelaufen. Die Frau Ederer hat zwar gesagt, sie hat immer den Eindruck gehabt, der KAV hat keine besondere Freude damit. Aber grundsätzlich sind die Verhandlungen dann weitestgehend übereinstimmend gewesen. Und dann plötzlich sehr überraschend ist das "Nein" gekommen. Also irgendwer muss ja die Letztentscheidung... Das ist ja nicht eine Kleinigkeit, ob man jetzt so ein... Da hat man immerhin jahrelang verhandelt. Es ist ja nicht so, dass das innerhalb von zwei Monaten abgewickelt wurde. Man hat jahrelang verhandelt. Man ist sich schon sehr nahe gewesen. Und dann wird das plötzlich abgebrochen. Und jetzt frage ich noch einmal. Wer ist der Letztverantwortliche? Wer hat entschieden: Wir machen Schluss? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Noch einmal: Sie sagen zu Recht, es ist jahrelang verhandelt worden. Also kann man ja auch dem KAV nicht den guten Willen absprechen. Natürlich hat man sich bemüht, in solchen Verhandlungen zusammen zu kommen. Aber ich halte noch einmal fest: Es hat kein formelles Angebot des Konsortiums gegeben, kein formelles Angebot des Konsortiums gegeben. Ich wurde darüber informiert, wie gesagt, ich war selber ja nicht dabei, dass auch wesentliche Teile nicht, Verhandlungsgegenstand, die dabei waren, nicht eingebracht wurden von dem Konsortium trotz entsprechender Nachfragen. Wie dem auch immer sei, die Letztentscheidung ist natürlich von den Verhandlern getroffen worden, no na. Mich hat man davon in Kenntnis gesetzt, man hat mich informiert warum, aus der Sicht jetzt natürlich des KAV. Und noch einmal: Ich hab' das zur Kenntnis zu nehmen. Ich weiß nicht, was ich sonst tun hätte sollen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Das ist für mich sehr überraschend. Aber gut, ich nehme das zur Kenntnis... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Ich darf eine Zwischenfrage stellen, nur zum Verständnis: Wenn Sie sagen, die Verhandler haben das entschieden, wen meinen Sie als Verhandler? Auf der einen Seite das Konsortium, und auf der anderen Seite der Bauherr, der KAV? Dr. Michael Häupl: Verzeihung, den Bauherrn. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, gut. Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl, Sie haben gesagt, dass Sie sehr bedauert haben, dass der Herr Generaldirektor Marhold aus Krankheitsgründen ausgeschieden ist. Jetzt würde ich Sie fragen: Wie sehen Sie das Ausscheiden von Herrn Koblmüller, der Herr Koblmüller, der ja an sich in erster Linie für das Krankenhaus Nord zuständig war? Der Herr Generaldirektor Marhold hat hier ausgesagt, es wurde mit dem Ausscheiden von Herrn Koblmüller sozusagen der Kopf abgeschlagen. Wie begründete Ihnen die Frau Wehsely den Wunsch, den Vertrag nicht zu verlängern, weil das war ja offensichtlich sehr überraschend? Generaldirektor Marhold hat hier ausgesagt, er hat davon nichts gewusst. Der Herr Koblmüller hat auch gesagt, er war der Meinung, das wird verlängert. Und plötzlich hat die Frau Wehsely festgestellt oder entschieden: Koblmüller wird nicht verlängert. Wie weit waren Sie da involviert und wie weit haben Sie das als richtig empfunden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Also ich verhehle nicht, dass ich Herrn Koblmüller durchaus sehr geschätzt habe. Ob man die Wortwahl vom Herrn Generaldirektor Marhold verwenden muss oder nicht, das will ich dahingestellt sein lassen. Aber ich persönlich habe ihn sehr geschätzt, gar keine Frage. Er war durchaus sehr wertvoll für dieses Projekt. Warum sein Vertrag durch Frau Wehsely nicht verlängert wurde, wird man wohl sie selbst oder hat man wahrscheinlich auch schon gefragt. Sie war ja schon hier in der Untersuchungskommission. Ich persönlich wurde nach dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN. GRin Ingrid Korosec (ÖVP) (unterbrechend): Ich hab' noch eine Frage! Es waren zwei! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das sind immer die langen Einleitungen, die mich so verwirren. Frau Korosec bitte! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, Grundsätze zu Personalrochaden 2014. Das müssen Sie ja auch sozusagen, muss ja seltsam auf Sie gewirkt haben, dass eigentlich 2014, also gerade wo Sie gesagt haben, da haben Sie sich dann schon mehr eingebunden, weil Sie gesehen haben, da läuft manches schief, da ist ja eigentlich praktisch die ganze Führungsgarnitur abgetreten. Ist Ihnen das nicht sehr seltsam vorgekommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Nachdem mir der Generaldirektor zum Beispiel sein Ausscheiden begründet hat, Generaldirektor Marhold, weiß ich nicht, was daran seltsam wäre. Aber dass es natürlich für ein Projekt, das zu dem Zeitpunkt begonnen hat, offensichtlich nach meinen Informationen begonnen hat, nicht mehr optimal zu laufen, natürlich nicht gut ist, wenn man das Spitzenpersonal, die Entscheidungsträger im KAV entsprechend austauscht, liegt auf der Hand. Aber das hat sich, insbesondere was Marhold betroffen hat, außerhalb meiner Entscheidung, meiner Ingerenz befunden, leider, füge ich hinzu. Also mir wäre es lieber gewesen, er wäre geblieben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Guten Tag, Herr Dr. Häupl! Jetzt habe ich auch noch eine Frage zum Dr. Marhold. Wir haben da irgendwie so zwei Zeitrechnungen in dieser Untersuchungskommission. Das ist die Zeitrechnung bis der Herr Marhold in seiner Funktion aufgehört hat und der Herr Janßen sie dann später übernimmt. Die Einen sagen: Vorher war alles in Ordnung. Und die Zweiten sagen natürlich: Na so ist es auch nicht, weil das würde bedeuten, dass alle Fehler erst nachher passiert sind. Nach Aussagen vom Herrn Dr. Marhold, der das ja auch schriftlich hat, war alles, also der Terminplan, der Kostenplan, exakt im Rahmen wie er aufgehört hat. Und alles was immer schief gelaufen ist, muss nachher passiert sein, hat er selber hier ausgesagt. Der Herr Janßen sagt: Na Moment, 94 Prozent der Gewerke waren schon ausgeschrieben, das war alles schon unterwegs. Da hatte ich nicht mehr viele Möglichkeiten einzugreifen. Glaubt irgendjemand, dass ich mit dem Rest der Entscheidungen, die ich hatte, alles alleine falsch machen konnte? Haben Sie irgendwann...Sie haben vorher gesagt, erst ab 2014 waren überhaupt Anzeichen für eine Projektverzögerung in irgendeiner Art und Weise da. Hat es keinen einzigen Hinweis vorher gegeben? Würden Sie sagen, Sie verstehen, dass der Herr Dr. Marhold das so sagt und so sieht: Wie er gegangen ist, hat alles noch gepasst, sowohl zeitlich wie kostenmäßig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Ich verstehe es, vor allem vor dem Hintergrund, weil ich ja auch die Kontrollamtsberichte kenne, die insbesondere auch aus seiner Zeit stammen. Daher war für mich kein Grund erkennbar, an den Informationen von Herrn Generaldirektor Marhold zu zweifeln. Ich muss das in aller Offenheit sagen. Da wird wahrscheinlich die Aussage vom Herrn Generaldirektor Janßen auch stimmen, dass zu dem Zeitpunkt ein erheblicher Teil der Gewerke schon ausgeschrieben war. Da müsste man sich jetzt drinnen vertiefen, ob bei den Ausschreibungen Fehler gemacht wurden, möglicherweise. Aber ich bin kein Jurist. Ich weiß nicht, wie sehr man das bei Ausschreibungen darf, sich zum Beispiel über die Bonität von Firmen zu erkundigen. Das weiß ich nicht. Aber sonst hätte man das wahrscheinlich dann gerade was die berühmte Fassade..., also die Firma, die die Fassaden gemacht hat, auch machen können, denn das ist natürlich schon nicht der einzige Grund. Da brauchen wir gar nicht reden drüber. Aber ein augenfälliger und halt auch in der Öffentlichkeit populär gewordener Fall ist letztendlich auch dabei. Aber, wie gesagt, das kann ich nicht beurteilen. Ich bin nicht der Baumeister und ich bin nicht der Bauherr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Es ist zwar immer leichter, nachher zu sehen, ob etwas gut gelaufen ist wie vorher. Der KAV hat irgendwann entschieden, selbst Bauherr zu werden. Dafür braucht man entsprechendes Know-how. Heute würde man wohl glauben, dass das Vorhandene KAV-intern und das Know-how des Erfüllungspersonals, sagen wir einmal, optimistisch positiv eingeschätzt wurde mit der Begründung zum Beispiel: Früher haben die Projekte funktioniert. Aber da waren ja leider nicht mehr alle dabei, die das noch einmal machen hätten können, sondern ein Haufen neuer Leute, die keine Erfahrung im Projektbau von so einem großen Krankenhaus hatten oder überhaupt eines Krankenhauses. Wie hat man den Schritt Ihnen gegenüber begründet, dass man sagt: Der KAV macht das selbst, auch wenn es ein Projekt ist, das damals noch unter der Milliardengrenze, aber heute in Richtung eine Milliarde gehen wird und eines der größten Projekte der Stadt über einen langen Zeitraum sein wird? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Verzeihung, ich hoffe nicht, dass das auf langen Zeitraum eines der größten Projekte sein wird, denn die Stadt hat ja mit Sicherheit auch noch ein viel größeres Projekt vor als das, nämlich das AKH, das gemeinsam mit der Med-Uni zu betreiben ist sozusagen als Vertreter des Bundes. Ich hoffe, dass man natürlich auch die Lehren daraus zieht, nicht nur aus dem Donauspital, nicht nur aus anderen österreichischen Spitälern wie beispielsweise das Klagenfurter Spital, von dem ich glaube zu wissen, dass es auch annähernd die Größe des Krankenhauses Nord hat, dass man da die Lehren daraus zieht und das entsprechend anders organisiert und sich vielleicht nicht alles von Kreditgebern oder sehr wissenden und wichtigen und freundlichen Juristen vorschreiben lässt. Wie dem auch immer sei, für mich war das zu dem Zeitpunkt eine relativ alternativlose Entscheidung oder ein Mittragen einer Entscheidung, dass der KAV das selbst macht, wissend, dass natürlich die Leute, die etwa beim Donauspital die Bauherrenrolle übernommen haben, nicht mehr da waren, wissend aber auch, dass jene, die jetzt die 10+1 kleineren Krankenhäuser, geriatrische Krankenhäuser, in der Stadt gebaut haben, sehr wohl noch da sind. Inwiefern diese Leute im Krankenhaus Nord herangezogen wurden, weiß ich nicht. Wenn nicht, ist es schade, weil da hätte man sicher Know- how erschließen können. Also ich will jetzt alles vermeiden, weise Ratschläge für die Zukunft zu geben. Das soll man, wenn man nicht mehr in Verantwortung ist, nicht tun. Außer man wird gebeten darum. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Dann gehe ich noch einmal einen Schritt weiter zurück, damit... Wir hupfen hin und her, weil die Fraktionen natürlich ihre eigenen Fragen vorbereiten. Ich gehe noch einmal einen Schritt zurück zu dem ursprünglichen Verhandeln mit nur einem Konsortium. Der Herr Dr. Koller als Mitglied der Bewertungskommission hat in der Sitzung zwar zuerst zugestimmt, dass man das so macht, hat dann aber mit eingeschriebenem Brief an den KAV gesagt, er findet es falsch, dass man die Verhandlungen ausschließlich mit dem Konsortium PSV führt, weil man dann nur ein Vis-à-Vis hat, was sich jetzt nachträglich zumindest nicht als Vorteil herausgestellt hat. Es kann mit ein Grund dafür sein, dass man keinen Preis erzielen konnte, weil nur einer am Tisch gesessen ist und der Verhandlungspartner dann in dem Fall vielleicht in einer vermeintlich starken Position war. Als Grund hat Koller gesagt, er hat vergaberechtliche Bedenken bezüglich der Verfahrensfortsetzung. Er hat weniger darauf Bezug genommen, dass man sich in eine schwierige Position bringt, wenn man nur einen Verhandlungspartner hat und auf jeder Seite des Tisches am Ende nur ein Angebot übrig sein kann. Haben Sie das überhaupt mitbekommen in Ihrer Funktion, dass der Herr Koller zuerst "Ja" und dann "Nein" gesagt hat? Und falls ja, was war Ihre Reaktion darauf? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Das ist einfach: Nein, natürlich habe ich das nicht mitbekommen. Ich kenne auch den Brief nicht. Aber was ich von Leuten halte, die zuerst "Ja" sagen, um dann später, kurze Zeit später wieder alles zurückzunehmen, das ist, glaube ich, aus der Politik allgemein bekannt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja danke, Herr Dr. Häupl, für die bisherige Beantwortung. Ich komme jetzt zu einem Satz, den Sie im Jahr 2012 gleich zu Beginn des Baues getätigt haben. Der ist ja auch gestern durch die Medien gegeistert: "Wir werden keinen Untersuchungsausschuss brauchen". Das war, wie gesagt, im Jahre 2012. Jetzt haben wir heute den 26.3.2019, das Krankenhaus ist noch immer nicht fertig. Wieviel es am Ende des Tages kosten wird, wissen wir nicht. Wir rechnen mit ungefähr eineinhalb Milliarden EUR. Wir sitzen mittlerweile in der 19. Sitzung der Untersuchungskommission. Was sagen Sie dazu, dass sich das so entwickelt hat? Dr. Michael Häupl: Das ist relativ einfach. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: Verzeihung. Das ist relativ einfach: Den ersteren Teil könnte ich Ihnen mit Konrad Adenauer beantworten: "Was interessiert mich der Unsinn, den ich gestern gesagt habe." Aber ja, 2012 hat man vermutlich nicht davon ausgehen können, dass tatsächlich eine Untersuchungskommission notwendig ist. Aber das habe ich nicht zu kommentieren, ist so. Ich möchte nur eine Aussage von Ihnen korrigieren: Das Krankenhaus ist fertig und wird gerade besiedelt. Also wollen wir bei aller Kritik, die es da daran gibt und die ich anerkenne, die Kirche im Dorf lassen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja, Herr Dr. Häupl, es ist soweit fertig, ja, es wird besiedelt. Es ist nur eben noch immer kein Patient dort, der auch behandelt werden kann. Wann das stattfinden wird, wir wissen es ja noch immer nicht, ob im Juni, im September, schauen wir einmal. Es wird ja jetzt in eineinhalb Wochen, wenn ich es jetzt richtig im Kopf habe, auch eine Art Eröffnungsfeier dort stattfinden (Zwischenruf). Am 6. April, herzlichen Dank (Zwischenruf), Sie wissen das anscheinend besser. Herzlichen Dank (Zwischenruf)! Ja, ja, ich auch, ich auch. Vielleicht noch ganz kurz zur Untersuchungskommission. Vielleicht ganz spannend ist ja, dass die Ihre Genossen einberufen haben gemeinsam mit den GRÜNEN. Also wie gesagt, im Jahr 2012 haben Sie das nicht geglaubt, jetzt im Jahr 2019 ist es Realität. Aber vielleicht zu etwas anderem. Ich hab', Sie haben ja vorher schon über Bestellungsdekrete gesprochen. Ich habe da ein Bestellungsdekret von Ihnen unterfertigt und hab' auch ein Abberufungsdekret, einen Dreizeiler da vor mir. Da geht es um den Herrn Mag. Thomas Balàzs. Das haben Sie am 8. November 2017 unterschrieben. Da wird in drei Zeilen, wie gesagt, dem Herrn Dr. Balàzs für seine Tätigkeit in dieser Funktion gedankt und er wird abberufen. Meine Frage: Was war der Grund, sehr geehrter Herr Dr. Häupl, warum Sie den Herrn Mag. Balàzs am 8. November 2017 abberufen haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl! Dr. Michael Häupl: 1. Der Brief ist so formuliert, weil ich grundsätzlich ein höflicher Mensch bin, wie Sie ja wissen, und daher habe ich ihm auch für seine Tätigkeit entsprechend gedankt. Dass zum anderen, wie man gleichfalls erkennen kann, eigentlich die ganze Führungsgruppe des KAV ausgetauscht wurde, weil da auch absehbar gewesen ist, dass Wetzlinger kommt, also jedenfalls wurden Gespräche in die Richtung hin geführt, das liegt auch auf der Hand. Also ich habe mich hier gehalten an die Empfehlungen, die gekommen sind aus dem KAV selbst, aber natürlich auch von der zuständigen Frau Stadträtin. Daher habe ich ihn abberufen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay. Danke. Also auch das Bestellungsdekret von Herrn Dipl.-Ing. Wetzlinger habe ich da. Das ist ein bisschen länger als drei Zeilen. Jetzt aber vielleicht zu einer anderen Frage. Es betrifft noch einmal den Kredit, der aufgenommen wurde, die 300 Millionen EUR. Haben Sie da jemals mit der damals zuständigen Stadträtin für Finanzen, mit Frau Mag. Brauner, über den Kredit gesprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nein. Ich habe vorhin schon erläutert, dass es bei uns üblich war, dass eine Themenstellung von mehreren Stadträten bearbeitet wird, dann nur eine Stadträtin oder ein Stadtrat entsprechend bei mir auch über alles Bericht erstattet. Ich habe daher mit der Frau Finanzstadträtin keinerlei Gespräche über diese Kreditaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank sowie auch keine Gespräche über Fremdmittelaufnahme bei anderen Banken geführt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Guten Tag, Herr Dr. Häupl! Ich darf zum Spitalskonzept 2030 kommen und Sie da um Ihre Einschätzung ersuchen. Ist Wien mit der Umsetzung dieses Spitalskonzeptes 2030 im medizinischen Bereich für die Zukunft gerüstet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Zwei Vorbemerkungen ... - Ist etwas nicht in Ordnung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, nein. Dr. Michael Häupl: Zwei Vorbemerkungen dazu: Erstens: Wien ist eine wachsende Stadt. Es wird nicht mehr wahnsinnig lange dauern, dann hat Wien zwei Millionen Einwohner. Dazu ist die Infrastruktur entsprechend anzupassen, natürlich auch die Gesundheitsinfrastruktur. Zweite kurze Vorbemerkung dazu: Ein erheblicher Teil der Wiener Spitäler ist 100 Jahre, zum Teil auch mehr, was man nicht zuletzt an den von manchen so nostalgisch geliebten Pavillonbauten erkennen kann, die natürlich in keiner, wie immer gearteten Weise, heutigen medizinischen Erfordernissen entsprechen. Das ist außer jedem Zweifel. Daher ist es uns allen wichtig erschienen, auf der Basis eines Gesamtkonzeptes diesen Bereich stationäre Gesundheitsversorgung, also Spitäler, in Gefolge natürlich auch der geriatrischen Krankenhäuser, entsprechend zu ernähren, zu verbessern und zu renovieren oder neu zu machen. Dieses Projekt war uns allen sehr wichtig. Da geht es nicht um ein Prestigeprojekt der Regierung, sondern da geht es um ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Wienerinnen und Wiener. Daher haben wir damals dieses Konzept erarbeiten lassen. Es hat ja auch eine gewisse Zeit gedauert und ist letztendlich dann auch zum Beschluss erhoben worden. Ich halte es für unendlich wichtig, dass dies auch umgesetzt wird. Dass das Krankenhaus Nord dabei ein wesentlicher Eckpfeiler, nicht nur einer neuen Bettenaufteilung in der Stadt, ist, vor allem in eher unterversorgten Gebieten, wie dies Floridsdorf und die Donaustadt letztendlich auch sind, sondern dass es darüber hinaus natürlich auch eine qualitativ deutlichste Verbesserung der medizinischen Versorgung darstellt, ist klar. Plus Ergänzungen, wie zum Beispiel eine zusätzliche Kinderpsychiatrie, von der wir wissen, dass es in der Stadt von enormer Bedeutung ist, dass wir dies auch entsprechend ausbauen. Es können in Gefolge gesehen dann zumindest zunächst einmal wesentliche Teile des Otto-Wagner-Spitals geschlossen werden. Es werden eine ganze Reihe von anderen Abteilungen in dieses Krankenhaus Nord übersiedeln, die zu weiteren Qualitätsverbesserungen dann, so wie schon vorgezeigt, was weiß ich, KFJ oder andere, auch gemacht wurden. Also wenn ich gesagt habe, das Krankenhaus Nord ist nicht nur ein qualitativ hochwertiges Spital, sondern es ist in der Tat ein Eckpfeiler für die Umsetzung dieses Krankenanstaltenkonzeptes 2030, dann ist es relativ einfach nachvollziehbar, wenn man sich das auch ein bisschen entsprechend vergegenwärtigt. Also ich halte diese Entscheidung für eine der wahrscheinlich besten, die wir in dieser Zeit getroffen haben, ungefähr so, wie im Beitragsverein Kindergarten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Wien hat ja seit Jahren oder, ich würde jetzt sagen, Jahrzehnten einen hervorragenden Ruf als Wissenschafts- und Forschungsstandort im medizinischen Bereich. Da können wir auch auf eine lange Tradition in Wien zurückblicken. Ihrer Einschätzung nach, mit der Umsetzung des Spitalskonzeptes ist das auch abgesichert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Zunächst einmal ist natürlich der Träger medizinischer Wissenschaft und Forschung in der Klinik, also im AKH, in der Universitätsklinik angesiedelt, plus dem entsprechenden Umfeld. Bei Umfeld spreche ich zum Beispiel vom ZEM oder ähnlichen außeruniversitären Einrichtungen, die nunmehr in sehr guter Kooperation auch mit der Medizinischen Universität selbst stehen. Aber, und ich glaube, das ist der Sinn der Frage, es wird auch in den Versorgungsspitälern des KAV eine ganze Menge an wissenschaftlicher medizinischer Forschung geleistet, was man nicht unterschätzen soll. Ich denke, dass es gut und dass es richtig ist, dass man dies entsprechend koordiniert, wie es nunmehr seit etwa fünf Jahren auch passiert, und dass dies auch eingebracht werden kann in diesen Forschungskomplex. Natürlich ist mit einer besseren medizinischen Infrastruktur, nicht nur, was Geräte betrifft, sondern auch personell gesehen, diese Möglichkeit verbessert gegeben. Ich weiß, dass etwa auch der Rektor der Medizinischen Universität oder auch die Vizerektorin, die auf der MedUni für Forschung zuständig ist, sehr angetan sind von diesen Bemühungen, hier zu vertiefteren Kooperationen auch mit den Versorgungsspitälern des KAVs zu kommen, so wie umgekehrt das AKH natürlich auch als Teil des medizinischen Versorgungssystems in Wien gesehen wird, was nicht immer der Fall gewesen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Von einigen politischen Kreisen wird immer wieder die Forderung aufgestellt, mehr Privatisierung im Gesundheitswesen. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das ist aber sehr allgemein, die Frage. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Ist aber nicht unwesentlich, oder? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Vors.-Stv. Dr. Wolfgang Heufler: Wir waren großzügig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir waren großzügig, ja. Okay. Bitte, Frau Mörk. Dr. Michael Häupl: Wie Sie wünschen, Frau Vorsitzende, beantworte ich die Frage oder lasse es bleiben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte beantworten, Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Gut, dann wird das so durchgeführt. Zunächst einmal bin ich natürlich der Auffassung, dass Teile der Daseinsvorsorge - ich stehe da nicht allein mit dieser Auffassung -, zu denen natürlich auch die medizinische Versorgung gehört, auch als Dienstleistungen von öffentlichem Interesse in öffentlicher Verantwortung sein sollen, was aber nicht sagt, dass ich nicht durchaus auch Privatspitälern neutral bis wohlwollend gegenüberstehe. Nur gibt es natürlich eine Reihe von Erfahrungen. Es gibt eine Reihe von Erfahrungen, wo, nicht nur in Geburtenkliniken, sondern auch bei anderen Patienten, in dem Augenblick, wo ernsthafte Probleme auftreten, diese sehr rasch in öffentliche Spitäler des KAV gebracht werden, wo man ihnen dann in Einzelfällen sogar das Leben retten musste. Also so gesehen denke ich, es soll uns allen eine Lehre sein, auch die jüngsten Ereignisse etwa in der Steiermark. Insbesondere im chirurgischen Bereich ist eine Menge Übung verlangt. Wenn man nur wenige chirurgische Patienten auf einer entsprechenden Abteilung hat, dann fehlt die Erfahrung des Operateurs, wie das in anderen Berufen, wo es weniger dramatisch ist, natürlich auch der Fall ist. Ich meine, wenn ich mir vorstelle, dass auf einer Klinik im Jahr zwei Herzoperationen gemacht werden, wo man sich dann wundert, dass das schiefgeht, kann ich das wiederum nicht nachvollziehen. Daher ist das eine sehr, sehr wichtige Sache. Ja, man kann gut zusammenarbeiten. Wir haben die ganzen 24 Jahre, wo ich mich erinnere, sehr gut zusammengearbeitet mit den konfessionellen Spitälern. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet mit dem Hanusch, also dem Spital der Gebietskrankenkasse, und natürlich auch mit reinen Privatspitälern. Das hat alles immer sehr gut funktioniert, aber immer unter Wahrung dessen, was die jeweilige Aufgabe ist, was die jeweilige Rolle ist. Wenn das klar war und eingehalten wurde, hat es kein Problem gegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben vorhin beantwortet, dass Sie mit der Frau Finanzstadträtin Brauner nicht im Austausch zum Krankenhaus Nord waren, sondern nur mit einer Stadträtin, damals der Frau Wehsely. Bei Fragen der Finanzierung des Krankenhauses ist uns bekannt, dass es zum Teil recht grobe Schwierigkeiten gab, das Projekt auch zu finanzieren, war auch oft Thema im Aufsichtsgremium und dort heiß diskutiert. Sind solche Themen und Fragen der Finanzierung des Krankenhauses Nord zu Ihnen gelangt? Und durch wen? Und wie haben Sie da reagiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Solche Fragen, wie Sie sie jetzt andeuten, also Diskussionen aus Aufsichtsgremien des KAV. nicht, aber sehr wohl Grundsatzentscheidungen. Denn natürlich ist die Frage: Besorgt man sich Fremdmittel auf einem ganz normalen Kapitalmarkt, oder besorgt man sich den Großteil der Fremdmittel dafür etwa aus der Europäischen Investitionsbank? Meine Antwort war relativ einfach darauf: Dort, wo es günstiger für uns ist, schlagen wir zu. Also das ist ehrlich gesagt eine Hausverstandsfrage gewesen und bedarf keiner besonderen volkswirtschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Kenntnisse. Das war es. Letztendlich ist es auch so gemacht worden. Sicherlich war rückblickend gesehen auch diese Fremdmittelaufnahme bei der Europäischen Investitionsbank eine vernünftige. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ob es vernünftig war oder nicht, wurde auch hier schon öfters bezweifelt. Da gibt es auch einen Kommentar vom Rechnungshof, dass hier kein Gegenangebot eingeholt worden ist zu dem Kredit der Europäischen Investitionsbank und man daher nicht beurteilen kann, ob es nicht ein günstigeres Angebot gegeben hätte. Wem haben Sie damals gesagt, das günstigere Angebot soll angenommen werden? Wer war da Ihr Gesprächspartner? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Selbstverständlich war das meine Gesprächspartnerin im Ganzen, immer in den Angelegenheiten des Krankenhauses Nord sowie in anderen medizinischen Angelegenheiten auch. Es war bei Gott nicht das einzige Thema, das wir letztendlich auch gemeinsam zu bearbeiten hatten. Wir haben uns auch nicht sehr lange darüber unterhalten. Aber das ist ja gar keine Frage. Die Europäische Investitionsbank ist dazu gegründet worden, dass solche Investitionen entsprechend gefördert werden, dass solche Fremdmittel ausgeschüttet werden, um diese Dinge zu machen. Das ist der Sinn der Sache. Aber falls Sie das bezweifeln, es ist ein nicht unprominenter Österreicher dort in der Europäischen Investitionsbank tätig. Den kann man fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich habe nur bezweifelt, ob es vom damaligen Standpunkt sicher die günstigste Variante war, bei der Europäischen Investitionsbank den Kredit in einer Zeit vor Niedrigzinsen aufzunehmen. Aber das werden wir hier jetzt auch nicht final beantworten können. Das ist mir schon klar. Eine andere Kritik, die vom Rechnungshof kam, war zur Projektorganisation. Sie haben vorhin die Bauherrenrolle vom Krankenanstaltenverbund gelobt. Die Perspektive des Rechnungshofs ist da sehr unterschiedlich. Ich zitiere: "Insgesamt gelangte der Rechnungshof auf Grund der genannten Mängel zu der Ansicht, dass die vom KAV installierte, koordinierte und gesteuerte Projektorganisation zur Wahrnehmung der Bauherrenfunktion für die Herausforderungen, die ein derart umfangreiches und komplexes Bauwerk an den Bauherren stellt, nicht ausreichend geeignet war." Was war Ihre Einschätzung der Projektorganisation im KAV? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also zunächst einmal noch zurück zu der Kreditaufnahme: Ich bitte nachzulesen, was Frau Stadträtin außer Dienst Brauner oder Finanzdirektor Neidinger dazu gesagt haben. Das ist in den Protokollen nachzulesen. Ich denke, Sie können davon ausgehen, dass ich dieselbe Auffassung wie die beiden habe, weil ich beiden nicht nur persönlich vertraue, sondern vor allem auch ihrer Expertise und ihrer Fachkenntnis dabei. Ist ja keine Frage. Zum Zweiten, was die Projektorganisation betrifft: Ich weiß nicht, woher Sie den Eindruck haben, ich hätte die Bauherrenrolle des KAV gelobt. Ich darf Ihnen versichern, der Rechnungshofbericht ist nicht in Brailleschrift geschrieben, sondern man kann ihn tatsächlich auch lesen. Natürlich habe ich ihn ausführlich gelesen und nahezu internalisiert. Da kann man nicht daraus sagen, dass ich die Auffassung vertreten würde, es ist dort alles super gerannt. Das ist gar keine Frage. Ganz das Gegenteil, dass über weite Strecken - ich sage jetzt einmal, ab 2014 - vieles nicht gut gelaufen ist, viele Fehler passiert sind und im Grunde genommen die Bauherrenrolle viel zu wenig wahrgenommen wurde. Wenn Herr Ortner, wenn ich ihn noch einmal zitieren darf, in seinen Aussagen hier in der Untersuchungskommission recht hat, dann war das seine Kritik an den Defiziten in der Bauherrenrolle des KAV selbst. Da gebe ich ihm, nicht in der Totalität, aber über weite Strecken, auch recht. Bestätigt ja auch der Rechnungshofbericht. Dies war auch der Grund, warum wir 2014 versucht haben - wir heißt, Frau StRin Wehsely und ich -, die Bauherrenrolle entsprechend zu verstärken. Versucht haben, zu verstärken. Tatsächlich ist das gelungen, muss man ganz ehrlich sagen, erst 2017. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Die Bauherrenrolle, Herr Dr. Häupl, war seit 2011 immer schon vakant, dass man hier Verstärkung braucht. Aber es hat trotzdem dann drei Jahre gedauert, bis man die Verstärkung vorgenommen hat. Also es heißt, das allein war schon ein unglaubliches Versagen. Aber das nur so nebenbei. Ich komme noch einmal auf die Korrespondenz der Haustechnikfirmen zurück, die Sie in Kopie bekommen haben. Ich meine, wenn man sich diese Briefe durchliest, müssen alle Alarmglocken läuten, weil da wird schonungslos aufgezeigt, was alles nicht funktioniert. Jetzt haben Sie sozusagen als Letztverantwortlicher auch die Möglichkeit, ein Projekt an sich zu ziehen. Haben Sie nie daran gedacht? Ich meine, immerhin geht es um sehr viel Steuergeld. Es war auch schon damals, 2014, klar, wie die Kosten schon explodiert sind, und dann eben noch die Riesenprobleme, die aufgezeigt wurden. Haben Sie nie daran gedacht, als Letztverantwortlicher - das sind Sie als Bürgermeister - zu sagen: "Das ist eigentlich etwas, das ziehe ich jetzt an mich"? Ich überlege nur, in der Privatwirtschaft war das selbstverständlich. Wenn dann wirklich Alarmglocken da sind und es brennt, dann ist der Letztverantwortliche der, der sagt: "Moment, das muss ich mir jetzt selber genau anschauen." War diese Überlegung bei Ihnen nie da? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also zunächst einmal, ich kann Ihre Argumentation einmal mehr nicht nachvollziehen, was das Versagen sozusagen der Bauherrenrolle ab 2011 betrifft. Nichts spricht dafür, vor allem nicht die Kontrollamtsberichte aus dieser Zeit. In dieser Zeit hat es gegeben einen GenDior Marhold. Es hat gegeben einen sehr viel belobigten führenden Mitarbeiter, stellvertretenden Generaldirektor, der sich um das Krankenhaus Nord gekümmert hat. Also belassen wir es einmal dabei. Nichts hat darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt tatsächlich die Probleme auftreten, mit denen wir später dann konfrontiert worden sind. Ich meine, ein bisschen darf ich schon darauf hinweisen, wenn ein Bürgermeister der Bundeshauptstadt aus Medien eher erfährt, was in einem Rechnungshofbericht steht, als aus dem Rechnungshofbericht selbst, spricht das natürlich auch für sich. Denn ich darf schon ein bisschen darauf hinweisen, dass der Rechnungshofbericht, so, wie er mir geschickt wurde, ein Datum trägt. Er hat das Datum nämlich des 18. Mai 2018. Also das war genau acht Tage vor meinem Ausscheiden aus dem Amt. Nichtsdestotrotz, ich verweise sozusagen nur darauf, wie manche Kommunikationswege letztendlich auch aus der Kontrolle in die Exekutive dann verlaufen. Also so gesehen kann ich nur sagen, seien wir ein bisschen vorsichtiger mit dem, was man halt so auf den ersten Blick hin annimmt. Das Zweite ist Ihre These, ich sollte dieses Projekt an mich ziehen. Sie haben vorher alles Mögliche aufgezählt, dem ich heftig widersprochen habe, was alles in meiner Amtszeit schiefgelaufen ist. Wenn ich all diese Projekte an mich gezogen hätte, hätte ich nichts anderes mehr getan. Also das ist ehrlich gesagt letztendlich auch ein Widerspruch in sich. Außerdem kenne ich keine einzige Firma, wo, wenn ein Problem bei einem Projekt in einer Großfirma, wie das der KAV ist, auftritt, dass dann der übergeordnete Holdingchef, wenn man so sagen will, dieses Projekt an sich zieht. Tut mir leid, dieses Beispiel kenne ich nicht. Wenn Sie es mir vielleicht irgendwann einmal sagen, werde ich dankbar zuhören. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl, wenn sich bei einem Projekt um 60 Prozent die Kosten erhöhen, sind Sie der Meinung, dass der Verantwortliche das einfach so belassen und nicht selbst in die Hand nehmen soll? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ich weiß, es ist Ihr Lieblingsargument, mich als den Letztverantwortlichen und, wie ich den diversen Presseaussendungen entnehme, auch Letztschuldigen entsprechend darzustellen. Ich nehme diese Rolle nicht an. Das sage ich auch in aller Offenheit. Ich nehme diese Rolle nicht an. Denn erstens operiere ich nicht mit Ihren Zahlen. Denn um 60 Prozent ist nichts teurer geworden. Davon ist gar keine Rede. Wie viel es am Ende des Tages teurer wird, insbesondere auch nach Realisierung der Rückforderungen, werden wir sehen. Aber jedenfalls nicht um diese 60 Prozent dazu. Selbstverständlich bin ich der Auffassung, dass man sich darum kümmern soll, wenn man sieht, da läuft etwas nicht so, wie es bisher gelaufen ist oder wie man es sich auch entsprechend wünscht, aber in der geeigneten Form, nicht, indem man alles an sich zieht und selber alles operativ macht. Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Korosec, meine Regierungserfahrung, über 30 Jahre in der Wiener Landesregierung, ist mit Ihrer Auffassung von Regierungsverständnis nicht kompatibel. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl, meinen Sie, dass Sie es in der richtig geeigneten Form wahrgenommen haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ja. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr Doktor, ich darf mich darauf beziehen, dass Sie Prof. Janßen bestellt haben, dass es im Vorfeld dazu offenbar fehlende Informationen gegeben hat. Dazu hat Franz Hill als Headhunter ausgesagt, nach seiner Aussage und auch nach den der UK vorgelegten Unterlagen beinhalteten die Ausschreibungstexte weder für die Bestellungsverfahren 2013 noch für 2014, also Generaldirektor-Stellvertreter und dann Generaldirektor, Anforderungskriterien für Baukrisenmanagement oder überhaupt Kompetenz für Bau- und Großbauprojekte. Dann gab es bereits massive Störungen im Projektverlauf seit November 2012. Zum Zeitpunkt der Bestellung von Prof. Janßen waren bereits die Statikprobleme bekannt, war der Konkurs der Fassadenfirmen bereits erfolgt, ein Baustopp wurde diskutiert und es gab bereits gravierende personelle Änderungen in der Projektorganisation. Warum wurde dieser Umstand, dass es sich beim Krankenhaus Nord zum Zeitpunkt der Ausschreibung des neuen Generaldirektors jedenfalls schon um eine Problembaustelle handelte, bei den Ausschreibungskriterien nicht berücksichtigt? Haben weder Sie noch StRin Wehsely noch die Magistratsdirektion hier einen Bedarf an einem Baukrisenmanagement und einem Manager gesehen, der mit Baukrisen umgehen kann? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Der Herr Janßen ist bestellt worden als Generaldirektor des KAVs, nicht als der Baukrisenmanager des Krankenhauses Nord. Den hat es ja auch gegeben bis zu seiner Nichtverlängerung des Vertrags. Da hat es schon manche Probleme gegeben, wie die Fehlberechnungen der Statik und leider auch den Tod des Statikers. Da hat es diese Frage des Konkurses der Fassadenfirma gegeben, über die ich heute schon kurz auch gesprochen habe. Aber sagen wir, da ist dieser größere Umfang keineswegs erkennbar gewesen und ist mir auch nicht so berichtet worden vom vorherigen GenDior Marhold. Dass es Probleme gegeben hat, ja, aber von einer Krise dieser Baustelle war aus meiner Sicht und nach meinen Informationen gesehen zu dem Zeitpunkt nicht wirklich die Rede. Daher noch einmal, Herr Janßen ist als Generaldirektor und nicht als Baukrisenmanager ausgeschrieben worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Mag. Balázs ist auf Vorschlag des GenDiors Prof. Janßen mit 1.11.2014 zum Generaldirektor-Stellvertreter bestellt worden. Er war damals zuständig für Finanzen, für Recht, für Technik und temporäre Projektorganisation. Zum Projekt KH Nord war Balázs als Generaldirektor-Stellvertreter operativ zuständiger Auftraggeber. Es gab nach der Wahrnehmung mehrerer Zeugen den Eindruck, dass Mag. Balázs immer sehr bemüht war, aber sichtlich überfordert war. Dr. Bock als ehemaliger Vorsitzender des Aufsichtsgremiums schlug ausdrücklich StRin Wehsely vor, das zu ändern und Mag. Balázs nur noch für das Krankenhaus Nord zuständig zu erklären. Das war ein Rat, den aber die Frau StRin Wehsely nicht befolgt hat. Hatten Sie zum Zeitpunkt der Bestellung von Herrn Mag. Balázs keine Bedenken, wenn Sie sich die Fülle dieser Aufgaben angesehen haben? Das Krankenhaus Nord war ja im November 2014 schon mit zahlreichen Projektstörungen konfrontiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Woher hätte ich das damals wissen sollen, sage ich ganz offen. Es gilt halt wieder einmal mehr der Satz, der Abend ist gescheiter als der Morgen. Natürlich, wenn ich von diesem Vorschlag einer eigenen Projektorganisation oder überhaupt eines eigenen Projektmanagers dazu gewusst hätte, dann hätte man darüber diskutieren können. Der Vorschlag ist leider nicht zu mir gekommen. Es wären möglicherweise ein gutes Gespräch und eine nicht uninteressante Folgeentscheidung gewesen, die man dann hätte treffen können. Ist aber nicht. Es hat daher bis 2017 gedauert, bis wir dann einen verantwortlichen Projektmanager hatten, der das bisher auch sehr gut macht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Der Rechnungshof kritisierte, dass eine quantitative Risikobewertung beim Vergleich der Vergabevarianten gefehlt hat. Besonders fehlte eine monetäre Bewertung der notwendigen Koordinationen der vielen Gewerke. Wie wurde diese Entscheidung Ihnen gegenüber wirtschaftlich begründet? Und nannte man Ihnen gegenüber einen Rahmen potenzieller Mehrkosten durch diese Einzelvergaben und im Vergleich dazu einen potenziellen Vergabeerfolg der gewählten Variante? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nein, mit dem war ich nicht befasst aus vielen Gründen, die sich aus dem bisherigen Gespräch schon ergeben haben. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Grüß Gott, Herr Dr. Häupl! Vielen Dank! Ich möchte noch einmal auf Ihr Eingangsstatement zurückkommen, weil letztendlich geht es bei dieser Untersuchungskommission genau darum: Wer trägt die politische Verantwortung? Sie haben gesagt, die politische Verantwortung aus Ihrer Sicht des Bürgermeisters ist es, Infrastruktur für eine wachsende Stadt zu schaffen, Grundsatzentscheidungen zu treffen, wie den Bau des Krankenhauses Nord und auch die Auswahl der Entscheidungsträger. Sie haben gesagt, das ist natürlich nicht das operative Geschäft. Das ist völlig klar. Das können Sie auch nicht machen. Aber ich glaube, es gibt noch etwas dazwischen, zwischen der Grundsatzentscheidung, es wird das Krankenhaus Nord gebaut, und sich völlig aus der operativen Rolle zu nehmen. Sie sind nach der Wiener Stadtverfassung der Vorstand des Magistrats. Das ist eine monokratisch verwaltete Behörde. Sie sind letztverantwortlich. Inwieweit sehen Sie es als Ihre politische Verantwortung, auch nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit mit den Steuergeldern der Wiener und Wienerinnen umzugehen? Ist das Teil Ihrer politischen Verantwortung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Sie haben in der Berichterstattung jetzt über mein Einleitungsstatement den vierten Punkt der politischen Verantwortung völlig übersehen oder vorhin überhört, was ich verstehen kann, weil ich war vielleicht ein bisschen zu lang. Aber da habe ich sehr wohl darüber gesprochen, dass es Teil der politischen Verantwortung ist, wenn man Berichte vorgelegt kriegt, aus denen erkennbar ist, dass es ein entsprechendes Problem gibt, eine entsprechende Problemstellung gibt, dass man dann zusammen mit den Stadträten, mit dem Magistratsdirektor, mit den Verantwortlichen, im gegenständlichen Fall des KAV, dann natürlich Lösungsvorschläge einzufordern und dafür zu sorgen hat, dass diese Lösungsvorschläge entsprechend umgesetzt werden. Es ist, ich will es nicht wieder aufzählen, von 2014 bis 2017 auch passiert, in einer durchaus für das Krankenhaus sehr schwierigen Zeit. Das ist gar keine Frage. Also so gesehen ja, das habe ich gesagt und wiederhole es jetzt auch, sehe ich durchaus auch als meine politische Verantwortung, es ist gar keine Frage, eine politische Verantwortung, die gemeinsam auch mit der zuständigen Stadträtin zu tragen ist und getragen wurde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Danke. - Ich habe es nicht überhört, dass Sie das gesagt haben. Sie haben weiters gesagt, dass Sie ein sehr gutes Vertrauensverhältnis mit Ihren Stadträten und Stadträtinnen haben und Sie als Bürgermeister daher keine Veranlassung gesehen haben, sondern viel mehr sogar gesagt hätten, hätten Sie nicht dieses Verhältnis, das auf Vertrauen passiert, hätten Sie als Bürgermeister etwas falsch gemacht. Da muss ich sagen, Vertrauen ist sicher gut, aber in dem Fall oder ex post gesehen: Wäre nicht Kontrolle besser gewesen? Sich nämlich nur Berichte oder Lösungsvorschläge unterbreiten zu lassen, wie weit geht da die politische Verantwortung auch der Umsetzung dieser Lösungsvorschläge als kontrollierendes oder als Kontrollorgan, dabei zu sein? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Interessant, dass Sie das Zitat bringen, Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wenn ich mich dunkel erinnere, stammt es von Stalin. Aber ich kann mich auch irren. Es kann im Prinzip auch sein. Ist ja nicht so wichtig. Ich denke, dass es kaum mehr Kontrolle von der einfachen Begleitenden Kontrolle über das Kontrollamt bis zum Rechnungshof, der natürlich auch immer nur im Nachhinein sozusagen kontrolliert, dazu geben kann. Deswegen gibt es auch die Arbeitsteilung zwischen denen, die regieren und denen, die kontrollieren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Das heißt, Sie würden es jetzt, auch ex post gesehen, nicht anders machen und würden sagen, die Tatsache, dass es Kontrollberichte gibt, die niemand liest, ist Kontrolle genug? Sie hätten auch aus heutiger Sicht nicht die Veranlassung gesehen, als Bürgermeister eine intensivere Kontrolle wahrzunehmen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Die Berichte der Begleitenden Kontrolle sind gelesen worden. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) (unterbrechend): Aber nicht von den Entscheidungsträgern. Dr. Michael Häupl (fortsetzend): Das kann man auch nicht sagen. Der Generaldirektor, Generaldirektor- Stellvertreter, die führenden Leute im KAV sind Entscheidungsträger als Bauherren. Sie sind nur nicht gelesen worden von der Stadträtin und von mir, was auch nicht unsere Aufgabe ist. Denn die Begleitende Kontrolle ist eingerichtet von den Bauherren. Ihre Berichte werden für Bauherren und Bauherrenrolle auch entsprechend abgegeben. Also ich denke über vieles nach, weil ich weitaus selbstkritischer bin, als man das gelegentlich von mir auf Grund halt auch der öffentlichen Darstellung annimmt. Ich habe natürlich auch viel darüber nachgedacht, ob da von meiner Seite her Fehlentscheidungen getroffen worden sind oder Fehlannahmen getroffen worden sind oder Irrtümer passiert sind. So etwas kann immer passieren. Da darf man sich selbst nicht ausnehmen. Also ich habe das durchaus auch kritisch hinterfragt. Ob es in einem quasi parlamentarischen Kontrollgremium wie einer Untersuchungskommission angebracht ist, darüber zu reden, bin ich mir noch nicht sicher. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Frau Mörk. Bitte. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke schön. - Die Grundstücksauswahl ist auch immer wieder Thema hier in der Untersuchungskommission gewesen. Ich darf Sie fragen: Hat es bei Ihnen Interventionen im Zusammenhang mit der Grundstücksauswahl gegeben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nein, bei mir hat es keinerlei Interventionen gegeben. Für mich war die Frage der Grundstückswahl auch mit dem einstimmigen Beschluss im Gemeinderat erledigt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Hat es aber trotz dieses einstimmigen Beschlusses im Gemeinderat im März 2010 Hinweise gegeben, dass dieses Grundstück nicht ideal für ein Krankenhaus wäre? Hatten Sie da Hinweise? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nein. Was wir diskutiert haben, waren die Fragen der elektromagnetischen Felder, die auf Grund der öffentlichen Verkehrsmittel, also insbesondere der Eisenbahn, dort gegeben waren. Da ist letztendlich auch mir berichtet worden, das Problem lässt sich lösen. Man hat ja viele technische Probleme lösen können, etwa auch bei der Überbauung des Franz-Josefs-Bahnhofs, wie ich aus eigener Erfahrung gesehen habe, zum Beispiel die Elektronenmikroskopie, die natürlich über einen Bahnhof gebaut, eine ziemlich herausfordernde Geschichte ist. Das war aber letztendlich auch schon das Einzige aus dem Altlastenkataster, den ich auch noch zu verantworten hatte. Aus meiner Zeit, als ich Umweltstadtrat gewesen bin, war nichts zu entnehmen, dass es zu übermäßigen Bodenkontaminierungen kommt, außer dem, was in einer Stadt halt üblich ist, die 1944, 1945 heftig bombardiert wurde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Mörk. GRin Gabriele Mörk (SPÖ): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wir haben schon etwas über die Personalentscheidung Koblmüller und die Entscheidung, ihn nicht zu verlängern, gesprochen. Einige Zeugen hier in der Untersuchungskommission haben über die Zeit danach berichtet, dass die Kommunikation mit Janßen und Balázs viel oberflächlicher war, dass beide schwer zu greifen waren, dass Entscheidungen auch ewig gedauert haben. Haben Sie in dieser Phase die Unzufriedenheit mitbekommen? Oder wurde Ihnen davon berichtet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Es war nicht nur die Unzufriedenheit von Kontrahenten im Zusammenhang mit dem Krankenhaus Nord, sondern es war generell gesehen im KAV, muss man auch sehr offen sagen, keine allzu tolle Stimmung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es war ja so. Das war sicherlich eine der wichtigsten Aufgaben, dieses Vertrauensverhältnis nach dem Wechsel auch im Generalsekretariat wiederherzustellen. Was mein Problem, um es sehr offen zu sagen, mit Herrn Janßen war, war nicht ein intellektuelles und auch nicht ein Problem, dass er nicht ordentlich den KAV geführt hat, sondern es war eher das Problem, dass er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mitgenommen hat auf seinem Weg, die Kommunikation generell gesehen. Balázs hätte natürlich die Aufgabe gehabt, mit den Kontrahenten entsprechend zu kommunizieren, möglichst dicht auch zu kommunizieren. Aber offensichtlich, retrospektiv gesagt, hat es hier auch Kommunikationsdefizite gegeben. Wie wir wissen, ist es heute anders. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie berichten über die damals sehr negative Stimmung im Krankenanstaltenverbund, die Sie als Bürgermeister sicher auch sehr beschäftigt hat. Sie sind ja nicht weniger Bediensteter. Inwiefern haben Sie sich um diese Thematik gekümmert? Sie haben vorhin gesprochen von Vertrauensverhältnis verbessern. Welche Maßnahmen waren da von Ihnen angedacht, um dieses Vertrauensverhältnis wieder aufzubauen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Das ist heute kein Problem mehr. Das war es damals. Es haben sich zunächst Frau StRin Wehsely und dann natürlich vor allem Frau StRin Frauenberger außerordentlich bemüht, dieses Vertrauensverhältnis wiederherzustellen. Darüber haben wir uns auch relativ oft verständigt und unterhalten. Denn das ist eine sehr wichtige Geschichte. Ich meine, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass nur motivierte Mitarbeiter auch gute Mitarbeiter sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Die Personalentscheidung Janßen dann auch zu kündigen, was der Stadt einiges gekostet hat. Es war ja nicht günstig, aus dem Vertrag auszusteigen. Inwiefern waren Sie in diese Entscheidung im Vorhinein involviert? Oder haben Sie dann nur die Entscheidung, die Ihnen vorgelegt worden ist, auch unterschrieben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Was die Abberufung von Herrn GenDior Janßen betrifft, war ich in diese Entscheidung involviert und habe sie auch nachher unterschrieben. Die Verhandlungen über seine Ablöse habe nicht ich geführt, sondern die Verwaltung, so, wie es vorgesehen ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): War es Ihr dezidierter Wunsch, dass Janßen gekündigt wird? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Das ist rückblickend gesehen völlig belanglos. Wir waren alle einer Meinung. Es ist so, wie gehandelt wurde, richtig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl, Sie haben erwähnt, dass jetzt die Leitung vom Krankenhaus Nord durch Herrn Wetzlinger positiv läuft. Also ich kann das nur bestätigen. Jetzt stellt sich nur die Frage, Dipl.-Ing. Wetzlinger ist von Kärnten gekommen. Das Krankenhaus Klagenfurt ist, sagen wir, gut gebaut worden. Es hat, glaube ich, kaum Überschreitungen gegeben. Also er ist ein Fachmann. Er ist dann nach Wien gekommen und wurde im AKH Stellvertreter von Dior Krepler. Ich habe es damals in einigen Reden im Gemeinderat, und damals war natürlich schon eine dementsprechende Alarmsituation im Krankenhaus Nord, eigentlich nicht verstanden. Ich habe mir gedacht, da hat man einen Fachmann, den man ins AKH als Stellvertreter gibt, und eigentlich dort, wo man ihn unbedingt brauchen würde, gibt man ihn nicht hin. Also ich habe es einfach nicht verstanden und habe es einige Male bei Reden im Gemeinderat gesagt: Warum nimmt man nicht Wetzlinger ins Krankenhaus Nord? Irgendwann hat es dann die Frau Frauenberger, glaube ich, in ihrer Zeit, in der Notsituation sozusagen, gemacht. Jetzt meine Frage: Wieso hat man das damals wirklich nicht überlegt? Also einfach eine rein praktische Frage. Wenn ich einen Fachmann habe, dann setze ich den doch dort ein. Ob er im AKH gerade so notwendig gewesen ist? Und jetzt ist dazu noch die Situation, dass in der Zwischenzeit der Herr Wetzlinger eigentlich Chef vom AKH ist und gleichzeitig das Krankenhaus Nord organisiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Frage. GRin Ingrid Korosec (ÖVP) (fortsetzend): Es würde mich nur interessieren, wie Sie das sehen, ob man da nicht vielleicht einiges hätte verhindern können, wenn man hier zeitgerecht die Veränderung vorgenommen hätte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Es ist das Problem, dass wir mehrdimensional arbeiten müssen. Es war zu diesem Zeitpunkt das Verhältnis zwischen der Stadt Wien und der Medizinischen Universität, würde ich sagen, nicht optimal. Nichtsdestotrotz mussten wir damals - es war Herr Mitterlehner neben Wirtschaftsminister auch Wissenschaftsminister zu dem Zeitpunkt und daher mit dem AKH entsprechend involviert - Verhandlungen führen, die vorbereitend sind für die künftige Renovierung, traue ich mich gar nicht zu sagen, weil das ist viel zu läppisch. Es geht nicht darum, dass man Lifte saniert oder sonst irgendetwas, sondern es geht eigentlich wirklich darum, das AKH auch zu ertüchtigen, dass es in der Tat halt, auch was die Wissenschaft und Forschung betrifft, dort ertüchtigt ist für die Zukunft und für die Konkurrenzfähigkeit innerhalb Europas der medizinischen Universitäten, aber natürlich auch der angeschlossenen Kliniken. Diese Verhandlungen waren zu führen mit der MedUni und mit dem Ministerium. Dafür war natürlich Herr Wetzlinger sehr wichtig im AKH. Sobald diese abgeschlossen waren, haben wir das durchaus auch ernst genommen. Es tut mir leid, dass Sie sich mit Ihrem Vorschlag erst so spät durchgesetzt haben. Aber immerhin, Sie haben sich durchgesetzt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl, ich komme noch zur Frau Wehsely. Die Frau Wehsely hat bei ihrer Einvernahme jede politische und inhaltliche Verantwortung für das Krankenhaus Nord von sich gewiesen. Sie hat eigentlich die Schuld eindeutig auf die Baufirmen und das operative Management geschoben. Jetzt meine Frage: Sind Sie derselben Meinung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also schon Stunden vorher habe ich diese Frage beantwortet, um es ganz ehrlich zu sagen. Denn ich habe, glaube ich, sehr detailreich, oder vielleicht für manche zu detailreich, ausgeführt, was ich als meine politische Verantwortung sehe und was nicht. Ich wiederhole mich daher noch einmal. Zu einem erheblichen Teil, von dem, was im Rechnungshofbericht dargestellt wird, sind, was es an Problemen, Fehlern, Fehlentscheidungen und Sonstigem gegeben hat, natürlich im Verantwortungsbereich des Managements, natürlich im Verantwortungsbereich des Bauherren, weil dieser auch mit dem Bau selbst zu tun hat. Aber natürlich sehe ich die Grundsatzentscheidungen, die dazu zu treffen sind, bis zur Personalauswahl und insbesondere halt den Personalwechseln zwischen 2014 und 2017, jedenfalls für mich in meiner politischen Verantwortung. Diese übernehme ich letztendlich auch. Also noch einmal, ich kann nichts dafür, dass die Fassadenfirma in Konkurs gegangen ist, aber ich kann sehr wohl etwas dafür, dass offensichtlich Personalentscheidungen an der Spitze getroffen wurden, die, wie wir heute wissen, nicht optimal gewesen sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich darf den Rechnungshofbericht anführen. Der Rechnungshof hat auch einen Bauleitfaden herausgegeben, zehn Punkte, wo sehr klar formuliert wird, dass man gerade bei Personen in Leitungsfunktionen Befangenheit oder Nahverhältnisse, wie Verwandtschaftsverhältnisse und sonstige persönliche Naheverhältnisse, genau überprüfen soll. Jetzt geht es mir nicht um persönliche Verhältnisse, sondern ich möchte eigentlich fragen, Richard Neidinger sitzt mit Ihrer Zustimmung im Aufsichtsrat der VAMED: Halten Sie es nicht für einen Interessenkonflikt, weil der Finanzdirektor der Stadt Wien sozusagen schon involviert ist, weil die Aufträge der Stadt Wien in Millionenhöhe sind, gerade was die VAMED betrifft? Ist das nicht ein Interessenkonflikt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ich will erstens einmal darauf hinweisen, dass Neidinger Finanzdirektor außer Dienst ist und auch nicht mehr im Aufsichtsrat der VAMED sitzt, sondern der aktuelle - noch schlimmer - Finanzdirektor im Aufsichtsrat der VAMED ist. Und ich halte das für gut. Wir haben diese Frage, die Sie hier zu Recht aufgeworfen haben, durchaus sehr ausführlich diskutiert. Wir heißt im gegenständlichen Fall der Herr Magistratsdirektor und ich. Wir haben uns dann entschieden, dass wir Herrn Dr. Griebler beauftragen, diese Funktion wahrzunehmen, weil damit natürlich über den Aufsichtsrat, der keine operativen Entscheidungen der VAMED zu treffen hat, sondern ein Kontrollorgan ist, wie wir alle wissen, natürlich es für uns viel direkter und viel besser ist, als wenn kein Vertreter der Stadt Wien im Aufsichtsrat der VAMED säße. Dass wir das nicht durchhalten können mit allen Firmen, die Aufsichtsräte haben, liegt wohl auf der Hand. Aber da haben Sie wahrscheinlich nicht unrecht, das ist in Anbetracht dessen, was vor uns steht, mit dem AKH wahrscheinlich durchaus eine spezielle, eine sehr spezifische vernünftige Lösung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec. - Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Doktor, ich komme noch einmal zurück auf ein paar Warnschreiben der Auftragnehmer. Das erste Warnschreiben der Auftragnehmer für die technische Gebäudeausrüstung gibt es vom Dezember 2013 an den Herrn Dr. Marhold. Dann gibt es ein zweites im März 2014 an die StRin Wehsely. Da wurde bereits dieser Beweissicherungsantrag angekündigt. Das Schreiben - ich weiß nicht, ob es der Herr Ortner persönlich war - wurde sogar persönlich im Stadträtinnenbüro übergeben, damit nicht die Post einen Fehler macht. Drei Stunden später hat dann der Herr Ortner eine E-Mail bekommen, das Schreiben ist weitergeleitet an den KAV, konkret an den Herrn Balázs, laut Herrn Ortner - seine Zeugenaussage - mehr oder weniger ungelesen weitergeleitet. Jetzt war das zu dem Zeitpunkt sicher schon einer der Knackpunkte, wo man zumindest weiß, da geht es nachher um viel Geld. Es ist auch mit dem ganzen Claim Management so gewesen. Wurden Sie von der Stadträtin über dieses Schreiben in Kenntnis gesetzt? Und falls ja, hat es irgendwelche Veranlassungen Ihrerseits im Anschluss daran gegeben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nein, von diesem Schreiben wurde ich nicht in Kenntnis gesetzt. Erst später ist eine Kopie eines Schreibens, wo für mich relativ klar zu erkennen gewesen ist, da handelt es sich um die Problematik der Meinungsverschiedenheiten bei Abrechnungen, an mich ergangen. Das habe ich an die Stadträtin und an den Herrn Magistratsdirektor weitergegeben, denn den Teufel werde ich tun, mich in Streitereien über Abrechnungen entsprechend persönlich einzumischen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Das war klar. - Der Herr Ortner hat dann weiter ausgesagt, es gibt ein drittes Schreiben - da gibt es eine neue Stadträtin - an die Sandra Frauenberger. Das war das einzige Schreiben, das ihm gegenüber überhaupt beantwortet wurde. Das hat er Ihnen zumindest auch geschickt. Er hat immer einen größeren Verteiler gehabt. Seitens der Politik selber hat es keine direkte inhaltliche Reaktion gegeben. Dazu haben die Zeugen, Zeuginnen hier öfter ausgesagt, vor allem von der Begleitenden Kontrolle, dass sie ein bisschen vermisst haben, dass sich quasi überhaupt jemand aus der Politik für sie interessiert hat angesichts der Größenordnung des Projekts. Es ist ja nicht eine von vielen kleinen Baustellen, sondern es ist zu dem Zeitpunkt das größte Projekt gewesen. Der StR Hacker ist jetzt tatsächlich selber bei einem Baustellenbesuch dort gewesen, um sich Informationen einzuholen. Die Aussage hier war: "Das ist der Erste, den wir überhaupt gesehen haben, mit dem wir in Direktkontakt waren, aus der Politik." Sehen Sie hier nachträglich Defizite in der nach dem Statut des KAV festgelegten Überwachungspflicht der Geschäftsführung durch die Stadträtin? Es steht nämlich auch nicht drinnen, sie soll eigentlich auf die Baustelle gehen. Aber insgesamt, glauben Sie, wir sollten das Statut des KAV nachbessern, der sowieso eine neue Rechtsform bekommen wird, wenn alles klappt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also zunächst einmal die Information kränkt mich ein bisschen, weil ich war auf der Baustelle, und dass man mich dort übersehen hat, bekümmert mich. Ich werde nicht gern übersehen. Wie dem auch immer sei, Baustellenbesuche habe ich wahrscheinlich Tausende im Laufe meiner Amtszeit gemacht. Das heißt noch nicht wahnsinnig viel, dass man dort auch mit den nötigen Informationen versehen wird, die man im Übrigen auch so sehen kann. Aber es ist gut, wenn man mit Leuten redet, die möglicherweise nicht so ohne weiteres in ein politisches Büro vordringen können. Denn das ist ein völlig anderes Thema, was die Umgebung von Regierungsmitgliedern betrifft. Wie dem auch immer sei, ich gehe davon aus, und das kann ich wieder nur anmerken, weil es mich nichts mehr angeht, dass in der Umwandlung des KAV von einer de facto Magistratsabteilung hin zu einem tatsächlichen Unternehmen, weiter natürlich im hundertprozentigen Eigentum der Stadt, vieles anders sein wird. Ich hätte mir durchaus vorstellen können - ich soll nicht extemporieren bei so etwas, aber ist egal -, dass es auch in Form einer Kapitalgesellschaft organisiert wird. Es muss nicht gerade eine Aktiengesellschaft sein. Es hätte auch eine GesmbH sein können. Aber das war politisch nicht durchzubringen, um es ganz offen zu sagen. Politik ist nicht die Kunst des Wünschbaren, sondern des Machbaren. Daher hat man jetzt das gewählt. Aber ich würde meinen, dass es sehr vernünftig wäre, möglichst genau sowohl Führungskompetenzen als auch Kontrollkompetenzen in diesem neuen Unternehmen Krankenanstaltenverbund festzulegen, sodass das zumindest eine Voraussetzung ist, dass bei künftigen Bauten, die anstehen, auch noch im KAV unmittelbar, aber dann vor allem natürlich die große Herausforderung gemeinsam mit dem Bund beim AKH, zumindest nicht dasselbe passieren kann. Es gibt sicherlich noch weitere Voraussetzungen, die hier zu schaffen sind, aber das wäre eine davon bei dieser Wandlung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich greife noch die Frage von Herrn Wiederkehr von vorher betreffend GenDior Janßen auf, dessen verlängerter Vertrag schlussendlich aufgelöst wurde. Jetzt hätte man sich doch angesichts dessen, dass bereits früher, sagen wir einmal, zumindest nicht alle hundertprozentig zufrieden waren mit dem Verlauf des Projekts und mit der Funktion, die der Herr Janßen dort ausgeübt hat - also es haben hier mehrere ZeugInnen ausgesagt, wenig wahrgenommene Präsenz von Herrn Dr. Janßen rund um das Projekt selber während der gesamten Periode -, viel erspart, hat dann der Herr Dipl.-Ing. Kermer ausgesagt, wenn man gleich oder früher den Herrn Wetzlinger geholt hätte. Jetzt nützt es nichts, wegen verschütteter Milch, aber zu dem Zeitpunkt, wo man den Vertrag verlängert hat, um ihn dann sehr früh wieder abzustoppen, hätte man nicht zu dem Zeitpunkt bereits sehen können, dass es nicht so klug ist, den zu verlängern? Es liest sich jetzt im Nachhinein sehr einfach. Aber das hätte uns die hohe Abschlagszahlung von fast 400 000 EUR erspart und den Herrn Wetzlinger oder jemand anders Fähigen früher in die Position gebracht. War das nicht zu dem Zeitpunkt eine überraschende Personalentscheidung, den Vertrag des Herrn Janßen zu verlängern? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Na ja, ich gehe einmal davon aus, dass es keine Alternativen dazu gegeben hat, als zu diesem Zeitpunkt diesen Vertrag entsprechend zu verlängern. Also so gesehen kann ich das nicht beurteilen. Ich war auch nicht unmittelbar damit befasst. Meine Kritik an Herrn Janßen war nicht, dass er sich zu wenig um das Krankenhaus Nord gekümmert hat. Das war Aufgabe des Herrn Balázs. Aber mein Thema sozusagen mit ihm war das mangelnde Mitnehmen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Veränderungsprozess, der natürlich auch im KAV bevorgestanden ist. Meine Güte, es ist schwierig für mich, zu sagen, warum dann Erkenntnisse so gereift sind, dass es dann zu diesem Ablösevorschlag gekommen ist. Es hat vielleicht etwas mit handelnden Personen zu tun. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. - FPÖ, Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Dr. Häupl! Vielen Dank für Ihre Ausführungen! Ich kenne natürlich den Krankenanstaltenverbund auch viele Jahrzehnte und weiß, dass er viele Jahrzehnte gute Arbeit gemacht hat. Er liegt mir auch am Herzen. Für meine erste Frage muss ich ein bisschen ausholen. Es war zumindest schon 2012 bekannt, dass nicht nur das Krankenhaus Nord, sondern auch andere Probleme auf den Krankenanstaltenverbund zukommen. Es ist das Bevölkerungswachstum seit 2012 bekannt, dass es logarithmisch ansteigt. Es ist bekannt, dass sich die Ärztearbeitszeit entsprechend einer EU-Weisung massiv ändern wird. Das hat sich 2014 sogar mit einer Klagsdrohung der EU ausgewirkt. Auch das war schon 2012 mindestens bekannt. Es war auch bekannt, dass durch erhebliche Spannungen im Arbeitsbereich der Spitäler - das betrifft aber jetzt nicht nur den Krankenanstaltenverbund - laut einer ÖBIG-Studie die Pensionierungswelle bei Ärzten möglicherweise zwei Jahre früher beginnt. Das heißt, statt durchschnittlich 64 gehen sie mit 62 in Pension. Das alles war eigentlich bekannt und hat natürlich diesen Dominoeffekt durch den Wechsel Koblmüller, Marhold, Loidl-Kocher, Wölfl und so weiter entsprechend akzentuiert. Meine Frage an Sie, Herr Dr. Häupl: War Ihnen bekannt, dass außer dem Krankenhaus Nord noch andere erhebliche Belastungen auf den Krankenanstaltenverbund zukommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ja, selbstverständlich. Denn wir haben uns neben der Frage Krankenhaus Nord natürlich auch mit diesen Themen beschäftigt. Das hat damit begonnen, dass, ohne irgendjemandem nahetreten zu wollen, wir neun Jahre lang eigentlich seitens der Republik keine rechtlichen Voraussetzungen geschaffen haben, um dieser EU- Richtlinie über die Arbeitszeit der Ärzte entsprechend Rechnung zu tragen, und man das dann in einem Jahr hinkriegen musste. Ich glaube vom Prinzip her, dass das Verhandlungsergebnis zwischen der Ärztekammer und Frau StRin Wehsely, was dieses Thema betrifft, ein durchaus ganz gutes gewesen ist, sonst hätte sich der Herr Präsident der Ärztekammer nicht mit Frau StRin Wehsely in einer gemeinsamen Pressekonferenz hingesetzt, dort öffentlich auch seine Unterschrift geleistet, soweit ich da informiert bin, und das verteidigt. Erst kurze Zeit später war er der Auffassung, das ist nicht mehr so gut. Ich meine, nur, um das in einem Satz zusammenzufassen, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei einer Erhöhung des Lohns um ein Drittel würden sich viele Arbeitnehmer in Österreich sehr wünschen. Das ist überhaupt keine Frage. Denn das ist letztendlich das Ergebnis dabei gewesen. Natürlich ist das auch ein Teil der Verschlechterung der Stimmung, die dann etwa beim Pflegepersonal daraus resultiert, weil sie gesehen haben, das hat sich für die Ärzte geändert, was ändert sich für sie und was verbessert ihre Arbeitssituation? Da geht es halt nicht, dass man dann erstens einmal das Gespräch nicht mit den Ärzten letztendlich auch sucht, aber vor allem nicht das Gespräch mit dem Pflegepersonal führt. Da sage ich ganz konkret, das war ein Vorwurf, den ich dem Herrn GenDior Janßen letztendlich auch gemacht habe. Denn das wäre ein entscheidender Punkt gewesen. Da muss man halt in die Spitäler hinausgehen, muss mit den Leuten reden und sich damit entsprechend auseinandersetzen. Also Sie sehen, neben dem kommt auch Ärztemangel dazu, kommt die Veränderung in der Ärzteausbildung beispielsweise dazu, die für uns natürlich von Bedeutung ist, wenn es Turnusärzte in der Form wie in der Vergangenheit nicht mehr gibt. Also es gibt eine Vielzahl von Themen und Themenfeldern, die über die Umsetzung Spitalskonzept 2030 beziehungsweise die Probleme beim Krankenhaus Nord hinausgehen, mit denen wir uns da zu beschäftigen hatten. Also ja, selbstverständlich habe ich mich laufend auch ausgetauscht mit der Frau StRin Wehsely. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Also darf ich das als Bestätigung sehen, dass sich der Personalwechsel noch viel gravierender ausgewirkt hat, als auf das Krankenhaus Nord. Ich war damals in der Ärztekammer im sogenannten Streikkomitee. Die gute Stimmung zwischen der früheren StRin Wehsely und der Ärzteschaft kann ich nicht bestätigen. Aber das nur ... Dr. Michael Häupl (unterbrechend): Entschuldigung, dass ich unterbreche. Das habe ich nicht behauptet. Ich habe nur festgestellt, dass die Vereinbarung zwischen der Ärztekammer und der Stadt Wien von der Frau StRin Wehsely und dem damaligen Ärztekammerpräsidenten unterschrieben wurde. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut. - Dass der Herr Ing. Wetzlinger auch im AKH beschäftigt war, ist auch klar. Es gab einen erheblichen Vertrag zwischen der Gemeinde Wien und den Universitätskliniken über mehrere Jahre über mehr als eine Milliarde Euro. Dass er natürlich gebunden war, ist durchaus zu verstehen. Und dass Professor Janßen, der ja auch mit den Arbeitszeitproblemen und mit einer durchaus erzürnten Ärzteschaft zu kämpfen hatte, keine Zeit oder wenig Zeit für das Krankenhaus Nord aufbringen konnte, war auch ziemlich evident. Jetzt meine Frage an Sie, Herr Bürgermeister: Gemäß Stadtverfassung gibt es Bedienstete mit Sonderaufgaben, die eingesetzt werden, um kommunale Großprojekte innerhalb des Magistrats besser erfüllen zu können. Man würde diese Personen jetzt anders als "Interimsmanager" bezeichnen. - Das hätten Sie machen können, nämlich einen Interimsmanager im Krankenanstaltenverbund einsetzen, welcher der eindeutig überforderten neuen Führung des Krankenanstaltenverbundes helfen können hätte. Haben Sie je an einen Interimsmanager beziehungsweise an einen Bediensteten mit Sonderaufgaben gedacht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Erstens hat es einen Verantwortlichen in der Führung des KAV für das Krankenhaus Nord gegeben, nämlich Herrn Balász. Natürlich hat dort die Letztverantwortung - darüber haben wir heute eh schon sehr oft diskutiert - auch in diesem Bereich der Herr Generaldirektor. Aber Balász war tatsächlich auch damit beauftragt. Ich weiß nicht, als was Sie Frau Lettner bezeichnen würden. Das bleibt Ihnen überlassen. Diese war natürlich als eine solche - wie soll man sagen? - Hilfe für den KAV im Hinblick auf diese Baustelle gedacht. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Wenn Sie jetzt von Frau Lettner sprechen, dann ist das ein bisschen ein Bumerang, sehr geehrter Herr Dr. Häupl, denn es wird ja sehr viel über 2014 und über die Verzögerungen, die hier erstmalig aufgetreten sind, gesprochen. Einer der Gründe war höchstwahrscheinlich, dass die Programmleitung, die dann später durch Frau Lettner besetzt wurde, drei Monate überhaupt nicht besetzt war, weil Loidl-Kocher und ihr Stellvertreter Wölfl nicht da waren. Die Programmleitung wurde erst Ende März mit Lettner besetzt, und diese hat sicherlich einige Monate gebraucht, um sich einzuarbeiten. Das heißt, die Programmleitung, also ein wesentlicher Teil der Planung und Umsetzung des operativen Bereiches des Krankenhauses Nord, war zumindest ein halbes Jahr nicht einsatzfähig. Das könnte ein Faktor sein, weshalb dann im dritten Quartalsbericht 2014 diese Terminverschiebung aufschien. Ich komme auch gleich zu den Berichten der Begleitenden Kontrolle. Da diese management summaries nicht nur finanzielle, sondern auch Terminveränderungen angaben, sind sie aus meiner Sicht durchaus hoch politisch. Deshalb hat es mich sehr überrascht, dass der Magistratsdirektor, der sozusagen Ihre rechte Hand war - ich nehme an, was der Magistratsdirektor weiß, das weiß auch der Bürgermeister - nicht gesagt hat, dass er die Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle gelesen hat. Er ist der Frage zumindest immer ausgewichen. In diesen Berichten wurden ja nicht nur die finanziellen Konsequenzen und nicht nur die Mängel, sondern auch die Terminänderungen beschrieben, und das hat ja bezüglich der Wahl 2015 erhebliche Konsequenzen. Können Sie sich vorstellen, dass ein Magistratsdirektor, der immerhin 2009 Direktor des Kontrollamtes war und der das Krankenhaus Nord aus der Westentasche kennt, die Berichte der Begleitenden Kontrolle nicht liest und Sie nicht informiert? Dr. Michael Häupl: Ja, selbstverständlich kann ich mir das vorstellen, denn auch für den Magistratsdirektor gilt Ähnliches, auch wenn er der oberste Beamte und Leiter des inneren Dienstes ist, wie für die politischen Entscheidungsträger. Das ist ja gar keine Frage! Noch einmal: Die Berichte der Begleitenden Kontrolle sind für den Bauherrn. Sie werden vom Bauherrn beauftragt und sind für den Bauherrn. Daher sind sie natürlich von den zuständigen Chefs des KAV zu lesen, um das relativ einfach zu sagen. - Es tut mir leid, so sehe ich das! Sie sind aber eh gerade dabei, Regierungserfahrung zu sammeln, eventuell sehen Sie das dann auch etwas toleranter. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist noch eine Frage offen? GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Es geht um die Terminkonsequenzen in den Berichten der Begleitenden Kontrolle. Diese haben sehr wohl ein politisches Gewicht. Diese Terminkonsequenzen haben sich aber von den Vorstellungen, die man im Wahljahr 2015 hatte, erheblich unterschieden! Sind auch diese Terminkonsequenzen aus den Quartalsberichten der Begleitenden Kontrolle nicht zu Ihnen gedrungen? Dr. Michael Häupl: Sie können ganz sicher sein: Auch ich lese Zeitungen! Aber aus den internen Kontrollberichten des KAV sind sie nicht zu mir gedrungen. Aus den Medien weiß ich es auch. Aber Sie werden von mir niemals irgendwo gelesen haben, dass ich einen Termin genannt hätte! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. Es ist jetzt 11.00 Uhr. Wir machen eine viertelstündige Pause und setzen um viertel zwölf fort. Ich unterbreche um 11.05. (Unterbrechung um 11.05 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.28 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird um 11.28 Uhr fortgesetzt, und ich ersuche die Kameraleute, die Kameras aus dem Saal zu entfernen. Die Kameraleute können wieder kommen, aber ohne Kamera. Das Fragerecht hat nun die SPÖ. - Bitte, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Dr. Häupl! Die bisherigen Befragungsergebnisse in der Untersuchungskommission insgesamt haben ergeben, dass es durchaus bedauerliche Fehler logistischer und baulicher Natur beim Bau des Krankenhauses Nord gegeben hat, aus denen wir für die Zukunft möglichst gute Schlüsse ziehen und lernen werden. Wir wissen aber auch, dass das Krankenhaus in Kürze öffnen wird, dass es derzeit schon besiedelt wird und dass es eines der modernsten Krankenhäuser Europas sein wird. Das wird der medizinischen Versorgung von Tausenden und langfristig von Hunderttausenden Wienerinnen und Wienern zugutekommen. Wie ist das in der Summe Ihrer Wahrnehmungen zu beurteilen: Werden Ihrer Ansicht nach die Leistung und die Tatsache, dass dieses Krankenhaus überhaupt in dieser Dimension und in dieser Modernität gebaut wird, letztlich für die Geschichte und für die Menschen hier in Wien um vieles schwerer wiegen als die sicherlich vorhandenen Baumängel, die es gegeben hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nun ja: Geschichtsmächtige Aussagen zu treffen ist immer ziemlich schwierig. Es hat in diesem Zusammenhang auch ein interessantes Buch gegeben, das vor ungefähr 100 Jahren erschienen ist: "Die Weltgeschichte ist das Weltgericht". - So gesehen werden wir sehen, wie darüber am Ende des Tages geurteilt wird! Man kann aber auch ein bisschen einen Vergleich etwa mit dem AKH heranziehen, obwohl man das eigentlich nicht vergleichen kann, denn in dem einen Fall hat es Strafverfolgung gegeben, im anderen Fall sehe ich das aber bei weitem nicht. - Aber heute weiß man, dass das AKH eine ausnehmend tolle Rolle als Universitätsklinik in der Vergangenheit gespielt hat. Natürlich steht jetzt in einigen Jahren eine grundsätzliche Revision an. Aber jeder geht am liebsten ins AKH, obwohl das ein bisschen ungerecht gegenüber den KAV-Spitälern ist, die auch Ihrerseits hervorragende Arbeit leisten. So gesehen bin ich der Auffassung: Es wird bei der Inbetriebnahme des Krankenhauses Nord möglicherweise auch noch die eine oder andere Schwierigkeit geben, weil das bei Inbetriebnahme von so großen Einheiten immer der Fall ist. Selbst bei der Inbetriebnahme des Kommunikationszentrums der Wiener Polizei hat es noch ein Jahr lang zu lösende technische Schwierigkeiten gegeben. So etwas kann schon noch auftreten! Aber schon in kurzer Zeit wird das letztlich kein Thema mehr sein, und das ist auch gut so. Es gibt nämlich jetzt weitere Maßnahmen, die im Rahmen der Umsetzung des Spitalkonzepts 2030 zu setzen sind, und das soll mit möglichst viel Lernen aus dem Bau des Krankenhauses Nord, aber natürlich auch flott vor sich gehen. Ich halte es für wichtig, dass wir das tatsächlich einschließlich AKH umgesetzt haben, bevor wir die Zwei-Millionen- Einwohnergrenze überschritten haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Stürzenbecher hat vorerst keine weiteren Fragen, und es gibt derzeit auch sonst keine Fragen von der SPÖ. Dann erteile ich Herrn Wiederkehr das Wort. - Bitte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Der öffentliche Druck bezüglich Krankenhaus Nord wurde spätestens 2016 immer größer, und auch mit kolportierter Einberufung von Untersuchungskommissionen wurde das ein immer größeres Thema auch in den Medien. Es kam dann im Jänner 2017 zum Wechsel von StRin Wehsely zu StRin Frauenberger. Hat das Krankenhaus Nord etwas mit diesem Wechsel zu tun? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nach meinem Wissen nicht. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie haben Sie selber darauf geschaut, das der Wechsel von Wehsely zur Frauenberger funktioniert, vor allem hinsichtlich des Krankenhaus Nord? Gab es da von Ihnen Wünsche an StRin Frauenberger, wie hinsichtlich Krankenhaus Nord weiter zu verfahren ist? Dr. Michael Häupl: Hinsichtlich dessen, was ich mit Frau Frauenberger anlässlich ihrer Amtsübernahme besprochen habe, folge ich einer guten Tradition: Vieraugengespräche bleiben Vieraugengespräche. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Was aber war Ihnen auf politischer Ebene in dieser Übergangsphase von Wehsely zu Frauenberger, die durchaus auch eine heikle Phase in diesem Projekt ist, politisch bezüglich Krankenhaus Nord besonders wichtig? Dr. Michael Häupl: Ich möchte nicht verhehlen, dass es mir natürlich besonders wichtig war, dass man dort wieder Ruhe und eine entsprechende Entwicklung herbeiführt, was ja durch die Bestellung von Wetzlinger eingeleitet wurde. Aber natürlich war es mir auch wichtig, dass man das Vertrauen in den Spitälern wieder herstellt. Das war mit ein Grund, warum Frau StRin Frauenberger eine große Tour durch die Spitäler gemacht hat und dort mit allen betroffenen Ärzten, Pflegern und sonstigem Personal, aber natürlich auch mit Patienten geredet hat. Das war mir dabei sehr wichtig. Natürlich ging es auch um verschiedene andere Bereiche, die heute schon angesprochen wurden, wie etwa um die Frage der Medizinerausbildung und die Auswirkungen auf den KAV, aber natürlich auch um die Frage Vorbereitung AKH. - All das waren Themen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl! Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Wirtschaftspläne, die wir zum Krankenhaus Nord ja immer wieder bekommen, eigentlich nicht geeignet sind, um den Gemeinderat wirklich zu informieren beziehungsweise für die Genehmigungsverantwortung ausreichend zu informieren. Frau Brauner hat hier sehr salopp gesagt: Das stimmt schon, aber wir haben uns hier weiterentwickelt. Sie stellte auch fest, dass man selbstkritisch sagen müsse, dass die Information nicht immer so war. - Sie hat also gemeint, dass wir jetzt eh schon auf einem guten Weg sind, dass es aber nicht immer so war. Wir können davon ja ein Lied singen, denn wir haben sehr viele Unterlagen gebraucht, und sehr vieles konnten wir nicht gebrauchen, weil so viel geschwärzt war, dass man damit nichts anfangen kann. Das hat sich dann nach einer gemeinsamen Pressekonferenz gebessert. Aber grundsätzlich hat man versucht, uns so wenige Unterlagen wie nur möglich zu geben. Ich möchte jetzt von Ihnen wissen: Wie weit hat sich der Informationsfluss an die Gemeinderäte in der Zeit, als Sie Bürgermeister waren, positiv weiterentwickelt? War die Information zu Beginn schlechter und hat sie sich jetzt stark verbessert, beziehungsweise was ist noch verbesserungswürdig? Dr. Michael Häupl: Das müssen die Gemeinderäte natürlich in erster Linie selber beurteilen! Ich habe mich immer um eine möglichst große Transparenz von Sachinformationen bemüht. Das ist möglicherweise nicht immer gelungen, aber ich habe mich darum bemüht, und ich habe vor allem auch in Fragestunden aus meinem Herzen gelegentlich keine Mördergrube gemacht. So gesehen kann man immer alles besser machen. Man wird wahrscheinlich über strukturelle Veränderungen auch für die Zukunft zu verhandeln haben. Aber generell würde ich sagen: Im Hinblick auf das, was ich vor 35 Jahren erlebt habe, hat sich sehr wohl eine Menge zum Besseren verändert! Ich war auch fünf Jahre lang Gemeinderat. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dipl.-Ing. Ortner hat berichtet, dass die Mitarbeiter Angst vor Fehlern hatten und deswegen keine Aufträge erteilt haben. Er hat berichtet, dass ihm ein Arbeiter erzählt hat: Das Schlimmste, was passiert, wenn er nichts tut, ist, dass er versetzt wird. Wenn er aber etwas tut, dann könnte er den Job verlieren. Es war mehrmals die Rede von etlichen Gutachtenketten, und auch der Bauexperte Kropik hat von Hosenträgern gesprochen, er hat also aufgezeigt, dass es eine unglaubliche Ängstlichkeit im Führungsteam gibt. Die Entscheidungsfreude war absolut nicht gegeben. Haben Sie von diesem ängstlichen Management etwas mitbekommen? Dr. Michael Häupl: Nachdem ich mir selbst eine gewisse Sensibilität zuspreche: Ja. Es war Gott sei Dank nicht überall so. In der ganzen Stadtverwaltung gibt es eine Reihe von sehr ordentlichen und mutigen Mitarbeitern - ich würde sogar sagen, dass das der Großteil ist -, aber ich bin beziehungsweise war mir natürlich dessen bewusst, dass es auch eine ganze Menge an Ängstlichkeiten gibt. Ich konnte nie nachvollziehen, warum, aber ich habe mich jedenfalls bemüßigt gefühlt, bei einer Veranstaltung mit den leitenden Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt dieses Thema auch anzusprechen. Ich habe dort die Kollegen und Kolleginnen aufgefordert, auch Mut zu Fehlern zu haben. Ich meine: Jemand ist nicht gut, der den gleichen Fehler zweimal macht, denn der hat offensichtlich nichts gelernt. Aber ich habe es nie für rasend gut befunden, jemanden sofort zu verdammen, weil er einmal einen Fehler macht. Das war nie Teil meins Amtsverständnisses oder meiner Führungskompetenz, auch im früheren Beruf nicht. Das ist eine harte Arbeit, wiewohl ein paar jüngere vor allem Kolleginnen in Führungspositionen, also Senatsrätinnen, sogar eine ganze Broschüre über dieses Thema Angst im Magistrat unter dem Titel "Fürchtet euch nicht!" geschrieben haben. Das finde ich, abgesehen vom historischen Zusammenhang, eigentlich sehr lieb! Aber Sie haben Recht: Das ist natürlich ein Thema. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Dr. Häupl! Wussten Sie, dass Generaldirektor Marhold nach seinem Ausscheiden einen Vertrag mit der Firma PORR hat, also mit jener Firma, mit der jahrelang verhandelt wurde und im Zusammenhang mit welcher es ja auch die umstrittene Rohbauvergabe und bis heute Schwierigkeiten gibt? Der operative Bereich betrifft Sie ja nicht, aber wissen Sie, dass es diesen Beratungsvertrag gibt, und halten Sie das für richtig? Dr. Michael Häupl: Ich habe erst sehr viel später aus den Medien davon erfahren und meine: Er muss das selber wissen, er ist ein ganz erwachsener Bub. Ich sage aber doch auch dazu, wenn man schon über solche subjektiven Zugänge redet: Ich bin nicht der Auffassung, dass jeder Politiker quasi ein Berufsverbot auf fünf Jahre bekommen soll, wie das beispielsweise von den NEOS vorgeschlagen wurde, wenn ich das jetzt aus den Medien richtig mitbekommen habe. Dieser Auffassung bin ich nicht! Das betrifft mich selber gar nicht. Sie wissen, dass ich in einem Alter bin, in dem ich in Pension bin. Ich halte das aber trotzdem nicht für gut! Das ist ein bisserl amerikanisch. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich glaube aber, Sie würden wahrscheinlich auch eine gewisse Abkühlungsphase befürworten. Dr. Michael Häupl: Ich weiß nicht, ob eine Abkühlungsphase dafür wirklich geeignet ist! Jeder muss wissen, was er macht. Ich meine, ich habe keine rasende Freude damit, wenn noch dazu politische Freunde von mir in den Aufsichtsrat der Gazprom gehen, natürlich ohne jetzt etwas gegen die Gazprom zu haben, vor allem als Austrianer. Völlig abgesehen davon spielt das aber durchaus eine gewisse - und wie ich meine, zunächst einmal positive - Rolle für die Energieversorgung Westeuropas. Aber das ändert nichts an der Tatsache: Ich weiß nicht, ob das ganz so ganz toll ist. Ich finde es aber auch nicht so toll, wenn ein ehemaliger österreichischer Bundeskanzler in den Aufsichtsrat eines russischen Medienkonzerns geht. Es gibt also verschiedene Dinge, im Hinblick auf welche jeder selber wissen muss, was man tut. Ich urteile da nicht. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel von den GRÜNEN. - Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Herr Dr. Häupl! Ich darf noch einmal zum Bauprozess und dazu kommen, wovon Sie dabei Kenntnis bekommen haben. Diese Vergabestrategie mit der Mischvariante von zirka 250 Vergabepaketen wurde gewählt, obwohl damals bereits festgestanden ist, dass Architekt Wimmer aus vergaberechtlichen Gründen nicht zu einem Generalplaner gemacht werden kann. Dadurch sind natürlich auf der Planerseite zusätzliche Schnittstellen entstanden, ohne eine Koordinationskompetenz, mit welcher versucht wird, all das miteinander zu verbinden. War Ihnen diese zusätzliche Erschwernis bekannt? Wenn ja: Wurde Ihrer Wahrnehmung nach dieser Umstand im Rahmen der Entscheidung zur neuen Vergabestrategie nach dem Widerruf des PPP-Modells ausreichend berücksichtigt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nein. Ich wusste von Herrn Architekten Wimmer das, was Sie mir gerade erzählt habe, natürlich nicht. Aber was ich wusste und was auch mit der Frau Stadträtin diskutiert wurde, ist die Frage, wie man weitere Zeitverzögerungen entsprechend unterbinden kann, denn das war ein wichtiger Aspekt. Wir waren damals schon mit Informationen über den Berliner Flughafen konfrontiert, und so etwas wollten wir nicht! Abgesehen davon ist mir völlig unverständlich, dass meine Amtskollegen in Berlin beziehungsweise der Ministerpräsident von Brandenburg sich dort als Aufsichtsratsvorsitzende installieren lassen haben, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann! Aber wie dem auch immer sei: Wir wollten, dass dieses Krankenhaus fertig wird, wie es jetzt in wenigen Wochen tatsächlich der Fall sein wird. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ich darf mich noch an eine Frage der Frau Korosec anschließen: Diese Nichtverlängerung des Vertrags Dr. Koblmüllers 2013 war ja einer der Gründe, warum der KAV dann keine stabile und durchgängige Projektorganisation hatte. Nach Aussage mehrerer ZeugInnen war das eine ausschließlich von Frau StRin Wehsely getroffene Entscheidung. Wie hat Frau Mag. Wehsely diese Entscheidung Ihnen gegenüber begründet? Das heißt also: Wie und mit welcher Begründung wurden Sie informiert? Dr. Michael Häupl: Ich wiederhole mich jetzt, aber das bringen solche Gremien vermutlich mit sich: Ich habe Herrn Dr. Koblmüller sehr geschätzt, ich kann das nur wiederholen. Ich glaube, dass er gute Arbeit gemacht hat. Dass man im Hinblick auf die Bestellung des Herrn Balász durchaus argumentieren kann, dass es eigentlich keine Doppelbesetzung dieser Aufgabe des Generalmanagements des Krankenhauses Nord braucht, ist nachvollziehbar. Aber möglicherweise hat man sich entschieden, die falsche Person hinauszuhauen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ist die Frage beantwortet? GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ja, danke. Ich habe noch eine dritte Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Sie haben gesagt, dass Sie sich sehr wohl auch für die Personalfragen verantwortlich gefühlt haben, und mehrere ZeugInnen haben ausgesagt, dass vor allem der Bauprojektleiter, Herr Dipl.- Ing. Strenn, wie auch die spätere Programmeleiterin, Dipl.-Ingin. Lettner nicht für ihre Funktion geeignet waren. Dipl.-Ing. Moser sagte zu Balász, Strenn und Lettner aus: "Am fehlenden Engagement ist es definitiv nicht gelegen, eher an dem bisweilen vorhandenen Fehlen notwendiger Fachkenntnis". Gab es bei der Personalauswahl immer Rücksprachen mit Ihnen? Wer hat diese Personen konkret ausgewählt? Dr. Michael Häupl: Strenn kann ich nicht beurteilen. Ich kenne ihn gar nicht. Ich habe ihn auch gar nicht als Bild vor mir. Frau Lettner kenne ich aber sehr wohl. Frau Lettner war immerhin die Gruppenleiterin Tiefbau in der Baudirektion. Ich habe sie dort als jemanden kennengelernt, der durchaus Baukompetenzen hatte. Ob sich das gerade auf den Hochbau bezog, weiß ich nicht, aber auf den Tiefbau traf das jedenfalls mit Sicherheit zu. Ich hatte daher gegen den Vorschlag, sie als Projektleiterin zu bestellen, nichts einzuwenden. Das habe ich auf befürwortet. - Strenn kann ich hingegen nicht beurteilen. GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Danke schön. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Von der FPÖ erteile ich nun Frau Frühmesser das Wort. - Bitte. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Grüß Gott, Herr Dr. Häupl! Sie haben vorhin gemeint, dass Sie für den Fall, dass Berichte vorgelegt wurden, in denen es eine Problemstelle gibt, Lösungsvorschläge verlangt haben und diese dann 2014 bis 2017 umgesetzt wurden. Meine Frage betrifft das Berichtswesen, weil Sie den Fall angesprochen haben, dass man Berichte vorgelegt bekommt. - Wie läuft das ab? Gibt es eine klare Regelung, wie oft es Sitzungen gibt, welche Berichte Sie direkt vorgelegt bekommen beziehungsweise in welcher Form - schriftlich oder mündlich - Ihnen zu berichten ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nein. Solche Regeln gibt es in diesem Fall nicht, mit Ausnahme der formellen Sitzungen wie Stadtsenat oder Gemeinderat. Es ist auch nicht verpflichtend vorgesehen, dass mir über Gemeinderatsausschüsse berichtet wird. Die entsprechenden Stadträte sind aber natürlich politische Menschen. Der Magistratsdirektor sitzt an der Schnittstelle von Verwaltung und Politik als Chef des inneren Dienstes. Daher ist es natürlich auch ihrer Beurteilung überlassen, was politisch so relevant ist, dass das dem Bürgermeister als Bericht zu bringen ist. Dabei geht es natürlich im überwiegenden Teil um mündliche Berichte und nicht um schriftliche Berichte, und daher gibt es für solche Fälle, wie gesagt, keinen gewissen Regeln. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Sie haben eingangs gesagt, dass ab 2014 für Sie erkennbar war, dass es zu einer Kosten- und Zeitüberschreitung kommt. Dazu meine Frage: Woraus war das für Sie ersichtlich? Aus welchen Unterlagen haben Sie 2014 gemerkt, dass es zu einer Zeit- und Kostenüberschreitung kommt, beziehungsweise wie wurde das nach außen hin kommuniziert? Wie wurden die Bürger informiert? Dr. Michael Häupl: Das ist leicht nachvollziehbar: Durch die Medien. Meine ersten Informationen waren, offen gestanden, nicht aus dem Rathaus, sondern ich habe das aus den Medien mitbekommen und habe daher nachgefragt. Dann haben sich natürlich die Informationen entsprechend durchgesetzt. Aber dafür, wie die Öffentlichkeit informiert wurde, haben schon Sie gesorgt. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Zu meiner zweiten Frage nun noch eine kurze Nachfrage: Sehen Sie es nicht in Ihrer politischen Verantwortung, dass Sie klar kommunizieren, wie es mit einem Steuerprojekt hinsichtlich Zeit- und Kostenüberschreitung aussieht, oder sehen Sie das wirklich als Aufgabe der Opposition? Dr. Michael Häupl: Die Aufgabe der Oppositon habe ich nicht festzulegen und nicht zu beurteilen! Aber es ist gar keine Frage, dass natürlich vom KAV selbst auch Öffentlichkeitsarbeit zu leisten ist und fraglos geleistet wurde. Mit dem, was dort an Öffentlichkeitsarbeit gemacht wurde, kann man nun zufrieden sein oder nicht zufrieden sein. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie entsprechend geleistet wurde. Ob es Aufgabe des Bürgermeisters ist, über Schwierigkeiten, die es beim Krankenhaus Nord gibt, zu berichten, ist eine völlig andere Frage. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass Sie vorhin gesagt haben, dass Sie auf der Baustelle beim Krankenhaus Nord waren und nicht wirklich wahrgenommen wurden: Wie war Ihr Eindruck auf der Baustelle? Interessant ist auch noch: In welchem Jahr war das? Dr. Michael Häupl: Ich muss sagen: Ich habe weder einen ästhetischen noch einen semierotischen Bezug zu Baustellen. Es war halt eine Baustelle, und mir ist sie sehr geordnet vorgekommen. Es gab nicht irgendwo ein Chaos, sondern sie ist mir sehr geordnet vorgekommen. Von all dem, was da mir berichtet wurde - ich bin natürlich zugetextet worden, keine Frage -, war nichts dabei, was mich beunruhigen sollen hätte. Natürlich habe ich mich nachher erkundigt, wo die Zwischentöne sind und wo es Dinge gibt, die vielleicht allzu euphorisch dargestellt wurden. Aber das war zu dem damaligen Zeitpunkt nicht das Thema, zu dem es dann später geworden ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser wollte noch das Jahr wissen, also die Zeit, wann Sie diese Baustelle besucht haben. Dr. Michael Häupl: Das weiß ich nicht genau, aber es ist sicherlich schon einige Zeit her. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Der Rohbau stand schon? Dr. Michael Häupl: Ja. Der Rohbau stand schon. Sonst hätte ich ihn ja nicht anschauen können! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ: Bitte, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): In der öffentlichen Berichterstattung über das Krankenhaus Nord hat ein Detail relativ große Aufmerksamkeit erregt, welches von der Kosten her eigentlich nicht sozusagen on the top war, weil es weniger als ein Zehntel Promille der Gesamtkosten ausmacht: Das war die Bestellung des Bewusstseinsforschers Fasching für diesen Energiering. Da Sie meines Wissens nach der einzige promovierte Naturwissenschafter unter den bisherigen Zeugen sind, stelle ich die Frage: Wie sehen Sie aus dieser Sicht die Bestellung des Bewusstseinsforschers oder Esoterikers, wie man ihn auch nennt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also, wenn ein ausgebildeter Naturwissenschafter zu einem solchen Schmarren befragt wird, dann ist das ein bisschen schwierig! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe erst nach Lektüre der Aussagen des Herrn Fasching hier überhaupt verstanden, was er denn macht. Das ist ja nicht so einfach. - Ich kenne Wünschelrutengänger. Wenn man auf dem Land sozialisiert wurde, dann ist das eine vertraute Geschichte. Was Fasching gemacht hat, weiß ich nicht. Nach Lektüre der Befragung hier, insbesondere durch zwei Gemeinderäte, habe ich erst verstanden: Das Ganze ist überhaupt komplett arg! Der weiß ja selber nicht, was er tut und wofür er gut ist. - Ich meine, in diesem Zusammenhang wäre ein berühmt gewordenes Zitat im hohen Ausmaß angebracht gewesen: "Was war meine Leistung?" Ich will das nicht weiter kommentieren. Ich habe das in einer schriftlichen Anfragebeantwortung auf eine Frage des Herrn Klubobmanns Juraczka - eigentlich wäre es eine mündliche gewesen, die nicht zum Aufruf gekommen ist - damals ziemlich unentspannt beantwortet. Heute sehe ich das einfach entspannter, weil es skurril ist. Aber das ändert nichts an der Tatsache: Irgendetwas muss dran sein, denn wie ich von der Wirtschaftskammer gehört habe, gibt es - wenn ich das richtig im Kopf habe - ungefähr 1 267 Gewerbescheine dafür. (Zwischenruf.) 3 000? - 30 000! Nun ja: Umso weniger können die alle nur von Aufträgen des Krankenhauses Nord leben! GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Das ist ein freies Gewerbe, nur zur Erklärung. Dr. Michael Häupl: Ja, wahrscheinlich mit verschiedenen ... Es ist ja vollkommen Wurscht: Das ist jedenfalls ein Unfug. Schade ums Geld! Das ist jetzt natürlich nicht das Drama eines Krankenhauses, aber nachvollziehen kann ich davon schlicht und ergreifend gar nichts! Und ich halte auch nichts davon. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Würden Sie auch Kardinal Schönborn zustimmen, dass es die katholische Kirche mit einem Segen wesentlich billiger gemacht hätte? Dr. Michael Häupl: Wahrscheinlich, obwohl ich bei der katholischen Kirche, bei allem Respekt, nicht ganz sicher bin! (Heiterkeit.) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich gehe weg von der katholischen Kirche und komme dazu, wie Sie reagiert haben, als Sie den Energetiker-Skandal mitbekommen haben. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie das auch erst über die Medien erfahren haben: Wie haben Sie reagiert, als Sie den Fall mitgeteilt bekommen haben? Haben Sie selbst weitere Schritte gesetzt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ich habe das auch aus den Medien mitbekommen, und die Frage war: Was ist denn ...? Ich wiederhole jetzt meine Fragestellung lieber nicht, weil meine Wortwahl, die ich damals getroffen habe, der Würde dieses Ausschusses wahrscheinlich nicht ganz entsprechen würde. Ich habe aber die Verantwortlichen im KAV schon gebeten, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen für jene, die diese Beauftragung durchgeführt haben. - Ich meine: Zu Recht sagt man, dass das im Vergleich zu dem, was die Kosten eines solchen Spitals ausmachen, läppisch ist. Aber das ist wiederum etwas, was sich jeder vorstellen kann, und wenn kein Mensch erklären kann, wofür das Geld ausgegeben wird, dann wären selbst 5 000 EUR zu viel gewesen, gar keine Frage! Ich habe mich dann nachher ein bisschen erkundigt, was für ein Schmarren das überhaupt ist. Also: Der Sohn des früheren Bundeskanzlers war schon im Ausland, und die Frau Minister wollte ich nicht damit behelligen, wo man sich sachkundig informieren können hätte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich verstehe auch bis heute noch nicht ganz, was der Energetiker gemacht hat, und auch nicht, wie es überhaupt passieren kann, dass so viele Menschen so etwas freigeben. - Mir stellt sich dann auch die Frage, ob es da aus Ihrer Sicht ein systemisches Problem gibt, dass solche Aufträge überhaupt durchrutschen können und dann vergeben werden. Das Thema hat auch mit der Art der Vergaben zu tun. Das lag ja nicht zufällig unter 100 000 EUR, weil es nicht ausgeschrieben werden musste! - Wir sehen beim Krankenhaus Nord, dass 430 von 550 Vergaben ohne Vergleichsangebote vergeben wurden, das heißt, direkt vergeben wurden. Sehen Sie hier in der Stadt und vor allem konkret beim Krankenhaus Nord auch ein systemisches Versagen beziehungsweise eine Notwendigkeit, bei Direktvergaben etwas zu verändern? Dr. Michael Häupl: Wen immer, mich geht das nichts mehr an! - Natürlich wird man sich angesichts dieser Erfahrungen aus dem Krankenhaus Nord auch diese Dinge überlegen müssen. Aber ich würde eindringlich davor warnen, dass man das Kind mit dem Bad ausschüttet! Fragestellungen wie das Tempo auf einem Bau oder wie es gelingt, möglichst einheimische Firmen an der Wertschöpfung partizipieren zu lassen, scheinen mir bei allem, was man mir sofort vorwerfen kann, etwa dass ich Marktverzerrung betreibe, trotzdem wichtige Fragen im Zusammenhang mit einer entsprechenden Auseinandersetzung damit zu sein. Selbstverständlich, gar keine Frage: Ich bin natürlich für die Einhaltung vor allem der EU-Richtlinie, der Vergaberichtlinie, die ja mit dem österreichischen Bundesgesetz ident ist, ein Landesgesetz haben wir ja nicht mehr, weil das ja gar nicht notwendig ist angesichts der Gesetzregelwerke in diesem Bereich. Man sollte sich ein bisschen überlegen, wie man das das in Zukunft handhabt, aber bitte nicht auf Kosten der Effizienz und des Tempos! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte, Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich komme noch einmal auf das Thema Vereinbarkeit zurück, das vorhin angesprochen worden ist. Nur eine kurze Klarstellung: Wir fordern kein Berufsverbot für Politiker, die außer Dienst sind, sondern lediglich eine Cooling-Off-Phase. Das heißt, dass Politiker, die aus Exekutivfunktionen herauskommen, zumindest für drei Jahre nicht bei den Unternehmen angestellt sein sollen, mit denen sie vorher politisch Geschäfte gemacht haben. Darum geht es und darum geht es auch beim Fall von Sonja Wehsely, da nach ihrer Zeugenaussage hier für mich ganz klar ist, dass sie während ihrer Zeit als Stadträtin einerseits geschäftliche Beziehungen mit Siemens hatte und zur gleichen Zeit ihren Vertrag und ihr Gehaltsschema mit Siemens verhandelt hat. Und das sehe ich eindeutig als unvereinbar. Wie sehen Sie so einen Fall oder wie haben Sie das damals gesehen, dass eine Stadträtin von Ihnen zur gleichen Zeit Vertragsverhandlungen mit Siemens auf politischer Ebene führt, aber gleichzeitig auch auf persönlicher, weil sie dort arbeiten möchte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also auch da sind wir jetzt relativ weit weg vom Krankenhaus Nord - na schon -, aber ich sage Ihnen dazu, ich plädiere sehr für die Durchlässigkeit von Wirtschaft, Politik, aber natürlich auch Kulturmanagement und ähnlicher Dinge. Ich halte sehr viel davon, dass insbesondere, wenn jüngere Leute jung in die Politik kommen, diese dann in die Wirtschaft gehen und dann auch wieder in die Politik zurückkommen. Wenn diese Cooling-Off-Phase, die Sie da erwähnen, bei dem, was die Stadt Wien zum Beispiel Geschäftsbeziehungen hat, tatsächlich Wirklichkeit wird, dann ist für viele, gerade auch die jungen Leute, zumindest für drei Jahre Pause. Tut mir leid, das ist so und das soll man sich auch sehr gut überlegen, ob das in der Tat dann auch sinnvoll ist. Es kommen auch jüngere Leute in Exekutivfunktionen, sowohl in der Landesregierung als auch in der Bundesregierung. Ich bin neugierig, wie lange die dort sind, und dann schaue ich mir das an, dass die nachher dann keinen Beruf ausüben dürfen, in Firmen oder mit Firmen, wo sie jemals in ihrem politischen Leben Geschäftsbeziehungen gehabt haben oder zu verantworten hatten. Also es tut mir leid, aber da bin ich anderer Meinung. Und ich glaube, es ist gut, dass Frau Wehsely diese Funktion auch angeboten bekommen und angenommen hat. Es sind ja schon früher auch Leute aus dem Stadtsenat in Großfirmen gewechselt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Kurze Nachfrage: Und Sie halten es auch nicht für problematisch, dass Sonja Wehsely während sie noch Stadträtin war, schon über ihr Arbeitsverhältnis mit Siemens verhandelt hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ich weiß nicht, was da wieder so verwerflich daran sein soll. Natürlich versucht man, arbeitslose Fristen möglichst niedrig und möglichst klein zu halten - also hat sie halt vorher darüber geredet. Also ich, persönlich gesehen, sage nur noch einmal, vor dem Hintergrund dessen, was ich vorher sagte: Ich halte das, für mich gesehen, jedenfalls nicht als problematisch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Können wir uns ausmachen, dass wir Fragen relativ kurz und zum Projekt gehörend stellen. - Bitte, Frau Korosec. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Bei mir ist es die letzte Frage und zwar geht es mir darum: Der Bürgermeister Ludwig hat hier gesagt, es hätte mit Ihnen selbstverständlich ein Übergabegespräch gegeben und bei diesem Übergabegespräch war das Krankenhaus Nord kein Thema. Meine Frage: Ist das korrekt und wieso haben Sie dem Bürgermeister eigentlich über das Krankenhaus Nord bei der Übergabe nichts berichtet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ja, aber das ist doch ganz einfach, was hätte ich ihm 2018, am 25. Mai, über das Krankenhaus Nord berichten sollen? Zu dem Zeitpunkt war der Herr Wetzlinger schon geraume Zeit in entsprechender Funktion, da hat es auch keine wirklichen Probleme mehr gegeben. Im Gegenteil, er übernimmt eigentlich hier ein Projekt, das zu dem Zeitpunkt nunmehr tatsächlich auf einer erfolgreichen Schiene ist, nämlich fertig zu werden. Und das ist der entscheidende Punkt bei der ganzen Geschichte. Also ja, er hat vollkommen recht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec - keine Fragen mehr. Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nur zum Energetiker eine Klarstellung: Wie die Kirche die Spenden organisiert, kann man tatsächlich nachlesen. Die hat ein längeres Konvolut, wie das geht, und es unterscheidet sich deutlich von Hufeisen, Glücksklee oder ebenso den Energetikern. Denn das hilft nur denen, die an das Hufeisen und den Glücksklee glauben, und das andere hilft denen, die an Gott glauben, sagt die Erzdiözese. Was kostet ein Segen? - Natürlich nichts, steht da drinnen. (Allgemeine Heiterkeit.) Was immer Sie vorher für einen Verdacht hatten So, jetzt zurück zum Krankenhaus Nord - ich habe das nur schnell zusammengesucht, weil es mich interessiert hat -, zurück zum Grundstück, wir sind ja offensichtlich nicht mehr am Anfang der Befragung, sondern schon ein Stück weiter, bei der Zusammenfassung: Das Projekt Krankenhaus Nord, das hoffentlich am Ende - und davon gehen wir jetzt einmal aus - ein Spital ist, dass den Patienten und Patientinnen und allen, die dort arbeiten, auch nützt, hat zumindest eine Zeitverzögerung und eine Kostenerhöhung gegenüber dem, was geplant war. Die Grundstückssuche ist am Ende so ausgegangen, wie es schon sehr früh ausgeschaut hat - sagen wir es so. Das Grundstück ist, glaube ich jetzt, nach allem, was ich hier gehört habe, geeignet. Man sieht es auch, wenn man dort ist. Es ist aber tatsächlich doppelt so groß als das, was man ursprünglich ausgeschrieben hat. Mittlerweile - da hat man jetzt einen Vorteil im Nachhinein -, durch die Bevölkerungsentwicklung, die man am Anfang nicht abschätzen konnte, ist ja eventuell sogar mehr notwendig in Zukunft, also dass wir da Freiflächen daneben haben, die wir jetzt als Garten nutzen, was tatsächlich eine hervorragende Ausstattung für ein öffentliches Spital ist - das bekommt man sonst vielleicht nur bei einem privaten Spital. Diese doppelte Größe kann sich am Ende als etwas Gescheites herausstellen. Was allerdings tatsächlich am Anfang ein Problem war: Die Verzögerung über vier Jahre hinweg, vom Grundstück und der Entscheidung, das sind ja dann auch Kosten in Millionenhöhe - die haben zwar variiert, der Monat war zwischen vier und acht Monate Kosten zusätzlich bei Verzögerung. Diese Grundstücksentscheidung hätte ursprünglich innerhalb von neun Monaten fallen sollen und hat dann drei Jahre und zehn Monate gedauert. Der Verdacht liegt nahe, man wollte unbedingt auf dieses Grundstück hinkommen, auf das man dann hingekommen ist. Jetzt sage ich noch einmal, ich glaube, dass das das richtige Grundstück ist. Die Entscheidungsfindung war offensichtlich so kompliziert unter Einhaltung aller rechtlichen Gegebenheiten, dass das deswegen so lange gedauert hat, und die Frage ist, ob man nicht - irgendein zweites geeignetes hätte es ja wohl über der Donau geben müssen - von diesem Grundstück hätte Abstand nehmen müssen, da vier Jahre Planungsverzögerung, Entscheidungsverzögerung nicht nur Kosten verursachen, sondern natürlich dazu geführt haben, dass das Spital erst beträchtlich später fertig wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also erstens: Ursprünglich war ja die Idee bei der Generalunternehmerfrage, das mit dem Grundstück auch zu verbinden. Da hat es ja eine Reihe von Bedenken gegeben, aber natürlich - da brauchen wir nicht reden darüber - wäre das für das Konsortium natürlich auch ein entsprechendes Asset gewesen. Deswegen halte ich es für klug - wie immer er es geschafft hat, der Herr Generaldirektor Marhold -, dass dieses Grundstück von der Stadt Wien erworben wurde, losgelöst nun von der Frage, Generalunternehmer des Konsortiums oder nicht. Ich glaube, das war eine kluge Idee, denn es hat nachher gerade auch für den KAV eine Menge Dinge erleichtert, Verhandlungen erleichtert, letztendlich auch den Abbruch der Verhandlungen entsprechend erleichtert, dass man dieses Grundstück auch gehabt hat. Das Zweite ist das, es ist während der Zeit ja einiges passiert. Es sind also - ohne, dass ich es jetzt im Kopf behalten habe - eine Fülle von Planungsleistungen ausgeschrieben und erledigt worden, die man sowieso machen hätte sollen, machen hätte müssen. Also so gesehen war die Zeit nicht wirklich verloren dabei. Aber ja, man hätte das möglicher Weise, wenn wir es leichter gehabt hätten mit der Generalunternehmerlösung insgesamt gesehen, die Diskussion dazu - ich wiederhole mich, ich sage noch einmal -, das ist der Teil, der mich ja wirklich immer noch nachdenklich macht, ob das wirklich die beste aller Entscheidungen gewesen ist - aber es ist alles wie es ist -, wenn wir da auch schneller zu Ergebnissen gekommen wären. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine Frage zu den Personalentscheidungen: Es ist jetzt öfter gekommen, dass die Kette Marhold, Janßen, Wetzlinger plus alle, die dazugehören, nicht jeweils gleich stark gesehen wird. Sie haben gesagt, bei der Personalauswahl sind Sie zumindest nicht politisch verantwortlich, bei der Auswahl derjenigen, die operativ tätig sind. Wenn ich jetzt vom Fußball her einen Vergleich mache, weil Sie vorher ganz kurz Austria Wien gesagt haben: Ab wann ist denn der Trainer in der Ziehung, wenn immer wieder einmal die falschen Spieler gekauft werden, die die Leistungen nicht bringen, und sind Sie dann quasi der Trainer der Stadtregierung gewesen, oder nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ein ziemlich köstlicher Vergleich, tät ich sagen, angesichts dessen, was sich real im Wiener Fußball zurzeit abspielt - aber ich glaube, bei der Nationalmannschaft ist es auch nicht so viel anders, wie ich gerade gesehen habe. Wie dem auch immer sei, natürlich ist am Ende des Tages in dem Fall, was die Stadtregierung zum Beispiel betrifft, der Parteivorsitzende verantwortlich. Der Parteivorsitzende ist für alles verantwortlich. Er spielt eine Rolle, wenn er Wahlen verliert, wenn er Wahlen gewinnt ist die Sache mehr oder weniger paletti. Aber das ist überall so, und nicht nur jetzt bei den Sozialdemokraten, sondern das ist die Regel der Politik. Und beim Fußball ist: Wenn er gewinnt, hat er keine falschen Spieler eingekauft, wenn er verliert, sind alle falsch. Und so ist das Leben, so ist das Geschäft. Das sehe ich heute natürlich, gebe ich zu, nach zehn Monaten weg vom Amt viel entspannter als früher. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Sie wollen nicht von außen erklären, wie wir es besser machen, aber helfen würde es natürlich trotzdem, gerade weil man mit zehn Monaten Pause entspannter herangehen kann. Jetzt sind wir auf der Suche nach den Gründen, warum hat es länger gedauert, warum ist es teurer geworden. Und dann fällt immer das Wort, vielleicht hat sich jemand nicht nur, wie im Fall des Energetikers, einen mittelgroßen oder einen kleinen Auftragen im Vergleich zum Krankenhaus Nord besorgt, sondern ist irgend so etwas wie Korruption vorgefallen. Herr Klaus Ortner, der hier ja wirklich - Sie haben das auch erwähnt - sehr scharfe Kritik in Vielem geübt hat - das Management passt nicht und da hätten wir einen Bauherren gebraucht und einen Zuständigen -, hat sogar für mich dann erstaunlich genau gesagt, wie er die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KAV und der Stadt Wien erlebt hat, nämlich sogar beim gemeinsamen Kaffeetrinken haben sie darauf bestanden, dass sie den Kaffee selbst zahlen. Das kenne ich nur von JournalistInnen, bei denen auch schon die Panik herrscht, wenn man 3,40 EUR zahlt, dass man schon fast im Kriminal steht. Ihre Erfahrungen rund ums Projekt, Sie haben am Anfang gesagt, davon ist Ihnen auch nichts bekannt - ist ja auch bis jetzt hier nichts zu Tage gefördert worden -, aber was würden Sie, wenn Sie das ganze Projekt noch einmal machen können, empfehlen, was wir schlauer machen könnten, um es zu beschleunigen oder im Kostenrahmen zu drücken? Eine Empfehlung?! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Denkbar ungern. Aber zunächst einmal - ich unterstreiche das drei Mal -, was es wesentlich von anderen tatsächlichen Bauskandalen in der Republik unterscheidet, ist, es ist nirgendwo auch nur der geringste Verdacht auf Korruption und Bestechung. Jetzt kann man Compliance natürlich auch übertreiben, aber es ändert nichts an der Tatsache, es ist hier nix davon zu sehen. Das ist mir schon wichtig, denn das andere würde mich sehr, sehr - also mir persönlich gesehen -, sehr, sehr traurig stimmen, dass das Vertrauen dann letztendlich, das man Mitarbeitern entgegenbringt, dann auch so enttäuscht wird. Also davon ist nichts zu sehen, auch der Herr Ortner bestätigt das. Ich meine, dass der Herr Ortner den starken Mann auf der Baustelle will, das verstehe ich. So tickt er, so ist er. Es funktioniert ja auch. Ortner funktioniert, wenn er einen starken Mann auf der Baustelle hat, wie zum Beispiel beim Bau des Hauptbahnhofs, dann funktioniert das. Wenn er keinen starken Mann auf der Baustelle hat, wie beim Skylink, dann funktioniert es nicht. So ließen sich die Beispiele fortsetzen. Ortner ist ja ein bedeutender Baumensch, nicht nur, dass er jetzt Beteiligter bei der PORR ist, sondern ein bedeutender Mensch und ein durchaus erfahrener. Den kann man jetzt mögen oder nicht mögen, das ist bedeutungslos, wurscht eigentlich, ja, aber er ist mit Sicherheit ein sehr erfahrener und sehr wichtiger Mensch, wo man sich darüber unterhalten muss, ob man nun den starken Mann mag oder nicht. Aber entscheidungsfreudige Leute am Bau machen schon Sinn, davon bin ich zutiefst überzeugt. Also mir ist das Wichtigste, was Ortner auch hier ausgesagt hat: Von Korruption ist weit und breit nichts zu sehen oder zu spüren. Das ist mir wichtig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ, Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Herr Altbürgermeister, ich wollte Sie noch etwas zum Zeitplan befragen. Ich hoffe jetzt einmal, dass Ihre kryptische Bemerkung über die möglichen Verzögerungen in der Inbetriebnahmephase von bis zu einem Jahr nicht auf irgendwelchen Informationen beruht, sondern dass das möglichst planmäßig ablaufen möge. Sie haben aber auch gesagt, Sie hätten nie einen Fertigstellungstermin genannt. Auf der anderen Seite ist uns jetzt aber aus Aussagen zum Beispiel von Dipl.-Ing. Moser in Erinnerung, dass das Problem im Jahr 2014 ganz massiv auch das gewesen sei, dass der KAV - warum auch immer, das hat er nicht wirklich sagen können - unbedingt auf einem frühen Fertigstellungstermin beharrt hat, obwohl allen eigentlich klar sein musste, dass das vollkommen unrealistisch ist. Und jetzt ist es zufälliger Weise so, dass diese sozusagen Fiktion der frühen Fertigstellung, sprich irgendwann 2017, so lange in der Öffentlichkeit aufrechterhalten worden ist, bis die Wahlen im Jahr 2015 vorbei waren. Jetzt mag es zwar so sein, dass Sie sich öffentlich nie über diese Angelegenheit geäußert haben, aber dass es Ihnen als wahlkämpfender Bürgermeister ganz egal gewesen wäre, wann dieses riesen Projekt fertig gestellt wird und ob es sich verzögert, mit Verlaub, das glaube ich Ihnen nicht ganz. Deswegen meine Frage: In wessen Auftrag beziehungsweise ist es mit Ihrem Einverständnis oder zumindest in Abstimmung geschehen, dass man dem KAV bedeutet hat, er muss eine unrealistische Zeitplanung sozusagen zu Grunde legen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also zunächst einmal, dass ich nie einen Eröffnungstermin genannt habe, hat gar nichts damit zu tun, dass es mir wurscht gewesen wäre. Davon kann gar keine Rede sein. Kann gar keine Rede sein. Ich habe selbstverständlich auch nie irgendwelche Anweisungen an den KAV gegeben, unrealistische Öffnungszeitpunkte als solches zu nennen. Und im Übrigen, um diese Mär auch einmal zu zerstören, dass diese Zahlen genannt worden sind, um über den Gemeinderatswahltermin 2015 hinwegzukommen: Glauben Sie mir, 2015 habe ich ganz andere Probleme gehabt als wie ein Krankenhaus Nord! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich meine, im städtischen Bereich. Dr. Michael Häupl: Ja, auch im städtischen Bereich, aber das war ja damals ein europäisches Problem, das wir auch hatten, dazu. Ich meine, ich habe schon ein bisschen aufpassen müssen, dass Sie da nicht allzu gut bei den Wahlen aussteigen, aufgrund dieser Rahmenbedingungen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ganz ein anderes Thema. Janßen hat in seiner Aussage etwas Bemerkenswertes gesagt, und auch die Frau Ederer hat ja über sein Wirken in Wien gemeint, er hätte da in Wien einen Kulturschock erlitten, wie so manche andere Manager aus Deutschland auch. Besonders bemerkenswert ist, dass er diesen Kulturschock selbst so erklärt hat, dass er sich manchmal an das System der Politoffiziere in der DDR erinnert gefühlt hat, und zwar insbesondere deswegen, weil man ihm quasi bestimmte Mitarbeiter so nahegelegt hat, dass er sie sozusagen quasi nehmen musste. Er hat dann zwar gemeint, dass die fragliche Person das nicht gewesen sei, aber eigentlich gibt es nicht viele andere Möglichkeiten, was gemeint sein kann. Jetzt meine Frage in dieser ganzen Angelegenheit: Was halten Sie davon, dass man sozusagen Gepflogenheiten, die offensichtlich in Wien bestehen, so vergleicht, das Klima, in dem so ein Eindruck entsteht, ist ja schließlich Ihr Gesamtverantwortungsbereich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Verzeihung, aber nachdem Sie vorher gesagt haben, ich habe irgendeine kryptische Bemerkung gemacht, das kann ja nur von sonnenklarer Helligkeit gewesen sein, im Vergleich zu Ihrer jetzt. Sagen Sie mir konkret, was meinen Sie? Meinen Sie damit die ehemalige VSStÖ-Bundesvorsitzende, die ÖH-Funktionärin, die, nachdem sie ihr Studium abgeschlossen hat, dann in die Generaldirektion vom Krankenanstaltenverbund gegangen ist? Oder was meinen Sie? GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Das war die Person, über die geredet wurde, genau. Dr. Michael Häupl: Ja, na, da ist natürlich dann die Frage an mich ganz schlecht, weil ich war auch einmal Bundesvorsitzender des VSStÖ und ich bin daher also nicht der Auffassung, dass Bundesvorsitzende des VSStÖ, wenn sie dann mit dem Studium fertig sind und in den Beruf gehen, keinen Beruf mehr ausüben dürfen. Das ist ja einfach absurd, abgesehen davon, dass sie jetzt Assistenzärztin auf der Gynäkologie ist - ich weiß nicht einmal, in welchem Spital. Also, wenn Herr Janßen von Politoffizieren aus der ehemaligen DDR spricht, horche ich natürlich zu, denn ich glaube, ich habe den Eindruck, da versteht er was davon. So gesehen, ja, ich habe dann das aufmerksam nachgelesen, was er sonst noch gesagt hat, er hat sich aber voll des Lobes über seine Mitarbeiterin geäußert und hat auch darauf hingewiesen, dass er sie nie als eine Art Politoffizier der Frau Stadträtin gesehen hat. Und daher habe ich dem Ganzen gar nichts hinzuzufügen. Ich meine, dem verzweifelten Versuch, wo immer ein Sozialdemokrat in einem öffentlichen Amt auftaucht, dass man das dann dort sofort denunziert, also da fallen mir bei der derzeitigen Bundesregierung andere Dinge ein. Aber ich unterlasse es, ich bin nicht mehr im Amt, früher wäre das was anderes gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz, dritte Frage. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay. Eine überhaupt nicht kryptische, sondern ganz klare Frage: Sie haben zu Beginn ein bisserl über Ihr Amtsverständnis und den Umgang innerhalb der Stadtregierung erzählt. Interessant, dass Sie andererseits immer wieder gemeint haben, die kritischen Sachen haben Sie aus der Zeitung erfahren. Eine Frage stellt sich für mich in dem Zusammenhang auch noch: Sie hatten ja in der Zeit einen Koalitionspartner, haben Sie diesen eigentlich in diese Situationsbeurteilung und Entscheidungsfindung eingebunden, über Entwicklungen informiert, insbesondere, wo es um die Verzögerungen und - sage ich einmal - die Fehlentwicklungen gegangen ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Nein, ich nicht, aber Frau StRin Wehsely hat sich mit ihrem grünen Pendant natürlich auch immer wieder entsprechend ausgetauscht, unabhängig jetzt von Vorbereitungen - wie etwa - von Gemeinderatsausschüssen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ - keine Fragen. Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Noch zum Thema Eröffnungszeitraum beim Krankenhaus Nord. Sie haben ja gesagt, Sie haben selbst bewusst nie ein Datum genannt. Die Frage für mich ist, ob Ihnen nicht irgendwann auch vorgekommen ist, dass die Daten, die genannt werden, unrealistisch sind. Es gab zum Beispiel am 9. September 2015 noch eine OTS-Aussendung, in der festgehalten wird: KAV hält fest, Bau des Krankenhauses Nord läuft nach Plan. Auch noch zu einem sehr späten Zeitpunkt, wo Sie auch schon informiert waren, dass es sich nicht ausgehen wird, gab es diese öffentliche Kommunikation. Ist es Ihnen damals aufgefallen oder wie haben Sie das wahrgenommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ja, es ist aufgefallen. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wie sind Sie dann damit umgegangen? Dr. Michael Häupl: Glauben Sie, ich kommentiere jede OTS-Aussendung, die von irgendeiner Abteilung herkommt? In dem gegenständlichen Fall allerdings habe ich eine Ausnahme gemacht und bei der zuständigen Stadträtin nachgefragt, ob ich irgendetwas wissen sollte. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Weil Sie zum damaligen Zeitpunkt schon gewiss waren, dass es länger dauern wird? Dr. Michael Häupl: In gar nix war ich gewiss, aber ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass der ursprüngliche Zeitraum sich vermutlich um ein Jahr verlängern wird, so, und dann habe ich das gelesen dazu und habe mir gedacht: Aha, habe ich etwas versäumt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ich springe noch einmal zurück zum Ausstieg aus dem PPP-Modell. Ich habe mir da jetzt noch einmal das Protokoll angeschaut, was der Hesoun gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Der wahre Grund, der uns genannt wurde, war, dass die Finanzierungsinstitution - also die europäische Investitionsbank - gemeint hat, sie will eine andere Art der Ausschreibung. Hesoun hat auf der privaten Seite die Auskunft bekommen, es geht um die Investitionsbank, warum abgebrochen worden ist, Sie haben vorher gesagt, es ging darum, dass man sich auf keinen Preis einigen konnte. Das ist für mich schon noch etwas, was bis heute nicht ganz klar ist, warum man aus dem PPP-Modell ausgestiegen ist. Aber für mich relevanter - und das ist auch meine Frage - ist die Entscheidung danach, dass man es selber macht: Wie waren Sie in diese Entscheidungsfindung dann involviert? Das ist noch offen von heute. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Es kann mehrere Gründe für eine Entscheidung geben, und auch hier ist es so. Und ich habe im Übrigen auch darauf hingewiesen gehabt, dass neben dem Preis, den ich genannt habe, die Europäische Investitionsbank sowie halt auch viele Juristen darauf gedrängt haben, dass es diese Einzelgewerke-Ausschreibung gibt und nicht das GU-Konzept. Also in dem gegenständlichen Fall war das - da hat er auch vollkommen recht, der Herr Präsident Hesoun - eine Ursache. Aber die andere Ursache war, dass man sich dann im Zuge der Verhandlungen nicht über den Preis einigen konnte. Da steht natürlich auch eine Reihe von inhaltlichen Unterschieden dagegen, denn wenn es erstens ein formelles Angebot gewesen wäre und wenn zweitens wirklich alles darin enthalten gewesen wäre, dann wäre manches möglicher Weise leichter gewesen. Aber das ist jetzt eine Position, die ich natürlich eigentlich vom Hörensagen wiedergebe, also von den Berichten der Verhandler seitens der Stadt respektive des KAV. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nachfrage: Haben Sie während der Verhandlungen Rückmeldungen bekommen, weil Sie zu Beginn der Zeugenaussage auch einmal gesagt haben, es war irgendwie nicht ganz überraschend, dass es zum Abbruch kommt? Sie haben es nicht wortwörtlich so gesagt, aber ich habe es zwischen den Zeilen gelesen. Haben Sie während den Verhandlungen Informationen über die Verhandlungen gehabt und sind Sie davon ausgegangen, dass sie scheitern werden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Über die Rahmenbedingungen seitens der Investitionsbank wusste ich, über die Preisverhandlungen mit dem Konsortium nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec - keine Frage. Die GRÜNEN, Herr Ellensohn - keine Fragen. FPÖ, der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Dr. Häupl, ich habe hier die Geschäftsordnung des Magistrats der Stadt Wien vor mir, den Paragraph 8, der sich mit dem Magistratsdirektor beschäftigt, und erlaube mir zu zitieren: "Der Magistratsdirektor ist berechtigt, alle beim Magistrat anhängigen Dienststücke einzusehen." Es ist im Verteiler der Begleitenden Kontrolle sehr wohl eine erhebliche Anzahl von Magistratsbediensteten zu sehen, weshalb man davon ausgehen kann, dass die Berichte der Begleitenden Kontrolle durchaus als magistratsanhängige Dienststücke zu sehen sind. Jetzt bin ich mir durchaus bewusst, dass so Spitzenbeamte einen gewissen - ich nenne es jetzt, weil mir kein anderes Wort einfällt - Gehorsam gegenüber Spitzenpolitikern haben, möchte Ihnen aber eine Frage stellen: 2014 war die Programmleitung unbesetzt, was hat ein Magistratsdirektor bei einem Milliardenprojekt überhaupt zu tun? Ich meine, der Magistratsdirektor ist der oberste Beamte und das Krankenhaus Nord ist ein Milliardenprojekt, und ich habe den Eindruck, so wie ich es hier gehört habe, der Magistratsdirektor hat damit überhaupt nichts zu tun, er weiß nichts und gibt Informationen nicht weiter, was ich mir nicht vorstellen kann. Wie sehen Sie die Rolle eines Magistratsdirektors bei einem Milliardenprojekt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also die Aufgaben des Magistratsdirektors werden genauso definiert wie die Aufgaben des Bürgermeisters. Der Magistratsdirektor ist der Leiter des inneren Dienstes. Aber ich wiederhole mich jetzt auch, weil wir wirklich schon sehr redundant sind: Die Begleitende Kontrolle ist ein Organ des Bauherren, ist sohin ein Organ der Führung des KAV. Ich weiß nicht, wo überall diese Berichte der Begleitenden Kontrolle daraus im Magistrat herumkursiert sind, ich weiß nur, bei mir waren sie nicht. Und wenn man daher wissen will, ob der Magistratsdirektor davon Kenntnis hatte oder sonst etwas, hätte man ihn wohl fragen müssen, als er da gesessen ist, ich weiß es nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sehr geehrter Herr Dr. Häupl, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe Sie gefragt, ob der Magistratsdirektor überhaupt eine Rolle bei Milliardengroßprojekten hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Ja, aber die Frage hat sich implizit sehr wohl ergeben, denn ich habe ja darauf verwiesen, dass die Aufgaben des Magistratsdirektors genauso in der Verfassung drinnen stehen, wie sie auch in der GOM entsprechend festgehalten werden, das im Wesentlichen ein Verfahrensgesetz ist, die Geschäftsordnung des Magistrats. So gesehen spielt er als Leiter des inneren Dienstes überall dort eine Rolle, wo es entsprechend notwendig ist. Sie können mir glauben, er hat sich außerordentlichen intensiv auch mit dem Krankenhaus Nords beschäftigt, in vielfacher Hinsicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold - keine Fragen mehr. Die Frau Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Herr Bürgermeister a.D., ich muss noch einmal auf eine Aussage von Ihnen zurückkommen, denn die hat mich wirklich überrascht und eigentlich bin ich ganz paff. Sie sagen, im Jahr 2014, als die ersten Probleme mit dem Krankenhaus Nord publik worden sind, haben Sie das aus den Medien und nicht aus dem Rathaus erfahren. Also da frage ich mich jetzt schon: Die Medien kriegen Berichte und haben von Berichten Kenntnis, und Sie nicht? Sie als Bürgermeister und als Chef dieser Stadtregierung erfahren das aus den Medien! Man kennt jetzt Ihre Art. Wie haben Sie darauf reagiert, dass Ihnen Stadträte ganz offensichtlich derart brisante Informationen vorenthalten und nicht Sie als Ersten informieren, da sind Sie ja bloßgestellt, dass Sie das dann aus den Medien erfahren müssen? Was waren Ihre Maßnahmen beziehungsweise wie läuft oder lief die interne Kommunikation in der Stadtregierung? Das macht ja ein Wahnsinnsbild, wie erklären Sie den Wählern, dass Ihre Stadträte nicht mit Ihnen reden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Das brauche ich Ihnen hier nicht erklären, denn meine Stadträte haben ja mit mir geredet, das ist ja gar keine Frage. Die Frage ist ja immer nur, wann. Aber selbstverständlich hat es diese Kommunikation dann ja auch gegeben und ich habe mich gar nicht wahnsinnig aufregen brauchen. Aber manche Dinge sind weder neu noch originell. Was ich in erster Linie gemeint habe, war, dass ich zunächst aus Zeitungen erfahren habe, was etwa im Rohbericht des noch gar nicht mir zugeschickten Rechnungshofbericht drinnen war oder letztendlich auch - wir brauchen uns nichts vorzumachen - bei Kontrollamtsberichten. Aber das habe ich erlebt, da war ich noch Stadtrat, als es einen Rechnungshofbericht über den Presse- und Informationsdienst gegeben hat, aus dem mir ein Journalist, ein bedeutender Journalist - der leider inzwischen verstorben - am Telefon vorgelesen hat, und ich habe den noch nicht einmal da gehabt. So ist das politische Leben, Sie leben ja gut davon. Also so gesehen, ist es mein Problem. - Nicht mehr, es ist nicht mehr mein Problem, es war mein Problem. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Eine Frage noch zu dieser OTS vom KAV, die der Kollege Wiederkehr zitiert hat. Zu einem Zeitpunkt, an dem Ihnen offensichtlich schon klar war - so haben Sie es auch gesagt -, dass Sie mit einer Bauzeitverlängerung von mindestens einem Jahr rechnen, und der KAV sagt, alles gut, alles ist in Ordnung, und Sie offenbar zum Hörer gegriffen und die Stadträtin Wehsely gefragt haben, ob Sie was wissen müssen, würde mich interessieren: Wie war die Antwort von der Frau Stadtrat Wehsely? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Telefongespräche unter zwei Personen sind noch ärger als Vieraugengespräche. Ich werde Ihnen diese Frage nicht beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich habe das zuerst übergangen, aber grundsätzlich muss man schon sagen, dass die Fragen hier zu beantworten sind. Ausnahmen sind natürlich, wenn man sich nicht erinnern kann, das ist natürlich etwas anders, aber sonst hat man die Fragen, sofern man nicht unter irgendeiner Verschwiegenheitspflicht steht, im Untersuchungsausschuss zu beantworten. Dr. Michael Häupl: Gut, ich nehme die Rüge zu Kenntnis, ich kann mich nicht erinnern. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Es gibt bei den Fraktionen keine Fragen mehr, dann kommt nun der Herr Dr. Heufler mit seinen Fragen dran. Vors.-Stv. Dr. Wolfgang Heufler: Ich fasse mich kurz, ich habe nur eine Verständnisfrage. Herr Dr. Häupl, Sie haben gesagt, Sie waren auch sehr gut mit dem ehemaligen Generaldirektor Marhold befreundet. Habe ich das richtig im Kopf? Und der hatte eine toll funktionierende rechte Hand, namens Koblmüller. Habe ich das auch richtig im Kopf? Und der wurde nicht mehr verlängert. Hat der Marhold nicht bei Ihnen angerufen und für den Koblmüller interveniert: Bitte mach was!? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Also ja, hat er natürlich, ist ja gar keine Frage. Aber ich verhehle nicht, dass das Argument, das man eine Doppelbesetzung eigentlich nicht braucht, nachdem man den Balázs als denjenigen hatte, der für das KH Nord nunmehr auch operativ zuständig ist, mehr oder weniger allein zuständig ist, dass man das nicht doppelt braucht - ich habe die Frage schon beantwortet -, dass ich persönlich retrospektiv den Eindruck habe, man hat den Falschen entfernt. Vors.-Stv. Dr. Wolfgang Heufler: Daran anschließend, der Herr GR Ellensohn hat wirklich sehr hartnäckig versucht, Ihnen Tipps für die Zukunft abzuluchsen. Ich versuche es auch noch einmal: Glauben Sie, es hätte einen Sinn, wenn man das ehemalige Kontrollamt, nunmehr Landesrechnungshof auch mit einer begleitenden Kontrolle für solche Großprojekte beauftragt, quasi die Kontrolle der Projektkontrolle? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Häupl. Dr. Michael Häupl: Das wollen Regierende sofort, aber da hat sich bislang noch jeder - und ich erlebe jetzt, glaube ich - den vierten oder fünften - Kontrollamtsdirektor bisher ziemlich erfolgreich gewehrt. Der Bundesrechnungshof übrigens genauso, die wehren sich natürlich da dagegen, dass Sie begleitende Kontrolle sind. Ich kann die Argumentation bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen, aber für einen Regierenden wäre es toll, wenn es hier eine begleitende Kontrolle durch solche Institutionen wie Rechnungshof oder Stadtrechnungshof gäbe. Vors.-Stv. Dr. Wolfgang Heufler: Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich hätte noch Fragen zum Informationslauf, und zwar zum Informationslauf zu Ihnen, ganz konkret bei diesem Projekt, nicht allgemein, sondern ganz konkret. Es gibt ja verschiedene Phasen in dem Projekt, es gibt verschiedene zuständige Personen, auch an der Spitze. Wie ist der Informationsfluss von den Stadträtinnen erfolgt? Sie habe schon gesagt, dass Ganze nicht schriftlich, sondern mündliche Berichte. Die Frage ist jetzt: Wie oft hat es diese Treffen gegeben, wer war dabei und gibt es Unterschiede zu den verschiedene Phasen? Dr. Michael Häupl: Meinen Sie das in Hinblick auf das KH Nord? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nur auf das KH Nord. Dr. Michael Häupl: Oder allgemein gesehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nur KH Nord. Dr. Michael Häupl: Gut, für das KH Nord war lediglich die Gesundheitsstadträtin ein Gesprächspartner, beide Gesundheitsstadträtinnen die Gesprächspartner. Das war in unregelmäßigen Abständen, also wir haben nicht in dem Sinn ein Jour fixe gehabt, sondern, wenn uns es notwendig erschienen ist, dass man diese Gespräche führt, und Sie waren nahezu immer Vieraugengespräche, gelegentlich war auch der Herr Magistratsdirektor dabei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Hat es mit anderen Personen Gespräche Ihrerseits zum Thema KH Nord gegeben, inhaltlicher Natur, nicht zur Journalisten oder anderen Außenstehenden, sondern im politischen und magistratischen Umfeld? Dr. Michael Häupl: Verstehe schon, ja, selbstverständlich, es hat mit dem Generaldirektor Marhold des Öfteren, unregelmäßig - glaube ich, hat er gesagt, der Herr Generaldirektor Janßen da in seiner Einvernahme im Jänner -, sehr unregelmäßig mit Generaldirektor Janßen. Das waren meistens keine sehr langen Gespräche, das KH Nord ist nur am Rande vorgekommen - war auch nicht 100-prozentig mein Gesprächspartner. Wir haben uns über sehr viele andere Dinge unterhalten, über die Fragen zum Beispiel - wo er wirklich sehr fundiert war - medizinischer Forschung und der Kooperationen zwischen KAV-Spitälern und der Universitätsklinik, oder über die Frage letztendlich auch der Medizinerausbildung. Ich sage noch einmal, das ist eine bedeutende Frage für uns, nicht nur irgendeine, sondern eine bedeutende Frage für uns, nicht zuletzt angesichts der jetzt ja immer stärker aufpoppenden Diskussion über den Ärztemangel. Das waren im Wesentlichen die Themen, es war mit ihm immer sehr kultiviert - immer ist gut, also die wenigen Male, wo wir uns getroffen haben -, sehr kultivierte Gespräche. Wie gesagt, das war nicht meine Kritik an ihm, meine war eine andere. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt haben wir von Marhold gesprochen? Dr. Michael Häupl: Nein, jetzt haben wir von Janßen gesprochen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt zum Schluss Janßen, deshalb frage ich nach, denn das hat mich irritiert. Die Informationen, die Ihnen von den Stadträtinnen gegeben wurden, waren die anderer Natur als die, die Sie von Janßen beziehungsweise vorher Marhold bekommen haben, gibt es da einen Unterschied? Dr. Michael Häupl: Also inhaltlich nicht, inhaltlich würde ich einen Unterschied machen zwischen Marhold und Janßen. Aber das liegt wohl auch in der Natur der Sache, weil sich halt unterschiedliche Entwicklungsstadien der Probleme ergeben haben, das war in der Janßen-Zeit halt deutlicher. Aber wie gesagt, über diese Problemfelder - wenn es was zu diskutieren gegeben hat, weil es grundsätzliche Entscheidungen gewesen sind, die wir getroffen haben, und nicht aus meiner Sicht herausgesehen eine Einmischung in den operativen Teil -, so ist es mit der Frau Stadträtin besprochen worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Jetzt haben Sie gesagt, Personalentscheidungen - wir haben es ja auch gesehen - sind von Ihnen unterfertigt worden, mit denen hatten Sie etwas zu tun. Warum ist der Vertrag von Koblmüller nicht verlängert worden? Ich weiß, es ist bereits zwei Mal hier gefragt worden, aber es hat keine Antwort gegeben. Dr. Michael Häupl: Ja, weil ich das nicht zu tun hatte. Also ich bin ja auch dazu erst nachher informiert worden und nicht vorher gefragt, um das deutlich zu sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, wer hat das entschieden, dass Koblmüller nicht verlängert wird? Dr. Michael Häupl: Das weiß ich nicht, da muss man jemanden anderen fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie wissen nicht, wer diesen sehr erfahrenen Mann, den man unbedingt auf der Baustelle gebraucht hat, der gesagt hat, der Vertrag wird nicht verlängert ...? Dr. Michael Häupl: Ja, er selbst hat gesagt, es war die Magistratsabteilung 2, also ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, aber Sie werden sich doch erkundigt haben, wer das jetzt entschieden hat? Dr. Michael Häupl: Nein, sondern ich habe mir von der Stadträtin erklären lassen, warum. Und das habe ich jetzt aber schon mehrmals hier gesagt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das weiß ich schon, das haben wir schon gesagt, weil der Balázs schon da war. Dr. Michael Häupl: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, die Entscheidung, dass Koblmüller geht, wurde gefällt, nachdem Balázs schon da war? Dr. Michael Häupl: Das weiß ich jetzt nicht genau, ob es da tatsächlich eine zeitliche Überschneidung gegeben hat ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, hat es nicht gegeben. Dr. Michael Häupl: Glaube ich nicht, aber war jedenfalls klar ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): War vorher. Dr. Michael Häupl (fortsetzend): Was war vorher? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Entscheidung von Koblmüller. Dr. Michael Häupl: Ja, aber es war ziemlich klar, dass Balázs jetzt dann kommt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Warum musste Koblmüller gehen? Dr. Michael Häupl: Nicht mich das fragen, ich habe ihn nicht rausgeschmissen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber Sie werden doch sicherlich auch gefragt haben, warum Koblmüller gehen muss? Dr. Michael Häupl: Ja, und da habe ich Ihnen schon ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Und? Dr. Michael Häupl (fortsetzend): ... habe ich schon mindestens ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (unterbrechend): Aber der Herr Balázs war noch nicht da! Dr. Michael Häupl: Sind Sie mir nicht böse, Frau Vorsitzende, aber das habe ich hier mindestens schon drei Mal beantwortet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, die Frage selbst haben Sie nicht beantwortet. (Auskunftsperson Häupl: Oh ja!) Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, Sie wissen es nicht. Ja? Korrekt? Dr. Michael Häupl: Das brauchen Sie nicht so zur Kenntnis nehmen. Nein, das ist mir nicht recht, sondern ich verweise auf die Aussage von Koblmüller selbst, der gesagt hat, dass die Magistratsabteilung 2 es nicht verlängert hat. Gut okay, aber glauben oder auch nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, schon, aber es ist jetzt hier Ihre Aussage und nicht die des Herrn Koblmüller, denn sonst würden wir uns das alles ersparen. Okay, gut. Wer hat entschieden, dass Janßen geht? Dr. Michael Häupl: Ja am Ende des Tages ich, weil ich habe ihn amtsenthoben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, Sie haben entschieden? Dr. Michael Häupl: Aber es ist ein Vorschlag gewesen, der mir von der Frau Stadträtin auch herangetragen wurde und am Ende ... Na ja, entschuldige, wenn ein Amtsenthebungsdekret da irgendwo liegt mit meiner Unterschrift, was soll ich denn herumreden, natürlich war ich es am Ende des Tages. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, es gibt aber zwei Möglichkeiten, es war Ihre Entscheidung und darum haben Sie es gemacht, oder es war die Entscheidung eines Anderen und Sie haben es durchgeführt. Also? Dr. Michael Häupl: Als Erfüllungsgehilfe und Postbote bin ich nicht rasend bekannt. Es ist keine Frage, es war ein Vorschlag und insbesondere von der Frau Stadträtin, und ich habe das dann so entschieden, dass der Vertrag aufgelöst wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wissen Sie, warum die Frau Stadträtin das erst zu diesem Zeitpunkt so entschieden hatte? Dr. Michael Häupl: Weil Sie vorher noch keine Gelegenheit hatte, denn da war Sie noch nicht Stadträtin, weil das nämlich die Frau Frauenberger und nicht die Frau Wehsely war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, das heißt, als die Frau Wehsely gekommen ist, ist dann diese Entscheidung getroffen worden? Dr. Michael Häupl: Umgekehrt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Entschuldigung, ja, als die Frau Frauenberger gekommen ist, dann ist es entschieden worden, anders als vorher unter Wehsely. Dr. Michael Häupl: So kann man das auch sehen, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sie sind zuerst über das Verhältnis zu Wimmer gefragt worden. Das ist natürlich aufgelegt, da das ja groß in der Zeitung steht, das hat ja jeder gelesen, wie intensiv Ihr Kontakt zu Wimmer gewesen sein soll - zumindest ich habe es gelesen. Jetzt haben Sie gesagt, das ist nicht richtig, Sie kennen ihn schon längere Zeit, wie lange, wissen Sie nicht, und beruflich haben Sie ihn damals bei der Expo kennengelernt. Haben Sie auch persönliche Kontakte mit ihm gepflogen, außer, dass Sie ihn bei der Expo gesprochen oder gesehen haben? Dr. Michael Häupl: Natürlich habe ich ihn immer wieder bei irgendwelchen Veranstaltungen getroffen, aber wir sind nicht auf Urlaub gefahren, wir sind nicht essen gegangen miteinander. Ich weiß nicht, was in der Zeitung gestanden ist, ich habe den Artikel nicht gelesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Da ist das drinnen gestanden, was ich Ihnen zuerst vorgehalten worden ist, nämlich, ob er mit Ihnen in die Schule gegangen ist, ob er mit Ihnen ... Dr. Michael Häupl (unterbrechend): Das ist der nächste Blödsinn. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (fortsetzend): Ich weiß nicht, ich glaube, der Herr Wiederkehr oder der Herr Kohlbauer hat es zitiert, genau. Dr. Michael Häupl: Schon vom Altersunterschied her können wir gar nicht miteinander im VSStÖ gewesen sein, das ist ja offensichtlich momentan eine störende Geschichte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber persönliche Kontakte hat es gegeben? Dr. Michael Häupl: Ja natürlich hat es persönliche Kontakte gegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, haben Sie gewusst, dass er bei dem Architekturwettbewerb mitmacht? Dr. Michael Häupl: Ich habe gewusst, dass er beim Architekturwettbewerb mitmacht, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es sonst noch Fragen aus den Fraktionen? - Wenn dem nicht so ist, dann herzlichen Dank fürs Kommen und auch für das lange Beantworten von Fragen. Ich unterbreche die Sitzung um 12.45 Uhr bis 13.30.Uhr. (Unterbrechung um 12.45 Uhr) (Wiederaufnahme um 13.34 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird um 13.34 Uhr fortgesetzt. Am Programm haben wir jetzt eine weitere Zeugenaussage, nämlich die des Zeugen Mag. Thomas Pankl, Architekt im Planungsteam des KH Nord. Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit habe ich bekommen. Dann muss ich Sie als Zeuge belehren. Sie werden hier als Zeuge vernommen, eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar, Sie müssen die Wahrheit sagen. Wenn Sie uns kurz ein bisschen etwas zu Ihrer Person schildern und was Sie tatsächlich mit dem KH Nord zu tun hatten. Bitte schön, nur zu Ihrer Info: Ich muss immer die Namen der Personen sagen, also bitte erst nach meiner Namensnennung sprechen. Wir brauchen das fürs Protokoll. Bitte, Herr Zeuge! Mag. Thomas Pankl: Mein Name ist Pankl, ich habe von der Ausbildung her Architektur studiert an der Hochschule für Angewandte Kunst, habe 1985 Diplom in der Meisterklasse Wilhelm Holzbauer gemacht, bin 1987 in die MA 19 zum Magistrat der Stadt Wien gegangen und habe dort vom ersten Tag an Spitalsplanung gemacht. Das heißt, nächstes Monat im April mache ich jetzt 32 Jahre Spitalsplanung und zum Teil, noch gegen Ende meiner MA 19-Karriere, waren es auch noch Amtshäuser. 2002 ist die Spitalsplanung in den Krankenanstaltenverbund übersiedelt, und wir sind mit vier Mann dann am Schottenring für die Spitalplanung zuständig gewesen. Ich habe 1996 die Ziviltechnikerprüfung gemacht, ich darf mich selbst nicht Architekt nennen, denn man muss nach dem Ziviltechnikergesetz, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe, Kammermitglied sein und Kammermitglied kann kein Beamter sein. Ich darf mich also technischer Zeichner nennen. Ich war in dem Planungsteam Krankenhaus Nord für Planung und das Behördenmanagement zuständig. Ich war in der Jury als Fachjuror und begleite dieses Projekt eben seit der Juryentscheidung im Dezember 2008. Für mich ist mit Ende der Woche das Projekt abgeschlossen. Wir hatten am 18. März die letzte Verhandlung nach dem Krankenanstaltengesetz, da es von keinem Amtssachverständigen einen Einwand gegeben hat, ist jetzt die Betriebsbewilligung in Ausfertigung. An diesem Freitag gebe ich die letzten Unterlagen in der MA 40 ab. Unterlagen bedeutet, eine Parie sind 106 Ordner. Wir übergeben zwei vollständige Parien ab, also insgesamt 212 Ordner, die alle unterschrieben werden müssen, und für das Arbeitsinspektorat noch einmal 40 Ordner. Wir haben also auch quantitativ einen Overkill in diesem Projekt, das ist in der Natur der Sache. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und dann ist Ihre Tätigkeit beendet? Mag. Thomas Pankl: Richtig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dann gehen wir zu den Fragen der Fraktionen über. Wir beginnen jetzt mit der ÖVP. Frau Hungerländer, bitte! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Grüß Gott, Herr Magister! Ich werde am Anfang ein paar generelle Fragen stellen, und zwar haben Sie gesagt, Sie waren bei der Auswahl des Siegerprojektes in dem Gremium dabei. Es war ja nicht ganz unumstritten, wer das Siegerprojekt sein wird, es war also keine einstimmige Entscheidung. Können Sie vielleicht den Diskussionsprozess ein bisschen darstellen? Mag. Thomas Pankl: Bitte? GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Können Sie vielleicht den Diskussionsprozess ein wenig darstellen, warum dann dieses Projekt gewonnen hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Na ja, ein Architekturwettbewerb, in dem es um ein Projekt in solcher Dimension geht, ist immer Gegenstand heftiger Diskussionen. Es war an und für sich, muss ich jetzt in Erinnerung sagen, eigentlich sehr erfreulich, wie offen und konfrontativ teilweise die Diskussionen geführt worden sind. Am Ende hat es ein Siegerprojekt gegeben, und ich habe noch so dunkel in Erinnerung, dass unser Generaldirektor dieses Projekt, das jetzt errichtet worden ist, als Siegerprojekt vorschlagen hat, was an und für sich eine sehr gute und sinnvolle Sache ist. Ich war in sehr vielen Jurys, ich habe einige Wettbewerbe selber organisiert. Einmal ist es passiert, dass der Bauherr das Siegerprojekt nicht wollte und der hat es dann torpediert, sodass es am Ende nicht errichtet worden ist. Die Identifikation des Bauherrn mit einem Projekt, das ausgewählt wird, ist also eine elementar wichtige Sache. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Es gab trotzdem drei Gegenstimmen. Vielleicht können Sie uns ausführen, was die Bedenken bei diesem Projekt bei den drei Gegenstimmen waren. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Eine Geschmackssache. Man muss immer bedenken - auch eine sehr wichtige Sache -, eine Jury ist aus Sachpreisrichtern und Fachpreisrichtern zusammengesetzt. Die Fachpreisrichter sind Architekten, und ein Architekt hat prinzipiell zu einem Projekt einen anderen Zugang als ein Sachpreisrichter. Ein Sachpreisrichter, wie zum Beispiel in diesem Fall, war der Bezirksvorsteher Lehner. Lehner sieht als Bezirksvorsteher von Floridsdorf ein Projekt vielleicht anders als zum Beispiel ein Architekt wie Eisenköck aus Graz, das ist also nichts Sensationelles. Am Ende ist es dieses Projekt geworden. Ich habe noch die Frau Vorsitzende am Ende dieses Entscheidungsprozesses im Ohr, die zu mir gesagt hat, sie ist etwas enttäuscht, weil es so ein konservatives Projekt ist. Architekten suchen am Ende auch ganz gerne Projekte aus, die sich auf der Titelseite einer Architekturzeitschrift wiederfinden, weil dann die Leute nachschauen, wer in der Jury gewesen ist, und das trägt natürlich zum allgemeinen Ruhm bei. Dieses Projekt war kein Projekt, das auf einer Architekturzeitschrift die Titelseite erobert hätte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich nehme aber nicht an, dass das der Grund für die Gegenstimmen war. Vielleicht können Sie uns die Gründe für die Gegenstimmen noch einmal ausführen. Das zweite Thema ist der Schallschutz. Haben Sie den Eindruck, dass der Schallschutz bei dem gegenständlichen Projekt am besten umgesetzt wurde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Ich glaube, dass sich in allen Aspekten an und für sich dieses Projekt als das beste erwiesen hat. Vor allem hat es sich aus meiner Sicht als das beste erwiesen, da wir in der weiteren Planung eigentlich keine Probleme gehabt haben, die geforderten Funktionen und das Raum- und Funktionsprogramm umzusetzen. Was immer ein wichtiges Zeichen für ein gelungenes Projekt aus Sicht des Auftraggebers ist, ist, dass es gegenüber dem Wettbewerbsprojekt praktisch keine Änderungen gegeben hat. Wir haben den Kindergarten von der Katsushikastraße hin auf die Brünner Straße orientiert und wir haben den Hubschrauberlandeplatz, der auf dem Zentral-OP situiert war, auf das Dach raufgegeben. Das waren im Wesentlichen die einzigen Änderungen, die es gegeben hat. Das ist immer ein gutes Zeichen, das heißt, dass das Projekt in sich von Anfang an im Konzept stabil ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Mag. Pankl, das Projekt hat es vielleicht nicht bei den Architekturzeitungen auf Seite 1 geschafft, war aber sonst medial ganz gut vertreten. Wir müssen uns natürlich immer bemühen, ein bisschen in die Vergangenheit zu schauen. Vermutlich haben Sie sich vorbereitet, aber man kann nicht immer alles genau wissen, was zehn Jahre zurückliegt. Ich probiere es trotzdem. Am 26. März 2009, das ist auf den Tag genau vor zehn Jahren, beauftrage der KAV die Albert Wimmer GmbH mit der Vorentwurfs- und Einreichplanung als Grundlage für die Kostenermittlung. Der Vorentwurf wurde dann bis Frühjahr 2010 ausgearbeitet, laut Aussage von Dipl.-Ing. Nemeth, die Begleitende Kontrolle, um im Fall aber nach der Prüfung noch einmal genauer zu werden und daher noch einmal in eine Entwurfsplanung zu gehen und erst dann einen Vertrag mit dem Konsortium, mit PSV, abzuschließen. Dazu ist es dann aber nicht mehr gekommen, wie wir wissen. Was war Ihres Wissens der konkrete Planungsstand zum Zeitpunkt des Widerrufs des EU-weiten Ausschreibens des PPP- Modells am 15. Oktober 2010? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: An und für sich war es ein besserer Vorentwurf. An und für sich, wenn man sich die Planungsphasen von einem Architekturprojekt anschaut: Man steigt mit dem Vorentwurf 1:200 ein, das ist ein relativ großer Maßstab. Im nächsten Schritt gibt es einen Entwurfsplan, der ist im Maßstab 1:100. Dann gibt es die Einreichplanung, die im Prinzip die Tauglichmachung eines Entwurfes für die Behördenanforderungen ist. Es war die Kritik auch durchaus vom Kontrollamt, dass wir als Krankenanstaltenverbund, wenn die Planung nicht einen hohen Detailierungsgrad hat, alle Risken, die in der Ungenauigkeit sind, zu tragen hätten. Diese Unschärfe war an und für sich meines Wissens nach der Grund, warum wir uns aus der Idee des Konsortiums zurückgezogen haben und dieses Projekt in ein ganz konventionelles Verfahren - ganz konventionelles Verfahren sage ich, weil wir nach Einzelgewerken vergeben haben - transformiert haben. Es hat sich aus meiner Sicht trotz aller Schwierigkeiten nach den Qualitäten, die wir jetzt in dem Krankenhaus vorfinden, absolut gelohnt, diesen Weg zu gehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Es hat ein paar Probleme gegeben, die aus vergaberechtlichen Gründen dann nicht möglich waren. Architekt Wimmer konnte nach dem Widerruf dieses PPP-Modells aus vergaberechtlichen Gründen nicht zum Generalplaner gemacht werden, obwohl dieser Umstand bereits am Beginn der Besprechungsrunden zur neuen Vergabestrategie bekannt war, außer dem Herrn Professor Kropik, wie er vor der Kommission hier ausgesagt hat. Obwohl Herr Kropik in seinem Gutachten ausdrücklich die Empfehlung aussprach, bei Einzelvergaben der Bauleistungen jedenfalls auf Planerseite auf Einheitlichkeit zu achten, entschied sich der KAV gegen einen Generalunternehmer. Halten Sie diese Entscheidung in Anbetracht der Tatsache, dass die damalige Expertenrunde wusste, dass es jedenfalls auf der Planerseite zu zusätzlichen Schnittstellen, möglichen Zeitverzögerungen und anderen Probleme kommen könnte, für richtig und warum? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also, für uns jetzt: Ich war ja in dem Projekt vor allem in der ersten Phase der Betreuer des Architekten. Sie müssen das so verstehen, wir haben ja in diesem Projekt von Anfang an eine maximale Nutzereinbindung gehabt. Bis zum Ende waren ungefähr 400 Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbundes als zukünftige Nutzer in die Planung integriert. Wir hätten es natürlich sehr viel leichter gehabt, wenn ich einen Generalplaner als Ansprechpartner habe. Für mich als Planungsbeauftragten haben mich aber Themen wie die Statik oder die Haustechnikplanung, vor allem die Haustechnikausführungsplanung, die ja die meisten Schwierigkeiten verursacht hat, nach der Einreichung und Ausführungsplanung nur am Rande berührt. Für mich war an und für sich das Architektenteam sehr stabil, vor allem nachdem im Sommer 2009 zur Verstärkung des Architekten die AC, Architects Collective, dazugekommen sind, die gerade das Landeskrankenhaus Klagenfurt abgeschlossen haben. Damit hatten wir an und für sich ein komplettes Team. Wir hatten ein sehr junges Team auf Seiten des Architekten Wimmer, wir hatten ein sehr erfahrenes Team auf Seiten des Architekten Klinger mit den rezentesten Krankenhausplanungserfahrungen, die man sich nur wünschen kann, und wir waren auch in der Abwicklung sehr schnell und sehr konsistent. Wir haben im März 2009 begonnen, im Herbst 2011 hat es eine Baubewilligung gegeben und im Dezember die Errichtungsbewilligung nach dem Krankenanstaltengesetz. Das ist für ein derart großes Projekt mit circa 8.000 Räumen, denke ich aus heutiger Sicht, für mich noch immer eine tadellose Leistung. Die Schwierigkeiten begannen dann in der Ausführungsplanung mit den Haustechnikfirmen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: War das schon die dritte Frage? Nein, eine noch. Herr Ellensohn, bitte! GR David Ellensohn (GRÜNE): Diese größere Anzahl an Schnittstellen an die Koordination bringen mehr Kosten mit sich, oder nicht? Wie hoch wäre, wenn man einen Generalunternehmer nehmen würde, ein Zuschlag? Kann man das irgendwie beziffern und gegenüberstellen und sagen, ich glaube, mit dem Generalunternehmer fahren wir so, mit den Schnittstellenmehrkosten so, und wir machen es, weil es günstig ist, oder ist das am Anfang, unmöglich zu sagen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Es ist sehr schwierig, zu sagen. Es ist heiß hin und her diskutiert worden, aber es ist sehr viel leichter, ein Projekt präzise zu schätzen oder sogar Kosten zu berechnen, wenn der Ausführungsgrad schon sehr hoch ist. Je rudimentärer von der Detailplanung her die Planung noch ist, umso schwieriger ist es. Ich könnte das also nicht wirklich sinnvoll beantwortet, das ist Spekulation. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser, FPÖ! GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Grüß Gott! Wenn ich das richtig verstanden habe, waren Ihrer Meinung nach bei der Haustechnikplanung die meisten Schwierigkeiten. Könnten Sie ausführen, warum? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Die Geschichte ist so: Wenn man in die Vorentwurfsplanung einsteigt, hat man natürlich die Haustechnikplaner, sprich die Heizungs-, Lüftungs- und die Elektroplanung mit an Bord, zum Beispiel für die Dimensionierung der ganzen Haustechnikzentralen. Das brauche ich auch schon dann im zweiten Schritt in der Entwurfs- und in der Einreichplanung, denn sonst kriege ich ja keinen sinnvollen und vor allem keinen behördentauglichen Plan zusammen. Dann geht die Architekturplanung in Richtung der Ausführungsplanung und, soweit es mich betroffen hat, in die Sphäre der Einrichtungsplanung und Medizintechnikplanung ein. Medizintechnikplanung ist natürlich ein wesentlicher Teil der Einrichtungsplanung. Die andere Achse ist die Ausführungsplanung für die Haustechnik. Die hat mich in dieser Ausführungsdetailliertheit wenig interessiert, weil ich schlicht nicht der Fachmann dafür bin und sie auch nicht hätte beurteilen können. Man redet natürlich über das ganze Projekt, man verbringt ja sehr viel Zeit, und dann sind immer mehr Berichte über die Schwierigkeiten in der Ausführungsplanung, Haustechnik und später dann auch in der Ausführung auf der Baustelle gekommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser! GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Hat man dann auch mitbekommen, wie darauf reagiert worden ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Ja. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Ob dann rasche Entscheidungen getroffen wurden, dass man bemerkt hat, hier kommt es zu Mängeln? Mag. Thomas Pankl: Sie dürfen nicht vergessen, aus meiner Sicht war die heiße Phase im Jahr 2014. Das Jahr 2014 war aus meiner Sicht über das ganze Jahr von großen Brüchen begleitet. Das heißt, wir haben den Generaldirektor verloren, wir haben den Generaldirektorstellvertreter, die Projektleiterin, Projektleiterstellvertreter verloren. Auf einmal, entgegen aller Schwüre am Anfang des Projektes auf Personenkontinuität, waren alle fort. Daher waren wir, wenn ich mich zurückerinnere, eigentlich in der Reaktion schon etwas gelähmt. In der Phase wäre aus meiner Sicht ein starker entschlossener Bauherr notwendig gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser! GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Die Projektsteuerung hat also Ihrer Meinung nach auch nicht wirklich gut funktioniert? Mag. Thomas Pankl: In meinem Bereich hat sie gut funktioniert, aber soweit es die Planung betrifft: Wir haben uns gemeinsam mit der Betriebsorganisationsplanung, die hervorragend war, die Termine selber organisiert. In meiner Sphäre war die Projektsteuerung für die Protokollierung der Planungsbesprechungen zuständig. Insgesamt hat es ja über 1.000 Nutzerrunden gegeben, und ich habe in meiner Funktion 1.000 Planungsbesprechungen geleitet. Meiner Wahrnehmung nach war also die Projektsteuerung 1 in Ordnung, ich könnte keine massiven Defizite in meiner Sphäre feststellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Karner-Kremser! GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Darf ich noch einmal zur Jury zurückgehen? Sie haben gesagt, Sie waren schon in vielen Jurys. Wie wird man Mitglied einer Jury? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Wie wird man Mitglied einer Jury? - Man kann einen Juror einladen oder - zweite Möglichkeit, wie in diesem Fall - man geht zur Architektenkammer und sagt, wir machen einen Architektenwettbewerb. So schaut die Struktur aus, das sind unsere Sachpreisrichter, unsere gewünschten Fachpreisrichter, und ihr nominiert zwei, drei Juroren von euren Kammermitgliedern. Lieb und wert wäre es, wenn sie einschlägige, persönliche Erfahrungen auf diesem Gebiet hätten, hier eben im Krankenhausbau. In dem Fall sind die Kammerjuroren also auch von der Kammer nominiert worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Karner-Kremser! GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Wie sind Sie nominiert worden? Mag. Thomas Pankl: Generaldirektor. GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Okay. War das Projekt vom Architekten Wimmer auch Ihr bevorzugtes Projekt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Nach allen Diskussionen, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ. Frau Karner-Kremser! GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Wir haben über das jetzt schon länger oder öfter diskutiert, da habe ich den Eindruck, Architekten sehen sich eigentlich auch ein bisschen so wie ein Künstler. Das ist eine provokative Frage und soll natürlich gar nichts in Frage stellen. Ich verstehe, warum man bei der Elbphilharmonie viel Wert auf das künstlerische Element legt. Warum tut man das bei einem Krankenhausbau, wo man ja eigentlich Funktionalität als oberste Priorität braucht? Man könnte ja, sehr krass formuliert, zehn Baumeister einladen und sagen, wie es funktional ist. Ich möchte Sie nicht kränken, aber können Sie ausführen, warum diese Fachpreisrichter, warum dieses Element bei einem Krankenhausbau so wichtig ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also, zu Ihrer Frage: Der künstlerische Aspekt, vor allem in der Gestaltung der Hülle des Gebäudes, ist sicher nicht überzubewerten, das ist durchaus im schlichten Bereich einzuschätzen, schlichtem und funktionellem Bereich, wie zum Beispiel eben funktionell die Keramikfassade, die sehr, sehr langlebig ist. Zum anderen brauche ich in einer Jury die Fachpreisrichter. Sie müssen sich vorstellen: Man geht dort an dem Tag, an dem die Jury stattfindet, rein, du siehst die Pläne an den Stellwänden affichiert und jetzt musst du ein Projekt in seinem Wesen, in seiner Qualität beurteilen können. Das kann ein Bezirksvorsteher nicht - 1:200-Pläne, insgesamt 170.000 m2, wie da im Einzelnen sinnvoll hochkomplexe Spitalsfunktionen gelöst sind. Es war dann in dem Juryablauf zum Beispiel so, dass jedem Fachpreisrichter ein Projekt zugeteilt wurde, das er gemeinsam mit den Vorprüfern einige Zeit studiert hat, also 20, 30 Minuten, wenn ich es jetzt noch richtig im Kopf habe, und dann hat er dieses Projekt den Juroren, auch den Sachpreisrichtern, erklärt, hinsichtlich der Qualitäten und hinsichtlich der Mängel. Bei den Mängeln ist es immer die Frage, ob es behebbare oder nicht behebbare Mängel sind. Also, ohne Fachpreisrichter, umso komplexer ein Projekt ist, ist es undenkbar. Es kann ein Sachpreisrichter nicht beurteilen, vor allem in dieser Zeit nicht, keine Chance. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ohne jetzt Fragen vorgreifen zu wollen, aber wollen wir den Zeugen gleich schildern lassen, wie dieser Architekturwettbewerb weitergegangen ist, denn dann ersparen wir uns die Fragen dazu - und dann Nachfragen? Okay. Also, Sie haben jetzt diese Pläne affichiert, und jetzt ist erklärt worden. Was passiert dann? Mag. Thomas Pankl: Na ja, dann wird in der Jury diskutiert. Ein Juror zum Beispiel, das habe ich noch im Ohr: Dieses Projekt ist so wesentlich für Floridsdorf, das muss eine Landmark sein. Worauf ein Sachpreisrichter gemeint hat: Was verstehen Sie unter Landmark? Die wollen ein Krankenhaus haben, wir brauchen nicht unbedingt eine Landmark. Es haben also sehr viel, muss ich sagen, auch Planungsphilosophie und Architekturphilosophie eine Rolle gespielt. Aber am Ende, umso detaillierter diese Auseinandersetzung mit diesem Gebäude als Krankenhaus, als hochkomplexer Funktionskörper wird, umso mehr spielen die funktionellen Aspekte eine Rolle, und das war dann auch am Ende das Ausschlaggebende. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das war dann noch in derselben Sitzung? Mag. Thomas Pankl: Genau, das waren sehr, sehr lange und sehr, sehr anstrengende Tage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, und dann am Ende der Sitzung ist die Entscheidung gefällt worden? Mag. Thomas Pankl: Genau, richtig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: So. jetzt sind wir wieder bei den NEOS. Herr Ornig, bitte! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank! Herr Magister, ich habe eine kurze Frage noch einmal. Sie haben ja gerade vorhin gesagt, Sie waren auch Betreuer des Architekten. Das ist ja Ihre Kernaufgabe gewesen. Mag. Thomas Pankl: Ja. GR Markus Ornig (NEOS): Jetzt hat ja der Herr Janßen am 23. Oktober hier gesagt, oder wie soll man sagen, er ist relativ sehr hart mit dem Herrn Wimmer ins Gericht gegangen und hat ihm attestiert, dass er seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Eine Lobeshymne würde anders ausschauen. Ich nehme da jetzt ein paar Zitate raus: Es gab also relativ große Verwerfungslinien zwischen Herrn Wimmer und den ausführenden Firmen auf der Baustelle, sodass das Streitthema eigentlich ein regelmäßiges war. Zusammengefasst hat er gesagt, Herr Wimme ist sozusagen hier nicht in der Rolle eines Opfers, sondern eines Mitgestalters der Situation. Jetzt würde mich interessieren: Welche Wahrnehmung haben Sie zu dieser Schilderung? Und hat der Herr Wimmer seine Hausaufgaben tatsächlich nicht gemacht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also ich muss prinzipiell zur Erklärung sagen: Die Vorentwurfsplanung, Entwurfsplanung und dann die Ausführungsplanung mit Einrichtung und Medizintechnik ist eine Geschichte. Es gibt dann einen zweiten Ast. Das sind die technischen Planungen des Architekten, wie zum Beispiel ein Deckenspiegelplan, die hochkomplex sind und wo es meines Wissens auch immer wieder Auseinandersetzungen gegeben hat. Aber Auseinandersetzungen sind sehr oft in dieser Planung auch einfach in der Natur der Sache gelegen. Wenn man schaut, was alles in einer Decke in einem Krankenhaus drinnen ist, von den Nat-Gasen, die Sprinkler, die Lüftungsanlage, oft noch die Kälteanlage. Dann brauche ich das Licht. Das muss an bestimmten Orten sitzen. Ich habe noch die Sprinklerköpfe. Und dann noch, sehr schwierige Sache und immer wieder Punkt von Auseinandersetzungen, die Revisionsöffnungen. Ich muss später wieder zu Wartungszwecken in die Decke reinkommen. Das war für mich ein gutes Beispiel immer dafür, das ist schlicht und einfach in der Natur der Sache einfach streitträchtig, weil jeder von allen Gewerken möchte sich sein Leben so leicht wie möglich machen, was nicht geht. Also aus meiner Sicht, soweit es die Architekturplanungen in meiner Sphäre betroffen hat, hat das wunderbar funktioniert bis zum Ende. Etwas, was natürlich jetzt beim Blick zurück schon eine große Rolle gespielt hat war, es war sehr schwierig, durch diese Brüche im Management und den beginnenden Auseinandersetzungen über die Haustechnikplanung den Spirit hochzuhalten. Also vor allem auch den Spirit überhaupt dann erst, wie die ersten sehr negativen Zeitungsberichte gekommen sind, gegenüber unseren zukünftigen Mitarbeitern, die wir in den Planungsprozess integriert hatten. Also das war eine sehr schwierige Zeit. Da hätten wir alle mehr Betreuung gebraucht und wenn man... Ich war jetzt von Anfang an in diesem Projekt involviert. Soviel lernt man nicht, weil unter anderen Umständen schaut die Wirklichkeit wieder ganz anders aus. Was ich wirklich gelernt habe war, wenn ich wieder in so ein Projekt einsteigen würde: Man muss von Anfang an Vorkehrung treffen für die Betreuung und die Konstanz in den Personen, die über so lange Zeit zusammenarbeiten. Das war leider nicht so. Und das war sehr, sehr schmerzhaft über Strecken. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke sehr. Teilen Sie somit, ich habe das jetzt nicht ganz verstanden, teilen Sie jetzt die Meinung vom Herrn Janßen, dass der Herr Wimmer doch mangelnde Expertise im Krankenhausbau hat und das auch die Ursache des Misserfolgs ist? Oder sagen Sie, das eine hat mit dem anderen eigentlich nichts zu tun? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also ich bin überrascht über diese Aussagen vom ehemaligen Generaldirektor Janßen. Ich habe ihn ein einziges Mal bei einer Sitzung erlebt. Er war, aus meiner Wahrnehmung, nicht wirklich tief oder überhaupt nur in die Planung und über den Planungsfortschritt und über die Zeithorizonte und die Qualitäten informiert. Ich kann mich nur erinnern, bei dieser einen Sitzung, wo ich ihn erlebt habe, hat er sich zu mir rüber gebeugt und hat gefragt: Wer ist das? Wimmer. Wer ist der Wimmer? Das war die Tiefe der Auseinandersetzung mit dem Projekt, die ich erlebt habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke. Es wurde ja auch hier in der Kommission mehrfach thematisiert, dass der Herr Wimmer keinerlei Referenzen hat, ich hab's bereits genannt, im Krankenhausbau und eben hier Vorwurf zu Erfahrung, und so weiter. Inwieweit hatten Sie Einblicke in die Arbeit vom Herrn Wimmer? Und hatten Sie auch mit dem ...team vom Herrn Wimmer zu tun? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Ja sehr intensiv, sehr intensiv. Und wie gesagt, die mangelnde Erfahrung, wir reden jetzt da über den Zeitraum. Also das war ja an und für sich eine sehr spannende Zeit. Vertragsabschluss war im März 2009. Da hat es das Siegerprojekt gegeben. Wir haben unsere ersten Nutzerrunden ins Leben gerufen. Da hat es von jeder Abteilung die Beauftragten gegeben, immer multiprofessionell, also die Ärzte, die MTDGs und die Pflege waren alle in diesem Prozess involviert. Wir haben frisch gestartet mit der Planung und es war natürlich, was stimmt, am Anfang recht zäh ... Und es ist ja richtig, dass dem Wimmer einschlägige Krankenhauserfahrung gefehlt hat. Im Sommer desselben Jahres, also so zirka drei Monate nach Planungsbeginn, sind die Planer des gerade fertig gewordenen Landeskrankenhauses Klagenfurt zu dem Team dazu gestoßen. Und damit hatten wir alle notwendige Sachkenntnis gebündelt, konzentriert für dieses Projekt. Man kann sich das Ergebnis anschauen, ich bin hoch zufrieden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Zuerst zu den Haustechnikfirmen. Da hatten wir unlängst einen Zeugen, der gesagt hat, es sind zwei, ich nenne es einmal Beschwerdebriefe von den Haustechnikfirmen an das Stadtratbüro gegangen, wo darauf aufmerksam gemacht wurde, welche Probleme es gab. Hatten Sie den Eindruck, dass die Politik da zu wenig reagiert hat auf dieses Aufmerksam-machen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl (Zwischenrufe: Mikro! Mikro!)! Mikro! Mag. Thomas Pankl: Nein. Also an und für sich sind, wenn der Planungsprozess gut läuft, und der Planungsprozess ist nicht so schlecht gelaufen, und wenn es beginnt und einreißt, dass die beteiligten Planer, gleich von welchem Gewerk, zur Politik laufen zur Einflussnahme, dann ist das kein gutes Zeichen für das Projekt. Und das sollte eigentlich nicht sein. Die Idee, die Politik gibt die Aufträge vor, die Projektziele, die Größe, die Bedeutung über den regionalen Strukturplan Gesundheit bis runtergebrochen auf das letzte Bett und die medizinisch-pflegerische Zielsetzung - aber dann an und für sich ist es nicht gut, wenn die Politik in ein Projekt eingreift. Wenn das einzelne Firmen gemacht haben, nicht gut und stellt den Firmen auch kein gutes Zeugnis aus aus meiner Sicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich möchte Sie natürlich nicht in die Bredouille bringen, deswegen frage ich anders. An wen hätten sich die Firmen wenden müssen? Wer hätte dafür zuständig sein müssen, diese Äußerungen ernst zu nehmen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Naja die an und für sich in der Sphäre des Projektes der Projektauftraggeber. Also die höchste Eskalationsstufe in diesem Projekt wäre der Generaldirektor beziehungsweise als direkter Ansprechpartner der Generaldirektor Stellvertreter gewesen, auch operativ. Und ich muss noch sagen, der Abschied vom Generaldirektor Marhold war durchaus ein schmerzhafter, da er sehr gut gewusst hat, was in dieser Planung passiert und immer am Stand war. Ich bin sehr, sehr viele Sitzungen mit dem Herrn Generaldirektor gesessen und habe ihn über den Projektfortschritt informiert. Also das wäre die richtige Eskalationsstufe gewesen aus meiner Sicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nachfrage? GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Eine 3. Frage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: 3. Frage. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Also ich verstehe das so, dass Sie sagen, dass die Nachfolge vom Herrn Marhold sich da nicht genügend darum gekümmert hat. Wenn ich das richtig verstehe. Mag. Thomas Pankl: Yes. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Sie haben gesagt, dass der Personalwechsel für das Projekt problematisch war. Welche weiteren Punkte würden Sie noch identifizieren, die dazu geführt haben, dass das Projekt aus dem Zeit- und Kostenrahmen gelaufen ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Ich erzähle meine Wahrnehmung. Also meine Wahrnehmung war, ich habe ja vorher erwähnt, dass ich zum Ende meiner Karriere in der MA 19 auch Amtshäuser geplant habe. Ich habe den Umbau und den Dachgeschoßausbau des Kontrollamts gemacht, habe natürlich daher einige Kontrollamtsmitarbeiter gekannt. Einer davon war einmal bei einem Vortrag in unserem Infocenter und ist auf mich zugekommen und hat gemeint, da er mittlerweile in Pension ist, aber noch auf der Fachhochschule Projektmanagement unterrichtet, ob ich nicht einen Vortrag über Spitalsplanung und insbesondere Organisation/Planung Krankenhaus Nord in der Fachhochschule machen könnte. Da habe ich gesagt: Natürlich, selbstverständlich gerne, aber rede bitte mit unserem Direktor Balàzs. Er hat den Herrn Direktor Balàzs angerufen. Herr Direktor Balàzs hat natürlich "Nein" gesagt und ab diesem Augenblick war ich von allen Informationen abgeschnitten. Ich habe zum Beispiel auch die Prüfberichte der Begleitenden Kontrolle nicht mehr bekommen, auch wenn sie Planungsthemen betroffen haben, weil so irgendwo, wie mir im Hintergrund mitgeteilt wurde, ich auf einmal als quasi Maulwurf des Kontrollamtes im Projekt bin, was natürlich ein kompletter Schwachsinn war. Aber jedenfalls war ich ab diesem Zeitpunkt von allen Informationen abgeschnitten. Amüsiert hat mich nur, wenn ich mich an den Gedanken zurückerinnere: Vielleicht kommt einmal der Tag, wo es ganz gut ist, wenn man keine Informationen bekommen hat. Dieser Tag ist gekommen. (Allgemeine Heiterkeit) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja klar. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Wann war das? Mag. Thomas Pankl: Der Tag war, das habe ich noch genau: Ich bin mit unserem Baustellenkoordinator, also Baustellenkoordinator der Stadt, im Café Eiles gesessen und er hat so die ""Kronen-Zeitung" hingelegt und dort war der Energiering. Und da hab' ich mir gedacht: Gut, dass ich nichts mehr... (Weitere Heiterkeit) Das war der Tag. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, sie will den Tag wissen, an dem Sie erfahren haben, dass Sie keine Infos mehr kriegen. Stimmt's? GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wann das war ungefähr. Mag. Thomas Pankl: Das muss gewesen sein, da war Balàzs noch nicht lange im Amte. Und gegen Ende der Balàzs-Zeiten hatte ich dann Baustellenverbot aus dem Nichts heraus, was mich natürlich auch amüsiert und gefreut hat, weil ich mittlerweile da auch schon dutzende Baustellenführungen gemacht habe. Die durfte ich dann natürlich nicht mehr machen, war kein Problem. Die sind oft sehr, sehr anstrengend und spät am Abend. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und warum? Warum haben Sie Baustellenverbot...? Mag. Thomas Pankl: Ist mir nie gesagt worden. Ist mir nie gesagt worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und wer hat diese Dinge ver...? Mag. Thomas Pankl: Balázs. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Beide Sachen hat Balàzs verfügt? Okay, gut. Die GRÜNEN, Herr Margulies bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ja, ich hoffe, das wird nicht zu einem Leitsatz für uns in der Politik: Es ist besser nichts zu wissen. Aber ich kann das natürlich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehen. Ich mag noch einmal zurückkommen sozusagen der eine Punkt, der relativ klar ist, ist, dass mangelnde Kontinuität in Spitzenfunktionen nicht unbedingt hilfreich für ein Projekt ist. Das ist, glaube ich, schon mehrmals zutage getreten. Aber ich würde noch gerne eine Nachfrage zu dem, was mein Kollege Ellensohn schon begonnen hat, zum Herrn Architekt Wimmer machen und zu der Rolle einer Generalplanung in so einem Projekt. Wäre Wimmer Generalplaner geworden, ich weiß, das ist eine hypothetische Frage, aber hätte es dann weniger Schnittstellen auf Planerseite gegeben und wäre das für die Koordination der bauausführenden Firmen etwas Leichteres gewesen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Absolut. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Da haben wir schon wieder einen Punkt, den man im Großen und Ganzen abhaken kann. Mag. Thomas Pankl: Schauen Sie, ich kann Ihnen ein Beispiel dazu erklären wie die Probleme mit dem Statikbüro angefangen haben. Ein Teil des Bauwerkes ist ja von einem Wiener Büro berechnet worden und das andere über Arup Group, ein sehr großes Statikbüro. Wie ich das erste Mal davon erfahren habe, dass es Probleme gibt, habe ich gefragt: "Welcher Art sind diese Probleme?" "Ove Arup liefert fünf Meter lange Pläne auf die Baustelle. Die PORR kann damit nicht arbeiten mit fünf Meter langen Plänen." Da haben wir natürlich gelacht. Aber da war dann am Ende eigentlich vieles eine Kulturleistung, dieses irische Büro, das international tätig ist, vieles im Golfgebiet. Die haben eine andere Projektkultur gehabt. Und vieles war eben einfach dieser fundamental anderen Kultur geschuldet. Das wäre natürlich mit einem Generalplaner - der hätte das abfangen können, klare Sache. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich danke sehr. Ich möchte jetzt zu einem anderen Bereich kommen, nämlich zum Bereich der Ausschreibung, auch aus Kostengründen. Weil da hat der Architekt Moser ausgesagt, dass beim Krankenhaus Nord entschieden wurde, auf Basis der Entwurfsplanung auszuschreiben. Die Frage ist, er hat sich nicht wirklich erinnern können: Wer hat das konkret entschieden? Wie hat der Architekt Wimmer diese Entscheidung bewertet, auf Basis der Entwurfsplanung auszuschreiben? Ist das immer in Abstimmung mit der gesamten Architektengruppe getroffen worden oder wie war das? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Das ganze Ausschreibungspaket ist ja auch an ein spezielles Ausschreibungsbüro vergeben worden. Wenn ich das noch richtig im Kopf habe, war dieses Ausschreibungsbüro auch schon im Landeskrankenhaus Klagenfurt beschäftigt. Also das war ein sehr erfahrenes Büro in Sachen Ausschreibung. Dass man mit der Ausschreibung auf Basis der Entwurfspläne beginnt, ist nicht ein besonderer Rausreißer oder eine besondere Sensation. Weil du hast ja ohnehin immer die Möglichkeit, wenn das ist, dass es über die Entwurfsplanung oder über Behördenauflagen in der Einreichplanung zu gröberen Änderungen kommt, dann kann man ja immer noch die Ausschreibung revidieren und anpassen. Also da war aus meiner Erinnerung unser großes Ziel, an das wir wirklich geglaubt haben, mit 2016, also am 30. Juni 2016 das Krankenhaus zu eröffnen, das war an und für sich unser Motivationstreiber. Und da ist natürlich jeder interessiert, dass die Ausschreibungen flockig, korrekt und zur richtigen Zeit aufliegen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Margulies! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Letzte Nachfrage noch dazu: Hat es bezüglich der Ausschreibung neben dem Ausschreibungsbüro vor allem für die Entscheidung, dass man es so macht, noch zusätzliche Konsulenten oder ExpertInnen gegeben? Oder ist das gemeinsam in der Architektengruppe entschieden worden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also da waren natürlich schon alle Konsulenten beteiligt, weil du brauchst jetzt zum Beispiel die Haustechniker für die Schächte, für die Durchbrüche. Du brauchst die Statiker, um die Gebäudestärken von der Bodenplatte bis zu jeder tragenden Decke zu berechnen. Du brauchst die Architekten für Qualitäten bis hin zum Brandschutzplaner, der dir wiederum die Qualitäten hinsichtlich der Brandschutzqualifikationen sagen muss. Also an und für sich ist das ein Musterbeispiel für das Zusammentragen allen Wissens der Konsulenten. Sonst ist die Ausschreibung unbrauchbar. Und die Ausschreibungen waren nicht so schlecht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Ich möchte noch einmal bei der Geschichte nachhaken, wo Sie geschildert haben, dass Balàzs Sie sozusagen vieler Funktionen enthoben hat. Wie hat sich das dann konkret geäußert? Wer hat dann Ihre Arbeit in diesen Bereichen gemacht? Oder ist das gar nicht geschehen? Oder wie muss man sich das vorstellen? Weil ich meine, nicht einmal auf die Baustelle gehen zu dürfen ist schon eine relativ dramatische Form des Vertrauensentzugs. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Naja, an und für sich war es für meine konkrete Arbeit eigentlich relativ belanglos, da ja wir in dieser Planung, also dieses Planungsteam, ja schon genau ein Ziel gehabt haben, das heißt den nächsten Planungsschritt, sprich, wir waren mitten in der Einrichtungs- und Medizintechnikplanung. Und das heißt, das war okay. Ich habe die Berichte der Begleitenden Kontrolle, auch die, die jetzt Terminpläne und die Planungsthemen betroffen haben, nicht bekommen, gleich. Ich war ja in den Planungssitzungen selber dabei. Das heißt, ich habe mehr Informationen gehabt als die anderen. Also das war überhaupt nicht das Thema. Wir waren da voll beschäftigt und voll motiviert. Also es war, muss ich sagen, eigentlich mehr ein menschliches Problem, dass man sich wirklich ärgert. Man hängt wirklich viele, viele Stunden mit dem ganzen Planungsteam und dann wird man eigentlich desavouiert auf eine, denke ich, nicht gerechte Art und Weise. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay. Dann andere Frage: Sie haben als einer der Wenigen Zufriedenheit mit der Projektsteuerung 1 geäußert. Ich sag' einmal, da gab's ja durchaus Konflikte. Ist das jetzt, was ist die Aufgabe? Sollen die operativ was tun oder sind sie nur strategische Projektsteuerung, et cetera pp.? In der Folge ist ja dann Moser gekommen und beigestellt worden und hat das dann später überhaupt übernommen. Wie stellt sich diese ganze Konstellation konkret aus Ihrer Sicht jetzt dar? Ich sag' einmal, wie erklären Sie sich diese völlig unterschiedliche Wahrnehmung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Ja die unterschiedliche Wahrnehmung kommt einfach aus dem persönlichen Kontakt in dem Planungsprozess eben mit den Mitarbeitern der Projektsteuerung 1, die für mich eigentlich durchaus zufriedenstellend war. Es ist an der Projektsteuerung 1 immer wieder Kritik geübt worden insgesamt, dass sie zu wenig steuert, zu viel dokumentiert. In meiner Sphäre hatte sie die Aufgabe, zu dokumentieren. Gesteuert haben wir das gemeinsam mit der Betriebsorganisationsplanung und mit unseren Mitarbeitern selber. Da hab' ich keine Projektsteuerung gebraucht dafür. Die Qualität der Projektsteuerung 1 hinsichtlich der anderen Themen, sprich Organisationsdinge auf der Baustelle und mit der Örtlichen Bauaufsicht gemeinsam, damit hatte ich wenig, sehr wenig zu tun. Aber meine Wahrnehmung war definitiv nicht, die Projektsteuerung 1 schlecht Projektsteuerung 2 die Retter des Projektes kann ich so nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Fürnkranz! GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Okay. Dann noch eine Frage zu dem Themenkreis, weil Sie zuerst gemeint haben, die Ästhetik hat eine große Rolle für manche gespielt. Jetzt ist das, was sich ästhetisch sozusagen am meisten auswirkt, ja diese Fassade, die dann eben entsprechend organisatorische Probleme nach sich gezogen hat. Jetzt meine Frage: Es ist nach übereinstimmenden Aussagen von verschiedenen Zeugen das eine besonders aufwändige Konstruktion, die eben dann auch zu den Verzögerungen geführt hat, weil die Planung nicht entsprechend weit gediehen war, die Firma dann pleite gegangen ist, et cetera pp. War die Frage, ob man tatsächlich eine so aufwendige Fassade braucht oder ob es da Alternativen dazu gibt, war das jemals eine Diskussion? Oder ist das sozusagen tabu gewesen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also tabu war in den guten Zeiten des Projektes nichts. Es ist über alles diskutiert worden und sehr offen und sehr transparent auch alles dargestellt worden. Ich denke, die Fassade ist am Ende nicht so aufwendig und es ist nicht die Fassadenfirma in Konkurs gegangen, sondern die Fassade, das war ein Konsortium und ein Teil. Also die MA-TEC aus Neutal ist in Konkurs gegangen. Der zweite Teil war durchaus und ist jetzt noch bis zum Ende des Projektes dabei gewesen. Wir haben große Fassaden, ganz klar, weil wir überall natürliches Licht haben wollen. Deswegen haben wir eine große Abwicklungsfläche. Wir haben sehr viele Glasscheiben eben genau aus dem Grund, weil wir überall natürliches Licht haben. Und als Nebeneffekt haben wir sehr viele Bewerbungen aus dem AKH, die ganz gerne wieder einmal im Licht arbeiten würden. Also am Ende für mich als Architekt hat sich das ausgezahlt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Schober! GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Herr Mag. Pankl, ich muss noch einmal kurz auf den Herrn Balàzs zurückkommen, also von dem Zeitpunkt vom Informationsentzug bis hin zum Baustellenverbot. Wie war da die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Herrn Balàzs? Gab es die dann weiterhin? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Praktisch keine. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober! GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Nur eine kurze Nachfrage: Mit dem Herrn Janßen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Überhaupt keine, also wirklich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober! GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Sehen Sie Herrn Balàzs als die richtige Person für dieses Projekt an? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Naja, ich werde es vielleicht ein bissel ausführlicher formulieren. Wie die Bauherrenunterstützung mit dem Büro Moser an Bord gekommen ist, hat sich das Projektklima wesentlich verändert. Es hat sich auch wesentlich verändert durch die Projektleiterin Lettner, die hinzugekommen ist. Das heißt, dieses Offene, Transparente war mit einem Schlag weg. Es hat dann immer am Freitag am Vormittag Runden gegeben, Besprechungsrunden. Da waren nur Balàzs, Moser, Lettner, also ein ganz ein kleiner Kreis. Dort sind alle Entscheidungen getroffen worden. Ich hab' eigentlich außer Gerüchte nie was gehört davon. Es war zum Beispiel als physisches Beispiel nachvollziehbar wie das Projektteam Loidl - die sind zu dritt im Zimmer gesessen und die Tür war immer offen. Wenn du irgendwas gebraucht hast, bist einfach reingegangen und hast gesagt: Was ist euch da schon wieder eingefallen? Was ist das für ein Wahnsinn? Was gibt's da? Oder: Das und das ist passiert. Mit der neuen Projektleitung ist sofort der Raum geteilt worden und man hätte sich für eine Besprechung einen Termin geben lassen müssen. Und damit war alle Kommunikation tot und du hast nur gewusst, es gibt einen eigenen Klüngel, der trifft sich am Freitag am Vormittag. Informationen dringen praktisch keine auf die Ebene, auf die untere Ebene, operative Ebene zu mir. Das war das Leben, das wir da geführt haben. Unerfreulich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober! GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Dann komm' ich noch zu etwas Erfreulichem, weil Sie haben uns vorhin erzählt, die 250 Ordner geben Sie jetzt am Freitag ab. Hat das Haus jetzt mit Freitag dann die Betriebsbewilligung, oder? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Ich hab', bevor ich hergekommen bin, mit der Frau Dr. Engeljähringer gesprochen. Sie schreibt schon fest an einem Bescheid. Ich hoffe, dass ich ihn nächste Woche in Händen halten werde. Ich bin ziemlich sicher, dass ich ihn nächste Woche in Händen halten werde. Das ist ein wesentlicher Meilenstein, ein wesentlicher Meilenstein! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Schober! GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Darf ich auch nach dem sanitätsrechtlichen Bescheid fragen? Mag. Thomas Pankl: Das ist der. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Das ist der? Mag. Thomas Pankl: Das ist nach dem Krankenanstaltengesetz der sanitätsrechtliche Bescheid. Fachleute sagen, das ist das erste große Krankenhaus hier in Österreich, das vor Betriebsaufnahme so einen Bescheid hat. Das macht einen doch einigermaßen zufrieden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS, Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank! Ich möchte noch einmal ganz kurz zurückkommen auf Ihre Ausführungen zum Projektteam und Ihren Kontakt zum Helf-Team. Sie haben ja sicher auch mit dem Herrn Klinger zusammengearbeitet, haben ja auch schon die Arbeit beim Krankenhaus Klagenfurt gelobt. Jetzt hat der Rechnungshof hier ja durchaus nachvollziehbar kritisiert, dass hier eine durchaus schiefe Optik dadurch entsteht, vor allem ja auch weil Herr Klinger selbst am Wettbewerb teilgenommen hat und das Modell vom Herrn Wimmer und die Überlegungen des KAV hier sehr klar ähnlich waren. Wie sehen Sie das? Ist das eine schiefe Optik für Sie oder ist das ein ganz normales Prozedere? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Für mich ist das ein ganz ein normales Prozedere. Wenn man ein Architekturbüro hat, wenn man sich jetzt richtig so in die Logik eines Architekten hineindenkt, die machen ein Projekt in Klagenfurt. Das ist ein großes Projekt gewesen, ich glaub', wir haben 600 Betten dort. Und dann hast du einen großen Mitarbeiterstab. Das erste nach dem ein Architekt trachtet ist, seinen Mitarbeiterstab zu behalten. Das heißt, wenn jetzt das Angebot an ihn kommt, bei so einem Projekt, gleich, ob er jetzt an dem Wettbewerb teilgenommen hat oder nicht, dort mitzuarbeiten, macht er das, um sein Büro zu ernähren. Das ist eine ganz klare Geschichte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke sehr. Ich möchte noch einmal ganz kurz auf die Fassadenfirma zurückkommen. Der Kollege hat vorhin schon eine Frage dazu gestellt. Jetzt hat ja der Herr Balàzs gesagt, dass die Fassadenfirma behauptet hat, dass teilweise Planungsunterlagen vom Herrn Wimmer dazu geführt haben, dass man laufend Zwischenlösungen hätte machen müssen. Welche Wahrnehmungen haben Sie damals zum Zeitpunkt des Baues mit der Zusammenarbeit der Fassadenfirma gehabt? Waren die Planungsunterlagen vom Herrn Wimmer tatsächlich mangelhaft und hat das tatsächlich zu einer Verzögerung geführt? Und was noch viel spannender ist, weil Sie gesagt haben, beim Bau waren Sie dann nachher nicht drinnen, so kann ich mir die Antwort vorstellen. Was noch viel spannender ist, jetzt hat der Herr Balàzs auch noch gesagt: Dass der Herr Wimmer nicht ganz zufrieden ist liegt auch daran, dass wir viele seiner Forderungen nicht akzeptiert haben, vor allem finanzielle Forderungen. Wissen Sie Näheres zu diesen finanziellen Forderungen vom Herrn Wimmer, die seitens des KAV nicht akzeptiert wurden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Darum hab' ich mich nie gekümmert, weil Sie dürfen nicht vergessen, wir haben eine Programmleitung, wir haben eine Projektsteuerung, wir haben eine Begleitende Kontrolle, die diese Rechnungen im Detail prüft. Also da hatte ich überhaupt keinen Einblick. Die Fassadenfirma, also das war das Konsortium Dobler und MA-TEC. Dobler ist übrig geblieben, hat sehr viele Mitarbeiter von MA-TEC übernommen. Es war eine Jammerei von Anfang an. Ich glaub', die Firma war einfach nicht gut. Das ist immer, das geht durch das Projekt, muss ich sagen, wirklich wie der rote Faden. Ausführende Firma suchen zuerst den Schuldigen und die Ausrede in der Planung, die Planung ist nicht tauglich. Das ist ein wunderbarer Zeitgewinn bis dorthin, wo man sagt: Nach diesen Plänen kann ich leider nicht arbeiten, ich muss die Arbeiter auf eine andere Baustelle schicken, zahlen müsst ihr trotzdem. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke sehr. Ich möchte noch versuchen, einen kurzen Widerspruch in zwei Aussagen, zum einen vom Herrn Architekten Wimmer und zum zweiten vom Herrn Marhold, aufzuklären oder vielleicht können Sie uns da helfen. Es gab ja einen "Krone"-Artikel, in dem der Architekt Wimmer gesagt hat, dass er bereits 2010 gewarnt hat, dass das Projekt nicht mehr im Kosten- und Zeitplan ist und er die Politik bereits davon informiert hat. Der Marhold hat, wiederum kurz zusammengefasst, gesagt, dass das ein Schwachsinn ist, denn kein einziger Prüfvermerk der extern Begleitenden Kontrolle hätte im Jahr 2010 und danach ausgewiesen, dass das Projekt nicht im Kostenrahmen war. Zitat noch einmal von Herrn Marhold: "Ich weiß nicht, warum Wimmer sich so geäußert hat. Ich kann es nicht sagen." So. Frage an Sie: Stimmt das? Hat der Herr Wimmer wirklich bereits 2010 darauf hingewiesen? Und wenn ja, wem gegenüber? Und hat irgendwer darauf reagiert? Mag. Thomas Pankl: Also welche Achsen und Kontakte Herr Wimmer benützt hat, ist mir nicht bekannt. Also ich kann die Wahrnehmung von Herrn Marhold nur bestätigen, die meiner entspricht. Zu diesem Zeitpunkt waren wir absolut sicher, dass wir 2016 aufsperren und mehr oder minder im Kostenrahmen, so es abschätzbar ist, bleiben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Da muss ich ganz kurz noch eine Zusatzfrage stellen oder nachhaken. Es liegt ja hier ein Gutachten von Herrn Professor Lechner vor, der eine ähnliche Beurteilung vornimmt und hier ganz klar sagt, dass hier mangelhafte Beratung des... vorhanden war, falsche Beratung zur Planungstiefe, der Kosten, der Terminprüfungs... zum Entwurf, falsche Beratung durch mögliche Auswirkungen, und so weiter. Also Sie sagen, die Warnung vom Herrn Wimmer, er hat rechtzeitig gewarnt, entbehrt jeglicher Grundlage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: ...Ihnen das nochmal quasi. Also jeglicher Grundlage und eine Schwarz-Weiß-Darstellung kann ich so nicht vertreten. Wir leben da sehr oft in Wahrnehmungsfragen: Es hängt davon ab, auf welcher Seite vom Tisch dass du sitzt. Und es ist in der Natur der Sache eine Grauzone. Und gewarnt ist geworden bei dem Projekt. Also die Warn- und Hinweisschreibungen würden den Raum hier erfüllen, was alles nicht passieren wird, und Kassandrarufe. Aber das ist eben das Kunststück, in so einem Projekt zu überleben, damit zu leben und es trotzdem fertig zu bauen. Also ich könnte das auch... Das Gutachten von Herrn Lechner, der ja übrigens die Verfahrensbegleitung des Wettbewerbs ja für dieses Projekt gemacht hat, kann ich so nicht nachvollziehen. Und ich kenn' den Bericht auch nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was ist die Verfahrensbegleitung für Sie? Mag. Thomas Pankl: Das ist der Berater des Auslobers. Also der Bauherr, der einen Wettbewerb durchführt, überlegt sich jetzt einmal ungefähr das Modell, das er haben will und die Dimension und die Art und Weise, wenn man erfahrener ist, der Durchführung. Man kann zum Beispiel einen offenen anonymen Wettbewerb machen. Man kann einen geladenen Wettbewerb machen mit Pre-Qualifikation. Und wenn man ungefähr ein Bild hat, wo man hin will und welche Öffentlichkeitsbotschaft man damit senden will, nimmt man sich einen Berater des Auslobers. Und der übernimmt für dich als Auftraggeber die Öffentlichkeitsarbeit, und nicht nur die Öffentlichkeitsarbeit, sondern die ganze Organisation. Das heißt, er trägt alle Unterlagen, die man braucht, zusammen. Er macht die Einschaltungen im Europäischen Amtsblatt. Er ladet ein zur konstituierenden Sitzung, wo zum Beispiel die Wettbewerbsunterlagen freigegeben werden. Und er organisiert auch die Tage, an denen die Jury tagt. Er organisiert und stellt die Räume für die Vorprüfer zur Verfügung. Das hat der Professor Lechner gemacht. Vom Wettbewerb her kann ich nur das Beste sagen. Das war alles perfekt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und was war das jetzt für ein Wettbewerb? Sie haben zuerst genannt "Offener" oder? Mag. Thomas Pankl: Offener, anonymer, zweistufiger. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Was war das jetzt? Mag. Thomas Pankl: Das KH Nord. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: KH Nord, was war das? Mag. Thomas Pankl: Das war ein offener, anonymer, zweistufiger, europaweiter Wettbewerb. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): ... Sie gesagt haben, die Warn- und Hinweisschreiben würden den Raum hier füllen. Ist das üblich bei Bauvorhaben? Mag. Thomas Pankl: Ja, es ist einfach üblich. Ich glaube, in vielen von den Firmen da sitzen eigene Leute, die schreiben den ganzen Tag nur Warn- und Hinweisschreiben (Allgemeine Heiterkeit), mit Grund oder ohne Grund, voll wurscht, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Und ist der Umgang mit dem, wie es beim KH Nord gepflegt wurde, auch vergleichbar mit anderen Baustellen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Eigentlich schon. Also ich hab' im Laufe der Zeit sehr viele...Es gibt so einen eigenen Krankenhausbaustellen-Tourismus, weil viele aus den Bundesländern oder aus dem Ausland - wir haben sehr viele deutsche oder auch chinesische Interessenten gehabt aus verschiedensten Institutionen. Und sehr, sehr oft ab einer gewissen Größe eines Projekts ist es praktisch schon fast gleich, in welchem Land das stattfindet. Also selbst Deutsche aus Niedersachsen, kann ich mich noch erinnern - dasselbe in blasslila. Was jeder von Ihnen sicher kennt ist Berlin Brandenburg der Flughafen - dasselbe in blasslila. Und wir haben es geschafft, fertig zu werden... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Gut, aber in der Zeit sind beide nicht fertig geworden. Also ist der Vergleich nicht ganz abwegig, so gesehen. 2008 war der Architekturwettbewerb, jetzt haben wir 2019. Denken Sie, dass in diesen elf Jahren das Krankenhaus aufgrund der Verzögerung nicht mehr ganz dem modernen Stand entspricht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Naja, an und für sich würde ich jetzt sagen, ganz das Gegenteil. Wie gesagt, ich hab' ja schon hunderte Führungen gemacht. Ich hab' diese Woche noch drei. Und es kommen sehr viele Interessenten, die sich jetzt spezielle Dinge anschauen. Wenn man sich jetzt zum Beispiel den Zentral-OP mit 16 OP's anschaut - das ist absoluter Letztstand, was du heute im Geschäft zum Kaufen kriegst. Es gibt keine Fliesen mehr, es sind Glaspaneele. Wir haben 20 Bildschirme für die sogenannte digitale OP-Integration. Wir haben einen Hybrid-OP. Die Leute kommen extra her und schauen sich das an. Also wir sind am Letztstand. Eigentlich kann man nicht...In zehn Jahren schaut die Welt wieder anders aus, das ist keine Frage. Aber jetzt wenn wir aufsperren, sperren wir den Letztstand auf. Ich muss sogar sagen, wir haben jetzt eine sehr große und gemischte Truppe anlässlich eines Kongresses gehabt. Du merkst durchaus auch eine gewisse Eifersucht, dass manche Häuser nicht auf dem Stand sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren es schon drei, gell? GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut, dann Frau Hungerländer noch eine! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das heißt aber, dass sich in den letzten elf Jahren nichts geändert hat beim Krankenhausbau. Das nur so als kleine Nebenbemerkung. Meine eigentliche Frage ist: Sie haben schon ein bisschen angedeutet, dass es in den nächsten Jahren bauliche Veränderungen oder in der Organisationsstruktur des Krankenhauses geben wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: An und für sich ist ein Krankenhaus ja von der Struktur, wenn ich es einmal ganz kurz erklären darf, durchaus ein Hotel. Ein Krankenhaus, also dort, wo jetzt die Normalpflege-Zimmer sind, ist es ein Hotel. Und dann hast du in dem ganzen einen Maschinenanteil. Das sind dann zum Beispiel die OP's, die Intensivstation oder die Institute wie Pathologie oder Zentrallabor. Und natürlich das Hotel ist ein...Ein Krankenzimmer ist ein Krankenzimmer. Wir haben ja nur 1- und 2-Bettzimmer. Wir haben einen extrem hohen Standard. Das ist in 30 Jahren noch genauso gültig mit Innenliegenden, jedes Zimmer mit eigener Sanitärgruppe. Was soll sich da verbessern oder verändern in den nächsten 30 Jahren? Dort, wo das Haus eine Maschine ist, wird es immer Änderungen geben. Es kommen immer neue Aspekte in der Medizintechnik dazu, wo ich immer gefragt werde: "Na wie schaut's aus mit dem Roboteroperieren?" Ja, werden wir sehen, was passiert. Was passiert mit den Auswirkungen von Artificial Intelligence? Manche kommen und sagen, also Fachleiter von der Uni, dass es schon Programme gibt, die besser sind als die Pathologen bei den Befunden. Offene Zukunft, offene Zukunft. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die GRÜNEN, Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Das ist das Schöne an der Zukunft. Die wissen wir noch nicht. Zurück in die Vergangenheit. Im Planungswerkvertrag mit dem Büro Wimmer und dem PSV-Konsortium, ich bin fast ganz am Anfang, ist festgehalten, dass die Wimmer GesmbH die Vorentwurfs-, Entwurfs- und Einreichplanung als Grundlage für die Kostenermittlung zu erbringen hat. Der Vorentwurf war dann nach Aussage des Dipl. Ing. Nemeth im Frühjahr 2010. Da war die Basis für die damalige Kostenschätzung von 825 Millionen EUR. Warum frage ich das? Weil man ständig an diesen 825 pickt und das mit den Endkosten vergleicht. Wie aussagekräftig ist diese Kostenschätzung auf Basis des bloßen Vorentwurfes? Mit welchen Überschreitungen muss durchschnittlich gerechnet werden? Das ist, glaube ich, schwerer abzuschätzen. Hat das, was damals als Vorentwurf auf dem Tisch gelegen ist, mit dem, was jetzt kommt, so viel zu tun, dass man tatsächlich sagen kann: 825, 1,3, hier fehlen 500? Oder ist irgendetwas anderes dazwischen auch passiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also ich kann mich an die Debatten ganz am Anfang eigentlich noch sehr gut erinnern. Nemeth war Generalplaner im Krankenhaus Klagenfurt. Das heißt, wenn Nemeth Zahlen über die Quadratmeterbruttoflächen, die hat man eigentlich schon relativ gut aufgrund des Raumprogrammes ausrechnen können, dann hat man schon einmal einen Annäherungsfaktor. Dann hast du einen nächsten über die Kubatur, und so weiter, und so weiter. Und ich hab' das noch relativ gut im Ohr, das waren die Preise von Klagenfurt mit einem Aufschlag, weil Wien teurer ist zu bauen als wie in Klagenfurt. An und für sich waren das also valide Zahlen. Da ist nichts geschönt worden, das waren valide Zahlen. Und wenn ich das noch richtig im Kopf habe, war das Preisbasis 2009, die 825 Millionen. Dann hat man natürlich die Valorisierung, die ja bei Bauwerken nicht so wenig ist. Also am Ende ist die Spreizung jetzt zwischen den 1,2 bis 1,4 Milliarden EUR nicht so dramatisch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich komme zur Örtlichen Bauaufsicht. Der Herr Dipl.-Ing. Triebel von der Örtlichen Bauaufsicht hat ausgesagt, dass die Planung der Haustechnik in der Entwurfsphase in den gleichen Händen war wie später in der Ausführungsphase und hat das als Problem gesehen. Die Büros ZFG und Eipeldauer waren zuerst Subunternehmer beim Büro Wimmer und später bei der ARGE Örtliche Bauaufsicht. Dies war angeblich eine Auflage anlässlich der Bewerbung um die Bauaufsicht. Wissen Sie, wer das entschieden hat? Mit welcher Begründung? Die Moser Architects haben hier auch ausgesagt, also der Herr Moser hat ausgesagt, dass die Ansiedlung der Ausführungsplanung der technischen Gebäudeausrüstung bei der ÖBA unverständlich ist. Und der Wimmer hat gesagt, es geht einfach gar nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also meine Wahrnehmung hinsichtlich dessen ist, wir haben zu dem Zeitpunkt natürlich, das haben wir das ganze Projekt, einen Zeitdruck gehabt. Es war das durchaus auch aufgrund der Beratung der Begleitenden Kontrolle eine Möglichkeit, das Projekt relativ zeiteffizient umzusetzen, dass man sozusagen zur ÖBA die Haustechnikplanung dazugibt. Ob das am Ende geschickt ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt, weil wenn die Haustechnikplanung... der Örtlichen Aufsicht ist, mache ich natürlich die ÖBA in einem gewissen Maße zahnlos. Das heißt, sie müssen die untaugliche Haustechnikplanung gegenüber der Firma verteidigen, weil es ja ihr eigener... ist. Das macht die Sache nicht leichter. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. Der Rechnungshof hat auch Kritik geübt an der "Vertraglichen Überbindung der Koordination der Werks- und Montageplanung an die ausführenden Unternehmen in Form einer Selbstkoordination" war das Wort. Wissen Sie, wer das entschieden hat? Der Herr Fuld, der Leiter der Clearingstelle Krankenhaus Nord, hat gesagt, dieses Konstrukt ist aufgrund der Größe des Projekts von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen. Würden Sie das auch so sehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also meine Wahrnehmung war, ich habe mich sporadisch in Haustechnikplanungssitzungen reingesetzt, damit ich mitbekomme, was für eine Musik im ganzen Haus gespielt wird, und ich muss sagen, das war immer sehr, sehr unerfreulich. Also von Koordination möchte ich gar nicht reden. Es war einfach die Stimmung immer sehr, sehr konfrontativ, auch durchaus unter den einzelnen Haustechnikfirmen und Haustechnikfirmen - Örtliche Bauaufsicht. Von einem Miteinander könnte ich da eigentlich nichts berichten. Das war vielmehr ein Gegeneinander. Dass das am Ende dann zu diesen Verzögerungen geführt hat, hat mich keine Sekunde überrascht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank, Herr Magister, für Ihre Ausführungen! Es freut uns natürlich, dass Sie sich mit dem Krankenhaus Nord identifizieren, dass es sicher ein hübsches Spital werden wird, obwohl es auch nicht so groß ist wie man es glauben möge. Es ist ja kein Schwerpunktspital. Es fehlen drei Abteilungen, damit man es als Schwerpunktspital bezeichnen könnte. Es gibt auch keine Isolierstation mit eigenem Lift und eigenem Zugang. Aber unabhängig davon wird es ein hübsches Spital werden und wir werden uns wahrscheinlich alle daran erfreuen. Was fehlt, ist die Personalbedarfsberechnung für die Ärzte. Vom Mittelbau weiß ich, dass die ursprüngliche Personalbedarfsberechnung auf eine Wochenstundenanzahl von über 50 kommt, was an sich mit den Usancen innerhalb der Gemeinde Wien nicht zusammenpasst. Und was natürlich bedeutet, dass mindestens zehn Prozent der Ärztedienststellen nicht besetzt werden. Wissen Sie was davon? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Eigentlich gar nichts. Also die ganze Sphäre Personal, Personal Recruiting, Personalversetzung, Personal hinsichtlich Mangelfächer, mit dem habe ich überhaupt nichts zu tun und ich danke dem Herrn dafür, hochkomplexe Geschichte, hochkomplexe Geschichte und kein dankbares Geschäft. Also ich kann nur eines dazu erzählen, das haben mir unsere Personaler erzählt: Wir haben, wie diese negative Kampagne so ziemlich massiv war und wir natürlich zögerliche Bewerbungen gehabt haben, es so war, dass sie gesagt haben: "Naja, man bräuchte Beziehungen, damit man nicht im KH Nord arbeiten muss". Heute bewerben sich 300 in der Woche! Heute brauchst du Beziehungen, damit du in dem Krankenhaus arbeiten darfst! Also ich möchte das...(Zwischenrufe) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech (erheitert): Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, das freut uns zu hören, obwohl natürlich die Personalbedarfsberechnung Ärzte immer noch offen ist, weil über 50 Stunden pro Woche, das kann nicht passen. Aber Ihre, was Sie über den früheren Stellvertreter Balàzs gesagt haben, dass Sie Verbot an Informationen, auch an der Anwesenheit an der Baustelle hatten, das erinnert mich irgendwie was der Dipl.-Ing. Koblmüller, als er dann Konsulent war, gesagt hat, dass er Marhold nicht mehr berichten durfte, sondern nur mehr Balàzs. Wissen Sie etwas darüber? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ) (fortsetzend): Über die Funktion von Koblmüller als er nur mehr Konsulent war? Mag. Thomas Pankl: Ja, also Konsulent ist natürlich, muss ich sagen - in dem Zusammenhang war das eine sehr eigenartige Situation für uns, also die direkt jetzt Kontakt gehabt haben, weil Koblmüller ist nicht verlängert worden, ihm hat man einen Konsulentenvertrag gegeben. Dem Koblmüller seinen Job hat der Balàzs gehabt, ja. Ich meine: Gibt es einen Kommandanten oder gibt es zwei Kommandanten? Oder der eine war einmal Kommandant, der andere gibt dann gute Ratschläge? Oder wie soll das funktionieren? Das ist in Wirklichkeit hanebüchen gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold! GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut, dann meine letzte Frage beschäftigt sich mit der Bedeutung der Programmleitung, die ja 2014 einige Monate unbesetzt war, komplett unbesetzt. Und dann muss man ja auch annehmen, dass die neue Führung, die im März gekommen ist, auch einige Monate braucht, um sich einzuarbeiten. Wie sehen Sie die Bedeutung der Programmleitung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also die Hauptaufgabe der Programmleitung für mich als operativ Tätiger drinnen ist: Bringt Entscheidungen und schützt uns vor allen Angriffen! Das ist die zentrale Aufgabe. Was anderes brauche ich gar nicht. Die andere Arbeit können wir selber machen. Aber ich brauche Entscheidungen und ich brauche den Schutz vor Angriffen von außen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Karner-Kremser! GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Ich habe nur noch eine Frage und entschuldigen Sie, wenn ich es vielleicht überhört habe, weil Sie es schon gesagt haben. Sie haben den Konflikt der Haustechnikfirmen in den Besprechungen angesprochen. Worin waren die begründet? Warum sagen Sie, es war immer, wenn Sie sich sporadisch hineingesetzt haben, dort ein sehr konfliktträchtiges Klima? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Da müsste ich spekulieren. Manchmal hat man den Eindruck, wenn Konflikte bei so einem komplexen Projekt mit so vielen Projektbeteiligten sind, ist es vielleicht gar kein richtiger Konflikt. Vielleicht wird nur Konflikt dargestellt, der einfach zu lösen wäre? Man müsste da immer im Einzelfall genau analysieren: Wer profitiert von diesem Konflikt? Wer profitiert jetzt von einer Verzögerung? Dann kommt man der Wahrheit näher. Aber so muss ich sagen, aus dem Trockendock heraus kannst du es nicht beurteilen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nur noch eine Nachfrage. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Eine Nachfrage, Frau Karner-Kremser! GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ): Nachdem Sie ja Erfahrung im Krankenhausbau haben, kennen Sie diese Konflikte im Haustechnikbereich. Ist das etwas, wo Sie sagen: Naja, das ist auch nichts Neues, eben weil Konflikte möglicherweise einen anderen Hintergrund haben, nämlich: Wem nützt er? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also mit meinen anderen Projekten kann ich das in keinster Weise vergleichen, weil das schon dimensionsabhängig ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: NEOS, Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke sehr. Ich möchte noch einmal auf die Haustechnikplanung, die ja schon sehr strapaziert wurde, zu sprechen kommen. Wie ist es jetzt Ihrer Meinung nach, also es gab jetzt viele Antworten und viele Hinweise, aber wer trägt Ihrer Meinung nach jetzt wirklich die Verantwortung jetzt zu sagen: Natürlich haben Lieferanten ein gewisses Interesse, dass durch eine Verzögerung mehr Geld verdient wird? Ja, eh. Aber in irgendeiner Art und Weise musst du ja Entscheidungen treffen. Und bei wem, und das möchte ich jetzt konkret fragen, sehen Sie die Verantwortung? Und was hätte man zu dem Zeitpunkt, wo es eigentlich klar war, dass das nicht funktioniert, und da gibt es ja viele Aussagen dazu, was hätte man da einfach besser machen können? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also wenn ich nicht die Stadt Wien bin, sondern ein privater Auftraggeber, hau' ich sie raus, überhaupt gar kein Problem. Das Vergaberegime nach dem Bundesvergabegesetz macht es ein bissel schwieriger. Du schmeißt die Firma raus, dann musst du eine neue finden. Dann klagt inzwischen die rausgeschmissene Firma. Dann hast du einen Einspruch von dieser Firma, wenn du eine neue Firma beauftragst. Das ist schon eine Abwägungsgeschichte. Als öffentlicher Auftraggeber bist du wirklich einem strengen Regime unterworfen und du kannst dich nicht freihändig bewegen. Zufälligerweise wissen das die Firmen auch. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sie sagen, es ist eine Abwägungsgeschichte. Und da frage ich noch einmal konkreter: Wer hätte das abwägen sollen? Mag. Thomas Pankl: Das ist eindeutig Auftraggebersache, also Generaldirektor. Das ist per definitionem keine Geschichte der operativen Ebene. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke sehr. Ich möchte ganz kurz ein bissel auf die Vergabemängel und auf die Kostenentwicklung noch einmal zu sprechen kommen. Der Stadtrechnungshof hat ja kritisiert, dass die Vergabe an die Projektsteuerung Vasko und die ÖBA durchaus mangelhaft war. Da gab's ja bei der Projektsteuerung keine nachvollziehbare Kostenschätzung, zu kleine Kommission bei der Angebotsbewertung, das Leistungsvolumen vergrößerte sich durch die Änderungen der Vergabestrategie und erhebliche Zusatzforderungen. Und bei der ÖBA war das Thema ebenfalls zu kleine Kommissionen. Und der KAV war als Bauherr bei der Angebotseröffnung für die Leistungen der Örtlichen Bauaufsicht nicht einmal anwesend. Teilen Sie hier die Meinung des Rechnungshofes, dass die Vergabe mangelhaft war? Wer hat diese Vergabe Ihrer Meinung nach wiederum zu verantworten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also das ist an und für sich schon Projektleitungssache. Also die Projektleitung hat ja durchaus Unterstützung. Und das wesentlichste Unterstützungsinstrument für die Projektleitung in diesen Dingen ist schlicht und einfach die Begleitende Kontrolle. Dafür ist sie installiert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Das ist ja eigentlich, zieht sich ja durch wie ein roter Faden. Mangelhafte Vergaben und Ausschreibungen begleiten uns über den gesamten Zeitraum, der ...Rohbau, Weiße Wanne, Rechtsberatung, et cetera. Welche Faktoren haben eigentlich zu dem Umstand geführt? Ist das alles Projektleitung? Oder was mich schon wundert: Sie haben zu Anfang der Befragung heute immer das Projekt jetzt nicht gelobt, aber doch gesagt, das Projekt war eigentlich gut. Was ich aber bis jetzt nicht klar raushöre ist: Was hat jetzt zu Zeitverzögerung, Mehrkosten tatsächlich geführt Ihrer Meinung nach? Das ist jetzt die Gretchenfrage letztendlich. Aber irgendwann muss man sie, glaube ich, stellen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl! Mag. Thomas Pankl: Also da wirklich das eindeutig festzumachen, ist bei so einer komplexen Geschichte mit so viel beteiligten Gewerken, so vielen Planungsfirmen eigentlich unendlich schwierig. Noch dazu, wo es sich um ein wirklich extrem hochkompliziertes und hoch komplexes Gebäude handelt. Also da mit dem Zeigefinger, mit dem man seriöser Weise auf einen Mangel oder auf eine Person oder auf eine Firma zeigen könnte, den Zeigfinger, glaube ich, den gibt es da nicht. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich danke sehr. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig! GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich zeige jetzt auch nicht, aber ich zitiere den Rechnungshof, der ja sagt, dass die Projektorganisation, oder beurteilt die Projektorganisation als ungeeignet aufgrund genannter Mängel zu der Aufsicht, dass die vom KAV installierte koordinierte und gesteuerte Projektorganisation, bestehend aus KAV-Personal und externen Auftraggebern, insbesondere Projektleitung, Projektsteuerung und Örtliche Bauaufsicht, zur Wahrnehmung der Bauherrenfunktion für die Herausforderungen, die ein derartig umfangreiches und komplexes Bauwerk, Sie haben es selbst gesagt, an den Bau... nicht ausreichend geeignet war. Was war jetzt Ihr Eindruck, rein bezogen jetzt gar nicht auf Lieferanten und Sublieferanten und Unternehmen, von der Projektorganisation? Warum hat hier das Zusammenspiel von KAV-Personal und den externen Auftragnehmern überhaupt nicht funktioniert, muss man ja eigentlich so sagen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer, Entschuldigung, Herr Pankl, ich war schon einen Schritt weiter. Mag. Thomas Pankl: Naja ich denke, dass mangelnde Erfahrung mit der Abwicklung von Krankenhausprojekten, hochkomplexen und Großkrankenhäusern schon mit eine Rolle gespielt hat. Es liegt einfach im Verantwortungsbereich, und da kommt man nicht raus, einer Programm- oder Projektleitung, gleich, wie man sie nennt. Das ist schon eine Geschichte. Ein Originalzitat, an das ich mich erinnere von - wann war das? - das war, glaube ich, Anfang 18, jemand in der Nähe der Programmleitung, und ich weiß gar nicht mehr, um welches Thema es da gegangen ist, und da war die Originalaussage: "Na in dem Fall hat die Begleitende Kontrolle ausnahmsweise einmal Recht." Ausnahmsweise die Begleitende Kontrolle? Wozu hab' ich sie? Die Begleitende Kontrolle ist, wie gesagt, mein wesentlichstes Instrument, damit ich mich als Projektleiter in dieser Welt bewegen kann. Ausnahmsweise Recht? An und für sich hat die Begleitende Kontrolle also meiner Wahrnehmung nach sehr gute Arbeit geleistet und... die erfahrenen Leute dort. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Danke. Ich habe noch eine Frage. Ich hab' schon einmal versucht zu fragen und der Kollege hat auch versucht, es herauszuarbeiten. Sie ziehen ja eine sehr positive Bilanz von diesem Krankenhaus. Uns liegt ein Rechnungshofbericht vor, der voll mit Kritikpunkten ist. Sie sagen, Sie wollen nicht mit dem Finger zeigen. Aber wir sind ja hier, um eine politische Verantwortung festzustellen. Ich versuche es jetzt, die Frage anders zu formulieren. Können Sie konkrete Punkte identifizieren, die Sie anders machen würden, würden Sie das Krankenhaus noch einmal bauen müssen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Na ja, also ein wesentlicher Aspekt ist meiner Meinung nach, was man vielleicht hätte machen müssen, als wir in das Projekt eingestiegen sind, eine gründliche Analyse des Umfeldes. In welchem Umfeld bewegen wir uns? Das heißt, wir bewegen uns in einer Welt, die von der Dimension untypisch für den österreichischen Markt ist. Das heißt: Mit welchen Firmen rechnen wir, die wir dort vorfinden werden? Und wie gehen wir um mit Krisensituationen? Das heißt, dass wir, und das war leider sehr oft, aus diesem Moment der Reaktion herauskommen, sondern sehr viel mehr aktiver handeln können. Es sind sehr viele Sachen passiert, wo die Leute, also Fachleute und erfahrene Leute, die jetzt zum Beispiel am Skylink oder bei anderen Großprojekten dabei waren, gesagt haben: "Das war bei uns genauso." Da muss ich sagen: "Wenn ihr es gewusst habt, warum haben wir nicht schon vorher Strategien entwickelt, wie wir damit umgehen?" Im Rückblick hätten wir uns eigentlich über weite Strecken vieles denken können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich fürchte, ich verstehe nicht, was Sie konkret meinen. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Vieles, das passiert ist, und diese gewissen Unzulänglichkeiten waren an und für sich so bei Projekten dieser Dimension, bei Projekten mit diesen Firmen kein besonderer Ausreißer. Wir hätten schon vorher Strategien entwickeln müssen, wie wir damit umgehen, wenn diese Situation entsteht, dass es eben zu Verzögerungen kommt, dass es eben zu Kostenüberschreitungen kommt und nicht das einfach gleichsam wie gelähmt hinzunehmen und dann noch nebenbei wie die Hunde durch die Gassen getrieben zu werden. Etwas Unerfreuliches, ich kann es Ihnen sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wir würden Hunde nie treiben. Wir lieben Hunde. - Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Und das von Anfang an aufzusetzen, wäre, um mit dem Finger zu zeigen, wessen Aufgabe gewesen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nur wenn Sie es wissen. Bitte nicht spekulieren. Nur wenn Sie es wissen. Mag. Thomas Pankl: Von allen gemeinsam. Wäre nicht seriös. Das wäre Spekulation. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. - Was ist mit der FPÖ? - Nein, die GRÜNEN kommen zuerst, der Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Was wir da natürlich öfters haben, ist, der eine Zeuge sagt etwas und der nächste sagt, sagen wir, nicht gleich das Gegenteil, aber die Sichtweise. Sie haben auch gesagt, es kommt darauf an, auf welcher Seites des Tisches man sitzt. Die Moser Architects ohne Bande haben den Eindruck vermittelt, dass Wetzlinger kommt, Moser Architects kommen, räumen auf, alle Fehler von vorher sind begradigt, es funktioniert alles besser, wir sind wieder im Plan und der Zeitplan funktioniert wieder. Sie haben jetzt ziemlich genau das Gegenteil zumindest in einem Punkt gesagt, nämlich sie kommen, alles, was vorher gut funktioniert hat, war weg, die Information war abgeschlossen, das Zimmer war zugesperrt, man musste um Termine ansuchen. Das alleine dauert schon länger, als durch eine offene Tür hineinzugehen. Wie hat sich der Informationsabbruch in Ihre Richtung von Herrn Balázs auf das Projekt oder auf Ihre eigene Arbeit dann ausgewirkt, wenn Sie plötzlich zu einem späten Zeitpunkt zwar, aber abgeschnitten wurden, weil Sie verdächtigt waren, nicht die Energetikergeschichte weitergegeben zu haben - das war offensichtlich noch später -, aber was auch immer an Informationen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Es ist massiv demotivierend, gleichsam an einer feindlichen Front immer wieder an- und abzuprallen. Also das ist unerfreulich, vor allem, weil es ohnehin mit sehr viel Stress und mit sehr viel Anstrengung verbunden ist. Sie dürfen nicht vergessen, nur ganz kurz, diesen Planungsprozess, weil ich vorher über die Kultur geredet habe. Es gibt Querschnittsthemen, das heißt, eine Normalpflegestation. Da haben wir bei den Planungssitzungen 30, 40 Leute sitzen gehabt. Die einen kommen aus der Semmelweis-Klinik. Diese haben eine andere Kultur als die Thoraxchirurgie, die aus dem Otto-Wagner-Spital kommt oder die Herzchirurgen, die aus Lainz, also Krankenhaus Hietzing, kommen werden. Und diese musst du jetzt zusammenhalten, ohne dass Massaker stattfinden, damit du zu einer Lösung kommst, weil die 14 Stationen sollen, müssen, können nicht anders, als gleich ausschauen. Das war das Kunststück. Und das ist ein wirklicher Stress, vor allem mit diesen Kulturen, die da aneinandergeprallt sind. Das war mein Job. Da ist es ganz einfach angenehm, wenn du motiviert bist und an etwas glaubst. Wenn du kehrum, sage ich jetzt, verprügelt wirst für etwas, wo du die Schuld nicht einsiehst, ist das unerfreulich. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe noch eine generelle Frage. Wir haben da ein paar Mal erörtert die Vorteile Totalunternehmer, Generalunternehmer oder, sage ich, deskriptiv do it yourself. Zwischendurch war dann immer, das ist nicht so eindeutig. Es hat auch der Herr Ortner, der auf der ganzen Welt große Projekte aufstellt, gesagt, das ist nicht so einfach. Es ist aber öfters das Argument vorgekommen, die Vergabekriterien machen es der öffentlichen Hand tatsächlich um ein Stück schwerer, nämlich im laufenden Betrieb, weil tatsächlich, so, wie Sie vorher gesagt haben, der Private hat mit der einen Firma auch einen Rechtsstreit, kann aber schnell eine neue Firma arbeiten lassen. Diese Möglichkeit hat die öffentliche Hand nicht. Wäre es vor dem Hintergrund vielleicht trotzdem schlauer, komplett auf Totalunternehmer umzusteigen, die Kosten zu wissen und das ganze Risiko dem Totalunternehmer nachher zu überbinden, der vorher beim Preis natürlich etwas macht, aber damit aus der Schiene draußen zu sein, jemand anders macht das und ist dann auch verantwortlich für alles? Weil das würde jetzt für uns, für Regierende, sicher eleganter ausschauen, du hast Preis X und die machen das. Und wenn sie es nicht machen, ist es irgendjemand in der Privatwirtschaft gewesen und du kannst ja tatsächlich nichts mehr für das ganze Werk. Am Anfang musst du es ja trotzdem ausschreiben. Also einen Totalunternehmer suchst du dir ja nicht aus, sondern das ist ganz normal nach Vergabekriterien. Dann ist aber nur noch der am Zug und muss halt zum 17. Juli 2014 mit Pönale X jedes Monat liefern. Wird das nicht dazu führen, dass Großprojekte ausschließlich so abgeführt werden können oder sollten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Na ja, an und für sich ist das, um den Begriff noch einmal zu strapazieren, eine wirklich elementare Kulturfrage, weil es gibt ja ein anderes Modell auch noch. Das heißt, ich nehme mir jetzt einen Architekten über einen Wettbewerb, vielleicht mit einem großen Namen, er macht dann Vorentwurf, Entwurf, Einreichung. Dann zahle ich den Architekten aus und gebe es einem sogenannten Abwicklungsbüro. Dieses Abwicklungsbüro als Generalplaner, und so etwas war vielleicht angedacht oder so habe ich gehört, auch vom Konsortium, wenn das Konsortium an Bord geblieben wäre, versucht natürlich, dieses Projekt in den Kosten oder mit einem Gewinn genau so abzuwickeln. Wie Sie gesagt haben, hinsichtlich du hast natürlich gute Argumentationen in der Hand, du hast eine starke Hand gegenüber dem Abwickler und der Errichtung des Gebäudes. Was verloren geht, deshalb die Kulturfrage, ist die Qualität des Gebäudes, der Architekt, der von Anfang bis zum Ende in dem Projekt drinnen ist und den Ehrgeiz hat: "Das ist mein Werk. Und dieses Werk soll meine Qualitäten oder die Qualität meines Planungsteams abbilden." Das ist natürlich sehr viel aufwendiger, aber so, wie ich mein Projekt da sehe, hat sich der Aufwand gelohnt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. - War es. Danke. - Frau Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ich hätte vielleicht nur noch eine Frage zu dem Berichtswesen. Sie sagen, die Begleitende Kontrolle hat aus Ihrer Sicht sehr gut funktioniert. Bis zu dem Zeitpunkt, als Balázs Sie von den Informationen abgeschnitten hat, waren Sie auch am Verteiler bei diesen Berichten der Begleitenden Kontrolle. Wie ist man umgegangen mit diesen Berichten der Begleitenden Kontrolle, als plötzlich aufgekommen ist, es wird zu Zeitverzögerung und Mehrkosten kommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Es ist zu mir nichts durchgedrungen. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sie waren aber am Verteiler drauf? Mag. Thomas Pankl: Ja. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Haben Sie dann irgendjemandem gesagt: "Hallo, da muss man etwas machen!"? Oder hat jemand von der Generaldirektion, sage ich, mit den Abteilungen gesprochen und hat gesagt: "Hallo, da ist Feuer am Dach, da muss man etwas tun!"? Oder hat sie jeder gekriegt und sie sind ab in den Rundordner und das war wie diese Warn- und Hinweisbriefe, die Räume füllen und die irgendwo landen, weil es eh keinen interessiert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Naja, das ist an und für sich ganz einfach. Die Begleitende Kontrolle schreibt Prüfberichte zu allen Themen, die in der Sphäre des Gesamtprojektes sind. Für mich waren natürlich die Planungsthemen interessant, die Behördenthemen interessant und noch die Terminpläne interessant, wann ich was habe liefern müssen. Andere Aussagen, die in diesen Prüfberichten drinnen waren, waren für mich ohne Relevanz. Dafür gibt es eine Projektleitung und diese muss sich darum kümmern. Aber ich kann nicht der Projektleitung oder dem Generaldirektor nachrennen und sagen: "Lies das einmal!" Das ist irreal. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Ja, genau. - Wie war da Ihre Wahrnehmung, wie man mit diesen Prüfberichten umgeht? Oder, wenn ich es jetzt richtig verstehe, ist es so, jeder, der sich aus diesem Prüfbericht angesprochen fühlt, nimmt etwas für sich mit und ändert etwas oder ändert auch nichts, wenn ich das richtig verstanden habe. Aber irgendeinen Letztverantwortlichen gibt es. Sie haben gesagt, aus Ihrer Sicht ist das die Generaldirektion und auf keinen Fall die Politik, sondern die Generaldirektion. Wie ist die Generaldirektion aus Ihrer Sicht, aus Ihrer Wahrnehmung mit den Ergebnissen dieser Prüfberichte umgegangen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Wäre Spekulation. Das kann ich einfach nicht sagen. Ich kann ja nicht in die Köpfe hineinschauen. Aber jedenfalls habe ich sehr den Eindruck gehabt, dass ab einer gewissen Zeit, nachdem Marhold weg war, eigentlich die Resonanz nicht so war, wie ich es mir gewünscht hätte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Nittmann. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Aber vielleicht reite ich da ein bisschen herum. Sie sagen, es gab in diesen Prüfberichten durchaus Themen, die Sie betroffen haben. Die haben Sie auch aktiv von sich aus sozusagen wahrgenommen. Meine Frage, um das vielleicht ein bisschen herauszuarbeiten, es wäre dann Aufgabe der Generaldirektion gewesen, wenn sie das liest, zu Ihnen zu sagen: "Planer, da ist etwas für dich drinnen. Bitte schön, kümmere dich darum." Gab es so etwas jemals, wenn es Themen gab, die sozusagen Sie betroffen haben? Oder hat man Sie ganz alleine gelassen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Richtig. Punkt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Richtig. Punkt. - Der Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Sie haben einen Satz aufgeworfen, in den Raum gestellt, wer profitiert, wenn ein Projekt länger dauert. Das war die Frage zu erörtern, es geht nicht nur um die Entscheidungskette, es geht auch um die Frage, wo das Geld hin ist. Das war einer der Gründe, warum wir die Untersuchungskommission eigentlich später beginnen wollten. Jetzt frage ich Sie zu den Stehzeiten der großen Baufirmen. Diese Stehzeiten bekommen diese Firmen bezahlt. Hatten Sie den Eindruck, dass die Baufirmen, deren Stehzeiten bezahlt wurden, ihre Arbeiter auf anderen Baustellen eingesetzt haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: (Zwischenruf: Mikro bitte drücken.) Das kann ich nicht sagen. Wäre Spekulation. Nur aus eigener Wahrnehmung, wir sind öfter über die Baustelle gegangen, außer der Zeit, wo ich nicht auf die Baustelle durfte, haben gesagt: "Naja, das ist heute eine kurze Woche. Es ist aber erst Mittwoch." Also manchmal waren wirklich sichtbar, fühlbar, und vor allem nicht hörbar, wenige Leute auf der Baustelle. Das ist das, was ich definitiv aus meiner Wahrnehmung berichten kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. - Keine Fragen. - SPÖ. - Keine Fragen. - NEOS. - Der Herr Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich möchte noch einmal ganz kurz, bevor ich noch zwei andere Fragen habe, auf den Herrn Klinger zurückkommen. Sie haben ja gesagt, das ist alles üblich und das ist normal. Jetzt möchte ich noch einmal konkret nachfragen, der Herr Klinger war auch schon in der Bauausstattungsbeschreibung im Vorfeld tätig und hat dann quasi gewechselt. Das ist tatsächlich für Sie üblich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Wenn die Qualität stimmt. Also ich sehe da jetzt nichts Ehrenrühriges. Wir waren da sehr viel mehr ergebnisorientiert, als dass wir heikle Unvereinbarkeiten gesucht hätten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Dass Sie keine Unvereinbarkeiten gesucht haben, ist mir ziemlich klar. Wir suchen diese und wir haben sie meiner Meinung nach gefunden. Aber okay, Sie sagen, es ist üblich, der Rechnungshof, es gibt tatsächliche Unvereinbarkeiten, es ist rechtlich in Ordnung. Ich sehe schon, die Optik ist ein bisschen schief, aber gut. Ich möchte das Thema wechseln zum Thema Mehrkosten. Das ist auch etwas, worüber wir uns hier sehr intensiv unterhalten, da die Mehrkosten nicht unerheblich sind. Da gibt es ein Programmhandbuch zur Regelung der Ablauforganisation. Da gibt es das Sechsaugenprinzip, wo Projektsteuerung, Begleitende Kontrolle und die öffentliche Bauaufsicht sich quasi die Mehrkosten immer genau angeschaut haben, wie vorgeschrieben. Der KAV hat nach dieser Prüfung das freigegeben, aber nie selbst geprüft. Das kritisiert der Rechnungshof. Ist diese Kritik Ihres Erachtens nach berechtigt? Wären bei einem Bauprojekt diese Größenordnung unter Einsatz öffentlicher Mittel jetzt keine Zusatzmaßnahmen angemessen, Ihrer Meinung nach? Geht es da durchaus um Unsummen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Na ja, aber da waren wir schon früher. Das heißt, du musst eben dann in deinem Projektteam, in der Projektleitung, vor allem hoch angesiedelt, Leute haben, die einschlägige Erfahrung mit solchen Projekten haben. Die Frau Lettner ist gekommen aus der Gruppe Tiefbau, und ein Krankenhaus ist definitiv kein Tiefbauprojekt. Da brauchst du die Leute dazu. Diese haben wir nicht gehabt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Okay. Also es war das falsche Team? Mag. Thomas Pankl: Nein, nicht das Team war falsch, sondern wir haben in dem Team Defizite gehabt. Aber da kann man nicht das ganze Team so wegfegen. Das wäre nicht gerecht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich fasse zusammen, Teile des Teams waren vielleicht nicht zu 100 Prozent geeignet, um dieses Projekt perfekt abzuwickeln, wie wir es gerne hätten. Mag. Thomas Pankl: Da kann ich mit. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ich möchte ganz kurz noch zum Thema Rohbau bei meiner letzten Frage meiner drei Fragen kommen. Da gibt es auch gewisse Auslegungsunterschiede. Also es gibt die Kritik wiederum des Rechnungshofs, mangelhafte Leistungsverzeichnisse und gravierende Ausschreibungs- beziehungsweise Abwicklungsmängel. Wir kennen den Text schon. Da sagt aber der Herr Strauss von der PORR, der Generaldirektor: "Durch Änderungen oder unvollständige Pläne oder falsche Pläne kommt Sand ins Getriebe. Das ist klar. Änderungen hat es meines Wissens nach oder nach meinem heutigen Wissensstand viele gegeben, ob das im Grundbau war, ob das Konzeptionen im Haus waren, ob das andere Anforderungen waren. Es hat sehr viele Änderungen durch die Haustechnikplanung gegeben." Und das vom KAV angeforderte Gutachten vom 25.4.2017 äußert sich wie folgt: "Lange genug vor jedem Baubeginn stand ein freigegebener AF-Plan für die Bewährung und für die Schallung des ausführenden Baumeisters zur Verfügung." Das sind zwei meiner Meinung nach unterschiedliche Aussagen. Was ist Ihres Erachtens nach jetzt die Ursache für diese gravierende Kostensteigerung des Gewerks "Rohbau - Baumeister"? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Also da würde ich ganz gerne nichts dazu sagen, weil die Geschichte mit den Statikern ist durchaus gerichtsanhängig und was dabei herauskommt, glaube ich, wäre nicht seriös, gleich, in welche Richtung, irgendwelche Aussagen zu machen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gut. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Darf ich die Frage anders formulieren, vielleicht, um so eine Antwort zu kriegen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Bitte darum. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der KAV jetzt vielleicht Ungenauigkeiten und Mehrkosten im Sinne der frühen Fertigstellung in Kauf genommen hat und ein mangelhafter Vergabeprozess eine Ursache für die massive Kostensteigerung des Gewerks "5200 Rohbau" war. Können Sie sich dem vielleicht anschließen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Eigentlich nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer. - Keine Fragen. - Herr Ellensohn. - Keine Fragen. - Die FPÖ. - Der Herr Fürnkranz. GR Georg Fürnkranz (FPÖ): Eine ganz andere Frage habe ich noch, die wir am Beginn dieser Untersuchungskommission des Öfteren diskutiert haben, nachdem Sie gesagt haben, Sie waren in der Jury, wo die entsprechenden Projekte zur Wahl gestanden sind. Es findet sich im Rechnungshofbericht ein Passus, wo über bestimmte sogenannte Logos auf den Plänen diskutiert wird, die möglicherweise in gewisser Form die Anonymität des Wettbewerbs in Zweifel ziehen können, sage ich jetzt einmal in aller Vorsicht. Je nachdem, wem man zuhört, klingt das ganz verschieden. Meine Frage: War es im Juryprozess ein Thema? Wenn ja, in welcher Form, und wie hat sich das aus Ihrer Sicht dargestellt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Also aus meiner Sicht vollkommen undramatisch. Also diese Geschichte, den Architekten hinter einem Projekt zu erraten oder zu wissen, ist ein ganz eigenes Thema, eine große Wissenschaft und eine große Spekulation in jedem Wettbewerb, der anonym ist. Es gibt zum Beispiel einen Architekten, der immer Handskizzen dazu macht. Du kannst keinem Architekten verbieten, handgezeichnete Perspektiven auf den Plänen zu zeichnen. Natürlich weiß jeder vom Fach, wer das ist. Also das ist so eine Geschichte, da möchte ich am liebsten nichts dazu sagen. Aber das ist, rate den Architekten hinter dem Projekt, dann wird der Verfasserbrief geöffnet, und dann: "Ich habe es ja gesagt!", "Ich habe es ja gewusst!", "Also jetzt bin ich überrascht!" Also da gibt es querdurch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Aber die Frage war ja, ob es so Emblems gibt oder Logos gibt und man aus diesen Logos schließen kann, von wem das stammt. Haben Sie das wahrgenommen, dass da Logos waren? Mag. Thomas Pankl: Eigentlich nicht. Also ich kann mich an keine Diskussionen diesbezüglich erinnern. Deswegen sind ja die Jurys relativ groß. Also selbst wenn jetzt einer dabei ist, der dieses Logo oder irgendwelche Geheimbotschaften entziffert und interpretiert, ist dem Architekten auch nicht wirklich geholfen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weitere Fragen, Herr Fürnkranz? - Keine Fragen mehr. - Herr Ornig, Fragen? GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Ja. - Ich hätte hier noch eine Frage zu einem Protokoll des Aufsichtsgremiums vom 3.12.2015. Es wurde die öffentliche Bauaufsicht beauftragt, die Rechnungen zu kontrollieren, um zu minimieren mit begleitenden Maßnahmen. Je höher der Wert ist, umso mehr Geld bekommt die ÖBA. Das ist eine schwierige Situation. Deswegen hat die ÖBA das Interesse, dass man die Forderungen eigentlich hochhebt. Diese Aussage kommt von Herrn Balázs. Welche Forderungen meint der Herr Balázs hier, die des KAVs oder die der ausführenden Firmen? Und welcher Wert ist hier gemeint, der Betrag der Minimierung oder der Wert der Rechnung? Können Sie dazu eine Antwort geben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Mag. Thomas Pankl: Also das höre ich zum ersten Mal. Protokolle des Aufsichtsgremiums sind nicht bis zu meiner Gehaltsklasse abgesunken. Ich kann dazu überhaupt nichts sagen. Es klingt komisch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ornig. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Keine Frage. Danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Das heißt, es gibt keine Fragen mehr. Vors.-Stv. Dr. Wolfgang Heufler: Eine hätte ich noch. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Dr. Heufler. Vors.-Stv. Dr. Wolfgang Heufler: Herr Magister, Sie haben vor einiger Zeit relativ unaufgeregt gesagt, auf Basis 2009 Kalkulation 825 Millionen valorisiert. Da gibt es gar nicht so eine Differenz, wenn ich sie richtig im Kopf habe. Wie hoch ist denn der Valorisierungsprozentsatz pro Jahr von 2009 hochgerechnet zirka? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl. Nur, wenn Sie es wissen. Mag. Thomas Pankl: Kann ich nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pankl, sind nur Sie von Herrn Balázs so behandelt worden? Oder hat es da andere Betroffene auch noch gegeben? Mag. Thomas Pankl: Also ich habe den Eindruck gehabt, ich war der spezielle Kandidat. (Allgemeine Heiterkeit.) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und was war der tiefere Grund? Mag. Thomas Pankl: Der tiefere Grund? Schwer nachzuvollziehen. Aber dadurch bist du ab einer gewissen Phase in dem Projekt als Behördenmanager natürlich in einer relativ bequemen Situation, sage ich jetzt einmal, in dem Projektteam, weil das, was ich gemacht habe, ist, den ständigen Kontakt mit allen Amtssachverständigen und natürlich mit der Verhandlungsführung über die MA 40 zu halten. Das heißt, du weißt sehr vieles über das Projekt, wie es sich zum Ende hin entwickeln wird. Das heißt, du hast in diesem Projekt eine relativ mächtige Position eigentlich. Das war einer der Gründe, warum wir jetzt diese Betriebsbewilligung erreichen, weil wir haben zum Beispiel mit den Amtsärzten elf Vorbegehungen gemacht. Wir haben elf Begehungen während der Verhandlungen gemacht. Das heißt, das war alles vorbereitet. Ich war zigmal bei der Baupolizei. Ich war zigmal in der MA 36. Wie oft bin ich nach dem Veranstaltungsgesetz bei der MA 36-V gewesen? Das heißt, damit bist du natürlich in einer quasi monopolistischen Stellung in dem ganzen Projektteam. Vielleicht hat ihm das nicht gefallen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Dieser Architekturwettbewerb, wann haben denn Sie die Pläne das erste Mal gesehen? Mag. Thomas Pankl: Am ersten Tag der Jury. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Also da affichiert, wie Sie in diesen Raum gekommen sind. Mag. Thomas Pankl: Genau. Richtig. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Und da ist nicht dabeigestanden, was von wem ist. Oder ist es das schon? Mag. Thomas Pankl: Anonym. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ganz anonym? Mag. Thomas Pankl: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. - Sie haben ganz am Anfang einen Satz gesagt, nämlich: "Der Generaldirektor hat das Projekt vorgeschlagen." Was heißt das? Weil das hat ihm so besonders gefallen und es ist wichtig, dass es dem Auftraggeber gefällt? Mag. Thomas Pankl: Genau. Nach Diskussion, also nach vielen Tage, vielen Stunden, viel Hin und Her und vielen Erklärungen im Projekt. Zum Beispiel kann ich mich erinnern, kreuzende Wege haben zum Beispiel eine große Rolle gespielt. Wo ist der unreine Bereich, der sterile Bereich? Diese dürfen sich nicht schneiden. Jedes Projekt ist detailliert diskutiert worden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Moment, Moment! Aber Sie haben gesagt, Sie haben diese Pläne gesehen, sie wurden vorgestellt, sie wurden diskutiert, habe ich Sie gefragt, und am selben Tag wurde entschieden. Mag. Thomas Pankl: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Haben Sie gesagt, ja. Und wo passt mir da jetzt dieser Generaldirektor hinein? Wann hat er von diesem Projekt Kenntnis erhalten, dass er es hat vorschlagen können? Mag. Thomas Pankl: Am Ende der Diskussionen in der Jury. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: An dem Tag? Mag. Thomas Pankl: Ja. Aber das waren beim letzten Mal, glaube ich, zwei Tage. Also am Ende, als die Jury alles ausdiskutiert, dann, und das ist durchaus üblich, sagt der Bauherr zum Beispiel: "Ich schlage das Projekt Nummer 17 zum Siegerprojekt vor." Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Er ist die ganze Zeit anwesend bei der Diskussion? Mag. Thomas Pankl: Richtig. Ja. Unbedingt. Er darf nicht gehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: In dieser Rolle war das Marhold? Mag. Thomas Pankl: Genau. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das heißt, zu dem Zeitpunkt, als er gesagt hat, er schlägt dieses Modell vor, hat man da den Architekten schon gekannt? Mag. Thomas Pankl: Nein, erst dann im Anschluss. Wenn das alles protokolliert ist, dann gibt es einen zweiten, einen dritten Preisträger. Wenn dann alles fertig ist, ist die vorletzte Aktion das Öffnen der Verfasserbriefe. Und die letzte Aktion ist, der Auftraggeber oder manchmal jemand anderer ruft den Architekten an und gratuliert ihm zum Sieg. Das ist das Letzte. Meistens erreicht man die Architekten auch, weil sie sitzen daheim und warten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Na klar. Sowieso. Sie wollen es ja wissen. Das wäre es schon. Gut, dann sage ich danke fürs Kommen und für das Beantworten unserer Fragen. Ich unterbreche die Sitzung um 15.27 Uhr bis 15.40 Uhr. (Unterbrechung um 15.27 Uhr) (Wiederaufnahme um 15.42 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich eröffne die Sitzung um 15.42 Uhr. Am Programm steht der Zeuge Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl, ehemaliger Programmleiter-Stellvertreter. Die Entbindung von der Verschwiegenheit haben wir schon bekommen. Vielen Dank! Ich muss Sie als Zeuge belehren. Sie werden als Zeuge vernommen. Als Zeuge muss man die Wahrheit sagen. Eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Wenn Sie uns kurz ein bisschen etwas zu Ihrer Person erzählen und was Sie mit dem gegenständlichen Projekt zu tun hatten. Dann gehen wir über zu den Fragestellungen der einzelnen Fraktionen. Bitte. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Mein Name ist Peter Wölfl. Ich bin Jahrgang 1963. Ich war bei der Stadt Wien von 1985 bis 2014, habe die ersten Jahre daneben Medizininformatik studiert und dann auf der TU das Doktoratsstudium noch abgeschlossen. Ich war dann in verschiedenen Managementfunktionen in der IT, zuletzt mit dem Aufbau eines Projektmanagement-Kompetenzcenters befasst, also einer Gruppe von Projektleitern, die diese Dienstleistung im Unternehmen anbieten sollen, also nicht sollten, sondern auch tatsächlich getan haben. Ich bin dann 2001 vom damaligen GenDior-Stv. Dr. Kaspar in die Direktion der Teilunternehmung 1, das waren damals alle Wiener Spitäler und Pflegeheime außer dem AKH, berufen worden als Abteilungsleiter für Projektmanagement IT und Controlling. Mit Dr. Marhold bin ich dann Anfang 2006 interimistischer Direktor der Teilunternehmung 3, das waren die Servicebetriebe des KAV, gewesen. Das war eine Rolle, die damit verbunden war, diesen Bereich allerdings nur ein Jahr zu führen, weil er aufgelöst wurde. Im Anschluss war ich dann ab 2007 Geschäftsbereichsleiter in der Generaldirektion für Technische Betriebsführung und ab 2010 dann ausschließlich für das Krankenhaus-Nord-Projekt tätig. Der Bezug zum Krankenhaus Nord begann mit meiner interimistischen Führung der Teilunternehmung 3. Ich habe da sozusagen in der Kommission für die Wahl des Konsortiums und des Grundstücks den Kollegen, der das vorher gemacht hat, auch in dieser kommissionellen Sitzung vertreten und abgelöst. Ich bin dann 2007 auch über meine Rolle in der Geschäftsbereichsleitung mit den technischen Themen zum Krankenhaus Nord und dem kompletten Bereich Facility Management befasst gewesen und auch in die Rolle des damals stellvertretenden Projektleiters hineingewachsen mit der Umorganisation, der großen Umorganisation. Auch im Rahmen der Eigenabwicklung des Projektes habe ich dann maßgeblich dazu beigetragen, dass es eine Programmorganisation wurde, ich Programmleiter- Stellvertreter war und wir hier fünf Projekte gehabt haben, wovon eines das Bauprojekt war. Wir haben uns das mit Frau Mag. Loidl inhaltlich aufgeteilt. Also Herr Dipl.-Ing. Strenn war schwerpunktmäßig für das Bauprojekt - das ist auch seine Profession gewesen -, die Frau Mag. Loidl für die Organisationsthematik und für die Gesamtfragen des Projektes, ich schwerpunktmäßig für Facility Management IT, also sozusagen meine Stammthematik für das Projektmanagement als Methode. Ein Nebenthema, das uns wichtig war, weil es auch den Qualitätsanspruch dargestellt hat, und sich nebenbei auch relativ gut in der Öffentlichkeit, wie soll man sagen, verkaufen ließ, eher unerwartet, war das Thema Nachhaltigkeit im Krankenhaus Nord. Das heißt, wir haben eine Nachhaltigkeitskarte herausgegeben, wo wir für uns, also uns als KAV, relevante Qualitätskriterien zusammengetragen haben, um sicherzustellen, dass das ein Bauwerk wird, das auch energieeffizient ist, auch angstfreie Räume, Wohlfühlen für Mitarbeiter und all diese Dinge anspricht, um letztlich einen Raum zu schaffen, wo sich Patienten, Besucher und Mitarbeiter wohlfühlen. Das war sozusagen mein Themenbereich im Krankenhaus Nord. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Vielen Dank. - Am Wort sind jetzt die GRÜNEN, der Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Guten Tag, Herr Dr. Wölfl! Sie haben jetzt einen kurzes Abriss gemacht: Sie sind dann ausgeschieden im Jänner 2014 und kurz davor die Programmleiterin, Mag. Loidl-Kocher. Was waren denn die Gründe für Ihren Ausstieg? Den von der Frau Loidl-Kocher wissen wir schon. Aber was waren denn Ihre Gründe für die Beendigung des Dienstverhältnisses? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Diese Gründe setzen sich aus zwei Facetten zusammen. Das eine war, dass ich eigentlich schon ein gutes Jahr vorher damit geliebäugelt habe, mich beruflich völlig neu aufzustellen. Das habe ich aber immer vor mir hergeschoben, weil ich eine sehr hohe Affinität zu dem Projekt hatte und eigentlich habe. Dass das Thema sozusagen nicht so in den Vordergrund gedrängt ist, im Frühjahr 2013 kam familiär auch auf Grund einer fortschreitenden Demenzerkrankung die Notwendigkeit, dass wir als Kinder sozusagen verstärkt Betreuungstätigkeiten wahrnehmen müssen, die einerseits flexibel und andererseits tagsüber sein müssen. Wir haben dann familienintern besprochen, dass ich sozusagen das eine mit dem anderen verknüpfe und dann einen relativ radikalen Schnitt setze, weil ich das einfach auch mit einem Neustart, der zum damaligen Zeitpunkt ungeplant war, ganz offen gesagt, verbunden habe. Vom Zeitlauf habe ich mein Kündigungsschreiben, weil ich war kein Beamter, ich war normaler Vertragsbediensteter, mit Ende September 2013 abgegeben. Ich hatte dann, ehrlich gesagt, ein bisschen zu meiner Überraschung sechs Monate Kündigungsfrist und bin formal mit 31. März, also ziemlich genau heute vor fast fünf Jahren ausgeschieden. Real mit Urlauben und Überstundenabbau war, glaube ich, meine letzte Sitzung in der zweiten Jänner-Woche. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Das führt zur nächsten Frage. Die Frau Dipl.-Ing. Lettner als neue Programmleiterin wurde Mitte März 2014, und der Herr Dipl.-Ing. Strenn, der vorher als Bauprojektleiter, wie Sie schon ausgeführt haben, tätig war, kam erst am 2. Mai 2014 als Programmleiter-Stellvertreter. Das bedeutet, die Aufgaben, die Sie und die Frau Loidl-Kocher erledigt haben, sind entweder diese drei Monate brachgelegen, also das klingt zumindest so. Entweder war es wichtig, was Sie gemacht haben, dann ist es ein Problem, dass es solange brachgelegen ist. Konnten Sie noch irgendjemand einschulen, später irgendwelche Informationen weitergeben? Oder sind Sie einfach ausgeschieden und haben nichts mehr weitergeben können und sind natürlich dann wahrscheinlich drei Monate später auch nicht mehr gefragt worden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Ich muss die Antwort teilen. Ganz viel von dem, also alles Relevante, was sich an Unterlagen ansammelt, haben wir über Online-Plattformen immer allen zur Verfügung gestellt. Alle fachlichen Themen, weil die Programmorganisation letztlich sozusagen auch jedes Fachbereichsthema abgebildet hat, Dinge, die bei mir sozusagen geklebt sind, habe ich zumindest den Projektleitern, beispielsweise FM oder IT, weitergegeben. Ich hatte in der letzten Märzwoche - das habe ich mir so eingeteilt, dass ich noch ein, zwei Tage auch regulären Dienst hatte - auch die Chance, der Frau Lettner zumindest in einem kurzen Abriss zu erklären, was mein Tätigkeitsfeld war, was aus meiner Sicht zu tun ist und wo sie die Dinge findet, die sie braucht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke. - Jetzt sind nicht nur Sie und die Frau Loidl-Kocher, sondern auch der Herr Marhold und der Herr Koblmüller, also viele führende Köpfe des Projekts, sehr zeitnah aus dem Projekt ausgeschieden. Die Nichtverlängerung des Vertrags des Dr. Koblmüller hat der Herr Marhold als großen Einschnitt für das Projekt Krankenhaus Nord gesehen. Man habe damit der temporären Projektorganisation den Kopf weggenommen. Wissen Sie, warum der Vertrag von Herrn Koblmüller nicht verlängert wurde? Und was hat sich geändert im Projekt Krankenhaus Nord, Ihrer Ansicht nach, durch den Abgang von Herrn Koblmüller? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also ich kenne die Gründe nicht, warum der Vertrag nicht verlängert wurde. Es kam für mich überraschend, weil das Projekt bei aller Größe und Komplexität letztlich von Einzelpersonen und von einer meistens relativ kleinen Gruppe an handlungsfähigen Leuten abhängt. Das Zusammenspiel zwischen Marhold, Koblmüller, Loidl, Wölfl, Strenn hat in den Jahren, in denen sie so zusammen waren, ausgezeichnet funktioniert. Also kurze Entscheidungswege, rasche Möglichkeit zu einer Rücksprache, das von Herrn Pankl vorhin noch angesprochene Rücken-frei-Halten und diese Dinge haben wirklich gut funktioniert. Insofern war der Abgang von Dr. Koblmüller sicher eine Zäsur. Ich persönlich bin Herrn Balázs sehr positiv sozusagen, oder wir sind uns sehr positiv begegnet. Sie haben gefragt, was sich geändert hat. Er hat natürlich ein bisschen ein anderes Managementparadigma mitgebracht als Dr. Koblmüller. Das ist logisch. Das ist bei jeder neuen Führungskraft immer anders. Fürs Projekt war es beispielsweise ein stärkeres Heranführen von Themen, die die Projektorganisation selbst gelöst hat, an die Linienorganisation. Das heißt, es sind Verantwortungen auch in der Linie des KAVs, beispielsweise technische Themen, dann gelandet. Das ist etwas, was man sich als Projektzuständiger natürlich immer nicht wünscht, weil dann möchte man natürlich maximalen Entscheidungsspielraum haben, ist aber natürlich nachvollziehbar im Lichte einer künftigen Übernahme dieser Organisation durch Linienverantwortung. Also diese Themen haben natürlich auch zu Diskussionen geführt, wo wir gesagt haben: "Muss das sein?" und "Brauchen wir den jetzt in der Entscheidungsfindung?" und so weiter. Es ist ein anderer Zugang, der nicht besser oder schlechter als der war, der vorher gewählt war. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold, FPÖ. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Vielen Dank, Herr Doktor für Ihre Ausführungen! Es geht vor allem bei den ersten beschriebenen Terminverlängerungen, die von der Begleitenden Kontrolle terminisiert wurden, um das Jahr 2014. Im Jahr 2014 sind einige Vorkommnisse zu erwähnen. Es ist die Programmleitung sicherlich um einige Monate geschwächt. Loidl-Kocher ist im Dezember gegangen, Sie Anfang Jänner. Lettner ist erst im März gekommen. Jetzt meine Frage: Wir hatten dann im August, September ein Starkregenproblem im Krankenhaus Nord, das sicherlich zusätzlich zur Verzögerung beigetragen hat. Für mich oder für uns wäre sehr wichtig: Wie stark wirkt sich eine Schwächung und eine teilweise Nichtbesetzung der Programmleitung für die Termingestaltung bei der Errichtung eines Spitals aus? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also ich würde dieses Thema, auch wenn das jetzt ein bisschen verkleinernd wirkt, nicht überbewerten. Ein Projekt, und jetzt nicht nur das vorliegende, das bereits eine fünf-, sechsjährige Tradition hat, ist wie eine große Organisation, die einfach ihren Job tut und auf Grund der sehr genauen Planungen durchaus auch mehrere Monate auf einem Status quo orientiert weitermachen kann. Insofern ist ein Wechsel, selbst wenn es ein Delay von zwei Monaten erzeugt hat, nicht etwas, wo man annehmen kann, dass hier das Gesamtprojekt gefährdet ist. Dass schon allein in der Projektmanagementliteratur der Wechsel der Projektleitung grundsätzlich als, wie sie es so schön nennen, Diskontinuität betrachtet wird, das heißt, als etwas, was potenziell eine Bedrohung sein kann, ist unbestritten so. Im vorliegenden Fall glaube ich nicht, dass das eine Relevanz für den Zeitlauf hatte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Ich frage das deshalb, weil im Jänner 2014 kam es zur Insolvenz eines Partners der Fassadenfirma, im August zu einer Starkregenproblematik mit einer entsprechenden Verzögerung. Wir haben gehört, dass eine funktionierende Programmleitung das Zeitmanagement aufrechterhalten kann. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob eine Programmleitung, die nicht so dynamisch arbeiten kann, beziehungsweise eine Programmleitung, die dynamisch gearbeitet hätte, unter Umständen die Fassadenproblematik vor diesem Starkregen, geschehen im August, September, hätte gar nicht auftreten lassen. Das heißt, wenn die Programmleitung voll funktioniert hätte, hätte man ... Ich weiß, hätte, wäre. Aber an sich waren es mehr als zwei Monate, weil die Frau Lettner hat sicherlich auch eine Zeit zum Einarbeiten gebraucht. Im Herbst, Anfang Herbst, war die Starkregenproblematik mit einer weiteren Verzögerung. Wir gehen davon aus, dass eine funktionierende Programmleitung die Problemfindung bei der verbliebenen Fassadenfirma Dobler doch beschleunigt hätte und wir dann diese Starkregenproblematik mit diesen Folgen, mit diesen Terminfolgen, nicht gehabt hätten. Ich weiß, es ist sehr viel Konjunktiv. Aber wie sehen Sie das? Hätte man diese Starkregenproblematik lindern können, vermeiden können, wenn eine schlagkräftige Programmleitung da gewesen wäre? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Nachdem ich es jetzt nicht aus eigener Anschauung sagen kann, möchte ich quasi nur auf den Teil antworten, den ich überblicke. Was kontinuierlich weiterfunktioniert hat, war die Projektleitungsverantwortung von Herrn Dipl.-Ing. Strenn. Er war ja da, und er war auch immer in der Rolle des Bauprojektleiters da. Das heißt, diese Thematik ist ihm zuzuordnen gewesen. Da hat sich nichts geändert. Ich habe den Herrn Balázs als jemanden erlebt, der sich gerade für das Bauprojekt, also in der Abstimmung mit dem Herrn Strenn, sehr rasch sehr tief eingebracht hat. Insofern, glaube ich, ist dort im Sinne der Managementkompetenz ausreichend Kontinuität gewesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Gut. Die Frage wurde nicht so beantwortet. Meine nächste Frage ist bezüglich der Berichte der Begleitenden Kontrolle. Wir haben sehr viele Verantwortliche gefragt: "Haben Sie zumindest die Quartalsberichte mit den Management Summaries durchgelesen?" Wir haben eigentlich beim weit überwiegenden Teil der Zeugen gehört, Sie haben es nicht gelesen. Sie haben angegeben, dass diese Berichte der Begleitenden Kontrolle und Berichte überhaupt auf Online-Plattformen waren. Meine Frage an Sie: Wie viele Personen hatten direkten und vor allem auch indirekten Zugriff auf die Quartalsberichte der Begleitenden Kontrolle? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also in genaue Zahlen gießen kann ich das nicht. Ich möchte aber vielleicht ..., vielleicht kam das bisher nicht so klar heraus: Die Begleitende Kontrolle ist ein Organ, das der Projektauftraggeber, also im Konkreten der Generaldirektor und der Generaldirektor-Stellvertreter beauftragt und denen sozusagen vom Projektmanagement aus gesehen weisungsfrei berichtet. Das heißt, die Begleitende Kontrolle ist eine Reflexion des Projektes und eine Art Zweitmeinung zu dem, was die Projektleitung dem Generaldirektor berichtet. Denn typischer Weise berichtet die Projektleitung dem Projektauftraggeber und die Begleitende Kontrolle ist ein zusätzlicher Schutzmechanismus für den Projektauftraggeber, um plausibilisieren zu können, ob das, was die Projektleitung sagt oder einschätzt, auch einer Expertensicht, einer sozusagen neutralen Expertensicht standhält. Das heißt, der eigentliche Adressat für die Berichte der Begleitenden Kontrolle ist der Projektauftraggeber, also in unserem Fall der Dr. Koblmüller und der Dr. Marhold. Wir in der Programmleitung und unsere Projektleiter sind hier sozusagen auf dem Prüfstand und natürlich daran interessiert, einerseits die Begleitende Kontrolle am Informationsstand zu halten, damit dort auch eine authentische Information weitergegeben werden kann, beziehungsweise Kritikpunkte so rasch zu erkennen, dass nicht die Kritik in diesen Berichten über uns als Projektleitung dann beim Projektgeber auftaucht. Das heißt aber, dass die Gruppe der Leute, für die diese Berichte relevant sind, sehr klein ist, nämlich im Wesentlichen die Programmleitung-Stellvertreter, der Projektauftraggeber-Stellvertreter - und sonst würde mir jetzt einmal in der Routineabwicklung gar niemand einfallen, der dort sozusagen einen Erkenntnisgewinn sieht, der so quasi mehr ist als juristisch. Ich darf vielleicht noch ergänzen, da Sie angesprochen haben, hat keiner gelesen: Zu der Zeit, als ich in dem Projekt tätig war, wurden diese Berichte sehr ernstgenommen, und zwar auf allen Ebenen, und definitiv gelesen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Also mit allen Ebenen, vielleicht auch die Magistratsdirektion? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Ob die Berichte der Begleitenden Kontrolle auch außerhalb des KAV verwendet wurden, weiß ich nicht, denn meine Berichtslinie endete typischer Weise an der Grenze des KAV. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Koderhold. GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ): Dann noch eine Frage bezüglich des Managements in diesen Krisenjahren 2015, 2016. Wie ja bekannt ist, sind ja sowohl Janßen als auch Balázs teilweise nicht verlängert, teilweise des Amtes enthoben worden. Das heißt, man war mit ihrer Arbeit nicht zufrieden, was sich natürlich auch auf das Projekt niedergeschlagen hat. Nun gibt es in der Stadtverfassung die Möglichkeit, bei kommunalen Großprojekten einen sogenannten Bediensteten mit Sonderaufgaben - das würde man im Management bei euch als Interimsmanagement bezeichnen - seitens des Bürgermeisters einzusetzen. Das gibt es auch bei anderen Großprojekten, wenn es Probleme gibt, dass ein Interimsmanagement zusätzlich auf eine bestimmte Zeit dem Management hilft und dann wieder diesen Bereich verlässt. Hatten Sie den Eindruck, dass 2014, 2015 ein Interimsmanagement dem Projekt geholfen hätte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Nachdem ich in der Zeit meine einzigen Informationen zu dem Projekt aus den Medien bezogen habe, kann ich dazu keine Aussage treffen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, die Frau Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Herr Wölfl, ich gehe jetzt noch einmal ganz zum Beginn zurück. Waren Sie an der Entwurfsplanung beteiligt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Zur Zeit der Entwurfsplanung war ich Projektleiter-Stellvertreter. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Wie ist Ihre Beurteilung der Entwurfsplanung gewesen, beziehungsweise würde mich interessieren, es kam immer wieder der Vorwurf, dass da viele Fehlerquellen drinnen stecken, wie haben Sie das gesehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also ich würde mir jetzt als Nicht-Bauinsider nicht anmaßen, hier eine qualitative Beurteilung der Entwurfsplanung abzugeben. Wir als - jetzt - der Teil, der sich nicht mit den Bauressourcen so genau auseinandersetzt, haben hier sehr stark die Prüfberichte der Begleitenden Kontrolle im Auge gehabt, die - Sie haben es ja gehört - aufgrund ihrer langjährigen Projekterfahrung uns auch reflektieren konnte, wo hier Stärken sind oder auch noch was nachzubessern wäre. In dem Sinn war am Ende dieses Entwurfsplanungsprozesses auf Grund von Prüfvermerken der Begleitenden Kontrolle und unserer Bauleiter hier kein Zweifel, dass man die Entwurfsplanung nicht hätte freigeben können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Der Herr Architekt Wimmer war auch schon öfter Thema bei den Sitzungen. Wie war Ihre Zusammenarbeit mit dem Herrn Architekt Wimmer? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Ich habe den Herrn Architekten als sehr dem Projekt verbunden empfunden, sehr lösungsorientiert und sehr daran interessiert, uns ein Gesamtkonzept zu bieten, das den Ansprüchen, die wir haben, gerecht wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ein paar Fragen zum Rechnungshofbericht. Die Erste bezieht sich auf die Projektleitung, weil der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Verstärkung der Projektleitung im Jahr 2014 ein Nachweis dafür war, dass der KAV die Agenda Projektleitung nicht selbst umfänglich wahrnehmen konnte. Wie war denn Ihr Eindruck, ob die Ressourcen für die Projektleitung bis 2014 ausreichend waren oder nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also in den Jahren bis 2014 war die personelle Besetzung insofern optimal, als genau das da war, was wir gebraucht haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Der Rechnungshof erwähnt auch kritisch hinsichtlich der Bauherrenleistungen, dass alle delegierbaren Aufgaben an externe Auftragnehmer übertragen wurden. Warum wurden denn so viele Bauherrenleistungen extern vergeben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Bei dieser Kritik - also ich habe den Bericht ja auch gelesen - sehe ich ein bisschen ein anderes Paradigma durchschimmern, wie Bauprojekte im öffentlichen Bereich abgewickelt werden. Das eine ist das, wo man sagt, man hält die Eigenpersonalanteile klein und reduziert sich auf die nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben. Das war eigentlich der Ansatz, den wir gehabt haben, auch unter dem Lichte, dass ein Personalaufbau im öffentlichen Bereich nicht nur langwierig ist, sondern natürlich auch die Frage aufwirft, was tut man nach dem Projekt. Beim Rechnungshofbericht hatte ich den Eindruck, dass man dort - und das ist auch eine nachvollziehbare Position - der Meinung ist, dass Bauherrenleistungen zu einem stärkeren, und zwar deutlich stärkeren Teil in Eigenleistung zu erbringen wären. Das sind zwei Positionen, die meiner Meinung nach beide Gültigkeit haben und die natürlich in einem Fall zu Kritik am anderen führen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Der Rechnungshof bezieht sich da auch spezifisch auf den Geschäftsbereich Technik, der ja hier explizit ausgenommen war. Warum war denn der Geschäftsbereich Technik hiervon ausgenommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also der Geschäftsbereich Technik ist ... da muss man jetzt ein bisschen die Geschichte kennen: Ich war ja, wie ich berichtet habe, Geschäftsbereichsleiter für den Geschäftsbereich Technische Betriebsführung. Zu der Zeit hat es zusätzlich eine Stabstelle gegeben, die hieß Bauherrenmanagement in der Generaldirektion. Diese Stabstelle leitete der Herr Ing. Prem - der, glaube ich, eh auch schon da war. In der Projektanfangsphase war ja der Herr Prem auch mit eingebunden. Diese Einbindung endete dann, dass der Herr Pankl uns als Vollzeitkraft im Projekt zur Verfügung gestellt wurde und die anderen Bereiche, wie der Bereich Facility Management, Technische Betriebsführung wurden mit Personal des Projektes gelöst. Und der Geschäftsbereich Technik, der - jetzt meinem Gefühl nach - etwa 2011 erst entstanden sein dürfte, ist sozusagen eine Nachfolgeorganisation, die parallel zu dem bereits gut laufenden Projekt dann entstanden ist. Aus dem heraus ergab sich dann wieder erst eine stärkere Anbindung, wie ich berichtet habe, durch den Herrn Balázs, der gemeint hat, der Geschäftsbereich Technik gehört in Projektagenden des Krankenhaus Nord stärker integriert, was dann im Jahr 2013 auch passiert ist. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Grüß Gott, Herr Doktor! Sie waren ja der Stellvertreter von Frau Loidl- Kocher. Der Herr Prem hat hier ausgesagt, ich zitiere: Sie hat sicher ihre Qualitäten, ich denke aber, dass die nicht im Speziellen in der Durchführung von komplexen Großbauprojekten lagen. Können Sie vielleicht Ihren Eindruck schildern, was die Stärken von Ihrer Chefin bei Großbauprojekten waren? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also die Qualifizierung, die man für so ein Projekt wie das Krankenhaus mitbringen muss, liegen nicht ausschließlich im Bausegment. Das Krankenhaus Nord Programm - wie wir es dann ja genannt haben - ist eigentlich ein Organisationsprojekt mit einem ganz starken Bauanteil. Insofern trifft das zu, was man auch aus dem Projektmanagement grundsätzlich kennt, dass ein Projekt ein soziales System ist, das zu führen ist und wo Themen wie Zusammenarbeit, Kommunikation, Klarheit herstellen, Entscheidungen herbeiführen einen viel stärkeren Fokus haben als das vordergründige Baugeschehen, das sicher auch einen Stellwert hat und das dann mit Herrn Dipl.-Ing. Strenn auch speziell abgebildet wurde. Die Frau Mag. Loidl war jemand, der in einer wirklich ausgezeichneten Form diese Kommunikations- und Koordinationsaufgabe wahrnehmen konnte. Und ich denke, dass diese Themen wie Einbindung der Mitarbeiter in die Planungsprozesse, die Tatsache, dass alle Primarärzte unsere Planungsschritte auch mitgetragen haben und damit vieles, was normaler Weise im Claim Management landet, gar nicht - so quasi - aufgetreten ist, eine Leistung ist, die primär der Frau Mag. Loidl zu verdanken ist und sie demnach dem Bauprojekt in dem Punkt wahrscheinlich mehr Gutes getan hat, als ein gestandener Bautechniker sich je hätte vorstellen können. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Marhold hat ja auch bereits bei uns ausgesagt. Er hat gesagt, dass es mehrfach Gespräche der Projektleitung mit dem Stadtratbüro gab. Waren Sie bei diesen Gesprächen anwesend? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also ich erinnere mich an maximal zwei Termine mit Mitarbeitern des Büros, wo es um im Wesentlichen Standardthemen ging, wo wir der Meinung waren, dass es Sinn macht, dass man hier im Stadtratbüro die Information positioniert. Termine mit der Stadträtin hatte es nach meiner Zeit als Teilunternehmensdirektor - das war im Jahr 2006 anders - keinen einzigen gegeben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): War damit Ihrer Ansicht nach das Stadtratbüro laufend gut informiert über das Projekt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Die Kommunikation und die Berichtschiene zum Stadtratbüro war nicht meine Aufgabe. Ich habe immer wieder dafür gesorgt, dass Ausschnitte von Texten, die für solche Zwecke geeignet sind, entstehen, oder sie auch selbst geschrieben, aber wie die routinemäßige Kommunikation zwischen dem KAV, der Projektleitung und dem Stadtratbüro organisiert waren, kann ich nicht sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich habe nur eine Frage zum Übergangszeitraum, als Sie und Frau Dr. Loidl-Kocher aufgehört haben und der Dipl.-Ing. Strenn sozusagen als einzig Verbliebener in der Programmleitung noch tätig war. Jetzt ist das ja insbesondere bei Ihnen überhaupt nicht von einem Tag auf den anderen gekommen, sondern Sie haben gesagt, Sie haben im September gekündigt und waren dann überrascht von sechs Monaten Kündigungsfrist. Wissen Sie, zu welchem Zeitpunkt eigentlich die NachfolgerInnen von Ihnen und von Frau Loidl- Kocher ausgeschrieben wurden oder begonnen wurde, sie zu suchen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Nein, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass die Frau Lettner irgendwann Mitte März vor Ort war, ihr Büro bezogen hat und wir dort die Möglichkeit hatten, uns auszutauschen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Dann komme ich zurück zum Dr. Koblmüller und seinem Konsulentenvertrag, von dem wir ja schon immer wieder gehört haben. Das hat ja sogar der vorherige Zeuge wieder einmal bestätigt, dass seine Tätigkeit von Mag. Balázs kaum in Anspruch genommen wurde und sich Prof. Janßen und Dr. Koblmüller so gut wie überhaupt nicht gesehen haben. Umgekehrt hat er mit Ihnen und der Frau Mag. Loidl-Kocher ja weiterhin zusammengearbeitet. Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die beratende Tätigkeit zwar mit Ihnen weiterhin gesucht wurde, aber mit dem Herrn Balázs und mit dem Herrn Generaldirektor Janßen überhaupt nicht stattgefunden hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also soweit ich das in Erinnerung habe, wurde der Herr Dr. Koblmüller für spezielle Verhandlungen zu unseren Partnern beziehungsweise Auftragnehmern herangezogen in dieser Konsulentenzeit, weil er ein ausgezeichneter Verhandler ist. Und in dieser Rolle ist er für uns auf der Ebene der Projektleitung wichtig gewesen, um hier noch, bevor die Themen bis zum Generaldirektor kommen, Klärungen oder Entscheidungen vorzubereiten. Und aus dem heraus kann ich mir auch erklären, dass die operative Arbeit hier im Vordergrund gestanden ist und nicht die Berichtsarbeit gegenüber Balázs oder Janßen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Meine letzte Frage bezieht sich auf den Projektstand mit Ihrem Ausscheiden. Wie sehr war Ihnen zu dem Zeitpunkt bewusst, dass es zu Kostenüberschreitungen, Terminverzögerungen kommen könnte, beziehungsweise in welchem Ausmaß Störungen im Projektverlauf eingetreten sind? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also meine Entscheidung ist tatsächlich gefallen im August 2013. Das heißt, wenn man dorthin zurückspult - und es war mit meinem Ausscheiden ja auch auf Grund der Prüfberichte auch noch alles im grünen Bereich -, hat die Welt noch gut ausgeschaut. Mit einer Ausnahme - muss man ganz offen sagen -, das ist das Problem mit der Statikplanung und der Bewährungsstahlthematik - die, wenn ich es richtig verstanden habe, ja auch gerichtlich geht. Die war zu dem Zeitpunkt schon heiß in Diskussion und da weiß ich, dass alle, die zum Thema Baumanagement irgendetwas Konstruktives beitragen konnten, entweder operativ oder als Management, hier beisammen gesessen sind, um dieses Thema bestmöglich zu managen. Das war zu dem Zeitpunkt schon am Tapet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Grüß Gott, Herr Doktor! Hätten Sie sich mehr Unterstützung seitens der Politik gewünscht, vor allem 2013/2014? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Nein. Zu der Zeit ... Also eine funktionierende und - ich darf es einmal so sagen - bei der großen Aufgabe auch annähernd angstfrei agierende Programmleitung lebt davon, dass es Projektauftraggeber gibt, die - wie ich schon gesagt habe - einem entweder den Rücken freihalten oder stärken und die einem das Gefühl geben, letztlich erfolgreich sein zu können. Auf diese Ebene muss aus meiner Sicht im Projektmanagement die Welt in Ordnung sein. Das war sie. Einen Beitrag seitens der Stadtpolitik hätte ich jetzt hier auch nicht erwartet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Frühmesser. GRin Lisa Frühmesser (FPÖ): Die Frage zielt eigentlich darauf hin, dass man vielleicht noch versucht, Koblmüller zu halten. Haben Sie da irgendwelche Gespräche mitbekommen, dass man ihm nicht nur einen Beratervertrag gibt, sondern dass man schaut, dass er bleibt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Nein, ich habe hierzu nichts mitbekommen. Die Entscheidung wurde uns präsentiert, als sie gefallen war. Es wäre sozusagen schon verwunderlich gewesen, dass man einen Manager nicht verlängert und ihm auf der anderen Seite dann noch so eine Projektzuständigkeit in irgendeiner anderen Auftragskonstellation weiter zugesteht. Das wäre für mich überhaupt nicht plausibel gewesen, also entweder hat man ihn oder man hat ihn nicht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, die Frau Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Ab wann haben aus Ihrer Sicht die wirklich gravierenden Probleme bei dem Projekt begonnen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Nach meinem Ausscheiden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Rubik. GRin Silvia Rubik (SPÖ): Sie sind ja sehr lange beim Krankenhaus Nord und seit Beginn beim Projekt dabei. Was waren oder sind Ihrer Meinung nach die Hauptgründe für das Überziehen des Termins und des Kostenrahmens? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also, jetzt nehmen die ... Ich gehe davon aus, dass das Controlling und Berichtswesen, das das Projekt begleitet hat, inklusive aller Unwägbarkeiten, immer klar reflektiert hat, wie der Termin- und Kostenrahmen ausschaut. In dem Sinn kann ich aus meiner Ära nicht von gravierenden Überschreitungen berichten. Als ich das Unternehmen verlassen habe, war der Juli 16 als Übersiedelungstermin nach wie vor gültig und der Terminrahmen war plausibel haltbar - kann man in den Prüfberichten nachlesen. Dass bei einem Projekt - das ist jetzt für Bau-Laien schwer nachvollziehbar, ich versuche es an einem Beispiel: Das Bauprojekt haben unsere Experten ja auch geplant in so Planungswerkzeugen, da werden solche Arbeitspakete geplant und dann terminlich und abhängigkeitsmäßig zusammengesetzt. Das sind etwa 15 000 gewesen und da reden wir nur vom Bauprojekt. Es ist natürlich plausibel, dass, wenn an bestimmten Basisleistungen im Jahr 2014 hier ein Zeitverzug eintritt und dann, wie ich den Medien entnehmen konnte, Diskussionen mit Haustechnikfirmen und so weiter begonnen haben, dass es hier sehr schwierig ist, den Gesamtterminplan wieder entsprechend auf die Reihe zu bekommen - aber das ist eine Außenbetrachtung. Aus meiner Sicht sind solche Projekte auf Grund ihrer Größe und Komplexität immer gefährdet, dass einer der Zielgrößen nicht eingehalten werden kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Sie haben das interne Kontrollsystem angesprochen. Die Interne Revision stellte in den Jahren 2013 bis 2015 fest, dass grundlegende Teile eines IKS-Systems gefehlt haben, wie zum Beispiel Prozess- und Risikoanalyse. Halten Sie diese Teile des IKS für so ein großes Projekt für notwendig? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also ich kann mich an diese Rückmeldung nicht erinnern. Risikoanalyse hat es im Projekt gegeben, das ist natürlich notwendig und wurde gemacht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Da gibt es einen Bericht der Internen Revision, die das feststellt. Anderes Themenfeld: Der Energetiker-Ring hat nicht direkt etwas mit Ihnen zu tun, weil Sie da schon weg waren, aber ich habe in einem ORF-Bericht gesehen, dass Sie früher schon darauf hingewiesen haben, dass es im Krankenanstaltenverbund Tendenzen in diese Richtung gegeben hat. Können Sie beschreiben, ob solche Tendenzen auch mit dem Krankenhaus Nord in Zusammenhang gestanden sind, oder waren das nur andere Wahrnehmungen im Krankenanstaltenverbund? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Ich war in der Zeit, in der ich für den Geschäftsbereich Technische Betriebsführung zuständig war, ja de facto mit allen Technikthemen, außer dem großen Neubauvorhaben befasst. Und - da muss man sagen - zufällig habe ich mich hobbymäßig schon viele Jahre davor nicht nur mit Themen wie Wissenschaftstheorie, sondern auch mit Themen wie parawissenschaftlichen Behauptungen auseinandergesetzt und bin in dieses Thema glücklicher Weise nicht unvorbereitet hineingeraten. Dieser Bereich, ob es jetzt die Esoterikecke ist oder andere technische Behauptungen, ist ein - wie viele andere Bereiche - hochkommerzieller, wo viel Geld gemacht wird und wo natürlich versucht wird, auch Produkte in verschiedenster Form unterzubringen. Das trifft in regelmäßigen Abständen die Kollegen in den Häusern, die technischen Direktoren, das traf genauso das Krankenhaus Nord. Ich habe ja, wie erzählt, die Nachhaltigkeitsthematik im Projekt und Programm mit aufgebaut, auch aus der Frage heraus, von allen Planern, "Was verstehen sie eigentlich darunter?", damit man das einmal greifen konnte. Und bei vielen Vorträgen dazu sind dann so am Rande Herren oder Damen auf mich zugekommen, die mir ihre Dienste angeboten haben, wo ich dann gelernt habe, das ist ein Geomant - das habe ich als Begriff zwar gekannt -, und der hat mir dann was von Erdmann-Gittern und solchen Dingen erklärt. Warum ich das jetzt so sage? Es ist auch für technisch versierte Menschen oft nicht einfach, zu unterscheiden, was real wirksam ist oder völliger Unfug. Das für mich Paradebeispiel ist der Johann Grander mit dem Informationswasser, der ja sogar im Jahr 2000 und irgendwas von der Ministerin Gehrer den Wissenschaftspreis bekommen hat, genau für das Granderwasser, das Sie sicher in ganz vielen Wellnesshotels irgendwo schon gesehen haben, als eigener Hahn, wo das Wasser herauskommt. Das ist genauso wirkungslos wie ein Erdring oder wenn sie aufs Handy irgendein Pickerl draufpicken, das Ihnen die Strahlungen abschirmt. Diese Thematik hat mich begleitet, seitdem ich im Geschäftsbereich Technische Betriebsführung war. Ich habe die technischen Direktoren einerseits viel informiert - anweisen war nicht nötig, da kaum ein gestandener Techniker mit so etwas wirklich zu tun haben möchte -, was hier Realprodukte sind, die Sinn stiften, und Dinge, die halt gar keinen Sinn stiften. Und das zog sich natürlich ins Krankenhaus-Nord-Projekt auch hinein. Das hat dazu geführt, dass ich meine Vorträge immer damit begonnen habe, dass das Krankenhaus Nord ein esoterikfreier Raum ist. Das hat nicht ganz durchgehalten. GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Es hat ja nicht ganz geklappt mit dem esoterikfreien Raum, ich glaube, das muss Sie sehr geärgert haben auch. Wie können Sie es sich in der Projektorganisation vorstellen, dass so ein Auftrag überhaupt freigegeben wird? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also ich kann nur sagen, ich kann es mir für mich überhaupt nicht vorstellen, ich finde für das keine Erklärung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Herr Kropik hat bei uns ausgesagt und er hat gemeint, dass es eine gewisse Angst vor Entscheidungen innerhalb des KAV gab. Es wurden dann Gutachten angefertigt und es hat oft sehr lange gedauert, bis eine Entscheidung tatsächlich gefallen ist. Deckt sich das mit Ihrer Wahrnehmung? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also mit meiner Wahrnehmung deckt sich das nicht. Viele Entscheidungen, gerade wenn sie vergaberechtlicher Natur sind - weil ja sozusagen auch unmittelbar Gegenstand einer Prüfung sein können -, wurden natürlich sehr gründlich analysiert, und das dauert sicher dann auch einige Zeit. Aber im von mir erlebten Regelfall sind die Entscheidungen in dem Tempo gefallen, die das Projekt erfordert hat. Ich möchte das vielleicht am konkreten Beispiel mit dem Ausstieg von PORR-Siemens-Vamed noch erläutern. Wir haben dort praktisch alle Vorbereitungen und Entscheidungen zum neuen Vergaberegime in so schneller Zeit abgewickelt, dass der Gesamtterminplan nicht beeinträchtigt war. Also das würde ich jetzt nicht als langsam bezeichnen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Noch eine Frage zum internen Know-how. Es wurden ja diverse Beratungsgutachten rechtlicher Natur, insgesamt in zweistelliger Millionenhöhe in Auftrag gegeben. Hatten Sie den Eindruck, dass es hier an fachlichem Know-how innerhalb des KAV und der Stadt gefehlt hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Die Fragestellungen - ich kenne nur einen Teil der Fragestellungen, die über solche Gutachten und Zuarbeiten abgedeckt sind - betrafen zumeist derartig jetzt alleinstehende und komplexe Fragestellungen, dass man nicht erwarten kann, dass auch ein Vergabejurist, der sich im KAV mit Vergaben beschäftigt, zu dieser komplexen Thematik eine so qualifizierte Meinung bringen kann wie wirklich für dieses Fachgebiet und mit jahrzehntelanger Erfahrung für Spezialthemen bewanderte Juristen. Insofern ist es für mich immer plausibel gewesen, dass für diese besonders kniffligen Fragestellungen auch die ausgewählten Experten an Bord geholt worden sind. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das waren offensichtlich sehr viele besonders knifflige Fragestellungen, wenn man sich die Anzahl der Beratungsleistungen anschaut? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Das ist aber eigentlich keine Frage. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja, keine Frage, noch einmal Frage formulieren oder keine Frage mehr? - Okay. Die GRÜNEN, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Dr. Wölfl, wir haben ein Aufsichtsgremium, das allerdings erst 2012 eingerichtet wurde. Wie effektiv haben Sie die Zusammenarbeit mit dem Aufsichtsgremium aus Ihrer Funktion heraus gesehen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Das Aufsichtsgremium hatte ja die Aufgabe, grundsätzliche Themen des KAV zu bewerten und zu reflektieren, zu denen natürlich das Projekt gehört hat. Wir, also die Frau Mag. Loidl und ich hatten einmal dort die Möglichkeit einer Projektpräsentation, die typische Schnittstelle zwischen Aufsichtsgremium und dem Projekt lief über den Generaldirektor. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Die Frau Loidl-Kocher hat ausgesagt, dass Sie jeden Gemeinderatsbeschluss, der zur Abstimmung vorgelegt wurde, für die Generaldirektion vorbereitet hat. Ich bin schon froh, dass man den Energetiker nicht dabei hatte, oder umgekehrt wäre es vielleicht besser gewesen, wir hätten ihn. Beim Granderwasser kommt man übrigens leichter aus, indem Sie sagen, wenn Sie irgendwo buchen, Sie haben eine Allergie gegen Granderwasser. Das mache ich immer, dann erklärt Ihnen sehr schnell jemand am Telefon, dass das nicht sein kann, weil Sie dann ja nicht vorbeikommen können. Mit dem Granderwasser hätte man mit ähnlichem Wasser eine andere Fraktion hier, das ist das Bionik Wasser, das die FPÖ-Abgeordnete nicht zum Trinken, sondern zum Schnupfen an den Mann und die Frau bringt. Ich glaube, das ist auch so ein Wasser, wo man das Gedächtnis löscht, aber das ist bei der FPÖ zuhause und das tut nichts zur Sache, wird nicht im Rahmen des Krankenhauses verkauft, sondern ganz woanders. Die Frau Koch hat ... (Zwischenruf) - Da müssen Sie Ihre Kollegin fragen, die damit reich werden wollte, indem sie dem Wasser das Gedächtnis gelöscht und dann neu aufgeladen hat. Haben Sie beziehungsweise die Programmleitung im Rahmen von diesen vorbereiteten Gemeinderatsbeschlüssen auch direkte Informationsgespräche mit der Stadträtin Wehsely gehabt, oder überhaupt nicht? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Ich überhaupt nicht, ob die Frau Mag. Loidl hier direkten Kontakt gehabt hatte, entzieht sich meiner Kenntnis. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Im Dezember 2013 - ich weiß, da sind wir dann am Ende Ihrer Karriere - erhielt der KAV das erste Warnschreiben der Auftragnehmer für die technische Gebäudeausrüstung. Wissen Sie noch, ob irgendwelche unmittelbare Reaktionen seitens des KAV vorgenommen wurden, die Sie noch in Erinnerung haben? Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Nein, weiß ich konkret nicht, weil ich erleben durfte, was es heißt, wenn man sagt, man kündigt, weil man dann in kürzester Zeit bei vielen Dingen außen vor gelassen wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Da Sie in einem Nebensatz PORR-Siemens-Vamed, also das Konsortium erwähnt haben: Haben Sie Wahrnehmung, warum es letztlich zum Abbruch der Verhandlungen gekommen ist, gab es aus Ihrer Sicht auch technische oder nur preisliche Gründe? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also ich war in die Vertragsgespräche in dem Punkt eingebunden, wo es darum geht, die Inhalte dieses Vertrages festzumachen. Diese Gespräche waren auch sehr aufwändig, wie viele andere Dinge, aber durchaus auf einem Weg, wo man sehr optimistisch sein konnte, dass man sie zu einem Ende bringt. Ich war natürlich auch dabei, als es darum ging, Unterlagen vorzubereiten, die in Richtung EIB-Kreditantrag gegangen sind. Wobei das nicht unbedingt das Ende der Kooperation mit PORR-Siemens-Vamed sein hätte müssen, aber zumindest ein starkes Signal, das verhandlungstechnisch natürlich sehr geschickt ist, dass der KAV keine übermäßige Abhängigkeit zu diesem Konsortium hat. Die Entscheidung selber kam für mich in dem Sinn nicht überraschend, weil man sich natürlich auch auf Alternativen immer mit vorbereitet. Dass es de facto so entschieden wurde, war für mich echt eine Überraschung. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Wir haben zum Thema Anbot oder nicht Anbot von unterschiedlichen Menschen hier unterschiedliche Wahrnehmungen und Aussagen gehört. Wie ist Ihre Erinnerung daran, gab es irgendwann einmal ein definitives Preisangebot, oder - wie andere sagen - waren noch längst nicht alle Punkte soweit ausverhandelt, dass man über einen endgültigen Preis sprechen konnte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wölfl. Dipl.-Ing. Dr. Peter Wölfl: Also nach meiner Wahrnehmung waren nicht alle Punkte entsprechend weit detailliert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer, Herr Wiederkehr, Frau Hungerländer, Herr Ellensohn - keine Fragen mehr. Gut, dann danke ich Ihnen fürs Kommen und für die Beantwortung unserer Fragen. Ich unterbreche die Sitzung um 16.38 Uhr bis 16.50 Uhr. (Unterbrechung um 14.38 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.50 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich eröffne die Sitzung um 16.50 Uhr. Wir schreiten nun zu unserer letzten Zeugenbefragung des heutigen Tages, das ist der Herr Mag. Bernhard Pisecky. - Habe ich das richtig ausgesprochen? Mag. Bernhard Pisecky: Ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Ehemaliger Krankenanstaltenreferent bei der Amtsf. StRin Sandra Frauenberger. Die Entbindung von der Amtsverschwiegenheit haben wir bekommen, das heißt, ich muss Sie noch als Zeuge belehren. Sie werden hier als Zeuge vernommen. Als Zeuge muss man die Wahrheit sagen und eine falsche Zeugenaussage wäre strafbar. Wenn Sie so nett sind und uns ein bisschen was zu Ihrer Person erzählen und was Ihre Rolle in dem gegenständlichen Projekt war. Dann werden Ihnen die einzelnen Fraktionen Fragen stellen. - Bitte. Mag. Bernhard Pisecky: Sehr gerne. Schönen guten Tag, mein Name ist Bernhard Pisecky, Mag. Bernhard Pisecky. Ich bin Mitarbeiter der Stadt Wien, bin 1988 in Oberösterreich geboren, habe Rechtswissenschaften studiert bis zum Jahr 2015. Im selben Jahr bin ich noch in die Dienste der Stadt Wien eingetreten, habe begonnen mit einem Programm der Stadt Wien in Kooperation mit den Wienern Stadtwerken. Im Jahr 2016 habe ich dann bei der damaligen Stadträtin Frauenberger - sie war damals Stadträtin unter anderem für Bildung -, als bildungspolitischer Referent bei ihr im Büro begonnen. Und war an dieser Stelle zuständig vor allem für die Schulbildung, Magistratsabteilung 56 auf der einen Seite, und den Themen des Stadtschulrates für Wien auf der anderen Seite. Das heißt, Bildungsinfrastruktur war einerseits mein Thema, auf der anderen Seite Themen wie Verhandlungen mit dem Bund zum Thema eines Bildungsinvestitionsgesetzes, oder einige Themen, die es da mit der Bildungsreform gegeben hat. Also es waren hier juristische Arbeiten von mir zu erledigen. Es ist dann um den Jahreswechsel zu 2017 zu einer Regierungsumbildung gekommen. Die Stadträtin Frauenberger hat sich für das neue Ressort, für das Gesundheits- und Sozialressort dann ein Team aus Expertinnen und Experten aus dem Bereich Gesundheit, Soziales und Frauen zusammengestellt, und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sie schon von ihrer vorigen Tätigkeit kannte. So hat sie auch mich gefragt, ob ich in das neue Ressort mitkomme und hier meine juristische Expertise bei Themen im Gesundheitsbereich einbringen kann. Und da war vor allem die Aufgabenstellung für mich, die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes zu bearbeiten. Das bedeutet, das waren jene Diskussionen, in denen es darum gegangen ist, eine Rechtsform und Organisationsform für den Krankenanstaltenverbund zu finden, mit der dieses Unternehmen auf die technischen und medizinischen Entwicklungen, auf diese sehr raschen Entwicklungen flexibel reagieren kann und so führbar ist, dass es einem derart großen Unternehmen auch gerecht wird. An dieser Aufgabe habe ich dann gearbeitet und in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten der Stadt hier immer wieder Konzepte entwickelt und auch die unterschiedlichen schon existierenden Rechtsformen verglichen, das heißt, wie in anderen Bundesländern Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen organisiert sind und diese miteinander zu vergleichen: Die unterschiedlichen Gesellschaftsrechtsformen zu vergleichen und herauszuarbeiten, was eignet sich gut für ein öffentliches Gesundheitsunternehmen, und auch herauszuarbeiten, welche Modelle gerade für das Wiener Modell hier die geeignetsten sind. Und in diesem Zusammenhang war eben auch meine Arbeit rund um das Thema Krankenanstaltenverbund. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die FPÖ hat das Wort, Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Grüß Gott, Herr Magister, danke auch für die Vorstellung Ihrer Person. Interessante Tätigkeit, die Sie da gehabt haben bei der Frau StRin Frauenberger. Jetzt nur ganz kurz, mir hat so ein bisschen gefehlt, als Sie erzählt haben, was Sie da alles gemacht haben, habe ich nie das Wort Krankenhaus Nord gehört. Daher die Frage: Was haben Sie mit dem Krankenhaus Nord zu tun gehabt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Zeuge. - Bitte. Mag. Bernhard Pisecky: Das, was ich beschrieben habe, das war die Aufgabe, die ich von meiner Vorgesetzen, von der damaligen Stadträtin bekommen habe. Hinzu kamen noch - das waren vielleicht 80 Prozent meiner beruflichen Tätigkeit dieses Thema zu bearbeiten - andere Themen, die dann für mich regelmäßig zu bearbeiten waren. Das sind jene, die ein Referent im Büro eines Stadtrates, einer Stadträtin regelmäßig zu bearbeiten hat, da geht es sehr stark um Beantwortungen von Bürgeranfragen, da geht es auch darum, im Rahmen des Interpellationsrechts, wenn Anfragen an die amtsführende Stadträtin gestellt werden, dass man hier Informationen vom Betrieb, vom Krankenanstaltenverbund einholt und diese dann so zusammenführt, dass es eine ordentliche Fragenbeantwortung ist. Und in diesem Zusammenhang war auch das Krankenhaus Nord, wie Sie wissen, regelmäßig Thema. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay, herzlichen Dank. Vielleicht ganz kurz nur: Die Qualität der Anfragebeantwortungen unter der ehemaligen StRin Frauenberger war wirklich super -muss ich wirklich sagen -, denn im Gegensatz zum jetzigen Stadtrat Hacker, der de facto keine Fragen beantwortet, war das einst bei der Frau Frauenberger doch ganz anders, die war sehr auskunftsfreudig. Vielleicht zu etwas anderem, denn die Frau Frauenberger war ja schon hier, genauso wie die Vorgängerin, die Frau Mag. Wehsely. Und beide haben gesagt, dass Jour Fixe-Treffen zwischen den Spitzen des Krankenanstaltenverbund und dem Stadtratsbüro stattgefunden haben. Jetzt meine Frage: Waren Sie Teilnehmer an solchen Sitzungen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky. Mag. Bernhard Pisecky: Die StRin Frauenberger hat das mit den Jour Fixes themenbezogener gehandhabt. Das heißt, sie hat - ich glaube, Sie reden jetzt von den Sitzungen mit den Mitgliedern des Vorstandes, habe ich das richtig verstanden? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Im Zusammenhang mit dem KH Nord. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Mit dem Generaldirektor-Vorstand ... Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: KH Nord. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): ... des KAV. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Auf dieser Ebene. Mag. Bernhard Pisecky: Ja, also sie hat hier vor allem die Mitglieder des Vorstandes themenspezifisch zu sich eingeladen und die Themen dann strukturiert und besprochen. Das weniger im Sinne eines Jour Fixe, dass es einen fixen Tag gehabt hat, wo immer wieder alle Vorstände an einem gewissen Tag zu ihr kommen, sondern sich vielmehr anlassbezogen und themenbezogen mit den Mitgliedern des Vorstandes beraten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Und Sie waren bei den Besprechungen dabei? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky. Mag. Bernhard Pisecky: Ich war nicht bei allen Besprechungen dabei, aber ich war regelmäßig auch bei Besprechungen mit dem Vorstand und der Stadträtin dabei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): So, und jetzt meine Hauptfrage: Wurde da Protokoll geführt oder waren das Besprechungen, wo niemand Protokoll geführt hat? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Ich kann ihnen nicht sagen, ob jemand anderer Protokoll geführt hat. Ich kann sagen, dass ich mir Aufgaben, die ich mir aus solchen Sitzungen mitgenommen habe, die mich betroffen haben, selbst notiert habe und dann weiterbearbeitet habe. Aber ein Protokoll in dem Sinne ist nicht geführt worden - zumindest nicht, dass ich davon wüsste. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: SPÖ, Frau Akcay! GRin Safak Akcay (SPÖ): Ich grüße Sie, Herr Magister! Ich hätte gerne gewusst: Sie haben ja die Position von Herrn König übernommen. Wissen Sie, warum er eigentlich nicht mehr weiter bleiben wollte? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Über die persönlichen Beweggründe von Herrn Mag. König, warum er dann in weiterer Folge einen anderen Karriereweg eingeschlagen hat, kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Akcay! GRin Safak Akcay (SPÖ): Sie haben ja vorher auch ausgeführt, dass es eben sehr wohl Sitzungen oder Jour fix mit der Führung gegeben hat: Können Sie mir sagen, wie das Verhältnis der Stadträtin mit Janßen beziehungsweise Balázs war? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Die Stadträtin hatte zu den Managerinnen und Managern im Krankenanstaltenverbund zu jederzeit ein professionelles Verhältnis. GRin Safak Akcay (SPÖ): Wissen Sie, warum der Vertrag von Janßen nicht verlängert wurde? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: In Personalfragen war ich als Referent im Büro der Stadträtin persönlich nicht eingebunden. Ich kann Ihnen zu dieser Frage letztlich nur das sagen, was dann auch kommuniziert worden ist, nämlich dass es hier im Verhältnis zu Professor Janßen einen gewissen Vertrauensverlust im Unternehmen gegeben hat, weshalb sich die Stadträtin dann entschieden hat, anders weiterzuarbeiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Waren Sie im Büro der Stadträtin der einzige, der Themen um das Krankenhaus Nord behandelt hat oder gab es da noch wen anderen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Es gab meines Wissens nach keinen anderen Referenten und keine andere Referentin, die derartige Themen bearbeitet hat. Ich kann nicht immer sagen, wann, wer, was gearbeitet hat, aber das waren meine Aufgaben, die den Krankenanstaltenverbund zum Gegenstand hatten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Was mich ein bisschen gewundert hat: Bei Ihren Ausführungen haben Sie viel über andere Themen gesprochen, vor allem auch über die Neuorganisation vom Krankenanstaltenverbund, was sicher ein großes Thema war. Ich kann mir aber vorstellen, bei der Übernahme von Frau Frauenberger als Stadträtin war eines der Topthemen das Krankenhaus Nord und in der Anfangsphase vor allem die Herausforderung, sich Überblick über die Baustelle beim Krankenhaus Nord und den Status quo zu verschaffen. Inwiefern waren Sie in dieser Phase des Überblickverschaffens und des Wissenstransfers vom Büro Wehsely zu Frauenberger involviert und wie waren Sie da involviert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Bei einem Wissenstransfer von jemand zur Stadträtin Frauenberger in dieser Phase war ich an sich nicht involviert. Meine Aufgabe war es, als ich meine Tätigkeit im Gesundheitsbereich begonnen habe, mir selbst Überblick zu verschaffen, und das habe ich in Gesprächen, vor allem mit den Mitgliedern des Vorstands, getan. Einige Wochen war auch noch Mag. König im Büro der Stadträtin tätig, und da hat es einige Gespräche gegeben, wo einfach generell darüber gesprochen wurde, was gerade Themen im Krankenanstaltenverbund sind. Das sind ganz verschiedene Themen gewesen. Beispielsweise waren damals auch diese Debatten rund um Bekleidungsvorschriften für Ärzte und Ärztinnen und Pflegekräfte aktuell, und all diese Themen oder ähnliche Themen haben wir dann besprochen. So war es natürlich auch zu Beginn meine Aufgabe, um mich einzuarbeiten. Wie sich die Stadträtin eingearbeitet hat - bei derartigen Besprechungen war ich nicht dabei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Wissen Sie, wie sich die Stadträtin dann eingearbeitet hat? Für mich ist es in einem Büro verwunderlich, wenn ich einen Referenten für Gesundheit habe und das eines der Topthemen ist, dann wäre es einer meiner ersten Aufträge, auch beim Krankenhaus Nord zu helfen, um mir einen Überblick zu verschaffen. Haben Sie darüber einmal mit der Stadträtin gesprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Als die Stadträtin das Gesundheits- und Sozialressort übernommen hat, hat sie bestimmt zahlreiche Gespräche geführt, um sich auf den aktuellen Stand zu bringen. Ich nehme an, vor allem auch mit den Mitgliedern des KAV-Vorstandes. Selbstverständlich haben wir uns auch ausgetauscht, ich war ja schließlich ihr Mitarbeiter. Wir haben uns zu dem Zeitpunkt, als ich da begonnen habe und die Stadträtin dieses Ressort übernommen hat, natürlich beide in das Team eingearbeitet. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Fragen mehr? - Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Grüß Gott, Herr Magister! Sie haben sich in das Thema eingearbeitet. Ich nehme an, da wird auch Thema gewesen sein, warum das Projekt nicht mehr im Kosten- und Zeitplan liegt, wo es ja zum Zeitpunkt der Amtsübernahme von der Frau Stadträtin nicht mehr gelegen ist. Welche Gründe wurden Ihnen diesbezüglich genannt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Grundsätzlich war der Auftrag, den ich von der Stadträtin erhalten habe, worum ich mich hauptsächlich und vorrangig kümmern soll und das eben auch sehr intensiv in diesen etwas weniger als eineinhalb Jahren getan habe, die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes und die Rechtsmaterien, die sich in diesem Zusammenhang gestellt haben. Selbstverständlich habe ich mich auch über den Stand rund um den Bau des Krankenhauses Nord informiert. Das wissen Sie ja schon allein eben deshalb, weil im Rahmen des Interpellationsrechts hier auch Anfragen dazu gestellt worden sind, zu denen ich Informationen vom Unternehmen eingeholt habe und dann hier entsprechend Antwortentwürfe gestaltet habe und die mit der Stadträtin abgestimmt habe, sodass die Stadträtin hier gute Antworten geben konnte. Zu den Ausführungen über den Status quo zu Beginn 2017 kann ich Ihnen jetzt keine genaueren Angaben mehr machen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Sagen Sie noch einmal, wie die Frage war? Sie wollten wissen ... GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich wollte wissen, was im Zuge Ihrer Konsultationen, als die Frau Stadträtin in das Amt kam und Sie sich, wie Sie gesagt haben, informiert haben, die Gründe waren, die Ihnen genannt wurden, warum das Projekt nicht mehr im Zeit- und Kostenrahmen liegt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Genau das wollen wir wissen. Welche Gründe wurden genannt? Mag. Bernhard Pisecky: An eine exakte Aufzählung der Gründe zu diesem Zeitpunkt kann ich mich jetzt nicht mehr erinnern. Es waren Gründe, die auch zu dem Zeitpunkt schon öffentlich bekannt waren, ich glaube, es ging beispielsweise um den Konkurs einer Fassadenfirma und einer damit einhergehenden Verzögerung. Daran könnte ich mich jetzt zum Beispiel erinnern. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay, danke. Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich muss leider feststellen, dass das eine etwas dürftige Antwort ist. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass eine Politikerin sich darüber informiert, was sie irgendwann einmal politisch verteidigen muss und dementsprechend auch den Referenten briefen lässt. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie da offensichtlich keine Antwort geben wollen. Ich komme jetzt zu einem Schreiben, das von den Haustechnikfirmen an das Büro der Stadträtin gerichtet wurde. Das haben Sie am 17. Oktober 2017 beantwortet. Das war ein Beschwerdeschreiben, es wurden Probleme in dem Projekt aufgezählt. Ihre Antwort war sehr kurz, wenn ich zitieren darf: Bitte wenden Sie sich hinsichtlich der von Ihnen vorgebrachten Anliegen an die zuständige Projektleitung beziehungsweise Projektsteuerung. Sind Sie üblicherweise mit Beschwerdeschreiben oder alarmistischen Schreiben in dieser Art und Weise umgegangen? Wurde das auch im Stadtratsbüro intern besprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Der Ansprechpartner für die Stadträtin in derartigen Fragen waren schon aufgrund der Organisationsstruktur die Mitglieder des Vorstands. Es hat ein zuständiges Mitglied des Vorstands gegeben, der sich mit den Agenden des Baus des Krankenhauses Nord befasst hat. Ich kann Ihnen so viel dazu sagen, dass es zu dem Zeitpunkt - Sie haben den erwähnt, der war noch einmal wann genau? GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ihr Antwortschreiben ist vom 17. Oktober 2017. Mag. Bernhard Pisecky: Es hat eine Zuständigkeit im Vorstand betreffend des Baus des Krankenhauses Nord gegeben, und wenn hier Unternehmen herangetreten sind und sozusagen den Bau, die Organisation betreffende Themen zu besprechen hatten oder besprechen wollen, dann war es hier die Aufgabe vom Vorstand, entsprechende Gespräche zu führen und diese nach bestem Wissen und Gewissen zu bearbeiten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das war aber nicht die Beantwortung der Frage. Noch einmal die Frage stellen, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Die konkrete Frage ist: Wurde der Gegenstand des Schreibens innerhalb des Stadtratsbüros mit der Stadträtin besprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Der Gegenstand eines derartigen Schreibens wurde dahingehend besprochen, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund sich hier mit diesen Unternehmen auseinander zu setzen haben. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ich glaube, die Frage die hier eigentlich gestellt ist, ist, wenn Sie so ein Schreiben ins Büro bekommen haben, ob Sie mit der Frau Stadträtin darüber gesprochen haben - ein Beschwerdeschreiben konkret, über KH Nord, über die Zustände im KH Nord. Haben Sie das mit der Frau Stadträtin besprochen oder was haben Sie mit den Briefen gemacht? Mag. Bernhard Pisecky: Ich erinnere mich jetzt an keine Briefe, sondern ich kann mich jetzt an diesen Brief, den die Frau Abgeordnete hier aufgebracht hat, erinnern, dass dieser so zu bearbeiten war, wie ich das dargestellt habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Nein, wir wissen immer noch nicht, ob Sie diesen konkreten Brief mit der Frau Stadträtin besprochen haben. Mag. Bernhard Pisecky: Ich gehe davon aus, dass ich das mit der Frau Stadträtin besprochen habe. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Okay. Und die Art und Weise, wie Sie dann mit dem Brief verfahren sind: Haben Sie das selber entschieden oder war das der Wunsch der Frau Stadträtin? Mag. Bernhard Pisecky: Ich habe bestimmt nicht entgegen Besprechungsinhalten mit der Stadträtin gehandelt. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Noch eine Frage? - Die GRÜNEN, Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Guten Tag, Herr Mag. Pisecky! Professor Janßen hat ausgesagt, dass es zeitweise den Anschein hatte, dass er und Mag. Balázs unter der Stadträtin Wehsely mehr Zeit im Stadtratsbüro als tatsächlich in der Generaldirektion verbracht haben. In welchem inhaltlichen Umfang mussten dann Professor Janßen und Mag. Balázs sich mit der Stadträtin Frauenberger abstimmen? Wissen Sie, in welchen Zeitabständen sie die Stadträtin informieren mussten? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: An Zeitvorgaben und wann genau und alle wie viele Tage beziehungsweise Wochen sie sich an die Stadträtin zu wenden hatten, kann ich mich nicht erinnern. Die Stadträtin hat einen Umgang gepflogen, wo themenbezogen die Mitglieder des Vorstandes eingeladen worden sind. Das hat durchaus in einer gewissen Regelmäßigkeit stattgefunden, so dass sie über den Gang ihrer Geschäfte entsprechend an die zuständige Politikerin berichten konnten. Das hat sie mit beiden von Ihnen genannten Mitgliedern des Vorstandes getan. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Eine der wesentlichsten Problematiken der derzeitigen KAV-Struktur sind vor allem die langen Entscheidungsprozesse wegen organisatorischer Verschränkung mit Verwaltungsorgangen. Nach Wahrnehmung mehrerer ZeugInnen wollte Stadträtin Wehsely mehr in das operative Geschäft eingebunden sein, was nach der Ansicht mancher Zeuginnen und Zeugen dazu geführt hat, dass die Führung des KAV großteils von Mag. Wehsely gesteuert wurde. Wie hat Frau Stadträtin Frauenberger, Ihrer Wahrnehmung nach, ihre Rolle angelegt? Hat sie den KAV mehr als einen Konzern und damit operativ völlig eigenständig gesehen oder wollte sie als zuständige Stadträtin in operative Entscheidungen doch eingebunden sein? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Meiner Wahrnehmung nach hat die Stadträtin Frauenberger ihre Aufgabe als Politikerin wahrgenommen und hier sehr wohl zwischen der Konzernleitung beim Management des Krankenanstaltenverbundes und ihrer Rolle als Politikerin unterschieden. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Meinhard-Schiebel! GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Frau Stadträtin Wehsely sagte aus, die Berichte der Begleitenden Kontrolle nie bekommen und auch nie gelesen zu haben. Auch Frau Stadträtin Frauenberger sagte aus, nie Berichte vorgelegt bekommen zu haben. Wurden die umfangreichen Feststellungen, die Kritikpunkte und die Empfehlungen der Begleitenden Kontrolle zumindest von der Generaldirektion oder anderen Personen dem Stadträtinnenbüro berichtet, also, wenn auch nicht vorgelegt, wurde darüber berichtet? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Dazu muss ich Ihnen jetzt sagen, dass ich meine Aufgaben, die mir die Stadträtin gestellt hat, nämlich mich um rechtliche Themen rund um die Neuorganisation des Krankenanstaltenverbundes zu kümmern, vorrangig wahrgenommen habe. Die jeweiligen zuständigen Mitglieder des Vorstandes haben sehr wohl der Stadträtin über den Gang der Geschäfte berichtet. Das ist ja auch deren Pflicht und natürlich auch notwendig, damit die Stadträtin ihre Aufgaben und ihre Kontrollpflichten entsprechend wahrnehmen kann. Insofern gehe ich davon aus, dass die Mitglieder des Vorstandes entsprechend ihrer Berichtspflicht nachgekommen sind. Ob sie über die Berichte einer Begleitenden Kontrolle und wie sie über die Berichte einer Begleitenden Kontrolle berichtet haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich muss auch dazu sagen, dass ich ein spezielles Aufgabengebiet hatte und nicht bei allen Besprechungen zugegen war. Darum kann ich das nicht abschließend beantworten. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Waren das jetzt drei Fragen? GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE): Ja, das waren drei. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: FPÖ, Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Vielleicht habe ich es in Ihrem Eingangsstatement überhört, allerdings hätte ich es mir sonst wahrscheinlich mitgeschrieben. Kurze Frage nur: Was machen Sie jetzt beruflich? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Ich bin nach wie vor Jurist im Magistrat der Stadt Wien, in der Magistratsabteilung 40. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Okay, das heißt, nicht mehr direkt im Stadtratsbüro. Jetzt stelle ich mir das nur irgendwie ein bisschen kompliziert vor. Jetzt kommt zunächst einmal nach Wehsely Frau Frauenberger als Stadträtin, übernimmt nicht den ehemaligen KAV-Referenten, sondern sucht sich einen neuen, in dem Fall Sie. Jetzt war die Frau Stadträtin Frauenberger unter anderem mit einem Problem konfrontiert, sage ich jetzt einmal, das jeden Tag in der Zeitung steht, das Krankenhaus Nord. Jetzt habe ich einen eingearbeiteten Referenten, der jetzt dann nicht mehr zur Verfügung steht. Jetzt gibt es dann einen neuen Referenten, so wie Sie, der sich da einarbeitet. Jetzt gibt es einen neuen Stadtrat, das Problem ist noch immer da, und auch der übernimmt jetzt den eingearbeiteten Referenten nicht, sondern sucht sich jetzt wieder einen neuen Referenten. Jetzt eine Frage: Sind Sie jemals vom Herrn Stadtrat Hacker gefragt worden, das weiterzumachen? Warum haben Sie den Job nicht mehr, den Sie einst einmal im Stadtratsbüro gemacht haben? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Ich bin als Jurist zur Stadt Wien, zum Magistrat der Stadt Wien gekommen, war da nach meinem Trainee-Programm, wie ich ja eingangs schon erwähnt habe, einige Jahre in diesem politischen Feld als Referent bei der Stadträtin tätig. Dann ist es allerdings so, dass es nach einiger Zeit, die ja durchaus auch immer wieder, wie ich das ja schon geschildert habe, mit Wechseln und mit neuem Einarbeiten verbunden war, für einen Juristen ja durchaus eine spannende Aufgabe ist, dann eben in die Verwaltung zu gehen. Die Verwaltung ist es nämlich ja auch, die mich als Juristen dazu motiviert hat, überhaupt den Dienst bei der Stadt anzutreten, und das war ja überhaupt nicht bei der Stadträtin. Begonnen habe ich auch in einem anderen Feld und deshalb habe ich dann, als klar war, es ist jetzt wieder ein Zeitpunkt, der sich sozusagen eignet, für mich selbst eine berufliche Entscheidung zu treffen, eben diese getroffen und habe den Weg eines Juristen in der Verwaltung im Magistrat der Stadt Wien hier auf diese Art und Weise fortgesetzt, dass ich eben in einer Magistratsabteilung juristisch tätig bin. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja okay, das ist ja alles lobenswert. Ich finde da nichts Unanständiges dran, nur ich denke mir: Wenn ich jetzt ein Thema wie das Krankenhaus Nord habe, wo man jeden Tag in der Zeitung lesen kann, was da alles schief geht, jedes Medium darüber berichtet, und jetzt habe ich jemanden, der eingearbeitet ist, und jetzt komme ich als neuer Stadtrat, ist das erste, was ich einmal schauen werde, dass das Team, das bereits eingearbeitet ist, bei Möglichkeit bei mir bleibt, zumindest in der Anfangszeit. Deshalb noch einmal meine Frage, die ich vorher schon gestellt habe: Sind Sie jemals von Hacker gefragt worden, ob Sie weiter bleiben, zumindest kurzfristig, bis der Neue eingearbeitet ist? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Ich habe im Vorfeld schon diese persönliche Entscheidung für mich getroffen, wie ich meinen beruflichen Weg weiter beschreiten werde, und so habe ich es auch getan. Die Antwort ist dann in weiterer Folge Nein, weil ich ja schon eine Entscheidung getroffen hatte. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Wunderbar, das ist die Antwort, sehr gut. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Das waren drei Fragen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Das waren drei Fragen, okay. SPÖ, Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Von mir zwei kurze abschließende Fragen. Ich möchte an Kollegin Meinhard- Schiebel anknüpfen, die das Thema Einmischung von Stadträtinnen in das operative Geschäft des KAV angeschnitten hat. Aus Ihrer Wahrnehmung nach: Gab es von der Stadträtin Frauenberger in irgendeiner Art Weisungen im Zusammenhang mit dem operativen Geschäft des KAV, und wenn ja, welche? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Es gab eben diese informativen Gespräche, die die Stadträtin im Zuge der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Leiterin der Geschäftsgruppe regelmäßig geführt hat. Ich kann mich jetzt allerdings nicht an etwas erinnern, was die Qualität einer Weisung gehabt hätte. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Okay, danke. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Spitzer! GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Die zweite Frage passt vielleicht von der Zeitschiene nicht wirklich, aber ich probiere es trotzdem. Weil wir heute irgendwie alle unsere Zeugen auch zum Energetiker gefragt haben, will ich Ihnen die Frage auch nicht ersparen. Haben Sie in irgendeiner Form mit der Bestellung des Energetikers zu tun gehabt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Nein. GR Mag. Gerhard Spitzer (SPÖ): Schade. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Fragen mehr. Herr Wiederkehr? Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich hätte noch eine kurze Nachfrage. Soweit ich verstanden habe, waren Ihre Kompetenzen im Bereich des Krankenhauses Nord ja relativ beschränkt, auf das Beantworten von Bürgeranfragen und so etwas. Hat die Frau Stadträtin mit Ihnen ihre politische Vorgehensweise in Bezug auf das Krankenhaus Nord besprochen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Meine Aufträge von Stadträtin Frauenberger haben sich viel mehr auf das Thema der Neuorganisation des KAV bezogen. An politische Aufträge oder Aufträge in Bezug auf das Krankenhaus Nord kann ich mich nicht erinnern. Politische ... Wie haben Sie es genannt? Politische ... GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ihre politische Vorgehensweise. Mag. Bernhard Pisecky: In dem Zusammenhang könnte ich mich jetzt an Folgendes erinnern: Wie der Wechsel von Herrn Balázs zu Herrn Direktor Wetzlinger war, hatte ich die Gelegenheit, mir sozusagen ein umfassendes Bild von der Lage dort zu machen. Auch im Rahmen einer Empfehlung des Rechnungshofberichts ist sie dann so vorgegangen, dass hier ja zum Beispiel die Bauherrenrolle durch so einen Lenkungsausschuss, so hat das, glaube ich, geheißen, gestärkt worden ist. Dieser wurde hier in der Zeit von der Stadträtin Frauenberger eingezogen, vielleicht ist das so etwas, was Sie meinen. Das wurde im Vorfeld besprochen sozusagen, welches Vorhaben auch entsprechend der Herr Direktor Wetzlinger hat. Das hat die Stadträtin dann begrüßt, und das wurde dann in weiterer Folge kommuniziert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer! GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das heißt, die Anregungen sind aber aus dem KAV gekommen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Von woher hier Anregungen gekommen sind, kann ich nicht abschließend beurteilen, weil, ich habe es schon oft gesagt, ich hauptsächlich mit anderen Agenden betraut war. Darum kann ich Ihnen das nicht abschließend sagen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Hungerländer? Gibt es sonst noch Fragen? - Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Ein paar kurze Fragen wahrscheinlich. Frau Frauenberger hat ausgesagt, dass sie nur einmal persönlichen Kontakt mit Architekt Wimmer hatte, sonst aber mit der Generaldirektion und mit dem Aufsichtsrat. Hatten Sie als Referent persönlich direkte Informationsgespräche mit der Projektsteuerung oder mit der Örtlichen Bauaufsicht oder mit der Begleitenden Kontrolle? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Nein. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine Frage zum Aufsichtsgremium: Wie effektiv haben Sie die Arbeit des Aufsichtsgremiums empfunden? Hat es da irgendwelche konkrete Empfehlungen an Stadträtin Frauenberger gegeben, an die Sie sich erinnern können, und wenn ja, wurden Sie Ihres Wissens nach umgesetzt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Was den Themenbereich betrifft, für den ich bei der Stadträtin Frauenberger zuständig war, so hat es sehr wohl auch einen Austausch zwischen Frau Drin. Prehofer und der damaligen Stadträtin Frauenberger gegeben, weil Dr.in Prehofer ja eine sehr hohe Expertise in wirtschaftlichen Belangen hat. Wo das mich betroffen hat und ich dabei war, waren das natürlich oft gesellschaftsrechtliche und betriebswirtschaftliche Organisationsfragen, die die Stadträtin sehr ernst genommen hat und sehr wohl in ihre Überlegungen auch einbezogen hat. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Noch eine kurze Frage betreffend die Berichterstattung beziehungsweise das Informationsprozedere: Hat sich irgendetwas von diesen zwei Punkten gegenüber Sandra Frauenberger als Stadträtin durch den Wechsel in der Generaldirektion auf Wetzlinger, Kölldorfer und Binder geändert? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Ich habe keine Änderungen der Informationsstruktur vom Management zur Stadträtin wahrgenommen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! Es will sonst niemand mehr. GR David Ellensohn (GRÜNE): Es geht eh von beiden Seiten her relativ flott. Eine kurze Frage noch, wir haben das vorher noch diskutiert. Sie haben kurz ausgeführt: Sandra Frauenberger anlässlich Funktionsübernahme, Informationen, aktueller Stand Projekt Krankenhaus Nord. War Sie womöglich dort, und ich weiß es nicht? War nie angedacht, die Baustelle persönlich zu besuchen und sich insbesondere dann vor Ort von der Begleitenden Kontrolle detailliert informieren zu lassen? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Die Stadträtin hat die Baustelle besucht, meines Wissens sogar nicht nur einmal. Ich selbst war auf jeden Fall einmal dort. Ich erinnere mich auch daran, dass das mit Mitgliedern des Gesundheitsausschusses war. Die Stadträtin hat sich hier auch persönlich von der Organisation und vom Baufortschritt mit den Expertinnen und Experten ausgetauscht und sich das zeigen lassen. Das hat Sie gemacht. Ich kann jetzt nicht sagen, wie oft Sie das gemacht hat, aber das hat Sie über die Zeit sicher gemacht. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Eine letzte Frage. Sie haben vorher kurz zum Esoterikschutzring, oder wie man das nennen möchte, Stellung genommen, dass Sie natürlich bei der Auftragsvergabe nichts mitbekommen haben, das verstehe ich auch. Aber kommunikativ war das noch außen notwendigerweise ein Krisenmanagement, unabhängig davon, wer für das Verschulden Verantwortung übernimmt. Haben Sie mit dem Krisenmanagement nach außen etwas zu tun gehabt? Falls ja: Welche Schritte wurden gesetzt und welche Personen waren dann an der Entscheidungsfindung diesbezüglich beteiligt? Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Pisecky! Mag. Bernhard Pisecky: Ich selbst habe von diesem Thema aufgrund einer Zeitungsrecherche erfahren. Die Stadträtin hat, als sie von diesem Thema erfahren hat, sehr schnell hier Schritte gesetzt und mit den zuständigen Managern und Magistratsbediensteten und Führungspersonen Kontakt aufgenommen. Das war natürlich mit der Magistratsdirektion als auch mit dem Management des Krankenanstaltenverbundes. Es wurden hier sofort Überprüfungsmaßnahmen eingeleitet. Dieses Thema wurde aufgearbeitet, und die Stadträtin hat da ein hohes Maß an Interesse gehabt, diesen Sachverhalt aufzuklären und auch dementsprechende Konsequenzen zu ziehen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Keine Fragen mehr? Gibt es sonst noch Fragen? - Wenn dem nicht so ist, dann herzlichen Dank fürs Kommen und fürs Beantworten unserer Fragen. Danke. Wir setzten unsere Sitzung fort. Mag. Bernhard Pisecky: Auf Wiedersehen! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Moment, wir sind noch nicht fertig. Ich muss noch einen Brief verlesen, den wir bekommen haben, und zwar Zivilingenieursbüro Fuld. Er hat uns nämlich einen Protokollberichtigungsantrag geschickt: Ich ersuche um Berichtigung des Protokolls auf Seite sowieso dahingehend, dass nach meiner Erinnerung die Begleitende Kontrolle Ende 2013 noch bestätigt oder berichtet. Es geht aber um das Datum, denn er sagt, das Datum ist falsch im Protokoll. Ich gehe davon aus, da wir ein Wortprotokoll führen, dass er genau die falsche Jahreszahl gesagt hat und die daher im Protokoll ist. Eine Protokollberichtigung können wir also nicht machen, denn das Protokoll ist richtig. Wenn Sie meinen, dass es von Bedeutung wäre, dann könnten wir das irgendwie, ich weiß nicht, anzeichnen, anheften oder sonst irgendetwas. Anheften zum Protokoll? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ich würde es anheften, ja. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Tun wir es zum Protokoll dazu. Wir nehmen daher dieses Schreiben vom 21. März .2019 zum Akt und heften es an das Protokoll der 17. Sitzung an. So, und wenn es jetzt keine Wortmeldungen mehr gibt, dann schließe ich die Sitzung um 17.35 Uhr. (Schluss um 17.35 Uhr)