Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord 22. Sitzung vom 25. April 2019 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Debatte und Abstimmung über den Bericht der Untersuchungskommission an den Gemeinderat S. 3 3. Wahl eines Berichterstatters für den Gemeinderat S. 4 4. Vorlage des Minderheitsberichtes der Untersuchungskommission S. 4 5. Wahl eines Minderheitenberichters für den Gemeinderat S. 4 6. Schlussworte S. 4 (Beginn um 9.00 Uhr) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Die Sitzung wird um 9 Uhr eröffnet. Ich ersuche, dass man die Kameras und die Fotoapparate entfernt. Ich darf Sie alle zu unserer letzten Sitzung begrüßen. Das Dreivierteljahr, das wir hier getagt haben, ist ja rasch vorbeigegangen. Die Berichte sind, wie ich den Medien entnehmen konnte, geschrieben und auch präsentiert worden. Wir werden sie heute hier in der Kommission beschließen beziehungsweise beschließen und vorlegen lassen. Der erste Punkt ist der Beschluss des Berichtes der Untersuchungskommission. Gibt es dazu Wortmeldungen? Herr Florianschütz, Entschuldigung, Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Ja noch zum Zustandekommen des Mehrheitsberichts. Wir haben uns ja auch in dieser Runde geeinigt, dass Anregungen auch der anderen Fraktionen übermittelt werden können und eingearbeitet werden. Zumindest von unserer Seite haben wir das getan, auch ernsthaft übermittelt. Ich möchte hier in dieser Runde feststellen, dass wir keine unserer Anregungen im Mehrheitsbericht wiedergefunden haben und dahingehend natürlich auch nicht zustimmen können. Ich finde es schade, dass nicht einmal der Versuch unternommen worden ist, hier zumindest in Teilen auch ein gemeinsames Bild der Lage zu bekommen. Es wurde ja auch zugesagt, den Bericht auch frühzeitig zu übermitteln, ja, frühzeitig zur heutigen Sitzung. Aber wir haben halt den Bericht auch nach der Pressekonferenz von Rot-Grün erhalten. Dementsprechend ist es uns, abseits von den großen inhaltlichen Unterschieden, die sicher heute und am Dienstag noch im Gemeinderat diskutiert werden, natürlich nicht möglich, hier diesem Bericht auch zuzustimmen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ja, wir werden dem Bericht... (Zwischenruf: Mikro!) nicht zustimmen. Es handelt sich um eine reine Weißwaschung und daher können wir dem nicht beitreten. Und ich möchte es auch wiederholen: Wir haben den Bericht nicht bekommen, sondern erst nach der Pressekonferenz, wo eh schon alles öffentlich war. Daher werden wir nicht zustimmen. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Ich geh' davon aus, und das ist ja auch so vereinbart, dass die inhaltliche Debatte zum Bericht am 30. in der Sitzung des Gemeinderates stattfinden wird. Demzufolge glaube ich nicht, dass es zweckmäßig ist, dass ich jetzt hier zum momentanen Zeitpunkt eine inhaltliche Stellung nehme. Nur zwei Anmerkungen: Die erste Anmerkung ist die, dass es richtig ist, dass ich ein Schreiben des Herrn GR Wiederkehr gekriegt habe. Das war am Freitag um 20.45 Uhr. Das ist zugegebenermaßen nicht fünf Minuten vor dem Sitzungstag, wo das beschlossen wird, wie es die Bundesregierung immer macht. Da haben die NEOS sozusagen ja quasi vorbildhaft agiert. Aber zeitnah war es halt nicht. Zu dem Zeitpunkt war unser Bericht, und der ist bekanntlich umfangreicher als die anderen Berichte, bereits in Produktion. Nichtsdestotrotz beabsichtigt oder unbeabsichtigt finden sich Elemente der Anregungen der NEOS in unserem Bericht schon wieder. Aber ich tät' sagen, darüber reden wir dann am 30. detailliert. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weitere Wortmeldungen? Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Ja danke. Also seltene Einigkeit, zumindest zwischen NEOS, ÖVP und auch uns. Auch wir werden dem 230-Seiten dicken Bericht von Rot und Grün nicht zustimmen aus eben den Gründen, die schon genannt wurden. Ganz spannend ist ja, wie gesagt, dass bei diesen 230 Seiten de facto, ich glaube, 198 Seiten aus den Wörtlichen Protokollen herauskopiert wurden - auch ein Zugang, wie man einen Bericht mehr oder weniger darlegen kann. Nicht unsere Art. Aber das werden wir, wie gesagt, ganz bestimmt am Dienstag diskutieren. Was uns natürlich auch fehlt, ist die Namhaftmachung der politischen Verantwortung, denn das war an sich der Auftrag, unter anderem der Auftrag, den wir als Untersuchungskommission haben. Das kommt auf 230 Seiten mit keinem Wort vor und das ist an sich schade. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich möchte auf die erste Wortmeldung eingehen. Natürlich wäre ideal, wir, alle fünf Fraktionen, wären am Ende einer Untersuchungskommission einer Meinung und wissen, was besser gemacht werden soll, wissen auch, wie man es besser machen soll. Ich muss aber schon feststellen, dass sich nicht einmal die drei Oppositionsparteien einig sind, sondern drei Berichte vorlegen werden. Die einzigen Zwei, die es geschafft haben, gemeinsam einen Bericht vorzulegen, sind in diesem Fall die SPÖ und die GRÜNEN. Schöner wäre, es wären alle fünf. Ich habe aber, glaube ich, in ganz Österreich noch nie gesehen, dass das der Fall war, und freue mich auf die Diskussion nächste Woche im Gemeinderat, die ja insgesamt mehr als fünf Stunden in Anspruch nehmen wird. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Gibt es sonst noch Wortmeldungen? Wenn dem nicht so ist, der Bericht ist allen Fraktionen zugekommen. Ich stelle fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Das heißt, ich bringe den Bericht von SPÖ und GRÜNEN zur Abstimmung. Wer ist für diesen Bericht? - Festgehalten wird, dass die Fraktionen SPÖ und die GRÜNEN für den Bericht stimmen. Wer ist gegen diesen Bericht? - Dagegen stimmen NEOS, ÖVP und FPÖ. Enthaltungen gibt es demgemäß keine. Das heißt, der Bericht ist angenommen. Es gibt den Minderheitsbericht bereits. Wir haben einen Antrag auf Bestellung eines Berichterstatters von Seiten der Regierungsfraktionen. Das ist der Herr Florianschütz. Das müssen wir jetzt wählen. Ich nehme an, wir können das öffentlich machen. Das brauchen wir nicht geheim machen. Die Wahl... (Zwischenrufe). Öffentliche (Weitere Zwischenrufe)? Ja, gut. Wer stimmt dem Antrag zu, dass der Herr Florianschütz, Berichterstatter von SPÖ, vom Bericht der Kommission ist? - Alle Fraktionen stimmen zu. Herr Florianschütz ist Berichterstatter des Berichtes der Untersuchungskommission. Vorgelegt wurde ein Minderheitsbericht von Seiten der FPÖ. Auch hier wurde ein Antrag gestellt, einen Berichterstatter zu wählen. Der Antrag heißt, dass es der Herr Seidl ist. Ich nehme an, dass damit jeder einverstanden ist. Gibt es dagegen Stimmen? - Die GRÜNEN stimmen dagegen? Alle anderen sind damit einverstanden. Okay (Zwischenruf: Keine Enthaltung!). Keine Enthaltung. Der Minderheitsbericht "Klärung der Projekt-, Kosten- und Terminentwicklung des Krankenhauses Nord" vom April 2019 von Seiten der FPÖ wurde vorgelegt. Feststellen kann ich, dass es sich dabei um ein Drittel der Mitglieder dieser Untersuchungskommission handelt, dass das daher rechtens ist. Gibt es dazu Wortmeldungen? Wenn es keine Wortmeldungen gibt, dann gilt dieser Bericht hiermit als vorgelegt. Gibt es sonst noch irgendwelche ...? Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nachdem es die letzte Sitzung der Untersuchungskommission ist und wir das inhaltlich im Gemeinderat diskutieren werden, möchte ich zumindest auch ein paar Anmerkungen hinsichtlich der Untersuchungskommission selber tätigen, vor allem dahingehend, dass im Rahmen der Untersuchungskommission sicher hoffentlich ja alle Fraktionen gesehen haben, dass Reformbedarf besteht, auch an der Institution der Untersuchungskommission. Es gab hier ja auch erste Versuche vor dieser Untersuchungskommission, zu einem neuen Regelwerk zu kommen, vor allem dahingehend, dass die Minderheitenrechte so wie auf Bundesebene gestärkt werden, aber auch zum Beispiel dahingehend, dass die Akten und die Weißung und Schwärzung der Akten nicht von der Institution getätigt wird, die untersucht wird. Das ist rechtsstaatlich sehr problematisch und hier brauchen wir auch dringend eine Reform der Untersuchungskommission. Nachdem jetzt auch durch die Freiheitlichen eine neue Untersuchungskommission in Diskussion ist, ist mein dringender Appell an alle Fraktionen, und das werde ich natürlich auch mit den Klubchefs besprechen, dass wir hier sehr schnell auch zu einer neuen Regelung der Untersuchungskommission kommen, damit die in Zukunft noch effizienter und noch besser arbeiten kann. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Ich möchte mich da anschließen (Zwischenruf: Mikro!), ...bedarf ist unbedingt vorhanden. Wir werden das auch in unserem Bericht... wird das auch ein Teil des Berichtes sein der Konsequenzen, die gezogen werden müssen. Ich appelliere auch an die Mehrheitsfraktion, dass man das jetzt sehr rasch angeht, vor allem eben die Minderheitenrechte, aber vor allem auch die Schwärzungen, was Sie, Frau Vorsitzende, ja heute auch im Rundfunk gesagt haben. Es ist wirklich tatsächlich so, dass man die Medien braucht, um an Unterlagen zu kommen, weil es eben keinen Rechtsschutz gibt. Also ich nehme an, dass wir da alle daraus gelernt haben. Im Übrigen möchte ich mich aber, nachdem ich schon einige Untersuchungsausschüsse mitgemacht habe, grundsätzlich bei den Fraktionen für das faire Verhalten bedanken. Es hat natürlich da und dort einmal ein bissel ein.... Das gehört auch dazu. Aber im Großen und Ganzen habe ich gefunden, dass wir ein gutes Klima hatten. Ich möchte mich ganz besonders bei Ihnen, Frau Vorsitzende, und bei Ihnen, Herr Stellvertreter, für die faire Vorsitzführung bedanken und darf Ihnen eine kleine Aufmerksamkeit...(Zwischenruf: Da muss ich den Pilnacek anrufen, ob das nicht unzulässig ist! - Zwischenrufe.) Ich möchte mich auch noch ganz herzlich bei den Mitarbeitern bedanken... (Zwischenruf: Okay, ....nicht vergessen! - Zwischenrufe.) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Frau Korosec! GRin Ingrid Korosec (ÖVP) (fortsetzend): Ich möchte mich auch ganz herzlich bei den Mitarbeitern bedanken, weil da ist ja wirklich die wahre Arbeit gelegen. Ich muss sagen, wie toll das war, dass wir wirklich sofort die Unterlagen be..., nämlich die Unterlagen nicht, das Geschwärzte war da. Aber die Mitarbeiter, die hier gearbeitet haben, da war immer alles sehr prompt. Und auch hier recht herzlichen Dank! (Zwischenruf: Und da gibt's auch... - Zwischenrufe.) Ein kleines ...gibt's, danke! (Beifall.) Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Weitere Wortmeldungen? Herr Seidl! GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Herzlichen Dank! Auch ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für die zehn Monate, die jetzt hinter uns liegen, ganz herzlich bedanken, nicht nur bei den handelnden Mitgliedern der U-Kommission. Auch ich habe das als an sich recht faire Veranstaltung über zehn Monate hinweg empfunden. Natürlich hat es das eine oder andere politische Scharmützel gegeben. Ohne dem wäre es wahrscheinlich nicht gegangen. Trotzdem glaube ich, dass es insgesamt, wenn man zurückblickt, recht fair war. Auch wir wollen uns ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeitern und natürlich bei Ihnen als Vorsitzende und bei Ihnen als stellvertretenden Vorsitzenden ganz, ganz herzlich bedanken. Es war sehr, sehr angenehm mit Ihnen zu arbeiten, unter Ihnen zu arbeiten. Ja, ich glaube, dass wir doch einiges weitergebracht haben. Es war insgesamt, wie man jetzt an den Berichten sieht, vielleicht nicht einhellig, wie wir das dann im Endeffekt bewerten. Aber da haben wir, nehme ich an, vielleicht heute dann um 11 Uhr noch ein wenig Zeit, das zu besprechen, und vor allem am Dienstag sehr viel Zeit, das zu besprechen. Ja, das war`s eigentlich. Danke! Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Ellensohn! GR David Ellensohn (GRÜNE): Den Bedarf, irgendwelche Änderungen und Regelungen neu zu machen, den sehen eh alle. Es müssen halt auch alle Zeit haben und an Geschäftsordnungsdebatten interessiert sein, um an entsprechenden Arbeitskreisen teilzunehmen. Aber es wird natürlich alles angegangen. Es gibt immer Verbesserungsbedarf und es soll immer weiterentwickelt werden. Über weite Strecken... der freundliche Teil. Über weite Strecken war es tatsächlich sehr sachlich, vor allem wenn ich es dann vergleiche mit anderen Untersuchungskommissionen und Ausschüssen in Österreich. Und die paar Geplänkel oder wie es vorher geheißen hat, ja da würden wir uns doch alle wundern, wenn wir jetzt ausschließlich nur sachlich orientiert zu hundert Prozent arbeiten würden. Da geht ja den Politikerinnen und Politikern irgendwann die Luft aus beim Arbeiten. Also ein bissel etwas anderes braucht es zwischendurch auch über ein paar hundert Stunden Arbeit. Insgesamt finde ich, haben das Vorsitzteam und die 18 GemeinderätInnen, es waren dann insgesamt mehr, die dabei waren, ein Jahr lang ordentlich gearbeitet. Und alle haben, vielleicht nicht alle genau das Gleiche, aber alle haben wir viel gelernt, nicht nur aus der Bauwirtschaft. Es wird deswegen nicht jede und jeder von uns in die Bauwirtschaft wechseln. Aber was wir über Weiße Wanne und andere Dinge gelernt haben, werde ich mitnehmen und nicht mehr vergessen, andere auch. Ich wünsche allen, die hier gute Arbeit geleistet haben, vom ganzen Vorsitzteam und allen anderen MitarbeiterInnen des Rathauses, dass sie irgendwann die vielen Stunden, die sie hier investiert haben, auch umsetzen können, entweder in Freizeit, die noch kommt. Aber wir sind noch weit weg von den nächsten Ferien. Wir haben noch mit der Untersuchungskommission zu tun. Ab 11 Uhr im Gemeinderat heute wird es vermutlich zumindest gestreift und ganz sicher nächste Woche am Dienstag. Ich lade alle, die uns da über viele, viele Tage begleitet haben, für nächsten Dienstag ein. Spätestens am Nachmittag beginnt eine fünfstündige Diskussion zum Bericht der Untersuchungskommission. Es wird sehr interessant. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Danke. Herr Florianschütz! GR Peter Florianschütz (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Ich darf mich und kann mich und freue mich eigentlich darüber, mich den Ausführungen der Vorredner anzuschließen. Ich persönlich hab' die Untersuchungskommission, angenehm ist ein falsches Wort, aber sachlich erlebt. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen, Frau Vorsitzende Frau Dr. Rech, für die Vorsitzführung. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Dr. Heufler, für die stellvertretende Vorsitzführung. In Absenz bedanke ich mich beim Herrn Dr. Klackl, das dürfen wir nicht vergessen, er hat uns ja auch lange begleitet. Wir werden ihn selbstverständlich auch für die Sitzung am Dienstag einladen. Das gehört sich. Und ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Untersuchungskommission aller Fraktionen, möchte ich dazu sagen, weil das Zusammenarbeitsklima natürlich nicht friktionsfrei war, sonst wären wir ja alle in derselben Partei. Es ist vielleicht gut, dass wir das nicht sind, weil es gäbe schon unüberbrückbare Gegensätze. Aber die Art und Weise wie man zusammengearbeitet hat, und da verhehle ich jetzt nicht ist ungefähr das, wie ich mir ein zugegeben altmodisches, aber doch schönes Salonparlament des 19. Jahrhunderts vorstelle. Ich bin da immer gezwungen, manchmal über meinen Schatten zu springen und das Polemische herauszuklauben. Es liegt mir nicht wahnsinnig. Ich habe aber etwas in dieser Untersuchungskommission gelernt, was mir persönlich auch etwas gebracht hat. Ich bedanke mich jedenfalls für die Zusammenarbeit. Die Idee war ja, eine gemeinsame Bestrebung zu machen. Ganz am Anfang haben wir festgelegt, wir sind hier eine gemeinsame Behörde, und über weite Strecken haben wir dieses Kriterium, eine gemeinsame Behörde zu sein, eigentlich auch durchgehalten und das ist in Ordnung. Da bedanke ich mich, wie gesagt, bei der Begleitung. Ich bedanke mich bei den Journalistinnen und Journalisten, die mit uns gemeinsam das miterlebt, um nicht zu sagen mit durchlitten haben. Und ich bedanke mich ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die es auch nicht immer ganz einfach gehabt haben, von technischen Schwierigkeiten angefangen bis hin zu unserer Sturheit, für die juristische Begleitung beim Herrn Mag. Plomer, für die Unterstützung beim Herrn OAR Korn, bei der Frau OARin Ferscha und der Frau Kanzleileiterin Joksch. Vielen, vielen Dank, dass ihr das gemacht habt. Dass wir die Unterlagen immer gekriegt haben, pünktlich die Protokolle. Dass unsere Schmerzensschreie erhört worden sind. Dass ihr immer lächelnd auf unsere Einwände, und so weiter, eingegangen seid. Das ist sehr, sehr nett von euch gewesen. Ich würde jetzt übertreiben, wenn ich sag', ich freue mich auf eine nächste Untersuchungskommission (Zwischenrufe). Aber ich darf Ihnen sagen, ich hab' es nicht bereut, in dieser gewesen zu sein. Es war über weite Strecken angenehm. Dafür möchte ich mich bedanken und jetzt den handelnden Personen, sowohl den Vorsitzenden als auch den Mitarbeitern des Magistrats gemeinsam Blumen überreichen. Dazu brauch' ich Assistenz. Bitte schön. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Herr Wiederkehr! GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Nachdem meine vorige Wortmeldung noch nicht die Schlusswortmeldung war, sondern politisches Resümee, hier auch von meiner Seite nochmal ein "Danke". Ich schließe mich an. Ich habe die Zeit hier genossen, das ist ein bisschen übertrieben, aber sie war sehr konstruktiv und gut und hilfreich. Ich danke vor allem der hervorragenden Vorsitzführung. Die ist wirklich sehr gut gemacht worden, ausgezeichnet gemacht worden. Danke allen anderen Fraktion auch für die hier inhaltliche Arbeit, und natürlich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns von den Fraktionen und auch von der Stadt geholfen haben, hier in dieser Thematik auch untersuchungstätig sein zu können. Also herzlichen Dank auch von unserer Seite! Vors.-Stv. Dr. Wolfgang Heufler: Ja ich bedaure, dass ich erst seit 1. Februar stellvertretender Vorsitzender sein durfte. Ich habe die Zeit hier auch genossen. Ich hab' 36 Jahre Gerichtserfahrung und da hab' ich noch kein Gremium erlebt, das so sachlich, so zielorientiert und so ohne Reibungsverluste, eigentlich trotz aller politischen Differenzen, an der Sache interessiert gearbeitet hat. Ich möchte mich vor allem bei den Mitarbeitern bedanken, die hier wirklich schon über eine Stunde vor Beginn alles vorbereitet haben und immer zu Diensten waren. Und ich möchte mich bei allen Mitgliedern für die faire Diskussion und die Suche nach der Wahrheit bedanken. Vorsitzende Dr. Elisabeth Rech: Ja ich glaube, das Schlusswort bleibt mir. So wie ich das Ganze begonnen habe, schließe ich das Ganze auch. Also wenn meine Vorredner gemeint haben, sie haben das hier genossen, ich hab's auch. Es war ein hochinteressantes Dreivierteljahr, wo ich sehr viel gelernt habe, wo ich insbesondere auch sehr viel über das österreichische Parteiensystem beziehungsweise das Wesen, das in den einzelnen Parteien herrscht, gelernt habe. Es hat mich einiges zum Staunen gebracht, sowohl positiv als auch negativ. Und ich habe in diesen zehn Monaten festgestellt, dass es einiges gäbe, was man hier ändern müsste, damit man wirklich effektiv arbeiten kann und etwas ganz - da fange ich ganz am Anfang an, weil wir hatten ja leider nur ein Dreivierteljahr zur Verfügung. In Wirklichkeit würde dem Ausschuss ja ein Jahr zustehen, dass er tatsächlich untersuchen kann. Das liegt aber daran, dass man nicht schnell genug einen Vorsitzenden gefunden hat. Das heißt, man müsste das Jahr an und für sich an die Vorsitzfindung binden. Außerdem sollte man sich vielleicht auch überlegen, ob man die Vorsitzfindung nicht irgendwie ein bisschen anders gestaltet, weil das ist natürlich schon eine alte, antiquierte Art der Vorsitzführungsfindung, dass man sagt, aus den Kammern, die da sind, die sich irgendwann einmal...Und ich muss sagen, ich hab' mich im Jahr 2000 freiwillig gemeldet, also andere auch. Die wissen gar nicht mehr, dass sie in dieser Liste sind. Wenn sie dann natürlich angerufen und gefragt werden: Wollen Sie das ein Jahr lang machen? - dann ist es naheliegend, dass nicht jeder gleich "ja" sagt. Also ich glaube, das ist ein bissel veraltet, das System, und da sollte man sich auch was Neues einfallen lassen. Was mir sehr unangenehm aufgefallen ist, ist der mangelnde Rechtsschutz hier in dieser Behörde, dass eigentlich der Untersuchungsausschuss darauf reduziert ist, dass er zur Kenntnis nehmen muss wenn jemand das nicht macht, was die Kommission verlangt. Und das ist ein Zustand, der geht überhaupt nicht. Also ich meine, das ist hier eine Behörde und wenn eine Behörde Anfragen stellt, dann sind die entsprechend zu bearbeiten und zu beantworten. Und wenn das nicht der Fall ist, muss sich die Behörde irgendwie wehren können, weil sonst ist das Ganze sinnlos. Also das ist auch ein wesentlicher Punkt der Befragungen. Ansonsten die Befragungen der einzelnen Zeugen, ja da ist natürlich das Problem, das ich hier sehe, dass, wenn die Fraktionen auf drei Fragen reduziert werden, eigentlich ein Nachfragen nicht möglich ist. Und das sehe ich auch als nicht gut an, weil ja erst durch nachfragen, wenn man auf einer Frage draufbleibt, wirklich eine Antwort kommt. Also ich weiß nicht, ob man da irgendwas ändern kann. Aber grundsätzlich wäre es nicht unklug, sich das anzuschauen, dass man da noch etwas macht. Ich kann mich erinnern, wie wir den Untersuchungsausschuss begonnen haben, haben wir eigentlich alle gesagt, dass in diesen Monaten beobachtet wird, was wir alles als nicht so gut empfinden, und dass wir dann zusammen ein Papier aufsetzen, was wir alles ändern wollen. Also ich stehe nach wie vor und selbstverständlich auch mein beisitzender Kollege dafür zur Verfügung. Ich würde das sehr gut finden, wenn man das macht, weil dann hätte man noch einen Output, einen gemeinsamen Output noch zum Schluss, dass man sagt: Das Ganze hat sich rentiert. Es hat sich rentiert, weil diese Jahre, die wir da eigentlich gesehen haben, sehr umfangreich waren und wir eigentlich eine sehr eine lange Zeit aufgearbeitet haben. Also die Untersuchungskommission hat, wie ich heute in der Früh auch schon gesagt hab', sehr produktiv gearbeitet, sehr zielstrebig gearbeitet, sehr gemeinsam gearbeitet. Ich hab' auch einem jeden gesagt, es war das Klima der Zusammenarbeit hier ausgezeichnet. Man kann nicht sagen, dass irgendjemand nicht daran interessiert gewesen wäre, die Wahrheit zu finden. Das fängt bei mir an und geht bei sämtlichen Fraktionen weiter. Dieses Bestreben hat man eindeutig erkannt. Dass man natürlich dann politisch irgendwie nicht ganz einer Meinung ist, das liegt in der Natur der Dinge, das ist keine Frage. Also ich kann sagen, ein "Ja" eindeutig zu solchen Untersuchungskommissionen, allerdings in geänderter Art und Weise. Ich bedanke mich ganz herzlich, Sie haben mir die Vorsitzführung sehr leicht gemacht. Es war daher nicht schwer, sie durchzuführen. Ich bedanke mich bei sämtlichen Mitgliedern aus dem Rathaus, die mich in diesen Monaten begleitet haben. Ich darf als einen davon den Herrn Plomer erwähnen, der mir immer zur Seite gestanden ist, wenn ich rechtlichen Rat und Hilfe gebraucht habe. Ich darf mich ganz herzlich bei sämtlichen Personen bedanken, die die Hintergrundarbeit geleistet haben, weil die sehr wesentlich ist. Irgendjemand hat ja die vielen, vielen Papiere, die wir ja dann doch bekommen haben, auch lesen müssen und für die Untersuchungskommission aufarbeiten dürfen. Ich bedanke mich bei meinem beisitzenden Kollegen, davor natürlich beim Herrn Notar. Ich kann Ihnen versichern, ich werde die Arbeit dieses Hauses in Zukunft mit anderen Augen beobachten als bisher. Herzlichen Dank! Wenn es sonst keine Wortmeldungen mehr gibt, dann würde ich die Sitzung schließen. (Beifall.) Sitzung geschlossen um 9 Uhr 28. (Schluss um 9.28 Uhr)