Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema "Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister" 3. Sitzung vom 16. Jänner 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme Dipl.-Ing. Peter Weinelt S. 6 3. Zeugeneinvernahme Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl S. 43 4. Beweisanträge S. 62 (Beginn um 12 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auf meiner Uhr ist es 12 Uhr. Sie wissen, ich beginne sehr gerne pünktlich. Ich ersuche Sie, das Filmen, Fotografieren und die Tonaufnahmen einzustellen. Diese sind während der Sitzung nur für die Abfassung des Protokolls gestattet. Ich darf dem Mitglied, Herrn Juraczka, herzlich zum Geburtstag gratulieren, habe ich gehört. (Beifall.) - Zum Vierziger? Ich hätte 29 geschätzt, aber gerne zum Vierziger. (Heiterkeit.) Wie gesagt, an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien: Bitte, diese Aufnahmen einzustellen und mir auch das Sichtfeld freizugeben, damit ich weiß, was da passiert. Ich ersuche, den geladenen Zeugen und seinen Vertreter, Herrn Dipl.-Ing. Weinelt und Herrn Dr. Kristoferitsch, Platz zu nehmen, und, wie gesagt: Bitte, Filmen, Fotografieren jetzt einstellen. Danke sehr. Dann eröffne ich die mittlerweile 3. Sitzung dieser Untersuchungskommission. Ich freue mich sehr, dass wir heute mit dem tatsächlich, sage ich einmal, kerninhaltlichen Programm starten können, nachdem die ersten zwei Termine ja mehr der allgemeinen Aufbereitung und auch vielen prozessualen Dingen gedient haben. Wir haben heute zwei sehr wichtige Zeugen hier bei uns, vorläufig einen, Herrn Dipl.-Ing. Weinelt, der zweite, Herr Mag. Dipl.-Ing. Strebl, kommt planmäßig um 15 Uhr. Vorab darf ich an Sie beide sagen: Fürs Protokoll ist es immer sehr wichtig, dass ich, bevor Sie sprechen, Ihren Namen aufrufe, damit dann das Protokoll weiß, wer gerade spricht. Dadurch ist es notwendig, sehr häufig Ihre Namen zu sagen. Ich lasse darum Titel und Ähnliches in dieser Untersuchungskommission immer weg und ersuche Sie, mir dies nicht als unhöflich auszulegen. Ein paar Dinge noch zum Ablauf des heutigen Tages: Wir haben diese zwei Zeugenbefragungen. Im Anschluss gibt es noch einige Beweisanträge, die zu erledigen sind. Das wird heute, glaube ich, aber nicht einen erheblichen Teil einnehmen. Im Anschluss würde ich dann noch gerne die Fraktionssprecher hier behalten, damit wir uns neue Termine ausmachen. Einen Hinweis möchte ich am Anfang geben: Nach der letzten Sitzung haben sich die Fraktionssprecher darauf verständigt, dass das Programm in dieser Untersuchungskommission dahingehend grundsätzlich einer gewissen Chronologie folgen soll, dass die Eigentümerrechte der erste große Block sein sollen, den wir untersuchen, und der zweite große Block das Thema Notkompetenz. Es ist jetzt bei den Ladungen, die zwischenzeitig ergangen sind, so: Ich habe immer jeweils alle Ladungsgegenstände, die den Beweisanträgen zugrunde gelegen sind, in die Ladungen hineingeschrieben, damit wir das möglichst breite Feld haben. Ich ersuche Sie natürlich trotzdem, darauf Rücksicht zu nehmen, was hier vereinbart wurde. Es gibt aber keinen Grund, Fragen abzudrehen, weil Sie irgendwie quasi unseren internen Ablauf überschreiten. Ich glaube, es ist im Einzelnen wahrscheinlich auch haarig, diese Themen Eigentümerrechte und Notkompetenz zu trennen. Gerade etwa beim heutigen Tag tue ich mir schwer, da eine Grenze zu sehen, da ja die beiden geladenen Zeugen in die Ausübung der Notkompetenz ohnehin nicht unmittelbar eingebunden gewesen sein konnten, weil sie ja keine amtliche Funktion ausüben und natürlich jeder Informationsfluss im Hintergrund auch mit den Eigentümerrechten zu tun hat. Wir werden heute sehen, wie gut diese thematische Trennung klappt. Ansonsten müssen wir uns allenfalls noch einmal darüber unterhalten. Ein paar einleitende Worte: Sie wissen, ich referiere immer gerne zu Rechtsfragen, die ich mir überlegt habe, und erfreulicherweise hat es noch keine Sitzung gegeben, wo nicht wieder neue Themenfelder aufgetaucht sind, die ich mir überlegen darf; so auch bei dieser Sitzung. Gerade im Vorfeld hat es sehr viele Stellungnahmen, Gutachten et cetera gegeben, teilweise auch in quasi letzter Sekunde. Ich habe versucht, mir alles anzuschauen, sehe mich aber jetzt auch nicht in der Position, dass ich quasi auf alles antworten muss, was an mich herangetragen wird oder dass ich auf Zuruf irgendwelche Stellungnahmen abgeben muss. Ein paar allgemeine Dinge möchte ich aber nur anführen, weil sie für die heutige Befragung aus meiner Sicht wichtig sind, damit Sie, wie ich so oft sagen, wissen, wie ich ticke, woran Sie an mir sind und wie Sie sich auf mich einstellen können. Es ist die Frage aufgetaucht, wie damit umzugehen ist, wenn in einem Ladungsgegenstand ein Thema der Befragung angeführt ist, das, behauptetermaßen zumindest, den Untersuchungsgegenstand überschreitet. Ich gehe grundsätzlich davon aus, der Untersuchungsgegenstand, so wie er im Antrag von den antragstellenden Fraktionen ausgeführt wurde, ist die äußerste Klammer von dem, was wir hier untersuchen können. Ich glaube nicht, dass man durch eine individuelle Zeugenladung den Untersuchungsgegenstand erweitern oder irgendwie ausdehnen oder abändern kann. Das wird nicht möglich sein. Insofern ist aus meiner Sicht auch ein Ladungsgegenstand - ich habe das, wie gesagt, immer nur aus den Beweisanträgen strikt reinkopiert und nicht redaktionell bearbeitet - vor diesem Hintergrund des Untersuchungsgegenstandes zu lesen, zu deuten und auszulegen, und so werde ich das auch handhaben. Aus meiner Sicht ist es aber meine Aufgabe als Vorsitzender. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Zeugen ist, den Untersuchungsgegenstand oder das Ausmaß der Ladung auszulegen, sondern ich muss das tun und allenfalls Fragen, die zu weit gehen und die den Untersuchungsgegenstand überschreiten, dann zurückweisen oder nicht zulassen. Das tue ich, natürlich nicht gerne, wenn es notwendig ist. Mein Zugang ist jetzt, wir können es uns dann ohnehin nur im Einzelfall ausstreiten, dass ich noch einmal Rückfrage bei Ihnen führe, in welchem Zusammenhang eine jeweilige Frage jetzt genau mit dem Untersuchungsgegenstand stehen soll. Im besten Fall können Sie mich überzeugen, dann ist die Frage natürlich zugelassen, und wenn ich den Zusammenhang nicht erkennen kann, habe ich aus meiner Sicht eine solche Frage nicht zuzulassen. Ich sitze ja hier, um die Einhaltung der Gesetze zu garantieren und treffe keine politischen Entscheidungen und in irgendeiner Art und Weise sonst wie gefärbte Entscheidungen. Wir werden uns das im Einzelnen, wie gesagt, ausstreiten müssen. Sie werden mich das eine oder andere Mal heute vielleicht auch verwünschen. Das halte ich aus, das gehört zu meinem Job und zu diesem Amt hier dazu. Ich hoffe aber und gehe davon aus, dass wir eine gesittete und sachliche Gesprächsatmosphäre zwischen allen Beteiligten haben. Eine Frage, die auch noch aufgetaucht ist, ist im Zusammenhang mit möglichen Entschlagungsrechten des Zeugen im Hinblick des § 49 Abs. 1 Z 2 AVG. In dieser Bestimmung sind die Wahrung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen als Gründe genannt, für die sich ein Zeuge entschlagen kann, wenn er das vor der Behörde glaubhaft macht. In einem der im Vorfeld vorgelegten Gutachten ist die Frage - ich möchte gar nicht sagen, unbedingt die Meinung vertreten worden, sondern die Möglichkeit der Auslegung - aufgeworfen worden: Dadurch, dass wir die Öffentlichkeit in diesem Gremium ausschließen können, könnte man den Anwendungsbereich des § 49 Abs. 1 Z 2 AVG eingeschränkt sehen, weil ja durch einen Ausschluss der Öffentlichkeit auch diesen Geheimhaltungsinteressen Rechnung getragen wird. Diese Meinung teile ich insofern nicht: Ich glaube nicht, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit den Anwendungsbereich der Entschlagungsrechte der Zeugen einschränken kann. § 49 Abs. 1 Z 2 AVG ist grundsätzlich ja für das behördliche Verfahren konzipiert, also für ein Verfahren, das immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Das heißt, auch wenn sie bei einer Einvernahme mit irgendeinem Sachbearbeiter in irgendeiner Amtsstube zu zweit sitzen, können Sie sich auch auf § 49 Abs. 1 Z 2 AVG berufen, obwohl der Sachbearbeiter natürlich auch der Amtsverschwiegenheit unterliegt. Es schiene mir systematisch nicht argumentierbar, zu sagen, in diesem Gremium gilt das dann nicht, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. In Hinblick Ausschluss der Öffentlichkeit kann ich mir nur den praktischen Fall vorstellen, der uns vielleicht doch zur Wahrheitsfindung verhilft. Das wäre dann, wenn ein Zeuge etwa angibt, er wird sich bei einer bestimmten Frage entschlagen, er würde sich aber nicht entschlagen, wenn die Öffentlichkeit ausgeschlossen würde. Dann könnten wir, sofern sich eine Mehrheit in dieser Kommission für den Ausschluss der Öffentlichkeit findet, das mitunter auch teilweise für die Sitzung so handhaben. Ich frage mich halt nur, was das für Sie dann als Mitglieder der U-Kommission bringt, da diese Daten, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit gewonnen wurden, ja auch vertraulich zu behandeln sind und Sie diese auch nicht in medialem Kontext und, ich glaube, auch nicht im Abschlussbericht verwerten können. Insofern würde ich also hinterfragen, ob es Sinn macht. Diese Möglichkeit sehe ich aber generell und ich verwehre mich natürlich nicht. Wenn es ein Mehrheitsbegehren gibt, die Öffentlichkeit an irgendeinem Punkt auszuschließen, dann lasse ich gerne darüber abstimmen. Dem Wesen dieses Gremiums wäre es aber sicher nicht zuträglich, wenn wir die Geschäfte allzu viel hinter verschlossenen Türen führen. Wenn es notwendig ist, dann wird es eben notwendig sein. Das waren meine einleitenden Bemerkungen. Herr Weinelt, Sie werden als Zeuge in einem behördlichen Verfahren einvernommen. Als Zeuge sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, sonst machen Sie sich strafbar. Das AVG räumt Ihnen einige Entschlagungsrechte ein, und vollständigkeitshalber lese ich die einfach vor, das sind ein paar Absätze. § 49 sagt, die Aussage darf von einem Zeugen verweigert werden: Erstens über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, einem seiner Angehörigen, einer mit seiner Obsorge betreuten Person, seinem Erwachsenenvertreter, seinem Vorsorgebevollmächtigten nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder der von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen Person - bitte nicht als unhöflich auszulegen, ich weiß, dass Sie nicht erwachsenenvertreten sind - einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde. Zweitens - und das ist für Sie, glaube ich, das Relevante - über Fragen, die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der er nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen, oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Drittens über Fragen, wie er sein Wahl- oder Stimmrecht ausgeübt hat, wenn dessen Ausübung gesetzlich für geheim erklärt ist. Das wird uns auch nicht beschäftigen, denke ich. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang, damit das auch noch einmal öffentlich und auch für die Mitglieder als Erinnerung klar ist, den Gegenstand der heutigen Ladung verlesen. Es sind im Wesentlichen vier Punkte, die sich darin finden, und die stecken neben dem Untersuchungsgegenstand den Gegenstand der heutigen Einvernahme ab: Ihre Wahrnehmungen und Ihr Handeln im Zusammenhang mit der Ausübung mit der Notkompetenz durch Bürgermeister Dr. Michael Ludwig mit den Verfügungen - die zähle ich jetzt nicht aktenzahlmäßig auf - gemäß § 92 Wiener Stadtverfassung. In diesem Zusammenhang wird hinsichtlich des Ladungsgegenstandes zudem grundlegend auf die Punkte 2.6-9 des Einsetzungsantrages verwiesen. Weiters Ihr Handeln und Ihre Wahrnehmung in Zusammenhang mit der Ausübung der Eigentümerrechte der Gemeinde Wien gegenüber der Wiener Stadtwerke GmbH beziehungsweise der Wien Energie GmbH und der Ausübung der diesbezüglichen Anteilsverwaltung als Generaldirektor-Stellvertreter der Wiener Stadtwerke GmbH ab dem 1.1.2016. In diesem Zusammenhang wird hinsichtlich des Ladungsgegenstandes zudem grundlegend auf die Punkte 1.1-4 des Einsetzungsantrages verwiesen. Weiters Ihre Wahrnehmungen zu den Vorgängen, wie Finanzströme innerhalb des Konzerns Wiener Stadtwerke Holding GmbH abgewickelt werden beziehungsweise wurden, wie genau sich die Terminverkäufe der Wien Energie aufschlüsseln und welche Vorgaben beziehungsweise Regeln für das sogenannte Cash-Pooling bestehen, Und schließlich zu I. 1,2,3 und 4 des Antrages auf Einsetzen der Untersuchungskommission: Ihre Wahrnehmungen zu den Vorgängen betreffend die problematische finanzielle Lage und die entsprechenden Auswirkungen auf die Liquiditätserfordernisse der Wiener Stadtwerke GmbH und der Wien Energie GmbH in Ihrer Funktion als Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke GmbH und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wien Energie GmbH, insbesondere der Informations- und Berichtsstand der für die Wahrnehmung der Eigentumsrechte und Ausübung der Anteilsverwaltung zuständigen Organe der Stadt Wien. Das waren soweit die Belehrungen für Sie als Zeuge. Sie haben heute auch eine Vertrauensperson mitgebracht. Die Vertrauensperson hat die Möglichkeit, zu Fragen des Verfahrens Stellung zu nehmen, aber nicht die Möglichkeit, inhaltlich Stellung zu beziehen oder Antworten anstelle des Zeugen abzugeben. Das wollte ich nur noch einmal festhalten. Generell ersuche ich Sie, Herr Weinelt, weil Sie sicher auch an einer möglichst straffen, fokussierten Befragung interessiert sind, dass Sie auf die Fragen jeweils sehr gezielt antworten und auch nicht darüber hinaus gehen - gegebenenfalls kann man ja noch nachfragen -, sondern möglichst klare und kurz formulierte Antworten geben. Wenn Sie keine Wahrnehmungen zu einer Frage haben, ist das auch eine zulässige Antwort, dann bitte einfach sagen, Sie haben dazu keine Wahrnehmungen und nicht Vermutungen oder Herleitungen anstellen. Das wäre sehr gut. Eingangs meine Frage an Sie: Haben Sie irgendeine amtliche, behördliche Funktion, in der Sie der gesetzlichen Amtsverschwiegenheit unterliegen? Wenn Sie reden, bitte auch immer auf den grünen Knopf drücken und möglichst deutlich in das Mikrofon sprechen. Ziehen Sie es vielleicht ein wenig zu sich her, sonst gibt es Lücken im Protokoll. Das ist bei der letzten Sitzung leider öfter passiert. Bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Vielen Dank. Um die Frage zu beantworten: nein, habe ich nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Eingangs würde ich Sie ersuchen - die meisten von Ihnen hier oder ziemlich alle wissen grundsätzlich, wer Sie sind -, dass Sie Ihren beruflichen Werdegang in Zusammenhang mit Wien Energie und Wiener Stadtwerken während der letzten zehn Jahre kurz skizzieren, Ihren aktuellen Aufgabenbereich in beruflicher Hinsicht beschreiben und mir auch sagen - weil Sie sich mit dem Ladungsgegenstand ja sicher vertraut gemacht haben -, zu welchen Themenfeldern Sie Wahrnehmungen haben und zu welchen Themenfeldern Sie am besten etwas sagen können. Herr Weinelt, bitte schön. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für die Gelegenheit. Ich hoffe, man versteht mich so gut. Ich hätte eine kleine Unterlage vorbereitet. Wenn Sie einverstanden sind, Herr Vorsitzender, dann würden wir diese jetzt zur Verteilung bringen, während ich mich kurz persönlich vorstelle. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, machen Sie das. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Vielen Dank. Also zur persönlichen Vorstellung: Ich bin seit über 31 Jahren in der Energiewirtschaft tätig, wie Sie schon vom Herrn Vorsitzenden gehört haben, seit 1. Jänner 2016 in der Holding, bin studierter Energietechniker und bin in der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke entsprechend auch für die technischen Belange zuständig. Ich bin im Aufsichtsratsvorsitz für die Wien Energie, aber auch für die Wiener Netze, Bestattung und Friedhöfe Gruppe im Immobilienbereich, IT und auch für das Personal, und war vor den Wiener Stadtwerken Chef der Wiener Netze und davor Chef der Wienstrom. Vor meiner Karriere bei den Wiener Stadtwerken war ich noch Assistent an der TU Wien auf einem Hochspannungsinstitut und habe mich sozusagen immer auf die entsprechenden technischen Aufgaben konzentriert; in den letzten 31 Jahren ausschließlich in der Energiewirtschaft. Vielleicht kurz zu den Unterlagen und zum Eingangsstatement: Mir wäre nur wichtig, uns noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen, was in der Energiewirtschaft passiert. Ich habe bei einem Interview, das schon etwas länger her ist, einmal den Ausdruck Kriegswirtschaft in den Mund genommen. Das möchte ich auch ganz bewusst heute wieder sagen: Wir leben seit dem Ukraineüberfall von Russland in einer sehr ernsten Situation, was die physikalische Zurverfügungstellungen von vor allem Gas und damit die Abhängigkeiten von Gas, was den Wärmemarkt und Strommarkt und natürlich den noch nie geahnten Preisauftrieb betrifft. Der hat dazu geführt, dass viele europäische Staaten bereits Schutzschirme eingeführt haben, die ersten beginnend mit dem März 2022, aber auch außerhalb der Europäischen Union - ich darf die Schweiz als Beispiel nennen -, dass wir Dinge erlebt haben, die wir nicht für möglich gehalten haben, tausendprozentige Preissteigerungen. Und wer hätte für möglich gehalten, dass nach nicht ganz einem Jahr Ukrainekrieg die wesentliche Gasleitung, die heute noch in Betrieb ist, durch das Kriegsgebiet führt, und andere Gasleitungen wie Nordstream 1 und 2 durch entsprechende Bombenanschläge komplett zerstört wurden. Wir haben immer über die Verbände, in denen wir tätig sind - ich bin im Präsidium von Österreichs Energie, aber auch im Fachverband Gas/Wärme tätig - darauf gedrängt, dass wir EU-weit Maßnahmen ergreifen. Da könnte man über Markteingriffe reden, wenn Sie an Spanien und Portugal denken, wo man das Gas, das in dem Strommarkt zur Verstromung eingesetzt wird, preislich beschränkt hat, wo man über europaweite Schutzschirme diskutieren könnte, Dinge die immer noch nicht umgesetzt sind oder zumindest nur teilweise umgesetzt wurden. Nationalstaatlich, wie vorhin schon gesagt, ist man schon entsprechend vorangegangen, vor allem unsere Nachbarländer Deutschland und Schweiz. Der Black Friday, wie ich ihn immer nenne, am 26. August war eine Kumulierung dieser Ereignisse mit einer einzigartigen - das haben wir letztes Mal von den Experten auch schon gehört - Entkoppelung von Gas- und Strompreis, der dazu geführt hat, dass es extreme Ausschläge bei den Kautionsleistungen gegeben hat. Ich möchte nur noch einmal kurz in Erinnerung rufen, wir reden hier von Sicherstellungen, wir reden hier nicht von Verlusten, weil das immer wieder irrtümlich gesagt wird, und diese Sicherstellungen konnten wir mit Unterstützung der Stadt Wien, wie Ihnen allgemein bekannt ist, aufbringen und wurden mittlerweile alle, was die Stadt-Wien-Kreditlinie betrifft, wieder zurückgezahlt beziehungsweise, was die OeBFA-Kreditlinie betrifft, nie in Anspruch genommen. Kein einziger Cent davon wurde in Anspruch genommen. Die Wien Energie ist auch in den Zeiten - damit möchte ich dann auch schließen -, wo viele Energieversorger ihre Kunden abgestoßen haben, indem sie Verträge nicht mehr verlängert haben, aber auch Kunden aktiv gekündigt haben, immer ihrer Versorgungsaufgabe, die entsprechend wichtig ist, auch nachgekommen, und wir haben in diesem Zeitraum zehntausende Kunden dazugewonnen, die sonst keinen Energieversorger mehr gefunden haben. Wenn wir kurz ein Jahr zurück hüpfen, dann waren in diesem Zeitraum über 100 Energieversorger im Versorgungsgebiet der Wien Energie tätig. Eine Zeit lang hat es überhaupt nur ein Angebot der Wien Energie gegeben, mittlerweile gibt es schon wieder mehrere Angebote. Was ich damit sagen will, ist, die Wien Energie war für ihre Kunden immer dann da, auch wenn es eng geworden ist und auch wenn es für die Wien Energie sehr schwierige Zeiten gegeben hat. Vielen Dank. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Zur Erklärung: Diese Unterlage, die Sie jetzt vorgelegt haben, ist also quasi die Verschriftlichung dessen, was Sie jetzt eingangs gesagt haben? Ich habe jetzt nicht die Zeit, mir das durchzuschauen, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Unterlage haben alle bekommen, nehme ich an. Dann würde ich Sie noch bitten: Meine Frage eingangs war auch, zu welchen Themenfeldern Sie dieser Untersuchungskommission aus Ihrer Sicht am besten etwas beitragen können, wozu Sie Wahrnehmungen haben. Können Sie das auch noch skizzieren? Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Herr Vorsitzender, ich habe es in der Vorstellung sehr kurz gehalten. Ich bin für die technischen Bereiche verantwortlich, über 31 Jahre in der Energiewirtschaft und sehe mich daher auch als Experte in diesen Belangen. Ich bin kein studierter Jurist und kein wirtschaftlich ausgebildeter Akademiker. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, es wird ja weiterhin ein wesentliches Thema in dieser Untersuchungskommission sein und war es schon, welche Kommunikationsflüsse es zwischen der Stadt Wien als Eigentümerin und ihren Tochterunternehmen, der Wiener Stadtwerke GmbH und mittelbar der Wien Energie GmbH, in der Vergangenheit gegeben hat, insbesondere im Sommer 2022, wer da wann, worüber informiert wurde. Sie müssten mir jetzt als Laien und auch als unternehmensrechtlichen Laien einmal kurz schildern, wie denn so allgemein der Kommunikationsfluss zwischen der Stadt Wien und der Wiener Stadtwerke GmbH ist. Also wie häufig redet man da als Eigentümerin mit dem Unternehmen, über welche Kanäle redet man mit diesem Unternehmen, welche Berichte werden da regelmäßig vorgelegt? Wer ist da jeweils die Ansprechperson, auch aufseiten der Stadt Wien? Also mich würde einmal ganz allgemein dieser kommunikative Rahmen interessieren, damit ich mir da besser etwas vorstellen kann. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Sehr gerne, vielleicht anhand eines praktischen Beispiels: Da wir als Wiener Stadtwerke zwischen 5.000 und 10.000 Baustellen am Gebiet des Landes Wien, der Gemeinde Wien haben, können Sie sich vorstellen, dass wir auf unterschiedlichsten Kanälen sehr viele Absprachen, Kommunikation, Bauverhandlungen et cetera haben. Das heißt, es wäre aus meiner Sicht nicht möglich, Ihnen alle Kanäle und alle Möglichkeiten aufzuzählen. Es ist ein extrem mannigfaltiger Bereich, da wir als Wiener Stadtwerke ein sehr breit aufgestellter Mischkonzern sind. Wir reden heute sicher vertieft über das Thema Energie, öffentlicher Verkehr, aber es geht auch um Bestattung, Friedhöfe, wir haben Immobilienthemen et cetera, also ein sehr breites Feld. Das heißt, es gibt sehr, sehr viele Absprachen. Für mich persönlich gibt es wahrscheinlich in der Woche, ohne dass ich das jetzt nachgezählt hätte und sozusagen auf Punkt und Beistrich genau sagen könnte, mindestens eine zweistellige Anzahl von Terminen und Telefonaten und Absprachen, die jede Woche passieren, um die Dinge einfach zu steuern, wie es für die Stadt aus meiner Sicht extrem wichtig ist. Darüber hinaus gibt es einmal im Monat mit unserem zuständigen Herrn Stadtrat, das ist Herr Peter Hanke, und meinen Kollegen in der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke und mir ein Jour fixe, wo es auch Tagesordnungen gibt und wo wir alle Themen behandeln, die die Breite des Konzerns betreffen, aber auch Dinge, die vielleicht gerade in Brüssel diskutiert werden oder die auf Verbändeebene diskutiert werden. Die werden, wie gesagt, in periodischen Sitzungen entsprechend von uns immer wieder kommuniziert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt die Zahl genannt - ungefähr 22 Termine, Kontaktnahmen et cetera pro Woche zu allen möglichen Dingen. Mich würde nur interessieren: Wer ist denn generell Ihr Ansprechpartner seitens der Stadt Wien, wenn Sie jetzt irgendwelche Fragen haben oder auch das Gefühl, Sie sollten irgendwen informieren? Rufen Sie dann automatisch den Herrn Stadtrat an? Gibt es da auf Sachbearbeiterebene irgendeinen Kontakt? Also wer ist neben Herrn Stadtrat Hanke quasi Ihr Gesicht der Stadt Wien, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Vielleicht zu der Zahl vorhin: Das war eine sehr grobe Schätzung, die ich jetzt aus dem Bauch heraus gemacht habe, verschiedenste Termine - ich würde sagen, das hängt vom Thema ab. Von den ganz wichtigen Berichtslinien, was im Großen passiert, ist natürlich der Herr Stadtrat meine Ansprechperson. Wenn es um ein Detailprojekt geht, wenn es zum Beispiel in einem Bezirk Themen mit einer Baustelle gibt, die zur Wien Energie oder auch zu den Wiener Netzen gehören, dann ist es vielleicht der Herr Stadtbaudirektor. Wenn es um konkrete Projekte geht, dass wir in einer Magistratsabteilung noch Diskussionen haben, Genehmigungsthemen haben, dann kann es auch durchaus jemand sein, der eine Magistratsabteilung leitet. Das hängt also von den Themen ab, würde ich sagen. Deshalb habe ich auch versucht, auf die erste Frage von Ihnen sehr breit zu antworten, nicht um sozusagen Zeit zu schinden, sondern weil mein beruflicher Alltag auch diese Breite hat, je nachdem, um welches Thema es geht. Da bin ich jetzt nur auf den Energiebereich beschränkt. Ich könnte jetzt noch etwas über Bestattung und Friedhöfe mit entsprechenden Themen sagen, die einen riesigen Immobilienbesitz der Stadt Wien darstellen. Also das ist sehr breit, es gibt nicht nur den einen Ansprechpartner. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mit diesen 22 Terminen wollte ich Sie auch nicht festnageln, das habe ich nur aufgegriffen, weil Sie diese ungewöhnliche Zahl genannt haben. Zu diesem einmal monatlichen Jour fixe, das Sie genannt haben: Findet das strikt einmal im Monat statt? Wird das bei Bedarf, wenn etwa irgendwo Feuer am Dach oder ein sonstiger akuter Gesprächsbedarf ist, auch in der Frequenz dementsprechend verringert oder angepasst, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: In meiner Erinnerung findet es im Wesentlichen einmal im Monat statt. Ich habe es jetzt nicht nachgezählt, und zwei Jahre rückwärts aus dem Gedächtnis. Ich bitte um Verzeihung, das geht auch nicht. Ein Monat können wir haben, glaube ich. Wenn es natürlich aktuellste Ereignisse gibt, dann gibt es wechselseitige Kontaktaufnahme. Es kann auch beim Herrn Stadtrat oder im Büro etwas akut sein, um eine direkte Kontaktaufnahme zu machen. Das hängt von der jeweiligen Situation ab. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und wenn es generell Kommunikation gibt - ich weiß schon, was Sie sagen werden, da es sehr breite Kommunikationskanäle sind, wird das sicher unterschiedlich sein -: Wird so ein Kommunikationsfluss üblicherweise telefonisch erledigt, wird geschaut, dass man das in einem persönlichen Gespräch absolviert, werden da E-Mails herumgeschickt? Was würden Sie sagen, ist Ihr Hauptkommunikationsmittel, auf welcher Ebene passiert das, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das hängt sicher auch von den Themen ab. Wenn ich konkret das Thema der Baustellen als Beispiel nehme, die in Wien ja von den Wiener Stadtwerken in einer sehr großen Anzahl jedes Jahr umgesetzt werden und meiner Meinung nach auch sehr zur Entwicklung der Stadt beitragen, dann gibt es natürlich eine umfangreichere Korrespondenz, wo E-Mails et cetera verwendet werden. Die Jour fixes mit dem Herrn Stadtrat, das kann ich Ihnen sagen, finden immer persönlich, in meiner Erinnerung eigentlich fast ausschließlich im Büro des Herrn Stadtrates statt und sind persönliche Gespräche. Telefonate gibt es natürlich auch, aber der Kern, die Jour fixes sind immer persönliche Gespräche. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es über diese Jour fixes nachher ein Besprechungsprotokoll, das von irgendjemand verfasst wird, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Es gibt eine Tagesordnung mit teilweise Unterlagen zu manchen Tagesordnungspunkten, aber es gibt auch Tagesordnungspunkte, wo wir uns entsprechend austauschen, Meinungen austauschen et cetera. Das wird meiner Erinnerung nicht protokolliert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also es gibt eine Tagesordnung, aber es gibt nicht etwa ein Dokument, das nachher, nach diesem Jour fixe noch verschickt wird, wo stichwortartig oder beschlussmäßig drinnen steht, was zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten besprochen oder vereinbart wurde. Da gibt es nichts, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: In meiner Erinnerung gibt es da keine Protokolle. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich erinnern, hat es während der letzten zehn Jahre irgendwann einmal von der Stadt Wien als Eigentümerin an die Wiener Stadtwerke GmbH - ich sage jetzt GmbH, das betrifft dann nicht die ganzen letzten zehn Jahre, vorher war es ja eine AG, aber zu dem Zeitpunkt, als sie eine GmbH war - explizit Weisungen zum operativen Tageschgeschäft der Wien Energie gegeben? Haben Sie Wahrnehmungen und Erinnerungen dazu, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: An solche Weisungen habe ich keinerlei Erinnerungen und möchte aber nur darauf hinweisen, dass ich erst, wie Sie es im Eingangsstatement in meiner Vorstellung auch kurz gesagt haben, seit 1. Jänner 2016 in der Geschäftsführung der Stadtwerke war und davor bei den Wiener Netzen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wäre es für Sie überraschend, dass die Stadt Wien solche Weisungen gibt, die sich jetzt etwa auf Termingeschäfte am Strommarkt beziehen, wie die genau zu handhaben sind und wie da eine gewisse Konzernlinie auch im Tagesgeschäft sein soll, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich werde mich jetzt, mit Verlaub, Herr Vorsitzender, nicht auf spekulative Fragen einlassen. In meiner Erinnerung hat es keinerlei Weisungen gegeben. Für mich persönlich kann ich das ausschließen, also möchte ich mir auch nicht überlegen, was passiert wäre, wenn es Weisungen gegeben hätte, die es nicht gegeben hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage war, ob es für Sie überraschend wäre. Dementsprechend, wenn es noch nie welche gegeben hat, wäre jetzt mein Schluss, dass das für Sie etwas Überraschendes wäre, wenn so etwas morgen auf Ihrem Schreibtisch landet. Ist das ein richtiger Schluss von mir, den ich gezogen habe, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wie gesagt, ich halte das für eine spekulative Frage, aber um hier zu beantworten: Ich wäre sehr überrascht, wenn es solche Weisungen gegeben hätte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und betreffend die Wien Energie über den mittelbaren Weg, quasi über die Eigentümerin der Wiener Stadtwerke, dass da eine Weisung an die Wien Energie weitergegeben werden sollte: Ist Ihnen da irgendetwas erinnerlich seit 2016, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: In meiner Erinnerung hat es keinerlei Weisungen an die Wien Energie gegeben, von denen ich Kenntnis hätte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Teil dieser Untersuchung ist ja der Themenblock und die Überschrift Eigentümerrechte der Stadt Wien an der Wiener Stadtwerke GmbH. Was verstehen Sie denn unter dem Begriff Eigentümerrechte und können Sie mir da noch irgendetwas dazu sagen, was mir vielleicht nicht einfällt, was auch in meinen bisherigen Fragen nicht erwähnt wurde, inwiefern die Stadt Wien überhaupt ihre Eigentümerrechte an der Wiener Stadtwerke GmbH ausübt, in welchen Formen, auf welche Art und Weise, Herr Weinelt? Noch zur Erklärung: Das ist jetzt keine Fangfrage, sondern wirklich eine naive Frage von mir, weil ich einfach wenig Einblick in solche unternehmensrechtlichen Realitäten habe und nicht weiß, wie üblicherweise ein Eigentümer die Handhabung einer in seinem Eigentum stehenden GmbH handhabt. Ich würde gerne nur von Ihnen wissen, ob Sie mich noch allgemeiner aufklären können, wie die Stadt Wien gegenüber der Wiener Stadtwerke GmbH vorgeht. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Na ja, vielleicht darf ich einmal kurz zu erklären versuchen, wie so ein Großkonzern funktioniert: Wir sind laut einem Ranking momentan das neuntgrößte Unternehmen Österreichs. Wir haben eine sehr strikte Struktur, wie die Wirtschaftsgebarung in den Wiener Stadtwerken zu laufen hat. Da gibt es sehr genaue Pläne, wann Wirtschaftspläne zu erstellen sind, wie die Berichte auszusehen haben et cetera, wie die auch behandelt werden. Die werden dann auch entsprechend in den Geschäftsführungen besprochen, beschlossen und dann auch in die Umsetzung geführt. Da wird der Eigentümer darüber informiert, wie die Wirtschaftsgebarung aussieht, also wie sich das laufende Geschäftsjahr entwickelt, welche Themen man in der Zukunft sieht, wie groß Investitionen angegangen werden. Weil wir heute im Rathaus sitzen: Es war in meiner Erinnerung sicher einer der längsten Berichtspunkte der letzten Jahre, wie der U-Bahn-Bau - und damit zusammenhängend, wenn wir über den U-Bahn-Bau reden, reden wir meisten über größere Infrastrukturvorhaben et cetera - auszusehen hat, wie Zeitpläne ausschauen. Aktuell besprechen wir gerade mit dem Eigentümer, wie das Thema "Raus aus Gas" behandelt werden könnte, wenn jetzt, so wie ich hoffe, von der Bundesregierung das Erneuerbare-Wärme-Gesetz nach - ich kann es jetzt nicht genau belegen - gefühlten mehreren Jahren Diskussion endlich in eine Umsetzung kommen könnte und damit die Stadt Wien das "Raus aus Gas"- Thema ansetzen könnte. Da können Sie sich vorstellen, dass bei sehr vielen Terminen einmal besprochen wird: Wie könnte das gehen? Wie schaut die wirtschaftliche, die technische Grundlage aus? Was wäre juristisch zu tun? Wie könnte man das mit anderen Vorhaben der Stadt Wien koordinieren? Bei "Raus aus Gas" zum Beispiel, müssen Sie sich vorstellen, graben wir wahrscheinlich zwei Drittel der Stadt Wien in den nächsten 15 bis 20 Jahren um. Wie könnte das mit anderen Projekten laufen - genehmigungsmäßig, organisatorisch? Wie könnte man das so strukturieren, dass der öffentliche Verkehr weiterhin funktioniert, dass auch der private Individualverkehr entsprechend funktioniert? Das heißt, Sie haben sehr umfangreiche Themenstellungen, die sehr abhängig sind. Ich vergleiche das immer mit meinen Kindern, als sie noch klein waren; das ist ein Mobile: Wenn Sie an einer Schnur ziehen, dann bewegen sich alle, und die müssen sie entsprechend koordinieren und unterbringen. Und wenn Sie diese technisch-juristische Koordination haben, dann geht es in eine wirtschaftliche Koordination, wo man das in Pläne gießt, wie das umzusetzen ist. Dann redet man meistens von größeren Ausschreibungen, die handzuhaben sind, Vergaben, die handzuhaben sind, und dann gibt es Fortschrittsberichte, wie große Umsetzungsprojekten laufen beziehungsweise auch Vorgaben der Stadt Wien: Wir wollen eine Straße bis zum Soundsovielten erneuert haben, da müsst ihr fertig sein et cetera. Das heißt, Sie können sich ein sehr intensives Wechselspiel vorstellen, wo wir permanent im Austausch sind, was unsere Bedürfnisse betrifft, was technische Bedürfnisse betrifft, aber auch was Gesetze betrifft, die vom Bund her kommen. Ich darf im Jahr 2022 ein Riesenthema sagen, wenn Sie sich vielleicht noch kurz an den Februar nach dem Ukraineangriff am 24. Februar und die ersten Märzwochen erinnern können: Da hat Gesamteuropa festgestellt, dass die Gasspeicher leer sind. Es hat beginnend von der EU Diskussionen gegeben, dann Themen zu Richtlinien der österreichischen Politik. Da darf ich nur kurz vielleicht das Highlight Speicherquoten hervorrufen: Bis wann muss wie viel Gas entsprechend dem Verbrauch der jeweiligen Mitgliedsländer untergebracht werden? Dann sind viele Mitgliedsländer draufgekommen, dass sie im Vergleich zu ihrem Verbrauch eigentlich kaum Gasspeicher haben. Österreich ist da sehr gut dagestanden, aber natürlich war der Druck der Einspeicherung sehr groß, wo wir permanent abgestimmt haben, was das heißt, wo das hingeht et cetera. Es gibt also eine ganz breite Palette an Abstimmungsthemen und Berichtsthemen, die wir gegenüber unserem Eigentümer zu leisten haben. Das unterscheidet uns aber nicht von anderen Firmen. Ich sitze in mehreren Aufsichtsräten von aktienrechtlichen Gesellschaften. Das ist im Wesentlichen das Gleiche, wobei kaum eine andere Firma so operativ ist und schon gar nicht in einem Großraum wie Wien, wo natürlich Dinge noch ganz anders komplex handzuhaben sind, als man sich das sozusagen vielleicht in einer dünner besiedelten Region Österreichs vorstellen kann. Ein Bauvorhaben in Wien ist von der Komplexität sicher das x-fache, als wir das kennen, wenn man das auf der grünen Wiese irgendwo machen würde. Ich weiß nicht, ob ich mit der Antwort einmal den Bogen gespannt habe und Ihnen ein Bild gegeben habe, aber es ist ein sehr, sehr komplexes, sehr dichtes Berichts- und Abstimmungsnetzwerk, das hier von den Stadtwerken über alle Themen, die die Stadtwerke mit den Eigentümern haben - wir sind da sehr abhängig von der Bundespolitik und den entsprechenden Abteilungen -, die permanent zu ziehen sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt die Stichwörter Berichtsthemen oder auch Berichtsnetzwerk erwähnt. Mich würde interessieren, ich habe vorhin von Ihnen gehört, es gibt einmal monatlich den Jour fixe mit dem Herrn Stadtrat. Dann gibt es Ihre - ich muss leider wieder die Zahl 22 nennen - Termine oder Telefonate oder Ähnliches wöchentlich, und abgesehen davon gibt es irgendwelche institutionalisierten schriftlichen Berichte, die regelmäßig an die Eigentümerin erstattet werden. Manches von dem ist ja auch öffentlich einsehbar, also irgendetwas wird es sicher geben. Vielleicht können Sie noch einmal zum Thema, welche schriftlichen Berichte regelmäßig an die Eigentümerin erstattet werden, nämlich solche, die öffentlich sind, und welche, die auch nicht öffentlich sind, Stellung nehmen. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da muss ich jetzt noch einmal auf mein Eingangsstatement zurückkommen. Ich bin der Techniker in der Geschäftsführung und bitte um Verständnis, dass ich Ihnen nicht die Details von juristischen und kaufmännischen Berichten sagen kann. Zu den nicht öffentlichen gehören natürlich alle Themen, die im Rahmen eines Aufsichtsrates zu behandeln sind. Was wieder öffentlich ist, was jeder von Ihnen in diesem Raum einsehen könnte, wäre der Geschäftsbericht der Wiener Stadtwerke oder auch der großen Unternehmen, die man beim Firmenbuch ja nach einer gewissen Zeit zu hinterlegen hat, wenn der Jahresabschluss testiert und dann entsprechend beschlossen ist. Den hat man zu hinterlegen, den könnte man einsehen. Sonst gibt es sicher sehr spezifische Berichte, wo ich jetzt um Verständnis bitte, dass ich das als Holding-Geschäftsführer nicht sagen kann, wo es um Bauvorhaben et cetera, et cetera geht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt im Zusammenhang mit dem Aufsichtsrat irgendeine institutionalisierte regelmäßige Form von Bericht erwähnt, die man öffentlich nicht einsehen kann. Fällt Ihnen da irgendetwas ein, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben die periodischen Aufsichtsratssitzungen, wo es entsprechende Protokolle und auch entsprechende Unterlagen gibt, die nicht öffentlich sind. Momentan kann ich Ihnen da keinerlei Berichte mehr dazu nennen. Danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur der Vollständigkeit halber: Darüber hinaus wissen Sie nicht von regelmäßigeren Berichten - nicht, dass Sie es nicht sagen wollen, sondern dass Sie jetzt keine Wahrnehmungen dazu haben? Ist das richtig, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Dazu hätte ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Jetzt noch einmal in Hinblick auf die mittelbare Ebene: Wir haben jetzt über die Wiener Stadtwerke, Berichte und Wahrnehmung von Eigentümerinteressen der Stadt Wien, gesprochen. Haben Sie auch bezüglich der Wien Energie irgendwelche Wahrnehmungen, wie die Wien Energie ihre Eigentümerrechte mittelbar über die Wiener Stadtwerke ausübt und ob es hier noch irgendwelche Berichte gibt, die Ihnen bekannt sind, die regelmäßig anfallen? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Die Wien Energie hat natürlich auch einen entsprechenden Aufsichtsrat, wo es nicht öffentliche Berichte gibt. Ich sitze mit den Geschäftsführungen und teilweise Projektleitungen, das hängt von den Themen ab, immer wieder periodisch zusammen, wo ich eine ganze Fülle von Themen zu besprechen habe. Die Wien Energie, vielleicht haben Sie das heute gelesen: Wir sind sehr stolz, dass wir im Jahr 2022 die 100-Megawatt-Grenze bei der Photovoltaik durchstoßen haben, wo wir mittlerweile die Größten sind, auch Windkraft ausgebaut haben und auch noch vieles in der Pipeline haben. Das wird periodisch immer wieder besprochen, das findet meistens - um Ihre Frage, die wahrscheinlich kommt, gleich vorwegzunehmen - in persönlichen Sitzungen statt. Die wurden meiner Erinnerung nur bei den Lockdowns etwas vom Persönlichen unterbrochen, sondern dann halt über irgendwelche elektronischen Instrumente geführt. Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von Berichten, die von der Wien Energie über die Stadtwerke an die Stadt Wien geführt wurden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn wir jetzt kurz ins Jahr 2022 gehen, ich nehme an, das war für Sie auch ein durchaus turbulentes berufliches Jahr. Da hätte mich im Zusammenhang mit Verwerfungen am Energiemarkt interessiert: Wann haben Sie das erste Mal das Gefühl gehabt, jetzt muss die Eigentümerin informiert werden, dass es irgendwie ein Problem geben könnte? Beziehungsweise wann ist das dann passiert, dass es irgendeine Information gegeben hat, sei es, da ist was im Busch oder da könnte möglicherweise ein Problem im Hinblick auf Finanzbedarf und Liquidität bestehen? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich sehr bestätigen, das Jahr 2022 war sicher für alle Menschen, die in der Energiewirtschaft, aber auch in der Politik tätig sind, ein herausforderndes Jahr. Ich darf einen deutschen Kollegen zitieren, der gemeint hat, er ist zwar über 30 Jahre in der Energiewirtschaft, aber er ist sich nicht sicher, ob alles, was er vor dem 24. Februar 2022 an Erfahrung gewonnen hat, seitdem noch seine Gültigkeit hat. Ich bin jetzt auch im 31. oder 32. Jahr in der Energiewirtschaft. Viele Dinge, die sich vielleicht bei Marktbewegungen abgespielt haben, haben mit 24. Februar sicher eine ganz eine andere Dimension bekommen. Ganz offen gesprochen, es gibt keinerlei Anleihen, die man sich mit den Erfahrungen seit dem Zeiten Weltkrieg irgendwie nehmen oder aus diesen Erfahrungen lernen hätte können. Es sind also Dinge losgebrochen. Ich bin ja im Präsidium von Österreichs Energie, ich bin Fachverbandsobmann Gas/Wärme, bin mit den meisten Führungspersönlichkeiten der Branche seit Universitätszeiten bekannt und befreundet, auch mit vielen Experten auf Podiumsdiskussionen et cetera gesessen, und ich kann mich an niemanden erinnern, der solche Verwerfungen gesehen oder vorausgesagt hätte, denn da hätte man einen Krieg voraussehen müssen. Ich darf vielleicht noch einmal kurz auf mein Eingangsstatement verweisen. Wir haben einmal - das war nicht meine Idee, aber ich habe sie sehr gut verstanden - im Präsidium von Österreichs Energie die Frage gehabt, wenn wir vor dem Februar 2022 gewettet hätten, welche von den vier Pipelines, die von Russland über Weißrussland, Ukraine, Nordsee, Ostsee et cetera nach Europa kommen, nach einem Jahr Krieg in Betrieb sein wird, hätte niemand auf die Brotherhood-Leitung aus der Ukraine gewettet. In der Tat ist es aber jetzt so, dass außer der Turkstream, die durch das Schwarze Meer und teilweise über die Türkei heraufkommt, nichts mehr in Betrieb ist. Das heißt, es gab keine Blaupause dazu. Richtig zugespitzt, um das konkret zu beantworten, hat es sich mit der Ankündigung der Gazprom im Juli, da sie nicht sicher sind, ob sie - da können Sie sich vielleicht noch an das "Geplänkel" - unter Anführungszeichen -, heute sagen wir Geplänkel, damals haben wir ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: (unterbrechend): Darf ich nur kurz unterbrechen. Bitte immer die Jahreszahl dazu sagen, nur damit keine Missverständnisse im Protokoll entstehen können, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: (fortsetzend): Entschuldigung. Im Juli 2022, als dann die Gazprom angekündigt hat, dass sie sich nicht mehr sicher sind, dass sie die Nordstream 1 aus der Wartung wieder zurück in Betrieb nehmen. Das ist der einzige Grund, warum ich Ihnen diese Unterlage hier mitgegeben habe, weil man ja mit dem Wissen vom Nachhinein - und da geht es mir nicht anders als wahrscheinlich Ihnen auch - immer einen ganz anderen Zugang zur der Geschichte hat. Was war meine Entscheidungsgrundlage in diesen Julitagen? Wir hatten eine Jamal-Leitung, das ist die Leitung die über Weißrussland nach Polen geht, die von russischer Seite als eine der Reaktionen auf die EU-Sanktionen stillgelegt wurde und seitdem auch kein Gas mehr transportiert. Wir hatten die Turkstream-Leitung, die, mit Verlaub gesagt, mit kurzen Unterbrechungen zwar Gas liefert, aber für den gesamteuropäischen Verbrauch nicht der Leistungsträger ist. Wir hatten die Ukraine, die Brotherhood-Leitung, die, wie gesagt, durch Kriegsgebiet geht, wo man ja der damaligen Annahme sein müsste, man kann nicht sagen, wie lange die noch in Betrieb ist, sei es durch Kriegsschäden, sei es durch einseitiges Abschalten. Und wir hatten die Nordstream 1. Die Nordstream 2 wurde ja dann nicht in Betrieb genommen, das war eine Entscheidung der deutschen Bundesregierung. Technisch ist die Leitung fertig gewesen, Sie kennen die Ereignisse, die seitdem passiert sind. Die Gasflüsse wurden entsprechend eingeschränkt. Nur damit wir einmal vielleicht über Größenordnungen reden: Die Nordstream-1-Leitung wäre in etwa in der Lage, zwischen 45 und 50 Tage den gesamten Gasverbrauch Österreichs zu liefern. Das war also die leistungsstärkste Gasleitung, die in Betrieb war. Dann kam die Ankündigung ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Entschuldigung, der gesamte Jahresverbrauch ist damit gemeint? Dipl.-Ing. Peter Weinelt (fortsetzend): Den gesamten Jahresverbrauch Österreichs, in etwa 2 Terawattstunden pro Tag, mal 50, jetzt im Kopf, wären ungefähr ... Zwischen 90 und 95 Terawattstunden liegt der durchschnittliche Jahresverbrauch Österreichs, all inclusive. Das heißt, wir sind damals vor der Situation - wenn man sich das kurz in Erinnerung ruft, es hat EU-Sanktionen gegeben, russische Reaktionen darauf -, dass vielleicht dieses Wartungsargument der Gazprom ein vorgeschobenes Argument sein kann, um die Leitung außer Betrieb zu nehmen. Wir mussten damit annehmen, dass diese Leitung nicht mehr in Betrieb kommt. Und dann hat es noch die Aussage der Gazprom gegeben, dass sie sich nicht sicher sind, die Leitung in Betrieb zu nehmen. Dann war für mich, um zum Ausgangspunkt Ihrer Frage zurückzukommen, wirklich äußerster Handlungsbedarf, weil wir dann in der Branche sehr intensiv diskutiert haben, was das für die Gasversorgung heißen kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und das war im Juli 2022? Ist das richtig? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das war im Juli. Beim Datum bin ich mir nicht ganz sicher, aber es muss zwischen dem 10. und dem 13. Juli gewesen sein, wo das in der Presse war, wo diese Gazprom-Ankündigung gekommen ist. Es war also sehr knapp. Die Gasleitung war schon ab dem 11. Juli abgeschaltet, und der Plan war, sie am 21. Juli wieder einzuschalten. Wie zwischen 10. und 13. Juli dann diese Ankündigung gekommen ist, mussten wir annehmen - mit wir sind die Branche gemeint, bis zur Europäischen Union, da hat es meines Wissens sehr viele Krisentermine und Sitzungen gegeben -, dass diese Leitung vielleicht aus politischen Gründen nicht mehr zurückkommt. Mit den Ausführungen, die ich versucht habe, eben vorhin zu sagen, mussten wir annehmen, dass die Gasversorgung Europas damit auf sehr wackeligen Beinen steht, weil wir wussten, dass die Gasspeicher noch sehr weit geleert sind. Da war in Österreich noch die politische Diskussion, kann man den Gasspeicher, der der Gazprom gehört, befüllen. Die Deutschen hatten schon eine Entscheidung getroffen, die haben entsprechende - ich weiß nicht, ob das technisch der korrekte juristische Ausdruck ist - Enteignungsmaßnahmen und das unter bundespolitische Kuratel gestellt. In Österreich war die Diskussion noch nicht fertig, und wir haben in Österreich noch das andere detaillierte Problem, um einmal kurz in die Technik abzubiegen, dass dieser Speicher nicht an das österreichische Gasnetz angeschlossen war. Das heißt, wir hatten die Situation, wir waren mitten im Einspeichern, es war noch nicht klar, wie viel LNG kommen wird, und wir mussten annehmen, dass die Gasleitung aus politischen Gründen von russischer Seite nicht mehr in Betrieb genommen wird und die ganze Gasversorgung Europas damit in Frage gestellt wird. Da die Gasversorgung Europas auch gleichzeitig heißt - wir haben in etwa 15 Prozent aus Gas produzierten Strom im österreichischen Portfolio, vor allem in den Wintermonaten -, dass die Stromversorgung damit sehr eng werden könnte, mussten wir damit annehmen, dass es zu großen Verwerfungen auf dem Markt kommt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage hat sich jetzt im Wesentlichen darauf bezogen: Sie haben gesagt, es hat Verwerfungen gegeben, und spätestens im Juli 2022 ist das virulent geworden. Wann haben Sie persönlich zum ersten Mal mit irgendjemand von der Stadt Wien über dieses Problemfeld gesprochen? Mit wem haben Sie gesprochen und welche Informationen haben Sie weitergegeben? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe bei diesen Jour fixes mit unserem Herrn Stadtrat dieses Thema immer wieder auf der Agenda gehabt und über die Fortschritte berichtet. Wenn wir uns vielleicht einmal gemeinsam kurz zurückerinnern, da war in Österreich die Riesendiskussion: strategische Gasreserve: Ja, nein; und wenn ja: in welcher Größe, wie wird es beschafft et cetera? In der Europäischen Union waren viele Dinge in Diskussion, wo dann zum Beispiel diese Mindestspeicherquoten mit Terminplänen versehen wurden. Über diese Dinge und auch über die Auswirkungen, die das auf uns haben konnte, haben wir laufend informiert. Im Zuge dieser Jour fixes habe ich sicher auch entsprechende Unterlagen geliefert, wo man - wie Sie die Unterlage heute von mir auch gesehen haben - die Gasflüsse entsprechend gesehen hat, wo man gesehen hat, wie sich - die Chart haben Sie auch dabei - Gaspreise und damit zusammenhängend auch Strompreise entsprechend entwickelt haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie das noch ein bisschen genauer ausführen, wenn Sie sagen verschieden Unterlagen, so ähnlich wie hier: Was wissen Sie von diesen Unterlagen noch, in welchem Umfang waren solche Unterlagen, welche Themen hat das noch betroffen? Meine Frage ist auch, ob diese Unterlagen dann dem Herrn Stadtrat im Zuge dieser Jour-fixe-Sitzungen auch übergeben wurden. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich bitte um Verständnis, aus dem Kopf auswendig kann ich Ihnen die detaillierten Unterlagen nicht nennen, aber es waren im Wesentlichen Charts, wie Sie sie jetzt beispielhaft sehen; wenn wir uns jetzt monatlich hier treffen würden, natürlich auch die monatliche Weiterentwicklung. Es ist der gleiche Chart, aber es ist dazwischen einiges mit den Dingen passiert, die ich sicher auch in einer geeigneten Form entsprechend aufbereitet habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, der Herr Stadtrat müsste diese Unterlagen vermutlich nach wie vor haben, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da überfordern Sie mich jetzt, das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kenne die Unterlagen des Herrn Stadtrates und wie sie archiviert werden nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Unter welchem Stichwort? Wenn Sie jetzt diese Unterlagen beschreiben müssten und eine Überschrift darüber setzen: Wie würden Sie diese Unterlagen nennen, damit man etwa den Herrn Stadtrat fragt, welche Unterlagen da noch vorrätig sind? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Den genauen Titel kann ich Ihnen auch nicht sagen, aber wie ich mich persönlich kenne, wird es wahrscheinlich irgendetwas mit Entwicklung im Energiemarkt zu tun gehabt haben. Ob der Wortlaut genauso war, kann ich Ihnen nicht bestätigen, aber es hat sicher mit den Märkten, der Marktentwicklung zu tun. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Abgesehen von diesen Jour fixes mit dem Herrn Stadtrat: Mit wem konkret von der Stadt Wien haben Sie noch über dieses Thema Krise am Energiemarkt im Juli 2022 gesprochen, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben uns natürlich mit dem Bereich der MA 5 und sicher auch mit dem Herrn Magistratsdirektor, der in Personalunion ja auch unser Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke GmbH ist, über diese Themen periodisch ausgetauscht. Im Detail darf ich darauf verweisen, dass mein Kollege, der Herr Generaldirektor, für den kaufmännischen Bereich zuständig ist. Das ist auch federführend von ihm entsprechend ausgeführt worden, aber ich war bei einigen Terminen dabei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und von der MA 5? Wen können Sie da namentlich nennen? Wer sind die Personen, mit denen Sie gesprochen haben, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also das war sicher der jetzige Leiter der MA 5 und sein Vorgänger, also Herr Magistratsdirektor Dr. Griebler und Herr Christoph Maschek, der Finanzdirektor der Stadt Wien war und ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dieses Problem hat sich ja in weiterer Folge seitens der Wien Energie GmbH immer weiter verschärft. Können Sie sich noch erinnern, was der Anlass war oder wie eine solche Information ausgesehen hat, als zum ersten Mal an die Stadt quasi ein Hilferuf gesetzt wurde, wir brauchen dringend jetzt mehr Kapitalreserven, um die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu erhalten? Können Sie das mit irgendeinem besonderen Anlass in Verbindung bringen oder auch mit irgendeiner Form von Telefonat oder schriftlichem Bericht oder Treffen, das es mit Vertretern der Stadt Wien gegeben hat? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich persönlich kann mich erinnern, dass wir im Zuge dieser Gazprom-Ankündigung, die ich vorhin versucht habe, ein bisschen umfassender auszuführen, wie wir in gesamteuropäischer Sicht in die Situation gekommen sind, die Stadt Wien entsprechend informiert haben. Ich kann mich erinnern, mit meinem Kollegen gesprochen zu haben, wer wen informiert. Ich kann mich auch an ein Telefonat mit dem Herrn Stadtrat erinnern, ohne dass ich das genaue Datum jetzt aus dem Gedächtnis nennen könnte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber vermutlich im Juli 2022. Ist das richtig? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir reden immer vom Juli 2022 und wir reden über die Gazprom, wir reden also über die Downtime, wie die Kollegen aus dem Gas das immer nennen, sprich die Wartung der Nordstream-1-Leitung, die in meiner Erinnerung zwischen dem 11. und dem 21. Juli 2022 durchgeführt wurde, wo dann diese Ankündigung der Gazprom war, dass sie nicht garantieren können, dass die Leitung wieder in Betrieb geht. Sie ist dann in Betrieb gegangen, aber mit dem Wissen, das wir damals hatten, war das nicht sicher. Mit dem politischen Umfeld hat es entsprechende Informationen gegeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie können sich also an ein Gespräch mit dem Stadtrat diesbezüglich erinnern. Welche Informationsflüsse hat es in weiterer Folge dann zu diesem Thema zwischen den Wiener Stadtwerken und der Stadt Wien gegeben, an die Sie sich erinnern können, wo Sie unmittelbare Wahrnehmungen dazu haben? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wie gesagt, da ich für manche Dinge nicht zuständig war, bin ich mir auch nicht sicher. Ich bin mir sicher, nicht alle zu kennen, aber ich kann mich an das Telefonat mit dem Herrn Stadtrat erinnern, ich kann mich an Gespräche mit der MA 5 erinnern. In diesem Zeitraum wurden wahrscheinlich - jetzt komme ich einmal mehr auf eine Zahl - dutzende Gespräche innerhalb der ganzen Energiewirtschaft Österreichs geführt, wie es mit dieser Gazprom-Geschichte weitergehen könnte. In diesem Zeitraum hat es sicher mehrere Gespräche und Unterlagen gegeben. Da ich kein Jurist bin, kann ich auch nicht sagen, welche Formvorgaben notwendig waren, um eine entsprechende Beschlussfassung der Stadt Wien anzustoßen, aber es hat von unserer Seite her mehrere Absprachen mit meinem Kollegen und auch eine zwischen uns beiden vereinbarte Vorgangsweise gegeben, wo ich dann den Herrn Stadtrat informiert habe, mein Kollege den Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Dr. Griebler, und wir uns mit der Magistratsabteilung 5 entsprechend ausgetauscht haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nehmen Sie an, dass alle Informationen, die im Zusammenhang damit in schriftlicher Form an die Stadt Wien übermittelt wurden, damals auch über Ihren Schreibtisch gegangen sind, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das kann ich beim besten Willen nicht beantworten, ich habe es nicht kontrolliert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber wäre es grundsätzlich so vorgesehen, dass derlei Informationen über Ihren Schreibtisch gehen, dass Sie auch davon erfahren, oder kann es sein, dass es da Informationsfluss quasi hinter Ihrem Rücken gibt, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da bei den Wiener Stadtwerken Beschlüsse in der Geschäftsführung bei einer Zweiergeschäftsführung von uns beiden getroffen werden, bin ich sicher, dass ich bei den Endthemen immer informiert wurde. Was ich nicht beantworten kann, ist, dass ich bei Detailabstimmungen, sei es finanzieller Natur, vertragsinhaltlicher Natur, jede E-Mail, jeden Gesprächsaustausch kenne. Da bin ich mir sicher, dass das nicht so ist, was auch nicht notwendig ist, denn wie Sie sich vielleicht noch an meine Vorstellung erinnern können, bin ich kein Jurist. Mein Beitrag zu einer juristischen Vertragsdiskussion wäre also auch sehr bescheiden gewesen, aber natürlich sitze ich dann am Tisch, wenn es um das endgültige Thema geht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Vorsitzender Sladecek: Fragen? Bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke. Die erste Frage, die ich an Sie habe: Wie oft findet eigentlich eine Generalversammlung statt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: In der Regel einmal im Jahr. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Weitere Fragen, Herr Sladecek? Bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, bitte. Welche Generalversammlungen haben im Jahr 2022 stattgefunden? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich kann mich jetzt an die Generalversammlung zum Beschluss des vom Wirtschaftsprüfer testierten und vom Aufsichtsrat entsprechend beschlossenen Jahresabschlusses der Stadtwerke GmbH erinnern. Das war der Jahresabschluss 2021, das wird in der ersten Aufsichtsratssitzung, meistens in der Generalversammlung dann auch entsprechend beschlossen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die Stadt Wien hat ja Einfluss als Gesellschafter der Wiener Stadtwerke. Wie erfolgt das Reporting an den Eigentümer? Nur über die Generalversammlung oder auch über diese Jour fixes? Ich möchte mir das einmal vorstellen können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ohne dass ich mich jetzt sozusagen auf juristisches Glatteis bewege, eine Generalversammlung hat eine gewisse Formvorschrift, die, wie gesagt, in der Regel einmal im Jahr durchgeführt wird: die Informationen über den Alltag, normale Geschäftsentwicklung, großteils Projekte, Entwicklungen bundesgesetzlicher Natur mit Auswirkungen auf uns - das wird in den von mir vorhin schon angesprochenen monatlichen Jour fixes entsprechend berichtet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wir sind jetzt beim 15.7., wo der Notkredit vergeben wurde. Gibt es außer dem Telefonat, das Sie erwähnt haben, auch noch etwas Schriftliches, was dann die Basis für die Vergabe war? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also wie genau die Anträge an den Herrn Bürgermeister aussehen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Deshalb weiß ich auch nicht, was es sozusagen Schriftliches gibt. Es gibt zwischen mir das vorher mit dem Herrn Vorsitzenden besprochene Telefonat mit dem Herrn Stadtrat, und es gibt sicher die eine oder andere Unterlage von uns, wobei ich als Techniker in der Geschäftsführung hier keine Details in den Berichten hab'. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Sie haben erwähnt, der Finanzstadtrat war Ihr Ansprechpartner. War auch der Bürgermeister in diese Sache involviert, also als Ansprechpartner Ihrerseits? Haben Sie da Kontakt gehabt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Sie verzeihen jetzt die kurze Nachfrage: War der Kern Ihrer Frage, ob ich mit dem Herrn Bürgermeister über das Thema gesprochen habe? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das habe ich nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wir hatten in der letzten Sitzung ein paar Experten und da ist auch die Meinung auseinandergegangen, wann der Energiemarkt zum Spinnen angefangen hat. Der eine hat gesagt, der vom Verbund, das war mit Beginn des Ukraine-Krieges. Dann haben wir einen anderen gehabt, der hat gesagt, bereits ab Herbst 21 hat es große Probleme am Energiemarkt gegeben und wer das nicht kapiert hat, der hat das verschlafen - wortwörtliches Zitat. Sie erwähnen also jetzt den Ukraine-Krieg als Beginn. Vorher war da nichts Auffälliges? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also vielleicht darf ich einmal kurz zu meinem persönlichen Werdegang zurückkommen. Ich bin 31 Jahre in der Energiewirtschaft. Ich hab' die Monopolzeiten noch erlebt. Österreich hat die Vollliberalisierung des Strommarktes 2001 und die Vollliberalisierung des Gasmarktes 2002 entsprechend beschlossen und seitdem gibt es das Thema Börsen, seitdem gibt es das Thema Preisnotierungen. Es hat immer wieder Preissteigerungen gegeben, aber auch wieder fallende Preise. Also wir hatten einen sehr starken Auftrieb in den Zeiten, ohne mich da jetzt vielleicht genau festlegen zu können, 07, 08, 09, dann war Bankenkrise, Wirtschaftskrise, massiver Einbruch, et cetera. Also es hat schon immer wieder Preisschwankungen, Auftriebe gegeben. Was mit dem Ukraine-Krieg dazugekommen ist, was neu ist und warum ich auch gesagt hab', wir reden von Kriegswirtschaft, ist die Gefahr eines wirklichen physikalischen Lieferengpasses. Es macht einen Riesenunterschied, ob es sozusagen teuer wird oder ob es nicht nur teuer wird, sondern physikalisch gar nicht mehr lieferbar. Die Situation, die war gegeben, wie die Nord Stream 1 in der sogenannten Downtime, sprich Wartung, im Juli 2022 war und es nicht sicher war aufgrund der Gazprom-Ankündigung, ob diese Downtime nicht zu einer, ich darf das jetzt mit meinen Worten sagen, politisch motivierten Reaktion Russlands auf die Sanktionen der EU ausarten könnte mit allen physikalischen Lieferschwierigkeiten. Deshalb glaube ich auch mit Fug und Recht behaupten zu können, dass diese Situation unvergleichbar ist mit allem, was wir seitdem erlebt haben, weil die letzte Energiemangelwirtschaft, die hat meine Großelterngeneration noch erlebt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Gut. Welche Organfunktion haben Sie inne bei der Wien Energie? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich bin Vorsitzender des Aufsichtsrates der Wien Energie. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wie übt also jetzt die Stadt Wien ihre Aufsicht über die Wien Energie aus? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also die Stadt Wien übt über mich als Eigentümervertreter der Stadtwerke, die zu hundert Prozent der Stadt Wien gehören, ihre Eigentümerfunktion aus. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie das vielleicht ein bissel praktischer erläutern, wie man sich das, wie gesagt auch wieder ich, ich bin ein Laie in dem Zusammenhang, wie übt man eine Eigentümerfunkton aus in dieser Art und Weise? Was macht man da konkret? Welche Möglichkeiten hat man und welche Möglichkeiten werden üblicherweise wahrgenommen von der Stadt Wien? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Sie wissen, dass wir als Stadtwerke GmbH eine privatrechtlich organisierte Firma sind, das heißt, man kann nicht direkt sozusagen Aufträge erteilen. Anhand eines praktischen Beispiels: Wie politisch für mich klar war, dass man raus aus Gas in Wien entsprechend forcieren will und umsetzen will, das war im Jahr 2020 in etwa, haben wir natürlich damit begonnen: Was heißt das für uns? Wie müssen wir darauf reagieren? Und so können Sie sich das auch in der Praxis vorstellen. Einen der Vorschläge, wie wir das jetzt machen wollen, diskutieren wir gerade mit Vertretern der Stadt Wien und da bitte ich jetzt, nicht nur an den Herrn Stadtrat und an die Regierung zu denken, sondern da geht es um den Herrn Baudirektor, um alle Organisationen, die mit Genehmigungen, et cetera, zu tun haben, wie man so etwas umsetzen könnte. Das ist immer ein politisches Thema. Da geht es um Themen, die wir vom Bund noch brauchen. Ich hab' heute schon einmal ganz kurz das Erneuerbare Wärmegesetz gestreift, wo wir seit Jahren darauf warten, dass das jetzt kommt. Also es geht um solche Grundlagen. Es geht dann auch um entsprechende Umsetzungen in der Bauordnung, et cetera, die von der Stadt Wien entsprechend zu diskutieren und dann zu beschließen sind. Und dann geht es ganz konkret in unsere Umsetzungsprojekte. So kann man sich das als engverzahntes Zahnradgetriebe vorstellen, wo alles ineinander greift. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek, bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Am 15. Juli ging es ja offensichtlich darum, dass eine Sicherheitsleistung nicht mehr aus eigenem geleistet werden konnte. Vorher konnten diese Sicherheitsleistungen aus eigenem Kapital geleistet werden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Vielleicht habe ich mich da vorher etwas unklar ausgedrückt. Wir haben mit der Downtime dieser Gasleitung Nord Stream 1, die der Hauptlieferant für Gas nach Europa zu diesem Zeitpunkt war, und durch die Ankündigung der Gazprom befürchten müssen, dass sie nicht mehr in Betrieb genommen wird und es damit zu einer Gasmangellage und in der Folge Strommangellage und zu Preiseruptionen kommt und wir wollten entsprechend darauf vorbereitet sein. Nachdem diese Ankündigung der Gazprom genau in dieser Wartungsfrist der Nord Stream 1-Leitung gekommen ist, mussten wir sehr kurzfristig Marktverwerfungen befürchten und dafür wollten wir vorgesorgt haben. Alle anderen Dinge wurden, so wie es bei uns im Konzern entsprechend üblich ist, finanziert durch Kreditaufnahmen der Stadtwerke für die Finanzierung der Margin Zahlungen der Wien Energie. Das war eine Vorsorgemaßnahme. Warum ist das notwendig? Ich weiß nicht, wie weit die Börsensystematik bekannt ist, aber wenn Sie über das Clearing - der Börsenhandel endet unterschiedlich zwischen Gas- und Strombörsen, um 18 Uhr ist sozusagen der Handel dann durch. Dann werden über die Clearingbanken die Geschäfte des Tages glattgestellt und Sie bekommen dann am nächsten Tag, meistens zwischen 9 Uhr und 10 Uhr am Vormittag, die sogenannte Rechnung der Clearingbank, das ist bei der Wien Energie eine Tochter der Uni Credit München. Also um 9 Uhr, 9,30 Uhr kommt diese Rechnung und Sie haben dann Zeit, bis 14 Uhr in Cash, also keine Garantien und sonstige Haftungsübernahmen, in Cash das einzuzahlen. Das heißt, Sie haben alles, nur keine Zeit. Wir wollten hier vorgesorgt haben, weil wir mit Marktverwerfungen rechnen mussten, die bisher noch nicht da waren, in einer Situation... Das ist jetzt mit vollen Gasspeichern etwas leichter zu beurteilen. Damals waren die entweder noch gar nicht gefüllt oder in irgendeinem Übergangszustand und das hätte eine sehr ernste Situation werden können. Das heißt, wir haben die finanziellen Mittel mit dem Wissen, wo wir jetzt sozusagen durch sind, nicht gebraucht. Aber wir mussten befürchten, dass es aufgrund der Marktverwerfungen zu solchen Zahlungen kommen könnte und hier wollten wir als Eigentümer entsprechend vorsorgen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Können Sie uns sagen, wer jetzt die Stadt Wien konkret informiert hat über diese Problematik? Wien Energie oder Wiener Stadtwerke? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben, also wir, das sind hier bei den Wiener Stadtwerken mein Geschäftsführerkollege und ich, haben uns aufgeteilt, wie wir informieren und wen wir informieren, wo ich den Herrn Stadtrat persönlich immer über ein Telefonat informiert habe über die Marktsituation und was wir zu befürchten haben und wie wir das einschätzen können, wobei ich ganz offen sage, es gab damals am Markt sehr viele Meinungen. Aber alle waren von größten Befürchtungen getragen, nämlich mit der wirklichen, das möchte ich noch einmal betonen, mit der wirklichen Sorge, physikalisch das Gas nach Europa zu bekommen. Das ist eine Geschichte, die schaut heute ganz anders aus. Aber mit dem Wissen der ersten Julitage, 10. bis 13., 14. Juli, war das eine ganz andere Geschichte, wo wir sehr ernste Konsequenzen für die gesamte Energieversorgung Europas, Österreichs und damit auch der Stadt Wien zu befürchten hatten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Vorläufig keine weiteren Fragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich hab' noch eine Nachfrage zu diesem Gespräch mit dem Herrn Stadtrat, das Sie jetzt schon mehrfach angesprochen haben. Sie wissen, dass im Juli 2022, wo Sie gesagt haben, wo Sie ihn das erste Mal so richtig informiert haben darüber, dass da was grob im argen liegt, können Sie über das Gespräch ein bisschen näher noch berichten, was für Informationen Sie da gegeben haben und auch was die Reaktion darauf war beziehungsweise auch ob Sie, jetzt sage ich nicht Forderungen, aber zumindest konkret schon in den Raum gestellt haben, was die Stadt Wien tun müsste in weiterer Folge, damit das alles glatt laufen wird, soweit Sie noch Erinnerungen an das Gespräch haben? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Soweit ich mich erinnern kann, war das ein Telefonat aufbauend auf meine Informationen davor, wo wir schon berichtet haben, wie sich die Energiemärkte bewegen, eine Information über die neueste Entwicklung. Es war diese Gazprom-Ankündigung, nicht sicher zu sein, die Leitung noch in Betrieb nehmen können und eine Abschätzung, was das dann für Auswirkungen haben könnte, nämlich dass wir zu wenig physikalisches Gas in Europa haben könnten, nachdem Österreich ja besonders vom Gas abhängig ist und als Binnenstaat besonders gefährdet wäre über die Engpässe, die sich damit ergeben könnten, und über die Notwendigkeiten, die sich daraus ergeben könnten an Liquiditätsunterstützung aufgrund der sehr knappen Terminsituation, wie ich vorher versucht habe zu erklären. Sie bekommen von der Clearingbank die Rechnung zwischen 9 Uhr und 10 Uhr am Vormittag und haben bis 14 Uhr Zeit, das in Cash - das darf ich nochmal betonen - zu begleichen. Der Herr Stadtrat hat sicher das eine oder andere noch nachgefragt, wobei ich jetzt im Detail keine Erinnerung habe, uns aber auch dabei unterstützt sozusagen, damit die Stadt Wien-internen Verwaltungsabläufe, zu denen ich persönlich keine Auskunft geben kann, entsprechend durchgeführt werden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und wie lange hat dieses Gespräch ungefähr gedauert? Haben Sie da noch eine ungefähre Vorstellung, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Tut mir leid, das ist zu lange her für eine Minutenangabe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek, Fragen von Ihrer Seite? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jetzt einmal eine Frage, die uns wegführt von diesen dramatischen Ereignissen vom Juli 2022. Sie sind der Techniker, Sie haben gesagt, Sie haben eben diese monatlichen Jour fixe mit dem Stadtrat gehabt, und über institutionalisierte schriftliche Berichte, dafür waren Sie nicht zuständig, dazu können Sie nichts sagen. Wer könnte uns darüber Auskunft geben? Wer war dafür zuständig? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also in der Aufgabenaufteilung der Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke ist es so, dass mein Kollege für die juristischen und kaufmännischen Belange unter anderem zuständig ist und damit wäre er sicher in der Lage, im Detail über diese kaufmännischen und juristischen Themen zu berichten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie der Vollständigkeit halber nur den Namen von Ihrem Kollegen noch dazu sagen? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das wäre der Herr Generaldirektor Dr. Martin Krajcsir. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke. Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bei diesen Gesprächen mit dem Stadtrat, haben Sie diese allein geführt oder gemeinsam mit dem Dr. Krajcsir? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Diese monatlichen Jour fixe werden immer von der Gesamtgeschäftsführung geführt, also wir haben das immer gemeinsam mit dem Herrn Stadtrat geführt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mit der Gesamtgeschäftsführung, ist da sonst noch jemand dabei, also sind sie da zu dritt oder sind da noch andere anwesend üblicherweise, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also von der Geschäftsführung der Stadtwerke sind immer wir beide anwesend. Es mag bei Spezialthemen einmal sein, dass wir jemanden als Expertin oder Experten dazu genommen haben, kann ich mich erinnern, zum Beispiel bei Themen, die sehr detailliert ins Technische gegangen sind, U-Bahn-Kreuz zum Beispiel ist mir da in Erinnerung, dass wir da jemanden einmal dabei hatten. Ob sonst noch jemand... Es kann auch durchaus sein, dass jemand aus dem Büro einmal anwesend war. An konkrete Namen kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und seitens der Stadt Wien ist da sonst regelmäßig außer dem Herrn Stadtrat noch jemand dabei? Wissen Sie das, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also neben dem Herrn Stadtrat kann jemand aus dem Büro dabei sein. Aber ich kann Ihnen jetzt nicht konkret sagen, ob und wer dabei war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also das ist nicht immer fix dieselbe Person, die Sie auch schon namentlich kennen, wenn Sie sie sehen, sondern das wechselt demnach, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das wechselt nach Themen, Urlaubssaison, es kann einmal jemand krank werden, et cetera. Das ist nicht immer fix. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bei diesem konkreten Termin im Juli, wo Sie sich getroffen haben und den Stadtrat informiert haben über den erhöhten Finanzbedarf der Wien Energie, Sie wissen nicht mehr genau, wie lange das gedauert hat, dieses Gespräch? Wer war da jetzt aller dabei? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Was ich vorher gemeint habe, vielleicht habe ich das zu präzise ausgedrückt, war ein Telefonat mit dem Herrn Stadtrat und das habe ich mit dem Herrn Stadtrat alleine geführt, da war niemand dabei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich da nur noch nachfragen, aus Filmen kennt man das immer irgendwie, wenn der amerikanische Präsident telefoniert, dann sind da zehn Leute, die irgendwie an Telefonen (Zwischenrufe) mithören. Jetzt würde ich da gerne wissen: Gibt's da bei Ihren Gesprächen mit dem Herrn Stadtrat bei solcherlei Gesprächen auch noch Leute, die Ihnen bekanntermaßen mithören, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich kann Ihnen sagen, dass ich persönlich bei dem Gespräch alleine war. Ob beim Herrn Stadtrat wer mitgehört hat, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kenne die Filme auch, aber ich glaube nicht, dass das (Zwischenruf) bei uns so läuft. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja was ich mir jetzt noch nicht so ganz vorstellen kann, Sie als Techniker sprechen vornehmlich von der Stilllegung der Pipelines, die also diese bedrohliche Situation geschaffen haben. Wir haben beim letzten Termin bei den Gesprächen mit den Experten eher den Eindruck gewonnen, dass die dramatische Situation durch die Turbulenzen an der Börse hervorgerufen worden ist. Wie geht das jetzt zusammen? Wie ist da jetzt der Konnex? Können Sie das bitte erklären? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Sehr gerne. Der wichtigste Verknüpfungspunkt, was man in der Technikerfachsprache nennt, ist die Sektorenkopplung. Was meine ich damit? Sie brauchen Gas, um daraus Strom zu erzeugen und Wärme, wobei das Wärmethema bei der Kraft-Wärme-Kopplung ein typisches Wiener Thema ist. Von Strom und von Gas gibt es europaweit mehr, aber das andere ist ein typisches Fernwärmethema, das in der Stadt Wien auftritt. Das heißt, Sie sind über diese Kopplung - Sie haben den Ausdruck Merit-Order wie der Stromhandel funktioniert, das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis, da sind die Kraftwerke, die mit Gas befeuert werden, auch immer die Preissetzer. Das heißt, das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis. Das ist auch die große politische Diskussion, die jetzt in Wien Voll... oder so, Sie werden das alles kennen. Und deshalb sozusagen, warum kommt es von der Technikerseite? Erstens darum, dass diese Ereignisse im Juli sich kurzfristig so zugespitzt haben, wo wir heute wissen, das hat sich dann ganz anders angestellt, aber das ist das Wissen, das man im Nachhinein hat. Ab dem 11. Juli mussten wir damit rechnen, dass wir einen physikalischen Engpass haben. Wenn wir wissen, dass wir in Europa, in Österreich kann ich es Ihnen aus dem Kopf sagen, ungefähr 15 Prozent Strom aus Gas haben, das heißt, die würden fehlen, wenn das Gas nicht da ist. In Wien wäre auch noch die Heizung von über 440 000 Wohnungen gefährdet, in Europa würde der Strombereich fehlen. Immer dann, wenn ein Produkt zu einem Mangelprodukt werden kann, und da spielen noch viele andere Parameter mit - und um auch einmal ein anderes Beispiel zu nennen: Einer der Hauptreiber, warum es dann nach oben gegangen ist, sind die französischen Atomkraftwerke. Warum ist das so? Frankreich ist, seitdem ich mich erinnern kann und wahrscheinlich auch noch weiter zurück, immer eines der größten Stromexportländer Europas gewesen und hat andere Länder, die chronische Importländer sind wie zum Beispiel Italien, immer über die Schweiz mit Strom versorgt. Die französischen Atomkraftwerke haben ein sehr systemimmanentes Problem, dass sie nämlich diverse Lecks im Primärkreislauf haben, will heißen radioaktives Wasser tritt aus, also eine sehr ernst zu nehmende Geschichte im Atomkraftwerk. Lange Rede kurzer Sinn: Die können nicht liefern und Teile dieser Atomkraftwerke kommen viel später aus der Wartung zurück. Da gab es sehr viele intensive europaweite Diskussionen über die bedrohten Netzbetreiber, ob es diese noch bis Weihnachten schaffen, et cetera, und alle diese Diskussionen, also Gasmangellage, dann französische Atomkraftwerke, die ausfallen, dann der Erneuerbaren-Ausbau in Gesamteuropa ist nicht dort, wo er sein sollte laut den EU-Richtlinien - das können Sie wahrscheinlich aus den Berichterstattungen auch immer wieder hören, dass die Dinge, die man sich vorgenommen hat, bei weitem nicht erreicht werden konnten. Der Kollege vom Verbund weist auch immer wieder darauf hin, dass alleine in Österreich beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in etwa das noch fehlt, was die gesamte Wasserkrafterzeugung des Verbundes heute ist, also nur, dass man die Lücken einmal sieht. Und diese Gemengelage auf einem Markt, wo natürlich nicht nur Versorger wie die Wien Energie tätig sind, die Asset-Trader sind oder Asset-Backtrader wie es der Kollege Anzengruber angesprochen hat, nämlich die haben Kraftwerke, die haben Kunden und handeln nur die Dinge, die sie für ihre Kunden brauchen. Da gibt es auch Händler, die abitragieren, das heißt, der hofft auf einen besseren Preis, et cetera. Das hat dazu geführt, dass es sich zugespitzt mit dem 26. August zu einem All-Time-High geführt hat. Und wenn man sich die Börsebewegung an diesem Tag ansieht, dann sieht man, dass sehr kleine Mengen gehandelt wurden mit riesen Preissprüngen. Normalerweise sind hier zwei Dinge zu tun: Bei einer Warenbörse, also bei einer Aktienbörse wäre aus meiner Sicht hier eingegriffen worden, weil wenn Aktien so hochgetrieben werden, dann greift normalerweise die Börsenaufsicht ein. Das ist hier am Strommarkt eine Warenbörse. Die Strombörse und die Gasbörsen funktionieren nicht anders als andere Warenbörsen, wo Weizen, et cetera, verkauft wird, das ist massiv nach oben getrieben worden. Man hat es ja auch in der Gegenbewegung gesehen, über die jetzt leicht zu reden ist, aber mit Börsenschluss am 26. August war nicht klar, wie die nächste Woche weitergeht. Dass es dann ein gewisses Nachlassen wieder nach unten gibt, ist für mich auch ein Zeichen, dass hier auf dem Markt etwas passiert ist. Und soweit ich mir das aus den Protokollen auch richtig gemerkt habe, hat einer der Experten auch darauf hingewiesen, dass hier in dem Markt etwas passieren könnte. Also lange Rede kurzer Sinn, Sie haben hier - ich bleib' jetzt bei dem Beispiel des... - einen Gasbereich, der unmittelbar auf den Strompreis wirkt. Und wenn Gasmangellagen unmittelbar auf die Strompreise wirken, dann hat das, verbunden mit einer Kriegspanik, Kriegswirtschaft, Gasmangellagen, zu einem extremen Preisauftrieb geführt. Das Besondere an dem Preisauftrieb ist, weil die Frage aufgelegt wurde, warum dann nur die Wien Energie, da gibt's zwei große Gründe dafür: Einerseits gibt es keine Großstadt wie Wien, mit der man das vergleichen kann. Die ganzen anderen österreichischen Energieversorger sind Wasserkrafterzeuger. Die haben kaum ein Problem in den Quartalen, die so explodiert sind. Was ist explodiert an der Börse? Das Quartal Q4/22, das Quartal Q1/23, das ist das Winterhalbjahr, das ist für einen Wasserkrafterzeuger nicht so wichtig, weil da ist Wasserkraft weit unten. Für einen Gaskraftwerksbetreiber, der die Gaskraftwerke ja nicht nach dem Strommarkt betreibt, sondern nach der Wärmeentwicklung und dem Wärmebedarf, die die 440 000 Fernwärmekunden in Wien brauchen, ist das eine ganz ernste Situation. Deshalb hat sich das, aus meiner Sicht, so kumuliert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek? Gut, wenn von den Vorsitzenden keine weiteren Fragen sind, dann ist meiner Liste nach die ÖVP als Erste am Wort. Drei Fragen seitens der ÖVP, wer beginnt bei Ihnen? Das Geburtstagskind Herr Juraczka, bitte schön. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Diplom-Ingenieur, dass Sie uns als Zeuge heute zur Verfügung stehen. Nachdem schon so wichtige Organe wie der Herr Bürgermeister und der Herr Finanzstadtrat gemeint haben, dass es wichtig sei, dass man hier zur Wahrheitsfindung beiträgt, ist es, glaube ich, auch sehr wichtig, dass Sie, und das wurde ja schon mehrfach gesagt, als unmittelbarer Eigentümervertreter im Aufsichtsrat der Wien Energie das auch tun. Vielen Dank dafür. Ich glaube aber auch, dass wir ein paar Dinge entwirren müssen. Sie sprechen sehr oft davon, dass Sie primär für die Technik zuständig sind. Das ist wohl, mutmaße ich, in Ihrer Funktion in der Stadtwerkegeschäftsführung die Aufteilung. Mich interessiert aber noch stärker, muss ich ganz ehrlich sagen, Ihre Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender in der Wien Energie, wo Sie natürlich die Kommunikationsschnittstelle zwischen dem Management der Wien Energie einerseits und den politischen Verantwortungsträgern der Stadt, namentlich dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Finanzstadtrat, darstellen. Da haben Sie zu Beginn der heutigen Sitzung etwas für mich durchaus Bemerkenswertes gesagt, dass Sie nämlich monatlich mit dem Herrn Stadtrat zusammensitzen, dass Sie aber beispielsweise nie, und jetzt wäre meine Frage, bis zum heutigen Tag nicht oder auf welchen Zeitraum bezieht sich dieses Nie, zu dem Finanzierungsbedarf der Wien Energie mit dem Herrn Bgm. Ludwig gesprochen haben. Und vielleicht, um dieses Thema Kommunikationsstrang abzuschließen: Gab es eigentlich nie in die andere Richtung Wünsche, Anregungen, sprich von der politischen Verantwortung der Stadt Richtung Wien Energie-Management Geschäftsführer Dipl.-Ing. Strebl und ähnliche Herrschaften? Also vielleicht können Sie abseits Ihrer Funktion in der Geschäftsführung der Stadtwerke als Schnittstelle, als Aufsichtsratschef, hier die Kommunikationsstränge noch ein bisschen klarer definieren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ja vielen Dank. Ich darf mich jetzt einmal den Geburtstagswünschen anschließen, so viel Zeit soll auch sein. Ich hab' die Frage vorher so verstanden mit den Ereignissen im Juli, ob ich mit dem Herrn Bürgermeister gesprochen habe, und da habe ich ganz klar verneint, dass ich mit dem Herrn Bürgermeister über diese Themen nicht gesprochen habe, sondern mit dem Herrn Stadtrat. Mit dem Herrn Bürgermeister habe ich in einer größeren Runde nach dem denkwürdigen Wochenende gesprochen, nach dem 26. August, das muss dann der Montag, der 29. August gewesen sein, und den Herrn Bürgermeister informiert, was auf den Energiemärkten in dieser Woche passiert ist, wie das Wochenende gelaufen ist, welche Situation wir haben und wie mit dem Wissensstand Montagmorgen sozusagen die Marktentwicklung weitergehen könnte an diesem Tag, was sich dann ganz anders dargestellt hat, Gott sei Dank, darf man sagen, als wir es befürchten mussten und was auch unser Handeln bestimmt hat. Mit dem Herrn Bürgermeister gibt es kein regelmäßiges Jour fixe, von meiner Seite gar nicht. Das war auch sozusagen der einzige Punkt, wo wir uns mit diesem Thema einmal auseinandergesetzt haben. Aber es war, wie gesagt, eine Nachbetrachtung zu den Ereignissen des 26. August und nicht im Juli. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann darf ich nur noch nachfragen: Vor dem Juli 2022 haben Sie sich da jemals mit dem Bürgermeister über Fragen betreffend die Wien Energie oder die Wiener Stadtwerke unterhalten, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich möchte schon betonen, dass sich der Herr Bürgermeister für viele Dinge interessiert, die die Wiener Stadtwerke betreffen. Ich kann mich zum Beispiel an ein sehr intensives Gespräch einmal erinnern, wo es um die Lehrlingsausbildung und diese Weiterentwicklung gegangen ist, weil wir da massive Anstrengungen machen, uns da auch weiterzuentwickeln und ich bin persönlich auch sehr stolz, dass wir unsere Lehrlingszahlen verdoppelt haben innerhalb weniger Jahre und vor der nächsten Verdoppelung in den nächsten fünf Jahren stehen. Das hat den Herrn Bürgermeister sehr interessiert und da war er auch einmal zu Gast und hat mit mir die Dekrete übergeben, also es gibt diese Austäusche. Der Herr Bürgermeister hat sich von uns - mit uns meine ich jetzt wieder meinen Geschäftsführer und mich - informieren lassen, wie wir den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sehen und was sich da alles entwickeln könnte. Natürlich habe ich bei diesen Themen auch darauf hingewiesen, und da komme ich wieder zum Thema Raus aus Gas, dass von der Bundesregierung - und da darf man auch nicht vergessen, dass der Herr Bürgermeister in diesem Zeitraum dann auch noch den Vorsitz der, ich hoffe, ich sag' das jetzt korrekt, Landeshauptleutekonferenz innehatte und da viele Themen auch besprochen wurden -, das Erneuerbare Wärmegesetz zum Beispiel sehr wichtig wäre, dass das Thema des Schutzschirmes europaweit und wenn nicht europaweit, dann zumindest österreichweit ein sehr wichtiges Thema ganz generell wäre, weil parallel dazu haben wir auch mit Österreichs Energie, das ist der Verband, wo alle Energieversorger zusammengeschlossen sind, ein Papier entwickelt, das der Bundesregierung zur Verfügung gestellt wurde und das auch in der Landeshauptleutekonferenz meines Wissens nach einmal besprochen wurde, wie ein Schutzschirm ausschauen könnte, was die Vorteile wären und warum es hier wichtig wäre, hier gemeinsam entsprechend vorzugehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Fasse ich es also richtig zusammen: Sie haben in der Vergangenheit mit dem Herrn Bürgermeister immer wieder Gespräche geführt im Rahmen Ihrer Unternehmenstätigkeit. Zu diesem Themenkomplex Energiekrise und mögliche Versorgungssicherheiten haben Sie im Juli keine Gespräche geführt, sondern dann am 29.8. ein persönliches Gespräch, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ja, das ist richtig. Wenn der 29.8. das Datum vom Montag ist, müsste es so sein, wenn ich mich jetzt nicht verrechnet habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und ich halte für mich selber fest: 2022. Nachdem ich Sie vorher schon gerügt habe, muss das für mich auch gelten als Selbstrüge. Danke schön. Herr Juraczka, eine weitere Frage. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich bin ein bisschen überrascht. Heißt das, dass der Herr Bgm. Ludwig immerhin 700 Millionen EUR in Notkompetenz als Margin für die Wien Energie sozusagen zur Verfügung gestellt hat ohne mit Ihnen persönlich in irgendeiner Form zu diesem Thema Kontakt gehabt zu haben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich kann mich nur mehr wiederholen, ich persönlich habe mit dem Herrn Bürgermeister über diese 700 Millionen EUR nicht gesprochen. Wir haben den Herrn Bürgermeister nicht direkt informiert, wir haben den Herrn Stadtrat informiert und ich bin mir sicher, dass unsere Informationen über die zuständige MA 5 entsprechend aufbereitet in einem Verwaltungsakt, Entschuldigung für den untechnischen Ausdruck wahrscheinlich, verzeihen Sie mir, an den Herrn Bürgermeister entsprechend gelangt sind. Aber ich persönlich habe mit dem Herrn Bürgermeister im Juli nicht über dieses Thema gesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, eine dritte Frage bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Danke für diese präzise Antwort. Jetzt noch eine Frage zu dem Themenkomplex, der zuerst auch schon angesprochen wurde, wann Sie erstmalig mit dem Herrn Stadtrat zu der Problematik oder zu den Liquiditätsengpässen der Wien Energie gesprochen haben. Sie sprechen da sehr oft davon, dass Sie den Herrn Bürgermeister generell über den Strommarkt informiert haben. Das heißt ja aber noch nicht, dass es hier Liquiditätsengpässe bei der Wien Energie gibt. Jetzt meine Frage bezieht sich auf das Gutachten von PricewaterhouseCoopers, in dem festgestellt wird, dass schon am 17. Dezember 2021 hier in der Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke über Liquiditätsengpässe gesprochen wurde. Wann haben Sie das erstmalig an den Herrn Stadtrat weitergegeben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich nachfragen, Herr Juraczka, kennen wir dieses Gutachten, von dem Sie jetzt zitiert haben? Ich frage ganz neugierig. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Das ist mehrfach in den Medien so zitiert und ich nehme an, wenn die Medien davon informiert werden, glaube ich, sollte es für uns hier kein Geheimnis sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und Ihre Frage war jetzt, wann der Zeuge das erste Mal... GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Es gab, so wird in der medialen Berichterstattung dieses Gutachten von PwC zitiert, am 17. Dezember 2021 eine Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke, wo Liquiditätsengpässe der Tochter Wien Energie besprochen wurden. Meine Frage ist, wann dieses Thema, das ja ganz offensichtlich schon sehr früh in diesem Gremium bekannt war, eben im Zuge des monatlichen Jour fixe an den zuständigen Herrn Stadtrat weitergeleitet wurde. Wir können die mediale Berichterstattung zu diesem Gutachten gerne noch nachbringen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Okay, dann verstehe ich die Frage. Das heißt, das war im Jänner oder Dezember 2021 noch einmal... (Zwischenruf: 17. Dezember 2021.), 17. Dezember 21. Sie meinen, da hat es schon dieses Gutachten gegeben und auch diese Befassung des Aufsichtsrates. Und wann wurden diese Probleme an die Stelle des Magistrats weitergeleitet? Herr Weinelt (Zwischenrufe). Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Okay, sorry, ich hab' jetzt kurz abgewartet. Also ich kann das Datum in meiner Erinnerung jetzt nicht bestätigen, aber auch nicht bestreiten. Wir haben in den Wiener Stadtwerken, das hätte ich vielleicht vorher schon grundsätzlich sagen können, folgende Regelung, nämlich dass die Wiener Stadtwerke als Mutter aller Unternehmen, und da geht es ja nicht nur um die Wien Energie, sondern auch um die Netze, Linien, Wiener Lokalbahnen, Bestattung, Friedhöfe, et cetera, zentral am Kapitalmarkt für Investitionen - wir haben Großprojekte, wo man zum Beispiel EIB-Investitionen, et cetera, also Europäische Investitionsbankinvestitionen sind sehr langfristige, drinnen hat, und wo wir auch Kapital aufgenommen haben für die Margin-Zahlungen, und das war periodisch immer in der Berichterstattung an den Herrn Stadtrat entsprechend enthalten. Nur, diese Kreditaufnahmen sind, nachdem es sich hier ja um Sicherstellungen handelt, heißt für entsprechende Absicherungen an den Warenbörsen... Da war ja für uns ganz klar, wenn diese Geschäfte physikalisch erfüllt werden, und das sieht man ja auch an dem ganzen Thema, es wurde uns ja auch alles von der Stadt Wien zur Verfügung gestellt, fremdüblich zurückbezahlt, dass diese Themen, sobald die Geschäfte physikalisch erledigt werden, wieder zurückkommen. Also das war eine ganz normale Information, die in den Aufsichtsräten so und so entsprechend zu berichten und zu beschließen ist und wo wir den Herrn Stadtrat natürlich am Laufenden gehalten haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und wenn Sie hier von den Informationen an den Herrn Stadtrat reden, meinen Sie dann diese regelmäßigen Jour fixe, die es gegeben hat samt der Unterlagen, die Sie dort vorgelegt haben, das, was Sie vorher erwähnt haben, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ja, ich meine diese regelmäßigen Jour fixe, wo der Status über die Wirtschaftsgebarung von meinem Kollegen präsentiert wird. Zu einer Wirtschaftsgebarung gehört auch immer der Liquiditätsstand: Wie schaut das aus? Wie wird sich das entwickeln? Und zum Liquiditätsmanagement gehören dann natürlich auch entsprechende Banklinien, die wir aufgenommen haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meiner Liste nach ist die SPÖ als Nächste mit Fragen am Wort. Eine Frage, ja bitte, Herr Kristoferitsch. RA Dr. Hans Kristoferitsch: Dürfen wir um eine kurze biologische Pause bitten davor? Wäre das möglich? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist aus meiner Sicht möglich. 10 Minuten; ich gebe immer gerne 10 Minuten Pause und hab' es bisher auch geschafft, immer pünktlich weiterzumachen, um 13, ich bin großzügig 13,45, bitte schön. (Unterbrechung um 13,34 Uhr) (Wiederaufnahme um 13,45 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es ist 13,45 Uhr, ich ersuche, dass Sie wieder hereinkommen und Platz nehmen. Was ich zu Beginn im Protokoll nicht festgehalten habe ist, dass wir von Anfang an beschlussfähig waren und sind. Das nehme ich jetzt noch auf. Zu beschließen war bisher ohnehin nichts. Gut, die SPÖ ist am Wort mit drei Fragen an den Zeugen Weinelt. Wer möchte das seitens der...? Bitte, Herr Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Aufsichtsratsvorsitzender, ich danke Ihnen sehr für die bisherige Beantwortung. Ich möchte nicht hintanstellen, mich auch für die sehr ausführlichen Fragen der Vorsitzenden zu bedanken, die mittlerweile sehr viel zur Erhellung beigetragen haben, sowie auch für die ausführliche Beantwortung durch Sie, Herr Weinelt. Ich möchte noch einmal eine Frage stellen zum sogenannten Black Friday, wie wir ihn heute mittlerweile alle nennen, und eine kurze Übersicht über all das machen, was europaweit passiert ist, und das ins Verhältnis stellen zu dem, was in Österreich vermeintlich nicht passiert ist. Ich möchte einfach nur einmal eine... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Herr Baxant, nur bitte wirklich die Übersicht kurz halten und dabei auf eine Frage hinarbeiten. Das wäre mir sehr genehm. Herr Baxant, bitte. GR Petr Baxant, BA (SPÖ) (fortsetzend): Ja, genau. Gut, Herr Vorsitzender, dann werde ich mich daran halten, ich werde mich wirklich wesentlich kürzer halten. Ich darf immer nur die Nationen nennen beziehungsweise die Länder und die dazugehörige Frage kommt schon noch. Frankreich hat in 2021 seinen wichtigsten Stromanbieter mit 2,5 Milliarden unterstützt, die Schweiz hat im April 4 Milliarden EUR beschlossen für Notverordnungen und Sicherheiten für Energieunternehmen, Tschechien 2,6 Milliarden... (Zwischenruf) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Bitte lassen Sie, Herr Wölbitsch, lassen Sie den Kollegen ausreden. So streng werde ich nicht sein. Herr Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ) (fortsetzend): Sie werden schon merken, es hat einen Sinn, warum ich das sage. 2,6 Milliarden Deutschland, 15 Milliarden Schweiz, dann noch einmal mit 110. Und ich könnte da jetzt weitergehen. Ich werde mich daranhalten, dass mich der Herr Vorsitzende gebeten hat, kürzer... Insgesamt haben wir ungefähr 100 Milliarden EUR europaweit beschlossene, von der Politik beschlossene Sicherheitsleistungen für die Zurverfügungstellung von Energie, Wärme und Licht in ganz Europa gehabt, was meiner Meinung nach eine durchaus hohe Zahl ist, wenn man sich überlegt, dass, und Sie haben es heute ja schon einmal gesagt, wir mittlerweile in Kriegszeiten leben und uns auch in einer Kriegswirtschaft seit dem 24. Februar 2022 befinden. Insofern kann man quasi auch diesen Betrag von 100 Milliarden durchaus auch vergleichen mit dem Betrag von 17 Milliarden damals 1945/46/47, nämlich der Marshallplan. Das heißt, man muss sich das einfach nur einmal vorstellen quasi, was für ein Volumen das ist, das europaweit ausgeschüttet wurde. Die Wien Energie hat unter diesen Umständen quasi die Pflicht gehabt und auch die an sich selbst gestellte Aufgabe, die Wiener und Wienerinnen sowie auch alle Bestandskunden mit Energie, Wärme und Licht zu versorgen, was passiert ist, trotzdem es in Österreich keinen Schutzschirm gegeben hat, trotzdem es in Österreich seitens der Bundesregierung keine Sicherheitsleistungen gegeben hat. Ich möchte an dieser Stelle sehr wohl mich auch bei Ihnen bedanken dafür, dass... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Herr Baxant, ich muss wirklich ersuchen, dass Sie eine Frage stellen, keine Danksagungen und Referate, sondern bitte eine Frage stellen. Danke. GR Petr Baxant, BA (SPÖ) (fortsetzend): Also ich finde es jedenfalls wichtig, dass man quasi auch in dieser Sitzung darauf hinweist, unter welchen Bedingungen die durchaus schwierige Lage gemeistert wurde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (nochmals unterbrechend): Darüber können wir nachher auch noch gerne reden, aber eine Zeugenbefragung... GR Petr. Baxant, BA (SPÖ) (fortsetzend): Meine Frage an Sie... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: hat ja auch den Sinn, der Zeuge soll nicht länger hier sein als er muss und er muss sich auch keine Danksagungen anhören, auch wenn es für ihn erfreulich ist in diesem Fall. Drum bitte eine Frage stellen, Herr Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ) (fortsetzend): Jetzt meine Frage an Sie, Herr Weinelt: Haben Sie in all diesen Zeiten und auch den Jahren davor je als Wiener Energieunternehmen Einfluss gehabt auf die Höhe der Sicherheitsleistungen oder sind das externe Effekte, die diese beeinflussen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auf die Höhe der Sicherheitsleistungen jetzt von Geschäften am Strommarkt? GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Von der Leipziger Börse, genau. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich nur die Rückfrage stellen, wo da jetzt der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand genau ist, weil die Geschäfte, die am Strommarkt getätigt wurden, sind für mich per se jetzt nicht Gegenstand von dieser Untersuchung, sondern die Eigentümerrechte der Stadt Wien an der Wien Energie beziehungsweise an den Wiener Stadtwerken und die Ausübung der Notkompetenz. Also wo passt die Frage jetzt genau rein, weil das muss ich dann bei allen natürlich konsequent so durchhalten, Herr Baxant? GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Meine Frage zielt darauf hin: Hätte es eine Alternative zum damaligen Handeln gegeben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und was hat diese Frage mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, ob es eine Alternative gegeben hätte, weil wenn ich da jetzt nicht streng bin, dann kommen, glaube ich, sehr, sehr viele Fragen, die allgemein auf den Geschäftstätigkeiten der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke basieren. Deshalb ersuche ich Sie, mir das noch näher zu erklären oder sonst eine andere Frage zu stellen, die mit dem Untersuchungsgegenstand in Einklang steht. Bitte, Herr Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Dann möchte ich das doch weiter konkretisieren: Es geht ums Risikomanagement. Es geht um die Abwägung von Risiken und von Gefahren, die für das Unternehmen und für die Kunden abzuwenden sind im Notfall. Deswegen ist es meiner Meinung nach schon auch wichtig, wenn man sich als Unternehmen quasi auf Risiken vorbereitet und auf herausragende Situationen, ob man quasi in der Vorbereitung des Risikomanagements, in der Vorbereitung alles richtig gemacht hat. Dahingehend ist es mir schon wichtig quasi, weil in der Öffentlichkeit immer suggeriert wird, die Wien Energie wäre damals zahlungsunfähig gewesen, und so weiter, aufgrund von eigenem Fehlverhalten und dergleichen. Wir wissen heute mittlerweile, dass das eben nicht der Fall war, ja. Ich weiß schon, der Untersuchungsgegenstand ist ein bissel ein anderer, aber ich glaube, es ist schon auch wichtig, die Frage zu stellen: War die Wien Energie, die Aktion drauf eine Reaktion drauf oder war das selbstverschuldet? Ich glaube, dass es nicht der Fall war und diese Frage möchte ich einfach nur noch einmal, ja, sicherstellen, garantiert haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich muss Ihnen leider sagen, aus meiner Sicht ist das keine Frage im Rahmen des Untersuchungsgegenstands. Ich ersuche Sie daher, eine andere Frage zu stellen. Bitte, Herr Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Das Risikomanagement bei der Wien Energie und bei den Wiener Stadtwerken. Können Sie uns unter Einhaltung der Geschäftsgeheimnisse, und die sind ja ganz wichtig, einen Überblick über das Procedere geben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber auch das Risikomanagement allgemein ist nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes so wie die Geschäftstätigkeit und die Gebarung der Wien Energie und der Wiener Stadtwerke im Allgemeinen per se nicht Teil des Untersuchungsgegenstands ist. Haben Sie noch eine weitere Frage? GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Dann stelle ich die Frage anders. Inwieweit unterscheidet sich das Unternehmen und die Geschäftstätigkeit der Wien Energie von jenen Unternehmen, die im Rahmen der Krise vom Markt verschwunden sind? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es tut mir leid, ich sehe auch hier keinen Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, weil welche Unternehmen vom Markt verschwunden sind, untersuchen wir nicht und auch nicht welche Unterscheidungen dazu vorliegen. Dann gehe ich in der Liste weiter und erteile der FPÖ das Wort. Bitte eine Frage an den Zeugen. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Vielen Dank für das Wort. Ich würde gerne noch einmal darauf zurückkommen, dass Sie gesagt haben, dass Sie im Juli 2022 ein Telefonat mit dem Herrn Stadtrat geführt haben zu den damals virulent werdenden oder Ihrer Aussage nach virulent werdenden Problemen. Jetzt haben Sie gesagt, es war ein Telefonat, Sie wissen nicht mehr genau, wann das war und was das Thema war. Aber es muss ja doch ein sehr wesentliches Telefonat gewesen sein, denn am 15. Juli 2022 wurden dann ja zum ersten Mal vom Bürgermeister eigenhändig 700 Millionen EUR in einer angeblichen Notkompetenz vergeben. Hat Ihr Telefonat vor diesem 15. Juli oder nach diesem 15. Juli stattgefunden und hat Ihr Jour fixe, wo Sie gesagt haben, dass Sie den monatlich mit dem Finanzstadtrat durchführen, vor dem 15. Juli oder nach dem 15. Juli stattgefunden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also zum konkreten Telefonat kann ich das genaue Datum nicht mehr sagen, aber es war vor dem 15. Juli natürlich, es muss in der Zeit gewesen sein. Vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung: Die Gazprom hat die Nord Stream 1-Leitung mit 11. Juli - das passiert in der Gaswirtschaft immer mit einem sogenannten Gas-Tag, Gas-Tage beginnen um 6 Uhr in der Früh und dauern bis zum nächsten Tag 6 Uhr in der Früh, und alle Parameter zur Steuerung von Gasflüssen funktionieren auf dieser Gas-Tag-Systematik - die Gasleitung außer Betrieb genommen, dann strömt noch, je nach Druck, entsprechend Gas heraus, und erst wenn das sozusagen entflohen ist, dann kann man in die Wartung gehen, und hat angekündigt, an dem Gas-Tag, den 21. Juli, diese Leitung wieder in Betrieb zu nehmen. Und dann, und das war der wichtige Punkt, den ich vorher versucht habe zu machen, ist diese Ankündigung gekommen, dass die Gazprom sagt, den Weiterbetrieb der Nord Stream-Pipeline nicht garantieren zu können. Das ist damals durch die ganze Presse gegangen in Österreich und europaweit war das ein, also wie wenn man in einen Stromkreis kommt, das war ein elektrisierendes Ereignis, weil, ich hab' das vorher versucht, einmal kurz zu skizzieren, von den Gasleitungen, die es nach Europa gegeben hat, war eine schon komplett stillgelegt, die Jamal, die zweite, die ja auch heute noch funktioniert, die Brotherhood, geht durch das Kriegsgebiet, und die TurkStream im Süden liefert zwar brav nach Europa, ist aber von der Kapazität her mit Abstand die kleinste. Also die Gazprom-Ankündigung hat die Hauptgasversorgungsrichtung, damaliger Stand, von Europa getroffen. Und diese Ankündigung der Gazprom ließ uns alle befürchten, mit uns alle meine ich jetzt die Branchen, sehr intensive Diskussionen in Österreichs Energie und im Fachverband Gas/Wärme, politische Diskussionen europaweit, da hat es verschiedenste Treffen auch in Brüssel gegeben, dass die Gasversorgung Europas damit physikalisch, und da geht es noch gar nicht um Kosten, sondern da geht es einmal darum, dass von der Physik her zu wenig ankommt. Und diesen Umstand habe ich dem Herrn Stadtrat in einem Telefonat entsprechend mitgeteilt. Wir wollten Vorsorge treffen, weil es ja darum geht, für die Börsengeschäfte, die schon getätigt wurden, wo es um Preisabsicherungen geht, die entsprechende Liquidität für diese Margin-Zahlungen zu leisten und das sicherzustellen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die weitere Frage war, glaub' ich, ob dieser Jour fixe im Juli dann vor oder nach diesem Datum stattgefunden hat. Wissen Sie das noch, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das kann ich Ihnen auswendig jetzt nicht sagen, wann der Jour fixe war. Ich kann mich an das Telefonat, das... unmittelbaren Ereignis war, erinnern. Aber wann der Jour fixe war, weiß ich nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine weitere Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja. Sie haben jetzt gesagt, Sie können sich an das konkrete Datum nicht erinnern. Wie viel Zeit ist ungefähr vergangen zwischen Ihrem Telefonat und der ersten freihändigen Vergabe seitens des Bürgermeisters von 700 Millionen EUR am 15. Juli? War das ein Tag, waren das zwei Tage, war das eine Woche, waren das 14 Tage? Teil Ihres Telefonats, habe ich richtig verstanden, war also, dass Sie einen Liquiditätsengpass haben und dass Sie Geld brauchen. Haben Sie da konkret gesagt, wir brauchen 700 Millionen EUR jetzt sofort, oder wie ist man auf diese Summe gekommen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben in Österreich versucht, sehr engagiert, leider erfolglos, die Debatte zu führen: Können wir Österreich nicht in Summe dort hinbringen, wo viele EU-Mitgliedsstaaten schon waren, nämlich unter einen Schutzschirm, um diese Liquiditätserfordernisse, die der Börsenhandel mit sich hervorruft - das ist ja keine Besonderheit der Wien Energie, sondern das ist das Wesen und Merkmal einer Warenbörse, dass, wenn Sie ein Geschäft abschließen, Sie eine sogenannte Nischen-Margin zu leisten haben, die sich orientiert an der Größe des Geschäfts, an der Risikobewertung des Marktes. Das ist ein ganz ein entscheidender Punkt. Und dann gibt's die Variation Margin, die als Zweites dazu kommt. Die ändert sich jeden Tag mit den Börsen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, ich möchte Sie nur ein wenig einbremsen. Die Frage war, wie viel Zeit da ungefähr dazwischen vergangen ist. Also entweder Sie haben noch Erinnerungen an diese Zeitspanne oder Sie haben keine Erinnerungen. Bitte die Antwort auf das zu konzentrieren, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Danke, Herr Vorsitzender. Wir hatten, und das war der wichtige Punkt, keinen akuten Liquiditätsengpass, wir hatten die Befürchtung. Deshalb habe ich versucht, das noch einmal in die gemeinsame Erinnerung zu rufen, dass diese zu befürchtenden Marktverwerfungen zu großen Zahlungen führen könnten und aufgrund der Börsensystematik, Sie bekommen die Rechnung am Vormittag zwischen 9 und 10 Uhr und müssen um 14 Uhr in Cash bezahlen, die Zeit einfach nicht reicht. Jeder, der einmal einen Kredit bei einer Bank aufgenommen hat weiß, wie lange das dauert. Und auch wenn Sie das vorbereitet haben, ist die Zeit meistens zu kurz, weil die ja auch in ihre Gremien müssen. Da wollten wir entsprechende Vorsorge treffen. Ich kann das genaue Datum des Telefonats in meiner Erinnerung jetzt momentan nicht abrufen, aber es muss unmittelbar kurz vorher gewesen sein, weil sich diese Ereignisse so zugespitzt haben. Da darf ich mich noch einmal wiederholen: Downtime Gasleitung 11.7., Gazprom- Ankündigung 13.7, also das war alles sehr schlagartig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mit unmittelbar meinen Sie da so ein bis zwei Tage in diesem Ausmaß, nur damit ich nachfrage, was Sie unter unmittelbar ungefähr verstehen? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nachdem wir damals, also das berufliche Leben, es wird Sie nicht sonderlich interessieren, aber ich kann es Ihnen nicht ersparen, als Energiemanager war damals so getaktet, dass ich jede Stunde neue und meistens Hiobsbotschaften bekommen haben. Das heißt, die waren im Stundenraster getaktet, das heißt, es waren unmittelbar ein bis zwei Tage aus meiner Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jetzt will ich versuchen, die Ausführungen von Herrn Baxant in eine konkrete Frage zu kleiden, die mit unserem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, nämlich: Ergebnis dieses Gespräches, dieses Telefonats war: Wir brauchen 700 Millionen so schnell wie möglich. Ist das richtig? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, es waren in den Gesprächen natürlich noch mehr Inhalte, weil wir uns - wie ich vorhin versucht habe zu sagen - sehr bemüht haben, über die Verbände einen Schutzschirm für Gesamtösterreich zu modeln. In den Verbänden bei der Sicherung für Österreichs Energie sind alle leitenden Manager - in meiner Position - aller großen Energieversorger Österreichs. Also das ist nicht irgendwer, sondern das war eine gemeinsam getragene Geschichte. Erst als wir gesehen haben, das gelingt uns in der Bundespolitik nicht, es kommen diese Verwerfungen, haben wir gesagt: Dann brauchen wir eine Art Wiener Schutzschirm - kurzfristig -, immer noch in der Hoffnung - damals ich persönlich in der Hoffnung -, dass es uns über den Sommer noch gelingen wird, das bundespolitisch aufzustellen, weil die Beispiele einfach schlagend waren. Denken Sie nur: Die Schweiz hat es an einem Wochenende Anfang September geschafft, das aufzustellen. Deshalb waren wir davon getragen, wir müssen in Wien reagieren, weil der Bundesschutzschirm nicht kommt und die Ankündigung der Gazprom für uns höchste Versorgungssicherheitsgefahr für die Gasversorgung Europas und damit auch Wiens dargestellt hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe die Frage so verstanden, oder wenn sie nicht so zu verstehen war, stelle ich sie trotzdem: War in dem Gespräch diese Summe von 700 Millionen EUR konkret genannt? War das Gegenstand dieses Telefonats mit dem Herrn Stadtrat? Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Meiner Erinnerung nach - deshalb habe ich vom österreichischen Schutzschirm gesprochen - haben wir über einen gesamtösterreichischen Schutzschirm gesprochen. Dann war die Frage: Was können wir tun, wenn das politisch nicht klappt? Danach hat es ja damals ausgesehen und das hat sich leider bis heute bewahrheitet. Dann war da der Wiener Schutzschirm. Da haben wir einmal von bis zu 2 Milliarden EUR gesprochen, aber in erster Linie haben wir eingeschätzt, dass wir bei den Verwerfungen, die wir auch mit den ganzen Modellrechnungen, die wir gemacht haben, gesehen haben, vielleicht mit den etwa 700 Millionen EUR durchkommen könnten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Alternative zu diesem Kredit von 700 Millionen EUR als Sicherheit wäre der bundesweite Schutzschirm gewesen. Das war ja die Frage, auf die Herr Baxant mit einer Alternative abgezielt hat, wenn ich Sie richtig verstanden habe: entweder bundesweiter Schutzschirm oder ein Wiener Schutzschirm - und das halt in Form dieser Kreditbereitstellung. Ist das richtig so? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das ist ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt (fortsetzend): Verzeihung. Das ist vollkommen richtig. Ich darf nur einen Satz hinzufügen: Wenn man das Szenario jetzt energiewirtschaftlich betrachtet, wäre ein europaweiter Schutzschirm das Ideale - das, was jetzt in der Presse meistens unter Gaspreisdeckel diskutiert wird. Also ein Energiewirtschaftler Europas, egal aus welchem Land der kommt, würde Ihnen sagen: Das bräuchten wir. Nur nachdem das nicht gekommen ist, weil eine EU-27-Einigung scheinbar ein sehr komplexes Unterfangen ist, haben manche Staaten dann mit den nationalen Schutzschirmen in unterschiedlicher Intensität begonnen, wie Herr Abg. Baxant das angesprochen hat. Da geht es um bedeutende Summen. Erst, als wir gesehen haben, es kommt auch der nationale Schutzschirm nicht, war das dann die einzige Lösung, die wir aus kaufmännischer Vorsicht anstreben konnten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine dritte Frage. Bitte. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja. Sie haben etwas Interessantes gesagt, nämlich, dass diese Ziehung der Notkompetenz und diese sofortige Zurverfügungstellung seitens der Stadt Wien notwendig waren, weil Kredite mit Banken schwierig zu bekommen sind und gremiale Beschlüsse auch dort erforderlich sind. Heißt das, dass Sie gar nicht den Versuch gestartet haben, von Banken im Juli noch Kreditlinien zu bekommen? Oder heißt es vielleicht, dass Kreditlinien bereits von Banken abgelehnt wurden und man deswegen quasi als letzte Möglichkeit auf die Stadt Wien zugegriffen hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. (RA Dr. Hans Kristoferitsch hebt die Hand.) Bitte, Herr Kristoferitsch. Sie wollen sich äußern? RA Dr. Hans Kristoferitsch (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte mich als Vertrauensperson zu einer Verfahrensfrage zu Wort melden. Ich möchte nämlich den Herrn Vorsitzenden fragen, ob durch die Beantwortung dieser Fragen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines Privatunternehmens, nämlich der Wiener Stadtwerke GmbH und der Wien Energie GmbH, beziehungsweise unter Umständen auch das Bankgeheimnis berührt werden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Beantworten kann ich Ihnen das nicht, das müssten natürlich Sie. Sie müssten sich darauf berufen. Ich entschlage Sie ja grundsätzlich nicht, sondern ich kann nur zur Kenntnis nehmen, dass Sie sich entschlagen. Den Zusammenhang mit dem Gegenstand sehe ich da jetzt schon gegeben, weil es um die Voraussetzungen geht, unter denen die Wiener Stadtwerke für die Wien Energie dann diese Forderung an die Stadt Wien gestellt haben. Da würde mich eine Antwort interessieren. Herr Weinelt, bitte schön. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, wir sind unter dem Titel der sich überstürzenden Ereignisse, wie ich es jetzt versucht habe zu beschrieben - nämlich der kurzfristigen Ankündigung, dass die Gasversorgung Europas auf dem Spiel stehen könnte und wir gleichzeitig gesehen haben, dass wir es bundespolitisch nicht schaffen, einen österreichweiten Schutzschirm zu etablieren -, an die Stadt Wien herangetreten, um hier Sicherstellungen zu machen und kurzfristigst für einen Fall gewappnet zu sein, von dem wir heute wissen, dass er nicht eingetreten ist, und diese Liquidität zur Verfügung zu stellen. Das heißt nicht, dass wir den Banken ... Also so ein Großkonzern, wie wir es sind, ist mit den Banken permanent in Gespräch. Das ist für meinen Kollegen ein normales Alltagsgeschäft, das - so wie bei mir bei technischen Themen - jeden Tag passieren kann und für ihn komplett normal ist. Wir haben hier nicht aus einer reinen Notsituation reagiert, die die Liquidität unmittelbar betroffen hat. Wir haben nur gesehen, dass es zu Marktverwerfungen kommen könnte, weil die gesamte Gasversorgung Europas auf dem Spiel steht. Wir wollten hier Vorsorge getroffen haben. Das hat sich deshalb so kurzfristig dargestellt, weil die Gazprom mitten in der Downtime am 13. Juli angekündigt hat, dass sie nicht garantieren kann, dass diese Leitung wieder in Betrieb geht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, gibt es von Ihrer Seite Fragen? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Herr Direktor Weinelt, ich möchte auch an dem Punkt rund um das Thema Liquiditätsmanagement weitergehen. Also Sie haben gesagt, am 11. Juli war dieser Gastag. Gazprom hat die Gasleitung außer Betrieb genommen. Am 13. Juli war diese kurzfristige Ankündigung. Für mich stellt sich die Frage, mit welchen Szenarien Sie den Liquiditätsbedarf berechnen, weil man dem Ganzen ja irgendwo Szenarien hinterlegen muss, wenn man sagt, man hätte von der Stadt Wien gerne eine Sicherstellung von 700 Millionen EUR, oder wie Sie gesagt haben, könnten das auch bis zu 2 Milliarden EUR sein. Auf Basis welcher Szenarien haben Sie berechnet, wie hoch dieser Liquiditätsbedarf wäre? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also die Szenarien, die - so verstehe ich es - dann auch der Stadt Wien als Grundlage dafür, dass hier ein Finanzbedarf da ist, übermittelt wurden. Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da muss man vielleicht die Grundsatzfrage beantworten: Wie funktioniert ein Risikomanagementsystem ganz generell? Das Risikomanagement bewertet Szenarien, die eintreten können, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit und umfasst Szenarien dann mit einem entsprechenden Prozentwert. Also es gibt am Markt verschiedenste Risikoszenarien. Mir sind welche bekannt, die sagen: 95 Prozent aller denkmöglichen Szenarien müssen abgedeckt werden. Es gibt Unternehmen, die sehen das noch enger: bis 99 Prozent. Der Black Friday - da kann ich jetzt sozusagen nur eine Information weitergeben, ich könnte das versicherungsmathematisch nicht berechnen - war außerhalb des Konfidenzintervalls von 99,99 Prozent. Und da kommen nach dem Komma dann noch ein paar Neuner, ohne dass ich das jetzt beschreiben könnte. Das heißt, er wäre in einem Risikomanagementsystem nicht sichtbar. Die Fälle, die damals sichtbar waren, ... Das ist keine sozusagen Schwäche des Risikomanagementsystems, sondern wenn Sie sich mit Risikomanagementexperten unterhalten, dann erklären Ihnen die, dass eben ein vorher denkunmögliches Ereignis eingetreten ist. Die nennen das dann einen Schwarzen Schwan. Wenn das eingetreten ist, werden alle diese Risikosysteme neu kalibriert. Dann ändern sich auch die entsprechenden Wahrscheinlichkeiten. Wir haben die damals denkmöglichen Wahrscheinlichkeiten entsprechend berücksichtigt. Damit hat sich für die Wien Energie ein Szenario ergeben, das wir noch hätten stemmen können. Nur ist ja das Problem, das Sie aus Managementsicht bei einem Szenario haben: Sie wissen nicht, wie lange es dauert. Also der 26. August ist ja in dieser Runde sehr gemütlich diskutierbar, weil wir jetzt wissen, es war ein Tag, aber es hatte damals am Markt an dem Tag ... Das Wochenende habe ich mich sehr intensiv mit Managern meiner Unternehmens- und Führungsebene unterhalten, und wir alle hatten die Befürchtung: Was ist, wenn die nächste Woche, das nächste Monat so weitergehen? Wenn man da vielleicht noch eine Schlagzeile ... Sie war in einer großen deutschen Zeitung. Den Titel der Tageszeitung habe ich jetzt leider nicht mehr im Kopf. Nach diesem 26. August waren 1,5 Billionen EUR an der Börse an Sicherstellungsleistungen an Liquidität für Margin-Zahlungen hinterlegt. 1,5 Billionen. Ich weiß nicht, welche Bankhäuser es in Europa gibt, die diese liquiden Mittel zur Verfügung gehabt hätten. Ich weiß nur, dass es einzigartig war. Das heißt, die Wahrscheinlichkeit, dass uns der 26. August so trifft, wie er uns trifft, war mit den gängigen Methoden und nach den branchenüblichen Standards nicht sichtbar. Deshalb war er für uns sozusagen auch nicht vorhersehbar. Er hat auch noch sehr spezifisch zugeschlagen. Ich habe das vorher schon einmal kurz angesprochen. Er hat nämlich besonderen Auftrieb gemacht. Die Spreizung Gas und Strom ist auseinandergegangen. Das klingt jetzt vielleicht etwas akademisch, aber da darf ich vielleicht noch einmal mein Bild von dem Mobile vorher in Erinnerung rufen: Wenn sich Gas bewegt, dann geht der Strom mit. Da hat sich das entkoppelt, und es hat sich auch entkoppelt, was die Intensitäten betrifft. Es waren das Quartal zwei und das Quartal drei des Jahres 2023. Viel weniger betroffen waren das Quartal eins 2023 und das Quartal zwei 2022. Das heißt, das Winterhalbjahr war viel stärker betroffen als das Sommerhalbjahr, und damit gab es viel, viel härtere Auswirkungen auf Erzeuger - da ist die Wien Energie einzigartig in Österreich -, die Gas kaufen und damit Strom, um vor allem in Wien Fernwärmegeführtes zu betreiben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Habe ich das jetzt aus dieser Antwort richtig mitgenommen: Zur genauen Form oder zur Methode, wie Sie zu diesen Szenarien gekommen sind, dazu, wie die errechnet wurden und wie die zustande gekommen sind, können Sie jetzt nichts sagen, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich weiß, dass die Wien Energie hier mit branchenüblichen Instrumenten arbeitet, aber da bitte ich, auch meine Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümer wahrzunehmen. Ich bin nicht in der Lage, das im Detail zu beantworten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist eine gute Antwort. Ich ersuche Sie generell, nur sehr fokussiert zu antworten, weil Sie ja auch, wie ich gehört habe, noch einen späteren Termin haben, damit wir auf die konkreten Fragen auch möglichst eine Antwort bekommen. Herr Gara, noch eine weitere Frage bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also wenn sich die Situation ab dem 11. Juli in dieser Form aufgeschaukelt hat - Sie haben es mit den verschiedenen Szenarien erklärt und auch der Experte Benigni hat letztes Mal gesagt, dass ein Liquiditätsengpass an und für sich nicht Teil eines Risikomanagements, sondern eben ein außerordentlicher Umstand ist -, war da eine Überlegung, einen Krisenstab einzurichten, oder wurde einer eingerichtet, indem man sagt: Okay, wir müssen diesen Markt eigentlich zeitnah beobachten, wir müssen uns zeitnah die Liquidität ansehen, wie sich das entwickelt et cetera? Wie ist das zustande gekommen? Also a) Gab es einen Krisenstab? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ein Krisenstab in dem Sinn und nach der Definition einer Krisenorganisation, wie sie Blaulichtorganisationen haben, wurde nicht eingerichtet, aber natürlich war das eine permanente Abstimmung zwischen meinen Kollegen und mir und der Wien Energie unter Einbindung nicht nur der kaufmännischen Bereiche, sondern vor allem der Energiewirtschaft und der Marktbeobachtung: wie sich das entwickelt. Meine Rolle war auch noch, als Vertreter in den diversesten Gremien - Österreichs Energie et cetera, Fachverband - , den Austausch mit den Kollegen, wie die das sehen und wie sich da die gemeinsame Marktentwicklung geben könnte, ... Das ist mittlerweile auch als Succus in einem gemeinsamen Papier von Österreichs Energie gelandet, wo man zur Forderung kommt, einen österreichweiten Schutzschirm zu machen, weil es sich gezeigt hat, dass durch die vermeintlich sichere Variante, an der Börse zu handeln, meist das Kontrahentenrisiko ausgeschaltet wird, was - noch einmal zur Erinnerung, wer sich in dem Kreis noch erinnern kann - zu der Enron-Katastrophe geführt hat. Das war nämlich OTC, also Over-the-counter-Handel, mit einem Totalausfall und damit auch einer Totalverlieferung. Damit sind wir immer stärker an die Börse gegangen, wo ich für die Börse zwar zu einer Sicherung liefere - also sie können sicher sein, ich liefere, und ich kann sicher sein, sie bezahlen -, aber bis das Geschäft physikalisch passiert, führt das natürlich zu einer starken Liquiditätsbelastung. Das ist ja kein Österreich-Spezifikum, sondern das ist ja europaweit gleich und führt zu diesen Gesamtbelastungen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also Krisenstab, sagen Sie, hat es keinen gegeben. Hat es irgendein Ad-hoc- Gremium gegeben, das man etwa mit Vertretern der Eigentümerin der Stadt Wien geschaffen hat, wo man sich dann einmal in der Woche trifft oder täglich bespricht, oder eine WhatsApp-Gruppe oder was auch immer? Da kann man im Krisenfall ja alles Mögliche einrichten, um schnell Informationen an einen bestimmten Personenkreis weiterzuleiten. Hat es in dieser Hinsicht irgendetwas gegeben, auch wenn man es nicht Krisenstab genannt hat, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, es gibt bei uns - das ist keine Neuerfindung, das ist Standard - in der Stadtwerke Holding eine wöchentliche Geschäftsführungssitzung, wo alle Themen, die anstehen, behandelt werden und wo ExpertInnen aus den Unternehmen oder auch Externe immer beigezogen wurden. Da wurde das auch immer entsprechend behandelt. In der Praxis können Sie sich das so vorstellen - die Büros meines Kollegen und mein eigenes liegen geschätzt in etwa zehn Meter auseinander -, dass man sich mehrmals am Tag - er mich oder ich ihn - mit den neuesten Erkenntnissen darüber, was sich da entsprechend entwickelt, besucht. Eine WhatsApp-Gruppe ist mir nicht in Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Eine WhatsApp-Gruppe muss auch nicht sein. Das war nur beispielhaft gemeint, aber es gab quasi in dieser Krisenzeit auch nicht irgendjemanden vonseiten der Stadt Wien, der dann ad hoc ein Büro bezogen hätte und quasi ebenso häufig bei Ihnen im Büro gesessen oder gestanden wäre, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nein, also das Bürobeziehen oder so hat es nicht gegeben. Wir haben nach dem 26. August dann in den ersten Dezembertagen - das genaue Datum kann ich jetzt nicht sagen (Ruf: September, oder?) - September, danke, Entschuldigung - Septembertagen ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: 2022. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: 2022, richtig. Also mit den ersten Septembertagen 2022 - bitte um Vergebung - haben wir ein permanentes Berichtswesen gegenüber der Stadt Wien eingerichtet, was Liquiditätsstand und Margin-Zahlungen betrifft, aufgeschlüsselt noch in Initial- und Variation-Margins. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nur eine kurze Nachfrage: Das war ab September? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das war in den ersten Septembertagen 2022. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Eine weitere Frage: Ab wann wurde der Aufsichtsrat darüber informiert, dass es einen solchen Liquiditätsengpass gibt, sodass der Eigentümer, also die Stadt, auch einen entsprechenden Schutzschirm stellen sollte? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich darf jetzt kurz nachfragen, ob Sie den Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke meinen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich meine beide, sowohl der Stadtwerke als auch die der Wien Energie. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Entschuldigung für das Nachfragen. So wie ich das verstanden habe, erfolgte das Cash- Pooling über die Wiener Stadtwerke. Somit ist quasi auch dort über den Liquiditätsbedarf als Ganzes zu finden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, also der Aufsichtsrat beider Unternehmen ist offenbar gemeint. (Zwischenruf des RA Dr. Hans Kristoferitsch.) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Kristoferitsch. RA Dr. Hans Kristoferitsch (zur Geschäftsbehandlung): Auch hier möchte ich an den Herrn Vorsitzenden die Frage richten, ob Fragen nach dem Aufsichtsrat der Wien Energie GmbH - und somit einer Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke GmbH - innerhalb des Untersuchungsgegenstandes sind oder ob sich das nicht auf die Anteilsverwaltung der Stadt Wien bezieht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aus meiner Sicht beides. Es bezieht sich auf die Anteilsverwaltung der Wiener Stadtwerke, aber dadurch mittelbar natürlich auch auf die Anteilsverwaltung der Stadt Wien an der Wien Energie. Ich sehe das so, dass das eine mittelbare Anteilsverwaltung ist, die schon von unserem Untersuchungsgegenstand erfasst ist. Herr Kristoferitsch. RA Dr. Hans Kristoferitsch (zur Geschäftsbehandlung): Also nur aus Unternehmenssicht würden wir diese Rechtserfassung nicht teilen, aber Herr Weinelt würde diese Frage beantworten. Nur, dass wir es im Protokoll haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben es im Protokoll. Es freut mich sehr, wenn Herr Weinelt es beantworten wird. Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also wir haben grundsätzlich - und das ist, ich darf jetzt schon sagen, Tradition bei den Stadtwerken, dass wir unsere AufsichtsrätInnen immer sehr zeitnah informieren - ... Das gilt jetzt für beide Aufsichtsräte, also Stadtwerke und auch Wiener Stadtwerke. In der Regel sind das Anwesenheitssitzungen. Corona hat uns gelehrt, das auch elektronisch zu machen et cetera. Das haben wir in den entsprechenden Zeiten auch gemacht. Die genauen Termine, wann welcher Aufsichtsrat informiert wurde, kann ich Ihnen auswendig jetzt nicht sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Grünen sind mit Fragen am Wort. Herr Arsenovic, bitte schön. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Grüß Gott, Herr Weinelt. Zeitnah ist nicht unverzüglich wahrscheinlich. Nein, blöder Witz, lassen wir das. Herr Weinelt, danke, dass Sie heute da sind und dass Sie uns einerseits als Zeuge, aber andererseits als Experte zur Verfügung stehen. Sie haben viel erzählt, wie es Ihnen im Jahr 2022 seit dem Angriffskrieg, also seit dem 24. Februar, so ergangen ist und dann besonders auch in den Tagen im Juli und dann natürlich in den Tagen im August, aber um es ein bisschen besser zu verstehen, frage ich Sie jetzt: Sie haben mehrere Hüte auf, einerseits natürlich den Expertenhut, Sie sind aber auch Obmann des Fachverbandes, sind in diesen Energiegremien mit den Experten, aber natürlich haben Sie auch Ihre Aufsichtsrats- beziehungsweise Geschäftsführerfunktion. All diese Hüte aufsetzend, würde mich interessieren: Wie ist es Ihnen eigentlich schon ein Jahr davor, im Jahr 2021, gegangen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie, Herr Arsenovic, das noch ein bisschen konkretisieren: in welcher Form es Ihnen gegangen ist? Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich konkretisiere die Frage, weil ich wirklich glaube, dass das für die Geschehnisse, die dann im Jahr 2022 entstanden sind, wichtig ist. Schon in der Bilanz 2021 der Wien Energie - ich nehme jetzt so ein paar Zitate heraus: "Das Geschäftsjahr 2021 war das herausforderndste in der Geschichte der Wien Energie" - ist damals bekannt gewesen, dass die Wien Energie, ich glaube, über 800 Millionen EUR aus dem Cash-Pool an Geld brauchte. Da steht: "Der größte Anteil der Abweichung resultiert aus erhöhten Verbindlichkeiten aus Cash-Pooling, bedingt durch die Veräußerung der ausländischen Strombezugsrechte und der signifikant höheren Margins." Wenn man sich natürlich die Charts anschaut - deswegen frage ich Sie auch als Experten - haben ja die höheren Strom- und Gaspreise bereits im Sommer 2021 begonnen. Deswegen frage ich Sie: Wie ist es Ihnen als Experte, als Aufsichtsrat, als Geschäftsführer, als Fachverbandsobmann gegangen, wenn Sie bereits im Jahr 2021 gesehen haben: Da tut sich etwas, was Sie so in dem Ausmaß noch nicht erlebt haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, meine Rückfrage noch: Wie genau steht das mit dem Untersuchungsgegenstand in Zusammenhang, also insbesondere mit der Wahrnehmung der Eigentümerrechte? Herr Arsenovic, bitte um Erläuterung. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich möchte aufzeigen, dass die erhöhten Liquiditätserfordernisse bereits im Jahr 2021 da waren, dass der Cash-Pool der Stadtwerke bereits im Jahr 2021 Geld für die Wien Energie zur Verfügung gestellt hat, und ich möchte aufzeigen, dass die erhöhten Strom- und Gaspreise bereits im Sommer 2021 extrem sprunghaft angestiegen sind, auch alle Märkte in Leipzig. Die Anfangskautionen wurden schon erhöht, die laufenden Kautionen wurden erhöht, und es war eben schon ein erhöhter Finanzierungsbedarf da. Das heißt, ich möchte wissen, wie es ihm da gegangen ist oder ab wann er gespürt hat, da tut sich etwas. Um das Wording von den ExpertInnen zu nehmen: Ab welchem Zeitpunkt haben Sie gewusst, dass da etwas im Busch ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also Herr Weinelt, gab es schon 2021 einen erhöhten Finanzierungsbedarf, den Sie gegenüber der Eigentümerin geltend gemacht haben und den Sie weiter kommuniziert haben? Ich erlaube mir jetzt, diese Frage in diese Richtung hin umzuformulieren, damit wir im Gegenstand bleiben. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wie wir heute schon mehrmals besprochen haben, wurde unser Eigentümer periodisch - das waren diese monatlichen Jour fixe - immer über die Geschäftsgebarung entwickelt. Dabei ist die komplette wirtschaftliche Entwicklung, dabei ist auch die Liquiditätsentwicklung und wie wir das einschätzen. Das war kompletter Standard, und es war 2021 nicht anders als die Jahre davor. Es war im Wesentlichen ... Also natürlich haben wir in den Jahresabschluss 2021 hineingeschrieben - nicht wissend, was die Zukunft bringt -, dass es ein herausforderndes Jahr war. Das stimmt auch, weil ja viele für die Energiezukunft Österreichs und damit auch Wiens aus meiner Sicht ganz entscheidende Punkte in dieser Diskussion immer untergehen, zum Beispiel dass wir noch viel zu wenig erneuerbaren Strom ausgebaut haben, dass wir weit hinter dem sind, was wir dringend brauchen, um die Gesamtbedürfnisse zu decken. Das hat mich, um die Frage konkret zu beantworten, damals wie die ganze Branche umgetrieben. Da haben wir unser Ding gestartet, zum Beispiel wurden die ersten Tiefenbohrungen - Geothermie - hier losgeschickt, weil wir gesagt haben: Um sozusagen die Kurve wieder zurück und damit auch eine gewisse langfristige Sicherheit zu kriegen, brauchen wir Wärme auch aus anderen Quellen außer Gas, denn Tiefengeothermie ist eine Entkopplung vom Gaspreis. Das muss man ganz klar sagen. Deshalb treiben wir das ja auch. Es war aber 2021 für mich nicht sichtbar, dass elementare Ereignisse wie ein Krieg mit EU-Sanktionen bis hin zum - das hätten wahrscheinlich alle für unmöglich gehalten - In-die-Luft-Sprengen von Gaspipelines, die unterseeisch verlegt werden, kommen könnten. Nein, das habe ich nicht gesehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich würde nur gern näher nachfragen. Es heißt, im Jahr 2021 haben Sie noch keinen erhöhten Finanzbedarf in irgendeiner Richtung - für eine Unterstützung, Rettung oder Notmaßnahme - an die Eigentümerin kommuniziert, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nein, wir haben gegen ... Also ein Finanzbedarf von der Eigentümerin war gar kein Thema. Wir haben über den gesamten Finanzbedarf der Stadtwerke gesprochen, aber das darf man sich bitte vorstellen: Wir investieren über 6 Milliarden EUR in einem Jahreszyklus, in einem Planungszyklus. Das sind bei uns fünf Wirtschaftsjahre. Da hat man natürlich immer wieder das Thema Fremdmittel oder langfristige Finanzierungen. Das war in den Nullzinsenphasen noch ein bisschen weniger, jetzt wird das wieder ein bisschen mehr werden. Das ist ein Standardrepertoire für die Geschäftsführung eines Großkonzerns. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine weitere Frage bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich bleibe bei der Bilanz 2021 und wage jetzt zu widersprechen, dass das so ein Standardjahr war, denn ich zitiere noch einmal nur aus der eigenen Bilanz der Wien Energie. Ich habe mir alle Bilanzen der Wien Energie angeschaut. Es gab kein Jahr davor, in dem so ein erhöhter kurzfristiger Fremdkapitalbedarf der Wien Energie war, kein Jahr davor war auch nur annähernd wie 2021, als man eben 850 Millionen EUR zusätzlich und den größten Teil über ... (Zwischenruf.) Das heißt, Sie als Geschäftsführer der Stadtwerke haben der Wien Energie im Jahr 2021 über das Cash-Pool 850 Millionen EUR zur Verfügung gestellt. Das ist, sage ich einmal, kein normaler Betrag, wie Sie das jetzt darstellen. Das gab es die Jahre davor noch nie, und es gab auch noch nie ... Sie schreiben selber: "ein noch nie da gewesenes Niveau", "das herausforderndste Jahr der Geschichte". Ich möchte noch einmal darauf hinaus: Haben Sie sich im Jahr 2021, das heißt im Herbst 2021, gedacht: Bumm, das ist jetzt doch mehr, als es die Jahre davor war? Wie muss ich mir das vorstellen? Da kommt der Geschäftsführer zu Ihnen und sagt: Das geht sich nicht aus, wir brauchen noch zusätzliches Geld von den Stadtwerken. Haben Sie das dann weiter berichtet? Das sind die Sachen, die mich interessieren: was Sie da im Jahr 2021 gemacht haben, als Sie dieses Cash-Pool ausbezahlt haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also Ihre Frage ist jetzt, ob der Geschäftsführer der Wien Energie zu den Wiener Stadtwerken gekommen ist und gefragt hat, ob es zusätzliches Geld über das Cash-Pooling gibt, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich möchte auch noch einmal festhalten oder mit einem Experten reden, weil es jetzt so dargestellt wurde, wie wenn das ein normales schwieriges Jahr war. Laut all diesen Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, steht da eindeutig drinnen, dass das ein Ausnahmejahr der Ausnahmen war und dass es diese Summe noch nie vorher gegeben hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Herr Weinelt, wenn Sie noch etwas dazu sagen möchten. Grundsätzlich muss ich nur darauf hinweisen: Wenn ein Zeuge eine Frage beantwortet und Ihnen die Antwort nicht passt, dann bringt es halt nichts, die Frage noch einmal zu stellen, bis quasi eine andere Antwort kommt. Also aus meiner Sicht hat er das vorher beantwortet. Aber Herr Weinelt, können Sie noch einmal etwas dazu sagen, ob dieses Jahr in Hinblick auf den Finanzbedarf, der auch an die Eigentümerin kommuniziert worden ist, außergewöhnlich war? Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich bleibe bei meinen vorigen Ausführungen, aber ich meine, ich verhehle auch nicht zu sagen: Ich bin auch nur ein Mensch. Als wir den Lagebericht und das freigegeben haben, haben wir sicher das 2021er-Jahr als schwieriges Jahr gesehen. Jetzt ist es wahrscheinlich ein Wellnessurlaub im Vergleich zu dem, wie mein Leben momentan ausschaut. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine weitere Frage bitte schön. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay. Sie haben eingangs erwähnt, dass Sie ein monatliches Jour fixe hatten und wichtige Dinge besprochen haben. Ich bleibe im Jahr 2021. War der außerordentliche Finanzierungsbedarf der Wien Energie über die Wiener Stadtwerke, nämlich diese 850 Millionen EUR außerordentlicher Finanzierungsbedarf im Sommer/Herbst 21, so eine wichtige Sache, die Sie in einem Jour fixe besprochen hätten? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auf was für einen Finanzierungsbedarf beziehen Sie sich jetzt? Nur damit ich es verstehe, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Die Wiener Stadtwerke haben bereits im Jahr 2021 über 800 Millionen EUR aus dem Cash-Pooling zur Verfügung gestellt, weil die Wien Energie schon zu dem Zeitpunkt erhöhte Kautionszahlungen hat leisten müssen. Meine Frage ist, ob das so außergewöhnlich war, dass Sie auch in einem - wie haben Sie das genannt? - in Ihrem Jour fixe darüber gesprochen haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also ob Sie die Eigentümerin über diesen Umstand informiert haben. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also wir haben unsere Eigentümerin immer informiert, den Herrn Stadtrat immer darüber informiert, wie sich die Geschäftsentwicklung dargestellt hat. Wir haben ihn auch sicher informiert, dass die Preise anziehen. Was wir oder was ich damals nicht gesehen habe, ist, dass das nicht nur sozusagen ein Anziehen aufgrund der Konjunktur, die damals sehr hoch war, mit großen Wachstumsraten, ein Anziehen aufgrund des Klimawandeleffekts - wir wollen nur mehr Erneuerbare - und verschiedenster Parameter ist. Ich habe vorher über die französischen Atomkraftwerke gesprochen. Ich könnte auch etwas über die deutsche Kohlestillegung erzählen. Die alle haben dazu geführt, dass das knapper wird, aber wir hatten damals keine Situation - und das ist der Riesenunterschied -, dass wir fürchten mussten, dass physikalische Lieferungen nicht mehr stattfinden können. Das hat sich mit dem Ukrainekrieg und den Dingen, die nachher gekommen sind, im Juli ganz schlagartig verschärft, mit den Ausschlägen im Herbst, und hat dann gegipfelt mit den - ich weiß nicht, wie man das jetzt nennen soll - Bombenanschlägen, durch die Nord Stream 1 und 2 überhaupt für sehr lange Zeit außer Gefecht gesetzt wurden. Das können Sie nicht miteinander vergleichen, und das habe ich nicht kommen sehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, aber zusammenfassend: Hinsichtlich der 850 Millionen EUR, über die Herr Arsenovic geredet hat und die im Rahmen des Cash-Pooling der Wien Energie zur Verfügung gestellt worden sind, werden Sie bei Ihren regelmäßigen Weitergaben von Informationen auch die Eigentümerin irgendwann darüber informiert haben, dass das stattgefunden hat. Habe ich das so richtig verstanden, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also wir, mein Kollege und ich, haben als Geschäftsführung der Stadtwerke die Eigentümerin über alle diese Dinge entwickelt und über die ganzen Entwicklungen informiert. Den genauen Wert über 850 Millionen EUR kann ich jetzt aus dem Gedächtnis nicht bestätigen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP weitere Fragen? Wir sind einmal in der Runde durch. Bitte schön, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Diplom-Ingenieur, mir geht es um eine Konkretisierung von Ausführungen, die Sie schon getätigt haben, nämlich, dass sich die Situation an den Märkten im Jahr 2022 mit Beginn des Ukrainekonfliktes angespannt hat und dass eben im Juli - Sie haben es mehrfach erwähnt - mit dem Wartungsfenster der Nord Stream durch Gazprom eine besondere Ausnahmesituation war, in der Sie - ich zitiere - "vorsorgen wollten". Jetzt muss ich mich aufgrund der Tatsache, dass wir leider noch nicht allzu viele Unterlagen übermittelt bekommen haben, sehr stark auch an Medienberichten, die von Ihnen oder auch vom Management der Wien Energie getätigt wurden, ... Da gibt es ein Interview des Herrn Dipl.-Ing. Strebl mit der Wochenzeitung "Falter". Ich darf kurz zitieren. Da war die Frage: "Hätten die Energieversorger nicht viel früher auf das Problem aufmerksam machen müssen?" Strebl: "Wir haben ja reagiert. Wir haben uns darum bemüht, Liquidität zu sichern, über Kreditlinien bei Banken, das Cash-Pooling unserer Konzernmutter. Wir haben unser Unternehmen auch Stresstests unterzogen. Im Juli haben wir simuliert, dass Nord Stream 1 komplett zusperrt. Das wäre sich mit unserer Liquidität ausgegangen." Meine Frage jetzt: Das widerspricht ein bisschen dem, was sie meinen, dass Sie so Sorge hatten, dass das Wartungsfenster der Gazprom ein immerwährendes wäre. Meine konkrete Frage vielleicht zusammengefasst: War dieser 15. Juli aus der Sicht der Wien Energie jetzt ein Notfall oder diente er primär der Vorsorge? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie, Herr Juraczka, nur auch hier den Zusammenhang zum Untersuchungsgegenstand, also die Wahrnehmung der Eigentümerrechte, nicht nur das Verhältnis zwischen diesen beiden Unternehmungen untereinander, verdeutlichen? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nun, ich glaube es geht bei der Wahrung der Eigentümerrechte sehr wohl darum - auch in der Kommunikation: Geht es um einen Vorgang, der nur als Absicherung dient, oder ist das ein Markt, der derzeit außer Rand und Band läuft? Also ich glaube, der Zugang zu dieser ersten Tranche ist für mich noch nicht ganz klar. Dem versuche ich, mit dieser Frage auf den Grund zu gehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Der Zugang der ersten Tranche: Meinen Sie das Geld durch die Notkompetenz? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sorry, der Zustand der Zurverfügungstellung der ersten 700 Millionen EUR durch den Eigentümer Stadt Wien. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also welche Motive und welche Vorbedingungen dann dazu geführt haben. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Mit dem Wissen, sozusagen zurückblicken zu können, sind die Ereignisse um diese Downtime der Nord-Stream-1-Leitung natürlich differenzierter zu bemerken als mit meinem Wissensstand, den ich damals hatte, sozusagen am 11. Juli stehend und in die Zukunft schauend. Wir mussten speziell - ich habe das heute schon zitiert - mit der Gazprom-Ansage ... Ich habe mir mittlerweile auch noch den Artikel heraussuchen lassen. Der war in der "Welt", also in der Zeitung "Die Welt", 13. Juli 2022: "Gazprom sagt, dass es den Weiterbetrieb der Nord-Stream-Pipeline nicht garantieren könne." Also ich weiß nicht, wie Sie sich das jetzt vorstellen können, aber das wäre für mich - als junger Mann habe ich einmal Hochspannungsnetze gesteuert - der Dings gewesen, bei dem man auf den roten Knopf draufhauen muss, weil dann nicht mehr sicher ist, wie es weitergeht. Warum? Weil dann die Physik außer Rand und Band gerät. Wenn nämlich die physikalischen Lieferungen nicht mehr stattfinden, dann ist die Frage, wie ein Markt überhaupt noch reagiert. Da gibt es wahrscheinlich die Frage zu klären: Ist es überhaupt noch ein Markt? Dann Notstand et cetera, da will ich jetzt gar nicht hinkommen. Wir mussten aber damals befürchten, dass es zu turbulentesten Preissprüngen kommt und damit die Geschäfte, die wir, die Wien Energie, schon getätigt hatten, um Lieferungen von Gas und CO2 abzusichern und den Stromverkauf und -einkauf entsprechend preislich abzusichern, zu unglaublichen Liquiditätsbelastungen führen können: in einem Zeitraum - ich darf das noch einmal sagen -: Sie kriegen die Rechnung zwischen 9.00 Uhr und 9.30 Uhr am Vormittag und müssen um 14.00 Uhr den Cash-Eingang bei der Clearingbank haben. Das können Sie sich bitte vorstellen wie eine Guillotine. Es gibt nicht 14.01 Uhr. Es gibt 14.00 Uhr, dann sind Sie vom Markt genommen. Für mich war das ein absolutes Alarmsignal, sodass wir, mein Kollege und ich, uns dann - wie ich es schon versucht habe zu beschreiben - ausgemacht haben, wer was macht, um da gewappnet zu sein. Mit dem Licht einiger Tage später und der Inbetriebnahme der Nord-Stream-1-Leitung - ich sage das vielleicht jetzt auch noch dazu: aber nur mehr mit ungefähr 20 bis 30 Prozent der Kapazität, also auch viel, viel weniger, aber doch - hat sich das entspannt. Nur konnte das damals keiner wissen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, eine weitere Frage? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ja, meine zweite Frage bezieht sich auf einen Themenkomplex, den Kollege Arsenovic angesprochen hat, nämlich den Gesamtkapitalbedarf der Wien Energie. Dipl.-Ing. Strebl hat in einer APA-Meldung vom 30. September davon gesprochen. Ich zitiere: "In allen realistischen Szenarien für die kommenden zwei Jahre habe die Wien Energie mit dem Kreditrahmen des Bundes (zwei Milliarden), den bereits erwähnten 1,4 Milliarden von der Stadt Wien und Kreditlinien der Banken im Gegenwert von fast 1,3 Milliarden, in Summe also 4,65 Milliarden Euro, genug Sicherheit, um alle Forderungen abzudecken." - Dipl.-Ing. Strebl am 30. September 2022. Also wenn auch nicht alle in Margins eingesetzt wurden, wie wir wissen, sind hier einmal 4,65 Milliarden EUR vorgesehen. Es ist aber von Ihnen, Herr Dipl.-Ing. Weinelt, in Ihrem ZIB-2-Auftritt am 31. August auch die Rede davon. Ich zitiere hier aus dem Gespräch, das Sie mit der Moderatorin Gruber geführt haben. Da sagt Frau Gruber: "Spätestens wann soll noch weiteres Geld von der Mutter zur Tochter Wien Energie geflossen sein? Die Rede ist von vier Mal 500 Millionen Euro." Peter Weinelt: "Ich kann Ihnen diesbezüglich unternehmensspezifische Details hier nicht geben, aber es bewegt sich in etwa in dieser Größenordnung." Ich denke, wenn Sie es der Öffentlichkeit in der ZIB 2 zumindest größenordnungstechnisch sagen können, können Sie es der Untersuchungskommission sicher auch in Größenordnungen sagen, vor allem weil Schulden der Wien Energie schlussendlich Schulden des Eigentümers der Stadt Wien sind. Wie viel Finanzbedarf gab es und wie viel Gelder wurden aus den vielen verschiedenen Bereichen Wien-Energie-extern aufgenommen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich erlaube mir, auch das hier ein wenig zu konkretisieren: Über welchen Finanzbedarf haben Sie die Eigentümerin, die Stadt Wien, informiert und welche Informationen über diesen Finanzbedarf haben Sie an die Eigentümerin, die Stadt Wien, weitergegeben? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich nehme einmal an, wir reden jetzt immer noch von den Juli-Ereignissen. Oder reden wir jetzt von den Ereignissen Ende August? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, worüber reden wir, bitte? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nachdem hier zwei Mal 700 Millionen EUR angeführt sind, würde ich das berühmte Wochenende Ende August als Maßstab nehmen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also wie war sozusagen der Stand bei Börsenschluss am 26. August? Wir wussten, dass sich Gas- und Strompreis entkoppelt haben und wir können mit unserem Risikomanagement weite Strecken der zu leistenden Variation-Margins - das sind die Margins, die Sie zu leisten haben, wenn sich die Preise zu Ihrem Verkaufs- oder Einkaufspreisen bewegen, die Sie zu zahlen haben oder die sie bekommen - ... Was wir nicht abschätzen konnten, war, wie die Börse oder die Clearingbank, European Clearing, das Risiko bewerten wird, wie die Initial-Margins steigen werden. Da gibt es einen Mechanismus, einen Algorithmus, dahinter, der ist nicht für alle Marktteilnehmer transparent. Da wird sozusagen das Risiko der Börse bewertet. Das Risiko wird immer größer, je weiter die Preise steigen, und dann ist die berühmte Rechnung von 1,75 Milliarden EUR am Samstagvormittag eingetroffen. Darüber haben wir uns unterhalten: wie wir das aufbringen. Das war sozusagen die Nutzung der Ziehung der Notkompetenz des Herrn Bürgermeisters. Worüber wir uns aber im Wesentlichen unterhalten haben, ist: Wie geht die nächste Woche weiter, und warum gibt es eigentlich bei Warenbörsen nicht diese Möglichkeit, die bei Aktienbörsen Standard sind? Wenn Preise nämlich durch ganz kleine Handelsmengen gesteigert werden, würde die Aktie ausgesetzt werden. Warum gibt es diese Eingriffsmöglichkeiten? Warum wurde hier nicht eingegriffen? Da haben wir uns auch branchenweit unterhalten, was man hier tun könnte, weil das natürlich eine ganz massive Belastung ist. Warum? Um das nicht so allein im Raum stehen zu lassen: Wenn solche Dinge passieren, dann verkauft niemand mehr etwas, und wenn nichts mehr verkauft wird, aber gleichzeitig Bedarf da ist, dann explodieren die Preise. Das ist an der Börse, kann man jetzt sagen, vielleicht noch nicht so schlimm. Das betrifft Unternehmen, die dort handeln, wie die Wien Energie, aber wenn diese Preise dann länger bleiben, dann kommen sie beim Kunden an. Das ist das, was jetzt passiert. Deshalb haben Länder, die sehr vorausschauend gehandelt haben - Beispiel: Spanien und Portugal -, den Gaspreis für das Gas, das in die Stromerzeugung geht, eingefroren, um diese Anstiege gar nicht zu haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, ich möchte nachfragen. Sie haben jetzt mehrmals erwähnt: Wir haben uns darüber unterhalten. Wer hat sich da mit wem darüber unterhalten, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, das waren großteils natürlich Stadtwerke-interne Gespräche: Wien-Energie-Experten et cetera. Da gibt es eine Organisation im Rahmen von Österreichs Energie, wo sich alle Händler und Erzeuger treffen und austauschen, weil ja da der Grundstein zu einer längeren Diskussion gelegt wurde, die schon das ganze Kalenderjahr 2022 gelaufen ist und wo es jetzt auch ein einheitliches Papier gibt, das darin mündet: Wir brauchen so einen Schutzschirm, um die Unternehmen auf dem Energiemarkt für diese riesigen Liquiditätsbelastungen zu schützen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe nur gefragt, wer sich unterhalten hat. Also generell ersuche ich noch einmal, wirklich möglichst konzentriert auf die Frage zu antworten. Alles, was ich dann noch weiter von Ihnen wissen möchte, würde ich auch nachfragen. Herr Juraczka, eine weitere Frage, eine dritte bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich nehme mit Bedauern zur Kenntnis, dass Sie mir jetzt keine Summe nennen konnten oder auch nur irgendetwas von den Summen, die ich vorgelesen habe, durch Sie verifiziert wurde. Ich bedaure das. Vielleicht eine andere Frage, die in engem Zusammenhang damit steht, weil das nicht nur massive Auswirkungen für den Eigentümer, die Stadt Wien, sondern auch für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und für alle Kunden der Wien Energie in Wien gehabt hätte, nämlich: Was wäre passiert, wenn es die Margins in diesem Umfang nicht gegeben hätte? Auch da darf ich mich wieder auf Medienberichte beziehen. Es wurde - ich glaube, in der Tageszeitung "Kurier" - das Faksimile einer Wien-Energie-Präsentation hergezeigt, die dann ganz offensichtlich bei diesem Schwarzen Freitag im August 2022 vorgelegt wurde. Ich zitiere: "Was passiert, wenn Wien Energie die erforderlichen Sicherheiten nicht mehr hinterlegen kann? Wien Energie wird an der Börse gesperrt und kann keine weiteren Geschäfte tätigen. Die Börsepositionen werden glattgestellt, das heißt alle noch offenen Positionen werden geschlossen, und es werden somit keine Positionen der Wien Energie mehr an der Börse gehandelt. Schneeballeffekt auf die gesamte Branche. Wenngleich durch die Glattstellung keine zusätzlichen Zahlungen der Wien Energie ausgelöst werden, sind die Folgen fatal. Wien Energie kann die Verpflichtungen gegenüber den Kunden direkt und indirekt nicht mehr einhalten und zwei Millionen Strom- und Gaskunden wären zu kündigen, da sie nicht mehr belieferbar sind." Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Bitte Herr Juraczka, bitte kommen Sie zur Frage. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) (fortsetzend): Meine Frage: Dieses Faksimile kommt aus einer Power-Point- Präsentation der Wien Energie. Ist die authentisch? Wären das die Folgen gewesen, wenn die Margen nicht einbringbar gewesen wären? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich sehe da jetzt keinen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, ob ein bestimmtes Faksimile authentisch ist oder nicht. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche um Verständnis, dass es uns natürlich neben den finanziellen Ressourcen der Stadt und der Steuerzahler vor allem um die Versorgung der Wienerinnen und Wiener durch dieses Unternehmen geht. Wenn wir zwei Tage ganz offensichtlich vor einer Kündigung aller Wien-Strom- Kunden standen, hat das, glaube ich, auch eigentümerrechtlich durchaus massive Relevanz. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Das, und ich darf vielleicht noch anschließen: Es geht natürlich schon auch um die Frage der Notkompetenz. Das ist das Thema, das wir jetzt schon mehrmals versucht haben anzusprechen, worauf wir leider auch noch keine eindeutigen Antworten bekommen haben. Es ist die Frage: Handelt es sich wirklich um einen Notfall? War das Ziel der Notkompetenz daher in Folge gerechtfertigt, oder war es eine Versorgung oder eine Sicherstellung oder eine Vorsorge? Wie auch immer. Natürlich ist es auch wichtig zu wissen, wie sich die Dinge ausgewirkt hätten, wenn es diese Kreditlinie nicht gegeben hätte, weil es dann den Rückschluss zulässt, ob es sich wirklich um einen Notfall gehandelt hat. Daher ist aus meiner Sicht die Frage des Kollegen Juraczka vollinhaltlich mit dem Untersuchungsgegenstand gedeckt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, hat es sich aus Ihrer Sicht um einen Notfall und einen Notruf an die Eigentümerin gehandelt, im Zuge dessen dann die Auszahlung über die Notkompetenz erfolgte? Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also vielleicht noch einmal kurz replizieren: Was ist am 26.8. passiert? Die Börsenpreise sind explodiert, weil sich an diesem Tag Gas und Strom, die von den Steigerungen immer sehr synchron gelaufen sind, entkoppelt haben, und zwar nicht für alle Betroffenen gleich, weil es ja sonst die ganzen Branchen und alle Energieversorger und Händler gleich getroffen hätte, sondern ganz definitiv im Winterhalbjahr, also Q1 23, Q2 22 und Q4 23 - und damit besonders die Wien Energie. Wir hatten ja ... Ich weiß nicht, ob man sich das gut vorstellen kann. Wenn Sie in der Managersituation sind, dann wissen Sie: Da ist jetzt diese Rechnung da. Sie wissen nicht, wie die Woche darauf weitergeht. Niemand hat mir damals sagen können, dass sich die Energiepreise sehr stark entspannen werden. Ich glaube alleine am Montag, also physikalisch liquiditätsmäßig am Dienstag dann für den Handelstag Montag, den 29., ist eine hohe ... sind über 700, vielleicht sogar knapp 800 Millionen EUR wieder zurückgekommen. Unter dem Eindruck, die nächste Woche könnte so weitergehen - da hat es Marktanalysen gegeben, die von einer weiteren Verdoppelung, also von einer Verdoppelung der Verdoppelung gesprochen haben -, haben wir natürlich ... Das ist unsere Aufgabe, um die Versorgungssicherheit allzeit sicherzustellen. Da geht es ja nicht nur um die Versorgungssicherheit. Ich musste ja drei Dinge sicherstellen: 2,2 Millionen Kunden sicherstellen, 2 300 Arbeitsplätze retten, und ich weiß nicht, wie viele Zehntausend Arbeitsplätze von Lieferanten, die für uns arbeiten. Das war meine Aufgabe. Ich habe mich nicht an Spekulationen beteiligt. Ich habe gesagt: Wenn das passiert, könnten wir so etwas brauchen. So funktionieren ja auch, wenn man sich es einmal genau anschaut, die Schutzschirme, die andere Staaten seit März oder April 2022 umgesetzt haben, nämlich: Liquidität für diese Preisabsicherungen zur Verfügung stellen. Es geht hier nicht um Schulden, es geht hier gar nicht darum, dass irgendwie etwas verspekuliert wurde, Geld verloren wurde. Das sieht man ja auch, weil wir die OeBFA ja nie gebraucht haben. Das habe ich damals nicht wissen können, aber es hat durchaus Expertenmeinungen gegeben, die gesagt haben: Diese Preisrallye geht weiter. Wie schnell wir, die Stadt Wien, zurückzahlen konnten - es hat uns sehr gefreut, dass es schnell gegangen ist und wir das fremd wie üblich bedecken konnten, aber wie schnell ich das zurückführen kann, hat mir auch keiner sagen können. Also ja, aus dem 26. heraus war es eine Notsituation. Dass sich dann das anders weiterentwickelt, ist ganz klar. Wir hätten die Situation nicht gehabt, wenn wir unseren Vorschlägen folgend im - ich sage einmal - April, vielleicht auch Mai 2022 einen österreichweiten Schutzschirm gehabt hätten oder noch idealerweise - weil mich die Frau Vorsitzende vorhin gefragt hat - diese europaweite Einigung, was in Fachkreisen das spanische, das portugiesische Modell ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Gut, gut, Herr Weinelt. Ich muss Sie ein wenig einbremsen. Ich habe schon durchschaut, dass der europaweite Schutzschirm ein Lieblings- und Leibthema von Ihnen ist, aber bitte reden wir nicht mehr darüber, sondern bleiben beim Thema. Seitens der SPÖ weitere Fragen? Bitte schön, Frau Wieninger. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Weinelt, ich möchte nicht über den europäischen Schutzschirm sprechen, aber ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Auch über keinen anderen bitte schön, Frau Wieninger. Danke. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) (fortsetzend): Egal, wie wir das jetzt nennen: ob das jetzt Schutzschirm genannt wird oder Versorgung oder wie auch immer. Mich würde aber schon interessieren: Sie haben jetzt vorhin davon gesprochen, dass Sie sich immer wieder mit mehreren Vertretern aus der Energiewirtschaft unterhalten haben. Dann haben Sie auch erwähnt, dass auch ein Papier erstellt wurde, um eben die Liquidität in den Energieunternehmen sicherzustellen, und was Sie sich als Branchenvertreter da wünschen würden. Ich wollte jetzt schon einmal nachfragen: Wann haben eigentlich die Gespräche mit dem Bund auch dazu begonnen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich muss dazu nur sagen: Die Gespräche mit dem Bund und der Darlehensvertrag, der dann geschlossen wurde, die gehen uns ja nichts an. Das ist nicht Teil unserer Untersuchung, sondern die Gespräche mit der Stadt Wien können Teil unserer Untersuchung sein. Herr Reindl möchte etwas dazu sagen, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, zur Geschäftsordnung möchte ich schon festhalten: Also, wenn ein Papier ausgefertigt wird, dann muss es auch legitim sein, dass man fragt, mit wem darüber gesprochen wird. Wenn das halt mit dem Bund erzählt wird, dann ist ja da nichts Böses dabei. Also, ich verstehe Ihre ein bissel sonderbare Einstellung dazu nicht, Herr Vorsitzender, wobei ich Sie natürlich sehr respektiere. Ich würde aber schon bitten, dass man bei unseren Fragen nicht christlicher als woanders ist. Danke schön. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Christlich bin ich grundsätzlich nicht, kann ich anmerken. Ich möchte dazu erwähnen: Auch wenn Sie es als sonderbar befinden, aber ich muss die Stadtverfassung einhalten. Ich muss die Verfahrensvorschriften einhalten. Ich möchte auch den Untersuchungsgegenstand einhalten, denn wenn ich jetzt bei einem Punkt anfange: Wir können ohnehin alles fragen, was niemandem wehtut, dann fangen wir halt an, dass ich das bei allen anderen auch zulassen muss. Dann wird die Besprechung sehr lange dauern. Ich sehe auch kein Problem darin, dass man fragt, mit wem dieses Problem besprochen worden ist. Nur mit wem explizit vom Bund darüber gesprochen worden ist, liegt für mich nicht im Untersuchungsgegenstand. Herr Weinelt, dieses Papier, das Sie da erwähnt haben: Haben Sie das mit jemandem besprochen, insbesondere mit Eigentümervertretern? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, ich habe jetzt kurz in meinen Annalen geblättert. Der erste Vorschlag für einen europaweiten Schutzschirm für kurzfristige Liquidität ist am 8. März 2022 von einer Vereinigung - die nennt sich European Federation of Energy Traders mit Sitz in Amsterdam, das ist die europäische Vereinigung aller Energiehändler - besprochen worden. Dann hat ja auch von der Europäischen Kommission her die Gesetzgebung begonnen, dass man Zuschüsse, Förderungen, Schutzschirme machen kann. Dann haben diverseste Staaten - ich bin mir da jetzt nicht mehr ganz sicher, aber ich glaube die Bundesrepublik war einer der ersten, aber nicht nur, da haben wir die Finnen, die Schweden, Belgier, Frankreich wurde schon erwähnt et cetera, aber auch nichteuropäische Mitgliedstaaten wie die Schweiz - entsprechende Schutzschirme entwickelt. Parallel dazu ist die österreichische Diskussion gelaufen. Es gibt auch vom Österreichs Energie-Präsidium eine - ich bitte, mich nicht genau festzunageln - im Herbst 2022 verabschiedete Unterlage, die wir auch mit den zuständigen Ministerien - das ist immer das Nachhaltigkeitsministerium, aber auch das Finanzministerium - ... Das wurde auf Mitarbeiterebene immer wieder in diese Richtung besprochen, weil auch der Druck gekommen ist. Man hat ja am Beispiel Axpo in der Schweiz gesehen, dass ein Schutzschirm über ein Wochenende entstehen kann. Also, da war ziemlich viel Bewegung drin. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie das im Zuge des regelmäßigen Austausches, den Sie hatten, auch mit Vertretern der Stadt Wien besprochen, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Verzeihung, Herr Vorsitzender. Das habe ich jetzt in der Beantwortung vergessen. Ja, das war auch immer wieder einmal Bestandteil in meinen Jours fixes mit dem Herrn Stadtrat: dass wir als Wiener Stadtwerke mit der Wien Energie gerne einen österreichweiten Schutzschirm hätten, der sich an internationalen Vorbildern - am besten an dem von Deutschland, weil Deutschland ähnliche Stadtwerkestrukturen hat wie Österreich - orientieren möge. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Wieninger, eine weitere Frage bitte. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Mich würde auch noch interessieren: Warum ist es nur bei der Wien Energie und bei keinem anderen Unternehmen zu diesem Liquiditätsbedarf gekommen? Denn das war ja auch immer ein großes Thema. Warum gerade die Wien Energie? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe es so verstanden: Herr Weinelt kann ja nur zu seinen Wahrnehmungen Stellung nehmen. Die werden sich nur auf die Wien Energie und nicht auf andere Energieunternehmen beziehen. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, nachdem ich über 31 Jahre in der Branche bin, darf ich auch ein bisserl etwas über die Branche sagen. Wir haben ... Warum ist das in Österreich spezifisch? Es gibt halt nur ein Wien, was die Größenordnung betrifft. Das klingt jetzt ein bissel nach einer Plattitüde, aber man muss sich anschauen, wie die Energieversorgung Wiens ist. Die hat einen der höchsten Fernwärmeversorgungsanteile, die großteils aus der Kraftwärmekopplung kommen, wo ausschließlich Gas als Brennstoff eingesetzt wird. Das kann auch anders sein. München hat das zum Beispiel auch aus Kohle. Damit steuert der Wärmebedarf von Wien den Energieeinsatz der Kraftwerke. Was heißt das? Das klingt so auch ein bissel platt. Sie können einen Sonntag haben, so einen typischen nebelverhangenen Wiener Sonntag: zwei oder drei Plusgrade, irrsinniger Wärmebedarf, alle sind zu Hause und kein Mensch braucht den Strom. Sie können aber die Stromerzeugung physikalisch nicht unterbinden. In einer Kraftwärmekopplung entsteht bei der Wärmeerzeugung automatisch Strom. Wenn Sie das nicht langfristig absichern, dann hätten Sie die Situation, dass Sie für den Strom vielleicht sogar etwas bezahlen müssen, dass Ihnen den jemand abnimmt, denn am Spotmarkt wird der Strom teilweise auch mit negativen Preisen gehandelt. Das ist die eine Geschichte. Also, Wien ist von der Größenordnung maximal mit München und Berlin vergleichbar. Nur haben die eine ganz andere Erzeugungsstruktur. Österreich ist ein Wasserkrafterzeugungsland - das ist auch eine No-na-Geschichte -, das heißt, die besonders gestiegenen Produkte an der Börse im Winterhalbjahr haben für einen Wasserkrafterzeuger viel weniger Auswirkung. Diese sozusagen Summe dieser Entwicklungen ... Dann kommt beim Gas noch dazu, dass Wien Energie ja mit dem European Trading System für CO2-Zertifikate für die Produktion CO2 kaufen muss, was an der Börse gehandelt wird. Damit haben Sie noch einmal eine Unsicherheit drinnen, die ein Wasserkrafterzeuger nicht hat. Jemand, der eine kleine Stadt mit einem Heizwerk versorgt, hat wieder das Problem vom Strommarkt nicht. Lange Rede, kurzer Sinn: Diese Kumulation der Größe Wiens - wärmegetrieben, Gas, CO2 mit drinnen und vom Energiedurchsatz sozusagen die entsprechende Größenordnung - ist einmalig. Deshalb war die Wien Energie von den Preissteigerungen im Winterhalbjahr und der Entkoppelung von Gas- und Strompreis im Winterhalbjahr besonders betroffen und andere viel weniger oder gar nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Wieninger, gibt es von Ihrer Seite noch eine Frage? Sonst vonseiten der SPÖ eine Frage? Gut, dann Herr Sladecek, bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Es ist so viel von dem Schutzschirm die Rede gewesen. Ab wann war dieser Schutzschirm eigentlich Thema Ihrer Gespräche mit dem Finanzstadtrat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, das genaue Datum - bitte um Verständnis - kann ich Ihnen nicht sagen, aber nachdem die ersten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im März und April damit begonnen haben - diese Aussendungen von den europäischen Energiehändlern, von denen ich vorher kurz zitieren durfte, die im März waren -, war das sicher auch ungefähr um diese Jahreszeit ein Thema. Also, die Agenden habe ich jetzt nicht im Kopf, aber es war sicher ab Frühjahr 2022 ein Thema, über einen europaweiten und - wenn das nicht möglich - einen österreichweiten Schutzschirm politisch mit der Bundespolitik zu sprechen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Hat Ihnen der Finanzstadtrat dann irgendetwas bezüglich der Gespräche mit der Bundesregierung über den Schutzschirm gesagt: ob einer möglich ist oder warum er nicht möglich ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, dezidiert zu einzelnen Gesprächen habe ich keine Wahrnehmung. Ich kann mich nur an eine Äußerung des Herrn Stadtrat erinnern, die ungefähr in dieser Zeit gewesen sein muss, in der er für die Schaffung eines österreichweiten Schutzschirmes eingetreten ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Über irgendwelche Ergebnisse hat er aber nicht berichtet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, nachdem wir die Meinungsbildung über das Präsidium von Österreichs Energie gehabt haben, wäre es aus meiner Sicht auch nicht die Aufgabe des Herrn Stadtrates gewesen, das im Detail zu besprechen. Das war eine Detailaufgabe, die wir uns im Präsidium für Österreichs Energie gegeben haben. Da sind wir in Ausschüssen organisiert. Einen dieser Ausschüsse leitet Herr Strebl, der nach mir kommen darf. Der kann da vielleicht im Detail berichten, aber wir haben das über die Verbände gespielt, weil es auch von den Verbänden ausgeht. Das muss ich auch sagen: Das ist auch international üblich, wenn man sich anschaut, wie das funktioniert. Da gibt es in Deutschland den BDEW, in dem die Energieversorger drinnen sind. Das wird meistens über Verbände besprochen, auch die ganzen Verhandlungen. Ich kann das aus eigener Erfahrung sagen: Die strategische Gasreserve wurde unter anderem auch mit mir als Fachverbandsobmann besprochen. Das ist eine normale Vorgangsweise. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der FPÖ weitere Fragen? Herr Krauss, bitte. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Also für mich war es insofern interessant, als Sie gerade gesagt haben, dass das spätestens ab März auch Thema bei Gesprächen mit dem Finanzstadtrat war. Das heißt eigentlich, dass der Finanzstadtrat vermutlich spätestens ab da gewusst hat, dass es jederzeit zu größeren Verwerfungen kommen könnte und dass bis zum 15. Juli, als dann auch zum ersten Mal die Notkompetenz als angebliche Notkompetenz gezogen wurde, durchaus vier Monate Zeit gewesen wären, um hier andere rechtliche Rahmenbedingungen auch im Bereich der Stadt Wien zu schaffen, um dann nicht mit einer angeblichen Notkompetenz reagieren zu müssen. Meine Frage dreht sich jetzt allerdings rund um die Vergabe der zweiten 700 Millionen EUR am 29. August 2022. Welchen Kontakt hatten Sie mit dem Finanzstadtrat, mit dem Bürgermeister oder anderen zuständigen Stellen der Stadt Wien im Vorfeld dieser zweiten 700 Millionen EUR, die freihändig durch den Bürgermeister vergeben wurden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, ich darf vielleicht zu Ihrem ersten Teil, der keine Frage war, so habe ich das schon verstanden ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Bitte Herr Weinelt, nur auf die Frage antworten, bitte schön. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich würde nur bitten, kurz die beiden Charts anzuschauen. Dann sieht man, wie sich das noch im März bewegt hat. Am 26., also nach den Ereignissen des 26. August und dem Eintreffen der Clearingrechnung am frühen Vormittag des 27. August, habe ich mit dem Herrn Bürgermeister kein Gespräch geführt, sondern das war das Gespräch, das heute schon einmal behandelt wurde - ich bleibe jetzt dabei, es wird eh stimmen -, am 29., am Montag in der Früh im Büro des Herrn Bürgermeisters, wo ich ihn über den Markt und die Geschehnisse des Wochenendes informiert habe. Den Herrn Stadtrat habe ich telefonisch im Laufe des 27. informiert. Ich kann mich nur an ein Vormittagstelefonat erinnern - die genaue Uhrzeit kann ich jetzt nicht mehr sagen -, wo wir gerade in Gesprächen waren. Das Stadtratsbüro und die anderen Entscheidungsträger, Finanzdirektor und Magistratsdirektor, wurden von mir auch zeitnah, sprich telefonisch, am Vormittag des 27. 8. informiert. Die genaue Reihenfolge kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine weitere Frage? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Dann würde ich recht allgemein fragen: Welchen Nutzen haben Ihrer Meinung nach die Kunden der Wien Energie Vertriebs GmbH aus den Börsengeschäften, die in den letzten Jahren getätigt wurden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist für mich keine Frage im Untersuchungsgegenstand. Herr Krauss, ich bitte, eine andere Frage zu stellen. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Na gut, wenn Sie das nicht wollen, dann stelle ich noch eine Frage zum Cash- Pooling, das der Kollege Arsenovic vorher schon angesprochen hat, und zwar: Welche Unternehmen in der Wiener Stadtwerke GmbH haben im Rahmen dieses sogenannten Cash-Poolings in welcher Höhe die Verluste der Wien GmbH abgedeckt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Da würde ich auch gerne von Ihnen wissen, wie der Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, also mit der Wahrnehmung der Eigentümerrechte im konkreten Fall, genau ist, Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist ja doch wesentlich, welche anderen Unternehmungen der Stadt Wien bereits finanzielle Haftungen übernommen haben, bevor die angebliche Notkompetenz gezogen wurde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Warum ist das wesentlich für die Notkompetenz, Herr Krauss? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Weil es wichtig ist zu erkennen, ob der Bürgermeister sich diesbezüglich umfassend informiert hat, ob bereits alle anderen Finanzmöglichkeiten gezogen wurden oder ob hier vielleicht freihändig, ohne dass das bereits geschehen ist, agiert wurde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich fasse die Frage so auf: Hat sich der Bürgermeister darüber informiert, ob über das Cash-Pooling, das bei den Wiener Stadtwerken zusammenläuft, auch an andere Tochtergesellschaften entsprechende Mittel vergeben wurden, die dann gefehlt haben? Habe ich das so richtig verstanden, Herr Krauss? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja, kann man in etwa so sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Zunächst einmal kurz: Es wird über den Cash-Pool sehr viel geschrieben und gesagt. Ich kann nicht sagen, ob das bei allen Großkonzernen so ist. Grundsätzlich ist Cash-Pooling aber eine übliche Vorgangsweise bei jedem größeren Konzern, womit man Liquiditäten ausgleicht. Das macht man grundsätzlich so in Zeiten, in denen man für Bankguthaben Negativzinsen bezahlen muss oder bezahlen hätte müssen. Und wir waren sehr gut beraten, das zu tun, wie ich dazu auch anmerken darf. Der Cash-Pool dient nicht dazu, jemandem Geld wegzunehmen, das er für Investitionen braucht. In diesem Zusammenhang stelle ich fest: Nein. Der Herr Bürgermeister hat sich im Detail nicht informiert, und er wurde von uns auch nicht informiert. Wir halten das Cash-Pool-Thema nicht für einen Untersuchungsgegenstand. Jedenfalls haben wir immer all unsere Verpflichtungen erfüllt. Ich darf kurz in Erinnerung rufen: Wir haben alle 16 000 Mitarbeiter immer bezahlt. Wir haben über eine Milliarde pro Jahr investiert. Und wir haben alle Sicherstellungsmaßnahmen getroffen, um die Preise an den Börsen für unsere Kunden entsprechend abzusichern. Wir waren auch über einen langen Zeitraum in der Energiekrise - das wird immer gerne vergessen - die Einzigen, die ein Strom- und Gasangebot im Raum Wien für unsere Kunden gemacht haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Herr Weinelt! Ich muss Sie wieder ein wenig einbremsen, denn wir müssen bei den Fragen bleiben. Dipl.-Ing. Peter Weinelt (fortsetzend): Ja. Danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich teile grundsätzlich Ihre Eigeneinschätzung, dass das Cash-Pooling an sich nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes ist. Was mich aber sehr wohl interessiert: Wie ist im Zusammenhang mit dem Cash-Pooling generell die Information der Eigentümerin? Sie haben jetzt gesagt, dass sich der Bürgermeister nicht informiert hat und im Detail nicht informiert wurde. Hat aber die Stadt Wien überhaupt irgendwelche Daten zur Verfügung, sodass sie im Hinblick auf den Cash-Pool, ohne ins Detail zu gehen, weiß, was im Cash-Pooling genau passiert? Hat die Stadt Wien über das Cash-Pooling irgendwelche Informationen zur Verfügung, die Sie ihr zur Verfügung stellen? Oder fragt die Stadt Wien betreffend Cash-Pooling regelmäßig bei Ihnen nach. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Im Zuge dieser Jours fixes erfolgt immer ein wesentlicher Teil der kaufmännischen Berichterstattung. Es ist bei Kaufleuten sozusagen Standard, dass dabei das Liquiditätsmanagement - umgangssprachlich Cash - entsprechend dargestellt wird und dass berichtet wird, wie die Entwicklungen sind und wie wir die zukünftigen Entwicklungen einschätzen. Dabei gibt es unterjährig Prognosen, wie das erwartbare Jahresergebnis ausschauen wird, wie der Cash-Pool ausschauen wird, wie wir investieren wollen. Ja. Diese Informationen hat unser Eigentümer, der Herr Stadtrat, in den periodischen Jours fixes immer erhalten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, gibt es von Ihrer Seite noch Fragen? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja. Ich möchte gerne auf die letzte Woche eingehen, also auf die Woche, als es diesen Black Swan beziehungsweise diesen Black Friday gab. In dieser letzten Woche gab es ja einen Zeitpunkt, wie auch den Medien zu entnehmen war - ich glaube, es war dies Dienstag, der 23.8. -, zu dem aus diesem Schirm tatsächlich Cash geflossen ist, nämlich die erste Rate der 350 Millionen, und zwar direkt an die Stadtwerke. Ist das korrekt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ja. Das ist korrekt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine weitere Frage, Herr Gara? - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Könnte man sagen, dass sich ab diesem Zeitpunkt bereits sozusagen Fragezeichen abgezeichnet haben? Wir haben ja davon gesprochen, dass dieses Szenario, nämlich ein kompletter Ausfall der Nord Stream-Leitung, nicht eingetreten ist. Es wurden ja nach wie vor 20 Prozent geliefert, das heißt, hier hat sich die Situation entspannt. Der Rettungsschirm war nach wie vor vorhanden, weil man noch nicht wusste, wie sich die Zukunft diesbezüglich entwickelt. In dieser letzten Woche gab es dann aber erstmals den Fall, dass hier auch tatsächlich Liquidität geflossen ist. Das war also doch ein anderer Zustand als davor, als es nur einen Schutzschirm gab, ohne dass tatsächlich Cash geflossen ist. Wer wurde da wie informiert? Hat man zu diesem Zeitpunkt nicht auch gemeint, dass jetzt eigentlich zum Beispiel eine Krisensitzung oder ein Krisengremium notwendig wären, um die Situation genauer zu beobachten? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur konkretisieren: Wer seitens der Stadt Wien wurde hier informiert? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: In dieser Woche gab es sicherlich eine besondere Beobachtung. Wir haben uns laufend intern betreffend unseren Liquiditätsstand zusammengesetzt, sei es persönlich oder elektronisch, und zwar mit der Wien Energie-Geschäftsführung und dem Handel. Wir haben uns laufend mit der MA 5, federführend, ausgetauscht, wie wir den Cash-Bedarf sehen würden, und wir haben dann auch unseren Herrn Stadtrat über die Entwicklungen des Marktes und dessen Ausschlägen in dieser Woche entsprechend informiert. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Wissen Sie noch, wann diese Information erfolgt ist? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe diese Telefonate mit den direkten Informationen nach Einlangen der Rechnung am 27.8. geführt. Das kann ich konkret sagen. Ich weiß, dass es sehr viele Abstimmungstelefonate und einen umfangreichen E-Mail-Austausch in dieser Woche geführt. Ich kann Ihnen jedoch aus dem Gedächtnis nicht genau sagen, wer wann wo informiert wurde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte die zweite Runde jetzt fertig machen und danach eine Pause einlegen. Ich brauche dann jedenfalls eine Pause. Nun erteile ich noch Herrn Margulies das Wort. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Zunächst danke ich für die bisherigen Ausführungen und schicke vorweg, dass ich felsenfest überzeugt bin, dass sowohl die Wien Energie als auch die Stadtwerke Holding ein gutes Risiko- Management haben. Ich glaube auch alles, was Sie bisher gesagt haben, und ich hoffe nur, dass manches auf der Zeitleiste, was die Einschätzung des Risikos betrifft, etwas früher stattgefunden hat! Ich sage im Hinblick auf Ihre Feststellung - Zitat -: "Eine solche Entwicklung war laut internen Stresstests und laut Expertenberichten zu mehr als 99,99 Prozent unwahrscheinlich." Das hängt natürlich vom Zeitpunkt ab, zu dem man das macht. Wenn man das am 1. Jänner 2020 macht, ist das zu 99,99 Prozent unwahrscheinlich. Wenn man das aber nach Beginn des Überfalls Russlands auf die Ukraine macht, dann versteht der Mensch überhaupt nichts davon, der das geschrieben hat. Ich glaube, das muss man schon einmal klar sagen: Wenn der de facto größte Gaslieferant an die EU ab diesem Zeitpunkt permanent auszufallen droht, dann kann man nicht mehr von 99,99 Prozent Unwahrscheinlichkeit sprechen. Deshalb würde mich tatsächlich interessieren, wann denn diese Einschätzung gekommen ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Kriegsvorbereitung unmittelbar bevorsteht, hat nämlich eigentlich ab Oktober, November stetig zugenommen. Somit komme ich jetzt auf die Risikoeinschätzung zu sprechen, und zwar auch nur im Hinblick auf die von Ihnen präsentierten Unterlagen noch ganz ohne Krieg, wo man ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer(unterbrechend): Bitte nun auch zu einer Frage zu kommen! GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Ich komme schon zu einer Frage. Ich muss die Frage aber zumindest einleiten können, weil ich glaube, dass für den Themenkomplex Notkompetenz die Frage, wie man zur Einschätzung der Liquidität und des Risikos kommt, ganz entscheidend ist. Dafür wurde ich daher gerne zwei Minuten verwenden, und dann komme ich schon zur Frage. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte nur wirklich möglichst gefasst. Herr Margulies. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ja. Wir sehen bei der Preisentwicklung diverseste Spitzen: De facto eine Verachtfachung des Preises von Jänner 2021 bis Jahresende 2021. Eine Verfünf- beziehungsweise Versechsfachung des Endpreises von Strom. Und dann beobachten wir immer wieder extreme Zacken hinauf. Spätestens dann, wenn man, wie auch im eigenen Lagebericht beschrieben, das Liquiditätsrisiko schon erkennt und eine eigene Abteilung für das Risikomanagement hat, die regelmäßig den Aufsichtsrat informiert, dann ist doch, wenn schon in Nichtkriegszeiten eine Verachtfachung beziehungsweise eine Verfünffachung des durchschnittlichen Basispreises von Gas und Strom stattfindet, davon auszugehen, dass so etwas danach noch einmal passieren kann. Ich glaube auch, dass Ihre Einschätzung mit dem Schutzschirm richtig ist und dass man natürlich ab März darüber nachgedacht hat. Aber man denkt doch nicht über einen Schutzschirm für die Wien Energie wegen 100 Millionen EUR nach, wenn diesbezüglich schon die ganze Zeit im Cash-Pool agiert wird. Ich glaube und hoffe also, dass die Wien Energie die Frage der Liquidität tatsächlich deutlich früher eingeschätzt hat, als bis jetzt irgendwie hervorgekommen ist. Angesichts dessen frage ich Sie, weshalb zumindest aus Ihrer Sicht auf die potenziellen Schwierigkeiten hinsichtlich Liquidität, die der Wien Energie und damit dem gesamten Wiener Stadtwerke-Konzern drohen können, die Stadt Wien nicht früher informiert wurde, insbesondere da doch gleichzeitig einmal im Monat ein Jour fixe stattfindet. Ich gehe davon aus - und hoffe, dass Sie mir das erlauben -, dass spätestens nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine die Frage der Liquidität und die Frage der Erfüllung der Gaslieferverträge in jeder einzelnen Sitzung auf der Tagesordnung stehen mussten, da doch gleichzeitig permanent mit einem Ausfall des russischen Gases zu rechnen gewesen ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Frage lautet also jetzt: Warum wurde nicht früher informiert? Diese Frage hätte man doch durchaus auch ein wenig straffen können. - Bitte schön, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Auch in Anbetracht der Tatsache, dass ich Sie vielleicht enttäuschen muss, sage ich: Wenn man sich diese Zacken in der Preisentwicklung, die hat es gegeben hat, genau ansieht, dann sieht man, dass es auch wiederum Downs in dieser ganzen Geschichte gegeben hat. Der erste große Unterschied zu den Preissteigerungen des Jahres 2021 war der 28. Februar. Und der zweite große Sprung war Downtime Nord Stream 1 mit der Drohung des nicht mehr In-Betrieb-Nehmens und war die ganze Entwicklung, die dann gekommen ist. Das war eine massive Verschärfung. Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Wir haben unseren Eigentümervertreter in den Jours fixes immer über den Stand informiert. Wir waren bei all unseren Einschätzungen immer der Meinung, dass wir das selbst schaffen können, und wir sind massiv für diesen zuerst europaweiten, dann österreichweiten Schutzschirm gelaufen, der dann leider - warum auch immer - nicht gekommen ist. Und wir wurden dann besonders hart getroffen von dieser Welle am 26.8., die aber auch ganz schnell wieder zurückgegangen ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann haben Sie den Eigentümer bis zum 15. Juli informiert, dass Sie keine Liquidität brauchen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt! Haben Sie den Eigentümer darüber informiert bis zum 15. Juli, dass Sie keine zusätzliche Liquidität brauchen? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben den Eigentümer laufend informiert über die Liquiditätsabschätzungen und darüber, wie wir die Kreditlinien bei den Banken gestalten. Wir haben permanent daran gearbeitet, diese entsprechend aufzustocken. Und es hat sich erst mit dieser Gazprom-Ansage und im Zusammenhang mit Nord Stream 1 diese explosionsartige Entwicklung abgezeichnet, als wir aus Sicht der damaligen Tage sehen mussten, dass es vielleicht zu Marktverwerfungen kommt, die wir nicht mehr in der entsprechenden Geschwindigkeit stemmen können. Es geht ja nicht nur um die Liquiditätshöhe, sondern es geht bei diesen Börse-Absicherungen ja vor allem um die Geschwindigkeit. Ich darf das noch einmal wiederholen: Man bekommt die Rechnung zwischen 9 Uhr und 10 Uhr am Vormittag, und um 14 Uhr muss der Cash-Eingang bei der Clearing-Bank sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, noch einmal Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe: Bis zum 15. Juli, hat es keine Veranlassung gegeben, dass man irgendwelche Schutzschirme seitens der Stadt Wien aufspannt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben uns bis dahin bemüht, österreichweit und auch europaweit zu einem Schutzschirm zu kommen, nämlich idealerweise zu einem europäischen und dann aus der Entwicklung der Nachbarstaaten zu einem österreichischen. Und erst als wir gesehen haben, dass das bundespolitisch nicht geschehen wird, haben wir uns an die Stadt Wien hinsichtlich der Ereignisse im Zusammenhang mit der Downtime Nord Stream 1 gewendet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Zweite Frage: Bitte, Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich erlaube mir innerhalb von nur 10 Sekunden die Feststellung, dass der Schutzschirm der Bundesregierung auch über ein Wochenende funktioniert hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte um eine Frage. (Zwischenruf.) GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Okay, dann hat es halt drei Tage gedauert. Herr Vorsitzender Sladecek hat es angesprochen. Das, was mich wirklich interessiert, ist: Warum haben Sie so vehement auf einen bundesweiten Schutzschirm schon am 8. März gedrängt, da Sie doch zu diesem Zeitpunkt überhaupt kein Problem damit gesehen haben, die Liquidität der Wien Energie aus Eigenem stemmen zu können? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich erlaube mir, noch einmal nachzufragen: Haben Sie zu diesem Zeitpunkt am 8. März - wie ich annehme - 2022 die Überzeugung gehabt, dass es keinen Eingriff der Eigentümerin braucht, um die Liquiditätsprobleme selber stemmen zu können, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe vorher den Brief der europäischen Energiehändler mit der Forderung, Liquiditätsunterstützungen für alle europäischen Energiehändler zu schaffen, deshalb zitiert, weil die Frage - wie jedenfalls ich sie verstanden habe - in die Richtung gegangen ist: Wie hat man europaweit reagiert? Und: Wer hat reagiert? Und dieser Brief ist aus meiner Sicht eines der ersten Schriftstücke, das ich kenne, in dem das konkret gefordert wurde. Damals war es kein Thema aus unserer Sicht in Anbetracht der damaligen Marktlage, dass wir das für die Wien Energie als Stadtwerke stemmen können. Die Diskussion hat nur begonnen, weil damals der Ukrainekrieg noch - entschuldigen Sie den Ausdruck, ich finde gerade keinen besseren - ganz frisch war. Die Trader haben das gefordert, und die ersten Staaten haben mit den Schutzschirmdiskussion und der entsprechenden Umsetzung begonnen. Deshalb haben wir das für Österreich auch gefordert, weil wir das für eine europaweit gute Idee hinsichtlich der Liquidität des Marktes erachtet haben. Dieses Thema geht mir viel zu sehr unter: Wenn niemand mehr Energie verkauft, aber alle Energie brauchen, dann explodieren die Preise, und diese kommen beim Kunden an. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das Thema geht für Sie vielleicht zu sehr unter, ich muss aber hier ein bisschen die Themenherrschaft behalten. Wir können nicht allgemeine beziehungsweise alle Fragen des Energiewesens, die für uns interessant wären, hier besprechen, sondern müssen beim Untersuchungsgegenstand bleiben. Eine dritte Frage von Ihrer Seite, Herr Margulies. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich möchte nur gerne meine zweite Frage präzisieren. Sie haben zunächst von dem Brief am 8. März erzählt. Dann haben Sie von anderen Schutzschirmen in anderen Staaten im März/April gesprochen und gesagt, dass Sie im April/Mai hier mit anderen Energieversorgern bezüglich eines Schutzschirmes geredet haben. Wenn Sie mit anderen Energieversorgern bezüglich eines Schutzschirmes geredet haben, ohne diesen zu brauchen, und die anderen Energieversoger auch gesagt haben, dass er nicht gebraucht wird, dann ist es ja kein Wunder, dass es keinen gibt! (Heiterkeit.) Oder haben die anderen Energieversorger auch gesagt, dass sie Liquidität benötigen? Beziehungsweise war für die Wiener Stadtwerke oder für die Wien Energie und für Sie schon wirklich offensichtlich, dass es sein kann sein, dass Sie zusätzliche Liquidität benötigen? Beziehungsweise ab wann war für Sie der erste Zeitpunkt, zu dem Sie sich gedacht haben, dass es jetzt passieren könnte, dass Sie Liquidität von Ihrem Eigentümer Stadt Wien benötigen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt! Wann war dieser Zeitpunkt, als Sie Liquidität von der Eigentümerin benötigt haben? - Bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Es tut mir leid Herr Vorsitzender, ich muss aber fachlich etwas ergänzen, denn hier wird zu sehr auf etwas fokussiert. Warum hat sich dieser Börsenhandel so entwickelt? - Weil der OTC Markt tot war, also diese Direkthandelsbeziehung mit anderen Partnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Beantworten Sie aber bitte die Frage: Wann war für Sie das erste Mal die Notwendigkeit gegeben, die Eigentümerin zu informieren, dass es Liquiditätsprobleme gegeben hat? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Informiert haben wir immer. Das erste Mal hat sich - das habe ich heute schon gesagt - mit der Nord Stream 1-Geschichte und der Ankündigung der Gazprom am 13.7., dargestellt, dass jetzt wirklich essentiell die Physik das Kommando übernimmt, wir also in eine Gasmangellage kommen könnten. Das ist kein sehr romantisches Wort, und die Praxis ist noch weniger romantisch. Deshalb haben wir uns dann betreffend die zu erwartenden Marktverwerfungen für kurzfristige Liquiditätsvorsorge an unseren Eigentümer gewendet. Wie wir heute wissen, haben wir sie damals noch nicht gebraucht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Margulies: Eine letzte Frage von Ihrer Seite. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Waren Sie sich eigentlich immer sicher, dass der Eigentümer Ihnen die notwendige Liquidität gibt, sobald Sie sich an ihn wenden? Mir scheint nämlich der Zeitpunkt, zum Eigentümer zu gehen, sehr knapp zu sein. Oder waren Sie eh immer überzeugt - und weshalb waren Sie überzeugt -, dass Sie, wenn Sie zum Eigentümer gehen, die Liquidität bekommen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie von der Eigentümerin, der Stadt Wien, die Zusicherung oder die Verständigung bekommen, dass Sie die notwendige Liquidität bekommen werden? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich kommen noch einmal zu der beruflichen Situation eines Managers in dieser Zeit: Es gibt jeden Tag komplett konträre Nachrichten denen man nachlaufen muss. Wir haben teilweise ein Nichthandeln in der Bundespolitik erlebt. Darüber hinaus gab es ewig lange europäische Sitzungen, bei denen keine Ergebnisse herausgekommen sind. Wir haben uns bemüht, in dieser Richtung für klare Ansagen zu sorgen. Österreich hat als einziges Land ein wirkliches Praxismodell vorgeschlagen, wie man in den Gaspreis eingreifen könnte. Und erst, als ich gesehen habe, dass Gazprom das wirklich eskalieren lässt und kein österreichweiter Schutzschirm kommt, habe ich mich dann in Absprache mit meinen Kollegen dazu entschlossen, an den Eigentümer betreffend eine Unterstützung im Hinblick auf einen Notfall heranzutreten, der damals wie eine extrem kritische Situation ausgesehen hat. Sie dürfen nicht unterschätzen: Sobald die Physik einmal das Kommando übernimmt, ist es ganz schwer, dann wieder einen normalen Betrieb herzustellen. Das hat sich dann - ich darf sagen: Gott sei Dank! - anders dargestellt. Aus meiner Sicht war es aber damals notwendig, auch ganz massiv mit dem Eigentümer zu reden, weil die Situation unkontrollierbar werden können hätte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Frage war jetzt, ob die Eigentümerin, die Stadt Wien, Ihnen von Anfang verdeutlicht hat: Ja. Ihr bekommt das, was ihr nun braucht. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Der Eigentümer hat uns immer gesagt, dass er uns grundsätzlich unterstützen wird. Das erlebe ich immer so. Der Eigentümer hat mir allerdings nichts im Hinblick auf die Höhe und den Zeitpunkt zusagen können, weil ich dem Eigentümer nicht sagen können hätte, wie sich dieser Energiemarkt entwickelt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Wir machen jetzt eine Pause bis etwa 15.35 Uhr. Ich brauche Sie nachher leider weiterhin, Herr Weinelt. Es dauert länger, als erhofft. Und damit Sie sich nicht wundern: Wir wechseln einander im Vorsitz bei der Befragung auch teilweise ab, es wird also vielleicht jemand anderer in der Mitte sitzen. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung um 15.21 Uhr.) (Wiederaufnahme um 15.34 Uhr.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, obwohl mir Kollege Sladecek noch fehlt. Wir sind übereingekommen, dass ich jetzt den Herrn Vorsitzenden ein bisserl entlaste und weitermache. Eigentlich wollten wir nach Plan schon eine halbe Stunde lang mit Herrn Weinelt fertig sein. Herr Strebl wartet bereits seit einer halben Stunde draußen. Damit wir jetzt zu einem Abschluss kommen, möchte ich vorerst abklären, wie viele Fragen von Ihrer Seite noch kommen beziehungsweise wie viele Runden wir noch brauchen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Wie viele Fragen kommen noch? - Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Wir sind zirka bei einem Drittel der Fragen, die wir haben. Herr Weinelt hatte viel Zeit für seine Prosa, und ich hoffe, dass es auch noch sehr viel Zeit für unsere Fragen gibt. - Danke Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Daraus schließe ich, nachdem Herr Weinelt einen Termin hat und wir ihn zeitlich schon sehr lange in Anspruch genommen haben, dass er ein weiteres Mal wird kommen müssen. Das wird voraussichtlich unvermeidlich sein. Bitte, Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich will nur aus meiner Sicht ergänzen: Wir haben von Anfang an gesagt, dass es für Zeugen, wenn notwendig, nicht nur einen Termin geben soll, sondern dass es ruhig auch mehrere, zwei oder drei, sein können. Wenn wir übereinkommen, dass Herr Dipl.-Ing. Weinelt ein zweites Mal kommen soll, dann soll er eben ein zweites Mal kommen. Wir wollen die Aufklärung ja nicht behindern, sondern jeder, der seine Fragen zu stellen hat, kann sie dann natürlich auch stellen. Wir können zum Beispiel gleich Mitte Februar, weil der nächste Termin ja schon verplant ist, mit Weinelt eine Fortsetzung machen, wenn es gewünscht wäre. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Dann würde ich vorschlagen, dass wir noch eine Runde mit Herrn Weinelt machen und ihn dann entlassen und Herrn Strebl vernehmen. Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Die nochmalige Ladung ist natürlich für uns in Ordnung. Einen Punkt möchte ich aber erwähnen: Es ist natürlich die legitime Strategie eines Befragten, in einer Untersuchungskommission viel Prosa zu erzählen, um die Dinge in die Länge zu ziehen. Das unterbricht aber natürlich auch unseren Fragefluss beziehungsweise unsere Überlegungen, das möchte ich doch mitgeben. Insofern danke ich auch dem Vorsitz, der auch immer wieder unterbrochen hat. Und es wäre mir wichtig, dass es auch weiterhin so gehandhabt wird, dass, wenn zu viel Prosa kommt, dafür gesorgt wird, dass auch die Fragen beantwortet werden. Mir ist jetzt wichtig, zu betonen, dass nicht irgendwann einmal die Strategie Platz greifen soll, dass man Dinge bewusst in die Länge zieht. - Danke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, Herr Wölbitsch. Nun ist die ÖVP dran. Bitte, Herr Juraczka, wenn Sie Ihre Fragen knapp formulieren. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich darf mich noch einmal einem Thema widmen, das mir ganz wichtig ist, nämlich dem Kommunikationsfluss zwischen dem Management der Wien Energie, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats und den Eigentümervertretern, und zwar auch den politischen Eigentümervertretern. Ich darf noch einmal auf diesen sprichwörtlichen 15. Juli zurückkommen. Sie, Herr Diplomingenieur, haben uns zuerst in Beantwortung einer Anfrage gesagt, wenn ich das nochmal zusammenfassen darf, dass Sie das, was den Finanzierungsbedarf durch die Stadt Wien selbst betrifft, dem Herrn Stadtrat in einem Telefongespräch ein oder zwei Tage vor dem 15. Juli vermittelt haben. Ich denke, das habe ich so richtig verstanden. Meine Frage stellt sich jetzt dahingehend: Es hat ja ganz offensichtlich - und ich darf da noch einmal aus den Medien Sie und Herrn Dipl.-Ing. Strebl zitieren -, Finanzierungsbedarf von anderer Seite, nämlich durch Bankverbindlichkeiten, aber auch durch Cash-Pooling gegeben. Ich nehme an, dass Sie als korrekter und sehr detailliert agierender Eigentümervertreter auch darüber den Herrn Finanzstadtrat informiert haben. Hat es diesbezüglich von Seiten des Herrn StR Hanke nie Nachfragen gegeben, wie sich die Dinge entwickeln? Und - wenn ja - wie lange gab es Diskussionen von Ihnen zu diesem Thema? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, bitte Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben natürlich unseren Stadtrat bei den Jours fixes immer über die Liquiditätsentwicklung der Wiener Stadtwerke-Gruppe insgesamt informiert. Wir haben darüber informiert, wie wir die Kreditlinien sehen und wie diesbezüglich der Verhandlungsstand mit den Banken ist. Es ist ja auch nicht so, dass das innerhalb weniger Tagen sozusagen von der Bankseite abgewickelt wird. Der Herr Stadtrat hat sich informieren lassen und hat auch die eine oder andere Detailfrage gestellt. Und wir haben uns natürlich auch darüber unterhalten, wohin dieser Gesamtmarkt sich entwickeln und welche Auswirkungen das haben könnte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Meine Frage bezog sich eigentlich nur auf den zeitlichen Rahmen. Seit wann haben Sie konkret mit dem Herrn Stadtrat über die Margins und die finanzielle Bedeckung ebendieser gesprochen? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Der kaufmännische Bericht "Entwicklung der Stadtwerke", den wir bei jedem Jour fixe angesprochen haben, ist ein Standardbericht und enthält das, was Sie mich fragen. Wir haben darüber vielleicht nicht jedes Mal gleich lang gesprochen, wenn sich nichts Neues entwickelt hat und andere Themen vorrangig waren. Der kaufmännische Bericht und der Überblick über die Gesamtsituation der Wiener Stadtwerke Gruppe ist aber standardmäßig bei jedem Jour fixe auf der Tagesordnung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Gut. Dann darf ich mit meiner zweiten Frage ein anderes Thema ansprechen, und da wird es vielleicht ergiebiger. Sie haben uns, der Kommission, hier berichtet, dass Ihr erstes Gespräch zu dem gesamten Themenkomplex mit dem Herrn Bürgermeister überhaupt erst nach dem 15. Juli, nämlich - wie Sie, glaube ich, gesagt haben - am Montag, dem 29. August, stattgefunden hat und dass all Ihre Kommunikation vorher mit dem Herrn Finanzstadtrat stattgefunden hat. Meine Frage: Zwischen Ihrem Telefonat mit dem Herrn Finanzstadtrat und der Ziehung der Notkompetenz durch den Herrn Bürgermeister lagen ein Tag oder zwei Tage, wie Sie uns zuerst gesagt haben: Welche Informationen haben Sie der politischen Führung dieser Stadt in diesen 24 bis 48 Stunden - es ging doch immerhin um 700 Millionen EUR - insgesamt zukommen lassen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Persönlich haben wir, wie gesagt, im Zusammenhang mit den Ereignissen im Juli mit dem Herrn Bürgermeister nicht gesprochen. Wir haben den Chef der MA 5, den Herrn Finanzdirektor, entsprechend informiert, wie die Marktentwicklung ist. Bitte stelle Sie sich jetzt aber nicht vor, dass da Zeit für die Verfassung langer Unterlagen war. Wir wussten von der Downtime von Nord Stream 1, wir hatten mit dem 13. Juli die Ankündigung der Gazprom, und wir wussten: Wenn diese Ankündigung in Kraft tritt, dann wird auf dem Gasmarkt die Physik das Kommando übernehmen - ich kann es nur noch einmal sagen, und es wird eine Gasmangellage geben. Das heißt, es waren keine Unterlagen und großflächige Analysen notwendig, weil einfach ganz klar war: Wenn Gazprom nichts mehr über Nord Stream liefert, dann gibt es für den Gasbedarf im August zwar kein Problem, aber es gibt kein Gas mehr zum Einspeichern und Europa schlittert in eine Gesamtgasmangellage. Und das haben wir natürlich in verschiedensten Gremien auch entsprechend diskutiert. Über Österreichs Energie wurde unternehmensübergreifend gesprochen, etwa mit dem Fachverband der Gas- und Wärmeversorgungsunternehmungen. Das waren großteils auch mündliche Informationen. Eine davon war sicherlich auch diese Grafik, die ich Ihnen heute verteilt habe. Das waren die Unterlagen dazu, und in Anbetracht ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Gab es zusätzliche Informationen, oder gab es diese nur mündlich? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich darf noch einmal wiederholen, sorry, wenn ich da unverständlich war: Mit dem Herrn Bürgermeister habe ich persönlich nicht gesprochen. Ich habe den Herrn Stadtrat telefonisch informiert, wie auch vorher von mir erwähnt, und wir haben die MA 5 über die Marktlage informiert. Da gab es sicherlich die eine oder andere Unterlage, von Details kann ich Ihnen hier aber nichts berichten, diesbezüglich ist mir nichts in Erinnerung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte um die dritte Frage. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Die dritte Frage kommt von mir. Sehr geehrter Herr Weinelt! Wer war bei den Jours fixes, die Sie angesprochen haben, in der Regel anwesend? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, diese Frage ... GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nein, diese Frage ist aus meiner Sicht noch nicht konkret beantwortet worden, und deshalb frage ich noch einmal nach: Wer war in der Regel bei den Jours fixes anwesend? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Zu 100 Prozent anwesend waren stets Herr StR Hanke, mein Kollege Martin Krajcsir und ich. Dazu sind bei großen Themen - ich habe vorhin das Beispiel U-Bahn-Verlängerung genannt - noch Experten beigezogen worden. Das ist aber die Ausnahme, und ich kann keine konkreten Namen mehr nennen. Ich bin mir aber auch sicher, dass immer wieder jemand aus dem Büro des Herrn Stadtrates anwesend war. Um die Frage aber dezidiert zu beantworten: Es waren immer der Herr Stadtrat, Herr Krajcsir und meine Wenigkeit anwesend. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Eine Nachfrage? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja. Das heißt, es war zusätzlich auch noch jemand aus dem Büro des Herrn Stadtrat anwesend? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe gesagt: Ich kann mich nicht mehr erinnern, wer manchmal noch anwesend war. Aber wie gesagt: Wir drei, der Herr Stadtrat, der Herr Generaldirektor und meine Wenigkeit, waren immer anwesend, und es kann sein, dass auch noch jemand aus dem Stadtratsbüro anwesend war. Wer das konkret war und ob immer jemand anwesend war, kann ich Ihnen im Hinblick auf die Jours fixes im Laufe von über zwei Jahren aber nicht sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön. Von Seiten der SPÖ gelangt nun Herr Reindl zu Wort. - Bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich bin ein bisschen verwirrt, weil Kollege Margulies vorhin aufgezeigt hat, dass nach diesem 26. August 2022 der Bund so rasch und so unbürokratisch geholfen hat. Wenn diese Hilfe so rasch und so schnell war, warum hat dann am Montag darauf der umsichtige Herr Bürgermeister noch eine Notkompetenz über 700 Millionen geben müssen? Warum war das notwendig, wenn eh schon das Geld vom Bund da gewesen sein soll, wie vorhin behauptet wurde? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Reindl! Ich habe jetzt Ihre Frage ehrlich gesagt ... GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Meine Frage ist: Warum war im August die zweite Notkompetenz notwendig, wenn doch eh schon angeblich, wie Margulies behauptet hat, das Geld vom Bund da gewesen wäre? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wie gesagt, vielleicht noch einmal kurz zur Erinnerung: Rechnung kommt am Samstagvormittag, 1,75 Milliarden EUR. Wir haben - jetzt sehr verkürzt dargestellt - mit dem Eigentümer entsprechende Gespräche geführt, und es war auch nach dem Termin im Bundeskanzleramt am Sonntagabend ganz sonnenklar, dass wir von der OeBFA eine Unterstützung bekommen werden. Wir haben das mit Herrn Präsident Peschorn dann auch noch in einer längeren Fachrunde besprochen. Es gab aber noch keinerlei Unterlagenverträge et cetera. Das heißt: Der Montag zu stemmen war nur mit den 700 Millionen, und da war die Notkompetenz des Herrn Bürgermeisters notwendig. Ich darf dazu sagen: Der Montag hat sich dann handlungstechnisch so entwickelt, dass nach meiner Erinnerung nicht ganz 800 Millionen Euro - bitte das als Näherungswert zu sehen - am Dienstag wieder zurückgekommen sind. Das war aber am Wochenende natürlich noch nicht zu sehen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Reindl beziehungsweise Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Jetzt noch einmal zurück zum Juli: Sie haben ja ausgesagt, dass ein paar Tage vor dem 15. Juli durch die angekündigte Sperre von Nord Stream die hochdramatische Situation aufgetreten ist. Im Hinblick darauf haben Sie sinngemäß gesagt: Man bekommt um 9.00 Uhr von der Clearing-Bank die Aufforderung, bis 14.00 Uhr eine hohe Summe zu zahlen. - Das ist doch ein sehr starker Beweis dafür, dass es auch für den Herrn Bürgermeister notwendig war, sehr kurzfristig und sehr massiv zu handeln. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe darauf hingewiesen, dass am 13.7. diese Ankündigung der Gazprom gekommen ist und dass im Hinblick darauf die Sache zu eskalieren drohte. Wir wissen mit der Gnade des Wissens von heute, dass es sich dann anders dargestellt hat. Wir wissen beziehungsweise wussten, dass bei Marktverwerfungen dann sehr hohe Margin-Zahlungen zu leisten sein werden. Wir wissen beziehungsweise wussten, dass die Reaktionsgeschwindigkeit bei einer normalen Banktransaktion nicht schnell genug sein könnte. Und deshalb haben wir als vorsichtige Kaufleute rechtzeitig Vorsorge getroffen und uns kurzfristigst an die Stadt Wien gewandt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, Sie wollten etwas zur Geschäftsordnung sagen. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich glaube, das ist jetzt hier der falsche Ort, und wir dürfen auch die Zeit des Herrn Weinelt nicht über Gebühr beanspruchen. Ich möchte das aber gerne in eine Fraktionsbesprechung mitnehmen, wie wir mit dem Thema Kreditvertrag mit dem Bund umgehen. Die SPÖ selbst hat darauf bestanden, dass das aus dem Untersuchungsgegenstand gestrichen wird, jetzt in der Sitzung thematisiert sie es aber schon zum zweiten Mal. Ich spreche jetzt von Kollegen Reindl: Sie können das gerne auch in den Untersuchungsgegenstand in irgendeiner Form mit hineinnehmen, doch dann machen wir das auch. Das wollte ich nur einmal klar stellen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das wird den Fraktionsbesprechungen vorbehalten bleiben. Herr Sladecek, bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch! Ich muss dazu nur eines sagen: Wir haben keine Zuständigkeit. Wir sind kein Untersuchungsausschuss des Landes. Das ist aber eine Landesangelegenheit. Das heißt: Wir sollten uns ein bisschen an die Gesetze halten. Das haben wir alle geschworen. (Zwischenruf.) Das geht eben nicht. Wir haben das ja in unserem Schiedsgutachten ... (Zwischenruf). Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte dazu noch sagen: Ich glaube, wir können den Untersuchungsgegenstand nicht nachträglich mit Konsensbeschluss oder Ähnlichem wieder ausdehnen. Das können wir nicht. Das wollte ich nur festhalten. Wir befinden uns jetzt in unserem Untersuchungsgegenstand, und ich glaube, auch der Gemeinderat kann im Nachhinein keine Ausdehnung mehr vornehmen. In diesem Sinn wäre es ja der Vorsitzende des Gemeinderates, der über die Zulässigkeit entscheidet. Das wollte ich nur noch einmal festhalten. Das Thema Gegenstand der Untersuchung ist für mich also erledigt. - Danke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nur der Ordnung halber möchte ich vor allem für die Medienvertreter festhalten: Es hat nicht die SPÖ festgelegt, was Untersuchungsgegenstand ist, sondern das Schiedsgremium hat festgelegt, was Untersuchungsgegenstand ist. Dass die ÖVP gewisse Probleme mit der Wahrheit hat, das sehen wir eh schon seit Längeren, aber das nehmen wir ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Reindl! Ich würde es vorziehen, wenn Sie die dritte Frage an den Zeugen richten würden. - Danke. Dann gelangt von Seiten der FPÖ Herr Guggenbichler zu Wort. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Wir haben auch noch zwei Fragen. Sie haben früher angesprochen, dass der OTC-Markt tot war, und das sei schon im Februar/März der Fall gewesen, wenn ich mich nicht täusche. Und Sie haben auch angesprochen, dass Sie schon im März versucht haben, einen europäischen Schutzschirm und den österreichischen Schutzschirm in diesen Jours fixes zu thematisieren, die Sie regelmäßig gemacht haben. Beide Schutzschirme gibt es jetzt nicht, wie wir wissen. Haben Sie im März niemals die Option gesehen, dass man dann vielleicht auch einen Wiener Schutzschirm braucht? Wenn Sie die Schutzschirme hätten haben wollen, dann muss es ja in letzter Konsequenz auch einen Wiener Schutzschirm geben, und dann hätte es genug Vorlaufzeit gegeben, um die Notkompetenz nicht zu ziehen, sondern die Gremien zu befassen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Jetzt muss ich zwei Sätze zum Wesen eines Schutzschirmes sagen. Diese haben zwei Funktionen, nämlich einerseits die Liquiditätsstützung für diese Variation Margins und Initial Margins, wenn man an der Börse handelt. Das zweite und für mich auch sehr wesentliche Thema ist, dass man Preise, die sich an den Börsen entwickelt haben, beim Kunden gar nicht ankommen lässt. Das haben zum Beispiel die Spanier und die Portugiesen sehr erfolgreich probiert: Dabei geht es um die Obergrenze für den Preis des Gases, das für die Verstromung eingesetzt wird, um zu verhindern, dass die Strompreise so weit nach oben gehen. Dabei geht es um das Thema, das wir jetzt haben, nämlich, dass wir sehr viele Unterstützungsleistungen leisten müssen, damit das für die Menschen überhaupt leistbar ist. Und damit meine ich jetzt nicht nur die individuellen Haushalte, sondern auch Gewerbebetriebe oder Industriebetriebe. Deshalb habe ich heute schon mehrmals in dieser Runde vom EU-Schutzschirm gesprochen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Über den EU-Schutzschirm wollen wir jetzt nicht mehr reden. Sie haben also im März 2022 nicht um einen Schutzschirm von Seiten der Stadt Wien gebeten? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nein. Die Stadt Wien war kein Thema, sondern aus Gründen der Sachlichkeit ging es um die EU und Österreich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Meine Frage wurde nicht beantwortet. Ich habe nicht darum gefragt, ob Sie darum gebeten haben, sondern ich habe Sie gefragt, ob Sie in letzter Konsequenz nicht thematisiert haben, dass das dann notwendig sein wird. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das liegt schlicht und einfach in meiner Eigenschaft keine Kristallkugel zu besitzen. Ich habe im März nicht gesehen, wohin das geht. Das meine ich jetzt gar nicht lächerlich, sondern ich habe im März tatsächlich nicht gesehen, dass in Europa im Rahmen der Energieversorgung bald die zwei leistungsfähigsten Pipelines in die Luft gesprengt werden und man massiv eingreifen muss, um überhaupt noch die Kurve zu bekommen. Das muss man ganz ehrlich sagen: Nein. Das habe ich nicht gesehen. Wenn Sie sich die Chart von mir anschauen, dann sehen Sie, das die Preise zwar im März nach oben geschossen sind, doch wenn Sie ganz genau hinschauen, dann sehen Sie auch wieder die Bewegung nach unten. Ich konnte also nicht absehen welche Dinge dann noch kommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, noch eine Frage? - Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich habe noch zwei Fragen, und zwar zunächst eine Verständnisfrage. Ich kapiere das einfach nicht. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich internationale Schutzschirme fordere und sehe, dass es da eine Schieflage in der Liquidität gibt - deswegen will ich sie ja haben -: Warum komme ich dann nicht schon im März auf die Idee, wenn wir die nicht bekommen, dass wir einen solchen dann für Wien brauchen? Das verstehe ich einfach nicht! Es wäre für mich der letzte Schluss, dass ich sage: Wenn wir das nicht kriegen, dann müssen wir vielleicht 700 Millionen oder 1,4 Milliarden von Wien abrufen. Die Zahl ist mir klar. In letzter Konsequenz muss ich, wenn ich andere Schutzschirme fordere, doch im März schon wissen, wenn das nicht funktioniert, dass ich eventuell von der Liquidität von Wien was brauche, überhaupt wenn ich vom Jahresabschluss 2021 schon weiß, dass schon 500 Millionen Cash-Pooling drinnen sind. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler! Es gilt auch für Sie: Wenn Ihnen die Antwort auf eine Frage nicht gefällt, dann hilft es nichts, die Frage zu wiederholen. Herr Weinelt wollen Sie noch etwas anderes dazu sagen, als Sie schon bisher gesagt haben? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich fürchte, ich habe mein Pulver verschossen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, bitte um Ihre dritte Frage. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Das heißt, Sie haben keinem Vertreter der Stadt Wien vor diesem einem Tag im Juli gesagt, dass Sie eventuell Liquidität aus der Stadt Wien brauchen, obwohl Sie im Rechnungsabschluss 2021 schon 500 Millionen vom Cash-Pooling drinnen hatten? Es gab kein einziges Gespräch, weder mit dem Bürgermeister noch mit dem Finanzdirektor, noch mit dem Finanzstadtrat, dass es eventuell sein kann, dass Sie einen Schutzschirm vor diesem einem Tag brauchen? Mit keinem Vertreter der Stadt gab es ein Gespräch? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe heute schon einmal versucht zu erklären, wie breit die Aktivitäten sind, die wir mit der Stadt Wien haben. Das heißt, ich kann nicht über alle Gespräche, Meinungsaustäusche beziehungsweise Unterlagen, die verschickt wurden, Bescheid wissen. Bitte um Verständnis dafür! Wir haben aus der März-Sicht gemeint, dass wir das selbst schaffen können. Wir haben aber nicht gesehen, wohin sich das noch entwickeln wird. Ich persönlich habe damals meine Kraft darauf konzentriert, die Speicherbefüllung voranzutreiben, bei der strategischen Gasreserve Österreichs als Verbandsobmann mitzuwirken und den österreichweiten Schutzschirm anzugehen, wenn wir den europaweiten nicht schaffen. Beim europaweiten Schutzschirm geht es ja nicht nur um Liquidität, sondern da geht es wirklich darum, dass die Börsenpreise nicht beim Kunden ankommen. Das ist jetzt schon passiert, aber damals wäre noch eine Möglichkeit gewesen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke. Bitte, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte den Blick jetzt wieder auf die letzte Woche mit dem Schwarzen Freitag beziehungsweise dem Black Swan werfen. Sie haben gesagt, dass am Dienstag, dem 23. August, diese erste Rate von 350 Millionen EUR Cash tatsächlich geflossen ist. Es gab da also letztendlich quasi auch schon etwas im Markt. Der Schweizer Schutzschirm wurde, glaube ich, dann innerhalb von zwei oder drei Tagen beschlossen. Das war also tatsächlich eine sehr sensible Woche. Dazu meine Frage: Gab es dann noch einen sehr intensiven Austausch zum Beispiel mit Österreichs Energie, also auch mit dem Vorsitzenden, Herrn Strugl, vor dem Hintergrund, dass da etwas passiert, in Anbetracht dessen man hier tatsächlich noch schneller handeln sollte? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Es hat in all diesen Wochen und nicht nur in dieser Woche immer wieder einen Austausch mit Michael Strugl gegeben, als Präsident von Österreichs Energie - das ist ganz wichtig, also nicht als Verbundvorsitzender und auch Betroffener, sondern als Präsident von Österreichs Energie - darauf zu drängen, dass wir zu einer Lösung kommen, in kurzen Worten ähnlich dem deutschen oder auch eine Woche später dem schweizerischen Schutzschirm. Ja. Diese Gespräche hat es in der Woche gegeben. Und es waren auch entsprechende Unterlagen vorbereitet, welche Maßnahmen man setzen könnte. Wir haben dann auch zu thematisieren begonnen, wie zum Beispiel das Regelwerk der Börse zu diskutieren wäre. Ich habe das heute schon einmal gesagt: Es wäre durchaus mit dem Eingriff, der in Aktienbörsen üblich ist, auch auf der Warenbörse zu agieren gewesen. Warum das so nicht passiert ist, kann ich nicht beantworten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara: Noch eine Frage? - Bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja. Das heißt, trotz dieser doch, würde ich sagen, in dieser Woche beginnenden dramatischen Situation gab es hier kein Einlenken außerhalb? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Es gab kein Einlenken, das mir bekannt geworden wäre. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich habe noch eine Frage zur Situation am Samstag, dem 27. August: Da gab es ja diese Notsitzung im Bundeskanzleramt. Für mich erhebt sich im Hinblick darauf die Frage: Warum war da eigentlich kein politischer Vertreter der Stadt Wien dabei. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Die Frage kann ich nicht beantworten. Sie wissen, dass ich kein Politiker bin und nie politisch tätig war. Ich kann nicht beantworten warum jemand wo anwesend war oder auch nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jetzt gibt es noch eine Frage von den GRÜNEN. Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Weinelt! Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe ein gewisses Problem mit dieser Zeitleiste. Da ich selbst Geschäftsführer eines Unternehmens bin, versuche ich, diese Leiste für mich bildlich noch einmal Revue passieren zu lassen. Wir haben heute schon festgestellt, dass im Jahr 2021 die Turbulenzen begonnen haben. Der Gaspreis ist um das Zehnfache gestiegen, der Strompreis um das, wie ich glaube, Sechsfache. Man hat die doppelten Margin-Leistungen gebraucht. Man hat bei Wien Energie zusätzlich Geld von den Wiener Stadtwerken gebraucht. All das ist in der Bilanz ersichtlich. Und es ist physisch bereits im Jahr 2021 weniger Gas geflossen. Sie haben gesagt, dass das im Jahr 2022 passiert, es hat aber schon im Jahr 2021 physisch weniger Gas gegeben. Das heißt, auch die Speicher waren nur zu 50 Prozent voll und nicht zu 75 Prozent wie im Jahr davor und, und, und. Das heißt: Das Jahr war Arsch, um es jetzt so auszudrücken. (Zwischenrufe und Heiterkeit.) Okay. Ich wollte sagen: Es war wirtschaftlich ein schwieriges Jahr. Es hat dann die Bilanz gegeben, die übrigens am 11. März unterschrieben wurde, es wurde aber kein Wort über Russland angesprochen. Aber lassen wir das. In der Zwischenzeit war am 24. Februar der Angriffskrieg. Im April waren dann die ersten Generalversammlungen - Wien Energie, dann natürlich Wiener Stadtwerke. Das heißt, Sie haben bis zu dem Zeitpunkt - ich fasse zusammen und das ist auch meine Frage - gedacht, es geht sich aus mit der Kraft der Wien Energie, mit den eigenen Banken, mit dem Cash-Pool der Stadtwerke, dass wir die Liquidität bis zum Frühjahr 2022 stemmen - okay, ist egal ob es März oder April war, keine Ahnung, da habe ich jetzt unterschiedliche Aussagen gehört -, es könnte knapp werden und deswegen müssen wir ja einen europäischen Schutzschirm beziehungsweise einen österreichischen Schutzschirm vorantreiben, denn es könnte knapp werden, sodass, wenn die Situation jetzt noch weitergeht, ich dann mit der eigenen Liquidität nicht mehr auskomme? Liege ich da richtig? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich weiß, dass Sie gerne eine Ja- oder Nein-Antwort hätten, aber so einfach ist es noch nicht. Der Game Changer zwischen dem "wir können das schaffen" und "es kann europaweit zu einer Auswirkung kommen" war der Beginn des Angriffskrieges und die Maßnahmen, die dann gesetzt wurden. Das war ja auch, wenn man sich das politisch noch einmal in Erinnerung ruft, permanent EU-Sanktion versus Gegenreaktion von Russland, um das jetzt sehr verkürzt entsprechend darzustellen. Und dann - ich habe heute kurz einmal zitiert aus einem Brief der Vereinigung der Energiehändler Europas Anfang März - haben einzelne Staaten mit dem Schutzschirm angefangen. Und es hat keine Einigung auf europäische Ebene für die Gesamt-EU-Geschichte gegeben, die - ich weiß, es kann es keiner mehr hören - aber die einzig richtige Lösung zu diesem Thema gewesen wäre. Und dann haben wir begonnen, uns natürlich intensiver damit vorzubereiten, das ist überhaupt keine Frage, haben das permanent hochgefahren, auch vorher schon. Aber es war aus den Risikomanagementthemen nicht sichtbar, welche Themen dann noch kommen und dass es Themen geben wird, die man nicht für möglich hält. Ich sage nur mehr, eine Unterwasserexplosion von zwei Gaspipelines hat niemand am Radar gehabt, auch ich nicht, und für möglich gehalten. Und es ist ja dann, wenn man sich die Zeitreihe anschaut, in einem Stakkato passiert, also permanent eine Verschärfung der Lage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Also, ich habe Sie jetzt richtig verstanden, Sie haben gesagt, Game Changer war der Angriffskrieg, also 24. Februar, das heißt, bis dorthin hat man noch geglaubt, man schafft das aus eigener Kraft. Ab dem Zeitpunkt sind die Bemühungen verstärkt worden, Wochen danach, einen europäischen, einen österreichischen Schutzschirm zu finden. Das heißt, auf jeden Fall war einem dann bewusst, das Risk Management hat Ihnen das gesagt - Sie haben das als Experte natürlich gewusst -, dass man in eine Situation kommen könnte, wo man vielleicht zusätzlich Liquidität braucht. Jetzt meine Frage zu den Schutzschirmen: Wenn ich Geschäftsführer einer Firma bin und weiß, bis zum Zeitpunkt 24. Februar oder März schaffe ich es alleine mit meiner Firma, schaffe ich es mit den Stadtwerken, aber irgendwann kommt der Punkt mit meinen eigenen Banken, wo ich mir denke, ich brauche vielleicht zusätzlich noch etwas, ist es mir dann nicht wurscht, ob dann das Zusätzliche von der Stadt Wien, vom Land Österreich oder von der EU kommt? Das ist ja mir komplett wurscht, Hauptsache, ich krieg Geld, um zusätzliche Kautionsleistungen stemmen zu können, von wem auch immer der Regenschirm ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Herr Arsenovic, ich glaube, das hat jetzt mit dem Untersuchungsgegenstand auch wieder wenig zu tun. (Zwischenruf.) GR Johann Arsenovic (GRÜNE) (Fortsetzung)): Ist inhaltlich falsch, okay, Herr Stürzenbecher, danke. - Dann frage ich ganz konkret, also ich lasse das weg, von wo der Schutzschirm kommt: Haben Sie ab dem Zeitpunkt Februar, März in einem Jour Fixe den Finanzstadtrat informiert, dass es möglicherweise - Sie können die Höhe nicht sagen, Sie wissen nicht, ob es passiert und wann es passiert - dazu kommen könnte, dass Sie für die Kautionszahlungen zusätzlich Liquidität brauchen? Stimmt das? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben den Herrn Stadtrat laufend über die Geschäftsentwicklung informiert und informiert, wie wir die Bankenlinien et cetera hochfahren und wie sich die Einschätzung der europäischen Lage ergibt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, eine letzte Frage noch oder war es das jetzt? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, die Nachfrage: War das jetzt Februar, März, April, nach Russland? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben das laufend informiert. Die europäische Lage haben wir sicher stärker informiert ab den Ereignissen des Ukraine-Angriffs. Und, das darf man auch nicht vergessen, wir haben ja da eine sehr eingehende europaweite Speicherbefüllungs-Diskussion geführt, die natürlich auch ein Thema war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Margulies, Sie haben noch eine Frage, und das ist dann für heute die letzte an den Herrn Weinelt. - Bitte. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Vorweg ganz eine kurze Feststellung: Ich habe mehrfach mitbekommen, dass Sie gesagt haben, Sie haben es nicht gesehen im März. Das kann ich nachvollziehen. Ich hoffe doch, dass zumindest irgendwer im Risk Management es als mögliches Risiko eingeschätzt hat, da, nachdem wirklich durchgehend ab dem Zeitpunkt, wo Russland die Ukraine überfallen hat, die Gefahr bestanden hat, dass Russland von einem Tag auf den anderen das Gas abdreht. Ganz egal, ob Nord Stream 2 liefert, ob Anschläge auf Pipelines sind, gehe ich davon aus, dass das Risiko schon immer wieder miteingeschätzt wurde. Und deshalb auch die Frage an Sie, weil Sie jetzt vorher gesagt haben, es wurde natürlich thematisiert in den Jour Fixes mit StR Hanke: Können Sie sich erinnern, ob Sie gegenüber dem Stadtrat auch nur angedeutet haben, dass es schon vor dem 15.7., also ein paar Wochen vorher, möglicherweise sein könnte, dass wir Liquidität von der Stadt Wien benötigen? Oder sind Sie überzeugt davon, dass Sie nicht einmal eine Andeutung in diese Richtung gemacht haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da muss ich jetzt auf zwei Dinge verweisen, einerseits meine Rolle in der Geschäftsführung, die ja Techniker und nicht der Kaufmann ist, und mir fehlt die Erinnerung an so eine Andeutung. Ich darf nur einmal in Erinnerung rufen, was damals das wesentliche Thema war, und das ging genau in die konträre Gegenrichtung: Europa hat sich gemeinsam entschlossen, Gas einzukaufen. Das hat diesen Gaspreis massiv nach oben getrieben und alle politischen Gespräche - da meine ich jetzt vom Bund, als Fachverband sagt man - mit mir waren immer, wieviel Gas kriegen wir nach Österreich. Es hat niemanden interessiert, was das kostet, sondern es ist um die Physik gegangen. Und die Dinge, die wir dann eingelagert haben, die sind dann natürlich mit den ganzen Margin-Zahlungen auch schlagend geworden. Also, das muss man schon ganz klar sagen, die physikalische Sicherung war die Hauptnot, denn wir hatten im März einen Tiefstand der Gasspeicher in Europa, wohl vorbereitet - ich will jetzt kein Verschwörungstheoretiker werden -, dass die Gazprom schon sehr lange nichts mehr nachgeliefert hat für die Speicher. Das war das Thema. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es aus dem Gremium noch eine Frage an den Herrn Weinelt? - Dann sind wir jetzt mit der dritten Runde durch. Ich nehme an, wir werden den Herren Weinelt noch ein zweites Mal zu uns bitten müssen. Dipl.-Ing. Peter Weinelt(unterbrechend): Ich freue mich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (Fortsetzung): Dann vielen herzlichen Dank, dass Sie uns so lange zur Verfügung gestanden sind. Und ich darf Sie hiermit entlassen. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Danke schön. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir machen jetzt eine kurze Pause, bevor wir dann mit dem Herrn Strebl weitermachen. Um 16.15 Uhr geht es weiter. (Unterbrechung um 16.07 Uhr) (Wiederaufnahme um 16.16 Uhr) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn das Begrüßungsritual dann abgeschlossen ist, würde ich gerne mit unserer Sitzung fortfahren und bitte die Medienvertreter, ihre Bild- und Tonaufnahmegeräte abzuschalten. Darf ich meine Bitte wiederholen, Bild- und Tonaufnahmegeräte abzuschalten. Herr Dipl.-Ing. Mag. Strebl, wenn Sie Platz nehmen, an Ihrer Seite als Ihr Beistand, Herr Dr. Huber, ist das richtig? Es ist bei uns so üblich, dass wir die akademischen Titel weglassen, das ist jetzt nicht als Unhöflichkeit gemeint, sondern um allfällige Verwechslungen und dergleichen zu vermeiden, sprechen wir alle Beteiligten immer nur mit dem Namen an. Ich hoffe, Herr Strebl, Sie haben nichts dagegen und das ist auch in Ihrem Sinne. Herzlich Willkommen, vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen, uns hier zur Verfügung zu stehen. Sie sind sicherlich schon bestens auf Ihre Rolle hier vorbereitet, trotzdem ist es meine Aufgabe, Ihnen vorzuhalten, Sie daran zu erinnern, dass Sie hier als Zeuge vernommen werden. Sie sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen, eine falsche Zeugenaussage wäre gerichtlich strafbar. Sie haben das Recht, die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen, und zwar geht es dabei um Fragen - ich lese Ihnen das jetzt auszugsweise aus dem § 49 AVG vor -, deren Beantwortung Ihnen oder einem Ihrer Angehörigen einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen würde oder Ihnen zur Unehre gereichen würde. Oder Sie können die Beantwortung von Fragen verweigern, die Sie nicht beantworten könnten, ohne einen Ihnen obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der Sie nicht gültig entbunden wurden, zu verletzen, oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Herr Strebl, Sie sind Vorsitzender der Geschäftsführung der Wien Energie GmbH, wenn Sie uns bitte einmal kurz Ihre Funktion erläutern könnten. - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich möchte mich zunächst einmal für die Einladung bedanken, dass wir hier unsere Sicht der Dinge auch klarstellen können. Mein Name ist Michael Strebl, ich bin 64 geboren, habe ein abgeschlossenes technisches Studium und ein abgeschlossenes betriebswirtschaftliches Studium. Ich habe mich eigentlich mein ganzes Berufsleben lang und in Wirklichkeit eigentlich schon vorher mit der Energiewirtschaft beschäftigt, das ist sozusagen mein Leib- und Lebensthema. Ich bin ein ausgebildeter Energiewirtschaftler, habe meine Diplomarbeit in den frühen 90er Jahren ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Stebl, eine kurze Bitte, wenn Sie mehr in das Mikrofon hineinsprechen würden, für das Protokoll, sonst versteht man das nicht. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich habe sozusagen mein ganzes berufliches Leben mit der Energiewirtschaft verbracht, auch schon vorher. Ich habe eine Diplomarbeit geschrieben, das ist schon wirklich lange her, Beginn der 90er Jahre, über die Liberalisierung der Energiewirtschaft in Europa und was das alles hier ausmacht. War dann sehr viele Jahre in der Energiewirtschaft bei der Salzburg AG tätig, in unterschiedlichen Funktionen, und war dann zuletzt eigentlich in Summe 15 Jahre Geschäftsführer in unterschiedlichen Tochterunternehmen auch der Salzburg AG. Ich bin seit 2016 jetzt in Wien als Vorsitzender der Geschäftsführung und bin hier sozusagen für diese ganzen Marktbereiche im Großen und Ganzen auch zuständig. Ich war auch im Ausland beruflich tätig, habe an der London School of Economics auch die Gelegenheit gehabt studieren zu können und war im Jahr 2014 beruflich bei der Firma Siemens im Silicon Valley. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Seit wann sind Sie jetzt in der Geschäftsführung der Wien Energie GmbH und wer sind Ihre Mitgeschäftsführer, damit wir das auch im Protokoll haben? - Bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich bin Geschäftsführer seit 1.10.2016 in der Wien Energie, mein Mitgeschäftsführer ist jetzt - seit einigen Jahren sind wir nur mehr zu zweit - Kollege Karl Gruber. Karl Gruber verantwortet im Wesentlichen den Technikbereich und das Personal, ich bin für die ganzen Marktbereiche zuständig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Wien Energie GmbH ist eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Wiener Stadtwerke GmbH, die wiederum eine 100-prozentige Tochter der Stadt Wien ist. Wie ist jetzt institutionalisiert der Informationsfluss ganz allgemein hier gelaufen, von Ihnen zu den Wiener Stadtwerken beziehungsweise vielleicht auch direkt an die Stadt Wien? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Zunächst einmal ist es so, dass natürlich hier alle Organe, die in einer GmbH unserer Größenordnung vorzusehen sind, natürlich auch dort eingerichtet sind, also sprich ein Aufsichtsrat, der natürlich hier vom Eigentümer geschickt wird. Es gibt also hier regelmäßige Gespräche mit dem Aufsichtsrat. Es gibt hier natürlich auch regelmäßige Gespräche mit unseren Eigentümern, also mit den Geschäftsführern der Wiener Stadtwerke, unseren Eigentümervertretern. Darüber hinaus gibt es natürlich unterschiedlichste Kontakte auf zahlreichen Ebenen und zu zahlreichen Stellen der Stadt Wien, zum Magistrat. Das bedingt einfach die Größe des Unternehmens, dass es hier immer wieder zahlreiche Kontakte gibt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es regelmäßige schriftliche Berichte an die Stadtwerke über die Geschäftsgebarung? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es gibt natürlich standardisiert zahlreiche Austausche zwischen den Stadtwerken und zwischen der Wien Energie. Es gibt also zunächst einmal natürlich mit dem ressortzuständigen Generaldirektor- Stellvertreter regelmäßige Jour Fixe, wo die ganzen Dinge besprochen werden. Es gibt also sehr viele Reportings über die Wien Energie an die Wiener Stadtwerke, natürlich insbesondere auch finanzieller Natur, weil ja die Wiener Stadtwerke einem zentralen Finanzierungsansatz folgen, das heißt, die gesamte Finanzierung der Wien Energie und auch aller anderen Tochtergesellschaften der Wiener Stadtwerke passiert auch über die Wiener Stadtwerke. Hier gibt es zahlreiche Reportings. Es gibt natürlich die üblichen Quartalsberichte, es gibt die unterschiedlichen Dinge, die man da reportet, von Projektfortschritten und diversen Dingen mehr. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es direkte Kontakte mit Vertretern der Stadt Wien? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also das Rathaus ist groß, natürlich gibt es auch direkte Kontakte mit Vertretern der Stadt Wien zu unterschiedlichsten Themen, die die Wien Energie mit sich bringt. Wir sind ja nicht nur für die Strom- und Gasversorgung zuständig, wir haben auch eine Telekommunikationssparte, wir haben Elektromobilität, wir betreiben sehr massiv die ganzen Thematiken der Energiewende. Das sind natürlich auch wichtige Themen für die Stadt Wien, also es gibt natürlich zahlreiche Kontakte auch mit Vertretern der Stadt Wien. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Mit wem konkret haben Sie da Kontakt? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das ist eine ganze Reihe, da gibt es eine ganze Reihe von Personen, das ist eine ganze Reihe von Abteilungen. Das ist wirklich also quer durch die Bank, je nachdem, um welche Thematiken es sich handelt. Das ist bei der E-Mobilität wieder völlig anders als bei den Themen "Raus aus Gas", das ist beim Ausbau der Photovoltaik wieder anders, wie halt auch zum Beispiel bei einer Telekommunikationsoffensive. Also mit zahlreichen Stellen der Stadt Wien. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es in finanziellen Angelegenheiten direkte Kontakte mit der Stadt Wien? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: In finanziellen Angelegenheiten sind die Kontakte sehr stark eingeschränkt. Wir berichten natürlich oder wir werden natürlich auch immer über ... bei Elektromobilität zum Beispiel haben wir einen gemeinsamen Beirat gegründet, wo wir natürlich auch berichten, wie die Geschäfte sich dort entwickeln, das ist auch etwas Finanzielles, aber grundsätzlich läuft die Finanzierung über die Wiener Stadtwerke und daher sind die Kontakte gerade im finanziellen Bereich durchaus eingeschränkt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jetzt komme ich zur ganz spannenden Sache dieses finanziellen Engpasses, der im Jahr 2022 entstanden ist, manche sagen auch schon früher. Können Sie uns schildern, wie das aus Ihrer Sicht abgelaufen ist, an wen haben Sie sich gewendet, warum und was ist dabei herausgekommen? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, darf ich vielleicht nur ganz kurz, ich glaube das ist wichtig, auch die Vorgeschichte erzählen. Das Wichtige ist einfach, und das ist für uns absolut im Fokus, die Wien Energie ist zuständig für die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener. Für uns ist ganz zentral, dass wir diese Stadt immer, zu jedem Zeitpunkt und verlässlich mit Strom, mit Gas, mit Fernwärme, mit Elektromobilität und diversen Dingen ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, dafür sind wir Ihnen auch sehr dankbar, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Danke schön. Aber das ist auch der zentrale Punkt unseres Handelns und ich glaube, das wird dann bei den anderen Dingen auch durchaus noch verständlich, warum das hier auch so wichtig ist. Es gab eine Zeit, da gab es in Wien auf dem Energiemarkt mehr als 100 Anbieter, das hat sich mittlerweile auf ein Dutzend ungefähr reduziert, weil durch die Verwerfungen am Energiemarkt zahlreiche Energieanbieter ja das Handtuch geworfen haben, um das einmal salopp zu sagen. Das hat die Wien Energie nicht gemacht, wir haben auch keine Kunden gekündigt, wir haben uns nicht aus unserer Versorgungsrolle da irgendwie auf leisen Sohlen davongestohlen, wie es andere gemacht haben. Wir sind derzeit auch einer der günstigsten Anbieter in ganz Wien, je nachdem, was Sie da eingeben, manchmal der günstigste, manchmal der zweitgünstigste, jedenfalls immer bei den günstigsten. Wir haben in den letzten Monaten auch 80 000 Kunden dazugewonnen. Und jetzt komme ich auf den Punkt: Um diese Versorgungssicherheit der Stadt gewährleisten zu können, um sicherstellen zu können, dass die zwei Millionen Wienerinnen und Wiener sicher ihre Fernwärme, sicher ihr Gas und sicher ihren Strom haben, müssen wir unsere Geschäftstätigkeit langfristig über die internationalen Energiemärkte abwickeln. Also das heißt, wir handeln sehr vorausschauend, wir kaufen sehr vorausschauend das Gas für unsere Kraftwerke ein und verkaufen den daraus produzierten Strom auch ein bis zwei Jahre im Voraus, um möglichste Preisstabilität für unsere Kundinnen und Kunden zu garantieren, damit wir hier nicht diesen unglaublichen Schwankungen des internationalen Energiemarktes ausgeliefert sind. Also so sichern wir uns gegen die zukünftigen Preisschwankungen ab. Das heißt, das Stromgeschäft und das Gasgeschäft an diesen internationalen Warenbörsen, also vor allem die Börse in Leipzig, was den Strom betrifft, ist für uns alternativlos. Es gibt mehrere Möglichkeiten, auf dem Strommarkt tätig zu sein. Sie können über Warenbörsen gehen, das ist in der Regel der sicherste Weg. Es gibt keinen sichereren Platz für die Konsumenten als die Börse - wurde auch in diesem Raum ja schon einmal gesagt, habe ich dem Protokoll entnommen, das kann ich nur unterstreichen. Man kann natürlich bilateral mit anderen Handelspartnern Geschäfte machen, das birgt aber das enorme Risiko, wenn Ihnen dann ein Handelspartner ausfällt, dann haben Sie also wirklich Verluste realisiert, denn bei der Börse - das wurde ja auch in den letzten Gesprächen meines Studiums nach besprochen - hinterlegen Sie Sicherheiten, hinterlegen Sie sozusagen Kautionen, wenn Ihnen da ein Handelspartner ausfällt, werden Sie von den Kautionen bedient und erleiden keinen Verlust. Diese Sicherheiten, die man hinterlegen muss, das kann man gar nicht oft genug betonen, sind Kautionen. Das ist ein bisschen so, entschuldigen Sie das Bild, wenn Sie in einer Wohnung einziehen, dann legen Sie eine Kaution, wenn Sie einziehen, und wenn Sie die Wohnung wieder verlassen, dann kriegen Sie die Kaution wieder zurück. Wenn Sie also ein Geschäft an die internationale Strombörse in Leipzig stellen, müssen Sie eine Sicherheit hinterlegen, wenn Sie das Geschäft erfüllen, bekommen Sie das zurück. Das heißt, es ist natürlich ein Liquiditätsbedarf gegeben, aber Sie sichern sich hier maximal gegen Ausfälle und gegen Zahlungsausfälle ab. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn ich Sie da kurz unterbrechen darf, wann ist für Sie erkennbar geworden, dass die Wien Energie den Liquiditätsbedarf nicht mehr aus Eigenem wird stemmen können, denn die Vorgeschichte haben wir jetzt schon sehr, sehr oft gehört? Also wann war für Sie erkennbar, dass Sie den nicht aus Eigenem stemmen werden können? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Darf ich da nur einen Satz dazusagen? Wenn Sie Over the Counter handeln, sind Sie wesentlich riskanter unterwegs, es kann Ihnen der Counterpart ausfallen. Lehman Brothers 2008 im Finanzbereich war ein solcher Fall, da ist ein Handelspartner ausgefallen, hat alle anderen mitgerissen. Ich bin sehr lange in der Energiewirtschaft, ich bin seit 28 Jahren in der Energiewirtschaft tätig. Ich kann mich noch sehr gut an eine Firma Enron zu Beginn der 2000er Jahre erinnern, die ist auch in Konkurs gegangen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Auch das haben wir schon gehört. Danke, Herr Strebl. Bitte zu meiner Frage zurück, wann war für Sie erkennbar, das geht sich jetzt nicht mehr aus, und was haben Sie dann unternommen? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also die Preissteigerungen haben begonnen im Sommer/Herbst 2021, da ist die Preisrallye nach oben losgegangen. Das war ein bisschen dann auch noch getrieben durch die Post-Covid-Konjunktur, auf einmal ist die Nachfrage wieder angesprungen. Da sind die Preise angestiegen, da haben wir das erste Mal einen Preisanstieg bemerkt. Uns war natürlich klar - wir kennen die Energiewirtschaft sehr, sehr gut, ich persönlich auch -, dass das hier zusätzlicher Liquiditätserfordernisse bedarf. Wir haben dafür gesorgt, dass diese zusätzliche Liquidität ins Haus kommt. Wir haben hier mit unseren Eigentümern, mit den Stadtwerken gesprochen, dass wir, um diese risikoarme Versorgung der Wienerinnen und Wiener sicherstellen und an den Strombörsen tätig sein zu können, hier die Liquidität erhöhen müssen. Wir haben also im Jänner 2022 das erste Mal eine Liquidität erhöht. Es ist also dann bekannterweise ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: In welcher Form wurde die Liquidität erhöht? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir haben eine Finanzierung über die Stadtwerke gemacht, das ist üblich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Im Rahmen des Cash-Pooling? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das Cash-Pooling ist das zentrale Finanzierungsinstrument der Wiener Stadtwerke. Es werden ja alle Zahlungsströme gebündelt, das ist auch völlig üblich und das ist auch richtig so. Die Finanzierung der Wiener Stadtwerke geht zu den Banken, besorgt die Kredite und reicht sie dann sozusagen weiter. Aber das ist nicht Aufgabe der Wien Energie, hier jetzt für Liquidität zu sorgen, die Arbeitsteilung im Konzern ist, und das ist völlig richtig so, dass die Konzernunternehmen wie die Wien Energie einmelden, welchen Liquiditätsbedarf es gibt, und dann die Stadtwerke GmbH dafür sorgt, dass diese Liquidität zur Verfügung gestellt wird. Das war das erste Mal der Fall im Jänner 2022. Also die Stadtwerke haben den Kredit aufgenommen und an die Wien Energie weitergereicht. Es ist dann zu weiteren Preissteigerungen gekommen. Der 24. Februar war ja ein sehr epochales Datum, nicht nur für die Nachkriegsarchitektur in Europa, sondern auch für die Energiewirtschaft. Es sind also hier die Gaspreise sprunghaft gestiegen durch den russischen Überfall auf die Ukraine. Da sind also die Preise gestiegen. Ich denke, soweit ich das in den Protokollen das letzte Mal gelesen habe, das haben Sie auch schon gehört. Es sind hier also die Preise massiv angestiegen und auch hier haben wir uns wieder im Sinne einer vorausschauenden, umsichtigen Unternehmensführung darum bemüht, weitere Liquiditätslinien zu bekommen, auch bei den Wiener Stadtwerken. Es hat dann auch im Frühsommer noch einmal diese Finanzierungsrunden gegeben. Wir haben natürlich gewusst, wie diese internationalen Börsen funktionieren. Das Handeln an diesen Börsen ist für uns alternativlos, es ist die sicherste Form, die wir machen können, um Preisstabilität zu garantieren, mit der Auflage, dass man halt Liquidität hinterlegen muss. Das haben wir in dieser Form gemacht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also Sie haben gesagt, Sie haben sich im Frühsommer noch einmal an die Stadtwerke gewendet wegen der Liquidität? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Mehrfach, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Mehrfach. Und wie war das dann im Juli? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wenn ich da vielleicht auch nochmal ganz kurz ausholen darf, weil ich glaube, es ist schon wichtig, dass man das auch im Lichte der gesamten Ereignisse sieht. Und zwar: Es waren natürlich diese Ereignisse im Juli, die hier stattgefunden haben, Mitte Juli/Ende Juni hat das irgendwo begonnen, wirklich in der Energiewirtschaft einmalig und wirklich epochal, nämlich, dass zum ersten Mal im Raum schwebte, dass die Russen das dort bestellte Gas nicht mehr liefern können. Die ersten Russenverträge sind abgeschlossen worden, wenn ich mich richtig erinnere, im Jahr 1969, also weit über 50 Jahre haben wir Russen-Gasverträge, und das russische Gas ist immer gekommen, wurde immer geliefert. Zur Zeit eines Afghanistan-Krieges wurde russisches Gas geliefert, zur Zeit des Golfkriegs wurde russisches Gas geliefert. Ich kann mich selber noch gut erinnern ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, darf ich Sie kurz unterbrechen? Das haben wir jetzt schon gehört, dass das russische Gas nicht mehr geliefert wurde, wie haben Sie darauf reagiert? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Was ich noch herausstreichen möchte, das haben Sie wahrscheinlich schon gehört, dass das russische Gas nicht geliefert wurde, aber ich möchte nur die unglaubliche Bedeutung von dem herausstreichen. Also selbst beim Zerfall der Sowjetunion 1991, wir können uns alle noch erinnern, die haben den Gorbatschow weggeputscht und der Jelzin steht am Panzer; es ist immer, immer alles Gas von den Russen geliefert worden. Das war ein absolutes Credo, dass man sagt, es gibt auch ein Interesse der Russen, das Gas zu liefern, und es gibt ein Interesse der Europäer, das Gas zu haben, das ist eine Win-Win-Situation. Also es war bis dahin praktisch unvorstellbar, und das ist schon wichtig, das möchte ich betonen, dass es zu keinen russischen Gaslieferungen kommt. Und dann ist so irgendwann Ende Juni die Nord Stream 1-Pipeline routinemäßig in die Wartung gegangen. Man wollte ja ursprünglich Nord Stream 2 im Herbst in Betrieb nehmen, daher ist es logisch, dass man die ältere Nord Stream 1 im Juli, wenn wenig Gasbedarf in Europa ist, wartet. Das wäre an sich auch noch nichts Ungewöhnliches gewesen, dass es hier eine Wartung einer Gasleitung im Sommer gibt, aber es hat dann - ich möchte jetzt einmal sagen - so ein bisserl Geplänkel gegeben, das begann so Mitte Juni, wie denn das mit den Gaslieferungen weitergeht. Vielleicht können Sie sich erinnern, es wurde dann da einmal gesagt, na ja, da gibt es eine Turbine, die wurde in Kanada repariert, und die Frage ist, ob die geliefert werden durfte, um nicht das russische Embargo zu durchbrechen. Da hat es also schon die ersten Berichte in den Zeitungen gegeben. "Die Zeit" online schreibt zum Beispiel am 14.06: Verzögerungen in der Reparatur ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Strebl, fangen Sie nicht auch noch an, uns Zeitungsberichte vorzulesen, das tun dann schon die Gemeinderäte bei ihrer Fragestellung. Ich will konkret zu dem Punkt kommen, wo Sie sich an die Wiener Stadtwerke gewendet haben, mit welchem Anliegen auch immer, beziehungsweise vielleicht haben Sie sich auch direkt an Vertreter der Stadt Wien gewendet?! Das würde mich jetzt interessieren. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich darf Ihnen nur versuchen, diese Außergewöhnlichkeit dieser Situation zu schildern. Das war noch nie da. Es haben dann die Geplänkel um die Gasturbine begonnen und, was dann schon auch noch wirklich relevant war, es hat dann so ausgesehen, so Anfang/Mitte Juli, also am 10. Juli zum Beispiel, hatte ich persönlich auch das Gefühl, das bekommt man wieder hin, das war bloß ein gewisses Säbelrasseln, die Nord Stream 1- Pipeline kommt aus der Wartung planmäßig wieder zurück. Ich will Ihnen keine Zeitungsdings vorlesen, aber da wurde auch am 10.07. geschrieben: Kanada liefert jetzt doch die Turbine, die darf geliefert werden, die wird eingebaut, Nord Stream 1 ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, allmählich nähern wir uns dem interessanten Datum des 15. Juli. Was passiert in diesen fünf Tagen? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also, was dort passiert ist, ist Folgendes: Wir haben in der Wien Energie ein branchenübliches, state-of-the-art befindliches Risikomanagement nach internationalen Frameworks aufgestellt, und natürlich setzen wir uns mit solchen Situationen auseinander, was passiert, wenn die Gaslieferungen nicht kommen und wenn diese Gaslieferungen nicht eintreten. Das heißt, wir haben hier Szenarienrechnungen gemacht, sogenannte Stresstests gemacht, was bedeutet das für die Liquidität, wenn diese Gaslieferungen nicht mehr kommen. Wie gesagt, bis zum 10. Juli war ich persönlich der Meinung, dass sich das wieder normalisieren wird, und der wirklich entscheidende Punkt für mich war der 13. Juli. Ich kann mich ganz genau erinnern, am 13. Juli war es für mich das erste Mal so, dass nicht irgendjemand in der Branche, sondern Gazprom selbst gesagt hat: Na, ob wir die Leitung jemals wieder in Betrieb nehmen, das wissen wir nicht so genau! - Das war für mich das erste Mal in meiner 28jährigen Erfahrung in der Energiewirtschaft, dass die Gazprom selbst gesagt hat, sie würden die Lieferungen einstellen. Wie gesagt, ein bissel Spekulation hat es hier gegeben, ein bissel Spekulation darüber hat es da gegeben, ob die Russen das wieder machen werden oder ob die Russen es nicht machen werden, aber es hat dann zunächst sogar noch so ausgesehen, als ob sich das eigentlich in Wohlgefallen auflöst. Kanada durfte die Turbine an Deutschland liefern, Deutschland konnte die einbauen, und trotzdem haben die Russen völlig überraschend am 13.7. gesagt: Na, das wissen wir jetzt nicht ganz genau, ob wir diese Pipeline wieder in Betrieb nehmen! - Ich will Ihnen die Pressemeldungen dazu jetzt nicht vorlesen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Nein, bitte keine Pressemeldungen! Wie haben Sie, die Wien Energie darauf reagiert? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl (fortsetzend): Wir haben diese Stresstests gemacht und haben dann unseren Eigentümer, die Wiener Stadtwerke, davon informiert, was diese Stresstests aussagen. Und wir haben also gesagt, für den absolut schlimmsten Fall, dass kein Gas mehr über die Nord Stream 1 kommt, haben wir dann den Liquiditätsbedarf beziffert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wie haben Sie den Liquiditätsbedarf beziffert? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Da gibt es finanzmathematische Tools, die wir natürlich haben und die wir kennen und wo man hier Szenarien durchrechnet. Wir haben hier state of the art in unserem Risikomanagement berechnet. Das ist so ähnlich wie die Stresstests, die die Banken, glaube ich, durchführen, dass man einfach sagt, wenn das eintritt oder jenes eintritt, das haben wir berechnet. Und da haben wir am 13. Juli erstmals gesehen, dass die der Wien Energie zur Verfügung stehende Liquidität für den Fall der Fälle, dass die Russen die Gaspipeline nicht mehr wieder in Betrieb nehmen, nicht reichen könnte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Haben Sie da schon eine konkrete Ziffer genannt? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl (fortsetzend): Das sind wie bei allen Szenarien so Bandbreiten, die man hier immer hat, je nachdem, wie hoch sich die Gaspreise bewegen. Darum habe ich ja zuerst auf diese Außergewöhnlichkeit dieser Situation auch versucht einzugehen. Das war noch nie da und wir hatten natürlich keine Vorstellung davon, wie sich Gaspreise dann wirklich entwickeln, wenn die Russen einmal nicht liefern, weil, wie gesagt, bei allen weltpolitischen Krisen - Afghanistan, Golfkrieg, Zerfall der Sowjetunion - hat es diesen Fall noch nicht gegeben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Welche Bandbreite haben Sie da genannt? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja es ist natürlich eine interne Berechnung der Wien Energie, aber wir haben eine Bandbreite berechnet von in etwa bis zu 1,4 Milliarden EUR. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wäre das ein Sofortbedarf gewesen oder hätte das auch noch länger dauern können? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das hätte nach unseren Berechnungen ein Sofortbedarf auch sein können. Aber wie gesagt, das hängt sehr stark von den Szenarien ab, die Sie hinterlegen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es ist ja allgemein bekannt, Sie haben dann 700 Millionen bekommen, war damit einmal die Situation vorläufig befriedet? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Na ja, ich meine, wir waren natürlich heilfroh, dass wir hier diese Mittel bekommen haben, weil um auch hier ins Detail zu gehen, der 13. Juli war meiner Erinnerung nach - aber bitte korrigieren Sie mich - ein Mittwoch, wo wir ein erstes Mal wirklich glauben konnten oder mussten, dass hier ein Problem auftritt. Da haben wir natürlich selbstverständlich ... Also wir haben die Stresstests einen Tag vorher schon gerechnet, wir haben dann unsere Eigentümerin informiert und wir haben dann wirklich Angst gehabt am 15.7. - war ein Freitag, das kann ich mich nämlich genau erinnern -, dass natürlich über das Wochenende sich da irgendetwas zusammenbrauen könnte und dass dann möglicherweise ein Finanzbedarf da ist, der hier nicht mehr stemmbar wäre. Und darum waren wir natürlich sehr, sehr froh, dass uns hier die Stadt Wien mit dem - wir haben immer gesagt - Wiener Schutzschirm, diese notwendige Liquidität zur Verfügung gestellt hat, um selbst für den schlimmsten der schlimmen Fälle, dass über Nord Stream 1 überhaupt kein Gas mehr kommt, gerüstet zu sein. Dass sich das dann in der Woche darauf entspannt hat, ist natürlich wieder eine andere Geschichte, aber ich glaube, es war wichtig und richtig, hier vorausschauend und im Sinne eines sorgfältigen Kaufmanns zu sagen, was sind hier die schlimmsten Dinge, die passieren können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Situation hat sich ja dann Ende August noch einmal extrem zugespitzt, wenn Sie uns das schildern könnten? - Bitte, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Die Situation hat sich dann Ende August noch einmal extrem zugespitzt und zwar auch - ich glaube, das bestätigen auch alle internationalen Experten - in einer noch nie dagewesenen Form. Wenn ich die Zahlen jetzt richtig im Kopf habe, ich glaube, es war eine 50-prozentige Steigerung innerhalb von zwei Tagen und eine 100-prozentige Steigerung knapp innerhalb von einer Woche. Also wir haben Strompreise gehabt von über 1 000 EUR für unsere Produkte, das muss man sich auch einmal vorstellen, diese Außergewöhnlichkeit. Wir hatten immer so Strompreise von ungefähr 50 EUR, mal 30 EUR, dann vielleicht mal wieder 70 EUR, die Forwards für das Jahr sind bei 80 EUR gelegen, gab auch schon mal Strompreise von 1 EUR übrigens oder von 10 EUR. Aber sagen wir mal, 50 EUR wäre der Wert, und dann steigt Ihnen plötzlich dieser Preis auf 1 000 EUR an. Also nur, damit man da ein bissel ein Gefühl dafür kriegt, was das bedeutet, 1 000 EUR im Strompreis, das ist ungefähr so, wenn der Benzinpreis an der Tankstelle 30 EUR kosten würde, und dann innerhalb von relativ wenigen Tagen, innerhalb von zwei Tagen Steigerung um 30 Prozent, Verdoppelung innerhalb von einer Woche, also Sie haben einen Benzinpreis von 30 EUR pro Liter gehabt, so vergleichbar. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut und wann haben Sie wie darauf reagiert, jetzt in Bezug auf Ihre Kommunikation mit den Wiener Stadtwerken? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Diese Situation, die hier eingetreten ist, die übrigens auch - das ist mir schon auch wichtig zu betonen - in dieser Form nicht vorhersehbar war, internationale Finanzmathematiker haben berechnet, dass die Eintrittswahrscheinlichkeit kleiner als 0,001 Prozent ist, das heißt also, mit solchen Dingen kann man nicht rechnen. Da gibt es die Formulierung, das ist ein Meteoriteneinschlag. Ich habe immer die Formulierung gewählt, das ist ein Tsunami, der uns hier überrollt hat. Man hat am Donnerstagabend irgendwie gesehen, dass sich hier die Preise in eine hohe Richtung entwickeln, am Freitag sind die Preise dann durch die Decke gegangen ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Donnerstag, das heißt also, das ist der 25. August 2022? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl (fortsetzend): Ja genau. Also in meiner Erinnerung habe ich da das erste Mal von den Tradern gehört, dass hier wirklich dramatische Bewegungen an der Börse sind und am 26. sind dann diese Black- Friday-Ereignisse eingetreten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und meine Frage war, wie haben Sie darauf reagiert? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Na, wir haben natürlich unsere Eigentümerin informiert, wir haben natürlich hier liquiditätsschonende Maßnahmen vorgenommen, wir haben versucht, einige Positionen - da bin ich jetzt ein bisschen zu technisch - ein bisschen zu entlasten. Das haben wir hier natürlich gemacht und das war vor allem Aufgabe des Eigentümers, die notwendige Liquidität dann zu besorgen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Da meinen Sie jetzt die Stadtwerke? Mit wem haben Sie da konkret gesprochen, ad personam? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Von den Wiener Stadtwerken habe ich mit Weinelt gesprochen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gab es auch direkte Kontakte mit Vertretern der Stadt Wien? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Na ja, es gibt immer zahlreiche Gespräche, wie ich auch vorher ausgeführt habe, mit Vertretern der Stadt Wien, natürlich auch mit einzelnen Aufsichtsräten, aber mein direkter Ankerpunkt ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Ich meine jetzt ganz konkret in diesen Tagen ab dem 25. August 2022. - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl (fortsetzend): Ja, da hat es natürlich auch wie immer, es gibt immer viele Gespräche mit unterschiedlichsten Vertretern der Stadt, themenbezogen, und in diesen Tagen auch. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Mit wem konkret und wenn es geht, zeitlich das einzuordnen. - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: (nach einer längeren Pause) Also es hat da wirklich, ich möchte da jetzt nicht irgendwie herumspekulieren, ja, das ist nicht meine Art, also es hat natürlich Gespräche gegeben ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Herr Strebl, Sie müssen überhaupt nicht spekulieren, wenn Sie sich an irgendwas nicht mehr erinnern können, ist das ja vielleicht auch durchaus verständlich, also bei der Wahrheit bleiben, was Sie noch wissen. - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl (fortsetzend): Mein zentraler Ansprechpartner ist natürlich der ressortzuständige Generaldirektor Weinelt. Da hat es intensivste Gespräche gegeben, da haben wir vielfach telefoniert natürlich in diesen Tagen, und darüber hinaus hat es schon die diversen Kontakte gegeben, aber ich kann es Ihnen jetzt wirklich nicht mehr genau sagen, wer was wann genau. Es war eine sehr hektische Zeit, wie Sie sich vorstellen können. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gab es direkte Kontakte mit dem Stadtrat Hanke? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gab es direkte Kontakte mit dem Herrn Bürgermeister. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Mit dem Herrn Magistratsdirektor? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Mit dem Herrn Magistratsdirektor waren wir dann bei dem Termin im Bundeskanzleramt, da waren wir dabei und da hat es ein Vorgespräch bei den Wiener Stadtwerken gegeben, also ja, mit dem Herrn Magistratsdirektor hatte ich Kontakt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, gibt es Fragen? - Martin. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke fürs kommen, Herr Strebl. Zunächst eine Bitte, nämlich, dass Sie das Mikrofon noch ein Stück näher zu sich herrücken und auch darauf achten, dass Ihre Hand nicht dazwischen ist. Ich sehe mich selbst nämlich beim Korrekturlesen des Wortprotokolls und mich würden die Lücken ärgern, darum bitte ich darauf zu achten. Meine Frage ist jetzt noch: Sie sind ja mit der Wien Energie in einer gewissen Sonderkonstruktion, dass zwischen der wirtschaftlichen Eigentümerin, der Stadt Wien, noch die Wiener Stadtwerke zwischengeschaltet sind. Ich rede jetzt gar nicht von den Vorgängen rund um die Energiekrise und was im Sommer 2022 passiert ist, sondern generell würde mich interessieren, läuft dann auch jede Kommunikation immer über die Wiener Stadtwerke oder gibt es irgendeinen Bereich, wo Sie mit der Stadt Wien direkt in Kontakt stehen und wo auch vielleicht irgendwelche Weisungen direkt von der Stadt Wien an Sie kommen, oder läuft sowas alles über die Wiener Stadtwerke? Und wenn nicht alles über die Wiener Stadtwerke läuft, dann bitte um eine Aufschlüsselung, welche Art von Kommunikation und Ausübung der Eigentümerrechte normalerweise mittelbar über die Stadtwerke läuft beziehungsweise direkt an Sie gehen, ganz grundsätzlich gemeint jetzt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wie gesagt, es gibt natürlich zahlreiche Kontakte zu der Stadt Wien und deren Vertretern, das ergibt sich einfach aus der Geschäftstätigkeit der Wien Energie heraus. Also da gibt es unterschiedliche Beiräte, wo wir mit der Stadt Wien drinnen sitzen, zum Beispiel wir bauen ja gemeinsam die Elektroladeinfrastruktur aus, da wurde ein Beirat errichtet, da sitzen Vertreter der Stadt Wien drinnen und natürlich von der Wien Energie. Es gibt diverseste Arbeitsgruppen, Raus aus Gas, Energiewende, wo wir natürlich vielfach mit Vertretern der Stadt Wien uns treffen, aber diese Kontakte sind informeller Art und eine Weisung habe ich dort jetzt in meiner Erinnerung nie erhalten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine weitere Frage jetzt, wenn man auf den Zeitraum im Sommer 2022 überschwenkt, hat es in dieser Form, nur von Ihren eigenen Wahrnehmungen her, die Sie selbst gesehen haben und gelesen haben, irgendwelche schriftlichen Berichte gegeben, die de facto an die Stadt Wien gerichtet waren, gar nicht so sehr an die Stadtwerke, sondern letztlich an die Stadt Wien über die Situation im eigenen Haus und was jetzt für Maßnahmen notwendig sind? Also hat es irgendwelche schriftlichen Dokumente gegeben, an die Sie sich heute noch erinnern können? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: In dieser Sache meinen Sie. Natürlich gibt es immer wieder Dokumente, die man übermittelt, wie gesagt, was sozusagen E-Mobilität, Telekommunikation, Energiewende betrifft, also mir ist nur erinnerlich, dass die Dokumente von uns an die Stadtwerke gegeben wurden, eine direkte ist mir jetzt nicht erinnerlich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und auch wenn Dokumente an die Stadtwerke gegeben waren, ich meine jetzt solche Dokumente, die trotzdem vom Empfänger letztlich an die Stadt Wien gerichtet waren, weil es ja vom Empfängerhorizont und von dem, was der Inhalt war, darum gegangen ist, dass Sie diese Mittel brauchen und dass auch die Stadt Wien aushelfen sollte. Solche Dokumente meine ich jetzt. Können Sie sich da noch konkret an irgendwelche Dokumente erinnern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also mir ist erinnerlich, dass wir diese Stresstests gemacht haben und dass wir die Stadtwerke über diese Bandbreite informiert haben. Also, dass da etwas direkt an die Stadt Wien gegangen ist, könnte ich mich jetzt nicht erinnern. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. - Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe am 28. August die ZiB 2 gesehen und da ist also dann im Finstern der Herr Finanzminister aufgetaucht und hat von einer Krise bei Wien Energie gesprochen. Bei dieser Sitzung waren Sie dabei? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: War das eine Einladung aus dem Bundeskanzleramt oder was war das? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also mir hat diese ... Das weiß ich nicht, das weiß ich nicht genau, von wem diese Einladung dann wirklich letztlich ausging. Mich hat Peter Weinelt am Samstag, wenn ich mich richtig erinnere ... Da muss man auch noch dazusagen, es ist nämlich so, ich war direkt an dieser Black-Friday-Woche auf Urlaub in der Steiermark, aber natürlich dann laufend in Kontakt mit meinen Leuten, spätestens am Donnerstag. Peter Weinelt hat mich, wenn ich mich richtig erinnere, am Freitag, am Samstag gesagt, dass dieses Treffen wäre, Samstag oder Sonntag. Ich weiß also daher nicht, wer die Einladung verschickt hat, dass ich daran teilnehmen soll, hat mir Herr Weinelt mitgeteilt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: War irgendwer von der Stadt Wien dabei? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich muss jetzt ein bissel auf die Disziplin achten, weil ich muss immer Ihren Namen sagen, fürs Protokoll, bevor jemand spricht. - Also Herr Sladecek, bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: War irgendwer von der Stadt Wien da dabei? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Bei dem Termin im Bundeskanzleramt war der Herr Magistratsdirektor dabei. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Hatten Sie in dieser Angelegenheit jemals direkten Kontakt mit dem Finanzstadtrat? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Also immer nur der Herr Weinelt. - Und mit dem Bürgermeister? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Hatte ich keinen Kontakt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek, noch eine Frage? Gut, es beginnt diesmal die SPÖ. Wer möchte für die SPÖ? - Frau Fitzbauer, bitte, wenn Sie Ihr Namensschild so drehen würden, dass ich es lesen kann. Danke schön. - Frau Fitzbauer, bitte. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Eine Grundsatzfrage zum Einstieg, mussten Sie vor dem Juli 2022 beziehungsweise längerfristig zurück auch 2021 jemals Warnsignale in Richtung Stadtwerke oder Eigentümervertreter abgeben, in der Form, wie es im Jahr 2022 der Fall war? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wir haben erkannt, dass durch die steigenden Preise natürlich Liquiditätserfordernisse da sind. Für diese Liquiditätserfordernisse haben wir vorgesorgt, also insofern würde ich das Wort Warnsignale zurückweisen, sondern wir haben also gesagt, unsere Geschäftstätigkeit ist ja darauf aus, die Versorgungssicherheit sicherzustellen, ist darauf aus, risikoarm und natürlich ohne jede Spekulation das Energieversorgungsgeschäft durchzuführen. Wir haben gewusst oder gesehen, dass die Preise steigen, haben also hier die nötige Liquidität beschafft. Das würde ich aber noch in einem üblichen Vorgang sehen: Preise steigen, wir kennen den Energiemarkt, wir haben gewusst, dass wir hier Liquidität bereitstellen müssen und haben die auch über die Finanzierung bekommen. Darüber gelagert und davon völlig unabhängig sind die Ereignisse von 13. bis 15. Juli, das war wirklich - das habe ich ja zuerst versucht auch auszuführen - eine energiewirtschaftliche Bombe, dass die Russen das erste Mal sagen, sie liefern nicht mehr. Das war eine wirklich außergewöhnliche Situation, und die zweite ganz, ganz außergewöhnliche Situation war am 26.8. Also man muss hier wirklich sehr präzise sein. Wir haben gesehen, dass die Preise steigen, wir haben gewusst, dass wir höhere Liquiditätsbedürfnisse haben. Die haben wir uns üblicherweise besorgt, wir haben sie an die Stadtwerke gemeldet, die Stadtwerke haben mit den Banken gesprochen, haben Kreditlinien aufgenommen und an uns weitergereicht. Das waren natürlich höhere Preise, aber das war noch normales Business. Aber die Ereignisse vor dem 15.7 und eben am 26.8 waren wirklich absolut außergewöhnlich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Wir haben schon öfters gehört: Wien Energie macht Stresstests. Sind die Ergebnisse der Stresstests - Sie machen sie ja sicher nicht nur einmal im Jahr - Teil des Packages des Reportings, das an die Stadtwerke beziehungsweise an den Eigentümervertreter geht, und in welcher Form und vor allem in welchem Detailgrad? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir haben, das möchte ich wirklich sagen, ein nach internationalen Standards aufgesetztes Risikomanagementsystem. Da gibt es ein internationales Framework dazu. Dieses Framework verwenden wir und auch zahlreiche andere Energieversorger in Österreich und in ganz Europa im Übrigen. Das ist sozusagen auch geprüft, und nach diesem Risikohandbuch handeln wir. Da steht auch zum Beispiel drinnen, dass es ein absolutes Spekulationsverbot gibt. Zusätzlich dazu machen wir diese Stresstests. Man überlegt sich Szenarien, was passieren könnte. Was wäre, wenn die Nordstream 1, was wir gehabt haben, nicht mehr in Betrieb gehen würde? Wir ermitteln dann daraus diesen Finanzbedarf, der sich hier allenfalls ergeben könnte, und diesen Finanzbedarf übermitteln wir dann unverzüglich, also an die Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Fitzbauer, noch eine Frage? GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ja, meine letzte Frage für diese Runde: Die Wien Energie handelt an der Warenbörse. Sie haben gesagt, das ist also zwingend. Es gäbe ja auch andere Formen des Handels. Meine Frage nun: Welche Möglichkeit der Einflussnahme auf die Art des Handels haben die Stadtwerke beziehungsweise der Eigentümervertreter? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also es gibt mehrere Formen. Es gibt mehrere Formen, wie Sie an der Börse handeln können. Ich darf vielleicht noch einmal ganz kurz sagen: Es ist die Wien Energie hier wirklich in einer Sondersituation, insbesondere durch die Fernwärmeversorgung, die wir haben. Ich weiß nicht, darf man da ein Diagramm ganz kurz herzeigen, das das erläutert? - Wir würden es dann auch noch verteilen. Das ist nämlich wirklich der Schlüssel zu Ihrer Frage. Sie sehen also hier ein ganzes Jahr aufgetragen, hier zum Beispiel das Jahr 2021. Die blaue Linie, die Sie sehen, ist der Verbrauch aller Wienerinnen und Wiener. Das ist also was alle Wienerinnen und Wiener im Laufe eines Jahres verbrauchen. Man sieht hier gewisse Schwankungen. Das hat natürlich mit äußeren Temperatureinflüssen zu tun, das hat also mit diversen Temperatureinflüssen zu tun, das hat mit den Wochentagen zu tun. Es ist in der Regel der Stromverbrauch am Wochenende etwas geringer als er am Wochenende ist. Also Sie sehen hier eine durchgezogene blaue Linie, die hier so ein bisschen herumzuckelt, das ist der Verbrauch von unseren Kundinnen und Kunden. Ich darf noch einmal wiederholen: Die Sicherung der Versorgung der Wienerinnen und Wiener ist das ganz zentrale Anliegen. Und jetzt kommt der Punkt, der die Besonderheit der Wien Energie ausmacht: Wir haben einen Kraftwerkspark, der erzeugt Strom und der erzeugt Fernwärme, und zwar gemeinsam als sogenanntes Kuppelprodukt. Sie können wirtschaftlich nicht nur das eine oder das andere erzeugen, sondern Sie müssen sozusagen beides erzeugen. Unser zentrales Anliegen ist natürlich, dass im Winter die Wienerinnen und Wiener nicht frieren, dass wir also hier genügend Fernwärme zur Verfügung haben. Das heißt, wir schauen uns zum Beispiel an, so funktioniert das in der Wien Energie, welche Temperatur für den nächsten Tag prognostiziert ist, dann zum Beispiel auch den Wetterbericht. Ist es sonnig, ist es nicht sonnig, ist es nebelig, regnet es vielleicht oder nieselt es? Wenn Sie dann diesen Bedarf haben, dann sozusagen können Sie hier die Fernwärmeversorgung ableiten - und jetzt kommt der ganz zentrale Punkt - und damit determinieren Sie automatisch auch die Stromproduktion. Das heißt also, die äußeren Umwelteinflüsse über das Wetter determinieren die Fernwärmeerzeugung und die Fernwärmeerzeugung determiniert die Stromproduktion. Das heißt, wir können uns jetzt nicht aussuchen, wie viel Strom wir im Winter produzieren, sondern wir müssen und wir wollen die Wienerinnen und Wiener nicht frieren lassen in ihren Wohnungen. Wir müssen die Fernwärme aufbringen, und quasi, entschuldigen Sie den Ausdruck, als Abfallprodukt entsteht dann der Strom, den wir hier haben. Das sehen Sie hier mit dieser orangen Linie aufgetragen, das ist die Stromproduktion in unseren sogenannten Kraft- Wärme-Kopplungsanlagen, also in Simmering und in Donaustadt. Und weil eben die Fernwärme die Stromproduktion determiniert, sehen Sie zum Beispiel, dass wir an einem kalten Wintertag, zum Beispiel da im Jänner 2021, doppelt so viel Strom erzeugt haben, wie die Wienerinnen und Wiener brauchen. Also die Wienerinnen und Wiener haben hier ungefähr 15 000 Megawattstunden pro Tag gebraucht, und wir haben über 30 000 erzeugt. Warum? - Weil wir die Fernwärmeversorgung sicherstellen müssen. Das heißt, um die Fernwärmeversorgung sicherzustellen, müssen wir im Winter doppelt so viel Strom produzieren in etwa wie die Wienerinnen und Wiener brauchen. Und natürlich, wenn dann der Frühling ins Land zieht und es wärmer wird und die Wienerinnen und Wiener weniger heizen, geht natürlich auch die Stromproduktion zurück, weil natürlich die Fernwärmeproduktion weniger wird. Man sieht das hier, finde ich, sehr schön: So am 1. Mai 2021 wurde noch ein bisschen geheizt, aber dann ist die Produktion aus diesen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen praktisch null, weil natürlich niemand in Wien im Sommer Fernwärme braucht. Also das heißt, die Fernwärmeversorgung der Stadt determiniert uns die Stromerzeugung. Unsere Stromerzeugung ist im Winter doppelt so hoch wie die Wienerinnen und Wiener brauchen, und ist natürlich im Sommer fast null, obwohl natürlich die Wienerinnen und Wiener trotzdem Strom brauchen. Ich glaube, alleine schon daher sieht man, dass die Wien Energie eine spezifische Situation hat. Wir sind nicht nur der größte regionale Energieversorger Österreichs aufgrund der Menschenanzahl in Wien, wir sind auch einer der größten Fernwärmeerzeuger bei weitem in Österreich und auch einer der größten in ganz Europa. Das macht dieses Spezifikum aus. Das heißt, wir müssen so produzieren, dass wir im Winter mehr Strom haben, als die Stadt braucht. Und im Sommer haben wir weniger Strom, als die Stadt braucht. Ich glaube, daran erkennt man schon automatisch, dass es natürlich einer gewissen Handelstätigkeit in Wien bedarf, weil wir ja den Strom, den wir im Winter sozusagen zu viel haben, verkaufen müssen, und den Strom, den wir im Sommer haben, wieder einkaufen, weil wir sonst nicht die Versorgungssicherheit garantieren können, und das ist uns wichtig. In dieser Situation ist im großen Stile nur die Wien Energie, denn wenn Sie sich die westlichen Versorger anschauen - ich war nicht ganz zwanzig Jahre bei der Salzburg AG, das ist ein Wasserkrafterzeuger -, da schaut die Welt völlig anders aus. Die Wasserkrafterzeugung ist im Winter ganz wenig, weil natürlich das Wasser in Form von Schnee gebunden auf den Bergen liegt, meistens halt jedenfalls, nicht in solchen Wintern. Und dann im Frühling, wenn die Schneeschmelze ist, erzeugen die. Also es ist eine völlig andere Situation. Die Aufbringungssituation in Wien ist die, dass wir in Wintermonaten, also im ersten Quartal und im vierten Quartal, wesentlich mehr Strom haben, als wir brauchen, und im Sommer wenig bis gar keinen Strom haben, obwohl wir welchen brauchen. Das heißt, wir müssen sozusagen hier Handelstätigkeiten vornehmen, weil wir sonst die Versorgungssicherheit nicht wahrnehmen können. Jetzt ist die Frage, wie diese ganze Handelstätigkeit passiert. Ich würde da auch ganz gerne noch einmal ein Diagramm herzeigen. Ich möchte festhalten, die erste Feststellung war: Aufgrund der Erzeugungssituation in Wien müssen wir mehr handeln als andere, durch die Fernwärme, weil wir im Winter zu viel Strom und im Sommer zu wenig Strom haben. So, und wie können Sie jetzt diesen Austausch machen? Oberstes Ziel ist immer die Sicherstellung der Versorgung. Wir möchten und müssen und wollen alle Wienerinnen und Wiener sicher mit Energie versorgen. Wenn Sie diese Handelstätigkeit machen, haben Sie drei prinzipielle Möglichkeiten, und alle drei Möglichkeiten bergen grundsätzlich Risken und bergen grundsätzlich Chancen. Also man könnte zum Beispiel sagen: Wir vermarkten unseren Strom oder wir kaufen unser Gas gar nicht langfristig ein, sondern wir kaufen unser Gas am sogenannten Spotmarkt ein. Das ist das Oberste. Also wenn Sie am Spotmarkt einkaufen (Zwischenruf), haben Sie einen Vorteil: Sie müssen keine Sicherheitsleistungen hinterlegen, aber Sie kaufen quasi heute für morgen ein. Das heißt also, ich muss morgen das Kraftwerk in Simmering betreiben und kaufe heute das dafür notwendige Gas ein. Also das hat mit Preisstabilität nichts zu tun, das hat mit Sicherheiten nichts zu tun. Das wäre aus meiner Sicht sozusagen keine sehr kluge Vorgangsweise. Ich habe dem Protokoll vom letzten Mal entnommen, dass meiner Erinnerung nach sowohl Herr Böheim als auch Herr Anzengruber das so sehen. Herr Anzengruber hat gesagt, glaube ich, am Spotmarkt würde er nicht gehen, weil das natürlich - - Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Herr Strebl, Sie sind ungeheuer eloquent. Ich schätze das sehr, aber irgendwann einmal würde ich doch bitten, dass Sie zu einem Ende Ihrer Fragebeantwortung kommen (Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, aber!), denn es werden noch genug andere Fragen in diese Richtung auf Sie zukommen. Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es ist nur sehr zentral. Ich werde mich sozusagen sehr, sehr kurz fassen. Sie können auch mit einem anderen Handelspartner diese Geschäfte abschließen. Ich möchte jetzt keine Namen nennen, irgendein anderes österreichisches, schweizerisches oder deutsches Energieversorgungsunternehmen. Das hat, sagen wir mal, die andere Erzeugungsstruktur. Das heißt also, der braucht im Winter den Strom, den wir haben und hat den Strom im Sommer, den wir brauchen. Das kann man machen, birgt aber natürlich das enorme Risiko, wenn Ihnen der Handelspartner umfällt, in Konkurs geht, nicht liefern kann, dann haben Sie wirklich absolut Verluste realisiert. Das heißt, die einzig wirkliche Möglichkeit, wenn ich die Rahmenbedingungen habe, ich möchte maximale Preisstabilität haben, ich möchte die Versorgungssicherheit der Wienerinnen und Wiener garantieren, dann muss ich eigentlich den Handel an der Börse machen, weil ich dort Sicherheiten hinterlege. Das sind Kautionen, die zurückkommen, wenn das Geschäft abgeschlossen ist - ich habe das schon mit der Wohnung versucht, dieses Beispiel hier zu erläutern -, hat aber natürlich den Nachteil, dass Sie dort Liquidität aufnehmen müssen, weil diese Liquidität dann zur Verfügung steht, wenn Ihnen ein Handelspartner ausfallen sollte. Dann werden Sie von dieser Liquidität, die an der Börse hinterlegt werden musste, bedient und erleiden so keine Verluste. Das sind so im Wesentlichen die Eckpfeiler der von Ihnen gefragten Handelsstrategie von uns, wie das in der Wien Energie gemacht wird, gemäß eines Risikomanagements, das internationalen Standards folgt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Herr Pühringer hat eine Frage. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe da eine Nachfrage. Ich habe die Frage der Frau Fitzbauer so verstanden, dass die Frage war, welche Einflussmöglichkeiten die Wiener Stadtwerke und letztlich die Stadt Wien als Eigentümervertreterin auf die Handhabung der Geschäfte haben - wie Sie es jetzt hier dargelegt haben -, darauf Einfluss zu nehmen. Das haben Sie jetzt in Ihren weitschweifenden Ausführungen nicht behandelt. Darum ersuche ich Sie, sich noch dazu zu äußern, aber sonst nichts zu sagen, wirklich nichts, sondern nur zu der Frage, die ich Ihnen stelle. - Bitte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Entschuldigung, ich bin ein Energiewirtschaftler, da geht es mit mir immer ein bisschen durch, weil das sozusagen mein Leib- und Lebensthema ist. Entschuldigung, Entschuldigung für die Weitschweifigkeit. Also selbstverständlich sind das wichtige Fragen, und natürlich wird das mit den Wiener Stadtwerken besprochen, welche Menge, welche Dinge wir hier wie vermarkten und wie behandeln. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Noch eine Frage, Herr Pühringer? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage war jetzt auch konkret: Einflussmöglichkeiten. Also gibt es hier etwa seitens der Eigentümerin Stadt Wien letztlich dann irgendwelche Vorgaben, die an Sie ergehen - wenn ich konkret Ihre Grafik hier anschaue -, dass etwa mehr Geschäfte jetzt über die Börse abzuhandeln sind oder dass Sie doch am Spotmarkt aktiv werden sollen. In dieser Hinsicht, also wenn es wirklich um das operative Tagesgeschäft geht: Haben Sie da Weisungen, die Sie von der Eigentümerin bekommen? Haben Sie da Vorgaben, die Sie von der Eigentümerin bekommen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also es ist so: Natürlich, das operative Handelsgeschäft muss man natürlich im Unternehmen machen, die Handelsstrategie ist ein aufsichtsratspflichtiges Geschäft, und über den Aufsichtsrat ist die Einflussmöglichkeit da. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Noch eine Frage, Herr Pühringer? Als Nächster ist Herr Guggenbichler dran. - Bitte schön. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich würde gerne die Zeit so ein halbes Jahr vor der Unterschriftsetzung durch den Herrn Bürgermeister ein bisschen beleuchten. Wir hatten ja schon - Sie kennen ja die Energiemärkte - zwei Peaks, einen im November, einen kurz um Weihnachten, dann zu Kriegsbeginn und dann den letzten an diesem Augusttag. Sie haben ja auch schon im Jahresabschluss am 31.12.2021 vom 21er-Jahr drinnen, dass Sie 500 Millionen EUR aus dem konzerninternen Cash-Pooling gehabt haben. Hat es da Berichte von Ihnen an die Stadt Wien und an den Eigentümervertreter gegeben, dass das ein problematisches Jahr werden kann, nachdem ja eine relativ flache Kurve begonnen hat, sich zu verändern, im ersten halben Jahr? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wie gesagt, wir haben diese Kurven gesehen, wir haben gesehen, dass wir hier sozusagen zusätzliche Liquiditätsbedarfe haben, die wir, sage ich einmal, in der üblichen Form aufgestellt haben. Wir haben an die Stadtwerke berichtet, dass wir diesen Liquiditätsbedarf haben, und die Stadtwerke haben diesen Liquiditätsbedarf für uns besorgt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Das heißt, Sie haben schon mehr oder weniger mit dem Jahresabschluss wissen können, weil Sie ja schon 500 Millionen EUR aus dem Cash-Pooling gehabt haben, aus den Stadtwerken, dass es früher oder später aufgrund Ihrer Handelsstrategie, nämlich über die Börse, zu einem erhöhten Liquiditätsbedarf kommen kann. Wurde die Stadt darüber informiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Da ist jetzt wirklich sozusagen Präzision in der Aussage gefordert. Wir haben gesehen, dass die Strompreise steigen und wir haben gewusst, weil wir wirklich nicht sozusagen erst seit gestern in der Energiewirtschaft tätig sind, sondern schon wirklich, wirklich eine Zeitlang, dass die Liquidität steigt. Wir haben uns diese zusätzliche Liquidität normal beschafft, weil, das muss man auch dazusagen, die Wien Energie ja ein grundsolides Geschäftsmodell hat. Es geht hier um Kautionen, die Sie hinterlegen, das wird nämlich oft ein bisschen vermischt, merke ich. Also jetzt nicht hier von Ihnen, aber das wird oft ein bisschen vermischt mit Verlusten. Das sind keine Verluste, das sind Kautionen, die wir hinterlegen müssen, um unser Geschäft abzusichern. Es gab hier normale Vorgänge. Man hat gesehen, dass die Preise steigen, man hat gewusst, dass Liquiditätsbedarfe entstehen, die hat man sich normal besorgt. Das ist die eine Schiene. Was aber kurz vor dem 15.7. passiert ist - also Stichwort Gazprom liefert nicht mehr -, das war schon ein epochales Ereignis in der europäischen Energiewirtschaft, das wir noch nie vorher hatten, und auch der 26.8. war eine Konstellation mit einer Wahrscheinlichkeit kleiner 0,001 Prozent. Mit dem konnte niemand rechnen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sie haben ja die Protokolle der Experten vom letzten Mal gelesen. Da gibt es ja schon die Haltung, dass man im Herbst 2021 schon hätte wissen können, dass sich da der Markt gravierend verändert, weil die Preise ja schon gestiegen sind, und dass es unterschiedliche Peaks gegeben hat beziehungsweise spätestens ab dem Kriegsbeginn am 24. Februar 2022. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Nein, ich bin noch nicht fertig. Die Frage war noch die Einleitung. Es stellt sich die Frage: Sie haben ja mehrere Möglichkeiten zu Liquidität zu kommen, das ist das Cash-Pooling auf der einen Seite, auf der anderen Seite Kredite, die Sie beantragt haben. Es gibt Gerüchte, dass diese dann von den Banken nicht mehr hätten zur Verfügung gestellt werden können. (Zwischenruf.) Habe ich ja gesagt, ist ja auch kein Vorwurf. Das hat ja Herr Anzengruber auch gesagt. Bei EVN war es ganz üblich, dass man eine Kreditlinie immer offen hat, um sich Liquidität zu schaffen, das ist jetzt nichts Verwerfliches. Wann aber hatten Sie das erste Mal den Eindruck, dass diese Liquiditätsmöglichkeiten, die Sie sich bis jetzt geschaffen haben - eben Cash-Pooling und Kreditlinien - nicht mehr ausreichen, und wann haben Sie das dem Aufsichtsrat beziehungsweise dem Aufsichtsratsvorsitzenden gemeldet? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich darf noch einmal präzisieren. Also wir haben seit Sommer 2021 gesehen, dass die Preise steigen - Sommer 2021 - und natürlich haben wir gewusst, dass die Liquidität steigt, der Liquiditätsbedarf steigt. Daher haben wir sie uns auch besorgt, über normale Vorgänge, die sozusagen in so Konzernen üblich sind, Sie haben es schon gesagt, Cash-Pooling, Kredite. Das ist halt bei uns so strukturiert und das ist auch gut so und das halte ich auch für sehr, sehr sinnvoll. Also das ist jetzt die eine Schiene. Also wir haben diesen Peak gesehen, natürlich haben wir den gesehen, der war sozusagen im Oktober, dann war vor Weihnachten der zweite Peak. Daraufhin haben wir uns die Liquidität besorgt und zur Verfügung gestellt. Das streitet auch niemand ab, da war genug Liquidität da, um diese Versorgungssicherheitsstrategie, diese risikoarme Strategie, diese absolut spekulationsfreie Strategie weiterzufahren. Das haben wir auch gemacht. Es gab aber zwei Sonderereignisse, die zu dieser allgemeinen Preissteigerung dazugekommen sind, quasi oben drauf. Das war sozusagen, dass man erstmalig wirklich real annehmen konnte, die Russen liefern kein Gas mehr. Das wurde uns so um den 13. Juli bekannt. Darum waren wir auch sehr froh, dass hier die Stadt Wien so rasch ausgeholfen hat, weil selbst wenn die Gaslieferung nicht gekommen wäre, wären wir damit drüber gekommen. Das war sozusagen das eine außergewöhnliche Ereignis und das zweite außergewöhnliche Ereignis waren diese ungewöhnlichen, in der Geschichte der Energiewirtschaft noch nie da gewesenen Preissteigerungen. Wie gesagt, 30 EUR kostet der Liter Benzin, das ist ungefähr das, was sich an dem Tag abgespielt hat. Das war nicht vorhersehbar. Also ich darf wirklich sehr präzise sein: Ein allgemeines Ansteigen der Preisniveaus hat man gesehen, diese Peaks haben wir gesehen, wir haben uns auch adäquat darauf vorbereitet. Diese zwei epochalen Ereignisse waren in dieser Form nicht vorhersehbar, und zwar, ganz ehrlich, nicht nur von uns nicht, auch von sehr, sehr vielen anderen nicht. Ich darf da einen, glaube ich - - Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Nein, bitte nicht. (Heiterkeit.) Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein, Entschuldigung, es ist mir wirklich wichtig, weil uns das immer ein bisschen unterstellt wird, das hätte man ja irgendwie sehen können. (Zwischenruf.) Also, ich darf Herrn Anzengruber zitieren. Herr Anzengruber sagt, wenn Sie sich umhören - - Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, wir haben alle Herrn Anzengruber gehört. Danke. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nicht alle haben gut geschlafen, nicht alle haben gut geschlafen. Also er zeichnet das als Branchenphänomen, er sagt, dass es alle getroffen hat und er sagt, in dieser Vehemenz hat es Wien aufgrund dieser Struktur besonders getroffen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Danke, dass ich das noch ergänzen durfte. (Zwischenruf.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Nur eine Bitte an den Vorsitz: Es waren bei mehreren Aussagen jetzt konkrete Fragen nach Zeitpunkten, Daten, Fakten. In mehreren Fällen wurden die nicht beantwortet und ich ersuche den Vorsitz, darauf zu schauen, dass konkrete Fragen auch sehr konkret beantwortet werden. Danke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, der Nächste, der eine Frage zu stellen hat, ist Herr Gara. - Bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Danke schön. Herr Direktor Strebl, Sie haben mehrfach erwähnt, dass die Wien Energie ein State-of-the-Art-Risikomanagementsystem hat. Könnten Sie vielleicht einmal ganz kurz skizzieren, wie dieses Risikomanagement aufgebaut ist, welche Gremien es da gibt und wie da kommuniziert wird? RA Dr. Stefan Huber: Vielleicht wenn ich als Vertrauensperson von meinem Recht nach der Stadtverfassung kurz Gebrauch machen darf - - Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Huber, bitte. RA Dr. Stefan Huber: Genau. Ich glaube, da sind wir schon einerseits bei der Frage, wie schaut man da mit dem Untersuchungsgegenstand noch aus, wenn wir sozusagen in das Unternehmen direkt einsteigen. Da würde ich den Vorsitz darum bitten, das einmal kurz zu beurteilen. Andererseits glaube ich auch, dass schon das Thema Geschäfts- und Betriebsgeheimnis auch hineinspielen könnte, um das einmal in den Raum zu stellen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn die Frage kurz beantwortet werden könnte, dann würde ich um eine kurze Antwort bitten. Sonst müssten wir uns das genauer überlegen. Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich werde den einfacheren Weg wählen, das ist die kurze Beantwortung. Wir habe ein State-of-the-Art-Risikomanagementsystem. Es gibt ein internationales Framework, Coso II ERM Framework heißt das, das verwenden sehr, sehr viele österreichische und internationale Energieversorger. Dieses Framework wenden wir auch an, das ist die Basis für unser Risikomanagementsystem. Wir bewerten hier alle Risken mit Eintrittswahrscheinlichkeiten, also hier State of the Art. Das ist dem Aufsichtsrat zu berichten, das ist dem Aufsichtsrat zu berichten, selbstverständlich. Wir haben auch einen Sondertermin einmal im Aufsichtsrat nur zu diesem Thema Risikomanagement gehabt. Der Aufsichtsrat hat sich hier sehr kundig gemacht. Die Gremien sind, sage ich mal, auch branchenüblich strukturiert. Eines ist mir besonders wichtig: Es ist immer ein ganz striktes Vier-Augen-Prinzip. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Hat sich über den Zeitraum ab Ende 2021, wo diese ersten Verwerfungen am Markt deutlich sichtbar waren, an der Risikostrategie der Wien Energie etwas verändert, also letztendlich auch am System und an den dahinterliegenden Berechnungsmethoden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also natürlich passen wir sozusagen unsere ganzen Tools immer an. Also wie gesagt, wir haben auch zahlreiche Liquiditätsreserven mobilisiert, wir sind auch in liquiditätsschonende Dinge gegangen. Wie man das genau macht, wäre jetzt ein bisschen schwer für mich zu beschreiben, weil ich meine, das wüssten natürlich schon zahlreiche Konkurrenten von uns sehr, sehr gerne, wie die Wien Energie Strom einkauft und wie sie verkauft. Also da würden sich jetzt, glaube ich, manche Konkurrenten ins Fäustchen lachen, wenn ich jetzt groß erzählen würde, wie das bei uns genau geht. Es ist aber State of the Art, selbstverständlich schauen wir uns die Marktgegebenheiten an. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, haben Sie noch eine Frage (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Ja!), die weniger tief in die Geschäftsgebarung der Wien Energie hineinführt, sondern wieder zum eigentlichen Untersuchungsgegenstand hinführt. Bitte, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Zu den Stresstests, weil die eine Relevanz für die Liquidität und damit auch eine Relevanz für die Eigentümerrechte haben: Letztendlich muss man sagen, dass der Stresstest, der angewandt wurde, also zumindest habe ich es bis dato so verstanden, nicht das Worst-Case-Risiko ausgewiesen hat oder ausweisen hat können. Letztendlich ist für mich die Frage: War zum Beispiel in der Bewertung - jetzt gehe ich schon wieder zu sehr in die Tiefe! - dieser Spread zwischen Gas- und Strompreis in einem solchen Stresstest mitberücksichtigt? Also so wirklich Extremszenarien, ich spreche wirklich von diesen Extremszenarien. Wir haben das letztes Mal von den Experten schon gehört, möchte ich kurz ausführen, dass im normalen Risikomanagement das Thema mangelnder Liquidität natürlich kein Thema ist. Die Frage aber ist: Wie nähere ich mich an den Liquiditätsbedarf, der dann letztlich schon eine Relevanz für diese Notfazilität der Stadt hat, also wie weise ich aus, dass es jetzt 1,4 Milliarden und nicht, wie dann auch medial manchmal diskutiert wurde, 14 Milliarden sind? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich darf hier auch sehr kurz auf das antworten. Es ist so, dass wir hier unterschiedliche Szenarien hinterlegen, natürlich, also wie entwickelt sich ein Strompreis, wie entwickelt sich ein Gaspreis und sozusagen das Extremszenario, das wir im Juli gerechnet haben, war eben der völlige Ausfall der Nordstream 1. Dieses Szenario, das aber dann am 26.8. eingetreten ist, haben eben die Experten als weit unter 0,001 Prozent bestätigt. Das waren die Ergebnisse. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Von den GRÜNEN, wer möchte eine Frage stellen? - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Grüß Gott noch einmal, Herr Strebl. Sie waren ja so nett und haben uns in die Räume der Wien Energie eingeladen und wir haben uns ja auch stundenlang die Handelsräume anschauen dürfen. Mittlerweile haben wir uns so damit beschäftigt, dass wir, glaube ich, alle schon selber als HändlerInnen bei Ihnen arbeiten könnten. Ich habe mich aber natürlich auch sehr mit Ihren öffentlich zugänglichen Geschäftsberichten beschäftigt. Ich glaube, ich könnte auch schon als Buchhalter bei Ihnen arbeiten. Ich stelle nur Fragen, die ich konkret aus den öffentlichen Geschäftsberichten weiß, und deswegen bitte ich Sie, die auch zu beantworten, weil ich da jetzt ein paar Widersprüche herausgehört habe. Meine erste Frage ist: Sie haben erwähnt, es gibt diese drei Arten. Das ist dieses Dreieck, wie Sie sagen, also es gibt diesen OTC-Markt und man kann natürlich tagesaktuell einkaufen oder eben die Hauptstrategie, die die Wien Energie fährt, über die Leipziger Börse. Das Risiko, Sie haben es erwähnt, ist, dass ich immer schauen muss, dass ich genug Liquidität für diese Kautionszahlungen habe. Punkt. Okay. Sie haben gesagt, es ist sich eigentlich immer normal ausgegangen, Sie haben die Liquidität immer als Unternehmen selber organisieren können. Das erste Mal, wo es sich nicht ausgegangen ist, war dann im Jänner 2022, wo Sie dann von den Stadtwerken Gelder, glaube ich, geholt haben, haben Sie eingangs gesagt. Habe ich das falsch verstanden? (Zwischenruf.) Hat er das gesagt? (Zwischenruf.) Gut, dann beziehe ich mich jetzt auf die Bilanz 2021 und auch die Bilanzen davor, die Geschäftsberichte. Ich kürze ab, ich habe das auch so gesehen, dass sich das immer schön ausgegangen ist, bis zum Sommer 2021, wo sich die eigene Liquidität, die Sie selbst als Unternehmen besorgen können, auch der eigene Cashflow, der dann auf einmal negativ geworden ist, nicht mehr ausgegangen ist. Ab dem Zeitpunkt haben Sie zu jemanden hingehen müssen und haben gesagt: Es geht sich nicht mehr aus, ich brauche Liquidität. Ich zitiere da jetzt aus Ihrem Geschäftsbericht 2021, da steht: Das kurzfristige Fremdkapital liegt zum Bilanzstichtag 2021 mit 1,3 Milliarden EUR um 850 Millionen EUR - also ich runde - über dem Vorjahreswert. Der größte Anteil zur Abweichung resultiert aus höheren Verbindlichkeiten aus Cash-Pooling, bestätigt bedingt durch die Veräußerung des ausländischen Strombezugsrechts und der signifikant höheren Initial- und Variation- Margins, also durch die erhöhten Kautionen. - Gehe ich da recht in der Annahme, dass Sie zu diesem Zeitpunkt bereits zusätzlich Liquidität gebraucht haben, weil Sie sie im Unternehmen nicht mehr gehabt haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Darf ich, könnten Sie mir das zeigen? Ich habe jetzt - - Ich kenne natürlich - - (Ruf: Die Bilanzen!) Ja, natürlich, aber darf ich nur schauen? (Zwischenrufe. - GR Johann Arsenovic: Das ist die Bilanz der Wien Energie, der Geschäftsbericht der Wien Energie 2021! - Weitere Zwischenrufe.) Also soweit ich das jetzt erkennen kann, ist es so: Es steht hier, dass sozusagen natürlich das kurzfristige Fremdkapital angestiegen ist, im Wesentlichen aus den Initial- und Variation-Margins. Sie müssen aber auch die andere Seite der Bilanz sehen: Es sind auch die kurzfristigen Vermögenswerte angestiegen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Meine Frage war nur, ob Sie zu dem Zeitpunkt aus dem Cash-Pool Geld gebraucht haben, weil es sich für die Wien Energie mit der eigenen Liquidität nicht mehr ausgegangen ist. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Da möchte ich wirklich auf einen Punkt hinweisen: Alles Geld, das wir bekommen, ist immer sozusagen über den Cash-Pool und über die Stadtwerke. Wir haben eine Innenfinanzierung und wir haben eine Finanzierung über die - - Die gesamten Finanzströme laufen sozusagen aus dem Cash-Pool, auch jeder Kredit. Wenn wir einen normalen Kredit nehmen, dann wird das über die Stadtwerke abgewickelt und an uns weitergereicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Herr Arsenovic, bitte noch eine Frage? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich möchte nur nachfragen: Also das heißt, ich halte fest, dass Sie bis zu dem Zeitpunkt aus dem eigenen Cashflow die Kautionen getätigt haben, ab diesem Zeitpunkt haben Sie Gelder aus dem Cash-Pool gebraucht? (Ruf: Das hat er nicht gesagt!) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein, das habe ich so nicht gesagt. Es ist ja nicht die Frage, ob man es aus dem eigenen Cashflow erwirtschaftet oder nicht erwirtschaftet. Die Frage ist also sozusagen: Wie bekommen Sie die Liquidität? Jede Firma nimmt sich auch Fremdmittel normal bei der Bank auf. Das ist ja überhaupt nichts Besonderes. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, noch eine Frage? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, noch zwei Fragen. Ich sage Ihnen, warum ich die Frage stelle: Weil Sie gesagt haben, das einzige Risiko bei den Börsengeschäften ist eben, selbst genug Liquidität zu haben. Wenn ich als Geschäftsführer diese Liquidität nicht mehr im Unternehmen selbst habe, dann gibt es ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder sage ich, ich kann das Geschäft nicht mehr so weitermachen wie bisher oder ich organisiere mir zusätzliche Liquidität. Das heißt, da muss irgendwer sagen: Pass auf, du kannst das Geschäft so weitermachen, die Strategie und die habt ihr im Aussichtsrat besprochen, aber mach dir keine Sorgen, du kriegst weiterhin Liquidität von mir. Jetzt frage ich Sie: War das so, dass Ihnen der Aufsichtsrat der Wien Energie, also in dem Fall Herr Weinelt signalisiert hat: Bitte die bestehende Handelsstrategie weiterzufahren, weil für Liquidität, wenn es notwendig, sorgen wir. - War es so? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. RA Dr. Stefan Huber: Vielleicht darf ich da doch noch einmal die Frage nach dem Untersuchungsgegenstand in den Raum stellen. (Zwischenruf.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Frage bewegt sich im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes. - Bitte, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also, es ist so. Ich glaube, da muss man wirklich wahnsinnig aufpassen sozusagen, wie man hier sozusagen auch ganz präzise die Worte verwendet. Es ist aus meiner Sicht nichts dabei, wenn man sich als Unternehmen auch Fremdkapital besorgt. Jedes Unternehmen hat Fremdkapital, auch die Wien Energie. Also das heißt, wir haben sozusagen erkannt, dass wir hier zusätzliche Liquidität brauchen. Die haben wir uns über die Wiener Stadtwerke von den Banken besorgt. (Ruf: Die Frage ist nicht beantwortet! - Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Oh, ja! Oh ja! - GR Johann Arsenovic: Na gut, na gut, okay!) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Frage hat ganz konkret gelautet, ob Sie von den Wiener Stadtwerken die Weisung bekommen haben, mit Ihrer Handelsstrategie so fortzufahren. Ja oder nein? - Das kann man ganz einfach beantworten. Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es hat keine Weisungen sozusagen der Wiener Stadtwerke gegeben. Wir haben immer informiert, in jeder Aufsichtsratssitzung haben wir natürlich informiert. Wir haben über die Handelstätigkeiten auch immer informiert. Wir haben immer, gerade im letzten Jahr, auch darüber informiert, wie sich sozusagen Marginleistungen entwickeln, und wir konnten diese dafür notwendigen Mittel von den Banken auftreiben. (Zwischenruf.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Herr Arsenovic, noch eine kurze Frage. Wenn es eine kurze Frage ist, bitte schön. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay. Sie als Geschäftsführer eines Unternehmens, der eine Strategie fährt, mit der er jahrzehntelang gut gefahren ist, die immer richtig war, die das einzige Risiko in sich birgt, dass ich immer schauen muss, dass ich genug Liquidität habe, um meine Strategie weiter zu fahren, weil das war einzige Risiko, kommen irgendwann zu dem Punkt, wo Sie sagen: Das geht sich mit dem eigenen Cashflow, mit den normalen Mitteln, wie ich halt als Unternehmer Geld besorge, zu meiner Bank zu gehen, nicht mehr aus, ich brauche Hilfe von dritter Seite. Wann kam dieser Punkt, wo Sie gewusst haben, jetzt muss ich Weinelt fragen, ob ich noch zusätzlich Gelder von den Stadtwerken bekomme? Und meine Frage ganz konkret: Wie viel war das im Jahr 2021, und wie viel Gelder haben Sie im Jahr 2022 von den Stadtwerken vor dem 15.7. bekommen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also, den ersten Punkt habe ich versucht zu erläutern. Also wir konnten uns das Geld normal besorgen, wie gesagt, bis sozusagen am 13.7. unsere Szenarien gesagt haben, da könnte es ein Wort- Case-Szenario geben, wo wir sozusagen die Hilfe des Eigentümers brauchen. Um eines würde ich jetzt auch schon ersuchen: Wie viel Geld wir wann, wo, vielleicht von welcher Bank, bekommen haben und so, das würde ich ungern hier erzählen, weil ich glaube, das würde zu einem Wettbewerbsnachteil führen - - Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das haben wir auch nicht gefragt. (Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das war der zweite Teil der Frage!) So, wer vonseiten der ÖVP möchte eine Frage stellen? - Bitte, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Herr Strebl, vielen Dank. Sie haben im Konzern der Wiener Stadtwerke, das ist ja schon ausgeführt worden, die - unter Anführungszeichen - "undankbare" Situation, dass Sie quasi ein Enkel des Eigentümers sind. Sie haben auch schon angeführt, dass es keine direkten Kontakte mit dem Eigentümervertreter Bürgermeister oder Stadtrat gegeben hat, sondern, das dürfte mehrfach passiert sein, wie Sie selber gesagt haben, mit dem Magistratsdirektor, wo es auch Vorgespräche gab, der auch bei den Terminen dabei war. Ganz konkret meine Frage: Ist die Eigentümerseite womöglich über den Weg natürlich der Wiener Stadtwerke, über Herrn Weinelt, informiert worden? Aber hat es da auch Gespräche gegeben - wo auch immer, im Zeitraum, den wir haben, wir hatten ja mehrere Fälle, wo was aufgetreten ist, zum Beispiel in dem Fall mit dem Herrn Magistratsdirektor - oder sonstige Kommunikation als direkten Weg zum Eigentümer? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. (Zwischenruf.) Obwohl ich glaube, dass ich das auch schon gefragt habe. Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es gibt zahlreiche Kontakte mit Vertretern der Stadt Wien, immer wieder, zu unterschiedlichsten Themen, zu Beamten der Stadt Wien, natürlich auch immer wieder sozusagen mit dem Herrn Magistratsdirektor. Also das ist genau das, was ich also vorher, glaube ich, auch ausgeführt habe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich möchte da nur nachfragen: Also an konkrete Termine können Sie sich nicht erinnern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wie gesagt, es gibt laufend Kontakte zu Vertretern der Stadt Wien. Es gibt natürlich auch Kontakte zu dem Herrn Magistratsdirektor, auch in unterschiedlichen Zusammensetzungen. Einen Termin, das habe ich Ihnen genannt, den ich im Kopf habe, war der 26.8. Da sind wir gemeinsam im Bundeskanzleramt gewesen und hatten eine Vorbesprechung bei den Wiener Stadtwerken. Dieser Termin ist mir erinnerlich, aber es hat mit Sicherheit auch noch in anderen Causen auch Kontakte auch zum Herrn Magistratsdirektor in unterschiedlichen Dingen gegeben. Das ist ja, glaube ich, auch in der Natur der Sache und selbstverständlich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Meine zweite Frage: Sie haben das professionelle Risikomanagement der Wien Energie schon aufgezählt und haben auch erklärt, das ist Coso-II-Framework und so weiter, wesentliche Punkte, die da auch standardisiert sind. Dazu noch: Walter Boltz, der von der Energiebehörde, hat im Ö1-Morgenjournal am 30. August gesagt: Natürlich haben sich die Rahmenbedingungen geändert, aber das ist ja eines der Ziele jeder Risikomanagementorganisation, zu vermeiden, dass man in solche Situationen kommt, und das ist klarerweise bei den Wienern kolossal schief gegangen. Jetzt, würde ich einmal sagen, auch Walter Boltz kennt sich aus. Wie widersprechen Sie da aus Sicht der Wien Energie beziehungsweise wie treten Sie dem gegenüber? Hat es da auch Wahrnehmungen von Ihnen gegeben, dass da etwas schiefgegangen sein könnte oder auch nicht? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, haben Sie Wahrnehmungen zu dieser Meinung des Herrn Boltz? Können Sie uns dazu etwas sagen? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich kenne Herrn Boltz aus seiner früheren Zeit, wo er Regulator war. Das ist schon ein Zeitl her. Meiner Erinnerung nach war er nie Mitarbeiter der Wien Energie und ich glaube nicht, dass er das Risikomanagement der Wien Energie kennt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Herr Sittler, noch eine Frage, bitte schön, wenn Sie eine haben, Sie müssen aber nicht. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) (erheitert): Jede Menge noch. Sie haben schon angesprochen, dass sich im Jahr 2021 die Situation schon auch auf die Preise ausgewirkt hat und dass da die Liquidität anzupassen gewesen ist. Im "Profil" vom 22. September wird aus den Berichten, die wir leider nicht haben, den Gutachten von PwC, Freshfields und Ithuba zitiert: "Aus Best Practice Sicht sollte analysiert werden, inwieweit zukünftig die Risikoberichterstattung in solch kritischen Situationen über die Unternehmensgrenzen hinaus auch noch schneller an die Shareholder kommuniziert werden sollte." Und weiter dann auch in dem Artikel: "Rückblickend betrachtet wurde die mögliche Existenzbedrohung des Unternehmens durch einen Liquiditätsengpass dennoch nicht als solche wahrgenommen." Meine Frage daher - dieser Bericht liegt Ihnen wahrscheinlich, nehme ich an, im Original vor, wir haben den ja leider nicht -: Was wurde daraus erkannt oder was wurde daraus verbessert, weil hier ja auch der Shareholder und damit der Eigentümer angesprochen wurde. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich kenne den Bericht, ich kenne den Bericht im "Profil" natürlich. Man kann immer Dinge besser machen, das ist ja überhaupt keine Frage. Wenn man sagt, man könnte vielleicht noch zeitnäher informieren: Also wir haben zum Beispiel über die Liquiditätsstände den Eigentümer täglich informiert. Jetzt kann man vielleicht der Meinung sein, das müsste man vormittags und nachmittags machen, also man kann immer Dinge besser machen, man kann immer Dinge besser machen. Den Satz, den Sie zitiert haben, dass das nicht erkannt wurde, kenne ich natürlich, aber da ersuche ich Sie auch - - oder sozusagen der nächste Satz, der dann drinnen steht in dem Gutachten: Und auch nicht erkannt werden konnte, weil er sozusagen in dieser Einmaligkeit eben so aufgetreten ist. Also auch das beste Risikomanagementsystem der Welt hätte diesen Black Friday nicht prognostizieren können. Das ist auch Teil des Gutachtens, steht dann ein paar Zeilen später. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Wir sind jetzt mit der ersten Runde der Fragen durch. Wie viel Fragenbedarf gibt es noch, kann ich da eine Voranmeldung haben? Wir sind jetzt bei drei viertel sechs, ich habe eigentlich gedacht, dass die heutige Sitzung um 18 Uhr beendet sein wird. (Zwischenrufe.) - Also eine Runde machen wir noch. (Zwischenruf des GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, ...!) GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Entschuldigung, ich melde mich zu Wort. Wenn die Strategie jetzt ist, dass jeder Zeuge, der befragt wird, sehr viel Prosa erzählt und wir dann nie fertig werden mit unseren Fragen, also wenn die Gewichtung weiterhin so bleibt, dann ist das ehrlicherweise nicht ganz in unserem Interesse. Natürlich kann man noch einmal laden, aber natürlich gibt es einen gewissen Fragenfluss - man bereitet sich auf jede Runde vor, es sind vielleicht Dinge von der letzten Runde noch über - und der wird halt immer unterbrochen. Meine Bitte ist schon, vielleicht auch noch einmal am Beginn, es wurde eh gesagt, auch den Zeugen mitzuteilen, dass wenn sie sich kurz fassen und die Antworten auch konkret und kurz geben, wir dann auch effizienter vorankommen. Aber bei aller Liebe, wenn die Antworten länger sind, dann dauern halt auch die Befragungen länger, also sorry. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, wir nehmen das gerne zur Kenntnis, aber ich muss Ihnen vorhalten, auch Ihre Fragen neigen sehr zur Redundanz. (Zwischenruf.) - Herr Pühringer, bitte. RA Dr. Stefan Huber: Das ist jetzt keine Meldung zum Verfahren, Entschuldigung, aber die Auskunftsperson hätte, glaube ich, gerne eine kurze technische Pause, wenn das möglich wäre. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, wir machen eine kurze technische Pause, zehn Minuten, wir setzen um 18 Uhr fort. (Unterbrechung um 17.43 Uhr) (Wiederaufnahme um 18.01 Uhr) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es ist 18 Uhr. Herr Reindl hat seinen Kaffee, wir können fortsetzen. Herr Reindl, Sie wollten etwas zur Geschäftsordnung bemerken, bevor wir Pause gemacht haben? GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Nein, danke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es hat sich erübrigt. Gut. Wer möchte vonseiten der SPÖ eine Frage stellen? Bitte. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Eine kurze Frage, und zwar im Zusammenhang mit Worst-Case-Szenarios. Zum Beispiel: Wenn die Wien Energie von der Börse genommen wäre: Wer muss informiert werden? Welche Personen entscheiden im Krisenfall? Gibt es einen Krisenplan, der den Informationsfluss definiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wie gesagt, dass man sozusagen von der Börse genommen wird, ist meines Wissens in der Energiewirtschaft überhaupt noch nie passiert. (Zwischenruf.) Ich würde, ganz ehrlich gesagt, sehr ungern irgendwie spekulieren und irgendwie sagen, was da wäre, wenn. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ich will eigentlich nur wissen, wer die erste Information bekommen hätte müssen. Was sieht der Krisenplan vor? Wer muss informiert werden, wie ist der Ablauf? Es kann auch etwas anderes sein, keine Ahnung ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Bitte, bei diesen Zwiegesprächen zu beachten, dass das dann im Protokoll völlig unverständlich ist. Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: In Krisenfälle ist es klar. Unserer Eigentümerstruktur folgend ist mein erster Ansprechpartner unser Aufsichtsratsvorsitzender Peter Weinelt. Er wäre als Erster zu informieren und würde auch informiert werden, und mit ihm würde ich alle weiteren Schritte besprechen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Fitzbauer? Herr Baxant, bitte. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Herr Strebl, danke für Ihre Beantwortung der Fragen bisher. Ich habe eine Frage zu einem Nebensatz, den Sie vorhin gesagt haben, nämlich zum Spekulationsverbot. Das finde ich unglaublich interessant. Warum hat die Wien Energie ein Spekulationsverbot in der Geschäftsordnung? Ist das eine Vorgabe des Eigentümers oder ist das eine betriebswirtschaftlich-strategische Entscheidung? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wie Sie richtig sagen, unsere Geschäftspolitik sieht ein absolutes Spekulationsverbot vor. Es darf in der Wien Energie nicht spekuliert werden. Es wurde auch schon letztes Mal gesagt, man fliegt beim Verbund raus, wenn man spekuliert. Auch bei der Wien Energie fliegen sie raus, wenn sie spekulieren. Es gibt sozusagen keine spekulativen Geschäfte, überall ist ein Grundgeschäft hinterlegt, es ist alles Asset backed, es dient alles sozusagen mittelbar oder unmittelbar der Versorgungssicherheit der Kunden. Es ist auch so, dass alle unsere Absicherungsgeschäfte der Risikominimierung dienen. Das ist bei uns in den internen Abläufen festgehalten. Es gibt Energieversorgungsunternehmen, die spekulativ tätig sind, aber ich denke, das ist nichts, was ein Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien tun sollte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Noch eine dritte Frage vonseiten der SPÖ? Frau Fitzbauer, bitte. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Eine kurze Frage von mir. Wir haben jetzt einige Male die Gasspeicherkapazitäten gehört, der Gasspeicher wird aufgefüllt. Über die Größe der gebuchten Speicherkapazitäten geben Sie natürlich aus verständlichen Wettbewerbsgründen keine Auskunft, allerdings besteht eine Berichtspflicht. Berichten Sie über den aktuellen Stand? Und wenn ja: an wen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es ist so, wir berichten natürlich über die Füllstände der Speicher unserem Eigentümer und auch gegenüber den entsprechenden Organen in den unterschiedlichen Aufsichtsratssitzungen immer wieder. Es ist so, diese Speicher waren zu Beginn des Winters knallvoll; Gott sei Dank wurde das erreicht. Es war ja voriges Jahr im Winter mit ein Teil des Problems, dass die Speicher zu Beginn des Winters leer waren. Das hat die ganze Branche - nicht nur wir - hinbekommen, dass die Speicher jetzt voll sind. Sie werden jetzt durchschnittlich geleert. An einem kalten Tag werden natürlich die Speicher herangezogen, um die Gasversorgung in Wien sicherzustellen. Dafür sind sie da. Das heißt, der Füllstand sinkt jetzt langsam, aber der Füllstand der Gasspeicher ist nach wie vor höher als es in der Jahreszeit üblich wäre. Normalerweise hat man im Jänner niedrigere Gasstände, als sie heuer da sind. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Darf ich kurz nachfragen? Eine ganz kurze Nachfrage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, da kommt noch eine kurze Nachfrage. Frau Fitzbauer, bitte. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Welche Größenordnung? Wie kann ich mir das in Geld vorstellen, ungefähr, circa, was da größenordnungsmäßig an Kapital gebunden ist? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich würde ungern über diese Dinge referieren, ich ersuche um Verständnis, dass das natürlich ein Wettbewerbsnachteil für die Wien Energie bedeuten würde, wenn man hier über gebundenes Vermögen spricht. Ich möchte Ihnen die Frage aber beantworten, ich kann es Ihnen mengenmäßig sagen. Wir haben einen Speicher von ungefähr 4 Terawattstunden, und dieser Speicher müsste jetzt so in etwa, wenn ich es richtig im Kopf habe, noch zu 80 Prozent gefüllt sein. Aber bitte keine Betragsmäßigkeit, denn dann weiß man, wie man Gas einkauft und so. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Herr Guggenbichler haben Sie eine Frage? Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ja, mehrere. Herr Strebl, Sie haben ja gesagt, Sie wurden damals von einem Tsunami überrascht. Das haben Sie medial bekannt gegeben. Laut der sachkundigen Person, dem Herrn Böheim, ist das Ziel eines Risikomanagements nicht, in die Zukunft zu sehen, sondern eine Absicherung für den Worst Case zu haben. Jetzt haben wir die Situation, dass andere Energieunternehmen aufgrund der Marktsituation 2021 und 22 aus dieser Börse rausgegangen sind und die Wien Energie die Geschäfte von 35 auf 75 Prozent ausgedehnt hat. Jetzt haben wir den Eigentümervertreter Stadt Wien. Haben Sie von der Stadt Wien oder von Ihrem Eigentümervertreter Weinelt den Auftrag bekommen, die Geschäfte an der Börse auszudehnen, wissend, dass die Liquidität dadurch gefährdet werden könnte? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wie Sie richtig sagen, wir haben ein Risikomanagementsystem. Was hier passiert ist - ich glaube, auch dieser Begriff ist hier schon gefallen -, war ein schwarzer Schwan. Black-Swan-Ereignisse gibt es, dafür können Sie ein Risikomanagementsystem nicht auslegen. Darum auch mein Bild eines Tsunami, aber man kann es auch anders nennen, man kann das auch Meteoriteneinschlag nennen. Es hat im Übrigen sehr viele andere Unternehmen auch betroffen. Ich darf wirklich auch hier noch einmal auf Herrn Anzengruber verweisen: Niemand hat in dieser Zeit gut geschlafen, hat er wörtlich gesagt, und dann hat er weiters gesagt: Die Branchenvertretung hat einen internationalen oder einen nationalen Schutzschirm gefordert, weil eben solche Ereignisse nicht hundertprozentig auszuschließen sind. Das bedauere ich im Übrigen sehr, dass es zu diesem nationalen Schutzschirm nicht gekommen ist. Ich glaube, der hätte uns auch einiges erspart, und da ist sicher nicht nur die Wien Energie ein Betroffener davon. Wenn Sie sich da nämlich die internationale Szene anschauen: gerade letzte Woche übrigens die RheinEnergie, ein sehr vergleichbares Unternehmen mit der Wien Energie. Die ist in Köln, es gibt die Kölner Stadtwerke, die Energietochter ist die RheinEnergie. Sie ist ein bisschen kleiner als wir, wir kennen die Leute dort sehr gut. Die hat jetzt gerade letzte Woche auch von der Stadt Köln eine Finanzunterstützung erhalten. Es ist in Deutschland also nicht nur die Uniper. Das ist die größte, die hat, glaube ich, 8 Milliarden bekommen, wenn ich es richtig im Kopf habe, aber es gibt auch eine RheinEnergie. Es gibt auch eine STEAG, die betroffen ist, es gibt auch eine LEAG, es gibt also zahlreiche Anwendungsfälle für kommunale Länder- und Bundesschutzschirme. Das reicht von Schweden über Finnland und auch die Schweizer Axpo. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Herr Strebl, darf ich Sie unterbrechen? Die Frage hat, wenn ich mich recht erinnere, dahingehend gelautet, ob Sie von Ihrem Eigentümervertreter eine Weisung bekommen haben, die Börsengeschäfte auszuweiten. Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl (fortsetzend): Wir haben eine Risikostrategie, und diese Risikostrategie sieht eine ganz risikoarme Versorgung vor, und damit war dieses Vorgehen alternativlos. (Zwischenruf.) Oh ja, das ist alternativlos. Ich ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Meinen Sie damit die Börsengeschäfte als Sicherheitsstrategie? Gab es dahingehend eine Weisung? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Diese Strategie ist alternativlos, da muss man ... (Zwischenruf.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie das so gesehen, dass es alternativlos ist? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir haben das öfters diskutiert, wir haben das selbstverständlich öfters diskutiert und waren alle einhellig der Meinung, das ist eine alternativlose Vorgangsweise Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das haben Sie gemeinsam so beurteilt? Kann man das so zusammenfassen? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das haben wir gemeinsam so beurteilt, auch alle Experten haben das so beurteilt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Herr Guggenbichler, bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Ich würde die erste Frage gerne konkretisieren, weil es wirklich leider Gottes keine Antwort war. Wenn Sie sagen, es ist alternativlos: Das heißt, Sie sind als einziges Unternehmen Österreichs stärker in die Börse hineingegangen, die anderen haben sich aus der Börse zurückgezogen. Meinen Sie mit alternativlos, dass Sie diese Strategie gemeinsam mit Vertretern der Stadt festgelegt haben, oder war das eine Entscheidung der Wien Energie? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Die Entscheidung über eine Risikostrategie fällt im Aufsichtsrat der Wien Energie. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Das heißt, mit Vertretern der Stadt? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das wurde mit allen dortigen Vertretern besprochen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, ich muss auch Sie wegen des Protokolls bitten: Diese Zwiegespräche sind problematisch. Jetzt aber wirklich Ihre zweite Frage, bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Meine zweite Frage ist: Sie haben gesagt, es ist alternativlos, diese Börsengeschäfte zu machen. Ich habe jetzt mit einigen Experten gesprochen, die mir gesagt haben ... Die Stadt Wien spricht ja oft darüber, dass es hier um Versorgungssicherheit im Sinne dieser Geschäfte geht, die Sie hier machen. Welchen Nutzen haben am Ende des Tages die Börsengeschäfte für den Endkunden, denn die Preise sind ja jetzt trotzdem angestiegen? Gibt es eine Vorgabe der Stadt Wien, dass Sie diese Börsengeschäfte in dieser Art und Weise machen, obwohl ja in Wahrheit nur der Gewinn der Wien Energie und nicht die Preisstabilität für den Endkunden abgesichert wird? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir sichern in der Wien Energie zwei Dinge ab, Herr Guggenbichler. Wir sichern zwei Dinge ab. Das eine sind stabile Kundenpreise, und das Zweite ist natürlich, die Wien Energie ist ein Unternehmen, das die Kunden versorgt und zum anderen Strom erzeugen muss, und wir sichern unsere Stromerzeugung ab. Das heißt, alle diese Geschäfte dienen also der Risikominimierung. Wenn zum Beispiel ein großer Kunde - ich will jetzt keine Namen nennen, wir haben solche Beispiele zum Glück sehr häufig - zu uns kommt und sagt, ich möchte gerne den Strom für 2024/25 kaufen, dann können wir ihn bedienen und decken das sofort rück, weil wir natürlich keine spekulativen Positionen zulassen, und wir decken an der Börse diesen Energiebedarf. Das liest man immer wieder auch in der Zeitung, manche Kunden sagen das. Ich möchte jetzt keine Namen nennen, viele große Kunden kaufen bei uns so ein. Das heißt, wir sichern damit die Preisstabilität für die Kunden ab. Bei unserer Erzeugung machen wir es so, wir sichern ungefähr zwischen eineinhalb bis zwei Jahre - ein bisschen wechselnd von der Dimension - die Erzeugung im Vorhinein ab, damit wir auch Preisstabilität bei der Vermarktung unserer Erzeugung haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Guggenbichler, bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Die Wien Energie hat laut Konzernabschluss der Wiener Stadtwerke im vierten Quartal 2021 mehr Strom verkauft, als sie produziert hat, 4 Terawattstunden. Gleichzeitig hat aber die Vertriebstochter weniger Strom eingekauft. Wenn Sie ein Gespräch mit Ihrem Eigentümervertreter hätten, würden Sie das als Leerverkauf bezeichnen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Da danke ich Ihnen sehr für diese Frage. Es gibt in der Wien Energie keine Leerverkäufe, das wäre Spekulation. Wenn sie das machen - ich darf noch einmal Herrn Anzengruber zitieren -, dann fliegen sie raus. Das gibt es nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, dann von den NEOS, bitte Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich möchte den Blick auf die letzte Woche, also vor den Black Friday, Black Swan, lenken. Am Dienstag in dieser Woche ist ja diese erste Tranche der Notkompetenz tatsächlich cashmäßig geflossen. Es ist also ein Unterschied zu dem, was wir davor als Rettungsschirm, als Haftung hatten; das ist tatsächlich geflossen. Meine Frage ist: Hat sich ab diesem Zeitpunkt auch etwas im Risikomanagement verändert, oder wurden Veränderungen getroffen, denn das ist ja doch ein Ereignis, das anders ist als davor? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Selbstverständlich wurden in dieser Woche einige Liquiditätsmaßnahmen getroffen. Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, ich möchte das also nicht sozusagen verlängern. Ich könnte Ihnen lange berichten, welche Optionen es da gibt, das werden Sie mir glauben. Es wurden natürlich liquiditätssenkende Maßnahmen durchgeführt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Gab es dann auf dieser Basis eine Neubewertung, quasi auch einen neuen Stresstest? Der spannendste Punkt ist ja, wie hoch der maximale Liquiditätsbedarf ist. Wenn ich mir an den Strombörsen den maximalen Preis, wo dann eben dieser Cap eingezogen wird, anschaue, liegt der dann bei 4.000. Das wäre ein Liquiditätsbedarf von ungefähr 20 Milliarden. Theoretisch hätte ja dieser Fall auch eintreten können. Wie ist man mit dieser Situation zu diesem Zeitpunkt umgegangen? Wurden solche Extremszenarien auch gewälzt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir gehen in der Wien Energie nicht von einem derartig hohen Worst-Case-Szenario aus. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Es wäre aber theoretisch möglich, also für den Fall, dass man sagt ... Ich meine, der Freitag war mit 1.000 ja schon außerordentlich hoch, das 50-fache des Normalen. Bei einem Preis am Montag mit, sagen wir mal, wenn er noch einmal auch durch den spekulativen Effekt an den Börsen ansteigt - das ist ja quasi der Trigger in dem System -, hätten wir ja auch auf 2.000 Euro kommen können. Dann wäre der Liquiditätsbedarf schon in eine Richtung gegangen, die sehr, sehr an die Grenze geht. Was war da die Situation, oder gab es Überlegungen in diese extremen Richtungen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wie gesagt, wir machen Stresstests, wir überlegen uns, was passieren kann. Natürlich könnte der Strompreis theoretisch auf 4.000 Euro steigen. Unser Vorteil ist ja nicht nur, dass wir Strom verkaufen, wir kaufen ja auch Gas ein, das heißt, wir haben hier einen natürlichen Hedge, Cross Commodity Hedging nennt man so etwas. Das heißt, wir profitieren natürlich auch von einer parallel laufenden Gasposition, aber wir gehen von diesen Cash-Bedarfen auch in einem Worst-Worst-Case-Szenario nicht aus. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara, ich gehe davon aus, das war Ihre dritte Frage. Herr Arsenovic, bitte, eine kurze Frage formulieren, ohne große Einleitungen und ohne besondere Redundanzen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Die Bilanz 2021 gibt her, dass das ein sehr schwieriges Jahr war. Wir haben im zweiten Halbjahr 1.000 Prozent Steigerung beim Gas, 500 Prozent beim Strom gehabt. Sie haben einen erhöhten Liquiditätsbedarf gehabt, Sie haben auch Gelder vom Cash-Pool bekommen. Meine Frage an Sie als Geschäftsführer: Es gibt ja auch im GmbH-Recht den Passus, dass man unverzüglich einen Sonderbericht zur Liquidität ... Haben Sie im Jahr 2021 einen Sonderbericht zur Liquiditätssituation der Wien Energie an den Aufsichtsrat weitergegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir berichten laufend über die Liquiditätssituation sowohl an die Stadtwerke Holding als auch an den Aufsichtsrat. Über die normalen Sitzungen hinaus gibt es also laufend Liquiditätsberichte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Monatlich dann, oder so? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich glaube, sogar öfter, aber jedenfalls monatlich. Meiner Wahrnehmung nach ist die Frequenz wesentlich häufiger. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic, jetzt haben Sie mich mit der relativ prompt kommenden Frage nahezu verblüfft. Bitte verblüffen Sie mich noch einmal mit Ihrer zweiten Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich habe mich nicht mehr getraut, Frau Vorsitzende. Herr Böheim hat als Auskunftsperson bei der letzten Sitzung gesagt, dass Energieunternehmen, die im öffentlichen Eigentum stehen, so eine Art Blankoscheck hätten, weil Sie zu nahe am Staat sind, um fallen gelassen zu werden. Sie waren ja auch in der Situation, dass Sie gewusst haben, wenn Sie die Strategie weiterfahren, brauche ich zusätzlich Liquidität. Wer hat Ihnen signalisiert, dass Sie diese Strategie weiterfahren können und dass Sie weiterhin ausreichend mit Liquidität versorgt werden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Unsere ganzen Risikomanagementsysteme haben gesagt, dass ausreichend Liquidität vorhanden ist. Ich darf mich noch einmal wiederholen, aber die Frage zielt in diese Richtung: Diese Preissteigerungen waren für niemand vorhersehbar; plus 50 Prozent in zwei Tagen, plus 100 Prozent in einer Woche, innerhalb von einer Woche haben Sie einen Benzinpreis von 30 Euro. Das war von niemandem vorhersehbar. Auch das beste Risikomanagement hätte das nicht - das ist genau die Antwort auf die Frage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, auf dieselben Fragen wird man immer ungefähr dieselben Antworten bekommen. Herr Arsenovic, bitte. - Gut, Herr Ellensohn. Bitte schön. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Strebl, ich würde jetzt gerne länger über den Schutzschirm reden, der nicht nur bei Ihnen heute öfter vorkommt, den ich aber im öffentlichen Diskurs vermisste habe, denn wo immer Sie das laut gesagt haben - öffentlich war es nicht. Da habe ich nichts vernommen, aber vielleicht haben Sie es irgendjemandem in der Stadt gesagt, das weiß ich nicht. Die Frage geht in eine andere Richtung. Sie haben offensichtlich rund um diese Causa und sonst auch mit den Stadtwerken zu tun, mit dem Magistratsdirektor, am Schluss waren der Bundeskanzler eingebunden, der Vizekanzler, der Wirtschaftsminister, sehr viel wichtige Leute in dieser Republik. Wer offensichtlich nie mit Ihnen spricht, ist der Herr Bürgermeister, denn das habe ich jetzt vorhin rausgehört. Das wollte ich nur bestätigt wissen, ob diese Zusammenfassung von mir so richtig ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, ich glaube, die Frage erlaubt eine kurze Antwort. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Die Frage erlaubt eine kurze Antwort. Selbstverständlich gibt es laufend Gespräche mit allen Vertretern der Stadt Wien, immer wieder in unterschiedlichen Settings. Ich glaube, ich habe das erläutert. Selbstverständlich gibt es auch Gespräche mit dem Herrn Bürgermeister, aber nicht auf einer strukturierten Basis und nicht zu diesem Themenkomplex. GR David Ellensohn (GRÜNE): Aber es widerspricht dem, was Sie heute gesagt haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, von der ÖVP. Sie können sofort mit konkreten Fragen nachstoßen. Herr Sittler, bitte schön. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich habe in einer Antwort von Ihnen vernommen, dass über die Liquiditätslage der Eigentümer täglich informiert wurde. Jetzt ist meine Frage: Wer und in welchem Zeitraum ist täglich informiert worden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich darf ein bisschen präzisieren. Wir haben täglich über die Marginzahlungen informiert, also einen Teil der Liquidität, aber über den kritischen Teil der Liquidität. Die andere Liquiditätsthematik war noch nicht kritisch. Ich meine mich zu erinnern, dass wir da - ich weiß jetzt nicht mehr ganz genau, wann wir mit diesen täglichen Reports begonnen haben -, ich glaube, es war im ersten Quartal 2022, also jedenfalls um diesen Dreh herum, täglich an den Eigentümer über die Marginzahlungen berichtet haben; also nicht über die Gesamtliquidität, über diesen Teil der Liquidität. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler, bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Darf ich da nachfragen? Als Eigentümer sind jetzt die Wiener Stadtwerke oder die Stadt Wien gemeint? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Die Wiener Stadtwerke sind mein Eigentümer. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Und welche Person? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Mein Eigentümer sind die Wiener Stadtwerke, die haben wir informiert, mehrere Personen aus den Wiener Stadtwerken, die von dieser Sache betroffen sind. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: So, von der ÖVP noch eine Frage? GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Die Nachfrage wäre, welche konkreten Personen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das ist ein relativ langer Mailverteiler. Wir haben natürlich die beiden Generaldirektoren der Wiener Stadtwerke informiert. Ich glaube auch, also mit großer Wahrscheinlichkeit, ich kann es jetzt nicht ganz genau sagen ... Es ist eine lange Liste von Kolleginnen und Kollegen aus den Stadtwerken und aus der Wien Energie Treasury, sozusagen auch auf der kaufmännischen Seite, also eine relativ lange Liste. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler, bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Meine zweite Frage: Sie haben eben gesagt, auch der Eigentümer wird sonst regelmäßig informiert, auch in Aufsichtsratssitzungen, und dass es keine Weisung vom Eigentümer zur Handelsstrategie gegeben hat. Sie haben dann auch gesagt, das Risikomanagement wurde kalibriert. Meine konkrete Frage: Sind daher also ab diesen Situationen, die eingetreten sind, keine neuen Termingeschäfte abgeschlossen worden? Ja oder nein? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ab welchem Zeitpunkt? GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ab dem Einmarsch in die Ukraine. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Natürlich sind Termingeschäfte abgeschlossen worden. Die dienen der Versorgungssicherheit unserer Kundinnen und Kunden und zur Absicherung der Wien Energie. Selbstverständlich wurden Termingeschäfte weiterhin abgeschlossen, müssen sie auch, denn wir müssen diese Stadt versorgen, sonst könnten wir unsere Kundinnen und Kunden nicht bedienen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler, die dritte Frage, bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Meine dritte Frage: Sie haben jetzt mehrfach gesagt, dass es keine Leerverkäufe geben darf, sonst fliegt man auch von der Börse. Ich nehme an, das wird auch schon gegolten haben, wie Sie ... - Aus dem Unternehmen, Entschuldigung. Ich nehme an, das wird auch schon gegolten haben, als Sie 2016 gekommen sind. Es gibt einen "Presse"-Artikel vom 13. Oktober 2022, dass die Wien Energie im Jahr 2017 Geschäfte ohne Grundgeschäft getätigt hat. Da geht es um kurzfristige Gashandelsgeschäfte, die ab Dezember 2017 durchgeführt wurden, wo den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der zuständigen Abteilung aufgefallen ist, dass es außerhalb der üblichen Handelszeiten regelmäßig außergewöhnlich hohe und niedrige Preise auf dem Gasmarkt gäbe. Dazu gab es das Problem, dass das natürlich nicht möglich war und es wurde laut dem "Presse"-Artikel ein entsprechender Antrag von den beiden Wien Energie Geschäftsführern - ich nehme an, Sie waren da auch dabei - am 19. Dezember 2017 unterzeichnet. Weiters sagt der Artikel, laut Presseinformation wurde die Spekulationserlaubnis in diesem speziellen Fall in der Folge jedoch dauerhaft gegeben. Meine Frage ist: Hat das damals stattgefunden beziehungsweise kann das immer noch passieren? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Danke für die Frage. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass wir diese Sache hier klarstellen können. Die Informationen, die die "Presse" enthält, sind zum Teil richtig. Es gab keine Spekulation in der Wien Energie. Auch in diesem Fall handelt es sich um keine Spekulation, weil es ein eindeutiges Grundgeschäft dahinter gibt, und das Grundgeschäft ist die Speicherbewirtschaftung. Natürlich ist es unsere Aufgabe, die Speicher insbesondere - das war in der Vorweihnachtszeit - vor dem Hochwinter aufzufüllen. Jetzt darf ich Ihnen auch noch den Hintergrund vermitteln: Ja, ich habe das natürlich damals unterschrieben, völlig richtig, ich würde das wieder tun. Es war damals dieser große Unfall an dem Gashub in Baumgarten. Die ganzen russischen Gaslieferungen kommen ja über Baumgarten, das ist 20 Kilometer östlich von Wien. Dort hat es einen großen Unfall gegeben, einen technischen Unfall, und da konnte man Gasmengen nicht mehr weiter transportieren. Das heißt, diese Gasmengen waren relativ billig in Wien hier am Ort zu haben, und selbstverständlich muss ich als Geschäftsführer schauen, dass ich einen Speicher mit damals zur Verfügung stehenden billigen Gasmengen auffülle. Das war also im Interesse der Wien Energie. Das ist keine Spekulation, es gibt ein dahinterliegendes Grundgeschäft, nämlich die Speicherbefüllung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, wir haben jetzt die ... GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Darf ich da nachfragen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Eine kurze Nachfrage, bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Wenn das ein Grundgeschäft und so in Ordnung ist, warum bedarf es dann der Unterschrift beider Geschäftsführer? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Der Unterschrift der Geschäftsführer hat es deswegen bedurft, weil das Personen durchgeführt haben ... Das war nämlich meistens in der Nacht. In der Nacht waren diese Gaspreise besonders billig, weil man das Gas dort nicht weitergebracht hat. Das Trading ist normalerweise logischerweise nur am Tag besetzt, aber wir haben in der Nacht diese billigen Preise gesehen. Das heißt, wir haben den Leuten, die auch in der Nacht an den Schirmen sitzen, die Erlaubnis gegeben, diese Tätigkeiten durchzuführen, obwohl sie das sonst nicht durchführen durften. Das war der Grund für die Genehmigung. Die ist übrigens, wenn ich es richtig im Kopf habe, dann wieder erloschen. Es war nämlich, glaube ich, im Mai 2017, wenn ich es richtig im Kopf habe, wieder vorbei, weil nämlich dann Baumgarten wieder repariert war und diese Opportunität eines billigen Gaseinkaufs nicht mehr gegeben war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, gibt es noch Fragen aus dem Gremium? Herr Pühringer, Herr Sladecek? Nicht mehr, gut. Wir sind also jetzt mit der zweiten Fragerunde durch. Es besteht die Möglichkeit, dass wir Sie ein weiteres Mal herbitten müssen. Für heute danke ich Ihnen vielmals für die Zeit, die Sie uns geopfert haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Danke, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Danke schön, dass wir hier unsere Position darlegen durften. Wenn es noch irgendwelche Auskunftsbedarfe gibt: bitte, jederzeit und sehr gerne. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön. Gut, wir kommen dann zu den Beweisanträgen, die noch zu erledigen sind, und ich darf wieder an Herrn Pühringer übergeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön auch von mir, danke fürs Kommen, Herr Strebl. Wir werden uns sicher wiedersehen, und Sie werden auch von uns weiterhin Post mit Informationsbedürfnissen bekommen. Da brauchen Sie keine Sorge haben, wir werden Sie weiterhin versorgen, und Sie werden uns mit relevanten Themen und hoffentlich auch mit Strom versorgen. Ich möchte jetzt die offenen Beweisanträge ohne weitere Pause durchgehen, denn das wird nicht lange dauern und wird nicht viel sein. Dann möchte ich noch eine kurze Pause machen und dann die jeweiligen Fraktionssprecher bei mir behalten. Die zurückgestellten Beweisanträge möchte ich zuerst behandeln. Ich habe hier zunächst noch den Beweisantrag der FPÖ 170 (Anm. 2088928-2022/170) offen. Ich gehe davon aus, dass der durch den Beweisantrag 241 (Anm. 2088928-2022/241) ersetzt wurde. Herr Guggenbichler hat mir das beim Kaffee schon bestätigt. Fürs Protokoll würde ich gerne jetzt noch einmal festhalten, dass er nickt. Also kann ich 170 als erledigt, als zurückgezogen betrachten. Ich möchte als Nächsten dann 241 (Anm. 2088928-2022/241) behandeln und ihn vorziehen, weil es ja quasi nur der alte Beweisantrag in einer neuen Form ist. Ich gebe Ihnen kurz Zeit zum Blättern. So wie ich das gesehen habe, haben Sie jetzt den Begriff "Einvernahme eines Zeugen der Wirtschaftskanzlei" durch "Einvernahme eines Informierten" ersetzt, einer informierten Person, eines informierten Vertreters. Das heißt - nur damit ich auch verstehe, was ich als Nächstes dann machen soll, wenn dieser Beweisantrag beschlossen würde -: Wir schicken eine Einladung an die Kanzlei mit einem bestimmten Termin zu einer Sitzung, dass jemand von denen kommen soll und uns bestimmte Auskünfte erteilt; jetzt nicht als Zeuge, sondern Auskünfte in informeller Art und Weise. Herr Guggenbichler, können Sie dazu noch etwas sagen? GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Informierter Vertreter steht deswegen dort, weil wir ja nicht wissen, wer dabeigesessen ist. Deswegen kann das ja nur die Kanzlei selbst benennen. Ich würde aber schon dafür plädieren, dass er als Zeuge kommt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ja, wie gesagt, einen Zeugen kann ich nur laden, wenn ich weiß, wer es ist. Ich kann auch nicht unter Androhung von Zwang, Herr Guggenbichler ... GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Dann nehmen wir Ihren Vorschlag wahr. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Ich kann gerne eine informierte Person laden, und die soll uns dann sagen, wer Informationen geben kann. Vielleicht ist es ja ohnehin die Person selbst, und ich kann sie dann belehren und als Zeuge oder Zeugin direkt ad hoc einvernehmen. Vielleicht sagt sie uns auch erst, wer das sein wird. Das heißt, ich würde für diese Einvernahme einen sehr kurzen Termin ansetzen, und allenfalls gibt es dann noch eine Folgeeinvernahme. Ich gebe auch nur zu bedenken, es würde mich sehr überraschen, wenn dann nicht die anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten dagegen sprechen, irgendetwas zu sagen. Aber wenn Sie das wollen, dass wir das quasi im Protokoll haben, dass sich die Person entschlägt, dann kann ich das gerne machen. Gibt es zu diesem Beweisantrag 241 weitere Wortmeldungen? Wer stimmt für diesen Beweisantrag? - Das ist einstimmig. Dann komme ich jetzt zu einer Reihe von Beweisanträgen, die ich noch als zurückgestellt markiert habe, wo schon letztes Mal keine Mehrheit, aber eine qualifizierte Minderheit dafür gefunden wurde, wo noch die Anrufung des Schiedsgremiums ausständig ist. Der Hintergrund war, dass wir einfach kapazitätsmäßig über die Weihnachtsfeiertage das letzte Mal nicht bewältigen hätten können, noch zusätzliche Anträge zu erledigen. Jetzt haben wir wieder ein freies Feld vor uns und sind begierig, dass wir mit Arbeit eingedeckt werden. Das heißt, jetzt kann ich über die Anrufung des Schiedsgremiums abstimmen lassen. Das betrifft zunächst Nummer 213 (Anm. 2088928-2022/213), wenn meine Liste richtig ist. Bitte protestieren Sie, wenn ich es mir falsch sortiert habe. Bei 213 ist für mich nur noch offen, ob das Schiedsgremium angerufen wird. Wer stimmt für die Anrufung des Schiedsgremiums? - Das sind die Stimmen von SPÖ, NEOS, GRÜNEN und FPÖ. Dann das Gleiche bei 225 (Anm. 2088928-2022/225). Wer stimmt hier für die Anrufung des Schiedsgremiums? - Für die Anrufung des Schiedsgremiums stimmen hier nur die GRÜNEN. Ist das richtig? Gut. Bitte, Herr Reindl. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist nicht die Mehrheit!) Das ist nicht die Mehrheit. Ihnen ist bewusst, dass in der Folge dann diesem Beweisantrag gefolgt wird, weil er von der Minderheit verlangt wurde und keine Mehrheit hat. Also ich freue mich darüber, nur damit Sie mich nicht falsch verstehen. Nummer 226 (Anm. 2088928-2022/226). Wer stimmt hier für die Anrufung des Schiedsgremiums? - Hier sind es SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ. Nummer 227 (Anm. 2088928-2022/227). Wer stimmt hier für die Anrufung des Schiedsgremiums? - Das sind NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. Nummer 228 (Anm. 2088928-2022/228). Wer stimmt hier für die Anrufung des Schiedsgremiums? - NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. 229 (Anm. 2088928-2022/229). Wer stimmt für die Anrufung des Schiedsgremiums? - NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. 230 (Anm. 2088928-2022/230). Wer stimmt für die Anrufung des Schiedsgremiums? - NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. Dann 231 (Anm. 2088928-2022/231). Wer stimmt für die Anrufung des Schiedsgremiums? - NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. Dann Nummer 232 (Anm. 2088928-2022/232). Ich ersuche, dass Sie in Gedanken noch konzentriert bei mir bleiben. Wer stimmt für die Anrufung des Schiedsgremiums? - NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. 233 (Anm. 2088928-2022/233). Wer stimmt hier für die Anrufung des Schiedsgremiums? - NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. Und 234 (Anm. 2088928-2022/234). Wer stimmt hier für die Anrufung? - NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. Dann habe ich jetzt noch, ich glaube, fünf neue Beweisanträge. Der erste ist 240 (Anm. 2088928-2022/240). Da bedanke ich mich, dass hier ad hoc auf Terminfindungsfragen reagiert wurde, worum es damals gegangen ist. Herr Mörtl ist zu diesem Zeitpunkt dennoch auf Urlaub. Das konnten wir damals nicht wissen, aber so ist der Ladungsgegenstand ergänzt. Ich erwarte mir da keine großen Hindernisse. Wer stimmt für diesen Beweisantrag? - Das ist einstimmig. Dann haben wir 243 (Anm. 2088928-2022/243). Da habe ich noch eine Nachfrage, und zwar nur für mein Verständnis, weil ich auch mit dem Aktenlauf in Zusammenhang mit Geschäftsstücken der Tagesordnung der Sitzungen des Wiener Gemeinderates nicht vertraut bin. Nur damit ich die Dinge richtig verstehe: Wir haben betreffend Notkompetenzakten ja schon einmal Beweisanträge gestellt. Da wurden auch Akten seitens der MA 5 geliefert, und in dieser Aktenlieferung der MA 5 ist noch darauf hingewiesen worden, dass es darüber hinaus ELAK-Akten mit weiteren Bestandteilen gibt, die aber bislang von uns nicht angefragt und darum nicht geliefert wurden. Geht es jetzt beim Beweisantrag 243 auch um diese Dinge oder geht es da um ganz etwas anderes? Nur damit ich es kapiere. - Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Es geht genau um diese Dinge, die Sie beschrieben haben, Herr Vorsitzender. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön, dann verstehe ich den Beweisantrag, was damit gemeint ist. Wer stimmt für diesen Beweisantrag? - Das ist einstimmig. 244 (Anm. 2088928-2022/244). Hier geht es um ein Ersuchen an den Rechnungshof, habe ich mir als Stichwort markiert. Gibt es dazu Wortmeldungen, Gesprächsbedarf? - Herr Reindl, bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Wir werden das Schiedsgericht anrufen. Die ÖVP verlangt hier Akten zur laufenden Prüfung bei Wien Energie vom Rechnungshof, also vom Bundesrechnungshof. Ich bin schon sehr lange in der Politik, aber ich habe noch nie erlebt, dass der Rechnungshof aus einer laufenden Prüfung Unterlagen einer Untersuchungskommission oder sonst irgendjemand zur Verfügung stellt. Das ist aus meiner Sicht eine komplette Themenverfehlung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber Herr Reindl, auch wenn er es nicht zur Verfügung stellt: Fragen könnte man jetzt als pragmatischen Weg. Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Ich meine, nur damit dann die ÖVP sagen kann, die Unterlagen werden nicht geliefert und daher wird die Aufklärung blockiert - dafür ist das ein bisschen zu billig, Herr Vorsitzender. Das ist der normale Standard. Dasselbe gilt ja für 245 (Anm. 2088928-2022/245), wo es um die Tradingprotokolle für Wien Energie geht, wo ja ganz klar ist, dass nicht das operative Gegengeschäft Gegenstand der Untersuchungskommission ist. Hier wird einfach versucht, Populismus zu machen, und dem wollen wir einfach nur entgegenwirken. Danke schön. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: In dem Fall wäre ja am Ende der Rechnungshof quasi der Böse, wenn die Akten nicht geliefert werden. Das würde ja nicht auf Sie zurückfallen, aber ich will Sie auch nicht dazu überreden, sondern ich will nur nachfragen. Gut. (Zwischenruf.) - Bitte keine Zwischenbemerkungen, das macht nämlich auch für mich die Vorsitzführung sehr mühsam und im Protokoll werden sie ohnehin nicht aufscheinen. Herr Wölbitsch hat sich zu Wort gemeldet. Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nur ganz kurz, ich weiß eh, es ist sinnlos: Kollege Reindl hat es nicht sehr rechtlich begründet, sondern sehr emotional, das nehme ich auch so zur Kenntnis. Ich möchte nur noch einmal sagen, dass seine eigene Fraktion auch so einen Antrag - aus meiner Sicht nachvollziehbar - eingebracht hat und auch den Bundesrechnungshof um Unterlagen ersucht hat. Also so außergewöhnlich ist es, glaube ich, nicht, was wir hier wollen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl, noch einmal eine Replik, und dann ersuche ich, dass wir zur Abstimmung kommen. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Herr Vorsitzender, also dass es der ÖVP um Revanchismus geht, ist uns eh klar, das erleben wir schon die ganze UK. Offenbar ist die SPÖ die alleinig Verantwortliche für den Korruptionsskandal, der im Parlament untersucht wird. Wir nehmen das so zur Kenntnis und werden aber trotzdem nicht dafür stimmen, dass wir diese Peinlichkeit vor der Frau Präsidentin des österreichischen Rechnungshofs hier austragen. Danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Wirklich noch einmal: Wir haben nichts davon, wenn sozusagen, wie gesagt wurde, der Rechnungshof der Böse wäre. Ganz im Gegenteil, wir wollen, dass die staatlichen Kontrollinstanzen bestmöglich arbeiten, dass sie sich gegenseitig respektieren und schätzen und dass sie sich nicht gegenseitig blockieren oder beeinträchtigen. Deshalb glaube ich, ist es sehr gerechtfertigt, dass man hier nicht die Arbeit des Rechnungshofes, die sehr wichtig ist, irgendwie doch negativ beeinflusst. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, dann ersuche ich um Zustimmung. Wer stimmt für den Beweisantrag 244? Entschuldigung, irgendwer wollte noch etwas sagen? Guggenbichler, gut, keine Wortmeldung. Danke schön. Wer stimmt für diesen Beweisantrag. - Das sind (Heiterkeit.) - gut, ich habe es gerade nicht gesehen - ÖVP, FPÖ, GRÜNE, das ist keine Mehrheit. Wer stimmt für die Anrufung des Schiedsgremiums in dieser Sache? - Das sind NEOS, SPÖ, GRÜNE. Herr Guggenbichler, stimmen Sie auch für die Anrufung des Schiedsgremiums? Er sagt: ja, natürlich. Dann 245 (Anm. 2088928-2022/245). Hier geht es um die Vorlage von Tradingprotokollen der Wien Energie GmbH, der Wiener Stadtwerke GmbH und der Energieallianz Austria GmbH. Ich muss naiv noch nachfragen: Bitte, klärt mich irgendjemand auf, was genau die Energieallianz Austria GmbH ist, was die so macht und was uns die sagen kann; idealerweise die Fraktion, die den Beweisantrag gestellt hat? Okay, dann kann ich es nachgoogeln. Es soll keine Fragestunde von mir jetzt sein, es hat mich nur interessiert. Wer stimmt für diesen Beweisantrag? Gut Herr Reindl. Herr Reindl, bitte schön, erklären Sie es mir. Herr Reindl winkt ab. - Ich habe gesehen ÖVP, FPÖ und GRÜNE. Darf ich nur zwischenfragen: Ist noch irgendwo ein Mikrofon am Laufen, denn ich habe irgendwie so einen Widerhall, vielleicht noch von Herrn Strebl, aber der leuchtet auch nicht mehr rot. Wir sind aber ohnehin schon fast durch. Wer stimmt für die Anrufung des Schiedsgremiums in dieser Angelegenheit? - Das sind NEOS, SPÖ, GRÜNE, FPÖ. Dann bleibt mir am Ende nur noch zusammenzufassen: Mittlerweile sind ja einige Unterlagen eingelangt. Es wurde seitens der MA 5 nicht allen unseren Amtshilfeersuchen nachgekommen. Kurze Aufmerksamkeit bitte noch, wir sind gleich fertig! Bei manchen Unterlagen wurde uns bekannt gegeben, dass dem nicht nachgekommen wird. Was ich nur noch ergänzend erwähnen wollte: Es hat noch ein paar organisatorische Fragen gegeben, wer jetzt genau dafür zuständig ist, Schreiben an die Wien Energie und die Wiener Stadtwerke zu richten. Darum sind manche dieser Schreiben erst relativ spät herausgegangen, nur damit Sie sich auskennen. Das ist allenfalls mein Versäumnis, aber das heißt nicht, dass da jetzt noch nichts gekommen ist, sondern manche Schreiben sind mittlerweile schon am Weg, es hat aber etwas länger gedauert, als das ursprünglich von mir gedacht war. Das war nur noch eine Information an Sie. Dann sind wir mit dem Programm der heutigen Sitzung durch. Ich habe irgendwo in meinen Listen stehen, wann wir den nächsten Sitzungstermin haben, damit ich den bekannt geben kann. Das ist der 1. Februar 2023. Dafür haben wir auch schon ein Beweisprogramm, allerdings ist uns ein Zeuge ausgefallen. Ich ersuche die Fraktionssprecher, noch hier zu bleiben. Ich möchte trotzdem für alle jetzt noch einmal zehn Minuten Pause machen. Das heißt, das ist 18.55 Uhr, dass wir uns hinten im Besprechungszimmer mit den Fraktionssprechern noch einmal zusammensetzen. Ansonsten wünsche ich einen schönen Abend. Auf Wiedersehen. (Schluss um 18.44 Uhr)