Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister 5. Sitzung vom 16. Februar 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme Dipl.-Ing. Peter Weinelt S. 3 3. Zeugeneinvernahme Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl S. 33 4. Beweisanträge S. 54 (Beginn um 10 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Schönen guten Morgen, ich möchte die heute mittlerweile fünfte Sitzung dieser Untersuchungskommission eröffnen. Ich ersuche den Zeugen Weinelt und Herrn Kristoferitsch, sich hinzusetzen. - Ich begrüße Sie beide sehr herzlich. Danke, dass Sie noch einmal gekommen sind. Ich begrüße auch ein neues Gesicht in dieser Untersuchungskommission, Herrn Gerhard Schmid. - Sie sind heute zum ersten Mal da. Ich ersuche jetzt, das Filmen oder allfällige Fotos und Tonaufnahmen einzustellen. Das heutige Programm ist die fortgesetzte Einvernahme des Herrn Weinelt. Um 13.00 Uhr ist Herr Strebl bestellt. Es sind vom letzten Mal offenbar noch einige Fragen übriggeblieben. Die werden wir heute nachholen. Ich verweise noch einmal, Herr Weinelt, auf die Wahrheitspflicht, über die Sie beim letzten Mal belehrt worden sind. Wollen Sie, dass ich das Satzerl aus dem AVG noch einmal vorlese, oder können Sie sich daran erinnern? - Herr Weinelt bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Vielen Dank. Guten Morgen. Ich kann mich noch erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das habe ich jetzt angenommen. Ein paar grundsätzliche Dinge möchte ich der heutigen Befragung noch vorausschicken, gar nicht nur auf Sie bezogen, Herr Weinelt, sondern weil das beim letzten Mal auch vermehrt aufgetaucht ist. Es wird von Zeugen immer wieder eingewandt, dass gewisse Themenfelder oder Fragen außerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegen. Aus meiner Sicht können Sie das gern als Thema aufbringen, aber die Entscheidung darüber wird von den Vorsitzenden getroffen und nicht von den Zeugen selbst. Die Vorsitzenden werden im Bedarfsfall dann eben sagen, ob es aus deren Sicht zum Untersuchungsgegenstand gehört oder nicht. Wie Sie dann mit der Information umgehen, ob Sie sich etwa entschlagen oder trotz der Verpflichtung zu antworten auf eine Frage nicht antworten, müssen dann Sie entscheiden. Ich ersuche aber, dass die Zeugen das nicht quasi als Entschlagungsrecht kreieren, dass etwas nicht zum Untersuchungsgegenstand gehört. Da muss die Oberhoheit bei den Vorsitzenden liegen. Ich habe mir das Protokoll der vorletzten Sitzung, bei der Sie schon einmal da waren, Herr Weinelt, noch einmal angesehen und habe deshalb auch selber noch ein paar Nachfragen, weil mir manches noch unklar erschienen ist. Generell ersuche ich Sie auch im eigenen Interesse, damit es heute nicht allzu lang dauert, auf Fragen möglichst präzise und kurz zu antworten. Wir haben mittlerweile schon von verschiedenen Personen sehr viele Hintergründe der Ereignisse im letzten Sommer gehört. Ich ersuche, das nicht noch einmal aufzuarbeiten, weil wir da mittlerweile, glaube ich, die entsprechenden Informationen haben. Ich ersuche darum, möglichst gezielt und fokussiert auf Fragen zu antworten. Auf der anderen Seite ersuche ich auch, möglichst gezielt und fokussiert Fragen zu stellen, die als solche erkennbar sind. Bei manchen Fragen von Ihnen ist mir beim Lesen des Protokolls erst beim zweit- oder drittmaligen Überfliegen gekommen, was Sie eigentlich wissen wollten. Das war ein wenig schade, weil ich in der Sitzung auch nicht darauf achten kann, dass diese Fragen beantwortet werden, wenn sie mir nicht ganz verständlich sind, weil sie in weitere Ausführungen eingekleidet sind. Das wäre mein Ersuchen. Es ist auch mein Ersuchen an die Mitglieder der Untersuchungskommission, die Grenzen des Untersuchungsgegenstands weiterhin zu respektieren und nicht allzu sehr ins Thema Gebarung der Wiener Stadtwerke oder Wien Energie GmbH hineinzustochern, weil wir auf Grund der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten dort eben nicht den Kern unserer Untersuchung haben dürfen. Ich stelle fest, wir sind beschlussfähig. Das am Anfang der Sitzung zu tun, habe ich bisher noch nie geschafft. Heute kriege ich das einmal hin. Ich starte mit meinen eigenen Fragen an Sie, Herr Weinelt. Werden die monatlichen Jours fixes, die Sie mit dem Finanzstadtrat führen und die schon mehrmals erwähnt wurden, jeweils individuell vereinbart, oder gibt es da immer einen fixen Termin, wie jeder zweite Montag im Monat oder Ähnliches? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Guten Morgen noch einmal von meiner Seite. Diese Jours fixes werden zwischen unseren Sekretariaten vereinbart. Es gibt keinen Fixtermin, sondern das richtet sich im Wesentlichen nach den Möglichkeiten des Terminkalenders des Herrn Stadtrates. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich noch erinnern: In diesen Jours fixes wird ja sicher irgendwann einmal zur Sprache gekommen sein, dass es möglicherweise Unterstützung seitens der Stadt Wien gibt, um die Margin-Leistungen und den entsprechenden Liquiditätsbedarf sicherstellen zu können. Wissen Sie noch, in welchem Monat dieser Jour fixe war, bei dem das zum ersten Mal im Rahmen eines solchen Jour fixe besprochen worden ist, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich möchte mich jetzt an Ihre Vorgaben halten und die Dinge nicht noch einmal wiederholen, die ich schon letztes Mal gesagt habe, aber einen Punkt muss ich noch einmal wiederholen: Gegenstand dieser Jours fixes war immer der kaufmännische Bericht. In dem kaufmännischen Bericht ist das Thema Liquiditätsbelastung immer - - Also, das ist im kaufmännischen Berichtswesen sozusagen Usus, das drinnen zu haben. Also, das war bei jedem Jour fixe, vielleicht mit unterschiedlicher Tiefe bei Jahresabschluss, oder wenn der Jahresabschluss bevorgestanden ist oder durchgeführt worden ist, etwas umfangreicher, als wenn man sozusagen im Laufe des Jahres entsprechend berichtet hat. Deshalb ist mir nicht erinnerlich, dass es bei einem besonderen Jour fixe war, weil es einfach ein normaler Gegenstand war, den kaufmännischen Bericht zu machen. Was bei den Jours fixes im Jahr 2022 immer intensiver gekommen ist - vor allem von meiner Seite, aber auch von meinen Kollegen -, ist das Thema Schutzschirm und die weitere Vorgangsweise, sowohl auf der europäischen Seite als auch national. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage war jetzt konkret, ob Sie noch wissen, bei welchem Jour fixe Sie dem Finanzstadtrat das erste Mal auch wirklich gesagt haben: Möglicherweise muss die Stadt Wien da jetzt etwas tun, sei es, weil sich seitens des Bundes beim Schutzschirm nichts tut oder weil sich auf europäischer Ebene beim Schutzschirm nichts tut. Irgendwann, denke ich, werden Sie das Thema dort einmal angesprochen haben. Die 700 Millionen EUR werden nicht quasi aus heiterem Himmel dann plötzlich dagewesen sein. Also, irgendwann müssen Sie das aktiv ja einmal gefordert haben oder darum ersucht haben, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da möchte ich auf meine Aussagen vom 16. Jänner verweisen, wo ich ja über das Telefonat mit dem Herrn Stadtrat berichtet habe. In diesen Julitagen mit der Nord Stream 1 und der Verschärfung durch die Ankündigung der Gazprom ist das Thema. Da war auch klar, dass es keinen europäischen oder nationalen Schutzschirm geben wird. Dann haben wir in diesem Telefonat das Thema, dass wir Unterstützung vom Eigentümer brauchen werden, entsprechend angesprochen, so wie ich es letztes Mal ausgeführt habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich kann mich an das Telefonat auch noch erinnern - nicht aus eigener Wahrnehmung, sondern von dem, was Sie gesagt haben. Mich würde nur interessieren: Das heißt, in einem Jour fixe haben Sie vor diesem Telefonat nicht erwähnt, dass die Stadt Wien da tätig werden sollte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Daran habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das war meine Frage im Einzigen. Danke für die Beantwortung. Können Sie sich daran erinnern, ob bei den Jours fixes einmal oder mehrmals, in regelmäßigen oder unregelmäßigen Abständen ein Herr Miloradovic dabei gewesen ist, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe letztes Mal auf die mehrmals gestellte Frage, wer immer anwesend war, angegeben, dass ich mich nicht genau erinnern kann, welcher Mitarbeiter oder welche Mitarbeiterin aus dem Stadtratsbüro anwesend war, aber man bereitet sich natürlich vor und denkt noch einmal über die Themen nach. Ich habe mir auch die Protokolle durchgelesen. Ich kann mich erinnern, dass Herr Miloradovic anwesend war - nicht jedes Mal, es gibt Urlaube, es gibt Krankenstände. Also, ich kann nicht sagen, ob er bei jeder Sitzung dabei war, aber Herr Miloradovic war bei diesen Jours fixes sicher öfter dabei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage war auch nur, ob er grundsätzlich ab und zu dabei war. Nur um Missverständnisse zu vermeiden: Sie haben jetzt gesagt, Sie haben sich die Protokolle noch einmal angesehen. Ich nehme an, die Protokolle von Ihrer eigenen Befragung. Oder waren es die Protokolle von diesen Jours fixes, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe das Protokoll von meiner Aussage vom 16. Jänner und das Protokoll von der Aussage meines Kollegen vom 1. Februar gemeint. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Jetzt komme ich zu dem Zeitpunkt, an dem die erste Tranche der Notkompetenz, diese 700 Millionen EUR, dann auch tatsächlich gezogen wurde. Da würde mich nur interessieren: Sind diese 700 Millionen EUR dann auch für Margin-Leistungen eingesetzt worden? Oder hat man sie dann letztendlich gar nicht dafür benötigt und sie, ohne sie zu verwenden, wieder zurückzahlen können, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, wir haben - ohne das jetzt auch wiederholen zu wollen - diese erste Tranche von 700 Millionen von der Stadt für den Fall zur Verfügung gestellt bekommen - ich habe letztes Mal versucht, das aus der Perspektive, wie damals die Entscheidung zu treffen war, zu erklären -, dass die physikalische Gasknappheit durch die Nichtwiederinbetriebnahme der Nord-Stream-1-Leitung auf dem europäischen Markt auftritt. Da darf ich vielleicht noch einmal kurz erwähnen: Die damalige Situation war, was die Gasvorräte betrifft, nicht so eine gut ausgestattete wie heute. Wir waren damals europaweit und in Österreich im Besonderen - weil besonders vom russischen Erdgas abhängig - in einer Hochlaufkurve, was die Gasspeicher betrifft. Wir haben dann, nachdem zwei Dinge passiert sind - die Ankündigung der Gazprom, nicht wieder in Betrieb gehen zu können, hat sich als nicht ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Herr Weinelt, ich muss Sie unterbrechen. Das haben wir jetzt wirklich schon sehr oft gehabt. Meine Frage war konkret: Diese erste Tranche aus der Notkompetenz wurde ja dann gezogen. Wurde diese eingesetzt oder nicht? Wenn Sie es nicht wissen, können Sie es auch gern sagen. Wenn Sie es nicht beantworten wollen, weil Sie sich etwa in dem Bereich entschlagen, können Sie es sagen, aber bitte, bitte nur diese Frage zu beantworten, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Diese erste Tranche wurde von der Stadt Wien zu 350 Millionen EUR meiner Erinnerung nach am 23. August eingezogen. Also, sie wurde nicht in den Julitagen eingezogen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage war, wie Sie das Geld dann bekommen haben, ob Sie es dann auch für Sicherheitsleistungen verwendet haben oder ob Sie es dann gar nicht gebraucht haben, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, da darf ich noch einmal kurz auf meine Rolle in der Geschäftsführung verweisen. Ich bin nicht im Detail über alle Details der kaufmännischen Gebarung informiert, aber man darf sich bitte nicht vorstellen, dass wir die 700 Millionen EUR auf ein Konto bekommen haben, sondern wir haben die Zusage der Stadt Wien bekommen, die dann kurzfristigst abzurufen. Da darf ich noch einmal auf meine letztmalige Aussage verweisen. Wann Sie die Margin-Rechnungen bekommen und wann Sie sie bezahlen müssen, das sind die berühmten vier bis fünf Stunden, die Sie Zeit haben. Wir haben diese Margin-Leistung dann nicht gebraucht - das habe ich vorher zu erklären versucht -, sondern sie wurde das erste Mal am 23. August für eine Bezahlung von 350 Millionen EUR, also die Hälfte, verwendet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur damit ich es verstanden habe: Am 23. August 2022 haben Sie 350 Millionen EUR dieses Notkredits auch für Margin-Leistungen verwendet. Ist das richtig, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben diese ausschließlich am 23.8. für Margin-Zahlungen verwendet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Was mich jetzt noch ein wenig näher interessieren würde, wenn Sie dazu Erinnerungen haben: Wir haben bislang sehr viel zu Informationen gehört, die vor oder um den 13. Juli herum zwischen der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken oder der Wien Energie geflossen sind. Wir haben dann auch wieder sehr viel darüber gehört, was Ende August so an Informationen geflossen ist. Worüber ich bislang auch aus den Protokollen noch wenig entnommen habe, ist, was so zwischen dem 13. Juli und Ende August noch an Informationsfluss gewesen ist. Ich denke, da wird ja auch trotz der Sommermonate eine gewisse Kommunikation über diese Dinge dagewesen sein, nachdem man da schon gewusst hat, dass es offenbar eine gewisse Notsituation gibt. Können Sie da noch etwas Näheres dazu sagen, ob es da aus Ihrer Erinnerung Gespräche mit Vertretern der Stadt gegeben hat, zu denen Sie Wahrnehmungen haben, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, was meiner Wahrnehmung nach in Erinnerung ist: dass wir unsere Jour-fixe-Struktur auch in den Sommermonaten immer durchgezogen haben. Also, es hat - natürlich halt mit urlaubsbedingten Abwesenheiten, das ist, glaube ich, ganz selbstverständlich in den Sommermonaten - immer diese Gesprächsstruktur gegeben, und es hat auf der einen oder anderen Ebene sicher auch einen Austausch zwischen uns gegeben. Ich habe letztes Mal versucht zu erklären, dass wir Hunderte Themen haben, die immer in Bewegung sind. Das ist in den Sommermonaten komplett normal. Für mich als Techniker ist das die Hauptbauzeit. Das heißt, ich habe wahrscheinlich Hunderte Kontakte, Termine, Absprachen, Telefonate, Mails et cetera zu dem Thema gehabt. Wir haben aber - um wieder zum Kern zurückzukommen - die Informationsschiene sicher weiterbetrieben. Wenn man sich die Märkte anschaut, dann hat es nach der Inbetriebnahme der Nord-Stream-1-Leitung wieder eine deutliche Entspannung auf dem Gasmarkt gegeben. Wir waren damals so weit, dass wir Ende Juli, Anfang August von der Speicherrate in der Wien Energie so weit waren, wie es sich die EU für Ende Oktober vorgestellt hat. Das war sicher auch Gegenstand von den diversen Berichten, die wir hatten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das sind ja in dem Fall dann auch gute Nachrichten gewesen, dass sich die Lage hier wieder entspannt hat. Sie sagen jetzt: Ende Juli, Anfang August. Das heißt, diesen Umstand, dass sich die Lage wieder entspannt hat, haben Sie auch dem Finanzstadtrat oder der MA 5 berichtet. Oder wem haben Sie das berichtet? Können Sie sich noch erinnern, ob Sie es überhaupt jemandem berichtet haben, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, meiner Erinnerung nach habe ich bei den normalen Jours fixes, wie gerade vorhin gesagt, dem Herrn Stadtrat berichtet, wie die Marktlage ausschaut, physikalisch und preislich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, es hat im August 2022 auch einen Jour fixe vor diesem Black Friday gegeben, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich bitte jetzt um Verständnis, nicht alle Termine auswendig im Kopf zu haben, aber nachdem wir meiner Erinnerung nach das monatliche Jour fixe durchgezogen haben, nehme ich auch an, dass wir im August einen hatten. Ich kann das Datum aber jetzt nicht nennen oder bestätigen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine weitere Frage von mir: Ist Ihnen bekannt, auf welchen Grundlagen oder aufgrund welcher Überlegungen diese Summe von 700 Millionen EUR zustande gekommen ist, die dann einmal Gegenstand der ersten Notkompetenz war? Ist für Sie nachvollziehbar, wie man auf diese 700 Millionen EUR gekommen ist, oder müsste ich das Vertreter der Finanzverwaltung von der Stadt Wien fragen, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da darf ich auf die Aussage meines Kollegen vom letzten Mal verweisen, der an diesen Tagen gerade auf Urlaub war. Das heißt, ich habe seine Agenden dazu übernommen. Wir haben dann in der Kurzfristigkeit der Situation - wir ist in dem Fall ein Vertreter der Magistratsabteilung 5 und meine Wenigkeit - besprochen, wie wir das am schnellsten umsetzen können. So sind die 700 Millionen EUR als Verhandlungsergebnis entstanden, mit der Zusage, dass wenn wir mehr brauchen ... Ich möchte jetzt nicht mehr darauf eingehen. Ich habe letztes Mal versucht, ausführlich zu erklären, wie wir diese verschärfte Situation damals gesehen haben. Das hat sich dann alles nicht so herausgestellt, aber wir mussten ja Vorsorge treffen. So sind diese 700 Millionen EUR entstanden. Mit den Informationen, die Sie auch von der Aussage des Herrn Strebl kennen, auf die ich verweise, und dem Stresstest war ich mir sicher, dass wir das schaffen können. Wie gesagt: Dann ist die Leitung wieder in Betrieb gegangen und der Gasmarkt hat sich entspannt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das habe ich beim letzten Mal auch schon mitgenommen, dass einmal 700 Millionen EUR geleistet wurden, mit dem Hinweis: Wenn es notwendig ist, dann kann auch noch mehr kommen. Das sehe ich jetzt zumindest so. Ich möchte nur noch einmal auf das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, zurückkommen. Sie haben gesagt, das war dann das Ergebnis von Verhandlungen. Das heißt: Haben Sie mit der MA 5 noch einmal Gespräche geführt und sich am Ende auf diesen Betrag von 700 Millionen EUR geeinigt? So hätte ich das jetzt verstanden. Bitte korrigieren Sie mich, wenn das nicht stimmt, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Meiner Erinnerung nach habe ich dann, wie gesagt, meinen Kollegen vertreten. Es war ein Telefonat mit Herrn Mörtl von der MA 5, in dem wir uns auf die 700 Millionen EUR geeinigt haben, mit der Zusage der Stadt Wien, wenn wir mehr brauchen sollten ... Was wir dann nicht gebraucht haben. Die 700 Millionen EUR haben wir dann, wie schon vorhin gesagt, in Wahrheit auch nicht gebraucht, sondern erst am 23. August eine Rate abgerufen. Das ist aber die Gnade des Wissens der späteren Zeit. Wir haben damals eingeschätzt, dass die Nord Stream nicht in Betrieb geht und der Gasmarkt kollabiert, weil physikalisch nicht genug Gas vorhanden ist. So haben wir uns in der Kürze der Zeit auf das geeinigt, um entsprechend vorbereitet zu sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, danke auch für diese Beantwortung. Das klärt für mich einige lose Enden auf, die ich bislang gesehen habe. Sie haben beim letzten Termine, bei der letzten Befragung, einen kaufmännischen Bericht "Entwicklung der Stadtwerke" genannt. Da würde mich noch ein wenig näher interessieren: Ist das ein schriftlicher Bericht? Ist das ein mündlicher Bericht? Wurde ein solcher Bericht dem Finanzstadtrat übermittelt? Ist der periodisch erschienen? War das ein einmaliges Werk? Können Sie mir dazu noch etwas Näheres sagen? Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Es tut mir jetzt wirklich leid, aber ich habe das akustisch nicht ganz verstanden. Welchen Bericht haben Sie da jetzt noch einmal angesprochen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben beim letzten Mal gesagt, er soll kaufmännischer Bericht "Entwicklung der Stadtwerke" geheißen haben. So habe ich mir das aus dem Protokoll notiert. Wenn Sie es jetzt nicht mehr wissen, wenn Sie keine Wahrnehmungen dazu haben, dann nehme ich das auch zur Kenntnis, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, es tut mir leid. Dazu habe ich jetzt wirklich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das muss Ihnen nicht leidtun. Sie müssen nur sagen, wozu Sie Wahrnehmungen haben, und sich auch nicht dafür entschuldigen, wenn Sie keine mehr haben. Ist für Sie, wenn Sie mit Herrn Mag. Griebler kommunizieren, immer klar, ob Sie ihn in seiner Rolle als Magistratsdirektor oder in seiner Rolle als Aufsichtsratsvorsitzender ansprechen? Können Sie das in einem persönlichen Gespräch irgendwie trennen, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da darf ich noch einmal kurz auf meine Rolle in der Geschäftsführung verweisen. Ich habe ja letztes Mal gesagt, dass ich kein Jurist bin, also möchte ich mich auf dieses Glatteis gar nicht begeben. Da bin ich fachlich sozusagen nicht in der Lage, das zu diskutieren, und darf auf die Ausführungen des Herrn Magistratsdirektors verweisen. Für mich ist sonnenklar, dass ich, wenn ich in einer Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke sitze, bei der Herr Griebler Vorsitzender ist, dann mit ihm als Vorsitzendem des Aufsichtsrates der Stadtwerke spreche. Wenn ich mit Herrn Griebler in einem normalen Jour fixe über das Programm "Raus aus Gas" spreche, dann rede ich mit ihm als oberstem Chef von einer großen Anzahl von Magistratsabteilungen, Beamtinnen und Beamten und rede über diese Sachthemen. Sonst ist diese Unterscheidung in meinem betrieblichen Alltag nicht sehr wesentlich, aber im Aufsichtsrat ist die Rolle natürlich ganz klar. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also, ich nehme daraus mit: Das ist für Sie situationsbezogen ohnehin aus dem Kontext klar, und Sie machen sich nicht vor jedem Gespräch Gedanken, in welcher Rolle Sie Herrn Mag. Griebler ansprechen, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das kann ich nur bestätigen. Als Techniker bin ich bisher noch nicht auf die Idee gekommen, das unterscheiden zu müssen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ja, als Jurist tut man das mitunter ganz gern, hier die Rollen zu unterscheiden, wie wir beim letzten Mal gehört haben. Sie haben beim letzten Mal gesagt, es hat in den ersten Septembertagen 2022 ein permanentes Berichtswesen gegeben, das gegenüber der Stadt Wien betreffend den Liquiditätsstand und Margin-Zahlungen eingerichtet worden ist. Mich würde jetzt nicht der Inhalt dieser Berichte interessieren, sondern nur, wie häufig da Informationen übermittelt worden sind, ob Sie wissen, an wen im Bereich der Stadt Wien hier Informationen übermittelt worden sind, und wie das so grob aufbereitet wurde. War das dann jeweils irgendwie ein mehrseitiges Dokument? War das eine Kurzübersicht? Waren das nackte Zahlen? Waren das Schlussfolgerungen? Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, ich kann bestätigen, dass wir das mit den ersten Septembertagen begonnen haben. Das kann man sich jetzt so vorstellen, dass das ein E-Mail ist, in dem täglich die Margin-Entwicklungen - also Initial- und Variation-Margin, ohne da ins technische Detail zu gehen - und die Entwicklung gegenüber dem Vortag drinnen sind, die finanziellen Auswirkungen. Den genauen Verteiler - ich bitte um Vergebung - kann ich nicht sagen. Ich weiß, dass der Adressat die Magistratsabteilung 5 ist. Wir berichten das, wie gesagt, täglich sozusagen immer im Nachhinein. Heute, jetzt um diese Uhrzeit, werden gerade die Margin-Zahlungen für den gestrigen Handelstag entsprechend geliefert werden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das heißt, ich nehme daraus mit: Diese Meldungen gibt es auch heute noch. Das ist auch noch ein aktuelles Berichtsinstrument, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ja, das kann ich bestätigen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek, weitere Fragen bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Weinelt, Sie haben vom Jour fixe gesprochen. Gibt es da irgendwelche Aufzeichnungen über den Inhalt der Jours fixes? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da möchte ich auf meine Aussage vom letzten Mal verweisen. Mir sind keine Protokolle in Erinnerung. Ich habe beim letzten Mal darauf hingewiesen, dass ich zum Beispiel, wenn ich über Preisentwicklungen berichte, Charts mitbringe, ähnlich wie ich sie Ihnen allen beim letzten Mal in meinem Eröffnungsstatement zur Verfügung gestellt habe. So kann man sich das dementsprechend vorstellen, aber es gibt kein Protokoll oder irgendwelche Details, die mir in Erinnerung sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, ich habe gemeint, ob es nachher irgendwelche Aktenvermerke über den Inhalt der Gespräche gibt oder ob man, wenn irgendetwas vereinbart wurde, das festhält. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das habe ich auch schon letztes Mal in meiner Befragung zu erklären versucht. Ich kann das gerne noch einmal kurz ausführen. Von meiner Seite werden keine Aktenvermerke angelegt, und mir sind auch keine bekannt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ist Ihnen bekannt, ob die Stadt Wien über die Ergebnisse der Gespräche irgendwelche Aufzeichnungen führt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da bitte ich um Verständnis, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Kommen wir zum Juli! Welche Unterlagen wurden vor Ziehung der Notkompetenz wem wann übergeben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da darf ich auf meine Aussage vom letzten Mal verweisen, nach der ich den Herrn Stadtrat meiner Erinnerung nach am 12. Juli telefonisch über die entsprechende Entwicklung - Nord Stream 1 et cetera - informiert habe. Sie haben das heute schon von mir gehört. Welche Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wenn Sie schon keine Wahrnehmungen haben: Wer war dafür zuständig, irgendwelche Unterlagen an die Stadt Wien, von der man ja 700 Millionen EUR wollte, zu übergeben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da darf ich auf die Aussage meines Kollegen Dr. Martin Krajcsir, Generaldirektor der Stadtwerke, verweisen, der als Kaufmann und Jurist in der Geschäftseinteilung für diese Abwicklung zuständig ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, aber Herr Krajcsir war ja gar nicht da. Der war ja dann auf Urlaub, wie er uns gesagt hat, und Sie haben Ihn vertreten. Am 15. Juli wurde ja die Notkompetenz gezogen. Irgendwelche Unterlagen müssen ja der Stadt Wien zur Verfügung gestellt worden sein, denn sonst hätten die ja die Notkompetenz gar nicht ziehen können. Das heißt, ohne irgendwelche Unterlagen geht das ja gar nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, ich habe meinen Kollegen ... Das war ein Kurzurlaub in meiner Erinnerung. Die genaue Anzahl der Tage möchte ich jetzt nicht wiedergeben, weil ich mir da nicht mehr sicher bin. Das waren wenige Tage, vielleicht drei, in denen ich ihn vertreten habe und wir dann, wie ich vorher versucht habe auszuführen, auf die berühmten 700 Millionen gekommen sind. Beim Antrag war mein Kollege wieder zurück und hat das mit seinen Abteilungen entsprechend abgewickelt. Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ist Ihnen bekannt, ob irgendein schriftlicher Antrag an die Stadt Wien gestellt wurde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, ich kann mich an E-Mails von Dienststellen unseres Hauses, der Stadtwerke Konzernleitung, an die MA 5 erinnern, aber im Detail habe ich dazu keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Gut, jetzt wissen wir, dass die MA 5 so etwas haben müsste, wenn Sie das so sagen. Können Sie uns den genauen Zeitpunkt sagen, wann dieser erhöhte Finanzbedarf an wen mitgeteilt wurde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, ich kann Ihnen noch einmal bestätigen, dass ich schon letztes Mal ausgesagt habe, dass wir, mein Kollege und ich, das besprochen haben und uns aufgeteilt haben, wer mit wem spricht, und dass ich mit dem Herrn Stadtrat telefoniert habe, um über die Marktlage und die von uns beschlossene weitere Vorgangsweise zu informieren. Welche Detailgespräche mein Kollege noch geführt hat, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Außer Krajcsir und Ihnen hat seitens der Stadtwerke niemand mit dem Stadtrat gesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, ob da noch jemand mit dem Stadtrat gesprochen hat, aber ich habe schon letztes Mal ausgeführt, dass bei unseren Jours fixes eigentlich ausnahmslos - mit Ausnahme von Experten - Herr Dr. Krajcsir und ich anwesend waren. Also führen wir auch in überwiegendem Anteil die persönlichen Gespräche mit unserem Herrn Stadtrat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, Sie haben niemanden beauftragt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Ich persönlich habe niemanden beauftragt, mit dem Herrn Stadtrat zu sprechen. Das mache ich immer persönlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, das war es einmal. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek, noch Fragen bitte? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir wissen aus der Aussage Ihres Kollegen Krajcsir und übereinstimmend vom Herrn Magistratsdirektor, dass Krajcsir den Herrn Magistratsdirektor am 8. Juli über den erhöhten Liquiditätsbedarf informiert hat. In der Folgewoche wurde dann - gewissermaßen als Serviceleistung für die Stadt Wien - ein Antrag für die Notkompetenz vorbereitet. Ihr Anruf beim Herrn Stadtrat war am 12. Juli. Ist das richtig? Habe ich das richtig verstanden? Meine Frage: Wurde bei der zweiten Notkompetenz auch so ein Antrag von den Stadtwerken vorbereitet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das waren jetzt zwei Fragen. Ja, das kann ich bestätigen. Mein Anruf beim Herrn Stadtrat war am 12. Juli 2022. Wir hatten in dieser Woche, auf die Sie ansprechen - das war die Woche, in der die mit dem Black Friday am 26. August arbeitstagsmäßig sozusagen durch waren -, sicher mehrere Kontakte. Ob hier schon ein detaillierter Antrag gestellt wurde und wie weit mein Kollege das mit der MA 5 besprochen hat, dazu habe ich keine detaillierte Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek? Gut, dann gelangen nach meiner Liste als Erstes die Abgeordnete der GRÜNEN zu Wort. - Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Morgen, Herr Weinelt. Die erste Frage, die ich habe: Wir haben von den Zeug:innen sehr unterschiedliche Aussagen dazu bekommen, ab wann sie jeweils gewusst haben, dass erhöhter Liquiditätsbedarf da sein wird, ab wann sie gewusst haben, dass das Risiko größer wird. Sie haben beim letzten Mal gesagt, dass Sie es schon ab Herbst 2022 in den Charts gesehen haben, oder ich glaube, sogar schon ab Sommer. Herr Krajcsir hat gesagt, dass er ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): Darf ich nur nachfragen, Herr Arsenovic: Meinen Sie sicher 2022 und nicht 2021? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): 2021, Entschuldigung. 2021, ja. Danke. Herr Krajcsir hat gesagt, ihm war seit Kriegsbeginn klar, dass das Risiko sehr groß ist. Sie haben sich ab September täglich ein Liquiditäts-E-Mail schicken lassen, 2021. (Zwischenruf.) Wie 2022? (Zwischenruf.) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich bitte, wenn, dann Herrn Weinelt, die Frage zu beantworten, auch wenn Sie es wissen, Herr Kristoferitsch. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben dann auch begonnen, intern einen Rettungsschirm zu fordern. Deswegen meine konkrete Frage: Können Sie sich ungefähr - kein Datum - erinnern, ab wann Sie einen Rettungsschirm gefordert haben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich noch selber nachfragen, Herr Arsenovic? Meinen Sie Rettungsschirm jetzt ganz allgemein, nicht unbedingt nur von der Stadt Wien, sondern Rettungsschirm ... GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Also, einen allgemeinen Rettungsschirm - Sie haben ja zuerst einen europäischen und einen nationalen Rettungsschirm gefordert -: ab wann das circa war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also, ab wann ein Rettungsschirm insgesamt, egal von welcher Seite, gefordert wurde, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da darf ich noch einmal kurz auf meine Aussage vom letzten Mal verweisen, dass ich als Mitglied des Präsidiums für Oesterreichs Energie und als Fachverbandsobmann der Gas- und Wärmeunternehmen in der Wirtschaftskammer ... dass wir das Thema Schutzschirm eigentlich seit Kriegsbeginn hatten. Ich habe letztes Mal kurz über dieses Schreiben dieser Energiehändlervereinigung Europas vom 8. März berichtet, in dem diese die Politik oder die Europäische Kommission darauf hingewiesen haben, dass das Thema Schutzschirm mäßig interessant werden könnte. Das war ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): 8. März 2022. Darf ich das nur ergänzen? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das war der März 2022, danke, ja. Das heißt, um es konkret zu beantworten: In diesem Zeitraum haben auch in den Präsidiumssitzungen von Oesterreichs Energie das Thema Schutzschirm, die Entwicklung auf den Märkten ... Ich habe letztes Mal versucht, das auszuführen: Es waren ja verschiedenste europäische Länder, die dann mit Schutzschirmen unterschiedlichster Art oder mit anderen Maßnahmen wie der Verstaatlichung von Uniper, der Verstaatlichung der Gazprom-Töchter in Deutschland et cetera begonnen haben. In diesem Zeitpunkt hat diese Diskussion sehr intensiv begonnen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich fasse zusammen: März 2022 kann man also so ungefähr als Geburtsstunde der Überlegungen eines Schutzschirmes ansetzen. Ist das richtig, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das ist richtig, wenn man es mit der EU-Brille betrachtet, weil hier die ersten europäischen Staaten damit begonnen haben und auch in der europäischen Diskussion die Frage war: Markteingriffe, Schutzschirme et cetera. Ich habe letztes Mal ausgeführt, was dann die Spanier mit den Portugiesen begonnen haben, nämlich Gaspreise für die Erzeugung zu fixieren et cetera. Das waren alles Dinge, die da in der Diskussion begonnen haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine weitere Frage bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das heißt, ich stelle mir vor, dass ich Überlegungen zu einem Schutzschirm ja nur dann hätte, wenn ich mir denke, es könnte mit meiner eigenen Liquidität eng werden. Das heißt, ich fasse zusammen: Ab März 2022 haben Sie in Betracht bezogen, dass sich die Margin-Zahlungen mit eigener Liquidität nicht mehr ausgehen könnten und man einen zusätzlichen Schutzschirm braucht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nein, das kann ich nicht bestätigen. Ich habe letztes Mal versucht zu erklären, dass wir der Meinung waren, dass wir das alleine schaffen können. Die Überlegungen waren anderer Art. Da muss man jetzt noch einmal kurz ... Es tut mir leid, aber da muss man noch einmal in den März retour. Wir hatten im März europaweit und ganz besonders in Österreich komplett leere Gasspeicher. Wir haben oder die europäische Kommission hat im März also eine Diskussion begonnen, beihilfenrechtlich Stützungen zu gewähren. Da hat es verschiedenste Pakete gegeben, die normalerweise wettbewerbsrechtlich nicht so einfach durchzusetzen sind, die dann gewährt wurden. Es begann die Diskussion, Mindestspeicherquoten bei Gasspeichern einzuführen, was dann in der Richtlinie umgesetzt wurde et cetera. Also, die Diskussion war weniger ein Schutzschirm rein aus der Liquiditätsgeschichte, sondern es war das Thema physikalische Bewirtschaftung: Wie kommen wir zu dem Gas, und wie halten wir das Ganze leistbar? Das habe ich auch letztes Mal versucht, entsprechend zu erklären. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, noch eine dritte Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, also ehrlich: Wenn ich außer Haus gehe und einen Regenschirm mitnehme, dann nehme ich einen Regenschirm, weil ich erwarte, dass es regnet. Ich halte aber fest, dass Sie auch über einen Regenschirm diskutieren, wenn die Sonne scheint und Sie keinen Regen erwarten. Okay. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, Herr Arsenovic, bitte eine Frage zu stellen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nein, das war genau seine Antwort, also nehme ich das auch so zur Kenntnis, dass das ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Der Zeuge hat Ihre Frage beantwortet, Herr Arsenovic, auch wenn Ihnen die Antwort nicht gefällt. Mit dem müssen Sie aber leben, wenn Sie die Frage stellen. (GR Johann Arsenovic: Nein!) Sie haben ihn gefragt, warum er einen Schutzschirm wollte, und das hat er beantwortet. Bitte, eine Frage zu stellen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich würde Sie jetzt gerne in einer anderen Rolle fragen. Wir haben jetzt sehr viel über Liquidität ... Sie als Geschäftsführer der Stadtwerke zu den Liquiditätsgesprächen zur Stadt Wien ... Ich würde Sie jetzt gerne in der Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Wien Energie fragen. Wann haben erstmalig Gespräche nach unten stattgefunden? Also, wann war es erstmalig so, dass Herr Strebl mit Gesprächen zu Ihnen gekommen ist, ähnlich jenen, die Sie dann im Juli mit der Stadt geführt haben? Dass er gesagt hat: Mit der eigenen Liquidität der Wien Energie wird es knapp, um die Margin-Zahlung zu leisten. Wir werden Unterstützung der Wiener Stadtwerke brauchen. Wann war das zum ersten Mal? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Konkret habe ich jetzt verstanden: von Herrn Strebl. Also, wann Sie von Herrn Strebl zum ersten Mal kontaktiert worden sind, dass man möglicherweise noch Unterstützung der Stadtwerke über die Stadt Wien braucht. Herr Weinelt, bitte - oder Herr Kristoferitsch, sehe ich. RA Dr. Hans Kristoferitsch (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte nur kurz zur Verfahrensordnung zur Diskussion stellen: Natürlich bleibt das, so wie Sie gesagt haben, dem Vorsitzenden und nicht dem Zeugen anheimgestellt, zu entscheiden, dass Gespräche zwischen der Wien Energie GmbH und der Wiener Stadtwerke GmbH nicht mit der Anteilsverwaltung der Stadt Wien und damit auch nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich sehe das grundsätzlich auch so. In dem Fall sehe ich die Frage aber schon im Untersuchungsgegenstand gelegen, weil es ja letztlich darum ging, dass Herr Strebl quasi nur an die Stadt Wien ausgerichtet haben wollte, dass es hier zusätzlichen Liquiditätsbedarf gibt. Also, Herr Weinelt, wenn Sie eine Antwort darauf finden können, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe letztes Mal versucht, in meiner Aussage zu erklären, wie die Kommunikationslinien gegenüber der Stadt Wien waren. Das ist der Jour fixe, den wir schon öfter besprochen haben. Ich sitze mit der Geschäftsführung der Wien Energie - also nicht nur mit Herrn Strebl, sondern auch mit seinen Kollegen - zweimal im Monat zusammen. Diesen Rhythmus schaffen wir im Wesentlichen. Da ist der kaufmännische Bericht mit allen diesen Themen auch ein Gegenstand aller dieser Themen, die wir besprochen haben. Mein Kollege hat auch bei seiner Aussage - auf die möchte ich jetzt auch verweisen - erwiesen, wann wir das erste Mal bei den Stadtwerken eine Kreditlinie - ich glaube, es war meiner Erinnerung nach eine Barvorlage - für die Wien Energie aufgenommen haben. Das war der Aufsichtsrat - genaue Daten habe ich nicht mehr im Kopf - im Dezember 2021. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe da jetzt noch eine Nachfrage, nur, damit ich mir die Informationsflüsse auch vorstellen kann oder wer Zugriff auf welche Informationen hat: Kann ein Herr Strebl überhaupt sagen, ob man bei einem Liquiditätsbedarf zusätzliches Geld von der Stadt Wien braucht, ob sich das vielleicht noch aus dem Cashpool ausgeht oder ob das noch über Fremdfinanzierungen durch Kreditinstitute machbar ist? Hat da ein Herr Strebl also überhaupt diese Einblicke? Oder kann ein Herr Strebl nur sagen: Wir brauchen Geld, und bitte, Stadtwerke, gebt uns das Geld, wie auch immer ihr das organisiert, ist dann eure Aufgabe? - Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da möchte ich zwei Dinge grundsätzlich festhalten: dass der Cashpool und die Betreuung und Verwaltung des Cashpools im Aufgabenbereich meines Kollegen liegt. Ich glaube, er hat das meiner Erinnerung nach in seiner Aussage auch einmal entsprechend ausgeführt. Es ist ein Geschäftsführer ... Das ist kein Thema nur für die Wien Energie, sondern es gibt für alle Tochterfirmen ... Das habe ich letztes Mal zu erklären versucht. Die hängen alle am Cashpool der Stadtwerke. Es ist im Konzern ganz klar geregelt, dass nur die Stadtwerke-Geschäftsführung - und von der Zuständigkeit mein Kollege - entscheidet, wie Aufnahmen von Fremdmitteln ... ob das aus dem Cashpool finanziert werden kann, ob wir Barvorlagen oder sonstige Fremdfinanzierung verwenden. Ich habe letztes Mal kurz darauf hingewiesen, dass wir auch über große Projektfinanzierungen et cetera verfügen. Das ist ausschließlich Aufgabe der Wiener Stadtwerke. Das heißt, es ist nicht im Entscheidungsbereich eines Geschäftsführers einer Stadtwerke-Tochter, und damit auch nicht von Herrn Strebl, hier sozusagen von wem auch immer eine Finanzierung zu verlangen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das macht die Dinge von den Zuständigkeiten für die Entscheidung für mich ein wenig klarer. Mich würde nur von den Usancen her - und wie es gelebt wird - interessieren: Kommt dennoch ein Herr Strebl zu Ihnen und sagt: Wir hätten gern Geld aus dem Cashpool, wir hätten gern Geld von einer Bank, wir hätten darüber hinaus gern Geld von der Stadt? Oder kommt er nur zu Ihnen und sagt: Wir brauchen Geld, und wo es herkommt, ist uns relativ egal? - Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, ich möchte noch einmal auf meine Jours fixes verweisen, die zweimal im Monat stattfinden. Bei diesen Jours fixes ist das Thema Marktentwicklung generell ein Thema. Also, da geht es um Preise, um Mengen. Voriges Jahr ist es ganz stark um Mengen gegangen, mit der Frage: Kann man überhaupt genügend Gas beschaffen und einspeichern? Das war sehr lange nicht mit einem klaren Ja zu beantworten. Da haben wir die Gnade, dass wir das jetzt klar beantworten können. Es war lange nicht so. Über die finanziellen Auswirkungen wird auch entsprechend gesprochen. Das ist dann auch Thema meines Kollegen, aber da geht es immer um die Einschätzung, wie sich Margin-Zahlungen entwickeln können, welcher Kapitalbedarf ... Da darf ich noch einmal darauf verweisen: Wir investieren als Stadtwerke über 1 Milliarde pro Jahr. Da ist das Thema Kapitalbedarf so und so immer ein Thema. Ich habe letztes Mal in meiner Aussage - darauf darf ich verweisen - ausgeführt, dass Bankengespräche und Finanzierungsthemen zur Konzernleitungsgeschäftsführung - und federführend bei meinem Kollegen - zum Standardrepertoire gehören. Das ist keine besondere Geschichte, wenn man solche Investitionsvolumina bewegt. Da ist das natürlich ein Teil davon. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das hat mich jetzt im Hinblick auf meine Frage noch nicht ganz schlau gemacht. Ich habe vorhin gehört, Herr Strebl etwa ist nicht der, der darüber entscheidet, ob Geldmittel aus einem Cashpool, aus Bankenfinanzierung oder anderswo herkommen. Meine Frage jetzt war aber eher, ob Herr Strebl zu Ihnen kommt und eines dieser Mittel konkret benennt, oder ob Herr Strebl nur allgemein liquide Mittel benennt und dann nicht weiter von ihm konkretisiert wird, wo diese Mittel herkommen sollen, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe versucht, das zu sagen: Es ist nicht die Aufgabe eines Geschäftsführers einer Stadtwerke-Tochter - und damit auch nicht des Herrn Strebl -, konkret etwas zu verlangen. Es ist Aufgabe der Geschäftsführungen, uns zu zeigen, wie sie die Geschäftsentwicklung einschätzen und was sich daraus für ein Liquiditätsbedarf ergibt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, das würden Sie auch Herrn Strebl sagen, wenn er zu Ihnen kommt und etwa sagt: Wir hätten gerne 500 Millionen EUR aus dem Cashpool. Dann wäre das Ihre Antwort, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, das ist eine spekulative Frage, die mir so noch nie gestellt wurde, weil sich der Cash-Bedarf ja niemals nur aus einer Margin-Zahlung ergibt, sondern immer aus der gesamten Geschäftsentwicklung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP ... Sie haben schon drei Fragen gehabt, Herr Arsenovic. Ich habe mitgezählt. Es waren wirklich drei. Sie kommen heute aber sicher noch ausreichend dran. - Seitens der ÖVP Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen, das kann man noch sagen. Danke, dass Sie uns auch heute zur Verfügung stehen. Ich glaube nämlich, dass Ihre Aussagen jetzt auch in Bezug darauf, dass wir vor 14 Tagen mit Ihrem Kollegen in der Stadtwerkeführung, Generaldirektor Krajcsir, sprechen konnten, ein großes Ganzes ergeben. Vielleicht noch zusammenfassend meine erste Frage: Kollege Krajcsir hat davon gesprochen, dass er üblicherweise die Kommunikation zum Herrn Finanzdirektor regelmäßig bespielt und Sie üblicherweise die Kommunikation zum Herrn Finanzstadtrat. Sehen Sie das auch so? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte schön. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, da schließe ich mich natürlich der Ausführung meines Kollegen an. Um es ganz offen zu sagen: Ich habe noch nie eine Stricherlliste gemacht, wer öfter mit wem spricht, aber im Wesentlichen ist das natürlich rein von der Aufgabenverteilung her so. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, eine weitere Frage. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Es hat sich ja dann in weiterer Folge auch auf Grund der Aussagen von Kollegen Krajcsir gezeigt, dass der Finanzbedarf im Juli etwas war, was sich durchaus schon abgezeichnet hat. Ich darf da eine Aussage des Kollegen Krajcsir von vor 14 Tagen zitieren: "An einem der letzten Tage im Juni gab es eine hohe Margin-Anforderung, die höher war als das, was zuvor angefallen war." Daher stellt sich mir die Frage: Sie haben am 4. Juli gemeinsam mit dem Kollegen Krajcsir ein Jour fixe mit Herrn Stadtrat Hanke gehabt. Stimmt es, dass Sie da beauftragt wurden, den genauen Finanzbedarf, den Sie ja dann in weiterer Folge beide mit 2 Milliarden EUR definiert haben, zu konkretisieren? War das ein Ergebnis dieses Jour fixe am 4. Juli? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Zunächst bitte von Ihrer Seite auch noch zu bestätigen, ob es am 4. Juli einen Jour fixe gegeben hat, sofern Sie das wissen. Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, meiner Erinnerung nach stimmt dieses Datum, der 4. Juli, für diesen Jour fixe, wie Sie angesprochen haben. Es war nicht Gegenstand dieses Jour fixe, diesen Schutzschirm oder diese Summe, die Sie genannt haben, sozusagen entsprechend zu verifizieren. Das hat sich aus der weiteren Entwicklung dann in der Woche danach und in der Woche mit der Downtime der Nord Stream 1 und der Gazprom-Veröffentlichung et cetera ergeben. Das war nicht Gegenstand der ... Also, wir haben wie immer im kaufmännischen Bericht über das Thema Liquidität und Marktentwicklung gesprochen - das zieht sich quer durch, das war immer so -, aber es war nicht der Auftrag des Herrn Stadtrats an uns beide, da hier etwas zu entwerfen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Habe ich das richtig verstanden, dass beim Jour fixe am 4. Juli dann auch die Summe von 2 Milliarden EUR nicht im Raum gestanden ist oder nicht näher argumentiert, konkretisiert oder begründet worden ist, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Dazu habe ich keine konkrete Wahrnehmung. Ich kann mich an das Thema 2 Milliarden mit dem Herrn Stadtrat am 4. Juli nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, eine weitere Frage? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Kollege Krajcsir hat - und das war für mich eine durchaus interessante Aussage vor 14 Tagen - gemeint, dass Sie schon im Frühsommer - nicht genau konkretisiert, aber ich glaube er sprach von Juni und ähnlichem Umfeld - in Ihrer Funktion als Vertreter der Wiener Stadtwerke bei Oesterreichs Energie versucht haben, einen österreichischen, einen nationalen Schutzschirm zu erwirken. Er meint aber, es hätte sich sehr rasch gezeigt, dass dieser Schutzschirm sozusagen nicht umgesetzt wird. Ist daher richtig, dass schon Ihre Kollegen in der Energie Austria die Notwendigkeit des Schutzschirmes nicht so dringend gesehen haben wie Sie in den Wiener Stadtwerken? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Vielleicht zwei Sätze: Wie funktioniert Oesterreichs Energie? Oesterreichs Energie, wo ich Mitglied im Präsidium bin, hat verschiedenste Lenkungsausschüsse. Einer davon ist der Lenkungsausschuss Handel und Vertrieb. Der wurde gemeinsam im Präsidium beauftragt, hier eine Unterlage zu erarbeiten, denn wir reden hier von Markteingriffen. Wenn Sie die politische Diskussion auf Kommissionsebene verfolgt haben, dann gibt es ja sehr viel Für und Wider: Merit-Order ja oder nein, Veränderungen ja oder nein. Diese Diskussion wurde damals sehr engagiert geführt, weil so ein Markteingriff ja nur dann sinnvoll ist, wenn er zumindest über weite Strecken von der Europäischen Union durchgeführt wird, idealerweise für alle Staaten gleich. Deshalb war diese Diskussion für mich damals work in progress. Meine persönliche Aufgabe war - ich darf das noch einmal wiederholen -, einfach dafür zu sorgen, dass wir genug Gas nach Österreich bekommen. Die strategische Gasreserve war mit der Bundesregierung damals schon beschlossen, die Erweiterung wurde damals beschlossen. Wir haben uns Gedanken gemacht, wie wir die Versorgungssicherheit der Stadt Wien aufrechterhalten. In diesem Zeitraum haben wir auch begonnen, vermehrt Heizöl leicht zu kaufen und einzulagern - mit der Schwierigkeit, dass die Raffinerie damals technisch nicht funktioniert hat -, um gewappnet zu sein, wenn es sich vom Gas her nicht ausgeht, und zwar entsprechend der Rollenverteilung, die ich auch schon mehrmals angesprochen habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, so wie ich die Frage verstanden habe, worauf es hinaussollte: Waren Sie dann dort der Einzige, der die Notwendigkeit eines Schutzschirmes gesehen hat? Oder haben auch Ihre Kolleginnen und Kollegen dort das so gesehen, dass es hier eine Notwendigkeit gibt, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Die Betroffenheit der einzelnen Energieversorger Österreichs ist extrem unterschiedlich. Deshalb verweise ich auf meine Aussage vom letzten Mal. Das habe ich schon zu erklären versucht, das möchte ich jetzt nicht mehr tun, aber ich kann als einfaches Mitglied des Präsidiums, wo alle großen Energieversorger drinnen sind, nicht alleine entscheiden, dass sich eine Lenkungsausschussarbeitsgruppe mit diesem Thema beschäftigt. Das heißt, es war eine gemeinsame Entscheidung des gesamten Präsidiums. Das heißt, die Kollegen haben das auch so gesehen, auch bei unterschiedlichster Betroffenheit. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es hier seitens der SPÖ Fragen? Frau Wieninger, bitte. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Ja, dann bleiben wir gleich bei diesem Thema, also bei dem, was Sie gerade mit der Oesterreichs Energie angesprochen haben. Mich würde interessieren, ob Sie uns schildern können, in welchem Umfang Sie die Eigentümerin auch auf europäischer Ebene über diese Verhandlungen informiert haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da darf ich wieder auf die Jours fixes verweisen, bei denen das immer ein Tagesordnungspunkt war, sozusagen immer unter dem Titel Entwicklung der Energiemärkte. Da ist immer auch ein Teil von mir. Das hängt natürlich auch gerade von der aktuellen Situation ab: Wie entwickelt sich Europa? Auch dieses Chart über die Gasflüsse über die verschiedenen Pipelines, das ich Ihnen ja auch letztes Mal gezeigt habe und das ich auch als Unterlage verteilt habe, war dann immer Gegenstand. Das heißt, ich habe immer versucht, den Herrn Stadtrat hier auf dem letzten Stand zu halten, was die Diskussionen betrifft und wie die Entwicklungen aus der Branche eingeschätzt werden. Ich habe in meiner letzten Aussage immer versucht darzustellen, dass das in der Branche extrem engagiert war. Wir haben sicher Dutzende Termine gehabt ... Österreichs Energie-Fachverband. Ich kann mich gut an Termine bei verschiedensten Ministerien erinnern, bei denen dieses Thema heiß diskutiert wurde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, auch was bei Oesterreichs Energie diskutiert, beschlossen oder geredet wurde, haben Sie in den Jours fixes mitunter dem Herrn Stadtrat berichtet, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ja, das kann ich bestätigen, wobei ich mich auf die wirklich wesentlichen Dinge konzentriert habe, denn Oesterreichs Energie deckt ein riesiges Spektrum ab. Es wäre unmöglich, hier alles zu berichten, aber über das Thema habe ich sicher berichtet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Wieninger, eine weitere Frage von Ihrer Seite? GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Ja, dann würde ich gerne wissen: Können Sie sich an das Gespräch mit dem Kollegen Krajcsir erinnern, der das in seiner Zeugenaussage auch erwähnt hat, in dem Sie ihm gesagt haben, dass man vom Bund hinsichtlich einer notwendigen Hilfestellung leider im Stich gelassen wurde und man eventuell mit der Eigentümerin bezüglich einer Finanzierungshilfe sprechen muss? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, wie wir ... Ich habe letztes Mal versucht, das auszuführen. Das würde ich jetzt weglassen. Wie dann ganz klar war ... Ich glaube, es war in verschiedensten Zeitungen. Ich kann mich an den Artikel in der "Welt" erinnern, wo die Gazprom nicht mehr garantieren konnte, dass die Leitung mit dem 21. Juli 2022 in Betrieb geht, was dann ja Gott sei Dank so nicht passiert ist. Das habe ich auch versucht, letztes Mal zu erklären. Das war für mich sozusagen der Urknall, wo ich sagen würde, da war dann höchste Alarmsituation, weil - vielleicht noch einmal kurz replizierend - die damalige Situation - physikalisch die Gasversorgung in Europa - bei Weitem nicht so gut war wie jetzt, was die Mengenanlieferungen betrifft - beim Speicher so und so nicht -, und wir damit rechnen mussten, dass es, wenn die physikalische Knappheit kommt, es dann wirklich zu einer Explosion ... Da hat es sogar Kollegen aus der Branche gegeben, die gar nicht mehr sicher waren, ob es dann noch einen Gasmarkt gibt, denn wenn zu wenig ankommt, ist die Frage, welche Regulierungen greifen. Sie können sich vielleicht noch an die Diskussion in der EU-Kommission, diese sogenannten Solidaritätsbeistandsvereinbarungen, wo man sich gegenseitig aushilft, weil die Gasspeicherkapazitäten in Europa ungleich verteilt sind, ... Diese Dinge wurden hier besprochen. Das war für mich dann das Eskalationsniveau, wo ich mir gesagt habe: So, jetzt kann es wirklich eng werden, jetzt können Irrationalitäten auf den Märkten passieren, und jetzt müssen wir entsprechend reagieren, um vorzusorgen. Mit der Gnade des Wissens im Nachhinein hat sich dann herausgestellt, dass das nicht so gekommen ist, aber es war unsere Aufgabe - und das sehe ich als Aufgabe des obersten Management - hier für eventuelle Entwicklungen immer möglichst gut gewappnet zu sein, auch wenn man persönlich immer die Hoffnung hat, dass sie so nicht eintreten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe die Frage jetzt so verstanden, dass es da um ein Gespräch mit Ihrem Kollegen Krajcsir gegangen ist. Habe ich das richtig verstanden, Frau Wieninger? Oder wurde Ihre Frage jetzt damit beantwortet? Frau Wieninger, bitte. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Das wurde für mich ausreichend beantwortet, danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie eine weitere Frage, Frau Wieninger? Oder sonst irgendjemand seitens der SPÖ? Es muss nicht sein. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, dann seitens der FPÖ? Herr Krauss, bitte schön. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Morgen auch von meiner Seite. Meine Frage bezieht sich auf eine Aussage von Herrn Krajcsir beim letzten Mal, und zwar hat er da gesagt, dass ihm seitens der Stadt Wien bereits Anfang März zugesagt wurde, dass es Geld für Margin-Zahlungen geben würde, wenn Bedarf nötig werden würde. Haben Sie auch Wahrnehmungen zu dieser Zusage oder zu anderen Zusagen bereits weit vorher, wie er gesagt hat, im März? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Ich darf auch hier ergänzen: Sie meinen, glaube ich, März 2022. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ganz genau. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur damit wir das so im Protokoll haben. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da darf ich entsprechend auf die Aussage meines Kollegen verweisen, der von seiner Rolle her - die hat er aus meiner Sicht auch sehr penibel und korrekt ausgeführt - hier aus kaufmännischer Vorsicht vorgefühlt hat, weil die Entwicklung auf den Märkten, was die Preise betrifft, Anfang März besorgniserregend war. Es hat sich dann aber sehr schnell gezeigt, dass die Preise nach unten gegangen sind. Es hat sich als Zweites gezeigt, dass Russland, also die Gazprom, weiter geliefert hat, obwohl der Krieg damals natürlich noch in voller Eskalation war. Persönlich war ich an diesen Gesprächen nicht beteiligt, aber wie es zwischen meinen Kollegen und mir üblich ist - das habe ich auch in meiner letztmaligen Aussage schon gesagt -, wurde ich von ihm darüber sicher entsprechend informiert. Ich persönlich habe solche Gespräche nicht geführt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine weitere Frage? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Herr Krajcsir hat auch gesagt, dass ihm bereits damals im März die Möglichkeit eröffnet wurde, dass man hier schnelle Finanztransaktionen über die Notkompetenz des Bürgermeisters durchführen könnte. Jetzt ist zwischen März und Juli sehr viel Zeit vergangen. Haben Sie Wahrnehmungen, ob in diesem Zeitraum geprüft wurde, vielleicht eine Art normale Kreditlinie bei der Stadt Wien zu bekommen? Oder war von vornherein immer klar: Man versucht das nicht normal, man zieht dann, wenn es notwendig wird, einfach die angebliche Notkompetenz? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, bitte. Herr Krauss, ich ersuche nur, dass Sie nicht so etwas wie "angebliche Notkompetenz" sagen, weil es ja auf die Notkompetenz gestützt worden ist. Ich verstehe, Sie meinen, dass die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren, aber ich bitte, eine solche Formulierung nicht zu verwenden. Danke schön. - Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich kann die Aussagen meines Kollegen natürlich bestätigen. Mein Kollege hat sich aus kaufmännischer Vorsicht mit der Stadt Wien, konkret gesagt: mit der MA 5, kurzgeschlossen und die Zusicherung bekommen, dass die Stadt Wien uns dabei unterstützen wird. Ich darf auf die Aussagen des Herrn Magistratsdirektors verweisen, der diese Unterstützung sozusagen auch aus der verfassungsmäßigen Verpflichtung des Eigentümers abgeleitet hat. Tatsache war: Das Thema Notkompetenz wurde mit mir nicht besprochen. Ich bin als Techniker auch gar nicht in der Lage, die verwaltungsmäßigen Vorgänge irgendwie zu beurteilen. Es hat sich dann der Markt beruhigt. Wenn man sich die Charts von mir noch einmal genau anschaut, hat es im März zwar einen starken Anstieg gegeben, aber dann im Laufe des Märzes einen starken Abfall, was den Gaspreis betrifft, aber auch, was den Strompreis betrifft. Die hängen ja stark zusammen. Deshalb wurden diese Gespräche meines Wissens, meiner Erinnerung nach nicht weitergeführt. Wir haben alle Dinge aus eigener Kraft bewältigen können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, noch eine Nachfrage meinerseits: Hätte es für Sie aus Unternehmenssicht überhaupt irgendeine Relevanz, wenn Sie Geld von der Stadt Wien brauchen, ob das über einen regulären Kredit der Stadt Wien, über eine Haftung der Stadt Wien oder über eine Notkompetenz kommt? Interessiert Sie diese Frage überhaupt, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also offen gestanden, nein, weil ich - ganz offen, noch einmal - einerseits nicht in der Lage bin, Genehmigungs-, Verwaltungs- und Entscheidungsabläufe der Stadt Wien zu beurteilen. Ich bin fürs Unternehmen zuständig. Da habe ich unter anderem die Liquidität sicherzustellen. Also nein, nicht mein Thema. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine weitere Frage? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja, Herr Krajcsir hat letztes Mal auch gesagt, dass am 8. Juli die Beantragung der Notkompetenz vereinbart und dann in der Folge auch durchgeführt wurde. Jetzt haben Sie gesagt, am 4. Juli war Ihr Jour fixe. Das heißt, zwischen dem Jour fixe am 4. Juli und der Beantragung der Notkompetenz am 8. Juli sind - je nach Zählart - drei bis vier Tage vergangen. Es ist für mich irgendwie komisch nachzuvollziehen, dass am 4. Juli alle zusammensitzen und am 8. Juli dann die Notkompetenz gezogen wird, aber die Summe in den Tagen dazwischen kein Thema war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Vielleicht habe ich das vorhin unklar ausgedrückt. Wir haben am 4. Juli einen normalen Jour fixe gehabt. Es hat dann aufgrund der Entwicklungen, der Gazprom-Ankündigungen - das wiederhole ich jetzt nicht noch einmal - die Lage auf den Gas- und Strommärkten zu eskalieren begonnen. Deshalb haben mein Kollege und ich am 8. Juli beschlossen, dass mein Kollege in Gespräche mit der MA 5 eintritt, um hier aus kaufmännischer Vorsicht zu einer Sorge zu kommen. Ich bin mir sicher, dass hier das Thema Notkompetenz kein Thema war, weil wir damals gesehen haben, wir müssen entsprechend vorsorgen. Am 8. Juli haben wir die Eskalation der Gazprom vom 12. oder 13. Juli auch noch nicht sehen können. Die Dinge haben sich damals schlagartig entwickelt. Ich darf auf meine Aussage vom letzten Mal verweisen. In diesen Zeiten haben Sie im Stundentakt von Partnern et cetera komplett konträre Informationen aus dem Markt bekommen, und wir haben im Stundentakt darauf reagieren müssen. Am 8. Juli haben mein Kollege und ich aber sicher nicht über das Thema Notkompetenz gesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der NEOS, Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herzlich willkommen auch von meiner Seite. Vielen Dank, dass Sie uns das zweite Mal zur Verfügung stehen, und für die Beantwortung der bisherigen Fragen. Ich habe vorerst keine weiteren Fragen zur Chronologie der Geschehnisse. Wir haben tatsächlich schon viel dazu gehört, aber ich habe auch aufgrund der letzten Sitzung der Untersuchungskommission vielleicht ein paar grundsätzliche Verständnisfragen auch im Zusammenhang mit der Wahrung der Eigentümerrechte. Aufsichtsräte können ja grundsätzlich auf mehrere Arten bestellt werden, beispielsweise durch Wahl in der Hauptversammlung oder eben durch Entsendung der Eigentümervertreter. Wie ist das bei der Wien Energie beim Aufsichtsratsvorsitzenden erfolgt? Das würde ich gerne einmal protokolliert haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Mich würde dazu noch interessieren, ob es beim Aufsichtsratsvorsitzenden der Wien Energie seitens der Stadt Wien irgendeine Vorgabe gab, wer das zu sein hat und wie diese Person bestellt wird. Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also, nachdem ich der Aufsichtsratsvorsitzende der Wien Energie bin und es bei uns im Konzern üblich ist, dass der zuständige Geschäftsführer auch den Aufsichtsratsvorsitzenden für die Gesellschaften hat, für die er aus der Konzernleitungsfunktion Verantwortung hat, ... Das ist übrigens ein komplett normaler Zugang. Ich habe ja schon beim letzten Mal erwähnt, dass ich in zwei börsennotierten großen Energieversorgern im Aufsichtsrat sitze. Ohne hier Details über Aufsichtsratssitzungen nennen zu dürfen, weiß ich, dass es in jedem Großkonzern so üblich ist, dass der Vorsitz vom zuständigen Vorstand der Geschäftsführung - bei uns ist es halt eine Geschäftsführung aus einer GmbH-Struktur - entsprechend übernommen wird. Die Aufsichtsräte: Ich meine, wenn man jetzt die Belegschaftsvertreter entsprechend ausnimmt, gibt es auch da klare Regelungen im EuGH-Recht, wie das zu laufen hat. Es gibt ab einer gewissen Größe auch Regelungen, wie Frauenquoten auszusehen haben. Um Ihre Frage zu beantworten: Es kommt von der MA 5 ein entsprechender Vorschlag, und mein Kollege und ich beschließen als Generalversammlung im Konkreten die Aufsichtsrät:innen von der Wien Energie. Es gibt einen einzigen Aufsichtsrat, für den das nicht zutrifft. Das ist der Aufsichtsrat, der aufgrund des OeBFA-Vertrages entstanden ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ganz konkret bei Ihrer Person: War auch mit der Stadt Wien besprochen, dass Sie bei der Wien Energie diese Funktion im Aufsichtsrat einnehmen? Können Sie sich da erinnern, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe vorher schon versucht zu sagen - gerne noch einmal -, wie ich in diesen Konzern gekommen bin. Das habe ich in meiner Vorstellung auch letztes Mal gesagt. Mit 1. Jänner 2016 war das bei meiner Kollegin und meinen Kollegen so, dass Sie das übernommen haben. Es war komplett selbstverständlich, dass ich diese Dinge in Nachfolge von meinem Vorgänger, der dort Aufsichtsratsvorsitzender war, übernommen habe, weil man sonst die Steuerung der Gesellschaft mit seiner Gesamtverantwortung im Konzern schwer unter einen Hut bringen kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie "komplett selbstverständlich" sagen, würde ich daraus den Schluss ziehen, dass Sie nicht explizit noch einmal vorher bei der MA 5 oder beim Finanzstadtrat nachgefragt haben, ob es jetzt in Ordnung ist, das so weiterzumachen, wie es bisher immer gemacht wurde, sondern dass das halt einfach fortgesetzt wurde, was Sie bisher gemacht haben. Haben Sie Wahrnehmungen dazu, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Dazu habe ich eigentlich keine Wahrnehmungen mehr. Das war kein sonderlich großes Thema. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Konrad, eine weitere Frage. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Haben Sie Wahrnehmungen, von wem der Aufsichtsratsvorsitzende der Wiener Stadtwerke entsendet wurde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Zum Aufsichtsrat der Stadtwerke und zum Aufsichtsratsvorsitzenden möchte ich als Geschäftsführer nichts sagen. Ich bitte, diesbezüglich die entsprechenden Kollegen aus dem Magistrat und der Stadt Wien zu befragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich darf nachfragen: Wollen Sie nichts dazu sagen oder können Sie nichts dazu sagen, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich meine, es ist guter Compliance-Usus, dass ein Geschäftsführer oder Vorstand nicht den Aufsichtsrat sozusagen entsprechend mitbestimmt, und somit kann ich und möchte ich nichts dazu sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, Sie waren nicht involviert in die Bestellung des Aufsichtsratsvorsitzenden, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Das ist korrekt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Konrad: Eine dritte Frage von Ihrer Seite. - Bitte. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Wir haben ja gelernt, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Wiener Stadtwerke nicht die Eigentümervertretung der Stadt wahrnimmt. Ist das so richtig? Würden Sie das auch so bejahen? Und wenn ja: Würden Sie trotzdem beipflichten, dass er allerdings sozusagen Interessen des Eigentümers in die Gesellschaft mit einbringt? Und wenn er dies tut: In welcher Form kann er dies tun, und in welcher Form tut er dies auch bei den Wiener Stadtwerken? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Weinelt, ich sage nur dazu: Sie müssen jetzt natürlich keine juristischen Fragen beantworten. Ich habe nämlich angenommen, dass das jetzt als Ihr Argument kommt. Es geht nur um das, was Sie quasi abseits von irgendwelchen juristischen Formalitäten zu dieser Frage sagen können. - Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Die Eigentümerrechte für den Eigentümer Stadt Wien nehmen mein Kollege und ich in unseren Rollen als Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke für unsere Tochtergesellschaften wahr, und wir - - GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) unterbrechend: Das war nicht meine Frage... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Konrad, bitte die Frage noch einmal zu konkretisieren. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Ich habe gefragt, ob Sie dem beipflichten würden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende der Wiener Stadtwerke nicht die Eigentümerrechte der Stadt Wien wahrnimmt, und ob Sie trotzdem sagen würden, dass er allerdings Interessen des Eigentümers ins Unternehmen mit einbringt. Und wenn ja: Wie kann er dies tun? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Diesfalls würde ich gerne mit einem Grundsatzsatz beginnen: Ein Aufsichtsrat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung einerseits zu überwachen, aber auch zu unterstützen, und das macht der Aufsichtsratsvorsitzende mit seinen Kolleginnen und Kollegen im Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke genauso wie ich es in der Wien Energie et cetera mache. Das ist die Aufgabe eines Aufsichtsrates. Es ist aber nicht Aufgabe eines Aufsichtsrates, sozusagen sonderliche Interessen zu vertreten. Es ist Teil der Gesellschaft. Und der Herr Magistratsdirektor nimmt seine Aufsichtsratsfunktion sehr gewissenhaft in diesem Sinne wahr. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind mit einer ersten Runde durch. Ich danke Ihnen sehr für das bisher konstruktive Gesprächsklima. Ich bitte Sie um ein kurzes Handzeichen, wer von Ihnen noch Fragen hat. - Bei Herrn Arsenovic weiß ich es, und es gibt auch seitens der ÖVP, der SPÖ und der NEOS noch viele Fragen. Ich mache daher jetzt eine kurze Pause bis 11.15 Uhr, bevor wir zu einer weiteren Runde kommen. (Unterbrechung um 11.04 Uhr.) (Wiederaufnahme um 11.15 Uhr.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, wieder Ihre Plätze einzunehmen, damit wir fortsetzen können. Wir setzen die Sitzung fort, und ich werde jetzt Kollegen Pühringer bei der Vorsitzführung etwas entlasten. Am Wort sind die GRÜNEN. - Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wir sind vorhin unterbrochen worden, deswegen möchte ich dort anschließen. Wir haben sehr viel über die Monate Juni/Juli gesprochen: Ich möchte jetzt noch einmal zurückkommen zu den Monaten Oktober/November/Dezember 2021. Sie haben gesagt, dass die Wien Energie im Dezember 2021 eine Barvorlage von den Stadtwerken bekommen hat. - Sie haben auch bei Ihrer letzten Aussage sehr ausführlich über die Strategie der Wien Energie erzählt. Für mich ist dabei herausgekommen, dass man gesagt hat, dass man bei dieser Strategie bleibt, sich nämlich hauptsächlich über Leipzig Energie zu besorgen. Jetzt meine konkrete Frage: Heißt das, dass Oktober/November/Anfang Dezember die Wien Energie nicht mehr als eigenständige GesmbH in der Lage war, Liquidität für die eigenen Margin-Zahlungen zu organisieren, da sie eben zum Aufsichtsrat gegangen ist und Sie sie unterstützt haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nein, das heißt es nicht. Ich darf noch einmal ganz kurz zum Thema Cash-Pooling zurückkommen. Cash-Pooling heißt, dass alle Geldflüsse eines Konzerns sozusagen zentral geführt werden und daraus dann entsprechend die Finanzierung, entweder für Investitionen oder auch Margin-Zahlungen, resultiert. Ich habe da auf die Aussage meines Kollegen verwiesen, der im Rahmen seiner Aussage beim letzten Mal vor 14 Tagen darauf hingewiesen hat, dass wir, Aufsichtsrat der Stadtwerke, im Dezember eine Unterstützung der Wien Energie, was Liquidität betrifft, beschlossen haben. Das heißt nicht, dass die Wien Energie das nicht mehr selbst finanzieren hätte können, wir haben aber ein zentrales Cash-Management in diesem Cash-Pooling, und deshalb ist das Aufgabe der Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich möchte jetzt noch einmal nachfragen: Sie haben nämlich von einer Barvorlage gesprochen. Eine Barvorlage ist ein Kreditgeschäft. Hätte die Wien Energie nicht als Eigentümer die Wiener Stadtwerke, hätte die Wien Energie es auch im Dezember noch mit eigener Liquidität und nicht mit Aufnahme von Fremdmitteln geschafft, ihr Grundgeschäft weiterzumachen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt! Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich möchte mich an Spekulationen nicht beteiligen und spekulative Fragen nicht beantworten. Tatsache ist: Wir haben ein zentrales Cash-Management, und wir haben eine Konzernrichtlinie. Das hat mein Kollege letztes Mal auch ausgeführt. Ich darf darauf verweisen, dass wir als Stadtwerke für alle Tochterunternehmen - das ist kein Spezifikum der Wien Energie, sondern gilt für alle Tochterunternehmen, ich habe letztes Mal versucht, diese umfassend aufzuzählen - alles, was Fremdfinanzierungen betrifft, sei es eine Barvorlage, sei es ein Kredit für Investitionen oder was auch immer, zentral durchzuführen. Die Frage, was wäre, wenn die Wien Energie die Stadtwerke Holding nicht hätte, will ich nicht beantworten, denn das entspricht nicht der Realität. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Gut, dann frage ich jetzt noch einmal nach, und zwar konkreter. Es geht mir jetzt um die Wien Energie, als eigenständige Gesellschaft betrachtet. Ich kann den Geschäftsführer ja nachher auch noch einmal fragen. Ich bin selbst Geschäftsführer einer kleinen GesmbH und weiß: Es gibt den § 30 im GesmbH-Recht, der aussagt, dass, wenn außerordentliche Kreditaufnahmen in der Gesellschaft notwendig sind, der Aufsichtsrat zu informieren ist und eine Aufsichtsratssitzung einzuberufen. Hat es im Oktober/November/Dezember vor der Barvorlage, welche die Wiener Stadtwerke an die Wien Energie gegeben haben, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung gegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Es ist laut Geschäftsordnung richtig, dass wir zustimmungspflichtige Geschäfte zu definieren haben. Eines davon ist die Aufnahme von Fremdmitteln. Es gibt da eine relativ umfassende Liste, und wir haben sicherlich ordnungsgemäß in allen Aufsichtsräten, im Stadtwerke-Aufsichtsrat, weil er zentrales Instrument ist, und im Wien Energie-Aufsichtsrat, die entsprechenden Beschlüsse herbeigeführt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht gestattet sind, und bitte, das zu respektieren, und zwar auch seitens des Publikums. - Danke schön. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von der ÖVP ist nun Herr Juraczka an der Reihe. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Weinelt! Ich komme noch einmal zurück auf Ihre Rolle im Präsidium von Oesterreichs Energie. Ich habe mir die Präsidiumsliste, die im Internet verfügbar ist, angesehen. Diese ist ja wirklich das "Who's Who" der österreichischen Energiewirtschaft! Nach eigenen Ausführungen sind Sie im Frühjahr 2022 dort mit dem Thema vorstellig geworden, dass man doch als Oesterreichs Energie einen nationalen Schutzschirm fordern möchte. Das Resultat war: Man hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Kann man davon ausgehen, dass diese Entwicklung zeigt, dass viele Bereiche der österreichischen Energiewirtschaft die Notwendigkeit eines solchen Schutzschirmes nicht gesehen haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nein, kann man nicht. Ich habe vorher versucht zu erklären, wie die Entscheidungsmechanismen sind. Ich bin ein Präsidiumsmitglied. Sie haben sich die Liste angeschaut, woraus hervorgeht, dass ich das nicht alleine bestimmen kann. Das könnte auch der Herr Präsident nicht, sondern es ist immer ein Gemeinschaftsbeschluss notwendig. Es gibt mittlerweile ein von Oesterreichs Energie über alle Unternehmen abgestimmtes Papier, in dem es nicht nur um den Schutzschirm geht, sondern auch darum, welche Möglichkeiten man sieht, in den Markt einzugreifen. Ich darf noch einmal kurz auf meine Ausführungen verweisen, die ich schon zum Thema gemacht habe, was man zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Eingriff in die Merit-Order et cetera tun könnte. All das war Gegenstand dieser Arbeitsgruppe, und es gibt ein abgestimmtes, fertiges Papier. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nur als Zusatzfrage: Es gab aber auch keinen gemeinsamen Beschluss des Präsidiums, von der Republik einen solchen Schutzschirm zu fordern? Ist das richtig? - Da dieser nicht da ist, muss es ja so gewesen sein, dass es keinen Beschluss des Präsidiums in diese Richtung gab. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Mir ist jetzt nicht mehr genau in Erinnerung, in welcher Präsidiumssitzung wir das endgültige Papier beschlossen haben. Seitdem gibt es diesen Beschluss. Das war aber ein Work-in-Progress im Laufe des - jetzt gefühlsmäßig eingeschätzt - ersten Dreivierteljahres des Jahres 2022. Seitdem gibt es diesen Beschluss. Um das aber konkret zu beantworten: Als die Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, hat es den Beschluss noch nicht gegeben, denn sonst hätten wir ja keine Arbeitsgruppe gebraucht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Vielen Dank. Ich komme noch zu dem Themenbereich zurück, den Kollege Arsenovic vorher schon bespielt hat, nämlich zur Aufnahme von Fremdmitteln zwecks Deckung der Margins. Etwas, wovon Sie naturgemäß ungern sprechen, ist die Aufnahme von Fremdmitteln auch bei den Hausbanken. In meiner Frage geht es diesmal nicht um die Volumina, denn da sind Sie nicht sehr auskunftsfreudig, und das nehme ich zur Kenntnis. Meine Frage lautet: Ist man an die Hausbanken herangetreten und hat ihnen erklärt, dass man einen Kredit für die Deckung von Margen braucht? Oder wurde diese Fremdfinanzierung im Zuge eines Betriebsmittelrahmens bei den Hausbanken einfach so vorgenommen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich darf natürlich auf das Thema Geschäftsgeheimnis verweisen. Es gibt kaum etwas Intimeres in meinem Unternehmen als genau diese Gebarung. Ich werde mich aber an meine persönliche Linie vom letzten Mal halten, sozusagen alles möglichst zu beantworten. Das ist Aufgabe des Ressorts meines Kollegen. Wir sind permanent in Gesprächen mit Banken, wobei ich das Wort "permanent" unterstreichen darf. Es vergeht keine Woche, in der es keine Bankengespräche gibt. Das ist aber in jedem Großkonzern üblich. Ich bin mir sicher, wenn Sie einen Kollegen aus anderen Industriekonzernen unserer Größenordnung fragen, dass dieser Ihnen genau dasselbe sagen wird. Bei uns sind CFO und Generaldirektor halt eine Person. Und wir hatten mit den Banken permanent Gespräche, weil ja verschiedenste Finanzierungsinstrumente immer zur Verfügung stehen und der Inhalt bei den Bankengesprächen immer ist, worum es jeweils geht. Und noch einmal: Margin-Zahlungen sind Sicherstellungen. Sobald das Geschäft physikalisch erfüllt wird, kommen diese von dem Handelspartner der Börse wieder entsprechend zurück. Es geht hier ja nicht darum, langfristige Schulden aufzubauen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Noch eine Nachfrage: Den Hausbanken war bewusst, dass Ihre Geldmittel für Margin-Zahlungen, für Bedeckung von Margins, genutzt werden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich weiß jetzt nicht, was das genau mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat. - Ich darf nur auf etwas verweisen: Jeder in dieser Runde hat, wie ich annehme, schon einmal einen Privatkredit aufgenommen. Ich habe das für meine Kinder schon mehrmals gemacht, wenn sie ausgezogen sind. Und ich kann mich an kein Bankgespräch erinnern, bei dem nicht nach der Begrüßung die Frage lautete: Worum geht es hier? Was soll damit finanziert werden? - Das ist selbstverständlich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka hat keine Frage mehr. Dann erteile ich Herrn Wölbitsch das Wort. - Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Weinelt! Wir haben kurz über den März gesprochen, und Herr Krajcsir hat letztens gesagt, dass er bereits im März mit dem Herrn Finanzdirektor gesprochen hat und eine Zusage bekam, dass, wenn die Wien Energie weiterhin Geld oder noch zusätzliches Geld von der Stadt Wien braucht, um Dinge zu besichern, die Wien Energie das bekommen wird. Hat sich der Inhalt dieses Gespräches nicht bis zu Ihnen durchgerungen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Diesbezüglich darf ich nur auf meine Ausführung vor etwa einer Dreiviertelstunde verweisen. Ich habe damals gesagt, dass die Wien Energie von meinem Kollegen sicherlich informiert wurde. Ich habe aber auch gesagt, dass ich persönlich diese Gespräche nicht geführt habe. Und ich habe noch einmal dazu gesagt, dass die Marktentwicklung dann so war, dass das eine abstrakte Diskussion war und wir die Geldmittel nicht gebraucht haben, sondern das als Stadtwerke aus eigener Kraft stemmen konnten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Baxant von der SPÖ, bitte. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Danke, Herr Weinelt, für die bisherigen Beantwortungen der Fragen. Aus meiner Sicht wurde schon sehr viel beantwortet, deswegen werde ich voraussichtlich nur eine Frage stellen. Im Laufe der bisherigen Befragungen waren die Abläufe rund um die erste Notkompetenz ein großes Thema. Mich interessiert jetzt aber vor allem auch die zweite Notkompetenz. Was hat sich im Vorfeld des 29. August 2022 ereignet, dass diese schlussendlich doch notwendig geworden ist? Welche Gespräche haben Sie mit der Eigentümerin bezüglich des unmittelbar davor stattgefundenen Energiegipfels geführt, beziehungsweise inwiefern haben Sie die Eigentümerin darüber informiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Im Hinblick auf die Entwicklung der Märkte in dieser Woche, beginnend mit dem 22. August, hat es eine große Vielzahl von Gesprächen gegeben. Und es wurden nicht nur sozusagen stadtwerkeintern beziehungsweise seitens der Stadtwerke mit dem Eigentümer Gespräche geführt, sondern auch branchenintern. Ich darf zum Beispiel darauf verweisen, dass es die Woche darauf - das genaue Datum habe ich jetzt nicht mehr in Erinnerung, ich meine jetzt die Woche, die, glaube ich, mit dem 29. August 2022 begonnen hat - ein High-Level-Gespräch über Oesterreichs Energie gegeben hat, bei dem es um das Thema Schutzschirm und Markteingriff gegangen sei. Das hat man dann entsprechend vorgezogen. Da hat es auch einen gemeinsamen Termin am Samstag, dem 27. August gegeben, bei dem die Fachleute unserer Häuser darüber gesprochen haben, wie man in den Markt eingreifen könnte, welche Maßnahmen man setzen könnte. Ich habe versucht, bei meiner letzten Aussage darzustellen, dass diese Marktverwerfung vor allem am 26. August eine war, die auf einer anderen Börse - ich habe das Beispiel Aktienbörse gebracht - meiner Einschätzung nach so gar nicht stattfinden hätte können. Dort greift nämlich die Börsenregulation ein und setzt den Handel aus, wenn es zu große Anstiege mit zu kleinen Volumina gibt. Ich habe letztes Mal auch zu erklären versucht, dass dann gar nicht genau klar ist, mit welchen Algorithmen Margin-Zahlungen berechnet werden. Das ist kein sehr transparentes Thema, und es war auch Gegenstand, dass man solche Themen zumindest mit Regulierungsbehörden ansprechen müsste. - All das wurde besprochen. Wir - jetzt sind mein Kollege, Herr Generaldirektor Krajcsir, und meine Wenigkeit gemeint - haben auch eine Vielzahl von Gesprächen mit den Eigentümern, Stadtrat, Stadtratsbüro beziehungsweise Magistratsabteilung 5, geführt, bei denen wir unsere Einschätzung dargelegt haben. Das war nicht so einfach, denn es hat sich Montag, Dienstag auch an den Märkten sehr viel entwickelt. Es hat aber auch einen Wochentag gegeben, an dem Margins wieder zurückgeflossen sind. Dann gab es den extremen Anstieg am Donnerstag und Freitag. Es war also selbst in diesen Wochen, als es zu extremen Preisauftrieben gekommen ist, nicht immer so sonnenklar, dass das nur in eine Richtung geht. Wenn man sich die Charts, die ich letztes Mal verteilt habe, anschaut, dann sieht man diese extremen Verwerfungen, im Zusammenhang mit welchen jeder Tag in eine andere Richtung geht. Und da hat es eine Unzahl von Gesprächen gegeben, wie man das einschätzt, wie es jetzt weitergeht und was man mit und in der Branche entsprechend macht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ist Ihre Frage damit beantwortet? - Okay. Ich möchte jetzt nur gerne nachfragen: In den Tagen vor dem 26. August musste ja die erste Notkompetenz einmal gezogen werden, und zwar, wie Sie gesagt haben, im Ausmaß von 350 Millionen. War das auch mit ein Grund, weitere Geldmittel von der Stadt Wien zu verlangen, und zwar zur Sicherheit, um sozusagen den Polster wieder aufzufüllen? - Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich möchte zuerst einmal bestätigen: Die 350 Millionen EUR aus der ersten Notkompetenz haben wir am 23. August gezogen. Und mein Kollege hat sicherlich eine Vielzahl von Gesprächen mit den Kollegen geführt - er hat das in seiner Aussage auch dargelegt - wie wir weiter vorgehen können. All das war sicherlich Gegenstand einer Vorbereitung. Ich habe mich auf das Thema konzentriert, was wir tun können, wie es mit Schutzschirmen ausschaut, welche Reaktionen man auch in Europa setzen kann. Ich habe letztes Mal in meiner Aussage auch einmal darauf hingewiesen, dass ich versucht habe, über das Finanzministerium zu klären, ob es und welche Möglichkeiten es gibt, über die deutschen Kollegen in die Börsen einzugreifen. Es wurde da also eine Vielzahl von Gesprächen geführt, es gab Diskussionen, die bis heute nicht beendet sind. So wird etwa die Diskussion über die Merit Order und darüber, wie die Märkte ausgestaltet werden, seitdem europaweit sehr heiß geführt, es gibt aber noch immer kein konkretes Ergebnis. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Kennen Sie sich eigentlich in der Wiener Stadtverfassung aus? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wissen Sie, welche Vorlaufzeiten es braucht, um da Mittel freizumachen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ist Ihnen gegenüber je von der Notkompetenz beziehungsweise darüber gesprochen worden, wie man geschwind zu dem Geld kommt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Meiner Erinnerung nach hat sich mein Kollege sicherlich darüber informiert, und mein Kollege hat mich sicherlich darüber informiert, welche Geldmittel es wie, wann und wo gibt. Ich habe aber sicherlich nichts über Verwaltungsdetails erfahren, wie der Antrag zu laufen hätte et cetera, die ihm als Juristen wahrscheinlich wesentlich näher sind als mir. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, es ging, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nur darum, schnell zu Geld zu kommen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Für mich ging es natürlich darum, schnell zu Geld zu kommen, um auf die Marktentwicklung auf der Energiewirtschaftsseite entsprechend unserer Rollenverteilung zu reagieren, welche ich letztes Mal auch schon einmal zu erklären versucht habe. Um die juristischen Details der Abläufe et cetera hat sich mein Kollege gekümmert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, wenn ich Sie richtig verstanden habe: Über Notkompetenz ist mit Ihnen gar nicht gesprochen worden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Meiner Erinnerung nach hat mich mein Kollege sicherlich einmal darüber informiert, wie das jetzt läuft, als die Dinge vereinbart waren. Dazu, dass er mir konkret die Notkompetenz erklärt hat, habe ich keine Wahrnehmung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das Fragerecht ist jetzt bei der FPÖ. - Bitte, Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Eine Nachfrage noch: Als Sie am 30. August 2022 an den Bund herangetreten sind und dort auch eine Sicherheitsleistung von 20 Milliarden EUR beantragt haben, haben Sie dort eine umfassende Präsentation gemacht, wie man den Medien entnehmen konnte. Es wurde auch informiert, dass, wenn diese Sicherheitsleitung durch das Finanzministerium nicht erfolgt, ein finanzielles Desaster im Raum stehen soll. Das waren umfangreiche Informationen, die am nächsten Tag oder am selben Abend noch in die Öffentlichkeit gelangt sind. Hat es eine ähnlich umfangreiche Präsentation sechs Wochen davor für die ersten 700 Millionen EUR seitens der Stadt Wien nicht gebraucht, oder können Sie sich nur nicht erinnern, ob es eine solche gegeben hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Den Termin 30. August kann ich überhaupt nicht bestätigen. Wenn Sie den Sonntagabend-Termin im Bundeskanzleramt meinen, dann muss das der 28. August gewesen sein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): In Ordnung: Wenn Sie sagen, das war der 28., dann ist es der 28. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Der Black Friday war der 26., also muss dieser Termin am 28. gewesen sein. Ich möchte mich dazu wie auch letztes Mal nicht äußern, warum solche vertraulichen Unterlagen dann die Wege gefunden haben, die sie gefunden haben. Ich erlaube mir als ganz normaler Staatsbürger dieses Staates Peter Weinelt zu sagen: Das hätte ich nicht für möglich gehalten vor dem 26. August! Das tut hier jetzt nichts zur Sache, aber seine Privatmeinung darf man als Zeuge vielleicht auch einmal äußern. Wir haben unsere Aufsichtsräte, wie ich auch schon letztes Mal zu erklären versucht habe, immer auf dem Informationsstand gehalten. Es ist Standard einer Aufsichtsratssitzung bei der Wien Energie und bei den Stadtwerken, darüber zu informieren, wie das Geschäft läuft, wie die Märkte laufen. Wir haben unseren Herrn Stadtrat bei den Jours fixes einmal im Monat auf dem aktuellen Stand gehalten. Deshalb waren alle Kolleginnen und Kollegen immer auf aktuellem Stand, wie die Entwicklung ist. Dazu hat es keiner sonderlichen Unterlagen bedurft, weil wir die Damen und Herren dort abholen konnten, wo wir sie immer informiert haben, und deshalb ist mir meiner Erinnerung nach auch keine Unterlage bekannt, die ähnlich umfangreich gewesen wäre. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von Herrn Krauss gibt es keine Fragen mehr. Dann bitte ich um Fragestellung von den NEOS. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Ich bin bei der Befragung vor zwei Wochen bei einer Frage nicht ganz schlau geworden, deshalb möchte ich Sie diesbezüglich jetzt noch einmal befragen. Besteht Ihrer Wahrnehmung nach für den Aufsichtsratsvorsitzenden der Wiener Stadtwerke eine Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Eigentümer? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Da ist jetzt die Grenze eines Energietechnikers erreicht. Ich kann das nicht beantworten, bin fachlich nicht dazu in der Lage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Dann habe ich noch eine zweite Frage: Gab es Überlegungen, als sich die Entwicklungen zuspitzten, die Taktung der Information an den Eigentümervertreter zu verkürzen? Wir haben ja von den Jours fixes schon oft gehört. Gab es da Überlegungen, diese öfter einzuberufen beziehungsweise Telefonkonferenzen oder Ähnliches in dieser Zeit abzuhalten? Wenn nicht: Warum hat man das eigentlich nicht für notwendig erachtet? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wie ich vorher schon einmal ausgeführt habe, gab es zum Beispiel am 12. Juli mein Telefonat mit dem Stadtrat. Wenn es akute Dinge gab, haben wir nicht auf den nächsten Jour fixe gewartet. Im Hinblick darauf haben wir keinen Grund gesehen, von den normalen Terminreihen irgendwie abzuweichen. Es war uns wichtig, ein sehr kontinuierliches Berichtswesen zu halten, und unsere Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte waren auch immer entsprechend informiert. Wir als Geschäftsführung der Konzernleitung haben auch aus den Rückmeldungen den Eindruck gewinnen können, dass wir da alle auf einem sehr guten Informationsstand gehalten haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Dann habe ich noch eine letzte Frage zum Thema Schutzschirm: Sie haben uns heute ja schon berichtet, dass es einen gemeinsamen Beschluss aus der Arbeitsgruppe gab. Mich würde wirklich interessieren, wie einheitlich diese Meinung in Oesterreichs Energie war, was auch der Standpunkt des Präsidenten war, der ja dann später auch beim Termin im Bundeskanzleramt mit dabei war. Haben Sie sich diesbezüglich mit Michael Strugl auf eine Vorgehensweise einigen können, wie man an die Bundesregierung herantritt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nachdem wir ein gemeinsames Papier in einer Präsidiumssitzung im Herbst 2022 beschlossen haben, war das dann eine einheitliche Meinung. Ich habe letztes Mal versucht zu erklären, warum sozusagen Betroffenheiten sehr unterschiedlich sind. Das möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Es ist aber natürlich zwischen einem großen Gaseinkäufer wie Wien Energie, die aus dem Gas Strom und Wärme erzeugt, und einem reinen Wasserkrafterzeuger, sehr schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Betreffend die einheitliche Linie darf ich noch einmal auf den Brief der europäischen Stromhändlervereinigung vom 8.März 2022 verwiesen, in welchem darauf hingewiesen wurde, dass es wichtig ist, darüber nachzudenken wie man die Liquidität im Markt sicherstellt. Das war das Hauptmotiv. Ich habe letztes Mal auch zu erklären versucht, dass ich Liquidität nicht nur Euro meine, sondern dass es jemanden gibt, der Energie anbietet. Das große Problem an den Energiemärkten in diesem August oder auch im Herbst war, dass es auf Grund der hohen Liquiditätsbelastung der Margin-Zahlungen und der wegen der Risikotragfähigkeit nicht mehr durchführbaren OTC-Geschäfte keine entsprechenden Angebote auf den Strommarkt bei gleichzeitig steigender Nachfrage gab. Das brauche ich jetzt niemandem zu erklären: Da geht die Angebots-Nachfrage-Kurve nach oben. Und das Hauptziel sollte ja eine Liquidität in dem Sinne sein, das Angebot von Energie auf dem Markt, sicherzustellen. Deshalb waren wir mit den Kollegen auch bei unterschiedlicher Betroffenheit, unterschiedlicher Betriebsgröße und ganz unterschiedlicher Ausgangslage dann gemeinsam in der Lage, diesen Beschluss zu fassen und zu sagen: Ja. Wir haben ein eindeutiges Papier. Zu Ihrer diesbezüglichen Frage: Mit dem Herrn Präsidenten war ich natürlich abgestimmt, weil auch der Herr Präsident bei der Sitzung im Bundeskanzleramt anwesend war und das ja ein Energiefachgespräch sein sollte, bei dem wir uns unterhalten haben, was wir auf dem Markt tun. Warum war das wichtig? - Das sieht wahrscheinlich aus der Perspektive des Februar 2023 ganz anders aus. Aber aus der Perspektive des Wochenendes nach dem 26. August 2022 war das Thema nämlich: Keine ausreichende Gasversorgung Gesamteuropas. Wir waren als Wien Energie sehr weit, Gesamteuropa noch nicht. Es gab irrsinnige Preisauftriebe, und wir haben damals - auch beim Energiegipfel, ich habe das letztes Mal schon angeführt - versucht, immer wieder darauf hinzuweisen, und zwar nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Sozialpartner, dass diese Börsenpreise, die uns getroffen haben, ja beim Kunden ankommen. Das ist die Situation, die wir jetzt haben, und man hätte es damals noch mit einem entschlossen aufgespannten, idealerweise europaweiten Schutzschirm - ich sage das jetzt nicht mehr öfter, versprochen! - gar nicht so weit kommen lassen können. Es tut mir jetzt als Energiefachmann Peter Weinelt im Herzen weh, dass diese Chance niemals ergriffen wurde, sondern dass wir zwar über viele sicherlich sehr wichtige Details diskutieren, das wichtige Ziel aber komplett aus den Augen verloren haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Weinelt! Sie haben vorhin auch erzählt, dass Sie schon öfters Bankgespräche hatten wegen ihrer Kinder. Das kann ich aus meiner Erfahrung auch erzählen: Ich war selbst Banker, ich weiß das aber auch jetzt als Geschäftsführer einer Firma. Wenn man Bankgespräche und Finanzierungsgespräche führt, dann kommt man manchmal auf den Punkt - und auf den bin ich gekommen -, dass die Bank sagt: Deine Bonität ist schon ziemlich am Limit, weil du auch Haftungskredite hast, Avalrahmen, zum Beispiel Kautionen für Mietobjekte. Und dann zählt es überhaupt nicht, wenn ich sage: Das Geld kommt eh wieder zurück, weil es nur eine Kaution ist. Ich will nur sagen: Laut Bankwesengesetz ist auch eine Kautionszahlung beziehungsweise ein Avalrahmen ein Kredit. Außerdem habe ich noch etwas gelernt: Wenn etwas aussieht wie eine Ente, wenn etwas schwimmt wie eine Ente, wenn etwas gelb ist wie eine Ente, dann ist es meist eine Ente. Und zu Ihrer Aussage, dass Sie im Dezember der Wien Energie eine Barvorlage gegeben haben: Es ist aus Sicht der Wien Energie total unerheblich, ob die Wien Energie das Geld aus einem Cash-Pool, aus einem Bankkredit oder einer Barvorlage kommt. Das ist total unerheblich. Meine Frage jetzt konkret: Wie muss ich mir das vorstellen? War es so, dass Herr Strebl im Dezember zu Ihnen gekommen ist und gesagt hat: Es geht sich nicht mehr aus. Ich brauche zusätzliches Geld für die Wien Energie für die Margin-Zahlungen. Ich würde gerne diese Barvorlage heranziehen. - Wie rennen da die Gespräche? Gibt es da Aufsichtsratssitzungen? Gibt es da innerhalb der Stadtwerke Sitzungen, bei denen man sagt: Es gibt jetzt ein Ansuchen der Wien Energie? Wie läuft so etwas ab? Oder macht ihr euch das unter vier Augen aus? Das würde mich interessieren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Grundsätzlich ist dieses Thema, wie ich heute schon gesagt habe, in jedem Konzern und jedem Unternehmen ein sehr intimes und unterliegt aus meiner Sicht den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Um das aber konkret zu beantworten: Ich habe heute schon einmal gesagt, dass es regelmäßige Jours fixes mit der Wien Energie-Geschäftsführung gab. Mein Kollege hat regelmäßig Jours fixes als kaufmännisch Gesamtverantwortlicher im Konzern mit den verantwortlichen Kaufleuten, bei denen es alle möglichen Prognosen gibt. Um einmal ein anderes Beispiel zu nennen: Wenn Sie eine Milliarde investieren, dann verteilt sich das über hunderte Projekte. Dann brauchen Sie unterm Jahr Prognosen, wann welche Zahlung fällig ist, wann die Kunden ihre Rechnungen zahlen, wie das eingeschätzt wird. Und aus dem Gesamtgefüge all dieser Prognosen, und davon sind die Margin-Zahlungen ein Teil, davon, ergibt sich ein Gesamtbedarf an Cash mit einer entsprechenden Vorlaufzeit. Ich habe vorher die Ausführungen meines Kollegen unterstützt, der gesagt hat: Wir haben dann im Dezember-Aufsichtsrat 2021 meiner Erinnerung nach eine Barvorlage für die Wien Energie beschlossen. - Das wird über Wochen und Monate vorbereitet, und so läuft das auch ab. Das heißt, all diese Prognosen werden zumindest quartalsweise gemacht, und dann auch enger, je höher die Marktintensität wird. Es wird die Gesamtauswirkung auf den Gesamtkonzern prognostiziert, denn wenn ein Tochterunternehmen besonders hohe Einzahlungen hat, dann hat man vielleicht andere kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten. Das ist ein Gesamtspiel. Ich habe das immer wieder einmal - wie ich, glaube ich, auch letztes Mal gesagt habe -, mit einem Orchester verglichen, in dem von der großen Trommel bis zur Piccolo-Flöte alle synchron zusammenspielen müssen. Und so ist auch eine Cash-Planung beziehungsweise Cash-Gebarung in einem Gesamtkonzern zu sehen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wenn Sie sagen, diese Barvorlage wurde über Wochen und Monate vorbereitet, dann heißt das, dass sie schon begonnen haben, im Oktober beziehungsweise November Gespräche zu führen, wenn im Dezember ausbezahlt worden ist. Meinen Sie unter Vorbereitungen im Haus Vorbereitungen innerhalb der Wiener Stadtwerke, innerhalb der Abteilungen? Meinen Sie mit diesen Vorbereitungen, dass Sie die weiteren Aufsichtsratsmitglieder informiert haben? Oder was verstehen Sie unter dem Begriff "wochenlange und monatelange Vorbereitungen für diese Barvorlage"? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich kann den Beschluss bestätigen, ich kann aber nicht bestätigen, wann ausbezahlt wurde. Daran habe ich keine Erinnerung, das kann ich jetzt nicht bestätigen. Dies wird aber traditionellerweise natürlich vorher beschlossen, bevor es ausbezahlt wird. Man legt das mit kaufmännischer Vorsicht an. Das hat mein Kollege mit seinem persönlichen Zugang, in einem solchen Zusammenhang immer besonders vorsichtig zu sein, sicherlich schon rechtzeitig beschafft, bevor wir das wirklich gebraucht haben. Eine lange Vorbereitung ist notwendig, denn man hat zum Beispiel Fristen bei Aufsichtsräten einzuhalten, wann die Unterlagen zu liefern sind. Diese Planungen darf man sich jetzt aber nicht als außergewöhnliches Ereignis vorstellen. Die Quartalsprognose ist ein standardmäßiges kaufmännisches Instrument, diese findet jedes Quartal statt. Das ist damit gemeint: Das ist eine normale Linienaufgabe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay. Das verstehe ich natürlich. Deswegen stelle ich jetzt meine letzte konkrete Frage. Sie haben jetzt von langen Fristen und von Unterlagen gesprochen, die den Aufsichtsräten vorgelegt worden sind. Das heißt, für die Aufnahme der Barvorlage Wien Energie wurde der Aufsichtsrat mit Unterlagen gefüttert und informiert, und der Aufsichtsrat hat die Entscheidung über diese Barvorlage getroffen, nicht die Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Noch einmal kurz zusammengefasst: Es entscheiden die Wiener Stadtwerke alle Finanzgebarungsthemen innerhalb der Stadtwerkegruppe, also auch für die Wien Energie. Die Stadtwerke-Geschäftsführung hat in ihrer Geschäftsordnung ganz klar den Auftrag, vorher die Zustimmung des Aufsichtsrates einzuholen. Das heißt, meiner Erinnerung nach hat mein Kollege einen entsprechenden Antrag vorbereitet, diesen beim Aufsichtsrat auch entsprechend eingebracht und nach entsprechenden Erklärungen auch zur Beschlussfassung vorgelegt. Und dieser wurde dann so beschlossen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nur eine Nachfrage: Beim Aufsichtsrat der Wien Energie? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir reden hier immer vom Aufsichtsrat der Stadtwerke, denn ohne den Aufsichtsrat der Stadtwerke wäre das zentrale Cash-Management der Stadtwerke nicht machbar. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Nun ist die ÖVP am Wort. - Bitte, Herr Juraczka bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich habe noch eine Frage konkret zum Risikomanagement. Wir haben jetzt sehr viel darüber gehört, dass mit Ende 2021 und dann in weiterer Folge im ersten Halbjahr 2022 durchaus aus verschiedenen Quellen Fremdmittel für Margin-Zahlungen bereitgestellt werden mussten. Meine Frage: Wenn hier Fremdmittel ins Spiel kommen, verändert sich natürlich auch die Bewertung des Risikomanagements. Wie oft hat es eigentlich eine Adaptierung der Risikolimits geben müssen, und wann hat diese Adaptierung der Risikolimits erstmalig stattgefunden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Risikomanagement ist wirklich Geheimnis der Betriebs- und Geschäftsgebarung. Das möchte ich im Detail nicht beantworten. Ich persönlich habe auch keine Erinnerung an Details, weil das über meinen kaufmännischen Kollegen läuft. Dabei handelt es sich um das Vier-Augen-Prinzip, das ich letztes Mal auch zu erklären versucht habe: Mein Kollege ist für das kaufmännische Thema und ich bin für das energiewirtschaftliche Thema zuständig. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Eine Klarstellung der Frage: Es ging natürlich um die Limits, was das Trading betrifft. Das heißt: Gibt es Limits für das Trading? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Kristoferitsch. RA Dr. Hans Kristoferitsch: Wir sind wirklich bemüht, hier alle Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten. Ich möchte jetzt nur noch einmal auch hier an den Vorsitz die höfliche Frage richten, ohne dass der Zeuge das selber entscheidet, ob wir uns hier noch im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes bewegen, weil meines Wissens die Themen Cash-Pooling und Risikomanagement auch bereits durch Gutachten der Schiedskommission als außerhalb des Untersuchungsgegenstandes gelegen bewertet wurden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das ist natürlich für uns interessant, weil wir auch von Ihnen gehört haben, dass über Termingeschäfte auch die Eigentümer sogar auf regelmäßiger Basis immer wieder informiert wurden. Daher ist für uns natürlich die Frage extrem wichtig, ob es solche Risikolimits gibt, wann sie gezogen wurden, ob die Eigentümer entsprechend darüber informiert wurden und ob die Eigentümer quasi dann auch ihr Go gegeben haben, wenn solche Risikolimits überschritten wurden, beziehungsweise ob das Überschreiten der Risikolimits mit ihnen abgestimmt war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich denke, jetzt passt die Frage. - Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Wir haben den Eigentümer sicherlich nie über einzelne Trading-Geschäfte informiert, sondern wir haben den Eigentümer immer darüber informiert, wie die Geschäftsgebarung läuft. Ich darf auf das Risikohandbuch der Wien Energie verweisen, wonach, wie auch Herr Strebl in seiner Befragung entsprechend ausgeführt hat, Spekulation ganz dezidiert verboten ist. Es gibt keinerlei Spekulation. Ich darf noch einmal darauf verweisen, dass es da um Gasein- und -verkauf, um Stromein- und -verkauf und auch um CO2-Zertifikate geht. Alle Geschäfte sind immer sogenannte Asset-Backed-Geschäfte, was nach meiner Erinnerung Herr Anzengruber bei seiner ersten Befragung ausgeführt hat. Es geht immer darum, dass hinter dem Geschäft ein konkreter Kunde steht und nicht auf irgendwelche fallenden oder steigenden oder sich wie auch immer bewegenden Preise spekuliert wird. Wie läuft das in der Praxis? - Ein Kunde kommt und sagt, dass er gerne einen Stromliefervertrag für drei Jahre haben möchte. Man schaut sich dessen Energieverbrauch an, man schaut sich seine Lastganglinie an, die den Verbrauch über das Jahr zeigt, ob diese stark baselastig oder peaklastig ist. Dann gibt es - ohne jetzt ins Detail zu gehen - eine entsprechende Preisbewertung. Diese wird beschafft und abgesichert, weil man sonst dem Kunden über einen gewissen Zeitraum ja keinen Preis bieten kann. Es ist unmöglich, ohne eine Preisabsicherung kurzum zu sagen: Der Strom in dieser Menge kostet die nächsten zwei Jahre die Summe X. Das ist aber die entscheidende Information, die jeder Kunde haben will, sozusagen die physikalische Sicherheit und die preisliche Sicherheit. Das ist entsprechend im Risikohandbuch der Wien Energie geregelt, und es gibt absolut keine Spekulationsgeschichten, das hätte sofortige disziplinäre Konsequenzen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wer von Ihnen beiden möchte? - Bitte schön, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich frage noch einmal konkret nach, weil die Frage noch immer nicht beantwortet ist. - Im Risikomanagement setzen Sie sich natürlich gewissen Limits, auch bei Margin-Zahlungen, und wenn diese überschritten werden, dann läuten natürlich gewisse Alarmglocken und dann gibt es gewisse Berichtspflichten, die damit verknüpft sind. Meine Frage daher: Haben Sie im Herbst - wir gehen davon aus, dass das im Herbst war - als zum ersten Mal diese Limits überschritten wurden, den Eigentümer darüber informiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Der Markt funktioniert nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Es gibt da keine Risikolimits, weil es kein offenes Spekulationsbuch gibt. Das würde bei einem Händler funktionieren, der Gas kauft. Ich habe das letztes Mal in meiner Aussage gesagt: Man legt sich Gas in einen Speicher und spekuliert auf die Preisentwicklung. Das ist bei Wien Energie nicht der Fall. Wien Energie hat immer ein Geschäft und einen Kunden, der das abnimmt, und damit ist das Geschäft immer über die Börse entsprechend geschlossen, weil OTC auf Grund der starken Preisentwicklung nicht mehr zur Verfügung steht. Wir haben den Eigentümer immer darüber informiert, wie die Geschäftsentwicklung ist und wie sich die Margin-Belastungen in Summe entsprechend dem ganzen Thema bewegen, aber sicherlich niemals über Detailgeschäfte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch! Sie haben an sich drei Fragen gestellt, Sie schauen aber so aus, als hätten Sie noch eine Nachfrage. Ich gestatte Ihnen diese, dann aber bitte erst wieder in der nächsten Runde. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich frage nach, weil die Frage noch immer nicht beantwortet ist! Es gibt einfach Limits, und wenn man sieht, dass die Margin-Zahlungen steigen, dann werden diese überschritten. So. Daher jetzt meine Frage: So wie Sie das sagen, gibt es bei der Wien Energie keine Limits für Margin-Zahlungen im Risikomanagement? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt! Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich halte das nicht für ein Thema der Untersuchungsgegenstände, und es stimmt auch nicht, so wie Sie das mit den Limits sagen, weil der Markt so nicht funktioniert. Ich habe vorher schon einmal versucht, das zu erzählen. Diese Margin-Zahlungen ergeben sich auf Grund der Preisentwicklung und der Positionen, die sie haben, die alle miteinander abgesichert sind und von dem Kunden ausgehen. Und daraus ergibt sich ein Gesamtliquiditätsbedarf, den wir bis zur Einschätzung der Gazprom-Abschaltung beziehungsweise der nicht mehr gewährleisteten Wiedereinschaltung von Nord Stream 1 aus eigener Kraft stemmen konnten. Und dann haben wir uns im Sinne des Vorsichtsprinzips einmal an die Stadt gewandt, weil wir eine andere Markteinschätzung hatten, als es dann in der Realität war. Bis dorthin konnten wir das aus Eigenem stemmen und haben den Eigentümer in unseren monatlichen Jours fixes mit meinem Kollegen und dem Herr Stadtrat auch immer wieder darüber informiert, wie die Gesamtgeschäftsentwicklung läuft. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur sicherstellen, ob ich das, was Sie gesagt haben, auch richtig verstanden habe, Herr Weinelt. Sie haben vorher gesagt: Die Eigentümerin ist über einzelne Trades, die da gemacht wurden, oder über einzelne Limits, die es da gegeben hat, nicht im Detail informiert worden. Ist das richtig, Herr Weinelt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Sie sprechen von einzelnen Trades. - Es geht aber um zehntausende Trades, die jeden Tag passieren. Das ist also kein Thema, und das kommt auch nicht zu mir. Es ist im Risikohandbuch genau geregelt, wie das zu machen ist. Das wiederhole ich jetzt nicht mehr. Es ist nicht der einzelne Handel interessant, sondern es ist die Summenauswirkung interessant, weil wir ja ein absolutes Spekulationsverbot haben Das wäre bei einem internationalen Gashändler etwas anderes, da schauen diese Positionen ganz anders aus als bei uns. Da gibt es aber einen riesigen Unterschied, denn der Gashändler sucht sich erst einen Kunden. Wir haben immer zuerst den Kunden und schließen dann das Geschäft ab. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann stelle ich jetzt noch die Frage an Herrn Wölbitsch, ob jetzt die Frage, inwieweit die Eigentümerin informiert worden ist, aus Ihrer Sicht beantwortet ist oder noch nicht. Ich habe nämlich vorher Ihren Unmut nicht ganz verstanden, dass die Frage noch immer nicht beantwortet worden sei. Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich stelle noch immer für mich fest: Die Frage ist nicht geklärt, ob Limits überschritten wurden und ob es welche gab. Und ich nehme das so zur Kenntnis, dass es das bei der Wien Energie anscheinend nicht gibt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur dazu sagen: Ob es Limits gab et cetera, ist für mich nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes, sondern betrifft die Gebarung der Wien Energie. Bitte, Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es von der SPÖ oder von Seiten der NEOS noch weitere Fragen? - Bitte, Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich möchte feststellen, dass es innerhalb des Untersuchungsgegenstandes derzeit keine offenen Fragen gibt und dass wir außerhalb des Untersuchungsgegenstandes keine Fragen stellen wollen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke für diese Klarstellung. Von den GRÜNEN gibt es noch Fragen. - Bitte schön, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Herr Weinelt! Ich komme noch einmal auf diesen § 30 GmbH-Gesetz zu sprechen. Darin werden bestimmte Geschäfte und unter anderem eben die Kreditaufnahmen und viel anderes aufgezählt. Darf ich davon ausgehen, dass sowohl der Aufsichtsrat der Wien Energie als auch der Aufsichtsrat der Stadtwerke zu jedem Zeitpunkt nicht über Informationsgespräche, sondern über offizielle Sitzungen informiert war über die Nutzung des Cash Pools mit 2 Milliarden EUR plus, über die Bankenkreditlinien-Ausschöpfung und die Ausschöpfung des Eigenen, als dann gesagt wurde: Jetzt gehen wir zum Bund! - Mir geht es bei all dem jetzt nicht um einzelne Zahlen, wir müssen aber herausfinden, ob es notwendig war, die Notkompetenz so zu ziehen, wie sie gezogen wurde. Das möchten wir unter anderem herausfinden. Wurden dazu die laut § 30 GmbH-Gesetz notwendigen Aufsichtsratssitzungen einberufen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Mein Kollege, Herr Dr. Krajcsir und ich haben sicherlich unsere Aufsichtsräte immer gemäß den Vorgaben informiert, die in der Geschäftsordnung genannt werden, also betreffend zustimmungspflichtige Geschäfte et cetera, die Sie gerade gemeint haben. Wir haben immer die jeweilige Zustimmung eingeholt, sonst ist eine normale Geschäftsgebarung undenkbar. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Zusatzfrage dazu im Zusammenhang mit der Dringlichkeit der Notverfügung, dieser ersten Notverfügung des Bürgermeisters über 700 Millionen EUR: Wie viele Tage vorher oder an welchem Tag, wenn Sie es genau wissen, wurde bei welcher Aufsichtsratssitzung bei den Stadtwerken oder der Wien Energie beschlossen, dass man genau das abholen will. Es braucht ja vorher einen Beschluss, bevor der Bürgermeister einen Knopf drückt, auf dem steht, dass jetzt 700 Millionen EUR fließen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich halte nur fest, dass das Ihre zweite Frage ist. - Bitte, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich bitte um Verständnis, dass ich aus dem Gedächtnis die genauen Termine nicht bekanntgeben kann. Die Daten, wer informiert wurde, haben wir schon genannt. Mein Kollege Krajcsir hat es letztes Mal ausgeführt. Ich habe heute schon mehrmals über das Gespräch mit dem Herrn Stadtrat gesprochen. Betreffend die genauen Sitzungstermine bitte ich um Vergebung. Wir haben Sitzungstermine durchgeführt und es gab auch Informationstermine mit Umlaufbeschluss, konkret kann ich das aber jetzt nicht aus dem Gedächtnis beantworten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Das lässt sich ja über die Beischaffung von Unterlagen vielleicht noch herausfinden. Sie haben heute ausgesagt, dass kaufmännische Berichte dem Stadtrat beim Jour fixe vorgelegt werden. Sind diese Unterlagen dem Stadtrat physisch übergeben worden? Dann könnten wir als Untersuchungskommission diese nämlich beantragen. Oder hat es die Informationen nur mündlich gegeben, was ich mir schwer vorstellen kann bei all den Daten. Die Frage lautet also: Gab es Berichte, die physisch übergeben worden sind? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn! Ich glaube, die Frage ist schon mehrfach aufgetaucht. Vielleicht kann aber Herr Weinelt noch einmal etwas dazu sagen. - Bitte schön. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich glaube ganz ehrlich, es gibt da keinen Neuigkeitswert mehr, aber ich könnte mein Sprücherl noch einmal erzählen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke. Von der ÖVP gelangt Herr Juraczka ans Wort. - Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Nachdem Herr Weinelt nicht gerne über Zahlen spricht, referenziere ich nur auf Zahlen, die die Wien Energie selbst sozusagen ins Netz stellt, nämlich, dass es im Jahr 2021 eine Eigenproduktion in einem Ausmaß von 6,28 Terawattstunden gegeben habe. Jetzt meine Frage: In einem ORF-Artikel wird kolportiert, und ich frage Sie, werter Herr Weinelt, ob das stimmt, dass 6,35 Terawattstunden, also knapp mehr als die Eigenproduktion des gesamten Jahres 2021 über die Börse, aber auch "over the counter" gehandelt wurden. Noch einmal die Frage zusammengefasst: Handelt die Wien Energie im Jahr 2021 mit dem gesamten Volumen, das sie auch produziert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, Sie wollen sich wieder dagegen aussprechen und haben in diesen Punkt natürlich vollkommen Recht. Vielleicht können Sie Ihre Frage etwas modifizieren, sodass wir uns wieder innerhalb des Untersuchungsgegenstands befinden. - Herr Juraczka, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Darf ich es vielleicht kurz präzisieren? Wir haben ja die Frage mehrfach gestellt, ob die Trading-Strategie dem Eigentümer berichtet wird und ob die Strategie auch in die Sphäre des Eigentümers eintritt. Wir haben festgestellt, es gab mehrere Gespräche, Risikoberichte. Das heißt, dem Eigentümer war zumindest ein Teil dieser Trading-Strategie und auch dieser Aufteilung, die der Kollege angesprochen hat, bewusst. Daher ist es aus meiner Sicht natürlich auch Teil dieser Untersuchungskommission, und auch ein sehr wesentlicher. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich versuche, das noch einmal ins rechte Licht zu rücken. Wir haben den Eigentümer, wie gesagt, informiert, und der Eigentümer hat von uns gehört, dass es zwei wesentliche Möglichkeiten gibt, wie Geschäfte abgeschlossen werden können. Das eine ist über die Börse - haben wir heute und auch das letzte Mal schon besprochen -, das andere ist das sogenannte OTC, Over the Counter, das heißt, wir beide machen ein Geschäft aus. Dieser Marktanteil des OTC war europaweit betrachtet lange dominierend, auch aus der Historie heraus, weil man das so abgeschlossen hat. Ich darf nur an den großen Event der Bundesregierung zur Verlängerung der Gazprom-Verträge im Jahr 2018 für 20 Jahre verweisen, wo man das unter Begleitung des damaligen Herrn Bundeskanzlers offiziell unterschrieben hat. Das ist ein klassischer OTC, man verteilt eine Menge und der Preis wird dann nach irgendwelchen Mechanismen festgesetzt. Dann haben die Preise stark zu steigen begonnen. Und jedes Unternehmen hat Risikolimits, das legt fest, um wie viel Euro darf ich Gesamtgeschäfte - zum Beispiel, um einen großen Partner wie den Verbund zu nehmen, zwischen Verbund und Wien Energie - abschließen. Das ist in der Regel ein zweistelliger Millionenbetrag, ohne da jetzt in Details eingehen zu wollen, das wird von jedem Unternehmen von anderen festgelegt, wo die Bonität ... Deswegen sind die Stadtwerke und die Wien Energie auch entsprechend geratet, weil das weltweit ein transparentes System ist, wo man über die Bonität eines Unternehmens sehr schnell Auskunft bekommen kann. Und entsprechend diesem Rating werden diese Werte eingesetzt. So, jetzt haben wir beide den Preis von 20 vereinbart und auf einmal beginnt der Preis zusteigen. Damit ist sozusagen auch das Volumen doppelt so viel wert. Wenn Sie um 1 Million Gas für 20 EUR kaufen und es ist auf einmal 200 EUR teurer, dann ist das mal 10 und die 1 Million ist auf einmal 10 Millionen. Damit sind diese Limits, wie die Fachleute sagen, europaweit sehr schnell gerissen worden und deshalb wurden diese Märkte auch nicht mehr abgeschlossen, weil man sagt, das Risiko ist zu groß. Und das ist keine akademische Diskussion, sondern das war das Kernproblem beim Enron-Skandal im Jahr 2001. Die sind umgefallen von einem Tag auf den anderen und auf einmal ist der Lieferant ausgefallen. Deshalb ist Europa immer mehr rausgegangen aus OTC, auch die Wien Energie, und in die Börse, weil die Börse zwar diese Margin-Zahlungen verlangt, aber garantiert, wenn ein Partner nicht liefern kann, dass das Geschäft trotzdem erfüllt wird. Das ist der große Vorteil des Börsengeschäfts. Der Nachteil des Börsengeschäfts ist die Liquiditätsbelastung, die daraus entsteht, die aber nur dann entsteht, wenn die Lieferung nicht physikalisch erfüllt wird. Und deshalb ist ganz Europa ... Ich habe bei meiner letzten Aussage, da verweise ich darauf, einmal kurz den Wert genommen: Nach dem 26. August waren bei der Leipziger Strombörse 1,5 Billionen EUR an liquiden Mitteln vorhanden. Deshalb ist man in das Thema entsprechend hineingegangen und die Erzeugungszahlen werden in etwa stimmen. Die Wien Energie hatte keine andere Möglichkeit. Und das haben die externen Gutachter auch bestätigt, nachdem der Spekulationsvorwurf komplett zu Unrecht erhoben wurde, dass die Wien Energie nur Geschäfte macht, wo es einen Kunden gibt: das heißt, keinerlei Spekulation dahinter hat und keine Alternative dazu hat. Gehen wir noch einmal kurz zur Alternative retour. Am 26. August hätte ich keine Liquiditätsbelastung gehabt, wenn ich alles im Spotmarkt gekauft hätte, aber der Kunde hätte dann 1000 EUR die Megawattstunde bezahlen müssen. Was dann los gewesen wäre - der Kollege Strebl hat das, glaube ich, einmal erklärt -, ich glaube, das entspricht einem Dieselpreis von 120 EUR pro Liter, da brauchen wir uns nicht mehr unterhalten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich möchte nur dazu bemerken, diese Gutachten, auf die Sie sich da beziehen, werden uns ja bedauerlicherweise nicht vorgelegt, aus welchen Gründen ist mir nicht wirklich einsichtig. Wenn diese Gutachten tatsächlich das ergeben haben, was sie ergeben sollten, nämlich die Widerlegung von Spekulationsgeschäften, sehe ich eigentlich keinen Grund, warum sie uns nicht vorgelegt werden. Das wollte ich nur dazu anmerken. - Herr Juraczka, bitte schön. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich darf vielleicht nur sagen, unsere Frage - und wir haben auch erklärt, warum wir die Frage im Sinne des Verhandlungsgegenstandes auch für relevant erachten - war ganz einfach zu beantworten, nämlich, ob die Wien Energie Volumina im Ausmaß einer Jahresproduktion gehandelt hat, und zwar durchaus an der Börse oder auch OTC. Ich bin jetzt kein Energiemarktexperte, aber der Unterschied zwischen den beiden Geschäftsfällen ist klar. Mir geht es nur darum und die Frage unsererseits war so, ob ein gesamtes Jahresvolumen gehandelt wurde, ja oder nein. Das ist eigentlich, glaube ich, mit ein bisschen gutem Willen relativ einfach zu beantworten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka, ich habe es nur so verstanden vom Herrn Weinelt, dass er gesagt hat, nein, es ist nicht mehr gehandelt worden. Sie glauben es halt möglicherweise nicht oder beurteilen das anders, aber ich habe die Antwort so vernommen. Da weiß ich nicht, warum wir lange darüber reden. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Also es war aus Ihrer Sicht ein Nein auf diese Frage? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aus meiner Sicht war es ein Nein, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, haben wir das so richtig verstanden? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich glaube, dass der Herr Strebl das letzte Mal versucht hat zu erklären, wie das entsprechend bewirtschaftet ist. Ich kann jetzt aus dem Gedächtnis 6,28 oder 6,35 Terawattstunden nicht bestätigen. Ich weiß, dass in etwa 6 Terawattstunden die Erzeugung in einem normalen Jahr der Wien Energie ist und wir natürlich diesen Energiepreis absichern müssen, von der Gasseite her und der Stromseite her. Von den Grundzügen her ist die Vorgangsweise sicher korrekt, ohne dass ich die Zahlen bestätigen kann, aus dem Gedächtnis. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wer möchte von der ÖVP eine dritte Frage stellen, um das jetzt klarzustellen? - Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Gut, dann kommen wir zu den Zahlen, die im Jahresabschluss 2021 festgeschrieben sind. Der Bewertungsverlust von 1,07 Milliarden EUR aus den Strom-Termingeschäften zum 31.12. überstieg das Eigenkapital des Unternehmens in der Höhe von 761 Millionen EUR deutlich. Sie, Herr Weinelt, haben jetzt mehrfach auf das konzerninterne Risikohandbuch verwiesen. Was sieht das Risikohandbuch vor, wenn es von anderorts keine Geldmittel gibt, wie hat man bei diesem Bewertungsverlust vorzugehen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Juraczka, würden Sie uns bitte erklären, inwiefern das innerhalb des Untersuchungsgegenstandes liegt, wo es um die politische Verantwortlichkeit geht? - Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich glaube, wenn man vom Steuerzahler und von der Stadt in weiterer Folge 1,4 Milliarden an Sicherheiten benötigt, stellt sich ja die Frage, welche Alternativen im Handeln möglich gewesen wären. Diese Frage hätte ich eigentlich ganz gern einmal erörtert gehabt, weil man immer davon spricht, dass es mehrere Alternativen gegeben hätte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube nicht, dass diese Frage jetzt in dieser Form im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes liegt. Wenn Sie einen Bezug zur Information der politisch Verantwortlichen herstellen, dann wäre ich damit einverstanden, aber solange es sich ausschließlich um die innere Geschäftsgebarung der Wien Energie handelt, sind wir hier außerhalb des Untersuchungsgegenstandes. - Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Wir haben ja mehrfach gehört, auch von der Ausführung des Kollegen Krajcsir vor 14 Tagen, dass man im Frühjahr des Jahres 2022 nur vorgebaut hat für den Fall, dass sich der Strommarkt weiter negativ entwickelt. Jetzt haben wir schon eine Situation im Jahresabschluss Ende 2021 gehabt, wo sich die Frage stellt, wie das laut Risikohandbuch von der Wien Energie zu managen gewesen wäre, wenn es keine Fremdfinanzierung gegeben hätte, wie wir hier ja umfangreich versuchen, aufzuklären. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, können Sie dazu etwas sagen? - Bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ein Grundsatzstatement sozusagen als Aufsichtsratsvorsitzender und vor allem als Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke. Kein Wirtschaftsprüfer dieser Welt würde, wenn die Zahlen so stimmen - man kann Sie nicht so lesen, Herr Michael Strebl hat das eh einmal versucht auch zu erklären -, Ihnen einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk für einen Jahresabschluss geben. Sie müssten daher die Redepflicht ... müssten die Aufsichtsmitglieder schriftlich informieren. Ich als Vorsitzender wäre verpflichtet, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einzuberufen, denn wenn das Eigenkapital einer Firma aufgebraucht ist, dann ist mehr als Feuer am Dach. Die Zahlen werden sicher komplett korrekt sein, der Herr Strebl hat das auch schon einmal versucht zu erklären. Wir bemühen uns seit Monaten, das auch Journalisten zu erklären - es wird schön langsam besser -, dass das Zweijahresdarstellungen sind und mehrfach gehandelte Mengen, weil die Marktsystematik so ist. Sie müssen zuerst einmal ein Jahresprodukt handeln, das wird dann in Quartalsprodukte umgewandelt, dann in Monatsprodukte, dann in Day Ahead und dann in Day gehandelt - das heißt, dieselbe Kilowattstunde. Das ist nicht die Weisheit von mir, sondern ein alter Händlerspruch: einmal physikalisch erzeugt, siebenmal gehandelt, einmal verbraucht. - So in etwa ist das auch zu sehen. Das heißt, es wäre vollkommen unmöglich gewesen, einen Jahresabschluss der Wien Energie mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu erhalten. Den haben wir aber erhalten, der Wirtschaftsprüfer ist immer zweimal in der Aufsichtsratssitzung zu Gast, einmal traditionell in der letzten des Jahres, also meistens im Dezember, und einmal in der ersten des Kalenderjahres zum Jahresabschluss, und hätte dort unbedingt schriftlich und mündlich seiner Redepflicht nachkommen müssen. Was nicht passiert ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, die GRÜNEN sind wieder am Wort. - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Weinelt, wir reden von drei Playern. Es gibt die Wien Energie, die hat einen Aufsichtsrat, es gibt die Wiener Stadtwerke, wo Sie und der Herr Krajcsir Geschäftsführer sind und die wieder einen Aufsichtsrat hat, und dann gibt es die Stadt. Im Aufsichtsrat der Wien Energie sind Sie Aufsichtsratsvorsitzender, aber der Herr Krajcsir ist nicht im Aufsichtsrat. Okay, gut. Immer wenn wir Sie zur Finanzierungsaufnahme Wien Energie fragen, haben Sie bisher zur Antwort gegeben, Dezember 21, diese Barvorlage. Und Sie sagen dann, Sie haben dann sofort Ihre Eigentümer informiert, also die Stadt Wien und die Player in der Stadt Wien, und Sie haben mit dem Herrn Krajcsir gesprochen und, und, und. Jetzt verstehe ich das nicht, wenn die Wien Energie einen Kredit aufnimmt, dann hat der Aufsichtsrat der Wien Energie darüber zu befinden und darüber zu reden. Das heißt, Sie haben nicht mit dem Herrn Krajcsir zu reden, sondern mit den Aufsichtsratskollegen, warum Sie dann die Großmutter informieren und nicht mit dem Aufsichtsrat reden, den es betrifft, verstehe ich einfach nicht. Deswegen jetzt meine konkrete Frage zur Wien Energie: Welche Gespräche hat es mit dem Aufsichtsrat der Wien Energie, mit den anderen Kollegen, den Aufsichtsratsmitgliedern der Wien Energie gegeben, außerordentliche Sitzungen, Treffen, Telefonate, wie sind die informiert worden, und nicht Ihre Eigentümervertreter? Ich sage es noch einmal, der Aufsichtsrat der Wien Energie, der ja laut Paragraph 30 informiert hätte werden müssen, und nicht der Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, bitte. RA Dr. Hans Kristoferitsch: Entschuldigen Sie bitte, ich möchte mich nur ganz noch einmal zu einer Verfahrensfrage zu Wort melden. Der Aufsichtsrat der Wien Energie GmbH hat nichts mit der Anteilsverwaltung durch die Stadt Wien zu tun, noch dazu, wenn es um völlig ordentliche Geschäfte geht und nicht um irgendwelche Bestellungen von Aufsichtsratsmitgliedern. Ich möchte daher nur die Frau Vorsitzende fragen, ob die Frage zulässig ist oder nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das ist grundsätzlich richtig, die Frage ist nicht zulässig. - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Weinelt, haben Sie abgesehen von den Eigentümervertretern, die Sie uns genannt haben, also die Stadt, über die Kreditaufnahme der Wien Energie noch mit irgendwelchen anderen Menschen gesprochen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich spreche grundsätzlich über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nur mit Menschen, mit denen ich über dies sprechen kann. Aber natürlich ist der Aufsichtsrat der Wien Energie auch entsprechend informiert worden und zu einer entsprechenden Beschlussfassung gekommen, das ist komplett selbstverständlich. Ich habe nur in meiner vorigen Ausführung wiederholt versucht darzustellen, dass die Konzernrichtlinie und damit die Vorgangsweise so ist, dass jede Fremdmittelaufnahme von der Stadtwerke-Geschäftsführung mit dem Stadtwerke-Aufsichtsrat beschlossen wird, egal für welches Unternehmen, und deshalb ist der sozusagen mit der Beschlussfassung - wie auch mein Kollege das ausgeführt hat - mit dem Dezemberaufsichtsrat sozusagen passiert. Der Wien Energie-Aufsichtsrat wurde damit auch befasst, natürlich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. - Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Nur noch einmal zum Ablauf. Mitte Juli 2022, Notkompetenz Bürgermeister. Den 21. Juli haben Sie beschrieben als Urknall, die Gazprom spricht davon, dass sie überhaupt nichts mehr liefern könnten. Und gleichzeitig - aus mehreren Aussagen - bleibt das Jour fixe gleich, die anderen Termine mit der Politik bleiben gleich. Also alle bleiben eigentlich relativ ruhig in der Politik, es gibt keine höhere Taktung, es gibt keinen täglichen Krisenstab. Ich möchte keinen Vergleich mit Corona im Sinne der Größenordnung machen, aber dort jeden Tag Krisenstab, alle drin, Politik täglich informiert. Wenn ich jetzt alles zusammenstecke, dann hat die Politik diese Energiepreisentwicklung gesehen und hat ganz normal weitergemacht. Das passt nämlich nicht ganz dazu: Wir brauchen dringend einen Schutzschirm, denn wir werden übermorgen untergehen! Es passt halt nicht ganz für mich, aber das ist jetzt eine andere Bewertung. Aber, haben Sie das so erfahren oder habe ich jetzt irgendwas überhört, dass doch mehr Gespräche stattgefunden haben, das sich vielleicht der Bürgermeister eingemischt hat, der Herr Hanke öfter eingemischt hat, oder ist es so gewesen, die Termine bleiben, der Jour fixe bleibt und wir machen einfach normal weiter, weil das Geschäft bei den Stadtwerken beziehungsweise bei der Wien Energie gemacht wird und die Politik nicht mehr wissen musste, wollte? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Ellensohn, ich glaube, auch dieses Thema haben wir schon mehrfach behandelt, aber Herr Weinelt, bitte, wenn Sie noch etwas dazu sagen möchten. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also eine Klarstellung möchte ich schon noch einmal machen, denn das wurde ich dezidiert bei der letzten Sitzung auch mehrmals gefragt: ob ich mit dem Herrn Bürgermeister darüber gesprochen habe. Und das habe ich klar verneint, das möchte ich gerne noch einmal wiederholen. Einen persönlichen Satz noch dazu: Ich halte es für eine der wichtigsten Eigenschaften für mich persönlich, im Berufsleben die ruhige Hand zu haben, und im Energiewesen noch einmal ruhiger, als man es sonst braucht, weil jede Entscheidung mindestens für zwei Generationen halten soll. Deshalb versuche ich auch bei Situationen, wo es vielleicht in mir persönlich gar nicht mehr so aussieht, die Ruhe nach außen auszustrahlen, und das halte ich auch für ganz wesentlich. Und das solide Fundament, auf dem wir aufbauen konnten, habe ich auch schon mehrmals versucht zu erklären, dass mein Kollege und ich permanent bei den Jour Fixe auch die Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte immer über die Marktentwicklungen informiert haben. Das heißt, wir haben immer eine sehr gute Basis über den Wissensstand gehabt und diese Menschen sind natürlich auch gut informiert über die Presse, ob sonst was passiert. Denn wenn man sich den Pressespiegel der damaligen Zeit anschaut, und da meine ich gar nicht dort, wo wir vorkommen, sondern internationale Energiemärkte, dann waren die Zeitungen permanent voll zu diesen Themen. Deshalb konnten wir das auch mit Ausnahme der Themen, die ich heute schon gesagt habe - mein Telefonat am 12. Juli mit dem Herrn Stadtrat et cetera -, dann in aller Geschwindigkeit, in aller Konsequenz, aber trotzdem mit aller Ruhe so abwickeln. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Mir wurde vonseiten der NEOS signalisiert, dass es noch eine Frage gibt, ich möchte mich aber jetzt trotzdem noch an die Reihenfolge halten. Vonseiten der ÖVP gibt es eine Frage, die sich innerhalb des Untersuchungsgegenstandes bewegt und nicht ausschließlich die Geschäftsgebarung der Wien Energie betrifft. - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich werde mich bemühen, Frau Vorsitzende. Es ist natürlich nicht immer so einfach, weil die Dinge natürlich sehr stark zusammenhängen und die Entscheidungsketten für uns nicht sehr nachvollziehbar sind, weil wir die notwendigen Unterlagen noch nicht haben. Daher müssen wir leider Gottes bei den Fragen oft ein bisschen im Trüben fischen. Aber es kann ja auch die Wien Energie Ihres dazu beitragen, damit das besser wird, und auch die Stadtwerke, an die wir ja auch verschiedene Ersuchen geschickt haben. Daher meine Frage: Sie haben für den zweiten Notkredit im August ins Treffen geführt, dass es auch schon eine Clearing-Rechnung gegeben hätte seitens der Strombörse, dass man am Montag darauf gewissen Nachschussverpflichtungen nachkommen musste. Hat es so eine Clearing-Rechnung auch an diesem Wochenende rund um den 15. Juli gegeben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich darf ein bisschen auf meine Aussage von der ersten Befragung verweisen, wo ich versucht habe, die Clearing-Systematik darzustellen, dass immer am Tag danach - für einen Freitag ist das dann der darauffolgende Montag - die Clearing-Rechnung nicht nur da und einzuzahlen ist. Jetzt ganz konkret für den 26. August, wo ich jetzt annehme, dass das das Kerndatum ist ... GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) (unterbrechend): Nein, es geht um den 15. Juli. Dipl.-Ing. Peter Weinelt (fortführend): Ah so, 15. Juli. Das heißt, die Clearing-Systematik funktioniert immer gleich. Sie bekommen - was haben wir heute, heute haben wir Donnerstag - heute am Vormittag zwischen 9 und 10 Uhr die Clearing-Rechnung für den gestrigen Handelstag Mittwoch. - Handelsschluss ist zwischen 17 und 18 Uhr, Börse Gas und Börse Strom unterschiedlicher Handelsschluss, deshalb dauert das auch etwas, nachher entsprechende Berechnung und dann entsprechende Rechnung der Clearing am nächsten Tag in der Früh. - Und Sie müssen bis 14 Uhr in Cash einzahlen, das ist der Druck, den man damit hat. Das heißt, es gibt für jeden Tag eine Clearing-Rechnung. Wenn Sie an der Börse sind, ist das sozusagen normal. Ich kenne das nicht anders, seitdem es Börsengeschäfte gibt, und das hat gleich nach der Liberalisierung beim Strom 2001 und beim Gas 2002 so begonnen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann präzisiere ich es noch einmal: eine Clearing-Rechnung die im Juli zu höheren Nachschüssen verpflichtet hätte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also es hat im Juli sicher die eine oder andere höhere Rechnung gegeben, die wir aber alle aus eigener Kraft geschafft haben - im Nachhinein. Ich darf noch einmal darauf verweisen - da ich glaube, ich verstehe ja den Hintergrund der Frage -, mit der Ankündigung der Gazprom am 13. Juli war halt nicht mehr sicher, ob dieser Markt überhaupt noch funktioniert, weil - und das darf man nicht aus den Augen verlieren - wir nicht mehr sicher waren, ob überhaupt ein Gas in Österreich ankommt, oder in Europa ankommt, muss man eigentlich sagen, denn die Nord Stream kommt immer in Deutschland an. Und damit war da sozusagen ein Alarmsignal. Und für mich persönlich - ich habe das letztes Mal auch gesagt -, ich komme ja aus einer Netztechnik und Netzsteuerung, wäre das das Alarmsignal, wo man auf den roten Knopf schmeißt und sagt: So, jetzt kann was passieren! - Gott sei Dank hat es sich dann anders herausgestellt und wir haben diese 700 Millionen EUR ja auch nicht gebraucht - wie heute schon mehrmals gesagt -, cashmäßig wurden die in einer ersten Tranche von 350 Millionen EUR am 23. August 2022 gebraucht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch? - Ich hätte Ihnen gerne eine kleine Nachdenkpause eingeräumt und inzwischen einmal den Herrn Konrad fragen lassen. - Bitte, Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Wir wurden da jetzt einmal ausgelassen, aber das ist kein Problem, Frau Vorsitzende. Ich habe eh nur mehr zu einem Thema ein, zwei Fragen. Nämlich zu dem Termin im Bundeskanzleramt, denn mir ist der Charakter dieses Meetings jetzt noch nicht ganz schlüssig. Es gab dazu ja Vorgespräche in den Wiener Stadtwerken, wie wir schon ein paar Mal gehört haben. Mich würde interessieren: Wer war da anwesend, was wurde hier vorbereitet und war man zu diesem Zeitpunkt noch tatsächlich der Meinung, dass das ein Energieexperten-Gespräch sein wird, wie Sie heute gesagt haben, oder gab es hier sehr wohl Vorbereitungen und auch entsprechende Unterlagen, Liquiditätscharts et cetera, um eben an den Bund um die Gewährung eines weiteren Kreditrahmens zusätzlich zu diesen zwei Notkompetenzen heranzutreten? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich muss jetzt einmal anmerken, die SPÖ hat es wieder gemacht, jetzt kommt es von den NEOS, vielleicht ist der Kollege Konrad noch nicht so intensiv dabei. Wir haben Fragen zu diesem Gipfel ewig lange diskutiert, wir hätten das gerne in der U-Kommission diskutiert gehabt, es wurde entfernt, unter anderem auch auf Hinweis der SPÖ. Wir haben uns Letztens ausgemacht, dass wir zu diesem Thema keine Fragen mehr stellen, auch die SPÖ hat gesagt, sie wird es nicht mehr tun. Jetzt tun Sie es wieder, ich nehme es halt einfach so zur Kenntnis. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Was Untersuchungsgegenstand ist, ergibt sich aus dem Einsetzungsantrag, mit den Einschränkungen aufgrund der Entscheidung des Schiedsgremiums. Allerdings, welche Fragen möglicherweise Aufschluss über unseren eigentlichen Untersuchungsgegenstand geben können, das kann man im Vorhinein, bevor man die Antwort kennt, ja nicht immer abschätzen. Daher, um was es bei diesem Gipfel jetzt wirklich ging oder ursprünglich gehen sollte und um was es dann letztendlich gegangen ist, das hätte ich eigentlich auch ganz gern geklärt. - Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich darf vielleicht nur einmal kurz beginnen mit den Ereignissen 26. August 2022. Also es war klar, unheimlicher Preisauftrieb an den Börsen, ganz große Unruhe in der Branche während des Tages ... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Entschuldigung, darf ich da dazwischenfragen? War dieser Gipfel am 27./28 schon längerfristig anberaumt? War dieses Gespräch, das da stattgefunden hat, schon längerfristig anberaumt oder ist das ad hoc anberaumt worden? - Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Meiner Erinnerung nach war das sehr, sehr kurzfristig. Es hätte die Woche darauf ein standardmäßiges Experten- und High-Level-Gespräch auf Oesterreichs Energie-Ebene gegeben, das man dann kurzfristig vorgezogen hat, das war die langfristige Planung. Mir ist persönlich auch keine Einladung aus dem Bundeskanzleramt zugestellt worden, sondern ich wurde über einen Mitarbeiter entsprechend informiert. Wie das im Detail war, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Aber es war vereinbart zwischen mir und dem Präsidenten von Oesterreichs Energie, dass wir Experten was vorbereiten lassen, nämlich aus der Sicht damals. Darf ich das vielleicht noch einmal kurz replizieren: Wir hatten diesen irrsinnigen Preisauftrieb an diesem Freitag. Dass am Montag und Dienstag dann die 1,75 Milliarden EUR fast zur Gänze wieder zurückkommen, hat keiner gewusst. Und die Einschätzungen waren in der Branche bei vielen Gesprächen - da gibt es keine Unterlagen, aber man darf sich das auch vorstellen, also Schlaf findet dann nicht mehr statt, es geht im Wesentlichen durch -, was ist, wenn dieser Preisauftrieb am Montag so weitergeht und aus der Verdoppelung der Preise in der Kalenderwoche 22. bis 26. August 2022 eine Verdoppelung dann vom 29. August beginnend in der Woche darauf noch einmal passiert. Denn das hätte zur Konsequenz - ich will das jetzt gar nicht spekulativ in den Mund nehmen -, da wären ernsteste, auch politische Verwerfungen zu befürchten gewesen. Und wir haben dann auf Expertenebene ausgelotet, da es das auch noch nicht gegeben hat, aber auf Top-Level, was man machen kann. Da waren zum Beispiel Fragen wie: Kann man den Börsenhandel aussetzen, kann man den Börsenhandel nach oben begrenzen, dass man zum Beispiel sagen kann, eine Megawatt-Stunde, also 1000 Kilowatt-Stunden werden nicht höher als einen Preis X gehandelt, das gibt es an Warenbörsen. Um das kurzfristig zu verständigen, gibt es politische Einflussnahmen, dass man sagt, man muss nicht die ganzen Margins in Cash darstellen, weil das für die gesamte europäische Energiewirtschaft schon ein riesen Thema war. 1,5 Billionen EUR in bar, das ist ja kein normaler Wirtschaftszustand für eine Branche, die aus Einkauf und Verkauf lebt, das ist vielleicht im Großbankengeschäft ein Urzustand, aber für die Energiewirtschaft ein komplett neuer Zustand. Also da hat es sehr viele Gespräche gegeben, die das entsprechend vorbereiten sollten. Und meine Erwartungshaltung war, dass man auch hier gemeinsam zu einer Beratung kommt und dann vielleicht für das eine oder andere - hätte ich damals auch gehofft - vielleicht auch schon bei politischen Gesprächen mit deutschen Kollegen et cetera, Wirtschaftsministerium, eine Möglichkeit gesehen hätte, wie man den Markt beeinflussen könnte. So war meine Erwartungshaltung, passiert ist dann was Anderes. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Damit ich das jetzt nur wirklich richtig verstehe. Wurde dieses Treffen aus Anlass der Verwerfungen vom 26. August anberaumt beziehungsweise um eine Woche vorverlegt, oder ist es schon vorher anberaumt worden? - Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also mir war bis zu den Ereignissen, wo ich dann eingeladen wurde ins Bundeskanzleramt, gar kein Treffen im Bundeskanzleramt bekannt. Mir war bekannt, dass die Woche darauf, in meiner Erinnerung der Mittwoch darauf - das kann ich aber nicht mehr unter Eid beschwören, sondern war ungefähr in der Wochenmitte - ein Expertengespräch anberaumt war, um dieses österreichische Energiepapier, wie kann man in den Markt eingreifen, festzustellen. Man darf da nicht vergessen, da war gerade die große europapolitische Diskussion Merit-Order ja oder nein und was ist die Alternative zur Merit-Order. Und das wurde dann entsprechend vorgezogen aufgrund der Ereignisse am 26. August, die ja nicht nur uns getroffen haben, sondern in der Woche darauf ist dann zum Beispiel auch der Schweizer Schutzschirm entstanden, da haben sich ja die Ereignisse überschlagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also konkret, wann sind Sie von wem eingeladen worden? - Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nachdem ich keine persönliche, schriftliche Einladung erhalten habe, ist das in meiner Wahrnehmung über meine Mitarbeiter zu mir gekommen. Wer konkret genau das vereinbart hat, kann ich in meinen Erinnerungen nicht mehr sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Veranstalter dieses Treffens war der Herr Bundeskanzler, weil es immer vom Bundeskanzleramt heißt? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also nachdem der Ort das Bundeskanzleramt war und der Herr Bundeskanzler den Vorsitz geführt hat - ich bin jetzt nicht formvollendet informiert, wie das stattzufinden hat -, aber ich kann aus meiner Teilnahme aus anderen Energiegipfeln, die auch im Bundeskanzleramt stattgefunden haben, sagen, voriges Jahr war immer der Herr Bundeskanzler der Einladende, meistens mit dem Herrn Vizekanzler oder der Gesamtregierung, je nachdem, aber nachdem der Herr Bundeskanzler den Vorsitz geführt hat, nehme ich jetzt aus meiner Erinnerung an, dass er auch der Initiator eines solchen Termins war. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. - Herr Konrad. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Herr Weinelt, für die Beantwortung. Es gab diese Vorgespräche in den Stadtwerken und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, sind Sie zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass dieses Meeting dazu dienen wird, dass man in den Markt eingreift oder eben noch tatsächlich einen nationalen Schutzschirm aufspannt. Meine Frage war: Wer war bei diesen Vorgesprächen in den Stadtwerken beteiligt und woran haben Sie da gearbeitet? Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, haben Sie nicht daran gearbeitet, an den Bund heranzutreten für eine zusätzliche Kreditlinie zusätzlich zu den beiden Notkompetenzen, sondern Sie haben gehofft, dass es hier einen allgemeinen Schutzschirm oder einen Eingriff in den Markt geben wird, ist das richtig? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also richtig ist, dass es eine Expertenrunde gegeben hat, auch mit den Kollegen vom Verbund, wo man Kollegen auch aus den Ministerien - ohne hier konkrete Namen und Zugehörigkeiten nennen zu können - erklärt hat, was ist am Markt passiert, was könnte noch passieren - das wäre die vorher von mir genannte Verdoppelung der Verdoppelung - und welche Alternativen dazu gäbe es. Und der Schutzschirm war eine Alternative, die zweite Alternative wäre Handelsaussetzen gewesen, oder überhaupt die Sicherstellungsmechanismen, denn man kennt aus anderen Börsen, dass nicht nur eine cashmäßige Sicherstellung möglich ist, sondern zum Beispiel auch Garantierklärungen et cetera - solche Dinge zu evaluieren in der Geschwindigkeit. Und wir haben in den Stadtwerken natürlich daran gearbeitet, wie wir Finanzierung aufstellen, wie wir die 1,75 Milliarden EUR bezahlen und wie die Fortführung weitergeht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Konrad, noch eine Frage? GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Nein, vielen Dank für die Beantwortung der heutigen Fragen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die ÖVP ist wieder dran. Sie haben lang genug Zeit gehabt, Ihre Frage vorzubereiten und hoffentlich innerhalb des Untersuchungsgegenstandes formulieren zu können. - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nur zur Klärung, auch zu dem, was zuletzt gesagt wurde. Herr Weinelt, wer hat den Termin jetzt im Bundeskanzleramt Ihrer Wahrnehmung nach initiiert. Der Herr Krajcsir hat uns gesagt, der Termin ging von den Stadtwerken aus. Ich war jetzt nur kurz ein bisschen verwirrt, vielleicht habe ich auch nicht gut genug aufgepasst, das kann natürlich sein, aber wer war der Initiator des Termins im Bundeskanzleramt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Zu den Ausführungen, die ich jetzt bisher gemacht habe, kann ich nichts persönlich hinzufügen. Ich persönlich habe, das habe ich bei dem ersten Ausschuss auch schon ausgesagt, sowohl mit dem Herrn Finanzminister am Samstag als auch mit der Frau Ministerin Gewessler Kontakt aufgenommen, um über Möglichkeiten des Börsenhandels zu sprechen und Einflussmöglichkeiten zu machen. Wer im Detail den Termin organisiert und die Einladungen formuliert hat, kann ich Ihnen, nachdem ich keine schriftliche bekommen habe, aus meiner Erinnerung nicht beantworten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Aber ich kann davon ausgehen, dass nicht die Stadtwerke Initiator dieses Termins waren und Einladende, denn das sollten Sie eigentlich dann schon wissen? - Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich kann ausschließen, dass die Stadtwerke ins Bundeskanzleramt einladen können. Also mir wäre überhaupt ein Vorgang, dass irgendjemand außer dem Herrn Bundeskanzler in das Bundeskanzleramt - vielleicht unterschätze ich jetzt den Herrn Bundespräsidenten -, also das ist mir nicht bekannt. Das mit dem Auslöser durch einen Anruf ist so eine Sache - ich habe am Samstag mit dem Kollegen Strugl und mit dem Herrn Finanzminister telefoniert, um über die Märkte zu sprechen -, dann kann schon sein, dass hier ein Stein ins Rollen gekommen ist, aber das entzieht sich meiner Wahrnehmung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, es entzieht sich auch Ihrer Wahrnehmung, ob es eine offizielle Anfrage seitens des Büros des Stadtrates oder der Stadtwerke für einen Termin gegeben hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Bei den Stadtwerken wiederhole ich mich jetzt nicht mehr, das kann ich ausschließen, und über Terminanfragen des Herrn Stadtrat bin ich nicht informiert und nicht kompetent Auskunft zu geben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das war jetzt insgesamt die dritte Runde. Wer ist noch im Rennen, ich will jetzt niemanden übergehen? SPÖ - nicht mehr, FPÖ - auch nicht mehr, die GRÜNEN - auch nicht mehr. Ich danke schön, Herr Wölbitsch, Sie dürfen weitermachen. - Bitte sehr. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Hurra, vielen Dank. Eine Frage nur noch zur Klarstellung, denn das war ja auch schon in der Sphäre der Untersuchungskommission und der Herr Strebl hat letztens auch darüber gesprochen, auch warum, und Sie, glaube ich, auch, wie an der Strombörse gehandelt wird, unter anderem deshalb, weil man irgendwie gesagt hat, die Überproduktion im Winter - das ist, glaube ich, eh für alle nachvollziehbar - soll an den Märkten verkauft werden, um dann eben im Sommer auch entsprechend die Versorgung wieder gewährleisten zu können, wo man mehr einkaufen muss. Meine Frage: Wird von der Stromproduktion mehr verkauft als das was sozusagen im Winter zu viel produziert wird? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, die Frage wäre an sich einfach zu beantworten, aber wirklich im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes sind wir nicht mehr. Herr Weinelt, wenn Sie dazu kurz was sagen möchten? Interessant wäre es schon, aber wirklich im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes sind wir nicht mehr, das möchte ich schon festhalten. - Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich kann mich eigentlich nur wiederholen zu meiner vorherigen Aussage, ich habe nichts Neues dazu hinzuzufügen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Also ich möchte nur noch einmal darlegen, warum die Frage natürlich wesentlich ist, da die Frage ist, ob die Wien Energie im Auftrag ihres Eigentümers an der Börse handelt, im Sinne der Absicherung von Kundengeschäften, oder um das Unternehmensergebnis oder damit natürlich dann auch verknüpft die Boni von Managern zu verbessern. Insofern halte ich die Frage für sehr wohl relevant, weil der Eigentümer der Wien Energie ja die Strategie für das Unternehmen festlegt und hier, glaube ich, die Versorgungssicherheit immer an oberster Stelle gestellt hat. Aber ich stelle gerne eine weitere Frage, nehme die Nichtantwort und damit Bestätigung auch so zur Kenntnis. Es hat eine Informationsveranstaltung gegeben, Ende Juli 2022, auf die hat uns der Herr Griebler hingewiesen, wo angeblich auch über den Finanzierungsbedarf der Wien Energie diskutiert wurde. Waren Sie dort anwesend? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nachdem das eine Informationsveranstaltung des Aufsichtsrates der Wiener Stadtwerke war - ich glaube, in einer hybriden Form, wenn ich mich richtig erinnern kann -, dann war ich natürlich anwesend. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Wer war in Ihrer Erinnerung noch anwesend bei diesem Termin? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also bei den Aufsichtsratssitzungen der Wiener Stadtwerke sind naturgemäß alle Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend. Wenn sich jemand entschuldigt und Vollmacht erteilt hätte, daran habe ich keine Erinnerung. Und dann ist mein Kollege anwesend und natürlich meine Wenigkeit und die Mitarbeiter, die wir bei jeder Aufsichtsratssitzung dabeihaben, die für Protokollführung beziehungsweise auch die Unterstützung wie Präsentationen zu laufen haben et cetera. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Wurde bei diesem Termin auch über die Aufstockung der im Juli gewährten 700 Millionen EUR diskutiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Kristoferitsch. RA Dr. Hans Kristoferitsch: Nur kurz zur Geschäftsordnung. Also Aufsichtsratssitzungen unterliegen auch einer gesetzlich geschützten Geheimhaltungspflicht und ich sehe auch sonst eine Information, die von einem Organ der Gesellschaft, nämlich vom Vorstand, an ein anderes Organ der Gesellschaft, nämlich dem Aufsichtsrat gegeben wird, nicht innerhalb des Untersuchungsgegenstandes gelegen. Ich möchte aber vor allem den Charakter der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse hier einmal betonen, damit das Thema Aufsichtsrat vielleicht auch in diesem Gremium richtig eingeordnet werden kann. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Da haben Sie natürlich grundsätzlich recht, aber ich sehe jetzt nicht, inwiefern Interessen der Gesellschaften verletzt werden könnten, wenn man diese Frage beantwortet. - Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich kann nur eines wiederholen, wir haben unsere Aufsichtsrätinnen und Aufsichtsräte immer über die aktuellsten Entwicklungen informiert und ich bin mir sicher - ohne im Detail aus dem Gedächtnis sagen zu können, welche Gegenstände Informationsinhalt waren - in dieser Aufsichtsratssitzung haben wir sicher über die Entwicklungen des Marktes, wie unsere Einschätzungen waren und wie es mit Liquidität et cetera ausschaut entsprechend berichtet. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann bitte für mich nur zur Klärung. Der Herr Griebler hat von einer Informationsveranstaltung gesprochen, Sie sprechen von einer Aufsichtsratssitzung, könnten Sie nur klarstellen, um welche Sitzung es sich gehandelt hat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: In meiner Erinnerung haben wir mehrmals das Instrument angewandt, eine meistens dann elektronisch durchgeführte - aufgrund der Zeit, Corona-Bestimmungen et cetera - Informationsveranstaltung zu machen, wo alles berichtet wurde, und dann einen Umlaufbeschluss gestartet. Und deshalb hat der Herr Mag. Griebler sicher komplett Recht, dass das eine Informationsveranstaltung war, mit anschließendem Umlaufbeschluss. Im Detail über die Punkte habe ich dazu keine Wahrnehmung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich muss nochmal nachfragen. Nachdem Ihr rechtlicher Beistand, wenn ich das so sagen darf, gemeint hat, es handelt sich formell um eine Aufsichtsratssitzung. Es handelt sich also nicht um eine Aufsichtsratssitzung, sondern um eine Informationsveranstaltung, daher noch einmal meine Frage: Wurde in Ihrer Wahrnehmung auf dieser Informationsveranstaltung über eine mögliche Aufstockung der 700 Millionen EUR diskutiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich fürchte, ich habe keine Neuigkeit mehr. Wir haben sicher unsere Aufsichtsräte entsprechend informiert und dann Beschlüsse herbeigeführt. Im Detail habe ich über die Sitzung aus dem Gedächtnis keine Erinnerung mehr. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler, bitte schön. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich bin jetzt hinten gesessen, vielleicht habe ich manches nicht mitgekriegt, aber Sie haben zuerst gesagt, dass im Juli die Verwerfung, die mit der Stadt stattgefunden haben, vor allem darauf zurückzuführen sind, dass im Raum gestanden ist, dass die Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefern würde. Jetzt gibt es mediale Aussagen von Wien Energie, Strebl, dass Stresstests durchgeführt wurden und dort würde sich das mit der Liquidität ausgehen. Wie kommt das mit der Stresssituation und es würde sich mit der Liquidität ausgehen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ein Stresstest ist im Management ein komplett üblicher Vorgang, der wird immer wiederdurchgeführt. Ganz gesondert haben wir damals einen beauftragt - als Geschäftsführer der Wiener Stadtwerke an die Wien Energie - durchzuführen und verschiedenste Szenarien durchzuspielen. Ich weiß nicht, ob das Thema Stresstest allgemein bekannt ist, vielleicht ein paar Sätze dazu. Beim Stresstest nimmt man eine Variante, wie die Zukunft werden könne, an. Wenn man sich kurz die Gaslieferung Europas anschaut, dann wurde ja die Nord Stream 1 auch nicht von 100 Prozent auf 0 runtergefahren, sondern Russland hat in mehreren Schritten die Lieferungen reduziert. Andere Leitungen wie die Jamal-Leitung nach Polen - habe ich letztes Mal schon angeführt - wurden komplett stillgelegt nach den EU Sanktionen et cetera. Diese verschiedensten Szenarien werden in Stresstests entsprechend berücksichtigt und die Auswirkungen auf die Märkte und damit die Auswirkungen auf die Liquidität wird entsprechend simuliert. So kann man sich das vorstellen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Das beantwortet die Frage nicht, wenn der Stresstest sagt, es geht sich aus, und dann geht es sich nicht aus. Die konkrete Frage: War der Stresstest dann falsch oder unrichtig? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ein Stresstest ist niemals falsch, denn er ist immer eine Annahme der Zukunft. Es kommt dann halt dann anders, aber das ist jede Voraussetzung. Ich kann Ihnen die Zahlen des Lottos der nächsten Woche aufschreiben, wenn ich ein Glück habe, habe ich es erraten, wenn nicht, habe ich ein Pech gehabt. Das ist bei jedem Stresstest so, das ist bei jedem Risikomanagement so: Sie legen gewisse Szenarien fest und berechnen die Auswirkungen. Das ist, glaube ich, eine grundsätzliche Vorgehensweise bei diesen Themen. Und wir haben aus diesem Stresstest gesehen, dass wir, vor allem dann mit der Ankündigung - das habe ich auch schon x-mal gesagt - der Gazprom, dass sie nicht sicher sind, die Lieferung fortzusetzen, es Möglichkeiten gäbe, wo wir an finanzielle Grenzen kommen könnten. Und zwar ist da gar nicht die absolute Höhe, sondern immer die Geschwindigkeit entscheidend. Ich habe das das letzte Mal auch schon ausgeführt und möchte darauf verweisen, dass Sie natürlich dann in kürzester Zeit das Cash haben müssen. Und da haben wir uns dann auf Vorschlag meines Kollegen - und der hat das auch bei seiner Aussage letztes Mal ausgeführt - entsprechend an die Stadt gewandt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler, bitte schön. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Eine Nachfrage noch, das heißt konkret, zumindest in dem und in einem anderen Fall, nämlich im August, waren die Schätzungen der Wien Energie und damit auch des Finanzbedarfs der Stadtwerke nicht korrekt, weil es nachher anders gekommen ist. Stimmt das so? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Die Schätzungen waren immer korrekt, weil es eine Annahme der Zukunft war. Wir waren vielleicht zu vorsichtig, was den Juli betrifft, wir haben das Geld dann nicht gebraucht. Aber in der Runde einmal offen gesagt: Was wäre gewesen, wenn wir die Vorsorge nicht getroffen hätten und es wäre etwas anderes passiert? Und zu dem Ereignis am 26. August 2022 habe ich letztes Mal schon versucht auszuführen, dass auch bei den besten Risikomanagementsystemen - das sind Risikomanagementsysteme mit Wahrscheinlichkeiten, die bei 99,99% und darüber liegend - der schwarze Schwan am 26. August nicht sichtbar war und wir deshalb auch keine entsprechende Vorsorge getroffen haben, weil das Thema einfach nicht sichtbar war, auch mit dem besten Risikomanagementsystem. Deshalb sind wir nicht falsch gewesen, es hat sich halt dann die Entwicklung auch noch anders ergeben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, ich darf zusammenfassen, die Schätzungen waren korrekt, nur die Annahmen waren falsche, weil niemand die Entwicklungen voraussehen konnte. Habe ich das richtig verstanden? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Es tut mir leid, Frau Vorsitzende, da muss ich Ihnen widersprechen. Die Annahmen waren vollkommen korrekt, es hat sich dann halt die Welt ... wir reden ja da ... Ich habe letztes Mal das Bild eines Mobiles bemüht, wo man an einer Schnur zieht und es bewegen sich alle Figuren. Es waren dann halt die praktischen Auswirkungen anders, sonst wäre es ja auch nicht erklärlich gewesen, dass wir trotz einer starken Reduktion der Gaslieferungen nach der Wiederinbetriebnahme am 21. Juli eine Entspannung auf dem Gasmarkt gesehen hätten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vonseiten der ÖVP möchte Herr Wölbitsch noch eine Frage stellen. - Bitte schön. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sie haben vorher gesagt, hätte es diese Unterstützung nicht gegeben, kann man sich vorstellen, was passiert wäre. Mich würde nur interessieren, was Sie damit gemeint haben? Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Ich habe damit gemeint, dass ein Manager oder ein Managerteam, wie wir beide dafür zuständig sind, alle Eventualitäten soweit es sichtbar ist, möglich, entsprechend einzuplanen und rechtzeitig zu reagieren. Und gemeint habe ich damit, wenn wir die Vorsichtsmaßname im Juli nicht getroffen hätten und sich das dann nicht so schnell entspannt hätte, hätten wir beide sicher den auch aus meiner Sicht sehr berechtigten Vorwurf gehabt, warum habt ihr dafür nicht entsprechende Vorsorge getroffen. Wir sind immer einer Was-wäre-wenn-Entscheidung und einer Annahme der Zukunft ausgesetzt. Ich darf auch vom letzten Mal wiederholen, schauen Sie sich bitte einmal einen Pressespiegel aus dem Juli an, da finden Sie alle möglichen Themen drinnen, wie das mit der Gaslieferung weitergeht, Sie bekommen ja als Management keine einheitlichen Informationen in eine Richtung, Sie müssen mit stückweisen Informationen, die sich teilweise wiedersprechen, eine Annahme der Zukunft basteln und nach dem besten Wissen und Gewissen vorsorgend handeln. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Noch einmal meine Frage: Welche Szenarien haben Sie dem Eigentümer gezeichnet, was passieren würde, wenn er dieses Geld nicht zur Verfügung stellt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also meiner Erinnerung nach haben wir dem Eigentümer gar keine Szenarien im Detail gezeichnet, sondern ich habe dann im Telefonat mit dem Herrn Stadtrat darauf hingewiesen, dass es eine unbeherrschbare physikalische Situation am Gasmarkt geben könnte und wir deshalb - der Kollege Krajcsir und ich - gemeint haben, wir wollen eine Vorsorge treffen, weil wir dann nicht mehr sicher sind. Stellen wir uns bitte nur einmal die wirtschaftliche Auswirkung vor: Sie haben einen Gasengpass, der Markt funktioniert nicht mehr, dann hat das ja gröbste wirtschaftliche Auswirkungen auch auf die Bank. Denken Sie an die Bankenkrise 2009 zurück, die ist nur gelöst worden, indem generelle Haftungen aufgenommen wurden, weil die Banken sich kein Geld mehr geborgt haben. Wir haben die Sorge haben müssen, dass das westeuropäische Wirtschaftssystem an seine Grenzen gerät. Und dafür haben wir Vorsorge getroffen. Und das habe ich mit dem Herrn Stadtrat besprochen, dass ich eine unkalkulierbare, nicht mehr beherrschbare Situation von mir haben könnte - die, Gott sei Dank, so nicht eingetreten ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich möchte jetzt nur festhalten, dass der Herr Strebl für 13 Uhr geladen ist. Wir haben 10 Minuten vor 13 Uhr und würden vorher noch gerne eine Pause machen. Deshalb meine ich, Sie sollten allmählich zum Ende kommen mit Ihren Fragen. - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vollstes Verständnis, eigentlich haben wir, glaube ich, vorher besprochen, dass wir vier Stunden für jeden Befragten haben, im Parlament ist es zumindest auch so. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, wir sind hier nicht im Parlament und wir haben drei Stunden ausgemacht, bitte schon um Zeitdisziplin. - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Gut, dann werde ich es auf wenige Fragen beschränken und nur noch eine Follow-up-Frage zur letzten Frage: Haben Sie dem Eigentümer auch über die Auswirkungen auf die Liquidität des Unternehmens berichtet, als Sie ihm über die Notwendigkeit des Notkredits berichtet haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Weinelt, bitte. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Also ich habe mich sicher an die Kompetenzverteilung gehalten. Ich habe letztes Mal schon bei der ersten Befragung, wo die Detailfrage war, was ich alles berichtigt habe, darauf hingewiesen, dass ich nicht mehr alle Details aus dem Gedächtnis berichten kann. Ich habe den Herrn Stadtrat über die Marktlage informiert und ich habe ihn darüber informiert, was es da für Marktverwerfungen geben könnte und wir uns deshalb an den Eigentümer wenden. Weitere Details sind mir nicht in Erinnerung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Nachdem Sie (in Richtung GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM) das Mikrofon ausgeschaltet haben, nehme ich an, dass Sie sich keine weiteren Fragen mehr zu stellen trauen. Gibt es aus dem Schiedsgremium noch Fragen? - Keine Fragen. Herr Weinelt, dann darf ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie uns ein zweites Mal Ihre Zeit gewidmet haben. Eine Wortmeldung vom Herrn Pühringer. - Bitte schön. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Entschuldigung, ein Letztes muss ich jetzt doch noch anführen. Wir haben mehrfach über diese Gutachten Ithuba Capital, Freshfields et cetera diskutiert. Sie haben die auch heute zitiert, dass Sie zu Ihrer Entlastung - quasi unter Anführungszeichen - beitragen können. Daher jetzt einfach meine Frage an Sie: Warum sträuben Sie sich so dagegen, dass Sie uns diese Gutachten, die darstellen, dass Sie alles richtig gemacht haben, vorlegen - vielleicht mitunter dort geschwärzt, wo heikle Dinge drinnen sind? Ich glaube, man könnte sehr viel Emotion und Wind aus den Segeln nehmen, wenn wir einfach die Unterlagen, über die alle rundherum reden, einmal hätten. Das wäre meine allerletzte Frage, ob da eine Bereitschaft besteht, vielleicht das noch einmal zu überdenken und uns Informationen zu übermitteln, Herr Weinelt. Dipl.-Ing. Peter Weinelt: Nachdem letztes Mal die Befürchtung war, dass ich zu keinem Thema was sage, glaube ich, habe ich mich bemüht, diese Befürchtung genau in das Gegenteil zu verkehren. Ganz offen gesprochen, es geht hier gar nicht darum, was ich will, sondern ich habe mich in meiner Rolle als Geschäftsführer der Stadtwerke darum zu kümmern, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Stadtwerkekonzerns zu wahren sind. Und jeder Beweisantrag, der zu uns zu den Stadtwerken kommt, wird entsprechend geprüft, und zwar nicht nur von Mitarbeitern, wo man sagen könnte, na gut, die sind sozusagen einer Weisung unterliegend, sondern auch von externen Gutachtern. Und ich habe immer gesagt, wir kooperieren und liefern alles, was rechtlich für uns möglich ist. Und daran halte ich mich. Das gilt für alle diese Themen. Ein Satz sei mir nur gestattet. Diese Gutachten sind natürlich das Herz und die Lunge der Wien Energie. Und nach vielen Erlebnissen, die ich hatte, was mit sehr vertraulichen Unterlagen alles passiert ist, muss ich natürlich ganz besonders darauf achten, dass das entsprechend gewahrt wird. Als ich in der Energiewirtschaft vor 31 Jahren begonnen habe und man hat über Versorgungssicherheit gesprochen, dann hat man sich ein Kraftwerk angesehen, da wäre ich nach Simmering gefahren. Wenn man heute über Versorgungssicherheit spricht, dann sieht man sich die Handelsbücher der Unternehmen an, und deshalb ist das besonders wesentlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich verstehe auch Ihre Angst bezüglich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und verstehe auch, dass Sie nicht Dinge herausgeben dürfen, die dem Unternehmen schaden könnten. Ich ersuche nur oder richte den Appell, man kann vielleicht noch einmal eine rechtliche Prüfung vornehmen und im Einzelnen Details vielleicht doch ein wenig großzügiger sehen als bisher. Nur in Ihrem eigenen Interesse, Sie werden halt sonst noch sehr viele Medienberichte über sich ergehen lassen müssen, was da alles schief gelaufen ist und dass da nicht kooperiert wird. Obwohl ich natürlich auch sehr schätze, dass Sie hier sehr bereitwillig Auskunft gegeben haben über Dinge, die Sie auch nicht sagen müssten. Das möchte ich auch festhalten, Sie haben hier große Kooperationsbereitschaft gezeigt. Gut, das waren meine Worte zum Schluss, vielen Dank fürs kommen, Herr Weinelt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir machen 20 Minuten Pause. (Unterbrechung um 12.50 Uhr) (Wiederaufnahme 13.13 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es scheinen langsam alle im Raum zu sein. Ich darf Sie daher ersuchen, die Plätze einzunehmen, damit wir beginnen können. Ich erlaube mir ein paar allgemeine Dinge, am Anfang noch ohne Anwesenheit von Herrn Ellensohn und Herrn Taborsky, zu nennen. Zunächst wieder herzlich willkommen, Herr Strebl, im Gespann mit Herrn Huber, wie beim letzten Mal. Danke, dass Sie auch heute wieder zur Verfügung stehen. Es könnte sein, dass es auch heute wieder ein bisschen Zeit braucht. Ich hoffe, dass wir zu einer vernünftigen Zeit fertig werden. Ich erinnere an die Wahrheitsbelehrung, die Sie beim letzten Mal bekommen haben. Wollen Sie die noch einmal vorgelesen bekommen, Herr Strebl, oder haben Sie noch Erinnerungen daran? - Gut, er sagt, er hat Erinnerungen daran. Einleitend möchte ich nur sagen, Herr Strebl, ich habe mir im Vorfeld noch einmal das Protokoll von der letzten Sitzung angeschaut. Sie haben sehr viele spannende Dinge ausgeführt, mit Ihnen kommt man auch gut ins Gespräch, würde ich jetzt einmal so sagen. Mir ist nur aufgefallen, dass wir bei vielen Punkten ein wenig aneinander vorbeigeredet haben und dass manche Fragen, die ich mir jetzt auch notiert habe, letztlich dann unbeantwortet geblieben sind. Da ist nur meine Bitte an Sie: Versuchen Sie es aktiv so kurz wie möglich zu halten, und alles, was nicht gefragt wurde, auch nicht aus eigenem zu beantworten, damit wir heute möglichst knackig zu einem Befragungsergebnis kommen! Ich fange mit den Dingen an, die ich mir notiert habe, nämlich was für mich jetzt noch nicht ganz klar war, obwohl es auch mehrfach gefragt wurde: Können Sie sich erinnern, dass seitens der Stadt Wien oder auch der Wiener Stadtwerke jemals eine ausdrückliche Weisung an Sie herangetragen worden ist, Börsengeschäfte am Energiemarkt auszudehnen oder einzuschränken? - Bitte, Herr Strebl, und bitte immer das Mikrofon einschalten. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Grüß Gott auch von meiner Seite, Herr Vorsitzender. Darf ich nur, bevor ich diese Frage natürlich jetzt beantworten werde, einen Punkt ansprechen. Ich habe nämlich beim letzten Mal einen Versprecher drinnen gehabt, der im Protokoll natürlich auch als solcher vermerkt ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann würde ich Sie bitten, zuerst meine Frage zu beantworten, und dann haben Sie die Gelegenheit, jegliche Versprecher noch für das Protokoll auszubessern. Machen wir es bitte so. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Okay, die Reihenfolge ist die Reihenfolge. Also es hat von der Stadt Wien sozusagen keine Weisung an die Wien Energie gegeben. Es hat auch keine Weisung von den Stadtwerken an die Wien Energie gegeben. Es ist so, dass die Grundsätze der Risikopolitik im Aufsichtsrat besprochen wurden. Das waren nämlich im Wesentlichen Preisstabilität, Herstellung der Versorgungssicherheit und konstante Kundenpreise, und damit waren für uns die Absicherungsgeschäfte an der Börse alternativlos. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön, und jetzt bitte noch Ihre Berichtigung, die Sie noch machen wollten, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich wurde beim letzten Mal nach Kontakt mit Herrn Magistratsdirektor Griebler gefragt. Da habe ich gesagt, es gab eine Vorbesprechung zu dem Termin beim Bundeskanzleramt, und da habe ich gesagt: am 26.8. Das ist natürlich ein Unsinn, weil die Besprechung im Bundeskanzleramt am 28.8. war und daher auch die Vorbesprechung. Es geht aus dem Text eindeutig hervor, aber ich möchte bitte schon ersuchen, dass man das in einer Form festhält, weil es nicht am 26.8, sondern am 28.8. war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das war also direkt am Sonntag, vor dieser Besprechung im Bundeskanzleramt, ist das richtig, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine weitere Frage von mir: Können Sie noch sagen, wer seitens der Stadt Wien oder der Wiener Stadtwerke GmbH - also jetzt wirklich wer als Person - Ihnen signalisiert hat, dass Sie im Bedarfsfall zusätzliche Liquidität bekommen können, wenn es mit den Marginzahlungen eng wird. Wir befinden uns wieder im Jahr 2022. - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir haben ja, das habe ich letztes Mal ausgeführt, gesehen, dass die Preise steigen. Das war schon im Herbst 2021 so, da hat das begonnen. Wir haben gesehen, dass es also hier einen erhöhten Liquiditätsbedarf gibt. Wir haben also hier immer zusätzliche Liquidität aufnehmen können. Das erfolgt ja nicht durch uns, sondern das Finanzierungsmonopol im Stadtwerke-Konzern hat ja die Stadtwerke Holding, und darüber sind auch die Finanzierungen erfolgt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer von der Stadtwerke Holding hat Ihnen das signalisiert, dass Sie diese Liquidität bekommen? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir haben immer unseren Liquiditätsbedarf eingemeldet, und da hat es nie Meldungen gegeben, dass der in dieser Form nicht mehr stemmbar wäre. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also Sie haben dadurch, dass Ihrem Liquiditätsbedarf nicht widersprochen worden ist, angenommen, dass dem stattgegeben wird? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, wir liefern den Liquiditätsbedarf täglich an die Stadtwerke und seit dem Q1, glaube ich auch, also seit Beginn des Jahres 2022, auch täglich den Marginbedarf. Es war uns natürlich bewusst, dass hier zusätzliche Liquidität aufgebracht werden musste, aber es war sozusagen mir nicht bekannt, dass es hier einen Engpass geben könnte, bis eben zu diesem berühmten Nordstream-1-Ereignis dann Mitte Juli. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie Ihren Liquiditätsbedarf einmelden, wie Sie es jetzt sagen, sagen Sie dann dazu, wir hätten dieses Geld gerne aus dem Cash Pool oder wir hätten dieses Geld gern über einen Kredit bei einer Bank oder wir hätten gern dieses Geld aus irgendeinem Schutzschirm oder vermelden Sie nur den Liquiditätsbedarf? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir vermelden nur den Liquiditätsbedarf, die Art der Liquiditätsaufbringung ist Sache der Stadtwerke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bei Ihnen im Haus, nehme ich einmal an, gibt es so etwas wie ein internes Kontroll- und Risikomanagement. Wenn ja, dann wird es irgendeine Person geben, die dieses leitet. Ich frage Sie nur nach dieser Person, weil der Hintergrund ist, dass wir einen Beweisantrag haben, der diese Person gerne laden würde. - Herr Huber, bitte schön. RA MMag. Dr. Stefan Huber: Dazu möchte ich schon festhalten, dass, glaube ich, die Frage nach internen Organisationsstrukturen der Wien Energie vom Untersuchungsgegenstand insoweit nicht mehr umfasst ist, als ja der Untersuchungsgegenstand auf die Kontrolle der Verwaltung abzielt und wir da sozusagen drei Stufen unterhalb der Verwaltung sind. Wenn Sie mir jetzt den Hinweis von Anwalt an den Richter, einmal in die andere Richtung, gestatten: Das ist schon ein Erkundungsbeweis, so ein bisschen, oder? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ob es ein Erkundungsbeweis ist oder nicht, das lasse ich dahingestellt. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass wir so eine Person wohl nur Dinge fragen könnten, die innerhalb unseres Gegenstands liegen, aber es gibt dennoch die Pflicht eines Zeugen, zu erscheinen, sich gegebenenfalls auch zu entschlagen. Mir geht es nur darum, dass wir im guten Frieden - bevor wir jetzt anfangen, da irgendwie wild einfach irgendwelche Personen aus der Wien Energie zu laden -, nur wissen, wer das sein müsste. Alles Weitere wird dann ohnehin dem weiteren Verfahren vorbehalten sein. Ich wäre nur dankbar, wenn Sie mir einen Namen nennen könnten. Wenn Sie ihn jetzt nicht öffentlich hier nennen wollen, können Sie mir gerne nachher auch ein E-Mail schicken, aber es sollte ja kein Geheimnis sein, glaube ich, wer eine solche Funktion bei Ihnen hat. - Herr Huber. RA MMag. Dr. Stefan Huber: Ich glaube, auch der Name hat mit dem Untersuchungsgegenstand aus meiner Sicht nichts zu tun. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, ich nehme zur Kenntnis, Herr Strebl, Sie wollen mir nicht sagen, wer bei Ihnen im Hause ein Kontroll- und Risikomanagement leitet? - Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich habe letztes Mal auch versucht auszuführen, dass das Risikomanagement nach internationalen Standards aufgebaut ist. Es gibt hier sozusagen verschiedene Gremien, immer im Vier-Augen-Prinzip, und die Hauptverantwortung trägt das sogenannte Risikokomitee, das ist mein Geschäftsführungskollege und ich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, Sie würden sagen, Ihr Geschäftsführungskollege ist auch die Spitze des Risikomanagements bei Ihnen im Haus? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir haben das Risikomanagement nach internationalen Standards bewusst so organisiert, dass es abseits der Linienorganisation ist - das ist State of the Art -, dass es hier ja nicht zur Überschneidung mit der Linie kommt. Das ist abseits der Linie organisiert, in einem strengen Vier-Augen-Prinzip, und mein Kollege und ich sind sozusagen für das Risikomanagement im Vier-Augen-Prinzip verantwortlich. Die Antwort ist also: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich halte also fest, es gibt keine Abteilung darunter, wo irgendjemand etwa den Titel "Leiter der Abteilung für Kontroll- und Risikomanagement" trägt. So eine Position gibt es bei Ihnen nicht, weil das direkt die Geschäftsführung macht. - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Die Geschäftsführung, mit Gremien, die sie dabei unterstützt, aber bewusst abseits der Linienorganisation. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, ich nehme das so zur Kenntnis. Sie haben jetzt Ihren Kollegen schon angesprochen. Ich nehme an, das ist Herr Gruber. Ist das richtig? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das wäre nämlich meine nächste Frage gewesen. Nachdem Herr Gruber ohnehin auch auf unserer Ladungsliste steht, noch ohne bestimmten Termin, würde mich nur interessieren, wie Ihre Aufgabenverteilung hausintern ist. Sie kennen ja den Untersuchungsgegenstand. Was glauben Sie, was uns Herr Kollege Gruber sagen könnte, was Sie uns auch gesagt haben und vielleicht auch, was Sie uns nicht sagen können, weil Sie die Einblicke nicht haben? Können Sie das kurz schildern, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Die Aufgabenverteilung in der Wien Energie ist also so, dass Herr Kollege Gruber vor allem den technischen Bereich, den Personalbereich und die Juristerei hat; ich habe im Wesentlichen alle Marktbereiche, also den Vertrieb, den Handel, die Energiedienstleistungen, auch die Fernwärme und den Finanzbereich. Also zu allen Sachen, die in Richtung Personal, juristische Dinge und technische Dinge gehen, ist Karl Gruber sicher besser als ich. Aber wie gesagt, das Risikomanagement ist abseits der Linienorganisation aufgebaut, in einem separaten Ding, und wir beide sind im Vier-Augen-Prinzip das sogenannte Risikokomitee, also die obersten Verantwortlichen für das Risikomanagement. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben beim letzten Mal gesagt, dass Sie im Juli 2022, Sie haben es eine "Bandbreite" genannt, für den Liquiditätsbedarf bis ungefähr 1,3 Milliarden errechnet haben. Mich würde jetzt interessieren: Diese 1,3 Milliarden sind, nehme ich an, bei Ihnen hausintern errechnet worden. Wem haben Sie das dann weiter mitgeben? Haben Sie das nur den Stadtwerken kommuniziert, haben Sie das auch direkt der Stadt Wien kommuniziert oder wie ist diese Information weitergeflossen? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir haben sozusagen die Ereignisse von dieser Nordstream-1-Geschichte - - Ich glaube, ich brauche das nicht zu wiederholen, das haben wir letztes Mal sehr oft besprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (erheitert): Bitte nicht, danke. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich möchte auf das verweisen, was damals gesagt wurde. Ich habe es, glaube ich, eine energiewirtschaftliche Bombe genannt. Ich glaube, das brauche ich nicht zu wiederholen. Wir haben, wenn ich es jetzt richtig in Erinnerung habe, am 12.7. hausintern den Liquiditätsbedarf berechnet. Ich glaube, es war ein Liquiditätsbedarf bis zu 1,4 Milliarden. So habe ich das auch letztes Mal gesagt. Frau Dr. Jesionek, Sie haben, glaube ich, nachgefragt: Ist das ein Sofortbedarf? - Das war ein Sofortbedarf. Ich habe natürlich auch die Protokolle vom letzten Mal gelesen. Die kolportierten 2 Milliarden waren ein errechneter Bedarf bis zum Jahresende. Das heißt, die 1,4 Milliarden beziehen sich auf die Nordstream-1-Geschichte, also daher akut, weil das ja die Frage war, ob die wieder in Betrieb geht. Zusätzlich zur Nordstream-1-Geschichte aber können ja alle anderen Dinge noch auftreten: französische Atomkraftwerke, die nicht ans Netz gehen, andere Gasleitungen über die Ukraine, die zum Beispiel im Verlauf des Krieges hätten beschädigt werden können. Daher gibt es sozusagen einen Gesamtliquiditätsbedarf bis Jahresende von 2 Milliarden. Wir haben diese Stresstests, ich glaube, mich erinnern zu können, am 13.7. an die Stadtwerke geschickt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte noch ganz kurz bei diesem Thema bleiben, weil es für mich insofern interessant ist, als sehr viele Zahlen bisher im Raum geschwirrt sind, ich das aber noch nicht so in ein grobes Ganzes bringen konnte und sich das langsam so Steinchen für Steinchen zusammenfügt. Sie sagen jetzt, Sie haben 1,4 Milliarden errechnet, quasi als Sofortmaßnahme für die Feuerwehr, sage ich jetzt einmal, was Sie in unmittelbarer Zeit brauchen könnten. 2 Milliarden wären aber quasi für sofort sogar ein wenig zu viel gewesen, da wäre dann schon ein Polster bis Jahresende drinnen gewesen. Habe ich das richtig zusammengefasst? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Da darf ich aber etwas ein bisschen nuancieren. Wir haben am 13. Juli erstmals gesehen, habe ich gesagt, dass die Nordstream 1 durch die Russen nicht mehr in Betrieb genommen werden konnte. Wir haben die Liquidität für diesen Fall mit 1,4 Milliarden Euro beziffert. Dann war die Frage von Ihnen, Frau Dr. Jesionek: Wäre das ein Sofortbedarf gewesen? Ich habe gesagt, ja, weil das natürlich mit der Nordstream ganz, ganz dringend war. Das war ein Freitag, der 15., da hätte sich über das Wochenende hier wirklich etwas Gefährliches zusammenbrauen können, so wie ich das erzählt habe. Wir haben dann unsere Eigentümerin über diesen Sofortbedarf informiert, was die Stresstests der Nordstream 1 anbelangt, aber das Gefahrenpotenzial, das von der Nordstream 1 ausgeht, ist ja nur eine Teilmenge von einem Gesamtgefahrenpotenzial. Das heißt also, wir haben immer gesagt, bis Ende des Jahres sind auch 2 Milliarden EUR unsere Worst-Case-Berechnungen gewesen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das macht es für mich ein wenig klarer. Was mich jetzt noch interessieren würde, ist die erste Notkompetenz, die im Ausmaß von 700 Millionen bewilligt worden ist. Haben Sie persönlich irgendwelche Wahrnehmungen - mir geht es nicht um Vermutungen, sondern wirklich nur um Wahrnehmungen -, wie diese Summe seitens der Stadt Wien letztlich zustande gekommen ist? Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein, ich habe dazu keine Wahrnehmungen. Es gibt eine Aufgabenteilung in unserem Konzern, die Stadtwerke haben das Finanzierungsmonopol, wir haben das eingemeldet, 1,4 Milliarden sofort durch Nordstream 1, bis zu zwei Milliarden Jahresende. Dann war sozusagen der Teil unserer Aufgaben erledigt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: In dem Zusammenhang: 1,4 Milliarden Sofortbedarf, bis Jahresende insgesamt 2 Milliarden, diesen Bedarf haben Sie bei den Wiener Stadtwerken eingemeldet, wobei aber Ihnen offenbar egal war, woher das Geld kommt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wir haben diese Stresstests gemacht und haben gesagt, Nordstream 1, das kann im Worst Case 1,4 Milliarden EUR ausmachen. Das haben wir den Wiener Stadtwerken, also unserer Eigentümerin gesagt, und wir haben immer schon gesprochen, es gibt über diese Nordstream-1-Bedrohungen hinaus noch weitere Bedrohungen, sodass wir in Summe bis Jahresende 2 Milliarden EUR haben. Wie gesagt, die Aufgabenverteilung ist so: Die Liquiditätsbeschaffung, das ist im Aufgabenbereich der Wiener Stadtwerke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: An sich ist es die Entscheidung der Wiener Stadtwerke, woher das Geld kommt. Ob das jetzt aus dem Cash Pool kommt oder aus Bankenkrediten oder von der Stadt Wien, von Eigentümerseite, das war einfach der Bedarf, ohne dass Sie jetzt gewusst haben oder sich darum gekümmert haben, woher die Wiener Stadtwerke das jetzt nehmen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Alles Geld, das wir bekommen, kommt über den Cash Pool, alles. Das war sozusagen zu diesem Zeitpunkt so, also es ist alles Geld über den Cash Pool gekommen. Es war nicht meine Aufgabe zu schauen, woher dieses Geld kommt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Haben Sie im Zusammenhang mit der ersten Notkompetenz Kontakt mit irgendwelchen Organen der Stadt Wien gehabt oder ist das alles über die Stadtwerke gelaufen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich glaube, ich habe das beim letzten Mal auch schon ausgeführt, ich möchte das also hier wirklich abkürzen. Wir haben natürlich laufend Kontakte zur Stadt Wien. Es liegt im Geschäft der Wien Energie begründet, das ja nicht nur Strom ist, sondern auch Gas, Elektromobilität, Digitalisierung, Raus aus Gas, Energiewende. Da gibt es natürlich zahlreiche Gremien, da gibt es natürlich zahlreiche Kontakte, aber zu dieser Frage der Notkompetenz und der Finanzierung ist mir kein Kontakt mit der Stadt Wien in Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, Sie haben auch nicht mit dem Finanzstadtrat oder mit dem Magistratsdirektor oder mit dem Finanzdirektor darüber gesprochen, das ist alles über die Stadtwerke gelaufen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wie gesagt, es gibt natürlich Kontakte zum Herrn Stadtrat, es gibt natürlich Kontakte auch zum Herrn Magistratsdirektor, es gibt natürlich Kontakte zur Stadt Wien, aber in dieser Sache - Sie sprechen jetzt von der Notkompetenz Mitte Juli - ist mir kein Gespräch in Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Haben Sie irgendwie den Finanzstadtrat darüber informiert, dass da jetzt Probleme kommen und Sie daher bei den Stadtwerken Ihren Bedarf angemeldet haben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein. Ich glaube, es ist wichtig, gerade auch in solchen Situationen, einer sehr klaren Kommunikationsstruktur zu folgen. Wie gesagt, wir haben den Liquiditätsbedarf ermittelt, die Beschaffung der Liquidität liegt im Aufgabenbereich der Wiener Stadtwerke. Ich habe nicht mit dem Stadtrat über dieses Thema im Juli gesprochen, das ist mir nicht in Erinnerung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben das jetzt, glaube ich, ohnehin schon beantwortet. Mir geht es nur darum, dass man es noch einmal zusammenfasst, damit keine Missverständnisse entstehen. Wenn Sie Liquiditätsbedarf haben, ist die Kommunikationslinie immer, dass Sie zu Ihrer unmittelbaren Eigentümerin, den Stadtwerken, gehen und nicht daran vorbei etwa zu irgendeinem Organ der Stadt Wien, um das zu kommunizieren. Ist das richtig, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, das ist richtig. Das Finanzierungsmonopol für den ganzen Konzern liegt in der Hand der Stadtwerke Holding, auch die ganze Finanzierung der Wien Energie liegt daher in den Händen der Stadtwerke Holding. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt, es gab auch seitens der Politik keine Rückfragen, gar nichts, an Sie? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das ist mir nicht erinnerlich, dass es zu diesem Thema eine Rückfrage gegeben hätte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek, noch Fragen? Dann ist die ÖVP wieder mit Fragen am Wort. - Herr Sittler, bitte schön. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Herr Strebl, vielen herzlichen Dank, dass Sie auch ein zweites Mal da sind. Ich fange mit meiner ersten Frage an: Stimmt es, dass die Wien Energie bereits seit dem Jahr 2021 den gesamten Stromverbrauch über Börse und OTC verkauft hat, also das volle Volumen an der Strombörse, und diese Börsengeschäfte, die da stattgefunden haben, ein nach oben unbegrenztes Risiko haben? Ja oder Nein? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sittler, können Sie mir bitte einen Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand herstellen? GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Wenn diese Geschäfte natürlich kein nach oben offenes Risiko haben, wäre auch der Finanzbedarf nicht notwendig geworden. Es wurde zwar gesagt, dass die Stresstests da sind, aber das kann ja nur stattfinden, wenn das nach oben geht, und damit ist ja auch der Eigentümer, die Stadt Wien, gefordert, dann in weiterer Folge Hilfestellungen zu leisten, die wir im Untersuchungsausschuss untersuchen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte es dennoch ein wenig eingrenzen, nämlich diese Dinge, die jetzt gefragt wurden, über diese Umstände. Haben Sie irgendwann Informationen zu diesen Dingen an die Stadt Wien weitergegeben, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also soweit ich diese Frage jetzt verstanden habe: Es wurden diese Dinge - sozusagen über Risikomanagement, über Handel - im Aufsichtsrat besprochen, aber mit der Stadt Wien habe ich das meiner Erinnerung nach nie besprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mit Aufsichtsrat meinen Sie jetzt den Wien Energie Aufsichtsrat, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich meine den Wien Energie Aufsichtsrat. Dort war es natürlich laufend ein Thema. Wir haben - ich glaube, ich habe das das letztes Mal schon ausgeführt - einige Sondersitzungen aufgrund dieser Tatsache gehabt. Wir haben einmalig, ich bilde mir ein, das war in der April-Aufsichtsratssitzung 2021, sogar explizit ein Sonderthema im Aufsichtsrat gehabt, das das Risikomanagement beinhaltet hat. Wir haben im September 2021 auch noch einmal einen energiewirtschaftlichen Sonderpunkt im Aufsichtsrat gehabt, der die Preisentwicklung gehabt hat. Also über den Aufsichtsrat haben wir laufend über diese Dinge gesprochen. Direkt mit der Stadt Wien sind mir hier keine Gespräche in Erinnerung, was aber so auch weiter nicht wirklich verwunderlich ist, glaube ich, weil das eben in der Aufgabenteilung in unserem Konzern liegt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sittler, eine weitere Frage. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich möchte dort anschließen, wo Sie jetzt versucht haben, schon ein wenig Aufklärung hineinzubringen, weil Sie in Ihrer Befragung ja diese 1,4 Milliarden angesprochen haben, und Herr Krajcsir gesagt hat, diese 2 Milliarden. Wie können Sie sich erklären, dass diese 1,4 Milliarden - und dann gibt es diesen Zusatzbetrag von 0,6 Milliarden, wie Sie jetzt gerade erläutert haben - nie vorgekommen sind bei den Wiener Stadtwerken, sondern dass Sie den gesagt haben? Warum ist da immer nur der Gesamtbedarf, und warum legen Sie Wert auf diese 1,4 Milliarden und auf "bis zum Ende des Jahres", denn das sind ja doch zwei unterschiedliche Zahlen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, auch hier geht es darum, dass Sie nur Ihre Wahrnehmungen dazu sagen. Wenn Sie etwa nicht sagen können, warum die Wiener Stadtwerke dann etwas weiter kommuniziert haben, dann werden Sie das auch nicht sagen können. (Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Richtig!) Bitte nur Ihre Wahrnehmungen und keine Mutmaßungen, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, das mache ich auch. Wie gesagt, ich spekuliere da ohnehin nicht herum. Na, weil Sie mich gefragt haben, warum mir der Unterschied so wichtig ist: weil ich letztes Mal gefragt worden bin, wie hoch die Ergebnisse dieses Stresstests anlässlich Nordstream 1 waren. Das war eine explizite Frage und da habe ich explizit geantwortet, wie ich meine, sogar außerhalb des Untersuchungsgegenstandes: Es waren 1,4 Milliarden EUR, der Gesamtbedarf war 2 Milliarden EUR. Also das war eine explizite Frage, auf die ich explizit präzise antworten wollte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und zum weiteren Teil der Frage, können Sie dazu auch noch etwas sagen, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also da habe ich jetzt keine Wahrnehmungen dazu. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sittler, eine weitere Frage. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sie haben jetzt auch wieder von Stresstests gesprochen, die also diese 1,4 Milliarden ergeben haben, die Sie, wenn ich das noch einmal richtig gesehen habe, am 12. Juli kommuniziert haben. In den Medien haben Sie gesagt, dass Stresstests auch schon durchgeführt wurden, und dass bei Schließen der Nordstream 1 es keine Notwendigkeit gewesen wäre, das nicht aus der eigenen Liquidität zu stemmen. Jetzt ist es am 13. anscheinend so gekommen, dass es doch nicht so ist. Wenn ich mir das vorstelle: Ein Stresstest rechnet durch, es gibt keinen Liquiditätsbedarf, wir schaffen das mit den eigenen Mitteln, woher auch immer diese kommen, und am 13. Juli ist dann da, es ist doch anders, obwohl mit der gleichen Argumentation gekommen wird, dass hier eine Gaspipeline eben nicht in Betrieb genommen wird. Meine Frage ist: Wurde in der ersten oder in der zweiten Kalkulation, die diesem Stresstest unterliegt, eine falsche Annahme getroffen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, können Sie dazu noch etwas aufklären? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich kann das sehr gerne aufklären. Ich vermute, Sie spielen ein bisschen auf das "Falter"-Interview an, zu dem ich ja, glaube ich, letztes Mal auch gefragt wurde. Also ich darf das hier noch einmal präzisieren, ich habe das, glaube ich, auch schon beim letzten Mal so gesagt. Also ich habe gesagt, ich möchte hier auch Seite 45 des Protokolls zitieren: "... wir haben also gesagt, für den absolut schlimmsten Fall, dass kein Gas mehr über Nord Stream 1 kommt, haben wir dann den Liquiditätsbedarf beziffert." Auf die Nachfrage dann, wie hoch der war, habe ich Ihnen 1,4 Milliarden EUR als Sofortbedarf genannt, das stimmt. Wenn man weiterliest, ungefähr drei Finger weiter unterhalb, im letzten Paragrafen, und das ist jetzt der wichtige Punkt, dann haben wir unseren Eigentümer informiert, und ich darf wörtlich zitieren, denn "wir haben dann wirklich Angst gehabt am 15.7. - war ein Freitag [...] -, dass natürlich über das Wochenende sich da was zusammenbrauen könnte". Darum waren wir natürlich sehr, sehr froh - ich glaube, ich habe sogar "heilfroh" gesagt -, dass uns hier die Stadt Wien, den, wie wir immer gesagt haben, Wiener Schutzschirm zur Verfügung gestellt hat. Das war für uns absolut essenziell. Das heißt, um das jetzt noch einmal zusammenzufassen: Wir haben am 12./13. Juli berechnet, dass der Liquiditätsbedarf 1,4 Milliarden EUR ist, dass wir den möglicherweise nicht mehr stemmen können, aber durch diesen Schutzschirm der Stadt Wien, durch diese Zuhilfenahme der Liquidität der Stadt Wien, war diese Situation dann am Ende des Tage stemmbar, und das habe ich in dem "Falter"-Interview gesagt. Also mit dem 15.7. war die Situation geklärt, weil die Stadt Wien uns hier dankenswerterweise die liquiden Mittel zur Verfügung gestellt hat, worüber wir eben sehr heilfroh waren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sittler, wurde damit Ihre Frage beantwortet? Wenn nicht, dann sagen Sie mir bitte noch einmal, was Ihre Frage war, denn ich habe nicht verstanden, worauf Sie eigentlich hinaus wollten. - Herr Sittler, bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Meine Frage war, ob das in dem Fall unterschiedliche Stresstests waren oder eh dieselben. Sie sind nur zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen, also waren das unterschiedliche Stresstests. (Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein, Entschuldigung, ich darf mich noch einmal - -!) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sittler, meine Nachfrage: Was meinen Sie jetzt mit unterschiedlichen Stresstests? Worauf bezieht sich das? GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Na, wenn ein Stresstest, zumindest laut dem Interview, davon ausgeht, dass es sich ausgeht und es keiner Liquidität bedarf, und beim anderen Mal der Stresstest oder Sie selber sagen, es wird doch Liquidität gebraucht - aufgrund des gleichen Grundes, nämlich, dass die Nordstream 1 nicht mehr in Betrieb genommen wird -, dann kommen zwei unterschiedliche Ergebnisse heraus. Das müssen dann zwei unterschiedliche Stresstests gewesen sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, können Sie etwas dazu sagen? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, das wäre mir wichtig, das aufzuklären. Wir haben einen Stresstest gemacht, der hat einen Liquiditätsbedarf von im Worst Case bis zu 1,4 Milliarden EUR ergeben. Das haben wir gesehen, das konnten wir nicht mehr stemmen und haben uns über die Stadtwerke an den Eigentümer gewandt, der uns dann ausgeholfen hat. Durch diese Aushilfe war auch dieser Fall beherrschbar, und das ist, was ich im "Falter"-Interview gesagt habe. Die uns zur Verfügung stehende Liquidität am 15.7. hätte ausgereicht, um das zu bewältigen. Also es sind nicht unterschiedliche Stresstests, sondern einfach durch die Zurverfügungstellung der liquiden Mittel auch der Stadt Wien war dieser Fall beherrschbar. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es seitens der SPÖ hier Fragen? - Frau Fitzbauer, bitte. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ich schließe da gleich einmal an die Kalkulationen an, nur eine Frage zur Finanzplanung selbst: Rechnen Sie da unterschiedliche Varianten - ich kenne da nur optimistic, realistic, worst case - und mit welcher Variante gehen Sie? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir rechnen natürlich logischerweise unterschiedliche Varianten, um hier diesen ganzen Szenariotrichter aufzuspannen; und diese von mir genannten 1,4 Milliarden für die Nordstream-1-Geschichte war die Worst-Case-Variante. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Fitzbauer, weitere Frage? GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ja, eine Frage: Waren Sie in die Antragstellung auf die 2 Milliarden, besser gesagt, die 1,4 Milliarden involviert oder wurde der Antrag innerhalb der Muttergesellschaft gestellt und Sie haben damit nichts zu tun gehabt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, ich darf nur noch konkretisieren. Ich glaube, es ist diese Antragstellung oder diese Servicierung der MA 5 gemeint (GRin Ilse Fitzbauer: Genau, das habe ich vergessen zu erwähnen!), dass dann die Stadtwerke einen Antragsentwurf vorbereitet haben, wie wir das das letzte Mal gehört haben. Also die Frage war, glaube ich, ob Sie in diese Antragserstellung involviert waren. - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich war in diese Antragstellung nicht involviert. Ich darf noch einmal auf die Aufgabenteilung bei uns im Konzern hinweisen. Das ist natürlich eine Aufgabe der Stadtwerke. Ich bin dann nachher informiert worden, dass es so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Fitzbauer, noch eine Frage? GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Eine kurze Frage zum Schluss: Haben Sie das Risikohandbuch dem Stadtrat oder dem Magistrat ausgehändigt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das Risikohandbuch ist ein wirkliches Herzstück der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Wien Energie. Das ist auch innerhalb der Wien Energie nur einem sehr ausgewählten Personenkreis zuständig. Also mir ist nicht erinnerlich, dass das den von Ihnen genannten Personen ausgehändigt wurde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, von Ihrer Seite Fragen? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ja, ich würde auch gerne beim Thema Stresstest bleiben. Sie haben gesagt, am 13. Juli, glaube ich, oder am 14. Juli hat Ihr Stresstest ergeben, dass es einen Finanzbedarf von bis zu 1,4 Milliarden geben kann. Gleichzeitig haben wir aber auch schon gehört, dass die Wiener Stadtwerke mit einer ursprünglichen Forderung oder einem Wunsch von bis zu 2 Milliarden im Juli an die Stadt Wien herangetreten sind, geworden sind es dann in der ersten Tranche 700 Millionen EUR. Wie können Sie sich diese Differenzen, die ja enorm sind, erklären? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dazu möchte ich nur anmerken, das war jetzt gerade ausführlich Gegenstand. Die 1,4 Milliarden waren der Sofortbedarf, hat Herr Strebl gesagt, und die 2 Milliarden EUR war dieser theoretisch mögliche Bedarf bis zum Jahresende. So habe ich das verstanden. Wollen Sie das noch einmal wiederholen, Herr Strebl, um die Frage zu beantworten? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich glaube, Herr Vorsitzender, Sie haben das ausgezeichnet zusammengefasst. (GR Maximilian Krauss, MA: Na ja, nein!) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, bitte fragen Sie gerne nach. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Das war nicht die Frage, also es war ein Teil der Frage, aber die Hauptfrage war, wie die Differenz zu erklären ist, dass 700 Millionen EUR in Ordnung sind, obwohl Sie 1,4 Milliarden am Stresstest errechnet haben und man gleichzeitig aber 2 Milliarden gefordert hat. Warum geht man mit 2 Milliarden hinein, wenn am Ende 700 Millionen ausreichen? Das ist ja auch für die Stadt Wien eine enorme Summe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also das ist nicht in der Sphäre der Wien Energie, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Wir haben unsere Zahl genannt, wie wir gerade ausgeführt haben, die Gespräche haben dann die Stadtwerke geführt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, eine weitere Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ich überlege kurz. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann inzwischen Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, also wenn meine Stimme durchhält. Die Kompetenzen sind: Sie melden Ihren Finanzbedarf, Ihren Liquiditätsbedarf den Stadtwerken. Aus einem Nebensatz habe ich jetzt aber mitgekriegt, dass Ihnen schon klar war, dass die Wiener Stadtwerke diesen Finanzbedarf, den Sie mit insgesamt 2 Milliarden eingemeldet haben, nicht aus dem Cash Pool werden bedienen können, sondern dass sie sich an die Stadt Wien werden wenden müssen. Ist das so? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Natürlich ist uns bekannt, wie auch die Liquiditätssituation von den Wiener Stadtwerken ist. Das ist ja völlig klar, aber woher das die Wiener Stadtwerke nehmen, war sozusagen nicht mein Thema. Ich meine, ich möchte schon auf das zurückkommen. Wir haben ja immer, auch schon von allem Beginn an, einen Schutzschirm gefordert. Ich bin ja auch Spartensprecher in Oesterreichs Energie, vom Handel und Vertrieb, also von allen Vertriebs- und Handelsorganisationen von ganz Österreich. Da darf ich sozusagen vorsitzen, und es war schon immer auch wahnsinnig wichtig, auch einen Schutzschirm zu haben. Das war nicht nur eine Wien Energie Position und auch nicht nur eine Österreich-Position. Also ich habe immer wieder gesagt, auch in den diversen Gremien, es gibt eine European Federation of Energy Traders, die gesamteuropäische Vereinigung, die auch in einem Papier vom 8. März - übrigens sehr wertvoll zu lesen, weil es genau das schildert, was hier drinnen steht - schon darauf aufmerksam macht - - Das ist in Englisch, ich darf das frei übersetzen - - Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, ich glaube, die Frage ist beantwortet. Oder, Frau Jesionek? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ja, die Frage ist beantwortet, und jetzt habe ich eine Nachfrage dazu. Wenn ich das zusammenfassen darf - Sie wollen es nicht zugeben, aber es ist ja keine Schande -: Es war Ihnen schon klar, dass man bei dem eingemeldeten Liquiditätsbedarf die Stadt Wien in Anspruch wird nehmen müssen. Jetzt aber eben die Nachfrage: Welche magistratsinternen Abläufe notwendig sind, um dieses Geld bewilligt zu bekommen, das hat Sie dann weniger gekümmert, nehme ich an. Ist das richtig, Herr Strebl? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Hat Sie das gekümmert? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich darf nur schon noch einmal präzisieren, Frau Dr. Jesionek, die eleganteste Lösung wäre gewesen, einen nationalen Schutzschirm zu machen - - Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nein, bitte keine politischen Brandreden zum Schutzschirm, das haben wir gehabt. Ich bitte, die Frage war jetzt, ob Sie gewusst haben, wie der magistratsinterne Ablauf ist, um hier Geld zu bekommen, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es waren zwei Punkte, auf die ich bitte replizieren darf. Also zum Punkt 2: Mir sind die magistratsinternen Abläufe, glauben Sie mir, wirklich nicht bekannt, wie man das genau macht und wie das da genau geht. Der erste Punkt ist aber für mich schon sehr, sehr wichtig. Sie haben gefragt: Haben Sie gewusst, dass die Wiener Stadtwerke dann zur Stadt Wien gehen müssen? Ich darf noch einmal sagen, und das ist keine Brandrede, das ist ein Fachpapier der Europäischen Vereinigung der Händler; EFET, die gesagt hat, das Beste für die Branche wäre ein Schutzschirm. Sie schlagen das sogar ganz explizit vor, das könnte der Staat machen, das könnte die Europäische Zentralbank machen - - Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, das haben wir beim letzten Mal auch schon gehört, und heute auch schon wieder. (Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Aber es ist ein wesentliches Papier!) Ich glaube, alle, die dieses Papier interessiert, werden es sich ansehen können und werden es lesen können. Sie können es mir gerne geben, ich lasse es auch in die Cloud stellen, und gebe es dann Frau Joksch weiter. Ich möchte aber das Papier nur erörtern, wenn Sie danach gefragt werden. Wenn die Mitglieder Fragen dazu haben, dann können sie diese Frage hier stellen. (Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Aber Herr Vorsitzender, die Frage war, ob - -!) Nein, bitte, Herr Strebl, Sie sind jetzt nicht mehr am Wort, die Frage wurde aus meiner Sicht beantwortet. Herr Krauss, Sie haben inzwischen Zeit gehabt. Gut, dann sind wir bei den NEOS. - Herr Konrad, haben Sie Fragen? Bitte. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Ja, herzlich willkommen, vielen Dank, dass Sie uns das zweite Mal zur Verfügung stehen, Herr Strebl. Ich habe mir natürlich auch die Protokolle der letzten Sitzungen angeschaut. Herr Krajcsir hat in seiner Befragung gesagt, dass man am Montag, den 22.8. eine besorgniserregende Entwicklung im Sinne von sehr erhöhten Margincalls gesehen hat und man an diesem Tag auch bei der MA 5 angekündigt hat, dass man einen Teil der Kreditlinie der Notkompetenz wird ziehen müssen, was ja dann auch am 23.8. in Form der 350 Millionen EUR geschehen ist. Sie haben in Ihrer letzten Befragung den Donnerstagabend, also den 25.8. angegeben, als Sie von Tradern erfahren haben, dass es dramatische Entwicklungen an der Börse gibt und Sie Ihre Eigentümerin darauf hingewiesen haben. Jetzt muss das nicht notwendigerweise ein Widerspruch sein, weil es in diesen Tagen sicher mehrere dramatische Ereignisse gegeben hat, aber vielleicht können Sie uns trotzdem noch einmal aus Ihrer Erinnerung schildern, wie das nun wirklich war in dieser letzten Woche vor diesem sogenannten Black Friday. Wann und wie und durch wen wurden hier die Eigentümer jeweils über die Entwicklungen in diesen Tagen informiert, und wann wurden dann die entsprechenden Maßnahmen gesetzt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, ich bitte, sich wirklich darauf zu fokussieren, welche Informationen weitergegeben wurden, nicht welche Entwicklungen auf dem Strom- und Gasmarkt dazu geführt haben. Bitte, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Die Entwicklungen haben wir eh schon letztes Mal besprochen. Also ich war in dieser Woche auf Urlaub in der Steiermark, das habe ich auch gesagt. Das heißt, ich habe keine Wahrnehmungen zum ersten Teil. Ich habe am Donnerstagabend, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, also von meinen Tradern gehört, dass eine dramatische Entwicklung am Strommarkt im Gange ist. Also wie das mit den Abläufen der Stadt Wien genau war, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Konrad, eine weitere Frage? GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielleicht auch noch eine Zusatzfrage zu den schon erwähnten Stresstests: Waren die eigentlich ab einem gewissen Zeitpunkt laufend Teil des Reportings an die Eigentümer und wenn ja, in welcher Form und ab wann? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also die Stresstests an sich sind nicht im periodischen Reporting an den Eigentümer drinnen. Die Ergebnisse sind natürlich, weil sich daraus ja ein Liquiditätsbedarf ergibt, Teil des Reportings. Wir melden täglich den Liquiditätsbedarf an unseren Eigentümer und wir machen seit Q1 2022 täglich eine Meldung über die Marginverpflichtungen. Das heißt, die Stresstests unmittelbar fließen nicht ein, aber natürlich der Liquiditätsbedarf und die Marginverpflichtungen. Darüber hinaus, seit September 2022, also jetzt, glaube ich, nicht im Untersuchungsgegenstand, geht dieser Liquiditätsbedarf der Wien Energie auch direkt an die Stadt Wien. Das ist eine vertragliche Verpflichtung aus dem OeBFA-Vertrag, der wir natürlich nachkommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Konrad, eine weitere Frage von Ihnen. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Gab es von der Internen Revision bei der Wien Energie Anmerkungen zum Risikomanagement, deren Ergebnisse dann an den Eigentümer weitergeleitet worden sind? Also gab es hier einen entsprechenden Bericht von der Internen Revision, und wurde dieser dann an den Eigentümer weitergeleitet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es gibt in der Wien Energie an sich keine Interne Revision, das ist eine Konzernaufgabe. Ich habe schon von der Arbeitsteilung im Konzern gesprochen. Es gibt eine gesamte Interne Revision von den Stadtwerken und die haben ja dann, ich glaube, es war irgendwann einmal im Herbst, über diese ganze Causa auch berichtet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Hallo noch einmal, Herr Strebl! Ich freue mich, Sie wieder zu sehen. Sie waren ja sehr nett und haben uns sehr viel über die Geschäfte der Wien Energie erzählt. Wir durften es auch live miterleben und waren auch dort im Handelsraum, auch dafür noch einmal danke. Sie haben auch immer wieder erwähnt, dass es eben diese drei Möglichkeiten des Handels gibt, und Sie haben immer wieder erwähnt, dass es eigentlich alternativlos ist - das Wort "alternativlos" ist sogar sehr, sehr oft vorgekommen -, das über Leipzig zu machen; natürlich in dem Wissen, dass der Nachteil an diesem Geschäft ist, dass man halt für die Marginzahlungen Liquidität braucht. Jetzt war das immer ein normales Geschäft, im ganzen Jahr 2021, aber ab Spätsommer 2021 haben doch die Ausschläge begonnen, größer zu werden und im Herbst dann noch größer. Gemündet hat das dann in einem zusätzlichen Liquiditätsbedarf, also ich sage jetzt einmal zusätzlich zum normalen Geschäft, das bisher war, dass man einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf hat abdecken müssen, über einen Kredit, über eine Barvorlage - Herr Weinelt hat das bestätigt - der Wiener Stadtwerke, eine größere Summe im Dezember 2021. Meine Frage jetzt konkret: Wie muss ich mir das vorstellen, wie läuft so etwas ab? Sie sind tagtäglich mit Herrn Weinelt in Kontakt und sagen: So schaut's aus, Peter, heute brauchen wir mehr, morgen brauchen wir weniger, es wird immer mehr, und jetzt brauchen wir dann irgendwann doch eine größere Summe, oder haben Sie Ihren Aufsichtsrat informiert, oder haben Sie nur mit ihm gesprochen? Also wie läuft so etwas ab, bis es eben zu dieser Barvorlage im Dezember 2021 gekommen ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, wir kratzen hier am Untersuchungsgegenstand entlang. Herr Strebl, wollen oder können Sie etwas dazu sagen, wie ein solches Kreditgeschäft zustande kommt? Das wäre vermutlich das Einfachste, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich glaube, ich habe letztes Mal sehr, sehr ausführlich berichtet, wie auch die ganzen Schritte dort waren, die Sonderaufsichtsratssitzungen. Ich darf auf die letzten Ausführungen verweisen und würde da nichts mehr hinzufügen wollen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine weitere Frage von Ihrer Seite. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Strebl, kennen Sie den Paragraf 30 des GesmbH-Rechtes? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, Herr Strebl beantworten Sie es. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Es war eine rhetorische Frage, Entschuldigung. (Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebel: Wenn Sie ihn mir nennen, kann ich Ihnen dazu vielleicht etwas sagen.) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, das war dennoch ihre zweite Frage, dann bitte noch eine dritte. (Heiterkeit.) GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Okay, dann frage ich nachher noch einmal, absolut okay. Also es steht drinnen, dass bei Kreditaufnahmen - und eine Barvorlage ist ein Kredit - der Aufsichtsrat zu informieren ist. Sie haben bisher immer gesagt, dass Sie immer nur mit Herrn Weinelt Kontakt hatten. Deswegen meine Frage: Haben Sie konkret auch mit anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates Gespräche darüber geführt, gab es außerordentliche Aufsichtsratssitzungen für diesen außerordentlichen Liquiditätsbedarf im Dezember 2021? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wie gesagt, es war mir nicht als Paragraf 30 bekannt, aber natürlich kenne ich diese Bestimmung. Alle Kreditaufnahmen der Wien Energie werden im Aufsichtsrat genehmigt, also nicht nur berichtet, sondern auch genehmigt, alle. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Es gab keine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, es waren normale Aufsichtsratssitzungen oder so? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es gibt eigentlich drei unterschiedliche Settings, sage ich einmal: Es gibt die normale Aufsichtsratssitzung, es gibt eine Sonderaufsichtsratssitzung und Sie können natürlich auch Aufsichtsratsbeschlüsse im Umlauf durchführen, das ist satzungs- und natürlich auch GmbH-Gesetz-konform. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, und bitte immer warten, bis ich Ihren Namen genannt habe. - Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Entschuldigung. Für diesen konkreten Fall - Dezember 2021, große Barvorlage -, welcher dieser drei Fälle ist eingetreten, die Sie jetzt gerade genannt haben? War es ein Umlaufbeschluss, eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung, eine normale Aufsichtsratssitzung? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wenn ich es richtig in Erinnerung habe, ist die Barvorlage an uns im Jänner weitergereicht worden, und wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war das mittels Umlaufbeschluss. Es hat aber eine Informationssitzung für die Aufsichtsräte gegeben, aber es war dann am Ende des Tages ein Umlaufbeschluss. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, war das bei uns im Jänner, also an uns im Jänner weitergereicht worden, aber selbstverständlich, alle Kreditaufnahmen bedürfen bei uns einer Aufsichtsratsgenehmigung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek, bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich habe nur eine Verständnisfrage: Sie sagen, die Finanzierung ist Sache der Stadtwerke. Hat jetzt also Wien Energie selbstständig auch Kredite aufgenommen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wir nehmen selbständig keine Kredite auf, alle Finanztransaktionen erfolgen über die Stadtwerke. Wenn Kredite aufgenommen werden, nehmen die die Stadtwerke auf und reichen sie an uns eins zu eins weiter. Wir haben da keinen Verhandlungsspielraum, wir haben da sozusagen kein Ding, das ist einfach in der Aufgabe der Holding. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich noch nachfragen: Das heißt, Sie gehen auch gar nicht zum wichtigen Termin zur Bank mit, sondern Sie empfangen dann nur die Früchte dieser Gespräche? - Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich gehe in der Regel zu diesen Bank - - Also ich bin sowieso noch nicht mitgegangen, manchmal ist der eine oder andere Experte dabei. Also alle Positiva und alle Negativa dieser Geschäfte landen in der Wien Energie, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP, gibt es weitere Frage? - Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sie hatten am 12. Juni einen Termin mit dem deutschen Minister Robert Habeck, mit Energieministerin Gewessler, mit Kollegen Weinelt und mit StR Hanke - am 12. Juli 2022, Entschuldigung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer:12. Juli 2022, gut, ich halte das fest. GR Dr. Peter Sittler: Ist bei diesem Termin über den Liquiditätsbedarf - der ja auch so schon im Gespräch war rund um den 12. Juli, wie Sie gesagt haben - gesprochen worden und ist dort auch zum Beispiel mit den internationalen Größen über den Schutzschirm, österreichweit und auch europäisch, gesprochen worden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz hat anlässlich seines Österreichbesuchs die Wien Energie besucht. Ich glaube, es war der 12.7. oder so. Frau Bundesministerin Gewessler war dabei, StR Hanke war dabei, Peter Weinelt war dabei, meiner Erinnerung nach. Er hat sich die Großwärmepumpe dort angeschaut. Also das ist ein riesiger Termin mit sehr vielen Leuten gewesen. Ich glaube, es waren auch sehr viele Journalisten dabei. Also das wäre nicht die Gelegenheit gewesen, mit ihm dort darüber zu sprechen. Ich habe es jedenfalls dort nicht gemacht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Können wir bitte die "Standard"-Unterlage vom 30. August betreffend Bank Austria/Bawag austeilen? Der "Standard" schreibt in seiner Ausgabe vom 30. August 2022 wörtlich ... Ich darf noch ein bisschen warten, dann können wir die Unterlage auch austeilen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wollen Sie inzwischen die Frage an wen anderen weitergeben, bis Sie sie haben? GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich kann es vorlesen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Lieber wäre es mir, wenn wir es inzwischen ausgeteilt haben, denn beim Vorlesen ist es immer sehr schwierig, dass man folgen kann. Sonst warten wir halt die paar Sekunden, außer es ist für Sie nicht auffindbar. Es werden Unterlagen ausgeteilt. Dann bitte ich nur: Keine ewig langen Zitate daraus, denn das hat den Fragefluss schon bei bisherigen Fragestellungen erheblich gestört, wenn seitenweise Medien vorgelesen werden. Bitte, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich zitiere aus diesem Artikel: Am Freitagnachmittag war den Hausbanken der Preis dann doch zu heiß. Bank Austria und Bawag lehnten die Vorfinanzierung der notwendigen Sicherheiten für Termingeschäfte der Wien Energie in der Größenordnung von rund 2,5 Milliarden EUR ab, wie es in wohl informierten Unternehmenskreisen des stadteigenen Versorgers heißt. Zu gering sei die Eigenkapitaldecke der Wien Energie mit gerade einmal 21 Prozent, um die geforderten 2 Milliarden EUR an Bankgarantien zu beschaffen. - Ende des Zitats. Meine Frage: War das ein Wunsch, eine Forderung des Eigentümers, der Stadt Wien oder der MA 5, dass Sie den Finanzbedarf zunächst über Ihre Hausbanken decken? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich habe zu diesem Thema keine Wahrnehmungen, also ich habe weder mit der Bank Austria, noch mit der Bawag, noch mit sonst einer Bank geredet. Ich darf noch einmal auf die Aufgabenteilung bei uns im Stadtwerkekonzern verweisen. Ich kenne diese Gespräche nicht, war nicht dabei und kann auch nicht beurteilen, was hier steht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nachdem was Sie bisher gesagt haben, wäre das aus meiner Sicht eine Frage, die man den Vertretern der Stadtwerke stellen müsste, weil die ja dann für die Liquiditätsbeschaffung zuständig waren. Ist das richtig, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, das ist die Aufgabenteilung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sittler, eine weitere Frage? - Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Sehr geehrter Herr Strebl, eine Frage: Sie haben gesagt, auch der Marginbedarf wird regelmäßig an den Eigentümer gemeldet, gelangt daher auch in die Sphäre des Eigentümers. Jetzt ist meine Frage: Gibt es auch so etwas wie Limits bei der Wien Energie, wenn ein gewisser Gesamtbetrag an Margins überschritten wird, dass das gemeldet wird und dass das sozusagen in ein Gremium kommt, wo der Eigentümer auch vertreten ist? Muss das dem Eigentümer berichtet werden oder muss das vielleicht auch vom Eigentümer entsprechend beschlossen werden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also gibt es hier bestimmte Meldepflichten an den Eigentümer, wenn ein bestimmter Wert überschritten wird, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es ist so, wir melden den Liquiditätsbedarf täglich. Ich glaube, ich habe das schon erwähnt, wir melden auch den Marginbedarf seit Q1/22 täglich, seit September auch an die Stadt Wien. Das ist neu aus dem OeBFA-Vertrag. Über die Limits und so würde ich nicht gerne sprechen, es ist aus meiner Sicht ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis, wie das hier genau abgewickelt wird und wie das abzuwickeln ist. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann nur eine Nachfrage. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das heißt, vor diesem OeBFA-Vertrag wurde der Marginbedarf nicht gemeldet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich darf noch einmal präzisieren: Der Liquiditätsbedarf wurde immer schon täglich kumuliert an die Stadtwerke gemeldet, alles, Investitionen, was weiß ich, Anschaffungen, Instandhaltungen, Margin. Alles, der gesamte Liquiditätsbedarf wurde täglich an die Stadtwerke gemeldet, zusätzlich seit Q1, ich bilde mir ein, es war seit März 22, auch der Marginbedarf, das ist eine Teilmenge von dem gesamten Liquiditätsbedarf. Der wurde noch einmal gemeldet, weil das eine wesentliche Größe ist, und ab September sind diese Informationen zusätzlich auch an die Stadt Wien gegangen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich nur für mein Verständnis nachfragen? Wenn der Liquiditätsbedarf schon vorher täglich gemeldet wurde: War da quasi der Marginbedarf zwar drinnen, aber er wurde nicht extra ausgewiesen? Habe ich das richtig verstanden, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das haben Sie genau so richtig interpretiert, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gibt es seitens der SPÖ Fragen? - Ich sehe Kopfschütteln und nehme das als ein Nein. Sie haben ja sonst nachher auch noch die Möglichkeit. Seitens der FPÖ? Herr Krauss, gibt es noch weitere Fragen? - Auch jetzt keine weiteren Fragen. Herr Konrad ist am Wort. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Herr Strebl, ich nehme an, Sie waren im Vorfeld des Termins im Bundeskanzleramt auch bei der Vorbesprechung in den Wiener Stadtwerken anwesend? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl hat das mit Ja beantwortet, falls man es nicht gehört hat. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Können Sie uns aus Ihrer Erinnerung sagen, was bei dieser Vorbesprechung für diesen Termin im Bundeskanzleramt vorbereitet wurde, mit welcher Erwartung man dort hingegangen ist? Ging es darum, auf Expertenebene über mögliche Markteingriffe oder einen möglichen nationalen Schutzschirm zu sprechen, oder wurden hier bereits Unterlagen vorbereitet, um eben in Richtung Bund um eine zusätzliche Kreditlinie anzufragen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, was waren Ihre Erwartungshaltungen in der Vorbesprechung dieses Gipfels im Bundeskanzleramt? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich bin mir nicht sicher, ob wir da jetzt im Untersuchungsgegenstand sind, möchte es aber trotzdem beantworten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Diese Frage überlassen Sie bitte mir. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Sie stellen die Frage nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich stelle sie nicht, aber ich hätte sie gerne, damit wir dieses Thema dann hoffentlich abschließend geklärt haben. Wenn Sie etwas dazu sagen können, dann bitte sagen Sie etwas dazu, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Meine Erwartungshaltung war, dass es sich hier um ein Fachgespräch, um ein Expertengespräch handelt, wie man einen nationalen Schutzschirm stricken kann, der ja, wie gesagt, auf europäischer Ebene seit März gefordert wird, auch von der Stadt Wien seit Frühling gefordert wird. Dass das dort gemacht wird, war meine Erwartungshaltung, und natürlich, dass man hier den konkreten Anlassfall der Wien Energie hernimmt, um diesen nationalen Schutzschirm aufzuspannen. Also wir sind davon ausgegangen, dass es sich da um ein Fach- und ein Expertengespräch handelt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Konrad, eine weitere Frage. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): In der Sitzung hat sich das dann scheinbar anders entwickelt. Waren Sie auch mit entsprechenden Liquiditätscharts vorbereitet, um für die Wien Energie im Speziellen einen solchen zusätzlichen Schutzschirm, wenn man so will, vom Bund explizit nur für die Wien Energie aufzuspannen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir sind, wie gesagt, von einem Expertengespräch ausgegangen. Es war für mich jetzt auch nicht so eine sonderlich sensationelle Situation, denn es hat auch im Frühling immer wieder Expertengespräche zu Energiethematiken mit dem Bundeskanzler, mit der Frau Bundesministerin Gewessler gegeben. Es hat ja mehrere solche Energiegipfel gegeben, wo auch immer wieder Experten dabei waren. Ich war zwar nie dabei, aber ich habe erfahren, dass es das immer wieder gegeben hat. Jetzt war das für mich auch nicht so eine Breaking News. Das heißt, wir sind dort in der Erwartungshaltung hingegangen, dass es ein Expertengespräch zu einem Schutzschirm gibt, die Wien Energie halt der Anlassfall ist. Natürlich haben wir die konkreten Bedürfnisse, Liquiditätsbedürfnisse der Wien Energie dort angeführt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte noch nachfragen, nämlich: Haben Sie sich im Vorfeld dieses Gipfels mit irgendeinem Vertreter der Stadt Wien darüber koordiniert, was Sie dort für eine Position oder für eine Expertise vertreten sollen, Herr Strebl? Sie persönlich jetzt, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich habe an dieser heute schon genannten Vorbesprechung teilgenommen, da waren auch Vertreter der Stadt Wien dabei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sagen Sie vielleicht noch einmal, welche Vertreter der Stadt Wien dabei waren, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das war eine relativ große Runde. Ich habe den Herrn Magistratsdirektor in Erinnerung, es war Herr Weinelt dabei, es war Herr Krajcsir dabei - das ist so meine Wahrnehmung dazu. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War aus Ihrer Sicht jetzt der Herr Magistratsdirektor oder der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Wiener Stadtwerke dabei, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich habe das Protokoll vom letzten Mal gelesen. Ich bin kein Jurist, für mich war Herr Griebler dabei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Okay, für Sie war es Herr Griebler. Das kann ich als Antwort annehmen. Herr Konrad, von Ihrer Seite eine weitere Frage? GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Danke, vorerst nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann wären wir wieder bei den GRÜNEN, wenn es noch Fragen gibt. - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich komme noch einmal auf diesen Jänner 2022 zurück, die Barvorlage wurde ausbezahlt. Sie haben gesagt: Informationsveranstaltung Aufsichtsrat, Umlaufbeschluss Aufsichtsrat. Hat in Ihrer Wahrnehmung zu diesem Zeitpunkt im Jänner 2022 sonst noch jemand aus der Stadt, MA 5, Stadträtebüro, mitbekommen, dass Sie da bereits einen erhöhten Finanzbedarf haben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich muss insofern konkretisieren: Haben Sie mitbekommen, dass es jemand mitbekommen hat, Herr Strebl? Ansonsten können Sie ja kaum etwas darüber sagen. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, in Ihrer Wahrnehmung; genau. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich weiß nicht, wer das mitbekommen hat. Wir haben vorschriftsgemäß den Aufsichtsrat damit befasst, und der Aufsichtsrat hat das beschlossen. Die Aufsichtsratsmitglieder haben das mitbekommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Also keine Wahrnehmungen über den Aufsichtsrat hinweg. Keiner hat das angesprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine weitere Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Eine weitere Frage, ich komme jetzt zu einem anderen Punkt. Eine kleine Gemeinsamkeit, die wir haben: Beide sind wir Geschäftsführer von Unternehmen. Ich komme in meinem Unternehmen jetzt in die Situation, weil der Energieversorger von 6 Cent pro Kilowattstunde auf 38 Cent pro Kilowattstunde erhöht hat, dass ich zu einer Bank gehen muss und sagen muss: Liebe Bank, ich habe jetzt einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf, weil die Wien Energie teurer geworden ist, und ich brauche jetzt 30.000 EUR. Okay, ich gebe ihnen meine Bilanzen, ich führe ein Bankgespräch, ich erkläre ihnen, warum ich das brauche, gebe Sicherheiten her und bekomme hoffentlich die 30.000 EUR. Sie waren in einer ähnlichen Situation wie ich, nur waren die Summen größer. Sie haben 1,4 Milliarden beziehungsweise 2 Milliarden für den Liquiditätsbedarf errechnet, sind damit zu Ihrem Kreditgeber gegangen, der hat dann gesagt: Nein, ich gebe dir nur 700 Millionen. Meine Frage ist: Wie kommen die auf die Summe? Haben die gesagt, ich schaue mir jetzt dein Geschäft an, und das, was du mir gesagt hast, glaube ich dir so nicht? Haben die nachgefragt, haben die gesagt, die 2 Milliarden kommen mir zu viel vor, fangen wir mal mit 700 an. Wenn meine Bank zu mir sagen würde, ich habe jetzt in deine Geschäftsbücher geschaut oder war bei dir in der Filiale, und 10.000 EUR müssen auch reichen, würde ich sagen: Nein, ich habe mir mit den 30.000 EUR ja etwas überlegt. Deswegen meine Frage: Waren Sie nicht verwundert? Haben Sie gesagt, das akzeptiere ich jetzt? Haben Sie versucht, nachzuverhandeln und auf die 2 Milliarden beharrt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Frage habe ich zwar vorhin auch schon gestellt, aber, Herr Strebl, wollen Sie sie bitte beantworten. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: In meiner Wahrnehmung ist sie beantwortet, wenn noch etwas überbleibt - weiß ich nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte beantworten Sie sie sonst noch einmal so, wie sie jetzt gestellt wurde, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Okay, also wie gesagt, wir haben das berechnet: 1,4 Milliarden Nord Stream 1 kurzfristig, 2 Milliarden bis year end. Das haben wir unseren Eigentümern, den Wiener Stadtwerken, gesagt. Ich war in die Gespräche korrekterweise nicht involviert, denn diese Gespräche führen die Wiener Stadtwerke mit ihren Geldgebern, Banken, Schutzschirm, Stadt Wien, woher auch immer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann frage ich noch einmal anders nach, Sie haben nämlich dann 700 Millionen bekommen. Sie haben vorhin auch gesagt, Sie haben das halt so hingenommen, weil Sie in die Aufbringung des Liquiditätsbedarfs nicht involviert sind. Waren Sie dann aber erzürnt oder irritiert? Haben Sie irgendwie bei den Stadtwerken jemanden erbost angerufen und gesagt, wir haben gesagt, wir brauchen 1,4 Milliarden und bekommen haben wir 700 Millionen? Ich glaube, darauf wollte Herr Arsenovic hinaus. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich hätte es nie so schön formulieren können, aber genau dieselbe Frage wollte ich stellen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir waren heilfroh, ich darf das noch einmal wiederholen, dass wir von der Stadt Wien die Unterstützung bekommen haben. Das ist die einzige Wahrnehmung, die ich dazu habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dass Sie heilfroh sind, wenn man 700 Millionen bekommt, kann ich mir vorstellen, das wäre ich auch, aber wenn ich gleichzeitig sage, ich brauche 1,4 Milliarden, denn sonst geht möglicherweise morgen alles krachen, dann würde ich wohl nicht nur sagen, das Glas ist halb voll und 700 Millionen sind eh schön, sondern dann würde ich schon noch einmal nachbohren, warum das nicht mehr geworden ist. Das verstehe ich insofern auch. Können Sie dazu noch etwas sagen, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wie gesagt, es ist mir dann mitgeteilt worden, dass es eben so gelaufen ist, wie es gelaufen ist. Man hat gesagt, es ist vielleicht auch noch möglich - es wurde mir aber nur gesagt, ich war dort nicht dabei -, dass es ja im Anlassfall auch noch weitere Liquiditätsmittel geben könnte. Das wurde mir gesagt, ich habe es nicht direkt gehört. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das hat Sie dann insofern beruhigt, als Sie davon ausgegangen sind, wenn die nicht reichen, könnte man noch etwas nachschießen. Habe ich das jetzt richtig verstanden, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das wurde mir so von den Stadtwerken gesagt. Woher das Geld, das Sie jetzt nachschießen nennen, kommt, war sozusagen jetzt nicht mein primärerer Fokus. Ich darf vielleicht wirklich noch einmal sagen, es war uns die Versorgungssicherheit wichtig, es war uns ganz wichtig, die Wien Energie am Laufen zu halten. Wir haben geschaut, dass wir die Speicher füllen, wir haben geschaut, dass wir Öl einkaufen, um für den Fall, dass kein Gas mehr kommt, eine Ölversorgung zu haben. Das war mein primärer Fokus, und der Fokus der Stadtwerke war auf der Finanzierungsseite. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, gibt es noch eine Frage? GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ja, eine kleine Nachfrage. Erstens: Ich lerne, ich sollte auch die dreifache Summer verlangen und dann froh sein, wenn ich die 10.000 EUR bekomme. Man lernt nie aus. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es ist bei Verhandlungen, glaube ich, nie schlecht, hochzustapeln. Bitte, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Werde ich machen. Sie haben gerade gesagt, man hat Sie informiert. Wenn Sie "man" sagen, reden Sie dann immer von Herrn Weinelt, oder? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ganz ehrlich, Herr Arsenovic, ich weiß jetzt nicht mehr genau, wer mir das gesagt hat. Es war eine Information, die ich aus den Stadtwerken bekommen habe, ich weiß es wirklich nicht mehr genau. Wie gesagt, mein Fokus war, die Wien Energie muss funktionieren, die Versorgungssicherheit muss funktionieren, die Speicher müssen voll sein, Öl muss gekauft sein. Wie das mit der Finanzierung geht, da gibt es eine Aufgabenteilung im Konzern, und an die habe ich mich gehalten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe mir notiert, dass Sie schon drei Fragen hatten. Ich stelle einmal allgemein die Frage, wie viele Fragen es noch von Ihrer Seite gibt. Einmal kommt Frau Jesionek vorher dran, dann erheben wir das. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich glaube, da gibt es ein unterschiedliches Begriffsverständnis. Sie sprechen von 1,4 Milliarden Akutbedarf. Akutbedarf heißt für mich, das wird jetzt sofort gebraucht, um es irgendwohin zahlen zu müssen, während Herr Krajcsir beim letzten Mal die ersten 700 Millionen, die gewährt worden sind, irgendwie als vorsorglich, als Sicherheit dargestellt hat. Irgendwie ist das für mich eine unterschiedliche Begrifflichkeit. Vielleicht können Sie das aufklären. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, bitte können Sie das aufklären. Es geht das Ersuchen vom Protokoll, dass Sie das Mikrofon ein wenig näher rücken oder Ihren Kopf ein wenig näher rücken, je nachdem, was Sie lieber haben. Bitte, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Danke für die Frage. Vielleicht habe ich das jetzt wirklich zu wenig gesagt. Wir haben Stresstests gemacht, die bis zu 1,4 Milliarden EUR ausmachen, das war der Worst Case. Es hat sich dann ohnehin in Wohlgefallen aufgelöst, weil das Gas ja dann wieder geliefert wurde. So gesehen hat der Herr Generaldirektor recht, wenn er sagt, es war eine Vorsorge. Ich muss aber natürlich davon ausgehen, was im Worst Case passieren kann, und wir haben uns wirklich an dem Tag gefürchtet. Ich habe es das letzte Mal besprochen, ich werde mich nicht wiederholen: Es war noch nie da, dass die Russen das Gas nicht geliefert haben. Für mich war der 13.7. das erste Mal in meiner 28-jährigen Geschichte in der Energiewirtschaft wirklich der Tag, wo wir fürchten mussten, dass tatsächlich physikalisch nichts mehr kommt. Das war noch nie so, ich habe Ihnen die Beispiele erzählt, die Kriege und der Zerfall der Sowjetunion: Immer wurde Gas geliefert. Am 13.7. hatten wir wirklich erstes Mal real die Befürchtung, dass die Gazprom nicht mehr liefert, weil sie das angekündigt hat. Der 15. war ein Freitag, wo dann zwei Tage die Börse steht. Das heißt, am Montag hätten wir schon mit einem Schock rechnen können und waren heilfroh, dass wir das am Freitag so bekommen haben. Das war ein Worst Case, ist ja dann im Nachhinein betrachtet auch nicht so eingetreten, aber wir waren heilfroh, diesen Schutzschirm, die Vorsorge, das Sicherheitsinstrument so zu haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Jetzt meine Frage an Sie: Ich bitte um ein kurzes Handzeichen, wer noch Fragen für eine weiter Runde hat. - Gut, dann bekommt noch Herr Ellensohn eine Frage. Ich habe zwar bis drei gezählt, aber drei ist ja auch ein verhandelbarer Begriff mit Nachfragen, Zwischenfragen und Rückfragen. Noch eine Frage von Herrn Ellensohn, und dann werde ich eine Pause machen, bevor wir eine weiter Runde starten. Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Danke Herr Vorsitzender, es passt eh wunderbar zur Risikoeinschätzung. Hatten Sie eine abweichende Risikoeinschätzung zu jener von Herrn Krajcsir? Nämlich in der Zusammenfassung: Sie haben in der letzten Sitzung gesagt, bis zum 10. Juli waren Sie persönlich der Meinung, dass sich das wieder normalisieren wird, und der wirklich entscheidende Punkt für mich war, wie Sie es jetzt wiederholt haben, der 13. Juli. Herr Krajcsir hat gesagt, dass er am 8. Juli, immerhin fünf Tage davor, den Herrn Magistratsdirektor über Liquiditätsengpässe informiert hat. Das bestätigt Herr Griebler selber, der sogar noch ein bisschen präziser war und von einem Telefonat um die Mittagszeit gesprochen hat, ebenfalls vom 8. Juli. In dem Gespräch, sagt Herr Krajcsir, hat er darauf hingewiesen, dass er Liquiditätsunterstützung braucht, was er bereits im Frühjahr 2022 auch mit Herrn Griebler, aber dem damaligen Finanzdirektor Griebler, besprochen hat. Das geht doch ein Stück weit auseinander. Im Frühjahr 2022 sagt Herr Krajcsir zum Finanzdirektor, ich brauche vermutlich Liquidität, am 8. Juli ist es dringend, und Sie sagen es am 13. Juli. Jetzt ist es keine Wissenschaft, es ist nicht Mathematik, 1 und 1 ist 2, aber es gibt einfach eine sehr unterschiedliche Einschätzung. Wie ist die erklärbar? Ist Herr Krajcsir der Vorsichtigere oder sind Sie der Vorsichtige - das mag es ja in dem Ganzen geben -, oder sind das der Worst Case und der Optimistic Case und die fallen ein bisschen auseinander? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Strebl, können Sie zu diesen Einschätzungen etwas sagen? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich kann Ihnen meine Wahrnehmungen dazu sagen, ich kann natürlich jetzt nicht die des Herrn Generaldirektors referieren. Ich glaube, das passt schon sehr gut zusammen. Am 24.2. ist die Ukraine von den Russen überfallen worden, da hat es eine große Aufruhr am Energiemarkt gegeben, daher auch diese Schutzschirmforderung, daher auch vermutlich die Vorsicht von Dr. Krajcsir. Wir haben aber dann im März gesehen, dass die Gaslieferungen eigentlich laufen. Zunächst war erstes Mal wieder Krieg in Europa in einer energiepolitisch wahnsinnig sensiblen Region. Ich glaube, letztes Mal haben wir auch gesagt, die Gaspipelines, alles geht durch die Ukraine durch. Da war natürlich eine Alarmbereitschaft. Man hat dann nach zwei, drei Wochen gesehen, dass die Gaslieferungen laufen, das heißt, es war wieder eine gewisse Entspannung zu sehen. Ab Mitte/Ende März hat man gesehen, das lauft wie bei den letzten Malen bei kriegerischen Auseinandersetzungen, die Russen sind immer liefertreu. Das hat sich dann auch etwas entspannt. Dann kam diese Geschichte mit Nord Stream 1 mit der Wartung, wo auf einmal dann gesagt wurde, diese Turbine für die Nord Stream 1 ist in Kanada repariert worden, die darf wegen Embargo nicht geliefert werden. Das war Anfang Juli, da war dann schon eine gewisse Nervosität da. Ich glaube, ich habe es letztes Mal eh sehr detailliert gesagt, so um den 10. Juli herum wurde es dann doch möglich, dass die Turbine geliefert wurde, da konnte man schon wieder glauben, das löst sich auch dieses Mal wieder wie bisher immer in Wohlgefallen auf. Für mich - und ich rede jetzt wirklich nur für mich, ich bin 28 Jahre in diesem Geschäft tätig - war der 13.7. ein wirklicher Wendepunkt, weil Gazprom selbst, nicht irgendwer, Gazprom selbst, hat gesagt: Na, wer weiß, ob wir jetzt zukünftig liefern werden? Das war ein Mittwoch, es ist dann auf den Freitag zugegangen. Wie gesagt, Samstag, Sonntag steht die Börse, wenn da wirklich etwas passiert wäre, hätten wir am Montag einen wirklich grauslichen energiewirtschaftlichen Tag erleben können. Ich finde, diese Einschätzungen passen schon zusammen, weil es natürlich immer wieder ein bisschen eine Abfolge von positiven und negativen Ereignissen war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, Herr Ellensohn, ich glaube, es kann der Zeuge halt nur darüber Auskunft geben, aufgrund welcher Umstände er es eingeschätzt hat. Warum es wer anderes vielleicht anders getan hat, wird schwer sein. Dann möchte ich jetzt bis 14.35 Uhr eine Pause machen. (Unterbrechung um 14.23 Uhr) (Wiederaufnahme um 14.37 Uhr) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Stürzenbecher fehlt noch, aber wir geben einmal das Wort der ÖVP. Wer will? - Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Herr Strebl, wieder eine Follow-up-Frage zu einer vorherigen Fragereihe: Wir wissen seit den letzten Befragungen, dass am 8. Juli der Antrag für den ersten Notkredit seitens der Stadt auf den Weg gebracht wurde. Sie haben gesagt, der Stresstest - wenn ich richtig zugehört habe -, den Sie gemacht haben, war am 12. Juli. Heißt das, der Antrag wurde auf den Weg geschickt, noch bevor der Stresstest und sozusagen Ihre Zahl oder Ihre Einschätzung bekannt war? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es war genau genommen so, die ersten höheren Marginzahlungen sind Ende Juni aufgetreten. Ende Juni war das erste Mal, dass wir eine Marginzahlung in dreistelliger Millionenhöhe leisten mussten. Da war natürlich schon die Alarmstufe gegeben. Dann ist das mit Nord Stream 1 noch dazu gekommen, und da haben wir am 12. die Berechnung gemacht und meiner Erinnerung nach am 13. an den Eigentümer weitergeleitet. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Die Zusatzfrage: Das heißt, Ihr Stresstest hat stattgefunden, nachdem der offizielle Antrag für den Notkredit abgegeben wurde? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Das weiß ich nicht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Dann darf ich mich mit einer Frage an Sie richten, die mir eigentlich von Herrn Dr. Krajcsir vor 14 Tagen an Sie mitgegeben wurde. Es ging damals nämlich um die Fremdfinanzierung der Marginleistungen, und ich habe mir erlaubt, dem Herrn Generaldirektor damals die Frage zu stellen, ob ein Schaubild, das der ORF gesendet hat, so richtig sei. In diesem Schaubild werden als Quelle Wien Energie und KPMG genannt. Auf die Frage, ob diese Werte stimmen, speziell der Wert nach den Kreditrahmen der Banken, hat Kollege Krajcsir gemeint, wenn die Zahlen von der Wien Energie kommen, möge man auch die Wien Energie befragen, was ich hiermit gerne tue. Stimmt es, dass die finanziellen Sicherheiten der Wien Energie in Höhe von 1,25 Milliarden EUR durch Bankkredite abgedeckt sind? Wir haben es das letzte Mal auch ausgeteilt, es ist dieses Schaubild von der "ZIB" mit der Quelle Wien Energie. Ich hoffe, wenn Sie den Medien so eine Information geben, werden Sie es uns hier nicht vorenthalten; so zumindest meine Hoffnung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ihre Hoffnung ist natürlich berechtigt. Wir haben damals, wie die Fortbestandsprognose der Wien Energie fertig war - das mussten wir ja vertraglich an die OeBFA liefern -, ein Fernsehinterview gegeben, um auch hier die finanziellen Sicherheiten darzustellen. Jetzt darf ich eine persönliche Bemerkung machen: Wir haben das gemacht, weil ich glaube, dass wir in den Medien sehr ungerecht behandelt worden sind. Da haben wir wirklich etwas sehr Einmaliges gemacht, damit wir wirklich eine komplette Darstellung der finanziellen Möglichkeiten haben. Diese Darstellung stimmt, das war Stand Ende September. Das heißt, der Kreditrahmen der Stadt, also ein Rahmen, war 1,4 Milliarden EUR, der Kredit zum Bund war 2 Milliarden EUR, und die Kreditlinien der diversen Banken, die wir damals gehabt haben - das war also irgendwann Ende September, wenn ich mich richtig erinnere, ich glaube, am 30. oder so, haben wir das der OeBFA übermitteln müssen -, war 1,25 Milliarden EUR. Es war wirklich eine Ausnahmesituation. So etwas tut man normalerweise nicht, dass man das macht, aber wir sind nach unserer Wahrnehmung wirklich ungerecht behandelt worden und darum haben wir versucht, das so darzustellen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Dazu kommen aber eigentlich noch Mittel aus dem Cash-Pooling, die aber hier nicht aufgelistet sind, weil sie im Zuge der Stadtwerke, zumindest wie ich denke, als hausinterne Finanzierung und nicht als extern gelten. Aber diese Cash-Pooling-Mittel sind hier noch additiv zuzuführen, oder? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich darf da vielleicht aufklären: Alle Mittel kommen über den Cash-Pool zu uns, alle, also sozusagen jeder Euro, der zur Wien Energie kommt, kommt über das Cash-Pooling. Das ist ein bisschen eine virtuelle Trennung zwischen dem, was Cash-Pooling ist, was nicht Cash-Pool ist. Wenn die Wiener Stadtwerke für uns einen Kredit aufnehmen, kommt dieser Kredit über den Cash-Pool zu uns. Das ist vielleicht immer ein bisschen ein Missverständnis. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Jetzt ist die SPÖ dran. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Herr Zeuge, ich möchte noch einmal die Entwicklung der Energiemärkte von Frühling 2022 an durchgehen, weil das ja dann sozusagen in der ersten Notkompetenz gipfelt. Nach Beginn des Ukrainekrieges war es natürlich dramatisch, und soweit ich mitbekommen habe - ist das jetzt richtig, wenn ich das herausgehört habe? -, im Frühling, also dann ab Mitte März, April und Mai, hat sich das alles wieder einigermaßen beruhigt, man kann sagen bis Anfang Juli hin. Dann ist das mit Nord Stream und der Reparatur von dieser Röhre entstanden, die ist schärfer geworden. Das ist einmal die erste Frage: Kann man sagen, bis Anfang Juli hat es sich im Großen und Ganzen beruhigt und waren keine so großen Sorgen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es war eben so, dass mit dem kriegerischen Ereignis vom 24.2. natürlich alle alarmiert waren, denn, wie gesagt, es ist ja eine Herzschlagader der europäischen Energieversorgung, die mitten durch das Kriegsgebiet in der Ukraine durchgeht. Da war natürlich eine Alarmsituation, da hat man immer wieder Vorsichtsmaßnahmen ergriffen. Ja, da haben Sie recht, es hat sich dann wieder eine gewisse Beruhigung eingestellt, weil man gesehen hat, es läuft offensichtlich so, wie schon in vergangenen Krisenzeiten, dass die Russen auch in Krisenfällen liefern. Ich habe das schon mehrfach gesagt. Das heißt, man hat gesehen, es läuft wieder so, wie es in den letzten Krisenfällen war, das heißt, es hat wieder diese Beruhigung stattgefunden. Dann ist dieses Geplänkel, sage ich jetzt einmal, um diese Nord Stream 1 losgegangen. Die ersten höheren Marginzahlungen waren bei uns dann Ende Juni. Dann ist es Anfang Juli so losgegangen: Kriegen die die Turbine, kriegen die die Turbine nicht? Das hat man noch ein bisschen für ein Säbelrasseln gehalten. Natürlich sind die Preise nach oben gegangen, aber man wusste nicht, ob nicht wirklich die Russen diesmal doch ernst machen. Dann war für mich so um den 8. bis 10. Juli herum eigentlich ein bisschen Entwarnung, denn dann hat man gesagt, okay, diese Turbine kann geliefert werden. Da hat man irgendwelche Möglichkeiten gefunden, die ist von Kanada dann nach Deutschland gebracht worden und konnte eingebaut werden. Auch die ganzen Presseberichte und Marktereignisse, die wir am 10. Juli hatten, haben eigentlich darauf hingedeutet, okay, das normalisiert sich wieder. Ich darf mich wiederholen, am 13. Juli war für mich das erste Mal, wirklich das erste Mal in meinem energiewirtschaftlichen Leben die reale Möglichkeit, dass die Russen zusperren und nicht wieder aufsperren. Was aber schon wirklich wesentlich ist, auch wenn sich das jetzt bei dieser Nord Stream zugespitzt hat: Es hat wirklich viele Untersuchungen gegeben, auch von international sehr bedeutenden Organisationen - ich habe Ihnen heute schon die EFET genannt -, die gesagt haben, es kann jederzeit, wie es in einem Krieg halt üblich ist, zu einem unvorhergesehenen Ereignis kommen. Es kann jederzeit zu einem Ausschlag kommen, es kann jederzeit zu einer kriegerischen Handlung bei einer Gasleitung kommen, bei einer Pumpstation und so. Das heißt, es kann jederzeit ein Problem auftreten, und darum ist dieser Schutzschirm so dringend notwendig. Das wurde von der EFET auch gesagt, also es kann durch diesen Krieg eine Situation eintreten, dass plötzlich auch wirtschaftlich kerngesunde Unternehmen vor Marginzahlungen stehen, die sie alleine nicht mehr stemmen können. Daher, so der Tenor, müsse entweder der Staat oder die Nationalbank, oder EIB, oder die EZB - ich sage jetzt einmal, wurscht, wie man das dann aufsetzt - für so einen Schutzschirm sorgen. Das war immer die Position, und ich habe mich auch in meiner Funktion als Spartensprecher von Oesterreichs Energie sehr darum bemüht, dass es einen österreichischen Schutzschirm gibt. Das war aber nicht so ganz leicht, weil es ja heterogene Interessen in der österreichischen Energiewirtschaft gibt. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke, das war sehr interessant. Jetzt aber noch eine Zusatzfrage: Wirklich dramatisch ist es dann noch am 13. Juli geworden, weil da erstmals tatsächlich die Russen, also Gazprom gesagt hat - Weinelt hat es, glaube ich, so ausgedrückt -, es kommt auch physisch kein Gas mehr. Ist das so? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, genauso ist es. Es hat ein gewisses, sage ich einmal, Auf und Ab von der Stimmungslage her gegeben. Man hat geglaubt, das bringt man wieder hin und dann wieder nicht. Wie gesagt, für mich persönlich ist der 13. Juli ein wirklicher Wendepunkt, weil das erste Mal Gazprom selbst gesagt hat, nicht irgendwer, sondern der Betreiber der Leitung hat gesagt: Na, ich weiß nicht, ob ich in Zukunft noch Gas liefern werde. Ich darf das jetzt noch einmal sagen: Das war ein Mittwoch, das heißt, die nächsten Handelstage hat man das dann beobachten können. Besondere Angst hatten wir vor dem Wochenende, da ist zwei Tage lang kein Handel, das heißt, es hätte wirklich sein können, dass wir am Montag oder am Freitag mit exorbitanten Ausschlägen zu rechnen haben. Ich darf mich wiederholen - ich habe es heute und auch das letzte Mal schon gesagt -, wir waren wirklich heilfroh, dass wir diese Unterstützung der Stadt Wien bekommen haben. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Danke, derzeit keine weiteren Fragen. Ich glaube, die Kollegin. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Eine kurze Zusatzfrage. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Das Papier ist hochgeladen, das EFET-Dokument, und Sie haben es ja sehr schön ausgeführt, worum es sich bei dem Inhalt handelt. Ich wollte eigentlich ein bisschen nach dem Inhalt fragen. Meine Frage ist nun: Ist der Eigentümer - und in welcher Form - über dieses Papier informiert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich gehe davon aus. Ich glaube schon, dass ich mit Weinelt über dieses Papier geredet habe. Ja, er kennt das! Ich kann mich erinnern, wir haben darüber geredet, dass es von der europäischen Ebene einen Vorstoß für einen Schutzschirm gibt. Die Deutschen haben das gemacht, die Schweizer und viele andere mehr. Ich habe mit ihm darüber geredet, und wir haben dann auch versucht, gemeinsam in Oesterreichs Energie - wir sind ja beide im Präsidium - eine österreichische Lösung zustande zu bringen. Also ja, der Eigentümer kennt dieses Papier. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Herr Krauss? - Keine Frage. Dran sind die NEOS. - Herr Konrad! GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Meine letzte Frage: Sind insbesondere in der Zeit zwischen der ersten und der zweiten Notkompetenz jemals ein Vertreter oder mehrere Vertreter der Stadt Wien auf Sie, auf die Wien Energie, zugekommen und haben nachgefragt, wie die aktuelle Situation aussieht, eventuell zusätzliche Infos verlangt; falls ja: wer und wozu konkret? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es gibt sehr, sehr viele Kontakte mit der Stadt Wien. Explizit habe ich jetzt nichts in Erinnerung, dass wir hier ein Gespräch gehabt haben. Das hat sich in dieser Zeit alles mit unserem Eigentümer, den Wiener Stadtwerken abgespielt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Konrad, weitere Frage? GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Nein danke. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Dann sind die GRÜNEN dran. Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Eine Frage, und ich beziehe mich wieder auf diesen Jänner 22: Aufsichtsrat informiert, Umlaufbeschluss. Im Aufsichtsrat befindet sich ja auch ein Mitglied aus der Geschäftsgruppe Finanzen aus dem Büro von Herrn Stadtrat Hanke. Das heißt, Herr Jungbauer, glaube ich, ist es, der Aufsichtsratsmitglied der Wien Energie ist. Das heißt, ich gehe davon aus, dass auch er im Jänner 22 über die Kreditaufnahme der Wien Energie informiert war. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Herr Arsenovic, wir haben natürlich alle Aufsichtsratsmitglieder gleich informiert. Ob Herr Jungbauer bei dieser Sitzung vielleicht verhindert war oder nicht, kann ich mich jetzt, ehrlich gesagt, nicht mehr erinnern, aber wir haben das im Umlaufbeschluss gemacht und haben eine Informationssitzung dazu angeboten. Wer da jetzt genau teilgenommen hat, weiß ich nicht, die Einladung ist an alle Aufsichtsratsmitglieder ergangen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. GRÜNE noch Fragen? - Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe eine kurze Frage zur EFET, für das Protokoll: European Federation of Energy Traders. Nachdem die das nicht in ausreichendem Maß gemacht haben, nämlich an die Bundesregierung wegen einem Schutzschirm herantreten - ist mir zumindest nicht bekannt -, die Wien Energie aber sagt, es wäre notwendig gewesen, wie wir das jetzt mehrfach von mehreren Zeugen und Zeuginnen im Protokoll stehen haben: Ist die Wien Energie dann selbst an die Bundesregierung oder an irgendjemanden in der Politik herangetreten und hat gesagt, wir hätten aber gerne einen Schutzschirm? Das ist eine Diskussion, die sich jetzt schon sehr lange im Kreis dreht, dass man im Februar damit begonnen hat, darüber nachzudenken. Ich finde nur in der medialen Berichterstattung nichts dazu und frage mich, wo das stattgefunden hat. Das ist ein bisschen eine Diskussion zwischen den Fraktionen: Wer hat wen wann gefragt? Haben Sie eine Erinnerung, dass die Wien Energie von sich aus Schritte gesetzt hat und der Bundesregierung oder jemand anderem in der Politik mitgeteilt hat, das wäre dringend notwendig? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Herr Ellensohn, ich denke, es ist nicht die Aufgabe der Wien Energie, an die Bundesregierung heranzutreten. Unsere Aufgabe ist es, im Branchenverband von Oesterreichs Energie dafür zu sorgen, dass es zu einer Meinungsbildung kommt. Die Meinungsbildung in der Branche war sehr schwierig, weil die Branche sehr heterogene Interessen hat. Natürlich sind Kraft-Wärme-Kopplung-Erzeuger, die, so wie wir, stark in der Fernwärme tätig sind, stärker betroffen - wir haben das beim letzten Mal auch schon gehabt - als Wasserkrafterzeuger. Natürlich ist die Branche stark von Wasserkrafterzeugern dominiert. Das hat also eine Zeit lang gedauert, bis es eine Meinungsbildung in der Branche gegeben hat. Schlussendlich haben wir sie erreicht, das war im November, also nach dem Black Friday. Das ist ein bisschen ein Pech für uns, wir haben ja offensichtlich ein bisschen Schneepflugfunktion gespielt. Wie die Branche dann gesehen, dass das, was im EFET-Papier steht, wirklich passieren kann, hat man sich dann doch gefunden, um so einen Branchenschutzschirm zu bauen. Der Präsident hat dann den Auftrag vom Präsidium mitgenommen, mit dem Finanzminister so einen Schutzschirm zu verhandeln. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: GRÜNE noch Fragen? - Nein. ÖVP bitte. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Noch kurz, die Frage konnte ich vorhin nicht mehr stellen: Bei dieser Folie mit den unterschiedlichen Herkünften von Mitteln, die im ORF abgebildet war, hat mein Kollege Juraczka angesprochen, dass es, bevor es die Bankenkredite gab, natürlich auch noch eine Phase gab, wo aus dem Cash-Pool, das heißt aus den Stadtwerken, Geld an die Wien Energie geflossen ist. Die Frage war nur, ob das bei diesen - jetzt habe ich die Folie nicht mehr vor mir - 1,2 Milliarden, wenn ich es richtig im Kopf habe, enthalten ist. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein, nein, es sind in Summe 4,6 Milliarden. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja, ja genau, ob das sozusagen schon bei diesen 4,65 Milliarden enthalten ist, die da aufgelistet sind, oder ob man das noch dazurechnen muss? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Herr Wölbitsch, alle Finanzierungsströme kommen über den Cash-Pool, egal von welcher Herkunft sie sind. Auch die Mittel aus den Banken kommen über den Cash-Pool, auch die Mittel der Stadt Wien kommen über den Cash-Pool, sonst wäre es ja kein Cash-Pool. Also alles, was hier steht, ist aus Cash-Pool-Mitteln. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nachfrage: Das ist mir natürlich schon klar, aber es gab unterschiedliche Phasen, das haben wir auch hier ausführlich studiert. In der Phase eins wurde versucht, die höheren Liquiditätsanforderungen durch Ausgleich innerhalb der Wiener Stadtwerke zu finanzieren, danach kamen die Banken, danach kam die Politik. Daher meine Frage: Ist in dieser Aufstellung das, was quasi über die Stadtwerke der Wien Energie vor den Krediten zur Verfügung gestellt wurde, vor dem, was die Stadt zur Verfügung gestellt hat, schon enthalten? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich weiß jetzt nicht, ich meine, das ist der Stand zum 30. September. Ich kann Ihnen jetzt natürlich den Kassastand vom 30. September nicht auswendig referieren. Ich glaube, es sind hier noch keine zusätzlichen Mittel, die Sie nämlich, glaube ich, meinen, enthalten. Keine - ich bin mir da aber nicht sicher, aber ich möchte jetzt wirklich kooperativ versuchen, das zu beantworten. Ich glaube, es ist nichts mehr enthalten. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: ÖVP, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Dann meine zweite Frage, auch wieder ein Follow-up zu etwas, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben gesagt, am 8. Juli gab es wieder ein bisschen eine Entspannung auf den Gasmärkten, wenn ich es richtig im Kopf habe, vielleicht habe ich es falsch gehört. Für mich ist noch immer die Frage ungeklärt, wieso Herr Krajcsir Herrn Griebler am 8. Juli anruft und sagt, er braucht 2 Milliarden EUR, also am 8. Juli schon eine konkrete Zahl und auch einen konkreten Zeitpunkt hat, und Sie noch immer davon sprechen, dass das alles erst eigentlich fünf oder sieben Tage später wirklich dann virulent geworden ist. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich darf noch einmal meine Wahrnehmung dazu sagen. Es hat ein Auf und Ab von Befürchtungen und von irgendwelchen Hoffnungen gegeben. Zuerst war nach dem Einmarsch die große Befürchtung da, dann hat man gesehen, die Gaslieferungen fließen weiter. Das war so bis Ende Juni. Ende Juni haben wir erstes Mal eine sehr hohe Marginzahlung leisten müssen, das heißt, da war wieder eine gewisse Anspannung da. Die Anspannung war dann auch noch um den 8./9. herum da, denn da war die Frage mit dieser Gasturbine, ob die geliefert werden konnte oder nicht. Das wurde dann am 10. oder 11. Juli gelöst, und für mich war der 13. Juli der entscheidende Punkt, als Gazprom gesagt hat, wir liefern nicht mehr. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich habe mir das Protokoll der letzten Sitzung sehr genau angeschaut und habe dem entnommen, dass dieser Entwurf eines möglichen Antrages der MA 5 mit der konkreten Zahl der 2 Milliarden erst nach dem 13.7. übermittelt wurde. Der Vorhalt, dass es diesen Entwurf und diese konkrete Forderung von 2 Milliarden bereits am 8. gegeben hätte, ist also, glaube ich, nicht richtig. Am 8. ist nur allgemein von einem erhöhten Liquiditätsbedarf gesprochen worden. So habe ich das dem Protokoll der letzten Sitzung entnommen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Eine Frage dazu? - Nein. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Also dritte Frage. Zwei habe ich erst gehabt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Drei! Ich kann bis drei zählen. (Heiterkeit.) GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Okay, dann sind Zusatzfragen ab jetzt Fragen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ja, ich kann jede Frage als Zusatzfrage nehmen. Die SPÖ ist am Wort. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich glaube, wir haben jetzt wirklich den Zeugen in zwei Sitzungen schon zu allen Punkten befragt. Wir haben jetzt keine weiteren Fragen, weil der Zeuge zu allen Fragen, die innerhalb des Untersuchungsgegenstandes möglich sind, geantwortet hat. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke. Herr Krauss? - Keine Frage. Herr Konrad? - Keine Frage. GRÜNE? - Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Keine Angst, nur eine ganz kurze zur Präzisierung bezüglich des Schutzschirmes zu Ihrer Aussage von vorhin: Heißt das, dass niemand von der EFET bei der Bundesregierung um einen Schutzschirm angesucht hat und auch niemand von der österreichischen Energiewirtschaft bei der Bundesregierung vor dem Black Friday um einen Schutzschirm angesucht hat? Na, wenn ich ein Geld brauche, lieber Kollege Stürzenbecher, dann frage ich im Zweifelsfall schon die Bundesregierung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl, bitte. RA MMag. Dr. Stefan Huber: Kontakte zur Bundesregierung betreffen nach meiner Wahrnehmung jetzt tatsächlich nicht mehr die Vollziehung der Gemeinde Wien. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich lasse die Frage zu. Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich weiß jetzt nicht, wer von der österreichischen Energiewirtschaft wann mit der Bundesregierung wie gesprochen hat, ganz ehrlich, ja. Also ich bin Vorsitzender der Sparte Handel und Vertrieb bei Oesterreichs Energie. Wir bemühen uns um eine einheitliche Position der Branche. Das ist schwer genug. Und wenn die einheitliche Position der Branche da ist, dann wird in der Regel der Präsident von Oesterreichs Energie beauftragt, es sozusagen vorzutragen. An das habe ich mich gehalten. Wer vorher wie mit der Bundesregierung geredet hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich persönlich habe mit keinem Mitglied der Bundesregierung über das geredet, ist auch nicht meine Aufgabe, ganz ehrlich. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Noch eine Grüne Frage? Dann ist die ÖVP am Wort. Herr Wölbitsch, bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Danke. Meine Frage an Sie, wenn ich das jetzt richtig - fass' ich das richtig zusammen: Im August wurde die Notkompetenz gezogen. Sie haben das damals so argumentiert, oder sozusagen der Notkredit vergeben, die Notkompetenz ist ja sozusagen nicht Teil Ihrer Sphäre, aber der Notkredit vergeben, weil Sie vor dem Wochenende eine Clearing-Rechnung bekommen haben, die Sie am Montag zu hohen Nachzahlungen, Margin-Nachzahlungen verpflichtet hätte. Damit rechtfertigen Sie oder teilweise auch der Eigentümer den Notkredit im August. Im Juli, daher meine Frage oder nicht meine Frage, sondern ist das richtig, dass eigentlich dieser Notkredit im Juli rein auf Ihren Einschätzungen, das ist jetzt auf den Einschätzungen von Ihnen und vom Kollegen Weinelt basiert und es keine Clearing-Rechnung gegeben hat, die Sie zu irgendeiner höheren Nachzahlung in der Woche darauf verpflichtet hätte? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl, wobei Notkredit hat's ja keinen gegeben, nur die Notkompetenz. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also die Berechnung, die wir durchgeführt haben zur Ermittlung dieses Margin-Bedarfs, geht nach internationalen Standards. Also das ist jetzt keine Zahl, die man sozusagen irgendwie, entschuldigen Sie jetzt den Ausdruck, irgendwohin würfelt, sondern das sind sehr komplexe mathematische Berechnungen. Ich hab' schon versucht auszuführen, am 13. musste man das erste Mal davon ausgehen, dass es wirklich ernst wird. Die Gazprom selbst hat gesagt, wir liefern nicht. Das war noch nie da in 28 Jahren. Seit ich in diesem Geschäft bin, war das noch nie da. Es war dann eine sehr angespannte Situation an den Märkten. Das war keine Einschätzung von Weinelt und mir alleine, sondern der ganze natürliche Energiemarkt in ganz Europa war in heller Aufregung. Und noch dazu ist es dann an einem Freitag gewesen, wo ja bekanntlich dann Samstag/Sonntag die Börse schließt, und am Montag hätte da wirklich ein, jetzt bleibe ich bei meinem Wort, Tsunami über uns hereinbrechen können. Das ist, Gott sei Dank, nicht passiert, aber es hätte passieren können und wir wollten für den Worst Case-Fall gerüstet sein. Ich denke, das ist schon im Sinne einer kaufmännischen Vorsicht und auch einer umsichtigen Geschäftsführung, dass man sich hier den Worst Case-Fall anschaut, was hätte da passieren können, weil es geht ja immer darum, die Wienerinnen und Wiener sicher mit Energie zu versorgen. Das ist ja der Hintergrund des ganzen Handelns. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön, der Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Der Gen.Dir. Krajcsir hat in seiner Befragung gesagt, dass der nationale Schutzschirm mangels eines einheitlichen Plans der Energiewirtschaft schon im Juni, also Ende Juni nicht möglich war. Können Sie aus Ihrer Wahrnehmung diese Aussage bestätigen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl, bitte. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wir haben in den ganzen Gremien von Oesterreichs Energie zuerst eher informell - das läuft immer so: Wie sind die einzelnen Positionen? - und dann in einem Arbeitsteam ab Juli hier an einem konkreten Schutzschirm-Konzept gearbeitet. Und dieses Konzept wurde im November von Oesterreichs Energie, von der Branchenvertretung, einstimmig angenommen und dann der Politik kommuniziert. So war der genaue Ablauf. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Noch eine Frage? Ihren Namen? GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Sittler, Entschuldigung. Sie selber haben als Vorsitzender der Geschäftsführung bei der Wien Energie ja unterschiedliche Eigentümervertreter auf Seite natürlich der Stadt Wien quasi als Tochter, also als Enkeltochter kennengelernt, konkret zwei Bürgermeister, eine Stadträtin und einen Stadtrat. Haben Sie für die Wien Energie selber eine Änderung der Strategie der Eigentümerseite durchreichend natürlich als Enkelfirma in diesen Zeiten, Sie sind seit 2016 bei der Wien Energie, erlebt oder mitgenommen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also wie gesagt, wir besprechen sozusagen die Grundsätze der Handelsstrategie im Aufsichtsrat. Im Aufsichtsrat waren immer die Pflöcke klar. Preisstabilität, Risikoarmut, Versorgungssicherheit, das waren sozusagen die Pflöcke. Wenn man das durchdekliniert - ich möchte uns das jetzt gemeinsam wieder ersparen, dass wir das tun, das hatten wir schon -, dann kommt man zu diesem Vorgehen wie wir vorgegangen sind. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke schön. SPÖ? Keine Fragen. Herr Krauss? Keine Fragen. NEOS? Keine Fragen. Die GRÜNEN? Keine Fragen. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ich hätte eine Frage. Sie haben sehr ausführlich, deshalb erlaube ich mir das auch anzusprechen, in unterschiedlichen Medien darüber gesprochen, was jetzt sozusagen das Volumen betrifft, das verkauft wurde, also das Produktionsvolumen, das verkauft wurde, Börse und auch teilweise OTC, weil es für uns natürlich schon relevant ist, wie der Eigentümer hier entsprechend auch geschaut hat, dass seine Strategie der Versorgungssicherheit entsprechend verfolgt und befolgt wird. Meine Frage an Sie ist, weil Sie immer wieder gesagt haben, diese Termingeschäfte, und auch ja hier in der U-Kommission, sind notwendig, um sozusagen diese Spitzen, die im Winter erzielt werden, wo natürlich mehr produziert wird aufgrund der Wärmeerzeugung, dann quasi verkauft werden kann, damit man im Sommer, wenn man weniger produziert, entsprechend abgesichert ist. Daher meine Frage: Wurde mehr Strom verkauft als notwendig war, um dieses Delta zu überbrücken? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ich glaube, wir haben über die Frage schon sehr, sehr ausführlich gesprochen. Es gibt keine Leerverkäufe in der Wien Energie. Das ist Spekulation, das wäre Spekulation! Spekulation ist bei uns verboten, das gibt's nicht. Und ich darf wirklich auf das referenzieren, was ich das letzte Mal zu diesem Thema, wie ich meine, sehr ausführlich gesagt habe. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Mein Thema, Herr Strebl, sind nicht Leerverkäufe und sozusagen der Zeitraum, wann Sie den Strom verkauft haben, oder ob Sie, so wie Sie das darstellen oder wie es auch dargestellt worden ist, zu Zeitpunkten Strom verkauft haben, wo Sie gar keinen produzieren. Das ist nicht meine Frage gewesen. Meine Frage war: Haben Sie allgemein mehr Strom verkauft an Börsen und auch OTC als Sie benötigen, so wie Sie es beschrieben haben, um dieses Delta zu überbrücken zwischen der Überproduktion im Winter und dem Mehrverbrauch im Sommer. Das müssen ja nicht automatisch Leerverkäufe sein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also alle unsere Geschäfte dienen der Absicherung. Es gibt sozusagen keine Verkäufe ohne dahinterliegendes Grundgeschäft. Auch das haben wir schon mehrfach gesagt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Pühringer, bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur bei Ihnen, Herr Wölbitsch, nachfragen, weil ich hab' die Frage vorher nicht verstanden. Ich versteh' Sie einfach jetzt denklogisch nicht. Haben Sie mehr verkauft als man gebraucht hat -, also das passt für mich vom Sprachlichen her nicht zusammen. Vielleicht können Sie kurz erläutern, was Sie wirklich damit meinen und worauf Sie hinaus wollen, damit es für alle Beteiligten klar ist. Vielleicht ist das nur ein Missverständnis, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Es gibt aus meiner Sicht einen Widerspruch zwischen zwei Erzählungen. Die eine Erzählung ist die, und die kann ich durchaus nachvollziehen, auch unter anderem vom Herrn Strebl, der gemeint hat, man muss einen Teil der Produktion an den Börsen verkaufen, weil man im Winter mehr produziert als abgenommen wird und das ist auch notwendig, um sich dann im Sommer abzusichern, wenn der Verbrauch entsprechend höher ist und weniger produziert wird. Mein Wissensstand ist, dass aber der gesamte Strom, den die Wien Energie produziert, verkauft wird und dann später wieder zurückgekauft wird. Deshalb war nun meine Frage: Entspricht das, dieser Wissensstand, den ich habe, der Wahrheit? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Da reden wir aber nicht über Leerverkäufe. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich darf noch einmal sagen: Wir produzieren in etwa sechs Terrawatt-Stunden Strom und verkaufen in Wien fünf Terrawatt-Stunden. Also logischerweise müssen wir schon per Saldo sozusagen mehr Strom verkaufen als wir in Wien brauchen. Das ist das von Ihnen genannte Beispiel, das sichern wir ab. Alle Geschäfte, die wir machen, dienen entweder der Absicherung von Kundengeschäften, dienen sozusagen der Absicherung unserer eigenen Produktion und der Dinge, die wir im eigenen Portfolio haben. Da sind keine spekulativen Geschäfte drinnen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke schön. Jetzt haben wir zum 6. Mal die volle ÖVP-Runde. Wir gehen in die 7. Runde. SPÖ? Leermeldung. FPÖ? NEOS? Leermeldung. Herr Margulies. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Ich hab' mich schon ausreichend informieren lassen. Ich hab' auch die Frage des Herrn Wölbitsch verstanden und möchte insofern nachfragen, weil ich glaube, ich interpretiere ihn richtig. Er meint, Wien Energie kauft Gas ein, und um das sofort abzusichern, wird neben der Fernwärme der gesamte Strom verkauft. Damit ist das gleichzeitig gekauft und verkauft und abgesichert. Für die Kunden selbst, die die Stadt Wien als Wien Energie bedient, besorgt sie sich den Strom über den Markt und verkauft ihn an ihre Kunden, auch mit sozusagen langfristiger Perspektive, et cetera. Ich glaube, in diese Richtung ist die Frage gegangen. Und mich würde interessieren, ob es, vereinfacht gesagt, genauso funktioniert? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ich glaube, man muss sich ein bissel davor hüten, in dieser komplexen Geschichte sozusagen vereinfacht Dinge darzustellen, weil ich glaub', das führt in schwierige Dinge. Wir produzieren sechs Terrawattstunden wärmegeführt, verkaufen fünf natürlich sozusagen an unsere Wiener Kunden, verkauft die Vertriebstochter, die OTC, beliefert wird nicht über die Börse logischerweise, ja, weil es eine eigene Tochterfirma ist. Das ziehen wir nicht über die Börse. Alle unsere Geschäfte, die wir tätigen, dienen der Absicherung einerseits von Kundengeschäften, andererseits der eigenen Erzeugung. Es ist keine Spekulation und es sind keine Leerverkäufe drinnen. Sie fliegen bei uns raus, wenn Sie spekulieren. Das ist verboten. Also das, ich glaube, das haben wir wirklich gut beantwortet in mehrfachen Anläufen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Margulies, noch eine Frage? Dann ist wieder die ÖVP am Wort, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Danke schön. Laut den Medienberichten am 30. August wurde beim ersten Hilferuf an das Finanzministerium, den Sie nicht so bezeichnet haben, eine Summe von, und dann auch dort irgendwie medial mit 10 Milliarden EUR genannt, die an Bedarf da ist. Wie wurde der Bedarf, nämlich von der Wien Energie, wie wurde dieses Volumen errechnet? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Wir hatten an diesem Tag, ich glaub', das haben wir auch schon mehrfach berichtet, dramatische Entwicklungen: Plus 30 Prozent Steigerung an einem Tag, plus 50 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Ich glaube, das hatten wir schon alles, ja. Und natürlich ist ein unterschiedlicher Finanzbedarf da, wenn Sie da unterschiedliche Szenarien hinterlegen, wenn das so weiter gestiegen wäre und nicht sozusagen wieder korrigiert worden wäre. Das sind rechnerische Größen, die wir hier so ermittelt haben. Aber der tatsächliche Bedarf, und ich glaube, das ist ja wichtig, der tatsächliche Bedarf wurde dann mit 2 Milliarden EUR, also der vorsorgliche Bedarf wurde mit 2 Milliarden EUR beziffert. Die haben wir auch vom Bund dann garantiert bekommen, haben sie aber nicht gebraucht, bis heute nicht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Dazu die Nachfrage, also das heißt, zuerst sind 10 Milliarden festgelegt worden durch das Finanzgremium, das Sie mit Ihrem Geschäftsführer, Direktor, Kollegen sind, so wie Sie es zuerst am Anfang ausgeführt haben, und danach ist gesagt worden: Jetzt brauchen wir schnell, tun wir 2 Milliarden. Aber de facto Risikoberechnung, dieser berühmte Stresstest, den wir heute schon mehrfach hatten, wäre 10 Milliarden gewesen. Habe ich das so richtig verstanden? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Die unterschiedlichen Summen kommen daher, welche Preisverläufe Sie annehmen. Es hat eine Preisexplosion gegeben am 26.8. Wenn man sagt, die passiert noch einmal, die passiert vielleicht noch ein drittes Mal, die passiert noch ein viertes Mal, dann kommt man auf diese Summen. Es haben sich aber dann am Montag auch schon die Märkte beruhigt und wir haben also dann gemeinsam beim Finanzministerium diese 2 Milliarden EUR erbeten und vom Finanzminister auch zugesagt bekommen, und, wie gesagt, bis heute nicht gebraucht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Hat noch jemand Fragen? Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja, ich hätte eine Frage zu einer Geschichte, die Sie vor einiger Zeit da jetzt gesagt haben, und zwar Sie haben auf die Nachfrage, und ich verstehe jetzt sehr gut, wie Sie das bei Ihren Kreditlinien machen, das heißt, Sie fragen bei den Stadtwerken nach bezüglich der Liquidität und die verhandelt das dann für Sie. Jetzt haben Sie dann aber gesagt auf die Frage des Herrn Vorsitzenden, ob Sie zufrieden damit waren, dass Sie nur 700 Millionen statt der veranschlagten 2 Milliarden bekommen haben, das war insofern in Ordnung, weil Sie bei den Stadtwerken nachgefragt haben und dort Ihnen jemand gesagt hätte, dass Sie dann auch, falls es notwendig wäre, mehr Geld bekommen. Und auf die Nachfrage, wer das war, haben Sie nicht geantwortet. Ich frage noch einmal, weil das ist ganz wesentlich für uns natürlich, um dann auch die Linie zu ziehen, weil derjenige, der von den Stadtwerken, und das ist ja nicht wenig, das sind immerhin 1,3 Milliarden, die der Mensch zugesagt hat, die oder der Herr, die Dame oder der Herr, der muss ja eine Rückversicherung bei der Stadt Wien gehabt haben, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Woher sonst hätten er oder sie die 1,3 Milliarden bekommen können? Das heißt, man fragt grundsätzlich zuständige Menschen bei diesen Dingen. Wenn Sie mich da um 1,3 Milliarden fragen, ich könnte Ihnen die nicht geben. Das heißt, jetzt sag' ich einmal, es ist für mich nicht wirklich glaubwürdig, dass man nicht weiß, wer das ist, weil ich würde mir da sogar einen Vermerk darüber machen... Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek (unterbrechend): Herr Taborsky bitte... GR Hannes Taborsky (ÖVP) (fortsetzend): Deswegen meine Frage: Wer war das? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Also ganz ehrlich, ich darf noch einmal auf die Aufgabenteilung hinweisen. Wir haben den Liquiditätsbedarf genannt, der zu besorgen ist in der Sphäre der Stadtwerke. Das heißt also, die Frage, die Sie stellen, müssten Sie eigentlich an die Stadtwerke stellen. Sie haben mich nur gefragt, war ich beunruhigt? Ich war deshalb nicht beunruhigt, weil ich sozusagen die Auskunft bekommen habe, wenn es sein müsste, könnten da auch noch mehr liquide Mittel zur Verfügung... Ich will da nicht mehr spekulieren und glauben Sie mir, es war eine wirklich intensive Zeit im Juli, ja. Wie gesagt, wir mussten die Gasspeicher füllen, wir mussten Heizöl einkaufen. Ich habe mich um die Dinge gekümmert, für die ich zuständig bin, und habe nicht ein großes Augenmerk auf die Dinge gelegt, für die ich nicht zuständig bin. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich danke schön. Ja, wir haben Herrn Wölbitsch und Herrn Taborsky. Wer von den beiden möchte zuerst? Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Nein, das war jetzt eine Nichtbeantwortung, tut mir leid. Also noch einmal meine Frage: Sie haben gesagt, jemand aus den Stadtwerken hat gesagt, wenn Sie mehr als die 700 Millionen brauchen, dann ist dafür gesorgt. Da reden wir über 1,3 Milliarden. Wenn mir das jemand sagt, dann schreib' ich mir zumindest den Namen auf, mit wem ich da geredet habe. Das heißt, Sie sagen jetzt, Sie wissen nicht, wer das war, und Sie können auch nirgends nachschauen, wer das war? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Nein, noch einmal: Es ist nicht die Aufgabe der Wien Energie, für die liquiden Mittel zu sorgen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Ich hätte eine Frage, der (Zwischenrufe) Herr Griebler... Herr Kollege, nicht Sie entscheiden, was wir fragen. Das entscheiden wir schon noch selber. Der Herr Magistratsdirektor Griebler hat in der letzten Sitzung berichtet, dass es Ende Juli eine Informationsveranstaltung gab über den Finanzierungsbedarf der Wien Energie. Meine Frage: Waren Sie dort auch anwesend? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ganz ehrlich, ich weiß es nicht, ob ich dort anwesend war. Ich kann mich an eine Sonderaufsichtsratssitzung der Wien Energie erinnern zu diesem Zeitpunkt. Ob es da auch eine der Stadtwerke gegeben hat, wo ich vielleicht als Auskunftsperson dabei war, kann ich mich nicht erinnern. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Jetzt haben wir aber wirklich erschöpfend gefragt und wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie gekommen sind. Nein, Herr Mag. Pühringer bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Entschuldigung, jetzt bin ich auch hartnäckig und bleibe noch bei dem letzten Punkt kurz hängen. Nur um es klar zu stellen: Als Sie die 700 Millionen bekommen haben, obwohl mehr ursprünglich in der Rechnung war, hat Ihnen jemand von den Stadtwerken gesagt, dass auch mehr Liquidität im erforderlichen Fall noch kommen könnte, Herr Strebl? Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Ja, so war das. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und wenn es Ihnen wer gesagt hat, dann verstehe ich nur nicht, warum das so ein Geheimnis ist. Welche Person, um das ist es ja nur gegangen, nur ein Name, Herr Strebl. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Es ist kein Geheimnis, Herr Vorsitzender, sondern ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern. Diese Information wurde ja nicht auf offiziellem Weg erteilt, sondern das war sozusagen eher ein Zufallskontakt. Ich möchte wirklich nicht spekulieren, ich kann mich nicht mehr erinnern, wer sozusagen mir diese Information - sie war auch für mich nicht wirklich relevant, sie war für mich nicht relevant. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das ist ja wunderbar. Bitte einfach nur in Zukunft auch, wenn Sie es nicht mehr wissen, sagen, Sie wissen es nicht mehr, dann ist es ja auch beantwortet damit. Dann, Herr Strebl, Sie sind entlassen. Vielen Dank fürs Kommen. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Danke schön (Lautes Plenum). Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte das nicht in einem dienstrechtlichen Sinn zu verstehen. Dafür bin ich eine absolut unzuständige Stelle in jeder Hinsicht und möchte es auch gar nicht tun, wenn ich es könnte. Sie sind von dieser Befragung entlassen. Ich danke Ihnen vielmals für die Zeit, die Sie sich genommen haben, und dass Sie auch heute im überwiegenden Teil der Fälle, glaube ich, uns Dinge gut sagen haben können. Manche Dinge sind in einer Sackgasse gelandet. Aber das hat auch eher damit zu tun, dass manche Antworten halt nicht gepasst haben und dann fragt man noch zwei, drei Mal dasselbe. Da lässt sich nichts machen. Danke schön. Dipl.-Ing. Mag. Michael Strebl: Danke schön, schönen Tag noch. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Weil wir nicht mehr viel offizielles Programm haben, möchte ich jetzt gerne ohne Pause weitergehen, wenn Sie mir das gestatten. Nein, bitte nicht aufstehen und gehen, zumindest nicht so viele, dass die Beschlussfähigkeit verloren geht. Ich habe jetzt zwei offene Beweisanträge. Der eine macht mich ein wenig ratlos, den anderen finde ich grundsätzlich sehr vernünftig und nachvollziehbar. Beide sind von den GRÜNEN. Ich rede zunächst von 252 (Anm. 2088928-2022/252). Der wurde beim letzten Mal zurückgestellt im Einvernehmen. Ich hab' gesagt, ich frage dann noch einmal nach bei der Wien Energie, wer denn das ist. Ich hab' jetzt heute mitgenommen, entweder wir kriegen keine Antwort drauf, wer es ist, oder es ist der Herr Gruber, der ohnehin schon geladen wurde. Mein Vorschlag wäre jetzt, nachdem wir für die nächsten Male ohnehin auch ein Programm haben, dass wir ihn weiter zurückgestellt lassen bis der Herr Gruber dran war, und wir schauen, ob wir die Informationen aus dem Herrn Gruber rauskriegen oder noch einen Namen aus dem Herrn Gruber rauskriegen. Herr Ellensohn zeigt mit dem Daumen nach oben, das heißt, der wird auf unbestimmte Zeit zurückgestellt. Dann kommen wir zum Beweisantrag 291 (Anm. 2088928-2022/291). Das ist der einzig neue offene Beweisantrag, den ich für heute notiert habe. Es geht hier, und das ist nach dem letzten Befragungstermin für mich auch durchaus nachvollziehbar, es geht hier um die Vorlage sämtlicher der Magistratsabteilung 5 und so weiter vorgelegten Unterlagen. Ich verkürze das jetzt ein wenig. Gibt es dazu Diskussionsbedarf von Mitgliedern der Untersuchungskommission? - Sehe ich keinen. Dann ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung, wer da dafür ist. - Danke schön, und finde das eine sehr vernünftige Vorgehensweise, dass wir hier auch die Einstimmigkeit haben. Ich bin von inständiger Hoffnung erfüllt, dass das zu einem Ergebnis führen wird und hoffe sehr, dass wir demnächst noch Unterlagen haben werden. Diesbezüglich vielleicht noch ein kurzer Hinweis, weil wir das das letztes Mal besprochen haben: Ich fordere jetzt in Schreiben an die MA 5 in einem Beisatz weise ich auch immer darauf hin, dass wir davon ausgehen, dass nicht nur dann der jeweilige Sachbearbeiter der MA 5 über seinen persönlichen Wissenshorizont Auskunft gibt, sondern dass auch entsprechende andere Dienststellen des Magistrats aufgefordert werden, insbesondere das Büro des Herrn Finanzstadtrates. Das ist halt mein nächster Versuch jetzt, das ist so ein bissel ein Ping-Pong-Spiel. Aber ich bemühe mich, dahinter zu bleiben und werde auch die offenen Beweismittel jetzt im Anschluss an die Sitzung, also nicht unbedingt heute noch, aber irgendwann in den nächsten Tagen, urgieren, weil es mir sehr wichtig wäre, dass wir offene Unterlagen, die noch nicht beantwortet wurden, bis zum nächsten Sitzungstermin haben. Das wollte ich noch dazusagen. Dann sind wir aus meiner Sicht fertig. Korrigieren Sie mich, wenn ich irgendwas noch vergessen hätte. Nächster Sitzungstermin ist der 1. März um 10:00 Uhr. Da haben wir drei Zeugen an diesem Tag geladen. Danke fürs Kommen und ich ersuche die jeweiligen Fraktionssprecher, noch kurz hier zu bleiben. Dementsprechend ersuche ich die anderen, den Raum zu verlassen, damit wir uns noch besprechen können. Danke (Schluss um 15.24 Uhr)