Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates zum Thema Missstände bei der Wahrnehmung der Eigentümerrechte und der Ausübung der Anteilsverwaltung des Bürgermeisters und des Finanzstadtrates bei der Wien Energie GmbH bzw. der Wiener Stadtwerke GmbH, der Behebung von Liquiditätsengpässen des Unternehmens durch die einer politischen Verantwortlichkeit unterliegenden Organe sowie damit im Zusammenhang stehende Verfügungen im Rahmen der Notkompetenz durch den Wiener Bürgermeister 11. Sitzung vom 25. Mai 2023 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit S. 3 2. Zeugeneinvernahme Mag. Mag. Karoline Süka S. 3 3. Zeugeneinvernahme Mag. Doris Rechberg-Missbichler S. 20 4. Zeugeneinvernahme Mag. Marko Miloradovic S. 27 5. Beweisantrag S. 42 (Beginn um 10 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Schönen guten Morgen! Es ist 10 Uhr. Ich darf Sie ersuchen, dass Sie sich alle hinsetzen und Film- und Tonaufnahmen einstellen, weil diese während der Sitzung nicht gestattet sind. Ich begrüße ganz herzlich Frau Mag. Süka, stellvertretende Leiterin der MA 5, die uns heute als Zeugin zur Verfügung stehen wird, und ihren Rechtsbeistand Herrn Dr. Ehm. Wie bei allen Zeuginnen und Zeugen würde ich es mit Ihnen gerne so halten, dass ich akademische Titel und Funktionsbezeichnungen weglasse. Ist das für Sie in Ordnung, Frau Mag. Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Ja, das ist in Ordnung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie sprechen, bitte auf Ihrem Mikrofon vorher immer die Taste drücken und auch darauf schauen, dass das Mikrofon möglichst nahe bei Ihnen ist, damit das Protokoll dann vollständig ist, und das Mikrofon nachher bitte wieder ausschalten, damit keine Zwischenfälle technischer Natur passieren. Bevor wir anfangen, stelle ich die Beschlussfähigkeit fest. Wir sind von den Mitgliedern her vollzählig. Einen Hinweis kann ich noch geben. In der letzten Sitzung ist bei der Einvernahme von Herrn Mag. Zach die Frage aufgetaucht, ob möglicherweise alle E-Mails im ELAK mit sämtlichen Anhängen protokolliert wurden. Ich habe ihn gebeten, er möge da noch einmal nachschauen, was er auch zugestanden hat. Ich habe um eine Erledigung binnen 14 Tagen ersucht. Diese Frist ist bis gestern gelaufen. Ich habe ihm gestern eine E-Mail geschrieben, um ihn freundlich daran zu erinnern, dass es diese 14-tägige Frist von mir gegeben hat. Ich habe dann eine Antwort des Herrn Finanzdirektors bekommen, dass das in weiterer Folge rechtlich geprüft wird. Mehr kann ich Ihnen dazu leider nicht sagen. Ich fürchte, mehr kann ich in dieser Angelegenheit auch nicht unternehmen. Das wollte ich nur kurz kommunizieren und festhalten, dass das der Stand in diesem Zusammenhang ist. Gut, dann möchte ich mit Ihrer Einvernahme weitermachen. Frau Süka, Sie werden als Zeugin vor dieser Untersuchungskommission einvernommen. Als Zeugin sind Sie verpflichtet, die Wahrheit zu sagen und auch nichts zu verschweigen. Die Aussage darf von einer Zeugin allerdings verweigert werden: über Fragen, deren Beantwortung der Zeugin, einem ihrer Angehörigen oder einer mit ihrer Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, und weiters über Fragen, die sie nicht beantworten könnte, ohne eine ihr obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der sie nicht gültig entbunden wurde, zu verletzen, oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Von der Amtsverschwiegenheit wurden Sie entbunden, glaube ich. Haben Sie meine Belehrung verstanden? Mag. Mag. Karoline Süka: Ja, habe ich verstanden. Danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dank der Erinnerung durch die Kollegin muss ich auch noch darauf hinweisen, dass eine falsche Beweisaussage vor der Untersuchungskommission gerichtlich strafbar ist. Das habe ich vergessen. Vielen Dank für diesen Hinweis. Frau Süka, ich würde Sie ersuchen, dass Sie uns in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand, der etwa die letzten 10 Jahre zurückreicht, kurz schildern, welche beruflichen Stationen Sie in den letzten 10 Jahren hatten und ob Sie derzeit irgendeine Organfunktion bei der Wien Energie GmbH oder der Wiener Stadtwerke GmbH einnehmen. - Bitte, Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe Jus und Wirtschaftswissenschaften studiert, bin dann im Jahr 2010 gleich nach dem Gerichtsjahr zur Stadt Wien gekommen und war dann kurz auf zwei Bezirksämtern und circa zweieinhalb Jahre im Datenschutzrecht tätig. Ich bin jetzt seit 2014 bei der MA 5. Ich war zuerst Referentin und dann stellvertretende Referatsleiterin im Referat Allgemeine Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten. Ich bin seit Juli 2022 Leiterin dieses Referats und auch stellvertretende Abteilungsleiterin in der MA 5. Mein Referat ist dem Dezernat Allgemeine Finanz- und Steuerangelegenheiten zugeordnet. Daneben gibt es noch drei weitere Dezernate in der MA 5. Eines davon ist das Dezernat Vermögens- und Beteiligungsmanagement von Herrn OSR Mörtl. In meinem Referat sind hauptsächlich Juristinnen und Juristen tätig. Wir haben so Querschnittsmaterien, finanzrechtliche Fragen zum Beispiel im Personenverkehrsrecht oder in der Krankenanstaltenfinanzierung. Meine eigenen Schwerpunkte sind eher im Bereich Haushaltsrecht, Finanzausgleich und Finanzverfassung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bezüglich meiner Frage zu den allfälligen Organfunktionen bei der Wien Energie GmbH und den Wiener Stadtwerken GmbH, Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Da habe ich keine Funktionen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn ich es richtig verstanden habe, sind Sie jetzt seit Juli 2022 stellvertretende Leiterin der MA 5. Das heißt, Sie sind in diese Funktion quasi gerade hineingestolpert, als das im Sommer mit der Notkompetenz am Starten war - noch dazu, als dann viele Leute auf Urlaub waren. Ich kann mir vorstellen, dass das für Sie auch nicht nur eine angenehme Erfahrung war. Haben Sie in Erinnerung: War Ihr Vorgesetzter jeweils im Juli und August 2022 noch auf Urlaub? Wann haben Sie die Leitung ausüben müssen beziehungsweise wann war er da? Können Sie das grob sagen, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, ab Anfang Juli war ich stellvertretende Abteilungsleiterin. Der Herr Finanzdirektor war dann ab 9. Juli im Urlaub. Das heißt, am Montag, dem 11. Juli, habe ich dann die Stellvertretung konkret übernommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wann ist er in weiterer Folge aus dem Urlaub wieder zurückgekommen? War er dann im Hinblick auf den August, als es ja noch einmal eine Notkompetenz gegeben hat, noch einmal weg, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Ich war dann ab dem 26. Juli selbst drei Wochen im Urlaub. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Herr Finanzdirektor im Sommer noch einmal im Urlaub gewesen wäre. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Wann haben Sie denn im Juli 2022 - oder auch davor, wenn es davor gewesen ist - das erste Mal davon erfahren, dass möglicherweise eine Notkompetenz des Bürgermeisters oder auch eine Notkompetenz eines anderen Gremiums der Stadt Wien in Hinblick auf die Liquiditätssituation der Wiener Stadtwerke in Planung ist und diskutiert wird? Also, ab wann war das für Sie ein Thema, das Sie am Schirm hatten, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, ab 11. Juli war der Herr Finanzdirektor im Urlaub. Ich habe in dieser Woche auch das erste Mal von dieser Angelegenheit erfahren. Es war ein kurzer Anruf vom Herrn Magistratsdirektor. Soweit ich es noch weiß, war das am Mittwoch, den 13. Juli. Er hat mir ganz kurz angekündigt, dass Unterlagen von den Stadtwerken kommen. Ich habe mich dann im zuständigen Dezernat erkundigt. Dort ist mir mitgeteilt worden, dass erste Unterlagen eingelangt sind und dass es in Bearbeitung ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt gesagt, dass bei diesem Anruf des Herr Magistratsdirektors am 13.7. mitgeteilt wurde, dass Unterlagen von den Stadtwerken kommen. War da auch schon Thema, dass diese Unterlagen dazu dienen, dass die MA 5 eine Notkompetenz vorbereitet? Oder wie hat sich in diesem Telefonat am 13.7. mit dem Herrn Magistratsdirektor das Thema Notkompetenz geäußert, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Soweit ich mich erinnere, haben wir da nur ganz grob über die Sache gesprochen. Ob die Notkompetenz da schon Thema war, ob das schon erwähnt wurde, kann ich Ihnen nicht mehr sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich erinnern, ob Sie auch irgendwann vor dem 13.7., vor diesem Telefonat mit dem Herrn Magistratsdirektor, etwas von dem Plan Notkompetenz erfahren haben, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Nein, davor habe ich noch nichts davon erfahren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also jedenfalls nicht vor dem 13.7. Ich nehme jetzt mit: Sie können auch nicht sicher sagen, ob am 13.7., in dem Telefonat mit dem Herrn Magistratsdirektor, auch Notkompetenz als Begriff schon ein Thema war. Ich halte fest, Sie nicken. Dann würde mich weiter interessieren: Es hat dann ja diese Unterlagen der Stadtwerke gegeben, die der MA 5 übermittelt wurden. Das war letztlich schon am 12. Juli 2022 mittels eines E-Mails, das aber nicht an Sie gerichtet war, sondern dieses E-Mail war an Herrn Mörtl und an weitere Personen gerichtet. Sie sind da aber auf dem Verteiler nicht drauf. Am 12.7. haben Sie demnach von diesem E-Mail nichts mitbekommen, Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das ist richtig, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wissen Sie grundsätzlich, von welchem E-Mail ich spreche? Ich meine damit dieses E-Mail, das mit einem ersten Grobentwurf für einen Antrag auf Notkompetenz durch den Bürgermeister - im Anhang auch auf Briefpapier des Magistrats der Stadt Wien - von Herrn Dr. Pannagl an Herrn OSR Mörtl geschickt wurde. Dieses E-Mail meine ich. Kennen Sie dieses E-Mail grundsätzlich, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Ich kenne dieses E-Mail natürlich jetzt und weiß auch, dass es schon intensiv diskutiert worden ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich noch erinnern, wann Sie dieses E-Mail das erste Mal gesehen haben, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Das kann ich Ihnen nicht mehr mit Sicherheit sagen, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie aber dieses E-Mail im Rahmen der Ausübung der ersten Notkompetenz - Sie waren ja zu dem Zeitpunkt damals schließlich die Leiterin der MA 5 - irgendwann gesehen, bevor die Notkompetenz durch den Bürgermeister ausgeübt wurde, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Das weiß ich leider nicht mehr. Ich habe die ersten schriftlichen Unterlagen, nämlich einen Entwurf für den Antrag und einen Entwurf für den Vertrag, am 14. Juli gesehen, also einen Tag später. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie als Abteilungsleiterin zu dem Zeitpunkt innerhalb Ihrer eigenen Abteilung irgendwann das Okay gegeben, dass diese Notkompetenz jetzt als solche von der MA 5 vorbereitet werden soll? Können Sie sich da noch erinnern, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, ich habe am 14. das erste Mal Unterlagen gesehen und war ab dem Tag dann auch im Austausch mit dem zuständigen Dezernat, dem Dezernat Vermögens- und Beteiligungsmanagement, beziehungsweise auch dem Referat mit Herrn Zach. Da haben wir die Angelegenheit natürlich diskutiert, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, Sie sagen jetzt, Sie haben die Angelegenheit diskutiert. Ich nehme an, man muss bei so einem Akt, der doch auch eine gewisse finanzielle Tragweite hat, nicht nur darüber diskutieren, sondern irgendwann die Entscheidung treffen und das letztlich auch unterzeichnen und auf den Weg schicken. Können Sie sich erinnern: Haben Sie jemals Ihren Mitarbeitern gegenüber irgendwo Ihre Zustimmung signalisiert, das Projekt auch weiter zu verfolgen, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Ich war als Stellvertreterin vom Herrn Finanzdirektor in dieser Woche natürlich diejenige, die den Antrag in der MA 5 letztlich genehmigt hat. Wir haben das in den Tagen davor eben auch so besprochen, dass das als Notkompetenz konzipiert wird und der Antrag so aufgesetzt wird. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn Sie sagen: Wir haben das so besprochen, heißt das, abteilungsintern innerhalb der MA 5, oder haben Sie das auch mit anderen Leuten besprochen, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wir haben das in erster Linie abteilungsintern besprochen, das heißt konkret mit Herrn Zach und Herrn Mörtl. Ich habe auch den Herrn Finanzdirektor am 14. telefonisch informiert und kurz mit ihm darüber gesprochen. Soweit ich mich erinnere, habe ich in dieser Woche auch ein kurzes Telefonat mit der MDR geführt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wissen Sie noch, mit wem aus der MDR Sie da telefoniert haben, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Es war Frau Mag. Bukovacz. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wissen Sie noch, was der Inhalt des Gesprächs war? Oder warum haben Sie dort angerufen? Was war Ihr Begehren, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: In erster Linie haben wir uns über beihilfenrechtliche Fragen unterhalten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt gesagt, letztlich haben Sie für die MA 5 dann auch die Genehmigung erteilt, dass der Akt weiter im Videndenlauf seinen Weg nimmt. Haben Sie zum Zeitpunkt, als Sie das innerhalb der MA 5 genehmigt haben, gewusst, ob dieses Projekt Notkompetenz politisch überhaupt gewollt, politisch akkordiert und politisch abgestimmt ist, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: In erster Linie war es natürlich so, dass wir es inhaltlich geprüft haben. Aus der Beurteilung, was jetzt den Sachverhalt und die Dringlichkeit betrifft, war auch keine andere Möglichkeit, als das als Notkompetenz auf den Weg zu schicken. Wie gesagt, war ich ja auch im telefonischen Austausch mit dem Herrn Finanzdirektor und bin davon ausgegangen, dass es politisch akkordiert ist, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Hat Ihnen der Herr Finanzdirektor in dem Telefonat am 14.7. zu verstehen gegeben, dass das politisch akkordiert ist und in Ordnung geht, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Das kann ich Ihnen nicht mehr sagen, was genau im Detail Gegenstand dieses Telefonats war. Wir haben uns eher in der Sache unterhalten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mich würde trotzdem ein wenig näher interessieren: Sie haben jetzt auch gesagt, Sie sind davon ausgegangen, dass es politisch akkordiert war, und die Dringlichkeit war für Sie ersichtlich. Warum oder auf Grund welcher Umstände sind Sie davon ausgegangen, dass es politisch akkordiert war, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, ich habe mich mit dem Herrn Finanzdirektor ausgetauscht, und wir sind davon ausgegangen. Ich kann Ihnen aus der Erinnerung leider nicht mehr dazu sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich versuche mich nur gerade in Ihre Rolle hineinzuversetzen und kann mir vorstellen: Wenn man jetzt in dieser Position ist und während des Urlaubs des Vorgesetzten auch diese Funktion als Stellvertreterin ausüben muss und man schickt dann einen solchen Akt auf den Weg, und dann kommt vielleicht aus irgendeinem Stadtratsbüro oder Bürgermeisterbüro ein wutentbrannter Anruf zurück: Was soll denn das? Mit uns hat niemand geredet. Wir wissen ja von dem gar nichts. Was schickt ihr denn da auf den Weg? Dann wäre das ja unglaublich peinlich, stelle ich mir vor. Also so etwas will man vermeiden. Darum tue ich mir ein wenig schwer nachzuvollziehen, dass Sie sagen, Sie sind davon ausgegangen, Sie wissen aber nicht auf Grund welcher Umstände. Als sorgfältige Beamtin klärt man bei so einem Projekt ja vorher ab, ob das von der Spitze politisch wirklich so gewollt ist oder nicht. Wenn Sie da noch einmal nachdenken, Frau Süka, fällt Ihnen da noch irgendein Anhaltspunkt ein, weshalb Sie davon ausgegangen sein könnten, dass das politisch akkordiert ist? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie auch schon erörtert worden ist, ist die MA 5 als Behörde ja für diesen Antrag zuständig. Wir haben das ausgearbeitet. Es gab auch keine andere Möglichkeit. Ich habe mich ausgetauscht. In erster Linie war das abteilungsintern zu bearbeiten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Innerhalb der MA 5 war Herr Mag. Zach federführend für die Erstellung des Akts und auch für die Erstellung der entsprechenden Schriftstücke verantwortlich. Das hat er uns gesagt. Mich würde jetzt trotzdem noch einmal interessieren: Haben Sie Herrn Mag. Zach oder Herrn OSR Mörtl irgendwann gesagt: Ja, bitte bereite das jetzt auch wirklich so vor. Bitte bereite das möglichst dringend so vor. Das kostet ja auch viele Ressourcen und hat viel Zeit und Kapazität innerhalb der Abteilung gebunden. Haben Sie also irgendwann einmal ausdrücklich das Okay gegeben, dass Ihre Mitarbeiter das auch tatsächlich weiterverfolgen, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Diese Angelegenheit ist ja als dringliche Angelegenheit an uns herangetragen worden und ist im zuständigen Dezernat dann auch schon bearbeitet worden. Wir haben uns darüber ausgetauscht. Es war recht rasch klar, dass die Dringlichkeit hier hoch ist. An die konkreten Inhalte der Gespräche ... Da kann ich Ihnen jetzt keine Details nennen. Wir haben das im Endeffekt aber so entschieden, dass es so vorbereitet wird. Es war letztlich ja auch nur eine kurze Zeitspanne zwischen der ersten Information und der Fertigstellung dieses Antrags. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. War das für Sie in irgendeiner Form ungewöhnlich, dass da ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen an die MA 5 herantritt und so quasi eine Art Arbeitsauftrag erteilt - auch schon mit einem konkret vorformulierten Antrag auf Ihrem eigenen Briefpapier, wenngleich wir wissen, dass es dann nachher anders ausgesehen hat und das quasi nur ein Musterpapier war? Ist Ihnen das irgendwie aufgestoßen oder eigenartig vorgekommen, beziehungsweise ist das in der MA 5 die Regel, dass irgendwelche Unternehmen an Sie herantreten, und Sie überlegen nicht groß weiter, sondern machen dann einfach, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Ich würde das in keiner Weise als Arbeitsauftrag interpretieren und hätte das nicht als Arbeitsauftrag interpretiert. Die Wiener Stadtwerke haben in erster Linie den Sachverhalt dargestellt. Aus diesem Sachverhalt haben sich die Dringlichkeit und die Notwendigkeit ergeben, das zu bearbeiten - in erster Linie für die zuständigen Kollegen und auch für mich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich bin jetzt noch immer ausschließlich bei der ersten Notkompetenz im Juli 2022. Haben Sie im Zuge dieser Notkompetenz persönlich Kontakt mit Herrn StR Hanke oder dem Bürgermeister beziehungsweise mit irgendeiner Person aus dem Büro des Herrn StR Hanke oder des Bürgermeisters gehabt, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Nein, ich könnte mich nicht erinnern, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Als dann die Notkompetenz von Ihnen innerhalb der MA 5 auch genehmigt wurde, hatten Sie ja die Unterlagen, die Ihnen die Stadtwerke schon in diesem E-Mail am 12.7. geschickt haben, beziehungsweise auch noch weitere Unterlagen, die nachgeliefert wurden, zur Verfügung. Können Sie, wenn Sie es noch wissen, trotzdem noch einmal möglichst genau zusammenfassen, welchen Informationsstand Sie zu dem Zeitpunkt auf Grund welcher Unterlagen oder auf Grund welcher Daten, die Ihnen zur Verfügung gestanden sind, über die Liquiditätssituation bei den Wiener Stadtwerken hatten, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Was die Daten zum Liquiditätsstand betrifft, waren in erster Linie der zuständige Bearbeiter, das heißt Herr Zach, und dann auch Herr Mörtel befasst. Mein Schwerpunkt war dann auch die rechtliche Prüfung in Bezug auf die Notkompetenz. Das heißt, ich habe mich dann in dem Zusammenhang darauf konzentriert, warum es dringlich ist. Da hatten wir die Informationen, die sich dann letztlich auch im Antragstext finden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Woher hatten Sie persönlich diese Informationen, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Diese Informationen beziehen sich ja in erster Linie auf die Situation am Energiemarkt. Deswegen sind diese Informationen in erster Linie auch von den Stadtwerken gekommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: So wie ich es jetzt verstanden habe, waren Sie dann wesentlich mit der rechtlichen Prüfung betreffend die Notkompetenz befasst. Haben Sie aber anhand der vorgelegten Unterlagen auch für sich eine Plausibilitätskontrolle vorgenommen, ob das mit der Liquiditätssituation so einen Sinn ergeben kann und ob das so stimmen kann, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe ja letztlich den gesamten Antrag und auch die Beilage zum Antrag, also diesen Vertrag, als Letzte in der MA 5 genehmigt und habe mir dann natürlich auch den gesamten Sachverhalt angeschaut und auf Plausibilität geprüft. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Was war Ihre Erkenntnis oder Ihr Ergebnis einer solchen Plausibilitätsprüfung, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Dass die Gefahr besteht, dass sich bei bestimmten Entwicklungen am Energiemarkt die Liquidität bei den Wiener Stadtwerken beziehungsweise bei der Wien Energie so darstellt, dass zusätzliche Mittel von der Stadt benötigt werden, und dass das, wenn diese Mittel benötigt werden, auch sehr kurzfristig eintreten kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben jetzt gesagt, Sie waren hauptsächlich für die rechtliche Prüfung zuständig. Da würde mich jetzt interessieren: Wenn ein solches Anliegen an die MA 5 herangetragen wird, ist klar, es gibt eine gewisse Dringlichkeit. Das wurde in diesem Schreiben vom 12.7. schon dargestellt. Es ist klar, es muss diese Finanzmittel jetzt irgendwie rasch geben. Haben Sie sich dann jemals die Frage gestellt, ob eine Notkompetenz des Bürgermeisters der einzige Weg ist, um zu diesem Ziel zu gelangen, oder haben Sie da auch alternative Lösungswege geprüft? Was ist da bei einer solchen Prüfung, wenn Sie sie vorgenommen haben, jeweils in Ihrem Kopf vorgegangen, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Aus den Unterlagen und aus der Darstellung hat sich ergeben, dass die Dringlichkeit sehr hoch ist. Das heißt, es war für mich rasch klar, dass die schnellstmögliche Variante erforderlich ist. Das ist in dem Fall eine Notkompetenz, die der Bürgermeister ausübt. Für mich war es undenkbar, dass noch rechtzeitig ein Kollegialorgan zusammentreten kann. Es hätte insbesondere die Gefahr bestanden, dass schon nach dem Wochenende so eine Margin-Zahlung fällig wird. Das war meine Einschätzung, dass es dann eben nicht rechtzeitig ist, wenn ein Organ zusammentreten muss. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mit Organ meinen Sie jetzt etwa den Stadtsenat. Ich frage nur einmal in diese Richtung, weil diese Frage sonst sicher von irgendeinem Mitglied der Untersuchungskommission kommen wird. Haben Sie in dem Zusammenhang auch geprüft, ob nicht auch eine Notkompetenz des Stadtsenats der gangbare oder richtige Weg sein könnte, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Auch das ist geprüft worden. Der normale Gremienweg hätte ja einige Wochen gedauert. Auch wenn man eine Notkompetenz des Stadtsenates ins Auge gefasst hätte, hätte dieser zusammentreten müssen. Meiner Einschätzung nach hätte das zumindest einige Tage gedauert. Es war für mich nicht denkbar, dass das rechtzeitig möglich ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie der Betrag der ersten Notkompetenz von 700 Millionen EUR - im Vergleich zu den 2 Milliarden EUR, die in dem Schreiben der Wiener Stadtwerke vom 12.7.2022 ursprünglich formuliert waren - letztlich zustande gekommen ist, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wir haben auch die Betragshöhe diskutiert, also ich mit Herrn Mörtl und Herrn Zach. Letztlich war auf Seiten der Stadtwerke offenbar keine Aufstellung oder genaue Verifizierung von diesen gewünschten 2 Milliarden möglich. Dadurch ist dann dieser Betrag von 700 Millionen zustande gekommen. Das hat ungefähr dem entsprochen, was zu diesem Zeitpunkt schon an Margin-Zahlungen hinterlegt war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich komme noch einmal zu diesem E-Mail vom 12. Juli 2022 von Dr. Pannagl an OSR Mörtel zurück. Sie haben schon vorhin gesagt, Sie wissen nicht mehr, wann Sie dieses E-Mail zum ersten Mal gesehen haben. Das ist mir bewusst. Ich möchte Sie dennoch auf zwei Formulierungen ansprechen, die in diesem E-Mail verwendet wurden, die jeweils in dem Satz verpackt sind: "Wie besprochen wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (Freistellung) vorzubereiten." Die Formulierungen "wie besprochen" und "die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung": Können Sie aus heutiger Sicht irgendwie zuordnen, was damals damit gemeint sein musste, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Sie haben jetzt die Formulierungen "gewünschte Freistellung" und "wie besprochen" ... Vorsitzender Mag. Martin Pühringer (unterbrechend): "Wie besprochen" ist Formulierung eins, und "die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung (Freistellung)" ist Formulierung zwei, Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka (fortsetzend): Wenn ich das E-Mail jetzt lese, ist für mich klar, dass mit der "Freistellung" diese Schad- und Klagloserklärung gemeint sein muss. Das haben wir auch diskutiert. Diese Klausel ist dann auch in den Vertrag aufgenommen worden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich erinnern, ob damals vor Ausübung der Notkompetenz innerhalb der MA 5 auch diskutiert wurde, was das bedeuten soll, dass da steht: "die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung"? Das muss ja bei einer Beamtin quasi alle Alarmglocken schrillen lassen: Der Herr Bürgermeister möchte da irgendetwas, und wir sollten dem idealerweise entsprechen und uns auch darum kümmern herauszufinden, was damit im Detail gemeint ist. Können Sie sich da an irgendeinen Diskussionspunkt erinnern, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, ich kenne das E-Mail jetzt. Ich kann Ihnen aber nicht mehr genau sagen, wann ich das zum ersten Mal gesehen habe, auch nicht, ob das vor der Fertigstellung von diesem Antrag war und ob wir darüber, über den Wortlaut und über die Formulierungen, konkret diskutiert haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann frage ich noch einmal: Können Sie sich - unabhängig von diesem E-Mail - erinnern, dass es vor dem 15. Juli 2022 innerhalb der MA 5 irgendeine Diskussion darüber gegeben hat, dass der Herr Bürgermeister bei der Ausprägung dieses Notkompetenzakts irgendwelche besonderen Wünsche hat, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Daran kann ich mich nicht erinnern, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Frau Zeugin, irgendwo hängt mir das Ganze im luftleeren Raum. Also, wenn ich das richtig verstanden habe: Die MA 5 hat vor sich hingearbeitet, und dann ist die politische Ebene eingeschaltet worden. Dazwischen hat es keinen Kontakt gegeben. Das kann ich mir nicht erklären. Hat es mit dem Finanzstadtrat irgendeinen Kontakt gegeben? Hat es mit dem Bürgermeister irgendeinen Kontakt gegeben? Oder wie kommen diese Institutionen zusammen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass ich persönlich weder mit dem Herrn Finanzstadtrat noch mit dem Herrn Bürgermeister gesprochen habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Wissen Sie, wer in diesem Zusammenhang mit dem Finanzstadtrat oder dem Bürgermeister gesprochen hat? Denn irgendeine Vorinformation müssen die ja haben, bevor es da weitergeht und 700 Millionen EUR freigegeben werden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Dazu kann ich aus der eigenen Erinnerung nichts sagen. Ich weiß zumindest im Nachhinein, dass der Herr Finanzdirektor mit dem Büro des Herrn Finanzstadtrats gesprochen hat. Ich kann mich aber nicht mehr genau erinnern, inwiefern und wie genau wir damals in dieser Woche auch darüber gesprochen haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Der war aber doch damals auf Urlaub. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das ist richtig, dass er auf Urlaub war. Wir haben trotzdem telefoniert, und ich habe ihn telefonisch informiert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie meinen jetzt dieses Telefonat am 14. Juli, das Sie vorhin angesprochen haben, Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ja, genau, richtig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Es geht nur um die Anwendung der Notkompetenz. Wer hat entschieden, dass das dann über die Notkompetenz gemacht wird? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe für die MA 5 diesen Akt am Ende genehmigt. Insofern war bei mir die letzte Entscheidung, dass dieser Akt so in den Genehmigungslauf geht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Jetzt ist mir das klargeworden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Süka, waren Sie auch bei der zweiten Notkompetenz involviert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe mein Aufgabengebiet vorhin geschildert. Da fällt diese Angelegenheit an sich - außerhalb von der Stellvertretungsfunktion - nicht hinein. Das heißt, ich bin vom Herrn Finanzdirektor auf dem Laufenden gehalten worden. In diese Zeit ist auch mein Urlaub gefallen. Ich war punktuell allenfalls mit beihilfenrechtlichen Themen befasst. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie waren ab 26. Juli für drei Wochen auf Urlaub, wenn ich das jetzt richtig verstanden habe. Das heißt, Sie waren also vor dem 20. August jedenfalls wieder zurück. Also waren Sie zur Zeit der zweiten Notkompetenz schon im Dienst? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das ist richtig, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Im Zusammenhang mit dieser zweiten Notkompetenz waren Sie allenfalls bei gewissen E-Mails auf dem Verteiler drauf, sind aber selber - außer im Zusammenhang mit Beihilfenrecht - nicht aktiv geworden, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Das ist richtig. Wie gesagt, das fällt an sich nicht in meinen Aufgabenbereich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Mir ist da noch eine Ergänzungsfrage gekommen, weil die sonst sicher auch von den Mitgliedern gestellt wird. Haben Sie die Situation nach Ausübung der Notkompetenz am 15.7. irgendwie weiterverfolgt: ob dieser Kreditrahmenvertrag von den Stadtwerken jetzt auch tatsächlich abgeschlossen wird? Haben Sie sich jemals die Frage gestellt, warum eigentlich nach dem 15.7. dann längere Zeit Funkstille ist und dieser Kreditrahmenvertrag ununterschrieben in einer Schublade liegt und dann erst Wochen später unterzeichnet wurde, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: In dieser Woche nach der Notkompetenz sind wir von den Stadtwerken nicht kontaktiert worden, soweit ich mich erinnere. Ich hatte jedenfalls keinen persönlichen Kontakt, aber auch aus dem Antrag und aus der Sachlage ist ersichtlich, dass das als Schutzschirm - so wird es oft bezeichnet, ich finde das auch sehr passend - konzipiert war. Das heißt, dass diese Liquiditätsstütze nur bei einer gewissen Marktentwicklung erforderlich ist. Diese Marktentwicklung war eben nicht absehbar. Der Markt hat sich glücklicherweise so entwickelt, dass da offenbar kurz danach kein Bedarf bestanden hat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie sagen jetzt: "offenbar". Sie haben das also so verstanden. Das heißt aber doch: Sie haben bei niemandem nachgefragt, warum dieser Kreditrahmenvertrag jetzt noch nicht unterschrieben wurde, Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe nicht nachgefragt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut. Dann darf heute von den ... (GR Mag. Thomas Reindl hebt die Hand.) Herr Reindl, bitte zur Geschäftsordnung, nehme ich an. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich beantrage eine kurze Pause. Frau Süka ist hochschwanger, und so eine Befragung ist schon sehr anstrengend. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann gebe ich nur die Frage an Frau Süka weiter: Hätten Sie gerne eine kurze Pause, dann können Sie sie natürlich bekommen? - Sie nicken. (Mag. Mag. Karoline Süka: Bitte!) Reichen Ihnen 5 Minuten? Denn Sie wollen heute sicher auch irgendwann fertig werden. Setzen wir also um 10.39 Uhr fort. (Unterbrechung um 10.35 Uhr) (Wiederaufnahme um 10.43 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Okay, ich ersuche Sie, bitte wieder Platz zu nehmen. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen und würde es jetzt so halten, Frau Süka: Sie haben jederzeit das Recht, eine Pause zu verlangen, dann werden Sie sie auch bekommen. Machen Sie sich einfach in irgendeiner Art und Weise bemerkbar, wenn Sie eine brauchen oder wollen! Dann bitte schön, Herr Kraus, Sie sind heute der Erste in der Reihe. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Frau Süka, Sie haben gesagt, dass auch die Notkompetenz des Stadtsenats einen sehr langen Vorlauf - nämlich Wochen an Vorlauf - und auch physische Anwesenheit gebraucht hätte. Jetzt meine Frage: Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, bitte. Mag. Mag. Karoline Süka: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, der normale Gremienlauf würde Wochen in Anspruch nehmen. Da treten auf Grund des Vorberatungssystems drei Kollegialorgane zusammen: der Ausschuss, der Stadtsenat und der Gemeinderat. Das ist ein mehrwöchiger Vorlauf. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sie haben gesagt: der normale Gremienweg. Der normale Gremienweg wäre ja aber gewesen, die Notkompetenz des Stadtsenats zu bevorzugen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, wie sehen Sie das? Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe vorhin schon ausgeführt, dass auch die Notkompetenz des Stadtsenats bedeutet hätte, dass ein Kollegialorgan zusammentreten muss, nämlich eben der Stadtsenat. Auch das hätte aus meiner Sicht zumindest einige Tage gedauert und wäre vor diesem Wochenende nicht möglich gewesen. Die schnellstmögliche Alternative war aus meiner Sicht die einzige, die möglich war, und das ist die Notkompetenz des Bürgermeisters. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss, bitte schön. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sie haben außerdem gesagt, dass Sie den angeforderten Geldbedarf auf Plausibilität geprüft haben. Haben Sie da die 2 Milliarden EUR geprüft, die ursprünglich beantragt waren, oder die 700 Millionen EUR, die es dann geworden sind? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe gesagt, die Liquiditätssituation wurde auf Plausibilität geprüft. Das haben natürlich in erster Linie die Zuständigen im Dezernat Vermögens- und Beteiligungsmanagement gemacht, und da in erster Linie Herr Zach. Es war eben der Liquiditätsbedarf, über den wir vorher gesprochen haben, und nicht diese Betragshöhe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Kraus, eine dritte Frage? - Dann Herr Gara, bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Tag, Frau Süka. Vielen Dank für die bisherigen Ausführungen. Ich möchte noch einmal bei der Plausibilitätskontrolle nachfragen. Sie haben gesagt, was die Höhe des Betrages betrifft, haben Sie das quasi abteilungsintern prüfen lassen, also nicht Sie selber. Welche Elemente der Plausibilitätskontrolle haben Sie da angewandt? Was waren aus Ihrer Sicht Einschätzungen, ob dieser gesamte Akt in dieser Form plausibel ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, bitte. Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, wir haben die Unterlagen in erster Linie von den Stadtwerken bekommen. Ich habe mich da eben auf die rechtliche Prüfung, auf die Dringlichkeitsprüfung konzentriert: Was ist diese Gesamtsituation? Warum wird das Geld schnell benötigt, wenn eine bestimmte Entwicklung eintritt? Was die Liquiditätssituation betrifft, gibt es auch Unterlagen im Akt, die in erster Linie die Kollegen geprüft haben, welche Mittel den Stadtwerken zur Verfügung stehen, soweit ich das jetzt aus dem Akt wiedergeben kann. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Also so kam es dann abteilungsintern zu einer Gesamtentscheidung. Habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Genau. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich habe eine Frage zum Thema der Reihenfolge. Sie haben mir gesagt, es war der Wunsch da, sich schad- und klaglos zu halten. Für mich ist nur die Frage: Wie passt das mit der späteren Nachrangigkeit zusammen? Später wurde das ja umgedreht, dass das vom Vertrag her nachrangig ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das würde ich nicht unmittelbar in einen Zusammenhang bringen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, können Sie das noch näher ausführen? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Nun, in dem einen Fall bin ich im Sinne der Nachrangigkeit ja quasi der Letzte und habe also keine Möglichkeiten, da vorher einzugreifen. Vorhin haben Sie gesagt: sich schad- und klaglos zu halten. Nachher wurde es im Sinne der Nachrangigkeit beim Vertrag gezogen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Die Nachrangigkeit hat sich auf einen der nächsten Kreditrahmenverträge bezogen und nicht auf diesen ersten Kreditrahmenvertrag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara, eine dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben gesagt, der erste Kontakt oder der erste Anruf vom Magistratsdirektor war am 13. Juli. Meine Frage ist: Gab es danach bis zum 15. Juli einen weiteren Kontakt mit dem Magistratsdirektor in dieser Causa? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich könnte mich nicht daran erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der GRÜNEN? - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Frau Süka, ich danke für Ihre Ausführungen. Ich habe mir gerade vorgestellt, wie so Ihre erste Woche als MA-5-Vizechefin war. Es war Montag, der 11. Juli, als Sie Ihren ersten Arbeitstag hatten. Der Chef war auf Urlaub - eine Woche im Juli, die normalerweise ruhig ist. (Heiterkeit des Redners) Dann ist es gleich losgegangen, von Montag bis Freitag hindurch. Also Hut ab. Oft wird man nicht so ins kalte Wasser geworfen. Zu dieser Woche noch ein paar Fragen, die teilweise ja schon beantwortet sind. Ich möchte aber vielleicht noch einmal nachfragen, ob ich es eh richtig verstanden habe: Sie haben gesagt, Sie haben gleich am ersten Tag, am 11. Juli, am Montag, das erste Mal einen Anruf von den Stadtwerken von Herrn Krajcsir bekommen. Habe ich das so richtig verstanden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Der 11. Juli war der erste Tag, an dem der Herr Finanzdirektor im Urlaub war. Ich habe da keinen Anruf bekommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Aha, okay. Ich höre jetzt gerade, das war am 13. Juli. Sie haben dann am 13. Juli den Anruf bekommen, und am 12. Juli ist dieses E-Mail an Ihren Referatsleiter geschickt worden, der das wieder an Herrn Zach weitergeschickt hat. Das heißt, am Tag des 13. Juli sind beide zu Ihnen ins Büro gekommen und haben gesagt: Wir müssen reden. Kann ich mir das so vorstellen? Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe am 13. Juli einen Anruf bekommen. Das war aber nicht von den Stadtwerken, sondern das war ein kurzer Anruf vom Herrn Magistratsdirektor. Ich bin an demselben Tag, soweit ich mich erinnere, dann zu den beiden Herren gegangen, den Zuständigen, nämlich zum Dezernatsleiter, dem Herrn Mörtl, und zum Referatsleiter, dem Herrn Zach, und habe mich bei ihnen erkundigt. Die haben mir das grob geschildert. Da waren aber nach Auskunft von den beiden Herren noch einige Fragen offen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Da habe ich eine Nachfrage: Sie haben jetzt gesagt, am 12.7., als dieses E- Mail an Herrn Mörtl geschickt wurde, haben Sie noch nicht davon erfahren, sondern Sie sind dann am 13.7. zu diesen beiden Herren gegangen. Das heißt, Sie haben da aktiv den Kontakt aufgenommen und nicht der Herr Mag. Zach oder der Herr OSR Mörtl mit Ihnen, Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Soweit ich weiß, war Herr Mörtl am 12. auf Urlaub. Am 13. war es meiner Erinnerung nach eben tatsächlich so, dass ich nach diesem Anruf Kontakt mit den beiden aufgenommen habe, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich noch erinnern, ob dieser Anruf am Vormittag oder am Nachmittag war, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Nein, daran kann ich mich nicht erinnern. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie sich noch erinnern: War das für Sie dann irritierend, wenn Sie zu Herrn Mörtl und zu Herrn Mag. Zach gehen und die sagen Ihnen: Ja, ja, da sind gestern schon E-Mails gekommen, wir sind da schon dran, und Sie haben aber noch nichts davon gewusst, sondern Sie haben quasi erst von außen informiert werden müssen, was da in Ihrer Abteilung läuft, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Nein, das war nicht irritierend. Das ist ja nur ein einzelner Tag. Ich kann zu den Uhrzeiten auch nichts mehr sagen. Ich habe unmittelbar Kontakt aufgenommen. Soweit ich mich erinnere, haben die beiden Herren das ja auch erst an demselben Tag in Bearbeitung genommen. Also, da sehe ich jetzt keinen großen Zeitraum dazwischen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage? - Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Vorsitzender, Sie nehmen mir meine Fragen weg, aber gut, das freut mich. (Heiterkeit des Redners) Ich habe nämlich jetzt dieselbe Situation vor Augen gehabt. Das heißt, Sie sind zu den beiden hingegangen, und die beiden haben gesagt: Ja, wissen wir eh schon, weil wir ja schon ein E-Mail bekommen haben. Ab dem Zeitpunkt hat man sich dann zu dritt - wahrscheinlich mit dem E-Mail - zusammengesetzt und hat über die Sache gesprochen. War das so? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich habe mich an diesem 13. erkundigt, bin kurz ins Bild gesetzt worden und habe die Information bekommen: Es sind noch einige Fragen offen. Ich war dann vermehrt erst ab dem 14. eingebunden. Da habe ich auch die ersten Entwürfe gesehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wer möchte seitens der ÖVP? - Bitte, Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Schönen guten Morgen, Frau Süka. Meine erste Frage: Sie haben gesagt, dass Herr Magistratsdirektor Griebler Sie erstmals am 13. Juli über diese Situation informiert hat. Können Sie uns sagen, was der Inhalt dieses Telefongesprächs im Detail war? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, bitte schön. Mag. Mag. Karoline Süka: Meiner Erinnerung nach war es nur ein kurzes Aviso. Details kann ich Ihnen dazu heute nicht mehr sagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann frage ich nur nach: ein kurzes Aviso worüber, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Dass die Stadtwerke an uns herantreten werden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Das heißt, er hat Sie nicht darüber informiert, dass er bereits am 8. Juli zum Beispiel mit dem Herrn Bürgermeister ein kurzes Gespräch zu diesem Thema hatte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie noch Erinnerungen, ob Sie eine solche Information erhalten haben, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Ich könnte mich nicht daran erinnern, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky, eine dritte Frage? - Bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Dann frage ich weiter: Sie haben gesagt, dass Sie davon ausgegangen sind, dass das politisch akkordiert ist. Das ist für mich auch logisch. Ich glaube, eine Entscheidung über 2 Milliarden EUR oder 700 Millionen EUR wird wohl nicht auf der Beamtenebene getroffen, sondern am Ende des Tages auf der politischen Ebene. Deswegen noch einmal meine Frage: Wenn es nicht Herr Griebler war, der Ihnen das mitgeteilt hat - denn davon bin ich jetzt eigentlich ausgegangen, dass einer gesagt hat: am 13. Juli, okay, das ist also so weit schon einmal besprochen worden -: Wieso sind Sie davon ausgegangen, dass es da eine politische Akkordierung gegeben hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe schon versucht, da nachzubohren, aber vielleicht kommt jetzt noch etwas Substantielles dazu. - Frau Süka, bitte. Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, ich habe mich auf die inhaltliche, sachliche Prüfung konzentriert. Für mich hat sich das aus der Situation so dargestellt. Ich kann Ihnen einfach nicht mehr im Detail sagen, aus welchen Informationen konkret. In erster Linie habe ich ja auch - wie ich auch schon gesagt habe - mit dem Herrn Finanzdirektor telefoniert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ: Herr Auer-Stüger, bitte. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Guten Morgen, Frau Süka. Sie haben in der Befragung durch den Vorsitzenden erwähnt, dass Sie die Sachlage rechtlich geprüft haben. Können Sie kurz ausführen, was man darunter verstehen kann? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, bitte. Mag. Mag. Karoline Süka: Die rechtliche Prüfung für die Notkompetenz konzentriert sich aus meiner Sicht in erster Linie auf die Dringlichkeit. Das bedeutet: Ist ausreichend Zeit, dass ein Kollegialorgan, für das im Rahmen der Notkompetenz gehandelt werden soll, zusammentritt oder nicht? Das ist dann eigentlich die Kernfrage. Bleibt genug Zeit, dieses Organ einzuberufen, und was ist der Nachteil für die Sache - so formuliert es die Stadtverfassung -, wenn man hier sozusagen zu lange abwartet? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Auer-Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Dann haben Sie erwähnt, dass Sie die Sachlage auf Grund der Informationen seitens der Wiener Stadtwerke gemeinsam mit den uns bereits bekannten Kollegen eingeschätzt haben. Waren die Informationen, die zur Verfügung gestellt wurden, ausreichend, oder mussten da von Ihrer Seite seitens der Stadtwerke weitere eingeholt werden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Wir haben im Lauf von diesen wesentlichen zwei Tagen die Informationen besprochen und uns auch darüber unterhalten, welche Rückfragen erforderlich sind. Die zuständigen Kollegen, die das bearbeitet haben - das heißt Herr Zach und Herr Mörtl -, haben mir auch Rückfragen gestellt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Auer-Stüger, eine dritte Frage? GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Meine dritte Frage ist eine technische Frage. Sie haben schon geschildert: Sie haben quasi mit Ihrer Unterschrift den Akt auf den Videndenweg geschickt. Er hat dann mehrere Stationen genommen. Innerhalb kurzer Zeit müsste er schlussendlich beim Herrn Bürgermeister gelandet sein. Der hat das dann freigegeben. Darf ich Sie fragen: Was passiert eigentlich mit dem Akt, nachdem der Herr Bürgermeister das unterschrieben hat? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Für uns als zuständige Abteilung ist im ELAK ersichtlich, dass der Videndenlauf durchlaufen ist. Wenn die Vidende oder die Genehmigung elektronisch erfolgt, ist es unmittelbar ersichtlich. Ansonsten kommen die Schriftstücke mit der Unterschrift dann hinein. Was man auch schon auf dem Antrag sieht, ist, dass er zur nachträglichen Genehmigung an die zuständigen Gremien gerichtet wird. Da sind dann meines Wissens von uns beziehungsweise von der Kanzlei keine weiteren Schritte erforderlich. Es kommt dann auf die Tagesordnung der nächsten regulären Sitzung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir sind jetzt mit einer ersten Runde durch. Wollen Sie wieder eine kurze Pause, Frau Süka, oder eine zweite Runde starten? - Gut. Herr Krauss, bitte schön. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Ich habe nur noch eine Frage zur Notkompetenz, und zwar: Hat Ihnen jemand nahelegt, dass die Notkompetenz des Bürgermeistes gezogen werden soll, oder war das Ihre Idee? Wenn ja: Wer hat es Ihnen nahegelegt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Es ist mir nicht nahegelegt worden. Wir haben es rechtlich geprüft. Es war die Situation und Sachlage so, dass die rechtliche Beurteilung so ausgefallen ist, dass die Notkompetenz durch den Bürgermeister die einzige Variante ist, die zeitlich ausreichend ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte da noch einmal nachfragen: Sie haben ja vorhin gesagt, Sie wissen gar nicht, ob Sie dieses E-Mail vom 12.7., in dem auch schon der Begriff Notkompetenz des Bürgermeisters verwendet wurde, schon vor dem 15.7. bekommen haben. Wissen Sie aber noch, wann Ihnen dieser Gedanke mit der Notkompetenz des Bürgermeisters innerhalb der MA 5 das erste Mal zugetragen wurde? War das dann Ihre Idee, dass Sie sagen, ja, das ist das Angemessene und aus meiner fachlichen Sicht müssen wir das so vorbereiten, oder hat das vielleicht der Herr Mörtl erwähnt, dass das doch ein Weg wäre, oder der Herr Mag. Zach? Also irgendwo muss dieser Terminus Notkompetenz des Bürgermeisters in der Diskussion ja das erste Mal aufgetaucht sein. - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Es ist ja von den Stadtwerken die Angelegenheit von Anfang an als dringlich und mit der Darstellung, warum es dringlich ist, an uns herangetragen worden. Insofern war es aus meiner Erinnerung ziemlich von Anfang an klar, dass es zu prüfen ist und dass auch der normale Gremienweg, wie ich schon gesagt habe - drei Kollegialorgane mehrere Wochen -, jedenfalls nicht möglich sein wird. Wer das jetzt konkret zuerst angesprochen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber wie gesagt, dringliche Angelegenheit, da war das für mich sehr schnell klar. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss bitte. - Dann Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Waren Sie nach dem 15. Juli in weiterer Folge mit der Thematik betraut, also mit dem entsprechenden Akt oder auch in Richtung zweite Notkompetenz? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich bin in erster Linie nach der ersten Notkompetenz und nach dem Urlaub vom Herrn Finanzdirektor bei beihilfenrechtlichen Fragestellungen einbezogen worden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das gilt auch für die zweite Notkompetenz, habe ich das richtig verstanden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment keine weiteren Fragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das geht ja überraschend schnell. Von den GRÜNEN, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Donnerstag, 14. Juli 2022, Sie gehen zu Ihren Mitarbeitern Mörtl und Zach, und die sagen Ihnen, ja, wir wissen es eh schon oder wir haben es schon gehört. Haben Sie nachgefragt, von wem sie das gehört haben beziehungsweise haben Sie den Namen Pannagl dort das erste Mal erfragt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Um das aufzuklären, Herr Arsenovic, Sie meinen jetzt, als die Frau Süka das erste Mal zu den Kollegen Mörtl und Zach gegangen ist, um das Thema mit ihnen zu besprechen? Das war nach ihren vorherigen Angaben, glaube ich, der 13.7., nur damit wir hier keine Missverständnisse aufkommen lassen. Und das meinen Sie. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Entschuldigung, es war Mittwoch der 13. Juli, genau. Und die beiden Herren haben Ihnen gesagt, wir wissen eh schon Bescheid oder sie haben es Ihnen signalisiert. Ist da der Name Pannagl gefallen oder haben Sie nachgefragt, von wem wisst ihr das, wer hat euch informiert, wie seid ihr informiert worden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das kann ich Ihnen im Detail nicht mehr sagen. Ich habe mich erkundigt, bin informiert worden, dass es schon Unterlagen gibt und grob über die Sachlage und dass noch Fragen offen sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben mitgeteilt, dass Sie in Wahrheit letztverantwortlich waren, für die Entscheidung eine Notkompetenz in Ihrer Abteilung, in der MA 5 zu machen. Und dass Sie auch besprochen haben, von 2 Milliarden auf 700 Millionen runterzugehen. Es war ja dann doch sehr wenig Zeit, das heißt, Sie haben dann am Donnerstag den 14. und Freitag den 15. sehr intensiv gearbeitet, und am Freitag den 15. war das fertig. Haben Sie sich den Termin selbst gegeben, es muss bis Freitag fertig sein, oder gab es Rücksprachen mit irgendjemand, der gesagt hat, schaut's, dass ihr bis Freitag fertig seid? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: In erster Linie habe ich den Sachverhalt so verstanden, dass es eine schnellstmögliche Erledigung sein muss. Ich habe das aber auch so wahrgenommen, dass tatsächlich über das Wochenende die Wahrscheinlichkeit, dass hier ein höherer Betrag anfallen könnte, offenbar höher ist. Aber wie gesagt, das ist eine Frage, die sich mit dem energiewirtschaftlichen Thema befasst. Das waren die Angaben der Stadtwerke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine dritte Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Nachfrage, also dieser Druck auf die Geschwindigkeit, dass man am Freitag fertig ist, kam von Ihnen? Sie haben mit niemanden gesprochen, der gesagt hat, schau bitte, dass es bis Freitag fertig ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Könnte ich mich nicht erinnern, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wenn das eine Nachfrage war, dann bitte noch eine dritte Frage, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben dann mitbekommen im ELAK, dass die Notkompetenz durchgegangen ist, dass der Bürgermeister dem zugestimmt hat. Wurden dann die Stadtwerke von Ihnen informiert, dass das jetzt durchgegangen ist und dass Sie sich keine Sorgen mehr machen müssen, dass diese 700 Millionen gesichert sind? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Die Stadtwerke sind von mir persönlich nicht informiert worden. Das war operativ bei den Zuständigen im Referat beziehungsweise Dezernat. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP? - Noch einmal der Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sie haben vorher gesagt, dass der Herr Magistratsdirektor Griebler in dem Telefonat eigentlich nur angekündigt hat, es kommt was - ich will das jetzt nur noch einmal sagen, damit ich das richtig wiedergebe -, und haben dann de facto aus der Situation heraus gesagt, Sie haben zwei Tage Zeit. Jetzt ist das ein sehr dringlicher Akt. Sie werden verzeihen, ich komme aus der Bundesverwaltung, deswegen habe ich vielleicht diese Denke und ich versuche das zu übertragen. Also, wenn bei uns irgendwas auf dem Tisch kommt, wo zwei Milliarden drinnen stehen und es ist dringend in zwei Tagen, dann weiß ich in etwa, welche Räder sich zu drehen beginnen. Das geht bis logischerweise, weil das auf der Beamtenebene nicht entschieden werden kann, auf die politische Ebene. Da müssen viele Leute an den Tisch. Jetzt verstehe ich noch immer nicht, denn Sie haben gesagt, Sie sind davon ausgegangen, dass die politische Akkordierung passiert ist. Sie haben gesagt, der Herr Griebler war es nicht, Sie haben da immer mit dem Herrn Finanzdirektor Maschek telefoniert. War dieser derjenige, der gesagt hat, das ist akkordiert, Sie werden den Akt in zwei Tagen nicht zurückbekommen mit dem Hinweis, wir brauchen ganz was anderes, sondern, so ist das in Ordnung. Stelle ich mir das so richtig vor? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ihre Frage war, wenn ich die richtig verstanden habe, hat mich ... vielleicht können Sie es wiederholen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Hat der Herr Finanzdirektor Maschek gesagt, dass, erstens, zwei Tage notwendig sind, und zweitens, die Vorgehensweise - steht in diesem Mail dran - "zur direkten Vorlage an Stadtrat Hanke". Es hat eh schon einmal der Vorsitz diese Frage gestellt, dass Sie dann das nicht nach zwei Tagen zurückbekommen und Ihre Frist nicht mehr einhaltbar ist, sondern der Herr Finanzdirektor Maschek hat Ihnen gesagt, es ist politisch akkordiert und ist derjenige gewesen, der Ihnen diesen Eindruck vermittelt hat, es ist politisch akkordiert. Denn Sie haben selber gesagt, Sie haben mit ihm telefoniert und es ist von dort gekommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich ergänze nur etwas offener: Welchen Eindruck hat Ihnen der Herr Finanzdirektor vermittelt in diesem Gespräch, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, ich habe ihn in erster Linie informiert und wir haben uns in erster Linie sachlich ausgetauscht. Ich weiß jetzt nicht, was Sie meinen mit "zur direkten Vorlage an den Herrn Finanzstadtrat", der Aktenlauf ist ja erst im Antrag bekannt. Das heißt, wir sind in der MA 5, wir sind zuständig, die machen diesen Antrag, er geht dann an die MA 6, dann an den Stadtrat und dann eben weiter im Videndenlauf. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann frage ich anders. Hat Ihnen der Herr Finanzdirektor irgendwas vermittelt, wem Sie dann einen solchen fertiggestellten Antrag auf Notkompetenz übermitteln sollen, oder war das für Sie klar aus dem vorgefertigten Aktenlauf? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Der Aktenlauf für den Antrag war für mich klar, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und hat Ihnen dennoch der Herr Finanzdirektor irgendwas vermittelt, entweder, dass es genau so passieren soll, oder dass es anders passieren soll, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, wir haben uns in erster Linie inhaltlich ausgetauscht, auch über die Dringlichkeit. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen, was ansonsten konkret besprochen wurde. In erster Linie ging es mir um eine Information an den Herrn Finanzdirektor. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Also gut, mit meiner Frage, woher das Gefühl kommt, dass es politisch akkordiert ist, komme ich offensichtlich auch nicht weiter. Können Sie sich erklären, wieso in dem Mail des Herrn Pannagl, dass Sie ja dann, als Sie mit Ihrer Abteilung gesprochen haben, bekommen haben, drinnen steht, dass die Notkompetenz des Bürgermeisters notwendig ist, obwohl Sie erst am 14. entschieden haben, dass es so ist. Also wie sind die Stadtwerke darauf gekommen, wenn Sie eigentlich die zuständige Stelle sind und das dann erst so entschieden haben? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie dazu Wahrnehmungen, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie ich vorher schon ausgeführt habe, kann ich nicht mehr genau sagen, wann ich dieses E-Mail zur Kenntnis genommen habe und wann ich das gelesen habe. Und wir sind als MA 5 die zuständige Stelle für diesen Akt, für diesen Antrag, und haben das zu prüfen. Und das Ergebnis dieser Prüfung war das Bekannte, nämlich, dass es erforderlich ist, das als Notkompetenz für den Bürgermeister auszuarbeiten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Der Herr Stadtrat Hanke hat uns gesagt, dass er doch weitreichende Informationen auch hatte, es da auch Unterlagen und Schriftstücke gibt, allerdings es durchaus Mails gibt, die aufgrund von Betriebsgeheimnissen und sonstigen Dingen nicht zur Verfügung gestellt werden. Jetzt haben wir uns den ELAK angeschaut und haben da nachgefragt, haben noch keine Antwort. Die Frage: Nachdem das auch in Ihrer Abteilung passiert ist, können Sie uns etwas darüber sagen, ob im ELAK alle Mails und sämtlicher Schriftverkehr, der diesen Bereich betrifft, veraktet wurde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Die Aktenführung liegt immer - das ist unabhängig von dem konkreten Fall - in erster Linie beim zuständigen Referenten, wird durch die Kanzlei dabei unterstützt, und aus meiner Sicht ist der Aktenverlauf aus diesem Akt auch ersichtlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie jemals selbst überprüft, ob der Mailverlauf hier im ELAK vollständig veraktet wurde, oder haben Sie das nicht? - Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, für mich ist der Verlauf im Akt nachvollziehbar, insofern habe ich nicht weiter nachgeprüft. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ, bitte Herr Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Danke Frau Süka für die Beantwortung bisher. Ich habe gleich anschließend an den Herrn Vorsitzenden jetzt noch eine Frage zum Aktenlauf, nämlich, wer entscheidet, was in den Akt kommt und was veraktet wird. Ist es dann so, wie Sie es jetzt gesagt haben, der Referent, die Referentin? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ja, in erster Linie der zuständige Referent. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Baxant. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Frau Süka, Sie haben vorhin in einem Nebensatz gesagt: die Gelder, die zur Verfügung gestellt wurden zur Deckung der Liquidität der Wiener Stadtwerke. Haben Sie die Bezeichnung Schutzschirm passend gefunden, können Sie das bitte ausführen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Die Frage davor hat sich darauf bezogen, ob ich verwundert war, dass das nicht unmittelbar nach der Genehmigung der Notkompetenz auch abgerufen wurde. Und insofern habe ich gemeint, dass das als Schutzschirm passend ist, nämlich, dass es nur bei einer bestimmten Marktentwicklung, die offenbar auch im Vorhinein schwer abschätzbar war - der Markt war ja sehr wohl volatil -, dass das nur in einer bestimmten Situation erforderlich ist, die auch abzurufen. Und wenn eben diese Marktsituation nicht eintritt, wie das dann nach dem 15. Juli der Fall ist, werden diese Gelder auch nicht benötigt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Baxant, eine dritte Frage. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Frau Süka, die Materie Ihrer rechtlichen Prüfung war, so wie ich das jetzt verstanden habe - auch bei Ihrer Antwort an meinen Kollegen Auer-Stüger -, zu prüfen, inwiefern die Dringlichkeit gegeben ist und welche Art von Dringlichkeit gegeben ist. Das ist einmal Ihre Prüfung, das ist Ihre Kompetenz. Auf der anderen Seite haben Sie oder Ihre Mitarbeiter Informationen bekommen seitens der Stadtwerke, die natürlich dann quasi auch die Marktentwicklung, betriebswirtschaftliche Zahlen und so weiter enthalten haben. Können Sie uns bitte erklären, was wären die Alternativen zur Notkompetenz des Bürgermeisters, die vom Herrn Kollegen Krauss angesprochene quasi Notkompetenz des Stadtsenates oder der ganz normale Aktenlauf, Gemeinderat, Stadtsenat und so weiter und so fort. Was wären die Alternativen, quasi wohl wissend, wie die Marktlage damals war, Margin-Zahlungen und natürlich auch die Dringlichkeit? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Nach meiner Einschätzung gab es keine Alternative, weil einfach die anderen Varianten, die Sie angesprochen haben, nämlich Notkompetenz Stadtsenat, normaler Gremienlauf zu lange gedauert hätten. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Sie haben die Frage an sich vorhin schon beantwortet, ich würde Sie ersuchen, dass Sie das noch einmal wiederholen. Was haben Sie dann gemacht, nachdem der Herr Bürgermeister unterschrieben hatte, was ist dann damit passiert? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Nach der Genehmigung dieser Notkompetenz beziehungsweise nach der Genehmigung des Antrags durch den Herrn Bürgermeister war für mich der wichtige Part für unsere Abteilung, dass die vorsorglichen Schritte getroffen werden, damit dieses Geld rasch zur Verfügung gestellt werden kann, erledigt. Das heißt, ich selber habe nach dieser Genehmigung keine weiteren Schritte mehr gesetzt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich meine in Richtung Genehmigung durch den Gemeinderat, Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Die Schritte zu dieser nachträglichen Genehmigung durch den Gemeinderat sind schon auf dem Antrag, das heißt, das passiert schon mit dem Antrag. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Was sind die Schritte, was stand da auf dem Antrag? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Auf dem Antrag steht, Herrn Bürgermeister, Antrag gem. § 92 der Wiener Stadtverfassung, und darunter gleich, zur nachträglichen Genehmigung an - also dieses Schreiben ist schon gerichtet - den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, den Stadtsenat und den Gemeinderat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und wann hätten die genehmigen sollen? Wann sollte das weitergehen? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Diese Genehmigung war für die nächste Sitzung vorgesehen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und wann war die nächste Sitzung? Mag. Mag. Karoline Süka: Die nächste Sitzung war im September. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Nach der Stadtverfassung sind solche Notkompetenzentscheidungen den zuständigen Gemeindeorganen unverzüglich vorzulegen, dass das vom 15. Juli bis zum Ende September vielleicht nicht mehr als unverzüglich angesehen werden könnte, ist das jemals irgendwie in Erwägung gezogen worden, oder ist das für Sie unverzüglich? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Unverzüglich, so wie es die Wiener Stadtverfassung formuliert, ist meines Wissens eben in der nächsten regulären Sitzung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und diese Rechtsanschauung war Ihnen vor dem 15. Juli 2022 auch schon geläufig, dass das so zu lesen ist, oder haben Sie da noch irgendeinen Wissenstand, eine Expertise eingeholt? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das war mir auch schon bekannt, ja, davor. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wie oft haben Sie vorher schon mit Notkompetenz zu tun gehabt? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich könnte mich nicht erinnern, dass ich davor selber schon einen Notkompetenzantrag formuliert hätte, aber es gab in der Corona-Zeit auch in der MA 5 schon solche Anträge und das war auch Thema innerhalb der Abteilung, weil auch die Juristinnen und Juristen, die in meinem Referat sind, damit befasst waren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also bisher konnten wir nur eine Notkompetenzentscheidung hier festmachen, das war der Schnitzelgutschein, und das war aber eine Notkompetenz des Stadtsenates und keine Notkompetenz des Bürgermeisters. Wenn Sie also noch nie mit einer Notkompetenz des Bürgermeisters zu tun hatten, frage ich mich, warum Ihnen klar war, dass "unverzüglich" nach der Wiener Stadtverfassung heißt, bei der nächsten regulären Sitzung. - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ihre Frage war, warum mir das bekannt war. Wie gesagt, es ist meine Rechtsmeinung und war auch meine Rechtsmeinung und mir wäre nicht bekannt gewesen, dass im Zusammenhang mit Notkompetenzen zum Beispiel eine Einberufung von Sondersitzungen stattgefunden hätte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ist Ihnen diese Rechtsmeinung von irgendjemanden kommuniziert worden? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, auf dem Antrag ist ja auch schon formuliert, "nachträgliche Genehmigung". Mir wäre nicht bekannt gewesen, auch zum damaligen Zeitpunkt nicht - und ich habe diesen Gedanken auch nicht gehabt -, dass es hier erforderlich wäre, eine Sondersitzung einzuberufen, sondern nachträgliche Genehmigung heißt, nächste reguläre Sitzung. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Stürzenbecher. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Ich glaube, der Sachverhalt in dieser Untersuchungskommission und auch jetzt ist dahingehend, dass es mehrere Notkompetenzen in der Corona-Zeit gegeben hat, auch solche des Bürgermeisters und nicht nur eine des Stadtsenates. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für den Hinweis. Ich hätte noch eine Nachfrage: Dieser Videndenlauf, von dem immer die Rede ist, der ja schon auf dem Antrag auf Notkompetenz draufsteht, wer schreibt denn den da eigentlich drauf und wer entscheidet denn letztlich, wie da jetzt der genaue Lauf ist und wie die einzelnen Schritte in diesem Videndenlauf sind? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Der Videndenlauf ergibt sich aus den Rechtsgrundlagen, teilweise, soweit ich das weiß, aus der Haushaltsordnung, zum Beispiel, was die MA 6 betrifft. Und dieser Videndenlauf ist auch üblich, egal, ob es jetzt um eine Notkompetenz geht oder um einen regulären Antrag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Meine Frage war trotzdem, wie kommt das konkret auf dieses Dokument. Wird das automatisiert, klicke ich im ELAK irgendwie "neue Notkompetenz des Bürgermeisters erstellen" und dann ist das automatisiert drinnen oder trifft irgendjemand einmal diese Entscheidung und sagt, aufgrund der Rechtsvorschriften, aufgrund dieser und jener Kanzleiordnung oder was auch sonst, Geschäftsordnung hat das so zu erfolgen? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das ist nicht automatisiert, also das heißt, das ist auch im Einzelnen anzuführen, es gibt allerdings Musteranträge. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und konkret bei diesem Akt, wer hat diesen Lauf in den ELAK-Prozess so eingefügt? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Meinen Sie in den ELAK-Prozess oder auf dem Antrag? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich meine den Videndenlauf, von dem wir die ganze Zeit reden, wo Sie auch sagen, aus dem war ja schon ersichtlich, dass das nachträglich dann dort- und dahin zur Genehmigung vorgelegt wird und deshalb war das klar. Daher würde mich interessieren: Wer hat das jemals so festgelegt und wie ist diese Information dann dorthin gekommen? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Wir müssen, glaube ich, unterscheiden zwischen dem, was wir vorher gerade besprochen haben, nämlich "zur nachträglich Genehmigung", und dem Videndenlauf, wer das Geschäftsstück zur Einsicht bekommt, bevor es zur Genehmigung kommt. Und die nachträgliche Genehmigung ergibt sich aus der Wiener Stadtverfassung, die Zuständigkeiten der jeweiligen Organe sind dort festgelegt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Auch wenn sich das aus der Wiener Stadtverfassung ergibt, irgendjemand muss es ja dann praktisch durchführen, also der Akt lässt sich ja nicht nachträglich selbst genehmigen, sondern irgendjemand muss hergehen und sagen, wir legen das jetzt diesem Organ zur Genehmigung vor. Meine Frage wäre: Wer hat das entschieden? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Meiner Ansicht nach ist die Entscheidung damit gefallen, dass das auf diesen Antrag draufkommt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Noch einmal meine Frage, wer hat das dann auf den Antrag draufgegeben? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Gerade was den üblichen Genehmigungslauf betrifft, weil das wäre der reguläre Genehmigungslauf - also Gemeinderatsausschuss, Stadtsenat, Gemeinderat -, das ist ein sehr üblicher Vorgang, das sind sehr viele Anträge, das geht auch aus den Musteranträgen hervor, und den Antrag hat der zuständige Sachbearbeiter verfasst und hat das so auf den Antrag genommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, der Herr Mag. Zach hat das so draufgeschrieben, Sie haben das dann wahrscheinlich noch vor der Genehmigung auch gesehen und haben das so für in Ordnung befunden? Ist das richtig, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Ja, das ist richtig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek, gibt es noch Fragen? Wir sind mit der zweiten Runde durch, wollen Sie jetzt eine kurze Pause haben? - Lieber nicht. Herr Krauss, gibt es jetzt noch eine Frage von Ihrer Seite? GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Eine Frage noch und zwar, Sie haben gesagt, die Notkompetenz des Stadtsenats kam nicht in Frage, weil das einige Tage gedauert hätte, weil hier mehrere Personen zusammentreffen hätten müssen. Ich bin kein Jurist, aber wir haben jetzt kurz nachgeschaut und § 98 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung regelt ganz klar, dass ein derartiger Beschluss auch am Umlaufweg möglich gewesen wäre, also niemand zusammenkommen hätte müssen und auch sehr schnell möglich gewesen wäre. Möchten Sie dahingehend Ihre Aussage ändern? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, Frau Süka, dass dieses Thema im Entscheidungsprozess einmal irgendwo behandelt worden ist? - Herr Ehm. RA Dr. Anton Ehm: Wenn ich darf, bitte, das ist eine reine Rechtsfrage, die kontroversiell diskutiert wurde, kontroversiell diskutiert wird, sprich, physische Anwesenheit des Kollegialorgans oder Umlaufbeschluss, das ist, bitte wirklich um Verständnis, keine Frage, die wir mit der Zeugin diskutieren können. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ehm, ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, dass das eine reine Rechtsfrage ist. Daher habe ich, wenn Sie mir zugehört haben, auch das schon sanft umgelenkt dahingehend, dass ich die Frau Süka ersucht habe, dazu zu sagen, ob Sie irgendwelche Wahrnehmungen hat, dass diese Frage im Rahmen des Entscheidungsprozesses innerhalb der MA 5 irgendwann einmal diskutiert wurde. Das ist dann eine Frage, die, glaube ich, die Zeugin beantworten kann, die Rechtsfrage möchte ich hier jetzt auch nicht weiter erörtern. - Frau Süka, bitte. Mag. Mag. Karoline Süka: In welcher Form der Antrag gestellt wird, also auch welche Notkompetenz, das ist diskutiert worden, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und dieses Thema, das der Herr Krauss angesprochen hat, konkret, können Sie sich noch erinnern, ist das in der Diskussion auch ein Thema gewesen? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das kann ich Ihnen heute nicht mehr sagen, aber es ist jedenfalls meine Einschätzung nach wie vor, dass die schnellstmögliche Variante zu wählen war und eine Notkompetenz des Stadtsenates einfach länger gedauert hätte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Krauss. - Herr Gara, gibt es von Ihrer Seite noch Fragen? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich hätte noch eine Nachfrage zum Thema Aktenführung. Sie haben gesagt, das Thema Aktenführung liegt beim Referenten und der entscheidet, was veraktet wird. Meine Frage dazu: Gibt es da irgendwo einen einheitlichen Standard oder Prozess, um zu sagen, danach sollte man eher etwas verakten oder nicht, also eine Richtlinie, damit das auch einheitlich passiert? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, bitte. Mag. Mag. Karoline Süka: Ahm, es gibt eine Büroordnung und es gibt auch ein Organisationshandbuch, aber inhaltlich sind natürlich die Akten nicht vergleichbar. Der zuständige Referent hat immer den besten Überblick über den Akt und deswegen kann man auch nicht von vornherein eins zu ein sagen, das ist zu protokollieren und das ist nicht zu protokollieren. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Da ich eine solche Büroordnung oder Handbücher nicht kenne, wie konkret diese gestaltet sind, aber, wenn ich etwa als Referent die Frage habe, was muss ich in einem Notkompetenzakt konkret protokollieren, finde ich in diesen von Ihnen genannten Dokumenten dann eine eindeutige Antwort oder geben mir die nur gewisse allgemein gehaltene Richtschnüre vor? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das sind in erster Linie organisatorische Vorgaben und Prozessabläufe, da gibt es keine inhaltlichen Vorgaben, weil eben die Akten unterschiedlich sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment keine weiteren Fragen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN, Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Frau Süka, der Akt mündet ja dann im Endeffekt in den Kreditrahmenvertrag, der dann geschrieben worden ist. Da haben wir in der Korrespondenz noch ein paar Sachen gefunden: Diskussion über Zinssatz, Bereitstellungsgebühr et cetera, Höhe haben Sie schon beantwortet. Meine Frage ist: Waren Sie die Letztverantwortliche, die diesen Kreditrahmenvertrag dann freigegeben hat, haben Sie als Abteilungsleiterin gesagt, so passt das, so können wir es weiterschicken? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Der Kreditrahmenvertrag beziehungsweise der Entwurf zu diesem Kreditrahmenvertrag war ja die Beilage zum Antrag und den gesamten Antrag mit Beilage habe ich als Letzte in der MA 5 freigegeben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Meine nächste Frage wurde schon ähnlich gestellt, aber ich frage noch einmal: Wie wir ja wissen, ist dann der Kreditrahmenvertrag an die Wiener Stadtwerke geschickt worden und dann kam lange nichts. Sie haben gesagt, Sie haben nicht bei den Stadtwerken nachgefragt, aber haben Sie intern mit dem Herrn Mörtl und mit dem Herrn Zach in der Woche danach gesprochen, in den nächsten zwei Wochen danach, ob sie irgendwas gehört haben, warum da nichts kommt, wie es weitergegangen ist, ob die irgendeinen Kontakt mit den Stadtwerken haben? Hat Sie das interessiert, habt ihr das im Büro miteinander besprochen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Soweit ich mich erinnere, habe ich mich allenfalls kurz mit dem Herrn Mörtl ausgetauscht, aber wie ich auch schon vorher ausgeführt habe, es war auch nicht überraschend, dass bei einer bestimmten Entwicklung diese Gelder nicht benötigt werden, und operativ war das dann bei den Stadtwerken. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann ist eine Nachfrage jetzt noch aufgelegt. Wenn Sie sich möglicherweise mit dem Herrn Mörtl ausgetauscht haben, was war dann der Inhalt dieses Austausches, können Sie sich da noch erinnern? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das kann ich im Detail nicht wiedergeben, soweit ich mich erinnern kann, habe ich nur nachgefragt, ob er etwas gehört hat dazu. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Und hat er was gehört dazu, Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic, eine weitere Frage. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Zum Kreditrahmenvertrag habe ich eine Frage. Ich habe mir den ziemlich genau angeschaut und es gibt drei Stellen, wo Sie auf eine vorzeitige Auflösung hinweisen, also wo für die Wiener Stadtwerke auch die Möglichkeit besteht, den zu ziehen und wieder vorzeitig rückzuführen. Allerdings wird, und das hat mich eben gewundert, drei Mal darauf hingewiesen, dass, wenn vorzeitig zurückgezahlt wird, der Stadt Wien ein allfälliger Schaden entsteht durch die vorzeitige Rückführung, vor allem durch die unterschiedliche Refinanzierung, zu begleichen ist von den Stadtwerken. Jetzt wissen wir, dass Teile davon vorzeitig zurückgezahlt wurden, und ich weiß auch, dass sich natürlich die Refinanzierungskosten im Laufe dieser Wochen geändert haben. Meine Frage ist: Können Sie mir sagen, wie hoch der Schaden war, der der Stadt Wien durch die vorzeitige Rückführung durch die Stadtwerke entstanden ist? Und Nachfrage: Wurden diese Kosten den Stadtwerken in Rechnung gestellt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, haben Sie Wahrnehmungen zur Höhe dieser Summen, unabhängig der Frage, ob das jetzt ein Schaden war oder nicht, sondern die Höhe der Summen? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, das ist in der Abwicklung beim zuständigen Referat beziehungsweise Dezernat. Ich kann auch keine Abgabe dazu machen, ob ein Schaden entstanden ist. Ich weiß auch nicht, auf welche Bestimmung Sie sich konkret jetzt beziehen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Punkt 9.2 und Punkt 9.8 zum Beispiel. Ich kann es Ihnen auch vorlesen: Die Kreditnehmerin ersetzt der Kreditgeberin den nachweislichen Schaden, der ihr im Falle der vorzeitigen Rückzahlung nach Fälligstellung aus der allfälligen Auflösung einer korrespondierten Refinanzierung entsteht. Und im Punkt 9.2 ist es ähnlich und im Punkt 7.3 auch, das ist der 3. Punkt. Da steht noch einmal drinnen: Die vorzeitige Rückzahlung erfolgt ohne Aufschlags- oder Strafzahlung, jedoch ist die Kreditnehmerin in diesem Fall verpflichtet, der Kreditgeberin den nachweislichen Schaden aus allfälliger Auflösung einer korrespondierten Refinanzierung zu ersetzen. Die Refinanzierung hat sich geändert, ich habe es mir angeschaut. Es ist nicht derselbe Refinanzierungssatz gewesen, der bei der Vergabe des Kreditvertrages war, wie bei der Rückzahlung. Das heißt, es hat sich der Refinanzierungssatz geändert. Laut diesen Punkten hätte man das berücksichtigen müssen. Ich frage, ob das berücksichtigt wurde. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Um bei der Sache zu bleiben, also die Frau Süka kann hier nur über ihre Wahrnehmungen Auskunft geben zu diesem Themenkomplex, der jetzt angesprochen wurde, wo es anscheinend unterschiedliche Ansichten gibt, wie das zu verstehen ist. Haben Sie da Wahrnehmungen dazu, Frau Süka, die Sie uns noch geben können, um uns aufzuhellen? Mag. Mag. Karoline Süka: Nein, habe ich nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der ÖVP, Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ich bin noch immer ein bisserl bei der Frage der politischen Verantwortung. Wie ich jetzt mitbekommen habe, hat es ein Gefühl gegeben, das ist politisch akkordiert. Jetzt hat es eine Entscheidung gegeben, von 2 Milliarden EUR auf 700 Millionen EUR zu gehen. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wie zumindest zu diesem Zeitpunkt oder später dann eine Information der politischen Ebene - Sie sind ja Zuständigkeit Stadtrat Hanke - stattgefunden hat? Denn ich gehe jetzt davon aus, wenn drei Tage nach diesem 15. Juli eine Bombe geplatzt wäre und es wären doch 2 Milliarden EUR gewesen - weil die Stadtwerke geschrieben haben, 2 Milliarden EUR -, dann hätte sich der Herr Stadtrat Hanke ja hinstellen und sagen müssen, ja, wir haben es so entschieden und dieses und jenes, das ist der Grund, denn er trägt ja die Verantwortung. Können Sie etwas dazu sagen, wie dann die politische Ebene über diese ganzen Vorgänge informiert wurde und ob es da intensive Gespräche gegeben hat, um klarzustellen, dass es 2 Milliarden EUR sind oder vielleicht noch höherer Finanzbedarf da ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Unabhängig davon, ob Sie intensiv waren, hat es dazu Gespräche gegeben? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Dazu kann ich selbst aus der eigenen Wahrnehmung nichts sagen, nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Der Herr Krajcsir hat ausgesagt, dass im Juli bereits Sorge über den Liquiditätsbedarf entstanden ist, dass in den ersten Julitagen Gespräche mit der MA 5 darüber stattgefunden haben. Jetzt haben wir bereits den Herrn Maschek gefragt, der hat gesagt, er war es nicht, mit dem Gespräche stattgefunden haben. Der Herr Mörtl hat auch gesagt, mit ihm ist nicht geredet worden. Der Herr Zach hat gesagt, mit ihm ist nicht geredet worden. Waren Sie diejenige, mit der geredet wurde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Nein, mit mir ist nicht gesprochen worden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Okay, gut, die Suche wird weitergehen. Sie haben gesagt, dass Sie am 13. Juli über die Situation informiert wurden. Ich habe schon vorher gefragt wegen der ELAK-Veraktung, es ist auffällig, dass Sie im ELAK ab 13. und 14. Juli überhaupt nicht vorkommen. Hat es von Ihnen in dieser Zeit keine schriftlichen Dokumente gegeben, die irgendwie abgefertigt wurden, wo Sie etwas geschrieben haben und so weiter, oder vielleicht auch ein Aktenvermerk, der angefertigt wurde? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Die Aktenführung war beim Herrn Zach als zuständiger Bearbeiter. Diese Aktenstücke und diese Schriftstücke finden Sie auch im Akt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Die Frage war, ob es von Ihnen noch irgendwelche Aktenstücke gegeben hat, die möglicherweise jetzt nicht veraktet wurden. - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Soweit ich weiß, nein. Also ich habe einen Aktenvermerk mitgezeichnet und, wie gesagt, das ist ja bearbeitet worden im zuständigen Dezernat, im zuständigen Referat. Und unser interner Austausch war in erster Linie mündlich, waren auch alle im Haus. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der SPÖ Fragen? - Herr Auer-Stüger oder Herr Reindl? - Herr Auer- Stüger. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Ich würde gerne nachfragen, Frau Süka, weil jetzt irgendwie immer wieder an Sie herangetreten wird mit der Frage, ob Sie nachgefragt haben, ob das politische akkordiert sei und so weiter. Wenn Sie darauf keine Antwort geben können, wenn das nicht möglich ist, dann bitte geben Sie keine Antwort: Der Magistratsdirektor, der Leiter des Magistrats der Stadt Wien ruft Sie am 13. Juli an, teilt Ihnen mit, die Stadtwerke werden der MA 5 Unterlagen übermitteln und die MA 5 wird ersucht, das zu prüfen. Sie haben jetzt knappe zwei Stunden dargestellt, wie diese Prüfung vonstattengegangen ist. Kann ich davon ausgehen, dass aufgrund dieses Vorgangs für Sie ersichtlich ist, dass Sie zu handeln haben, denn das ist ja Ihre Tätigkeit? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, noch einmal zu diesem Themenkomplex, haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Mag. Mag. Karoline Süka: In erster Linie war es für mich aus dem Sachverhalt ersichtlich, dass wir als zuständige Abteilung zu handeln haben. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Auer-Stüger, noch etwas, oder darf jetzt der Herr Reindl? - Bitte Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Frau Süka, ich will da schon nachfragen: Ist das alltäglich, dass der Magistratsdirektor bei Ihnen anruft und sagt, da kommt etwas Wichtiges, kümmert euch darum? Oder ist das eher schon etwas ganz Besonderes, wo man dann auch weiß, dass das auch ganz besonders und ganz dringend behandelt werden muss? In meiner Firma war das so, wenn der Generaldirektor angerufen und gesagt hat, da wäre etwas, schaut`s euch das an, dann hat er gar nicht mehr sagen müssen, weil jeder gewusst hat, was los ist. Wie ist das bei Ihnen gewesen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: War das etwas Besonderes, der Anruf des Herrn Magistratsdirektors? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Das ist nichts Alltägliches, dass der Magistratsdirektor bei mir anruft. Insofern hat das natürlich schon auch mit dem Inhalt einen Fokus auf diesen Akt gelegt. Der ist dann natürlich auch besonders in der Aufmerksamkeit von mir gewesen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Reindl. - Herr Stürzenbecher und dann die Frau Jesionek. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Damit wir das noch abschließen. Ist es nicht sozusagen eh klar, dass man, wenn der Magistratsdirektor anruft, dann nicht auch noch lang prüft, ob das vielleicht politisch koordiniert ist, sondern dass man das dann einfach ausführt? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: So, wie ich das verstanden habe, Frau Süka, haben Sie ja keinen Arbeitsauftrag vom Herrn Magistratsdirektor bekommen, sondern ein Aviso, wie Sie es genannt haben, dass von den Stadtwerken etwas kommen wird. Können Sie zu dieser Frage des Herrn Stürzenbecher noch etwas sagen? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich kann nur wiederholen, wir waren als Abteilung zuständig, es war ein dringlicher Akt. Der Magistratsdirektor hat darüber informiert und wir haben das mit Hochdruck inhaltlich bearbeitet. Wir haben uns auf unsere Zuständigkeiten, auf unsere Arbeit konzentriert. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Jesionek. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Wiener Stadtwerke wollten ja ursprünglich 2 Milliarden EUR haben. Sie in der MA 5 haben dann befunden, dass der Finanzbedarf doch nicht so groß ist, dass also 700 Millionen EUR ausreichen werden. Wer hat eigentlich den Stadtrat informiert, dass es leider doch nur 700 Millionen EUR sind, oder hat er das erst dann gesehen aufgrund des Notkompetenzaktes, oh je, es sind jetzt doch nur 700 Millionen. Wer hat ihn da informiert? - Frau Süka? Mag. Mag. Karoline Süka: Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, wer das konkret war und ob das passiert ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Haben Sie generell irgendwelche Wahrnehmungen dazu, dass es mit einer Ebene über der MA 5 irgendeinen Kontakt zur Frage gegeben hat, ob jetzt 2 Milliarden oder 700 Millionen oder eine ganz andere Summe in den Notkompetenzakt aufgenommen werden soll? Ist Ihnen da was erinnerlich? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Wir haben, wie gesagt, auch die Summe diskutiert und letztlich waren auch die Stadtwerke mit dieser Summe einverstanden. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das war jetzt nicht meine Frage, sondern meine Frage war, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass es mit einer Ebene über der MA 5 - und damit meine ich natürlich nicht die Stadtwerke, sondern etwa Magistratsdirektor, Finanzstadtrat, Bürgermeister - einmal irgendeinen Austausch gegeben hat, welche Höhe der Summe letztlich im Antrag und im Akt landen soll? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Dazu habe ich keine persönlichen Wahrnehmungen nein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich ersuche jetzt, wir sind mit der dritten Runde durch, um ein kurzes Handzeichen, wer noch Fragen hat. - Herr Ellensohn, Herr Taborsky und Herr Juraczka. Dann geht vorher noch meine Frage an die Frau Süka, ob Sie jetzt noch eine kurze Pause wollen. - Dann mache ich, nachdem das vorher mit den fünf Minuten nicht geklappt hat, gleich zehn Minuten, bis 11.51. (Unterbrechung um 11.42 Uhr) (Wiederaufnahme um 11.53 Uhr) Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es sind jetzt noch nicht alle da, ich erlaube mir dennoch, fortzufahren, damit wir in der Zeit bleiben. Ich habe vorher seitens der FPÖ, NEOS vorläufig keine Fragen wahrgenommen, das heißt, ich darf an den Herrn Ellensohn übergeben, der hat sich schon gemeldet. - Bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich gehe noch einmal auf die Notkompetenz ein. Sie haben am Anfang sehr en passant gesagt, Notkompetenz Bürgermeister bedeutet nächste Sitzung. Dann ist nachgefragt worden. Der Text ergibt ja was Anderes. Bei § 92 Stadtverfassung, das ist die Notkompetenz des Bürgermeisters, da steht das Wort "unverzüglich" und ein paar Seiten später bei § 98 steht beim Stadtsenat "nächste Sitzung". Und Sie haben das nun so interpretiert, als wenn das beides dasselbe wäre. Die Erörterung dieser Frage haben wir jetzt eh schon öfter gehabt. Ich bin immer davon ausgegangen - das habe ich hier auch schon ins Protokoll gesagt -, dass Juristen und Juristinnen in ihrer Sprache sehr präzise sind und wenn sie zwei verschiedene Dinge sagen, auch zwei verschiedene Dinge meinen, und wundere mich dann, wie das gleichgesetzt werden kann. Jetzt sage ich gar nicht, Sie müssen es interpretieren, aber glauben Sie, es wäre nützlich, wenn wir eine Formulierung finden, damit Sie es nicht interpretieren müssen, ob jetzt unverzüglich das Gleiche heißt wie nächste Sitzung, dass wir da einen Katalog dazugeben, denn im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet das sicher nicht dasselbe? Und Sie mussten ja offensichtlich entscheiden und haben am Anfang der Zeuginnenaussage heute das so formuliert, logisch ist nächste Sitzung, und haben das formuliert, was momentan eine Diskussion im politischen Bereich ist. Die Interpretation ist ja vielleicht gar keine juristische, sondern eine politische in der Runde der Fragenden, nicht der ZeugInnen. Sie können das anders machen, aber Sie gehen davon aus, dass kein Unterschied besteht zwischen unverzüglich und nächster Sitzung? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich muss auch hier die Frage ein wenig dahingehend drehen, ob Sie Wahrnehmungen dazu haben, dass diese Überlegungen im Entscheidungsprozess der MA 5 eingeflossen sind und ob das ein Thema war innerhalb der Diskussion der MA 5? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Eine Wortinterpretation der Stadtverfassung war meiner Erinnerung nach kein Thema in der Diskussion. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ellensohn, bitte. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich komme schon zu der letzten Frage. Die Entscheidung am Ende, wir machen das so, dass wir eine Notkompetenz des Bürgermeisters nehmen, sagen Sie, haben ja Sie veraktet und hineinschreiben müssen - also welchen Weg wählen wir -, und dann landet das auf dem ganzen Weg beim Bürgermeister, der das halt dann am Ende zeichnen kann. Und jetzt verstehe ich schon, dass das auch eine technische und eine juristische Frage ist, aber es ist auch eine politische Frage. Der Herr Bürgermeister oder das Büro des Stadtrates Hanke wird nicht mehr einbezogen, sondern es wird dann so auf den Weg geschickt, nachdem Sie entschieden haben - Sie haben gesagt, es ist Ihre letzte Entscheidung -, da schreibe ich jetzt rein, "Notkompetenz des Bürgermeisters", denn das ist so und das ergibt sich aus den ganzen Wünschen "so schnell wie möglich", so wie sie es vorher ausgeführt haben. Und der Herr Bürgermeister hätte jetzt gar keine Möglichkeit mehr zu sagen, Moment, das will ich nicht, das geht um 700 Millionen EUR, ich mache den normalen Sitzungslauf. Im Nachhinein immer leicht, ex post, das wäre sich ja alles ausgegangen, weil es ja nicht notwendig war - das konnte man an dem Tag nicht wissen -, im Nachhinein wäre es sich sogar ausgegangen. Das entscheiden Sie, ohne dass das noch einmal politisch gecheckt oder politisch freigegeben wird? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe die Frage jetzt so verstanden, als ob das Büro des Stadtrates oder des Bürgermeisters oder die beiden Personen persönlich noch einmal eingebunden wurden, bevor Sie es genehmigt und auf die weitere Reise geschickt haben. - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Die Personen sind im Videndenlauf dann eingebunden. Ich persönlich habe vor der Genehmigung in der MA 5 da keine Abstimmung mehr vorgenommen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Seitens der GRÜNEN noch weitere Fragen. - Gut, dann seitens der ÖVP, Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Natürlich, wenn der Herr Magistratsdirektor Griebler Sie anruft und Ihnen da sagt, machen Sie das, dass Sie das erledigen, ist mir vollkommen klar. Wir haben nur - und deswegen frage ich da noch einmal nach - ein bisschen das Problem der Aktenlieferung in diesem Ausschuss. Ich gehe ja nicht gerade in Papier unter, das Gegenteil ist der Fall, deswegen noch einmal meine Frage: Ein wichtiges Mail ist am 12. Juli gekommen über 2 Milliarden EUR, die Veraktung hat aber im ELAK erst am 15. Juli begonnen. Haben Sie dazu eine Wahrnehmung, warum das so passiert ist? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, bitte. Mag. Mag. Karoline Süka: Können Sie Ihre Frage noch einmal bitte wiederholen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich glaube, die Frage war, wenn ich es versuche darf, warum die ELAK- Veraktung erst am 15. Juli erfolgt ist, obwohl die ersten Eingangsstücke, die dann auch protokolliert wurden, schon am 12. Juli eingelangt sind. Warum hat es erst am 15. Juli eine ELAK-Protokollierung gegeben. - Herr Taborsky, können Sie nicken oder den Kopf schütteln. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, bitte. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich kann nur wiederholen, die Aktenführung ist beim Referenten und bei der Kanzlei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Vielleicht können Sie trotzdem aus Ihrer fachlichen Expertise sagen, ist das oft einmal so - ich habe auch nicht den Einblick -, dass ELAK-Dokumentationen vielleicht auch einige Tage nach Einlagen eines Eingangsstückes protokolliert werden und erst dann dieses Dokument angelegt wird, oder ist das ungewöhnlich für Sie? - Frau Süka. Mag. Mag. Karoline Süka: Ich kann nichts dazu sagen, wann diese Aktenstücke angelegt worden sind. Es ist üblich, dass Eingangs- und Ausgangsstücke zeitnah protokolliert werden. Meiner Erfahrung nach ist es auch nicht immer am selben Tag. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Um hier die Parallele zur Frage, was "unverzüglich" heißt, zu schlagen: "zeitnah" kann auch heißen, ein paar Tage später? Mag. Mag. Karoline Süka: Es kommt auf die Umstände an. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Taborsky, eine weitere Frage? - Gut, Herr Juraczka, bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Eine letzte Frage unsererseits. Erlauben Sie, dass ich vielleicht für mich eine kurze Zusammenfassung mache, so wie ich Ihre Aussagen heute verstanden habe, und Sie mir dann nur bestätigen, ob Ihre Wahrnehmungen dahingehend waren oder nicht. Sie haben im Juli des Jahres 2022, nachdem Ihr Vorgesetzter auf Urlaub geweilt hat, die MA 5 geleitet. Es kam zu diesem Zeitpunkt ein Anruf des Magistratsdirektors, der Ihnen in einem informellen Gespräch mitgeteilt hat, bitte, Vorsicht, da kommt in nächster Zeit ein ganz wichtiges Aktenstück. Es wurden aber keine detaillierten Inhalte in diesem Gespräch erörtert. Dann kam seitens der Stadtwerke das Poststück sozusagen und dann sind so Dinge wie der Weg der Notverordnung oder die Höhe dieses Kreditrahmens in der Tätigkeit innerhalb Ihrer Abteilung geregelt worden, jedenfalls nicht durch Weisungen übergeordneter Dienststellen oder politischer Akteure in dem Haus. Kann man die Situation so zusammenfassen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Ehm. RA Dr. Anton Ehm: In aller Liebe und mit der Bitte um Verzeihung, dass ich störe: Die Mandantin hat jetzt zwei Stunden ihre Wahrnehmungen dargelegt. Ich halte es für undenkbar, dass dann im Rahmen einer Zusammenfassung eines Mitgliedes der UK die Zeugin gefragt wird: War das jetzt so, um ihre gesamte Aussage in Ihren Worten zu bestätigen. Sie hat über Wahrnehmungen Angaben zu machen, aber nicht eine zusammenfassende, resümeeprotokollartige Aussage darzustellen. Das überfordert Frau Mag.a Süka, die auch am Ende ihrer Kräfte ist. Bitte um Verständnis. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Frau Süka, ich hätte trotzdem gerne von Ihnen gehört - das war jetzt eine relativ kurze Zusammenfassung -, ob Sie da irgendwo an einem Punkt widersprechen wollen. Sie müssen mir auch nicht sagen, dass das jetzt alles so richtig ist, sondern nur, ob Sie da irgendwo aufgeschreckt sind und sagen, nein, das war aus Ihrer Wahrnehmung heraus anders. Mag. Mag. Karoline Süka: Wie gesagt, ich habe zu den Fragen schon ausgesagt und kann nur darauf verweisen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Juraczka oder seitens der ÖVP noch eine Frage? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich nehme das so zur Kenntnis, danke. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Von der SPÖ waren vorher keine Fragen mehr. Bitte, protestiert irgendjemand, wenn ich sage, wir sind mit dieser Befragung fertig? - Niemand protestiert, dann danke ich Ihnen, dass Sie da waren und uns zur Verfügung gestanden sind, Frau Mag.a Süka und Herr Dr. Ehm. Wir haben jetzt zumindest fast eine halbe Stunde, um 12.30 Uhr machen wir mit Frau Mag.a Doris Rechberg- Missbichler weiter. Ich ersuche irgendjemand von der Landtagskanzlei telefonisch dort zu informieren, dass es um 12.30 Uhr planmäßig weitergeht. Danke. (Unterbrechung um 12.03 Uhr) (Wiederaufnahme um 12.32 Uhr) Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Unsere Mittagspause ist vorbei. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen. Ich begrüße Frau Mag. Doris Rechberg-Missbichler. - Danke fürs Kommen. Wir werden die Titel weglassen, die haben wir bis jetzt alle weggelassen, nur damit sich niemand beleidigt fühlt. Frau Rechberg-Missbichler, Sie werden als Zeugin vernommen, müssen die Wahrheit sagen. Eine falsche Beweisaussage ist gerichtlich strafbar. Fragen, mit deren wahrheitsgemäßer Beantwortung Sie sich selbst oder einem Ihrer Angehörigen den Vorwurf der Schande einhandeln, einen vermögensrechtlichen Nachteil oder sich einer strafbaren Handlung bezichtigen, brauchen Sie nicht zu beantworten. Ebenso, wenn Sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse verletzten würden. Wenn Sie sie aber beantworten, muss es wahrheitsgemäß sein, sonst wäre es strafbar. Herr Mag. Pühringer möchte mit den Eingangsfragen beginnen. - Bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe diesmal nur wenige Fragen an Sie. Zunächst würde ich Sie ersuchen, so wie alle Zeuginnen und Zeugen, dass Sie am Anfang kurz einen Überblick über Ihre berufliche Tätigkeit während der letzten 10 Jahre geben, denn so lange reicht unser Untersuchungsgegenstand zurück. Dass Sie dabei auch erwähnen, ob Sie irgendwelche Organpositionen bei den Wiener Stadtwerken oder bei der Wien Energie innehatten oder innehaben. Und vielleicht ganz generell, damit auch die Erwartungshaltungen möglichst geklärt sind, dass Sie kurz beschreiben, wozu Sie in Hinblick auf den Untersuchungsgegenstand, den Sie ja sicher kennen, denken, uns Auskunft geben zu können, also wo in welchem Bereich Ihre Wahrnehmungen liegen. - Bitte, Frau Rechberg-Missbichler. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Schönen Mittag. Ich habe kein Problem, wenn Sie mich nur Rechberg nennen, damit es einfach einfacher wird, ich melde mich meistens auch nur mit Rechberg. Vielleicht wenn ich mich kurz vorstellen darf: Ich habe 2002 in der Wien Holding im Projektmanagement begonnen, bin dann 2009 Prokuristin im betriebswirtschaftlichen Bereich geworden und aufgrund auch meiner Controller-Ausbildung habe ich dann auch im Beteilungscontrolling gearbeitet. Bis zum Jahr 2018 war das so. Da hat ja dann der damalige Geschäftsführer Peter Hanke in die Stadtregierung gewechselt. Ich durfte dann als interimistische Geschäftsführerin noch für 99 Tage im Amt bleiben dort in der Wien Holding und bin dann im September 2018 ins Stadtratbüro gewechselt. Ich war dort seit Beginn an Referentin für die Wien Holding und 2019 im September bin ich dann Büroleiterin geworden und nach wie vor Referentin für die Wien Holding. Ich glaube, das ist ganz wichtig in dem Fall, weil wir uns in der Büroorganisation ziemlich breit aufgestellt haben und ich bin zwar die Büroleiterin, bin dort für die Koordination, für die internen Austausche, für die Prozesse, für das Personalmanagement, dass die Fristen eingehalten werden, also wirklich für die allgemeine Koordination und für die Wien Holding zuständig, und insbesondere ist mein Kollege, der nach mir dann drankommen wird, der Referent für die Wiener Stadtwerke. Organfunktion habe ich keine in den Stadtwerken und auch nicht in der Wien Energie. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Können Sie in Hinblick auf Ihren Kollegen, den wir nachher noch hören werden, Herrn Mag. Miloradovic, vielleicht noch etwas näher abgrenzen, wofür er genau zuständig ist und worüber er Auskunft geben kann, und über welche Dinge im Vergleich dazu Sie Auskunft geben können, also wo er Wahrnehmungen aus Ihrer Sicht haben wird. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Wir haben es so aufgeteilt, dass eben jeder für seine Zuständigkeiten tätig ist, also er speziell für die Wiener Stadtwerke, und er ist auch so dieses Bindeglied von uns zu den Wiener Stadtwerken. Er ist auch MA 5-Referent und auch da das Bindeglied zur MA 5, zum Finanzwesen. Was ich vielleicht beitragen kann, ist, bei der ersten Notkompetenz - - Soll ich schon vorweg? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Bitte, schildern Sie das gerne einmal frei, es werden dann sicher noch Nachfragen kommen. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Es war so, dass in dieser Woche vom 11. bis 15. Juli, wir wissen es ja auch aus der Zeugenaussage vom Herrn Stadtrat, er am 11. Juli mit Peter Weinelt telefoniert hat, wo ja das dann war, dass es zu einem entsprechenden Dokument kommen wird, das ja dann am 12. Juli, das wissen wir auch alle aus dem Aktenstudium, von Herrn Panagl an Herrn Mörtl gegangen ist. Mich hat dann am späteren Nachmittag am 12. Juli auch Herr Weinelt kontaktiert, in dem Fall mich, weil Herr Miloradovic in dieser Woche auf Urlaub war, und er hat mir die Lage geschildert. Die Nordstream, die Pipeline ist in Wartung und man weiß nicht genau, und es ist möglicherweise eine Liquiditätsstütze für die Wiener Stadtwerke notwendig. Das habe ich auch dann mit meinem Stadtrat besprochen, der ja auch bis 12. Juli noch da war, habe mich aber dann schon, obwohl Herr Miloradovic auf Urlaub war, mit ihm in Verbindung gesetzt und mich mit ihm ausgetauscht und er hat dann das Weitere übernommen in dieser Woche. Wir waren dann immer wieder im Austausch und am 15. Juli in der Früh, das war der Freitag, war für mich dann klar, es gibt einen Notkompetenzantrag. Der Betrag wird 700 Millionen sein, aufgrund der Pipeline, aufgrund der Wartung, dass vielleicht die Gazprom nicht mehr liefert und dass es sehr dringlich ist. Ich habe dann am Freitag am Vormittag ein persönliches Gespräch mit Präsidialchef Peter Pollak gesucht. Ich habe ihn davon informiert, dass ein dringlicher Akt kommen wird, habe ihm den Motivenbericht grob umrissen und habe ihn danach gefragt, ob der Herr Bürgermeister im Haus sein wird. Er hat gesagt, er wird sich darum kümmern, er wird mich informieren. Er hat mich dann kurze Zeit später, ich kann es leider nicht mehr genau sagen, wann, kontaktiert, dass der Herr Bürgermeister im Haus ist, und damit ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke für diese eingängige Darstellung. Bei einigen Punkten habe ich kurz noch Nachfragen an Sie. Sie haben jetzt gesagt, am 11.7. hat Herr StR Hanke mit Herrn Weinelt telefoniert. Habe ich das richtig verstanden? - Sie nicken. Mich würde, auch nur von rein der technischen Ebene, interessieren: Wenn Herr StR Hanke mit irgendjemandem telefoniert, bekommen Sie das in der Regel mit? Also darf er das quasi alleine auch machen, oder muss er da immer den Weg über Sie gehen? (Heiterkeit.) Mag. Doris Rechberg-Missbichler (erheitert): Nein, er ist natürlich eine sehr eigenständige, selbstständige Person. Ich wollte es nur aufgrund der Genesis noch dazusagen, und damit das auch im Zusammenhang ist, wie die Information zu uns ins Büro kommt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also ich wollte eigentlich gar nicht auf einen Spaßmoment hinaus, sondern mich würde es wirklich vom telefonischen Ablauf interessieren. Wenn ich jetzt etwa auf meinem Diensthandy die Nummer von Herrn StR Hanke anwähle, nehme ich einmal an, dass ich nicht bei ihm persönlich landen werde, sondern ich werde in seinem Büro landen, davon würde ich einmal ausgehen. Ist es so, wenn Herr StR Hanke irgendjemand telefonisch kontaktiert, dass er das üblicherweise selbst macht oder sagt er bei seinem Büro, bitte dort und da anrufen. Dann wird einmal geschaut, ob dort überhaupt jemand erreichbar ist und dann die Verbindung hergestellt. Also mich würde es nur in der Hinsicht interessieren, wie sehr Sie dann Gespräche von ihm über diesen Weg mitbekommen und wie sehr das an Ihnen vorbeigehen kann. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich bekomme das dann mit, wenn er mich davon informiert, sonst läuft das über das Sekretariat oder er telefoniert direkt von seinem Handy. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also das läuft über das Sekretariat, aber nicht über Sie, wenn er Telefonate macht. - Sie haben jetzt am 15.7. gesagt, für Sie war klar, dass es diesen Notkompetenzantrag geben wird. Da würde mich noch näher interessieren, aufgrund welcher Umstände war das für Sie klar? War da einfach schon der ELAK- Aktenlauf bei Ihnen, soweit dass das dort gelegen ist, oder wie weit waren Sie am 15.7. informiert? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich war informiert von meinem Kollegen Miloradovic, dass das kommen wird und dass jetzt auch dieser Antrag soweit fertiggestellt - - also wie die formale Abwicklung ist, also Notkompetenz 92 und dass es um 700 Millionen geht. Das waren die zwei wesentlichen Punkte, die ich da erfahren habe, und ich mich einfach auch mit dem Herrn Präsidialchef dann diesbezüglich ausgetauscht habe. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Zu diesem Zeitpunkt war Ihr Informationsstand aber über die Informationen, die Ihnen Herr Miloradovic zur Verfügung gestellt haben, oder haben Sie darüber hinaus auch noch andere Informationsquellen gehabt, Frau Rechberg? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Meine Informationsquelle war Herr Miloradovic. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eine Frage, die heute auch schon mehrfach umgegangen ist, und die auch bei früheren Terminen immer wieder aufgekommen ist: Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, können Sie uns noch näher sagen, ab welchem Zeitpunkt und durch wen und durch welchen Akt es dann so etwas wie ein politisches Okay gegeben hat, dass die MA 5 jetzt diesen Notkompetenzakt auch wirklich vorbereiten soll, dass dieses Projekt weiter verfolgt wird? Hintergrund meiner Frage ist, dass sehr viele von den dort handelnden Personen uns gesagt haben, sie sind immer davon ausgegangen, das war politisch akkordiert oder ich habe nie nachgefragt, sondern es war einfach dringlich und darum habe ich es gemacht. Für mich stellt sich die Frage doch sehr zentral, wann eigentlich die politische Ebene soweit gewesen ist, dass sie der Fachabteilung das Okay gibt, bitte das jetzt so weiter zu verfolgen. Haben Sie zu diesem Themenkomplex irgendwelche Wahrnehmungen, Frau Rechberg? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Mit der MA 5 speziell habe ich da jetzt keine eigene Wahrnehmung, ich habe mich mit Kollegen Miloradovic ausgetauscht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, Sie haben auch an die MA 5 nicht irgendwelche Aufträge, Informationen weitergegeben? - Sie schütteln den Kopf. Vielleicht können Sie für das Protokoll auch noch ein Ja oder Nein dazusagen? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Nein, habe ich nicht. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, Sie haben auf der einen Seite mit Herrn Miloradovic Austausch gehabt, dann mit dem Herrn Stadtrat, nehme ich an, werden Sie auch immer wieder in Kontakt gewesen sein. Können Sie noch näher schildern, was Sie mit Herrn StR Hanke zum Thema Notkompetenz für Gespräch oder Austausch gehabt haben oder auch irgendwelche Aktenstücke ihm vorgelegt oder für ihn gelesen haben, oder was auch immer Ihnen dazu einfällt? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich kann mich jetzt leider nicht mehr ganz genau erinnern. Ich war im Austausch, mit dem Herrn Stadtrat als auch mit Herrn Miloradovic, welche Stücke - - Es gab ja nur den Akt dann zum Schluss. Also es kann aus meiner Sicht jetzt nichts ausgetauscht worden sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Weil das Thema Urlaube immer wieder relevant war in verschiedenen Zusammenhängen und man daraus halt besser schließen kann, wann jemand überhaupt etwas hat erfahren können: Haben Sie noch in Erinnerung, wann Sie in den Monaten Juli und August 2022 auf Urlaub waren? Nur wenn Sie es wissen. Nähere Details dazu will ich nicht, sondern nur, wann Sie abwesend waren. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich kann mich wirklich nicht mehr erinnern, wahrscheinlich zweite Julihälfte. Also ich war in dieser Woche definitiv da und sonst kann ich jetzt nicht mehr genau sagen, wann ich auf Urlaub war. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Es hat immer wieder Jours fixes mit dem Herrn Finanzstadtrat und Geschäftsführern der Wiener Stadtwerke gegeben, das haben wir gehört. Herr Miloradovic war da anscheinend teilweise anwesend. Waren Sie bei solchen Jours fixes auch jemals dabei? Haben Sie da Erinnerungen, Frau Rechberg? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Bei den Jours fixes mit den Wiener Stadtwerken war ich nie dabei. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Abgesehen von den Informationen, die Sie von Herrn Miloradovic im Juli bekommen haben, haben Sie im Juli oder davor oder auch im August irgendwelche Informationen zum Liquiditätsstand und zur Liquiditätssituation bei den Wiener Stadtwerken gehabt? Ist Ihnen da etwas erinnerlich, Frau Rechberg? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Ich habe nur eine Frage: Hat es im Stadtratbüro irgendeine Diskussion gegeben, auf welche Art und Weise jetzt diese 700 Millionen genehmigt werde sollen? Das heißt, über die Notkompetenz nach 92, über die Notkompetenz nach 98 oder über die Gremien? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich kann mich an so etwas nicht erinnern. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke, ich habe keine weiteren Fragen. Es ist Frau Jesionek am Wort. - Bitte. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Rechberg, ich habe eine ganz allgemeine Frage: Können Sie mir bitte im Groben umreißen, wofür die Wien Holding zuständig ist, in Abgrenzung zu den Wiener Stadtwerken? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Die Wien Holding ist der zweite Konzern der Stadt Wien. Da gehören im logistischen Bereich der Wiener Hafen dazu, dann die Urban Innovation Vienna, im Kulturbereich Insbesondere die Wiener Stadthalle, die Vereinigten Bühnen, dann die vier Museen, das Jüdische Museum, das Kunsthaus Wien, das Haus der Musik und das Mozarthaus. Dann gibt es im Immobilienbereich die Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft, die sehr viele Projekte entwickelt, und dann haben wir auch noch den Medienbereich mit WH Media und W24. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Seitens des Vorsitzes keine Fragen mehr. - Herr Gara, Sie sind der Erste. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Tag, Frau Rechberg, vielen Dank einmal für die bisherigen Ausführungen. Ich möchte noch einmal nachfragen: Das heißt, Sie haben am 11. Juli zum ersten Mal von der Thematik eines Liquiditätsbedarfs oder eines Rettungsschirmes erfahren? Ist das korrekt? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Es war der 11. oder der 12., ich kann es nicht mehr genau sagen. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben zuerst gesagt, am 11. Juli war dieses Telefonat von Hanke mit Weinelt und Sie haben dann gesagt, am 12. Juli haben Sie mit Weinelt direkt gesprochen und er hat Sie zu diesem Zeitpunkt erstmals über diese notwendige Liquiditätsstütze informiert. Ist das korrekt? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ja, das ist korrekt, weil normalerweise ist es ja auch Herr Miloradovic. Der war auf Urlaub und deswegen hat mich Herr Weinelt kontaktiert und ich habe das erste Mal davon gehört, ja. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ab dem 12. Juli, wann waren Sie wieder über diese gesamte Thematik informiert? Denn das ist ja dann in die MA 5 gegangen, die den Akt und so weiter vorbereitet hat. Waren Sie da zwischen dem 12. Juli und dem 15. Juli in irgendeiner Form eingebunden oder informiert? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Am 12. Juli habe ich dann auch weiterkommuniziert an meinen Kollegen Miloradovic, der sich dann in weiterer Folge darum gekümmert hat und ich weiß es definitiv, am 15. Juli in der Früh Notkompetenz und 700 Millionen. Dazwischen war ich wahrscheinlich mit meinem Kollegen Miloradovic im Austausch, aber keine Detailerinnerung dazu. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Das heißt, Sie waren nicht konkret eingebunden, sondern auch während der Urlaubszeit von Miloradovic hat er die ganzen Agenden geführt? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ja, das ist korrekt so. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Als Nächste die GRÜNEN. - Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Guten Nachmittag, Frau Rechberg! Meine erste Frage ist: Es fanden immer wieder Jours fixes zwischen StR Hanke und den Stadtwerken beziehungsweise der Wien Energie statt. Haben Sie eine Wahrnehmung, wie die Taktung dieser Jours fixes vor dem 15. war? Wissen Sie, wie oft das war und haben Sie da selbst etwas über den Inhalt dieser Treffen mitbekommen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich war bei den Jours fixes nie dabei. Die Taktung, glaube ich, haben wir das letzte Mal von Herrn StR Hanke vorgelegt bekommen, und sonst habe ich keine weitere Wahrnehmung dazu. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ist die Taktung in dieser Woche dann kürzer geworden? Haben Sie dann Gespräche zwischen Stadtwerken, Wien Energie und StR Hanke mitbekommen? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Meine dritte Frage ist: Wissen Sie, wie oft sich StR Hanke im Normalfall mit dem Bürgermeister ausgetauscht hat? Gab es da regelmäßige Jours fixes beziehungsweise haben Sie irgendwann einmal mitbekommen, dass es um diesen Komplex Stadtwerke, Liquidität Wien Energie gegangen ist? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg, bitte. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmung. Ich bin nicht dabei bei diesen Gesprächen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. ÖVP? - Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Nachmittag, Frau Rechberg! Ich möchte gerne mit einer für uns recht unangenehmen Sache beginnen, nämlich mit diesen Aktenlieferungen, die ja sehr zögerlich bis gar nicht vonstattengehen. Da haben wir auch an Ihre Stelle angefragt, dass wir Kalenderdaten, Telefonlisten, Schriftverkehr von StR Hanke bekommen. Sie haben dann geantwortet, ich zitiere jetzt aus Ihrem E-Mail: Sie haben keine umfassende Berechtigung über Kalendereinträge im elektronischen Kalender des Herrn Amtsführenden Stadtrates. Jetzt würde ich zunächst gerne wissen: Was meinen Sie genau mit "keine umfassende Berechtigung"? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg, bitte. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ja, das ist korrekt, keine umfassende Berechtigung insofern, als sich der Herr Stadtrat auch immer wieder persönliche Termine einträgt, wo ich darauf keinen Zugriff habe, und genau aus dem Grund habe ich das so beantwortet. Ich habe Herrn StR Hanke davon informiert und er hat ja dann in seiner Zeugenaussage seine Termine, die zu dem Untersuchungsgegenstand relevant sind, vorgelegt und dazu Stellung genommen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Aber Sie haben an sich Zugriff auf den Kalender vom Herrn Stadtrat, also auf die offiziellen Termine? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich habe keine umfassende Berechtigung, dort Einsicht zu nehmen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Das ist nicht ganz das, was ich gefragt habe. Ich meine, haben Sie einen Zugriff auf die offiziellen Termine vom Herrn Stadtrat, die Sie uns auch hätten mitteilen können? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg, bitte. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich sehe nicht alle Termine. Noch einmal, ich kann es nicht hundertprozentig beantworten, wenn es um Kalendereinträge geht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. - Bitte, Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Verzeihung, ich muss da auch noch ein wenige nachhaken, denn diese Frage habe ich mir im Vorfeld natürlich schon auch gestellt. Sie sagen jetzt, Sie haben keine umfassende Berechtigung, weil sich der Stadtrat auch private Termine einträgt. Es ist jetzt klar, dass Sie auch nicht wissen müssen, wann Herr StR Hanke beim Zahnarzt ist oder sonst irgendwelche Verpflichtungen hat, aber seine regelmäßigen, offiziellen Termine: Er wird ja nicht alle seine Termine selbst koordinieren und quasi sein eigenes Terminmanagement zu 100 Prozent betreiben. Also ich bin noch nicht ganz zufrieden mit Ihrer Antwort, dass Sie sagen, Sie können zu Terminen gar nichts sagen, weil sie nicht hundertprozentigen Zugriff darauf haben. Also welche Termine sind das denn, die Sie sehen können im Terminkalender des Herrn Stadtrates, Frau Rechberg? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich sehe die, die er sich persönlich auch einträgt, und das sind schon immer wieder auch Termine, die er sich auch mit Geschäftsführern ausmacht. Die sehe ich leider nicht, ja und deswegen war es für mich auch nicht möglich, eine wirklich hundertprozentige Auskunft zu geben und deswegen habe ich den Weg gewählt, das dem Herrn Stadtrat weiterzuleiten und er hat ja dann in seiner Aussage dazu Stellung genommen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer, Sie wollten noch nachfragen? (GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja, da muss ich schon - -) Denn die drei Fragen haben wir schon verbraucht. (GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ja, aber eine kleine Nachfrage?) - Eigentlich ist die SPÖ am Wort. - Frau Vasold, bitte. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Vielen Dank, auch von mir einen schönen Nachmittag, Frau Rechberg! Ich würde gerne mit einer eher allgemeinen Frage beginnen, wie die Kommunikation mit Herrn Miloradovic läuft, wenn es eben um die Themen Wiener Stadtwerke geht. Wie funktioniert das grundsätzlich bei Ihnen im Büro? Wie kann man sich das vorstellen? Wie konkret auch im Juli 2022, wo ja dann Herr Miloradovic auf Urlaub war und Sie seine Vertretung? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg, bitte. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Es ist bei uns im Büro so, dass wir uns üblicherweise regelmäßig austauschen, die Kollegen untereinander, und uns über allgemeine Themen berichten und auch anlassbezogen eventuell. In dieser Woche war es natürlich so, dass Herr Miloradovic auf Urlaub war. Er hat das aber dann übernommen, die Kommunikation zu diesem Akt, und hat das dann eigenständig fortgeführt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Jesionek hat eine Frage. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Rechberg, damit ich wirklich mitdenken kann: Von wann bis wann war Herr Miloradovic auf Urlaub? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich kann es jetzt nicht mehr ganz genau sagen. Es war definitiv in dieser Woche. Wann er den Urlaub angetreten hat und zurückgekommen ist, das kann ich Ihnen leider nicht sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich frage deshalb, weil Sie ja einige Informationen dann von ihm bekommen haben, nämlich, dass da die Notkompetenz ist und 700 Millionen EUR. Sie haben da nachgefragt, ob der Herr Bürgermeister und Sie sagten, diese Informationen haben Sie von Herrn Miloradovic bekommen, aber der war doch auf Urlaub, Frau Rechberg? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ja, er war auf Urlaub, aber es ist bei uns schon immer wieder auch üblich, dass wir auch im Urlaub arbeiten und er hat einfach seinen Job weitergemacht. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: SPÖ, wer will wieder? - Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Im ersten Akt für die Notkompetenz findet man Ihr Kürzel. Können Sie uns erläutern, was da konkret Ihre Aufgabe in der Prüfung dieses Aktes war, inwiefern haben Sie den weitergeben oder freigegeben? Was hat das bedeutet für Sie? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich habe den Akt dann Freitag, ich glaube, es war irgendwann um die Mittagszeit, vorgelegt bekommen, über die Kanzlei. Ich habe ihn mir dann noch einmal auf Plausibilität angeschaut. Ich habe mir die einzelnen Parameter angeschaut, ob das für mich alles schlüssig ist, habe mich natürlich auch mit Herrn Miloradovic ausgetauscht, denn der war ja auf Urlaub, aber hat trotzdem sich um den Akt gekümmert und habe den sozusagen vorvidiert. Das ist bei uns üblich, dass die zuständigen Referenten sich den Akt anschauen und entsprechend vorvidieren, bevor es dem Herrn Stadtrat dann vorgelegt wird. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Noch eine dritte Frage. - Bitte, Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Meine dritte Frage bezieht sich auf die zweite Notkompetenz. Können Sie uns noch kurz darstellen, ob und wenn ja, welche Rolle Sie bei der zweiten Notkompetenz im August gespielt haben? Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Rechberg. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich keine Wahrnehmung, da war Herr Miloradovic federführend, komplett. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Pühringer, bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur eine Frage, damit es im Protokoll festgehalten ist: Vielleicht können Sie kurz schildern, was der Begriff "vorvidiert" genau bedeutet, falls irgendjemand mit dem nicht vertraut ist? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Es ist bei uns so üblich, dass wir uns diesen Akt anschauen und dann auf dem Feld daneben einfach unser Kürzel setzen, sozusagen wir haben es geprüft, wir haben es uns angeschaut, und der Herr Stadtrat macht die Vidende. Bei uns ist es so üblich, dass wir eine Vorvidende machen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dieses Kürzel, das Sie daneben machen, verdeutlicht dem Herrn Stadtrat, das hat sich aus dem Büro jemand angesehen und für in Ordnung befunden. Habe ich das so richtig verstanden, Frau Rechberg? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Korrekt, ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Schönen Nachmittag auch von mir! Meine Frage: Wann haben Sie zum ersten Mal wahrgenommen, dass die erste Notkompetenz nicht ausreichen könnte und es noch zu einer zweiten kommen wird? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich jetzt keine Wahrnehmung, das ging alles über Herrn Miloradovic. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Haben Sie irgendeine Wahrnehmung dazu, dass oder ob der Bürgermeister Anregungen oder Wünsche bezüglich der Notkompetenz hatte? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss, dritte Frage. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Dann vielleicht noch einmal allgemeiner: Wann haben Sie zum ersten Mal davon mitbekommen, dass das Wort Notkompetenz gefallen ist oder dass die Notkompetenz überhaupt eingesetzt werden soll? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Der definitive Akt zur Notkompetenz § 92 lag mir dann am Freitag vor. Da war es für mich dann klar, dass es in dieser Form abgewickelt werden soll. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben gesagt, am 15. Juli, also an diesem Freitag, lag Ihnen der Akt vor, das heißt, das haben Sie vorvidiert. Für mich die Frage: Sie haben gesagt, Sie haben Präsidialchef Pollak informiert, dass es diesen Akt gibt und ob der Bürgermeister im Hause ist. War die Frage so kurzfristig, oder hat man nicht auch schon davor geklärt, wer wann da ist? Was wäre der Fall gewesen, wenn er nicht im Hause gewesen wäre? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich habe das am Freitagvormittag mit dem Herrn Präsidialchef abgeklärt. Der Bürgermeister war im Haus, deswegen hat sich auch für mich die Frage nicht gestellt, was wäre, wenn. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ich habe eine grundsätzliche Frage zum Thema Beteiligungscontrolling, weil Sie ja dafür auch in der Wien Holding zuständig waren, wie Sie auch gesagt haben, und das letztendlich auch hier als Referentin für die Wien Holding entsprechend machen. Welche Art von Vorgaben gibt es da? Der Hintergrund meiner Frage ist: Zu welchem Zeitpunkt bekommt man welche Informationen von den entsprechenden Unternehmen, um einen Überblick zu bekommen, wie zum Beispiel die Liquiditätssituation des Unternehmens ist? Gibt es da einen definierten Prozess dafür? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich kann jetzt nur aus dem Stadtratsbüro berichten. Wir haben auch hier regelmäßige Jour fixes mit den Geschäftsführern und werden dort über die aktuellen Themen informiert. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Gara, dritte Frage. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sind bei diesen Jour fixes diese Dokumente dann in schriftlicher Form? Ist das irgendwie festgelegt oder ist das individuell unterschiedlich? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Das ist nach aktuellen Themen und individuell. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Arsenovic, Sie sind am Wort. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Haben Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass der Herr Stadtrat Weisungen gegeben beziehungsweise die Wiener Stadtwerke oder die Wien Energie aufgefordert hat, für Liquidität zu sorgen und zu schauen, dass sie ihr Geschäft in Ordnung bringen? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich habe dazu keine Wahrnehmung. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Gab es in Ihrer Wahrnehmung irgendeinen Austausch zwischen Stadtrat Hanke und der MA 5 beziehungsweise Herrn Mörtl oder irgendwelcher Personen vor dem 12. Juli in dieser Causa, in dieser Sache? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Hat dann nach dem 15. Juli Herr Stadtrat Hanke vermehrt schriftliche Unterlagen oder vermehrt Berichte von den Stadtwerken über die finanzielle Situation angefordert? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich auch keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich komme noch einmal auf die Aktenlieferung zurück, nicht aus persönlicher Bösartigkeit, sondern weil es für uns natürlich eigenartig ist und eigentlich die gesamte Untersuchungskommission ad absurdum führt, wenn die Zeugen sich selbst aussuchen, ob sie Unterlagen liefern, und wenn ja, in welcher Form sie diese Unterlagen liefern. Deswegen darf ich noch einmal fragen: Ihnen sind ja offensichtlich offizielle Termine im Kalender vom Herrn Stadtrat vorgelegen. Warum haben Sie diese nicht der Untersuchungskommission schriftlich geliefert, sondern haben eigenständig einen anderen Weg gewählt? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Weil ich nicht sicherstellen konnte, dass ich hundertprozentig alle Termine anführen kann, weil sich der Herr Stadtrat immer wieder auch persönlich Termine ausmacht. Das sind jetzt nicht nur private Termine, wie vorhin als Beispiel ein Zahnarzttermin angeführt worden ist, sondern wirklich auch persönliche Termine mit Geschäftsführern. Deswegen habe ich den Weg gewählt, den Herrn Stadtrat davon zu informieren, und er hat dann seine Kalendereinträge offengelegt und dazu Stellung genommen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Frau Hungerländer, zweite Frage. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Bestünde aber jetzt im Nachhinein die Möglichkeit und wären Sie dazu bereit, dass Sie das, was Ihnen vorliegt - sei es unvollständig, sei es nicht unvollständig -, der Untersuchungskommission noch vorlegen? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich bleibe dabei, und Stadtrat Hanke hat seine Termine vorgelegt. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Okay, dritte Frage. Herr Juraczka. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Erlauben Sie, dass ich meiner Frage vielleicht eine kurze Erläuterung voranstelle. Wir hatten heute in der Untersuchungskommission vor Ihnen die stellvertretende Leiterin der MA 5 hier. Wir haben uns sehr intensiv damit beschäftigt, wie manche Fakten, beispielsweise die Art der Notverordnung oder die Höhe des Rahmenvertrages, in diesen Akt gekommen sind. Bei den Befragungen, die wir in den letzten Wochen und Monaten durchgeführt haben, hat sich vielerlei gezeigt, beispielsweise bei der Befragung des Herrn Bürgermeisters, dass der die Notverordnung definitiv nicht verordnet hat. Er hat gemeint, es wurde von vielerlei Stellen geprüft, er hat selbst für die Prüfung nur eine halbe Stunde aufwenden müssen, weil er seinem Umfeld vertraut. Er hat diese Notverordnung also nicht angeordnet. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Juraczka, darf ich Sie bitten: Notverordnungen erlässt der Bundespräsident, das ist eine Notkompetenz. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Es gab dann noch ganz viele andere Personen, die mit dieser Notkompetenz oder mit diesem Akt betraut waren, die auf unserer Nachfrage alle nicht unmittelbar und eigenständig diese Notkompetenz sozusagen in den Akt geschrieben haben. Meine Frage an Sie: Können Sie das Mysterium vielleicht auflösen? Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, ob es eine politische Entscheidung gab, diesen Akt, diese 700 Millionen, die es dann letztendlich waren, per Notkompetenz umzusetzen? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Der Akt wurde in der MA 5 geprüft, und von dort kam auch der entsprechende - erstens - Videndenlauf, dann ist noch der Gremienlauf vorgegeben. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Was wollten Sie jetzt mit der Frage, damit wir das präzisieren? GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Ich wollte wissen, wer, welche Person letztendlich entscheidend dafür war, dass die Notkompetenz, so wie sie schlussendlich gezogen wurde, in diesem Akt auch so drinnen stand. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Es war ein Akt der MA 5, der diesen Weg vorgeschlagen hat und den entsprechenden Videndenlauf, und auch den Gremienlauf vorgegeben hat. Ich verstehe die Frage nicht wirklich. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich versuche, noch einmal anders nachzufragen, ich habe es aber eingangs auch schon versucht: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, warum die MA 5 eigentlich diesen Weg in Gang gesetzt hat und warum die MA 5 diesen Akt erstellt hat? Es hat jetzt teilweise so geklungen, wie: Dieser Akt war auf einmal da, und niemand wusste, woher er kommt. Haben Sie nähere Wahrnehmungen dazu, warum die MA 5 diesen Akt dann überhaupt dem Herrn Stadtrat weiter übermittelt hat? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Die Situation war eine sehr dringliche, und es steht ja auch im Motivenbericht genauso beschrieben. Aufgrund dessen wurde von der MA 5 der § 92 als der richtige Weg angesehen und auch so vorgeschlagen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Sie haben aber demnach keine Wahrnehmungen dazu, von wem die MA 5 allfällige Aufträge bekommen hat, das so vorzubereiten und dann dem Herrn Stadtrat zu übermitteln? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Nein, dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. SPÖ, Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Einen schönen Nachmittag! Ein anderes Thema: Stadtrat Wiederkehr gab in seiner Befragung zu Protokoll, dass die Kommunikation zwischen seinem Büro und dem Büro des Stadtrates verbesserungswürdig wäre. Wie sehen Sie das beziehungsweise wie läuft generell die Kommunikation zwischen den Ressorts? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Bei der ersten Notkompetenz kann ich sagen, dass Herr Präsidialchef Peter Pollak den Büroleiter von Herrn Vizebürgermeister Wiederkehr davon informiert hat. Bei der zweiten Notkompetenz habe ich jetzt keine persönliche Wahrnehmung. Sonst, glaube ich, funktioniert der Austausch aber im Prinzip sehr gut. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Eine Frage in Richtung BüroleiterInnen-Jour-fixes: Gibt es regelmäßige Treffen auf dieser Ebene? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Es gibt immer wieder unterschiedliche Treffen in unterschiedlicher Zusammensetzung zu unterschiedlichen Themen zwischen den Büroleitern der Geschäftsgruppe, auch immer wieder zu allgemeinen Themen. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Fanden in den Sommermonaten 2022 solche Treffen statt, und war das Thema Stadtwerke jemals ein Punkt auf der Tagesordnung? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, wann und wie Stadtrat Hacker in die Notkompetenz eingebunden wurde? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Er war insofern eingebunden, als er an diesem Tag ja Herrn Stadtrat Hanke vertreten hat und somit für ihn die Vidende auf die Notkompetenz gesetzt hat. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Wissen Sie, ob er das einfach blanko gezeichnet hat, oder hat er sich damit auseinandergesetzt? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich habe keine Wahrnehmung, wie er es dann auf den Akt gesetzt hat. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Herr Krauss. Keine Fragen mehr? Dann haben wir die zweite Runde beendet. Herr Gara, haben Sie Fragen? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ja, noch einmal: Stadtrat Hacker hat ja sozusagen in der Rolle als Vertretung von Stadtrat Hanke das entsprechend vidiert. War das am 15. oder am 14.? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Er hat am 15. vidiert. Der Akt war ja erst am 15. im Videndenlauf. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment keine weiteren Fragen. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Wir haben vorläufig auch die letzte Frage: Haben Sie Wahrnehmungen zu konkreten Weisungen von Stadtrat Hanke an die Wiener Stadtwerke beziehungsweise Wien Energie bezüglich Änderung Unternehmensstrategie, Risikominimierung? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: ÖVP, Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Es hätte am 12. Juli das Telefonat mit Herrn Weinelt stattgefunden, haben Sie gesagt. Hat Herr Weinelt vor oder nach diesem Telefonat den Erstentwurf des Kreditrahmenvertrages übermittelt? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Das kann ich jetzt aus meiner Erinnerung leider nicht mehr sagen. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Hatten Sie persönlich Kontakt mit Herrn Pannagl? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Nein. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Dritte Frage. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ein harter thematischer Schnitt: Ich würde gerne über die Aufsichtsratsbesetzungen sprechen, Sie sind da als Büroleiterin wohl eingebunden. Wie werden denn die Aufsichtsräte ausgewählt und wie wird deren Qualifikation überprüft? Haben Sie dazu Wahrnehmungen? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Darf ich dazu einhaken: Können Sie bitte die Gesellschaft dazu sagen, welche Aufsichtsräte Sie meinen, Frau Hungerländer, damit das nur geklärt ist? GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Also im Stadtwerke-Konzern. Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich kann allgemein dazu sagen, ich weiß, dass die Nominierung zwischen dem Herrn Finanzdirektor, dem Magistratsdirektor und dem Herrn Finanzstadtrat abgestimmt wird. Dort wird auf den Lebenslauf geschaut, also auf die Ausbildung, auf die Berufserfahrung, auf das Know-how. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke schön. SPÖ? - Keine Fragen. Herr Krauss? - Keine Fragen. Damit haben wir die dritte Runde durch. Darf ich fragen, wer noch Fragen hat? - Frau Hungerländer, bitte. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Ich komme noch einmal zu dem Telefonat mit Herrn Weinelt am 12. Juli zurück. Sie wissen nicht, ob der Erstentwurf vom Kreditrahmenvertrag davor oder danach geschickt wurde. Eine breitere Frage: Haben Sie überhaupt Unterlagen von Herrn Weinelt zugeschickt bekommen oder überhaupt nicht? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich habe diesen Antragsentwurf von Herrn Weinelt zugeschickt bekommen, ganz den ursprünglichen Antragsentwurf. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Bitte, Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Darf ich fragen, wann? An welchem Tag? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich glaube, es war der 12., aber ich kann mich wirklich nicht mehr definitiv erinnern. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Dritte Frage, Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Was haben Sie dann mit diesem Ihnen zugemailten Antragsentwurf genau gemacht? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich habe mich mit meinem Kollegen Miloradovic ausgetauscht und ihm ihn dann auch weitergeleitet. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Die SPÖ am Wort. - Nichts mehr. Herr Krauss auch nicht, GRÜNE auch nicht, NEOS auch nicht. Fünfte Runde, Frau Hungerländer. GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Noch eine kurze Sache: Herr Stadtrat Hanke hat ausgesagt, dass er über die Liquiditätsprobleme bei der Wien Energie schon früher Bescheid wusste, also Monate früher. Haben auch Sie über die Liquiditätsprobleme der Stadtwerke schon früher, also vor Juli erfahren? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Gibt es noch Fragen? - Gut, es gibt keine Fragen mehr. Dann danke ich für Ihr Kommen. Wir sind mit der Befragung am Ende. Bitte, Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich würde jetzt gerne versuchen, dass wir Herrn Mag. Miloradovic fragen, ob er auch schon früher zur Verfügung stehen kann. Frau Rechberg, haben Sie eine Vorstellung, ob diese Frage aussichtlos ist oder ob das sein kann? Mag. Doris Rechberg-Missbichler: Ich bin mir sicher, es kann sein. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann ersuche ich, dass wir in zehn Minuten weitermachen, denn dann können wir dafür vielleicht etwas früher aufhören. Sie haben ja gestern alle einen langen Tag gehabt. Es ist, glaube ich, besser, als wenn wir jetzt noch eine Stunde einlegen. Also um 13.30 Uhr dann wieder hier, und ich ersuche die Landtagskanzlei, dass sie Herrn Miloradovic anruft. (Unterbrechung um 13.19 Uhr) (Wiederaufnahme um 13.31 Uhr) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich begrüße Herrn Mag. Miloradovic. Herr Mag. Miloradovic, es ist bei uns üblich, da ich Sie sehr oft namentlich ansprechen muss, dass wir akademische Titel und sonstige Titel weglassen. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, wenn ich Sie nur mit dem Namen anspreche. Herr Miloradovic, Sie werden als Zeuge vernommen. Sie sind verpflichtet, die Wahrheit zu sagen. Eine falsche Zeugenaussage ist eine gerichtlich strafbare Handlung. Sie haben aber das Recht, die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen, und zwar bei Fragen, deren Beantwortung Ihnen, einem Ihrer Angehörigen oder einer Ihrer Obsorge betrauten Person einen unmittelbaren Vermögensnachteil oder die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung zuziehen oder zur Unehre gereichen würde, oder über Fragen, die Sie nicht beantworten könnten, ohne eine Ihnen obliegende gesetzlich anerkannte Pflicht zur Verschwiegenheit, von der Sie nicht gültig entbunden wurden, zu verletzten oder ein Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Haben Sie das verstanden, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Das ist verstanden, vielen Dank. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic, ich würde Sie bitten, zunächst einmal Ihre berufliche Tätigkeit innerhalb der letzten zehn Jahre zu umschreiben. Mag. Marko Miloradovic: Ich rechne kurz zurück: 2013. Ich grüße Sie. Marko Miloradovic, 35. 2013 war ich Student der Rechtswissenschaft an der Universität Innsbruck, war dort einerseits beruflich als Sozialarbeiter tätig, war aber auch Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck. 2014 schloss ich mein Studium ab und habe dort am Bezirksgericht Innsbruck, später dann am Landesgericht Gerichtsjahr gemacht und habe sozusagen noch den letzten Zug nach Wien erwischt. Ich habe mich am Verwaltungsgericht Wien beworben, war von 2015 weg juristischer Mitarbeiter des Herrn Präsidenten Professor Kolonovits und war auch in der Evidenz des Gerichts tätig, das heißt, bei der Klassifikation höchstgerichtlicher Entscheidungen, aber auch der relevanten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts selbst tätig. Nach eineinhalb Jahren bekam ich das Angebot von Frau Bundesministerin Sabine Oberhauser, in ihr Kabinett zu wechseln, was ich tat. Ich war dort für sozialversicherungspolitische Angelegenheiten zuständig, aber auch hauptsächlich als sogenannter Spiegel, das war in der großkoalitionären Logik: Jedes Ministerium hatte einen Spiegel in einem anderen Ministerium. Ich war sozusagen für die Verhandlungen mit dem Justizministerium in justiz- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten zuständig. Danach, als die neue Regierung antrat, war der Wunsch, eine Bildungskarenz zu machen, um endlich meine Dissertation abzuschließen. Peter Hanke kam mir zuvor, und ich kam dann ins Büro des Herrn Stadtrats. Im Büro des Herrn Stadtrats bin ich seit fast fünf Jahren, im Prinzip seit Amtsantritt des Herrn Stadtrats. Ich bin dort als politischer Referent für die MA 5 Finanzwesen, für den Wiener ArbeiternehmerInnenförderungsfonds, das ist das arbeitsmarktpolitische Instrument der Stadt Wien, für die MA 68 die Berufsfeuerwehr Wien zuständig. Dann später, mit der Wahl 2020 und der neuen Konstellation und Ressortverteilung, war ich dann auch für die Wiener Stadtwerke Konzernebene zuständig. Seit einem Jahr bin ich noch mit einer weiteren Aufgabe vom Herrn Bürgermeister, Herrn Magistratsdirektor und Herrn Finanzstadtrat betraut, als sogenannter Bediensteter mit Sonderaufgaben als Bereichsleiter. So wurde ich auch in Ihrem Schreiben adressiert: Bereichsleiter für strategische Angelegenheiten der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Das ist eine Art koordinierende Rolle für größere Aufgaben, die sich der Kommune stellen, und eine Art koordinierende Rolle über das Ressort hinweg. Das wird mit Erlass des Bürgermeisters beschieden und ist auch eine zeitweilige Angelegenheit, sage ich. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke schön. Sie waren, haben wir schon gehört, öfter bei den monatlich stattfindenden Jour fixes zwischen dem Herrn Stadtrat und den Geschäftsführern der Wiener Stadtwerke dabei. Ist das richtig? Mag. Marko Miloradovic: Das ist richtig. Typischerweise bin ich anwesend, ich glaube, ich habe ein oder zwei Abwesenheiten. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn ich Sie schon mit Namen anspreche, ist es, glaube ich, fürs Protokoll nicht notwendig, dass Sie Ihren noch einmal sagen. Ich glaube, das funktioniert dann auch so. Wann haben Sie zum ersten Mal etwas von den Liquiditätsproblemen aufseiten der Wien Energie gehört? Können Sie überhaupt vielleicht aus Eigenem einmal schildern, wie es zu dieser ersten Notkompetenz gekommen ist, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Liquidität beginnt als Thematik im Prinzip schon Ende 2021, Anfang 2022 aufzuschlagen. Nachdem sich aufgrund der Öffnung der Weltwirtschaft die entsprechenden Preise für Energetika erhöht haben, war natürlich auch die Frage, wie beschafft werden soll, immer wieder einmal Thema, nicht im Sinne einer operativen Tätigkeit, aber es wurde unter anderem in einem Jour fixe berichtet - ich glaube, die Kalenderdaten wurden Ihnen vom Herrn Stadtrat zur Verfügung gestellt -, dass eine Situation eingetreten ist, wo sich der Over-the-Counter-Einkauf immer mehr ausdünnt und dementsprechend immer mehr an der Börse beschafft werden soll. Aufgrund dessen war sozusagen diese Frage schon mit Ende 2021, Anfang 2022 Thema. Im Prinzip ging es darum, dass man die Stadtwerke respektive die Wien Energie so aufstellt, dass sie diese aus eigener Kraft stemmen. Das konnten sie auch und das wurde uns auch so vermittelt. Ich glaube, am 4. Juli war das letzte Jour fixe vor der ersten Notkompetenz mit dem Herrn Stadtrat, und dort wurden die entsprechenden Bankenlinien dargestellt, wie sie sich gerade gerieren, aber von einer Hilfe der öffentlichen Hand, sage ich jetzt einmal, oder von Liquiditätsbedarf aus dem Budget der Stadt Wien war keine Rede. Die erste Notkompetenz beginnt für mich mit - ich glaube, der erste Kontakt war der 11. Juli. Ich glaube, das war der Montag, das war mein erster Urlaubstag zugegebenermaßen. Ich war vom 11. weg zwei Wochen im Urlaub und am 11. bekam ich einen Anruf vom Herrn Stadtrat, ich verorte Nachmittag bis Abend, dass es ein Gespräch zwischen ihm und Herrn Weinelt gab, wo über Liquiditätserfordernisse gesprochen wurde. Die weitere Folge war im Prinzip sehr viel Kommunikation mit dem Herrn Stadtrat, mit der Frau Büroleiterin, die im Büro an der Front stand - die Kollegin war nicht im Urlaub - und dann auch in weiterer Folge mit dem Herrn Generaldirektor, mit dem stellvertretenden Generaldirektor und dem Finanzdirektor und mit Obersenatsrat Mörtl. Meine Aufgabe bestand im Prinzip darin - es war mir zum einen sehr wichtig, sozusagen die politische Dimension zu erfassen -, wie sich die Situation auswirkt. Gegenüber der MA 5 war es mir wichtig, zu wissen, welche Auswirklungen es auf den Schuldenstand hat. Welche Vorteile hat es, wieso nicht sozusagen die Bankenlinie vorzuziehen, wieso eine städtische Linie? Hier wurde im Laufe der Gespräche dieser Woche das Argument der Schnelligkeit dargestellt, aber auch natürlich die Nachteile, dass es, wenn die Ausnutzung der Kreditlinie über den Jahresultimo geht, sich das entsprechend im Schuldenstand niederschlägt. Gegenüber den Stadtwerken hatte ich ein ähnliches Anliegen. Da wollte ich wissen, wie sich die Situation einfach darstellen lässt. Es ist wichtig in der Politik und für die Politik, Darstellungswege zu finden, die entsprechend verständlich sind, auch wie sich die Bankenlinien gerieren. Das war im Prinzip meine Aufgabe. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Darf ich fragen, ob Sie im Inland oder im Ausland waren? Mag. Marko Miloradovic: Ich war, glaube ich, die ersten zwei oder drei Tage im Inland und daraufhin in Kroatien. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: So wie Sie mir das darstellen, habe ich den Eindruck, Sie haben von Ihrem Urlaub nicht so viel gehabt. Warum haben Sie Ihren Urlaub nicht abgebrochen? Sie haben ja offenbar eh gearbeitet. Mag. Marko Miloradovic: Verzeihen Sie mir den kurzen Ausflug in mein Privatleben: Diese Frage hat mir meine im achten Monat schwangere Freundin auch hin und wieder mit einem Blick zugeworfen, glaube ich, aber da ich schon mehr Kabinettserfahrung habe, bin ich mir sicher, auch wenn die KollegInnen des Arbeits- und Sozialgerichts das vielleicht ungern hören: Kabinettsarbeit ist nicht sonderlich urlaubsschonend, insbesondere wenn es um Fragen dieser großen Verantwortlichkeit und Dimensionierung geht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, das heißt, Sie haben also mit all den involvierten Seiten Kontakt gehalten, nach diesem Anruf, den Sie am 11. - das war der Montag - am Abend vom Herrn Stadtrat erhalten haben. Wie kam es dazu, dass dann von der Notkompetenz des Bürgermeisters die Rede war? Wer hat diesen Gedanken Notkompetenz aufgebracht? Können Sie das beantworten, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Aus der eigenen Wahrnehmung heraus kann ich Ihnen sagen, dass ich mit Finanzdirektor Maschek am Ende der Arbeitswoche ein Gespräch führte - ich glaube, es war der 14. oder 15, ich könnte es Ihnen jetzt nicht sagen -, wo klar war, dass es eine Notkompetenz, gestützt auf § 92 Wiener Stadtverfassung ist, den die MA 5 dem Herrn Bürgermeister vorschlägt. Diese Notwendigkeit hat sich aus der sachlichen Lage ergeben, nämlich der Frage, wie die Märkte in einem Moment reagieren, wo entsprechend geopolitischer - ich sage es jetzt einmal salopp - Schabernack gespielt wird in einer kriegswirtschaftlichen Situation, wie sie sich dargestellt hat. Die Frage der Notkompetenz war sozusagen letztlich verbunden mit: Wie schnell muss man eine Liquiditätsreserve aufbauen? In meiner Wahrnehmung ist es dann der 14. oder 15. gewesen, als es dann feststand. In einem Mail von meiner Büroleiterin am 12., meines Wissens, wurde mir zum ersten Mal der inhaltliche Beitrag der Wiener Stadtwerke zugeteilt, wo zum ersten Mal die Frage einer Notkompetenz in einem Antragsentwurf - oder wie auch immer man dieses Dokument nennen möchte - genannt wird. Was der Antragswerber möchte, muss aber nicht unbedingt das sein, was am Ende rauskommt. Das ist typischerweise auch meine Erfahrung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wissen Sie, wer diese Vorbereitung erfunden hat? Es ging ja vor allem darum, seitens der Wiener Stadtwerke - so haben wir es gehört - einmal darzulegen: Wie ist die finanzielle Situation? Was will man, warum will man es, warum braucht man es so dringend? Das ist schon in Form der Vorbereitung eines Antragsentwurfes erfolgt und da steht schon Notkompetenz des Bürgermeisters drinnen. Wessen Idee war das? Wissen Sie das, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Letztlich in der inhaltlichen Prüfung der MA 5, die zuständige Dienststelle für die Wiener Stadtwerke als beteiligungsverwaltende Dienststelle, war es der Vorschlag der MA 5 an den Bürgermeister, aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit diesen Weg zu wählen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Aber das kam ja schon in einem Schreiben oder in der Vorbereitung eines Entwurfs vonseiten der Wiener Stadtwerke. Das hat ja jetzt nicht die MA 5 erfunden, sondern das kam vonseiten der Wiener Stadtwerke. Das hätte mich jetzt näher interessiert. Mag. Marko Miloradovic: Dazu habe ich keine Wahrnehmung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Wiener Stadtwerke wollten ursprünglich 2 Milliarden haben und haben nur 700 Millionen bekommen. Wie kam es dazu, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Meine inhaltliche Auseinandersetzung mit den genannten Persönlichkeiten von vorhin, war jene, dass ich am 12. am Abend diesen Antragsentwurf lese, diese 2 Milliarden zum ersten Mal vernehme. Nach der Inhaltlichen Prüfung der MA 5 wurde mir dann von der MA 5 mitgeteilt, dass man sich gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken auf 700 Millionen EUR geeinigt hat; einerseits, dass die Wiener Stadtwerke das Signal gesetzt haben, das ist eine Summe, von der sie ausgehen, dass sie sozusagen reicht. Man hat es unter anderem mir gegenüber inhaltlich damit begründet, dass in der Clearingbank in München eine ungefähr gleich hohe Summe derzeit ausstehend an Margins ist und sozusagen eine Verdoppelung der Liquiditätsreserve in einem Kreditrahmen - es war ja auch keine Barvorlage oder ein Zuschuss oder Ähnliches - gerechtfertigt sei. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek Und wie ist es zur zweiten Notkompetenz gekommen, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Hier beginnt meine Wahrnehmung am 26.8, am berühmten Black Friday, wo ich zum ersten Mal in Berührung mit der Frage oder mit dem Sachverhalt komme, der sich mir gestellt hat. Das war noch keine Frage der Notkompetenz. Am späteren Nachmittag oder Abend - ich kann es Ihnen nicht genau sagen - kam ein Anruf von einem der Herrn aus den Wiener Stadtwerken - das kann ich Ihnen jetzt auch nicht mehr genau sagen, wer das war -, der gesagt hat, dass es sehr steile Bewegungen an diesem Tag gibt und dass man von einer hohen dreistelligen Summe ausgehen muss, die an Marginleistungen am Montag zur Verfügung gestellt werden muss. Man würde aber abwarten, was der Algorithmus sozusagen der EEX in Leipzig am nächsten Morgen herauswirft. Am nächsten Morgen bekam ich dann den Anruf - hier tatsächlich dann wissend - von Peter Weinelt, dass eine Summe von 1,7 Milliarden am Montag hinterlegt werden muss. In diesem Moment, können Sie sich vorstellen, passiert dann ganz viel. Über den gesamten Tag hinweg habe ich eigentlich sehr viele Telefonate geführt, zum einen mit der Ebene des Herrn Stadtrats, mit meinem Büro, mit meiner Büroleiterin mit dem Herrn Finanzdirektor, ob es Herr Mörtl war, könnte ich jetzt wirklich nicht sagen. Ich hatte aber auch Kontakt mit den Kabinetten dreier Bundesministerien, die ja involviert waren, dem Kabinett des Herrn Bundeskanzlers, dem Kabinett der Frau Klimaministerin und dem Kabinett des Herrn Bundesfinanzministers. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, also die Dringlichkeit bei der zweiten Notkompetenz kann ja wohl niemand bezweifeln. Die Hektik spiegelt sich auch im ELAK wider, also in diesem E-Mail-Verkehr, der uns vorliegt. Das ist ja schon beeindruckend, wie es gelungen ist, das rechtzeitig zu erledigen. Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Danke schön. Ich habe nur ein paar Kontrollfragen, damit ich die zeitlichen Abläufe richtig einordne, die Sie hier geschildert haben. Sie haben jetzt gesagt, schon Ende 2021 war das Thema Liquidität immer wieder auf der Tagesordnung, allerdings bis zum 4.7. und diesem Jour fixe, den es am 4.7. gegeben hat, war noch kein Thema, dass die Stadt Wien als Eigentümerin hier unterstützend oder zuschießend tätig sein soll. Habe ich das richtig verstanden, dass bis inklusive 4.7. mit diesem Jour fixe die Frage Notkompetenz oder sonstige Liquiditätsstütze durch die Stadt aus Ihrer Sicht kein Thema war? Mag. Marko Miloradovic: Herr Vorsitzender, das ist richtig. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann haben Sie weiter beschrieben, am 11.7., als Sie schon ihren ersten wohlverdienten Urlaubstag hatten, haben Sie von Ihrem Chef einen Anruf bekommen, wo es um dieses Thema ging. Was ich jetzt noch nicht verstanden habe: Haben Sie an diesem 11.7. mit Herrn Stadtrat Hanke schon über das Thema Notkompetenz gesprochen oder war nur das Problem Thema bei diesem Gespräch? Mag. Marko Miloradovic: Am 11.7. war das Thema des möglichen Aufbaus einer Liquiditätsreserve in der Sache. Die Form eines Beschlusses wurde zwischen mir und Herrn Stadtrat nicht besprochen. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ist bei Ihnen da schon quasi so eine Glühbirne aufgegangen, ah ja, Notkompetenz wäre jetzt der Weg, um das alles zu lösen, oder war das im Denkprozess zu diesem Zeitpunkt für Sie noch gar nicht das Relevante? Mag. Marko Miloradovic: Der Anspruch an meine Arbeit ist es typischerweise, ungefähr zu verstehen, wovon ich spreche, und dementsprechend war der Versuch, am Anfang eher inhaltlich zu verstehen, welchem Sachverhalt wir uns hier stellen. Die Form eines Beschlusses war für mich noch kein Thema. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Generell war Ihnen dieses Instrument Notkompetenz, das es ja während der Coronazeit immer wieder gegeben hat, wahrscheinlich aber schon geläufig, dass das grundsätzlich existiert, sei es jetzt durch den Bürgermeister, den Stadtsenat oder durch andere Entitäten. Haben Sie das zu dem Zeitpunkt schon gewusst? Mag. Marko Miloradovic: Die Instrumente, mit welchen Beschlussformen wir zu Beschlüssen gelangen, sind mir grundsätzlich bekannt. Wir hatten Erfahrung gesammelt während Corona. Überhaupt war für die Erfahrung, wie man mit Krisen und Krisenresilienz umzugehen hat, Corona eine lehrreiche Zeit für uns. Wir haben wenig vom Lockdown mitbekommen, wir waren im Rathaus und haben unter anderem auch das gelernt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich habe es vorhin vielleicht nicht ganz richtig verstanden: Haben Sie vom 12.7. geredet, dass es da irgendein E-Mail von Frau Rechberg schon mit einem Antragsentwurf gegeben hat? Habe ich das richtig oder falsch verstanden, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Sie haben mich richtig verstanden. Ich bekomme von Frau Rechberg-Missbichler die Nachricht weitergeleitet, die, glaube ich ... In Vorbereitung auf diese Sitzung hier, habe ich die Protokolle gelesen, und ich glaube, die Nachricht von Herrn Pannagl an Herrn Zach war eingehend Thema. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Unser prominentes E-Mail vom 12.7.2022 wurde Ihnen also auch am 12.7. von Frau Mag. Rechberg-Missbichler weitergeleitet. Habe ich das richtig verstanden? Mag. Marko Miloradovic: Die Nachricht wurde mir weitergeleitet, ja, mit Anhang. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, ab dem 12.7. war dann auf jeden Fall das Thema Notkompetenz im Raum, denn das ist ja in dieser Nachricht drinnen gestanden. Habe ich das auch richtig verstanden? Mag. Marko Miloradovic: Ich habe den Antrag gelesen und habe den Begriff Notkompetenz gelesen, wobei der Antrag - wie gesagt, wir sehen natürlich im Finanzressort viele Anträge, und wie sie am Anfang aussehen und wie sie am Ende beschlossen werden, da gibt es oft Welten dazwischen. Hier war es ja auch der Fall. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Noch einmal zu diesem E-Mail, das Sie dann am 12. Juli 2022 bekommen haben, und ich richte mich jetzt nur an Ihre damalige Wahrnehmung und an Ihren damaligen Wissenshorizont. Wenn man sich dieses E-Mail anschaut - ich versuche, mich in Sie reinzuversetzen -, dann steht da unter anderem drinnen: Rückübermittlung des fertiggestellten Antrag an uns, also an die Stadtwerke, - in Klammer - (zur direkten Vorlage an Stadtrat Hanke). War das etwas, was bei Ihnen irgendetwas ausgelöst hat oder Sie sich dann gedacht haben, dem muss ich nachgehen, was da an Herrn Stadtrat Hanke direkt übermittelt werden soll? Hat Sie diese Formulierung also irgendwie bewegt? Mag. Marko Miloradovic: Ich habe den Antrag gründlich gelesen und habe auch diese Postille gesehen, die eingesetzt wurde. Wenn ich mich recht erinnere - das ist aber immer sehr schwierig, ex ante, doch nach einigen Monaten, zu sagen, was man damals verstanden hat -, habe ich den Eindruck gehabt, dass der Verfasser nicht genau weiß, wie die Wiener Stadtverfassung ausgestaltet ist. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Zu dem meistdiskutierten Satz, den wir schon versucht haben, von verschiedenen Seiten zu beleuchten, muss ich Ihnen dennoch auch die Frage stellen. Es steht in diesem Mail auch drinnen: Wie besprochen wird ersucht, die vom Bürgermeister gewünschte Ergänzung - in Klammer - (Freistellung) vorzubereiten. Aus Ihrer damaligen Wissensperspektive: Hat Sie das veranlasst, noch irgendwie näher nachzurecherchieren oder nachzufragen? Die Wünsche des Bürgermeisters werden ja für Sie auch nicht ganz irrelevant sein, denke ich, wenn Sie irgendwo sehen, dass der Herr Bürgermeister ein Anliegen hat. Hat Sie das zu irgendetwas veranlasst, darauf einzugehen? Mag. Marko Miloradovic: Es hat mich nicht veranlasst, darauf einzugehen. Tatsächlich war mein erster Gedanke dazu, wie es zwischen Zach und Mörtl ... Wer hat die Mail bekommen? War es Zach? Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Herr Mörtl hat sie bekommen und Herrn Zach weitergeschickt. Mag. Marko Miloradovic: Zwischen Mörtl und Pannagl besprochen, war meine Annahme. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, in weiterer Folge dann einmal über den 12. Juli 2022 hinausgehend: Haben Sie irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt noch Wahrnehmungen erlangt, was mit diesem Satz genau gemeint war? Bislang konnte uns noch niemand auch nur ansatzweise erklären, was damit gemeint war. Ich versuche es einfach bei Ihnen, quasi ein Schuss ins Blinde hinein. Mag. Marko Miloradovic: Wiederum eine Ex-post-Darstellung meinerseits, keine Ex-ante-Erinnerung. Meine Ex- post-Darstellung oder -Erklärung wäre schlicht die Schad- und Klagloshaltung gegenüber der Stadt, die sich ja dann letztlich auch im Vertragswerk wiederfand. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Aber warum das vom Bürgermeister gewünscht war und wer mit wem was besprochen hat: Haben Sie das im Nachhinein herausgefunden? Mag. Marko Miloradovic: Ich habe aus den Protokollen gelesen, wie der Zeitverlauf vom 8. Juli weg anscheinend verlief. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. - Danke. Dann beginnen die GRÜNEN. Herr Arsenovic, bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Hallo, Herr Miloradovic, und Danke, dass Sie jetzt schon Zeit haben! So sind wir vielleicht früher fertig - auch nicht schlecht. Meine erste Frage ist: Sie haben gesagt, Sie waren bei den Jour fixes immer dabei. Stadtrat Hanke hat auch gesagt, dass er manchmal auch direkte Gespräche mit den Geschäftsführern der Tochterfirma, also Wien Energie und so weiter, hatte. Deshalb meine Frage: Waren Sie auch bei diesen Gesprächen dabei, beziehungsweise gab es außerhalb der Jour fixes auch sonstige Zusammentreffen zwischen Stadtrat Hanke und den Geschäftsführern der Tochtergesellschaft? Mag. Marko Miloradovic: Es gab zum einen eben diese institutionalisierten Treffen, die typischerweise einmal monatlich zwischen Stadtrat, den Generaldirektoren und meiner Wenigkeit stattfanden. Es gab punktuell auch Sitzungen mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der Tochterunternehmen, je nach Themenlage, was gerade sozusagen politisch wichtig war. Es gab aber natürlich immer wieder auch nicht institutionalisiertes Gespräch und Kommunikation mit den Generaldirektoren, mit den Stellvertretern, mit den Töchtern. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, dass euch schon natürlich viel früher bewusst war, Ende 21, Anfang 22, dass es einen erhöhten Liquiditätsbedarf geben könnte. In den Jour fixes war das Thema Liquidität immer wieder ein Thema. Haben Sie mitbekommen, dass Stadtrat Hanke den Wiener Stadtwerken beziehungsweise der Wien Energie konkrete Weisungen gegeben hat, für Liquidität zu sorgen, sich darum zu kümmern, dass das hinhaut, damit sie ihr Geschäft weiter so durchführen können? Mag. Marko Miloradovic: Die Geschäftsführung der Wiener Stadtwerke hat immer wieder über die Bankenlinien berichtet und wie man sich sozusagen aufstellt. Es gab keine Weisung von Stadtrat Hanke, den Geschäftsführern zu erklären, was sie ohnehin schon machten. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie erwähnten das letzte Jour-fixe am 4. Juli, da waren Sie, Stadtrat Hanke, Herr Krajcsir und Weinelt anwesend. Sie haben gesagt, es war zu diesem Zeitpunkt noch kein Thema, dass die zusätzliche Liquidität von der Stadt brauchen. Hatten Sie die Wahrnehmung, dass jetzt Maßnahmen auf Ebene der Stadtwerke ab dem 4. Juli gesetzt werden, damit es eben nicht zu einer zusätzlichen Liquiditätsanfrage an die Stadt kommt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: In der betriebswirtschaftlichen Logik haben die Wiener Stadtwerke Kreditlinien gegenüber Kreditinstituten aufgebaut. Diese wurden uns dargestellt. Es war keine Rede von Unterstützung aus dem öffentlichen Haushalt der Stadt Wien, aber man hat sich natürlich auf politischer wie auch auf Branchenebene versucht, durchzusetzen mit der Forderung nach dem berühmten Schutzschild. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: ÖVP, Herr Taborsky bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja also ich komm' auch wieder zum Vorlauf des 4. Juli. Es hat nämlich der Herr Dr. Krajcsir ausgesagt, dass - ich zitiere seine Aussage - an einem der letzten Tage im Juni sie eine hohe Margin- Anforderung hatten, die höher war wie das, was in dem Zeitraum davor angefallen ist. Und es war auch so, dass weder ein Schutzschirm auf europäischer, noch auf nationaler Ebene absehbar war. Deswegen ist Anfang Juli die Sorge entstanden, dass hier der Liquiditätsbedarf sehr gestresst werden könnte. Daher habe ich in den ersten Julitagen einmal Gespräche aufgenommen mit den Kollegen von der Finanz der Stadt Wien dahingehend, dass ich gesagt habe, wir müssen eine Vorsorge treffen. Wir haben dann gesprochen ein Antrag an den Gemeinderat, oder ist es so dringend Notkompetenz. Und jetzt hatten Sie am 4.7., sagen Sie, ein Jour fixe zum Thema Liquidität. Jetzt muss ich ganz ehrlich sagen, es ist ein bissel verwunderlich, wenn der Herr Krajcsir mit der MA 5 offensichtlich redet, und da geht's jetzt nicht um Bankenlinien, weil das hätte er ja nicht besprechen müssen, sondern ganz dezidiert um Frage Notkompetenz, Gemeinderat. Und Sie sagen aber, bei diesem Jour fixe war das kein Thema vom selben mit Ihnen als politisch Zuständigen. Da bin ich sehr dankbar dafür, dass Sie das ausgeführt haben. Sie sind offensichtlich der, der jetzt die politische Koordination vorgenommen hat. Hat es sonst, ich frag' da noch einmal nach, irgendeine Information in Ihre Richtung gegeben, sei es jetzt von der MA 5, dass hier Gespräche geführt wurden, oder vom Herrn Krajcsir hier selbst, oder von sonst irgendwem vorher, dass es eben nicht nur um Bankenlinien, sondern auch um eine Involvierung des Gemeinderates oder der Notkompetenz geht? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Nein, ich hatte keine Wahrnehmung davon, nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ja vielen Dank. Wie mir meine Kollegen mitgeteilt haben, weil ich gegen Ende der letzten Befragung nicht mehr dabei war von der Frau Rechberg-Missbichler, ist das anscheinend Ihre Chefin, wenn ich das richtig interpretiere, Kontakt hatte mit dem Herrn Weinelt am 12.7., und zwar nicht nur in mündlicher Form, sondern auch in schriftlicher Form, ein Mail-Verkehr, sag' ich jetzt einmal, der uns auch im ELAK fehlt. Das ist nicht der einzige Anhang/Mail-Verkehr, der im ELAK fehlt. Hat Sie Ihre Chefin über diesen Austausch oder über diesen Kontakt mit dem Herrn Weinelt in Kenntnis gesetzt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Wir waren im steten Austausch in dieser Woche. Wie gesagt, Kollegin Rechberg- Missbichler schickt mir die berühmte Mail weiter ohne einen großen Kommentar. Meine Aufforderung auch an die Stadtwerke, es mir runterzudeklinieren, wenn ich es jetzt untechnisch sagen darf, sehen Sie, glaube ich, auch im ELAK aufliegen. Es ist die Information der Wiener Stadtwerke vom 13.7. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nur damit kein Missverständnis entsteht, wir reden nicht über das berühmte Mail des Herrn Pannagl an den Herrn Mörtl, sondern es gab anscheinend einen Mail-Verkehr am 12.7. zwischen dem Herrn Weinelt und der Frau Rechberg-Missbichler oder eine schriftliche Konversation zwischen den beiden. Und meine Frage ist: Hat Sie Ihre Chefin über dieses Gespräch und über diese Konversation in Kenntnis gesetzt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. RA Dr. Anton Ehm: Darf ich bitte fragen, ich war auch dabei bei dieser Aussage. Von einer Konversation, Korrespondenz und einem Mail-Verkehr hab' ich persönlich, obwohl ich der Zeugin durchaus nahe gesessen bin, nichts gehört. Es gab ein weitergeleitetes Mail, aber vielleicht... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Herr Doktor, Sie haben vollkommen recht. Also sie hat... Sie, die Frau Rechberg, war ja vor Ort, also die hat mit dem Herrn Stadtrat persönlich gesprochen soweit ich das mitgekriegt hab', und nicht korrespondiert. Aber bitte, Herr Miloradovic, wenn Sie irgendetwas dazu zu sagen haben, bitte. Mag. Marko Miloradovic: Ich war vorher nicht dabei, ich kann es Ihnen nicht sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Also wir schauen uns sehr gerne noch einmal das Protokoll an, wenn alle meine Kollegen sagen, wir haben zumindest eine andere Version gehört. Aber das lässt sich ja dann gerne nochmal verifizieren. Ich frag' Sie nochmal: Egal in welcher Form jetzt der Herr Weinelt mit der Frau Rechberg- Missbichler am 12.7. sich ausgetauscht hat, hat Sie Ihre Chefin über dieses Gespräch, Mail, was auch immer es war, mit dem Herrn Weinelt informiert und in Kenntnis gesetzt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Es wäre mir jetzt nicht erinnerlich ein konkretes Gespräch, das einen Anlass gegeben hätte, mich anzurufen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von der SPÖ, bitte schön Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ja schönen guten Nachmittag, schön, dass Sie da sind. Ihr Name ist ja nicht nur im elektronischen Akt immer wieder aufgetaucht, sondern auch in dieser Untersuchungskommission. Insofern hoffe ich, dass da auch ein bisschen Aufhellung in die eine oder andere Frage kommt und würde auch deshalb gerne eher allgemein noch einmal beginnen mit Ihrem Aufgabenbereich, weil immer wieder hatte ich den Eindruck, dass es in der Untersuchungskommission ein großes Unverständnis gibt über die Abläufe von so komplexen Materien wie der, mit der wir es jetzt seit einigen Monaten zu tun haben. Verstehe ich das richtig, auch von dem, was Sie am Anfang ausgeführt haben, dass Ihre Rolle und Aufgabe es ist, sowohl die Kommunikation, die Koordination, die inhaltliche und politische Prüfung, als auch eben die unterschiedlichen Akteure und Akteurinnen sozusagen miteinander abzustimmen und das im konkreten Fall jetzt zwischen den Stadtwerken, der Politik, der Verwaltung der Stadt Wien, und später dann auch mit dem Bund? Können Sie das so bestätigen und können Sie uns vielleicht ein bisschen beschreiben, wie sowas in der Praxis läuft oder eben in diesem konkreten Fall gelaufen ist? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Eine umfassende Frage. Herr Miloradovic bitte. Mag. Marko Miloradovic: Danke, Frau Rat. Ich habe dahingehend Erfahrung. Ich habe meiner Großmutter versucht einmal zu erklären, was ich den ganzen Tag so treib' (Heiterkeit) und ich kann Ihnen berichten, was ich so tue. Im Prinzip ist Kabinettsarbeit eine Art Scharnierfunktion zwischen Politik und Verwaltung. Es gibt Notwendigkeiten der Verwaltung, als Beispiel die Umsetzung einer europäischen Richtlinie über die Größe von Schrauben zum Beispiel, sag' ich jetzt einmal. Also etwas, was politisch sozusagen nicht sonderlich relevant ist oder in der Zeitung aufschlägt, muss der Politik übersetzt werden. Aber auch natürlich politische Notwendigkeiten oder Programmatik muss für die Verwaltung übersetzt werden. Und diese Übersetzungsarbeit sozusagen und das Monitoring des Prozesses, das ist so ungefähr die Arbeit eines Kabinetts. Dementsprechend im konkreten Fall habe ich die Aufgabe übernommen, mit der MA 5 zu sprechen, mit den Stadtwerken, um meinen Stadtrat zu informieren, aber auch gleichzeitig mit den anderen Gebietskörperschaften, die betroffen waren, in dem Fall hier der Bund. Da hatte ich Kontakt mit eben drei Kabinetten dreier Bundesminister, die ja letztlich hoch involviert waren in diesem ganzen Prozess. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ja vielleicht eine Nachfrage noch, weil auch immer wieder so der Eindruck entstanden ist, das hat sich niemand genau angeschaut, irgendwer hat einen Akt angelegt, man weiß gar nicht, wo der hergekommen ist. Niemand weiß, was da eigentlich dringestanden ist, alle unterschreiben irgendwas blanko. Verstehe ich das richtig, dass es Ihre Aufgabe und sozusagen auch Ihr Verständnis Ihrer Rolle ist, sich das auch inhaltlich politisch anzuschauen und dementsprechend aufzubereiten für den Herrn Stadtrat und im Weiteren dann für den Herrn Bürgermeister? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Also Notkompetenz an sich als Beschlussform mag ja auch in den über 2 000 Gemeinden unseres Landes grundsätzlich Usus sein, ist natürlich keine einfache Geschichte. Man hat tatsächlich wirklich streng darauf zu schauen aus politischer Sicht jetzt abseits von juristischen oder Verwaltungskomponenten, dass eine solche Vorgehensweise nur im äußersten Notfall gewählt werden muss. Dementsprechend war es mir natürlich ein Anliegen, auch für mich selbst sozusagen Rechtfertigungsgründe zu finden, wieso das so ist. Die Dringlichkeit war letzten Endes auf der Hand liegend, wieso wir nutzen. Mögen wir auch sozusagen in der Frage von unverzüglicher Vorlage vielleicht Anschauungsunterschiede haben, aber das ist bei juristischen Debatten immer so. Mir war es wichtig, von der MA 5 zu wissen, was ist die Auswirkung auf den Schuldenstand, was ist der Vorteil sozusagen? Hier war insbesondere die rasche Umsetzung, weil es ging letztlich um den Aufbau potenzieller Liquiditätsreserven, die möglicherweise gar nicht angesprochen werden würden oder eben schon, das heißt also, die Schnelligkeit, die Reaktionsfähigkeit zu beweisen. Dass wir den Stadtwerken auch ein Stück weit eine Entlastung im Gespräch gegenüber den Bankenlinien schaffen, zeigt aber auch natürlich das Engagement der Stadt gegenüber ihrem Daseinsvorsorgeunternehmen Wiener Stadtwerke. Gleichzeitig natürlich gab es aber auch Nachteile, es kann belastend werden sozusagen für das städtische Budget. Das konnten wir abbiegen, nachdem im Dezember alle Geldflüsse zurückkamen mit entsprechenden Zinsleistungen. Aber wir haben auch natürlich "nachteilig" geschaut, dass die Konditionen - so wurde es mir berichtet - im oberen Bereich anliegen, weil wir natürlich auch Beihilfethemen zu beachten haben. Auf diese Dinge war es natürlich wichtig zu schauen, weil eine Notkompetenz nicht eine Sache ist, die man einfach so macht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Meine 3. Frage bezieht sich dann auf die Zeit zwischen der ersten und zweiten Notkompetenz eigentlich, weil auch da immer wieder so der Eindruck entstanden ist, okay, es hat sich dann die Situation am Energiemarkt entspannt und dann hat sich niemand beschäftigt mit der weiteren Entwicklung bis zum Black Friday, wo das erneut aufgeschlagen ist. Haben Sie in dieser Zeit sich beschäftigt damit? Waren Sie in Kontakt mit den Stadtwerken? War das ein Thema für Sie? War das eventuell auch in der Kommunikation mit dem Stadtrat Thema? Können Sie uns das ein bisschen beschreiben, wie Sie diese Zeit erlebt haben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ja gerne. Der Themenkomplex, der energiepolitische Themenkomplex war ja zum einen die Preisfrage, sag' ich jetzt einmal, also wirklich die fiskalische Auswirkung. Aber auch natürlich mit Beginn des Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine war es auch eine Frage des - wie ich es gelernt habe von den Energiemenschen - physikalischen Problems sozusagen, also die echte Lieferung von Energetika ins Land. Und nachdem Nord Stream ja sozusagen der Casus belli war für die großen Befürchtungen, die sich uns stellten, ex ante damals, habe ich korrespondiert insbesondere mit Peter Weinelt dahingehend als die Frage war: Öffnet sich sozusagen die Nord Stream letztlich? Was sie tat. Mir wurde berichtet mündlich, die Verträge werden eingehalten, wieviel - ich glaube, die Einheit nennt sich Megawattstunden - läuft durch die Rohre. Und diese Fragen waren natürlich in der... Also die physikalische Frage war wesentlich relevanter in dieser Zeit als es die fiskalische Auswirkung war, die eben nicht eintraf im Juli. Dementsprechend habe ich meine Aufgabe so verstanden, auch nachzufragen, wie da der Fluss ist. Diese Fragen habe ich gestellt und dazu Antworten bekommen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Jetzt ist mir noch eine Frage eingefallen. Für uns beginnt, oder der ELAK beginnt mit diesem ominösen Mail von Pannagl an Mörtl, das ist vom 12. Juli. Haben Sie zwischen dem Anruf von Weinelt am 11. am Abend mit Pannagl oder Mörtl oder sonst jemanden, also mit Pannagl oder Mörtl oder ja, oder sonst jemanden aus diesem Bereich kommuniziert per Email oder auch telefonisch? Bitte. Mag. Marko Miloradovic: Ich hab' Herrn OSR Mörtl behelligt aus dem Urlaub und habe mich informiert über den Stand der Prüfung und wenn es mich... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek (unterbrechend): Wann haben Sie Herrn Mörtl kontaktiert? Mag. Marko Miloradovic: Also ich könnte es Ihnen jetzt nicht sagen, an welchem Tag oder uhrzeitmäßig. Ich weiß, dass ich von ihm letztlich auch den Endpunkt der Prüfung erfuhr und dann auch danach mit Herrn Finanzdirektor Maschek darüber sprach, der mich fragte, ob ich den Stadtrat informieren kann. Aber da ich die Information schon von Mörtl hatte, konnte ich schon mit StR Hanke sprechen, sofern ich ihn damals erreicht hab'. Das könnte ich Ihnen jetzt nicht sagen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich hab' jetzt gemeint insbesondere zwischen dem 11. und dem 12. Mag. Marko Miloradovic: Zwischen 11. und 12. habe ich keine Schritte gesetzt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Haben Sie mit Pannagl Kontakt gehabt, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Herrn Pannagl hab' ich dann am 28.8. kennengelernt, am berühmten Sonntag. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Die FPÖ ist am Wort. Nein? Herr Pühringer bitte. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Eines noch zur Klarstellung: Sie haben jetzt gesagt, mit dem Herrn Mörtl und dem Herrn Finanzdirektor Maschek haben Sie Kontakt gehalten, aber mit beiden schon vor dem 15.7., als die Notkompetenz dann unterzeichnet wurde vom Bürgermeister. Also zwischen 11. und 15. war dieser Kontakt irgendwann, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Ich kann, glaube ich, ausschließen am 11. und ich glaube auch den 12. Aber ich hatte Kontakt mit beiden, um sozusagen den Stand der Prüfung zu erfahren. Und letztlich hat sich aus der Sache natürlich die Dringlichkeit ergeben, die zu dieser Beschlussform führt. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nur noch einmal meine eindeutige Nachfrage: Also nicht nach dem 15.7., sondern bis zum 15.7. war dieser Kontakt, also vor Unterzeichnung der Notkompetenz, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss, bitte. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Guten Nachmittag auch von mir. Können Sie präzisieren, ab wann für Sie klar war, dass die erste Notkompetenz nicht ausreichen wird und es eine zweite brauchen wird? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Klar war, dass wir spätestens mit Einlangen der Rechnung der EEX aus Leipzig Handlungsbedarf haben, und dass da ein mögliches Liquiditätserfordernis auch über diesen Weg gefunden werden muss. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Waren Sie im Speziellen bei der ersten Notkompetenz einmal, oder war es Thema, nicht die Notkompetenz des Bürgermeisters zur Anwendung zu bringen, sondern die eigentlich bevorzugte des Stadtsenats? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Es war kein Thema, also die Form war kein Thema, eher war der Inhalt Thema. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Keine weitere Frage seitens der FPÖ. Herr Gara bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Schönen Nachmittag, Herr Miloradovic. Ich möchte noch einmal auf diesen letzten Jour fixe vor, also Notkompetenzdiskussion am 4. Juli, glaube ich, war dieser Jour fixe. Sie haben gesagt, zu diesem Zeitpunkt war das Thema Liquiditätsbedarf von Seiten der Stadt noch kein Thema. Der Herr Magistratsdirektor Griebler hat ausgesagt, dass er am 8. Juli erstmals den Bürgermeister informiert hat über eine mögliche Anfrage der Wiener Stadtwerke. Haben Sie diese Information auch erhalten, und wenn wann? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich hatte keine Wahrnehmung vom Gespräch zwischen Magistratsdirektor und Herrn Bürgermeister. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ihr erster Kontakt bezüglich der gesamten Thematik war dann, so wie Sie ausgesagt haben, am 11.7. Ist das korrekt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: So ist es. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Ob es im Hintergrund Gespräche dann gab, sozusagen dieses erstmals Anvisierte, die Wiener Stadtwerke würden hier etwas vorbereiten, darüber waren Sie nicht informiert? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich muss mich an die Vorsitzbank wenden und noch einmal, ich habe die Frage nicht ganz verstanden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte wiederholen Sie die Frage, Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Diese erste Indikation, dieses erste Gespräch bei einer Abendveranstaltung, wie es der Herr Magistratsdirektor ausgeführt hat, dass irgendetwas von den Stadtwerken kommen würde, war Ihnen nicht bekannt in irgendeiner Form? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut, dann sind wir wieder bei den GRÜNEN, Herr Arsenovic bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Herr Miloradovic, nach Aussagen von Herrn Krajcsir hat er bereits Anfang März 22 beim damaligen Finanzdirektor, Herrn Griebler, vorsichtshalber einmal nachgefragt, ob die Stadt Wien eh bereit wäre, die Wiener Stadtwerke bei der Liquiditätssicherung zu unterstützen. So hat er das damals, glaube ich gesagt. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, ob so eine Liquiditätssicherung vom Büro des Finanzstadtrates erteilt wurde? Hat er gesagt: Ja, macht euch keine Sorgen. Haben Sie da eine Wahrnehmung? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Vom Büro des Stadtrates oder des Magistratsdirektors? Ich hab' Sie leider nicht ganz verstanden. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Also der Krajcsir hat beim damaligen Finanzdirektor nachgefragt und der hat gesagt, hat ihm quasi eine positive Antwort gegeben: Wenn der Fall eintritt, dann würden wir unterstützen. Haben Sie eine Wahrnehmung, dass so eine Liquiditätssicherung in irgendeiner Weise von eurem Büro, vom Büro des Finanzstadtrats, erteilt worden ist, dass man gesagt hat: Ja, wenn es soweit ist, unterstützen wir euch? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Kennen Sie sich jetzt aus bei der Fragestellung, Herr Miloradovic? Dann bitte ich um eine Antwort. Mag. Marko Miloradovic: Nein, aus dem Büro der Geschäftsgruppe Finanzen kam eine solche Ansage nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Ich komm' wieder zurück zum berühmt-berüchtigten Mail. Haben Sie eine Wahrnehmung dazu, weshalb Herr Krajcsir seinem Mitarbeiter, Herrn Pannagl, bereits am 8. Juli den Auftrag gegeben hat, einen Rohentwurf zur Notverfügung des Bürgermeisters zu verfassen beziehungsweise haben Sie vielleicht im Nachhinein erfahren, warum das schon am 8. Juli war von Krajcsir oder Pannagl? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sie haben gesagt, dass Sie neben den Wiener Stadtwerken auch für die Feuerwehr und für die MA 5 quasi die Drehscheibenfunktion übernehmen. Da interessiert mich, wie oft es einen Informationsaustausch zwischen Ihnen und den MitarbeiterInnen der MA 5 gibt, insbesondere im Zeitraum nach dem 15. Juli bis hin zu Mitte August, so in diesem Zeitraum. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich kann aus meinem Alltag berichten, dass es eigentlich keinen Tag gibt, wo ich nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 5 spreche, und so wird es auch in diesem Zeitraum gewesen sein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von Seiten der ÖVP, bitte, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ja vielen Dank. Sie haben von den Liquiditätsproblemen erst am 12.7. erfahren, wie die Mail auch an Sie gegangen ist. StR Hanke hat in seiner Zeugenaussage aber erklärt, dass Liquiditätsprobleme seit Anfang des Jahres bekannt waren und er diesbezüglich mit dem Bürgermeister gesprochen hat, der sogar denselben Wissensstand wie der Herr Stadtrat hatte. Was haben Sie über die Gespräche, die da auch stattgefunden haben sollen seit Ende 21, was haben Sie da darüber schon gewusst beziehungsweise sind das Liquiditätsprobleme oder war das was anderes aus Ihrer Wahrnehmung? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wir hatten das Thema zwar schon, aber bitte noch einmal, Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Liquiditätsprobleme, die man als Hindernis zu überwinden hat, waren aus der Sicht der öffentlichen Hand erst bekannt, also für mich bekannt am 11.7. Davor gab es die Frage der Liquiditätsanspannung. Und natürlich hat der Herr Stadtrat mit dem Herrn Bürgermeister gesprochen über das Thema Nummer 1 neben dem Krieg, der ja entsprechend Auswirkungen auf die Energieversorgung des gesamten Kontinents hat. Also nehme ich an, dass sie auch darüber gesprochen haben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): StR Hanke hat auch gesagt, dass es intensiven Kontakt zur MA 5 in Bezug auf die Liquidität gegeben hat, konkret über das Büro. Daher wäre es jetzt meine Annahme, dass das über Sie gelaufen ist. Mit wem haben Sie da im Laufe des Jahres 22 über die Liquidität oder auch Liquiditätsprobleme bei den Stadtwerken gesprochen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Über die Liquiditätsanspannungen wurde berichtet. Sie meinen in Richtung MA 5, wenn ich nachfragen darf? Typischerweise wurde gesprochen bei den Jours fixes mit dem Herrn Finanzdirektor. Über Liquiditätsanspannungen oder -erfordernisse gab es bis zum Juli keine Gespräche mit der MA 5. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Vielleicht habe ich Sie da jetzt missverstanden. Es gab auch Jours fixes mit dem Herrn Finanzdirektor, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Es ist so, dass, ich glaube, in einem dreiwöchentlichen Abstand der Herr Finanzdirektor mit dem Herrn Finanzstadtrat ein Jour fixe hat, das von einer Vorbereitungssitzung eingeleitet wird, das ich mit der Kollegin Rechberg-Missbichler habe, wo wir sozusagen die Tagesordnung vorbereiten und dann entsprechend in die Sitzung gehen, um nicht lang Probleme zu wälzen, sondern auf den Punkt zu kommen. Und hier gab es keine Frage, die die Liquiditätserfordernisse der Wien Energie oder der Wiener Stadtwerke betraf bis zum Juli. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Und wann war der letzte Jour fixe mit dem Herrn Finanzdirektor vor dem 11.7., Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Frau Rat, das kann ich Ihnen nachsehen, wenn Sie möchten, wenn Sie es mir erlauben? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte. Ich möchte nur sagen, hier bin ich keine Frau Rat, hier bin ich Vorsitzende-Stellvertreterin. RA Dr. Anton Ehm: Daran bin ich schuld, daran bin ich schuld, verzeihen Sie. Mag. Marko Miloradovic: Mir hat mein Ausbildungsrichter auch nie erklären können, wieso das so ist. Ich sehe hier auch, am 4.7. fand der Jour fixe mit dem Herrn Finanzdirektor statt, der letzte, also am selben Tag. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Das war also derselbe Tag, an dem der letzte Jour fixe mit dem Herrn Weinelt stattgefunden hat. Mag. Milan Miloradovic: So ist es. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Herr Sittler bitte. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ja ich möchte da nachfragen, weil Sie gesagt haben mit der MA 5 mit dem Herrn Finanzdirektor. Ich zitiere jetzt den Herrn StR Hanke, der gesagt hat: "Die MA 5 wird in diesem Bereich von Herrn Mörtl entsprechend für das Beteiligungsthema heranzuziehen sein. Der hat hier auch diesen Kontakt immer gehalten und hat hier auch federführend für die MA 5, aber in Abstimmung in rechtlichen Dingen mit den Mitarbeitern, die er in diesem Bereich hat, diese Entwicklung so als richtig gesehen." Der Herr Vorsitzende, Herr Mag. Pühringer, hat nachgefragt: "Heißt das, Sie haben diesbezüglich unmittelbar mit Herrn Mörtl kommuniziert?" StR Hanke: "Nein, ich habe über mein Büro indirekt mit Herrn Mörtl kommuniziert, das wurde mit meinem Büro so abgestimmt." Meine Nachfrage: Waren das Sie, der das mit dem Herrn Mörtl abgestimmt hat, oder wer anderer? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Darf ich an die Vorsitzende herantreten dahingehend, als dass ich die Frage nicht ganz verstanden hab', ob er an sich... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Sittler, wenn Sie die Frage etwas kürzer formulieren könnten. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Herr StR Hanke hat mit dem Herrn Mörtl über das Büro kommuniziert, hat er gesagt, das Büro. Wer hat aus dem Büro vom StR Hanke mit dem Herrn Mörtl kommuniziert? Waren das Sie oder war das wer anderer? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Typischerweise bin ich der, der den Kontakt mit der MA 5 aufrecht erhält, auch punktuell immer wieder mit dem Herrn OSR Mörtl, typischerweise aber auch bis Mitte Juli dann eigentlich zu den großen Tankern der Wiener Linien eher als zur Wien Energie. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von Seiten der SPÖ bitte Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Ja ich würde gerne die Brücke schlagen zur zweiten Notkompetenz und zu den Ereignissen rund um diese und nach dem Black Friday. Eine Sache, die bis jetzt meines Erachtens nach nicht ganz geklärt werden konnte in der Untersuchungskommission, sind die Vorkommnisse vor dem Expertengespräch, das dann im Bundeskanzleramt stattgefunden hat. Können Sie uns ein bissel erläutern, wie sich das aus Ihrer Sicht dargestellt hat, was Ihre Wahrnehmungen dazu sind, und ob Sie wissen, wer da eigentlich wen genau konkret eingeladen hat, oder wie die Kommunikation verlief? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Wie vorher ausgeführt, am 26.8. komme ich mit den Ausschlägen an der Leipziger Börse zum ersten Mal in Kontakt über einen der Generaldirektoren. Am 27., am Samstag in der Früh bekomme ich den Anruf von Herrn Weinelt, wie die Rechnung, die uns gestellt wird, sozusagen aussieht. In diesem Moment arbeiten alle mit unglaublicher Kraftanstrengung daran, diese Situation einzufangen, sag' ich jetzt einmal. Der Herr Stadtrat ist in Kontakt mit vielen Leuten. Ich persönlich bin in Kontakt mit eben dem Generaldirektor zum einen, mit der MA 5 zum anderen, mit dem Herrn Stadtrat, aber auch eben mit den Kabinetten der drei betroffenen Ministerien. Dort galt es sozusagen zu klären einerseits, welche Form wir nehmen müssen, um einen entsprechenden Schutzschirm anfangs für die Republik aufzustellen. Nachrichtlich ging mir dann zu, dass es Vorbereitungssitzungen gab mit der Energiebranche, mit dem BMF, also von Wien Energie zu Verbund mit dem Ministerium. Letztlich ging es dann in den Sonntag hinein, wo mir, ich glaube, das Kabinett der Frau Klimaministerin mitteilte, welche Form man sozusagen gefunden hat, weil es gab die Möglichkeit natürlich, ein neues Gesetz zu machen. Das hätte aber wieder seine Zeit gebraucht. Aber man fand dann den herkömmlichen Weg, wo sich Gebietskörperschaften der Republik typischerweise Geld aufnehmen, nämlich eben bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur. Mein Sonntag war geprägt einerseits um meine Privatsorge sozusagen, Sie haben vorher meinen Urlaub gehört. Aber auch am Sonntag war dann die Sitzung in den Wiener Stadtwerken mit den, glaube ich, relevantesten Spielern. Und dies ging dann über in die Sitzung im Bundeskanzleramt. Bis dahin hatten wir tatsächlich mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bundes sehr gute, sehr produktive und von einem sehr gemeinsamen Geist geprägte Gespräche. Wenn Sie mir das erlauben, ich war sehr überrascht dann über die Ableitungen, die man dann getroffen hat am Sonntagabend. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Eine Nachfrage noch konkret zur Einladungspolitik. Wer hat wen genau eingeladen zu diesem Expertengespräch am 28. ins Bundeskanzleramt? Können Sie sich erinnern, können Sie uns das schildern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich könnte Ihnen nicht sagen, wer eingeladen hat. Ich wusste, es handelt sich um ein Branchengespräch zwischen den entsprechenden Spielern. Aber wer eingeladen hat, wusste ich nicht. Ich wusste, dass es im Bundeskanzleramt stattfinden wird. Und ich wusste, dass es auch eine entsprechende Abstimmung gab zwischen dem Herrn Bürgermeister und dem Herrn Stadtrat. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Vasold? Bitte, Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Herr Miloradovic, vielleicht können Sie uns in einem anderen Punkt in dem Zusammenhang weiterhelfen. Ihr Name taucht im Verteiler einer Mail auf vom 29. August 2022, erstellt um 12.10 Uhr, und zwar direkt aus dem Büro StR Hanke an den Bundesminister für Finanzen Dr. Brunner. Es wurde versendet mit der Bitte um Bereitstellung der Kreditlinie von 6 Milliarden EUR, beziehungsweise davon 2 Milliarden bis spätestens 30. August 12 Uhr. Meine Frage nun in dem Zusammenhang ist: Haben Sie die Mail verfasst beziehungsweise was können Sie uns dazu erläutern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich habe die Mail nicht verfasst, aber war natürlich im Kontakt mit ihr, das waren schwierige Stunden. Ich war im Verteiler, weil ich letztlich sozusagen dann den letztgültigen prüfenden Blick über den Brief und den Wortlaut übernahm und wurde dann an das BMF geschickt sozusagen als Auflage, um formell per Antrag an die OeBFA herantreten zu können. Die Summe hat sich errechnet aus dem Wien Energie-Risk Management, um sozusagen darzustellen, was passiert, wenn mehrere Black Fridays aufeinander folgen, nachdem aus der Bundesrepublik Deutschland das Signal kam, dass noch nicht der Punkt erreicht worden ist, wo die Börse geschlossen würde. Im Gegensatz zu einer anderen Börse wäre das wohl schneller passiert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Krauss, haben Sie eine Frage? Keine weiteren Fragen bitte schön. Herr Gara, haben Sie noch Fragen, nachdem Ihnen die Frau Vasold Ihre Lieblingsfrage weggenommen hat? GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Was ist meine Lieblingsfrage (Heiterkeit)? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Die Einladung beim Herrn Finanzminister. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Na gut, dann stelle ich dazu eine Frage (Heiterkeit). Sie haben gerade ausgeführt, Sie waren überrascht über die Ableitungen aus den Gesprächen. Was konkret meinen Sie? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Nun, nach einem sehr intensiven Wochenende kam ich dann heim und war eigentlich drauf und dran, nach Linz zu fahren, um meine im 9. Monat schwangere Freundin abzuholen, also ein Wien Energie- Kind sozusagen. Wie gesagt, die Gespräche mit dem Bund waren tatsächlich sehr produktive. Auch die mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern waren von einem gemeinsamen Geist getragen und auch von einem selben und gleichen Problemaufriss. Ich war sehr überrascht über die Zeitungsmeldungen, die sich dann über uns ergossen, die das Bild darstellten, dass es ein insolventes Energieversorgungsunternehmen ist zum einen, aber auch über das Interview von Herrn Bundesfinanzminister Brunner, der ja auch eigentlich aus der Energiebranche stammt, der es eigentlich besser wüsste. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara bitte. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Meine Frage: Von wem konkret wurden Sie eingeladen damals in das Gespräch, also aus den Kabinetten? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Nachdem sich ja schon am Samstag eine operative Gruppe getroffen hat, waren die entsprechenden Kabinette... Ich hatte Kontakt mit dem damaligen Kabinettchef des Herrn Bundeskanzlers, mit dem Kabinettchef der Frau Klimaministerin und - mit wem hatte ich noch Kontakt? - mit dem Kabinettchef des Bundesfinanzministers natürlich, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Gara. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sie haben gesagt, eigentlich war eine Diskussion bezüglich einer Branchenlösung eigentlich das, was im Vordergrund war. Es ist medial, so wie Sie es auch gesagt haben, war dann genau diese Diskussion dieser Insolvenz oder einer möglichen Insolvenz. Noch einmal gefragt: Wie erklären Sie sich diese unterschiedlichen Interpretationen zwischen dem, was hier stattgefunden hat? Wie erklären Sie sich diese unterschiedliche Interpretation? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Persönlich hab' ich keine Wahrnehmung natürlich. Interpretativ gelöst sehen wir den Unterschied zur Eidgenossenschaft, wo faktisch dasselbe Problem auftauchte, die dortige Energieministerin mit der Branche konfrontiert war. Über das Wochenende haben die ein Problemlösungsmodell gefunden, haben am Montag gemeinsam diese Lösung präsentiert. In Österreich wurde es anders gemacht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Am 15. Juli hat sich ja doch einiges geändert, erste Notkompetenz, der Kreditbereitstellungsvertrag ist zu den Stadtwerken gegangen. Was mich jetzt interessiert: Ab diesem Zeitpunkt, wie sah dann der Informationsfluss zwischen StR Hanke und den Wiener Stadtwerken aus? Hat sich die Taktung verdichtet beziehungsweise gab's dann Gespräche, weil man ja schon wusste, der Grund der Notkompetenz sind die Margin- Zahlungen, dass man vielleicht auch über das Geschäftsmodell der Wien Energie geredet hat? Gab es dann Weisungen, das zu ändern, zu reduzieren, Laufzeiten zu verkürzen, und, und, und? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Die Taktung der Kommunikation zwischen StR Hanke aus meiner Wahrnehmung und den Zuständigen in den Wiener Stadtwerke wurde sehr nach oben getrieben natürlich. Es wurden keine Weisungen erteilt. Aber ich kann mich erinnern, dass sehr wohl gefragt wurde, wie das Risk Management.... Die Kollegen der Wiener Stadtwerke haben gesagt, dass das Risk Management in Permanenz sozusagen optimiert wird und ich nehme an, dass auch diese Fragen beantwortet wurden. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Das heißt, Entschuldigung, dass ich da nachfrage, von Ihrer Wahrnehmung hat sich das Grundgeschäftsmodell, nämlich die Leipziger Börse, nicht geändert nach dem 15. Juli, das Risk Management erhöht, aber jetzt nicht, dass wir gesagt haben, wir verkürzen jetzt Futures, die wir kaufen, wir reduzieren oder so etwas? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich hatte keinen Kontakt mit den Einkäufern der Wien Energie und habe dazu keine Wahrnehmung. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Eine Frage, um bei der Frau Vasold anzuschließen, weil wir immer sagen, es ist so ruhig geworden nach dem 15. Juli. Was mich da interessiert ist: Am 15. Juli ging der Vertrag zurück zu den Wiener Stadtwerken. Heute wissen wir, dass es da sehr lange gedauert hat, bis er unterfertigt wieder zurückgekommen ist, Anfang August erst, und es dann noch einmal länger gedauert hat, bis die erste Tranche von 350 Millionen gezogen worden ist. Meine Frage jetzt: Haben Sie in dieser Phase zwischen 15. Juli und bis zum Ziehen dieser ersten Tranche Kontakt mit dem Herrn Mörtl gehabt? Haben Sie da abgesprochen? Haben Sie ihn informiert, warum das so lange dauert, warum da nichts zurückkommt? Hat er Sie gefragt? Das würde mich interessieren. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich hatte keinen Austausch zur Frage, wie es dann in dem Moment, als es die Sphäre der Stadt verließ, wie dann mit dem Beschluss innerstadtwerkisch sozusagen umgegangen wurde. Da hatte ich keine Gespräche dazu. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wer möchte von Seiten der ÖVP? Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Vielen Dank. Jetzt hätte ich noch eine Nachfrage zum Letzten, ich hab' Gott sei Dank ja noch ein bisschen Zeit. Um an die Frage des Herrn Kollegen Arsenovic anzuschließen, jetzt haben Sie keinen direkten Einfluss auf das Geschäftsmodell genommen. Davon gehe ich natürlich aus. Aber ich frage anders: Hat der Herr Stadtrat eine Auflage gemacht, dass die Wien Energie das Risiko nach dem 15. Juli begrenzen soll beziehungsweise das Geschäftsmodell so adaptieren soll, dass weniger Risiko genommen wird? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich habe keine Wahrnehmungen dahingehend, weil man der operativen Ebene entsprechenden Raum gelassen hat zu arbeiten. Es wurde nachgefragt, wie das Risk Management sozusagen dahingehend aufgestellt ist. Aber es wurde uns versichert, dass das Risk Management in Permanenz sozusagen optimiert wird. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Okay, also nein. 2. Frage: Es ist immer wieder sehr sensibel, wenn es um die Beschreibung der Liquiditätssituation geht bei der Wien Energie. Jetzt müsste Ihnen spätestens bei der Präsentation des Jahresabschlusses 2021 bewusst gewesen sein, der ja, glaub' ich, Anfang Mai 2022 präsentiert wurde und ich nehme an, dass Sie schon vorab vor der Präsentation natürlich entsprechend erfahren haben, wie es um die Wien Energie steht, nämlich, dass bereits aus dem Jahresabschluss ersichtlich ist, dass die Liquiditätssituation so ist, dass die Wien Energie große Sprünge aus der eigenen Liquidität nicht mehr stemmen kann. Und jetzt meine Frage konkret an Sie: Das heißt, obwohl das im Jahresabschluss so war, war das weder bei den Jours fixes mit dem Leiter der MA 5, mit dem Finanzdirektor, noch in den Jours fixes mit der Wien Energie ein Thema? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Diese Feststellung haben die Prüfer des Jahresabschlusses der Wiener Stadtwerke und der Wien Energie nicht getroffen. IFAS geprüft, Outlook stable war der Kommentar, Rating AA- ein sehr gutes für ein so ein großes Unternehmen, das sehr viele Zuschussbetriebe hat wie die Wiener Stadtwerke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das beantwortet nicht meine Frage. Das heißt, weder in den Gesprächen mit dem Herrn Finanzdirektor noch in den Gesprächen mit der Wien Energie war trotz dieses Jahresabschlusses, den Sie anders interpretieren als viele andere Finanzexperten, die Liquiditätssituation bei der Wien Energie Thema? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. RA Dr. Anton Ehm: Darf ich mich kurz einmischen? Ich kann nicht im Ansatz eine Frage erkennen, im Gegenteil eine Feststellung, wo Sie erheischen die Zustimmung des Zeugen. Das ist das dritte Mal. Beim dritten Mal mische ich mich jetzt ein. Die Frage ist unbeantwortbar, weil sie keine ist, verzeihen Sie mir. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Bitte, Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Das ist natürlich Ihre Interpretation. Ich kann die Frage sehr konkret noch einmal stellen, dass sie vielleicht auch für Sie nachvollziehbar ist. Wie die Liquiditätssituation bei der Wien Energie war - das ist eine Frage - weder bei den Jours fixes mit dem Finanzdirektor spätestens nach Präsentation des Jahresabschlusses, noch in den Jours fixes mit der Wien Energie Thema bis zu den Ereignissen Mitte Juli, ja oder nein? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Also Jours fixes mit Wien Energie hat es meines Erachtens, meiner Erinnerung nach nicht gegeben. Sie meinen die Wiener Stadtwerke. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Ah Wiener Stadtwerke, Entschuldigung, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gut. Herr Miloradovic, können Sie diese Frage beantworten? Mag. Marko Miloradovic: Die Frage, wie sich weltpolitisch die Energielage darstellt und welche Liquiditätsfragen sich stellen, waren in Permanenz Thema und das habe ich, glaube ich, schon ausgeführt. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, wollen Sie dazu vielleicht noch eine Zusatzfrage stellen (Zwischenruf)? Nein? Gut, danke schön, dann ist die SPÖ am Wort. Gibt es hier noch Fragen? Bitte sehr, Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Ich komm' noch einmal zurück auf meine Frage von vorhin beziehungsweise eigentlich zu einem anderen Ansatz. Die Antwort des Finanzministers auf den Brief des Finanzstadtrates scheint nicht mehr im ELAK auf. Können Sie sich noch daran erinnern, wie diese Antwort ausfiel beziehungsweise mit wem hier Kontakt gehalten wurde? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic Mag. Marko Miloradovic: Meiner Erinnerung nach gab es keine schriftliche Antwort, denn das Gespräch mit dem Herrn Bundesfinanzminister wurde dann persönlich geführt in Anwesenheit der Klimaministerin, in Anwesenheit des Herrn Kabinettchefs der Klimaministerin, in Anwesenheit des Herrn Präsidenten Peschorn, und in Anwesenheit des Herrn Kabinettchefs des Herrn Bundesfinanzministers bei - ich glaube, es war der Dienstag, der darauffolgende, aber bitte nageln Sie mich da jetzt nicht fest. Also es gab ein mündliches Gespräch dazu. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Fitzbauer. GRin Ilse Fitzbauer (SPÖ): Sie haben vorhin bei der Anfrage des Herrn Kollegen Gara von Kabinettchefs gesprochen. Haben Sie da Namen dazu? Wer war das oder können Sie sich erinnern? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Das sind die Kabinettchefs Ehrnhöfer, Niedrist und Gstöttner. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Frau Fitzbauer? Frau Vasold. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Mich würde noch eine persönliche Dimension interessieren. Wenn man sich jetzt so anhört, was in diesen Monaten passiert ist und Ihre Rolle in diesem großen Prozess war, wie ist es Ihnen ergangen rund um die zweite Notkompetenz? Wie war das für Sie tatsächlich auch persönlich, wie sich die Dinge dann entwickelt haben in Zusammenhang mit der Bundesregierung, mit dem Wochenende, mit den Ereignissen und den Herausforderungen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich nehme an, die Frage ist jetzt einmal abgesehen von seinen privaten Verhältnissen. Bitte, Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Es ist ein Mädchen (Allgemeine Heiterkeit. - Zwischenruf: Das hat jetzt gefehlt, Entschuldigung!). Es war eine enorm herausfordernde Situation und ich muss wirklich sagen, dass man in solchen Situationen dann sieht, mit welchen guten Leuten man zusammenarbeitet, ob das der Herr Finanzdirektor ist, der Magistratsdirektor, der Finanzstadtrat, der Bürgermeister. Alle zusammen, würde ich sagen, haben innerhalb von wenigen Stunden enorm viel bewegt und entsprechend hat uns auch letztlich das Resultat recht gegeben, denn die Situation, wie sie war, konnte man selbst stemmen und es war nicht notwendig, Bundesmittel abzurufen. Irgendwann werden wohl die Erinnerungen beim Blick auf meine Tochter verwittern an die Wien Energie. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Pühringer. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Ich möchte nur einmal versuchen, noch die letzten Fragen vom Herrn Wölbitsch aufzugreifen und es vielleicht zu einem versöhnlichen Ende bringen. Sie haben vorher ja gesagt, das Thema Liquidität war zumindest ab Ende 2021 irgendwie am Horizont. Vielleicht kann man den Herrn Wölbitsch ein wenig glücklich stimmen, wenn Sie einfach nur beschreiben könnten bei den Jours fixes mit den Stadtwerken in der ersten Jahreshälfte 2022, in welcher Art und Weise dort dieses Thema Liquidität thematisiert wurde, ob es thematisiert wurde, und was dazu im Großen und Ganzen gesagt wurde. Ich glaube, auf das hat es abgezielt. Herr Miloradovic bitte. Mag. Marko Miloradovic: Es hat sich so dargestellt, dass man uns erklärte aufgrund einerseits, Sie kennen die Konjunkturfrage, die entsprechend die Energetika angezogen hat, aber gleichzeitig dann der Angriff der Russischen Föderation hier die physikalische Komponente nochmal aufbrachte, hat sich auch das Marktdesign geändert. Uns wurde berichtet, dass man immer mehr beschaffen muss von OTC weg hin zur Börse. Also es hat sich das Verhältnis gedreht und aufgrund dessen hat sich auch das Liquiditätserfordernis dann geändert. Um sich zu rüsten, hat dementsprechend der Konzern Kreditlinien aufgestellt bei Kreditinstituten österreichischer und internationaler Provenienz und es wurde uns berichtet, dass diese selbst stemmbar sind. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Von Seiten der FPÖ keine weiteren Fragen mehr. Dann ist wieder Herr Gara dran, bitte schön. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Im Moment keine weiteren Fragen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Danke sehr. Wir sind also jetzt mit der 3. Fragerunde fertig. Darf ich erheben, von welcher Seite es noch Fragen gibt? Gut, dann würde ich vorschlagen, wir machen jetzt 10 Minuten...(Zwischenrufe). Naja, nein, nein, dann würde ich vorschlagen, wir machen jetzt 10 Minuten Pause und setzen um 15.00 Uhr fort. (Unterbrechung um 14.48 Uhr) (Wiederaufnahme um 15.00 Uhr) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Es ist 15 Uhr. Ich darf Sie bitten, wieder Ihre Plätze einzunehmen. Zu Wort gelangt Herr Arsenovic. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Da wir, glaube ich, beim nächsten Mal auch Herrn Mörtl noch einmal hier sitzen haben, habe ich noch einmal die Frage, weil das für mich noch immer nicht klar ist: Sie haben gesagt, dass Sie mit der MA 5 fast täglich und wahrscheinlich auch in dem Sommer fast täglich Kontakte hatten. Deswegen frage ich jetzt noch einmal konkret nach: Haben Sie nach dem 15. Juli bis Ende des Sommers telefonisch, per E-Mail oder sonst irgendwie Kontakt mit Herrn Mörtl in dieser Causa gehabt? Haben Sie nach dem 15. Juli irgendwie Kontakt mit Herrn Mörtl gehabt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: In der Causa der Wien Energie bis zum 26./27.8. nicht mehr, aber in anderen Causen, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Arsenovic? - Bitte, Herr Ellensohn. GR David Ellensohn (GRÜNE): Ich habe nur eine Frage zum 28. August. Sie sind vorhin gefragt worden, ob Sie wissen, wer zu dem Termin im Bundeskanzleramt eingeladen hat. Das ist Ihnen natürlich nicht erinnerlich. Sie haben ja nicht selber eingeladen. Das macht ja nichts. Wissen Sie aber vielleicht, wer eingeladen wurde? Also, meine Frage geht in die Richtung: Wissen Sie, ob Herr Stadtrat Hanke zu dem Termin eingeladen wurde und dann nicht konnte oder nicht wollte? Das weiß ich jetzt nicht. Die Frage ist nur: Wissen Sie, ob er eingeladen wurde? Ja oder nein? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Herr Abgeordneter, wie es Stadtrat Hanke ausgeführt hat, wurde er eingeladen, ja. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es noch Fragen von Seiten der GRÜNEN? - Keine weiteren Fragen. - Bitte schön, Herr Sittler. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP): Ich beziehe mich wieder auf die erste Notkompetenz. Laut Finanzstadtrat Hanke hat sich sein Büro intensiv damit beschäftigt und konnte sich auf die Expertise der MA 5 verlassen beziehungsweise auf diese aufbauen. Finanzdirektor Maschek hat uns aber in der UK erklärt, dass es auf Grund der zeitlichen Komponente keine umfassende Prüfung gegeben hat. Meine Frage ist: Haben Sie als verantwortlicher Mitarbeiter, der das ja auch für das Büro Hanke koordiniert hat, eine Prüfung über diese 700 Millionen EUR der ersten Notkompetenz durchgeführt? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Es wäre vermessen, aus dem politischen Kabinett heraus inhaltliche Prüfungen dieser Tiefe vorzunehmen, also nein. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sittler? - Herr Taborsky, bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ich habe da noch eine Frage, und zwar eben zum 8. Juli beziehungsweise dann auch zum 11. Juli. Wir haben auf Grund diversester Aussagen jetzt eine Zeitreihe, bei der man eigentlich sagen kann, dass am 8. Juli sämtliche ... - Herr Griebler, dann Herr Bürgermeister Ludwig - informiert waren und auch im Bereich der MA 5 die Informationen da waren. Die Einzigen, die nicht informiert waren, waren Herr Stadtrat Hanke und Sie. Das ist dann erst am 11. Juli passiert. Jetzt wollte ich noch einmal fragen: Sie haben gesagt, Sie haben diese Information von Herrn Stadtrat Hanke am 11. Juli bekommen. Haben Sie das Gefühl gehabt, dass Herr Stadtrat Hanke umfassend Bescheid weiß, worum es in diesem Zusammenhang geht, dass er also bereits eine Vorinformation hat und in diesen Dingen informiert ist? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Wenn ich die Frage vielleicht präzisieren darf: Was hat er Ihnen genau gesagt, Herr Miloradovic? Mag. Marko Miloradovic: Der Inhalt des Gespräches mit Stadtrat Hanke war, dass er einen Anruf von Herrn Generaldirektor-Stellvertreter Weinelt bekam, dass es darum ging, etwa jährlich Liquiditätsreserven für die Situation aufzubauen, dass die Gasprom, die ja gerade begann, Nord Stream zu reparieren, ... möglicherweise Erfordernisse da sind, den öffentlichen Haushalt zum ersten Mal damit zu belasten, in die Wiener Stadtwerke entsprechende Linien hineinzugeben. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Taborsky. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Ja, noch eine letzte Frage: Sie haben gesagt, Sie haben der operativen Ebene im August dann relativ viel Raum gelassen. Das ist verständlich, allerdings nicht dann, wenn es um Steuergeld geht. Deswegen meine Frage: Sie haben dann ja auch die Information gehabt, dass von 2 Milliarden EUR - dem Wunsch der Stadtwerke - auf 700 Millionen EUR gekürzt war. Trotzdem hätte es ja sein können, dass aus irgendeinem Grund plötzlich 2 Milliarden EUR dagewesen wären, weil es ja auch eine Begründung für die 2 Milliarden EUR gegeben hat. Deswegen noch einmal meine Frage: Haben Sie dann eine permanente, durchgreifende Kontrolle in diesem Bereich veranlasst oder durchgeführt, damit nicht eines passiert, nämlich, dass Herr Stadtrat Hanke drei Tage später erklären muss, es sind doch 2 Milliarden EUR? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Weil es sich um Steuergeld handelt, haben wir die Expertinnen und Experten ihre Arbeit machen lassen, und wir haben unsere Arbeit gemacht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Gibt es von Seiten der SPÖ noch Fragen? - Keine weiteren Fragen. Von der FPÖ auch nicht, von Herrn Gara auch nicht. Auch nicht mehr von Herrn Arsenovic. Dann ist schon wieder Herr Wölbitsch dran. - Bitte sehr. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nur noch eine kurze Nachfrage: Das heißt, in dem Fall wurde ja der Bürgermeister eigentlich früher informiert als der fachzuständige Stadtrat. Ich wollte nur fragen: Ist es aus Ihrer Wahrnehmung üblich oder kommt es öfter vor, dass der Bürgermeister in so einer Situation früher informiert wird als der zuständige Fachstadtrat? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: In einer solchen Situation befanden wir uns vorher nicht, aber natürlich werden Wünsche und Anliegen an den Herrn Bürgermeister oder an den Herrn Stadtrat gestellt. Die sind immer wieder im gegenseitigen Austausch, sodass man immer auf demselben Stand der Dinge ist. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher hebt die Hand.) - Bitte, Herr Stürzenbecher zur Geschäftsordnung. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Wahrheitsgemäß war es so, dass es am Freitag am Rande einer Veranstaltung zwischen Tür und Angel ein Gespräch zwischen dem Magistratsdirektor und dem Bürgermeister gegeben hat. Also "wurde informiert" klingt so, als würde ihm das offiziell ... und dass weiß Gott was gewesen wäre. Genau so war es nicht. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Nachdem wir keine Telefonprotokolle und solche Dinge haben, können wir Ihnen und auch dem Herrn Bürgermeister das nur glauben, Herr Stürzenbecher. Wir können es nicht überprüfen, denn worüber er telefoniert hat, wissen wir nicht. (Zwischenruf des GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Ja, es war ein Gang... Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, dieses Gespräch haben uns Herr Griebler und der Herr Bürgermeister übereinstimmend so geschildert. - Bitte. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Wir wissen aber nicht, ob es nicht noch vertiefende Telefonate gegeben hat oder nicht. Vollkommen egal. Ich habe nur zur Klarstellung noch einmal eine Frage an Sie. Ich glaube, Sie haben es auch schon einmal erwähnt: Der erste Kontakt zwischen Ihnen und Herrn Mörtl hat wahrscheinlich, ich glaube, Sie haben gesagt, am 13. Juli stattgefunden, denn wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie vorhin gesagt - bitte aber, mich zu korrigieren -, Sie können den 11. und den 12. Juli ausschließen. Wann aber hat der erste Kontakt zwischen Ihnen und Herrn Mörtl noch einmal stattgefunden? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Ich darf auf meine vorherige Beantwortung verweisen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Es wäre sehr höflich und nett ... Dann stelle ich die Frage anders. Also, das heißt, Sie haben am 13. Juli zum ersten Mal mit dem Leiter der MA 5 in dieser Frage Kontakt gehabt. RA Dr. Anton Ehm: Entschuldigung, das war ein falscher Vorhalt. Die Aussage war eine andere. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP): Deshalb habe ich es als Frage formuliert. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic, wenn Sie es vielleicht noch einmal beantworten oder richtigstellen, bitte. Mag. Marko Miloradovic: Am 13. oder 14. Juli war es mir ein Anliegen, mit dem Leiter der MA 5, wie Sie vorhin gesagt haben, also in dem Fall Herrn Maschek, zu sprechen. Das habe ich jedenfalls am 14. getan. Mit Herrn Mörtl war es mir ein Anliegen, für den Herrn Stadtrat und auch für die politische Ebene herauszufinden, welche Konsequenzen und Ableitungen aus einem solchen Liquiditätsbedarf zu treffen sind. Dazu habe ich mit Herrn Mörtl gesprochen, wo ich das Vorherige erwähnt habe, das heißt die Frage des Schuldenstandes, der Vor- und Nachteile der Ziehung einer Bankenlinie, der Entlastung der Wiener Stadtwerke gegenüber Bankenlinien und Finanzierungen und dergleichen. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek, bitte. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines wissen: Sie waren auf Urlaub. Wann genau sind Sie auf Urlaub gewesen? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Herr Vorsitzender, mein Urlaub war zwischen 11. und 24.7., wie ich mir hier aufgeschrieben habe. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Okay, nächste Frage: Waren Sie da im Inland oder im Ausland? Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Miloradovic, bitte. Mag. Marko Miloradovic: Die ersten drei Tage meiner Erinnerung nach im Inland, dann in Kroatien, und in der zweiten Woche meines Urlaubes war ich wieder im Land. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Das heißt am 11., 12. und 13. waren Sie noch in Wien. Mag. Marko Miloradovic: Meiner Erinnerung nach, Herr Vorsitzender. Ich könnte es Ihnen jetzt nicht genau beantworten. Am 11. und 12. war ich auf jeden Fall in Wien. Ob ich am 13. nach Kroatien losgefahren bin: Ich glaube, es war so, aber bitte verzeihen Sie meine Ungenauigkeit. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Sladecek. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Ich wollte es nur zur Klarstellung haben. Im Büro waren Sie nicht. Alles, was Sie da verfügt haben, und die Gespräche, die Sie geführt haben, sind über das Telefon oder über E-Mail gegangen. Mag. Marko Miloradovic: Das war über das Telefon. Erster Vors.-Stv. HR Dr. Einar Sladecek: Danke. Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Herr Wölbitsch, Sie dürfen weitermachen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM schüttelt den Kopf.) Zweite Vors.-Stv.in Dr. Regine Jesionek: Ich danke schön, Herr Miloradovic. Vielen Herzlichen Dank für Ihr Kommen. Ich glaube es gibt ... , oder? Herr Pühringer, noch eine weitere Frage? - Bitte. Wenn Herr Pühringer noch eine Frage hat, dann habe ich Sie zu früh verabschiedet. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Nein, es gibt von meiner Seite keine Frage, sondern auch nur ein Dankeschön, dass Sie gekommen sind und dass Sie auch schon früher Zeit gehabt haben, und auch an Herrn Dr. Ehm, dass Sie den ganzen Tag Zeit gefunden haben. Vielen Dank. Bitte noch nicht die allgemeine Unruhe ausbrechen lassen, die nach dem letzten Zeugen üblicherweise passiert. - Sie dürfen sich natürlich entfernen, Herr Miloradovic. Mag. Marko Miloradovic: Vielen Dank. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Wir haben seitens der ÖVP einen neuen Beweisantrag, nämlich Beweisantrag 317. Beantragt wird die Vorlage des wörtlichen Protokolls der Sitzung der Wiener Landesregierung und des Wiener Stadtsenats vom 13.09.2022. Mir ist jetzt nicht bewusst, ob das auch ein kontroversieller Beweisantrag ist und ob es dazu von irgendjemandem eine Wortmeldung gibt. - Herr Reindl bitte. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, also mir wäre bis jetzt nicht aufgefallen, dass Unterlagen der Wiener Landesregierung Untersuchungsgegenstand sind. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Also Sie stören sich an der Begrifflichkeit Wiener Landesregierung, aber nicht am Wiener Stadtsenat, Herr Reindl. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, genau. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Dann ist nur meine Gegenfrage, ob man seitens der antragsstellenden Fraktion diesen Passus "Wiener Landesregierung" aus dem Beweisantrag streichen kann oder nicht. GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Natürlich. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Natürlich sagt er? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Das heißt, ich formuliere das nur anders: "Ich beantrage hiermit die Vorlage des wörtlichen Protokolls der Sitzung des Wiener Stadtsenates vom 13.09.2022 als Aufforderung an den Magistrat der Stadt Wien beziehungsweise den Herrn Bürgermeister als Vorstand des Magistrats." Das findet so Ihre Zustimmung, Herr Wölbitsch? GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ja. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Gut, Herr Reindl, sind Sie damit besänftigt? (GR Mag. Thomas Reindl nickt.) Wunderbar. (Allgemeine Heiterkeit.) Gibt es sonst noch... (GR Mag. Thomas Reindl: Ich war nicht aufgeregt!) Nein, so haben Sie auch nicht gewirkt. (Zwischenruf des GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Gibt es sonst noch weitere Wortmeldungen zu diesem Beweisantrag? - Nein. Wer stimmt dem in der von mir formulierten Version zu, wie ich ihn jetzt vorgelesen habe? - Dann ist das einstimmig. Ich bin sehr glücklich darüber, vielen Dank. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir sind mit dem förmlichen Programm fertig. Jetzt ist noch einmal meine Frage an die Runde: Ich habe vor ein paar Tagen ausgeschickt, dass es auf Grund von Terminkollisionen einzelner Zeuginnen und Zeugen zu geringfügigen Änderungen im Programm wird kommen müssen. Ich habe bisher Rückmeldungen seitens der GRÜNEN und der ÖVP, dass da keine Einwände oder kein Diskussionsbedarf besteht. Gibt es von einer anderen Fraktion ... Von Herrn Krauss sehe ich ein Nein. Gibt es sonst von Seiten der NEOS ...? Er schüttelt auch den Kopf. Herr Reindl, gibt es da von Ihrer Seite Diskussionsbedarf? (GR Mag. Thomas Reindl: Moment, ich muss es nur kurz lesen!) Bitte, ich kann es Ihnen auch noch einmal aus dem Kopf sagen, wie ich es mir aufgeschrieben habe. (GR Mag. Thomas Reindl: Ja, am 23.! Entschuldigung, ja bitte!) Herr Mörtl kann beim nächsten Mal auf Grund eines Auslandsaufenthalts nicht. Ich hätte ihn für den 23.6. am Nachmittag vorgesehen, weil er leider zu dem Zeitslot um 15:30 Uhr, der dann frei geworden ist, auch nicht kann. Frau SRin Sima müsste am 30.08. am frühen Nachmittag um 13:30 Uhr kommen, weil sie am 23.6. verhindert ist. Das waren die Änderungen. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ja, ich habe gestern im Gemeinderat mit Herrn SR Hacker gesprochen, der bei der Landesreferenten-/Gesundheitsreferentenkommission ist. Er hat mir gesagt, er würde erst ab 15:30 Uhr können. Er hat gemeint, er hat eine Einladung für 14:30 Uhr. Vorsitzender Mag. Martin Pühringer: Genau, er hat eine Ladung für 14:30 Uhr bekommen. (GR Mag. Thomas Reindl: Ja, wollen wir jetzt den Mörtl ...?) Herr Mörtl kann nicht vor 15:30 Uhr, also er kann nicht vor 15 Uhr. (GR Mag. Thomas Reindl: Also, Hacker kommt aus dem tiefen Burgenland, tief im Süden, meine ich! -Allgemeine Heiterkeit. - GR Mag. Thomas Reindl: Nicht aus dem Neusiedlersee! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Steht das noch im Protokoll?) Bis jetzt steht noch alles im Protokoll. Wenn wir uns jetzt noch intensiver darüber unterhalten müssten, dann beende ich die Sitzung und wir machen das quasi als Fraktionsbesprechung weiter, denn diese Details brauchen wir nicht. Dann muss ich das auch nicht Korrektur lesen. Dann beende ich die Sitzung, ersuche aber alle, dass Sie gleich dableiben, damit wir sofort weitermachen können. Gut, also das Ende der Sitzung ist jetzt. Ab jetzt brauchen wir kein Protokoll mehr. (Schluss um 15.16 Uhr)